Das Fest der Liebe

8 12 2021

„… warne die Innenministerkonferenz vor einer Welle der Gewalt, die von den Kundgebungen der Corona-Kritikern ausgehen würden. Die Polizei sei mit Härte und Entschlossenheit in allen…“

„… aber unter die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit falle. So sei eine Bezeichnung des Ministerpräsidenten als Politdrecksau von Judas Gnaden inhaltlich falsch, dürfe aber nicht automatisch als justiziable Beleidigung verstanden werden, da es sich auch um einen Irrtum oder eine durch Übermittlungsfehler erzeugte…“

„… sei Wöller überzeugt, dass die Bürger in Sachsen einer großen Gefahr gegenüberstünden. Er sehe vor allem die Gegendemonstrationen und die damit verbundenen Sprechchöre durch Aerosole als vorsätzlich erzeugten Infektionsherd, der mit der ganzen Härte des deutschen…“

„… habe man den rassistischen Protesten von PEGIDA ebenfalls so lange zugehört, bis diese verschwunden seien. Die Bundesspitze der Christdemokraten sei überzeugt, dass dies bei den Impfverweigerern auch möglich sei, wenngleich es starke Differenzen über die Dauer der Proteste…“

„… über mangelnde Personalreserven klage. Sachsen könne zwar fallweise Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländern anfordern, es sei aber bekannt, dass diese Beamten den Einsatz in einem rechtsextremistischen Gebiet nur mit Supervision und psychologischer Betreuung sowie einer…“

„… auch positive Akzente setze. Kretschmer habe bisher nur von Angriffen seiner Ministerinnen auf deren Privatgrundstücken erfahren. Da es in der Öffentlichkeit noch keine Bedrohungen gegeben habe, sei noch nicht die letzte Stufe der Gewalt erreicht, ab der eine deutliche Verschärfung des…“

„… erschwere der freundschaftliche Kontakt vieler Polizisten zu militanten Nationalsozialisten und Holocaustleugnern die Strafverfolgung. Es sei aus Sicht der Landesregierung aber nicht möglich, Maßregeln für den privaten Umgang der…“

„… den Gebrauch des Judensterns auf den Demonstrationen unter Strafe stellen werde. Die CDU Sachsen werde sich voraussichtlich bei ihrem Neujahrsempfang 2022 in einem zentralen Halbsatz der Eröffnungsrede verhältnismäßig kritisch gegen die missverständliche Benutzung von Symbolen, die historisch ungenau und nicht mehr im…“

„… die von rechtsradikalen Kräften mehrfach angekündigten Tribunale vor dem Volksgerichtshof bis jetzt nicht stattgefunden hätten. Die internen Ermittlungen des Verfassungsschutzes hätten ergeben, dass diese Gerichtsbarkeit überhaupt nicht existiere, so dass es sich um einen untauglichen Versuch handele, der nicht mit juristischen…“

„… werfe Wöller den Querdenkern vor, mit ihrem Protest mediale Bilder der Gewalt durch die Polizei provozieren zu wollen, die ein schlechtes Licht auf die Landesregierung zu werfen geeignet wären. Gerade vor dem Fest der Liebe dürfe man dies aber nicht verlangen, zumal von christlich geprägten Demokraten aus der Mitte der…“

„… bisher zwar mehrere Todeslisten mit den Namen prominenter Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht worden seien, aber noch nie nachweislich Attentate auf diese verübt worden wären. Man könne daher durchaus Zweifel anmelden, ob diese Dokumente, die größtenteils durch Systemmedien publiziert worden seien, überhaupt echt oder nur eine für die Zuschauer dieser linken Kanäle gedachte…“

„… könne die sächsische CDU dabei nicht ausschließen, dass es sich bei den Terroristen, die die Landesregierung mit Gewalt beseitigen wollten, um eine von der Mehrheit akzeptierte Richtung handele. Kretschmer rate daher zur distanzierten Koexistenz mit diesen Kräften, da er immer noch auf die Wählerstimmen der…“

„… dass Brandanschläge auf Impfzentren und Arztpraxen als vorauseilende Reaktion auf ein noch nicht beschlossenes Böllerverbot gewertet werden müssten. Die Sachsen seien in der Umformung ihrer landestypischen Traditionen durchaus sehr erfinderisch und könnten sich schnell mit den wechselnden Einflüssen der aktuellen Lage…“

„… bisher noch keine größeren Waffenfunde im Zusammenhang mit Polizisten aufgedeckt worden seien. Kretschmer gehe davon aus, dass sich die rechtsextremistischen Kreise innerhalb der Armee nicht mit Polizisten verbinden würden, da sie dies bis zum heutigen Zeitpunkt nicht angekündigt hätten. Man könne also vorsichtige Entwarnung für den Freistaat sowie die angrenzenden…“

„… werde im Zusammenhang mit der in Berlin vorbereiteten Impfpflicht bereits von der Exekution der sächsischen Widerstandskämpfer gesprochen. Die Rolle der Polizei in einer Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen sei jedoch noch nicht geklärt, weshalb die Innenminister beim RKI und im Bundesgesundheitsministerium um Aufschub für eine etwaige Umsetzung des…“

„… eine Strategie der Deeskalation fahren werde. So sei es beispielsweise möglich, auch gerichtlich untersagte Kundgebungen unter vollem Polizeischutz stattfinden zu lassen, um den rechten Gruppierungen nie das Gefühl zu geben, dass die Regierung sie als störende Minderheit oder…“

„… auch weiterhin wachsam sein müssten, um die Handlungsfähigkeit des Staates jederzeit zu gewährleisten. Wöller weise darauf hin, dass es durch die einseitige Fixierung auf Querdenker und Coronaleugner gerade jetzt für Demokratiefeinde leicht sei, mit Terroranschlägen das Gemeinwesen zu treffen, weshalb sein besonderes Augenmerk auf linke und antifaschistische…“





Nikolausejungen

6 12 2021

„… konfessionsübergreifend an den Sinn des Festes erinnern wollten. Weihnachten sei als religiöses Ereignis eine der tragenden Säulen der Kultur und werde gemeinsam von der Evangelischen Kirche in Deutschland mit der Deutschen Bischofskonferenz als Zeichen der…“

„… erheblichen Protest angemeldet habe. Die soziale Komponente könne nie ohne die Sicherung von Arbeitsplätzen und Aktienkursen gedacht werden, für die das Weihnachtsgeschäft als größter Umsatzträger im Einzelhandel eine existenzielle…“

„… sich Lindner in die Debatte eingeschaltet habe. Als designierter Finanzminister könne er die geplanten Steuersenkungen für notleidende Erben und vom Hungertod bedrohte Millionäre nur dann realisieren, wenn die Umsatzsteuer eine solide Basis für die fiskalischen…“

„… auch in dunklen Tagen die Geburt des Herrn als Hoffnungszeichen deutbar sei. Brauchtum und Feste in der Weihnachtszeit böten den Menschen Halt, so Kardinal Marx, und könnten ihnen jenseits der materiellen Auslegung der…“

„… bereits in der protestantischen Arbeitsethik angelegt worden sei, dass die Bürger lieber den Wohlstand derer mehren würden, die nichts dafür getan hätten, was seit Luther ein Beweis für die Rechtfertigung des Konsums vor Weihnachten sei. Precht werde in seinem nächsten Buch die Bedeutung des Onlinehandels in der römischen Philosophie des christlich-jüdischen…“

