Grundgesetz der Straße

17 05 2022

„… sich geschlossen gegen den Bundesminister gestellt hätten. Mit einem einstimmigen Beschluss hätten die Landesumweltminister ein Tempolimit auf Autobahnen und…“

„… habe Wissing das Votum zur Kenntnis genommen, werde sich in seiner Auffassung aber nicht beeinflussen lassen. Die Bundesregierung habe sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen entschieden und könne sich für die Wahlkampfmanöver der Parteien untereinander nicht mehr…“

„… aus dem Bundesjustizministerium nach einem Rechtsgutachten gefragt worden sei. Da es sich um Bundesautobahnen handele, dürfe es auch keine Einmischung der Landesministerien geben, die die Regelungen des…“

„… sei es die Aufgabe der Bundesregierung, Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern. Dies könne Wissing aber langfristig eher durch den Ersatz der Verbrenner durch die Elektromobilität erreichen, weshalb die Kaufprämie für Elektroautos sich viel mehr auf die…“

„… von Kritikern angemerkt worden wäre, dass im Empfehlungspapier der Umweltminister kein Richtwert für eine Geschwindigkeitsbegrenzung angegeben worden sei. Damit habe sich das Verfahren verwaltungstechnisch bereits auf die Symbolpolitik der Bundesregierung zubewegt, die keinen Nutzen für die…“

„… habe Wissing mit einer bundesweiten Beschränkung auf 60 km/h gedroht, die er auch gegen den Widerstand der…“

„… sei die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes eindeutig. Buschmann habe auch darauf hingewiesen, dass die FDP die Aufnahme eines Tempolimits in den Koalitionsvertrag verhindert habe, so dass eine nachträgliche Zustimmung als Betrug an Wähler, Industrie und…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme nicht ratsam sei. Wissing verweise auf Einnahmeausfälle bei der Mineralölsteuer, die sich in der Folge negativ auf den Bundeshaushalt, auf den Länderfinanzausgleich und die Ermöglichung einer Steuersenkung für…“

„… dass Bayern und Nordrhein-Westfalen die Wirkung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für begrenzt halten würden. Da es in diesem Konflikt allerdings nicht um Fakten gehe, müsse man den Beschluss gegen die Bundesregierung erst recht als eine legitime politische…“

„… eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme mit der FDP nicht zu machen sei. Der Bundesverkehrsminister halte ein politisches Verfahren, das nicht mindestens ein Jahr lang gegen den Widerstand aller anderen Koalitionäre verteidigt werden müsse, für stark parteischädigend, was vor allem in der aktuellen Situation der Liberalen mit verheerenden Folgen für die weitere…“

„… stelle ein Tempolimit der Umweltminister für Buschmann einen rechtlich gar nicht machbaren Versuch einer in bösartiger Bandenbildung mit erpresserischer Amtserschleichungsanmaßung zur Herstellung einer nötigenden Vortäuschung dar, die jeder Jurist als schweren Staatswiderstand gegen das Grundgesetz der Straße erkenne. Nur durch einen Beschluss der Verkehrsminister könne eine derartige Entscheidung rechtskonform an den…“

„… eine Initiative im Bundesrat allerdings noch nicht angekündigt worden sei. Die Umweltminister hätten vorher eine Beratung beschlossen, ob bei der Weigerung von Wissing, das Neun-Euro-Ticket zu finanzieren, auch eine andere Form der…“

„… sei eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme, die schon deshalb auf Widerstand der FDP stoße, weil unmittelbarer Erfolg beim Wähler kein langfristige Anerkennung hervorrufe und für den Wiedereinzug in den Bundestag daher so gut wie…“

„… habe Buschmann die Landesregierungen gewarnt, Tempolimits auf eigene Faust auf den Autobahnen durchzusetzen. Die dazu verwendeten Schilder müssten dann kostenpflichtig aus dem…“

„… die FDP fürchten müsse, dass ein einmal zeitlich befristet eingeführtes Tempolimit beim Bruch der Ampelkoalition oder bei anderweitigen Anlässen ihres Ausscheidens aus dem Bundestag zu einer ständigen…“

„… dadurch unterstrichen werde, dass die meisten Landesminister den Grünen oder der SPD angehören würden. Eine durch Zwang und Verbote eingeführte Einheitsgeschwindigkeit für alle sei nach Kubickis Rechtsauffassung Sozialismus, der den rechtfertigenden Notstand des Rasens als…“

„… weise der Bundesverkehrsminister darauf hin, dass bei Senkung der Reisegeschwindigkeit auf den Autobahnen die Auslastung der Fernzüge sehr schnell ansteige. Dies sei nicht mit den Plänen des Ressorts zu vereinbaren, den Schienenverkehr zur unattraktivsten Transportform zu machen, die die Sicherung der Börsenwerte in den anderen…“

„… könne eine Bevölkerungsmehrheit nicht durch die Länder vertreten werden, wie Kubicki in einem von ihm selbst beauftragten Gutachten in Erinnerung gerufen habe. Er werde daher nicht an einem Bundesratsverfahren teilnehmen, wenn dieses von den anderen Koalitionären oder…“

„… dass die Landesumweltminister gar keinen Überblick über die Initiativen der Bundesregierung besäßen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die aktuell geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen seien bei einer Normalisierung des osteuropäischen Umfeldes für die FDP überflüssig, weil es dann wieder ausreichend Gas und Öl aus…“





Doppelt halb so schlimm

16 05 2022

„Natürlich kam das für uns alle total überraschend. Dass wir Probleme mit der Polizei haben, das war uns ja allen mehr oder weniger klar, nachdem der vorige Bundesinnenminister das trotz gerichtsfester Beweise als linke Hetzpropaganda bezeichnet hatte. Aber dass es jetzt tatsächlich so viel ist, wie seine Kritiker ihm immer vorgeworfen haben, das konnte ja keiner wissen.

Zehnmal mehr rechtsextremistische Polizisten, als wir bisher abgestritten haben, das ist natürlich ein echter Hammer. Und das kommt alles davon, dass der Verfassungsschutz endlich mal die nötige Arbeit bei der Aufklärung geleistet hat. Jetzt haben wir verlässliche Zahlen, mit denen wir nicht nur umgehen können, wir können auch viel schneller gegen potenzielle Straftäter vorgehen, wenn es eine tatsächliche Straftat gegeben haben sollte.

Sie müssen aber auch mal die Relationen sehen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Polizisten es in der Bundesrepublik Deutschland gibt? Dann müssen Sie die Anzahl der möglicherweise nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Beamten auch mal an dieser Menge messen, sonst entsteht hier leicht ein vollkommen verzerrtes Bild, und das will ja wohl auch keiner. Natürlich ist die Vorstellung nicht schön, dass man bei einer Kontrolle auf einen Nazi in Uniform trifft, aber wenn Sie beispielsweise in eine S-Bahn einsteigen, wissen Sie da immer, wer welche politische Gesinnung hat? Oder welche Vorstrafen?

Wenn Sie das ins richtige Verhältnis setzen, wird auch schnell klar, dass zum Beispiel diese Riesenmenge an Munition und Kriegswaffen, die von der Bundeswehr gestohlen wurde, auf viel mehr Einzelfälle verteilt werden muss. Das heißt, dass jetzt die Menge an Waffen, die jeder einzelne Soldat entwendet hat, nur noch zehn Prozent der vorherigen Mutmaßung beträgt. Das sind insgesamt neunzig Prozent weniger im Durchschnitt, und das sollten wir im Lichte dieser neuen Aufklärung als sehr gutes Zeichen verstehen.

