Exitstrategie

9 10 2019

„… spare die Bundesregierung vor allem finanzielle Mittel, die den Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen unterstützen würden. Das vom Bundesfamilienministerium veranschlagte Budget könne damit wieder gesellschaftlich wichtigeren Zwecken in der…“

„… habe vor allem das Aussteigerprogramm unter den Einbußen zu leiden. Damit könnten nun mehr als hundert Rechtsradikale, die ihren Weg in die bürgerliche Gesellschaft zurückfinden wollten, nicht mehr als…“

„… nicht die erste Streichung in der Geschichte der Bundesrepublik sei. Kramp-Karrenbauer habe dazu festgestellt, dass Deutschland noch keine nationalsozialistische Diktatur sei, bis dahin bleibe auch noch sehr viel Zeit, in der man beobachten könne, wie sich die…“

„… habe Gauland angeboten, die Neonazis zu übernehmen. Eine bürgerliche Gesellschaft nach dem Muster völkischer Extremisten könne ihnen auch die AfD bieten, vorausgesetzt, die Partei werde dafür vom Staat mit den Geldern der…“

„… wolle die CDU Gauck nicht brüskieren. Ziemiak respektiere den Altbundespräsidenten und könne sich nicht vorstellen, dass durch die gezielte Diskriminierung von Faschisten eine offene und konstruktive Gesprächskultur zwischen Rechten und Demokraten noch…“

„… beschäftige sich der Verein möglicherweise nur deshalb mit faschistischen Organisationen, um Unterstützung vom Staat zu erhalten. Scholz wolle keine Gruppierungen unterstützen, die in ständigem Kontakt mit Verfassungsfeinden stünden. Deshalb würden nur Programme gefördert, die bisher keine Verbindungen ins rechte Milieu pflegten, um so eine sichere…“

„… habe Seehofer vorgeschlagen, die Neonazis wegen ihrer guten Kontakte und des umfangreichen Insiderwissens weiter im Verfassungsschutz zu beschäftigen, um die Personalstärke auch im…“

„… sich das Programm Exit auch mit Islamisten befasst habe. Giffey sehe hier keine Zuständigkeit ihres Ministeriums und werde daher die Mittel für eine Weiterführung nicht mehr im…“

„… weil der Verfassungsschutz inzwischen den Verdacht hege, dass eine Unterwanderung der Aussteigerprogramme durch ein rechtsradikales Netzwerk längst stattgefunden haben müsse. Die Behörde wisse aus eigener Anschauung, dass auf diese Art wertvolle Informationen verloren gingen und sich die Gefahr eines terroristischen…“

„… betrachte die Bundesregierung den Kampf gegen den Rechtsextremismus als Bürgerpflicht, die alle in Deutschland lebenden Menschen hätten. Diese könne nicht durch Bundesmittel gefördert werden, da sie verfassungsrechtlich nicht als…“

„… wolle das Innenministerium erste einen richtigen rechtsextremistischen Terroranschlag abwarten, bevor er die Dringlichkeit des Kampfes gegen Neonazis feststellen könne. Es habe bisher nur bedauerliche Einzeltaten gegeben, die meist durch psychische Belastung der Täter eine sehr…“

„… insgesamt mehr als zehntausend Personen in Deutschland lebten, die als gewaltorientiert eingestuft würden. Eine so umfangreiche Gruppe könne das Bundesministerium nicht mehr adäquat adressieren, weshalb Giffey präventiv jede Arbeit einstellen müsse, um keine Gelder für nicht zielführende Maßnahmen mehr zu…“

„… sei es für eine CDU-geführte Regierung schwierig, Rechtsradikale durch öffentliches Handeln auszugrenzen. Gerade im Hinblick auf später notwendige Koalitionsoptionen könne man sich jetzt nicht frühzeitig das Verhältnis zur Alternative für…“

„… dass es für die Sicherheitsbehörden eine wesentliche Erleichterung darstelle, wenn sich Neonazis nicht mehr aus ihrem jeweiligen Umfeld entfernen würden. Zu viele Ausnahmen würden die Beobachtung nur unnötig kompliziert machen, außerdem seien die extremistischen Gruppierungen leichter zu überwachen, wenn sie nicht befürchten müssten, dass der Staat sich ständig in ihre Angelegenheiten…“

„… könne zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtsextremistische Kräfte auch ohne viel Geld entscheidend gestärkt werden. Die SPD habe verbindlich zugesichert, zumindest während der aktuellen Legislaturperiode regelmäßig eine von einem prominenten Parteimitglied gehaltene Sonntagsrede zu organisieren, in denen die Bürger der Bundesrepublik mit voller Solidarität des…“