„… nicht ohne die traditionellen Feiern in der Familie und das Weihnachtsessen begangen werde. Die Küchenbauer seien darauf angewiesen, dass Impfverweigerer, die durch die Zutrittsregeln keine Gaststätten betreten dürften, sich rechtzeitig mit einem Besuch in den Ausstellungsräumen der…“

„… könne sich Spahn vorstellen, als letzte Handlung vor der Entlassung aus dem Ministeramt die Maskenpflicht in allen Gottesdiensten bis zur einer 7-Tage-Inzidenz von 10.000 aufzuheben, wenn damit gleichzeitig die Selbstverpflichtung aller Bürger zu einer Boosterimpfung in den…“

„… auch an die Kinder denken müsse. Durch die Pandemie seien die Jüngsten psychisch oft stark belastet worden, es fehle ihnen an Resilienz und Ausgleich für die oft nicht nachvollziehbaren Einschränkungen. Als amtierender Präsident des Handelsverbandes Deutschland könne und wolle sich Sanktjohanser nicht ausmalen, welche Tragödien den Kleinen etwa beim Schenken des falschen Smartphones oder einer…“

„… typisch linkslinke Positionen sehe, wie sie die stalinistisch-liberale Koalition unter Scholz habe erwarten lassen. CSU-Generalsekretär Blume sei entsetzt über die fundamentalistischen Ansichten der Kirche, die sich gegen sein Verständnis von Christentum und deutschem…“

„… auch das Böllerverbot in diesem Licht als Frontalangriff auf das abendländische Brauchtum zum Ende des Kalenderjahres betrachtet werden müsse. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk sowie der Verband der pyrotechnischen Industrie seien nicht gewillt, das Berufsverbot der Scholz-Diktatur wehrlos zu akzeptieren. Auch wenn die Mehrheit der Bürger dies begrüßen würde, werde man die Prohibition notfalls mit verfassungsrechtlichen…“

„… müsse umgehend die Kraftfahrzeugsteuer ausgesetzt werden, um den Kauf großer Verbrenner zu vergünstigen. Wissing werde sich als Anwalt der Verbraucher für die Mittelschicht einsetzen, die ihre weihnachtlichen Gefühle auf die traditionelle Weise durch Quartalszahlen im…“

„… habe die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus klargestellt, dass Feuerwerk an Silvester zu den heidnischen Überlieferungen zähle und von keiner Konfession aktiv unterstützt werde. Die Forderung der Industrieverbände, das Böllerverbot als Verstoß gegen den christlichen Glauben zu verurteilen, entbehre jeder kirchenrechtlichen…“

„… nicht durchdacht sei. Merz habe keine Sympathie für Nikolausejungen, die der Union als stärkster politischer Kraft ihre Interpretation von Christentum aufzwingen wollten. Sobald er zum Bundeskanzler gewählt worden sei, werde er durch eine mit der Wirtschaft abgestimmte Fassung der religiösen Bekenntnisse den Fortschritt in die…“

„… sich bereits Adenauer über die seinerzeit schon gebräuchliche Weihnachtsbeleuchtung in den Einkaufsstraßen beschwert habe. Für Brinkhaus sei dies ein Zeichen äußerster Gefahr, wenn auch die gefestigten Konservativen der guten alten Zeit von den Wahnideen eines entfesselten Katholizismus…“

„… sich als Vorsitzende angeboten habe. Ein Kampf für die überkommene Tradition des Böllerns am Jahresende sei so aussichtslos wie ihre Position für den Anschluss polnischer Gebiete an die BRD. Steinbach werde daher alles tun, was nötig sei, um Demokratie oder Vernunft mit allen Mitteln zu…“

„… die Trennung von Kirche und Staat falsch sei, wenn damit religiösen Würdenträgern erlaubt werde, im Rahmen der Verfassung Meinungen zu äußern. Precht werde in seinem nächsten Buch über die unchristlich-abendländische Gesellschaft die Geschichte der Soziologie seit dem Hochmittelalter bis zu den Anfängen der postbabylonischen…“

„… deutsche Traditionen in einer islamisierten Linksdiktatur nichts wert seien. Weidel fordere die sofortige Freigabe des Weihnachtsshoppings für alle Ungeimpften ohne Maske und Höchstanzahl an Ladenbesuchern. Nur mit einer entsprechend hohen Anzahl an verkauften Artikeln könne ab dem 27. Dezember der althergebrachte Umtausch in den Geschäften seinen normalen…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DXCIII): Durchwurstler

3 12 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Es zog. Rrt wusste, dass seine rheumatischen Beschwerden von der stetig in die Eigentumshöhle hereinströmenden Kaltluft nicht besser würden, kam damit aber zurecht. Auch tröpfelndes Wasser an den Wänden bereitete ihm Probleme, die er allerdings geübt ignorierte, sehr zum Leidwesen der restlichen Sippe, die sich wohl wieder auf einen ungemütlichen Winter mit allerlei Krankheiten und Stress mit dem Alten würde freuen können – der Chef vermied die direkte Konfrontation, vertröstete die anderen auf später, bagatellisierte die Wirkung auf den Zusammenhang der Gemeinschaft und tat auch sonst alles, um nichts tun zu müssen. Wie ihn gab es Anführer, Untergebene, Duckmäuser oder einfach nur schläfrig veranlagte Zufallsgeburten, denen die Hominiden ihr Schicksal zu verdanken hatten. Und es gibt sie bis heute, die Durchwurstler.

Wo immer Verantwortung übernommen werden muss, in Politik, Hauswirtschaft und Bildung, trennt sich oft Spreu vom Weizen: manche lavieren sich durch die Anforderungen des ganzen Daseins wie in einem Hindernisparcours, in dem Hürden hämisch aufpoppen – natürlich gibt es zaghafte Charaktere, verschüchterte und bange Menschen, die aber hier nicht zählen, da sie sich nicht bis in die vorderen Reihen vorgedrängelt haben. Wer stets die Klappe aufreißt, dann aber den Rücken krümmt, ist nicht unschuldig. Nicht die nackte Angst treibt in diesen Charakterzug, sondern Verbiegung.

Anders als die bisweilen geniale Improvisation ist das zerstreute Herumschwenken im Gegenwind nur Gestocher im Nebel ohne jegliche Kenntnis der Umstände, während sich andere auf die Weisung verlassen. Das nimmt die Mauer erst zur Kenntnis, nachdem man gegen sie gelaufen ist. Hier trifft gravierende Entscheidungsschwäche meist auf praktizierte Planlosigkeit, die eklatanter Wirkung auf die Umwelt zum Trotz die Zügel schleifen lässt. Ohne Sinn und Verstand, woher auch, lässt sich der Willensschwache mit jedem Quertrieb durch die Dinge schieben und tut dabei doch so, als hätte er alles im Griff. Es dürfte kein Zufall sein, dass nicht Bildung und Hauswirtschaft diese verschwiemelte Sorte von Hohlpflöcken hervorbringt, sondern die auf Führung getrimmten Grützbirnen, die man in Management, Verwaltung und Politik entsorgt, weil es für einen anständigen Straßenkehrer nicht reicht.