Und es ist ja kein Anstieg, das muss man auch immer wieder betonen – es handelt sich vielmehr um die konsequente Aufklärung des sogenannten Dunkelfeldes, das heißt, nicht die Kriminalität in Polizei und Armee hat zugenommen, sondern die Arbeit unserer Bundesbehörden hat sich um ein Vielfaches verbessert. Von einem Rechtsruck kann also gar keine Rede sein, weil sich die Faktenlage ja nicht geändert hat. Und wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz eine erheblich bessere Arbeit abliefert, dann sollte man das zu schätzen wissen.

Kommen Sie mir jetzt nicht schon wieder mit den üblichen Formulierungen wie ‚auf dem rechten Auge blind‘, davon wird es ja auch nicht besser. Fakt ist, dass die Untersuchungen jetzt ein sehr viel differenzierteres Bild zeigen, und wenn Ihnen nur einfällt, dass der Verfassungsschutz da ja vielleicht auch früher mal hätte herausfinden können, dann frage ich Sie: wie denn? Vielleicht haben wir ja in der letzten Zeit erst die richtigen Methoden für so eine Studie entwickelt, vielleicht trauen sich die Beamten ja auch jetzt erst, über ihre politischen Ansichten zu sprechen, wo allgemein bekannt ist, dass eine nationalsozialistische Ideologie in der Polizei einen nicht automatisch stigmatisiert. Die Polizei und die Bundeswehr sind ja Spiegelbilder der Gesellschaft, also muss man diese Menschen auch ein Stück weit integrieren, meinen Sie nicht?

Und ich möchte darauf hinweisen, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt ja immer noch um reine Verdachtsfälle handelt. Möglicherweise sind das nur Missverständnisse, unter Umständen haben wir auch in den Chatgruppen viele Mitglieder, die nur ab und zu mal mitlesen, wenn andere rassistische Witze machen oder den Holocaust leugnen – man muss eben im Zweifel auch für den Angeklagten sein, auch wenn das gerade Polizisten gar nicht so gerne hören, weil ihre kriminalistische Erfahrung ja gerade das oft nicht hergibt. Am Ende haben wir sehr viel weniger Nazis in der Polizei als AfD-Wähler in der Bevölkerung, dann wäre die Relation sogar umgekehrt proportional, und das wäre echt doppelt halb so schlimm.

Wenn Sie jetzt noch berücksichtigen, dass unter diesen Rechtsextremisten auch solche sind, die als Kontaktpersonen zu einschlägig bekannten Nazis in teilweise terroristisch orientierten Netzwerken enttarnt wurde, dann relativiert sich das nochmals. Diese Neonazis waren uns ja schon bekannt, dass die Netzwerke unterhalten, wusste jeder, und dass sich da keine Demokraten tummeln, das kann man keinem weismachen. Also war das Ausmaß schon bekannt, wir hatten nur nicht genau gewusst, wie viele Polizisten sich unter Extremisten befinden. Da sind jetzt sämtliche Kontakte offengelegt worden, in rechtsextreme Parteien, zu Hooligans, zu anderen Sicherheitsbehörden, zu Reichsideologen – dass die auch zu anderen Sicherheitsbehörden Kontakt haben, das ist doch ein gutes Zeichen, das erwartet man ja von der Polizei. Stellen Sie sich mal vor, im Verfassungsschutz gäbe es keinen, der schon mal einen Nazi gesehen hat. Wie soll man denn dann die rechte Szene beobachten?

In einem hatte der vorige Bundesinnenminister nämlich recht: wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Es handelt sich möglicherweise um zu viele Nazis, aber die Strukturen sind ja nicht radikal oder gar extremistisch. Und mal ganz ehrlich, Sie und ich, wir sind beide richtige Deutsche, wir sind beide weiß, zumindest ich bin nicht jüdisch versippt oder sonst irgendwie fremdrassig – wovor sollten wir denn bitte Angst haben?“





Ringtausch

11 05 2022

„Also alles kriegt man ja mit Schokolade auch nicht hin.“ „Was das kosten würde!“ „Sie sind lustig, so viel Schokolade kann man gar nicht auftreiben.“ „Also Fakt ist doch, viele Pflegekräfte könnten sich durchaus die Rückkehr in den Beruf vorstellen.“ „Und wo ist jetzt das Problem, von dem Sie ständig reden?“ „Es bleibt halt bei der Vorstellung.“

„Wir reden jetzt aber nicht schon wieder über die Teilzeitkräfte, die wieder in Vollzeit arbeiten würden?“ „Doch.“ „Das reicht aber nicht.“ „Bei denen würde etwas Schokolade vielleicht helfen.“ „Jetzt hören Sie doch mal mit der alten Leier auf, wir brauchen hier weder Bestechungsversuche noch Balkonklatscherei!“ „Es könnte ja helfen, wenn die Arbeitszeiten besser gestaltet werden.“ „Wegen der Überstunden?“ „Das heißt, die Pflegekräfte kehren zurück, wenn es mehr Pflegekräfte gibt?“ „Das ist doch total unlogisch!“ „Wenn die mit uns nicht auf vernünftigem Niveau diskutieren wollen, macht das halt keinen Sinn.“ „Außerdem können wir für die jetzt nicht ständig neue Personalschlüssel einführen, das würde viel zu viel kosten!“

„Wo Sie das gerade sagen, mit Gehalt ist nichts in der Planung?“ „Wenn Sie das bezahlen wollen, reden wir gerne über Geld.“ „Psychologisch ist das ja ganz falsch.“ „Sie meinen, dass die intrinsische Motivation darunter leiden würde?“ „Wenn man das nur für Geld macht, kann man ja gar kein guter Pfleger sein.“ „Schauen Sie sich mal die Politiker an, wie die in der Pandemie tagelang um Lösungen gerungen haben.“ „Und die Aufsichtsräte in den Klinikkonzernen!“ „Davon können sich Pfleger ruhig eine Scheibe abschneiden!“ „Gerade in dem Beruf muss man doch begreifen, dass man für die Menschen Verantwortung trägt!“ „Sie meinen die Politiker, richtig?“ „Deshalb werden die ja auch so gut bezahlt, um die Belastung auszuhalten.“

„Und Tarifbindung?“ „Das wäre letztlich nur ein anderer Ausdruck für Gehaltserhöhung.“ „Aber es klingt viel zuverlässiger.“ „Kostet auch zuverlässig mehr.“ „Dann kann man als Pflegekraft ja gleich in die Kita gehen.“ „Oder in die SPD.“ „Also die soll ja ganz gut zahlen, habe ich gehört.“ „Nur für die Vollzeitmitglieder.“ „Ach so.“

„Wertschätzende Führung wäre doch auch mal einen Versuch wert.“ „Psychosoziale Unterstützung ist wichtig!“ „Ich finde, das könnte man denen als selbstorganisierten Prozess mitgeben.“ „Außerhalb der Arbeitszeit?“ „Zahlen Sie das?“ „Wenn Ärzte in ihrer Dienstzeit im Bereitschaftszimmer schlafen dürfen, müssten wir das ja wohl auch…“ „Ich finde, wir müssten sowieso mal über die Stärkung der Pflegeberufe gegenüber den Ärzten diskutieren.“ „Weil die meisten Ärzte von Pflege nicht so viel verstehen wie das Pflegepersonal?“ „Jetzt fangen Sie bitte nicht damit an, das endet doch nur damit, dass Pfleger Arztgehälter haben wollen!“ „Es ist im Pflegeberufegesetz aber so vorgesehen.“ „Und die Regierung wollte im neuen Heilberufegesetz die professionelle Pflege um heilkundliche Tätigkeiten ergänzen.“ „Wenn ich jetzt bald meinen Pfleger mit ‚Herr Doktor‘ anreden muss, hört’s aber auf!“ „Die Politik, die Politik – die haben doch momentan mit dem Krieg und der Energiekrise genug zu tun.“ „Da können die Pflegekräfte ja auch mal dankbar sein, dass sich noch jemand um sie kümmert!“

