Erika Mustermann

1 10 2020

„… ein Bußgeld von mindestens 250 Euro erheben werde, wenn sich Personen mit einem falschen Namen in die Listen eintragen würden. Damit wolle die Bundesregierung die Ausbreitung des Virus bei Restaurantbesuchen und…“

„… könnten die Ordnungsämter Bescheide aber erst zustellen, wenn die korrekten Adressdaten der jeweiligen Gäste zur Verfügung stehen würden. Die Polizei appelliere daher an die Bürger, bei einer offensichtlichen Scherzanschrift auch den richtigen Namen zu hinterlassen, um das Verfahren möglichst schnell und…“

„… nicht zielführend sei. Obwohl die Listen von der Polizei auch für andere Zwecke verwendet würden, sei es juristisch sehr schwierig, nicht plausible Daten durch eine stichprobenartigen Kontrolle zu verifizieren. Seehofer halte in diesem Zusammenhang die Videoüberwachung aller gastronomischen Betriebe in Deutschland für absolut alternativlos und werde noch in diesem…“

„… vor allem mit der Eintragung Donald Duck zu tun habe. Das Bundeskriminalamt gehe von organisiertem Verbrechen aus, da die betreffende Person oft mehrmals innerhalb eines Tages an verschiedenen Orten des…“

„… nur durch Strafverschärfungen geändert werden könne. Die CSU wolle das Bußgeld sofort auf 10.000 Euro anheben, da nur durch Angst vor einer existenziellen Bedrohung die Bürger sich für eine rechtskonforme…“

„… eine Musterlösung gebe, bei der die Polizei jedoch darauf bestehe, die zur Kontaktverfolgung genommenen Fingerabdrücke weiterhin in einer bundesweiten Datenbank speichern zu dürfen, auch wenn kein Anlass zu einer Strafverfolgung bestehe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wünsche dies durch eine Erhebung aller in der Bundesrepublik lebenden Personen zu ergänzen, um fortan die Aufklärungsquote schwerer staatsgefährdender Straftaten wie Falschparken noch mehr in…“

„… es keine gesicherten Erkenntnisse über die Person gebe. Nach Augenzeugen handle es sich um einen zehn- bis siebzigjährigen Mann, der aber auch eine Frau oder eine Kleinfamilie sein könne, mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn und zu Fuß in die betreffenden…“

„… habe die FDP als einzigen Beitrag zur Debatte die Freiheit der Gastronomen beizutragen, die nicht von einem linksgrünen Verbotsstaat genötigt werden dürften, einheitliche Adresslisten zu benutzen. Lindner kämpfe ab sofort gegen ein sozialistisches Terrorregime, in dem man weder den Holocaust leugnen noch als Leistungsträger…“

„… wolle Seehofer die Mindestspeicherpflicht für die Adresslisten auf zehn Jahre ausdehnen. Um die gastronomischen Betriebe nicht unnötig zu belasten, biete das Innenministerium an, sämtliche Materialien unmittelbar nach der Erstellung an ein Zentralregister weiterzuleiten, wo ein Abgleich mit anderen Schriftproben und eine elektronische Auswertung der…“

„… keine weiteren Ermittlungsansätze habe. Die Bundespolizei gehe von einem sehr geschickten Scheckfälscher aus, der täglich mehrere hundert teils stark voneinander abweichende Unterschriften leiste und dabei keine verwertbaren…“

„… als bedauerlichen Einzelfall bezeichnet wissen wolle, der nicht für die ganze Polizei stehe. Die mit mehreren Schussverletzungen aus den Dienstwaffen der Beamten in die Universitätsklinik eingelieferte Frau sei als Erika Mustermann in Karlsruhe geboren und habe dies durch Vorzeigen ihres Bundespersonalausweises auch…“

„… eine Task Force gründen wolle, nachdem der Täter im Regierungsbezirk Tübingen zweimal innerhalb einer Woche mit nahezu identischer Signatur in Erscheinung getreten sei. Seehofer plane die Besetzung sämtlicher Speisegaststätten in Baden-Württemberg mit jeweils zwei Beamten und einer Reiterstaffel, die im Falle einer spontanen Kundgebung von Corona-Widerständlern die…“

„… eine in Verdacht stehende Person sich auch in einem hessischen Frisörsalon aufgehalten und mit Micky Maus unterschrieben habe. Die Betreiberin müsse mit einer hohen Geldbuße rechnen, da sie alle verfügbaren Haarproben sofort entsorgt und damit die Ermittlungen behindert habe, so dass die Behörden nun wieder ganz an Anfang des…“

„… es in Baden-Württemberg zwar mehrere Blumenstraßen mit der Hausnummer 1 gebe, diese aber keinem Ort zugeordnet werden könnten, der als Entenhausen bekannt sei. Das BKA werde jetzt mit Hochdruck die…“

„… der Landesbeauftragte für Datenschutz die Restaurantbesitzer darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Formulare auszufüllen hätten, um die Anonymität der Gäste bei gleichzeitig korrekten Angaben von Namen und Adressen zu sichern. Bei Zuwiderhandlung drohe den Unternehmern eine unmittelbare Schließung ihrer…“

„… einen überraschenden Ermittlungserfolg verzeichnen könne. Der Gast eines gutbürgerlichen Restaurants in Reutlingen habe nicht nur mit dem gesuchten Namen unterschrieben, sondern dem Kellner einen offensichtlich gefälschten Ausweis gezeigt, der ihn sofort verraten habe. Der 35 Jahre alte Mann, der bei seiner Festnahme einen Matrosenanzug sowie einen Schlapphut getragen habe, sei umgehend in die…“

„… vor dem Verwaltungsgericht gescheitert sei. Da offenbar keine strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich seien, dürfe die Polizei keinen anlasslosen Abgleich der Kontaktdaten mit den Kreditkartenzahlungen der Gäste vornehmen. Die Hausdurchsuchung eines bekannten Restaurants in Berlin Mitte sei weder verhältnismäßig gewesen noch habe sie Rücksicht genommen auf die Prominenz, die sich üblicherweise unter den…“

„… sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz herausgestellt habe. Die Aktion sei mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen, allerdings sei Seehofer erst nach der Durchführung mit den entsprechenden…“





Heulsusen

30 09 2020

„Geistig minderbemittelte Jammerlappen? Gut, die haben wir auf Halde. Auch solche, bei denen Sie Drogen reinhauen können, das ändert im Ergebnis nichts. Genau die Leute, die einmal zu oft vom Wickeltisch gefallen und mit der Birne gegen den Briefkasten gelaufen sind – ich sehe, wir verstehen uns. An wie viele Querdenker hatten Sie gedacht?

