Sonntags nie

25 11 2021

„Entweder Sie gehen damit zum Allgemeinarzt oder gleich in die Notaufnahme, dann kommen Sie auf die Intensivstation, dann werden Sie an die Beatmung angeschlossen, dann holt der Bestatter Sie ab, und dann werden Sie bei uns abgeliefert. Wenn man Sie nicht zwischendurch noch obduziert.

Im Prinzip ist das eine angenehme Sache, die Kunden reden einem nicht rein, früher oder später sehen wir uns alle – das ist ein ehrenwerter Beruf, man macht etwas mit Menschen, muss sich aber nicht ständig mit ihnen unterhalten, und wenn man nach Dienstschluss seinen Kittel auszieht, hat man einen ruhigen Abend. Die Leute laufen einem nicht weg, die sind ja auch einen Tag später noch tot. Und jetzt dürfen wir hier in Sachsen ja auch sonntags arbeiten, da ist man dann nicht mehr einen Tag in der Woche unzufrieden, weil man nichts geleistet hat für die Allgemeinheit.

Das ist doch eine geschmeidige Lösung, die sich der Ministerpräsident ausgedacht hat: wenn die Intensivstationen schneller als gedacht volllaufen, bringt man die Leichen eben schneller als bisher ins Krematorium. Wie gesagt, immer ohne die lästigen Zwischenstationen wie Kühlung und Pathologie und Bestattungsinstitut, die braucht man ja hier in der sächsischen Politik immer nur theoretisch, wie zum Beispiel auch den Arzt, der für Verstorbene gar keine Todesbescheinigungen ausstellen muss, weil er in der Modellrechnung gar nicht vorkommt. Die sind gar nicht da, die machen keine Probleme, und wenn es Probleme gibt, dann lassen wir sie einfach in Flammen aufgehen.

Mir ist nur noch nicht ganz klar geworden, wer hier am Sonntag eigentlich am Ofen stehen soll – wir haben jetzt schon Personalmangel, vielleicht hat der Ministerpräsident in einem seiner wenigen lichten Momente ja eine praktikable Idee, wie wir die Mehrarbeit vergüten. Dazu müssten wir die Mehrarbeit – es handelt sich nicht um Überstunden, die sind nämlich individuell – nicht nur nach sechs Monaten wieder ausgleichen, sondern auch noch bezahlen. In Wirklichkeit hat die Landesregierung einen Plan in der Schublade, dass in einem halben Jahr hier gar nicht mehr gestorben wird, und das Geld für die Plusstunden vermehrt sich von selbst. Hoffentlich verraten sie uns rechtzeitig, wie das funktioniert. Dass sie uns verraten, das hat ja bisher auch immer funktioniert.

Alternativ könnten wir jetzt alle Mitarbeiter als Teilzeitkräfte anstellen und in Vollzeit beschäftigen. Dann arbeitet hier niemand auch nur eine Stunde mehr als vorher, aber auf dem Papier leisten wir alle doppelt so viel wie vorher. Das wäre vollkommen unsinnig, kostet mehr, bringt nichts ein und kippt uns hinterher richtig auf die Füße. Passt also sehr gut in die übrige Politik dieser Landesregierung.

Natürlich können wir hier die Aschenkapseln bis unter die Decke stapeln, irgendwo müssen die ja am Ende hin – die Bilder mit Särgen kennen wir, die mit den Urnen sehen auch nicht so anders aus. Es werden nur ein paar Dinge dabei übersehen, weil der Ministerpräsident vermutlich zu wenig Zeit hat, auf seine Berater zu hören. Und wurde bisher zum Beispiel noch nicht mitgeteilt, woher wir denn diese ganzen Särge für immer mehr Einäscherungen kriegen sollen – der Holzmangel findet offenbar außerhalb Sachsens, der Bestattungsbranche und des Kopfes von diesem Ministerpräsidenten statt. Ich persönlich habe ja nichts gegen Pappsärge, §20 Absatz 1 Satz 4 Sächsisches Bestattungsgesetz sieht das nur nicht vor. Und wo wir schon mal dabei sind, wenn wir die Urnen hier sechs Monate lang stapeln, weil wir wegen akuten Personalmangels oder der Mehrarbeit keine fristgerechten Bestattungen mehr durchführen können, dann droht uns gemäß §23 Absatz 1 Ziffer 16 wegen Verstoß gegen §19 Absatz 2 ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro. §23 Absatz 3. Wir können dann ja die ganzen Pfleger, die wegen der Impfpflicht ihren Beruf an den Nagel hängen und aus lauter Freiheitsdrang nach drei Monaten Sperre Hartz IV beantragen, als Hilfskräfte anstellen, und die Bundeswehr buddelt die Löcher. Ich frage mich nur, was kommt als Nächstes: Sterben ist ein Grundrecht?

Wahrscheinlich steigt in den tschechischen Krematorien gerade weißer Rauch auf, weil wir die Verstorbenen alle ins Ausland karren. Da könnte der Ministerpräsident sich mal erkundigen, ob wir nicht gleich die Kühlzellen in Tschechien nutzen könnten oder die Sarglager. Oder die Intensivstationen. Das wäre ja fürs Weihnachtsgeschäft sowieso das Beste, wenn wir den ganzen Zauber einfach irgendwo hin abschieben können, hinter irgendeine Grenze, die wir sonst eigentlich auch nur brauchen, damit die ganze Scheiße nicht zu uns rüberschwappt. Dann kann man hier auch wieder die Weihnachtsmärkte wieder aufmachen, es gibt noch mehr Leichen, weil das medizinische Personal wegen der politisch angeordneten Mehrarbeit die zusätzlichen Kranken auf den Intensivstationen nicht mehr versorgen kann, und dann haben wir wieder Weihnachtsfeier und Silvesterparty und Shopping und den ganzen Rest und noch mehr Leichen. Die Landesregierung hat die Apokalypse absolut im Griff.

Wissen Sie, was ich liebend gerne zu diesem Ministerpräsidenten sagen würde? Dass ich mich so sehr freue, ihm als Kunden meinen Service zugute kommen zu lassen. Am besten gestern.“





Bewegungsspielraum

22 11 2021

„… die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen worden seien, um einen rechtssicheren Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Der Schutz für die Bevölkerung müsse im Mittelpunkt des…“

„… scharfe Kritik aus den Reihen der Union komme. Brinkhaus werfe Grünen und Liberalen vor, nicht regierungsfähig zu sein, da sie in der Vergangenheit die sich als unwirksam erwiesenen Maßnahmen kritiklos mitgetragen hätten, was ein deutlicher Beweis für ihre verheerende…“

„… dass ähnliche Lockerungen bereits jetzt in Österreich nicht funktioniert hätten. Für die Grünen sei dies nicht plausibel, da hier lediglich Werte wie die Inzidenz verwendet worden seien, was jedoch in Deutschland durch eine viel genauere Auswertung der Anzahl der Intensivbetten in den…“

„… werde es mit der FDP nur dann einen bundesweiten Lockdown geben, wenn sich im Gegenzug die Koalitionspartner zur Senkung der Einkommensteuer und des…“

„… die Schließung der Impfzentren von der Vorgängerregierung beschleunigt worden sei, da Spahn davon habe ausgehen können, dass einer SPD-geführten Regierung die Bekämpfung der Pandemie weniger wichtig erscheine als die Freigabe von Drogen und…“

„… seien die Veränderungen nicht unbedingt wirksam, aber rechtssicher. Scholz vertraue darauf, dass Karlsruhe etwaige Klagen aus der Union und anderen Querdenkerverbänden sofort als…“

