Verdunkelungsgefahr

15 04 2021

„… müsse ein Lockdown, auch in Teilen der Bundesrepublik, durch nächtliche Ausgangssperren begleitet werden, um die Akzeptanz bei der Bevölkerung für weitere Maßnahmen nicht zu…“

„… sich nur auf normale Fußgänger beziehe. Wer beispielsweise nach zwanzig Uhr einen Hund ausführen müsse, könne dies auch ohne behördliche Genehmigung tun und werde bei Kontrollen nicht mit einem Bußgeld in Höhe von…“

„… dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch Ausgangssperren nur eine Verlagerung der Infektionen stattfänden. Die Ministerpräsidenten hätten darauf hingewiesen, dass eine Kontrolle von Privatwohnungen leider mit verfassungskonformen Mitteln nicht…“

„… den öffentlichen Personennahverkehr ab spätestens zwanzig Uhr einzustellen. Ungeklärt sei bisher, ob es Zügen und Bussen erlaubt sei, nach Betriebsschluss eine Haltestelle anzufahren, oder ob nach dem Halt auf der Strecke die Fahrgäste sich innerhalb bzw. außerhalb des jeweiligen…“

„… wolle man Kinder, die ohnehin nicht als Überträger gelten würden, durch eine nächtliche Sperre innerhalb der eigenen Wohnungen lassen, wo sie ungestört die von den Eltern erworbenen Infektionen ausschließlich untereinander in…“

„… die im Sozialismus gepflegte Tradition des Hausbuchs für Besuche in den Wohnungen nicht mit dem bundesdeutschen Recht zu vereinbaren sei. Seehofer wolle die Entscheidung aus Karlsruhe allerdings nicht akzeptieren und habe angekündigt, durch einen befristeten Ausnahmezustand die…“

„… sei es aus dienstrechtlichen Gründen nicht entschieden worden, ob das Zugpersonal nach der Einfahrt in einen Zielbahnhof sich während der nächtlichen Zwangspause aus dem Zug entfernen und den Heimweg antreten dürfe, wenn dies nur mit Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs im…“

„… dass mehrere Ministerpräsidenten sich für die Beibehaltung der Öffnungszeiten im Handel ausgesprochen hätten. Eine Einschränkung der Wirtschaft sei in dieser Lage kontraproduktiv, auch wenn dies täglich mehrere Stunden ohne Kunden in den Geschäften des…“

„… zahlreiche Personen, die im Schichtbetrieb arbeiten würden, regelmäßig von der Polizei aufgegriffen und mit Bußgeldern belegt worden seien. Die Bundesregierung sehe das Problem und appelliere an die Bereitschaft der Menschen, sich durch ein bisschen mehr Flexibilität an den Folgen der Pandemie zu…“

„… dass Ausnahmen in der Zeit nach achtzehn Uhr nur für einen Besuch im Lebensmittelgeschäft erteilt werden könne, der als ein- bis zweimalige Genehmigung in einem Zeitfenster bis Mitternacht den wöchentlichen…“

„… einen Ersatzverkehr nur dann geben dürfe, wenn dieser an den Haltepunkten von Bussen und Zügen ausschließlich auf das Transportpersonal warte. Fahrgäste hingegen müssten bereit sein, in eigenverantwortlichem Warten auf den ersten Zug oder Bus des Folgetags eine möglichst…“

„… müssten in städtischen Gebieten sämtliche Straßenbeleuchtung, die Lichtzeichenanlagen sowie ähnliche Leuchtmittel in öffentlichem Besitz nach Einbruch der Dunkelheit ausgeschaltet werden. Die Sicherheitsbehörden würden sich davon mehr Anreize versprechen, dass die Menschen nachts freiwillig in ihren…“

„… keine Rechtssicherheit gebe. Demnach sei es möglich, sich von jedem Einzelhändler eigene Bescheinigungen ausstellen zu lassen, so dass wöchentlich beliebig viele Besuche während der Ausgangssperre ganz legal und…“

„… nicht für private Kraftwagen gelte. Diese seien sicher nicht in der Absicht unterwegs, die Ausgangssperren zu ignorieren, und müssten ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht, überall und zu jeder Zeit in Deutschland mit einem Auto fahren zu dürfen, unter allen Umständen auch…“

„… auch Fenster, zumal straßenseitige, in den Wohnhäusern abzuschirmen seien. Eine zu helle Lichtemission würde sich auf die Bereitschaft der Bevölkerung, den Überlegungsergebnissen der Ministerpräsidenten vorbehaltlos zu vertrauen, nur negativ auswirken und im schlimmsten Falle als…“

„… selbstverständlich nicht für den Fernverkehr gelte. So sei eine Busfahrt von Hamburg nach Buxtehude legal, wenn man auf der A7 über Hildesheim bis nach Göttingen, von dort über Leipzig auf der…“

„… es Schwierigkeiten für Autofahrer gebe, die aus dem vollständigen Beleuchtungs-Shutdown resultieren würden. Der Bundesverkehrsminister habe als Experte für Verdunkelungsgefahr daher das Verbot von Kraftfahrzeugscheinwerfern wieder…“

„… die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle um den Faktor 300 angestiegen seien. Nach Angabe des Bundesinnenministeriums wolle man zunächst abwarten, ob sich die Zahl als echtes exponentielles Wachstum bestätige oder ob nur durch eine zu schnelle Meldung an die Polizeidienststellen die…“

„… habe sich auch der Bundespräsident an die Bevölkerung gewandt. Steinmeier erwarte, dass die Deutschen die Nacht zu rechtssicherer Erholung im Kreise ihrer vertrauten Bezugspersonen nutzen würden, um sich tagsüber noch mehr gegen die Gefahr einer Infektion mit dem…“





Zuvieldienst

13 04 2021

„… überraschen gut angenommen worden sei. Der freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz biete neben der überdurchschnittlichen Entlohnung auch eine sehr kameradschaftliche Atmosphäre für die…“

„… würden die Rekruten vor allem die kurze Ausbildungszeit an der Waffe schätzen, die man in privat organisierten Verbänden, vor allem im Inland so nicht in einem derart gut organisierten…“

„… halte Kramp-Karrenbauer die Initiative für einen unverzichtbaren Teil der neuen Bundeswehr, die nicht mehr nur mit defekten Gewehren labile Demokratien mit ausreichend Bodenschätzen in gut funktionierende Militärdiktaturen mit Ausstoß an Flüchtlingen und…“

„… sei die Reservistenzeit von insgesamt sechs Jahren ein für Deutschland wichtiges Instrument, um beispielsweise bei kommenden Pandemien eine schnellere und nicht durch den Bundestag oder ähnliche Organe…“

„… die Fähigkeiten des Technischen Hilfswerks für viele Anlässe im In- und Ausland nicht mehr relevant wären. So müsse man in der aktuellen wirtschaftlichen Situation immer einen fließenden Übergang zwischen zivilen und militärischen…“

„… keine Neiddebatte aufkommen lassen wolle. Die Bezahlung müsse für den erheblich kürzeren Dienst sehr viel höher liegen, um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen für Jugendliche, die sonst ein ganzes Jahr von der…“

„… sich nach der intellektuellen Vorbildung der Rekruten richte. Der Generalinspekteur sehe die Rekrutinnen und Rekruten dabei weniger in den Corona-Testzentren, könne sich aber nach einer gründlichen Einarbeitung durchaus vorstellen, dass man die freiwilligen Helfer mit Aufgaben wie Müllentsorgung, Wagenwaschen oder…“

