Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Altlasten

14 06 2021

„… nicht mehr finanzierbar sei. Die Anhebung der gesetzlichen Altersrente auf 68 Jahre habe nicht nur in der Folge der Pandemie als einzige Lösung der gravierenden Finanzprobleme eine…“

„… begrüße Lindner den Vorschlag, da nun die Bürger ein Jahr länger Zeit hätten, ihre private Altersvorsorge zusätzlich zur Grundsicherung und den Erlösen aus dem Verkauf von Autos und…“

„… sehe der Bundeswirtschaftsminister die in den letzten Legislaturperioden durch eine von Linken und Grünen dominierte Mehrheit in der Pflicht, die gegen den Willen der Bevölkerung die Sozialleistungen hätten explodieren lassen. Altmaier habe bereits vor der Corona-Krise genau gewusst, dass eine derartige Misswirtschaft für die wichtigen Posten wie Ministergehälter, Abgeordnetenpensionen und staatliche…“

„… dass die Produktivität anders als dargestellt auch in der Pandemie steige und bereits innerhalb weniger Jahre wieder das Vorkrisenniveau erreichen werde. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft würden jedoch nur zur Sicherheit bereits jetzt über drastische Kürzungen der Renten sprechen, damit eine von den Grünen geführte Bundesregierung nicht behaupten könne, Deutschland habe die Rezession gut überstanden und gehe gestärkt aus den erheblichen…“

„… müsse das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor einer endgültigen Entscheidung erst Beratungsleistungen im Wert von 46 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Derzeit befinde sich in der Bundespolitik niemand, der von der gesetzlichen Rente selbst betroffen sei und über die notwendigen Kenntnisse einer…“

„… als durchweg positive Entwicklung sehe. Laschet wisse zwar, dass die Kernwähler der CDU vor allem durch altersspezifische Wohltaten bei der Stange gehalten werden könnten, könne aber jetzt schon versichern, dass mit ihm eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vor der Wahl auf keinen Fall zu…“

„… sei es dank der Bemühungen von Spahn sehr wahrscheinlich, dass ein Großteil der Bürger das Rentenalter gar nicht mehr erleben werde. Die Strategie der Bundesregierung sei damit gerecht finanziert, weil sie Kürzungen nur denen aufbürde, die alt genug für den…“

„… dass Arbeitnehmer, die ihrer Beschäftigung länger nachgehen wollten, dies oft aus tariflichen Gründen gar nicht dürften. Merz und Laschet seien sich darüber einig geworden, dass zum Wohle der Wirtschaft die Abschaffung der Gewerkschaften eine nachhaltige und sehr positive…“

„… zu Missverständnissen gekommen sei. Offenbar habe Laschet selbst die Idee gehabt, sich mit der Plakataufschrift Die Renten sind sicher für eine Kampagne der WerteUnion fotografieren zu…“

„… dass Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von erwartbaren Kürzungen verschont bleiben sollten. Spahn beispielsweise leide darunter, dass er als einziger Deutscher kein geistig zurückgebliebenes Arschloch sei. Er werde sich daher mit dem Anspruch auf abschlagsfreie Altersversorgung sofort nach dem Ende der…“

„… seien nach Aussage der Berater die Deutschen insgesamt schuld, die in den letzten dreißig Jahren zu wenig Kinder bekommen hätten, die nun als Beitragszahler fehlen würden, so dass in weiteren dreißig Jahren weniger Arbeitnehmer, die wegen ihrer sinkenden Löhne auch eine geringere Rentenerwartung als die…“

„… dürfe die Beitragsbemessungsgrenze für Privatversicherte nicht angetastet werden. Laschet wolle sie nach der Wahl umgehend im Grundgesetz verankern, um spätere sozialistische Regierungen in ihrem Wahn einer ungebremsten Umverteilung von oben nach unten eine radikale Abfuhr zu…“

„… ob Altersrenten nicht Leistungsträgern vorbehalten bleiben dürften. Lindner habe sich dafür ausgesprochen, dass jeder Bürger, der durch ein Erbe oder Aktienvermögen vorweisen könne, durch staatliche Förderung in den Genuss der…“

„… ein tarifliches Weiterbeschäftigungsrecht nur unter dem Vorbehalt gewährt werden könne, dass die Arbeitnehmer während der verbleibenden Jahre keine zusätzlichen Rentenansprüche erwerben würden. Für Laschet sei diese Entlastung der Sozialversicherung ein wesentlicher Schritt zur Förderung des Innovationsgedankens in der…“

„… den Wechsel Altmaiers in die Vorstände mehrerer Versicherungskonzerne dementiert habe. Lindner verweise darauf, dass ein solcher Posten nur in einem Unternehmen besetzt werden könne, außerdem wolle der Wirtschaftsminister, der wegen mangelnder Fachkompetenz von den Shareholdern sehr geschätzt würde, erst nach dem Ende der…“

„… sich Automatisierungseffekte sehr wohl auf die wirtschaftliche Situation auswirken würden. In Deutschland würden beispielsweise der Ruf nach Steuersenkungen seitens der FDP, die Forderung nach Strafverschärfungen durch die CDU und viele andere einfache Prozesse durch billige KI im…“

„… aber nicht als Altlasten betrachtet würden. Laschet wolle daher die neue Alterslohnarbeit als rentenversicherungsfreie Beschäftigung getreu der neokatholischen Soziallehre ‚Wer arbeitet, der soll wenigstens nicht essen‘ und den daraus…“

„… einer Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell eine Absage erteilt habe. Die FDP wolle dem nur zustimmen, dafür eine Abschaffung aller Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Umstellung der Renten auf einen privat finanzierten…“





Argumentationsmuster

10 06 2021

„… auf scharfen Widerstand stoße. Mit der Ankündigung, den Benzinpreis um 16 Eurocent zu erhöhen, habe sich Baerbock nach Aussage des CDU-Kanzlerkandidaten als wirtschaftspolitische Vollidiotin geoutet, die Deutschland absichtlich in den endgültigen…“

„… aus der deutschen Automobilindustrie noch keine Pläne für das Zwei-Liter-Auto gebe. Das im Jahr 1989 geforderte Niedrigenergiefahrzeug sei auf dem deutschen Markt nicht absetzbar, da Kunden noch einen hohen Verbrauch bevorzugen würden, was sich in der Produktpalette der führenden…“

„… den Tatsachen entspreche. Auch mit den Stimmen der Union sei eine Verteuerung des Kraftstoffs um 16 Cent längst beschlossen worden, die aber laut Laschet nicht so gut wie die von den Grünen geplanten Preiserhöhungen wirke und daher die deutsche Wirtschaft nachhaltig…“

