Public Shaming

24 08 2017

„… wolle die Regierung Hassbotschaften im Internet nicht weiter hinnehmen. Es sei angedacht, die Verfasser durch eine spezielle Datenbank, die auf Anfrage auch von Medien und privaten…“

„… in der Bundesrepublik umsetzbar seien, wenn die Justiz Warnschussarrest und Prügelstrafe nicht als einzige Möglichkeiten einer…“

„… nicht wüssten, wie ihre Nachbarn hießen, ob sie einen Migrationshintergrund besäßen oder wie viele Personen sich dauerhaft in ihrem Haushalt aufhielten. Das Bedürfnis der Bürger nach mehr Information über ihre angrenzenden Bewohner sei also gar nicht hoch genug zu…“

„… eine genaue Grenze ziehen müsse zwischen justiziabler Beleidigung und Meinungsäußerung, welche zwar als solche auch dem Ermessen eines Seitenbetreibers unterliege, strafrechtlich aber nur unter ganz bestimmten…“

„… nicht die Schule schwänzten, würden sie rechtzeitig durch einen amtlichen Aushang beim kommunalen Blockbevollmächtigten von den Folgen ihres widerrechtlichen Tuns in Kenntnis gesetzt. So bleibe den Behörden nur die…“

„… den Kompromissvorschlag einiger Internet-Konzerne unter der Führung von Facebook sehr genau prüfen wolle. So sei noch nicht hinreichend geklärt, ob die Auszeichnung mit einem roten Punkt die eindeutig kontroverse Äußerung im Sinne des verfassungsrechtlichen…“

„… Betrug nicht als veröffentlichungswürdiges Delikt gewertet werde, es sei denn, es halte sich um Verdachtsfälle, die im Rahmen einer Sozialleistung in den…“

„… im Gegensatz dazu die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes nur auf Antrag bekannt gegeben werden dürfe. Da Ermittlungen oder ein laufendes Verfahren gegen Mitglieder von Parteien, die in Bund, Ländern und Gemeinden in den…“

„… die juristische Bewertung der Kommentare nicht der Mehrheitsmeinung überlassen wolle. Facebook habe vielmehr beabsichtigt, Anwälte aus Neuseeland, Tansania, Saudi-Arabien und der Demokratischen Volksrepublik…“

„… auch Steuerhinterziehung nur dann der Öffentlichkeit publik gemacht werden dürfe, wenn eine dreistellige Millionensumme im…“

„… könne man die Einstufung auch durch ein Ampelsystem mit Punkten ermitteln. Es sei daher erforderlich, die jeweils relevanten Werte für eine Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung in einen Algorithmus zu…“

„… die gesamte bayerische Landesregierung Verfassungsbeschwerde eingelegt habe. Noch sei zwar kein Strafverfahren gegen…“

„… die einer Bundes- oder Landesregierung angehört hätten. So sei die straflose Beschäftigung im …“

„… gelte auch für Holocaustleugner. So wolle Facebook nach einer rechtskräftigen Verurteilung wie bei allen anderen potenziellen Straftätern die Persönlichkeitsrechte, zu denen natürlich auch die theoretische Unschuldsvermutung…“

„… die üblichen Forderungen nach drastischen Erhöhungen der Freiheitsstrafen diesmal ausbleiben würden. Der Innenminister habe die Polizei darauf eingestimmt, die öffentliche Zurschaustellung der mutmaßlichen Verdächtigen eigenhändig in den…“

„… das Einhalten von Normen nicht nur von Demonstranten bei der Inanspruchnahme von verfassungsmäßig garantierten Rechten fordere. Die Polizei sei jedoch größtenteils intellektuell zu sehr von den Erfordernissen eines regierungsseitig…“

„… auf vielen Seiten. Daher werde ab sofort bei einer berechtigten Meldung, die zu einer Sperrung der betreffenden Seite sowie zur Weiterleitung der Daten an die Staatsanwaltschaft führe, auch der meldende Account wegen vorsätzlichem…“

„… könne Public Shaming im großstädtischen Bereich durchaus zu einem sozial akzeptierten Event werden, das die…“

„… sich ein starkes Gemeinschaftsgefühl unter den Rechtsradikalen entwickle, wenn Verfahren gegen Hasskommentare zwar angestrebt würden, aber regelmäßig ins Leere liefen. Facebook halte dies allerdings für eine gute Entwicklung, da es zu einer Entwicklung von starkem…“

„… nicht gutheiße. Andererseits sei der sich entwickelnde Volksfestcharakter der Anprangerung ein gerade im Osten erfreulicherweise als…“

„… nicht offenlegen wolle. Ein Algorithmus, der zielgruppenspezifische Werbeanzeigen für rechtsradikale Straftäter steuere, sei ein für die strategische Planung des Unternehmens derart wichtiges Projekt, dass strafrechtliche Ermittlungen nur mit Einwilligung des…“

„… private Daten im Internet nicht veröffentlicht werden dürften. Das Justizministerium sei sich sicher, dass durch den Datenschutz die meisten Straftaten bereits im Keim…“

