Klimadreckschweine

„… als vorsätzliche Verkehrsbehinderung ansehe. Das Parken im Halteverbot vor der Einfahrt einer chirurgischen Praxis, noch dazu auf dem Gehweg, sei als Ordnungswidrigkeit im Sinne der…“

„… das harte Vorgehen der Städte nur mit der Höhe der Bußgelder zusammenhänge. Lindner stehe den kommunalen Ordnungsbehörden äußerst kritisch gegenüber und wolle nicht dulden, dass es zu einer Abwanderung des Autoverkehrs in andere Länder komme, wo eine bessere…“

„… es sich nach der geltenden Rechtsauffassung nicht um einen rechtfertigenden Notstand handele, wenn der Weg zwischen dem kostenpflichtigen Parkplatz und einem Ladengeschäft etwas mehr als hundert Meter betrage. Allein das Halten in der als Halteverbotszone ausgezeichneten Einfahrt stelle eine erhebliche…“

„… gebe es derzeit keine Hinweise auf eine Entspannung der Lage. Die Berichterstattung über den Fall habe zu einer aufgeheizten Diskussion in den Medien geführt, die besonders in Talkshows und auf Internetplattformen des rechtkonservativen Flügels zum Widerstand gegen die…“

„… dass davon die Wirkung des Art. 20a GG nicht berührt werde. Der Staat habe durch seine Gesetzgebung, durch die vollziehende Gewalt und durch die Rechtsprechung die Verantwortung für die künftigen Generationen zu übernehmen. Dies beinhalte jedoch weder die Straflosigkeit einer Sitzblockade noch die einer Verkehrsbehinderung, die ohnehin nur selten mit gerichtlichen…“

„… sich Söder für eine sofortige Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen habe. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sei im Freistaat Bayern seiner Ansicht nach ohnehin nicht gültig, da es nie als Grundlage des Handelns gegen staatlichen Verbotsterrorismus anerkannt worden sei und auch jetzt nicht im…“

„… vor Gericht gescheitert sei. Der Fahrer habe versucht, das Parken auf dem Fußweg als Beweis zu sehen, dass er nicht die für Krankenfahrzeuge oder andere Autos benötigte Spur, sondern nur die für Fußgänger, die er auch als Behinderung des…“

„… ansonsten die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz als positiv für den Wirtschaftsstandort sehe, in diesem Fall jedoch zu äußerster Vorsicht rate. Faeser sehe die anlasslose Überwachung des Verkehrs durch ein Netzwerk aus Kameras, die die Fahrer ausfindig machen sollten, aus deren Verhalten sich Staus bilden würden, als schweren und verfassungsrechtlich problematischen Einsteig in den Schnüffelstaat, der niemals wieder im…“

„… dem Fahrer nun außerdem der Entzug der Fahrerlaubnis drohe, da er das Gericht als ‚linke Klimadreckschweine‘ beschimpft habe, denen er ‚den Tod unter der Dampfwalze‘ wünsche. Er sei nach Einschätzung der Richterin charakterlich nicht mehr zum Führen eines Fahrzeugs geeignet und müsse daher mit einem…“

„… sich Aktivisten auf dem Vorplatz vor dem Gericht hätten festkleben wollen. Sie hätten sich auf einem mitgeführten Transparent mit der Aufschrift Sophie Scholz hätte Euch überfahren als Widerstandsbewegung gegen den Klimawahn der internationalen Wärmepumpenmafia und…“

„… wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Fahrer habe Leib und Leben anderer Menschen gefährdet, wobei es nicht nur zum Eintritt einer konkreten Gefährdung eines Wagens der…“

„… setze Bayern weiterhin auf Abschreckung und Polizeiarbeit. Söder wolle schnellstmöglich die Überprüfung aller Richter in Deutschland durch ein Maßnahmenpaket aus Hausdurchsuchungen, anlasslose Haftstrafen und…“

„… als Straßenterror gegen die Demokratie in der ökoversifften Zone bezeichnet habe. Wendt sei gegen die Verfolgung von Parksündern, die er mit der Ermordung von sechs Millionen…“

„… es in Deutschland ein Gnadenrecht geben müsse, um juristisch umstrittene Urteil aufheben zu können. Buschmann wolle dem Fahrer, der bis auf zwei Haftstrafen wegen schwerer Körperverletzung bzw. Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit dem Gesetz nur in seltenen Fällen…“

„… müsse die Freiheitsbewegung klare Zeichen setzen, um sich von der staatlichen Verbotspolitik nicht weiter bevormunden zu lassen. Kubicki habe kein Verständnis dafür, dass irgendwelche Spacken im Justizdienst auf harmlosen Menschen ihre…“

„… die Einfahrt mit Steinen zugeschüttet hätten. Bei einer Solidaritätskundgebung vor der Praxis seien zwei Polizisten leicht verletzt worden, die den Fahrer des Kipplasters mit dem Pflastermaterial daran hätten hindern wollen, seine Ladung auf…“

„… demonstrativ seinen Sportwagen vor der Feuerwehreinfahrt der Charité abgestellt habe. Ob es zu einem Strafverfahren gegen Lindner kommen werde, wolle die Strafverfolgungsbehörde in der Bundeshauptstadt zur Stunde noch nicht…“

„… in Berufung gehen wolle. Der Verurteilte sei bei seiner Kundgebung vor dem Reichstag von den Beamten der Polizei beim Deutschen Bundestag festgenommen worden und habe angekündigt, er wolle die Richterin mit einem Flammenwerfer…“

„… warne Scholz vor einer Radikalisierung der Klimaschützer. Die gesellschaftliche Stimmung sei trotz einer weitgehenden Kompromissbereitschaft der Bundesregierung gegenüber den besorgten Autobesitzern schon so aufgeheizt, dass man auf Proteste von Jugendlichen nur mit der Härte des…“

Wasserköpfe

„… schwere Auseinandersetzungen in Europa zu erwarten seien. Die Wasserkrise habe bereits im Juni zu neuen historischen Tiefständen im Rhein-Main-Gebiet sowie in Donau und…“

„… die Grünen trotz Regierungsbeteiligung an der drohenden Katastrophe nichts geändert hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz habe erneut darauf hingewiesen, dass er seinerzeit die Dringlichkeit der Klimaschutzmaßnahmen betont und Maßnahmen eingefordert habe, um die Wirtschaft vor den…“

„… zu Besonnenheit mahne. Deutschland habe seit seinem Austritt aus der EU zwar wirtschaftlich an Stärke gewonnen, da es immer mehr Milliardäre gebe, man müsse jetzt aber die Produktion aufrecht erhalten, um die Börsenkurse nicht mutwillig zu gefährden. Bundespräsident Lindner befürworte den Vorstoß der Regierung, sich in einer…“

„… sich die südlichen Bundesländer für eine Staffelung der Wasserpreise ausgesprochen hätten. Die Nord- und Ostseeanrainer seien durch ihre Lage bereits so privilegiert, dass sie aus Solidarität einen Aufschlag von mindestens…“

„… unter klimatisch attraktiven Bedingungen leichter seinen Beitrag zum Aufschwung leisten könne, so Bundespropagandaminister Spahn. Er werde sonst den Arbeitsdienst mit erheblichen…“

„… die Sicherstellung der Hochseeschifffahrt zur vorrangigen Aufgabe erklärt habe. Merz wolle Tschechien zur Einhaltung der Wasserstände in der Elbe verpflichten, da sonst erhebliche Einbußen für die bundesdeutschen…“

„… schlage Spahn zur Sicherung der Kernkraftwerke vor, die Donau bereits in Baden-Württemberg in einen Kanal umzuleiten, der ausreichend Kühlflüssigkeit in alle Länder…“

„… mit der Einstellung aller Hilfslieferungen drohe. Österreich sehe es als völkerrechtswidrig an, dass der Donaupegel vorsätzlich beeinflusst werde, was nicht nur Binnenschifffahrt und Tourismus, sondern auch die Landwirtschaft und den…“

