Nicht ohne meinen Anwalt

23 05 2018

„So habe ich sie noch nie erlebt!“ Luzie knetete ihre Finger und schaute besorgt zu der Tür, hinter der seit einer guten Stunde der Mandant saß. Anne kam und kam nicht weiter. Es war zum Verzweifeln.

„Ich frage mich sowieso, wie sie diesen Mann vertreten will.“ Die Bürochefin knibbelte hektisch an einer Heftklammer herum, während im Beratungszimmer dumpfes Schweigen herrschte. „Wer ist es denn?“ Sie zuckte mit den Schultern. „Das ist es ja“, seufzte sie. „Er will es nicht sagen.“ „Doch nicht etwa ein Räuber“, argwöhnte ich, „der seine Verteidigerin nur ausnutzt?“ Energisch schüttelte Luzie den Kopf. „Wenn ich es richtig verstanden habe, will er gegen seinen Nachbarn Anzeige wegen Sachbeschädigung erstatten.“

Da öffnete sich unerwartet die Tür. Ein Herr im braunen Anzug hockte auf dem Besuchersessel, in den Händen hielt er einen Stapel Papier. Aber den hatte er, was schnell klar wurde, nicht zur Ansicht mitgebracht. „Wir werden gegen diesen Unhold vorgehen“, deklamierte er, „aber nicht mit unlauteren Methoden! Daraus dreht er uns nur wieder einen Strick!“ Einigermaßen waidwund hing Anne im Türrahmen, erschöpft von einer Stunde vergeblichen Verhörs, während der sie nichts aus dem Mann hatte herausbringen können. „Er hat eine zerkratzte Vordertür“, ächzte sie, „und der Spiegel ist abgebrochen, aber egal – frag ihn doch einfach selbst.“ „Warum nicht?“ Sie grinste schief. Mir war noch nicht klar, warum.

„Ihnen darf ich das sowieso gar nicht sagen“, protestierte er. „Und damit das klar ist, ich rede hier kein Wort mehr ohne meinen Anwalt!“ „Ich hätte auf einen soliden Sprung in der Schüssel getippt“, murmelte Anne. Aber so leicht machte er es uns auch nicht. „Nach diesem neuen Datenschutzgesetz müssen Sie meine Angaben streng vertraulich behandeln!“ „Das wollen wir ja“, wimmerte Anne. „Aber wie soll ich den Fall denn bearbeiten, wenn ich nicht einmal weiß, wer sie sind?“ „Ich darf das nicht einfach sagen“, belehrte er mich. „Erst müssen Sie mich schriftlich belehren, dass ich Ihnen zugestimmt habe – oder war’s umgekehrt? – auf jeden Fall wird alles gegen mich verwendet.“ Ich zog Anne beiseite. „Und Du bist Dir absolut sicher, dass der Typ nicht einfach einen Triller unterm Pony hat?“ „Dessen bin ich mir sogar ziemlich sicher“, gab sie grimmig zurück. „Er hat Luzie wortlos den Vorschuss auf den Tresen gelegt und sich geweigert, eine Quittung zu unterschreiben.“

Ich trat wie unabsichtlich ans Fenster und blickte auf den Vorplatz. „Momentchen“, sagte ich, „ich muss mal eben etwas gucken.“ Eine Minute später war ich wieder im Beratungszimmer. „Nun“, beschloss ich, „wir müssen den Fall zumindest theoretisch angehen, sonst kommen wir nicht weiter. Es handelt sich also um dieses rote Auto, das Ihr Nachbar mutwillig beschädigt hat?“ „Grau“, korrigierte er, „grau. Ich will mich nicht durch eine Falschaussage belasten, und ich hoffe, dass Sie das bemerkt haben.“ Anne nickte ergeben. Ich sah verstohlen auf meinen Schreibblock. Alles passte.

Mit einiger Mühe entlockten wir ihm, dass sich die Tat am gestrigen Abend abgespielt haben musste. „Sie haben natürlich keine Zeugen“, gab ich zu Bedenken. Doch ich hatte mich getäuscht. „Ich stand am Küchenfenster“, tobte der Mann. „Ich musste mit eigenen Augen ansehen, wie dieser… aber das tut jetzt nichts zur Sache. Es war ja auf meinem Grundstück, und da habe ich gesehen, wie er über den Zaun…“ Er biss sich auf die Unterlippe. Offenbar hatte ihn jetzt gerade der Datenschutz von einer vollumfänglichen Zeugenaussage abgehalten. „Aber sonst würde es doch niemand bestätigen, dass sich dieser Nachbar widerrechtlich auf Ihr Grundstück begeben hat, um Ihren Wagen zu zerkratzen?“ Er schnaubte angewidert durch die Nase. „Natürlich!“ Drohend blickte er mich an. „Die ganze Straße weiß, dass er nicht normal ist, jeder weiß das!“ Ein kurzes Häkchen auf dem Schreibblock. Dann stand ich auf. „Luzie wollte das unbedingt haben“, erklärte ich, „und wir werden die Sache danach schnellstens erledigen.“