„… das Verbot, öffentlich Sport zu betreiben, hinfällig sei. Spiele der Fußball-Bundesliga dürften dann allerdings weiterhin nur unter Einhaltung der Abstandsregeln sowie mit…“

„… und körpernahe Dienstleistungen wie einen Frisörbesuch nur mit tagesaktuellem Test gestattet würden. Da Testzentren erst nach langer Wartezeit die Ergebnisse aushändigten, müsse man nun die Ausweitung der Öffnungszeiten für Frisörbetriebe in einer gesonderten Regelung des gewerblichen…“

„… die 3G-Regelung am Arbeitsplatz nicht für systemrelevante Berufe gelten solle. Da sich die Arbeitnehmer in Pflege- und Medizinberufen nun impfen lassen müssten, sei dies ein guter Ausweg, um flexible Ausnahmen auf freiwilliger Basis zu…“

„… die Sozialdemokraten auf den Respekt der Bürger vor dem Virus setzen würden. Gleichzeitig habe Scholz ein sehr gutes Gefühl, dass das Virus auch die Bürger respektieren werde, wenn diese sich zu solidarischem…“

„… habe sich die FDP gegen die Möglichkeit eines allgemeinen Lockdowns entschieden, da dieser kontrolliert werden müsse, um keine vorsätzliche Ungleichbehandlung zu erzeugen, die noch mehr Ungeimpfte davon abhalten würde, eine Impfung zu erwägen. Außerdem sei die persönliche Freiheit der Bürger, sich mit Corona zu infizieren, nicht auf die eigene Wohnung zu beschränken, da dies einen erheblichen Eingriff in die…“

„… kreative Lösungen erfordere. So sei es nach den neuen Bestimmungen möglich, große Areale im öffentlichen Raum durch Bodenmarkierungen zu teilen, so dass beispielsweise die Aerosolbelastung auf Weihnachtsmärkten nur noch anteilig gemessen werden müsse, die mehr Bewegungsspielraum für die Besucher eines…“

„… wolle die SPD den österreichischen Weg der Impfpflicht nicht einschlagen, da der Import von diktatorischen Programmen historisch vorbelastet und außerdem rechtlich nicht…“

„… kaum für die Wirtschaft geeignet sei. Die nordrhein-westfälische CDU vermisse Maßnahmen für Küchenbauer, die unter normalen Bedingungen wie einem Wahlsieg der Union nicht durch die ideologiegetriebenen Zwangsaktionen der SPD in der ökoterroristisch-liberalen Koalition der…“

„… könne die Regierung auch den Ländern die Anordnung schärferer Restriktionen überlassen. Für Scholz sei es nicht ausgeschlossen, die kostenlosen Bürgertests wieder abzuschaffen, wenn dadurch zu hohe Infektionszahlen entstünden, die sich negativ auf die Weihnachtsstimmung in den…“

„… verspreche Merz, als nächster CDU-Vorsitzender die Probleme zu bekämpfen, die die SPD hier vorsätzlich ausblende. Keiner müsse unter seiner Kanzlerschaft gendern, Lastenrad fahren oder ein Schnitzel vor dem Volksgerichtshof den…“

„… die 3G-Regeln in Fernzügen nur bis zur nächsten Landesgrenze gelten würden. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei nun gefordert, eine wechselseitige Anerkennung der jeweiligen…“

„… habe sich die CDU immer schon gegen Gesetze gewehrt, die in die Selbstbestimmung der Bürger eingreifen würden. Darum sei die Union ein erklärter Gegner von Vorratsdatenspeicherung, den neuen Polizeigesetzen, des §291a sowie einer…“

„… wolle Göring-Eckardt die Maßnahmen wie den Verbraucherschutz organisieren. Wie dieser den Verbraucher schütze, so sei der Infektionsschutz eine staatliche…“

„… die AfD gegen die menschenverachtende Politik der Stalinisten protestiere. Wenn Impfgegner weder Geschäfte noch Freizeiteinrichtungen betreten dürften, seien sie gezwungen, sich auf den Straßen aufzuhalten, wo sie bei nicht untersagten Demonstrationen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Dies diene letztlich nur dem Plan des Volkstodes, der Scholz erlaube, die Besiedelung Deutschlands mit minderwertigen Rassen zu…“

„… verbinde Lindner das Gesetz mit vielen Innovationen, die im Laufe der kommenden Jahre nur noch erfunden werden müssten. Dies verschaffe Raum für Steuersenkungen und eine große…“





Aussperrung

18 11 2021

„… schließe die Koalition auch weiterhin jede Impfpflicht aus, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstelle. Stattdessen setze man auf eine strikt eingehaltene Regel, nur Geimpfte und Genesene in den…“

„… dürften nicht geimpfte Bürger ohne einen negativen Schnelltest sich nur noch zu bestimmten Anlässen außerhalb ihrer Wohnung aufhalten. Dies solle von der Polizei stichprobenartig kontrolliert werden, wobei sich schon die Ergebnisse der letzten Ausgangssperren im vergangenen Jahr für ein…“

„… obliege es den Arbeitgebern, ob die nicht geimpften Angestellten weiterhin bei ihnen arbeiten dürften. Um die beiden Bestimmungen rechtlich aneinander anzupassen, habe sich die Koalition entschlossen, auch den Arbeitsweg als notwendige Verrichtung zu gestatten, die ohne Impfung oder negativen Test von allen…“

„… nur zu Einkäufen die Wohnung verlassen dürften. Lindner verlange eine weite Auslegung des Begriffs, da nicht nur lebensnotwendige Güter wie Brot, Champagner und Kokain für die Wirtschaft zu den relevanten…“

„… Personen mit Hund aber nicht kontrolliert würden, da man davon ausgehe, dass sich der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nicht vermeiden lasse. Es fehle allerdings an einer Rechtsgrundlage, um auch zu prüfen, ob es sich bei den angetroffenen Passanten auch um den jeweiligen Hundehalter handele oder ob das Tier nur ein…“

„… dass die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Interessen gewahrt bleiben müsse. Für die Liberalen stehe außer Zweifel, dass auch ordnungsgemäß angemeldete Massendemonstration, die zum Sturz der Regierung aufrufen würden, unter den nötigen Auflagen weiterhin im…“

„… sei 3G in Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn AG nicht durchsetzbar. Das Personal könne nicht gleichzeitig Fahrausweise und Zertifikate im Zugverkehr testen. Man riskiere bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften eine Quote von 100%, die sich vorsätzlich der Beförderungserschleichung in Tateinheit mit schwerer…“

„… dürften nicht geimpfte Personen, die sich ohne einen gültigen Corona-Test im ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit aufhalten würden, nicht schlechter gestellt werden, wenn sie am Arbeitsplatz nicht auf ihren Status geprüft würden. Für Kubicki wiege die Freiheit, unter allen riskanten Bedingungen weiter am Arbeitsleben teilzunehmen und damit das Risiko der Leistungsträger auf sinkenden Gewinne zu minimieren, höher als die sozialistischen Zwänge einer linksgrünen…“

„… fürchte die Deutsche Polizeigewerkschaft durch erhöhte Kontrolldichte im Freizeit- und Gastronomiebereich eine starke Zunahme an Körperverletzungs- oder Kapitaldelikten. Wendt kritisiere scharf, dass das Gewaltmonopol des Volkes durch eine erkennbar linksfaschistische SPD-Terrorregierung zerstört werde, damit die Durchsetzung des illegalen…“