Die Menge ist ein Parameter, und dann muss man mal schauen, wie weit die Knalltüten ab sind von der Spur. Es gibt Demonstrationen, bei denen schickt man als Dienstleister einfach Knalltüten – Esoteriker, den Rest aus der Chemtrail-Selbsthilfe vom Regionaltreffen, eventuell ein paar Trottel mit therapieresistentem Dachschaden – und dann geht das ab. Aber Sie scheinen einen sehr speziellen Fall zu haben, bei dem sich die Ordnungsbehörden an keine anderen und hinterher an jede Menge anderer Demonstrationen erinnern sollen. Das wird relativ komplex. Da haben diese Deppen in Dresden ja schon ganz gut vorgelegt, dass sich die deutsche Öffentlichkeit einschließlich der Polizei sehr genau an das erinnert, was da gefordert wird. Gehen Sie davon aus, auch hier werden deutsche Politiker im Chor fordern, dass man sich mit Ihren Forderungen ernsthaft auseinandersetzt.

Wir betrachten uns als Personaldienstleister, der ein sehr spezielles Segment bedient. Es wird ja viel geredet über Demotourismus bei den Linken, die ihre Antifa aus dem ganzen Bundesgebiet anrollen lässt – Blödsinn. Aber wir rekrutieren tatsächlich in der Fläche, damit wir jede staatsfeindliche oder nur rechtsgerichtete Kundgebung bestücken können. Als Busunternehmer zu arbeiten reicht uns nicht. Wir leisten Rundumservice, bei uns bekommen Sie das ganze Paket. Maßgeschneidert.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Sie wollen, dass besoffene Vollidioten mit Reichskriegsflagge das Parlament stürmen, weil Sie die Bilder für die Hetzpresse brauchen, was organisieren Sie da? Okay, ein paar Vollidioten. Schon klar. Dass die im Verlauf der Kundgebung zuverlässig alkoholisiert sind, kriegen Sie auch hin? Und dass die Leute im angetrunkenen Zustand mit der Reichskriegsflagge auf die Stufen des Reichstags laufen und sich von der Polizei aufs Maul hauen lassen, das ist für Sie auch kein Problem? Kann es sein, dass Sie sich da ein ganz kleines bisschen überschätzen? Zunächst mal, wissen die Leute, dass sie von der Polizei ein paar reingehauen bekommen? und wenn sie es wissen, machen sie trotzdem weiter? Oder lassen Sie Ihre Leute einfach so ins Reizgas stürmen und müssen dann die Filmaufnahmen verstecken, weil die Heulsusen aufs Hakenkreuz kotzen? Nehmen Sie es mir nicht übel, aber Ihr Wissen zum Thema Einsatzplanung ist ausbaufähig.

Wir erstellen parallel dazu ja auch den ganzen Mist im Internet, damit die öffentliche Diskussion schon ein paar Tage vorher einsetzt und zu Beginn der Kundgebung die gesamte Berichterstattung in Anspruch nimmt. Ob Sie da jetzt die Verschwörung der deutschen Bundesregierung mit Bill Gates und den Reptiloiden oder die Dezimierung des Volkes zur Ertragssteigerung der börsennotierten Konzerne als Leitthema nehmen, das ist auch egal. Sie sollten sich nur vorher überlegen, welchen Scheiße Sie da schreiben. Das gehört zu unserem Portfolio, und wir briefen die Teilnehmer auch, was sie auf der Kundgebung schreien sollen. Würde man das dem Zufall überlassen, gäbe es schnell Widersprüche.

Wir haben hier allerdings ein kleines Problem, wenn Sie sich als verfassungsfeindlich bezeichnen und einen Umsturz nicht explizit ausschließen. Das wird juristisch sehr, sehr schwierig. Wer sich nicht ausdrücklich von dem Gedanken distanziert, dass sturzbesoffene Jugendliche das zehn Jahre alte Auto des pädophilen Sportlehrers zerkratzen dürfen, weil der den Sextanern immer so gerne in den Schritt greift, der kann sich selbstverständlich sein Abitur in die Haare schmieren. Wenn Sie öffentlich Juden als Nutznießer des Holocaust bezeichnen und das als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tun, dann weiß man, dass Sie immerhin Abgeordneter des Deutschen Bundestages sind, und wer sich über Sie beschwert, ist nämlich bloß Jude und tut das als Nutznießer des Holocaust. Natürlich kann man da eine rechtsextremistische Ausrichtung annehmen, aber das führt noch lange nicht dazu, dass Sie auch als Staatsfeind ernst genommen werden. Nicht mal, wenn Sie vor laufender Kamera Polizeiautos in Brand stecken. Danach kriegen ein paar Autonome eine reingezimmert, weil sie zum Tatzeitpunkt bloß hundert Kilometer vom Tatort entfernt waren.

Allerdings raten wir Ihnen auch ausdrücklich davon ab, ausschließlich gelernte Verfassungsfeinde zu buchen. Die Gefahr ist durchaus im Raum, dass die Sicherheitsbehörden mal nichts zu tun haben – nur Einzelfälle bei der Polizei, ein Rechtsterrorist hat zehn Brandanschläge geplant und ist deshalb im Gegensatz zu seinen Straftaten nicht extremistisch, der Bundesinnenminister nennt alle Extremisten ab sofort linksradikale Umstürzler – und dann Sie als Auftraggeber unter die Lupe nimmt. Da brauchen Sie einen guten strategischen Partner, der Sie mit einem Alibi versorgt, dass Sie die Teilnehmer vorher gar nicht kannten und im Laufe der Demo auch gar keine Möglichkeit mehr hatten, in die Kundgebung einzugreifen. Wir machen das für Sie, gar kein Problem. Und dann bräuchten wir nur noch eine grobe Mengenangabe, wie viele Personen Sie für die Veranstaltung geplant hatten. Gestaffelte Preise, Mengenrabatt, wir haben da durchaus eine kundenorientiert realistische Kostenstruktur. Es geht los bei zehn Milliarden.“





Gezielte Unterwanderung

21 09 2020

„Wir haben hier hart durchgegriffen. Wir haben mit der ganzen Härte des Gesetzes Maßnahmen und mit aller Entschiedenheit Konsequenzen gezogen, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir haben den betreffenden Beamten unmissverständlich klar gemacht, dass wir Rechtsradikalismus echt nicht so gut finden.

Unser Problem ist ja derzeit, dass wir gar nicht so schnell auf die vielen Einzelfälle reagieren können, wie das in der Presse bekannt wird. Das ist eine ganz furchtbare Verantwortungslosigkeit, die wir notfalls auch mit juristischen Mitteln bekämpfen werden, wenn wir sehen, dass hier rote Linien überschritten werden. Dass es Pressefreiheit gibt, heißt noch lange nicht, dass man die auch ausnutzen muss. Sonst werden wir auch mal andere Saiten aufziehen.

