Folterkammer

4 10 2022

„… bekenne sich die Innenministerkonferenz ohne Einschränkung zu sämtlichen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Menschenrechten. Es stehe ihrer Ansicht nach aber nicht im Widerspruch zu dieser Rechtsauffassung, dass ohne den gesetzlich genau geregelten Einsatz von Folter eine Strafverfolgung nicht oder nur in Einzelfällen in eingeschränktem Maße von den…“

„… keiner Diskussion bedürfe. Karlsruhe habe stets auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde hingewiesen und werde dies auch in weiteren…“

„… nur als präventive Maßnahme im Gespräch sei. Polizei und Staatsanwaltschaften sei bewusst, dass Gewalttätigkeiten nach einer rechtskräftigen Verurteilung wenig sinnvoll seien. Es müsse daher vornehmlich diskutiert werden, ob es als geeignetes Mittel zur Wahrheitsfindung im Verlauf des Strafprozesses nicht effektive Instrumente des…“

„… stoße bei der Union zunächst auf wenig Verständnis. Führende Politiker hätten darauf hingewiesen, dass man bei Folter an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte denke, in dem die Strafverfolgung von Willkür, Brutalität und tiefem Menschenhass geprägt gewesen sei, die sich in der Gegenwart nie wiederholen dürfe. Es sei ein fatales Signal, wenn die Rehabilitation des Kommunismus durch eine solche Debatte in der linksgrünen…“

„… nicht zu ungerechten Einschränkungen der Freiheit führen dürfe. Buschmann habe betont, dass er mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die Rechtssicherheit sowohl für den Staat als auch für die Ermittlungsbehörden in der…“

„… auf Straftaten beschränkt sein müsse, die die öffentliche Ordnung und das Grundrecht auf eine uneingeschränkte Sicherheit zu stören geeignet seien. Es stehe außer Frage, dass dies nur im Fall einer akuten oder aber drohenden Gefahr für das…“

„… grundsätzlich mit dem Gesetzesvorstoß der Koalition einverstanden sei. Vor einer Zustimmung im Bundestag wolle Merz aber darauf hinarbeiten, dass Folter nur gegen bestimmte Personenkreise wie Erwerbslose, Scheinasylanten, Sozialtouristen oder potenzielle Antifaschisten aus der…“

„… von speziell dazu ausgebildeten Richtern im strafprozessualen Verlauf entschieden werde, ob und in welchem Maße diese Praktiken an einem Tatverdächtigen ausgeführt werden sollten. Diese Folterkammern seien unabhängig und nur von den jeweiligen Justizbehörden der…“

„… dass nicht jede vorsätzliche Verletzung der Menschenwürde schon als Folter bezeichnet werden dürfe. Die Innenministerkonferenz warne vor einer gezielten Verzerrung der Kriminalstatistik, die sich letztlich negativ auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane des bundesdeutschen…“

„… dass in Anstalten des Justizvollzugs generell nicht gefoltert werden dürfe. Sollte es sich in der Untersuchungshaft um einen strittigen Fall handeln, so sei der Betreffende zur eigenen Sicherheit für die Folterbehandlung in eine spezielle Einrichtung zu überführen, die sich mit der praktischen…“

„… und bereits vor der Durchführung auf ihre abschreckende Wirkung setze. Die Androhung der präventiven Folter gegenüber Umweltextremisten, die sich aus Protest auf der Fahrbahn festkleben und die Sicherheit von Rettungsfahrzeugen gefährden würden, könne zu einer wesentlich einfacheren…“

„… auch in anderen großen Industrienationen durchaus verbreitet sei. Für Experten sei die Folter beispielsweise in wirtschaftlichen Kontroversen mit China gut einsetzbar, denn das asiatische Land könne Deutschland dafür nicht mehr kritisieren, ohne auf die eigenen Defizite in der…“

„… die sogenannte Rettungsfolter neu bewertet werden müsse. Nur durch eine empirische Studie könne die notwendige Reliabilität der Ergebnisse, die sich aus einer mehrjährigen Untersuchung von Fällen aus der ganzen strafrechtlichen Breite der…“

„… keine Personalengpässe erzeugen dürfe. Auf der anderen Seite halte Wendt die meisten der in den gängigen Verhörmethoden trainierten Beamten für vollständig geeignet, Körperverletzungen und Kapitaldelikte nach juristisch exakt erarbeiteten Regeln zu…“

„… befürchte Söder einen Dammbruch. Setzte sich die grüne Verbotspartei mit einer vollständigen Ablehnung der Folter durch, könne in Deutschland nie wieder eine rechtsstaatlich gebotene Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung den Anspruch des…“

„… die Beweisführung für Außenstehende meist schwierig sei. Daher dürfe man einen Folterexzess im Zuge der Tatermittlungen nicht einseitig als fehlerhaft bewerten, solange nicht auszuschließen sei, dass die letztlich erwünschte Wirkung sich doch in die zweckdienliche Richtung eines…“

„… enthalte das Völkerrecht im Gegensatz zum Folterverbot nicht das absolute Verbot der Tötung. Für die praktische Ausführung könne so auch die Drohung mit dem rechtskonformen Durchführung einer Tötungshandlung ausreichend sein, um nicht mit dem Grundgesetz und den einzelnen…“

„… hätte nach einer Studie der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits der Einsatz gegen die Parkschützer im September 2010 mit weniger Gefahren für die Polizeieinheiten durchgeführt werden können, wenn die Demonstranten vor Ort mit Waterboarding, Scheinhinrichtungen oder…“

„… dass in Deutschland Täterschutz vor allem in Bereichen wie Clankriminalität, Sozialbetrug oder Islamismus ein großes Problem werde, wenn der Staat nicht jetzt gegensteuere. Merz fordere von der Bundesregierung eine Anerkennung der Würde potenzieller Verbrechensopfer, die er sofort nach der Übernahme der Kanzlerschaft mit radikaler…“





Schnaps und Kippen

28 09 2022

„Aber gucken Sie sich doch mal die Preise an! Das ist doch alles nicht mehr normal, ich meine, wer soll das denn noch bezahlen? Und dann dürfen Sie natürlich nicht den Fehler machen und sagen, die Nudeln sind aber nur fünfzig, sechzig Cent teurer geworden – die prozentuale Steigerung, das ist der entscheidende Punkt! Wie soll man denn sonst die Inflation verstehen, wenn nicht in der prozentualen Steigerung? Das bildet doch die Kaufkraft ab!

Wir haben seit gefühlt drei Jahren eine einzige Krise, die immer mehr an der Lebensgrundlage der Mittelschicht knabbert. Das muss doch die Politik endlich mal einsehen! Und wir reden hier nicht von einem herbeigeschriebenen Wohlstandsverlust, das sind die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Die Leute wollen zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, eine warme Mahlzeit am Tag, Heizung, Strom, und da reden wir noch nicht einmal über solchen Luxus wie einmal im Monat ins Kino, ins Restaurant oder regionales Bio-Gemüse. Wenn Sie sich ausrechnen, was alleine Grundnahrungsmittel inzwischen kosten, dann muss Ihnen doch klar sein, dass es hier nicht mehr über Jammern auf höchstem Niveau geht – ich möchte nicht wissen, wie sich der Einzelhandel beschwert, wenn in diesem Jahr zu Weihnachten kaum hochpreisige Parfüms oder Schmuck gekauft werden, weil die Leute lieber satt ins Bett gehen wollen, solange sie noch nicht im Dunklen hocken. Der Binnenkonsum geht den Bach runter, das hat offensichtlich keiner von diesen Finanzgenies in der Regierung kapiert!