„… müsse der Staat selbstverständlich wachsam sein, um Extremismus an allen Fronten mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bekämpfen. Scholz sehe die Unterstützung der deutschen Autobranche in Höhe von dreihundert Millionen Euro als einen lange überfälligen Schritt, um die Gefahr, die für Geländewagen und Limousinen der Oberklasse bei jeder gewaltsamen Auseinandersetzung bestehe, schnell einzudämmen. Der Linksextremismus sei eine Bedrohung, der die Bundesregierung mit Entschlossenheit und der…“

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Fridays for Hubraum

7 10 2019

„… in ganz Deutschland aufgerufen habe. Die für den Freitag geplante Gegendemonstration gegen den Ökoterror werde von zahlreichen Aktivisten aus der nationalen und internationalen…“

„… sehe Hamburg den Autoauflauf kritisch. Sollte es innerstädtisch zu zäh fließendem Verkehr kommen, werde die Polizei eingreifen müssen, um die Berufspendler am…“

„… werde Lindner nur an der Veranstaltung teilnehmen, wenn die Mehrzahl der Teilnehmer SUV oder Sportwagen fahre. Der Parteichef habe keine Lust, sich mit Hartz-IV-Fahrern, die sich nur einen Opel leisten könnten, auf eine…“

„… lehne die SPD die Veranstaltung Fridays for Hubraum entschieden ab. Es gebe nur vereinzelte Stimmen aus der Fraktion im Bundestag, die sich eine Teilnahme in E-Autos als durchaus…“

„… keinen unsachgemäßen Gebrauch eines Kraftfahrzeugs erkennen könne. Der einzige nicht tolerierbare Umstand sei für Poschardt, dass die Demonstranten nicht mit 230 km/h durch die Innenstädte fahren könnten, um ihre Freiheit als deutsche Staatsbürger zu…“

„… wolle die CSU den Gerichten nur im Einzelfall erlauben, Autokorsos im Freistaat zu verhindern. Ministerpräsident Söder habe zwar den Umweltschutz erfunden, sei aber wegen seiner nicht ausschließlich göttlichen Eigenschaften kaum dazu geeignet, deren Gebrauch so zu überwachen, dass es zu keinem…“

„… die Veranstaltung grundsätzlich integrativ geplant sei. Diesel-Fahrer seien hier als Gäste ebenso willkommen wie…“

„… eine Ausländerin sei, von der per se große Gefahr für die deutsche Rasse ausgehe. Meuthen unterstütze daher die Anti-Greta-Proteste, da die AfD für die Rettung des deutschen Autos eine…“

„… in Städten wie Kassel oder Jena stattfinde. Eine Menge von weniger als tausend Kraftwagen genüge vollkommen, um der Regierung den wahren Volkswillen zu demonstrieren. Daneben habe BILD auch in Dresden, Essen und…“

„… seien automobile Treffen in der Stuttgarter Innenstadt als Brauchtumspflege bekannt und dürften gar nicht polizeilich unterbunden werden. Die Veranstalter drohten dem Oberlandesgericht mit einer empfindlichen…“

„… werde die AfD die Proteste in Nürnberg als Kraft durch Freude am Fahren anführen und dabei die Teilnehmer streng kontrollieren, damit kein Spion des mit jüdischem Kapital bezahlten Ökoterror-Kartells in die…“

„… ein striktes Fahrverbot erlassen habe. Nachdem Palmer sich bei der Einfahrt in die Kölner City als Polizeipräsident des Deutschen Reiches zu erkennen gegeben habe, sei er von den Beamten auf der Stelle in einen…“

„… Mordaufrufe gegen Greta Thunberg in den Kommentarspalten der Springer-Medien nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. Gauland sehe bei einer Einschränkung der Meinungsfreiheit die Gefahr eines Bürgerkriegs, der sich während der Stauveranstaltungen sehr schnell als…“

„… linke Porschefahrer zwar grundsätzlich willkommen seien, um das in der ausländischen Presse verbreitete Bild eines rechtspopulistischen Protests gegen internationale Abkommen zu zerstreuen, die Leitung wolle aber nicht für deren körperliche Unversehrtheit garantieren, da hier der gesunde Volkswille ohne Beeinflussung durch…“

„… eine gemeinsame Kundgebung mit Meuthen und Lindner wegen innerparteilicher Differenzen nicht möglich sei. Höcke habe seinen Platz aber freiwillig an Lindner abgetreten, da die inhaltlichen Differenzen mit der FDP viel geringer als…“

„… wünsche das Organisationsteam keine investigative oder kritische Berichterstattung über die Demonstrationen. Poschardt habe versichert, es werde zu keiner unwillkommenen…“

„… habe sich die Stadt Wesel gegen eine Teilnahme auswärtiger Fahrer ausgesprochen. Die gegen die Bürgermeisterin ausgestoßenen Beleidigungen habe sie sich, so Scheuer, selbst zuzuschreiben, da man nicht ohne Grund Werte wie Gastfreundschaft oder die hundertjährige deutsche Automobilkultur mit stalinistischem Hetzgepöbel und…“