„… wovon auch der Rhein betroffen sei. Bundeswirtschaftsminister Aiwanger habe Proteste aus den Niederlanden zurückgewiesen, die auf eine internationale Nutzung jenseits der Grenzen und die Befahrbarkeit der Häfen zur Versorgung des…“

„… einfachere Wege zur Herstellung von Wasser aus Wasserstoff fordere. Lindner sei sich sicher, dass nur ausreichen Wasserstoff für die Industrie bereitgestellt werden müsse, um daraus Wasser zu synthetisieren, so dass die Betankung von Autos mit Wasserstoff aus Wasser eine…“

„… den Einschüchterungen aus Wien gelassen entgegen sehe. Den Anschluss der Ostmark an die deutschen Stammlande werde diesmal ohne eine formale Zustimmung durchgeführt, der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen sei durchaus zu erwarten. Außenminister Gauland werde keine diplomatischen Gespräche…“

„… wolle die Bundesregierung in Zukunft auf ihre Klimakommunikation verzichten. Da die Dürre als Dauerzustand nicht mehr abwendbar sei, müsse man das Volk nicht durch permanent schlechte Nachrichten als Zeichen einer Verbotskultur vom Durchhaltewillen entfremden, den Spahn als die…“

„… auch der bayerische Ministerpräsident die Trockenlegung des Freistaates befürworte. Scheuer habe Erfahrungen mit der vollständigen Zerstörung von Verkehrswegen und wolle das Flussbett der Donau mit einer Mautpflicht ausschließlich für ausländische Fußgänger und ihre…“

„… die jüngsten Überschwemmungen im Po-Delta beweisen würden, dass der globale Wandel des Klimas nur außerhalb Deutschlands stattfinde. Merz sehe daher noch dreißig Jahre vor sich, in denen er eine Perspektive für die Wirtschaft und…“

„… befürworte Umweltministerin von Storch die sofortige Abschaffung aller Naturparks und Reservate entlang der ehemaligen Donau. Es werde mehr planierbare Flächen geben, die sich innerhalb der kommenden Jahre als Parkplätze für bis zu…“

„… zu einem Kompromiss mit Kaiser Viktor I. führen werde. Ungarn sei seit der Atomkatastrophe von Győr entvölkert, könne sich aber langfristig eine Zusammenarbeit mit Deutschland vorstellen, was den Betrieb von Arbeitslagern im Bund national befreiter Staaten erleichtern werde. Die Gespräche mit Merz und Gauland seien erfreulich und zukunftsorientiert verlaufen, so dass der…“

„… sich Aiwanger deutlich von der paranoiden Fixierung der Opposition auf wissenschaftliche Methoden distanziere. Der Wassermangel sei ein von Linksextremisten, Ausländern und Juden von langer Hand geplanter Anschlag, um das Volk gegen afrikanische Fremdrassen zu ersetzen, die seit mehreren Trilliarden Jahren an Hitze angepasst seien, so dass eine…“

„… im Beisein des Bundespräsidenten feiern wolle. Bereits jetzt, so Lindner, verfüge das Land über mehr Parkplätze als Einwohner, was für die Autoindustrie ein starker Anreiz sei, immer größere Fahrzeuge anzubieten. Der Abriss des Naturparks Obere Donau beweise eindrucksvoll, dass auch die endgültige Ausrottung der Zauneidechse und des Hirschkäfers nicht die von den Grünen prophezeite Katastrophe bedeute, die den Wohlstand bedrohe und den Kontinent in eine erhebliche…“

„… die Brauereiwirtschaft in Bayern im dritten Jahr in Folge zum Erliegen bringe. Aiwangers Anweisung, im Falle eines Wassermangels einfach Bier zu trinken, könne also schon aus…“

„… eine Kriegserklärung ausgesprochen habe. Die Europäische Union befinde sich damit auch formal in einem militärischen Konflikt mit dem…“

Letzte Generation

„Also der Mittlere Ring?“ „Ist am sichersten.“ „Der ist doch eh immer zu.“ „Eben, fünf Autobahnen.“ „Weil die den Verkehr da einfließen lassen.“ „Aber das heißt, wenn der einmal dicht ist, dann stecken da Zehntausende gleichzeitig fest.“ „Stimmt auch wieder.“ „Und wenn wir gleichzeitig den Stachus zumachen und den Odeonsplatz und…“ „Da fährt keine normaler Mensch freiwillig lang.“ „Aber es gibt total tolle Bilder.“ „Sagen Sie mal, wie lange machen Sie das jetzt schon?“

„Immer daran denken, wir gehen zielorientiert vor.“ „Das heißt, der Staat soll genau wissen, was wir erreichen wollen.“ „Wir lassen ihm auch keine andere Wahl.“ „Und wenn einer hier Zweifel haben sollte: in Deutschland herrscht das Gesetz, an das sich alle zu halten haben.“ „Auch der Staat!“ „Eben, wir machen das ja fürs Gemeinwohl.“ „Und für die Zukunft!“ „Ja, aber jetzt mal etwas weniger pathetisch: haben wir genug Sekundenkleber?“ „Da kam gestern so ein Paket aus dem Ausland.“ „Ich wusste, auf Sie kann man sich verlassen.“ „Das ist ausreichend für ein Dutzend gut besetzter Aktionen, die das öffentliche Interesse binden.“ „Haben wir einen Dienstplan?“ „Es ist alles generalstabsmäßig geplant, eine Kopie ist in der Cloud hinterlegt.“ „Exzellent.“ „Und wenn wir auffliegen?“ „Meine Güte, was soll uns schon passieren?“ „Das Recht ist doch eindeutig auf unserer Seite.“ „Wir sind die Guten!“ „Wir sorgen für nachhaltige Sicherheit und die Durchsetzung der geltenden Gesetze.“ „So soll das sein, und jetzt will ich nicht immerzu diese theoretischen Diskussionen führen müssen!“

„Sind Rettungsgassen eigentlich immer noch notwendig?“ „Naja, man kann nie wissen.“ „Es gab in der Vergangenheit Situationen, die Konflikte zwischen Zielorientierung und Mitmenschlichkeit entstehen ließen.“ „Das darf doch für uns gar keine Rolle mehr spielen!“ „So sehe ich das auch.“ „Es geht hier um nicht weniger als das Überleben des Volkes, da können wir uns keine Weinerlichkeiten mehr erlauben.“ „Ich denke, wir gehen mit gutem Beispiel voran.“ „Was die Öffentlichkeit von uns hält, das muss Ihnen in diesem Augenblick völlig egal sein.“ „Genau!“ „Sehr richtig!“ „Wir können uns doch nicht mit Menschenleben aufhalten, wenn es um die Existenz von Millionen geht!“ „Jawohl!“ „Und Waffen könnten da trotzdem eine sehr gute Ergänzung unserer Taktik sein.“ „Wohl bekloppt geworden!?“ „Wir hatten das doch alles schon mal ausdiskutiert!“ „Man muss sie ja nicht gleich auf den ersten Autofahrer richten, der einen von der Straße zerren will.“ „Das würde uns aber komplett unglaubwürdig machen.“ „Wie lange sollen wir denn noch in dieser Opferrolle bleiben?“ „Ich warne Sie ausdrücklich, wir können es nicht darauf ankommen lassen, uns unglaubwürdig zu machen!“ „Zefix!“