Deshalb sehe ich das auch nicht ein, dass der Staat unter Druck gesetzt wird, die Stromrechungen von Arbeitslosen zu übernehmen. Die bekommen ja zweihundert Euro einfach so, weil angeblich die Kosten so gestiegen sind – die warme Mahlzeit war in den Regelsätzen bisher auch schon drin, und ich kann mir einfach nicht erklären, wozu man denen auch noch Mobilität bezahlt, als müssten die zur Arbeit und wieder nach Hause kommen. Und Kino, Restaurant, regionales Bio-Gemüse, das kann doch kein Staat ernsthaft der Mittelschicht erklären, dass man sich das jetzt leisten können soll, wenn man bisher keinen Anspruch darauf hatte. Dass die sich von den Kosten für Bildung und Haushalt Schnaps und Kippen kaufen, das kann man ja aus deren geistigem Horizont noch nachvollziehen, aber wenn ich jetzt sehe, dass die vom Geld für Strom ins Kino gehen, dann frage ich mich schon, ob Arbeitslager nicht die bessere Alternative wären.

Es hat ja in der Pandemie schon angefangen, da gab es nicht genug Waren, die preiswerten waren schneller ausverkauft, und dann kamen die sozialen Verwerfungen, weil die Leute aus völlig irrationalen Gründen alles gehamstert haben, was sie kriegen konnten. Das kann man nicht bekämpfen, wenn die Situation eh schon aus dem Ruder gelaufen ist, aber man kann doch jetzt gegensteuern, wo die Politik die ganzen Mechanismen kennt und weiß, wie sich der Energiemarkt, die Lieferketten und nicht zuletzt die Verschränkung der ganzen Krisenbestandteile auf die Volkswirtschaft auswirken. Wenn wir jetzt schon wissen, wie sich die Energiekonzerne in der komfortablen Lage der Spritpreisbremse verhalten haben, dann wird die Politik es hoffentlich auf die Kette kriegen, sowohl den Gaspreisdeckel als auch eine Strompreisobergrenze so zu gestalten, dass die Wirtschaft nicht auf Kosten des Staates Dividenden mit Goldrand raushaut. Ich meine, das ist doch schließlich und endlich immer noch eine soziale Marktwirtschaft, oder hatte ich irgendwas verpasst?

Deshalb sollten wir das mit dem Bürgergeld auch nicht übertreiben. Wenn der Abstand zwischen Lohn und Transferleistung kaum noch sichtbar ist, dann brauchen wir hier auch keine künstlich in der Presse aufgeblasenen Rechenexempel, wie wenig das doch prozentual ist – das sind fünfzig Euro, die einfach mal so rausgehauen werden für alle, die die Arbeit nicht erfunden haben. So muss man das nämlich rechnen, und wenn man es gleich richtig macht, dann muss man auch ausrechnen, wie viele Leute in diesem Land – Menschen will ich das gar nicht nennen! – dieses Geld ohne Gegenleistung Monat für Monat, Jahr für Jahr einfach ausgezahlt bekommen. Und dann überlegen Sie sich auch, was diese fünfzig Euro für einen Unterschied machen. Das sind ja aufs Jahr gerechnet sechshundert Euro, das macht also ungefähr das Doppelte von dem, was der Staat den Rentnern zahlt, wobei die es auch nur einmal erhalten. Sie merken das hoffentlich selbst, hier wird mit zweierlei Maßstab gemessen: die Rentner sind offensichtlich für diese Regierung nicht mehr viel wert, weil sie nicht produktiv in der Arbeitsgesellschaft sind, und dass in der Generation dieser sogenannten Boomer eine ganze Reihe von Leuten leben, die dieses Land aufgebaut und durch ihren persönlichen Einsatz erhebliches Vermögen erworben haben, das wird ausgeblendet. Und das ist ganz, ganz ungerecht.

Nein, jetzt mal Butter bei die Fische – ich will nicht so tun, als seien wir alle wohlhabend und wüssten nicht, wohin mit dem Geld. Das war in der DDR vielleicht so, aber das waren ja völlig andere Voraussetzungen, und das wissen auch die Idioten, die dies System hier als Sozialismus beschimpfen, weil die Wirtschaft durch staatliche Eingriffe vor dem Kollaps bewahrt wird. Aber ich kann es schon verstehen, wenn die Mittelschicht sich erst einmal in Konsumverzicht übt. Und das ist jetzt gar nicht als übertriebene Solidarität mit dem Prekariat zu verstehen, das ja angeblich kaum noch über die Runden kommt, weil die Nudeln plötzlich fünfzig Cent teurer sind. Oder sechzig. Wer nicht arbeitet, der soll eben auch nicht essen. Meine Meinung!“





Ein Kilo Watt

27 09 2022

„… es eine Absprache zwischen den Nordländern gebe, die Preise für elektrischen Strom einseitig zu Lasten der Gebiete zu kürzen, die die Einspeisung von erneuerbaren Energie nicht aus eigenen…“

„… nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Söder fordere weiterhin einen Einheitspreis, da die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik überall gleich sein müssten, was die Verbotspolitik linker Extremisten in der kommunistischen Koalition um den Kanzler mit Hilfe terroristischer…“

„… stehe es nicht zur Debatte, ob Bayern seine Elektrizitätsversorgung mit Hilfe niedersächsischer Kraftwerke decken müsse. Für die Landesregierung in Hannover sei es vielmehr die Frage, ob man auch weiterhin gewillt sei, elektrischen Strom in den Freistaat zu…“

„… einer Stromautobahn in Nord-Süd-Richtung eine klare Absage erteile. Für die CSU sei die Idee von Gebühren für die reine Durchleitung von Strom vollkommen absurd, wie dies zuvor nur durch die Pläne einer Autobahnmaut für Ausländer oder den Bau einer zweiten Stammstrecke im Bereich der…“

„… man zwar diskutieren könne, es müsse aber eine vernünftige Lösung für die Wirtschaft in den Fortschrittsregionen Deutschlands geben. So halte Kretschmann die Hinwendung zu mehr Ökologie für durchaus wünschenswert, es dürfe aber für die Autoindustrie und deren Anteilseigner niemals die Gefahr einer nachhaltigen…“

„… werde Bayern sogar zu widerrechtlichem Verhalten gezwungen. Solange die norddeutschen Länder keine Probleme mit dem Aufbau von Windparks hätten, da sie die Standortvorteile ihrer Meeresküsten nutzen würden, seien sie verpflichtet, diesen Vorsprung an geografisch benachteiligte Regionen weiterzugeben. Würde Söder aber eine ähnlich hohe Dichte an Anlagen im eigenen Land aufbauen, so müsse er vorsätzlich gegen die eigene Abstandsregel verstoßen und sich damit in die…“

„… habe sich Aiwanger im Winnetou-Kostüm an den Zaun des Bundeskanzleramts gekettet. Er führe ein Plakat mit, auf dem er die Zerstörung des christlichen Abendlandes durch Gendern, Blackouts und strafbewehrten Zwangsveganismus anprangere, sollte der Freistaat Bayern nicht umgehend durch ein Sondervermögen in Höhe von…“