„Könnte man es nicht mal mit einem Ringtausch versuchen?“ „Also deutsche Pfleger nach Polen und polnische in die Slowakei?“ „Vielleicht hessische nach Berlin und sächsische an die Nordsee.“ „Das wird nichts.“ „Dann polnische nach Sachsen.“ „Ist jetzt schon der Fall.“ „Ich meinte eher, wir könnten die Arbeitskräfte aus der Gastronomie, die nicht in den Einzelhandel gegangen sind, mal in die Pflege schicken.“ „Ursula von der Leyen hat angerufen, sie will ihr Märchenbuch zurück.“ „Aber Pflege kann doch jeder?“ „Sagen zumindest die Politiker.“ „Dann frage ich mich, wo unser Problem liegt.“ „Solange wir noch freie Betten haben, haben wir ja für die Politik auch kein Problem.“

„Und die Einarbeitung?“ „Ich stelle mir das so vor, dass die bereits erfahrenen Kräfte die neuen Pfleger mit schulen, ausbilden und Quereinsteiger in Kompetenzteams einarbeiten.“ „Das wird in den anderen Ländern schon so gemacht.“ „Dann muss man das in Deutschland gar nicht erst versuchen.“ „Wir könnten die Dienstpläne autonom von den Pflegekräften gestalten lassen.“ „Dann haben wir auf Station jeden Tag 1. Mai.“ „Und wenn es nicht funktioniert?“ „Wenn wir riskieren, dass die ganze Sache schiefläuft, sollten wir es vielleicht lieber gar nicht erst versuchen.“ „Das sehe ich auch so.“ „Und das hilft uns jetzt weiter?“ „Ich meine, wir sollten nicht auch noch den Status quo gefährden.“

„Also ich habe langsam keinen Bock mehr auf dieses Zeug, ich rufe jetzt den Bundeskanzler an.“ „Fernsehansprache?“ „Der hat sicher eine Idee, wie man mit einer ganz tollen Werbekampagne für den Wiedereinstieg in die Pflege…“ „Und das bezahlt der Bundeskanzler?“ „Jetzt machen Sie doch nicht immer alles madig, bevor sich die Politik nicht dazu geäußert hat.“ „Richtig, meckern kann man bei der Regierung erst hinterher.“ „Haben wir denn diese Bürgerversicherung schon, mit der die das alles finanzieren wollten?“ „Wir können auch nicht das Seniorenheim an der Ecke dichtmachen, weil der Laden keine Tariflöhne zahlen will.“ „Solange wir einen Finanzminister haben, der Gewerbefreiheit als Menschenrecht versteht, wird das auch nicht passieren.“ „Geben Sie mir mal das Kassenbuch.“ „Sie können doch nicht einfach…“ „Das ist mir egal.“ „Denken Sie an die Folgen!“ „Welche Firma war das noch mal, bei der sie neulich so viel Schokolade weggeschmissen haben?“





Sondervermögen

5 05 2022

„… die finanziellen Spielräume nicht noch mehr ausweiten könne, wie dies die Grünen immer öfter fordern würden. Lindner sehe keine andere Chance zur Rettung des Bundeshaushalts, als nach raschen Neuwahlen einen…“

„… sich nicht äußern wolle. Habeck sei faktisch bereits in der Rolle eines Kanzlers mit eigener Vizefunktion und werde sich über das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung erst dann im…“

„… in der FDP auf ein geteiltes Echo stoße. Ein kleinerer Flügel um den Parteichef sei überzeugt, dass die Durchsetzungsfähigkeit liberaler Ideen in einer neuen Konstellation unter der Union als Kanzlerwahlverein noch viel bessere…“

„… habe Scholz betont, dass er die Stabilität der Koalition in keiner Weise als gefährdet ansehe und von einer weiterhin belastbaren Zusammenarbeit ausgehe. Aus der Chance, innerhalb der nächsten Wochen aus zwei Landtagen sowie aus den dazu gehörigen Regierungen auszuscheiden, ergebe sich die Möglichkeit, dass Lindner endlich sein…“

„… davon ausgehe, dass die FDP noch immer lieber nicht regieren als irgendwie regieren wolle, ob richtig oder falsch. Baerbock bedauere das frühe Ende von Lindners politischer Karriere, sehe aber andererseits den Nutzen, den sein Ausscheiden für Deutschland habe, als eine deutliche und…“

„… missverstanden worden sei. Die FDP sehe angesichts der veränderten Sachlage, dass eine auf Vernunft und Konsens basierende Politik von den Bürgern mehrheitlich gewünscht werde. Dies könne und werde die FDP als Partei einer lauten und nicht am Gemeinwohl interessierten Minderheit gar nicht erst als Standpunkt ihrer…“

„… halte Lindner die Subventionen für die Mineralölkonzerne nicht für Neuverschuldung, sondern für ein notwendiges Instrument, um die Autofahrer trotz der bedauerlicherweise fallenden Kraftstoffpreise wirksame zu entlasten. Er wehre sich gegen alle Verleumdungen, die von der linken Presse gegen seine staatspolitisch äußerst…“

„… auf einem guten Weg sei. Angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Liberalen sehe der Bundeskanzler das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bundeswehr nicht gefährdet, da sich der Haushalt sonst unter einem neuen Finanzminister schnell und sehr flexibel mit der veränderten…“

„… habe der Wirtschaftsminister oft gezeigt, dass er realistisch denke, ein klares Sachurteil habe und dies auch kompetent kommunizieren könne. Die FDP verurteile diese Provokation auf das Schärfste und werde sich durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen diese…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Lindner die Sondervermögen vorsätzlich angelegt und bewilligt habe, um nach dem Koalitionsbruch eine folgende Regierung auf einem kolossalen Schuldenhaufen sitzenzulassen, der auch durch strenges Sparen nicht innerhalb einer einzigen…“

„… werde Scholz in angemessener Weise auf die Neuwahlpläne der Liberalen reagieren. Da die Union derzeit intellektuell nicht in der Lage sei, auf die Erfordernisse einer international relevanten Außen- und Sicherheitspolitik zu antworten, werde er die fiskalischen Wunschvorstellungen seines Ministers mit einer angemessenen…“

„… erste Kritik am Parteichef geäußert werde. Die Neigung Lindners, Staatsschulden anzuhäufen und sie nach mangelhaften Vertuschungsversuchen der Opposition in die Schuhe zu schieben, zeige unter Umständen seine ideologische Nähe zum Sozialismus, die auf gar keinen Fall Eingang in die Führungsebene der liberalen…“

„… sich größtenteils als fanatischer Hass auf das Vaterland zeige, das mit linksfaschistischen Kräften zerstört werden müsse. Unklar sei bisher, ob die FDP ihre Haltung angesichts der kurzen Regierung von Kemmerich als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen auch inhaltlich kritisch sehe oder sie vor einer denkbaren Koalition mit der AfD auf Bundesebene für eine mögliche…“

„… habe Lindner den Stabilisierungsfonds für den Finanzmarkt eingerichtet, um seine privaten Schulden auf Kosten der Steuerzahler begleichen zu können. Die FDP werte dies als positives Signal, dass sich der Finanzminister doch noch auf Kurs befinde und die Linie der Partei vollumfänglich…“