„… eine Folge der personellen Unterbesetzung sei. Aus arbeitsökonomischen Gründen müsse man vereinzelte Offenlegungen von privaten Daten rechtsradikaler Straftäter schnellstmöglich aus dem Internet entfernen, während die Publikationen der Nationaldemokraten und entsprechender Verbände schon auf Grund ihres Listencharakters keine…“

„… die sozialen Medien gewohnte Standards umsetzen wollten. So dürfe man rechtsradikale Straftäter erst dann melden, wenn sie mehrmals auf Bildern identifiziert worden seien, die aus stark unterschiedlichen Perspektiven oder zumindest…“

„… alle Mitglieder der CSU sowieso ihre Familien, Freunde und Bekannte dritten Grades unter gesetzliche Immunität stellen müsse, da sonst das öffentliche Leben in Bayern sofort…“





Hinnere Sicherheit

22 08 2017

„… aus der Europäischen Union austreten wolle. Söder habe angekündigt, im Falle einer Übernahme der Amtsgeschäfte den Freistaat sofort aus der…“

„… ob die CSU ihre Entscheidung durch eine Volksabstimmung legitimieren lassen wolle. Die Landesregierung habe den Eindruck, den Willen der Wähler auch ohne eine vorherige…“

„… dass die Umwandlung Bayerns in eine Erbmonarchie zwar derzeit nicht zur Debatte stehe, im Umfeld des Heimatministers aber auf ein sehr wohlwollendes…“

„… von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Zwar wolle Bayern die EU verlassen, der Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland stehe aber weder jetzt noch in Zukunft ernstlich zur…“

„… das Nordbayerische als offizielle Sprache in die Landesverfassung aufnehmen werde. Da sich nach dem Austritt die CSU nicht mehr an die diktatorischen Regeln der Sprachpolitik gebunden fühle, werde sie ab sofort eine sehr viel…“

„… für eine einfache Lösung sei. Seehofer werde die EU-Außengrenze um Bayern auch künftig bis zur letzten Patrone…“

„… die Spieler des 1. FC Bayern München mit dem Diplomatenstatus ausgestattet werden könnte, um die Einreiseformalitäten wesentlich zu…“

„… bessere Luft-, Wasser- und Bodenqualität gewährleisten könne. Da nach den angekündigten Grenzkontrollen und der Maut für EU-Autos die bayerischen Autobahnen nur noch von den Einwohnern befahren würden, sei eine Reduzierung der Feinstaubwerte zu erwarten, die weit unter…“

„… als Einwanderungsland angesehen werde. Alle EU-Bürger, wozu auch alle Deutschen zählten, die außerhalb Bayerns lebten, müssten sich sofort aus dem…“

„… analog zur Übergangszollunion auch eine gemeinsame Währung beibehalten würde, die aber nur nach einem einseitig von Söder bestimmten Wechselkurs…“

„… immer noch der Bundesrepublik angehöre, folglich den Euro-Raum nicht verlassen werde. Eine mit der EZB abgestimmte Zins- und Währungspolitik lehne der blockfreie Staat aber…“

„… noch einmal bekräftigt, dass es keine Obergrenzen mehr geben dürfe. Für Seehofer heiße dies, dass ausnahmslos alle Nicht-Bayern sofort aus dem Gebiet des Freistaates…“

„… offen damit gedroht habe, als Teil der Bundesregierung sofort wieder die Deutsche Mark als gesetzliches Zahlungsmittel in der ganzen…“

„… durchgerechnet habe. Die Einfuhrzölle würden dazu führen, dass bayerisches Bier einen Literpreis von bis zu 58 Euro und einen Steuersatz von mindestens…“

„… die Tschechische Republik gewarnt habe, die EU-Außengrenze zwischen Trojmezí und dem Pleckensteiner Wald militärisch zu besetzen. Verteidigungsminister Stropnický habe dies in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den bundesdeutschen Stellen in Berlin und…“

„… das Abwandern von Industriebetrieben nach Baden-Württemberg in der Presse viel zu negativ dargestellt werde. Seehofer sei im Gegenteil sehr erfreut, dass sich nun ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen viele neue für Kultur und Freizeit geeignete Areale inmitten der idyllischen…“

„… beklage Herrmann die Ankündigungen der Europäischen Union, Bayern bei der internationalen Verbrechensbekämpfung künftig nicht mehr in vollem Umfange zu unterstützen. Daraus erwachse für den Freistaat eine noch hinnere Sicherheit, die sich katastrophal auf die Wahlergebnisse für die…“

„… die Bayerischen Motoren Werke keine ausländischen Kredite mehr bekomme. Es finde sich kein Investor, der auf der neu gegründeten Bayerischen National-Bank mehr als die…“

„… möglich sei, dass Flüchtlinge über den Bayerischen Wald in das tschechische Grenzgebiet eindrängen. Sollten diese über den Luftweg nach Bayern gelangt sein, so würde ihr Eintritt in den Schengenraum automatisch zu einem Asylverfahren nach den Regeln des…“

„… damit begründet habe, dass die Einpendler nun der bayerischen Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stünden. Kommissionspräsident Juncker habe Seehofer dagegen zu verstehen gegeben, dass angesichts der rapiden Deindustrialisierung des Freistaates eine Vermehrung der Bevölkerung um mehrere Tausend Personen täglich nicht mit den…“