„… auch durch das Urteil aus Karlsruhe von jeder künftigen Bundesregierung umgesetzt werden müsse. Scheuer bestreite dies, das Grundgesetz habe ihn in seiner bisherigen politischen Laufbahn noch nie besonders…“

„… werde Millionen von Berufspendlern stark belasten. Laschet habe zwar zur Kenntnis genommen, dass die Grünen die Einnahmen aus der Schadstoffauflage an die Verbraucher ausschütten wollten, er werde dies aber im CDU-Wahlkampf nicht berücksichtigen, da er noch nicht wisse, was im Programm der Union über die…“

„… sich nicht zu Presseanfragen geäußert habe. Plasberg sei an die Grünen herangetreten, um in Erfahrung zu bringen, wie lange das erste Auto mit Windantrieb noch auf sich warten lasse. Es sei für die Öffentlichkeit inzwischen ersichtlich, dass sich Baerbock mit Themen wie Technik und Verkehr gar nicht auskenne, weshalb sie in ARD-Talkshows auch künftig nicht mehr als…“

„… keine Beanstandung gefunden habe. Der Deutsche Presserat halte die Schlagzeile WER KNALLT DIESE KOMMUNISTENHURE AB? für kontrovers formuliert, könne aber nur aufgrund der Nähe zu einem ganzseitigen Foto von Baerbock nicht erkennen, dass es sich um eine Aufforderung des Springer-Konzerns zur…“

„… sehe auch Scholz die Problematik. Er lehne eine Verteuerung des Kraftstoffs ab, da er die Nöte der Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu den Grünen sehe. Die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie eine maßvolle Kürzung aller Transferleistungen sei nur ein erster Schritt, um die existenzielle Krise von vielen Leistungsträgern …“

„… dass der Markt grundsätzlich alles regeln würde. Lindner lege jedoch großen Wert darauf, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch Menschenrechte gebe, ohne die man nicht als echter Deutscher leben könne. Seit Jahrhunderten bestehe die Leitkultur aus Freiheiten wie Spargel, Schnitzel und einem Sportwagen, mit dem man bei 230 km/h auf der rechten Spur über die…“

„… wolle sich Laschet aber nicht festlegen. Solange er das Wahlprogramm der Union nicht gelesen habe, könne er noch nicht sagen, welche Meinung er zu den klimapolitischen Zielen der…“

„… sei auch Scholz der Ansicht, dass die EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer gesenkt werden könne. Wie dies gegengerechnet werden solle, könne er jedoch noch nicht genau sagen. Scholz gehe zwar von seiner Kanzlerschaft aus, wisse aber noch nicht, wer unter ihm als Bundesminister der Finanzen eine fiskalische…“

„… habe Altmaier bereits vor einem Monat vorgeschlagen, die Pläne der Grünen noch vor der Wahl umzusetzen. Unterstützung habe er dabei von Dobrindt gefunden. Für die Union stehe nun fest, dass Baerbock lediglich die Ideen der Regierung kopiere und als ihre eigenen ausgebe, was einen zutiefst undemokratischen Eindruck auf die…“

„… dass die FDP auch über ein soziales Gewissen verfüge. Lindner sei sich sicher, dass irgendwann durch die von den Grünen umgesetzten Wucherpreise für Benzin eine wegen der wirtschaftsfeindlichen Lockdown-Maßnahmen arbeitslose Akademikerin nicht mehr genug Geld habe, um ihren SUV zu betanken, so dass sie ihr von einem bekifften Ökostalinisten auf dem Radweg überfahrenes hochbegabtes Kind nicht mehr rechtzeitig genug ins Krankenhaus bringen könne. Der Bundesvorsitzende der Liberalen sehe jetzt schon, dass Blut an den Händen dieser sich als Juristin ausgebenden…“

„… nicht davon ausgehen könnten, dass sie nach der Bundestagswahl politisch noch eine Rolle spielen würden. Die Linke sei inzwischen durchaus geneigt, Ansichten und Argumentationsmuster der Union zu übernehmen, da sie sich für Probleme wie Klimaschutz oder Energiewirtschaft inhaltlich nicht mehr…“

„… könne ein finanziell gut aufgestellter Staat durchaus Steuereinnahmen wieder an seine Bürger zurückgeben, um soziale Akzente zu setzen und die transparente Verwendung öffentlicher Mittel als vertrauensbildende Maßnahme zu nutzen. Scheuer werde dies auch in der nächsten Legislatur gerne wieder als…“

„… lehne Laschet die Symbolpolitik der Grünen ab. Er werde nun nachdenken, ob er im Falle eines Wahlsieges überhaupt eine Koalition mit der Ökopartei eingehen wolle. Bis dahin werde er eine Brückenzwischenfinanzierungssteuerumlage von 16 Cent pro Liter auf die…“





Rotverschiebung

9 06 2021

„Im Grunde genommen ist ja eigentlich noch gar nicht wirklich etwas passiert. Unser Kandidat hat nur gesagt, dass er nicht kapiert hat, worum es geht, und dass er deshalb auch nichts macht. Genau deshalb ist er ja auch Kanzlerkandidat.

Wenn er jetzt irgendwas machen würde, wüssten wir alle, das geht schief, deshalb macht er nichts. Dann kann er hinterher immer noch sagen, dass die anderen an irgendwas schuld sind. Zum Beispiel die Grünen, die sind ja praktisch an allem schuld, weil sie nie irgendwas machen, weil sie auch gar nicht in der Regierung sitzen. Darum ist es jetzt ja auch so wichtig, dass wir als aktuelle und zukünftige Regierungspartei klare Kante gegen Rechts zeigen. Nur eben auf unsere Art.

Die SPD wirft uns ja auch schon vor, dass wir eine Rechtsverschiebung nicht aufhalten, weil wir einen zu schwachen Vorsitzenden haben. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wir haben diesen schwachen Vorsitzenden, damit wir eine Rechtsverschiebung gar nicht erst aufhalten müssen, und wissen Sie auch, warum? weil da, wo wir sind, ist bekanntlich die Mitte. Wir verschieben also nicht uns, sondern nur die Mitte, aber die ist ja immer gleich, weil es sonst nicht die Mitte wäre. Sie kommen aber schon noch mit, so geistig? Ich frage lieber mal, sonst heißt es noch, wir würden unsere Wähler überfordern.

Sie kennen das Prinzip wahrscheinlich aus der Astrophysik, also wenn Sie diese Sendungen über die Relativitätstheorie gesehen haben und über die Ausdehnung des Universums. Da dehnt sich ja auch nicht das Sonnensystem aus – der Kandidat sitzt in der Mitte und spielt Sonnenkönig, das sollte Ihnen vielleicht noch geläufig sein – sondern sozusagen der Raum selbst, und deshalb bleiben dann alle Proportionen auch gleich, nur der Abstand wird immer größer. Die Mitte ist immer noch da, wo die Mitte ist, ist ja logisch, und dann kommt glaube ich die Rotverschiebung auf der einen Seite, und auf der anderen geht’s dann nach rechts. In der Achse wird nichts verschoben, sagt unser Vorsitzender, und das glauben wir auch alle. Wenn der irgendwas sagt, dann müssen wir alle daran glauben.