„Halterfeststellung“, nickte Luzie. „Es gab nur einen grauen Wagen auf dem Parkplatz?“ Ich lächelte. „Genau genommen gab es nur einen mit zerkratzter Tür, aber ich wollte ganz sichergehen. Und dann müssten wir noch wissen, in welche Richtung sein Küchenfenster liegt. Schaffen Sie das?“ Sie rückte ihre Brille zurecht. „Geben Sie mir eine Viertelstunde.“

Es ging wesentlich schneller, und in der Zwischenzeit hatte der Mandant tatsächlich den einen oder anderen sachdienlichen Hinweis gegeben, nur leider langte alles das nicht. Da kam Luzie. Ich nahm ihr den Zettel aus der Hand. „Lassen Sie sehen, Doktor Watson.“ Er blickte mich misstrauisch an. „Ich glaube“, befand ich, „wir können den Fall nun ganz datenschutzkonform einer gerechten Lösung zuführen, und es sollte in Ihrem Sinne und zu bester Zufriedenheit verlaufen.“ Zur Vorsicht stimmte mir Anne sofort zu. „Lassen Sie nur, wir kümmern uns um alles und kommen dann auf Sie zu, wenn wir die nötigen Formalitäten erledigt haben.“ Er war äußerste verwirrt. Anne reichte ihm die Hand und schob ihn aus dem Beratungszimmer in Richtung Flur. „Der Täter wohnt in Nummer 37“, sagte sie. „Das reicht uns.“ „Aber…“ Sie sah im fest ins Auge. „Nur, damit das klar ist – von mir haben Sie das nicht!“

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Integrationshaft

15 05 2018

„Bei den Waffen: nur deutsche Qualität. Keine Diskussion. Einen Staatsstreich gegen diese von den Alliierten inszenierte Scheinrepublik kriegen Sie nicht mit Material weg, was die in Lizenz bei minderwertigen Rassen bauen lassen. Bei Personal sind wir schon flexibler.

Man kriegt keine Leute. Der Fachkräftemangel ist auch bei uns angekommen, alle setzen auf Einwanderung und verschaffen sich damit Vorteile im globalen Wettbewerb – da müssen wir einfach mitmachen, anders geht’s nicht. Sie werden jetzt sagen, wie können die das tun? Aber wir sind uns durchaus bewusst, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Als Reichsbürger.

Es geht uns in erster Linie um den Aufbau einer nichtdeutschen Opposition; nichtdeutsch im Sinne von: gegen diese BRD GmbH gerichtet, und ja, mit der ausdrücklichen Absicht, diese Staatenattrappe zu schädigen. Das verbindet uns mit den Leuten, die da aus Osteuropa zu uns kommen, die machen das größtenteils aus reinem Profitdenken, und wenn man schon so eine Seelenverwandtschaft feststellt, dann kann man die doch zu sich einladen? Uns schadet das nicht, denen schadet das nicht, das schadet nur der BRD GmbH.

Wieso illegal? Da haben Sie als Personal der BRD GmbH auch Ihren typischen Standpunkt, weil Sie das aus der rechtlichen Perspektive der alliierten Staatskonstruktion sehen. Das Einschleusen von Personal in diesen illegalen Staat wird ja nicht dadurch illegal, wenn man sich nicht an Gesetze hält, die sowieso schon illegal sind. Wir holen diese Leute zu uns und geben ihnen Arbeit. Es gibt hier einige hübsche Eigenheimsiedlungen, in denen man Einsteigediebstähle begehen können, die Damen werden dem horizontalen Gewerbe zugeführt, alles durchaus gut organisiert. Wir haben uns an das Arbeitszeitgesetz, wir zahlen den Mindestlohn, und wir bilden dieses Personal fort. Jeder von ihnen wird an der Waffe ausgebildet und bekommt eine gute politische Schulung.

Selbstverständlich reichspolitisch. Es ist ja auch nicht alles so rosig, wie es auf den ersten Blick aussieht, wir haben mit der Konstruktion so unsere Probleme. Wenn Sie sich mal angucken, wie oft die schon versucht haben, als Scheinasylanten nach Deutsch… in die BRD GmbH einwandern wollten, dann können Sie sich wohl denken, dass die sich ganz anders vorbereitet haben. Die sind zum Teil in Integrationskursen gewesen, manche von denen sprechen gut Deutsch, machen sehr gut, aber das Problem sind diese Geschichtskenntnisse und die politische Indoktrination. Wenn Sie die fragen, die rattern Ihnen zehn Mittelgebirge runter, alle Kanzler der alliierten Marionettenregierungen und sämtliche Fakten zum Aufbau dieser BRD. Das ist hochgradig gefährlich – Personal, das so denkt, ist für uns im Grunde nicht zu gebrauchen, weil die überhaupt erst mal denken, und da fängt die Sache doch schon an! Das geht nicht!

Gut, Integrationshaft ist jetzt als Begriff erst mal recht hart, aber das muss man auch differenziert sehen. Diese Ankerzentren sind im Grunde gar keine so schlechte Idee, man muss es nur ordentlich aufziehen. In den ersten paar Wochen und Monaten verlassen unsere moldauischen Freunde unsere Einsatzleitstellen gar nicht, höchstens mal nachts oder am Wochenende, wenn nicht so viel los ist. Die würden ja sonst nur Misstrauen beim anderen Personal dieser GmbH erwecken. Stellen Sie sich mal vor, so einer steht beim Bäcker vor Ihnen in der Schlange. Unmöglich!