„… müsse die FDP klarstellen, dass die Freiheit, mit dem eigenen Auto bei Höchstgeschwindigkeit über eine Bundesautobahn zu rasen, nicht für alle Bevölkerungsschichten gelten dürfe. Wer genug geleistet habe, etwa als Millionenerbe oder als rechtskräftig verurteilter Steuerhinterzieher, dürfe sich dagegen als Elite des…“

„… ein Reizgasspray gezückt und die Polizisten damit zu hindern versucht habe, ihm die Autoschlüssel abzunehmen. Palmer sei umgehend in Haft genommen und dem…“

„… die Teilnahme am Berliner Korso in letzter Minute abgesagt habe. Lindner sei zugetragen worden, dass auch Sechszylinder sich im Demo-Stau um die Siegessäule befunden hätten, was er als infame Beleidigung seiner…“

„… die am Hermsdorfer Kreuz stattgefundene Massenkarambolage mit insgesamt dreiundsechzig Todesopfern die größte Teilnehmerzahl dargestellt habe. Da sich die Fahrer an zu vielen Orten gleichzeitig versammelt hätten, habe es zwar keine Demonstrationen gegeben, wohl aber einen deutlichen Anstieg der Schadstoffwerte in mehreren deutschen Ballungsräumen, was zu einer Sperrung von Innenstädten für den Autoverkehr in mehr als…“





Nationaliban

2 10 2019

„Also glaubt er auch nicht an den Endsieg? Strenge Disziplinierung, und zeigen Sie keinerlei Gnade mit ihm. Das darf gar nicht erst im Landesverband bekannt werden, sonst zieht dieser Defätismus noch Kreise und es klappt nie mit der Machtübernahme. Und das so kurz vor den Landtagswahlen!

Ja, die Digitalisierung schreitet immer mehr voran, wir als Alternative für Deutschland nutzen natürlich die Vorzüge dieser Kommunikation: stets anonym, damit man Mut zur Wahrheit haben kann, und ansonsten kann einen dafür auch keiner zur Rechenschaft ziehen. Dieses Internet ist schon eine feine Sache. Und dass diese Volksverräter das auch nutzen, das werden wir schon irgendwie abstellen.

Da reicht mir der Kollege aus Hessen gerade eine Meldung rein. Nicht die übliche Denunziation von Parteikollegen, das wird ja irgendwann auch langweilig, das geht gegen die Parteiführung. Ich schätze, die sehen gerade nicht ein, dass wir mit aller Macht gegen Klimawandellüge stoppen und die Massen mobilisieren müssen, damit wir dann irgendwann, wenn die Flüchtlinge nicht mehr kommen, oder wenn wir gemerkt haben, dass die schon seit längerer Zeit nicht mehr gekommen sind, jedenfalls, dann müssen wir ja gegen irgendwas protestieren. Der hier befindet sich in einem sehr tiefen Konflikt zwischen Vernunft und politischer Überzeugung, und er kann Gauland nicht mehr sehen, ohne sich sofort zu erbrechen. Das geht auch anderen so, aber das darf man doch nicht öffentlich sagen! schon gar nicht, wenn parteifremde Kräfte anwesend sind! Also müssen wir jetzt mit einem Ordnungsverfahren retten, was zu retten ist. Wenn sich hier jeder seine eigenen Gedanken macht und auf eigene Faust irgendwelche wissenschaftlichen Meinungen einbringt, die nicht durch die Parteilinie gedeckt sind, dann haben wir hier bald ein Problem, und das müssen wir auf jeden Fall verhindern!

Diese Meldeportale für volksfremde Elemente wurden irgendwann einfach zu aufwendig, verstehen Sie? Wenn man die Daten der ganzen oppositionellen Kräfte in Deutschland sammeln will, dann macht man das übers Meldewesen oder gar nicht. Wollten die Knalltüten in der Parteispitze natürlich nicht kapieren, oder vielleicht wollten sie auch einfach nur, dass wieder irgendeine von ihren bescheuerten Ideen an die Wand fährt, damit sie die Opferrolle kriegen – wir wissen das nicht, hier an der Basis erfährt man ja nichts. Das ist ein Problem im Führerstaat. Damit müssen wir leben.

Oder hier, mangelndes Nationalbewusstsein. Am Vorabend eines deutschen Feiertages hängt man doch als Kameradschaftsmitglied gefälligst eine Reichskriegsflagge aus dem Fenster. Und ich rede hier nicht von diesem billigen Vereinigungsmist, der uns das Reich in den Grenzen von 1942 vorenthalten will, es geht um Führers Geburtstag, das ist ein Skandal! Es ist doch gut, dass wir diese Meldestelle rechtzeitig genug eingerichtet haben, malen Sie sich nur mal aus, was sonst passieren würde: Machtergreifung, alles putzt seine Stiefel zum Fackelzug, und dann haben diese Nulpen ihre Reichskriegsflagge nicht griffbereit! Wir stehen wir als Alternative für Deutschland denn dann vor der Welt da? Die denken doch am Ende, wir wollen die Demokratie!