„… dass die Grünen sich jetzt ganz im Sinne der liberalen Koalitionsinhalte für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprechen könnten. Unter diesen Umständen sei eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, so dass nur noch unverzügliche…“

„… mehr Traditionsbewusstsein fordere. Für Kubicki sei eine Drohung mit Neuwahlen integraler Bestandteil jeder parlamentarischen Arbeit, auf die andere Parteien immer gefasst sein müssten, wenn sie das Wagnis einer Koalition mit der…“

„… sich Habeck kompromissbereit gezeigt habe. Er werde Lindner gerne in einem Crashkurs volkswirtschaftliches Basiswissen vermitteln, das auch einen ersten Überblick über politisches und verwaltungsrechtliches Handeln sowie eine…“

„… Neuwahlen gegenüber grundsätzlich offen sei. Scholz vertraue darauf, dass die Umfragewerte der FDP im Verlauf einer solchen Entwicklung schnell linear fallen würden, so dass Rot-Grün auf Bundesebene nicht mehr im…“





Kurzschlusshandlung

4 05 2022

„Aber doch nicht Bayern!“ „Vielleicht Bayern gerade eben noch, aber gar auf keinen Fall Baden-Württemberg!“ „Wenn BMW in Feindeshand fiele, das wäre eine Katastrophe!“ „Aber Mercedes, das wäre besser?“ „Jetzt regen Sie sich mal nicht auf, bisher haben wir nur russisches Militär im Land, es ist ja noch kein Schuss gefallen.“

„Das ist bundesdeutsches Territorium, damit ist das auch ein Verteidigungsfall!“ „Aber die NATO wird nicht eingreifen, weil die Truppen ganz ruhig und friedlich eingerollt sind.“ „Friedlich nennen Sie das!?“ „Der Stuttgarter Bahnhof ist dem Erdboden gleich!“ „War mir gar nicht aufgefallen.“ „Und die Theresienwiese!“ „Und Neuschwanstein ist platt!“ „Das lässt sich doch sicher wieder aufbauen.“ „Man muss auch mal mit Rückschlägen rechnen, das ist im Krieg eben so.“ „Beim letzten Mal hatten wir regelrecht Wirtschaftswunder.“ „Naja, die meisten Innenstädte sehen heute scheiße aus.“ „Schwund gibt’s halt immer.“ „Die Schlösser, die Kirchen, das sind alles Kulturgüter!“ „Sehen wir’s mal ganz pragmatisch: ohne Bayern können wir hier gut überleben, ohne Gas und Erdöl nicht.“

„Aber warum gerade Bayern und Baden-Württemberg?“ „Ist doch logisch, weil sich Putin die wirtschaftlich stärksten Standorte aussucht.“ „Das klang in der Kriegserklärung ganz anders.“ „Erstens handelt es sich nicht um einen Krieg, sondern um eine militärische Sonderoperation, und zweitens ging es um die Friedenssicherung in der EU.“ „Was ja auch nicht ganz unberechtigt ist, wo doch die ganzen Atomwaffen der NATO hier im Süden stationiert sind.“ „Und wir wollen bitte auch nicht unterschlagen, dass der freie Zugang zu den Alpen für die russische Tourismusindustrie ein Weg sein wird, um nach dieser Militäraktion einen sehr stabilen Frieden zu etablieren.“ „Sie haben doch einen Knall!“ „Jetzt regen Sie sich nicht so auf, das schadet noch den internationalen Beziehungen!“

„Das ist mir scheißegal, die Russen kriegen eins aufs Maul!“ „Also das ist absolut kontraproduktiv, Sie müssen immer damit rechnen, dass die Situation durch impulsive Aktionen eskalieren kann.“ „Das würde zu einer Ausweitung der Operation auf die restliche Bundesrepublik führen.“ „Und wenn es ganz schlimm kommt, dann dreht Putin bei einer unbedachten Widerstandshandlung das Gas ab.“ „Dann möchte ich Sie sehen, wie Sie den Leuten erklären, dass sie wegen einer Kurzschlusshandlung nicht mehr heizen können.“ „Und dann gibt es auch keine Autos mehr.“ „Außerdem sollten Sie auch im Kopf haben, dass sich die Lage verschärfen könnte, wenn die Russen erst einmal weg sind.“ „Dann gucken Sie nämlich blöd aus der Wäsche, wenn da auf einmal der Chinese am Chiemsee steht!“

„Auf der anderer Seite haben wir dann auch Ruhe, wenn sie den Söder einkassieren.“ „Der ist doch schon in Moskau?“ „Auch nicht schlimm.“ „Das ist ja nett gemeint, aber man muss halt Opfer bringen.“ „Vielleicht schicken sie den ja zurück, wenn sie merken, was das für eine Knalltüte ist.“ „Machen Sie sich keine Hoffnungen.“ „Vielleicht verhandelt er ja mit Putin und bietet ihm Franken an, damit er seine Truppen abzieht.“ „Dann reißt er sich Franken unter den Nagel und lässt die Truppen trotzdem stehen.“ „Aber es kommt nicht zum Atomkrieg.“ „Weil Putin die Bundesrepublik nicht zerstören würde?“ „Das war doch als militärische Sonderoperation zur Befreiung von der NATO gedacht?“ „Am Anfang ja, zwischendurch auch noch mal kurz, was das jetzt gerade ist, entzieht sich meiner Kenntnis.“ „Dann sollten wir erst recht nicht provozieren.“ „Am Ende verliert er noch den Überblick und kehrt zu seinen ursprünglichen Zielen zurück.“

„Und das halten Sie völkerrechtlich für korrekt, was da gerade abgeht?“ „Völkerrecht hin oder her, hier geht’s um die Interessen der Wirtschaft!“ „Und die Börsenkurse bitte nicht vergessen!“ „Stellen Sie sich mal vor, das spricht sich herum, dass wir ein von der NATO unterdrücktes faschistisches Regime sind!“ „Keiner wird hier investieren!“ „Der ganze Wirtschaftsstandort wäre für immer verbrannt!“ „Ganz davon abgesehen hätte ein rohstoffarmes Land wie die Bundesrepublik überhaupt keine Chance mehr auf dem Weltmarkt!“ „Wir mussten ja leider die Wind- und die Solarindustrie in die Tonne treten, weil das Öl plötzlich so billig war!“ „Das war unser Schicksal, wir konnten nichts dafür!“ „Und Sie verlangen jetzt, dass wir uns nur für ein paar schöne Landschaften und das bayerische Bier von unserer Zukunft verabschieden!“ „Das nenne ich mal unpatriotisch!“ „Pfui Teufel!“

„Dann möchte ich gerne mal wissen, wie Sie das durch den Bundesrat kriegen.“ „Oder vorbei am Bundesverfassungsgericht.“ „Das ist in so einem Fall doch gar nicht relevant!“ „Außerdem muss man berücksichtigen, ob der Staat ohne nachhaltige außenpolitische Einigung überhaupt noch existieren würde.“ „Man kann nicht einfach mit unbewiesenen Behauptungen…“ „Wo wir gerade beim Thema sind: was war das mit der Entnazifizierung?“ „Die hat doch stattgefunden?“ „Ich weiß jetzt gerade nicht, worauf Sie hinauswollen.“ „Wenn die Russen irgendwas entnazifizieren wollen, warum dann nicht Sachsen?“ „Liegt ja auch viel näher am Osten, wenn sie sowieso in Polen einmarschieren.“ „Aber als Freistaat ist Bayern sicher viel attraktiver.“ „Das ist Sachsen auch.“ „Und Thüringen kriegen sie als Dreingabe dazu.“ „Ist das völkerrechtlich überhaupt möglich?“ „Können wir das hinterher klären?“ „Ja, warten Sie mal eben.“ „Was macht er denn jetzt.“ „Er sucht die Telefonnummer.“ „Karlsruhe?“ „Nee, Moskau.“