„… noch einmal für alle Mitarbeiter bekräftigt habe. Der Vorstandsvorsitzende Lutz habe in den Verkehrsbetrieben im Ausland mehrfach gesehen, dass Kontrollen in Zügen und Bussen schnell und sicher und nie zum Nachteil der Reisenden möglich seien. Dies sei ein sicheres Zeichen dafür, dass es in der Deutschen Bahn nicht durchsetzbar sei, aus technischen und organisatorischen Gründen gar nicht funktionieren könne und daher niemals im…“

„… auch ein Spaziergang nicht ordnungswidrig sei, wenn er nicht durch das Verharren auf einer öffentlichen Parkbank unnötig ausgedehnt werde. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung werde man die Kontrollen der…“

„… ungeimpfte Arbeitslose einen erheblichen Grundrechtsnachteil zu tragen hätten, da sie nicht wie werktätige Personen mehrmals pro Woche die Wohnung aus einem wichtigen Grund verlassen dürften. Die FDP sei empört über diese sozial nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Lindner habe sich enttäuscht geäußert, dass seine Partei nicht die Erwerbslosen im Wahlkampf umworben habe, um sie jetzt bereits in der Regierungsbildung zu…“

„… sei nicht eindeutig geregelt, ob nur der Einkauf für den eigenen Haushalt als genehmigtes Verlassen der Wohnung gelte. Man dürfe auch bei Nachbarschaftsdienstleistungen wie dem Erwerb eines einzelnen Brühwürfels für eine Person im angrenzenden Landkreis nicht von einer gezielten Überschreitung der gesetzlichen…“

„… den Infektionsschutzstatus auch in den Betrieben prüfen wolle. Dies komme für Lindner einer Aussperrung gleich, der die Wirtschaft vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem…“

„… würden Pflegekräfte von einen Lockdown profitieren, weil sie dadurch nicht mehr so stark ausgelastet seien. Der geschäftsführende Minister im Gesundheitsressort wolle sie daher auch zu Kontrollen im öffentlichen Raum verpflichten, die sich sogar für Aussteiger aus der…“

„… auf mehr einverantwortliches Handeln setze. Es sei für Wissing durchaus denkbar, dass Fahrgäste beim Zusteigen gegenseitig ihre Tickets kontrollieren würden. Die Liberalen würden nicht auf proletarisches Fehlverhalten wie Solidarität setzen, wüssten aber aus Erfahrung, dass es die gute deutsche Tradition des Denunzierens gebe, die eine gesunde Konkurrenz innerhalb der…“

„… nicht am Wochenende oder nach Einbruch der Dunkelheit gelte. Außerdem habe die Koalition angekündigt, dass es selbstverständlich Ausnahmen geben werde, beispielsweise in der Zeit vom Rosenmontag bis einschließlich…“





Kontrollierte Situation

11 11 2021

„Also stark belastet.“ „Ja, würde ich sagen.“ „Aber nicht überlastet.“ „An der Grenze zur Überlastung.“ „Das heißt, eine Überlastung hat noch nicht überall stattgefunden.“ „Nur punktuell.“ „Das kann man als Entwarnung ansehen.“ „Fast.“ „Sehr gut.“

„Dafür breitet sich das Virus allerdings auch weiter aus.“ „Damit war aber zu rechnen.“ „Dann müssen wir uns darum ja gar nicht mehr kümmern.“ „Die Folgen für das Gesundheitssystem sind aber gravierend.“ „Sie haben das nicht verstanden, es liegt an den vielen Pflegekräften, die nicht mehr auf den Intensivstationen arbeiten.“ „Dann müssen wir eben da ansetzen.“ „Das werden wir aber nicht mit einem Lockdown hinkriegen.“ „Vielleicht könnten wir ihnen höhere Gehälter zahlen.“ „Davon gehen die Infektionszahlen auch nicht runter.“ „Ich hatte es Ihnen ja gesagt, die Situation ist komplex.“

„Die Regulierung könnte dann beispielweise von den lokalen Gesundheitsbehörden ausgehen.“ „Da wären wir ja als Bundesregierung gar nicht zuständig.“ „Das ist nicht so wichtig, entscheidend ist, wir sind nicht schuld, wenn es wieder mal in die Hose geht.“ „Und das stärkt die Freiheitsrechte?“ „Zumindest sind wir frei von Verantwortung.“ „Das klingt schon mal gut.“ „Andererseits wäre ein 3G-Modell auch ganz einfach durchsetzbar.“ „Das würde zu einer kontrollierten Situation führen.“ „Es verhindert nur keine Infektionen.“ „Aber die wären dann wenigstens kontrolliert.“ „Das heißt, wir könnten die Karnevalssaison eröffnen?“ „Das geht schief, also ja.“ „Großartig!“

„Und wer zahlt das jetzt alles?“ „Sind wir schon wieder bei den Steuererhöhungen?“ „Wenn sich die Leute impfen lassen würden, dann hätten wir das ganze Theater nicht.“ „Sie mit Ihrer Verbotspartei wollen jetzt natürlich die Impfpflicht, war ja klar.“ „Spahn sagt, das geht gar nicht.“ „Das ist der beste Beweis, dass es rechtssicher möglich ist.“ „Und wenn wir den Lockdown nur für die Ungeimpften machen?“ „Wie wollen Sie denn kontrollieren?“ „Wie wollen Sie denn bei einem 3G-Modell die Angaben überprüfen?“ „Das kann man ja freiwillig machen.“ „Ich schlage vor, wir machen so einen Übergangs-Lockdown, aber auf freiwilliger Basis.“ „Das ist gut, so haben wir alles unter Kontrolle.“ „Aber die Infektionen werden doch trotzdem…“ „Weil die Bürger das ja nicht unter Kontrolle haben – denken Sie doch mal mit!“ „Macht aber nichts, da die Bürger das ja in Eigenverantwortung tun.“ „Ich kann dem gerade nicht ganz folgen.“ „Wenn’s bei Ihnen brennt, dann warten Sie doch auch nicht, bis irgendjemand für Sie die Feuerwehr ruft.“ „Und wenn ich das gar nicht mehr selbst kann?“ „Jetzt denken Sie sich doch nicht immer so weltfremde Beispiele aus, das bringt uns doch auch nicht weiter!“

„Wir müssten zunächst mal beschließen, dass wir den Sonderstatus der epidemischen Lage nicht mehr verlängern.“ „Aber das läuft doch weiter!“ „Ja, aber als Pandemie.“ „Kann man dann noch die Schulen schließen?“ „Nur noch auf Landesebene.“ „Das ist jetzt auch möglich.“ „Aber wir haben es doch nicht nötig.“ „Weil die Überlastung nicht in allen Bundesländern stattgefunden hat.“ „Dann muss man die Schulen in den Ländern schließen, in denen sie überlastet sind.“ „Das bezieht sich doch nur auf die Krankenhäuser.“ „Kann man nicht die Krankenhäuser schließen?“ „Was meinen Sie, was gerade passiert?“ „Keine Ahnung, vielleicht habe ich da etwas überlesen.“ „ Dann müsste man die Bürger dazu bringen, dass sie sich außerhalb der Kliniken eigenverantwortlich zeigen.“ „Das mit der Bratwurst hatten wir schon?“ „Die gibt es ab jetzt in den Impfzentren?“ „In welchen Impfzentren?“ „Das sehen wir dann irgendwann schon.“