Bis jetzt haben wir keinen Sicherheitsdienst etablieren können, schon gar nicht flächendeckend. Das wäre schon mal ein wirtschaftlich interessantes Ziel, wenn wir beispielsweise für Parteitage eine vernünftige Sicherheitsdienstleistung gewährleisten können, aber das ist mitunter schwierig. Die Leute wollen nicht Schlägern zusammenarbeiten, und unsere deutschen Kollegen lehnen die Moldawier ab, weil Ausländer sowieso alle kriminell sind. Da müssen wir noch sehr an der Kommunikation feilen und eine gemeinsame Lösung finden, sonst kriegt man da nie ein vernünftiges Tagesgeschäft hin. Ich meine, wenn man auf einer Kundgebung einen mehrfach vorbestraften Drogendealer als deutschen Nationalhelden feiert, dann muss man doch auch mit ganz normalen, ehrlichen Taschendieben auf Augenhöhe umgehen können. Wir haben doch gemeinsame Visionen.

Vielleicht muss man schon länger bewusst in diesem inneren Widerspruch gelebt haben, um ihn innerlich auszuhalten. Aber natürlich ist das für viele von uns auch eine ganz pragmatische Art, auf die Schnelle ein bisschen Geld zu machen. Sie kaufen ihre gefälschten rumänischen Pässe bei uns, sie ordern ihre Bustouren bei uns, einen großen Teil ihres Lohns geben sie uns, um in unseren Lagern zu übernachten, für die Ausbildung nehmen sie einen Kredit auf, den sie hinterher durch die großzügigen Provisionen innerhalb weniger Jahre abbezahlen. Alles rein privatrechtlich, wir verstoßen gegen keines dieser ohnehin illegalen Gesetze der GmbH. Wir bauen uns eigene Strukturen auf. Wenn das von außen ein bisschen wie organisierte Kriminalität aussieht, dann ist das sicher auch wieder nur Ihre Perspektive – die organisierte Kriminalität, die die BRD GmbH konstituiert, halten Sie ja auch für eine staatliche Struktur, oder nicht?

Wenn’s in die Hose geht? Keine Ahnung. Aber ich würde dann behaupten, wir werden durch eine groß angelegte internationale Verschwörung mit ostischen Fremdrassen umgevolkt. Das versteht doch jeder.“





Sicherheitsdemokratie

14 05 2018

„… dass die von den Staatsfeinden ausgestreute Lügenpropaganda viele unbedarfte Personen dazu gebracht hätten, gegen das beste Sicherheitsgesetz, das seit der Machtergreifung der…“

„… traditionell auf unbewiesenen Tatsachen fußende Organisationen wie die Römisch-katholische Kirche ihren gesellschaftlichen Einfluss genutzt hätten, um andere Splittergruppen, die sich der Förderung von Feminismus, Haschrauchen und linker Hetze gegen den…“

„… nur drei Promille der wahlberechtigten Bürger überhaupt demonstriert hätten. Dies sei jedoch möglicherweise ein Wahrnehmungsfehler, da CSU-Politiker unterhalb von drei Promille so gut wie nichts wahrnähmen, keine Reaktion zeigten und auch keine politischen Konsequenzen aus…“

„… die schweigende Mehrheit der Bevölkerung dem Gesetz natürlich zustimme. Herrmann habe bisher noch keine einzige Klage gegen das Gesetz verzeichnet, was auf eine Falschaussage seitens der stalinistischen Kräfte im…“

„… gegen jeden klagen werde, der behaupten wolle, im Freistaat würden mit der Einführung des Gesetzes die Menschenrechte nicht mehr ausreichend geschützt. Die Regierung habe angekündigt, dass sich ausreichend Plätze in der geschlossenen Psychiatrie des…“

„… dass mit dem Polizeiaufgabengesetz der Reichtagsbrand gar nicht hätte stattfinden können. Die Bayerische Polizei hätte im Vorfeld sämtliche als Kommunisten verdächtigte Personen umgehend in Lagerhaft genommen, so dass die Nationalsozialisten niemals…“

„… die Anzahl der Demonstranten geringer gewesen sei als die Menge der Gratulanten, die den neuen Ministerpräsidenten zu seinem Amtsantritt beglückwünscht hätten. Diese Bilder seien jedoch in den von linksfeministischen Hetzern dominierten Sendern wie dem ZDF nicht ausreichend auf…“

„… nur Qualitätspropaganda verbreitet werden dürfe. Die Christsozialen hätten sich schon lange dafür eingesetzt, dass eine solche Behörde, die nicht von der Landesregierung abhängig sein dürfe ausschließlich von der Partei selbst…“

„… unter falschen Voraussetzungen. Da jeder rechtschaffene Bürger einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe, müsse man schon die Abwesenheit täglicher Jubelchöre für die CSU als ein klares Bekenntnis zu dieser Partei…“