„Ich habe mich um den rechtlichen Beistand gekümmert, wir sind abgesichert.“ „Das würde ich so nicht sagen.“ „Immerhin begehen wir eine ganze Reihe von Straftaten.“ „Und das vorsätzlich.“ „Das ist korrekt, aber…“ „Also ist das keine rechtliche Absicherung, Sie haben sich nur darum gekümmert, dass ein Jurist Ihnen ganz genau erklärt, was da wie rechtlich passieren kann und wird.“ „Wo ist denn da der Unterschied?“ „Ich finde schon, wir sollten uns über die Konsequenzen im Klaren sein, sonst gibt es am Ende wieder unsinnige Diskussionen.“ „Wir hatten uns doch auf dieses Konzept geeinigt: keine sinnlosen Provokationen mehr, die nur ein wenig Lautstärke in den Medien erzeugen, sondern eine echte Aktion, die die Bevölkerung unmittelbar in den politischen Diskurs zieht und politisiert, ob sie es nun wollen oder nicht.“ „Manche wollen ja gar nicht.“ „Noch haben sie die Wahl.“

„Ach, ich weiß es ja auch nicht.“ „Was ist denn jetzt wieder kaputt?“ „Weltschmerz.“ „Kneift da einer plötzlich den Schwanz ein?“ „Kollege, damit das mal klar ist: wir machen das hier nicht zum Spaß.“ „Eben, wir ziehen das durch!“ „Und damit hier gar nicht erst Missverständnisse aufkommen: in diesem Stadium ist Aussteigen keine Option.“ „Aber…“ „Wir sind die letzte Generation, die sich noch um die Sache kümmern kann.“ „Wenn wir das nicht ohne Rücksicht auf Verluste erledigen, dann sind wir bald selbst erledigt.“ „Ja, weiß ich doch.“ „Also jetzt ruhig Blut bewahren – wir sind das so oft durchgegangen und haben alles geprobt, das ist die einzige Chance, klar?“ „Ja, verstanden.“

„Wir werden natürlich auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen.“ „Manche muss man zu ihrem Glück zwingen.“ „Wir könnten trotzdem ein paar Waffen…“ „Nein!“ „Also ich kann damit ganz gut umgehen.“ „Ich auch, aber emotional ist das zu viel.“ „Und es kommt auch bei den Unterstützern schlecht an.“ „Wobei ich mir auch vorstellen kann, dass einige selbst gerne mal schießen würden, wenn sie die Gelegenheit hätten.“ „Das ist jetzt alles nicht relevant, wir müssen unsere Außenwirkung immer im Auge behalten.“ „Stellen Sie sich mal vor, die Bilder gehen um die Welt – keiner würde uns auch nur einen Cent spenden.“ „Das ist der springende Punkt!“ „Ja, überzeugt.“ „Vielleicht sollten wir eher vorsichtig sein.“ „Sie meinen, hier würde einer singen?“ „Kann ich mir nicht vorstellen.“ „Falls irgendwas passiert, wir sind alle gut abgesichert.“ „Bestens!“ „Gut, dann gebe ich jetzt mal Bescheid.“ „Leitung steht.“ „Herr Söder?“ „Grüß Gott, Herr Ministerpräsident!“ „Herr Söder, der Plan ist fertig – Fronleichnam ist München platt. Grüßen Sie den Herrn Oberstaatsanwalt, diesmal hat er sich den Job als Justizminister aber echt verdient.“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLXV): Das Alphamännlein

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früher war die Sache einfach: irgendwann erwischte die Säbelzahnziege den Egoleptiker in der ersten Reihe der Jäger und verarbeitete ihn zu etwas, was man an Ort und Stelle entsorgte, weil sich der Schmodder für ein Bestattungsritual nicht mehr eignete. Die verarbeiteten Bären zu Kleidern und Beeren zu Rohkost, während Männer, oder was sich dafür hielt, testosterongeschwängert durch die Steppe stapften, alles kaputtmachten, was sie hätte kaputtmachen können, und einander zeigten, wer der tollste Hecht von allen war. Bis heute hat sich wenig geändert, nur gerieten die sozial erwünschen Rollenstereotype während ihrer Versteinerung in unterschiedliche ideologische Fahrwasser zwischen christlicher und nationaler Gehirnprothetik. Für den Haudrauf, der trotz medizinischen Fortschritts bis heute signifikant früher ins Gras beißt, blieb es in der Summe gleich, er ist zum Erfolg verdammt und landet eben öfter mal auf der Schnauze. Dass er im Umkehrschluss formale Bildung oder überhaupt die intellektgesteuerte Lebensführung für falsch hält, da sie nicht seinem Ideal entspricht, führt in die selbst gegrabene Fallgrube: er ist ein richtiger Mann, der sich seine Männlichkeit selbst definieren kann, und spielt dafür weder im gesellschaftlichen noch im wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Leben eine nennenswerte Rolle, denn diese Bereiche haben keine Verwendung für das Alphamännlein.

Es lässt sich in randständigen Milieus wie eben den religiösen und nationalistisch verschwiemelten Schimmelhirnpopulationen unverdünnt beobachten, wo die traditionell verstandene Maskulinitätsnorm noch mit unterkomplexen Kategorien wie Ehre oder Führungsanspruch einher kommt. Ob man es als kulturelles oder Klassenphänomen deutet, es hält sich hartnäckig wie die Vorstellung, dass vor allem Leistungsbereitschaft und Impulskontrolle, durch die ein Belohnungsaufschub möglich wird, gegen eine schnelle Frustrationsregulation verliert, bei der man ad hoc dem Feind eine reinzimmern kann. Zwar wird der soziale Aufstieg den Angehörigen dieser Schicht oft erschwert, um nicht plötzlich Arbeiter in den Vorständen wiederzufinden, doch haben sich die Merkmale der Bildungsverachtung auch in der Elite ausgebreitet, wo man stets davon ausging, dass es derlei Anstrengung nicht bedürfe, um sich von der Masse zu unterscheiden. Dort wird man üblicherweise nicht nach Leistung bewertet, schon gar nicht nach Erfolg. Und eins in die Fresse bekommt man nur in historischen Einzelfällen, meist mit anschließender Entschädigung.

Doch die Kränkung bleibt. Wie man etwa im Querstullenkreis, unter Rassentheoretikern wie den Mitläufern der klerikalen Weißheitsszene und den anderen Esospacken dieser Hohlschädelerde das Versprechen auf ein gottgewolltes Patriarchat den Bach runtergehen sieht, weil die postmoderne Welt auf diese evolutionäre Montagsproduktion pfeifen kann, suhlen sich die unbesiegbaren, wertvollsten und stärksten Primaten plötzlich in der Opferrolle, auf die es unter ihrer Kalotte nur eine Antwort gibt: Gewalt. Renitenz. Und so jammern sie abwechselnd allen vor, wie gemein die Welt ist, und drohen mit brutaler Vergeltung, wenn man ihnen die Erfüllung ihrer Ansprüche verweigert.

Bisher ist nicht geklärt, was so erstrebenswert sein soll daran, mit einem ständig durch die Decke gehenden Adrenalinspiegel das Risiko eines Herzinfarkts zu potenzieren, und sei es durch den Dauerstress, sich durch Geltungskonsum oder ein politisches Spitzenamt ohne messbare Kompetenz auf Sozialentzug zu begeben, der nur durch Drogen zu kompensieren ist. Die Machos mit Schnurrbart und Uniform sind endgültig out, keiner will mehr mit ihnen Krieg spielen, sie im Chefsessel erdulden oder ihr Gebagger aushalten, geschweige den obszönen Spreizsitz in der U-Bahn, damit frau nicht merkt, dass hier sonst kein Gaul zwischen den Schenkeln klemmt. Sie haben die Attraktivität von Nagelpilz und Maximalwerte auf der nach oben offenen Ekelskala von Null bis Popel auf der Brille.

Langsam wachen einige auf und merken, dass die alte Ernäherrolle als Alphamacker nichts für sie ist, weil sie inzwischen auch die Alternative haben, sich nicht totzuarbeiten und unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Tretmühle in die Grube zu fahren. Ein Problem der klassischen Ledernacken ist, dass durch die Gleichstellung auch Frauen die Chance haben, in diesem letzten Reservat der Dämlichkeit ihr Claims abzustecken. Dann kommt noch diese verdammte Diversität dazu, die ihnen das Privileg wegnimmt, selbst über ihre Privilegien zu entscheiden, und dann wird in der Vorabendserie ihr Typ mit der hässlichsten Gurke in der Kartei besetzt. Willkommen ganz unten.