„… der Transport von erneuerbaren Energien geringere Kosten erzeuge, als die ökofaschistischen Parteien die Bevölkerung glauben machen würden. Dobrindt habe bei seinem letzten Nordseeurlaub auf Rügen mehrmals Windsäcke gesehen, die sich in großer Stückzahl hervorragend für einen Versand auf der Autobahn und durch große Luftschiffe bis zum gewünschten Punkt auf der…“

„… werfe der CSU-Chef den norddeutschen Bundesländern mangelnde Solidarität vor. Um die landestypischen Traditionen wie Oktoberfest und Christkindlesmarkt aufrecht zu erhalten, könnten Schleswig-Holstein und Niedersachsen lieber die von ihnen vorgeschlagenen Energiespartipps für Arbeitslose auf gesetzlicher Basis für die…“

„… sehe Aiwanger als nächstes eine Bestrafung der Städte, da der Stromtransport aus ländlichen Erzeugungsgebieten in die Ballungsräume nur mit umständlich und teuer zu verlegenden Leitungen quer durch die…“

„… sei auf den Ostseehalligen Norderney, Sylt und Vogelsand kein Mangel an Watt festzustellen. Dobrindt fordere daher von jedem Bewohner die Abgabe von einem Kilo Watt pro Tag und Person, die nur durch eine Besteuerung der…“

„… habe Scheuer vor den sprunghaft steigenden Ausgleichzahlungen gewarnt, die sich aus einer regelmäßigen Abregelung der Windkraftanlagen ergeben könne. Diese der Verantwortungslosigkeit früherer bayerischer Regierungen geschuldete Misere, die aus der konstanten Weigerung entstehe, eine Stromtrasse zu bauen, werde umgehend dazu führen, dass sich norddeutsche Kraftwerksbetreiber durch Subventionen der Bevölkerung im armen Bayernland ohne Arbeit eine milliardenschwere…“

„… auch in einer Leichtbaukonstruktion aus Holzresten und Gasbeton nicht möglich sei. Die Energiekonzerne hätten Söder außerdem darauf hingewiesen, dass es für die bis März 2023 im Freistaat geplanten 650 Kleinstreaktoren auf dem EU-Markt weder spaltbares Material noch eine…“

„… komme es für die CSU nicht darauf an, dass die Nordländer zuvor in den Bau von Windrädern investiert hätten. Dieser Vorteil sei nach Scheuers Ansicht nur daraus entstanden, dass Bayern seit Jahren jede Investition verweigert habe, weshalb der Freistaat jetzt auch eine Entschädigung für das Ausnutzen dieser zusätzlichen Überlegenheit im…“

„… dass die Nutzung erneuerbarer Energien nur in den Bundesländern erlaubt sein dürfe, die sich gleichzeitig als Standort für ein nukleares Endlager zur Verfügung halten würden. Kritiker seien der Ansicht, Dobrindt habe diesen Gesetzesvorschlag nicht ausreichend…“

„… durch einen Ringtausch hergestellt werden könnte. Kretschmer habe vorgeschlagen, das durch Fracking in Niedersachsen gewonnene Erdgas in Russland gegen Uranerz zu tauschen, das möglichst nicht grenznah gebaute neue Atomkraftwerke in Frankreich zur Stromproduktion nutzen würden, was wiederum zum Kauf von Erdgas, sobald Nord Stream 2 durch die Friedensverhandlungen mit dem Präsidenten der…“

„… die Preisbindung an der Energiebörse für die Christsozialen derzeit nicht zur Disposition stehe. Eine hastige Neuordnung sei für Söder in den politisch turbulenten Zeiten vor der kommenden Landtagswahl in Bayern ohnehin kein…“





Einstiegstatbestände

22 09 2022

„… sich sehr erleichtert gezeigt habe, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun endlich Rechtssicherheit über die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Faeser habe im Bundeskabinett angekündigt, wie alle Vorgänger im Amt des Innenministers die Entscheidung zu ignorieren und notwendige Maßnahmen zur…“

„… dass es dem Bundeskriminalamt nicht um die Überwachung der Bürger gehe, sondern um die Möglichkeit einer Strafverfolgung, wo bisher ein Delikt noch nicht erkannt werden könne. Ziel sei logischerweise eine anlasslose Strafverfolgung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden…“

„… sich der digitalpolitische Sprecher der SPD bedeckt gehalten habe. Die Umsetzung der von Union und Sozialdemokraten mehrfach versuchten Speicherung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müsse jetzt zur Wahrung beiderseitig verflochtener Interessen schnellstmöglich…“

„… dass Einstiegstatbestände für kriminelle Aktivitäten seit langer Zeit nicht beachtet worden seien. Faeser sehe bereits in der Verbreitung von Katzenbildern im Internet eine Vorstufe für die Bildung von Terrorbanden, die durch geheime Botschaften in den Daten eine gefährliche…“

„… würden auch schwere staatsgefährdende Straftaten wie Falschparken durch die Speicherung von Verbindungsdaten nicht erfasst. Wendt sehe dies allerdings nicht als Argument gegen eine anlasslose Speicherung, da er ohnehin für eine anlasslose Strafverschärfung bei sämtlichen…“

„… die SPD eine große Gefahr sehe durch die im Internet entstehenden rechtsfreien Räume. Es müsse letztlich geklärt werden ob ein von der EU-Gesetzgebung ausgenommenes deutsches Netz sich für die Speicherung deutscher Daten im…“

„… nach einer Online-Umfrage zum Ergebnis gekommen sei, dass bis zu 99% der mehrfach im Internet kriminell auffälligen Täter zuvor Bilder von Katzen geteilt hätten. Damit sei die bereits von von der Leyen schlüssig dargelegte Anfixhypothese nochmals auf signifikantem Niveau für den…“

„… dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe. Buschmann werde die Entwicklung der aktuellen Regierung aufmerksam verfolgen, um dann in einer Koalition mit der CDU in einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz die anlasslose…“

„… werde die Diskussion von der SPD falsch geführt. Das BKA sehe eher die Notwendigkeit von Ermittlungen, die schon vor einer Straftat einsetzen müssten, um das Grundrecht auf Sicherheit für alle Bundesbürger auch in einem gesetzlichen…“

„… müsse die Regierung nun endlich handeln. Merz weise darauf hin, dass der EuGH ausdrücklich die Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Anlass der anlasslosen Speicherung befürworte. Auch über die Grundstücksgrenze ragendes Geäst könne zu Bluttaten führen, die für grüne Gutmenschen nicht mit den gesellschaftlichen Grundsätzen der jüdisch-christlichen…“

„… dabei berücksichtige, dass Katzenbilder dem Urheberrechtsschutz unterliegen könnten, was als Einstieg in eine kriminelle Internetkarriere für viele bis dahin nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger eine entscheidende…“

„… keine einheitliche Meinung in der AfD zu finden sei. Zwar müsse der Staat auf Volksverrat oder Rassenschande vorbereitet sein, bevor diese als Straftaten gelten würden, es dürfe aber nicht sein, dass die anlasslose Ausspähung von Politikern zum Nutzen der Altparteien und ihrer…“

„… warne Wendt vor Folgeerscheinungen des Verbots. Wenn Polizisten immer abwägen müssten, ob sie im strafprozessrechtlich erlaubten Rahmen handeln würden, gäbe es nie wieder ein Geständnis, eine Aufklärung von Kindesentführungen oder…“

„… selbstverständlich Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für kirchliche Würdenträger. Faeser fürchte, dass andernfalls der Kampf der Politik gegen Missbrauchsdarstellungen zu einem lang anhaltenden Vertrauensverlust der Gläubigen in die staatlichen Institutionen der…“