„… dass die EU nicht auf bayerische Produkte verzichten könne und daher den Forderungen der CSU ohne weitere Bedingungen…“

„… möglicherweise zu einem Geschäft für den Freistaat Bayern entwickeln könnte. Finanzminister Söder sei nach wie vor nicht bereit, Bankgeschäfte wie in Luxemburg zuzulassen, zeige sich aber recht aufgeschlossen, wenn der internationale Tourismus sich mit einer neuen Facette des…“

„… von der Europäischen Union ein sofortiges Verkaufsverbot von tschechischem Bier verlange. Andernfalls drohe Söder mit einem Handelskrieg, der weit über die Grenzen des…“

„… im Erdinger Moos zahlreiche günstig gelegene Baugrundstücke veräußert habe. Diese seien für eine gut zehn Quadratkilometer große Containersiedlung mit Shuttle-Anbindung an den Flughafen der perfekte…“

„… die auf dem Starnberger See aufgebracht worden seien. Die Identitären unter der Leitung des Österreichers Sellner hätten die Rettungsaktion für ein flüchtlingsfreies Bayern mit einem Fischkutter, dessen Fäkalienbehälter nach dem Durchrosten direkt in den Tank des…“





Loch an Loch

16 08 2017

„Der ist aber arbeitslos.“ „Woher wissen Sie das?“ „Der ist den ganzen Tag zu Hause.“ „Und?“ „Er ist noch nicht im Rentenalter.“ „Und?“ „Kirchensteuer zahlt er auch keine, könnte also ein Muslim sein.“ „Könnte?“ „Solange wir noch nicht das Gegenteil beweisen müssen, kommt er in die Terrordatei. Ich habe keinen Bock, mir noch ein Weihnachtsgeld durch Nachsicht mit Bombenlegern zu versauen.“

„Der Mann ist Klavierlehrer.“ „Mag sein, ich habe nie behauptet, dass es keine muslimischen Klavierlehrer gibt.“ „Aber Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass seine Berufstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang…“ „Wer sich so oft zu Hause aufhält, ist zunächst mal verdächtig.“ „Was macht Ihre Frau eigentlich?“ „Die arbeitet im Home Office. Aber das Haus gehört schließlich mir, da stellen Sie besser keine dummen Fragen mehr.“ „Nicht?“ „Nein. Ist nur in Ihrem Interesse.“

„Die Nachbarn haben Sie eventuell auch schon durchleuchtet?“ „Das ging schnell, der eine hieß Meuthen und die andere Zschäpe.“ „Bitte!?“ „Gute deutsche Familiennamen, da müssen Sie sich nicht aufregen. Sie sollten das langsam mal begreifen, ich bin schon zehn Jahre hier. Ich erkenne einen Verfassungsfeind, wenn ich ihn sehe.“ „Ich mache das schon seit dreißig Jahren.“ „Und, hat es schon genützt? Na also.“

„Haben Sie sich je interessiert, wie das Umfeld einer Person reagiert?“ „Worauf denn?“ „Egal, haben Sie sich je damit befasst, wie die Menschen in Ihrem Fokus miteinander interagieren?“ „Wozu denn? Wenn wir Täter haben, wussten wir immer schon, dass wir es mit muslimischen…“ „Und was waren die deutschen Rechtsextremisten?“ „Wir können doch nicht alle…“ „Was war Freital?“ „… sächsischen Patrioten, die kurzfristig ein bisschen zu viel Vaterlandsliebe an den Tag gelegt haben, über einen Kamm scheren. Da blieb uns gar nichts anderes übrig, als sie fair und rechtsstaatlich zu behandeln, und zwar als bedauerliche Einzelfälle.“ „Warum macht man das nicht mit Muslimen, die aus vollkommen unterschiedlichen Gesellschaften kommen?“ „Das wäre rechtsstaatlich unkorrekt, die haben alle dieselbe islamistische Ideologie.“

„Und mit den fadenscheinigen…“ „Kleines Wortspiel, haha – nee, ich lasse mir unsere Netzfahndung nicht madig machen, nicht von Ihnen!“ „… Motiven wollen Sie immer noch behaupten, dass die miserablen Datenanalysen der Geheimdienste, der Polizei oder der Behörden, die es offiziell gar nicht gibt, weil sie mit beiden in schöner Eintracht zusammenarbeiten, dass diese Knalltüten irgendeinen Erfolg vorzuweisen hätten in der Terrorbekämpfung?“ „Wir sammeln Daten, das ist unser Job.“ „Und dann?“ „Wie, und dann? Wir sammeln Daten, was ist daran so schwer zu verstehen?“

„Und gelegentlich haben Sie auch mit Spionage zu tun.“ „Ich weiß nicht…“ „Doch.“ „… wovon Sie sprechen.“ „Industriespionage. Der Geheimdienst müsste erst noch geschaffen werden, der nicht beidseitig befahrbar wäre.“ „Pofalla ist bei der Bahn, Dobrindt kriegt seine Hämorrhoidenheizung von BMW, wo ist da das Problem?“ „Sie sind noch im Amt.“ „Wir tun ja alles dafür, frühzeitig Stellen freizumachen, aber das ist nicht immer so einfach.“ „Und dennoch werden alle diese Dienste von externen Stellen gewartet.“ „Unsere Behörde zahlt eben nicht so gut. Wenn Sie überhaupt jemanden kriegen, dann ist er halt unqualifiziert.“ „Woran liegt das?“ „Fachkräftemangel.“ „Also in der Führungsetage des Innenministeriums?“