Evolutionär ist es für den Mann heute jedenfalls besser, ein humorvoller, sozial kompetenter Partner und verlässlicher Vater zu sein, der sich nicht aus Gewohnheit regelmäßig die Birne zulötet, mit dem SUV durch die Fußgängerzone bügelt und ein Hakenkreuz aufs Sixpack peikern lässt. Gut, wer das als Nachbarn hat, obwohl die Wohngegend es nicht hergibt, der darf ihm auch schon mal eine Runde Materialkaltverfomung im Kieferbereich spendieren. Einer muss ihn ja zur Vernunft bringen.

Deutſch

„… der Regierende Bürgermeister für ein Ende der Gendersprache in der Verwaltung der Hauptstadt sorgen werde. Wegner sei der Ansicht, dass die Bürger genau dies von ihm verlangen würden, sonst hätten sie irgendeine linke Kulturextremistin und nicht ihn an die Spitze des…“

„… sich in einem offenen Brief an die Berliner CDU gewandt hätten. Abgesehen von der Tatsache, dass und wie Wegner ins Bürgermeisteramt gelangt sei, biete auch sein Verhalten reichlich Anlass zu der Vermutung, er wolle die Stadt zum Epizentrum der Idiotie machen. Die Verwaltungsmitarbeiter seien sich außerdem einig darüber, dass dies nicht in der Verantwortung des…“

„… sich das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz mit mehreren Klagen beschäftige, die von den Behörden selbst angestrengt worden seien. So sei in einem Erlass des Bürgermeisters jede Form von ‚wokem Zwangsgendern‘ verboten worden, was den Eindruck erwecke, es handele sich bei den unter anderem auf den Empfehlungen des Duden basierenden Regeln um eine gesetzlich verankerte Pflicht, die bei Nichtbefolgung mit Strafen oder…“

„… den Brief nicht gelesen habe. Wegner sei darüber informiert worden, dass die Mitarbeiter sich als ‚Mitarbeitende‘ an ihn gewandt hätten, was aber grammatisch nicht korrekt wäre. Es handele sich nach seiner Expertise um Mitarbeiter, da dies Wort sowohl Ein- wie Mehrzahl umfasse und nicht die weibliche Form bevorzuge, wie es in der…“

„… dem Verwaltungsgericht widerspreche. Als Regierender Bürgermeister werde er tatsächlich Sprachregeln in Kraft setzen, bei denen ein Verstoß sowohl arbeitsrechtliche Folgen wie auch…“

„… eine deutsche Sprache verwenden wolle, die von den meisten Menschen in Berlin verstanden werde. Wegner ziele dabei vor allem auf Begriffe wie Männ*Innenfrauensaunaregelung, die nur zur Verwirrung bei Ausländern und anderen geistig zurückgebliebenen Personen in der…“

„… auch nach den Regeln der Rechtschreibung vor der Reform von 1996 abzufassen seien. Es werde zeitnah einen Erlass geben, nach dem alle offiziellen Dokumente der Stadt Berlin sowie die regierungsamtlichen Schreiben wieder nach den alten Formen einschließlich der…“

„… die Bezeichnung ‚woke‘ nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als diskriminierungskritisch und von allgemeinem Anstand geleitet verstehen lasse. Insofern sei es nachvollziehbar, das Wegner damit nicht zu tun haben wolle, da es weder seinem politischen Stil noch seiner persönlichen…“

„… sei Wegner missverstanden worden. Er wolle auf keinen Fall durch eine Vereinfachung der Sprache mehr Verständlichkeit für Ausländer oder andere unerwünschte Bevölkerungsschichten…“

„… die IT des Landes Berlin keine Möglichkeit sehe, die automatische Rechtschreibkorrektur auf allen Bürocomputern wieder auf den Stand von vor 1996 zurückzuführen. Ein von Wegner vorweg erlassenes Landesgesetz, das die Verwendung der neuen Orthografie unter Strafe stelle, sei damit nicht zu…“

„… zur besseren Lesbarkeit Worte wie ‚deutsch‘ oder ‚Deutschland‘ stets in Versalien zu schreiben. Damit zeige Berlin, dass es sich nicht als Metropole zugezogener Fremdrassen, sondern ausschließlich als Hauptstadt der eigenen…“

„… vom Verfassungsgerichtshof des Landes ein Gutachten anfordern werde. Es müsse nach Ansicht der CDU auch abschließend geklärt werden, ob die traditionellen Schreibweisen wie die Vermeidung von Großbuchstaben mit Umlaut und die Verwendung des gemeinen s in mehreren Formen je nach dem…“

„… es sich um einen Übermittlungsfehler gehandelt haben müsse. Da Wegner seine Briefe diktiere, habe er nach der geltenden Versalienregel den Landesnamen mit dem entsprechend zu schreibenden Buchstaben auf Band gesprochen, was von der Stenotypistin als Großdeutschland in den…“

„… der Regierende Bürgermeister über gute Kontakte nach Russland verfüge. Dennoch sei es für die Senatsverwaltungen überraschend gekommen, dass das von einem Geschäftsfreund installierte Wörterbuch sich als Keylogger entpuppt habe, mit dem die Daten der Berliner Behörden verschlüsselt nach Moskau in den…“

„… sich für eine Unterscheidung von Binnen- und Schlussform ausgesprochen habe. Wegner habe gefordert, auch im handschriftlichen Gebrauch bis auf Weiteres Deutſch zu verwenden, um die nicht von einer bürgerlichen Mehrheit als falsch angesehene Multi-Kulti-Vergenderung zur bewussten Ausrottung des…“

„… neue Regeln für die Beschäftigung in der Berliner Verwaltung angekündigt habe. Es würden alle nach 2015 geschlossenen Verträge nicht mehr verlängert oder zeitnah aufgehoben, wenn Mitarbeiter nicht Deutsch als Schulfach bis zur Allgemeinen Hochschulreife nachweisen könnten. Dies sichere den Standard des Berliner…“

„… habe das Arbeitsgericht Berlin die fristlose Kündigung einer Sachbearbeiterin im Finanzamt Pankow/Weißensee für nichtig erklärt. Es habe sich nicht nur um keinen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. §626 BGB gehandelt, das der Mitarbeiterin als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellte Programm habe beim Aufsetzen des Mahnschreibens auch die neuen Rechtschreibregeln verwendet, was von ihr nicht abgestellt werden oder…“

„… mehrere Lkw mit Duden-Nachdrucken in der Fassung von 1972 zur Verteilung an den Arbeitsplätzen in der Verwaltung angekommen seien. Es habe sich um eine Spende eines CDU-nahen Bauunternehmers gehandelt, der nicht namentlich in Erscheinung treten wolle, um die…“

„… für Verärgerung in Kreuzberg gesorgt habe. Der Regierende Bürgermeister habe in Begleitung mehrerer Journalisten und anderer Parteifreunde vor dem Imbissbetrieb Mustafas Döner die sofortige Schließung des Lokals durchsetzen wollen. Wegner verlange von Ausländern, dass sie ihre intellektuelle Minderwertigkeit durch einen korrekt gesetzten Deppenapostroph und eine…“

„… mit sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden worden sei. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe Wegners Abiturerlass in einem Eilverfahren bestätigt. Damit verbunden war auch die Prüfung seiner Befähigung zum obersten Verwaltungsbeamten, die allerdings wegen seines Schulabbruchs, nach dem er das Gymnasium ohne Allgemeine Hochschulreife verlassen habe, zur…“