„… vor allem von älteren Jahrgängen gerne angenommen würden. Etliche Teilnehmer würden etwa umfangreiche Kenntnisse aus der ehemaligen Mitgliedschaft im Kommando Spezialkräfte mit in die Ausbildung bringen, was auch den anderen Jugendlichen einen erheblichen…“

„… sehe Kramp-Karrenbauer die gut fünfmal so hohe Entlohnung auch als Ausgleich, weil für die Teilnehmer am freiwilligen militärischen Dienst weder eine so hohe gesellschaftliche Wertschätzung noch der Applaus von den Balkonen geleistet werde, wie man ihn von Pflegeberufen und im…“

„… ökologische Aufgaben wie Müllsammeln im Park auch die Ein-Euro-Jobs ersetzen könnten, die arbeitsscheuen Hilfeempfängern bisher als Ausrede für ausgedehnte Aufenthalte im Freien gedient hätten. Diese sozialpädagogischen Effekte seien als Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen…“

„… für die Verteidigungsministerin Heimat ein Lebensgefühl sei, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbinde. Dies müsse nicht sofort in eine Annexion anderer Staaten münden, sondern könne auch im kleinen Maßstab für positive…“

„… sei ein gut trainierter Rekrut in der Lage, zu einem sechsfachen Personalkostensatz bis zu zehn Prozent der Arbeitsleistung eines Pflegehelfers zu erbringen. Von einem Zuvieldienst könne also nicht die Rede sein, vielmehr zeige sich die Investition in den bisher nicht ausreichenden…“

„… die Mitglieder sich auf Wochenendfahrten als ‚Freikorps‘ bezeichnet hätten. Man werde diese Aktivitäten während der ersten Monate beobachten und immer dann Meldung an die Wehrbeauftragte machen, wenn es zu unvorhersehbaren…“

„… und zu Missverständnissen komme. So habe ein Rekrut bei der Unterweisung an der Gasmaske in einem Testraum gefragt, durch welche Tür die Volksverräter sonst hineingeführt würden. Da es sich größtenteils um Nachwuchskräfte aus sozial schwachem Milieu handle, könne man nur mit sehr viel Geduld und Humor für eine richtige…“

„… allgemein über eine schlechter werdende Infrastruktur klage. Da die Lieferketten für die Impfkampagne die Reservisten bald nicht mehr auslasten würden, plane die Hardthöhe bereits, die Paketdienstleister durch kostengünstige…“

„… könne ein Verbot von Auslandseinsätzen bei den Teilnehmern der Initiative Dein Jahr für Deutschland nach der Abschaffung der Wehrpflicht zu einer steigenden Attraktivität der eigentlich kontraproduktiven Dienstform führen. Kramp-Karrenbauer wolle daher verstärkt daran arbeiten, die Reservisten nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als reguläre Truppen ohne militärische Kenntnisse in den internationalen…“

„… bisher noch kein Nachweis erbracht worden sei, dass junge Erwachsene ohne sichere berufliche Perspektive bewusst in einen von rechtsnationalen Führungskräften geleiteten Verband eingetreten seien. Man habe die Bezeichnung ‚Heimatschutz‘ unpolitische gewählt und könne jetzt nicht für eine bewusste Fehlinterpretation verantwortlich gemacht werden, die sich der freiheitlich demokratischen…“

„… in die Gesamtstrategie des von der Union geplanten Innovationsjahrzehnts passe. So würden künftige Bundesregierungen bei Hochwasser die Heimatschutzkräfte bereits fest einplanen, was für die Bekämpfung des Klimawandels eine spürbare Entlastung bedeute, die man mit der…“

„… konzertierte Aktionen gegen Linke nur da mit dem Heimatminister koordiniert würden, wo der Einsatz der Bundeswehr im Innern eine…“

„… jedoch nicht in der Lage seien, bei großen nationalen Zukunftsthemen wie der Digitalisierung Deutschlands zu helfen. Kramp-Karrenbauer sei aber zuversichtlich, dass das Land auch noch genügend andere Katastrophenfälle haben werde, bei denen sich die Schlagkraft der…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLIX): Die reagierende Politik

9 04 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Was kann man nicht alles für dumme Dinge tun. Rrt kümmerte sich nicht, dass die Sippe eine halbe Säbelzahnziege in der Höhle aufbewahrte und den Madenbefall durch ein zünftiges Feuer im Zaum halten wollte. Wo die Insekten es nicht schafften, die ehemalige Behausung unbewohnbar zu machen, tat der Rauch sein Werk, zumal nachdem sich die Flammen auch am Interieur genährt hatten. Nun war guter Rat teuer, die Horde hockte im Freien und fror. Ein gewisser Typ von Hominide, der über Anpassungsfähigkeit, Improvisationsgabe oder gar Problemlösungskompetenz verfügt, mag sich hier als evolutionär begünstigt erweisen, andererseits hätte er seine Verwandtschaft gar nicht erst in diese beschissene Lage gebracht. So aber bleibt ihnen, wie es auch heute der Regelfall ist, nur noch die reagierende Politik, um eine ganze Zivilisation vor dem Untergang zu bewahren.

Obwohl es paradox ist, denn gerade die auf Dauer eingerichteten Mechanismen der Sicherung und Vorsorge sind es, die ein Gemeinwesen von der zufälligen Schicksalsgemeinschaft unterscheiden. Die mehr oder weniger kluge, konzertierte und auf Erhaltung des einmal Erreichten bedachte Planung, die Güter und Werte von einer Generation zur anderen weitergibt, handelnd aus Vernunft und im Bewusstsein einer Verantwortung, machen den Staat, der Schutz und Schirm ist vor den Zufällen, der Natur, den Widrigkeiten. In längeren Zeitläufen entsteht mitunter eine Vision, die nicht ohne die Besonnenheit des Vorausschauens auskommt, da sie Ziele bereits erkennt, wo der durchschnittliche Mensch noch nicht einmal Notwendigkeiten sieht.

Nichts davon aber vermag die heutige Politik noch; sie hat die Vorsorge für die Bevölkerung auf ein markttaugliches Niveau heruntergefahren, das die prekären Gleichgewichte gerade eben noch hält, ansonsten aber lieber die täglich anflutende Scheiße zu beseitigen versucht. Das Staatsgebäude wurde auf Geheiß der Wirtschaftslenker im Verein mit den korrupten Erfüllungsgehilfen sturmreif geschossen, damit dieselben Manager, die das Dach abdecken ließen, jetzt Schirme zum Wucherpreis verkaufen können, sobald es regnet. Die Vision könnte sein, etwas zu ändern – was die generelle Motivation sein könnte für die Politik, dass sie an ihre eigene Handlungsfähigkeit glaubt und daran, dass sie sie zur Verbesserung der Verhältnisse einsetzen kann – und die Häuser wieder instand zu setzen. Doch die Politik fährt auf Sicht in ihrem selbst erzeugten Nebel, schwiemelt sich ein paar fadenscheinige Gründe zurecht und probiert lieber die kurzfristige Strategie mit Schirmen für alle, wobei es in der Realität wieder so aussieht, dass die finanziell besser gestellten Bürger die Schirme preisgünstig und teilweise umsonst bekommen, während das untere Dezil am stärksten dafür bluten muss.