Draußenpolitik

26 04 2022

„… dass der Altkanzler der Bundesregierung durch sein Festhalten an Putin in den Rücken falle und damit dem Bild Deutschlands in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufüge. Die SPD-Spitze berate nun, ob auch ohne Schröder eine erfolgreiche…“

„… ob es möglich sei, dass sich Schröder nur noch in der deutschen Presse äußere, die nicht im Ausland verfolgt werde. Springer wolle dies nicht versprechen, da die vertraglichen Verhandlungen über eine eigene Kolumne in der…“

„… eine Tätigkeit als Vermittler zwischen Putin und Deutschland nicht ausgeschlossen sei. Da er auf beiden Gehaltslisten stehe, traue man dem Ex-Regierungschef eine objektive und faire…“

„… die freundschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation aufrecht erhalten wolle. Es sei auch im Sinne einer nachhaltigen SPD-Politik, die Planungen für ein Europa ohne Ukraine jetzt schon in eine…“

„… sich Gabriel an die Seite des ehemaligen Kanzlers stelle. Dieser sorge erst für eine stabile Versorgung mit russischem Gas, da sein Freund Putin es sicher nicht über Herz bringe, ihn als Aufsichtsrat von Rosneft zu…“

„… verteidige eine Reihe hochrangiger Lobbyisten die Wirtschaftskompetenz Schröders. Er sichere mit der russischen Gaszufuhr die Werte der bundesrepublikanischen Gesellschaft, insbesondere jene, die an der Börse oder am…“

„… Schröder auf jeden Fall in der Partei halten müsse. Bei einer fortschreitenden Neuordnung der EU bedürften die Regierungen auch Berater, die nach der Ukraine auch für Polen, die baltischen Staaten oder die…“

„… dass auch ein psychologisches Gutachten des Altkanzlers notwendig werden könne. Schröder habe sein Frauenbild seit 2005 nicht verändert und bedürfe jetzt der professionellen Unterstützung bei der narzisstischen Kränkung, dass inzwischen auch das Bundesaußenministerium von einer…“

„… zumindest der Seeheimer Kreis Schröders Deutung, das Massaker von Butscha sei nicht von Putin selbst befohlen worden, für die Expertise des erfahrenen Staatsmannes halte. Auch seine eigene Agenda 2010 sei größtenteils von unfähigen und sadistischen Mitarbeitern in der Bundesagentur für Arbeit, in den Jobcentern und im…“

„… auch geeignet sei, das linke Profil der SPD zu schärfen. Anders als Scholz oder Merkel besitze Schröder das notwendige Charisma, die unbedingte Gefolgschaft zu den USA durch ganz eigenständige Akzente wieder zu…“

„… als moralisch verkommenes Arschloch mit Anzeichen von schwerem Alkoholismus bezeichnet habe, das eigentlich in der FDP sein müsse. Kubicki werde sich im Fall von Schröders Parteiaustritt für eine schnelle Aufnahme in die…“

„… sich auf einen Formelkompromiss einigen wolle, nach dem Schröder nicht für die deutsche Außenpolitik, sondern im Hinblick auf seine in der Bundesrepublik singuläre Position die nur von ihm selbst verantwortete Draußenpolitik der…“

„… rate Sarrazin dem Altkanzler, mit für seine Karriere relevanten Entscheidungen nicht zu lange zu zögern. Wolle Schröder die finanziellen Erträge aus Vorträgen und Buchveröffentlichungen noch erleben, dürfe er jetzt nicht unnötige Energien in die Partei investieren, wenn diese ihm nicht mehr zur Populationssteigerung diene. Er sei bereit, sich bei der Verlagssuche und der publizistischen…“

„… Putin den Krieg gegen die Ukraine beenden wolle, aber noch auf Widerstände im eigenen Land stoße. Es sei noch nicht klar, was das bedeute, die Möglichkeit bestehe aber, dass damit die Aufhebung sämtlicher Sanktionen durch die EU und die Annexion ihrer gesamten…“

„… sich einig gewesen, dass die gesamte SPD einen Kniefall Schröders in Moskau als verfehlt ansehen werde und schon aus Parteiraison als ein nicht mehr wieder gut zu machendes…“

„… sei es auch dem aktuellen Fachkräftemangel geschuldet, dass sich in der Partei niemand finde, der Schröders Aufgaben übernehmen könne. So sei es derzeit wegen der angespannten Beziehungen auch nicht möglich, direkt in Moskau zu fragen, wer aus geeigneter Nachfolger im…“

„… andererseits die Beziehungen zu Russland bereits jetzt stabilisiere. Da Waffenlieferungen aus Frankreich und Deutschland angenommen würden, sei Putin noch nicht ganz außerhalb der…“

„… den Ex-Kanzler notfalls aus der Schusslinie zu ziehen, wenn die öffentliche Debatte zu sehr gegen ihn spreche. Gabriel habe sich bereiterklärt, dessen Aufgaben bei Gazprom zu übernehmen, sofern die Bezahlung sich auf dem jetzigen…“

„… sich in der Bundesregierung eine Haltung durchsetze, die die Politik der ruhigen Hand vor einem schnellen Entschluss bevorzuge. Ob die Ampel erst das Ende der Spezialoperationen in der EU abwarten oder vorher Putin zu Gesprächen nach Berlin einlade, sei aber bisher noch nicht im…“

„… dürfe man Schröder nicht durch symbolisch unbedachte Aktionen von seiner Linie abbringen. Die Sozialdemokraten hätten sich daher dagegen entschieden, Schröders Gasgeschäfte in die Hand von Schwesig zu legen, die seiner Meinung nach nicht ausreichend mit der…“

„… plädiere der rechte Flügel für eine Exit-Strategie, die es Schröder nach dem Ende des Ukraine-Konflikts ermögliche, in der SPD wieder als geachtetes Mitglied und Botschafter des…“





Biomüll

19 04 2022

„Das ist so nicht ganz falsch, aber irgendwie doch. Dass Deutschland, also: die chemische Industrie in der Ukraine unterirdische Geheimlabore unterhält, ist natürlich Quatsch. Die sind weder geheim noch unterirdisch. Im Gegensatz zu Putins Niveau.

Meine Güte, Sie kaufen auch manchmal Waren aus dem Supermarkt? Dann muss Ihnen doch klar sein, dass man Majonäse mit legalen Mitteln nie zu dem Preis hinkriegt, den das Zeug kostet, nicht mal vor dem Krieg – die Globalisierung hat uns oft das Überleben gerettet, was die Kalkulation betrifft, aber was macht man, wenn es keine Rohstoffe mehr gibt? Die Öltanks jedenfalls sind oberirdisch, und das weiß dieser russische Schmierlappen ganz genau. Ohne ukrainisches Sonnenblumenöl keine deutsche Majonäse.