Deshalb wäre es jetzt auch vollkommen falsch, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen. Stellen Sie sich mal vor, man würde aus der Partei entfernt, weil man Sachen sagt, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen – Sie müssten quasi jeden aus der Partei entfernen, der mal irgendwo als Innenminister verfassungsfeindliche Gesetze durchgedrückt hat, von Karlsruhe zurückgepfiffen wurde uns es gleich noch mal probieren wollte. Und noch mal. Und noch mal. Unsere Partei ist als Partei der Mitte doch eine Gemeinschaft, die sich zu überwiegenden Teilen noch auf dem Boden der Verfassung bewegt, und wir können auch nicht jedem in den Kopf schauen, ob die nicht nach der Wahl plötzlich den Benzinpreis verzehnfachen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen. Wir können nur sagen, mit uns als Regierungspartei werden Sie das nicht erleben.

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie lange so ein Verfahren zum Parteiausschluss dauert? Wenn Sie da einzelne Leute auf dem Kieker haben, die sich für Koalitionen mit der AfD anbieten, dann müssten Sie da auf Landesebene anfangen, und da sind altgediente Mitglieder unter den Verdächtigen. Die können Sie schon rausschmeißen, aber dann sind Sie eben auch einen Teil der Wähler los. Wir sind ja als Partei der Mitte mehr als nur die Mitte. Und wenn Sie richtig Pech haben, dann tritt diese Person aus und geht zur AfD. Dann sind Sie die Wähler endgültig los. So viel Arbeit für nichts, das dürfen wir einfach nicht riskieren.

Sie wissen doch, rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wenn Sie die AfD nicht als demokratisch legitimierte Partei ansehen, dann verneinen Sie die Interessen von sehr vielen Bürgern, die dafür an demokratischen Wahlen teilnehmen. Uns bleibt also gar nichts anderes übrig als diese Taktik mit der Verschiebung, auch wenn die Wähler hinterher vielleicht das Original wählen. Man könnte dann ja immer noch über Koalitionsmöglichkeiten nachdenken, aber das tut unser Kandidat derzeit nicht. Es wäre ja auch sehr unklug, sich vor der Wahl öffentlich zu äußern, weil sonst nicht die anderen schuld sind.

Gut, der Mann hat vermutlich nicht die nötige Rechenleistung, um über irgendwas nachzudenken, das über seinen eigenen Vorteil hinausgeht, aber das nur am Rande.

Solange wir hier keine bekennenden Neonazis in der Partei haben, die den Holocaust leugnen und sich offen für eine Verfolgung Andersdenkender einsetzen, müssen wir uns auch nicht gegen Rechte abgrenzen, und selbst wenn: solange wir als Partei in der Regierung diese menschenverachtenden Dinge nicht durch Regierungshandeln unterstützen, ist doch eigentlich alles wieder gut. Wenn man mit antisemitischen Klischees, Verschwörungsmythen und Schlagworten herumhantiert, ist das natürlich unglaublich dumm. Aber für Dummheit schmeißen wir doch keinen aus unserer Volkspartei.

Anders ist das natürlich, wenn Sie die Werte angreifen, für die wir programmatisch stehen. Das werden Sie begreifen, weil wir immer schon für die politische und gesellschaftliche Kontinuität und die Bindung an die deutsche Leitkultur standen und das auch nicht aufgeben wollen, damit wir die Zukunft auf einer innovativen Basis aufbauen können. Sie gendern hier ein einziges Mal, dann poliere ich Ihnen höchstpersönlich die Fresse.“





Allahu Öko!

8 06 2021

„… rechne der CDU-Vorsitzende damit, dass unter einer grünen Bundesregierung die innere Sicherheit in Deutschland vollständig abgebaut werde. Vor allem sei durch den politischen Umschwung die Gefahr schwerer staatsgefährdender…“

„… sehe der Deutsche Presserat in der Schlagzeile BAERBOCK WILL UNS DEUTSCHE ALLE UMBRINGEN eine zwar nicht belegbare Aussage, die aber als mutmaßliche Willensbekundung einer Person der Zeitgeschichte keine strafrechtlichen Konsequenzen für den…“

„… die Eröffnung einer vom Land Nordrhein-Westfalen subventionierten Geflügelzerlegefabrik im Hochsauerlandkreis nur für eine Äußerung von Laschet geplant worden sei. Die Union habe im Wahlkampf mehrfach behauptet, dass die Grünen jeglichen Fleischverzehr verbieten würden, wenn sie in einer Koalition mit der linksradikalen SPD und den moskauhörigen…“

„… sich nicht in den Umfragen niederschlage, obwohl die meisten Personen der untersuchten Stichprobe sich zunehmend genervt fühlen würden von den medial verbreiteten…“

„… erstmals der Verdacht geäußert worden sei, Baerbock hege Sympathien für das rechtsradikale Spektrum. Laschet wolle nicht auf linguistische Analysen warten und habe in der Talksendung Hart aber verlogen darauf bestanden, dass die Grünen-Kandidatin mehrfach für ihre rechtsextremistischen Äußerungen in den…“

„… sich mehrere Zeugen gemeldet hätten, die ihre Aussage zugunsten der CDU machen würden. Die drei Personen, die alle dem Kreisverband Köln angehören würden, könnten alle bestätigen, dass Baerbock bereits 1956 mit einer Panzerfaust einen Angriff auf eine Würstchenbude ausgeführt und die Kasse mitsamt des…“

„… dass in CDU-Kreisen gemutmaßt worden sei, Baerbock habe eigentlich ein Studium der Tiermedizin absolviert. Würde dies nicht zutreffen, so Laschet, habe sich die bereits unter Verdacht stehende Kandidatin des unberechtigten Führens eines akademischen Titels schuldig gemacht und dürfe daher gar nicht mehr die…“

„… dahingehend präzisiert hätten, dass die Parteichefin vier Panzerfahrzeuge gleichzeitig bewegt und neben der Würstchenbude auch den Kölner Dom schwer beschädigt hätte. Dies sei bis zum heutigen Tage jedoch vertuscht worden, da die Grünen die Kirche mit sowjetischem Schwarzgeld notdürftig wiedererrichtet und die Bauaufsicht mit Hilfe von viel Schnaps und Handgranaten in der…“

„… auf einer Aufnahme vom letzten Parteitag zu sehen sei, wie sie Allahu akbar oder eine vergleichbare Drohung rufe. Baerbock sei damit eindeutig als Gefährderin identifiziert, die persönlich die Islamisierung Deutschlands im…“