Derweil verwaltet der Staat sich fleißig selbst, stellt allerhand Mängel fest und übt sich in lautem Bedauern, weil die Sache mit den Schirmen schon so teuer war. Während andere Staaten die Themen der Gegenwart längst abgekaspert haben, weimert die deutsche Gesellschaft in ihrer Realitätsallergie noch von Zukunft, unplanbaren Gefahren oder dem vielen, vielen Geld, das man in langfristige Lösungen investieren muss. Dass gleichzeitig die Navigation im Qualm die gesamte Politik in eine Art Simulationszustand versetzt, macht es auch erklärbar, dass größtenteils gierige Knalldeppen in die Spitzenämter gehievt werden, in denen sie die Reste des Landes kaputt spielen können. Allein die Wirtschaft verdient auch daran noch, wenn sie die intellektuelle Ausschussware in den Ministerien mit kostspieligen Beratern ersetzt, die den Job der Lakaien so erledigen, dass viel mehr Schirme auf unabsehbar lange Zeit gekauft werden müssen, weil dann jeder ein kleines bisschen preiswerter ist.

Jeder pragmatische Anführer hätte wenigstens eine Schirmfabrik aus dem Boden gestampft, die Hunderte von Arbeitsplätzen bietet. Genau dieser Wille zur Gestaltung ist es, der eine rationale und urteilsfähige Regierung auszeichnen sollte, zumal im internationalen Vergleich. Es ist kein göttliches Schicksal, wenn ganze Volkswirtschaften auf Kante genäht plötzlich platzen, den Aluhütchenspielern ihr wirr zusammengenageltes Zahlenwerk um die Ohren fliegt und ehemalige Entwicklungsländer beim Vorbeiziehen fröhlich winken. So haben wir in fast allen Bereichen, Digitalisierung und Bildung, sozialer Sicherung, Klima- und Umweltschutz, Energie- und Verkehrspolitik, staunend den anderen zugesehen und gewusst: wir müssten etwas tun, auch wenn es jetzt eigentlich schon zu spät ist und deshalb für das Musterland der Effizienz erheblich peinlich wird. So sehen wir lieber zu, wie nach dem Dach langsam die Fassade bröckelt, die Preise für die Instandhaltung steigern, während gleichzeitig im ganzen Land kein Bauarbeiter mehr von seinem Lohn leben kann. Natürlich könnte man ein Schild an die Bude hängen, dass hier bald renoviert wird. Aber das wäre das Eingeständnis, dass der Staat viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt hat. Eine Sonntagsrede wird helfen, der laute Ruf nach dem Ruck und die Hoffnung, dass die nächste Regierung den ganzen Mist wegräumt. Wie immer.





Durchgreifende Maßnahme

8 04 2021

„… habe man die Gegendemonstration zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates auflösen müssen, da diese nicht gegen die subjektiv begriffenen Einschränkungen des…“

„… zahlreiche Gründe für einen Großrand in einem Gewerbegebiet gebe. Da die Polizei diese während der Notrufmeldung nicht sofort habe bestimmen können, müsse man die Ermittlungen leider auf unbestimmte Zeit an die…“

„… hätten sich Gegendemonstranten nicht aus Gründen gesetzlich gebotenen Infektionsschutzes, sondern nur zum Missbrauch verfassungsmäßig garantierter Grundrechte vermummt, so dass zur Deeskalation nur noch der sofortige Einsatz von Schusswaffen und…“

„… bei mehr als zehn Teilnehmern an einem bewaffneten Raubüberfall immer die Schwierigkeit bestehe, Täter und Opfer auseinander zu halten, so dass die Strafverfolgung bereits am Tatort vor eine erhebliche…“

„… bei Beginn der Kundgebung unter den Polizeikräften noch nicht feststand, ob die linken Grundgesetzbefürworter dieselben Rechte für sich in Anspruch nehmen könnten wie behördlich angemeldete…“

„… dass Täter und Opfer der bereits im Dienst auffällig gewordenen Straftaten, beispielsweise im Bereich des bewaffneten Raubüberfalls mit Geiselnahme, eine einheitliche Maskierung aufweisen würden. Die Polizeitaktik eines nicht auf die einzelne Person zielenden Trommelfeuers, die die gleichmäßig gerichtete Staatsgewalt des…“

„… müsse die Polizei juristisch angemessen die Verhältnismäßigkeit wahren. Im Falle einer Gegendemonstration bedeute dies etwa, dass man die Befolgung des Tragens eines Mundschutzes grundsätzlich als Gesetzesverstoß werte, da sich die Versammlung gegen die ursprüngliche…“

„… zu untersuchen, welchen Versammlungen es um die Verteidigung der Freiheitsrechte gehe und welchen lediglich um die Störung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Polizei obliege hier ein kriminologisches Erfahrungswissen, das an juristischer Kenntnis über der gerichtlichen…“

„… aber von der Unschuldsvermutung aller Teilnehmer ausgehe. Ein Generalverdacht gegen Bürger mit Demokratiehintergrund sei daher auch als logische Folge einer polizeifeindlichen…“

„… Alkoholkontrollen im Straßenverkehr nicht mehr durchführbar seien. Die steigende Anzahl der alkoholisierten Kraftfahrer sei Symptom für die gesellschaftliche Akzeptanz des Fahrens unter Drogeneinfluss, die die Polizei nicht einfach…“

„… man keine Hinweise gehabe habe, dass sich die Veranstalter einer Coronaleugnerdemonstration nicht an die gerichtlichen Auflagen halten würden. Umso schneller habe man einschreiten müssen, als die Gegendemonstranten sich absichtlich für eine rechtskonforme…“

„… es zu Wohnungseinbrüchen komme. Die juristische Problematik lasse sich nach Ansicht des BKA beheben, wenn ein gesetzliches Verbot, die Wohnungstür zu verschließen, als durchgreifende Maßnahme in den…“

„… mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung bei Körperverletzungen durch Polizisten bewusst nach der Polizei gerufen hätten. Der deutsche Staat könne dies nur als Tötung auf Verlangen auffassen, was für Polizeiangehörige eine schwere moralische und psychische Beanspruchung darstelle, die nicht auch noch durch Ermittlungen der…“

„… könne auch die Abschaffung von Türen die Kriminalstatistik bereinigen. Die innere Sicherheit sei bereits mit einfachen Mitteln, die größtenteils auf der Eigenverantwortung der…“

„… sei ein weitgehend auf Konfliktvermeidung mit der Polizei ausgerichteter Verlauf per se stark verdächtig und müsse deshalb rigide Maßnahmen zur Durchsetzung eines rücksichtslosen…“

„… religiöse Prozessionen wegen fehlender Nähe zu wissenschaftlichen Erkenntnissen als nicht genehmigungsfähige Versammlungen zu werten, was jedoch vor allem in den von Union und Grünen geführten Ländern auf erheblichen…“

„… dass einige Plakate der Stuttgart-21-Demos die Polizei fast zu einem kollektiven Besuch in der psychiatrischen Notfallambulanz geführt habe, da die Beamten nicht gewusst hätten, wie sie ein Ziel, das die Landesregierung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hätte, durch Waffengewalt in die…“

„… absichtlich herbeigeführt worden sei. Die Gegendemonstrantin habe den Schlaganfall wegen ihrer Vorerkrankungen erlitten, in dieser Situation einen Beamten ungefragt um Hilfe zu bitten sei quasi als Einwilligung zu werten, ihr Leiden durch einen gezielten…“

„… ob sich unter den Protestversammlungen möglicherweise Personen befänden, die mit den gerichtlich verfügten Auflagen einverstanden wären und daher auf der falschen Seite laufen würden. Der Rechtsstaat dürfe diese Provokationen auf keinen Fall unter einem…“

„… als Anti-Corona-Demonstration angemeldet worden sei, so dass für die Gegenkundgebung nur der Schluss gelten könne, sie wolle durch die bewusste und organisierte Verteilung der Viren eine schwere staatsgefährdende…“





Befristeter Ausnahmezustand

7 04 2021

„Die Zahlen geben uns recht. Im Grunde haben wir unser Ziel seit mehr als zwei Wochen erreicht, aber so ist das mit den Entwicklungen. Manchmal hat man neue Pläne und findet die aktuelle Situation ganz praktisch, um mit der Umgestaltung gleich noch etwas voranzugehen. Die Bundesrepublik ist immer noch ein demokratischer Staat, zumindest vom äußeren Erscheinungsbild. Bis auf Weiteres.