Dabei will die zugesoffene Halbglatze ja nur ablenken, weil in Russland gerade keine Majonäse mehr lieferbar ist. Das war ja praktisch an der alten Sowjetzone, man wusste für die nächsten fünfzig Jahre genau, was man liefern sollte. Ab und zu gab es dann keine Gläser für die Majonäse, aber das war nie unser Problem. Früher hat man dafür einen von den Produktionsleitern nach Sibirien geschickt, dann wurde ein Minister rausgeschmissen, jetzt wird der Minister nach Sibirien geschickt, der Putin dreißig Jahre lang verschwiegen hat, dass Putin vor dreißig Jahren die Glasproduktion eingestellt hat, um mehr Majonäse zu exportieren. Wenn es ganz schief läuft, hat einer von denen einen Herzinfarkt.

Haben Sie sich mal gefragt, was wir mit dem Biomüll anstellen, den wir im Westen sortenrein trennen? Machen Sie sich keine Sorgen, der verlässt in genau der Mixtur die EU, nur eben nicht mit dem Ziel bioökologisch-dynamischer Kompostierung für eine nachhaltige Versorgung mit Obst und Gemüse. Hauen Sie zwei Zentimeter Analogkäse drauf und kloppen Sie Plastefolie drüber. Den Scheiß schiebt sich der Komsomolze in die Mikrowelle, oder was hatten Sie jetzt gedacht?

Aus der Perspektive ist es ja fast schon wieder einzusehen, dass der Russe so einen Aufstand um seine chemische Industrie macht, beziehungsweise: um unsere multinationale Versorgung mit genau den Konsumgütern, die man da so braucht. Wenn Sie zufällig mal in einem Moskauer Tiefkühlregal nach Fischstäbchen gesucht haben, verstehen Sie schnell, warum die so scharf auf B-Waffen sind. Die haben den Großen Vaterländischen Krieg gegen diesen Bettnässer aus Braunau mit Taschenmessern und Nagelfeilen gewonnen. Reine Handarbeit, absolut keine Wissenschaft. Und jetzt plärren diese Idioten herum, wenn die Ukrainer ihr Kriegsschiff mit dem Dosenöffner absaufen lassen.

Wobei uns das als Zulieferer für die chemische Industrie vollkommen egal sein kann. Wir haben genug zu tun mit den Rohstoffen für Chemtrails und Putins Nervengift, da müssen wir nicht auch noch mit Viren herumexperimentieren. Wir hatten ja nicht mal Zeit, als uns die Chinesen vor ein paar Jahren die Beteiligung an der Entwicklung von neuen Grippeerregern angeboten hat. Wir hatten das nicht mehr weiter verfolgt, scheinbar haben die Russen damals den Deal auch angeboten gekriegt, und die konnten sich die Rohstoffe nicht leisten.

Jetzt könnte man den Spieß natürlich umkehren und eine internationale Delegation nach Russland schicken, um das ganze Land nach unterirdischen Geheimlaboren zu durchsuchen. Lassen Sie da mal die richtigen Fachleute in der Kommission sitzen, die würden welche finden. Vermutlich sogar in der Ukraine. Diese Pippi-Langstrumpf-Logik wenden die Russen ja schon seit Ewigkeiten an: es muss in der Ukraine Geheimlabore für Biowaffen geben, denn wir sind fest davon überzeugt, dass die über Biowaffen verfüge, und wo sonst sollte man so was herstellen, wenn nicht in einem Geheimlabor.

In gewisser Hinsicht muss ich Ihnen sagen, dass uns die ganze Diskussion auch irgendwie beruhigt. Solange die Verschwörungsdeppen schreien und ein paar dumme Arschlöcher immer neue Gründe finden, warum Russland von den Amerikanern angegriffen wird, interessiert sich nämlich keine Sau dafür, was wir in der Majonäse verklappen. Ein bisschen Realitätsverlust ist ganz gut fürs Geschäft, immer vorausgesetzt, es ist Ihre Realität. Und das ist doch der eigentliche Punkt: je unglaublicher die Verschwörungserzählungen werden, desto blinder werden die Leute für das Unglaubliche, das direkt unter ihren Augen stattfindet. Wenn Sie sich mal wirklich dreckige Biotechnologie ansehen wollen, dann besichtigen Sie unsere Öltanks.

Abgesehen davon, dass diese zitternde Pissnelke uns für so böse hält, dass wir es sogar mit einem ausgewachsenen Faschisten wie ihm aufnehmen – und wir wissen, wohin das führt, wenn man sich bei einer Kriegserklärung verschätzt, er hat das noch vor sich – ist es ja fast schmeichelhaft, wenn Putin uns zutraut, dass wir diese Kampfstoffe entwickeln können. Ohne seine Hilfe. Oder zumindest nicht in Kooperation mit dem Irak. Oder China. Da könnte man ja jetzt mal überlegen, ob das nur so ein Ablenkungsmanöver von den Russen ist oder ob die sich tatsächlich ärgern, dass wir auch Kampfstoffe haben. Oder Viren. Oder zumindest Hochschulen mit einem Labor, in dem man alles bauen kann, was man für einen ordentlichen Angriffskrieg braucht, und das ist eine ganze Menge. Oder was meinen Sie, woher Putin sein Viagra kriegt?“





Kammerflimmern

18 04 2022

„… aus seinem Haus entführt hätten. Die aus der rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz Niedersachsen und Brandenburg stammenden Querdenker würden Lauterbach an einem geheimen Ort gefangen halten, da er im Auftrag der Zionistischen Weltregierung das…“

„… zwar im März von Beamten des BKA festgenommen, aber wegen wirrer Aussagen über einen unmittelbar bevorstehenden Bürgerkrieg sofort in eine psychiatrische Klinik verbracht worden seien. Der Generalbundesanwalt rechne mit schweren staatsgefährdenden Straftaten aus der…“

„… eine erste Spur verfolge. Unbekannte hätten bereits in der Nacht mehrere Verkehrsschilder in Pattensen übermalt, um ein Verkehrschaos auf der Bundesstraße 3 zu erzeugen. Da es keinen Hinweis auf die Täter gebe, müsse das LKA Niedersachsen die Sachbeschädigung zunächst als linken Terror werten, da sie nur wenige Wochen vor dem 1. Mai und im Zusammenhang mit Autos in der…“

„… auch vom Bundesinnenministerium geteilt werde. Faeser habe dazu aufgerufen, Anschläge mit Sprengstoff oder kleinen Atombomben auch schon vor der Durchführung der Polizei zu melden, da sich die derzeitige Unterbesetzung der Dienststellen sehr negativ auf die Ermittlungen des…“

„… mit Kammerflimmern in eine Klinik geflogen worden sei. Der in rechtsradikalen Kreisen bekannte Gymnasiallehrer Jens T. habe mit einer Gruppe maskierter Männer eine Befreiungsaktion in einem Transformatorenhäuschen in Mertloch durchführen wollen, sei jedoch wegen mangelnder Schutzkleidung durch einen Lichtbogen von…“

„… werde das Kommando Lutz Bachmann zu gegebener Zeit ein Lebenszeichen von Lauterbach senden. Zuvor wolle der Kommandant eine Zahlung von 500 Milliarden Euro auf seinem Konto bei der Stadtsparkasse Koblenz abwarten, das er für die weitere Führung der Geschäfte der Reichsregierung im…“

„… kritisiere Precht, dass die Regierung den besorgten Bürgern weite Teile ihrer Forderungen nach dem Ende der Pandemie oder die strukturelle Unterdrückung vulnerabler Gruppen erfülle, ihren eigentlichen Wunsch nach einer gewaltsamen Errichtung eines völkischen Staates verweigere. Er halte einen gesellschaftlichen Frieden für möglich, wenn der Staat sich ergebe, da so die Aggression der Institutionen gegen den…“