BRUMM BRUMM

„… mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben habe. Der Generalbundesanwalt habe ebenfalls gegen zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung Haftbefehl vollstrecken lassen, da die Koalition unter dem dringenden Tatverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB in Tateinheit mit dem Versuch der…“

„… sehe das Bundesverfassungsgericht bei der Regierung ein zielgerichtetes Vorgehen, politische, verfassungsrechtliche, wirtschaftliche und soziale Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen. Die Nichtachtung der Klimaziele sowie die Kriminalisierung von Menschen, die die Einhaltung von Bundesgesetzen und internationalen Vereinbarungen durchsetzen wollten, sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu…“

„… international auf ein geteiltes Echo stoße. Während zahlreiche Entwicklungsländer, die die Auswirkungen der Erderwärmung aktuell bereits zu gewärtigen hätten, von einem guten Tag für die Klimagerechtigkeit sprechen würden, seien vor allem die OPEC-Staaten sowie der…“

„… sehe sich Buschmann weiterhin rechtmäßig im Amt des Bundesjustizministers. Er habe angekündigt, durch ein handwerklich sehr, sehr gut gemachtes Gesetz den Haftbefehl einfach aufheben zu wollen, so dass ihrerseits die Richter am…“

„… nach ständiger Rechtsprechung nur bei Straftaten geringerer Schwere ein ideologisch oder religiös motivierter Zweck nötig sei, um die für das Delikt nötigen Qualifizierungsmerkmale zu erfüllen. Insofern sei Wissing nicht vom Vorwurf einer vorsätzlichen…“

„… das von Merz eilig in Auftrag gegebene Rechtsgutachten die Ansicht untermauere, dass es sich bei der Union um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Sowohl die Vorgehensweise der CDU, die als untauglicher Versuch durchgehe, und die fehlende Möglichkeit zur Durchsetzung von politischen Zielen, was über eine Zeitspanne von 16 Jahren bewiesen worden sei, sprächen für eine…“

„… den Deutschen jetzt eine linksfaschistische Klimadiktatur drohe. Als Ausgleich habe Spahn die standrechtliche Erschießung aller Klimaaktivisten wegen undeutscher Umtriebe gefordert, die mit der Regierungsübernahme durch die von CDU und AfD geführten…“

„… sehe der Generalbundesanwalt durchaus eine Schädigungseignung des politischen Handelns der Ampelkoalition. Da Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ähnliche durch die Ignoranz gegenüber den Klimazielen begangene Straftaten nicht unter dem Politikvorbehalt stehen würden, sei die parteiideologische Ausrichtung der Regierung auch nicht…“

„… einen von allen internationalen Medien live übertragenen Schauprozess gegen die sozialistische Junta ausrichten wolle, um die Unrechtmäßigkeit der Grünen als Verbotspartei festzustellen. Söder schlage Nürnberg als Veranstaltungsort der…“

„… verlange Wissing eine Zusammenlegung der Gefangenen. Er werte die Haftbedingungen als nicht rechtskonform, da sich unter den gegebenen Umständen der nächste Autogipfel der Regierung nicht organisieren lasse, was zu schweren Schäden für Wirtschaft, Verkehr und…“

„… nicht als Verteidiger zugelassen würden. Es bestünden außerdem erhebliche Zweifel, ob die juristischen Kenntnisse von DAX-Vorständen bei einem der größten Strafprozesse seit 1945 für eine angemessene und…“

„… starke Beeinträchtigungen zeige, da er die Nahrungsaufnahme verweigere und mit einem Pappteller als Lenkrad durch die Zelle fahre. Lindner stehe ab sofort unter psychiatrischer…“

„… dürfe man das Verfahren keinesfalls als Präventivgewahrsam missverstehen, das nach der üblichen Frist nur wegen erwiesener Unschuld um mehrere Tage bis Wochen verlängert werde, weil die politische Führung von Bund und Ländern keine verfassungskonformen…“

„… mehrmals den Kopf auf den Boden sowie gegen die Wand geschlagen habe. Der ehemalige Bundesminister der Finanzen sei nicht mehr im…“

„… der Internationale Gerichtshof sich für eine Verlegung des Prozesses ausgesprochen habe, da er der Klage wegen Ökozids gegen mehrere EU-Regierungen stattgeben werde. Eine Vorladung der Zeugen auch aus den Kabinetten Merkel werde zur Not durch militärische Verbände der…“

„… Merz mit Hilfe einiger befreundeter Reichsideologen die widerrechtliche Verhaftung der verbliebenen grünen Bundesminister betrieben habe. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bas habe die Verhaftung des CDU-Vorsitzenden durch Beamte der Ortspolizei Bad Gnirbtzschen zur Kenntnis genommen und werde den kommissarisch eingesetzten Rat zur Bildung einer…“

„… versucht habe, sich mit Streifen aus seinem Bettlaken zu strangulieren. Linder habe mit dem Fingernagel LIEBER ALLE TOT WIE ICH NIX BRUMM BRUMM in die Wand der…“

„… das Verfahren eröffnen werde, da die politischen Handlungen der Bundesregierung durch die Art ihrer Begehung den Staat und internationale Organisationen erheblich schädigen könnten, was auch ersichtlich beabsichtigt gewesen sei. Scholz wolle sich vorerst nicht über den Verlauf des Prozesses äußern, habe aber angekündigt, dass er den Austausch aller Heizungen, wie er schon in den Medien als Zwangsmaßnahme beschrieben werde, in intensiven Gesprächen mit der FDP…“

Die Mittel heiligen den Zweck

„Also die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ist grundrechtswidrig.“ „Was die anlasslose Chatkontrolle von Inhalten damit erst recht grundrechtswidrig macht.“ „Das war genau so zu erwarten.“ „Der Europäische Gerichtshof hat sich ja dementsprechend geäußert.“ „Und der Juristische Dienst des EU-Rats auch.“ „Also ist die Chatkontrolle zur Aufrechterhaltung der lebendigen Demokratie…“ „Hä?“ „… und des Rechtsstaates absolut unerlässlich!“ „Sie sind wohl nicht ganz bei Trost!“ „Denkt denn hier niemand an die Bürger!?“

„Jetzt kommen Sie mal wieder runter, der Drops ist doch gelutscht.“ „Das denken Sie!“ „Wenn Sie hier schon von Bürgerrechten reden, sollten Sie in Erwägung ziehen, dass die Bürger am längeren Hebel sitzen.“ „Oder ist das für Sie ein Problem?“ „Er ist vermutlich ein Wutbürger.“ „Also rechts?“ „Da kann man ja nie genug Staatsterrorismus um sich herum haben.“ „Und die Bundesministerin des Innern?“ „Ach, SPD gilt ja inzwischen als Nazis honoris causa.“ „Auch wieder wahr.“

„Und was will die EU damit aufdecken?“ „Schwerste staatsgefährdende Straftaten.“ „Also nur Drogenbesitz.“ „Es soll ja Fälle gegeben haben, in denen das SEK einen Falschparker erfolgreich ermahnt hat.“ „Deshalb wird Kindesmissbrauch als hauptsächliche Anwendung…“ „Kriegen das die Parlamentarier nicht mehr ohne fremde Hilfe hin?“ „Können wir jetzt endlich mal wieder auf den Punkt kommen und uns auf ein Instrument fokussieren, das die Ermittlungsarbeit erheblich verändern wird!?“ „Uschi von der Leyen hat bis heute keins ihrer Ammenmärchen von fünfhundert Milliarden Überweisungen pro Sekunde beweisen können.“ „Wenn man bald legal kiffen kann, würde auch der Krümelbereich wegfallen.“ „Die armen Polizisten!“ „Wenn die im Dienst nicht mehr die Adresse von Helene Fischer aus dem Polizeicomputer ziehen könnten, müssten die glatt arbeiten.“ „Schreckliche Vorstellung!“