Selbstverständlich haben wir hier auch wieder jede Menge privater Rachsucht, wie das in einem völkischen Staat nun mal ist. Die Leute haben ja beim letzten Mal geglaubt, wenn sie nur genügend andere Leute als Volksverräter ans Messer liefern, dann bleiben sie selbst verschont. Ist ja dann auch größtenteils so gewesen. Aber es ist, wie es ist, die ganzen Arbeit bleibt halt doch an uns hängen. Hier haben wir zum Beispiel eine Rentnerin aus Sachsen mit einer Beschwerde über eine Parteikollegin, die den Verdacht hegt, sie – die Kollegin – könnte aus niederen Beweggründen bei der Landtagswahl für eine Systempartei gestimmt haben. Das ist ein so schwerer Vorwurf, das können wir ja gar nicht aufklären, das müssen wir einfach mal so glauben. Jetzt würde natürlich der Parteiausschluss der zum Volksverrat bereiten Parteigenossin ähnlich schwer wiegen wie die Enttäuschung einer Volksgenossin, die meint, sie könnte einen Parteiverrat melden. Da müssen wir nun sehen, was wir machen. Und im Zweifel sind die Mitgliederzahlen unserer Partei auch nicht ganz unwichtig, zumal bei Mitgliedern, die schon seit längerer Zeit in der rechten Szene unterwegs sind.

So, gucken Sie mal, das ist aber ein einfacher Fall, sieht zunächst nicht so aus, aber ist nun mal recht einfach. Da beschwert sich einer über Gauland. Dementes Arschloch, versoffene Sau, Holocaustleugner, Faschist, der soll die verdammte Judenfresse halten – das geht natürlich gar nicht. Unseres Wissens nach ist der Mann weder jüdisch verwandt noch verschwägert, das sollte also für ein Parteiausschlussverfahren reichen. Und Sie wissen ja, das geht schnell bei uns.

Wenn Sie Kritik an unseren Maßnahmen anmelden wollen, dann steht Ihnen das jederzeit frei. Wir brauchen nur Ihren Vor- und Zunamen, Wohnort, Geburtstag und Datum, gerne auch Beruf und Arbeitgeber, und dann beschäftigen wir uns gerne mit Ihnen. Verlassen Sie sich darauf.“





Ersatzteillager

30 09 2019

„… zunehmend Waffen entwendet würden. Die Bundeswehr wolle die Entwicklung nicht mehr länger tatenlos beobachten und habe daher eine Arbeitsgruppe einberufen, die so schnell wie…“

„… zwar unangenehme Konsequenzen habe, aber keine bedrohliche Situation darstelle. Kramp-Karrenbauer habe darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Waffen im aktuellen Bestand der Bundeswehr nicht funktionsfähig seien und daher im Verlustfall keine Gefahr für die…“

„… zwei der drei verlustig gegangenen Schnellboote derzeit nicht motorisiert seien und über kein Navigationssystem verfügten. Es sei für die Truppe kostengünstiger, diese Wasserfahrzeuge von Kriminellen abtransportieren zu lassen, statt sie selbst in einem Recyclingverfahren auf dem…“

„… seien die Bundeswehrgewehre mit schnell zu erkennenden Seriennummern ausgestattet, so dass im Falle einer Verwendung bei einem rechtsterroristischen Anschlag die Herkunft der Waffe sowie ihr mutmaßlicher Diebstahlsort leicht zu rekonstruieren seien, was für Folgetaten eine deutlich abschreckende…“

„… andere Schnellboote nachts mit einer Plane aus nachhaltig produziertem Plastik zu bedecken, da Diebe sie sonst nachts aus der Luft ausfindig machen und tagsüber…“

„… ihnen ein Kampfhubschrauber auf dem ukrainischen Schwarzmarkt angeboten worden. Das Gerät, das zunächst nur als Ersatzteillager gedacht gewesen sei, habe sich dann jedoch als Helikopter herausgestellt, der seit 2016 aus einer Kaserne im hessischen…“

„… die Soldatinnen und Soldaten auch privat in die Pflicht nehmen. So sei etwa denkbar, die Waffen auch an den Wochenenden und im Urlaub in der persönlichen Obhut der Truppe zu belassen, da sich so ein Missbrauch viel stärker vermeiden ließe als mit anderen…“

„… halte die Armee jedoch weiterhin an der Praxis fest, Waffen und Munition getrennt aufzubewahren. So könne bei einem Diebstahl von Munition wenigsten keine einzige…“