„Was halten Sie denn von Strafverschärfungen für gefälschte Impfzertifikate?“ „Dafür bräuchten wir einen bindenden Beschluss.“ „Dann lieber wieder kostenlose Tests, das kurbelt wenigstens die Wirtschaft an.“ „Aber die müssten wir dann auch kontrollieren.“ „Jetzt hören Sie doch mal auf, die Bürger so zu bevormunden!“ „Wenn das nirgends kontrolliert wird, dann können wir uns den ganzen Spaß doch schenken.“ „Das würde ja so aussehen, als hätten wir die ganze Situation nicht mehr im Griff.“ „Im Gegenteil – ein offizielles Dokument ist immer der Nachweis, dass wir als Regierung alles unternommen haben, um die Pandemie zu stoppen.“ „Nur die Leute haben wieder nicht mitgespielt.“ „Und wenn wir die Karnevalisten nur noch mit Maske schunkeln lassen?“ „Wie würde das denn aussehen, Karneval mit Maske und Schule ohne!“ „Das stimmt, da kann man nicht mit zweierlei Maß messen.“ „Und wenn man im Karneval nicht auf die Maske verzichten würde, dann wäre die Bezahlung für die Pflegekräfte auch nicht besser.“ „Am Ende müsste man dann noch mehr Intensivbetten abbauen.“ „Das klingt alles unlogisch.“ „Ich würde ich sagen, machen wir’s nicht noch schlimmer, als es jetzt schon ist.“ „So behalten wir die Situation wenigstens unter Kontrolle.“

„Und die Wirtschaft?“ „Es gibt ja derzeit gar nicht so viele Weihnachtsgeschenke, da käme so ein Lockdown vermutlich ganz gelegen.“ „Den werden wir aber nicht haben.“ „Dann müssen Sie sich vorher testen lassen, wenn Sie einen neuen SUV kaufen wollen.“ „Wieso SUV? habe ich irgendwas gesagt, dass ich ein neues Auto brauche? Und wieso eigentlich ein…“ „Meine Güte, jetzt stellen Sie sich doch nicht dümmer an, als Sie sind – für wen veranstalten wir denn dieses ganze Theater? Etwa für die Menschen!?“





Zielvereinbarung

10 11 2021

„… eine EU-weite verpflichtende Kontrolle von Chatinhalten vorbereitet werde. Dies sei nötig, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in den sozialen Medien noch wirksamer zu…“

„… durch automatisierte Scans in Prozessoren erfolgen würden. Eine gewisse Anzahl an Treffern, die zu versehentlichen Rechtsfolgen führe, müsse von den Nutzern toleriert werden, da sich nur so die Sicherheit in den…“

„… habe auch die FDP die Maßnahmen im EU-Parlament einstimmig befürwortet. Dies sei jedoch notwendig gewesen, da sonst die Freiheit der Bürger, sich eigenverantwortlich kontrollieren zu halten, nicht innerhalb des…“

„… müsse ein Mobilfunkstandard entwickelt werden, der ältere Geräte nicht mehr unterstütze. Dies diene gleichzeitig der Modernisierung der digitalen Kommunikation und biete den Nutzern auch Vorteile wie ein permanentes Backup der…“

„… es keine verschlüsselten Nachrichten mehr gebe, wovon auch Kommunikation betroffen sei, die auf nationaler Ebene einem besondere Schutz unterliege. Die EU-Kommission empfehle etwa Rechtsanwälten, ab sofort nur unverschlüsselte E-Mails zu nutzen, da diese nicht mit großem Aufwand gehackt werden müssten, wenn es einen Grund für die…“

„… mit schweren Vorwürfen reagiert habe. Die konservative Fraktion sei der Ansicht, dass bei weniger Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner eine derart komplizierte Aktion gar nicht nötig gewesen wäre, so dass man nun die Abschaffung von Bürgerrechten nur zum Schutz vor übermotivierten Demokraten und…“

„… auch erste kritische Stimmen innerhalb der Geheimdienste gehört würden. Die letzten Versuche einer Quellen-TKÜ seien mit immensem Aufwand zur Aufdeckung von Kleinstkriminalität mit Drogen unternommen worden. Diese würden durch die Legalisierung von Cannabis zu einer vollkommen überflüssigen…“

„… sich die Chatkontrolle nicht etwa gegen die Bürger wende, sondern nur wegen krimineller Banden eingerichtet werden solle. Wer keine auffälligen oder auffällig unauffälligen Begriffe benutze, werde die Überwachung gar nicht…“

„… auch Urlaubsfotos oder Kinderzeichnungen von den Algorithmen als Missbrauch interpretiert würden. Dies sei jedoch vorgesehen, da nur so die Zielvereinbarung einer Aufklärungsquote von zehn Millionen Straftaten pro…“

„… dass der Austausch von Bauteilen in einem Smartphone kompliziert und sehr kostspielig sei. Die Experten seien davon überzeugt, dass dies das Know-how der organisierten Kriminalität durchaus übersteigen könne und zu einem…“

„… Begriffe wie ‚Banane‘ oder ‚Wurst‘ als verdächtig gelten würden. Man werde zwar durch viele Einkaufslisten von der Ermittlungsarbeit abgehalten, könne aber durch viele medienwirksam inszenierte Zugriffe auf unscheinbare Nutzer in der Öffentlichkeit auf die Vorteile einer EU-weiten…“

„… dass der Informantenschutz noch immer ein ungelöstes Problem darstelle. Die Kommission rate Journalisten zur Einhaltung der Schweigepflicht, um keine unbeabsichtigten Eingriffe der…“

„… schnell Entwarnung gegeben habe. Eine Trefferquote von etwa 80% der Verdachtsfälle sei nicht viel schlechter als erwartet. Hätte man sich wie vorgesehen nur auf deutsche IT-Leistungen verlassen, wäre das Projekt innerhalb der nächsten fünfzig Jahre nicht einmal…“

„… würden die auf Smartphones gefundenen Mediendateien lediglich mit zentral gespeicherten Inhalten aus den vorangegangenen Ermittlungen vergleichen. Die Entdeckung neuer Darstellungen von Kindesmissbrauch könne die Technologie nicht leisten, weshalb die EU auch weiterhin auf die Kooperation mit Tätern setze, die sich freiwillig für eine Übergabe von…“

„… nicht von Politikern missbraucht würde, da diese für Straftaten meist technisch sichere Kanäle wie Telefax benutzen würden. Die Bundesregierung sehe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit…“

„… dass ein Auslesen der Daten durch Hacker oder von interessierten Polizeikräften strafbare Inhalte aus der Datenbank entfernen oder nicht strafwürdige Dateien als kriminelle Inhalte einlesen lasse. Die Europäische Union lehne diese Sicht ab, da Polizeibeamte nie ihren Beruf ergreifen würden, um Straftaten zu ermöglichen, zu vertuschen oder sie in Ausübung ihres Dienstes mit Mitteln des…“

„… für Polizei- und Bundeswehrangehörige ein abhörsicheres Smartphone dienstlich gestellt werden müsse, um politisch neutral den Dienst für das Vaterland zu verrichten. Die Gefahr einer Kompromittierung durch technisch überlegene Störer sei zu groß, als dass man sie in der…“

„… werde sich die EU das Verfahren diesmal nicht so leicht machen wie bisher. Sobald die Vizepräsidentin des Parlaments herausgefunden habe, was ein Browser ist, wolle sie die ganze…“

„… habe die Politik mit dieser Maßnahme zur flächendeckenden Überwachung der Bürger schon genug für das Kindeswohl getan. Der Schutz vor einer flächendeckenden Durchseuchung mit SARS-CoV-2 sei daher weder organisatorisch noch finanziell mit den zur Verfügung stehenden…“