„Sie verstehen das völlig falsch, wir brauchen eine wirksame Maßnahme gegen die Kriminalität, die Deutschland in seinen Grundfesten…“ „Ah, es geht um die bösen Ausländer!“ „Migranten!“ „Am Ende sind es die Sozialtouristen, die den geringsten Vernichtungskrieg zum Anlass nehmen, um unser schönes Reich umzuvolken!“ „Schlimm!“ „Mit so einer Auffassung vor Grundgesetztreue schafft man es natürlich leicht in die Medien.“ „Weil die ja jede Arschgeige in die erste Reihe schubsen, damit man ihr Geplärr besser hört.“ „Weil man ja auch die geistig Minderbemittelten einbeziehen will in den ausgewogenen Diskurs.“ „Sie kriegen das einfach so raus, ohne sich zu erbrechen?“ „Staatsrechtler.“ „Ach, da ist man Kummer gewohnt.“ „Darum geht es doch gerade, wir dürfen uns die Kontrolle über die freiheitliche…“ „Freiheit!“ „Ich hatte es auch gehört.“ „Dann wären wir ja durch.“ „Wenn diesen Deppen nichts mehr einfällt, faseln sie irgendwas von Freiheit.“ „Wozu führen wir eigentlich noch diese bekloppte Diskussion?“ „Er will uns doch überzeugen von der Alternative zur Demokratie.“

„Mich wundert ja, dass die Nazis nicht sofort für die Vorratsdatenspeicherung sind.“ „Die haben von IT ja wenig Ahnung, sonst würden sie nicht immer so einen Scheiß chatten.“ „Immerhin sind diese Instrumente sehr praktisch, sobald man die Machtergreifung hinter sich hat.“ „Bis dahin hat man sie aber noch nicht hinter sich und den Verfassungsschutz an der Backe.“ „Das muss man aushalten, der Zweck heiligt ja die Mittel.“ „Eher umgekehrt.“ „Also heiligen die Mittel den Zweck?“ „Darüber spricht ja keiner bei den Nazis.“ „Das ist in einem Rechtsstaat auch besser.“

„Nein, jetzt hören Sie mir mal zu: wir brauchen unbedingt Mittel zu Onlineüberwachung, die auch die Inhalte…“ „Schäuble soll ja tatsächlich damals rausgefunden haben, dass Terroristen nicht immer mit ihren Klarnamen kommunizieren.“ „Deshalb war er dann ja auch sofort für Klarnamenpflicht in diesem Onlineinterwebnetz.“ „Das halte ich auch für nötig, weil wir damit wesentliche Gefahren für das Allgemeinwesen…“ „Hat einer von Ihnen schon technologieoffene Umsetzung von bereits höchstrichterlich verbotenen Kontrollen gefordert?“ „Das hieße dann ja, dass man Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung solange aussetzt, bis man einen legalen Weg gefunden hat, um Gesetze zu ignorieren.“ „Wir reden hier aber nicht gerade über den Klimaschutz, oder?“ „Hatte ich etwa diesen Bundesverkehrskasper erwähnt?“ „Vielleicht wäre es ja auch so, dass sie jedes Gesetz hinterher wieder kippen, das sie vorher nicht verhindern konnten.“ „Das funktioniert nur bei vernünftigen Gesetzen.“ „Und verfassungskonform müssen sie sein.“ „Sie streiten sich hier um Kleinkram, aber wir erleben gerade, wie verschlüsselte Kommunikation unseren Staat zerstört!“ „Wir wissen zwar nicht, wie man Ende-zu-Ende-Verschlüsselung scannt, aber egal.“ „Ach was, denken Sie technologieoffen!“

„Aber jetzt mal realistisch, Sie stehen doch auf verlorenem Posten mit Ihrem rechtskonservativen Gewäsch.“ „Ich weiß, die Entscheidung ist nicht so einfach vor dem Hintergrund der Urteile, aber es geht hier um höhere Interessen.“ „Die bösen, bösen Linken, die kurz vor der Errichtung einer Diktatur aus Arbeitslosen und Ausländern stehen!“ „Huuu!“ „Sie verstehen es einfach nicht!“ „Was verstehen wir nicht?“ „Was wollen Sie eigentlich?“ „Ich will endlich ein vernünftiges Ermittlungsinstrument, mit dem man Merz und Wegner für ihre Parteispenden vor den Kadi zerren und Lindner für Nachrichten an Porsche während der Koalitionsverhandlungen die Fresse polieren kann – ist das zu viel verlangt!?“

Schutzhaft

„… wolle er den bisher auf drei Tage begrenzten Präventivgewahrsam in der Bundeshauptstadt auf zunächst fünf Tage ausweiten. Wegner sehe darin eine richtige Reaktion auf die Klimaaktivisten, die er für zahlreiche Verkehrsblockaden verantwortlich mache und mit juristischen Mitteln in ihre…“

„… seien zahlreiche Politikwissenschaftler und Juristen der Ansicht, dass die Konfrontation der Regierenden mit einer werteorientierten Opposition nicht zielführend sei. Eine Deeskalation stärke auch die Position der Politik und werde nur zu einer noch tieferen Spaltung von Öffentlichkeit und…“

„… dass scharfe Kritik ausgerechnet aus dem Freistaat Bayern komme. Die Christsozialen, die als federführend für die Ausweitung des präventiven Gewahrsams gelten würden, hätten eine Frist von dreißig Tagen, die auf Antrag um dreißig Tage verlängert werden könne. Für Söder sei diese Strafverschärfung maßgeblich dafür verantwortlich, dass sein Bundesland als einziges noch nicht in die Hand linksextremistischer Terroristen gefallen sei, die durch Mordanschläge und…“

„… die CDU durch eine repräsentative Umfrage untermauern könne, dass zahlreiche Straftäter durch polizeiliche Maßnahmen von der Planung weiterer Straftaten abgesehen hätten. Die unter fünf Mitgliedern des Abgeordnetenhauses durchgeführte Erhebung habe mit mehr als hundert Prozent…“

„… als gute Berliner Tradition bezeichnet habe. Bereits 1933 seien präventive Maßnahmen zum Schutz von Volk und Reich beschlossen worden, die letztlich den internationalen Aufstieg Deutschlands befördert hätten. Die AfD stehe den gemeinsamen Projekten mit Wegner nach den längst fälligen Neuwahlen positiv gegenüber und werde dem…“

„… weise die SPD den Vorwurf weit von sich, dem Koalitionspartner bei der Durchsetzung von eindeutig demokratiegefährdenden Aktionen helfen zu wollen, um ihre eigene Machtbeteiligung nicht zu verlieren. Die Tatsache, dass die CDU mit Hilfe der Sozialdemokraten an die Regierung gelangt sei, spreche doch dafür, dass es sich um ein legales…“

„… auch im Bereich der Korruption sowie der Wirtschaftskriminalität zahlreiche Personen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Für die Union sei dies jedoch nicht vergleichbar, da diese Taten mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe geahndet würden, was vorherige Versuche einer rechtskonformen Unterbindung gar nicht…“

„… ganze Tätergruppen durch ein wirksames Instrument ausschalten wolle. Wegner habe vor allem die türkische Bevölkerung, die in der Türkei für die große Mehrheit der Straftaten verantwortlich sei, als gefährliches Element ausfindig gemacht und werde schnellstmöglich Unterstützung für Polizei und Justiz organisieren, um ein Übergreifen dieser Verbrechenswelle auf Berlin effektiv zu…“

„… den Vorschlag der Grünen ablehne, Autofahrer nach mehrmaligen Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu mehrtägigem Warnschussarrest zu verurteilen. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sei entsetzt, dass die linkschaotischen Provozierer derart leichtfertig mit strafprozessualen Grundlagen des Rechtsstaates umgehen würden, noch dazu gegenüber der großen Mehrheit des Volkes, das sich durch derartige Diskriminierungen empfindlich in seiner Ehre…“