Der Polizeiberuf ist ja an sich schon sehr stressig und potenziell auch gefährlich. Deshalb wird es auch immer Polizisten geben, die unter der Belastung einer gewissen Situation nicht mehr angemessen reagieren und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Da gibt es manche, die zum ersten Mal bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle jemanden zusammenschlagen und dann erschrocken sind, dass man sich dabei ganz schön die Hände verletzen kann. Über solche Dinge kann man in der Öffentlichkeit gar nicht so richtig offen sprechen, da es dem Bild widerspricht, das die Öffentlichkeit von der Polizei hat.

Außerdem ist es auch menschlich erklärbar, dass Polizisten immer mal wieder die Hand ausrutscht. Die sind den ganzen Tag von potenziellen Mördern und Terroristen umgeben. Sie müssen sich nur vor Augen halten, dass jede Person, die keine Uniform trägt, eine Gefahr für die Bevölkerung sein könnte. Als guter Staatsbürger sollte man doch in einen Polizisten erst einmal uneingeschränktes Vertrauen haben, nicht wahr? Deshalb gehen wir da auch mit gutem Beispiel voran und erlauben nicht, dass das uneingeschränkte Vertrauen in unsere Kameraden durch diese Flut von Einzelfällen in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, in dem es einen Minderheitenschutz gibt, den auch wir für uns in Anspruch nehmen.

Deshalb ist es ja auch gut, dass Herr Seehofer sich bei einer Untersuchung über Rassismus in Deutschland nicht auf die Polizei beschränken will. Es steht doch außer Frage, dass die Polizei als Teil der Bevölkerung sich nicht wesentlich von deren politischer Überzeugung unterscheiden kann, wenn wir gesellschaftlich repräsentativ sein wollen. Und Sie würden es doch auch nicht beruhigend finden, wenn wir wie der restliche linksgrüne Mainstream Deutschland zu einem kommunistischen Paradies für die Asylindustrie machen. Wir erwarten hier viel mehr Unterstützung durch die Innenminister, sonst können wir mit unserer Rolle als Schützer der öffentlichen Ordnung nicht mehr wahrnehmen. Wir sind schließlich auch Vorbilder.

Als Polizist ist man heutzutage vor allem durch den technischen Fortschritt bedroht. Wir sehen das nicht als Verschwörungstheorie, aber es ist doch merkwürdig, dass man Polizisten, die das Internet benutzen, durch Spuren im Internet überführt werden, während die Politik noch immer eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert. Oder nehmen Sie die Videoüberwachung. Erst werden Polizisten durch Überwachungskameras ersetzt, jetzt laufen ständig irgendwelche Kameras mit, die Straftaten im Dienst dokumentieren. Die Politik will uns mit Schulterkameras ausrüsten, offiziell zur Beweissicherung bei Straftaten. Merken Sie nicht, was hier gespielt wird? So viele Einzelfälle, weil immer irgendwer irgendwelche Spuren hinterlässt? Ist das nicht auffällig, falls man es nicht als gezielte Unterwanderung durch linke Spitzel bezeichnen will?

Und man muss das auch im internationalen Kontext sehen, sonst kommt es leicht zu groben Verzerrungen. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist die Situation sehr viel angespannter, da erleben Sie wirklich ein Durchgreifen, das für uns in Deutschland schon fast zu hart erscheint, auch wenn es dort natürlich auch um die Durchsetzung von Recht und Gesetz geht. Man kann immer über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, das gestehen wir Ihnen zu. Aber auf der anderen Seite hat die Polizei die volle Rückendeckung der Regierung. Da hören Sie nicht ständig Minister, die sich dafür entschuldigen, dass sie der Polizei misstrauen. Das sollte man hier deutlicher in den Fokus rücken.

Es wird auch viel zu wenig über Gewalt gegen Polizisten geredet. Dazu zählt zum Beispiel auch die Dauerbelastung durch gesellschaftliches Misstrauen und eine drohende Traumatisierung, die bei Gewalttaten auftritt. Polizisten müssen bei den geringsten Regelverstößen bereits mit schweren Sanktionen rechnen, mit der Entfernung aus dem Beamtenapparat oder mit dem Verlust aller Pensionsansprüche. Das sind alles Dinge, die einem außerhalb der Polizei nie drohen würden. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, und das ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Das muss sich ändern, und wir können nicht versprechen, dass wir unser Gewaltmonopol einfach so einschränken lassen von einer Politik, die sich so offensichtlich gegen uns in Stellung bringen lässt von einer Lobby aus linksradikalen Aktivisten, die ständig mit dem Grundgesetz ankommen. Das wird Konsequenzen haben, auch wenn das für uns als Polizei sicher Neuland ist. Denken Sie immer daran: das Gesetz ist immer auf unserer Seite.“





Katastrophenschutz

14 09 2020

„Natürlich gibt es in Deutschland Terror, und es gibt auch Terrornetzwerke. Das steht ja gar nicht außer Frage. Aber mal davon abgesehen, dass es auch nicht immer rechtsextremistische Terroristen sind, die sind ja nicht alle bei der Polizei. So viel Polizisten gibt’s auch wieder nicht.

Schauen Sie sich mal unsere gesellschaftliche Realität an, da hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert, und nicht eben nur zum Guten. Die Bundeswehr ist so gut wie weg vom Fenster, die Wehrsportgruppen wurden vom Verfassungsschutz zugemacht – vielleicht sind die jetzt auch bei der Bundeswehr, so genau weiß ich das auch nicht – und wenn man sich kritisch mit der Geschichte des Vaterlands auseinandersetzen will, gilt man gleich als Reichsbürger oder Verschwörungsideologe. Da wird so viel über einen Kamm geschoren, das ist wirklich eine Schande. Und wir leben wirklich in einer schwierigen Zeit. Wer heutzutage noch ein gewisses politisches Engagement aufbringen will, der muss sich ja zwangsläufig radikalisieren.

Jetzt können Sie natürlich sagen: das geht heute schnell, einfach mal ins Internet, es gibt auch noch die Schützenvereine, aber das sind doch keine Alternativen. Sicher hat man da auch ein gewisses Gemeinschaftsgefühl, im Schützenverein sowieso, im Internet weiß man, dass man teilweise mit Bots zu tun hat, teilweise mit Russen, teilweise auch beides gleichzeitig, aber so als Deutscher mit der typischen Sozialisation braucht man immer eine klare Gruppenzugehörigkeit. Wir und die anderen. So läuft da nun mal, das ist ein bewährtes Muster.