„… gehe man von einem nicht genau messbaren Gewaltpotenzial bei den Grünen aus. Die Ereignisse aus dem Hambacher Forst hätten gezeigt, dass mit Massenvernichtungswaffen zu rechnen sei, was so gut wie sicher in der…“

„… sei die Schlagzeile WER KNALLT DIE ÖKOSAU AB zwar sehr polemisch formuliert, es könne jedoch nach der Pressekammer am Landgericht Hamburg keine eindeutige Absicht zu Straftaten oder eine Aufforderung zur…“

„… dass die Benennung der Ökostalinisten nicht zufällig mit der heiligen Farbe des Islam übereinstimme. Laschet sehe in der symbolischen Dopplung einen mehr als eindeutigen Hinweis. Er werde nicht lange darüber nachdenken, wie er diese für Deutschland schreckliche Nachricht mit dem…“

„… aus Steuergeldern finanziert worden sei. Merz habe dem Freund und Kanzlerkandidaten helfen wollen und für den in einer Auflage von 45 Millionen Exemplaren gedruckten Flyer mit der Aussage, Baerbock werde als Regierungschefin alle Autofahrer in der Genickschussanlage hinrichten lassen und deren Organe in die Volksrepublik China schicken, keine Spenden von den…“

„… müsse nun auch die Rolle der Grünen in der Zeit des NSU neu beleuchtet werden. Da sich die Grünen gemeinsam mit der CDU entschlossen habe, die Ermittlungsakten nicht zu veröffentlichen, sei man von einer Mitwisserschaft der Morde jetzt überzeugt und könne ein Verbot dieser Partei schon in der kommenden Legislaturperiode mit dem…“

„… überhaupt nicht mehr auf freiem Fuß sein dürfe. Da Baerbocks tragende Rolle bei der Organisation des importierten Antisemitismus nun nicht mehr verschwiegen werden könne, sei es an der Zeit, die von den Umweltterroristen erdachten Maßnahmen zur Zerstörung der Wirtschaft so schnell wie möglich aus dem…“

„… könne es für den Wirtschaftsflügel der CDU keinen Zweifel mehr geben, dass die starken Benzinpreiserhöhungen mit wahabitischen OPEC-Ländern abgesprochen worden seien, als deren Statthalter Baerbock und ihre europäischen…“

„… versehentlich die plumpe Fälschung eines islamistischen Drohvideos abgespielt habe, mit dem das CDU-geführte Bundesinnenministerium vor der Wahl 2013 durch einen grammatikalisch falsches Arabisch sprechenden Rheinländer die Wähler von einem unmittelbar bevorstehenden sowie bereits verhinderten Terroranschlag habe überzeugen wollen, was sich aber nicht auf das Ergebnis der…“

„… wolle die Union in den verbleibenden Monaten kein Wahlprogramm mehr vorlegen. Laut Aussage des Spitzenkandidaten müsse man damit rechnen, dass andere Parteien vorsätzlich Lügen und Unterstellungen verbreiten würden, die nur zum Nachteil der…“





Präpositionale Ergänzung

7 06 2021

„Was haben wir denn bisher?“ „Gendern verbieten und dass wir weiterhin…“ „Das heißt jetzt aber ‚Schokokuss‘.“ „Und das mit dem Schnitzel.“ „Und Braunkohle bis 2070.“ „So viel gibt’s ja gar nicht mehr.“ „Egal, Opposition ist Mist.“ „Aber für ein Wahlprogramm ist das doch etwas dünn.“

„Wir müssen als Volkspartei schließlich eine sehr breit aufgestellte Mitte ansprechen.“ „Wissen wir, aber mit Themen kann man den Wählern nicht mehr kommen.“ „Auf der Sachebene zu diskutieren ist mittlerweile viel zu kompliziert.“ „Das liegt vor allem an den Grünen.“ „Man könnte den Eindruck bekommen, Sie haben überhaupt keine Lust mehr, ein Programm zu erarbeiten.“ „Das ist keine Frage des Wollens, Mann!“ „Also können Sie schon gar nichts mehr?“ „Was soll man diesen ideologisch verbohrten Linksfaschisten denn entgegensetzen?“ „Irgendwas Vernünftiges?“ „Das ist Ihr erster Wahlkampf für die Union, richtig?“

„Gut, ich würde das dann so an den Kandidaten kommunizieren, dass wir dieses Mal mit keiner inhaltlichen Auseinandersetzung an die Gegner herantreten werden.“ „Keine Experimente!“ „Das ist ja schon wieder Inhalt.“ „Sie interpretieren da schon wieder Ihre Ideologie rein.“ „Wieso meine Ideologie, ich bin doch selbst…“ „Ja, ist ja auch egal.“ „Wir könnten uns doch wenigstens für ein paar Positionen offen zeigen, mit denen wir den Wählern zeigen, dass sich CDU lohnt.“ „Das hat doch mit den Wählern nichts zu tun.“ „Das soll sich für uns lohnen.“ „Lassen Sie mal, so schlecht ist sein Vorschlag gar nicht, wir müssten uns nur die richtige Richtung dazu aussuchen.“ „Und was wäre das für Sie?“ „Klimawandel.“ „Klimawandel!?“

„Sie wollen uns doch jetzt nicht weismachen, dass wir den ganzen Zirkus veranstalten, nur damit unser Kandidat denselben Mist labert wie diese grüne…“ „Keine justiziablen Beleidigungen, das ist auch nicht zielführend.“ „Sie wussten ja gar nicht, was ich sagen wollte!“ „Aber mein erster Wahlkampf für die Union ist das nicht.“ „Es geht auch nicht um den Klimawandel, es geht darum, dass er als Begründung für die Verbotsideologie der Grünen herhalten muss.“ „Das heißt, wir kämpfen gegen die Verbotspolitik der Grünen?“ „Wir sind skeptisch.“ „Gegenüber den…“ „Dem Klima. Es ist ja noch gar nicht raus, ob sich das verändert.“

„Sie wollen ernsthaft in unser Wahlprogramm schreiben, dass die Union den Klimawandel nicht als Tatsache ansieht?“ „Das habe ich überhaupt nie gesagt, und das wissen Sie genau.“ „Also das ist doch jetzt Haarspalterei!“ „Eben, auf die Art hat unser Kandidat auch die Diskussion um dieses antisemitische Arschloch abgebogen.“ „Fakt ist jedenfalls, dass Sie die Union mit rhetorischen Tricks als Klimaleugnerpartei positionieren.“ „Das würde ich vor der Wahl nie in dieser Deutlichkeit sagen.“ „Aber danach!“ „Danach ist es ja auch egal, dann haben die Leute ja schon gewählt.“ „Es ist also keine Positionierung?“ „Ich würde höchstens von einer Präposition sprechen?“ „Wovon!?“ „Das ist eine präpositionale Ergänzung, aber die CDU bleibt natürlich immer noch die Hauptaussage.“ „Und das ganze Geschwurbel halten Sie ohne Kopfweh aus?“ „Ist eben sein erster Wahlkampf.“