Anders als im Militär brauchen Leichtfiguren des öffentlichen Sektors keine Rechtfertigung, um sich auf dem etatmäßigen Sessel der Verfehlung aus kognitiver Unterbelichtung hinzugeben – es gibt keinen Strafrahmen für die Knalldeppen, die hier größere Schäden als durch Nichtstun anrichten. Systemtheoretisch abgesichert stellen die großen Konzerne staatsäquivalente Konglomerate dar, deren Prinzipale man nicht einfach an die Wand stellt, wenn sie den ganzen Laden mit Anlauf und Ansagen in die Grütze reiten; sie werden mit Blumen und Konfekt vor die Tür geleitet, wo sie die nächste Aufgabe erwartet, die da heißt, die nächste Klitsche aus der Wirtschaft zu eliminieren. Dies funktioniert erstaunlich gut bei Gauklern, die sich Bahn und Flughafen und Kaufhäuser unter die Nägel reißen, kostet Arbeitsplätze und Vertrauen in die Volkswirtschaft, sorgt aber nachhaltig für Hohn bei Anlegern mit systemtheoretischen Kenntnissen, also so gut wie nirgends.

Die konzeptfrei kleinschrittige Ausweichtaktik wird hier und da tatsächlich als unkonventionelle Taktik gepriesen, jedoch nur unter Blindschleichen mit chronischem Gedächtnisverlust. Brauchbar ist letztlich nur die Methode, die sich auf einen beschreibbaren Ausgang zurückführen lässt. Wie zu Sankt Schlendrian haben die Deutschen eine gut nachweisbare Affinität zum Gewurstel, das sie immer an der Wand lang aus der Schusslinie führt – ohne Helm, ohne Gurt hoffen, dass es nicht so schlimm kommen wird, das ist die rheinische Frohnatur, der Überleben wichtiger ist als Erfolg, und sie wird jede Verrichtung als großen Fortschritt feiern, wenn sie danach nicht aus dem Genpool verschwunden ist. Vielfach scheint es eine Frage der Generation, da die merkbar faltigen Schnösel so viel Flausen ausgelebt haben, dass sie ihnen nicht mehr einfallen, und schon sprechen sich die Boomer kollektiv frei von der Schuldigkeit, ihren Mist selbst wegzuräumen. Rebellieren anfallsweise die Jüngeren, weil das Geschwätz der Versager aus Sitte zum Masterplan hochgejubelt wird, so merkt der unbefangene Zuschauer die blanke Angst in den Augen der scheiternden Schreihälse, die nur recht haben können, weil sonst ihre Koordinaten versuppen.

Die Komplexität der Welt mag zunehmen, die Wichtigheimer bekommen wenig davon mit und paddeln zweckreduziert zwischen Substanz und Phrase, ab und an taugliches Gehampel markierend, damit man nicht zwischen ihnen und ihrer Funktion unterscheidet. Gut, dass alle es allen vorwerfen, und alle haben damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Wir werden beschissen regiert, miserabel verwaltet und schäbig gemanagt. Irgendwie werden wir uns durchschlagen.





Geisteskranke Germanen

30 11 2021

„… nicht mehr länger in der deutschen Diktatur der Merkelregierung leben wollten, die nun von Scholz fortgeführt werden solle. Die Anhänger der Basis für Corona-Rebellen …“

„… stelle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht wie erwartet die Auswanderung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen sicher. Ebenso erfolge der Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft nicht automatisch mit dem Überschreiten der Landesgrenze, wie es den Pandemieleugnern auf zahlreichen Demos und Informationsveranstaltungen des…“

„… drohe ein Sprecher des Bündnisses der Bundesregierung mit kollektiver Emigration, wenn die faschistischen Zwangsmaßnahmen wie Tragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht umgehend eingestellt würden. Kanzleramtsminister Braun habe mitgeteilt, er habe Besseres zu tun und wünsche den Mitbürgern einen erfolgreichen…“

„… trotz allem mit den Auswanderungswilligen reden müsse. Kretschmer wisse zwar noch nicht, worum es sich handle, da er über die Pandemie grundsätzlich nicht informiert werde, wolle aber ein Gesprächsangebot mit den gewaltbereiten Teilen der Emigrationsbewegung und ihrem…“

„… könnten die Coronaablehner nicht in Deutschland bleiben, da das Tempolimit von der linksgrünen Regierung bestimmt durchgesetzt werde. Eine Urabstimmung über das Land der neuen Ansiedlung werde sich vor allem an der Frage eines richtigen deutschen Autoverkehrs in…“

„… gebe es einerseits Bürger, die die politischen Forderungen der Corona-Kritiker komplett ablehnen würden, andererseits Menschen, die gleichgültig gegenüber stünden. Spahn fürchte eine Spaltung der Gesellschaft, die sich nicht im…“

„… von Merz bestätigt werde. Der designierte CDU-Chef befürworte das Gespräch mit den Wissenschaftsgegnern, da er sie langfristig für ein neues konservatives Profil der…“

„… nicht durchzusetzen sei, da alle in Frage kommenden Staaten im Gegensatz zur BRD GmbH bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen hätten. Für die Queraktivisten sei dies ein Beweis für die gemeinsame Weltregierung, die sich längst auch durch Impfstoffe, 5G und den…“

„… rate der Vorstand der Auswanderer zu einem Staat außerhalb der EU, um die gefährlichen Einflüsse der jüdischen Weltregierung nicht mehr in der von Bill Gates geplanten Gesetzgebung zu erdulden. Man werde ein basisdemokratisches Land in Osteuropa finden, in dem es möglich sei, als Deutscher wegen seiner historischen Verdienste als geschätzter Mitbürger und…“

„… auf Kritik der AfD gestoßen sei. Zwar sei es immer Kernforderung der Querdenker gewesen, dass man Deutschland notfalls mit bewaffnetem Widerstand gegen rassefremde Einflüsse wie Antifaschismus oder Infektionsschutz verteidigen müsse, die Rebellen würden sich nun aber für den Freiheitskampf im Exil entscheiden, wo man keine Steuern zahlen müsse und besseres Wetter habe als in den …“

„… könne eine gemeinsame Urabstimmung der Delegierten nicht wie geplant stattfinden. Sämtliche Vermieter, bei denen die Nutzung einer Halle für die Versammlung der Vertreter des aufrechten deutschen Volkes angefragt worden seien, hätten sich nur mit einer strikten 2G+-Regelung sowie dem lückenlosen Scan der Impfzertifikate samt Prüfung auf illegale Fälschungen und eine vor Ort stationierte Polizeieinheit der…“

„… stehe die Russische Föderation einer ungeregelten Immigration negativ gegenüber. Putin habe in einer Mitteilung an den Geheimdienst die Aufnahme hunderter geisteskranker Germanen kategorisch abgelehnt und angekündigt, sie persönlich in ein sibirisches…“

„… nun südamerikanische Länder bevorzugt würden, da hier der Erwerb von Grundstücken für europäische Siedler mit staatlichen Fördermitteln in Millionenhöhe insbesondere für Kolonien von…“

„… die Vollversammlung nun rund um das Brandenburger Tor abhalten wolle. Zwar sei die Demo wie andere Kundgebungen der Querdenker vom Berliner Verwaltungsgericht untersagt worden, man werde sich aber nicht an die von einer links unterwanderten Faschistenjustiz in den…“

„… Reisewarnungen für deutsche Staatsbürger bestehen würden. Dazu hätten sich mehrere Staaten in Mittel- und Lateinamerika entschlossen, nur noch Reisenden mit vollständigem Impfschutz den Zutritt zu den…“

„… für einen Tag mieten wolle, da wegen der Corona-Bestimmungen keine öffentlichen Events mehr stattfinden würden. Der Sprecher des Verbandes zukünftiger Vertriebener habe für die Generalversammlung im Kölner Stadion die Expertin Erika Steinbach gewinnen können, die sich mit einer Keynote an die…“