„… hätte das Polizeiaufgabengesetz auch den Holocaust verhindert, da jeder bayerische Beamte bei Kenntnis eines derartigen Verbrechens bereits im Planungsstadium unverzüglich Meldung bei der Abteilungsleitung des übergeordneten…“

„… die Demonstration ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Eine richtige Protestdemo, so der Innenminister, hätte mindestens den Einsatz von Atombomben, Napalm sowie einem mobilen Erschießungskommando auf Seiten der Feinde der bayerischen Sicherheitsdemokratie mit sich gebracht, daher werte man diese Veranstaltung auch nicht als politisches relevantes…“

„… auch dank der CSU Deutschland so sicher wie nie zuvor sei. Um die täglich drohende Gefahr durch mehrere Millionen Staatsfeinde, die das Land in den Abgrund zu reißen versuchten, müsse man daher jetzt sofort rigorose…“

„… die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes im Vorfeld nicht zur Ermordung der Landesregierung oder anderen schweren staatsgefährdenden Straftaten aufgerufen hätten. Sie hätten damit die Spielregeln der Auseinandersetzung mir radikalen Kräften nicht eingehalten. Anders als bei besorgten Bürgern, deren Bedenken gegen die Zerstörung der arischen Herrenrasse und die Vergiftung deutscher Brunnen mit geschächteten Ministranten man sehr ernst nehmen müsse, sehe Herrmann hier keine…“

„… auch den Angriff auf Polen verhindert hätte, da die Bayerische Staatspolizei die Vorbereitung eines Angriffskrieges trotz mangelnder Strafbarkeit selbstverständlich nicht geduldet und mit einem bewaffneten…“

„… seien von den Maßnahmen des Gesetzes ja auch nicht alle Bürger ständig betroffen, sondern nur solche, denen man zumindest theoretisch zutrauen könnte, von den Maßnahmen des Gesetzes betroffen zu sein, so dass eine ständige Gefährdung der Sicherheitslage durch eine ständige…“

„… rechtzeitig genug den Mauerfall aufgehalten hätte. Das Polizeiaufgabengesetz müsse nun endlich wieder für die Unverletzlichkeit der Grenzen im…“

„… sich ein wirklich mündiger Bürger überhaupt nicht in Hetzmedien wie dem Internet informiert, sondern auf die Stärke und Schlagkraft seiner regierenden Sicherheitsbehörden vertraut, die zur Verteidigung des Staates gegen mündige…“

„… dass die Bevölkerung dazu übergehe, die Regierung zu belügen. Die Partei werde dies nicht dulden und sofort mit einem eigenen…“

„… als ersten Testfall sehe. Der Kreuzerlass rufe bereits jetzt so viele Kritiker auf den Plan, dass das Innenministerium sich genötigt sehe, mit der ganzen Härte des bayerischen Rechtsstaates den…“

„… das Gesetz keinerlei Veränderungen mit sich bringe, daher werde es auch als großer Durchbruch in der verfassungsrechtlichen…“





Arbeitskampf

10 05 2018

„… dass häufig erkrankte Arbeitnehmer nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen würden. Die Deutsche Post AG bewege sich damit aber klar innerhalb der gesetzlichen…“

„… es nicht allein um die Häufigkeit von Erkrankungen gehe, sondern auch um die Summe der Fehltage. Dies erlaube dem Unternehmen eine viel differenziertere…“

„… die Neubesetzung der Stellen nicht einfach werde, wenn es nicht ausreichend Insolvenzen wie Air Berlin oder…“

„… immer noch besser sei als eine andere arbeitsrechtliche Lösung. Da die Arbeitnehmer nicht unmittelbar mit einer personenbedingten Kündigung rechnen müssten, sondern bis zum Ende ihrer Vertragsdauer beschäftigt blieben, könne man das Vorgehen nur als sozial und…“

„… habe das Unternehmen aber ausdrücklich berufsbedingte Erkrankungen nicht als Grund für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses genannt, was im Vergleich der Logistikbranche als sehr…“

„… nur als normalen Vorgang im sozialen Arbeitskampf bezeichnen könne, da sich die Verwendungsfähigkeit für die Mitarbeiter einfach aus den evolutionären…“

„… es gar nicht auf die Arbeitsfähigkeit der Postzusteller ankomme, nur ihre Anwesenheit sei von Belang. Als ehemaliges Staatsunternehmen wolle man keinen…“

„… auch die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorgehen begrüße. Nicht geklärt sei jedoch, ob die Union nicht bereits bei der ersten Krankmeldung einen…“

„… sich die Deutsche Bahn AG ein Beispiel an der Praxis der Post nehme. Man könne dann auch langjährigen Mitarbeitern kündigen, um endlich eine imagekonforme Verjüngung des…“

„… die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte mit Augenmaß umsetzen müsse. Dass der Ausschussvorsitzende darauf für den Deutschen Comedy-Preis nominiert worden sei, habe die Fraktion durchaus…“

„… sollte ein Briefzusteller schon deshalb gut in Form sein, weil er den ganzen Tag an der Außenluft tätig sei. Dadurch könne man auch sämtliche Kosten für die gesundheitliche Prävention der…“

„… nicht einmal Grund hätten, sich über typische Verletzungen wie einen Hundebiss im Vorgarten zu beschweren. Das Personal sei in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich…“