„… das Wachpersonal den Privat-SUV der Feldwebelin auf Grund der Speziallackierung nicht erkannt habe. Der Bergepanzer sei erst mehrere Wochen spätrer während eines…“

„… seien bei vielen Waffensystemen die Diebstähle schon rückläufig. Kramp-Karrenbauer habe errechnet, dass bei weiterhin anhaltendem Trend die Verluste bereits im Jahr 2035 unterhalb der…“

„… dass mehrfach Gewehre im Matsch eines Truppenübungsplatzes verlorengegangen seien. Die ab sofort gültige Dienstanweisung, Manöver zur Sicherung der Ausrüstung nur noch in der Halle durchzuführen, sei jedoch sofort auf Widerstand bei der…“

„… habe die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen schon Entwarnung gegeben. Die Diebstähle könnten gar nicht bis 2035 fortgeführt werden, da die letzte noch verfügbare Waffe im Bestand der Bundeswehr sich bereits im Jahr…“

„… wäre auch eine nachweisbare Verbindung zur Identitären Bewegung keine sicherheitspolitisch schwierige Lage. 20.000 Schuss seien bei weitem nicht ausreichend, um einen flächendeckenden Militärputsch zur feindlichen Übernahme der Bundesrepublik zu…“

„… mit Erleichterung zur Kenntnis genommen habe, dass mehrer Signalpistolen entwendet worden seien. Immerhin, so Verteidigungsstaatssekretär Tauber, seien es keine richtigen Schusswaffen, mit denen die Täter nicht einmal einen Überfall auf einen…“

„… die Ermittlungen wegen des Verlusts von 14.000 Schuss Munition eingestellt worden seien. Die Patronen hätten inzwischen ihre Lagerfähigkeit überschritten und seien deshalb abgeschrieben, weshalb man sie nicht mehr als…“

„… eine Nylonschnur zur Befestigung des Sturmgewehrs am Mann angeregt habe. Der Wehrbeauftragte habe darauf Kramp-Karrenbauer nochmals die Handhabung der Waffe demonstriert, um künftig die Qualität der Vorschläge deutlich zu…“

„… auch Panzer mit Nummernschildern ausgestattet werden müssten. So würden sie bei einer automatischen Kennzeichenerkennung registriert und könnten im Fall eines Diebstahls wesentlich schneller im…“

„… ein GPS-Modul in die Gewehre einzubauen. Dies verhindere ebenfalls keinen Diebstahl, werde aber beim Auffinden der Waffen jenseits der deutschen Grenze einen erheblichen Vorteil fürs…“

„… Waffenlager von Sicherheitsunternehmen kontrolliert und bewacht würden, die bereits im Zusammenhang mit Gewaltanwendung in Unterkünften für Geflüchtete aufgefallen seien. Das Bundesverteidigungsministerium habe hierzu keine Erkenntnisse, da es sich hier um eine Angelegenheit des Verfassungsschutzes handele, der jedoch derzeit personell nicht in der Lage sei, Nachforschungen zum…“

„… Schnellfeuergewehre per App einfach in den Standby-Modus versetzen wolle. Leider sei die Akkulaufzeit der Waffen noch nicht für den Verteidigungsfall optimiert, so dass nach mehr als zehn Schüssen schon eine stark nachlassende…“





Qualifizierte schamanische Aufsicht

23 09 2019

„… als Kassenleistung einführen werde. Spahn sei von der Erklärung des Allgemeinen Deutschen Heilpraktikerverbandes überzeugt, dass auch schamanische Rituale künftig den Patienten eine…“

„… strikt ablehne. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung könne keine qualifizierte medizinische Behandlung durch Heiltänze, Handauflegen oder die…“

„… der Freie Verband Deutscher Heilpraktiker eine Sondergenehmigung für Heiltrommler und Trommelheiler beantrage. Das Bundesministerium habe die Beschlussvorlage zur Vereinfachung vom Interessenverband selbst schreiben lassen, um Verzögerungen so weit wie möglich aus dem…“

„… traditionelle mongolische Tanzverfahren nur von besonders qualifizierten Schamanen durchgeführt werden dürften. Die Union Deutscher Heilpraktiker dringe darauf, dass Spahn alle anderen Verbände anweise, sich nicht in die Kompetenzen der mongolischen Spezialisten zu…“

„… sei sich Spahn sicher, dass der bei den Krankenkassen bisher skeptisch beurteilte Ansatz des Gesundbetens bei einer steigenden Nachfrage auf mehr Akzeptanz stoße. Im Gegenzug versprach er, eine Entlastung der Konzerne von zu teuren Krebstherapien zu beschleunigen, um die Gewinne auch in den folgenden Jahren noch…“

„… für die Erforschung der Wirksamkeit notwendig sei, schamanisches Heiltanzen für zehn bis fünfzehn Jahre im Leistungskatalog zu verankern, da erst hinterher mit Sicherheit beurteilt werden könne, ob es sich um eine sinnvolle therapeutische Maßnahme handle oder um einen…“