Was liegt da näher, als diese problematischen Personen in einer geschützten Umgebung zu verwahren, in der ihr Verhalten nicht so auffällt? Für uns bietet sich da die Polizei an, weil das die Kriminalstatistik nicht verzerrt. Sie wissen ja, falls es doch zu irgendeiner Fehlleistung kommen sollte, als Gesetzesverstoß wird das nur untersucht oder in die Kriminalstatistik aufgenommen, wenn es von der Polizei als Straftat gewertet wird, und wenn es als Straftat gewertet werden sollte, dann kann die Polizei das vermeintliche Opfer immer noch als Täter behandeln und selbst verfolgen. Das macht die Straftat nicht ungeschehen, erhöht aber das Vertrauen der Bürger in die Ausgeglichenheit der Kriminalstatistik.

Es handelt sich ja im Grunde nur um das, was auch außerhalb der Polizei an Alltagsstraftaten zu finden ist. Sie haben doch auch schon mal den Computer Ihrer Frau benutzt, ohne sich mit dem eigenen Passwort einzuloggen. Oder umgekehrt. Oder Sie gucken mal in den Briefkasten der Nachbarin, wie die eigentlich mit Vornamen heißt. Das ist uns allen schon passiert. Obwohl das streng genommen schon ein Verstoß gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist, zum Beispiel dann, wenn sie dadurch ihre Telefonnummer rausfinden und sie mit unterdrückter Nummer nachts anrufen. Alles nicht schön, aber alles durchaus alltäglich.

Die Alternative wäre ja, sich in linksextremen Kreisen zu bewegen. Da haben Sie noch Anschluss an die Gruppe, weil die alle im Untergrund leben und ständig Terroranschläge planen, und da gibt es auch noch Wehrsportgruppen. Wir haben uns lange mit der Frage beschäftigt, ob ein gut organisierter Linksterrorismus eine Möglichkeit wäre, labile Menschen unter Kontrolle zu kriegen. Dafür spricht, dass wir langjährige Erfahrung mit linkem Terrorismus haben, einschließlich Abbau sämtlicher Bürgerrechte für unbeteiligte Bürger, und im Ergebnis war das auch eine ganz gute Zeit. Gut, nicht für die Opfer, aber das ist halt der Preis. Im Endeffekt haben wir uns aber dagegen entscheiden, weil wir es nicht verantworten konnten.

Sie müssen sich auch mal in die Betroffenen hineinversetzen. Das sind ja zum Teil schon sehr arme Menschen, denen lange keiner zugehört hat, und dann haben die auch nicht wirklich etwas in ihrem Leben realisieren können. Der NSU hat zehn Fremde erschossen, eine davon immerhin deutsch, andere haben Flüchtlingsheime in Brand gesetzt, und so ein Mensch, der täglich mit Frustrationen zu kämpfen hat, weil er die öffentliche Ordnung im Amt vertreten muss, der kann nicht nach eigenen Vorstellungen leben. Wenn man Berufsverbot hat, das ist eine Zwangshandlung von linken Spinnern, die überall das Grundgesetz dabei haben, dann darf man wegen seiner Gesinnung seinen Beruf nicht mehr ausüben. Hier ist das andersherum, und das ist noch viel schlimmer. Da nehmen Sie Menschen die Lebensgrundlage. Systematisch. Das ist wie Folter, da müssen Sie sich nicht wundern, wenn so ein Mensch irgendwann explodiert wie eine Zeitbombe. Wir sehen uns da als Katastrophenschutz, weil wir das Schlimmste verhindern.

Also lassen Sie uns das hier zu Ende führen, es ist ja bisher gut gegangen. Lübcke, Halle, Hanau, das waren insofern gar nicht oder nur sehr schwer kalkulierbare Risiken, weil es sich bei den Tätern ja nicht um Polizisten gehandelt hat. Das hätte man mit der anlasslosen Vollüberwachung aller Bürger eventuell verhindern können, aber ich glaube kaum, dass die Bundesregierung dafür die Personalstärke bewilligen würde. Und ich höre jetzt schon die Kritik, dass man damit genau die Rechtsextremisten in die Schnittstellen der Überwachungsbehörden locken würde, die man eigentlich am anderen Ende der Fahnenstange haben möchte. Lassen Sie uns das beobachten, dann sehen wir schon, was rauskommt. Und wenn wirklich mal etwas schief laufen sollte, ist das auch nicht so schlimm. Dann war’s halt ein Einzelfall.“





Ballermann

10 09 2020

„… dass die sächsische Polizei ab sofort mit kriegstauglichen Waffen ausgestattet werden solle. Nähere Angaben könne der Landesinnenminister aus Gründen der Geheimhaltung allerdings…“

„… ob ein Polizeifahrzeug mit Maschinengranatwerfer als militärische Ausrüstung bezeichnet werden dürfe. Die Panzer würden ausschließlich für den zivilen Einsatz und nur gegen Zivilisten in den…“

„… in einer durch zahlreiche öffentliche Versammlungen geprägten Zeit den SEK-Einheiten eine größere Rolle zuteil werde. Bei parallel verlaufenden Demonstrationszügen von nationalsozialistischen und demokratischen Gruppierungen könne deren Auftreten für ein subjektives Sicherheitsgefühl auf der Seite der…“

„… finde keine Kontrolle über die Beschaffung der Waffen und anderer Ausrüstungsgegenstände statt. Das Parlament sei nicht befugt, in diese sicherheitsrelevanten Bereiche des…“

„… durch zahlreiche Auflagen während der Pandemie erschwert werde. Wenn Demonstranten sich legal mit gefährlicher Schutzbewaffnung wie Gesichtsmasken ausstatten dürften, dann sei ein Wasserwerfer keine angemessene Antwort auf…“

„… mehrere Versammlungen bereits friedlich verlaufen seien, da die mit Granatpistolen und automatischen Gewehren ausgerüsteten Beamten keine Ausschreitungen von den…“

„… müsse man gerade in Sachsen mit möglichen Terroranschlägen gegen Politiker rechnen. Bis dahin würden die Einsatzkräfte ihre Ausrüstung im Einsatz gegen Demonstranten und andere Bürger bestmöglich trainieren, um im Fall einer Terrordrohung sofort mit dem…“

„… werde die Gefahr eines linksradikalen Netzwerks seit Jahren ignoriert. Die sächsische Landesregierung habe zwar nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass es linksradikalen Terror im Freistaat gebe, man werde aber nicht so lange warten, bis die ersten Attentate im…“

„… sei dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten. Da das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Innern untersage, müsse man die technischen Möglichkeiten der Polizei bis zum Äußersten…“

„… werde auch das G36 mitgeführt, um sich vor dem erwartbaren feindlichen Beschuss durch AK-47-Gewehre zu wappnen. Die Ordonnanzwaffe werde hier jedoch als Dienstwaffe eingesetzt und sei damit weder militärisches Gerät noch…“