„… den Zustellern geraten werde, sich aus Gründen des Eigenschutzes schnellstmöglich nach einer anderen beruflichen Perspektive umzusehen, wenn sie durch zu häufige…“

„… korrekt, dass das Vorgehen sittenwidrig zu nennen sei. Dies sei jedoch dem Umstand geschuldet, dass die aktuelle Bundesregierung ihre moralischen Maßstäbe noch unterhalb der…“

„… befristete Arbeitsverträge abschaffen wolle, um sich als verantwortungsvoller Konzern zu zeigen, der seine Arbeitnehmer rechts- und sozialverträglich beschäftige. Um künftig ihre Stellen überwiegend mit Minijobs besetzen, wolle die Post auf Schwangerschaftsnachweise und…“

„… es Alleinerziehenden daher leichter gemacht werde, fristlos zu kündigen. Sie müssten wie bei einem Mietverhältnis lediglich einen neuen Arbeitnehmer für die frei werdende Stelle im…“

„… die Kriterien des Entfristungskonzepts seit mehreren Jahren nicht mehr angewendet würden, da die Post bedauerlicherweise nicht mehr genug Personal fände, das nach einer einzelnen Erkrankung wieder im Unternehmen beschäftigt sowie noch in ungekündigter…“

„… sich in starkem Wandel befinde. Die Arbeitnehmer seien dagegen natürlich frei, sich kollektiv gegen eine Beschäftigung bei diesem Konzern auszusprechen, was jedoch für die Steuereinnahmen eine sehr…“

„… dass auch Schwangerschaft als Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung anerkannt werde, allerdings nur in Fällen, in denen eine Schwangerschaft mehr als zwanzig Tage oder häufiger als sechsmal pro…“

„… alle Verträge eine Laufzeit von 24 Monaten besäßen. Die Mitarbeiter hätten also volle zwei Jahre Zeit, sich überlegen, ob sie eine Familie gründen, eine Immobilie finanzieren, Angehörige pflegen oder im…“

„… auch im Raum stehe, in den kommenden zehn Jahren auf eine Lohnsteigerung zu verzichten. Eine solche Lösung treffe alle Mitarbeiter und sei daher nicht nur sozial ausgewogener, sondern betriebswirtschaftlich durchaus…“

„… bleibe den Betroffenen immer noch die Möglichkeit, einen neuen befristeten Arbeitsvertrag mit der Deutschen Post AG zu…“





Schnapsleichen

8 05 2018

„… über eine Einschränkung des Alkoholverkaufs und über einen Anstieg der Preise für alkoholhaltige Getränke nachdenken müsse. Es sei eine nationale Aufgabe des…“

„… alle bisherigen Präventionsmaßnahmen ohne Erfolg geblieben seien. Es sei eine Frage des politischen Willens, dass sich Eltern an den Folgekosten des Alkoholkonsums ihrer Kinder…“

„… etwa im Rahmen einer Suchterkrankung zu finden sei. Durch einen Preisanstieg wachse proportional das Einsparpotenzial, was als positiver Anreiz für viele…“

„… habe sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung skeptisch gezeigt. Alkohol gehöre zur Leitkultur des christlich-abendländischen Staates, der seine Identität nur mit dem…“

„… ohnehin in sozial abgehängten Schichten stattfinde. Der Alkoholkonsum sei demnach eine Folge zu hoher Sozialleistungen, deren Kürzung verhindern werde, dass Spirituosen zu teuer für die Leistungsträger der…“

„… von der CSU in allen Belangen unterstützt werde. Für Dobrindt gehöre Alkohol schon deshalb zu Deutschland, da der Islam ihn als nicht…“

„… auch um Arbeitsplätze in den Brauereien, im Einzelhandel und in den therapeutischen Einrichtungen gehe, die der Volkswirtschaft des…“

„… könne man über eine Alkoholmaut gerne reden, solange diese nur außerhalb von Bayern gelte. Seehofer werde dies auf der Länderkonferenz der…“

„… der Alkoholkonsum in Deutschland sich ohnedies stetig verringere. Dies könne nur bedeuten, dass die fremdländischen Einflüsse auf das deutsche Volk so weit vorangeschritten seien, dass sich der negative…“

„… sich um eine statistische Verfälschung handeln dürfte. Man könne eine Vielzahl von Unfällen im Straßenverkehr nicht als Folgen des Rausches betrachten, sondern müsse sie als Ergebnis der unsachgemäßen Handhabung von Kraftfahrzeugen und…“

„… nicht auf Aufklärungsmaßnahmen setze, da die Bevölkerung diese nur sehr langsam verstehe. Für die Wiederwahl sei es besser, ein schnelles Ergebnis in der…“

„… eine Steuer auf billige Alkoholika erheben wolle. Ab einer entsprechenden Höhe seien diese dann kostspieliger als Markenware, was sich wiederum negativ auf die Absatzmärkte dieser…“

„… könne ein traditionelles Ereignis wie das Oktoberfest nicht ohne ausreichende Möglichkeiten zum Training…“