„Dann ist die Union also demnächst in den Schlagzeilen, weil sie wirre Wahnvorstellungen konsensfähig machen will.“ „Und jede Menge gewaltbereiter Verfassungsfeinde auf die Straße bringt.“ „Das wäre doch wünschenswert, oder?“ „Ich weiß nicht, was Sie rauchen, aber Sie sollten es besser lassen.“ „Das ist doch großartig, wir sind in den Schlagzeilen, mobilisieren die Menschen und sind mit unserer politischen Meinung dem linkslinken Mainstream mindestens zehn Jahre voraus.“ „Hat nicht Merkel gesagt, wir dürfen auf keinen Fall mehr Klimaschutz wagen, damit wir nicht mehr Klimaleugner heranzüchten?“ „Deshalb wollen wir jetzt überhaupt keinen Klimaschutz mehr wagen, dann gibt es überhaupt keine Klimaleugner.“ „Aber wir sagen doch selbst, dass wir die Klimaveränderung…“ „Das ist völlig egal, wir können den Leuten doch nicht vorschreiben, welche Meinung sie haben sollen, solange sie uns nur wählen.“ „Das gilt dann als Meinungsfreiheit?“ „Natürlich, das ist es doch jetzt schon.“ „Ihre Auffassung von Bürgerrechten ist allerdings etwas ungewöhnlich.“ „Das gibt sich, irgendwann ist es kompatibel mit der neuen Mitte.“

„Und wie wollen Sie das erreichen?“ „Was erreichen?“ „Naja, Demonstrationen organisieren und Gegenöffentlichkeit schaffen und…“ „Wer redet denn von Gegenöffentlichkeit, wir werden nur die nächste Bundesregierung dafür kritisieren, dass man in Deutschland überhaupt nichts mehr gegen die Klimapolitik sagen darf.“ „Hat er sich jetzt nur versprochen oder haben wir uns alle verhört?“ „Ich dachte, wir sind die nächste Bundesregierung?“ „Hat das irgendeinen Regierungspolitiker von uns jemals abgehalten, populistische Forderungen an die Regierung zu stellen?“ „Ich verstehe das alles nicht mehr.“ „Dann kann es so verkehrt nicht sein, die Leute denken ja auch selten logisch.“ „Sehen Sie?“ „Ich weiß ja nicht.“ „Wir warten in Ruhe ab, bis die Coronaleugner sich ein neues Thema gesucht haben, das hat bei der AfD auch immer ein paar Monate gedauert, und dann schauen wir mal, wer da wann und wo auf die Straße geht.“ „Ich bin da skeptisch.“ „Ach was, Hauptsache ein neuer Markenkern.“ „Etwas Besseres kann uns doch bei diesem Kandidaten gar nicht passieren.“ „Und wenn wir es doch mal mit einer sinnvollen Strategie für die Zukunft versuchen?“ „Wie gesagt: Keine Experimente!“





Zeit ist Geld

3 06 2021

„Natürlich macht die SPD da mit, das versteht sich doch von selbst. Am Ende würde die einer noch für links halten.

Das war noch, bevor die Familienministerin bei den Doktorspielchen eine Runde aussetzen musste. Aber jetzt haben wir das Irgendwas-mit-total-guter-Demokratie-Dings, und die anderen haben sich bis jetzt nicht beschwert. Die Demokratieförderung hat gesetzliche Regelungen für dauerhafte, verlässliche Strukturen bekommen, und das sieht man auch. Das Wichtigste an einer Demokratie sind bekanntlich die Strukturen, und wer wüsste das besser als eine Bundesministerin, die sich auf den Wahlkampf als Berliner Bürgermeisterin konzentrieren kann.

Wir bekommen hier jede Menge Anträge von wehrhaften Demokraten, bei denen wir erst mal eine Vorauswahl treffen müssen. Zu wehrhaft darf das nämlich auch nicht sein, weil sonst ja unter Umständen das staatliche Gewaltmonopol gefährdet wäre. Deshalb haben wir uns entschlossen, die gute alte Extremismusklausel zu verwenden. Wenn Sie sich mit einem Projekt bei uns bewerben, dann sichern Sie gleichzeitig schriftlich zu, dass Sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und dass Sie die Mittel ausschließlich für grundgesetzkonforme Ziele einsetzen. Das hat im ersten Step zum Beispiel den Effekt, dass wir über neunzig Prozent der eingereichten Unterlagen unter fingerdicken Staubschichten verschlampen können, bis sie sich von selbst erledigt haben – die SPD hat aus Hartz IV ihre Lehren gezogen, oder was denken Sie, warum Scholz so eine gute Haushaltslage bei den nicht ausgezahlten Novemberhilfen hat?

Das ist ein gutes sozialdemokratisches Konzept, das haben Sie schon ganz richtig erkannt: wenn Sie nach einem Rettungsring schreien, dann warten wir ab, ob Sie nicht plötzlich selbst schwimmen können oder jemand anders Ihnen hilft, und sonst schauen wir Ihnen beim Absaufen zu. Wenn es irgendwann zu spät ist, brauchen wir auch nichts mehr zu tun.

Aber wir wollten über Demokratie reden. Diese ganzen Projekte, bei denen Schule gegen Rechts oder Sport gegen Rassismus gemacht werden soll, das ist auch alles ganz gut und schön, aber wir sind da nicht unserer Partei verpflichtet, sondern dem Staat, und in dem spielen konservative Ansichten nun mal eine besondere Rolle. Ganz wichtig ist, dass man das auch im politischen Spektrum der Bundesrepublik richtig einordnen kann, so hat der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, der einen Hang zu pragmatischen Lösungen hat, auch keine konservative Kritik bei diesem Wirtschaftsgipfel gefunden. Die Polizei war ja schon bestellt, die Kosten waren bereits da, und da musste er sie eben gegen Radikale einsetzen. Wenn man immer nur in eine Richtung blickt, dann kann man so etwas Kompliziertes wie eine Demokratie eben nicht gut organisieren, und da ist es doch gut, wenn es nach allen Seiten offene Parteien gibt.

Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten sämtliche Mitarbeiter dieser Projekte auf mögliche Ansichten überprüfen, die eventuell auf eine Nähe zu extremistischem Gedankengut hindeuten könnte. Das nimmt natürlich nochmals Zeit in Anspruch, und Zeit ist bekanntlich Geld, das man nicht ausgibt für Sachen, die man nicht braucht. Und dann sind da immer noch Partnerorganisationen, die man gründlich unter die Lupe nehmen muss, denn was macht man zum Beispiel mit einer Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, wenn eins der Mitglieder in der Nachbarschaft von einem Trotzkisten wohnt? Kann man da ausschließen, dass die über den Zaun irgendwelche sicherheitsrelevanten Details erzählen und so den Bestand der Bundesrepublik gefährden? Das muss man alles wissen, bevor man denen die Steuergelder einfach so auszahlt.

Oder hier, Aussteigerprogramme – das sind ja ehemalige Nazis, die jetzt teilweise im Untergrund leben müssen, weil sie von ihren alten Kameraden bedroht werden. Das können wir nicht akzeptieren, das hat für uns mit Demokratie nichts mehr zu tun, denn Sie wissen ja: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, und man braucht sich ja nicht zu wundern, wenn die dann plötzlich doch wieder Kontakt zu Rechtsextremisten haben. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass ehemalige Nazis jetzt plötzlich linksextrem werden – dass das umgekehrt passiert ist, beweist zwar noch nichts, aber das sind doch eben keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen, oder? Antifaschisten zum Beispiel haben ja auch immer mit Faschisten zu tun. Das kann man doch als demokratische Partei nicht guten Gewissens finanzieren!

Natürlich haben wir viele neue Vorschläge in unserem Maßnahmenkatalog, und einer der besten ist für uns: Strafverschärfungen. Doch, das ist ein absolut neuer Punkt. Der bringt nichts, die meisten Gesetze gibt es seit Jahrzehnten, nur wurde bei den Urteilen der Strafrahmen nicht ausgeschöpft, weil diese verdammte Justiz immer noch unabhängig ist, aber bisher musste das nie die SPD vorschlagen. Die anderen Konservativen machen das immer, wenn sie nicht im Thema sind, also versuchen wir es diesmal auch, und es scheint ja zu funktionieren.

Und ein sehr gutes Instrument, das haben wir von unseren Arbeits- und Sozialministern gelernt, ist die Befristung. Wenn wir hier eins dieser vielen Langzeitprojekte zur sozialpädagogischen Arbeit gegen Antisemitismus reinkriegen, das bekommt zwölf Monate Förderung. Wer nach einem Jahr den Antisemitismus nicht aufgegeben hat, der lernt es auch nicht mehr. Von Gemeinnützigkeit wollen wir da gar nicht reden. Oder denken Sie, wir stellen uns freiwillig unter Generalverdacht?“





Raum ohne Volk

2 06 2021

„… voraussichtlich als stärkste Kraft in den Landtag einziehen werde. Ob Sachsen damit das erste Bundesland mit einer faschistisch geführten Regierung sein werde, könne derzeit noch keine…“

„… deutliche Absatzbewegungen zu sehen seien. Zahlreiche Unternehmen aus dem Großraum Dresden würden bereits jetzt über den freiwilligen Rückzug vieler ausländischer Mitarbeiter aus den Führungsetagen des produzierenden und…“

„… stehe für die Union eine Koalition mit der AfD nicht zur Debatte. Die CDU gehe davon aus, dass die rechtsgerichteten Kräfte sich aus ihrer stets betonten staatspolitischen Verantwortung für die deutsche Nation nicht an einer Koalition beteiligen und den Christdemokraten den Vortritt in der…“

„… befürworte die Bundesspitze der Alternative die Auswanderungsbewegung. Wer sich nicht für den Erhalt der deutschen Rasse im Gau Sachsen einsetze, habe sein Lebensrecht auf arischer Scholle verwirkt und müsse mit entschiedenster Kraft aus der Gesellschaft entfernt werden, da nur eine rein deutsche Gesellschaft vor dem Untergang des…“

„… sich nachhaltig auf den Fachkräftemangel in Sachsen auswirken würde. Ein von Kretschmer entworfenes Szenario, das den Zuzug syrischer und irakischer Flüchtlinge in die Industrieregionen als mittelfristige Entlastung der Wirtschaft befürworte, sei von der AfD als geplante Umvolkung des…“

„… dass eine Welle von Flüchtlingen aus dem Osten sich nach Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen absetzen werde, was kurzfristig zu Problemen bei der Wohnraumbeschaffung und auf dem Arbeitsmarkt führen werde. Die westdeutschen Landesregierungen würden dies bisher für eine unrealistische Vorstellung halten, für die es keine belastbaren Anzeichen in der…“

„… bereits die Grundversorgung mit frischen Lebensmitteln betroffen sei. Kretschmer sei auf den letzten Metern gescheitert, 500 Deutschtürken zur Sicherung des Gemüsehandels in Dresden, Leipzig und Chemnitz anzusiedeln, wolle nun aber eine Kooperation mit den Vertriebenenverbänden zur…“

„… würden täglich mehrere tausend Bürger aus dem Freistaat Sachsen übersiedeln. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Zustände mit überfüllten Zügen und Zeltlagern im Stadtbild der westdeutschen Metropolregionen nicht mehr als tolerierbar ansehen und für ein hartes Vorgehen gegenüber den…“

„… bekräftigt habe, dass jede sächsische Frau, die dem Führer Höcke nicht zwei erbgesunde Kinder schenke, sämtliche Ansprüche aus der Sozialversicherung verliere und sich durch eine…“

„… noch keine Änderung in den Prognosen eingetreten sei. Die sächsische CDU halte indes von Überlegungen nicht viel, als Juniorpartner in die Koalition mit einer erstarkenden AfD zu gehen, um nicht die nationalsozialistische Ausrichtung der Alternative zu gefährden, die Kretschmer als ein notwendiges Abgrenzungsmerkmal zur CDU in…“

„… sei die Abschiebung sächsischer Flüchtlinge aus anderen Bundesländern wegen der deutschen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Dazu genösse jeder Sachse nach Artikel 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und könne daher nicht mit polizeilichen Mitteln wieder in den…“

„… sich langsam ein gesellschaftlicher Wandel in der CDU anbahne. Laschet sehe in der aktuellen Binnenmigration einen anhaltenden Trend, dem man mit mehr Integration begegnen müsse, da er durch viele strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren in der Herkunftsregion ausgelöst worden sei. Ein kritischer Dialog mit der AfD, die man nicht durch vorschnelle…“

„… sehe Kretschmer das Land immer noch als guten Wohn- und Wirtschaftsstandort. Solange der Freistaat keine Gendersternchen verwende, könne jeder sich sicher fühlen vor den ideologischen…“

„… die Deutsche Bahn AG als Staatsbetrieb die Strecken im Personen- und Güterverkehr wie bisher befahren werde. Dies sei im Gegensatz zu allen Luftverkehrsunternehmen gesichert und könne auch nicht durch einseitige Kündigung des…“