Dieser befristete Ausnahmezustand hat einen sehr gut herausgearbeiteten Konstruktionsfehler, der für jeden bereits im Vorfeld gut erkennbar war. Aber was in den letzten Monaten alles im Vorfeld hätte erkannt werden können, darüber muss man ja nicht groß reden. Wir haben ihn strikt nach der Verfassung eingefügt, und wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass an den entscheidenden Stellen niemand im Weg sitzt, wenn dieser Zustand auf verfassungsgemäßem Weg verlängert werden muss. Das ist das Angenehme, wenn man es mit guten Verfassungsrechtlern zu tun hat, sie lassen die Tür offen und drücken einem trotzdem die Schlüssel in die Hand, damit es nicht nach Einbruch aussieht.

Es werde immer so interessante Vorschläge gemacht, was man denn einführen könne für einen neuen Erkenntnisgewinn. Gewisse Kreise fordern eine Erfassung nach Religionszugehörigkeit für die gesamte Bevölkerung. Das hatten die Niederlande bereits 1936 lochkartentauglich erledigt, die deutschen Besatzer mussten für die Deportation der niederländischen Juden nur noch zugreifen. Es kommt nicht auf die technische Machbarkeit an, es kommt vor allem darauf an, wer da technisch was machen will. Ich persönlich muss mir jetzt keinen Vorwurf machen, wir haben nur geltendes Recht benutzt, um eine Notlage zu beheben. Was man als Notlage betrachtet, ist ja auch subjektiv.

Sie werden das natürlich für undemokratisch halten und als Diktatur bezeichnen. Es haben ja auch eine Menge Vollidioten vorher protestiert und vorherige Schutzmaßnahmen als Corona-Diktatur benannt. Hören Sie jetzt, dass jemand die aktuell geltenden Regelungen noch als Corona-Diktatur bezeichnet? Gut, das mag auch daran liegen, dass Sie das einmal öffentlich sagen, und dann sagen Sie so schnell nichts mehr, jedenfalls nicht öffentlich.

Natürlich hätte man die bisherigen Mittel des Infektionsschutzgesetzes nutzen und den Ländern klare Vorgaben machen können. Dazu hätte man nicht einmal neue Gesetze gebraucht, man hätte nicht einmal mit dem Lieblingsinstrument der Rechtskonservativen regieren müssen, mit der Strafverschärfung – alles ganz demokratisch, und genau dadurch hätten dann alle erst recht den Eindruck gehabt, in einer Diktatur zu leben. Denn das ist die typisch deutsche Denkweise: was ihnen an demokratischen Mitteln nicht in den Kram passt, wird als Staatsverbrechen bezeichnet, aber wenn sie wirklich in einer Diktatur sind, dann rennen sie mit Geschrei hinter jeder Fahne her in den Abgrund.

Es ist ja einigermaßen putzig, dass wir jetzt das Vertrauen der Bevölkerung genießen, weil wir die härtesten Anordnungen getroffen haben und sie auch unbeirrt durchsetzen. Immerhin haben wir dazu einen neuen Polizeiapparat aufbauen müssen, weil der alte größtenteils aus Terroristen bestand. Das ist bei einem solchen Systemwechsel nichts Ungewöhnliches, dass man die Sicherheitsbehörden anpasst, aber was hätten wir denn von denen noch übernehmen können? Jetzt funktioniert wenigstens die Durchsetzung des geltenden Rechts durch die Polizei wieder, und nicht die Durchsetzung der Rechten, die als Polizei gelten.

Wir könnten jetzt noch einige andere Dinge tun, die man von uns nicht erwartet. Beispielsweise die neun Milliarden von der Lufthansa zurückfordern, die sich Vorstände mit Millionengehältern unter den Nagel gerissen haben, um sich Boni auszuzahlen. Es spricht auch nichts gegen eine Konfliktlösung auf persönlicher Ebene, wenn Sie verstehen, was ich meine. Andererseits könnten wir solche Beträge auch schnell und unbürokratisch an die Opfer der Pandemie auszahlen. Wir befinden uns immerhin im Ausnahmezustand, da hört sich das nicht mehr ganz so populistisch an. Und Sie wissen ja, wenn es irgendwann vorbei ist – jede Diktatur ist einmal vorbei, sonst wäre es keine Diktatur – dann fällt den Menschen immer noch etwas Schönes ein. Etwas, das trotz allem besser war als in der Demokratie. Weil Menschen selektiv wahrnehmen, gerne Dinge verdrängen, die unangenehm sind, und sich selten für das Leben der anderen interessieren. Das werden dann die aufregenden Wochen und Monate der Ausgangssperre sein, in denen man heimlich den Besuch durch die Hintertür reinließ und dann im Keller gefeiert hat. Glauben Sie mir, Sie werden solche Erinnerungen haben.

Und wenn er dann doch plötzlich wieder vorbei ist, der befristete Ausnahmezustand, dann werden viele ernüchtert sein. Enttäuscht. Weil die Diktatur auch ihre praktischen Seiten hatte, weil sie auf klare Verantwortlichkeiten gesetzt hat und auf scharfes Tempo bei der Umsetzung der Notwendigkeiten. Dann werden Sie langsam wieder das Vertrauen in die Demokratie üben müssen, weil nichts schnell genug geht, weil über alles geredet und gestritten und entschieden werden muss. Ein paar Leute werden uns aufhängen wollen, aber daran ist man in Deutschland gewöhnt. Und mit etwas Glück ist es auch nicht das Ende der politischen Karriere.“





SAchsen

6 04 2021

„… insgesamt fast 7.000 Schuss Munition aus dem Bestand des sächsischen Landeskriminalamtes abhanden gekommen seien. Der Verlust dieser aus Steuermitteln finanzierten Objekte solle unter Umständen durch eine Untersuchung in…“

„… solle eine Inventur des noch vorhandenen Materials die Zahl der nicht mehr vorhandenen Projektile eingrenzen. Die Behörde zeige sich dabei skeptisch, da ja laufend Munition aus dem Bestand entnommen werde, was zu einem großen Aufwand in den laufenden Ermittlungen des…“

„… ob Kontakte zur rechtsextremen Szene bestanden hätten. Eine Verbindung zu der vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als extrem eingestuften Terrorgruppierung Nordkreuz gelte zwar als gesichert, es könne aber derzeit nicht nachgewiesen werden, ob die Munition im Auftrag der Neonazis gestohlen oder eher zufällig nach Geldzahlungen in den Besitz der…“