„… andererseits eine neue Marktmöglichkeit eröffne, Discounterabfüllungen von Biermarken über den Preis zur Luxusware zu stilisieren, die sich in einem neuen Lifestyle-Segment des…“

„… in diesem Jahr zu einem alkoholfreien Herrentag aufgerufen habe, den die Drogenbeauftragte mit Limonade und…“

„… die ersten Hipster bereits von Kokain auf osteuropäischen Discounter-Rotwein im Drei-Liter-Gebinde umgestiegen seien. Dies habe vor allem für eine junge, begüterte Konsumentenschicht in den Metropolen zu einer…“

„… das Verbot von Bierwerbung verheerende Folgen haben würde. Zwar seien zunächst nur vereinzelte Werbeagenturen davon betroffen, die Krise sei aber jederzeit auf die ganze…“

„… dass der Fortbestand von Bierzelten und Stammtischen für die politische Leitkultur Deutschlands unerlässlich sie, da die CSU sonst nie wieder eine absolute…“

„… der Steuernnachteil nur proportional auf den Gehalt an reinem Alkohol gelte. Die übliche Preispolitik der Hersteller werde daher dazu führen, dass künftig noch mehr harte Spirituosen konsumiert würden, da sie weniger zusätzliche…“

„… sogenannte Trinkerstuben und eine staatlich kontrollierte Abgabe von Alkohol vorschlage. Die sozialpädagogische Betreuung der…“

„… auch die Tankstellenarbeitsplätze in Gefahr seien, wenn die Experten sich gegen die Industrie durchsetzen würden. Der Einzelhandel sei für den Alkoholkonsum nicht zur Verantwortung zu ziehen, da die Kunden mündig genug seien, um selbst als Verantwortliche des…“

„… die Alkoholsucht eher enttabuisieren und als volkswirtschaftlich relevante Krankheit anerkennen müsse. Spahn habe dagegengehalten, dann werde jede arbeitsscheue Schnapsleiche, die zur Erhaltung der völkischen Gesundheit besser ausgesondert würde, Therapieplätze wie Smarties…“

„… fördere gerade der Umgang mit Alkohol die Eigenverantwortung der Bürger und müsse durch eine entsprechende Gesetzgebung erhalten bleiben. Die Liberalen seien daher für Steuersenkungen sowie eine…“

„… die positiven Effekte des Trinkens nicht zu vernachlässigen seien. So wirke sich ein alkoholbedingt kürzerer Rentenbezug durchaus kostensenkend auf die…“





Drohende Gefahr

3 05 2018

„Vor allem weiß man beim neuen Polizeigesetz eins: wenn Sie dagegen sind, dann sollte man Sie so schnell wie möglich abknallen.

Natürlich gibt es da Ausnahmen. Aber generell werden Sie mit staatsgefährdenden Umtrieben, zum Beispiel mit demokratischem Gedankengut, von der bayerischen Polizei als gefährliche Person entsprechend behandelt und jetzt noch effektiver überwacht. Dazu brauchen wir jetzt einige zusätzliche Instrumente, die wir bisher nicht hatten, zum Beispiel die gute alte Handgranate. Sie kennen das vielleicht noch aus dem Terrorismus der Siebziger, da hat die RAF auch zurückgeschossen, und wir haben dazugelernt. Wenn man sich mit den Linken anlegt, dann muss der Staat durchgreifen.

Nehmen wir mal so eine Standardsituation, da hat so ein ungewaschenes Schwein Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt, die zum Kampf gegen die christlich-jüdische Leitkultur aufruft, eventuell will so eine Missgeburt auch noch die Kirche verstaatlichen, am Ende ist es selbst ein Kardinal, die Übergänge im linken Spektrum sind heute ja fließend, wir rennen mit dem Schnellfeuergewehr rein, und dann wird dabei ein Kind traumatisiert. Die studiert zehn Jahre später garantiert Soziologie und gründet in Schwabing eine Terrorzelle. Wollen Sie das verantworten? Da reißt man die Tür auf, Handgranate rein, den Rest macht der Hausmeister.

Schon in Vietnam haben unsere amerikanischen Freunde gezeigt, wie man mit militärischen Mitteln Menschenleben rettet. Gut, es waren hauptsächlich amerikanische Menschenleben, wobei das mit dem Menschenleben immer so eine Sache ist. Man muss ja auch nicht alles, was hier wohnt, gleich als Menschen bezeichnen. Da muss man sich dann entscheiden, mache ich irgendwas mit Verfassung und linkem Gutmenschentum, oder werde ich in Bayern Polizist.

Sie brauchen mir jetzt gar nicht mit dem Grundgesetz zu kommen, wir haben das nicht unterschrieben. Überlegen Sie mal, warum nicht.

Oder der Begriff der drohenden Gefahr – was ist in den linken Medien, also alles außerhalb des Bayernkurier, was ist da für eine Hetze losgetreten worden gegen den Freistaat! Natürlich müssen wir gegen alle feindlichen Kräfte eine Drohkulisse aufbauen können, sonst würden wir denen ja nie gefährlich werden. Ist doch nicht so kompliziert, oder? Dass wir die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben, ist doch auch nicht neu. Wir sind schließlich nicht die geheime Staatspolizei. Wir sind überhaupt nicht geheim, wir tun dies ganz öffentlich und streng nach Gesetz.