„… nicht gefährdet sei und sämtliche Aufgaben weiterhin wahrnehmen könne. Ministerien von Bund und Ländern könnten die Abwesenheit des Chefs für gut vier Wochen, vor der Bundestagswahl sogar für bis zu…“

„… habe Reichskanzler Günther B. den Befehl zur standrechtlichen Erschießung von Weidel gegeben, da diese sich nach Bekanntwerden der Absetzung der Regierung zur Reichskanzlerin habe ausrufen lassen. Der Anlagenmechaniker aus Celle betrachte sich als einzig legitimen Nachfolger von Kevin P., der seinerseits Reichskanzler statt des Oberregierungsrates a.D. Adolf K. aus…“

„… für echt halte. Das dem BKA vorliegende Schreiben der Völkischen Bewegung Vechta bezichtige die Bundesregierung, Güter wie Öl und Mehl aus dem Verkehr gezogen zu haben, um die Vorbereitungen zum Umsturz für das deutsche Volk zu erschweren. Über den Inhalt gebe es noch keine Erkenntnisse, da sich der als Drahtzieher der Warenknappheit bezichtigte Minister Lauterbach noch immer nicht im…“

„… schon vor Wochen gewarnt habe, dass es aus der Querdenkerszene zu Anschlägen kommen werde. Da es im Bundesinnenministerium jedoch kein eigenes Referat für diese Gruppierung gebe, könne eine Risikobewertung der aktuellen Lage erst vorgenommen werden, wenn wirklich Personen oder Sachen zu Schaden gekommen seien, da sich auch die juristische Bewertung erst aus dem…“

„… sich der Verdacht nicht erhärtet habe, dass das Berliner Trinkwasser von Rechtsterroristen mit Drogen angereichert worden sei. Die Berliner Wasserbetriebe hätten einen leicht erhöhten Wert bei Kokain und MDMA festgestellt, dieser sei aber noch im Rahmen der üblichen Messwerte in der…“

„… gehe die Bundesanwaltschaft derzeit nicht von einer erhöhten Gefahr für die Mitglieder der Bundesregierung aus. Es seien seit den PEGIDA-Demonstrationen immer wieder Galgen für Politiker gezeigt worden, ohne dass dies zu Straftaten zum Nachteil konkreter Personen geführt habe, so dass es derzeit keine…“

„… fordere Lindner ein Notstromsystem für Tankstellen. Bei einem flächendeckenden Ausfall der Elektrizitätsversorgung könnten unschuldige Autofahrer nicht mehr mit dem subventionierten Kraftstoff versorgt werden, was die Anstrengungen der FDP komplett torpediere. Ein Sondervermögen von sechs Milliarden Euro für diese flankierende Maßnahme sei alternativlos, wenn man nicht die…“

„… werde Buschmann ein handwerklich sehr gut gemachtes Gesetz vorlegen, das Datenschutz für Benutzer von Messengerdiensten und das Aufklärungsinteresse der Ermittlungsbehörden in einer vernünftigen Balance hält, die auch die Freiheit der Menschen in ausreichendem Maße…“

„… in einem Schreibwarenladen in Mitte erkannt habe. Lauterbach sei von zwei Personen im Regierungsviertel angesprochen worden, die ihn auf die Rückbank eines Kraftfahrzeugs genötigt hätten. Er sei an der anderen Seite wieder ausgestiegen, ohne dass dies bemerkt worden sei, und habe in den folgenden Stunden Termine wahrgenommen, ohne dazwischen die Nachrichten im…“





Lichtgeschwindigkeit

12 04 2022

„… den Widerstand aufzugeben. SPD und Grüne seien nicht länger gewillt, die Sturheit der Liberalen bei der Diskussion um ein Tempolimit zu dulden, das eine erhebliche Drosselung des Ölverbrauchs und damit einen großen Schritt in Richtung…“

„… dürfe es die Debatte nicht länger geben, da sie die Freiheit der FDP-Wähler einschränke. Mit einem handwerklich sehr gut gemachten Entwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von ideologischem Grundrechtsmissbrauch werde Buschmann der Koalition zwangsweise eine…“

„… versehentlich veröffentlicht worden sei. Die Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, dass ein allgemeines Tempolimit keine zusätzlichen Schilder erfordere, sondern sogar eine Vielzahl an Ausschilderungen einspare, sei korrekt und deshalb nicht mit der Billigung des Ministers…“

„… brauche Deutschland außerhalb von Bayern mindestens zehn neue Kernkraftwerke, den Stopp der Fotovoltaik, einen Mindestabstand von hundert Kilometern zwischen einzelnen Windkraftanlagen sowie Fracking, um die Schäden am deutschen Energiehaushalt ausgleichen zu können. Söder habe eine ergebnisoffene Diskussion mit den Betreibern von Kohlekraftwerken und…“

„… werde es zu starken Umsatzeinbrüchen bei den Mineralölkonzernen kommen. Lindner sehe die Tendenz zu Minderverbrauch kritisch und wolle dem nicht zustimmen, ohne einen Schutzschirm für die Aktionäre der…“

„… Scholz von der grünen Urlaubsministerin ablenken wolle, um volksschädigende Ideen zur Zerstörung der Freizügigkeit durch sozialistische Hetze zu propagieren. Merz habe klare Beweise, dass durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h bereits bei einem Überholvorgang das durchschnittliche Tempo auf 125 km/h ermäßigt werden müsse, so dass auf mehrspurigen Straßen eine weitere Verringerung proportional bis zur…“

„… sehe auch die Union für eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung keine Hindernisse, falls sich die Beschränkung ausschließlich auf SPD-regierte Länder und nur auf Straßen mit höchstens zwei Fahrspuren und einer…“

„… sich bei durchgehendem Fließverkehr auf Bundesautobahnen durch zusätzlichen Rückstau und überholende Lkw bereits nach wenigen Tagen die Kraftfahrzeuge mit 2,88×1054-facher Lichtgeschwindigkeit rückwärts…“

„… zu Versorgungslücken kommen werde. Wissing befürchte im kommenden Winter eine mangelnde Verfügbarkeit von Lebkuchen und Schokoladenweihnachtsmännern, die sich zu einer erheblichen Belastung für Wirtschaft und…“

„… wenige Unfälle und dadurch weniger Tote und Verletzte zu beklagen wären. Angesichts einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und einer immer noch zu hohen Erwerbslosenquote sei die Bundesrepublik nach Buschmanns Meinung gut beraten, die Regelung der Bevölkerungszahlen auf Basis des freiwillig praktizierten…“

„… dass die Liberalen befürchten müssten, mit am Gemeinwohl orientierten Maßnahmen Stimmen zu erhalten, die sie später nicht halten könnten. Vor allem aus der CDU seien vermehrt Warnungen an die FDP herangetragen worden, dass Opposition in Regierungsverantwortung dazu führen könne, dass man zwar nicht mehr regiere, dafür aber mit den Aufgaben der Opposition im…“

„… verspiele Deutschland seinen guten Ruf als innovative Industrienation, wenn es plötzlich mit der Einsparung von Ressourcen begönne, statt die vorhandenen Mittel zu verschwenden. Kubicki sorge sich vor allem darum, dass dies von Karlsruhe nicht als verfassungswidrig bezeichnet werde, so dass auch künftige Regierungen auf diesem Irrweg in eine Politik von Vernunft und…“

„… wie bei Wahlen zu handhaben sei. Eine Senkung um 3,7% liege unterhalb von fünf Prozent und dürfe laut Dürr daher gar nicht auf den…“

„… auch Arbeitsplätze in Gefahr seien. Lindner warne vor bis zu 10.000 Tankwarten, die durch eine Verringerung des Kraftstoffumsatzes nicht mehr…“