„Jedenfalls werden wir jetzt nach und nach die Kompetenzen der Geheimdienste erweitern.“ „Wäre es nicht besser, deren Kompetenz zu stärken?“ „Was?“ „Was?“

„Wir werden jetzt sehr dünnfädig…“ „Loch an Loch?“ „… die bestehenden Strukturen analysieren. Wenn wir damit fertig sind, können wir und an die Aufarbeitung machen, der dann die Auswertung folgt, nach der wir dann…“ „Immer vorausgesetzt, dass die Regierung Sie dann noch lässt.“ „Da müssen Sie keine Sorge haben, wir betrachten uns als Staat im Staat.“ „Hatten Sie das bisher nicht immer bestritten?“ „Ja, aber.“ „Wie?“ „Wir sind uns relativ sicher, dass die Demokratie in Gefahr ist, aber wir wissen auch als erstes, wer dafür verantwortlich zu machen ist.“ „Und woher?“ „Wir sitzen an der Quelle. Irgendwo muss das technische Wissen halt herkommen.“ „Das heißt letztlich, dass ein Regime…“ „Das ist ein Hirngespinst, wir haben schließlich noch keine Anzeichen dafür entdeckt.“ „… die Mittel nutzen kann, die Sie da gerade aufbauen.“ „Wie gesagt, alles Einzelfälle. Darüber kann man nicht sprechen, und wir müssen darüber sowieso schweigen.“ „Sie interessieren sich also lieber für Klavierlehrer?“ „Man muss für jede sich abzeichnende Katastrophe gerüstet sein, sogar in der Theorie.“ „Auch dann, wenn alle Anzeichen dagegen sprechen?“ „Ich erkenne einen Verfassungsfeind, wenn ich ihn sehe.“ „Ich auch, Kollege. Ich auch.“





Muschialarm

15 08 2017

„… kurz vor dem Untergang stünden. Der weiße, arische Mann, der sich von den anderen Affenarten auf diesem Planeten unterscheide, müsse dringend als bedrohte…“

„… Massendemonstrationen in Deutschland nur mit erheblichem Aufwand stattfinden könnten. Die NPD werde mit sämtlichen Landtagsabgeordneten im Berliner Regierungsviertel gegen den…“

„… als unsinnig auffasse. Die Gesellschaft für bedrohte Völker sei weder für Geistesgestörte noch für die üblichen, mit dem Strafgesetzbuch bereits einschlägig in Kontakt…“

„… es unleugbare Anzeichen dafür gebe, dass der weiße Mann in Deutschland unmittelbar vor seiner gewaltsamen Ausrottung stehe. Inzwischen seien zahlreiche Arbeitsplätze nicht mehr für Personen ohne Berufsausbildung und fachliche…“

„… besonders deutsche Touristen auf Mallorca als Ausländer behandelt würden. Gauland werde diese völkerrechtswidrige Praxis notfalls mit militärischen…“

„… und energisch bestritten habe, dass die Nationaldemokraten zur Durchführung der Logistik ein Transportunternehmen kontaktiert habe, deren Mehrheitseigner Mitglieder der Antifa GmbH und somit zum staatlich organisierten…“

„… fordere Gauland die Kameradschaften zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf. Wenn in einer rechtspopulistischen Partei der Führer nicht durch einen arischen Mann, sondern durch eine brünette Frau feindlich belagert werden, müsse man diesen offensichtlich linksschwulen Terror mit jeder…“

„… Transporte der AfD, zumal in östlicher Richtung, traditionell nur auf der Schiene zu…“

„… soziale Brennpunkte zerstört werden müssten, in denen der weiße Deutsche sich nicht frei bewegen könne, ohne von Vaterlandsverrätern gewaltsam angegriffen zu werden. In einem ersten Versuch fordere Weidel, Connewitz, Sankt Pauli und Prenzlauer Berg mit nuklearen…“

„… die Gleichstellungsbeauftragten von Bund. Ländern und Gemeinden umgehend zu entlassen seien. Stattdessen solle das Müttergeld für alle als staatliche Sozialleistung in den ersten sechs Jahren des…“

„… dass die Überfremdung der christlichen Völker zwangsläufig zu ihrer endgültigen Vernichtung durch Tropenkrankheiten führen müsse. Sarrazin habe errechnet, dass bereits in weniger als 830.000 Jahren alle Deutschen einen an Ebola erkrankten Salafisten im näheren…“

„… auch mit der Gegenseite konstruktive Gespräche führen könne. Die CSU wolle sich nicht allen Punkten der Rechtsnationalen anschließen, sei aber für eine wohlwollende Diskussion der stark ausgeweiteten Familienförderung, soweit es sich um die christliche Mittelschicht im…“