„… habe die Polizei damit begonnen, neben den Panzerwagen vom Typ Survivor R auch die Maschinengewehre durchzunummerieren. So falle beim Durchzählen der Ausrüstung ein eventueller Verlust von Polizeipanzern viel eher…“

„… sich als flexibler Arbeitgeber verstehe, der auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter eingehe und sie entlaste. Es werde daher nur eine Granatpistole mitgeführt, die Reizgas, Blendgranaten sowie gummiummantelte Munition verschießen könne und den Beamten eine bessere Absicherung bei…“

„… den Eindruck vermeiden wolle, dass die Polizisten in Sachsen ihre Ausrüstung nur bekämen, um damit Ballermann zu spielen. Die Regierung des Freistaates habe betont, dass jeder Beamte zu seiner Bewaffnung stets auch ein Exemplar des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erhalte und man davon ausgehe, dass die meisten diese auch mindestens gelegentlich…“

„… auch Warnungen gegeben habe, dass sich linksradikale oder antifaschistische Kämpfer in den Polizeidienst einschleichen können, um Zugriff auf funktionsfähige Waffen zu erhalten. Die Regierung des Freistaates habe diese Risiken jedoch schon im Keim erstickt und ein Klima in der Polizeitruppe geschaffen, das es linken Aktivisten sehr schwer mache, sich langfristig mit der…“

„… auf ausgewogene Sicherheitskonzepte zurückgreife. So seien Helme und Schutzwesten gegen den drohenden AK-47-Beschuss präventiv geordert worden, bevor es Gründe für deren Anschaffung gegeben habe. Auf diese Weise werde feindlichen Kräften kommuniziert, dass die Polizei für jede Bedrohungslage eine passende…“

„… das Employer Branding der Polizei wesentlich zu verbessern. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht, spätestens jedoch mit den in Sachsen weit verbreiteten Bürgerwehren habe sich ein harter Konkurrenzkampf entwickelt, bei dem die Polizei dank ihrer inzwischen verbesserten Gesetzgebung wesentliche Fortschritte im…“

„… auch aus wirtschaftlichen Gründen erfolge. Die Ausrüstung werde größtenteils aus deutscher Produktion angeschafft, so dass Sachsen auch in der aktuellen Krise ohne Exporte eine positive…“

„… dass sich mit dem Wechsel der Ausrüstung auch das Selbstverständnis der Polizisten ändern könne. Eine gewisse Distanz lasse sich zwar durch die neuen Uniformen nicht mehr leugnen, dafür werde aber nach wie vor jeder sächsische Beamte bis zum Tode gegen Fahrraddiebe und…“

„… sei ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr ausgeschlossen. Synergieeffekte seien nicht nur bei Waffen und Munition, sondern auch bei Panzern und Wasserfahrzeugen denkbar, was gemeinsame Ausbildung und Manöver an den neuen Systemen umfassen könne sowie ein einheitliches Konzept zur Sicherung des öffentlichen Raums. Kramp-Karrenbauer wolle auf die sächsische Polizei nur da zurückgreifen, wo es für die Bundeswehr keine Möglichkeit mehr gebe, sich mit eigenen…“





Mummenschanz

7 09 2020

„Dass das technisch sehr schwierig umzusetzen ist, das wissen wir, aber derzeit sehen wir leider keine andere Möglichkeit für eine globale Aktion. Wenn wir im Anschluss an eine Pandemie gleich wieder ein neues Virus loslassen, wir die Bevölkerung mit Sicherheit skeptisch reagieren. Eine Energiekrise ist die beste Lösung für unser Problem.

Vor allem natürlich, weil das so weit jenseits der normalen Vorstellungen liegt, aber praktisch auch nicht ausgeschlossen werden kann. An einem ganz normalen Freitag versiegen schlagartig sämtliche Erdölquellen. Weltweit. Es gibt kein Öl mehr. Das wird einen riesigen Schock auslösen, in dessen Schatten wir alles durchsetzen können, was wir mit Corona noch nicht geschafft haben. Zum Glück hat es eine Einigung gegeben, alle politischen Kräfte haben sich für dieses Szenario ausgesprochen, wir werden das zumindest am Anfang friedlich und mit möglichst wenig Aufsehen durchziehen. Sobald die Versorgung zusammengebrochen ist, werden wir ein internationales Krisenmanagement ankündigen und dann alles tun, um es zu verhindern. Wie wir das jetzt auch schon gemacht haben.

Primär arbeiten wir jetzt an den Sprengungen der großen Zugänge, und da kommen uns die seit 2001 bekannten Ergebnisse für thermonukleare Versuche im Hochbau sehr entgegen. Da haben wir viel investiert, die Geheimdienste wollen zeigen, dass sie sich seitdem nochmals verbessert haben, also geben wir ihnen doch die Gelegenheit. Für die submarine Förderung nutzen wir die bisher schon verfügbare Technik von Erdbebenmaschinen, nur eben eine Nummer größer. Hoffen wir, dass diesmal nicht wieder ein Tsunami entsteht, da dann auch die EU betroffen wäre. Israel hat ein gewisses Interesse angemeldet, dass wenigstens Deutschland von der Welle verschont bleibt. Wir finanzieren den Staat ja und haben eine historische Verpflichtung.

Die Folgen für den Verkehr werden katastrophal sein, das können Sie sich wohl ausmalen. Kein Öl heißt: kein Benzin, kein Diesel, kein Kerosin, Sie können eventuell noch Rad fahren, die Chinesen werden uns mit billigen Rädern überschwemmen, die sie gerade in Botsuana und Myanmar bauen lassen, und ein paar Blitzmerkern wird auffallen, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt. Das wird unangenehm. Diesmal wird es nach der ersten Hamsterwelle gar kein Toilettenpapier mehr geben, keine Nudeln, keine Tomaten. Monatelang. Sollten wir bis dahin kein halbwegs krisenfestes Netz aus erneuerbarer Energieerzeugung aufgebaut haben – da darf ich in aller Bescheidenheit sagen, dass die Bundesregierung weltweit zu den Vorreitern gehört, um alles zu torpedieren, was in diese Richtung geht, auch auf Kosten von Milliardenschulden, fehlenden Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen – dann haben wir keine Chance mehr, unseren Schlüsselindustrien wie sonst auch durch absurd hohe Geldgeschenke den Arsch zu retten. Ob wir der Lufthansa oder den Automobilbauern die Kohle auf den Hof schaufeln oder sie den Managern gleich auf schwarze Konten überweisen, davon kriegen Sie keinen SUV mehr zusammengeschraubt. Kaufen können Sie auch keinen. Mit etwas Glück reichen die Stromreserven für die Börse, die kann dann weiter ein paar Aktien hin und her schieben und Kapitalismus simulieren, damit ein paar Superreiche glauben, es gäbe noch so etwas wie eine funktionierende Wirtschaft.