„… andere Verfahren nicht praxistauglich seien, um eine Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen. Zwar habe die Bundesregierung auch keine Erfahrung mit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, dies sei jedoch nicht wichtig, wenn man die anhaltende Diskussion um die…“

„… sei es für Faeser nicht relevant, dass durch bisherige Regelungen die Menge an Katzenbildern im Internet nicht zurückgegangen wäre. Wichtig sei für die Strafverfolgungsbehörden allein, ob sie ihre Arbeit weiterhin ohne richterlichen Beschluss vor der Entdeckung etwaiger Straftaten im…“

„… halte die SPD die Vorratsdatenspeicherung für ein Demokratieinstrument, da erst eine anlass- und ausnahmslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung das Gefühl einer klassenlosen und gleichgestellten Gesellschaft als Anzeichen des…“

„… ob es technisch für Experten möglich sei, Missbrauchsdarstellungen in Katzenbildern so zu verstecken, dass die Straftäter der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Für die Bundesregierung sei damit klar, dass man nicht von der Unschuld potenzieller Schwerverbrecher ausgehen dürfe, auch wenn dies sogenannte Grundrechtsschützer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder im…“

„… habe Faeser die Erwartungen der Nutzer gedämpft. Da erst die Bedrohung der nationalen Sicherheit ein Durchgreifen des Staates rechtfertige, könne die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz durch Querdenker und andere Faschisten auch erst dann mit den entsprechenden Mitteln der…“





Kreislaufkollaps

13 09 2022

„Feucht durchwischen geht? Wie man Schubladen auffüllt, war auch klar? Dann steht Ihren neuen Job als Stationspflegerin ja nichts mehr im Weg. Sie kommen als Hilfskraft vom Jobcenter? Erzählen Sie mir einfach irgendwas, was mich interessiert.

Wir müssen dem Pflegenotstand ja irgendwie begegnen, und das geht am besten, indem wir die Kompetenzen neu regeln. Bisher hatten wir viel zu strikte Dienstanweisungen, was Personalschlüssel anging, jetzt können wir die notwendigen Stellen im Dienstplan mit Füllmaterial aufstocken. Also mit Ihnen. Da stehen dann nicht mehr drei statt sechs Pflegefachkräften, da stehen dann drei Fachkräfte und drei andere. Das kriegen Sie doch irgendwie auf die Reihe, irgendwo herumstehen? Auch mal irgendwas arbeiten, wenn es sich ergeben sollte? Die Politiker, die sich das ausgedacht haben, sind der Ansicht, Sie müssten das irgendwie auf die Reihe kriegen. Die können das ja auch. Also in der Gegend herumstehen.

Sie werden sehen, die Einarbeitungsphase ist ein bisschen hart. Sie werden viele neue Eindrücke aus dem Krankenhausalltag mit nach Hause nehmen, das ist nicht einfach. Also stellen Sie sich nicht vor, dass da täglich einer aus dem Bett kippt oder an der Beatmungsmaschine abnippelt, weil einer nicht die richtigen Knöpfe gedrückt hat – da wird auch mal einer vertrocknen, weil die Infusion leergelaufen ist, oder wir haben interessanten Kreislaufkollaps, wenn jemand die Medikamente vertauscht. Die Auswahl an solchen kleinen Erlebnissen, die den Arbeitsalltag unterhaltsam machen, ist relativ groß. Langweilig wird das jedenfalls nicht.

Wir arbeiten an der minutengenauen Pflege, das heißt, Sie haben es selbst in der Hand, wie Sie das Ihnen übertragene Pensum erfolgreich umsetzen. Herzinfarkt sechs Minuten, Schlaganfall sieben, Krebs-OP fünf, das lernen Sie auch ganz schnell – würde ich Ihnen auch raten, denn die Zeit geht ja von der Pflege ab, und Sie wollen doch nicht gleich am Anfang durch Pflichtverletzungen auffallen, die haftungsrechtliche Konsequenzen für Sie haben, oder? Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an den Politikern, die dieses Konzept für Ihre berufliche Zukunft ausgearbeitet haben. Ein Minister, der die Idee federführend begleitet hat, konnte neben der Tätigkeit im Bundeskabinett sogar noch einen Deal mit Maskenherstellern einfädeln, den Deutschen Bundestag unter Eid belügen und Insiderhandel an der Börse betreiben. Nehme Sie sich daran mal ein Beispiel. Der hat nicht den ganzen Tag gejammert, dass er keine Zeit für seinen Job hat.

Außerdem lohnt sich das finanziell für alle Beteiligten. Sie waren ja bisher als Reinigungshilfe im Klinikum beschäftigt, jetzt arbeiten Sie als Fachkraft in der Pflege – das muss sich dann auch in der Bezahlung widerspiegeln. Also jetzt nicht in Ihrer, nicht, dass Sie denken, wir würden Ihnen jetzt plötzlich Geld für irgendwas zahlen, was Sie auf Grund mangelnder Ausbildung gar nicht leisten können. Wir werden nur die Gehälter der anderen Pflegekräfte an Ihre Bezüge als Reinigungshilfe anpassen. So viel Gerechtigkeit muss sein, und Sie werden ja sicher nicht dagegen protestieren, oder wollen Sie Ihren neuen Job schnell wieder los sein?

Selbstverständlich werden Sie eingearbeitet, das ist doch Ehrensache. Wenn Sie das Gefühl haben, Sie sind mit Ihrem Job überfordert, fragen Sie einfach jemanden, der das schon ein paar Tage länger macht. Falls Sie auf Station einen finden, der nicht auch gerade jemanden sucht. Bei manchen Sachen werden Sie sich auch schriftlich äußern müssen. Wenn Ihnen mal ein Patient verstirbt, das heißt: an einer unvorhergesehenen Komplikation, dann füllen Sie ein Formular aus. In Ihren Interesse, sonst haben wir hier wieder Ärger mit Angehörigen oder mit der Ärztekammer, mit dem Staatsanwalt oder dem Aufsichtsrat. Sollte es eine vorhersehbare Komplikation sein, dann natürlich nicht. Das ist nun mal so, alle müssen sterben, die meisten sind dabei im Krankenhaus, und mehr müssen Sie für den Anfang auch gar nicht wissen.

Jetzt fließt ja auch wieder genug Geld in die Kliniken, das heißt: in die Konzerne. Die ermitteln den Bedarf an Pflegekräften, melden dann an, wie viel Geld das kostet, und weil wir ja in einer sehr freien Marktwirtschaft leben, lassen wir den Markt regeln, was davon unten ankommt. Mal ehrlich, es wäre ja ziemlich bescheuert, wenn wir einfach nur die jetzigen Kräfte besser bezahlen würden. Davon kriegen wir die Personallücken auch nicht mehr geschlossen. Da verlassen wir uns lieber auf die üblichen Marktmechanismen, dass von dem Geld schon irgendwann etwas unten ankommt. Sie haben ja auch die Chance, davon zu profitieren. Alles, was Sie tun müssen, ist für ein paar tausend Euro im Monat Anteile an unserem Konzern zu erwerben, dann sind Sie in wenigen Jahrzehnten so weit, dass Sie nie mehr arbeiten müssen. Das hätten es bei einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens, wie es diese linken Chaoten ständig fordern, niemals gegeben. Wie man so Idealismus, Stressresistenz und ein bisschen Helfersyndrom züchten soll bei den angehenden Hilfsfachkräften, das möchte ich echt gerne mal wissen.