Eine Polizei, die immer erst solange wartet, bis tatsächlich Straftaten begangen werden, die hat doch auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Die hat diesen Rückhalt ja auch gar nicht mehr verdient, wenn Sie mich fragen. Oder wie stellen Sie sich das vor, Sie wachen eines Morgens auf und sind tot – sollen wir das dann ungeschehen machen? Nein, wir müssen vorher zugreifen, am besten noch vor der Planung einer Straftat, dann ist es auch am einfachsten, einen Täter dingfest zu machen. Der hatte noch keine Zeit, Beweismittel zu vernichten, er kann keine Komplizen warnen, er hat sich möglicherweise schon radikalisiert, im Internet oder in einer öffentlichen Bibliothek oder wo man sonst diese juristischen Fachwerke herkriegt, mit denen man ständige die Staatsregierung angreift, also ein vollkommen unbeschriebenes Blatt, und der kann ihnen nicht beweisen, dass er unschuldig ist, weil er ja wegen einer nicht stattgefundenen oder nicht geplanten Straftat weder ein Alibi noch irgendwelche Belastungszeugen vorbringen kann.

Mir ist auch klar, dass das im Moment noch die Aufgabe des Staatsanwalts ist, aber das kann sich ja jederzeit ändern. Drohende Gefahr und so.

Bis jetzt mussten wir als Polizei ja immer für alles eine Erklärung haben. Hausdurchsuchung, mal ein Fahrzeug kontrollieren, einem Asylanten die Fresse eintreten, alles muss man erklären, konkret begründen, rechtfertigen. Da in Bayern die Polizei eh nie mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumläuft, ist das auf Dauer ganz schön lästig. Sie haben wirklich keine Lust mehr, jedes Mal zum Richter zu laufen und sich einen Wisch zu holen, um Deutschland zu schützen. Wir können jetzt einem Gefährder drohen, und dann stecken wir ihn in den Knast. Da kann er dann alle drei Monate überprüft werden, ob er seine drohende Unschuld auch beweisen kann. Also mit den Mitteln, die ihm im Knast zur Verfügung stehen. Das ist wirklich enorm praktisch, diese Regelung. Wir brauchen nicht mal mehr die Psychiatrie, wenn wir jemanden aus dem Verkehr ziehen wollen.

Alle wollen doch immer Leistung aus einer Hand, nicht wahr? Geheimdienst, Armee, Gericht und Strafvollzug und nebenbei auch noch die klassischen Polizeiaufgaben wie besorgte Bürger bei ihrer freien Meinungsäußerung gegen diese von den Kümmeltürken gekauften Kanzlerin schützen, das kommt den Steuerzahler ja wegen der Synergie auch gleich viel preiswerter, und wenn man jetzt in die Kalkulation noch reinrechnet, dass wir dazu ja nicht einmal eine Bürgerwehr brauchen, gegen die wir wegen einiger gesetzlicher Vorschriften ja leider auch wieder vorgehen müssten, dann ist das doch ein ganz passables Ergebnis. Und jetzt überlegen Sie mal, jeder regt sich maßlos auf über die vielen Rüstungsexporte. Deutschland liefert Waffen in alle Welt, wie schlimm! Und jetzt stärken wir damit die Binnenwirtschaft. Da sehen Sie mal, wie intelligent man in Bayern Wahlen gewinnt.“





Pendlerpauschale

2 05 2018

„… mindestens 13.000 Pflegekräfte einstellen werde. Spahn werde die Stellen bis zum Ende des Jahres mit einem…“

„… es sich allein bei den examinierten Kräften um einen Personalmangel von fast 14.800 Personen handele, zu denen noch einmal 8.500 Helfer…“

„… vielen Teilzeitkräften die Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen wolle. Dies Privileg sei für den Minister allerdings nur für Mitarbeiterinnen, die nicht durch sozial unverträgliches Verhalten wie Kindererziehung…“

„… es mehr als 13.000 Einrichtungen gebe. Damit sei jedoch gesichert, dass fast jedes Pflegeheim mindestens einen halben…“

„… dass alle Angaben der Bundesregierung grundsätzlich falsch seien, da es sich nicht um eine Regierung handele, in der Spahn als Kanzler die Richtlinien von Volksaufklärung und…“

„… Hartz-IV-Empfänger sich für den Einsatz in der Pflege nicht eignen würden. Sie würden durch jahrelange Verweichlichung, ständiges Prozessieren gegen den inzwischen quasi sturmreif geschossenen Sozialstaat und in manchen Extremen geradezu menschliche Behandlung durch die JobCenter ein vollkommen falsches Bild von der…“

„… auch mit Teilzeitstellen beginnen könne. Der Personalbedarf einer Pflegeeinrichtung werde so mit 0,1 Vollzeitäquivalenten, was real sechs Stunden pro Woche im…“

„… eine Rückkehr in Vollzeit auch nicht vorsehe, wenn Pflegekräfte selbst häusliche Pflege von Angehörigen übernommen hätten. So wie Spahn es ablehne, dass Arbeitsscheue, die neben ihrer fürstlichen Apanage als Kostgänger einer Nation von Leistungsträgern bei den Tafeln ihresgleichen mit Delikatessen versorgten, dürfe auch eine Pflegekraft nicht in ihrer Freizeit…“