„… werde ein Kaufstopp fossiler Energien aus Russland die Spezialoperation zur Umgestaltung der ethnischen Verteilung nur unnötig verkürzen. Für Kubicki stehe die Versorgung des deutschen Arbeitsmarktes mit Hilfskräften und die…“

„… dass Deutschland durch eine Kastration auf den Autobahnen ein Alleinstellungsmerkmal für die Tourismusindustrie verliere, das immer noch viele Besucher anlocke. Lindner rechne für den Sommer mit Steuerausfällen in zweistelliger Höhe, wenn die Beschränkung sich auf alle…“

„… nicht nur durch geringeren Spritverbrauch gesenkt werde. Auch sinkenden Unfallzahlen seien durch Rettungsdienste und Polizei, Kliniken und Bestattungsgewerbe verantwortlich für ein geringer ausfallendes Bruttoinlandsprodukt. Buschmann sehe im Vorschlag der Grünen einen Frontalangriff auf die in der Verfassung verankerte Pflicht zum Wirtschaftswachstum, die sich in der…“

„… E-Autos vom Tempolimit ausgenommen bleiben müssten. Wissing werde dazu in den kommenden Tagen mehrere Millionen Schilder für einen rechtssicheren…“

„… die Autokonzerne in einer Videokonferenz beschlossen hätten, in Deutschland verkaufte Kfz elektronisch auf Tempo 130 zu regulieren und dies notfalls bei einem Update der Software in alle…“

„… die Fenster abgedichtet und sich durch Einatmen von Abgasen in seiner Garage suizidiert habe. Der FDP-Chef hinterlasse einen Porsche, eine Lebensgefährtin und eine insolvente…“





Pure Vernunft darf niemals siegen

4 04 2022

„… setze Lindner jetzt auf eigenverantwortliches Handeln der Bürgerinnen und Bürger, um nach dem Ende der Pandemie die Freiheit der Leistungsträger von den Grundrechtseinschränkungen wieder im…“

„… sich die Mehrheit der Verbraucher auch in Ladengeschäften, in denen dies nicht mehr nötig sei, freiwillig durch das Tragen von FFP2-Masken schützen würden. Laut einer Umfrage seien dies im Durchschnitt bis zu…“

„… als missbräuchliche Anwendung des von der FDP federführend entworfenen Gesetzes bezeichnet habe. Buschmann habe mehrere in dem handwerklich hervorragend gearbeiteten Gesetz verwendete Begriffe ohne Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes formuliert, um mehr Flexibilität bei der Anwendung zu erlauben, mit Ausnahme der Anwendungen, die die FDP als missbräuchlich und damit nicht in der…“

„… sehe keine Möglichkeit, das Hausrecht der Filialen einzuschränken. Die meisten Marktleiter hätten ausschließlich positive Erfahrungen mit den Kunden gemacht und würden auch den Angestellten durch die weiterhin bestehende Maskenpflicht einen verbesserten Gesundheitsschutz am…“

„… zunächst zusammengefunden hätten, um durch Fahren mit der Mindestgeschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde die am meisten genutzten Bundesautobahnen zu überlasten. Im Verlauf der Aktion sei durch die Gewohnheit eine allmähliche Verringerung des Verkehrsflusses auf Tempo 100 zustande gekommen, die auch auf Bundesstraßen und teilweise auf den…“

„… auf alle angewandt werde, die sich ihrem Maskenverbot widersetzen wollten. Schülerinnen und Schülern, die in Nordrhein-Westfalen ab jetzt noch mit Mundschutz in Klassenräumen gesehen würden, werde Gebauer persönlich eine Ohrfeige, im Wiederholungsfall neben einem Schulverweis auch einen…“

„… auch vor dem Hintergrund der europäischen Zusammenarbeit beobachtet werden müsse. Tempo 30 in Innenstädten sei eine nur in Frankreich durchsetzbare Maßnahme, weil dies bisher in der Bundesrepublik nicht durchsetzbar gewesen sei. Buschmann lehne wegen mangelnder Machbarkeit ebenso ein Tempolimit ab, da dieses nur in allen anderen Staaten der…“

„… unter dem Schild ‚Ich verdiene feste Hiebe, weil ich meine Maske liebe‘ zusammengetrieben worden seien. Gebauer habe die Drittklässler mit einer Reitgerte und einem…“

„… dass etwa 70 Künstler Maskenpflicht auf ihren Konzertveranstaltungen vorschreiben würden. Lindner fordere ein sofortiges Auftrittsverbot für alle, die der offenbar von den Grünen gesteuerten Verbotsdiktatur eine…“

„… seien inzwischen auch Mineralölkonzerne von den Auswirkungen des Homeoffice betroffen. Sollte es tatsächlich zu einer Kürzung der Boni um mehr als 0,5% kommen, werde sich Kubicki für ein Hilfsprogramm und eine Steuersenkung auf die…“

„… das freiwillige Tragen von medizinischem Mundschutz im öffentlichen Raum stark zunehme. Buschmann plane ein handwerklich hervorragendes Gesetz zur Kriminalisierung sämtlicher…“

„… unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er alle Maskenträger und Autofahrer, die sich ohne gesetzlichen Zwang an Beschränkungen halten würden, als Querdenker betrachte. Lindner werde das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der vollumfänglichen Beobachtung dieser…“

„… die FDP zwar an die Eigenverantwortung, appelliere, weil sie keine Kontrolle über die Bürger habe, werde aber alles tun, um den Missbrauch der Eigenverantwortung da zu verhindern, wo die FDP sie nicht kontrollieren könne. Kubicki warne davor, dass pure Vernunft niemals siegen dürfe, um nicht die Freiheit der Leistungsträger zu…“

„… sei ein Tempolimit nur eine individuelle Eigenleistung, die nicht ins Gewicht falle. Wissing wolle eine klimaschonende Fahrweise daher mit einem Verbot sowie strengen Kontrollen in der…“

„… dass der Verzicht auf Fleisch die deutsche Wirtschaft in die tiefste Krise seit dem Ende des Krieges stürzen werde. Auch persönliche Gründe seien für Lambsdorff nicht akzeptabel, da für einen freiheitlich denkenden Deutschen allein das treue Festhalten am Konsum das überlebensnotwendige Wachstum der Börsenkurse, die für den…“

„… müsse die Eigenverantwortung für Lindner auch sozialverträglich ausgestaltet werden. Ein nationaler Kapitalismus mit menschlichem Antlitz sei nur machbar, wenn für Risikogruppen wie die Besserverdienenden ausreichend Schutz und…“

„… schädige eine zu niedrige Raumtemperatur die Bausubstanz. Wer aus falsch verstandener Solidarität mit einem nicht der EU angehörenden Volk, das gerade einen Krieg gegen langjährigen Handelspartner Russland führe, nur defizitär heize, riskiere eine Räumungsklage. Buschmann werde ein handwerklich sehr, sehr, sehr gutes…“

„… auch Apotheken bestraft werden müssten, die wirtschaftlich schwachen Bürgern durch eine Maskenpflicht seelische Schäden zufügen würden. Kubicki sehe in einem Grundrechtsmissbrauch ein gravierendes Motiv für Berufsverbote, die letztlich als Mittel zur Wiederherstellung der Freiheit im…“

„… mit einem bisher nicht bekannten Omikron-Subtyp infiziert sei. Lindner habe der Putzhilfe mit fristloser Kündigung gedroht, wenn sie sich in die vom Gesundheitsamt empfohlene Quarantäne von fünf Tagen, in denen sie keine Reinigung seines…“