„… den reinrassig deutschen Arier auf die Rote Liste setzen lassen wolle. Franz habe angekündigt, das Parteivermögen der Grünen nach deren Liquidation zur Schaffung eines nationalen Nachzuchtprogramms für reinblütige, erbgesunde und nicht durch ausländischen…“

„… die Gespräche ergebnislos abgebrochen habe, da Höcke mit der in Seehofers Antrag als Zielgruppe der Förderung bezeichneten jüdisch-christlichen Kernbevölkerung auf gar keinen…“

„… ob eine Eintragung des Nationalsozialismus als Religionsgemeinschaft Erfolg hätte. Die Partei wolle vorab prüfen lassen, ob die Voraussetzungen, um sich als religiös Verfolgte weiterhin innerhalb der Bundesrepublik im Exil gegen die linksgrüne Junta im…“

„… dass die fiskalische Verrechnung eines laufenden Müttergehaltes mit dem Entgelt des Familienvaters nur auf gesetzlicher Basis erfolgen könne. Die von der AfD geforderte Addition der Transferleistung, die dem Mann zugutekäme, sei dagegen nicht im…“

„… abgelehnt habe. Für Weidel sei der Eintrag auf der Liste bedrohter Haus- und Nutztierrassen auch dann nicht zielführend, wenn sich daraus für die Partei ein Anspruch auf Agrarsubventionen in Höhe von mehreren…“

„… in die Visegrád-Staaten auswandern wolle. Die von Steinbach angestoßene Idee, die von ostisch minderwertigen Rassen an der Ehre des deutschen Blutes begangenen Kriegsgräuel durch eine sofortige Besetzung Polens zu tilgen, sei in der AfD auf breite…“

„… fordere die AfD die steuerrechtliche Behandlung des Mannes als Mutter, was sich auf die Kinderfreibeträge insgesamt…“

„… andererseits freiwillig den Status von rassisch verfolgten Flüchtlingen annehmen müssten, was für die Rechtspopulisten eine nicht zu bewältigende…“

„… Förderung der Zucht und Haltung des hellhäutigen deutschen Mannes nicht entsprochen werden könne, da sich die Arbeitsgruppe der arischen Männer in der Partei entschieden gegen eine zwangsweise erfolgende Überwachung durch das Ministerium für…“

„… den Bundestagswahlkampf mit dem Plakat Deutsche Väter sind auch Mütter sicher nicht gewinnen könne. Die AfD habe der Regierung vorgeworfen, durch gezieltes Chaos in der Gesetzgebung die Freiheitsbewegung für deutsches Leben willkürlich vom Einzug in den…“

„… es sich überwiegend um minderwertige Bevölkerungsschichten handele, die arbeitsscheu und multikriminell seien. Poggenburg sei in Guben umgehend wieder über die deutsch-polnische…“





Dauerhaftes Provisorium

10 08 2017

„… die Verständigung mit Russland nicht mehr als nötig gefährden wolle. Die FDP werde sich dafür einsetzen, dass auch weiterhin eine…“

„… auch von anderen lernen könne. Lindner sei überzeugt, als künftiger Außenminister das Bild der Deutschen in der Staatengemeinschaft wieder zu einer neuen…“

„… der Vorsitzende der außerparlamentarischen Opposition darauf bestehe, ein Tabu gebrochen zu haben. Rechtspopulistische Äußerungen seien in dieser Zeit so gut wie nie zu hören und würden auch medial meist zensiert, so dass der Vorstoß als ganz neues, geradezu bahnbrechendes Moment im Bundestagswahlkampf einen gewaltigen…“

„… habe Baum die Äußerung als Angebot zum Dialog an Russland verteidigt. Da man sowieso nicht vorhabe, mit der Ukraine zu verhandeln, könne Deutschland genau so gut…“

„… die Entlassung von Kremlkritiker Udalzow scharf kritisiert habe. Nur weil man ihm keine Straftat vorwerfen könne, so Lindner, dürfe man nicht einfach jedes schädliche Element aus dem…“

„… bereits in Nordrhein-Westfalen bewiesen habe. Durch die Abschaffung der Kennzeichnung von Polizeiangehörigen habe man gegenüber Partnern wie Russland oder der Türkei eine sehr integrative…“

„… die Liberalen mehr Einsatz für China und seine aufstrebende Wirtschaft fordern würden. Die Partei habe daher angeregt, vorsorglich die diplomatischen Beziehungen zu Tibet abzubrechen und dem Dalai Lama ein Einreiseverbot…“

„… der deutsche Waffenhandel das Angebot, sich auf FDP-Ticket an der Ausrüstung der russischen Armee zu beteiligen, dankend abgelehnt habe. Die Rüstungsindustrie sei bisher mit dem sozialdemokratischen Personal so gut gefahren, dass auch die Sorge vor Entspannung und plötzlich eintretenden Friedensverhandlungen sie nicht in…“

„… auch Nacktbilder von Putin enthalte. Lindner habe zu seinem Bedauern festgestellt, dass er nur die für den Export bestimmte Version des Kalenders…“

„… ein Einmarsch nach Kasachstan nicht geplant sei, zumindest sei die FDP auf den üblichen Informationswegen bis zur Stunde noch nicht…“