Faschistischer Schutzwall

2 11 2021

„… als leuchtendes Beispiel für den Willen zur Freiheit gelten dürfe, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Aus diesem historischen Bewusstsein sei eine Abschottung gegen Osteuropa eine der logischen Folgen des jahrzehntelangen…“

„… auf vehementen Protest aller westlichen CDU-Landesverbände stoße. Da es sich um eine außenpolitische Frage handele, werde man die Entscheidung allerdings der nächsten Regierung überlassen, sobald diese sich…“

„… werbe die AfD für baldige Koalitionen mit den Christdemokraten, um eine migrationssichere Politik in den mitteldeutschen Gauen zu…“

„… zu einer verfassungsrechtlich schwierigen Frage werde, da durch eine physische Abschottung die Möglichkeit eines Asylantrages nicht mehr gewährleistet sei. Zur Vorbeugung habe Kretschmer vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich abzuschaffen, um nicht dem Missbrauch von Grundrechten Vorschub zu…“

„… Merz von den Deutschen mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen fordere. Jeder Erwerbslose könne mindestens zehn Migranten bei sich wohnen lassen, damit die anständigen Bürger nicht mehr mit der Überfremdung konfrontiert und zu Gewaltverbrechen gezwungen würden, die sich aus der ständigen…“

„… dass wir schon mit dem Klimaschutz im eigenen Land ausgelastet seien und nicht auch noch für andere Staaten Verantwortung übernehmen könnten. Lindner wolle lieber warten, bis deutsche Ingenieure Erfindungen gemacht hätten, die sich gewinnbringend in den afrikanischen und…“

„… nicht zu den aktuellen Gefährdungen für Volk und Heimat gekommen wäre, wenn sich die Wehrmacht entschiedener für die nationale Einheit mit den Siedlungsgebieten ostischer Ethnien in einem Diktatfrieden zwischen dem Führer und dem Genossen Stalin eingesetzt hätte. Gauland sei sehr besorgt, dass dieses Versäumnis sich nun auf die…“

„… schlage Söder eine Brandmauer zwischen den beiden Freistaaten Bayern und Sachsen vor. Diese diene letztlich viel mehr der Integration der rechten Kräfte in die CDU, die sich nach einer Trennung der beiden Unionsparteien für die…“

„… sei eine rasche, nachhaltige Lösung dieses Konflikts auch heute machbar. Gauland empfehle einen sofortigen Einmarsch in Polen, der für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber den…“

„… beste Kontakte in die USA pflege. Für Merz sei der Bau einer Mauer auch als wirtschaftlicher Impuls geeignet, Arbeitsplätze für unqualifizierte Bürger zu schaffen, die eine nationale Aufgabe für ihre Pflicht hielten und die…“

„… dürfe man der Zuwanderung überwiegend rechtskonservativer, streng religiöser und stark frauenfeindlicher Männer nicht tatenlos zusehen, wenn es keine Deutschen seien. Kretschmer sei kein Rassist, aber…“

„… gemeinsame europäische Werte finden könne, indem sich auch die Polen als christliches Abendland bezeichnen dürften. Laschet wolle sich bis zur Abwahl als CDU-Vorsitzender um eine Verständigung auf katholischer Ebene mit den…“

„… und in Absprache mit der sächsischen Landesregierung den Schießbefehl durchsetzen wolle. Das Bündnis rechter Kleinparteien sehe in der Übertragung der Grenzverteidigung in ihren Aufgabenbereich den Auftrag, einen faschistischen Schutzwall zwischen den …“

„… in Sachsen den 9. November symbolisch zum Tag der Freiheit von Zuwanderungsterror und Umvolkung einführen werde. Kretschmer sehe Demokratie und Menschenrechte als politisches Privileg, das man vor fremden Völkern schützen müsse, um das wirtschaftlich erfolgreiche…“

„… sich die Linke im Sächsischen Landtag gegen die Abschottungspläne der CDU gewandt habe. Merz fühle sich dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass die Mauerpartei noch immer in der Vergangenheit lebe und für politische Ideen wie Völkerverständigung oder Frieden viel zu viele…“

„… Gespräche mit dem belarussischen Diktator vorgeschlagen habe. Gauland stehe dem skeptisch gegenüber. Solange man Menschen jagen und mit Waffengewalt bekämpfen könne, sei Diplomatie ein zu einfaches Mittel zur Durchsetzung des…“

„… dass kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Bundesland angestrengt werden könne. Das Parlament könne sich allerdings vorstellen, die Gelder für einen Zaun rund um Sachsen mit einfacher Mehrheit zu…“

„… warne Kretschmer vor einer hybriden Taktik. Die Feinde Deutschlands seien inzwischen auch in der Lage, Flüchtlinge nach Nordirland zu schleusen, um den EU-Beitritt und damit die Flucht in die Bundesrepublik zu organisieren. Nur ein Westwall sei noch geeignet, die Verteidigung im…“

„… habe man in Europa nicht bürgerliche Freiheiten und wirtschaftliche Sicherheit aufgebaut, um diese jetzt mit Nichtariern teilen zu müssen. Die AfD werde ihr Versprechen erneuern, als Bollwerk gegen Migration gemeinsam mit der Union ein…“

„… fordere Kretschmer angesichts der aktuellen Lage, Polen mit sofortiger Wirkung aus der EU zu entfernen. So könnten alle Flüchtlinge gefahrlos die belarussische Grenze überschreiten, würden sich aber immer noch nicht innerhalb der Europäischen Union befinden und hätten somit auch kein Recht auf ein Asylverfahren im…“

„… als nationalen Auftrag sehe, der Einheit und Freiheit sichere und die Not durch historisches Handeln beende. Der Mauerbau an der deutschen Grenze sei für Polen ein unvermeidliches…“





Kreislaufwirtschaft

27 10 2021

„Halb automatische Gewehre sind toll, die nehmen wir gerne. Dreihundert? Vierhundert? Fragen Sie mal beim Wachbataillon nach, vielleicht haben die auch noch was im Keller. Den Rest regelt dann der Innenminister, damit wir nicht so viel Papierkram haben.

Wir sind momentan nur zwei Mann, da drüben sitzt der Herr Stabsfeldwebel, der war aber früher Polizeihauptkommissar, und ich bin Polizeimeister, vorher Oberleutnant. Wie das Leben so spielt. Was uns verbindet, ist der Gedanke einer kollegialen Zusammenarbeit, weil wir hier ja nur ein Büro mit einer Kaffeemaschine haben. Da muss man schon ein bisschen zusammenrücken. Dann ergeben sich die Synergieeffekte irgendwann von selbst: nur noch ein Hefter, nur ein Locher, ein gemeinsames Feindbild entwickelt man früher oder später auch, wenn man es nicht schon hatte, und dann geht alles seinen Gang.

Jetzt hatten wir ausnahmsweise mal nur aus der Truppe ein paar Fehlermeldungen – die letzten Chats um die Weitergabe von Adressen missliebiger Bürger aus dem Polizeicomputer war auch schon wieder ein paar Wochen her – und zuletzt hatten wir Probleme, die Waffendepots auseinanderzuhalten, die die Kollegen angelegt haben. Natürlich nur für den Fall der Fälle, Tag X. Man muss ja nachhaltig wirtschaften, das wird zum Beispiel bei der neuen Bundesregierung immer so betont, aber hier in der Polizei und in der Bundeswehr scheint das gar nicht im Fokus zu stehen. Lassen Sie mich ehrlich sein, das ist auch ein bisschen schmerzhaft – wir sind ein modernes Sicherheitsunternehmen, das sich für die Belange von Wirtschaft, Volk und Staat einsetzt, da kann man auch mal ein bisschen Wertschätzung verlangen.