„… Mail- und Chatkontakte der Beamten erst noch ausgewertet werden müssten, um eine genaue Zahl zu erhalten. Bisher wolle man nur von etwa 8.000 Schuss ausgehen, die aber nicht einzelnen Personen zugeordnet werden könnten, da sich die Polizisten oft an Sammelbestellungen für die…“

„… sei ein Generalverdacht gegen das LKA nicht gerechtfertigt. Es seien zu keiner Zeit auch Schusswaffen angeboten worden, dies habe man den Kunden selbst überlassen und sie lediglich mit Adressen von Kameraden aus anderen Bereichen der sächsischen…“

„… der interne Vermerk SAchsen nicht auf die Verbindung zu einer gleichnamigen Wehrsportgruppe schließen lasse. Es könne sich bei der Schreibweise auch um einen Fehler der Autokorrektur handeln, der sich innerhalb der Polizeiverwaltung seit einigen Jahren als…“

„… habe man den Beamten empfohlen, sich an die Leitung der Polizeidirektion zu wenden, um im Verdachtsfall von Straftaten die Ermittlungen zu beschleunigen. Die Leitung habe jedoch nicht öffentlich erklärt, dass sie selbst als Verdächtige in diesen Ermittlungen verstrickt sei. Vermutlich sei dies Versäumnis durch personelle Überlastung, den anstrengenden Schichtdienst und eine von linken Volksfeinden provozierte…“

„… nicht immer abgezeichnet werde. Da viele Polizisten im Freistaat ihr Hobby zum Beruf gemacht hätten, sei es normal, dass sie Munition und anderer Bestandteile auch für ihre…“

„… seien etwa 9.500 Schuss gerade in Hinblick auf die Verlastung von Sachsen in andere Länder eine nicht zu vernachlässigende Menge, doch müsse man angesichts der vielen Beamten, denen man die Bildung einer terroristischen Vereinigung sicher beweisen könne, von einer verhältnismäßig kleinen Anzahl an Einzelfällen ausgehen, die erst durch die Verkettung ungünstiger Umstände in der…“

„… noch keine Hinweise auf Verwendung von Munition im Homeoffice existieren würden. Es sei jedoch laut Behördenleitung nicht auszuschließen, dass einzelne Polizeimitglieder sich abends oder am Wochenende Arbeit mit nach Hause nähmen, die sie dann gemeinsam mit…“

„… wisse man derzeit nicht, wie groß das Umfeld der Täter im LKA sei. Deshalb sei auch eine auf etwa 10.600 Schuss korrigierte Anzahl nur ein Schätzwert, der noch keine Rückschlüsse auf ein Problem außerhalb der…“

„… dass mindestens eine Schießübung auf Privatgelände stattgefunden habe. Nach Aussage der Leitung des Landeskriminalamtes habe man jedoch kein öffentliches Grundstück mit Munition kontaminieren wollen, da dies wieder kostspielige Säuberungsarbeiten durch das sächsische…“

„… ob ein Teil der ca. 12.000 Projektile als Werbegeschenk an rechtsextremistische Gruppen verteilt worden sei. Dies sei als Marketingidee aber so schlüssig und zielführend, dass kein sächsischer Beamter jemals auf die Idee käme, es auch zu…“

„… sei es nicht notwendig, einsatztaktische Einzelheiten vor Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen geheim zu halten. Da in der Regel gemeinsame Chatgruppen verwendet würden, könne man sich diese Sicherheitsschritte auch…“

„… dass eine Gesamtinventur der gestohlenen Munition im LKA notwendig sei. IM Wöller habe in diesem Zusammenhang jedoch angekündigt, erst eine endgültige Schätzung aller entwendeten Materialien abzuwarten, da man vorher nicht genau sagen könne, bei wie vielen Patronen es sich um gestohlenes…“

„… von der unterschlagenen Munition etwa 13.500 Schuss sichergestellt werden konnten, was nach Schätzung der ehemaligen Abteilungsleiter jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der…“

„… werde die sächsische Polizei die betroffenen Einheiten nach Abschluss interner Ermittlungen neu aufbauen. Neben der Rekrutierung erfahrener Kräfte aus den eigenen Reihen setze man auf die Hilfe des LKA in Mecklenburg-Vorpommern, um eine möglichst einheitliche, ideologisch gefestigte Truppe für den…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLVIII): Die modernen Kränkungen der Menschheit

2 04 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Der Mensch wird, göttlich verursachte Entwürfe ausgenommen, durch die gute alte Zellteilung in die Umgebungsvariablen gekippt, auch wenn er es sich meist umgekehrt vorstellt. Früher oder später sieht er, dass er nur ein Teil dieses Ökosystems ist – dass er nur ein vernachlässigbarer Teil in diesem Theater sein wird, entdeckt er später – und als Bewohner eines mittelprächtigen Rotationsellipsoiden auch alles andere als der Mittelpunkt des Kosmos. Zwar säuft er sich immer da seine Herkunft schön, wo Rasse, Sippe, Familie oder anders irrelevantes Zeug seine Zufallsexistenz zur Biografie aufplustern soll, er kann jedoch seine Abstammung nicht leugnen. Er gehört einer Art an, die friedlich auf Bäumen hätte hocken können, und will es nicht wahrhaben. Als wäre das nicht genug, kichert ihm der fröhliche Troglodyt noch immer durchs Oberstübchen, weil er Körper und Geist aus der Bauphase übernommen hat, in der sein bisschen Hirnrinde noch mechanisch arbeitete. Mit diesem Sperrmüll zwischen den Lauschlöffeln ausgestattet torkelt der Hominide in ein Zeitalter, das er hysterisch gar als Anthropozän abfeiern will. Lustig, wenn man weiß, dass derlei Etiketten meist auf ein gründlich ausgestorbenes Leitfossil deuten. Wir besorgen sie selbst, die modernen Kränkungen der Menschheit.

Unser Denkradius ist seit dem Säuglingsstadium nicht nennenswert gewachsen, wir messen uns noch immer eine Bedeutung zu, die dem Geschlecht erst seine ganze Lächerlichkeit zuteil werden lässt. Wie das Kleinkind erst einmal aus seiner Perspektive die Welt in kleinkindgerechte Kategorien verteilt, packt Homo debilis mit seiner phylogenetisch verbogenen Mütze den ganzen Mist in wichtige und unwichtige Sachen. Zwar ist der Knirps ehrlicher – was sich in den Mund stecken lässt, essbar ist oder keine zu negativen Gefühle auslöst, ist okay – und löst auch keine nachhaltigen Schäden aus, aber er kann auch nicht überblicken, dass man mit Nanopartikeln den besten Krebs aller Zeiten in die Umwelt schwiemelt und der Anstieg des Meeresspiegels um etwa zwei Zentimeter den Kölner Dom langfristig zu einer gefragten Attraktion für Tauchurlauber machen. Die Leistungsfähigkeit des Gehirns hängt nicht von seinem Gewicht ab und die Intelligenz nicht von der Leistungsfähigkeit des Gehirns. Nicht einmal von seiner Entwicklung, was auch immer das heißt.