Wir brauchen das natürlich auch. Schließlich ist das eins unserer Feigenblätter, wir erklären damit der Bevölkerung, dass wir immer noch alles im Griff haben. Auf der anderen Seite werden wir mit Schuldzuweisungen sehr vorsichtig umgehen. Dass die Inszenierung der Klimabewegung in die Hände spielt, das werden wir nicht bestreiten. Wir werden nur versuchen, die kommende Ökodiktatur – man muss den alten weißen Männern tatsächlich auch mal dankbar sein, dass sie sich das Wort ausgedacht haben, um zu zeigen, dass sie asoziale Lappen sind – als alternativlos und verfassungsrechtlich absolut notwendig darzustellen. Wir werden diesmal auch auf Autogipfel verzichten, auf Kohlegipfel, auf den ganzen Mummenschanz, den man ansonsten macht, um zu zeigen, dass wir es ernst meinen. Es gibt kein Zurück mehr, es kann keine Normalität mehr geben, keine, die wir bisher als normal ansehen würden. In der Pandemie haben wir eine Menge gelernt über die Anpassungsfähigkeit der Bevölkerung, jetzt ist es eben Zeit, das proaktiv umzusetzen.

Sie denken in die falsche Richtung. Wir werden keine Elektroautos vorschreiben, das sind auch nur Autos, die mit Strom fahren, aber aus Öl gebaut werden. Wir werden der Bevölkerung die Mobilität sinnvoll zuteilen. Homeoffice, das war doch erst der Anfang. Jetzt warten Sie auf Ihre Bewilligung, auf Einkaufstour zu fahren, es sei denn, Sie sind zu Fuß unterwegs. Oder mit dem Rad. Shopping in Dubai, Kreuzfahrt auf dem Pazifik, das ist aus. Kommt auch nicht wieder rein. Unter anderem dafür haben wir 5G installiert, weil wir die materielle Mobilität durch Datentransfer ersetzen wollen. Das wird nach einer gewissen Umgewöhnungsphase auch ganz gut funktionieren, allerdings nicht in Deutschland. Wir lassen die Funklöcher, sonst haben die Leute nichts mehr, worüber sie sich beschweren können.

Wir werden allerdings Überwachungsfantasien aufgreifen, die die sogenannten besorgten Bürger in ihre Kritik einarbeiten. Die wollen kein Öko, die wollen bloß Diktatur, diesmal kommen wir ihnen ein Stück weit entgegen. Schauen wir mal, wie die Proteste aussehen, dann ist auch der Militäreinsatz im Inneren drin. Sie sehen, alles ist möglich, wenn eine internationale Staatengemeinschaft nur das Beste für die Menschen will.“





Krokodile

3 09 2020

„… dass ein Graben rund um den Reichstag für mehr Sicherheit sorgen werde. Zusätzlich prüfe der Bundesminister des Innern, ob die Zugänge auch polizeilich…“

„… werde es in kurzen Abständen mehrere Demonstrationen in Berlin geben, die für eine neue Verfassung anstelle des Grundgesetzes werben würden. Dabei lege der Veranstalter größten Wert darauf, dass die von der Besatzerregierung dem deutschen Volk auferlegte Maskenpflicht bei der Durchführung keine…“

„… müsse der Strafrahmen für tätliche Angriffe auf Polizisten angehoben werden, da sich die Demonstranten vorher oft nicht bewusst seien, dass sie bereits für einen Steinwurf oder Schüsse aus einer scharfen Waffe erhebliche…“

„… solle Artikel 1 der neuen Verfassung darauf hinweisen, dass Menschenrechte nur für weiße Deutsche ohne Zugehörigkeit zum jüdischen oder muslimischen Glauben gelten würden. Die auf arischem Blutsrecht fußende Volkszugehörigkeit ersetze fortan die von Merkel befohlende…“

„… keine baurechtlichen Gründe gegen den Aushub des fünf Meter breiten Grabens bestünden. Als notwendig sehe die Bundesregierung auch einen Zaun mit Selbstschussanlage und Kameras, die mit Hilfe von Gesichtserkennung die…“

„… dass die BRD GmbH eine Diktatur sei. Ein Artikel der Verfassung regle, dass alle, die das Gegenteil behaupten würden, nach der Einführung der Volksdemokratie mit dem Tode…“

„… bereits im Vorfeld die Einreise nach Berlin durch stichprobenartige Personalkontrollen verhindert werden könne. Aus Datenschutzgründen dürfe die Polizei dabei jedoch nicht prüfen, ob es sich bei den Personen um Terroristen oder mit Haftbefehl gesuchte…“

„… die Bundeskanzlerin in Erzeugnissen der freien deutschen Presse ab sofort als ‚Systemhure‘, ‚Islamfaschistische Erfüllungsgehilfin des Volkstodes‘ oder ‚Judensau‘ zu bezeichnen sei. Jede Zuwiderhandlung verstoße damit automatisch gegen die Verfassung und könne mit einem Verbot des gesamten…“

„… dass die Gesichtserkennung durch den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz nicht mehr funktioniere. Der Sicherheitsdienst sehe als einzige Möglichkeit die Pflicht, den Mundschutz innerhalb der Bannmeile künftig zu verbieten und so eine erhöhte Sicherheit für die…“

„… sämtliche Altparteien mit Ausnahme der vom Verfassungsschutz beobachteten rechten Gruppierungen sofort aufgelöst werden müssten. Deren Zusammenschluss zur Einheitspartei sei mit der neuen Verfassung zwingend geboten und…“

„… eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu vermeiden sei, da nur so geklärt werden könne, wer eine Reise nach Berlin plane. Alternativen wie die Überwachung von Straßen- und Schienenverkehr halte Seehofer für nicht zielführend, da so auch zahlreiche Personen, die nur auf der Durchreise die Hauptstadt im…“

„… solle eine Generalamnestie für politisch Inhaftierte sofort nach Inkrafttreten der neuen Verfassung erfolgen. Dies umfasse vor allem die wegen Volksverhetzung verurteilten Deutschen, aber auch Personen, die in völkischer Notwehr durch Brandanschläge gegen…“

„… nicht vom Tiergarten übernommen werde. Es sei darüber hinaus nicht möglich, Krokodile in einem Wassergraben um den Reichstag artgerecht zu halten, abgesehen von einer schweren Verletzung mehrerer Artenschutzabkommen, die für diese Reptilien eine sehr strenge…“

„… den Mitgliedern der neuen Regierung einen Ehrensold von jährlich einer Milliarde Neuer Deutscher Volksmark zu entrichten habe. Sie seien ab sofort nicht mehr steuer- oder abgabenpflichtig und könnten auf Lebenszeit nicht mehr vor einem deutschen Strafgericht wegen einer…“