Kittel sind kostenlos, die werden nach der Schicht in den großen Sack geschmissen, Scheren in den Mülleimer, weil das billiger ist als eine Desinfektion, und wenn Sie sich nicht plötzlich in irgendwelche gewerkschaftlichen Kreise reinziehen lassen, dann haben Sie hier einen verhältnismäßig sicheren Arbeitsplatz. Nur mal theoretisch, könnten Sie sich ab nächsten Monat eine Karriere als Chefärztin vorstellen?“





Hausfrauenkompatibel

12 09 2022

„… eine Modernisierung der Union unbedingt notwendig sei, auch wenn Merz nach der nächsten Bundestagswahl mit Sicherheit zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt werde. Der CDU-Vorsitzende habe sich zunächst für eine zeitlich befristete Frauenquote in der…“

„… einen Anstieg von 25 auf 30 Prozent wohl verkrafte. Das Präsidium werde die Entwicklung der Neueintritte genau im Auge behalten, um bei zu schnellem Erfolg unmittelbar gegensteuern zu…“

„… eine offene Diskussion in der Partei zum Thema Frauenförderung angeregt habe. Merz habe dies allerdings sofort unterbunden und nochmals darauf hingewiesen, dass von Förderung niemals die Rede gewesen sei. Es gehe ihm nur um die…“

„… nicht als Automatismus funktioniere. Die von Spahn geäußerte Idee, jede Praktikantin nach Abschluss ihres Aufenthalts als Parteimitglied zu führen, sei zwar für eine schnelle Manipulation der internen Statistik gut brauchbar, halte aber weder der Nachprüfung stand noch sei es als…“

„… psychologische Aspekte bei der Werbung um neue Mitglieder nicht außer Acht gelassen werden dürften. So schlage Generalsekretär Czaja eine Gewissensprüfung vor, in der Frauen vor einer rein männlichen Kommission ihre Motive für den Beitritt in die…“

„… die Finanzierung der Kampagne nicht zu stark in den Medien thematisiert werden dürfe. Für Laschet seien Gutscheine von Küchenbauern zwar ausreichend, spätestens bei der Übernahme von personeller Verantwortung bei kommenden Wahlen sei mindestens ein Topfset oder eine elektrische…“

„… lehne Merz es ab, das Corporate Design der CDU um einen Rosaton zu erweitern. Wer sich mit den traditionell für das christliche Menschenbild stehenden Farben Schwarz, Rot und Gold nicht identifizieren wolle, sei in einer ideologischen Sekte wie der SPD, die inzwischen Transhunde, MännInnen, Neutrinos oder…“

„… eine erkennungsdienstliche Durchleuchtung der Kandidatinnen vorgeschlagen habe. Die von Merz persönlich besetzte Arbeitsgruppe werde sich mit modernsten Mitteln wie PDF-Scans von Karteikarten, die über das Internet als E-Mails verschickt und sogar auf Mobiltelefonen abgerufen werden können, über die Interessentinnen in den Ortsvereinen austauschen. Ihr Ziel sei es, eine feindliche Übernahme der CDU durch Gendern, Feminismus und permanente Diskussionsrunden zu verhindern, die letztlich nur in der Zerstörung der deutschen Leitkultur…“

„… mit umgekehrter Psychologie vorgehen könne. Czaja sehe gerade für junge, selbstbewusste Frauen ein starkes Motiv darin, Widerstände zu brechen und Dinge zu tun, die sich nicht logisch erklären ließen. Mit sexistischer Ansprache und gezielter Belästigung im öffentlichen Raum sei es seiner Meinung nach möglich, genau die richtige Zielgruppe für einen…“

„… zu den Ortsvereinen passen müssten, um die Basisarbeit möglichst hausfrauenkompatibel zu machen. Klöckner lehne es ab, mit einer Vielzahl von Fettdreckschlampen, die problemlos bei den Grünen aufgenommen würden, in öffentlichen Wahlkampfveranstaltung oder an …“

„… einen innerparteilichen Kompromiss nur in sehr weiter Ferne sehe. Aus ethischen Erwägungen sehe Schäuble die Frauenquote nicht nur skeptisch, er halte sie sogar für ein Instrument, das in Bezug auf die gesamte Union der aus christlichen Motiven strikt abzulehnenden Sterbehilfe gleichzusetzen sei, die keinesfalls als moderne Überlegung eines…“

„… zunächst noch keine Spitzenämter in Aussicht stellen dürften. Die Gefahr sei groß, dass durch überproportional viele sehr gut ausgebildete Akademikerinnen der Druck auf die bisherigen Abgeordneten, die in Ruhe ihren Nebentätigkeiten nachgehen wollten, in einem ungesunden bis…“

„… die inhaltliche Wende nicht auf dem Rücken der Quote einzuschleusen. Themen wie Klima, die Gratisgesellschaft, Ökoirrsinn, die Zerstörung der deutschen Kulturlandschaft durch viele Millionen Windräder und die vom linksradikalen Mainstream beschlossene Homosexualisierung dürften nicht unbemerkt in die Landesverbände der…“

„… es innerhalb der Neuzugänge ausreichend Mütter geben müsse. Dies sei nicht nur für die öffentliche Kommunikation vorteilhaft, es könne auch eine ungesunde Anzahl an Schwangerschaften, die trotz der Doppelbelastung von Beruf und Politik möglich wären, durch eine möglichst geringe Neigung der Frauen, sich nochmals eine…“

„… leider nicht um einen Nettozuwachs gehen werde. Vor allem die Befürworter der politischen Positionen von Merz hätten sich mehrheitlich für einen Parteiaustritt ausgesprochen, wenn der Anteil jemals mehr als…“

„… dass bundeseinheitliche Formulare nicht ausreichend seien, sondern auch zeitnah und zentral geprüft werden müssten. Czaja behalte sich in strittigen Fällen wie Beruf, Familienstand oder sexueller Orientierung ausdrücklich vor, ob er etwas als Frau oder als…“

„… der Erneuerungsprozess der Union durchaus einige Jahre in Anspruch nehmen werde. Merz zeige sich jedoch zuversichtlich, dass schon bald ein Teil der korrupten männlichen Soziopathen von korrupten weiblichen Soziopathinnen ersetzt werde, was die Anschlussfähigkeit für neue Koalitionen mit der AfD und der…“





Rechtsverstärkte Solidarität

8 09 2022

„… nur ohne den Freistaat Bayern geplant werden könne, und da es ohne den Freistaat Bayern eben nicht geplant werden könne, werde es gar nicht geplant. Söder habe jedem Versuch der anderen Landesregierungen eine klare Absage erteilt, dass der Nahverkehr auch nach dem Ende des…“

„… dass diese Ansicht nicht generell gegen den Erfolg des Neun-Euro-Tickets gerichtet sei. Für die Verkehrsminister der Länder sei klar, dass nur eine Regelung, die Söders Hoheitsgebiet keine Kosten verursache und den anderen Ländern einen Schaden zufüge, als angemessene Lösung im…“

„… den Entscheidungsprozess im Sinne der Bürger abschließen könne. Eine bis an die Landesgrenze geltende Fahrkarte für den gesamten Nahverkehr sei damit möglicherweise bereits in den nächsten zwei bis drei…“

„… dass die Gratismentalität seit jeher nicht zur kulturellen Identität Bayerns gehöre. Für den CSU-Vorsitzenden dürfe es außerhalb von Freibier und parteiinterner Korruption keine Form von…“