Wir sehen nur diese Sphäre des Greifbaren, wie sie der haar- und zahnlos sabbernde Nachwuchs in seinen unschuldigen Fingern begreift; viel zu spät kapiert der im Embryonalintellekt dümpelnde Depp seine grenzenlose Borniertheit, dass sein ganzes Betragen, seine sozialen Regeln, Manieren, Moral und die pompös vorgetanzten Werte, ja sogar seine Überzeugung, der Mensch müsse auf ewig alles zum Untertanen machen, nichts sind als das auf Dauerschleife angelegte Programm, das sich in der Evolution herausgemendelt hat und die Selektion der durchschnittlichen DNA-Träger fördert, damit die Runkelrübe nicht irgendwann das Wesen mit dem höchsten IQ wird. Es gibt keine metaphysisch auf die Erdkruste blickende Entität, die diese Rotte von Nudelverbiegern nach seinem Ebenbild aus Schmierseife geschnitzt hätte. Wir paaren uns in biochemischen Prozessen nach der Kompatibilität der Immunsysteme, halten Liebe für einen Akt geistiger Freiheit und ziehen unsere Welpen genau so auf, dass sie schneller an die wirtschaftlichen Schlüsselstellen kommen als die Welpen des Nachbarn, auch wenn uns das als Individuen schaden könnte. Es schmerzt nicht, solange wir es nicht wahrhaben wollen.

Dann aber, wenn wir längst gemerkt haben, dass es Maschinen gibt, die klüger sind als wir – für manche reicht in diesem Erkenntnisprozess bereits ein Taschenrechner – kommt das böse Erwachen. Wir sind ein vernachlässigbarer Teil. Wir brauchen keinen Umweltschutz, genauer: die Umwelt bedarf dessen nicht. Sie beseitigt den Menschen als die Störgröße, die er nun mal ist, Biomasse mit miserabler Energiebilanz, von der sich keine Art ernährt, die nicht auch anderes fräße, und tilgt seine Spuren in weniger als einem Jahrtausend, ein leiser Huster in erdgeschichtlichen Dimensionen. Wir sind nicht in der Lage, die Macht von Viren und Tornados zu begreifen, denen es wumpe ist, ob sie die Erinnerung an Mozart und Machu Picchu von der Platte putzen. Diese Kränkung zu sehen und sie zugleich als Verschwörung des unfehlbaren Geistes abzutun ist unser Makel, den wir doch nur mit den Mitteln der gescheiterten Vergangenheit beseitigen wollen: Verleugnung, Technik, Glaube und die Sicherheit, der kommenden Generation die Scheiße vor die Tür zu kippen sei menschlich genug.

Dass sich diese ganze Zivilisation mit ihrer aus Kapitalismus, Zukunftsversessenheit und blindem Glauben an die Beherrschbarkeit der Natur zusammengeklöppelten Pseudoreligion nach wie vor für unverwundbar hält, obwohl sie nicht einmal die zivilen Folgen der Kernspaltung in den Griff kriegt, sagt alles über sie. Der Mensch steht im Mittelpunkt und damit so gut wie immer im Weg. Vorwiegend sich selbst.





Klausurtagung

29 03 2021

„Richtig abgebrochen?“ „Richtig abgebrochen. Sie scheint sich dabei sogar ein bisschen weh getan zu haben.“ „Naja, es war immerhin für einen guten Zweck.“ „Und die Frau ist hart im Nehmen.“ „Man müsste sich jetzt natürlich überlegen, wer die dann zum Schluss wieder befreit.“ „Wieso?“ „Naja, das halbe Bundeskabinett und sechzehn Länderchefs im Reichstagskeller hinter einer Stahltür, das ist schon neu.“ „Irgendwann ist immer das erste Mal.“

„Kriegen die noch Luft?“ „Die Tür hat einen Schlitz, damit sie das Maßnahmenpapier darunter durchschieben können.“ „Sichtverbindung?“ „Nein, darauf hat die Bundeskanzlerin keinen gesteigerten Wert gelegt.“ „Hätte ich nach dem ganzen Theater wohl auch nicht.“ „Was ich nicht verstehe, wie sind die alle nur so bereitwillig mitgekommen.“ „Frau Merkel hat ihnen erzählt, sie bekämen Geld.“ „Ah, das ist gut. Die weiß, wie man solche Leute bei der Stange hält.“ „Sie haben sogar eine Extrazahlung in Aussicht gestellt bekommen, wenn sie ihre Telefone abgeben.“ „Und sie haben…“ „Ja, alle.“ „Warum wundert mich das nicht?“ „Weil es keinen mehr wundert.“ „Da ist was dran.“ „Sie hat den Termin als Klausurtagung einberufen.“ „Das ist geschickt, da fühlen sich alle Teilnehmer wichtig.“

„Haben die Teilnehmer eine Sprechverbindung nach draußen?“ „Nein, aber sie haben als erstes nach einer gesucht.“ „Wollten Sie verhandeln?“ „Spahn und Laschet wollten ihre vorbereiteten Statements vorlesen und ein paar von diesen Ossis mussten unbedingt eine Pressekonferenz abhalten.“ „Es war doch sonst keiner da?“ „Es ist auch sonst keiner da, der das Gewäsch ernst nimmt.“ „Gut, dann warten wir jetzt also auf die erste schriftliche Botschaft.“ „Auf die Botschaft, ja.“ „Sie gehen doch nicht davon aus, dass die sich beim ersten Mal auf einen Beschluss einigen, den die Kanzlerin ohne Änderungen durchgehen lässt.“ „Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, sie haben ein Blatt Papier.“ „Mehr nicht?“ „Mehr nicht.“ „Das wird kompliziert, vor allem ohne die Möglichkeit, sich die zur Entscheidung notwendigen Fakten zu besorgen und sie in einen Plan einfließen zu lassen, der nun auch wirklich…“ „Sie hatten ein ganzes Jahr Zeit, ein paar hundert Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern zuzuhören. Wenn jetzt kein Blatt Papier für den Plan ausreicht, dann haben sie sich halt für eine andere Lösung entschieden.“

„Da wummert irgendwas.“ „Vermutlich haut einer gegen die Tür.“ „Das hört sich eher an, als ob die einen gegen die Tür hauen.“ „Damit habe ich kein Problem.“ „Aber…“ „Die Tür ist stabil.“

„Hat die Bundeskanzlerin denn Sanktionen im Falle der Arbeitsverweigerung angekündigt?“ „Bis jetzt wissen nur ein paar Mitarbeiter, wo sich die Bande aufhält.“ „Das heißt, keiner holt sie da aus dem Keller?“ „Gegenfrage: fällt Ihnen zu jedem Kabinettsmitglied jemand ein, der ihn vermissen würde.“ „Das eine gute Frage.“ „Ich weiß.“ „Und Sie sollten sich überlegen, wer sich diese Frage ein paar Tage, vielleicht auch Wochen vor der Aktion gestellt haben könnte.“ „Ja.“ „Gut. Einer von ihnen hat einen Schokoladenriegel in der Anzugtasche, aber er weiß nicht, dass das nicht nur er weiß.“ „Wäre es für eine Klausurtagung nicht wesentlich klüger gewesen, wenn nur er es wüsste?“ „Stellen Sie doch mal die guten Fragen.“ „Ja, woher wissen es denn die anderen?“ „Interessiert Sie also nicht, wer es denen gesagt haben könnte?“ „Und warum wissen es alle?“ „Wissen es alle?“ „Sie meinen, der mit dem Schokoladenriegel in der Anzugtasche…“ „Richtig.“ „Warum?“ „Haben Sie die Anatomie dieser Partei jemals durchschaut?“

„Da läuft auch irgendwas unter der Tür durch.“ „Bestimmt der, den sie gegen die Tür gehauen haben.“