Ach, Sie sind’s noch mal. 120 Millimeter, das ist das Kaliber für die Rheinmetall-Glattrohrkanone, die als unterkalibriges Wuchtgeschoss für schwere pfeilartige Penetratoren kinetisch wirkt. Auch mit abgereichertem Uran erhältlich, wenn Sie mal einen Auslandsaufenthalt planen. Wollen Sie die Dinger verkaufen? Gute Wahl, die sind im Golfkrieg gerne auf die Gastgeber geschossen worden. Mit etwas Glück ließe sich damit vielleicht heute der Ölpreis ein bisschen senken. Lieferung frei Haus.

Es gibt ja dieses traditionelle Verbot, Polizei und Bundeswehr zu vermischen, aber wir befinden uns gerade vor einem enormen Linksrutsch, der alles in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik verändern wird, weil es eine enorme Entwicklung ist, und der umgehend einen Rechtsrutsch in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik erfordert, weil es ja ein Linksrutsch ist, und deshalb dachten wir, dass man zu einer Kooperation findet und beide Positionen verbindet. Wir dachten an eine Verbindung von Polizei und Bundeswehr, ganz einfach deshalb, weil man damit vor allem einen sehr deutlichen Rechtsrutsch wieder herstellt, der für die notwendige Kontinuität sorgt, sowohl bei der Polizei als auch in der Bundeswehr. Wir hatten uns das so vorgestellt, dass wir ab sofort nach dem Modell der Kreislaufwirtschaft arbeiten und die Versorgung der einzelnen Einheiten koordinieren.

Stellen Sie sich mal vor, bei der Polizei fehlt Munition, ständig die Adresse von Helene Fischer suchen ist auch nicht mehr aufregend, also buddeln Sie zehntausend Schuss im Wald ein. Jetzt meldet sich turnusmäßig die Bundeswehr, irgendwo hat ein Sprengstoffoffizier versehentlich einen Zentner von dem Zeug deponiert und im Suff die Markierung auf der Karte verpeilt – Kommando Eichhörnchen, Sie verstehen? – und was machen Sie da? Es muss natürlich Ersatz geben, aber Sie werden bestimmt nicht die Schuldigen gefunden, dann können Sie es auch nicht aufklären, und dann liegt das Zeug in der Asservatenkammer herum und nützt keinem mehr. Das muss ja nicht sein, also haben wir uns für eine ganz neue Lösung entschieden: Kreislaufwirtschaft.

Solange die Schutzpolizei nicht mit dem Panzer auf die Kreuzung rollt, kann man natürlich nicht einfach Streubomben an die Polizei ausgeben, aber es gibt für alles einen Markt, der dann alles regelt. Wir bieten beispielsweise Mehrzweckgeschosse für den Endverbraucher an, da gibt es ja eine Menge Interessenten im Bereich Reichsbürger, Querdenker, national gesonnene Freiheitskämpfer, und das Geld, das wir da einnehmen, können wir auch wieder in die Ausstattung der Polizei stecken. Jetzt werden Sie sicher sagen: das geht doch nicht, man kann es den Leuten nicht den Nazis aus der Tasche ziehen und sie beim nächsten Sturm auf den Reichstag mit diesen Waffen bekämpfen, und da haben Sie auch recht. Die deutsche Polizei ist da loyal. Und dass wir die Bundeswehr nicht gegen unsere Kunden einsetzen, das gebietet ja schon das Grundgesetz.

Vor allem bei unpolitischen Fällen können wir die Weitergabe von Rüstungsgütern quasi gar nicht vermeiden. Wenn wir nicht nachvollziehen können, ob es sich da um extremistische Zusammenhänge handelt, sind uns die Hände gebunden. Wir hatten zum Beispiel Schalldämpfer für Maschinengewehre aus dem Zweiten Weltkrieg, da kann man nicht so einfach politische Zusammenhänge herstellen, da die Parteien von damals nicht mehr existieren. Das sind verbotene Kriegswaffen, da müsste man auch nachfragen, ob eventuell ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorliegt, aber da wir gerade keinen Kriegszustand haben, ist das sicher nicht… – Ich muss eben ran, wir haben eine Anfrage. Heil Hitler, Herr Höcke! Splitterbomben? Ja, darf ich fragen, wie viele?“





Atlantis 21

26 10 2021

„… einen Anstieg von etwa zwei Millimetern pro Jahr messe. Damit sei Sylt noch nicht akut durch den Klimawandel gefährdet, eine Überflutung der Nordseeinsel sei jedoch so gut wie…“

„… fordere Lindner, dass die Regierung ein nationales Notprogramm zur Rettung der Insel beschließe. Angesichts der Immobilienpreise sei der drohende Verlust eine nicht hinnehmbare…“

„… dass der Meeresspiegel vor Helgoland seit 1954 bereits um fünfzehn Zentimeter gestiegen sei, während der Anstieg vor dem Festland viel geringer ausfalle. Merz mache ein von linksradikalen Geologen manipuliertes Messergebnis für regional unterschiedliche Strömungen verantwortlich, die er als Bundeskanzler durch echte deutsche…“

„… das Arbeitslosengeld abschaffen oder wenigstens halbieren werde, sobald er als Finanzminister dazu in der Lage sei. Lindner sehe keine andere Möglichkeit, die Rettung der Insel ohne eine unsolidarische Steuererhöhung oder neue Schulden zu bewerkstelligen, wenn nicht die…“

„… seien die Bewohner der Insel nicht davon zu überzeugen, dass nur eine zeitnahe Umsiedlung auf das deutsche Festland für sie in Frage komme. Es gebe bereits eine Bürgerinitiative, die die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in einen…“

„… der Meeresspiegel nicht gleichmäßig steige, sondern durch eine Anhebung des Meeresbodens an einigen Stellen auch erhöht werde. Merz werde eine demnächst in Deutschland erfundene Technologie dazu nutzen, den nicht von Menschen ausgelösten Anstieg des Meeresbodens durch den Anstieg des Meeresbodens, der den angeblichen Klimawandel nebensächlich erscheinen lasse, mit einem in…“

„… auch der Tourismus als wichtiger Zweig der schleswig-holsteinischen Wirtschaft betroffen sei. Die Landesregierung benötige für ein Projekt zur kompletten Eindeichung allerdings Bundesmittel, die nur durch Steuererhöhungen oder ein Aussetzen der Schuldenbremse für mehrere…“

„… nicht möglich sei, da der Freistaat Bayern durch die Alpen und unzählige Naturschutzgebiete einen akuten Mangel an bebaubarem Wohnraum aufweise. Söder habe als erster Ministerpräsident die Aufnahme von Klimaflüchtlingen auch aus Deutschland strikt zurückgewiesen, um nicht durch vorschnelles Handeln einen Präzedenzfall zu…“

„… nur sehr schwierig zu bauen sei. Mehrere ostdeutsche Firmen hätten sich zwar bereit erklärt, zur Schaffung neuer Jobs in der Baubranche eine zehn Meter hohe Mauer rund um die gesamte Insel zu errichten, diese könne dann aber nur noch aus der Luft versorgt oder durch eine unterseeische…“