„… auch Anerkennung gefunden habe. So sei der Fremdenverkehr in Baden-Württemberg mit regionalen Urlaubsangeboten in der Nachsaison gut aufgestellt und brauche in diesem Jahr nicht mit einer übermäßigen Beanspruchung durch Gäste aus den benachbarten bayerischen Provinzen zu…“

„… gut für den ÖPNV in Bayern sei. Eine am hohen Niveau der vergangenen Jahre orientierte Fahrpreisgestaltung sichere eine maximal moderate Auslastung, die den Autoverkehr nur marginal zu beeinflussen geeignet sei. Darüber hinaus freue sich BMW auf eine gemeinsame…“

„… sich als Werbekampagne eigne. Die von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern lancierte Plakatserie Ohne Bayern fahr’n wir an die See sei bisher von Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Brandenburg und…“

„… eine eigene Nachfolgeregelung präsentieren werde. Das bislang noch mit keinem zugkräftigen Namen versehene 365-Euro-Ticket gelte dann automatisch vom 1. Januar 2023 an für alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Bayern besäßen und sich nicht im…“

„… auch einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Erwägung ziehe, da die Pläne der Feindländer geeignet seien, durch widernatürliches Verhalten den Zorn Gottes herauszufordern. Wer mit dem Regionalexpress von Baden-Württemberg nach Thüringen fahre, ohne Bayer zu durchqueren, sei ein vom Teufel…“

„… dass die Summe von der Steuerzahlung einbehalten werden könne, notfalls sei sie durch Pfändung einzuziehen. Söder rechne fest damit, dass sich die bayerische Bevölkerung mit der rechtsverstärkten Solidarität ihrer Regierung einverstanden erkläre und so den Haushalt des…“

„… werte die Bundesregierung unterschiedliche Studien aus, die als Kompensation für die Teilhabe am Verkehrsprojekt geeignet scheinen würden. So habe sich jüngst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zuversichtlich gezeigt, dass die Standortsuche für ein Endlager gleich in drei Landkreisen der…“

„… in den grenznahen Regionen vermehrt mit Fahrradpendlern rechne, die eine preiswertere Alternative zum Auto ausprobieren würden. Die Landesregierung sehe derzeit leider keinen Weg, die Freizügigkeit ihrer Einwohnerschaft anders als durch regelmäßige, stundenlange Kontrollen an den Bahnhöfen und…“

„… für die Kartografierung des Streckennetzes auf Vorlagen mit Stromtrassen zurückgreifen könne. Das Bundesverkehrsministerium habe die im Netz vorgehaltenen Informationen bereits durch eine entsprechende Anpassung an die neuen…“

„… sei Aiwangers Klage vom Bundesverfassungsgericht nicht zugelassen worden. Der Vorwurf der systematischen Zerstörung der grundgesetzlich garantierten Reisefreiheit durch die Marionettenjunta des Stalinisten Scholz entbehre jeglicher Grundlage. Außerdem sei die Drohung, Winnetou werde nach der Schändung seines Totems Rache nehmen, an Lächerlichkeit nicht zu …“

„… auf dem Stand von 2019 sei, so dass auch seit Jahren verstorbene Bürger gerichtlich zur Zahlung ihrer Ticketgebühren aufgefordert würden. Die Staatskanzlei schätze jedoch, dass es sich dabei um höchstens zehn Prozent der…“

„… von Racial Profiling gesprochen habe. Die Security der Münchener U-Bahn habe bei ihren Kontrollen eine Unterscheidung in ‚reinrassige Bayernleit’‘ und ‚Scheißpreiß’n‘ vorgenommen, die teilweise mit brutaler Gewalt durchgesetzt und…“

„… für spürbare Entlastung an den Hochschulen sorgen werde. Vor allem Bildungsangebote in den östlichen Bundesländern seien nun wieder in ihrer Attraktivität gestiegen, auch Hamburg, Bremen und Bochum würden durch ihre optimale Anbindung an den ÖPNV einen deutlichen Sprung in der…“

„… noch nachsteuern könne. Söder biete an, für das zweite Jahr des 365-Euro-Tickets einen Nachlass von 2,3% herauszuverhandeln. Es sei aber vorausgesetzt, dass dann für beide Jahre der Preis als einmalige, nicht stornierbare oder…“

„… vor dem Bundeskanzleramt ein Feuer aus getrockneten Kuhfladen entzündet habe, um das er schreiend und mit freiem Oberkörper herumgetanzt sei. Mit seinem Protest wolle Aiwanger die von der Bundesregierung beschlossenen Autobahnmaut, die lediglich von Einwohnern des Freistaates kassiert werde, in letzter Minute…“





Gemüseähnlich

6 09 2022

„… eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Obst, Gemüse, Pilze und Hülsenfrüchte entschieden ablehne. Die FDP-Fraktion in Deutschen Bundestag werde sich gegen den Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums stellen und die fiskalpolitisch nicht machbaren…“

„… fürchte Buschmann, dass der verminderte Steuersatz nicht an die Verbraucher weitergegeben werde, sondern in den Taschen den Handelskonzerne lande. Dies sei seiner Meinung nach bei Energieerzeugern auch völlig normal, dürfe aber als Mitnahmeeffekt nicht auch noch über eine…“

„… dass Obst und Gemüse nicht nur als ökologisch verträglichere Ernährungsform gehandelt würden. Für Kubicki sei damit die Freiheit der Menschen eingeschränkt, auf ärztliche Rat gesündere Mahlzeiten zu sich zu nehmen, wenn man ökologische Ideologien nicht unterstütze und sich für eine möglichst…“

„… für Fehlanreize sorgen werde. Wissing sehe zahlreiche Transportkapazitäten auf Schiene und Straße gefährdet. Er halte es für möglich, dass demnächst auch Äpfel, Birnen oder Bananen nachfragebedingt einen viel höheren Anteil an den Ladungen einnehmen würden als beispielsweise Autos, Diesel oder der…“

„… Kaufanreize falsch gesetzt würden, da hier ausschließlich über den Preis argumentiert werde. Dies verringere nochmals die Steuereinnahmen des Bundes, der sich ein solches Zuschussgeschäft in einer fiskalisch schwierigen Perspektive überhaupt nicht…“

„… außerdem zu undifferenziert sei. Sollten die Verbraucher nicht mehr zwischen den Preissegmenten von Kartoffel und Litschi unterscheiden können, so führe dies zu einer schweren Erschütterung im Kundenbeziehungsmanagement, das letztlich nur noch durch erhöhte Preise und einen wegfallenden Service in den…“

„… zuvor einer rechtlichen Klärung bedürfe, was als Obst und was als Gemüse gehandelt werde. Buschmann verweise auf die einjährige Wuchsform von Paprika, Aubergine oder Tomate, die botanisch allerdings aus einer Blüte wachse und daher als Obstsorten eingestuft werden müsse. Dies sei auch durch ein Bundesgesetz kaum vor Widerspruch aus der Europäischen Union und von den…“

„… dass von der Steuersenkung falsche Signale ausgehen würden. Von der Erleichterung würden auch die profitieren, die ihre Lebensmitteleinkäufe ohne staatliche Hilfen tätigen könnten. Kubicki bevorzuge hier eine Lösung wie ein weitere Spritpreisbremse, die auch ärmeren Haushalten Anreize biete, sich einen Porsche zu…“