„Ich würde trotzdem gerne mal wissen, was passiert, wenn die weiter da drin sitzen bleiben.“ „Schlimmer als bisher kann’s ja nicht werden.“ „Aber besser.“ „Das hängt davon ab, ob irgendwer sie wieder rauslässt.“ „Warum das denn? Belgien hatte anderthalb Jahre lang keine Regierung, und im Rückblick war daran nur schlecht, dass sich die korrupten Arschlöcher ohne offiziellen Haushalt nicht mehr gegenseitig die Schmiergelder auszahlen konnten.“ „Nun hat Deutschland ein föderales System.“ „Das war jetzt aber nicht als Vorteil für Deutschland gemeint?“ „Das heißt, wenn diese Pappnasen nicht da sind, fällt das nicht auf?“ „Zumindest nicht unbedingt negativ.“

„Was ist eigentlich, wenn einer von denen rein zufällig infiziert sein sollte?“ „Einer von ihnen hat ja schon die richtige Marschrichtung vorgegeben: wenn es Frühling wird, verschwinden die Kranken wie durch Zauberhand.“ „Ich frage mich gerade, ob man wirklich unbedingt Mitleid mit ihnen haben muss.“ „Wir sollten da auf Eigenverantwortung setzen. Die Lösung sieht nicht immer so aus, wie man das erwartet hat, aber das Problem ist weg.“ „Das klingt nach einem pragmatischen Lösung.“ „Schwierig könnte es nur werden, wenn ein Teil der Bevölkerung das jetzt konsequent zu Ende denkt und die Regierung für abgesetzt erklärt.“ „Da muss man in Deutschland nichts befürchten. Wer sich als Reichsbürger zu erkennen gibt, wird ja auch von der Polizei beschützt oder in Ruhe gelassen.“ „Dann sollte das ja einigermaßen friedlich über die Bühne gehen.“ „Ohne Anführer kriegt dieses Volk keinen Generalstreik hin.“ „Sehen Sie mal!“ „Das ist das Papier?“ „Hat den Anschein.“ „Wir sollten sofort nachschauen.“ „Ach, das hatte ich erwartet.“ „Was steht drauf?“ „Bis Merkel zurücktritt, werden sie die Luft anhalten.“





Intelligente Lösung

25 03 2021

„Die Frisöre sind aber nicht so stark betroffen.“ „Deshalb muss man sie ja zumachen.“ „Am besten macht man die gar nicht mehr auf.“ „Das wird den Frisören aber die Läden kaputt machen.“ „Um so besser, dann muss man die nicht mehr schließen.“

„Jedenfalls brauchen wir diese beiden…“ „Es sind ja eigentlich nur anderthalb.“ „Das bezieht sich nicht auf den Lebensmittelhandel.“ „Das heißt, wer am Donnerstag nicht einkaufen kann, der geht am Samstag einkaufen?“ „Die Läden haben zu.“ „Das bezieht sich nicht auf den Lebensmittelhandel.“ „Es sind ja nicht mehr Kunden, es…“ „Das bezieht sich aber nicht auf den Lebensmittelhandel!“ „Da sind es doch auch nicht mehr Kunden.“ „Dann könnte man ausnahmsweise längere Ladenöffnungszeiten für die verbliebenen Tage…“ „Warum denn?“ „Wir dürfen die psychische Gesundheit der Kunden nicht gefährden.“ „Wie kommen Sie denn jetzt bitte auf psychische Gesundheit!?“ „Irgendwer labert doch immer irgendwas von psychischer Gesundheit, damit wir hinterher sagen können, wir haben auch an die psychische Gesundheit der Mitarbeiter…“ „Hä?“ „Wohl verrückt geblieben, der Kollege.“ „Also der Wirtschaft, meine ich.“ „So!“ „Gut, dann haben wir den Rotz auch abgehakt.“

„Und die Feiertagsregelung?“ „Naja, ist doch nur ein Ruhetag.“ „Gibt es nicht.“ „Dann erfindet die Bundesregierung den eben.“ „Das ist dann die intelligente Lösung?“ „Schätze, ja.“ „Das muss aber dann aber auch mit den entsprechenden Zulagen für Feiertagsarbeit…“ „Wieso?“ „Das steht doch so im Arbeitszeitgesetz.“ „Wir müssen doch nicht jede gesetzliche…“ „Doch, wir sind hier in Deutschland, da müssen die Menschen, die hart arbeiten, mehr haben als Menschen, die…“ „Sonst ist aber alles klar bei Ihnen, oder?“ „Wir können die Arbeit aber auch gleich ausfallen lassen.“ „Das geht aber ganz klar zu Lasten der Wirtschaft.“ „Und warum macht man dann den Lockdown?“ „Damit die Wirtschaft nicht gestört wird, sonst müsste man ja mehrere Wochen lang auf Arbeit verzichten.“ „Das ist dann nicht gut für die psychische…“ „Hatten wir schon.“

„Haben wir das mit den Rentnern besprochen?“ „Nein.“ „Gut, dann ist das Thema also auch vom Tisch.“ „Welches Thema?“ „Dass die Rentner am ersten Tag im Monat nicht einkaufen gehen können.“ „Sie meinen den ersten Einkaufstag.“ „Nein, ich meine…“ „Was machen Sie, wenn der erste Tag auf einen Sonntag fällt?“ „Dann kann man am Tag vorher schon einkaufen.“ „Und wenn das ein Feiertag, beispielsweise Ostermontag?“ „Dann haben die Rentner ihre Bezüge schon am letzten Werktag vorher bekommen.“ „Da sehen Sie mal, wie wichtig eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sein kann.“ „Aber…“ „Gute Idee, ich schaue gleich mal, ob wir das in der MPK ansprechen können.“

„Im Prinzip verlagern wir jetzt ja die Einkäufe auf den Samstag.“ „Stimmt, das ist aber vor Ostern schon fast Brauchtum.“ „Das heißt, wir machen das Einkaufserlebnis noch kundenfreundlicher.“ „Und die Wirtschaft hat einen richtig umsatzstarken Tag.“ „Aber die Läden sind doch geschlossen.“ „Dann stärken wir damit den Lebensmittelhandel, der von uns bisher nur Applaus bekommen hat.“ „Im Grunde ist das doch auch eine gute Gelegenheit für die Pflege.“ „Stimmt, die Kliniken machen ein enormes Umsatzplus, daran habe ich noch gar nicht gedacht.“ „Wenn sich wieder einmal Pflegepersonal verabschiedet: sie verlassen eine der lukrativsten Branchen des Landes.“ „Naja, da muss man dann kein Mitleid haben.“ „Ist da nicht irgendwann wegen Überfüllung geschlossen?“ „Dann wartet man eben, bis ein paar Leutchen vor der Tür den Löffel abgegeben haben, und dann geht’s heiter weiter.“ „Ich meinte jetzt nicht die Schlange vor dem Supermarkt.“ „Kollege, ich auch nicht.“

„Man könnte über die Ostertage die Restaurants öffnen.“ „Das Infektionsrisiko ist viel höher als in einem Supermarkt.“ „Aber niedriger als in einem Büro.“ „Deshalb haben am Ostersonntag und am Ostermontag ja auch die Büros geschlossen.“ „Man könnte dann ja die Gastronomie ersatzweise…“ „Sie meinen, wegen der psychischen Gesundheit?“