„… seien deutsche Ingenieure in der Lage, ein Rückhaltebecken in der Größe des Saarlandes vot der Nordseeküste auszuheben. Merz plane ein etwa hundert Kilometer tiefes Loch, das er als Kanzler persönlich einweihen werde, um Deutschland als den wichtigsten Industriestandort in der ganzen…“

„… sehe das Projekt Atlantis 21 in der Schutzmauer keine Öffnungen vor, da diese in absehbarer Zeit von der Nordsee unter Wasser gesetzt werde. Damit sei auch der Badetourismus vorbei, falls nicht ein mit Meerwasser gespeistes Hallenbad auf Sylt die Möglichkeit für einen…“

„… auch in Sachsen nicht willkommen seien. Der AfD-Landesverband drohe im Falle einer Umsiedlung von Syltern mit massiven Ausbrüchen des völkischen Selbstbestimmungsrechts, der auch durch Schusswaffen oder…“

„… dass die Bautätigkeiten nun von erheblichen Protesten begleitet würden. Es sei vorerst nicht mit einer Fortsetzung der Ausschachtungsarbeiten zu rechnen, da sich zahlreiche Bewohner Westerlands an die Maschinen gekettet hätten, um die…“

„… die Insel als Reservat für Geflüchtete nutzen wolle. Höcke halte die Ansiedlung rassefremder Elemente vor der Abschiebung für geboten, um die Durchseuchung der Volksgemeinschaft mit fremden Infektionskrankheiten nicht zu…“

„… eine kostenneutrale Lösung gesucht werden müsse, die Steuersenkungen für die Mittelschicht mit einem Jahreseinkommen bis dreißig Millionen Euro erlaube. Merz schlage vor, dass jeder Sylter zehn Erwerbslose zugeteilt bekomme, die das Wasser in die Nordsee zurück schippen sollten, damit der Tourismus sich nicht in der…“

„… die Baggermaßnahmen gestoppt werden müssten, da das Ausbreitungsgebiet der auf Sylt heimischen Kartoffel-Rose gefährdet sei. Bis zur gerichtlichen Klärung werde daher auf eine weitere Aufspülung vor dem Hörnumer…“

„… habe Merz im Falle eines Wahlsieges vor, den von linksfaschistischen Ökoterroristen gegen die Wirtschaft geplanten Umweltschutz praktisch umzusetzen. Jeder Sylter erhalte hundert Hartz-IV-Empfänger, die als Eindeichung vor der…“

„… sei die Zunahme von Sturmfluten an der Nordsee sehr wahrscheinlich. Für Lindner bedeute dies, dass Leistungsträger ab sofort durch eine steuerfinanzierte Steuersenkung für Investitionen in eine steuersubventionierte…“

„… das Projekt nicht ausreiche, auch wenn die gesamte Insel eingedeicht werde. Grundstücke und Gebäude seien nicht mehr versicherbar, wenn die Wahrscheinlichkeit für Elementarschäden bei 100% liege. Eine Gefährdungsklasse, die eine dauerhafte Zerstörung der Landschaft einkalkuliere, sei nicht mehr mit einer herkömmlichen…“

„… ausländische Investoren sich zufrieden über den Deal mit der Bundesregierung zeigten. Laschet habe mit seiner Anwerbung einer neuen Autofabrik Erfolg gehabt, da das Wassermanagement in der als Industriepark ausgewiesenen Fläche erhebliche…“





Salto morale

18 10 2021

„… das Cannabiskontrollgesetz innerhalb der ersten Woche verabschiedet habe. Scholz sei zufrieden über das Verfahren, das er gemeinsam mit den Kabinettskollegen Lauterbach und Özdemir für eine regulierte Abgabe in Apotheken und…“

„… bereits mehrere Monate zuvor deutlich vor einer Legalisierung gewarnt habe. So sei auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Malchow der Ansicht gewesen, dass neben der gefährlichen und oft verharmlosten Rauschdroge Alkohol kein Platz in der…“

„… für Rechtssicherheit sorge. Das Gesetz sehe vor, dass Cannabisprodukte in staatlich lizenzierten Fachgeschäften an volljährige Personen verkauft werden dürften und Besitz sowie Konsum nicht mehr als Verstöße gegen das…“

„… als schweres Unrecht ansehe, das deutschen Polizisten angetan werde. Wendt wolle seine eigene Gewerkschaft ebenfalls zum Widerstand gegen die Drogenverherrlichungspolitik der kommunistischen Junta um den Bundeskanzler der…“

„… unterschlage die Politik, dass so gut wie alle Haschkonsumenten der Beschaffungskriminalität nachgehen würden, teilweise durch legale Arbeit, deren Lohn in die Beschaffung von Hasch fließe. So werde Beschaffungskriminalität legalisiert, was zu einer Zersetzung deutscher Tugenden und der…“

„… wissenschaftliche Ergebnisse aus anderen Staaten berücksichtige. Durch Entkriminalisierung und Beratungsangebote sei in Portugal die Zahl der Drogentoten erheblich gesunken, was gleichzeitig die Konzentration der Polizei auf den Großhandel mit illegalen Substanzen und die…“

„… hätten nach Auskunft der GdP inzwischen hunderte Polizisten unter Belastungsstörungen zu leiden. Es sei in ihrem Beruf unerlässlich, etwaige Aggressionen sofort auszuleben, bevor diese sich aufstauen könnten. Allerdings bekämen Beamte bei Einsätzen zur Verhinderung der Clankriminalität, in Steuerhinterziehungsfällen oder bei der Sicherung des Straßenverkehrs überhaupt keine Gelegenheit mehr, sich an den…“

„… dürfe eine linksextremistische Regierung nicht einfach alle Folgekosten des ungezügelten Haschrauchens sozialisieren. Die Gesellschaft leide bereits unter den negativen Auswirkungen von Tabakrauchen und Alkohol, so dass eine weitere legale Droge nach Meinung der AfD den Untergang des normalen Deutschtums endgültig als…“

„… dass die Verfolgung von Drogenkriminalität den Polizeibehörden eine finanzielle Absicherung erlaube, ohne die sie weder Einbrecher fangen noch chronische Falschparker dingfest machen könnten. Es sei unumgänglich, eine bessere Ausstattung der Dienststellen über die Fahndung nach…“

„… sei die GdP empört, dass Cannabiskonsum mit Steuerhinterziehung verglichen werde. Für eine illegale Einstiegsdroge entscheide sich jede kriminelle Person bewusst und sei damit voll schuldfähig, während zahlreiche Strafverfahren in Steuerfällen sehr ungerecht seien, weil die Gerichte Leistungsträger mit viel zu harten…“

„… als illusorisch ansehe, dass der Staat nicht nur durch die Qualitätskontrolle, sondern auch als Produzent von Cannabisprodukten fungiere. Die Gewerkschaft der Polizei werde ihre Mitglieder umgehend zum Generalstreik aufrufen, wenn die Bundesregierung auf diese Art zur kriminellen Vereinigung würde und ihre Steuereinnahmen mit Hilfe von Beschaffungskriminalität…“

„… die linkslinke Antifaschistenclique das Land in eine Drogenhölle verwandeln wolle, damit rassisch minderwertige Ballastvölker einwandern und die Deutschen zu bekifften Sklaven der Zwangsislamisierung degradieren könnten. Höcke werde die Befreiung von den Verrätern mit aller…“

„… seit Jahrzehnten eine Pressemitteilung aus den Landeskriminalämtern versandt werde, die die Zahl der Drogenkontrollen kommuniziere. Dies diene der Rechtfertigung der Polizeieinsätze in…“