„… sich auch aus der Opposition vereinzelte Stimmen melden würden, die steuerfreies Obst und Gemüse durchaus durch den Bundestag bringen würden, wenn im Gegenzug beispielsweise Kleinflugzeuge als Obst und Spekulationsgewinne als gemüseähnliche…“

„… verstehe Buschmann die Kritik der Fleischindustrie an Özdemirs Vorschlägen. So sei offensichtlich nicht bedacht worden, dass es inzwischen in der Fläche kaum noch Ladengeschäfte ohne Fleischsortiment gebe, was schon vom Einkaufsverhalten eine starke Verzerrung des…“

„… dass dies eine weitere Erscheinungsform der Gratismentalität sei. Lindner erwarte durch die Verbilligung von Obst und Gemüse demnächst zivile Aufstände, wenn dies nicht auch auf Konservengemüse ausgeweitet werde, da sich die politisch unaufgeklärte Unterschicht selten mit den wirtschaftlichen Zusammenhängen innerhalb der…“

„… besser den umgekehrten Weg beschreiten solle. Wissing sehe gerade durch die schnelle Verderblichkeit der Ware, die eine ununterbrochene Kühlkette verlange, in pflanzenbasierten Lebensmitteln einen Energiefresser, der durch einen Stromaufschlag und eine zehnprozentige…“

„… letztlich ein Verbot von Obst und Gemüse im Einzelhandel bedeute. Die Supermärkte und Discounter würden ohne Not einen großen Teil des Sortiments in den unteren Preisbereich verschieben, was für Lindner einen erheblichen Imageschaden und eine Schädigung ihres…“

„… stehe eine Gemüsepreisbremse nicht im Koalitionsvertrag und sei außerdem verfassungsrechtlich nur schwierig durchsetzbar. Buschmann sei jedoch davon überzeugt, dass eine Besteuerung von Zufallsgewinnen im vegetabilen Sektor durch ein handwerklich einfaches und…“

„… die Quersubventionierung der Gaskonzernen durch grüne Übergewinne durchaus möglich sei. Dazu sei nicht nur eine Kürzung oder der Wegfall der Umsatzsteuer notwendig, man dürfe sogar für eine deutliche Lenkungswirkung den vollen Satz von neunzehn Prozent einführen, der Sicherheit für ausreichende Boni und Dividenden bei gleichzeitiger…“





Wohlstandsverlust

31 08 2022

„Haben Sie noch irgendwelche Ideen, wie wir den Wohlstandsverlust aufhalten können?“ „Moment, welcher Wohlstand?“ „Naja, was man so hat.“ „Das heißt also, wenn man den Wohlstand erhalten will, muss man das, was man noch hat, verkaufen?“ „Das könnte kommen.“ „Aber dann hat man ja erst recht keinen Wohlstand mehr.“

„Wir könnten ja Wohlstand neu definieren.“ „Im Sinne der längst fälligen Neugewichtung von Besitz und Einkommen, nehme ich an.“ „Ich dachte eher an ein bisschen mehr Dankbarkeit.“ „Wenn Sie am Morgen in Ihrer unbeheizten Wohnung aufwachen, dann sind Sie dankbar, dass Sie nicht auf der Straße erfroren sind?“ „Sie sehen das viel zu ideologisch.“ „Dann lassen Sie uns doch besser über Besitz und Einkommen reden.“ „Es gibt ja Menschen, die gar nicht so hohe Einkommen haben, wie Sie sich das vorstellen.“ „Wenn ich einen entsprechen hohen Besitz hätte, würde ich auch nicht unbedingt ein hohes Einkommen brauchen.“ „Man kann doch von den Menschen, die viel besitzen, nicht erwarten, dass sie ihren Besitz nur deshalb veräußern, weil andere nichts besitzen.“ „Es sei denn, es handelt sich um eher geringeren Besitz wie beispielsweise eine Altersvorsorge, die man aufbrauchen muss, weil man zwischenzeitlich kein Einkommen mehr hat.“ „Erwarten Sie dann auch, dass jemand, der viel besitzt, einen Teil davon verkauft, nur damit jemand, der wenig Einkommen hat, seinen Besitz davon vergrößern kann?“ „Was stört Sie daran?“ „Wenn Sie einen größeren Besitz wollen, sollten Sie sich doch eher um ein höheres Einkommen bemühen.“ „Deshalb erwarte ich ja auch, dass die, die viel Besitzen, davon die Steuern zahlen, die mein Einkommen weniger beschneiden würden.“ „Und Sie halten das für machbar?“ „Da die, die über hohe Einkommen verfügen, derzeit schon ihre Steuern vermeiden, eher nicht.“

„Wenn Sie mal ein bisschen konstruktiv denken würden, würden Sie sich eher dafür interessieren, wie Sie ein Vermögen aufbauen können.“ „Durch Erben?“ „Dann übernehmen Sie ja einfach nur ein Vermögen, aber Sie bauen keins auf.“ „Sie haben sich also bereits damit beschäftigt, wie Vermögen entstehen.“ „Das kann ja auch in kleinem Umfang beginnen.“ „Zum Beispiel, indem man möglichst schuldenfrei bleibt.“ „Wenn Schulden etwas weiter anwachsen, findet sich meist auch ein Weg, sie aus der Welt zu schaffen.“ „Immer vorausgesetzt, man besitzt ein entsprechendes Vermögen.“ „Als Bank braucht man schließlich auch Sicherheiten.“ „Zum Beispiel staatliche Rettungsprogramme.“ „Deshalb müssen wir jetzt ja sehen, dass wir ohne staatliche Hilfe den Wohlstand erhalten können, damit der Staat genug Geld hat, um solche Programme auch weiterhin anzubieten.“ „Und dann zu hoffen, dass sie nicht in Anspruch genommen werden.“

„Vielleicht könnten mehr Leute einen Nebenjob annehmen.“ „Sie meinen, wer im Schichtbetrieb in der Fabrik steht, hat sicher noch Zeit, nachts Taxi zu fahren.“ „Das ist ein blödes Beispiel, aber Sie haben recht.“ „Dann bräuchten wir nur noch genug Nebenjobs.“ „Eigentlich sollte das auch schon eine Wohngeldreform regeln, damit die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben.“ „Wissen Sie, wie lange man auf die Bewilligung so eines Antrags wartet?“ „Dann suchen Sie sich einen Nebenjob in einen Amt für Wohngeld, damit tun Sie Ihren Mitbürgern auch noch etwas Gutes.“ „Das klingt bürgernah, ungefähr wie der Vorschlag, dass sich Hartz-IV-Empfänger gegenseitig die Haare schneiden.“

„Das ist ein gutes Stichwort, wir könnten doch die eigentliche Idee dieser Reform mal wieder in den Fokus nehmen und uns mehr auf unsere wahren Talente besinnen.“ „Ich beispielsweise habe ja die Veranlagung, für ausreichende Löhne zu arbeiten.“ „Das hilft uns aber nicht weiter.“ „Das war klar, das hilft nur der Wirtschaft.“ „Mit der Haltung werden Sie nie ein Vermögen aufbauen.“ „Je weniger Einkommen man akzeptiert, desto schneller wird man reich?“ „Nein, aber es geht doch um geringes Einkommen oder gar kein Einkommen.“ „Das ist wie mit dem Mindestlohn, der ja bekanntlich schon dreimal die Wirtschaft komplett zerstört hat.“ „Ich verstehe ja Ihren Unmut…“ „Das bezweifle ich.“ „… aber diese schockartigen Veränderungen sind nicht zu bewältigen.“ „Deshalb soll jetzt der Bürger den Gürtel enger schnallen, damit die Wirtschaft nicht plötzlich doppelt so hohe Dividenden kassiert statt dreimal so hohe.“