„… steige nach einer Frist von mehr als drei Tagen ohne Straftat die Gefahr einer neuen Tat bei Klimaaktivisten und anderen Terrorverdächtigen exponentiell an. Wegner plädiere für eine einfache Lösung, dass die zuvor in einer Liste der üblichen Verdächtigen aufgenommenen Gefährder auch ohne konkreten Anlass alle drei Tage wieder für einen erneuten Gewahrsam in die…“

„… große Kapazitäten erfordere. Um eine gut ausgelastete Vollzugsanstalt zu betreiben, werde die CDU die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit einem zweckmäßig eingerichteten Lager und einer zugehörigen Anbindung an den Flughafen, der die zügige Abschiebung nicht mehr erwünschter…“

„… trotz politisch unterschiedlicher Positionen ein offenes, vertrauensvolles Gespräch anbieten werde, um eine Einigung zu erzielen. Giffey sehe in ihrem Entwurf zum Gute-Schutzhaft-Gesetz einen auch für SPD-Basis akzeptablen Weg, sich zu einer modernen Demokratie in das…“

„… noch keine Rechtssicherheit für Berlin garantiere. Söder wolle für Bayern entweder eine nicht beschränkte Wiederholungsmöglichkeit für alle nicht nachweisbar theoretisch möglichen Taten gesetzlich ermöglichen und erwarte dies im Falle seiner Kanzlerkandidatur auch für alle…“

„… äußerst unzufrieden sei, dass Karlsruhe die Klimaproteste immer noch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit betrachte. Wegner habe die Befürchtung, dass die Verteidigung der Gesellschaft gegen Gefahren des Grundrechtsmissbrauchs nur durch vorbeugende Schritte gegen Richter am…“

„… die Berliner CDU ihre Intervention im Falle eines bereits einschlägig vorbestraften Extremisten verteidigt habe. Der bekennende Nationalsozialist habe öffentlich den Holocaust geleugnet und zur Brandstiftung an einer Synagoge aufgerufen, was zwar als Vorsatz gewertet werden dürfe, deshalb aber keine präventive Inhaftierung rechtfertige, da hier die Gefahr nicht zuvor öffentlich geplanter Straftaten viel geringer gewesen sei, so dass es für eine tatabhängige Ingewahrsamnahme keinen…“

„… alle Mitglieder des Berliner SPD-Verbandes nach Tempelhof verbracht habe. Wegner habe dies mit dem Verdacht begründet, dass Giffey jederzeit wieder einen zuvor nicht erworbenen akademischen Grad führen werde, was nun bis auf Weiteres…“

Vortäuschung einer Straftat

„Und er hat dieses Wort benutzt?“ „Wenn der die richtige Hautfarbe gehabt hätte, wäre das…“ „Das ist doch gar kein…“ „Würden Sie irgendeinen Papst als Muselmann bezeichnen?“ „Das kann man damit doch gar nicht vergleichen!“ „Naja, dem sieht man auch nicht an, dass er ein Scheinasylant ist.“

„Wir haben es mit einer eindeutig rassistischen Beleidigung zu tun.“ „Sagt wer?“ „Solange wir keine Polizisten als Zeugen haben, können Sie sich die Mühe sparen.“ „Mit Polizisten auch.“ „Hähä!“ „Es ist doch noch gar nicht geklärt, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt.“ „Aber es ist unsere Aufgabe, genau das zu…“ „Auf unsere Empfehlung muss natürlich keiner hören.“ „Und wir sollten uns nicht zu sehr mit diesen Vorwürfen beschäftigen, das schadet am Ende noch dem Wirtschaftsstandort.“ „Wahrscheinlich holen sich die Grünen ihre Heizungsminister bald aus dem Busch.“ „Hähähä!“

„Wir haben eindeutige Zeugenaussagen…“ „Ich gehe von linksversifften Klimaspacken aus.“ „Oder Lehrer.“ „Nee, Sozialpädagogen.“ „… dass der mutmaßliche Täter…“ „Wir richten hier über einen unbescholtenen Deutschen, der noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt wurde?“ „Das ist in einem Strafprozess so üblich.“ „Und er saß von den letzten zwanzig Jahren zehn im Knast.“ „Das heißt noch lange nicht, dass es sich dabei um eine politisch motivierte Straftat gehandelt hat.“ „Ich würde hier auf jeden Fall auf eine Fahrlässigkeit plädieren, weil der Beschuldigte nicht wissen konnte, dass das Opfer ein Staatsgast aus Nigeria war.“ „Also lädt unsere Regierung diese Leute ein, damit sie hier die Umvolkung…“ „Vermutlich war er zur falschen Zeit am falschen Ort.“ „Der Afrikaner?“ „Ach was, ich rede vom Opfer.“ „Also doch der Deutsche?“ „Sagt er ja.“

„Aber man bezeichnet doch nicht einen anderen Menschen mit Schimpfwörtern, nur weil der eine andere Hautfarbe hat.“ „Ich würde das erst mal als Meinungsäußerung sehen.“ „Man kann doch auch einen Türken als Türken bezeichnen, ohne dass es eine Beleidigung ist.“ „Möglicherweise hat der die Staatsbürgerschaft zwischendurch gewechselt.“ „Das ist bei maximalpigmentierten Migranten eher nicht der Fall.“ „Man könnte ihn vorher nach dem afrikanischen Pass fragen.“ „Sonst haben wir aber keine Schmerzen?“ „Das muss doch nicht immer gleich fremdenfeindlich gemeint sein.“ „Zumal es hier ja keinen fremdenfeindlichen Hintergrund zu geben scheint.“ „Moment mal: ist das nur so, wenn es tatsächlich einen Bezug zu einem fremden Staat gibt, so dass die betroffene Person hier fremd ist, oder muss die betroffene Person hier fremd sein, so dass sie gar nicht…“ „Man muss davon ausgehen dürfen, dass der durchschnittliche Deutsche eine rassekonforme Hautfarbe aufweist.“ „Und damit ist die Bezeichnung, die hier vorgenommen wurde, als rassistisch klassifiziert?“ „Da wir davon ausgehen dürfen, dass eine rassistische Beleidigung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist und gegen das Grundgesetz verstößt, können wir auch annehmen, dass diese auf keinen Fall so geschehen sein dürfte.“

„Ich frage mich nur, war das nun eine politisch motivierte Straftat?“ „Wenn man diese Person als, ich sage mal: phänotypisch eher nicht regelkonform bezeichnet, dann ist das zunächst mal unpolitisch.“ „Politisch wäre es, jemanden als Kommunistensau zu beschimpfen.“ „Da würde ich sofort abdrücken.“ „Weil man das ja nicht sofort erkennt.“ „Also ich rieche diese linken Schweine gegen den Wind.“ „Wenn man sich nicht wäscht, riecht das halt.“ „Hähä!“ „Und eine eindeutige Zuordnung zu einer Religion wurde auch nicht getätigt.“ „Man erkennt das bei den Schwarzen immer so schlecht.“ „Ob die aus Nigeria kommen?“ „Nee, das andere.“ „Das ist doch dann nur als Feststellung zu werten.“ „Und es ist doch auch völlig unpolitisch, wenn man zum Beispiel einem Angehörigen einer bestimmten Religion…“ „Da kneift aber einer den Schwanz ein.“ „Hähähä!“ „Ich würde mich jedenfalls nicht beleidigt fühlen, wenn Sie mich als Schwarzen beschimpfen würden.“ „Sie sind ja auch keiner.“ „Es ist doch keiner speziellen politischen Richtung zuzuordnen, ob man Menschen einer bestimmten Hautfarbe…“ „Vielleicht ist damit eine bestimmte politische Einstellung verbunden.“ „Wenn man ein Schwarzer ist?“ „Also in dem Fall hat der sich die Diskriminierung redlich verdient.“ „Naja, ich würde es höchstens als Teilschuld…“ „Man darf doch nicht einfach so tun, als sei man diskriminiert – das wäre ja auch Vortäuschung einer Straftat.“ „Zumal das ja alles auch verboten ist.“