„… sich die westdeutschen Landesverbände vor einer sächsischen Corona-Variante schützen wollten. Laut RKI entbehre diese Befürchtung einer infektiologischen Grundlage und werde nur durch Gerüchte der AfD in den sozialen Medien und der darauf basierenden Berichterstattung der Springer-Printmedien befeuert, die angeblich Fälle von…“

„… werbe die sächsische CDU nun mit dem Slogan Raum ohne Volk der nicht nur für den Tourismus, sondern auch für viele neue Unternehmen mit großem Platzbedarf eine…“

„… nicht zielführend sei. Die Bundesagentur für Arbeit habe tausende Erwerbslose sanktioniert, da sie einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften in Sachsen zu decken habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sei es jedoch nicht rechtens, die aus dem Osten geflüchteten Bürger durch Vermittlungsvorschläge in ihrem ehemaligen…“

„… seien Gerüchte, Merkel werde eine Wahl in Ostdeutschland umgehend annullieren, gänzlich aus der Luft gegriffen. Der kommende Urnengang finde erst nach Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt statt, Kretschmer garantiere den ordnungsgemäßen Verlauf auch für Falle eines Sieges der…“

„… ob man angesichts der weiten Flächen ganz Sachsen ausbaggern solle. Laschet wisse zwar noch nicht, wonach man im Freistaat suchen solle, könne jedoch mehrere Energieunternehmen aus NRW als Käufer vermitteln, was zu hohen Provisionen nicht nur für die sächsische…“





Division Totenkopf

26 05 2021

„… mit breiter Mehrheit angenommen habe. Das Gesetz sehe vor, das Erscheinungsbild der Beamten nicht mehr durch bisher erlaubte Dinge wie Haar- und Barttracht oder eine…“

„… auch auf bisher nicht beanstandete Dinge wie Ohrschmuck ausgeweitet werde. Seehofer sehe das Tragen von Ohrringen bei männlichen Lehrern sehr kritisch, da man nicht sofort wisse, ob es sich um homosexuelle oder sogar sozialistische Pädagogen handele, die man mit sofortiger Wirkung aus dem…“

„… sei insbesondere die AfD sehr erfreut, dass die volksverräterischen Systemparteien ein Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums im vom Linksfaschismus dominierten Parlament so deutlich und in unbarmherzigster…“

„… sich an der Sommeruniform der Polizisten orientiere. Da ein an der Schulter getragenes Tattoo bei einem Oberamtsrat in der Stadtverwaltung von Bad Gnirbtzschen auf diese Art nicht rechtssicher als unbedenklich eingestuft werden könne, sei es für die Bevölkerung besser, den betreffenden Täter umgehend aus dem Beamtenverhältnis zu…“

„… könne die Vollglatze bei dem mehrfach als Querdenker aufgefallenen Abteilungsleiter im Gesundheitsamt auch genetische Gründe haben. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass die jetzige Kopfrasur bereits zur Gewöhnung an einen erst im späteren Lebensalter drohenden Haarverlust und der damit eintretenden psychischen…“

„… dass man die fehlende Verfassungstreue nicht am Tragen eines Nasenrings feststellen könne. Allerdings sehe der Leiter der Wasserschutzpolizei diese Art von Körperschmuck nicht gerne, da sie vermehrt von Personen gezeigt würden, die sich oft auf das Grundgesetz bezögen und damit eine sehr gefährliche Nähe zum linksextremistischen…“

„… es sich bei der Trägerin um die 62-jährige Leiterin der Friedhofsverwaltung handele. Sie habe jedoch nicht glaubhaft versichern können, dass das Kopftuch, das sie erst nach dem Betreten des Büros abgelegt habe, nicht Zeichen einer mutmaßlichen Zugehörigkeit zu einer rassefremden Religion oder einem anderweitig extremistischen…“

„… das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift Meine Ehre heißt Treue keinen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften bedeute. Die Kleidung eines Beamten könne jederzeit und auch in sehr kurzer Zeit gewechselt werden, was im Falle einer Tätowierung oder bei Piercings nicht der…“

„… von einem Kurzarmhemd vollständig bedeckt werde. Das offenbar von historischen Motiven inspirierte Rückenbild mit dem Schriftzug Division Totenkopf sei bisher bei so vielen Beamten der Bereitschaftspolizei gefunden worden, dass man nicht von einem Geheimsymbol sprechen könne, das Anlass zur Sorge über die…“

„… religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale nur dann zu beanstanden seien, wenn sie den Anschein erwecken würden, die Neutralität der Person sei damit nicht mehr gegeben. Dies dürfe man beispielsweise bei der Kippa annrehmen, die ein Zeichen der Einmischung in deutsche kulturelle Angelegenheiten und damit eine nicht mehr…“

„… Vollbärte aus hygienischen Gründen nicht getragen werden dürften. Bis zur Klärung des Falls in einem hessischen Einwohnermeldeamt müsse der betreffende Sachbearbeiter rasiert zum Dienst erscheinen, dürfe seine gewohnte Barttracht aber an Wochenenden, Feiertagen sowie während des Erholungsurlaubs ohne Beanstandung weiterhin…“

„… sei das Beamtengesetz nicht grundsätzlich gegen Tattoos anzuwenden, müsse aber bestimmte Motive kritisch bewerten. So seien Kleeblätter, Herzen, Tiere, geometrische Muster und andere klar als linksextremistisch zu identifizierende…“

„… die Kombination aus Seitenscheitel und Zahnbürstenbärtchen nicht in jedem Fall zu beanstanden sei. Der Geschichtslehrer habe in der mündlichen Anhörung glaubhaft versichert, dass er bereits seit seiner Jugend ein großer Verehrer von Charlie Chaplin sei und diesem Star mit seinem…“

„… keine Sondergenehmigung gebe. Ein Damenbart erwecke bei der Bevölkerung unter Umständen den Eindruck, die Person laufe Reklame für die Transgenderideologie und wolle damit den Staat in Verruf bringen, um sich am…“

„… könne Seehofer die Beschwerden nicht nachvollziehen. Es sei noch kein einziger Polizist als Rechtsradikaler abgeschoben worden, weil er im Dienst Kopftuch und Vollbart getragen habe, darum bedürfe es auch keiner Untersuchung, ob das Beamtengesetz Diskriminierung oder…“

„… betrachte Wendt die Regelung als klar grundgesetzkonform. Jeder Bürger dürfe sich auch weiterhin tätowieren oder piercen lassen, er habe damit lediglich das Recht verwirkt, später im öffentlichen Dienst seinen…“