„… die Rendite auf 19,8 Prozent einzubrechen drohe, wenn sich die deutsche Politik mit dem unbedingten Willen, Völkerrecht durchzusetzen und die Belange der deutsche Aktionäre schamlos zu…“

„… als Profilierungsversuch eines größenwahnsinnigen Arschloch bezeichnet habe. Ob Putin überhaupt von den Wahlkampfaussagen des FDP-Chefs Kenntnis gehabt habe, sei aber nicht…“

„… das Motto Du bist nichts, die Partei ist alles habe bisher nur wenig positive…“

„… aus Versehen als Stalinistenschweine beschimpft habe. Lindner sei mit schweren inneren Selbstverletzungen in eine Therapieeinrichtung…“

„… sich die Freidemokraten in Hinblick auf politische Moral nicht belehren lassen müssten, was ein dauerhaftes Provisorium…“

„… müsse sich Leistung wieder lohnen. Es sei den Wählern der Liberalen nicht zu vermitteln, warum dies ausgerechnet nicht für Wladimir Putin gelte, der als militärisches Genie der strategischen Völkerverständigung dem…“

„… habe die FDP nicht vor, die Mongolei als souveränen Staat in Frage zu stellen und werde alles dafür tun, um das friedliche Zusammenleben der Völker in diesem Kontext nicht zu stören. Sollte jedoch aus rein wirtschaftlichen Gründen eine Annexion, der sich die Mongolen mit aggressivem Beharren auf Unabhängigkeit widersetzen, für das Brudervolk der…“

„… wieder entlassen worden sei. Wagenknecht habe den Chefliberalen, der nur knapp einer schweren Traumatisierung entkommen sei, mehrmals in der…“

„… den Ribbentrop-Preis für innovative Ostpolitik zugesprochen habe. Lindner werde die Auszeichnung mit großer…“

„… mit dem Namen nichts verbinde. Putin habe zwar einige Erinnerungen an den amtierenden Außenminister, könne aber beim besten Willen nicht sagen, wer dieser komische…“

„… in seiner Rede die Anerkennung des Einmarsches in Polen als provisorische und daher auf Dauer angelegte Grenzgestaltung des…“

„… kein Interesse mehr an einer Kooperation mit der AfD habe. Steinbach sei unter großer Zustimmung als neues Mitglied in die…“

„… verlassen hätten. Um die Partei vor einem personellen Aderlass zu bewahren, habe der Vorsitzende angekündigt, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu…“

„… nicht bestätigt habe. Beobachter hätten berichtet, Lindner hätte an Kim Jong-un nicht nur politisches Interesse und plane für die Zeit nach der Wahl bereits einen ganz…“

„… dass die Ukraine für die Mauer zahlen werde. Ein Telefongespräch zwischen Poroschenko und dem…“





Ritter Rost

9 08 2017

„Naja, wir müssen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands besser schützen, insbesondere die der Schlüsselindustrien, und wie könnte man das besser als mit einem Wirtschaftsminister, der nicht Gabriel heißt?

Als Wirtschaftsminister hatte er seinerzeit noch gesagt, dass wir Waffenlieferungen in Krisengebiete zurückfahren müssten. Zurückfahren, ja? von einem generellen Stopp hat er nichts gesagt, und von panzerbrechender Munition oder Streubomben war da nie die Rede. Nicht mal von diesem Urandreck, der sowieso verboten ist, wenn man es sich nicht leisten kann, dass einer genau nachguckt. Das kann man halt als Wirtschaftsminister nichts sagen, weil man da nicht nur für die Wirtschaft zuständig ist, sondern auch Parteivorsitzender. Da haben wir uns gesagt, lassen wir den Dicken machen, wer weiß, was für ein verlogenes Arschloch Parteivorsitzender wird, wenn dieses verlogene Arschloch mal nicht mehr Parteivorsitzender ist. Und jetzt ist er eben Außenminister. Da fällt Völkermord ja automatisch in sein Ressort. Also bei Deutschen, nicht wahr.

Natürlich haben wir die Geschichte dabei nicht aus den Augen verloren. Wir hatten damals eine Menge um die Ohren, nach dem Krieg, ist ja jetzt schon fast hundert Jahre her, aber wie gesagt: das ist Geschichte. Da knüpft unsere in der Tradition verwurzelte Partei auch an. Zum Beispiel diese nicht zu leugnende Neigung, immer die richtigen Leute zum falschen Zeitpunkt, oder umgekehrt, aber bei Brandt und Schmidt hat’s halt nicht so geklappt. Regieren, das ist nämlich den eigenen Kopf durchsetzen und ihn dann auch noch hinhalten müssen. Im Gegensatz zu Opposition ist das schon Mist. Und wenn Sie erst einmal und dann immer wieder damit auf die Nase gefallen sind, dann merken Sie, Politik ist Schrotthandel.

Außerdem ging es sowieso nur um Kleinwaffen, also Buntmetall. Das ist eher Umweltrecht, da hatte Gabriel auch schon gezeigt, dass man als Versager nicht automatisch aus dem Bundeskabinett ausscheiden muss. Man munkelt, er wäre fast zum Verteidigungsminister degradiert worden. Aber da müssen wir uns nicht verstecken, wir sind da ganz schmerzfrei. Vor allem, was uns selbst betrifft.