„… Chakrenharmonisierung und Rückführung nicht von den gesetzliche Kassen getragen würden. Es stehe den Privatversicherern allerdings frei, die Angebote in Verbindung mit Reinigungsmeditation und Detox als Wahlleistung bei zehn Prozent Eigenanteil in die bestehenden…“

„… spirituelle Bewegungen nicht unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen vorgenommen werden dürften. Spahn wolle allerdings vorerst die Anerkennung des rituellen Heilsaufens mit anschließender Torkelbehandlung in der Traditionellen Bayerischen Alternativmedizin belassen, um sich eine abschließende Beurteilung auf dem…“

„… und Hörgeräte weiterhin nur noch an Selbstzahler abzugeben. Eine Trommelbehandlung müsse laut Verband Heilpraktiker Deutschland nicht zwingend mit einer apparativen Therapie kombiniert werden, außerdem sei durch die Übernahme der Heilbehandlung bei den Versicherten ja wieder mehr Kaufkraft vorhanden, um sich ein eigenes Hörgerät zu…“

„… fordere die Vereinigung Christlicher Heilpraktiker ein sofortiges Verbot aller anderen religiös motivierten Therapien. Sollte Spahn nicht umgehend Gesundbeten und Handauflegen für seine Mitglieder reservieren, werde der Verband sich bei der Unionsvorsitzenden über ihn…“

„… nur unter Aufsicht eines vom Ministerium zugelassenen Schamanen stattfinden dürfe. Der Verband Freie Heilpraktiker habe durchgesetzt, dass einfaches Fasten, möglicherweise auch nur unter Kontrolle eines Allgemeinarztes, keinesfalls als schamanisches Fasten bezeichnet werden dürfe. Ein Nahrungsverzicht ohne qualifizierte schamanische Aufsicht stelle eine potenzielle Gefahr dar, vor allem für die Heilpraktiker und ihre…“

„… würden vor allem nicht approbierte Schamanen zusätzliches Auspendeln, Reiki oder ganzheitliche Akupunktur anwenden, was zu Belastungen für die feinstoffliche Ebene führen könne. Der Verband Unanhängiger Heilpraktiker habe kein Recht, sich über die Genehmigungen mit dem Ministerium für…“

„… die Zulassung entzogen wurde. Patienten hätten geklagt, dass ihnen während einer als chinesisch angebotenen Heilsteinbehandlung auch indische Halbedelsteine aufgelegt worden seien, was den Therapieerfolg bei einem grippalen Infekt ganz erheblich…“

„… sich Trommeltanz zur Selbstwahrnehmung auch ohne schamanische Nahrungsergänzungsmittel anwenden lasse. Die Union Deutscher Heilpraktiker fordere daher, diese Leistung bei anderen Anbietern wieder zu streichen oder sie Selbstzahlern vorzubehalten, die nicht über eine ärztliche…“

„… koreanische Schamanismus-Anbieter auf dem deutschen Markt zulassen wolle. Spahn könne dies nicht verhindern, solange die Dienstleister der ISO-Norm entsprechend arbeiteten, und wolle sich für eine Steuererleichterung einsetzen, die den deutschen Schamanen bis zu dreißig Prozent der…“

„… die Verbände Indigener Heilberufe eine Lizenzzahlung wegen der unentgeltlichen Nutzung des immateriellen Kulturerbes einklagen wollten. Es sei nicht hinzunehmen, dass sich deutsche Freizeitmediziner mit evident unwirksamen Therapieansätzen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen…“

„… ebenso wirkungslos sei wie die Anwendung der Homöopathie. Spahn sei davon überzeugt, dass schamanische Heilrituale deshalb einen festen Platz in der deutschen Gesundheitsversorgung besitzen müssten und kündigte an, alle anderen Leistungen fortan kritisch auf den Prüfstand zu…“





Zweierlei Maß

17 09 2019

„… nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs durchgesetzt werden dürfe. Das Oktoberfest werde zwar nicht abgesagt, es dürfe aber weiterhin alkoholfreies Bier ausgeschenkt und in jedem…“

„… als Angriff auf die bayerische Kultur sehe. Söder könne sich einen sofortigen Austritt aus der Bundesrepublik vorstellen und lasse noch zur Stunde prüfen, ob sich diese…“

„… fürchte der Einzelhandel in diesem Jahr keine Umsatzeinbußen. Die Geschäfte seien aber mit den Mengen an Alkoholika überfordert, die stattdessen in Supermärkten, Discountern und…“

„… heftig gerügt worden seien. Die Wirte hätten auf Nachfrage erklärt, der Ausschank von alkoholfreiem Bier stelle für sie weder technisch noch logistisch eine große Herausforderung dar, was zu scharfer Kritik durch die CSU und das…“