„… ob das Schuhwerk als wesentlicher Teil des Erscheinungsbildes zu werten sei. Die gesetzlichen Vorschriften müssten zeitnah angepasst werden, wiewohl einheitliche Uniformschuhe für sämtliche Mitarbeiter mit Beamtenstatus im Katasteramt, die keinen Publikumsverkehr hätten, auch durch eine jährlich zahlbare Zulage in Höhe von…“

„… lange Haare schon immer als unbürgerlich gegolten hätten. Da die seit 30 Jahren gewachsene Matte eines leitenden Regierungsdirektors habe durch einen Kurzhaarschnitt ersetzt werden müssen, sei es nun der ihm unterstellten Oberinspektorin ebenfalls geboten, ihren Zopf von einem…“

„… auch ein auf dem Handrücken getragenes Hakenkreuz tolerierbar sei. Für Seehofer gelte nach wie vor, dass man die inneren Werte aller, die in…“





Operation Stichprobe

24 05 2021

„… der herkömmliche Impfpass nicht durch eine ebenso fälschungsanfällige Digitalversion ersetzt werden dürfe. Sicherheit könne jetzt nur noch eine Impfstatusdatei geben, die durch die…“

„… müsse das Bundesgesundheitsministerium die Daten selbst sammeln und bereithalten, da die dezentrale Lösung in den Gesundheitsämtern durch Nachmeldungen immer erst mehrere Wochen später einen aktuellen Stand der…“

„… für Sicherheitsaufgaben freigegeben werden müssten. Die Daten seien für die Kontrolle nach der Rückreise aus dem Ausland allerdings nicht zu verwenden, da ein herkömmlicher Test bisher nicht verpflichtend sei und deshalb keine Verschärfung der Kriterien für die…“

„… das Bundesgesundheitsministerium auch eine Verspätung von etwa zwei bis drei Wochen einplane. Zahlreiche Mitarbeiter seien inzwischen mit Wahlkampfaufgaben beschäftigt oder würden Öffnungsbedingungen für Innengastronomie und Einzelhandel untersuchen, die dann mit der gültigen Impfbescheinigung aus der bundesweiten…“

„… durch eine Doppelkontrolle gesichert werden könne. Fortan seien etwa beim Besuch des Frisörs oder eines Küchenstudios sowohl der Ausweis als auch die zentral gespeicherten Daten abzufragen. Das Bundesinnenministerium sehe die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch private Sicherheitsunternehmen nicht kritisch, da sich diese bereits beim Einsatz von Bürgerwehren in Sachsen und Thüringen als sehr leistungsfähig und…“

„… sich das Robert-Koch-Institut durch die bereits vorhandenen Daten als Leiter qualifiziere. Im Falle eines Wahlsieges wolle Meuthen eine Markierung der Volks- und Rassezugehörigkeit in der Kartei einführen, um zwar die Ausbreitung des nicht existierenden Virus zu verhindern, zugleich aber den Leistungsträger ein Einkaufserlebnis ohne ethnische und religiöse Minderheiten und…“

„… dass Impfverweigerern kein Nachteil aus der Nichteintragung entstehe. Wendt verlange, dass auch Corona-Skeptiker ein Recht auf Eintragung in die Datei bekämen, da sie nicht mit jenen Bürgern gleichzusetzen seien, die aus eigenem Verschulden noch nicht in der…“

„… noch keine rechtssichere Regelung für die genesenen Personen vorhanden sei. Seehofer habe angeregt, dies in den Ermessensspielraum der Polizei zu legen, die jeweils durch Einschätzung der Einzelfälle eine zeitnahe Lösung für den…“

„… nur vereinzelt auftreten könne. So sei eine Abfrage gesperrter Daten wie Wohnanschrift und Geburtsdatum bei besonders gefährdeten Personen durch private Sicherheitsfirmen nicht rechtlich angreifbar, wenn dies höheren Rechtsgütern wie der Wahrung der Volksgesundheit diene. Eine bis zu dreihundert bedauerliche Einzelfälle umfassende Serie von Anschlägen fordere weniger Opfer als eine unkontrollierte Infektion, darüber hinaus sei die Wirtschaft mit erheblichen…“

„… dürfe allerdings jeder Biergartenwirt sein Hausrecht ausüben und ein Hygienekonzept mit Masken und Abstand durchsetzen. Wendt sehe dies als große Gefahr für den Rechtsfrieden und wolle möglichst schnell ein einheitliches Vorgehen, das notfalls durch den Einsatz der Bundeswehr im…“

„… koste ein Aufkleber mit fälschungssicherem Hologramm für einen Impfpass erheblich weniger als die Bereitstellung und der Betrieb der RKI-Datei. Seehofer wolle dies vor der Bundestagswahl allerdings nicht mehr entscheiden und warne vor der Möglichkeit, dass beispielsweise Abgeordnete der Grünen durch Geschäfte mit Stickern sich hohe Provisionen und eine Aushöhlung des…“

„… die Identität durch Lesegeräte zu prüfen. Der verimpfte Chip sei seiner Information nach im Nahfeld lesbar und stelle alle relevanten Daten zur Verfügung. Meuthen fordere von der Regierung, so schnell wie möglich die…“

„… auch seine guten Seiten habe, da die Polizei durch die RKI-Datei jederzeit die Möglichkeit habe, Teilnehmer an einer öffentlichen Kundgebung beim Unterschreiten des Sicherheitsabstandes zu kontrollieren. Eine mobile Abfrage der Impfdaten sei zwar technisch kompliziert und dauere bis zu dreißig Minuten, was jedoch nicht als störende…“

„… in den Fußgängerzonen deutscher Städte unterwegs seien, um Passanten anlassunabhängig nach Personal- und Impfausweisen zu fragen. Im Fall eines entstehenden Infektionsclusters könne durch die Operation Stichprobe schnell nachweisen, ob sich proportional mehr Geimpfte und Genesene oder aber Personen ohne eine…“

„… vorerst an linken Gegendemonstrationen versuchen werde. Eine erhöhte Kontrollquote durch das geringere Teilnehmeralter, das vorwiegend aus noch nicht geimpften Personen resultiere, könne durch eine besonders gründliche, dreifach Abfrage der Datenbankinhalte im Abstand von jeweils…“

„… als Negativbescheinigung an alle Bürger mit einer gültigen Steuer-ID ausgeben könne. Die auf einer Scheckkarte gespeicherten Informationen seien schnell auslesbar, wenn staatlich zertifizierte Stellen die von dem Privatunternehmen erhobenen Gebühren zahlen würden, die bei jedem Zugriff auf die vorhandene…“

„… dass die Maßnahmen für nicht geimpfte Bürger einen deutlichen Nachteil darstellen würden. Spahn wolle dies nicht verneinen, er habe aber darauf hingewiesen, dass dies auch bei den bisher geplanten Lockerungen der Fall sei und man in Hinblick auf die Bundestagswahl keine weitere…“