„Ich glaube, Sie haben auch ein vollkommen falsches Bild von Wohlstand.“ „Verstehe, ich bin vermutlich zu materialistisch eingestellt.“ „Das würde ich noch gar nicht mal sagen.“ „Sie kommen jetzt bestimmt gleich mit der sozialen Nummer.“ „Es könnte doch mehr ehrenamtliche Tätigkeiten in der Pflege geben.“ „Das hilft bestimmt vielen von uns, immer vorausgesetzt, sie besitzen eine Klinik oder wenigstens Aktien von so einem Konzern.“ „Vielleicht haben wir dann ja mehr Menschen, die sich für dieses Berufsbild interessieren.“ „Da reicht sicher ein bisschen Applaus auf dem Balkon, da es sich nicht um professionelle Pflege handelt, für die man ein angemessenes Einkommen beanspruchen kann.“ „Haben Sie denn keinen Vorschlag für eine nachhaltige Rettung des Wohlstands?“ „Spielen Sie Lotto?“ „Was ist das denn für eine Frage?“ „Dann gründen ich eben einen Gaskonzern.“ „Und dann!?“ „Dann zünde ich mir die Kippen am Geldschein an und pfeife darauf, was aus Ihrem verschissenen Wohlstand wird, Sie bürgerlicher Parasit!“





Finanzspielraum

30 08 2022

„… es keine verfügbaren Mittel gebe, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland vor dem Ende der Gaskrise voranzubringen. Lindner werde auch weiterhin die Schuldenbremse im…“

„… die Förderung von Gasheizungen auch als Instrument zur Friedenssicherung verstehe. Wenn man gegenüber der Russischen Föderation den weiterhin steigenden Bedarf an Erdgas offen kommuniziere, rege man den Handelspartner unter Umständen dazu an, seine militärischen Ziele zu überdenken und sich gegen eine dauerhafte…“

„… sich nicht vergleichen lasse. Buschmann habe darauf hingewiesen, dass die Regierung zwar die Umsatzsteuer auf Gas, aber nicht auf Sonne senken könne, da sich dies technisch gar nicht…“

„… dass die Bundesregierung keine Umrüstung von Privathaushalten mit Wärmepumpen mehr bezuschusse. Der akute Fachkräftemangel in den Heizungsbaubetrieben mache die Ausgabe der Fördergelder sehr volatil, so dass es sich letztlich um eine Vergabe von zinslosen Krediten an die Bürger handele. Dies sei jedoch mit der aktuellen Haushaltssituation nicht zu…“

„… habe es ergebnisoffene Gespräche mit den Gaskonzernen gegeben, in deren Verlauf theoretisch auch eine Umsatzbeteiligung der Solarbranche hätte beschlossen werden können. Für die Liberalen habe jedoch eine genau entgegengesetzte Konstruktion eher den bisherigen Gegebenheiten des Marktes entsprochen, wie es auch die Gewohnheiten der Wähler aus Mittelstand und…“

„… Luft für drei weitere Monate Tankrabatt sehe, wenn die Besteuerung von Fotovoltaikanlagen durch eine Solidaritätsabgabe durchgesetzt werden könne. Das sekundäre Ziel sei es, die Rentabilität der Kohleverstromung durch gezielte Verhinderung von Marktverzerrungseffekten, die Solarenergie und Windkraftanlagen auf den…“

„… dass die Einspeisevergütung um mindestens 300% erhöht werden müsse, wenn Elektrizität aus traditioneller Herstellung nicht ganz vom Markt verdrängt werden solle. Der Bundeshaushalt müsse durch dauerhafte Subventionen von zehn Milliarden Euro für Benzin und Diesel eine Entlastung der…“

„… habe die Politik bisher zahlreiche sinnvolle Ratschläge zum Einsparen von Haushaltsenergie gegeben. Deshalb müsse es nach Kubickis Meinung auch genug teure Energie geben, damit sich das Sparen für die Bürger, die sich das sowieso nicht leisten können, auch wirklich…“

„… als Kohleverstromungsverhinderungsgesetz wirke. Dies sei allerdings in hohem Maße wirtschaftsfeindlich, da auch fossile Brennstoffe an der Börse eine relevante…“

„… es erste Versuche gebe, die Produktion von Fotovoltaikanlagen in Deutschland anzusiedeln. Im Gegensatz zur Bundesregierung sei Merz nicht von der Machbarkeit überzeugt. Er erwarte von dem Plan keine schnelle Lösung und schlage stattdessen vor, durch den Bau von zehn bis zwanzig neuen Kernreaktoren eine zügige…“

„… auch am Stellenabbau liege, dass in den Verwaltungen die Genehmigungsverfahren zur Nutzung privater Dachflächen für die Fotovoltaik von erheblicher Dauer seien. Buschmann habe sich zufrieden gezeigt und erwarte auch durch den coronabedingten Anstieg der Erwerbsunfähigkeit vieler Mitarbeiter eine Verlängerung der…“

„… die deutsch-chinesischen Beziehungen beim Bezug von Solarpanels eine bedeutende Rolle spielen würden. Söder habe insbesondere auf die Möglichkeit von Nebenbeschäftigungen für Bundestagsabgeordnete hingewiesen, die bereits mit Masken aus dem…“

„… dass Mieter, die in einem Haus leben würden, das sich eine Gasheizung leisten könne, auch genug Finanzspielraum für den Gasverbrauch hätten, da man dem Bürger eine vorausschauende Wahl ihrer Wohnung zumute. Merz sehe allerdings bei Privatflugzeugen eine Schieflage, da sich die ohnehin hohen Kosten für Kerosin, die durch die Steuerbefreiung kaum aufgewogen würden, durch die aktuelle Inflation so gut wie…“

„… da der Energieverlust durch das Lüften von Klassenräumen erheblich teurer sei als der Strom, der von Luftfiltern verbraucht werde. Auch hier sehe Stark-Watzinger erhebliche Defizite für die Braunkohleverstromung, wenn durch unbedachte Einspeisung von zu viel Solarenergie plötzlich eine nicht vorhersehbare…“

„… schlage Lindner vor, die Fördermittel für Wärmepumpen ausschließlich an Spitzenverdiener zu vergeben, auch wenn diese die Gelder nicht in eine technische Anlage, sondern in einen SUV oder eine Kreuzfahrt investieren würden. Dies sei durch die Diversifikation der Umsätze besser geeignet, die wirtschaftliche Stabilisierung der…“

„… habe sich Deutschland nun einmal für eine Kooperation mit Russland entschieden und sei gut beraten, nicht in Verhandlungen mit Partnern wie Iran oder Myanmar zu treten. Neben den fehlenden Transportwegen sei es für Kubicki auch notwendig, die Stabilität der politischen Verhältnisse in den Erzeugerstaaten zu berücksichtigen, um keine…“

„… würden Windenergiekonzerne die Not der Wirtschaft ausnutzen, die oft ohne Elektrizität keine Möglichkeit hätten, Waren herzustellen. Um diesen Umstand schnellstmöglich zu beenden, werde Lindner die gesetzlichen Grundlagen für eine Übergewinnsteuer auf sämtliche Umsätze der…“