„Trotzdem brauchen wir eine Notbremse, wenn es irgendwie schiefgeht.“ „Das heißt, wenn es zu hohen Inzidenzzahlen kommt?“ „Wenn die gefühlte Unzufriedenheit der Bürger plötzlich sehr klar über ein erträgliches Maß ansteigt, dann brauchen wir schnelle Öffnungen.“ „Wollen Sie über Ostern die Restaurants und die Kinos wieder aufmachen?“ „Eher die Büros.“ „Unsinn, man kann sich dann wieder im privaten Rahmen treffen.“ „Also nur ein Haushalt, aber mit einem weiteren, und die Kinder zählen nicht mit?“ „Natürlich zählen die nicht mit.“ „Weil das Virus meist in der Schule weitergegeben wird.“ „Das heißt, man kann Ostern wenigstens im eigenen Haushalt feiern?“ „Überlegen Sie mal, wenn wir die Durchseuchung in den Büros starten, dann kriegen wir das über die Supermärkte direkt in die Familien hinein.“ „Und da ist dann der Punkt erreicht, an dem wir eine Marktsättigung mit dem Virus erreichen können?“ „Das wäre der Punkt, an dem wir nicht weiter für die Impfungen bezahlen müssen.“ „Nein, das kommt am Dienstag.“ „Was ist denn Dienstag?“ „Überlegen Sie mal. Da machen die Schulen wieder auf.“





Stabile Ergebnisse

22 03 2021

„… nach der Auszählung von etwa einem Zehntel der Stimmen nur knapp über zwölf Prozent liege. Damit sei die Union nach aktuellem Stand nicht mehr in der Lage, die Bundesregierung zu…“

„… dass es sich um eine statistische Verzerrung handle, die Laschet lange vor dem Wahlsonntag prognostiziert und mathematisch erklärt habe. Da die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sich per Briefwahl entschlossen habe, ihn als Retter der deutschen Nation in der tiefsten Krise seit Karl dem Großen an die Spitze des Volkes zu setzen, würden durch die restlichen Stimmen eine überwältigende Mehrheit für die…“

„… in mehreren großen Städten sogar zu SPD-Ergebnissen wie zu Brandts Zeiten gereicht habe. Es sei aus einer Vielzahl an Wahlkreisen berichtet worden, dass seit 1949 konstant unionsdominierte Bezirke vollständig an den…“

„… dass der Bürger nach einen langen, harten Lockdown mit bis zu dreitausend Corona-Toten am Tag nun wieder frohgemut die Chance auf ein schönes Sonntagserlebnis genutzt hätten, das Laschet in der Ministerpräsidentenkonferenz mit größter Entschiedenheit habe durchsetzen können. Ein Briefwahlanteil von neunzig Prozent sei sicher nur eine von bolschewistischen Sendern wie ARD oder ZDF ausgedachter Grund, um von der wie zu erwarten schlechten Rechercheleistung der…“

„… und weiterhin falle. Während die sich stabilisierenden Trends die Grünen als eindeutigen Sieger der Bundestagswahl sähen, sacke die Union auf derzeit 10,6% ab, womit sie nach SPD, FDP und Linken nur noch ganz knapp vor der…“

„… werde die Mehrheit die guten Taten des künftigen Kanzlers sicher nur aus Angst vor einer Fortsetzung des Merkel-Regimes missverstanden haben, so dass sich die Stimmabgabe im Wahllokal auf etwa acht bis neun…“

„… stabile Ergebnisse in den meisten Kreisen hervorgebracht habe. Söder bedauere den Verlust der absoluten Mehrheit in manchen langjährigen Hochburgen der Christsozialen, sehe sich aber auch als Regierungsschef gestärkt, seinen Kurs mit den politischen Partnern im Freistaat weiterhin zu…“

„… die Stimmabgabe per Briefwahl von den linksgrünen Staatsmedien nur deshalb so aggressiv propagiert worden sei, um die politische Agenda der sowjethörigen Parteien für eine Neuauflage der DDR vorzubereiten. Laschet werde aber weiterhin für Freiheit und Wirtschaft auf dem Boden des…“

„… nicht mehr zu halten seien. Ein einstelliges Ergebnis für die Union könne daher schon aus arithmetischen Gründen gar nicht mehr…“

„… aus denen die Stimme des Wählers spreche. Die Deutschen hätten der CDU den klaren Auftrag zur Regierungsbildung gegeben, auch wenn die aktuellen Zahlen nur für eine Minderheitsregierung unter Duldung aller staatsfeindlicher Kräfte des ökostalinistischen…“

„… noch zu überraschenden Stimmzuwächsen komme. So könne eine komfortable Mehrheit für Grün-Rot bereits zum jetzigen Zeitpunkt als sicher gelten, ohne dass die vereinzelten Einbrüche der SPD auf Werte unter 30% in den süddeutschen…“

„… eine Reform des Wahlrechts angekündigt habe. Gleich nach der Wahl zum Kanzler werde Laschet die Bundestagswahlen so umorganisieren, dass die Bevorzugung großer Parteien, die nicht dem Volke dienen würden, ausgeschlossen werden müsse, um die wahren Interessen des…“

„… sich bei etwa sieben Prozent festige. Da noch etwa ein Drittel der Stimmen ausgezählt werden müssten, könne allerdings noch keine verbindliche Aussage über den Verbleib der Union im…“

„… nicht dem Volkswillen entsprechen könnten, wenn diese bereits mehrere Wochen vor der Wahl abgesandt worden seien. Laschet sehe nun das Recht auf seiner Seite, die Bundestagswahl als staatsfeindliche Boykotthetze gegen die einzige legitime Rettungs- und Regierungspartei für ungültig erklären und sich selbst als Sieger zu…“

„… laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen nicht allein zu einer politisch motivierten Willensbildung geführt habe. Eine deutliche Abneigung der Wähler gegen den CDU-Kandidaten habe sich frühzeitig auf die…“

„… sofort gestoppt werden müsse. Laschet habe den Einsatz der Bundeswehr im Innern angedroht, wenn die Auszählung der Stimmen weiterhin…“

„… nicht gesichert sei. Zwar stehe die Union derzeit noch bei 5,3%, man könne allerdings davon ausgehen, dass es diesmal Stammwähler, so wie sie bisher die Ergebnisse fast aller Wahlen maßgeblich beeinflusst hätten, überhaupt nicht mehr…“

„… für einen gemeingefährlichen Spinner halte, mit dem er sicher nicht in Koalitionsverhandlungen treten werde, da Laschet in seinem Umfeld eine toxische Wirkung ausübe, die nichts als Schäden hinterlasse. Meuthen wolle außerdem…“

„… zum Führer und Bundeskanzler ausgerufen habe. Laschet habe sich mit wenigen Getreuen wie Streeck, Reichelt und Spahn in den Kelleranlagen unter dem Reichstagsgebäude eingeschlossen und drohe mit einer Vernichtung Deutschlands, die aber bis Weihnachten definitiv abgeschlossen und…“

„… drei Stimmen die Überschreitung der Fünf-Prozent-Hürde bewirkt hätten. Merz stelle sich als neuer CDU-Chef, Fraktionsführer, Wirtschafts- und Außenminister in Personalunion sowie Vizekanzler in einer Koalition mit den Grünen zur Verfügung, die auch mit einem Ergebnis von 52,6% nicht ohne die Expertise eines Politikers arbeiten könnten, dessen Erfolge aus der Verbundenheit mit dem…“