„… leider sehr schwierig sei, da sich auch im Falle eines Charterflugs oder einer Überfahrt auf dem Wasserweg die Einreisebestimmungen nicht ändern würden. Das Auswärtige Amt habe bereits mitgeteilt, dass es keinerlei Anzeichen für einen staatliche Konflikt sehe und nicht tätig zu werden gedenke, um eine Sondergenehmigung für das…“

„… von Ostsibirien nach Wales (Alaska) fahren würden. Das Kommando Freiheit werde Russland ersuchen, Paddelboote mit der verbliebenen Habe, Proviant und NS-Devotionalien auf dem Landweg bis in den äußersten Norden zu verlasten, um dann selbstständig auf dem amerikanischen Kontinent die…“

„… sich die Einreise nach Uruguay schwieriger als erwartet gestalte. Die Adolf-Eichmann-Stiftung des ehemaligen Schwindelarztes Schiffmann werde weiter durch Spenden aus Deutschland unterstützt, es habe aber bis auf den Kauf eines italienischen Sportwagens mit teilvergoldeter Sonderausstattung keine wirtschaftlichen Aktivitäten im…“





Sonntags nie

25 11 2021

„Entweder Sie gehen damit zum Allgemeinarzt oder gleich in die Notaufnahme, dann kommen Sie auf die Intensivstation, dann werden Sie an die Beatmung angeschlossen, dann holt der Bestatter Sie ab, und dann werden Sie bei uns abgeliefert. Wenn man Sie nicht zwischendurch noch obduziert.

Im Prinzip ist das eine angenehme Sache, die Kunden reden einem nicht rein, früher oder später sehen wir uns alle – das ist ein ehrenwerter Beruf, man macht etwas mit Menschen, muss sich aber nicht ständig mit ihnen unterhalten, und wenn man nach Dienstschluss seinen Kittel auszieht, hat man einen ruhigen Abend. Die Leute laufen einem nicht weg, die sind ja auch einen Tag später noch tot. Und jetzt dürfen wir hier in Sachsen ja auch sonntags arbeiten, da ist man dann nicht mehr einen Tag in der Woche unzufrieden, weil man nichts geleistet hat für die Allgemeinheit.

Das ist doch eine geschmeidige Lösung, die sich der Ministerpräsident ausgedacht hat: wenn die Intensivstationen schneller als gedacht volllaufen, bringt man die Leichen eben schneller als bisher ins Krematorium. Wie gesagt, immer ohne die lästigen Zwischenstationen wie Kühlung und Pathologie und Bestattungsinstitut, die braucht man ja hier in der sächsischen Politik immer nur theoretisch, wie zum Beispiel auch den Arzt, der für Verstorbene gar keine Todesbescheinigungen ausstellen muss, weil er in der Modellrechnung gar nicht vorkommt. Die sind gar nicht da, die machen keine Probleme, und wenn es Probleme gibt, dann lassen wir sie einfach in Flammen aufgehen.

Mir ist nur noch nicht ganz klar geworden, wer hier am Sonntag eigentlich am Ofen stehen soll – wir haben jetzt schon Personalmangel, vielleicht hat der Ministerpräsident in einem seiner wenigen lichten Momente ja eine praktikable Idee, wie wir die Mehrarbeit vergüten. Dazu müssten wir die Mehrarbeit – es handelt sich nicht um Überstunden, die sind nämlich individuell – nicht nur nach sechs Monaten wieder ausgleichen, sondern auch noch bezahlen. In Wirklichkeit hat die Landesregierung einen Plan in der Schublade, dass in einem halben Jahr hier gar nicht mehr gestorben wird, und das Geld für die Plusstunden vermehrt sich von selbst. Hoffentlich verraten sie uns rechtzeitig, wie das funktioniert. Dass sie uns verraten, das hat ja bisher auch immer funktioniert.

Alternativ könnten wir jetzt alle Mitarbeiter als Teilzeitkräfte anstellen und in Vollzeit beschäftigen. Dann arbeitet hier niemand auch nur eine Stunde mehr als vorher, aber auf dem Papier leisten wir alle doppelt so viel wie vorher. Das wäre vollkommen unsinnig, kostet mehr, bringt nichts ein und kippt uns hinterher richtig auf die Füße. Passt also sehr gut in die übrige Politik dieser Landesregierung.

Natürlich können wir hier die Aschenkapseln bis unter die Decke stapeln, irgendwo müssen die ja am Ende hin – die Bilder mit Särgen kennen wir, die mit den Urnen sehen auch nicht so anders aus. Es werden nur ein paar Dinge dabei übersehen, weil der Ministerpräsident vermutlich zu wenig Zeit hat, auf seine Berater zu hören. Und wurde bisher zum Beispiel noch nicht mitgeteilt, woher wir denn diese ganzen Särge für immer mehr Einäscherungen kriegen sollen – der Holzmangel findet offenbar außerhalb Sachsens, der Bestattungsbranche und des Kopfes von diesem Ministerpräsidenten statt. Ich persönlich habe ja nichts gegen Pappsärge, §20 Absatz 1 Satz 4 Sächsisches Bestattungsgesetz sieht das nur nicht vor. Und wo wir schon mal dabei sind, wenn wir die Urnen hier sechs Monate lang stapeln, weil wir wegen akuten Personalmangels oder der Mehrarbeit keine fristgerechten Bestattungen mehr durchführen können, dann droht uns gemäß §23 Absatz 1 Ziffer 16 wegen Verstoß gegen §19 Absatz 2 ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro. §23 Absatz 3. Wir können dann ja die ganzen Pfleger, die wegen der Impfpflicht ihren Beruf an den Nagel hängen und aus lauter Freiheitsdrang nach drei Monaten Sperre Hartz IV beantragen, als Hilfskräfte anstellen, und die Bundeswehr buddelt die Löcher. Ich frage mich nur, was kommt als Nächstes: Sterben ist ein Grundrecht?

Wahrscheinlich steigt in den tschechischen Krematorien gerade weißer Rauch auf, weil wir die Verstorbenen alle ins Ausland karren. Da könnte der Ministerpräsident sich mal erkundigen, ob wir nicht gleich die Kühlzellen in Tschechien nutzen könnten oder die Sarglager. Oder die Intensivstationen. Das wäre ja fürs Weihnachtsgeschäft sowieso das Beste, wenn wir den ganzen Zauber einfach irgendwo hin abschieben können, hinter irgendeine Grenze, die wir sonst eigentlich auch nur brauchen, damit die ganze Scheiße nicht zu uns rüberschwappt. Dann kann man hier auch wieder die Weihnachtsmärkte wieder aufmachen, es gibt noch mehr Leichen, weil das medizinische Personal wegen der politisch angeordneten Mehrarbeit die zusätzlichen Kranken auf den Intensivstationen nicht mehr versorgen kann, und dann haben wir wieder Weihnachtsfeier und Silvesterparty und Shopping und den ganzen Rest und noch mehr Leichen. Die Landesregierung hat die Apokalypse absolut im Griff.