„… dazu aufgerufen habe, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Der Salto morale der SPD-geführten Diktatur müsse von den Ordnungskräften im Rahmen des Widerstandsrechts so schnell wie möglich beendet werden, um die Verfassung zu…“

„… dass seit 1983 durch einen Kommafehler die kontrollierten Personen auf 300 Milliarden pro Tag beziffert worden seien. Da weder im BKA noch im Bundesinnenministerium ein Fehler aufgefallen sei, habe man dies nicht eigenmächtig…“

„… bedauere Wendt, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Tempolimit habe einigen können, geschweige denn auf die oft geforderte Null-Promille-Grenze außerhalb von Bayern. Um die Anzahl der Verkehrstoten zu begrenzen, sei es um so notwendiger, ein komplettes Cannabisverbot durchzusetzen, da der Straßenverkehr sich sonst zu einer nicht mehr beherrschbaren…“

„… die Kundgebung der Polizeibeamten vor dem Bundestag trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots stattfinden solle. Die GdP fühle sich nicht mehr an die Entscheidungen der Justiz gebunden, wenn eine Regierung eigenmächtig Gesetze ändere und sich nicht an die…“

„… werde die Polizei ab sofort bei Kontrollen jede zehnte Person, die mutmaßlich unverdächtig aussehe, mit der Schusswaffe unschädlich machen, um die Einsatzquote in der gewohnten…“

„… bei zwei Beamten, die versucht hätten, den Reichstag zu stürmen, eine krümelartige Substanz in den Uniformtaschen gefunden worden sei, die sich als…“





Paralleluniversum

12 10 2021

„… und den Weg für personelle Erneuerungen frei machen wolle. Das bedeute jedoch nicht, dass er seinen Rücktritt als Parteivorsitzender vor der Wahl eines anderen Bundeskanzlers anbieten oder in…“

„… im Augenblick nur schwer zu vermitteln sei. Spahn rate daher zu einigen Tagen Ruhe, in denen er innerparteiliche Sondierungen zur Frage der Nachfolgeregelung für das Amt des…“

„… habe es nach Ziemiaks Auffassung keine Ankündigung eines Rücktritts gegeben, sondern nur ein Rücktrittsangebot, das jedoch bisher noch nicht von den anderen Mitgliedern des…“

„… dass Laschet der beste Kanzler sein werde, den die CDU je gehabt hätte. Möglicherweise habe dies sogar positive Auswirkungen für Deutschland. Polenz habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Union über eine Mehrheit im Bundesrat verfüge. Wenn die CDU nicht die Macht bekäme, dann solle keiner in der BRD ein…“

„… halte Laschet eine Trennung der beiden Positionen für denkbar. Er wolle bis auf Weiteres als designierter Kanzler zur Verfügung stehen, der er auch weiter bleiben werde, falls ein Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen nicht die gesamte Wahlperiode überstehe, und daher auch als Chef der Christdemokraten seine bisherige Rolle in der…“

„… nicht an einer Person festgemacht werden dürfe. Merz sei sich völlig sicher, dass eine erneute Koalition mit den Sozialdemokraten auf Bitten der Partner unter seiner Kanzlerschaft gelingen könne, sobald der Weg dazu frei sei. Er werde dies aber erst vorschlagen, sobald er von der Basis um den Vorsitz gebeten werde und seine eigenen Akzente für eine politische Erneuerung der…“

„… die Partei sich darüber verständigen solle, dass weder im Wahlkampf noch danach Fehler begangen worden seien, weder von ihm noch von den anderen Politikern, die ihn unterstützt hätten. Laschet werte seine Aufforderung nach einer Erneuerung nun dahingehend, dass er selbst für mehr Kontinuität an der Spitze und in den…“

„… sei Spahn zwar erfahren, aber viel zu jung, um an der Spitze einer großen Volkspartei Wahlen gewinnen zu können. Merz sehe bei den Grünen, dass eine unerfahrene Parteiführung keine Chance habe, sich erfolgreich in der Regierung zu…“

„… eine konsensuale Lösung für die nächsten Schritte anstrebe, die eng mit der Partei abgestimmt werden müsse. Ziemiak habe zwar keine Ahnung, was das bedeute, er unterstütze es aber vollkommen und werde dies auf dem Parteitag auch genau so…“

„… dass Laschet fest davon ausgehe, bei einer Abstimmung von der Basis im Amt des Parteichefs bestätig zu werden. Er halte das Votum daher für verzichtbar und werde sich ganz auf die Funktion als Verhandlungsführer in der Jamaika-Koalition konzentrieren, die sich bestimmt in der nächsten…“

„… die Nachfolge selbst moderieren wolle. Er gehe davon aus, dass der aktuelle Vorsitzende die Wahl in Form einer Multimedia-Show im Internet veranstalten möchte. Spahn habe sich offen gezeigt für neue Formate, werde diesmal aber nur antreten, wenn er der einzige Kandidat aus der vorherigen…“

„… eine Verjüngung nicht bedeute, dass der Altersschnitt der Gesamtpartei halbiert werde. Amthor sei wegen seiner demokratiefeindlichen Tendenzen, wegen Verstrickung in Korruption und staatsgefährdende Geschäfte durchaus für als CDU-Chef geeignet, dürfte aber keine Chance bei der…“

„… sich Laschet auch weiterhin in einem Paralleluniversum aufhalte, in dem er als CDU-Vorsitzender zurückgetreten sei und gleichzeitig in Personalunion als Kanzler und Parteichef den Prozess der Regeneration voranbringe. Röttgen sei über den Gesundheitszustand seines Kollegen durch ein Gutachten der…“

„… es mehr als vertrauensbildende Maßnahmen bedürfe, um die Geschlossenheit der CDU während der personellen Erneuerung zu sichern. Merz sehe es mehr und mehr als wichtigen Schritt, wenn der bisherige Ministerpräsident sich jede weitere Äußerung in der Öffentlichkeit sowie bei den…“

„… sei es Laschet als dem besten Kanzler, den die CDU gehabt habe oder nicht haben werde, sowohl möglich, Parteichef zu sein oder auch nicht zu sein. Polenz wisse, dass der beste Kanzler, der als der beste Kanzler auch gleichzeitig der beste Kanzler der CDU sein könne, durch die besondere Gabe der Bilokation sowohl gleichzeitig der beste Kanzler der…“

„… stehe Spahn für einen sehr konservativen Kurs bei gleichzeitiger Modernisierung, während Merz eine Modernisierung bei sehr konservativem Kurs angekündigt habe. Ob diese Forderungen sich auf inhaltliche oder personelle Schritte bezögen, könne die Partei vor der Wahl des neuen Vorsitzenden allerdings nicht genau…“

„… erweise sich das Moderationsmodell als nicht geeignet mit dem Wunsch nach transparenter Entscheidung durch die Basis. Es herrsche durchaus Einigkeit, dass eine interne Gesprächsrunde unter den bisher genannten Kandidaten schneller zu einem Ergebnis führen werde, das länger als die…“

„… Söder sich in einer Videobotschaft gemeldet habe. Es sei ihm vollkommen egal, wer unter ihm nicht zum CDU-Kanzler gewählt werde, ansonsten konzentriere er sich auf die nächste Landtagswahl im Freistaat Bayern und verfolge einen Kurs des…“

„… für einen stabilen Kurs in schwierigen Zeiten durch Geschlossenheit und verlässliche Positionen stehe. Laschet habe sich entschlossen, seinen Rücktritt als Vorsitzender erst 2025 in Erwägung zu ziehen, falls seine Wahl zum Bundeskanzler auch dann nicht die…“