„… dass ein Spezialteam die Smartphones der Berlin-Besucher vor Ort auf gefährliche Inhalte wie Stadtpläne oder Chatprotokolle checke, um nach später begangenen Straftaten wie schwerem Landfriedensbruch, versuchtem Totschlag oder Umweltverschmutzung sofort eine Beschreibung der mutmaßlichen Täter an die…“

„… stimme die Querdenker-Bewegung insofern mit der gängigen Meinung überein, dass Artikel 146 GG nur symbolischen Charakter habe. Die neue Volksverfassung werde von der Regierung daher ohne vorheriges Referendum als vollgültiges…“

„… werde bei einer Haltung von Krokodilen als Schutztiere bestimmt früher oder später der Vorwurf erhoben, dass die Bundesregierung selbst zu den Reptiloiden gehöre und sich mit dem…“

„… gelte die Verfassung in Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937, um die treuhänderische Verwaltung durch die Alliierten endgültig zu…“

„… ob unbemerkt auf die Telefone aufgespielte Software wie ein Staatstrojaner bei allen Geräten die gewünschten Ergebnisse bringen würden. Die Corona-App habe gezeigt, dass es durch veraltete Hardware oder Betriebssysteme zu Fehlern im…“

„… das Verbot von Chemtrails und 5G als Sicherung der Volksgesundheit verfassungsrechtlich geregelt werden müsse, um die deutschen…“

„… sich die Sicherheitsbehörden vermehrt um die Gefahr durch anwachsenden Linksextremismus kümmern müssten. Ohne linke Gewalt, so Seehofer, werde auch Rechtsextremismus als Reaktion nicht mehr so deutlich hervortreten, weshalb es dann viel mehr freie Polizeikräfte geben würde, die man zum Beispiel zur Eindämmung antifaschistischer…“





Amtliche Version

1 09 2020

„… auf mehreren Kanälen verbreitet habe. Ein kleiner Kreis von Verschwörungsgläubigen sei fest davon überzeugt, dass am 6. September durch einen von Bill Gates geplanten Photonenstrahl das ganze Universum innerhalb einer Sekunde zu…“

„…nicht den Plänen der russischen Regierung entspreche. Vereinzelte russlanddeutsche Sprecher seien aus der Gruppe ausgetreten, da Präsident Putin bisher keine Befehl zur Vernichtung des…“

„… die Frankfurter Börse leicht anziehe und fest schließe. Analysten würden den beginnenden Kursanstieg durchaus begrüßen, da dies sicher eine Menge Neuinvestitionen nach sich zöge, die zur Steigerung des DAX auf ein neues…“

„… durch einen Fackelzug vom Brandenburger Tor bis zum Reichstag verhindert werden könne. Die Bundesregierung verschweige den Hinweis mit Absicht, da sie die von den Rothschilds beauftrage Umvolkung Deutschlands nicht rechtzeitig vollendet habe und die ihr im Voraus gezahlten Silberlinge nur durch eine gewaltsame Vernichtung des gesamten…“

„… habe auch das Weiße Haus dementiert. Zwar sei Trump in der Lage, das komplette All in einer Sekunde zu zerstören, es werde auch die beste und großartigste Zerstörung, die es je gegeben habe und die es je gegeben habe, und der Präsident weise darauf hin, dass die linksradikalen Demokraten das nie hinkriegen würden, da sie immer alles zerstören wollten, was er aber als der größte Zerstörer unter den amerikanischen Präsidenten besser als jeder…“

„… sich nicht mit den aus der Bibel abgeleiteten Daten vertrage. Zwar werde es einen Weltuntergang geben, dieser finde jedoch an einem noch nicht bekannten Tag statt, der zwischen den Vertretern der einzelnen Religionsgemeinschaften bisher noch Gegenstand einer laufenden Diskussion vor dem…“

„… als unsinnig bezeichnet habe. Xi werde sicher keine globalen oder universalen Untergänge dulden, an denen die Volksrepublik China nicht federführend beteiligt sei. Sollte es Überlegungen zu einer Vernichtung des Universums geben, werde die Kommunistische Partei es das befreundete Ausland rechtzeitig wissen lassen, um die nötigen Vorkehrungen zu…“

„… erwachse aus einem Versammlungsverbot das verfassungsmäßige Widerstandsrecht, wenn nur durch den bewaffneten Kampf gegen die von Merkel zur Vernichtung der deutschen Rasse eingesetzte Polizei der Weltuntergang verhindert werden könne. Die Querdenker-Ideologen böten Unbedenklichkeitsbescheinigungen zum Download ab, mit denen das deutsche Waffengesetzes nicht mehr gültig sei, so dass jede…“

„… Hildmann, Höcke und Naidoo in Berliner Krankenhäuser eingeliefert worden seien. Die zum Teil durch Schuss- und Stichwunden schwer Verletzten seien in Streit geraten, wer als Messias Führer und Reichskanzler des Vierten…“

„… wenigstens in Brandenburg und Sachsen nicht mehr zu finden seien. Nach einer kurzen Schockwelle im Groß- und Einzelhandel gebe es neben Toilettenpapier und Nudeln auch keine Alufolie mehr, was wiederholt zu gewaltsamen…“

„… sich nicht eindeutig zu den Vorwürfen geäußert habe. Laut Regierungssprecher Seibert entspreche die Vernichtung des Universums nicht der amtlichern Versionen der Bundesregierung, weshalb es auch keinen Kommentar zu den…“

„… ziehe eine von Maschmeyer gesteuerte Drückerkolonne durch Niedersachsen und NRW, um 80-Jährigen Risikolebensversicherungen zu verkaufen, die per Vorkasse bezahlt werden müssten. Im Falle höherer Gewalt sei der übliche Haftungsausschluss die…“

„… die verfassungsgebende Versammlung die Zusicherung des Bundesamts für Verfassungsschutz habe, dass sie auch bei einem Militärputsch ohne Strafe bleibe, da sie im Namen von Jesus und der deutschen Herrenrasse handle. Maaßen habe ihnen darüber hinaus versprochen, als Vorsitzender des Volksgerechtigkeitshofs kurzen Prozess mit…“

„… sei von einem Insider der Jüdischen Weltverschwörung durchgestochen worden, dass der Islam die Entwicklung von 5G finanziert habe, um das Sonnensystem mit Gammablitzen zu neutralisieren, so dass nur Deutschland als quantenlokales Polynomquarkradialfeld in eine hundert Trilliarden Lichtjahre entfernte Parallelwelt gebeamt und vollständig zur DDR umgepolt werde, in der Impfchips aus Kinderblut und…“

„… der Bundesverband praktizierender Maya die Darstellungen als Spinnerei geistig vollkommen weggetretener Knalltüten bezeichnet habe. Man werde gerichtlich gegen diese Bekloppten…“