„Also Klimaaktivist war der nicht.“ „Könnte man den sonst präventiv wegsperren?“ „Moment, der war doch das Opfer?“ „Diese Opferhaltung ist bei Klimaaktivisten weit verbreitet.“ „Dann würde das ja dafür sprechen.“ „Und eine ausländische Ideologie?“ „Wegen der Hautfarbe?“ „Das ist auch verboten.“ „Es kann doch nicht sein, dass wir eine Straftat haben, die wir nicht zuordnen können!“ „Es ist ja nicht geklärt, ob es sich hier um eine Straftat handelt.“ „Gibt es Anzeichen auf Reichsbürger?“ „Das muss nicht politisch sein, die meisten sind nur geistig verwirrte Einzeltäter mit einem Panzer im Vorgarten.“ „Da ist sicher die Schnittmenge mit den religiösen Fanatikern groß.“ „Jetzt noch mal ganz von vorn: was haben wir denn überhaupt?“ „Da war dieser Typ, der hat den…“ „Okay, also Sexismus.“ „Bitte!?“ „Klar, das war spezifisch Gewalt gegen Männer.“ „Aber es war doch nur ein…“ „Wissen Sie, wie viele Männer es gibt?“ „Sortieren Sie das weg, der Fall ist geklärt.“ „So, was kommt jetzt?“

Klimagerechtigkeit

„Wir brauchen so schnell wie möglich eine echte Heizungswende, weniger Gas- und Ölheizungen, mehr Wärmepumpen, keine Frage. Deshalb werden wir auch alles daran setzen, um das zu verhindern.

Gut, ganz werden wir es nicht schaffen. Es gibt ja leider Industriezweige, die auch zur Wirtschaft gehören und die wir nicht so gut unter Kontrolle haben, oder meinetwegen auch umgekehrt. Die Fotovoltaik haben wir mit Merkels Hilfe bereits beseitigt, Windkraft erledigt Söder, und wenn sich die Heizungshersteller auch verabschieden, müssen wir auf die auch keine Rücksicht mehr nehmen. Erneuerbare Energien haben leider noch nicht den Marktwert, den wir uns erhofft hatten. Und die FDP auch nicht, wenn wir darauf setzen würden.

Außerdem muss man auch mal realistisch bleiben. Ich wette mit Ihnen, dass wir in diesem Sommer regional bis zu vierzig Grad haben werden, dann kratzen endlich wieder ein paar Rentner ab, was ja gut für die Sozialsysteme ist, und es interessiert sich keine Sau mehr für diese dämlichen Wärmepumpen. Außerdem würde daran eine neue Heizung auch nichts mehr ändern, wir haben uns also nach der üblichen Methode ein bisschen Zeit gekauft für mehr Konsumkapital, und die Party ist noch nicht so schnell vorbei. Solange niemand das solarbetriebene Auto erfindet, können wir auch auf die Zukunftstechnologie warten und den Grünen die Schuld dafür geben, dass das solarbetriebene Auto noch nicht erfunden wurde.

Ach was, schauen wir positiv in die Zukunft. Ob wir bis 2040, 2050 oder 2080 nicht klimaneutral sind, ist dann auch egal. Dann sind wir alle weg, Kinder setzt man als vernünftiger Mensch eh nicht mehr in die Welt, wenn man sich mal durchrechnet, wie viel einen die kosten, und die, die jetzt gerade alt genug sind, um sich auf die Straße zu kleben, die dürfen dann unsere Zeche bezahlen. Dabei gehen uns nicht mal Wähler verloren, weil die Generation noch gar keine Heizungen austauscht – alle zu jung für eigene Immobilien, größtenteils nicht mal ein ordentliches Erbe in Aussicht, also diese Jugend hat es echt verdient, dass man sie in die Tonne tritt.

Man sollte dem Klimawandel auch seine guten Seiten abgewinnen, schließlich sorgt so eine Dürre für weniger Wasser und damit automatisch für mehr Strand. Das geht in linke Schädel natürlich nicht rein, weil die alle immer nur an sich selbst denken und nie an uns als Leistungsträger und unser Recht, überall Urlaub zu machen, wo es noch schön ist. Dass wir mit mehr Sonne für den Inlandstourismus auch solchen Bevölkerungsschichten helfen, die nie aus Deutschland rauskommen würden, dankt einem auch keiner. Aber von Klimagerechtigkeit reden!

Neulich sagte mal einer in der Fraktion, dass der Zementverbrauch eine echte Klimagefahr ist. Wenn wir jetzt genug Windräder aufstellen würden, dann hätten wir einerseits billigen Strom für eFuels und gleichzeitig immer noch genug Erderwärmung. So muss man nämlich planen, das kapieren die Grünen mit ihrem ideologischen Brett vorm Kopf nie, dass der Technologieoffenheit die Zukunft gehört.

Außerdem ist Ihnen wohl klar, dass wir bei einer so wichtigen Aufgabe wie der letzten Chance der Menschheit auf Klimaschutz Gründlichkeit immer vor Geschwindigkeit sehen – da sage noch einer, in der FDP halten wir nichts von Tempolimit! Nein, es muss gründlich sein, sonst kriegen wir die Grünen nicht kaputt, und wenn sich die Union nach der nächsten Bundestagswahl am Riemen reißt, dann machen wir da weiter, wo wir mit Merkel aufgehört haben. Und dann können Sie sich warm anziehen, das verspreche ich Ihnen. Wer dann noch an eine Wärmepumpe denkt, kann sich einweisen lassen.

Die Grünen wollen Fehlinvestitionen der Bürger vermeiden, indem sie gleich die richtige Heizung befehlen und die falsche verbieten. Was für eine bescheuerte Idee, da zeigt sich mal wieder, dass die Idioten gar nichts von Wirtschaft kapiert haben, schon gar nicht von nachhaltiger. Jetzt schnell die Gasheizung rausreißen und eine neue einbauen, das kostet richtig Geld, das Bruttoinlandsprodukt wächst, die Betriebskosten steigen, und irgendwann hauen die Hausbesitzer die alten Heizungen alle auf den Müll, holen sich zu total überteuerten Preisen eine Wärmepumpe und sorgen nochmals für ordentlich Wachstum. So heizt man die Wirtschaft an, und nicht mit diesem Klimagejammer von den Grünen. Dann können Sie sich ausrechnen, dass Wärmepumpen schon wegen mangelnder Rohstoffe immer teurer werden, dann kommt die Nachfrage, das Personal fehlt, um die Teile einzubauen, und am Ende werden die gesetzlichen Vorgaben um viele Jahre verlängert, worauf sich der Ausbau noch mehr verzögert. Sie sehen, wenn wir den Bürgern Freiheit versprechen, dann meinen wir das auch so. Es geht um unsere Freiheit. Wenn Sie das als Drohung verstehen, ist es nicht unser Problem.

Aber wir sind ja lernfähig, vielleicht kriegen wir ein paar gute Deals hin für Fußbodenheizungen, Dämmung oder Altbausanierung. Es müssen nicht gleich Aufsichtsratsposten sein, für den Anfang tun es auch ein paar vernünftige Parteispenden. Oder extrem kostspielige Werbeanzeigen in den richtigen Zeitungen, die sich dann für die Freiheit einsetzen, die wir meinen. Irgendwann ist es alternativlos, aber ich glaube kaum, dass ich das noch erleben werde. Vorher werden deutsche Ingenieure noch die Spitzentechnologie erfinden, die die ganze Welt vor der Katastrophe retten kann. Hauptsache, wir setzen den Mist nicht hier ein. Oder meinen Sie, damit ließe sich ausreichend Geld scheffeln?“