Wissen Sie, was ich liebend gerne zu diesem Ministerpräsidenten sagen würde? Dass ich mich so sehr freue, ihm als Kunden meinen Service zugute kommen zu lassen. Am besten gestern.“





Bewegungsspielraum

22 11 2021

„… die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen worden seien, um einen rechtssicheren Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Der Schutz für die Bevölkerung müsse im Mittelpunkt des…“

„… scharfe Kritik aus den Reihen der Union komme. Brinkhaus werfe Grünen und Liberalen vor, nicht regierungsfähig zu sein, da sie in der Vergangenheit die sich als unwirksam erwiesenen Maßnahmen kritiklos mitgetragen hätten, was ein deutlicher Beweis für ihre verheerende…“

„… dass ähnliche Lockerungen bereits jetzt in Österreich nicht funktioniert hätten. Für die Grünen sei dies nicht plausibel, da hier lediglich Werte wie die Inzidenz verwendet worden seien, was jedoch in Deutschland durch eine viel genauere Auswertung der Anzahl der Intensivbetten in den…“

„… werde es mit der FDP nur dann einen bundesweiten Lockdown geben, wenn sich im Gegenzug die Koalitionspartner zur Senkung der Einkommensteuer und des…“

„… die Schließung der Impfzentren von der Vorgängerregierung beschleunigt worden sei, da Spahn davon habe ausgehen können, dass einer SPD-geführten Regierung die Bekämpfung der Pandemie weniger wichtig erscheine als die Freigabe von Drogen und…“

„… seien die Veränderungen nicht unbedingt wirksam, aber rechtssicher. Scholz vertraue darauf, dass Karlsruhe etwaige Klagen aus der Union und anderen Querdenkerverbänden sofort als…“

„… das Verbot, öffentlich Sport zu betreiben, hinfällig sei. Spiele der Fußball-Bundesliga dürften dann allerdings weiterhin nur unter Einhaltung der Abstandsregeln sowie mit…“

„… und körpernahe Dienstleistungen wie einen Frisörbesuch nur mit tagesaktuellem Test gestattet würden. Da Testzentren erst nach langer Wartezeit die Ergebnisse aushändigten, müsse man nun die Ausweitung der Öffnungszeiten für Frisörbetriebe in einer gesonderten Regelung des gewerblichen…“

„… die 3G-Regelung am Arbeitsplatz nicht für systemrelevante Berufe gelten solle. Da sich die Arbeitnehmer in Pflege- und Medizinberufen nun impfen lassen müssten, sei dies ein guter Ausweg, um flexible Ausnahmen auf freiwilliger Basis zu…“

„… die Sozialdemokraten auf den Respekt der Bürger vor dem Virus setzen würden. Gleichzeitig habe Scholz ein sehr gutes Gefühl, dass das Virus auch die Bürger respektieren werde, wenn diese sich zu solidarischem…“

„… habe sich die FDP gegen die Möglichkeit eines allgemeinen Lockdowns entschieden, da dieser kontrolliert werden müsse, um keine vorsätzliche Ungleichbehandlung zu erzeugen, die noch mehr Ungeimpfte davon abhalten würde, eine Impfung zu erwägen. Außerdem sei die persönliche Freiheit der Bürger, sich mit Corona zu infizieren, nicht auf die eigene Wohnung zu beschränken, da dies einen erheblichen Eingriff in die…“

„… kreative Lösungen erfordere. So sei es nach den neuen Bestimmungen möglich, große Areale im öffentlichen Raum durch Bodenmarkierungen zu teilen, so dass beispielsweise die Aerosolbelastung auf Weihnachtsmärkten nur noch anteilig gemessen werden müsse, die mehr Bewegungsspielraum für die Besucher eines…“

„… wolle die SPD den österreichischen Weg der Impfpflicht nicht einschlagen, da der Import von diktatorischen Programmen historisch vorbelastet und außerdem rechtlich nicht…“

„… kaum für die Wirtschaft geeignet sei. Die nordrhein-westfälische CDU vermisse Maßnahmen für Küchenbauer, die unter normalen Bedingungen wie einem Wahlsieg der Union nicht durch die ideologiegetriebenen Zwangsaktionen der SPD in der ökoterroristisch-liberalen Koalition der…“

„… könne die Regierung auch den Ländern die Anordnung schärferer Restriktionen überlassen. Für Scholz sei es nicht ausgeschlossen, die kostenlosen Bürgertests wieder abzuschaffen, wenn dadurch zu hohe Infektionszahlen entstünden, die sich negativ auf die Weihnachtsstimmung in den…“

„… verspreche Merz, als nächster CDU-Vorsitzender die Probleme zu bekämpfen, die die SPD hier vorsätzlich ausblende. Keiner müsse unter seiner Kanzlerschaft gendern, Lastenrad fahren oder ein Schnitzel vor dem Volksgerichtshof den…“

„… die 3G-Regeln in Fernzügen nur bis zur nächsten Landesgrenze gelten würden. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei nun gefordert, eine wechselseitige Anerkennung der jeweiligen…“

„… habe sich die CDU immer schon gegen Gesetze gewehrt, die in die Selbstbestimmung der Bürger eingreifen würden. Darum sei die Union ein erklärter Gegner von Vorratsdatenspeicherung, den neuen Polizeigesetzen, des §291a sowie einer…“

„… wolle Göring-Eckardt die Maßnahmen wie den Verbraucherschutz organisieren. Wie dieser den Verbraucher schütze, so sei der Infektionsschutz eine staatliche…“

„… die AfD gegen die menschenverachtende Politik der Stalinisten protestiere. Wenn Impfgegner weder Geschäfte noch Freizeiteinrichtungen betreten dürften, seien sie gezwungen, sich auf den Straßen aufzuhalten, wo sie bei nicht untersagten Demonstrationen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Dies diene letztlich nur dem Plan des Volkstodes, der Scholz erlaube, die Besiedelung Deutschlands mit minderwertigen Rassen zu…“

„… verbinde Lindner das Gesetz mit vielen Innovationen, die im Laufe der kommenden Jahre nur noch erfunden werden müssten. Dies verschaffe Raum für Steuersenkungen und eine große…“





Aussperrung

18 11 2021

„… schließe die Koalition auch weiterhin jede Impfpflicht aus, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstelle. Stattdessen setze man auf eine strikt eingehaltene Regel, nur Geimpfte und Genesene in den…“

„… dürften nicht geimpfte Bürger ohne einen negativen Schnelltest sich nur noch zu bestimmten Anlässen außerhalb ihrer Wohnung aufhalten. Dies solle von der Polizei stichprobenartig kontrolliert werden, wobei sich schon die Ergebnisse der letzten Ausgangssperren im vergangenen Jahr für ein…“

„… obliege es den Arbeitgebern, ob die nicht geimpften Angestellten weiterhin bei ihnen arbeiten dürften. Um die beiden Bestimmungen rechtlich aneinander anzupassen, habe sich die Koalition entschlossen, auch den Arbeitsweg als notwendige Verrichtung zu gestatten, die ohne Impfung oder negativen Test von allen…“

„… nur zu Einkäufen die Wohnung verlassen dürften. Lindner verlange eine weite Auslegung des Begriffs, da nicht nur lebensnotwendige Güter wie Brot, Champagner und Kokain für die Wirtschaft zu den relevanten…“

„… Personen mit Hund aber nicht kontrolliert würden, da man davon ausgehe, dass sich der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nicht vermeiden lasse. Es fehle allerdings an einer Rechtsgrundlage, um auch zu prüfen, ob es sich bei den angetroffenen Passanten auch um den jeweiligen Hundehalter handele oder ob das Tier nur ein…“