„… werde von Verschwörungsideologen die Botschaft verbreitet, der deutsche Kaiser sei gar nicht nach Berlin gereist, um mit zehn Millionen im Untergrund lebenden Freiheitskämpfern die Junta der BRD GmbH zu überwältigen. Dies sei ein nicht bewiesenes Gerücht und dürfe nicht daran hindern, die in Artikel 20 des Grundgesetzes für die…“

„… werde der Termin wegen organisatorischer Gründe vorerst verschieben müssen, da neue Beweise für eine Steuerung der Vernichtung des Satans im Auftrag von Microsoft und der Deutschen Bahn AG aufgetaucht seien. Die Leitung des Kaiserlichen Widerstandes werde ab sofort von Alpha Centauri aus mit der Befreiungsfront der deutschen…“





Orientierungshilfe

31 08 2020

„Die Hakenkreuzfahne langsam wieder einholen, und keinen Hitlergruß mehr, okay? Heute geht’s um Tierhaltung, und da brauchen wir das nicht. Und für das Verbot, männliche Küken zu schreddern, ist auch keine Versammlung vor der russischen Botschaft nötig.

Von wegen Diktatur, Sie sehen doch, dass wir schwer damit beschäftigt sind, das Grundrecht der Bürger auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Solange die Leute sich verfassungskonform benehmen, gibt es überhaupt keine Probleme, da können die auch den Anschluss von Lummerland fordern oder die Zehn-Tage-Woche. Und manche würden das auch tun, wenn man ihnen erzählt, dass in Lummerland unterirdische Bananenplantagen entdeckt worden sind, die dann als deutsche Südfrüchte den Export ankurbeln. Ich will das gar nicht kritisieren, bei manchen Leuten wird im Oberstübchen halt nur recht sporadisch gelüftet, da sammelt sich eine Menge Mief an. Für uns gilt aber immer noch Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Und da kommen wir in Spiel.

Sie sind doch heute hier, damit der Autoverkehr weiter durch die Innenstadt geleitet wird, richtig? Wozu brauchen Sie denn dann eine Gaspistole? Nein, es geht bei dieser Demonstration nicht um die Umvolkung durch zehn Milliarden Flüchtlinge, und selbst wenn Sie dagegen protestieren würden, wäre eine Gaspistole nicht erforderlich. Sie dürfen gerne mit den beiden Herren in Uniform diskutieren, aber die werden Ihnen auch nichts anderes sagen. Also geben Sie die Waffe jetzt ab, dann nehmen wir Ihre Personalien auf, und dann können Sie mit Ihren Freunden… Parteifreunden, meinetwegen, mit denen dürfen Sie dann gerne durch die Stadt gehen. Allerdings weiß ich jetzt nicht, wozu Sie und Ihre Parteifreunde jetzt ein Transparent brauchen, auf dem die Bundeskanzlerin als ‚Rothschildhure‘ bezeichnet und gefordert wird, sie nach Auschwitz zu schicken. Ist das Autofahrerhumor oder einer Ihrer parteiinternen Scherze?

Offenbar gibt es Leute, die den Unterschied zwischen Demonstration und Landfriedensbruch noch nicht ganz kapiert haben. Ein Blick in die Verfassung, und Sie wissen hinlänglich Bescheid. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Zum Beispiel durch das Waffengesetz. Oder wenn zu erwarten ist, dass sich die Pappnasen nicht an Auflagen halten. Wir sind ja immer noch hilfsbereit bei solchen Fällen, beraten Sie gerne über Ihre Grundrechte, damit es hinterher nicht heißt, Sie seien nicht aufgeklärt gewesen, und schützen Sie als Orientierungshilfe bei der Versammlung. Sie müssen sich dann aber auch kooperativ zeigen, weil es sonst nicht geht. In letzter Zeit hatten wir jede Menge Demonstranten, die waren offensichtlich vollkommen fehl am Platz. Manche von denen wussten nicht einmal, wofür sie gerade durch die Gegend laufen. Da waren zum Beispiel Trauermärsche, auf denen die konsequente Abschiebung aller Nichtdeutschen gefordert wurde. Oder eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der alliierten Luftangriffe, auf der die Juden als Grund für den Krieg bezeichnet wurden. Da fragt man sich schon, ist das ein Kommunikationsproblem, dass die Veranstalter die Demonstranten im Vorfeld nicht ausreichend mit der Thematik der Versammlung vertraut machen, oder ist das schon ein Zeichen des Bildungsniedergangs, dass die Leute das eventuell gar nicht mehr lesen können und dann mit völlig falschen Vorstellungen quer durch Deutschland zu einer Veranstaltung fahren, die sie inhaltlich gar nicht unterstützen?

Vermutlich haben Sie sich im Datum geirrt, der gewaltfreie Widerstand gegen die russische Besatzung der BRD GmbH ist erst nächste Woche. Sie brauchen da jetzt nicht die Fahnen einzurollen, heute ist gewaltfreier Widerstand gegen die amerikanische Besatzung der BRD GmbH dran. Startet auch um elf. Allerdings müssten Sie jetzt ein bisschen Tempo machen, weil Sie gerade vor der falschen Botschaft stehen. Sollten Sie allerdings der Meinung sein, Steine und Flaschen zu werfen sei gewaltfrei, weil das keine angemeldete Bewaffnung darstellen würde, muss ich Sie leider enttäuschen. Das kann zum Abbruch der Versammlung führen, und das verwechseln Sie bitte nicht mit Widerstand, und gewaltfrei wird das schon gleich gar nicht.

Oder kann es sein, dass in den Parteien nur noch geistig minderbemittelte Hackfressen sitzen, die irgendwelche Versammlungen anmelden, bei denen es dann gar nicht mehr um das eigentliche Thema geht? Wenn die für Bürgerrechte marschieren oder die Neuordnung der Europäischen Union ohne die Bundesrepublik Deutschland, dann meinen die im Grunde immer, dass sie einen großen Teil der deutschen Bevölkerung ins Konzentrationslager stecken wollen. Das kann ich beim besten Willen nicht als kooperativ bezeichnen, obwohl man auch zugeben muss, dass der eigentliche Zweck der Veranstaltung den Teilnehmern sehr gut vermittelt wird. Zumindest hat man nie den Eindruck, dass die Leute ihre Hakenkreuzflaggen einpacken, um für den Tierschutz zu demonstrieren. Aber Sie müssen deshalb nicht denken, dass diese Eintracht zwischen dem Volk und seinen politischen Parteien deshalb irgendwie gefährdet sei. Wir haben damit nichts mehr zu tun, wenn Sie dafür demonstrieren wollen. Das übernimmt dann die Polizei.“





Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“