Wie sollen wir Geschäfte machen, wenn man die stabilen Partner selbst bei der UNO nicht findet, weil man sie nicht mehr sucht? Bekommen Sie sollten jetzt das nicht in den falschen Hals. Gerade unter diesen historischen Gesichtspunkten ist die Schrottdemokratie ein, wir nennen das: retrograde Zukunftsorientierung, und da ist dieser Minister der Garant einer hinten wie auch sonst offenen Haltung gegenüber jedem, ich betone: jedem. Deutschland darf sich in Anbetracht seiner Geschichte nicht zum Moralapostel aufschwingen, das ist Ihnen ja wohl klar, deshalb verzichten wir als Schrottdemokratie konsequent auf jede echt oder auch nicht echte Vortäuschung von Moral. Da sind wir dann auch mal absolut authentisch, wenn Sie verstehen.

Gucken Sie, in der Schrottpartei Deutschlands gibt es die, die sich von Klarsichthüllen ernähren, und dann gibt es die, die sich Büroklammern in die Nase pfeifen. Da muss man sein Profil finden. Für uns heißt das, sich in der langsam progressiver werdenden Landschaft, die nach und nach ins linke Lager sifft, konservative Positionen zu gewinnen. Man weiß ja nie, wo man sich später mal trifft, so koalitionsmäßig – Noske te ipsum, sagte schon der Lateiner, nicht wahr. Wenn wir schon mit Kulturen kooperieren, die Ehebruch unter Strafe stellen oder Homosexualität, dann müssen wir auch die Mittel zur Verfügung stellen, dass diese Gesellschaften sich weiterentwickeln. In welche Richtung auch immer, Hauptsache wirtschaftlich.

Das ist die Kanzlerin, Sie müssen das auch mal in Betracht ziehen. Die FDP hatte schon damals einen Außenminister, der sich als Hampelmann der Rüstungsindustrie – egal, Hampelmann war er sowieso, und das Fliegengewicht, das die jetzt hochpusten, ist auch nicht besser. Wenn Gabriel als Ritter Rost gegen die bürgerliche Gesellschaft zu Felde zieht, dann ist das sicher auch im Sinne der deutschen Wähler. Erhöhte Eingriffsbefugnisse für Sicherheitskräfte und Militär, also für die Polizei, das muss man dann sehr verantwortlich an sich selbst testen. Gott sei Dank, dass dieses verdammte Pazifistenpack sich in Hamburg zur Verfügung gestellt hat, da mussten wir in Katar keine Kanaken mehr vom Gerüst klatschen. Sehen Sie, auch das ist Globalisierung – wir hatten uns Februar 2014 für eine Neuausrichtung der Ausfuhren von Kriegsgerät ausgesprochen, da kann auch schon mal etwas in Vergessenheit geraten. Vielleicht dachte Gabriel damals, es ginge bloß um die Neuausrichtung von Kriegsgerät, und da wollte er als Außenminister nichts versprechen, was er halten kann.

Jetzt seien Sie mal nicht so aufgebracht, denken Sie lieber mal an die ganzen Erfolge. Munition, bis der Arzt kommt – Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wenn der nicht kommt, kommt eben ein anderer – und jede Menge Kopflocher für den Irak, für Indonesien, also alle Länder, in dem man noch Wachstumspotenzial für islamistischen Terror fürs Bruttosozialprodukt mobilisieren kann. Und für die Wiederwahl. Man muss den Prozess in Gang halten, sonst gibt es Leute, die unangenehme Fragen stellen oder möglicherweise die richtigen. Man muss den Prozess in Gang halten, welchen auch immer. Wir leben das vor. Wer rastet, der rostet.“





Controlling

2 08 2017

„Aber brauchen tut das keiner?“ „Das ist doch jetzt nicht das Thema.“ „Das sehe ich anders.“ „Wenn wir die Daten erstmal haben, könnten wir immer noch sehen, ob wir sie nicht doch für irgendwas brauchen könnten.“ „Und woran hatten Sie da so gedacht.“ „Weiß ich nicht. Irgendwas halt.“

„Fluggastdaten sind vollkommen überflüssig, die EU ist dagegen, die Daten werden nicht für die dafür vorgesehenen Dinge genutzt, außerdem sind die Daten nicht sicher.“ „Ich habe da eine Theorie.“ „Nämlich?“ „Wenn man die Fluggastdaten nicht speichern würde, gäbe es viel mehr Terroranschläge in Flugzeugen.“ „Sonst alles klar bei Ihnen?“ „Die Täter, also die vermutlich potenziellen Gefährder, die würden ja im Falle eines Anschlags sofort auffliegen, weil man dann wüsste, wer sie sind.“ „Die Möglichkeit gefälschter Papiere halten Sie demnach für ausgeschlossen?“ „Absolut. Kein Mensch würde das wagen, wenn alles überwacht wird.“