„… dass die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Interessen gewahrt bleiben müsse. Für die Liberalen stehe außer Zweifel, dass auch ordnungsgemäß angemeldete Massendemonstration, die zum Sturz der Regierung aufrufen würden, unter den nötigen Auflagen weiterhin im…“

„… sei 3G in Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn AG nicht durchsetzbar. Das Personal könne nicht gleichzeitig Fahrausweise und Zertifikate im Zugverkehr testen. Man riskiere bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften eine Quote von 100%, die sich vorsätzlich der Beförderungserschleichung in Tateinheit mit schwerer…“

„… dürften nicht geimpfte Personen, die sich ohne einen gültigen Corona-Test im ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit aufhalten würden, nicht schlechter gestellt werden, wenn sie am Arbeitsplatz nicht auf ihren Status geprüft würden. Für Kubicki wiege die Freiheit, unter allen riskanten Bedingungen weiter am Arbeitsleben teilzunehmen und damit das Risiko der Leistungsträger auf sinkenden Gewinne zu minimieren, höher als die sozialistischen Zwänge einer linksgrünen…“

„… fürchte die Deutsche Polizeigewerkschaft durch erhöhte Kontrolldichte im Freizeit- und Gastronomiebereich eine starke Zunahme an Körperverletzungs- oder Kapitaldelikten. Wendt kritisiere scharf, dass das Gewaltmonopol des Volkes durch eine erkennbar linksfaschistische SPD-Terrorregierung zerstört werde, damit die Durchsetzung des illegalen…“

„… noch einmal für alle Mitarbeiter bekräftigt habe. Der Vorstandsvorsitzende Lutz habe in den Verkehrsbetrieben im Ausland mehrfach gesehen, dass Kontrollen in Zügen und Bussen schnell und sicher und nie zum Nachteil der Reisenden möglich seien. Dies sei ein sicheres Zeichen dafür, dass es in der Deutschen Bahn nicht durchsetzbar sei, aus technischen und organisatorischen Gründen gar nicht funktionieren könne und daher niemals im…“

„… auch ein Spaziergang nicht ordnungswidrig sei, wenn er nicht durch das Verharren auf einer öffentlichen Parkbank unnötig ausgedehnt werde. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung werde man die Kontrollen der…“

„… ungeimpfte Arbeitslose einen erheblichen Grundrechtsnachteil zu tragen hätten, da sie nicht wie werktätige Personen mehrmals pro Woche die Wohnung aus einem wichtigen Grund verlassen dürften. Die FDP sei empört über diese sozial nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Lindner habe sich enttäuscht geäußert, dass seine Partei nicht die Erwerbslosen im Wahlkampf umworben habe, um sie jetzt bereits in der Regierungsbildung zu…“

„… sei nicht eindeutig geregelt, ob nur der Einkauf für den eigenen Haushalt als genehmigtes Verlassen der Wohnung gelte. Man dürfe auch bei Nachbarschaftsdienstleistungen wie dem Erwerb eines einzelnen Brühwürfels für eine Person im angrenzenden Landkreis nicht von einer gezielten Überschreitung der gesetzlichen…“

„… den Infektionsschutzstatus auch in den Betrieben prüfen wolle. Dies komme für Lindner einer Aussperrung gleich, der die Wirtschaft vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem…“

„… würden Pflegekräfte von einen Lockdown profitieren, weil sie dadurch nicht mehr so stark ausgelastet seien. Der geschäftsführende Minister im Gesundheitsressort wolle sie daher auch zu Kontrollen im öffentlichen Raum verpflichten, die sich sogar für Aussteiger aus der…“

„… auf mehr einverantwortliches Handeln setze. Es sei für Wissing durchaus denkbar, dass Fahrgäste beim Zusteigen gegenseitig ihre Tickets kontrollieren würden. Die Liberalen würden nicht auf proletarisches Fehlverhalten wie Solidarität setzen, wüssten aber aus Erfahrung, dass es die gute deutsche Tradition des Denunzierens gebe, die eine gesunde Konkurrenz innerhalb der…“

„… nicht am Wochenende oder nach Einbruch der Dunkelheit gelte. Außerdem habe die Koalition angekündigt, dass es selbstverständlich Ausnahmen geben werde, beispielsweise in der Zeit vom Rosenmontag bis einschließlich…“





Kontrollierte Situation

11 11 2021

„Also stark belastet.“ „Ja, würde ich sagen.“ „Aber nicht überlastet.“ „An der Grenze zur Überlastung.“ „Das heißt, eine Überlastung hat noch nicht überall stattgefunden.“ „Nur punktuell.“ „Das kann man als Entwarnung ansehen.“ „Fast.“ „Sehr gut.“

„Dafür breitet sich das Virus allerdings auch weiter aus.“ „Damit war aber zu rechnen.“ „Dann müssen wir uns darum ja gar nicht mehr kümmern.“ „Die Folgen für das Gesundheitssystem sind aber gravierend.“ „Sie haben das nicht verstanden, es liegt an den vielen Pflegekräften, die nicht mehr auf den Intensivstationen arbeiten.“ „Dann müssen wir eben da ansetzen.“ „Das werden wir aber nicht mit einem Lockdown hinkriegen.“ „Vielleicht könnten wir ihnen höhere Gehälter zahlen.“ „Davon gehen die Infektionszahlen auch nicht runter.“ „Ich hatte es Ihnen ja gesagt, die Situation ist komplex.“

„Die Regulierung könnte dann beispielweise von den lokalen Gesundheitsbehörden ausgehen.“ „Da wären wir ja als Bundesregierung gar nicht zuständig.“ „Das ist nicht so wichtig, entscheidend ist, wir sind nicht schuld, wenn es wieder mal in die Hose geht.“ „Und das stärkt die Freiheitsrechte?“ „Zumindest sind wir frei von Verantwortung.“ „Das klingt schon mal gut.“ „Andererseits wäre ein 3G-Modell auch ganz einfach durchsetzbar.“ „Das würde zu einer kontrollierten Situation führen.“ „Es verhindert nur keine Infektionen.“ „Aber die wären dann wenigstens kontrolliert.“ „Das heißt, wir könnten die Karnevalssaison eröffnen?“ „Das geht schief, also ja.“ „Großartig!“

„Und wer zahlt das jetzt alles?“ „Sind wir schon wieder bei den Steuererhöhungen?“ „Wenn sich die Leute impfen lassen würden, dann hätten wir das ganze Theater nicht.“ „Sie mit Ihrer Verbotspartei wollen jetzt natürlich die Impfpflicht, war ja klar.“ „Spahn sagt, das geht gar nicht.“ „Das ist der beste Beweis, dass es rechtssicher möglich ist.“ „Und wenn wir den Lockdown nur für die Ungeimpften machen?“ „Wie wollen Sie denn kontrollieren?“ „Wie wollen Sie denn bei einem 3G-Modell die Angaben überprüfen?“ „Das kann man ja freiwillig machen.“ „Ich schlage vor, wir machen so einen Übergangs-Lockdown, aber auf freiwilliger Basis.“ „Das ist gut, so haben wir alles unter Kontrolle.“ „Aber die Infektionen werden doch trotzdem…“ „Weil die Bürger das ja nicht unter Kontrolle haben – denken Sie doch mal mit!“ „Macht aber nichts, da die Bürger das ja in Eigenverantwortung tun.“ „Ich kann dem gerade nicht ganz folgen.“ „Wenn’s bei Ihnen brennt, dann warten Sie doch auch nicht, bis irgendjemand für Sie die Feuerwehr ruft.“ „Und wenn ich das gar nicht mehr selbst kann?“ „Jetzt denken Sie sich doch nicht immer so weltfremde Beispiele aus, das bringt uns doch auch nicht weiter!“