„… ursprünglich als Präventionsmaßnahme gegen zu viele alkoholisierte E-Roller-Fahrer geplant, von Scheuer aber erwartungsgemäß äußerst mangelhaft umgesetzt worden sei. Da die Landesregierung das Urteil nicht mehr korrigieren könne, werde man die Folgen so sozialverträglich wie möglich in den…“

„… rechne die Polizei mit einem starken Rückgang insbesondere an Körperverletzungen, die durch ein alkoholfreies Fest und die damit einhergehenden…“

„… habe Söder erklärt, dann könne man das Oktoberfest gleich abschaffen, wenn man nicht die bayerischen Traditionen aufrecht erhalten wolle. Es sei nicht hinnehmbar, dass nun bald die Grünen durch die Legalisierung von Cannabis eine links-orientalische Orgie auf der Theresienwiese und allen angrenzenden…“

„… ein moderater, aber messbarer Rückgang der Besucherzahl verzeichnet werden müsse. Dies liege allerdings auch daran, dass die Münchener Polizei Wiesnbesucher, die sich im Vorwege stark angetrunken hätten, vom Betreten der…“

„… sich der oberbayerische Handwerksmeister Alois G. (61) durch seinen breitbeinigen Gang beim Wachpersonal verdächtig gemacht habe. Nachdem ihm eine Bügelflasche mit Starkbier der Marke Terminator in der Hose geplatzt sei, habe er jedoch aus Angst vor Schnittverletzungen freiwillig in den…“

„… die Landesregierung protestiere. Alkohol, so Dobrindt, sei überall erlaubt, weil er nicht illegal sei, daher dürfe in Bayern keiner die…“

„… dass es tumultartige Szenen gegeben habe. Zwar seien die Preise für alkoholfreies Bier in diesem Jahr erheblich reduziert worden, die Besucher würden aber trotzdem nicht einsehen, warum sie für einen gezapften Liter mehr als den Preis von Discounterware und…“

„… sich die Sanitätseinsätze in den frühen Abendstunden nicht verringert hätten. Meist seien es alkoholbedingte Entzugserscheinungen, die zu notfallmedizinischem Eingriffen in den…“

„… gleich drei Schlägereien im Festzelt stattgefunden hätten. Den Beginn der brutalen Auseinandersetzung hätten mehrere Einwohner der Maxvorstadt gemacht, die komplett nüchtern der Blaskapelle gelauscht und gefordert hätten, man solle ‚diese ganze kranke Scheiße‘ sofort aus dem…“

„… fordere Dobrindt ein ausdrückliches Verbot von Heroin auf dem Oktoberfest, um eine Rechtssicherheit für die…“

„… seien mehrere im Priesterornat aus dem Kostümverleih gekleidete Münchener aufgefallen, die nach eigenen Angaben dienstlich große Mengen Messwein verkostet haben wollten, was zu einer sehr erheblichen…“

„… es laut Landesregierung jährlich 1.700 Alkoholtote gebe. Diese seien allerdings nicht alle in München und von diesen die Mehrheit nicht durch unmittelbare Wirkungen des Oktoberfestes verstorben, so dass von einer Kausalität überhaupt keine…“

„… fürchte die CSU einen Gewöhnungseffekt. Sollten die Bürger allgemein weniger Alkohol konsumieren, würde es nie mehr eine absolute Mehrheit für die…“

„… habe die Polizei strikte Anweisung, alle E-Scooter-Fahrer während des Festes einem Promilletest zu unterziehen. Zur Schonung der Personaldecke würden die Kontrollen allerdings nur im Münchener Umland sowie in den…“

„… auch der Konsum an Hühnerfleisch und Tabakwaren erheblich nachgelassen habe. Eine Korrelation mit dem Alkoholverbot könne man aber im Wirtschaftsministerium noch nicht als…“

„… sehe Scheuer im Alkoholverbot auch das Problem, dass so Autofahrer aus dem Umland nach dem Festbesuch nicht mehr in ihre heimatlichen…“





Generalschlüssel

12 09 2019

„… sich viele junge Bürger mit einer lückenlosen Überwachung durch Kameras im öffentlichen Raum durchaus gut arrangieren könnten. Viele Deutsche hätten keine Probleme mit der…“

„… weiter aufgerüstet werden müssten. Eine Gesichtserkennung, die nur in Ausnahmefällen funktioniere, sei immer noch besser als gar keine Gesichtserkennung, weshalb Wendt die Umsetzung noch in diesem…“

„… die Bürger mit einem Punktekonto zu erfassen, das sich aus zahlreichen unterschiedlichen Quellen speise. So könne nicht nur pünktliches Begleichen von Miet- und Energiekosten, sondern auch die Teilnahme an Wahlen sowie regelmäßige sportliche Aktivitäten in Absprache mit der Krankenkasse für positive…“