„Sie halten es also für gerechtfertigt, wenn die Passagiere nach ihrer Religionszugehörigkeit gefragt werden?“ „Warum nicht?“ „Naja, das hat beim letzten Mal ja auch schon hervorragend geklappt.“ „Waren das wir?“ „Wie man’s nimmt. Die Niederländer hatten die Verzeichnisse und wir die SS.“ „Dann brauchen wir diesmal nichts zu befürchten. Jetzt schauen ja nicht nur wir drauf, sondern auch die Kanadier. Und Trump.“ „Der gibt Ihnen Sicherheit?“ „Nein, aber wenn es mehrere sind, kann doch eigentlich nichts schiefgehen.“ „Stimmt. Und wenn man zufällig zum richtigen Zeitpunkt die richtige Religion hat, darf man sogar in ein Flugzeug steigen.“

„Man könnte das doch vielleicht verkaufen.“ „Was?“ „Die Daten. Wenn wir den ganzen Mist schon speichern, dann können wir das doch auch verkaufen.“ „Abgesehen davon, dass das illegal wäre, wem sollen wir das denn verkaufen?“ „Weiß ich nicht. Den Fluggesellschaften.“ „Was sollen denn die Fluggesellschaften damit anfangen?“ „Keine Ahnung. Vielleicht könnten die damit errechnen, wer normale Verpflegung ordert, wer vegetarisch isst, wer…“ „Das wissen die.“ „Woher denn?“ „Das bestellt man vor.“ „Ach?“ „Das wissen die Fluggesellschaften, bevor ein Flugzeug vom Boden abhebt, und wenn sie es genau wissen wollen, dann fragen sie ihr Controlling.“ „Das gibt es?“ „Natürlich. Sie müssen auch nicht alle Deutschen überwachen, um herauszufinden, wer in einem bestimmten Supermarkt was einkauft. Die Konzerne haben ein Warenwirtschaftssystem, mit dem sie das ganz alleine rausfinden können.“ „Auch bei Margarine?“ „Warum nicht?“ „Sehen Sie, so moderne Methoden haben die im Bundesinnenministerium nämlich gar nicht auf dem Schirm. Deshalb frage ich ja.“

„Was halten Sie denn von der Idee, die Daten an die Türkei weiterzugeben?“ „Sind Sie verrückt? Dieser Geistesgestörte könnte am Ende deutsche Urlauber einkerkern, und das ohne jeden Grund!“ „Wenn ich es richtig verstanden hatte, dann waren die Fluggastdaten genau dafür ja gedacht.“ „Aber doch nicht für dieses Terrorregime!“ „Nun, die EU-Kommission wurde nicht von der Bevölkerung gewählt. Erdoğan schon.“ „Das können Sie doch überhaupt nicht miteinander vergleichen!“ „Und wir könnten ihm die Daten verkaufen.“ „Niemals!“ „Oder wenigstens alle Zahlungen an ihn einstellen, wenn wir dafür weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei durchziehen können.“ „Das wäre ja ein Skandal!“ „So sehr vertrauen Sie der EU?“

„Dann sollten wir wenigstens eine Datenbank zur Erkennung potenzieller Terroristen damit bauen, dann hat sich die Sammelei irgendwie noch gelohnt.“ „Hatten Sie nicht gesagt, dass unter der abschreckenden Wirkung der Dauerüberwachung so gut wie kein Terrorismus mehr zu erwarten sei?“ „Das muss in einem ganz anderen Zusammenhang gewesen sein.“ „Wenigstens kein Terrorismus mehr an Bord von Flugzeugen.“ „Wie gesagt, ich kann das nicht mehr beurteilen.“ „Ob Sie das gesagt haben?“ „Ja, nein – ob ich das auch so gemeint hatte. Wegen dem Zusammenhang.“ „Womit?“ „Mit dem Terrorismus, weil wir dazu die Überwachung im… ach, egal.“

„Also meinen Sie immer noch, dass anlasslose Datenspeicherung zu einer Verringerung des Terrors führt?“ „Ja.“ „Ist es nicht eher umgekehrt?“ „Wenn ich ständig überwacht würde, könnte ich doch nie mehr in Ruhe einen Anschlag planen.“ „Wenn Sie einen Anschlag planen, müssen Sie dazu unbedingt vorher nach Kanada fliegen?“ „Vielleicht komme ich ja aus Kanada. Als Flüchtling.“ „Dann sind Sie da aber bestens integriert und werden nicht so behandelt wie in der EU.“ „Wenn wir die Daten erst mal in der große Datenbank haben, dann muss ich gar nicht mehr als Flüchtling kommen, dann kann auch längst in der EU leben und… Moment mal!“ „Wir bauen also eine Datenbank von Personen, die entweder gar nichts mit Terrorismus zu tun haben oder möglicherweise in der EU geboren wurden, und dann haben wir wie durch Zauberhand eine Datei mit allen potenziellen Touristen.“ „Fragen Sie mich nicht. Ich verstehe nichts von Computern.“

„Aber Sie haben recht. Irgendwas müssen wir mit dem Zeug machen. Alleine wegen der Kosten.“ „Welche Kosten?“ „Das ganze Verfahren war nicht gerade billig. Mir schwebt da etwas vor.“ „Für die Fluggesellschaften?“ „Nein, aber haben Sie schon mal daran gedacht, als Terrorist zu arbeiten? In Kanada?“