„Wir müssten zunächst mal beschließen, dass wir den Sonderstatus der epidemischen Lage nicht mehr verlängern.“ „Aber das läuft doch weiter!“ „Ja, aber als Pandemie.“ „Kann man dann noch die Schulen schließen?“ „Nur noch auf Landesebene.“ „Das ist jetzt auch möglich.“ „Aber wir haben es doch nicht nötig.“ „Weil die Überlastung nicht in allen Bundesländern stattgefunden hat.“ „Dann muss man die Schulen in den Ländern schließen, in denen sie überlastet sind.“ „Das bezieht sich doch nur auf die Krankenhäuser.“ „Kann man nicht die Krankenhäuser schließen?“ „Was meinen Sie, was gerade passiert?“ „Keine Ahnung, vielleicht habe ich da etwas überlesen.“ „ Dann müsste man die Bürger dazu bringen, dass sie sich außerhalb der Kliniken eigenverantwortlich zeigen.“ „Das mit der Bratwurst hatten wir schon?“ „Die gibt es ab jetzt in den Impfzentren?“ „In welchen Impfzentren?“ „Das sehen wir dann irgendwann schon.“

„Was halten Sie denn von Strafverschärfungen für gefälschte Impfzertifikate?“ „Dafür bräuchten wir einen bindenden Beschluss.“ „Dann lieber wieder kostenlose Tests, das kurbelt wenigstens die Wirtschaft an.“ „Aber die müssten wir dann auch kontrollieren.“ „Jetzt hören Sie doch mal auf, die Bürger so zu bevormunden!“ „Wenn das nirgends kontrolliert wird, dann können wir uns den ganzen Spaß doch schenken.“ „Das würde ja so aussehen, als hätten wir die ganze Situation nicht mehr im Griff.“ „Im Gegenteil – ein offizielles Dokument ist immer der Nachweis, dass wir als Regierung alles unternommen haben, um die Pandemie zu stoppen.“ „Nur die Leute haben wieder nicht mitgespielt.“ „Und wenn wir die Karnevalisten nur noch mit Maske schunkeln lassen?“ „Wie würde das denn aussehen, Karneval mit Maske und Schule ohne!“ „Das stimmt, da kann man nicht mit zweierlei Maß messen.“ „Und wenn man im Karneval nicht auf die Maske verzichten würde, dann wäre die Bezahlung für die Pflegekräfte auch nicht besser.“ „Am Ende müsste man dann noch mehr Intensivbetten abbauen.“ „Das klingt alles unlogisch.“ „Ich würde ich sagen, machen wir’s nicht noch schlimmer, als es jetzt schon ist.“ „So behalten wir die Situation wenigstens unter Kontrolle.“

„Und die Wirtschaft?“ „Es gibt ja derzeit gar nicht so viele Weihnachtsgeschenke, da käme so ein Lockdown vermutlich ganz gelegen.“ „Den werden wir aber nicht haben.“ „Dann müssen Sie sich vorher testen lassen, wenn Sie einen neuen SUV kaufen wollen.“ „Wieso SUV? habe ich irgendwas gesagt, dass ich ein neues Auto brauche? Und wieso eigentlich ein…“ „Meine Güte, jetzt stellen Sie sich doch nicht dümmer an, als Sie sind – für wen veranstalten wir denn dieses ganze Theater? Etwa für die Menschen!?“





Zielvereinbarung

10 11 2021

„… eine EU-weite verpflichtende Kontrolle von Chatinhalten vorbereitet werde. Dies sei nötig, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in den sozialen Medien noch wirksamer zu…“

„… durch automatisierte Scans in Prozessoren erfolgen würden. Eine gewisse Anzahl an Treffern, die zu versehentlichen Rechtsfolgen führe, müsse von den Nutzern toleriert werden, da sich nur so die Sicherheit in den…“

„… habe auch die FDP die Maßnahmen im EU-Parlament einstimmig befürwortet. Dies sei jedoch notwendig gewesen, da sonst die Freiheit der Bürger, sich eigenverantwortlich kontrollieren zu halten, nicht innerhalb des…“

„… müsse ein Mobilfunkstandard entwickelt werden, der ältere Geräte nicht mehr unterstütze. Dies diene gleichzeitig der Modernisierung der digitalen Kommunikation und biete den Nutzern auch Vorteile wie ein permanentes Backup der…“

„… es keine verschlüsselten Nachrichten mehr gebe, wovon auch Kommunikation betroffen sei, die auf nationaler Ebene einem besondere Schutz unterliege. Die EU-Kommission empfehle etwa Rechtsanwälten, ab sofort nur unverschlüsselte E-Mails zu nutzen, da diese nicht mit großem Aufwand gehackt werden müssten, wenn es einen Grund für die…“

„… mit schweren Vorwürfen reagiert habe. Die konservative Fraktion sei der Ansicht, dass bei weniger Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner eine derart komplizierte Aktion gar nicht nötig gewesen wäre, so dass man nun die Abschaffung von Bürgerrechten nur zum Schutz vor übermotivierten Demokraten und…“

„… auch erste kritische Stimmen innerhalb der Geheimdienste gehört würden. Die letzten Versuche einer Quellen-TKÜ seien mit immensem Aufwand zur Aufdeckung von Kleinstkriminalität mit Drogen unternommen worden. Diese würden durch die Legalisierung von Cannabis zu einer vollkommen überflüssigen…“

„… sich die Chatkontrolle nicht etwa gegen die Bürger wende, sondern nur wegen krimineller Banden eingerichtet werden solle. Wer keine auffälligen oder auffällig unauffälligen Begriffe benutze, werde die Überwachung gar nicht…“

„… auch Urlaubsfotos oder Kinderzeichnungen von den Algorithmen als Missbrauch interpretiert würden. Dies sei jedoch vorgesehen, da nur so die Zielvereinbarung einer Aufklärungsquote von zehn Millionen Straftaten pro…“

„… dass der Austausch von Bauteilen in einem Smartphone kompliziert und sehr kostspielig sei. Die Experten seien davon überzeugt, dass dies das Know-how der organisierten Kriminalität durchaus übersteigen könne und zu einem…“

„… Begriffe wie ‚Banane‘ oder ‚Wurst‘ als verdächtig gelten würden. Man werde zwar durch viele Einkaufslisten von der Ermittlungsarbeit abgehalten, könne aber durch viele medienwirksam inszenierte Zugriffe auf unscheinbare Nutzer in der Öffentlichkeit auf die Vorteile einer EU-weiten…“

„… dass der Informantenschutz noch immer ein ungelöstes Problem darstelle. Die Kommission rate Journalisten zur Einhaltung der Schweigepflicht, um keine unbeabsichtigten Eingriffe der…“

„… schnell Entwarnung gegeben habe. Eine Trefferquote von etwa 80% der Verdachtsfälle sei nicht viel schlechter als erwartet. Hätte man sich wie vorgesehen nur auf deutsche IT-Leistungen verlassen, wäre das Projekt innerhalb der nächsten fünfzig Jahre nicht einmal…“