„… sehe der Bundesinnenminister bisher keine nennenswerten Gründe, auf eine flächendeckende Gesichtskontrolle nach chinesischem Muster zu verzichten. Seehofer habe verkündet, es hab durch diese Maßnahme bisher noch keine Unruhen der Bevölkerung gegenüber den Sicherheitsbehörden gegeben, deshalb sei die Maßnahme auch für einen im Frieden lebenden Staat eine sehr gute…“

„… die Verknüpfung der Person mit ihrer Steuer-ID für eine einfach Lösung halte, da sie nicht fälschungssicher sei. Ansonsten würde dies keine Rückschlüsse auf die…“

„… den Testlauf auf dem Gelände eines Verkehrsknotenpunktes durchführen wolle. Das Innenministerium wolle die Größe des Objekts an der Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder…“

„… es zu zahlreichen Anfragen wegen der Punktekonten gekommen sei. Sollte die Gefahr bestehen, dass beispielsweise durch einen technischen Defekt die Boni bei der falschen Person gutgeschrieben werden, so könne man dies nicht mehr durch eine…“

„… auch die Deutsche Bahn AG beteiligt werden müsse. Die Qualität der Personentransporte sei inzwischen derart gesunken, dass sich an Bord der Züge eine real existierende Gefahr für Massenaufstände sowie die damit verbundenen…“

„… dass eine spezielle Abteilung der Sicherheitsbehörde doch noch Zugriff auf die Konten habe. Scheuer habe zunächst in einer Rede vor CSU-Parteikollegen bestätigt, dass starker Alkoholkonsum im Straßenverkehr durch einen Admin-Eingriff wieder auf den vorherigen…“

„… müsse es technische Maßnahmen geben, die Bundeswehrangehörigen, die kostenlos die Züge der Deutschen Bahn benutzen dürften, aus der Aufzeichnung zu löschen. Kramp-Karrenbauer sei besorgt, dass man im Ausland Gesichter der Armeeangehörigen wiedererkenne und sie so durch neu entwickelte KI zur Zielscheibe von in Deutschland entwickelten Waffensystemen zur…“

„… könne man die junge Generation möglicherweise durch technische Interaktion mit der Gesichtserkennung einbinden. Seehofer habe die Idee einer Selfie-Flatrate vorgebracht, mit der Smartphone-Besitzer über eine App direkt mit dem Kamerasystem eine…“

„… mit der parlamentarischen Indemnität verknüpft werden müsse, um die Freiheit der Abgeordneten sowie der Kandidaten für politische Mandate zu gewährleisten. Ein Generalschlüssel für das Opt-Out-System könne man den Parteien an die Hand geben, damit diese selbsttätig die…“

„… eine Instagram-Einbindung technisch keine Schwierigkeit darstelle. Andererseits wolle der Verfassungsschutz auch die Instagram-Daten in die Konten einspeisen, um eine leichtere Kontrolle der…“

„… es der aktuellen Kommission obliege, die Bewertung der Handlungen vorzunehmen. Diese Kommission sei wiederum vom Innenminister zu bestimmen, der als Teil der Bundesregierung ein…“

„… zu einer technischen Panne gekommen sei, als ein Bundestagsabgeordneter der Linken bei einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung auf der Autobahn ertappt worden sei. Er besitze zwar keinen Pkw und habe sich zur fraglichen Zeit nachweislich im Ausland aufgehalten, müsse jetzt aber wegen der Indizien zunächst mit einer…“

„… schaffe die Überwachung auch zahlreiche Arbeitsplätze. Nach Schätzungen der GdP benötige allein eine einmalige Sichtung des aufgezeichneten Materials 1,4 Milliarden Arbeitskräfte, die im Dreischichtbetrieb…“

„… seien viele Jugendliche der Ansicht, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr. Durch ein soziales Punktesystem könnten die Behörden diejenigen leichter fangen, die die freie Meinungsäußerung beschneiden würden, um wieder eine echte Meinungsfreiheit in der…“

„… nur die Steuer-ID verändert habe, die mit dem Datensatz verknüpft worden sei. Damit sei zwar die Unschuld erwiesen, weitere Ermittlungen gegen den Abgeordneten seien allerdings aus Sicherheitsgründen…“

„… natürlich nicht alle selbst besetzen könne. Es spreche für Seehofer nichts dagegen, einen Großteil der Jobs an chinesische Spezialisten zu vergeben, die auch die Auswertung sensibler Daten wesentlich günstiger als die bisherigen US-amerikanischen…“

„… vor allem in den östlichen Bundesländern überzeugt seien, dass eine permanente Kontrolle der öffentlichen Äußerungen nichts verändern werde. In vielen Ortschaften sei es heute schon gefährlich, sich zu stark für demokratische Werte oder einen verfassungsrechtlichen…“