„… das Gehalt von Pflegekräften generell auf das Niveau von ALG II absenken müsse. So werde der Übergang ins Arbeitsleben für viele vorrangig erlebt, dass nicht das Geld, sondern ihre politisch erwünschte Tätigkeit ihnen das Gefühl gibt, wieder als anerkanntes Subjekt im…“

„… keinen Anspruch auf eine Beschäftigung innerhalb einer Kommune hätten. So seien das Saarland, Bremen und Thüringen an einer Kooperation interessiert, die zum Ausgleich mit einer Pendlerpauschale den Fachkräftemangel…“

„… es Pflegekräften grundsätzlich verbiete, häusliche Pflege zu leisten. Diese wolle der Minister künftig als Schwarzarbeit einstufen, da sie in doppelter Weise eine gemeinschädliche Wirkung auf das Nationaleinkommen in…“

„… das Modell im Ministerium nur funktioniert habe, weil Spahn zur Vereinfachung der Statistik jeweils zehn Pfleger pro Heim eingeplant hätte, die in einem stündlichen Wechsel zwischen den…“

„… sich für eine größere Durchlässigkeit in den Bereichen Kranken-, Alten- und Behindertenpflege ausspreche. Bei entsprechender Behandlung sei jeder Alte irgendwann krank oder unter günstigen Bedingungen sogar behindert, was für Spahn auch im Ausbildungsbereich so wünschenswert wie…“

„… sich das Pendlermodell trotzdem rechne, wenn man die Pflegebedürftigen in wenige, dafür aber dafür effizienter arbeitende Heime…“

„… nur da ausländische Fachkräfte anwerben wolle, wo der lokale Pflegemarkt nicht nachhaltig geschädigt oder…“

„… nicht bedeute, dass man die Heime größer gestalten werde. Die durchgehende Auflösung von Mehrbettzimmern in befahrbare Etagen könne nicht nur eine schnellere Pflege, sondern auch eine drastische Senkung von Kosten für Hygiene und…“

„… ausländische Fachkräfte nur in sehr beschränktem Maße einsetzen werde. Ein regelmäßiger Verkehr zwischen der Bundesrepublik auf der einen und Bulgarien oder Griechenland auf der anderer Seite sei nicht zu…“

„… nur noch auf dem Festland geleistet werden müsse. Die rechtzeitige Einlieferung in eine Einrichtung könne so einen erheblichen…“

„… die Arbeitnehmerfreizügigkeit vielen EU-Bürgern die Chance eröffne, sich durch kostenlose Arbeit in den ersten fünf bis zehn Jahren eine Ausbildung bis zur Angleichung an deutsche Standards zu…“

„… das Pendlermodell nicht aufgeben werde, wenn theoretisch eine Vollzeitstelle in der Einrichtung entstünde. Dies beuge einer zu starken Bindung der Fachkräfte an die Pflegebedürftigen vor und schütze sie damit vor emotional unangenehmem…“

„… dass Pflegeassistenten auch weiterhin keine eigenverantwortliche Arbeit leisten dürften. Im Gegenzug werde man daher ihr Gehalt wegen des Lohnabstandsgebotes nochmals um die Hälfte…“

„… auf jeden Fall eine Zusatzqualifikation erwerbe, die über das Fachliche weit hinausgehe. Durch das Beibehalten ihrer ortsunabhängigen Schichtverteilung lege jede Pflegekraft eine notwendige Flexibilität und Mobilität an den Tag, der sich nach Auslaufen ihres befristeten Arbeitsvertrages möglicherweise positiv auf ihre Weiterverwendung als…“

„… sich die stufenweise vollzogene Absenkung der Qualifikationen zunächst nur auf Zuwanderer auswirken dürfe. Man werde daher das weitere Vorgehen gegen die südeuropäischen Länder in der Bundesregierung mit einer konzertierten…“

„… den Fahrdienst bundesweit zu organisieren, was einen weiteren Flexibilisierungsschub für die Pflegebranche bedeute. Da die Pflegekräfte nun während des Transportes schlafen könnten, sei auch die Zahlung von…“

„… die Streichung der Entgelte in der Pflege auch viele positive Aspekte mit sich bringe. So wolle Spahn verhindern, dass Ausländer nur wegen unangemessen hoher Löhne in einen Beruf gingen, in dem Empathie und Leidenschaft sehr vieles…“

„… Ruhezeiten neu überdacht werden sollten. Da die Transporte als übertarifliche Sozialleistung gedacht seien, könne man die Pause zwischen den Arbeitstagen auch auf eine bis zwei Stunden…“

„… nach einem Burnout immer noch im Bereich der Personallogistik aufgebraucht werden könne, um arbeits- und sozialrechtliche…“

„… versehentlich versprochen habe, dass durch eine vollständige Privatisierung sämtliche Probleme gelöst würden. Auf der Aktionärsversammlung habe Spahn überrascht festgestellt, dass es sich bei dem Krankenhauskonzern bereits um ein…“