„… würden die auf Smartphones gefundenen Mediendateien lediglich mit zentral gespeicherten Inhalten aus den vorangegangenen Ermittlungen vergleichen. Die Entdeckung neuer Darstellungen von Kindesmissbrauch könne die Technologie nicht leisten, weshalb die EU auch weiterhin auf die Kooperation mit Tätern setze, die sich freiwillig für eine Übergabe von…“

„… nicht von Politikern missbraucht würde, da diese für Straftaten meist technisch sichere Kanäle wie Telefax benutzen würden. Die Bundesregierung sehe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit…“

„… dass ein Auslesen der Daten durch Hacker oder von interessierten Polizeikräften strafbare Inhalte aus der Datenbank entfernen oder nicht strafwürdige Dateien als kriminelle Inhalte einlesen lasse. Die Europäische Union lehne diese Sicht ab, da Polizeibeamte nie ihren Beruf ergreifen würden, um Straftaten zu ermöglichen, zu vertuschen oder sie in Ausübung ihres Dienstes mit Mitteln des…“

„… für Polizei- und Bundeswehrangehörige ein abhörsicheres Smartphone dienstlich gestellt werden müsse, um politisch neutral den Dienst für das Vaterland zu verrichten. Die Gefahr einer Kompromittierung durch technisch überlegene Störer sei zu groß, als dass man sie in der…“

„… werde sich die EU das Verfahren diesmal nicht so leicht machen wie bisher. Sobald die Vizepräsidentin des Parlaments herausgefunden habe, was ein Browser ist, wolle sie die ganze…“

„… habe die Politik mit dieser Maßnahme zur flächendeckenden Überwachung der Bürger schon genug für das Kindeswohl getan. Der Schutz vor einer flächendeckenden Durchseuchung mit SARS-CoV-2 sei daher weder organisatorisch noch finanziell mit den zur Verfügung stehenden…“





Faschistischer Schutzwall

2 11 2021

„… als leuchtendes Beispiel für den Willen zur Freiheit gelten dürfe, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Aus diesem historischen Bewusstsein sei eine Abschottung gegen Osteuropa eine der logischen Folgen des jahrzehntelangen…“

„… auf vehementen Protest aller westlichen CDU-Landesverbände stoße. Da es sich um eine außenpolitische Frage handele, werde man die Entscheidung allerdings der nächsten Regierung überlassen, sobald diese sich…“

„… werbe die AfD für baldige Koalitionen mit den Christdemokraten, um eine migrationssichere Politik in den mitteldeutschen Gauen zu…“

„… zu einer verfassungsrechtlich schwierigen Frage werde, da durch eine physische Abschottung die Möglichkeit eines Asylantrages nicht mehr gewährleistet sei. Zur Vorbeugung habe Kretschmer vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich abzuschaffen, um nicht dem Missbrauch von Grundrechten Vorschub zu…“

„… Merz von den Deutschen mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen fordere. Jeder Erwerbslose könne mindestens zehn Migranten bei sich wohnen lassen, damit die anständigen Bürger nicht mehr mit der Überfremdung konfrontiert und zu Gewaltverbrechen gezwungen würden, die sich aus der ständigen…“

„… dass wir schon mit dem Klimaschutz im eigenen Land ausgelastet seien und nicht auch noch für andere Staaten Verantwortung übernehmen könnten. Lindner wolle lieber warten, bis deutsche Ingenieure Erfindungen gemacht hätten, die sich gewinnbringend in den afrikanischen und…“

„… nicht zu den aktuellen Gefährdungen für Volk und Heimat gekommen wäre, wenn sich die Wehrmacht entschiedener für die nationale Einheit mit den Siedlungsgebieten ostischer Ethnien in einem Diktatfrieden zwischen dem Führer und dem Genossen Stalin eingesetzt hätte. Gauland sei sehr besorgt, dass dieses Versäumnis sich nun auf die…“

„… schlage Söder eine Brandmauer zwischen den beiden Freistaaten Bayern und Sachsen vor. Diese diene letztlich viel mehr der Integration der rechten Kräfte in die CDU, die sich nach einer Trennung der beiden Unionsparteien für die…“

„… sei eine rasche, nachhaltige Lösung dieses Konflikts auch heute machbar. Gauland empfehle einen sofortigen Einmarsch in Polen, der für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber den…“

„… beste Kontakte in die USA pflege. Für Merz sei der Bau einer Mauer auch als wirtschaftlicher Impuls geeignet, Arbeitsplätze für unqualifizierte Bürger zu schaffen, die eine nationale Aufgabe für ihre Pflicht hielten und die…“

„… dürfe man der Zuwanderung überwiegend rechtskonservativer, streng religiöser und stark frauenfeindlicher Männer nicht tatenlos zusehen, wenn es keine Deutschen seien. Kretschmer sei kein Rassist, aber…“

„… gemeinsame europäische Werte finden könne, indem sich auch die Polen als christliches Abendland bezeichnen dürften. Laschet wolle sich bis zur Abwahl als CDU-Vorsitzender um eine Verständigung auf katholischer Ebene mit den…“

„… und in Absprache mit der sächsischen Landesregierung den Schießbefehl durchsetzen wolle. Das Bündnis rechter Kleinparteien sehe in der Übertragung der Grenzverteidigung in ihren Aufgabenbereich den Auftrag, einen faschistischen Schutzwall zwischen den …“

„… in Sachsen den 9. November symbolisch zum Tag der Freiheit von Zuwanderungsterror und Umvolkung einführen werde. Kretschmer sehe Demokratie und Menschenrechte als politisches Privileg, das man vor fremden Völkern schützen müsse, um das wirtschaftlich erfolgreiche…“

„… sich die Linke im Sächsischen Landtag gegen die Abschottungspläne der CDU gewandt habe. Merz fühle sich dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass die Mauerpartei noch immer in der Vergangenheit lebe und für politische Ideen wie Völkerverständigung oder Frieden viel zu viele…“

„… Gespräche mit dem belarussischen Diktator vorgeschlagen habe. Gauland stehe dem skeptisch gegenüber. Solange man Menschen jagen und mit Waffengewalt bekämpfen könne, sei Diplomatie ein zu einfaches Mittel zur Durchsetzung des…“

„… dass kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Bundesland angestrengt werden könne. Das Parlament könne sich allerdings vorstellen, die Gelder für einen Zaun rund um Sachsen mit einfacher Mehrheit zu…“

„… warne Kretschmer vor einer hybriden Taktik. Die Feinde Deutschlands seien inzwischen auch in der Lage, Flüchtlinge nach Nordirland zu schleusen, um den EU-Beitritt und damit die Flucht in die Bundesrepublik zu organisieren. Nur ein Westwall sei noch geeignet, die Verteidigung im…“

„… habe man in Europa nicht bürgerliche Freiheiten und wirtschaftliche Sicherheit aufgebaut, um diese jetzt mit Nichtariern teilen zu müssen. Die AfD werde ihr Versprechen erneuern, als Bollwerk gegen Migration gemeinsam mit der Union ein…“

„… fordere Kretschmer angesichts der aktuellen Lage, Polen mit sofortiger Wirkung aus der EU zu entfernen. So könnten alle Flüchtlinge gefahrlos die belarussische Grenze überschreiten, würden sich aber immer noch nicht innerhalb der Europäischen Union befinden und hätten somit auch kein Recht auf ein Asylverfahren im…“

„… als nationalen Auftrag sehe, der Einheit und Freiheit sichere und die Not durch historisches Handeln beende. Der Mauerbau an der deutschen Grenze sei für Polen ein unvermeidliches…“