Spenderorgane

8 07 2020

„… den Fleischproduzenten nur beraten habe, wie dessen osteuropäische Mitarbeiter in ihrer Freizeit mit der Deutschen Bahn reisen könnten. Gabriel sei über diese Consultingleistung hinaus keine…“

„… die Spenden nur angenommen habe, um den Fußballverein als wichtiges Kulturgut für alle Bürger von Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es sei nicht in Laschets Interesse gewesen, Schalke 04 wettbewerbswidrig vor dem…“

„… nicht in seiner Funktion als Bundesminister für Wirtschaft unterstützt habe. Zwar sei es durch juristische Expertise nicht zu einer Strafzahlung an das Bundeskartellamt gekommen, Gabriel habe aber direkt keinen finanziellen Vorteil aus dem…“

„… nicht jedem Bürger ein Nackensteak in die Hand drücken könne. Mit einer Spende für die anstehenden Corona-Tests wolle Laschet sich daher gezielt an sozial schwache Personen wenden, die ohne ihn als mitfühlenden Landesvater nicht im…“

„… bei der Fusion im Aktienhandel tätig gewesen sei. Der vormalige SPD-Chef habe dem Unternehmen selbstverständlich Wertpapiere aus dem Bereich Fleisch und Geflügel empfohlen, da er von der wirtschaftlichen Stärke der…“

„… knapp achtzehn Millionen Einwohner habe, die jeweils für ein halbes Jahr wöchentlich fünf Euro erhalten hätten. Da der Ministerpräsident die gut zwei Milliarden Euro direkt an die wichtigsten Betriebe im Küchenbau gezahlt habe, könne das Land NRW von einer schnellen und gerechten…“

„… einer Fehlinformation aufgesessen sei. Natürlich lasse sich Gabriel nicht mit Fleischwaren bezahlen, da er dies dem Bundesverband der Obst- und Gemüsehändler gegenüber nicht als…“

„… müsse er sich als Landesvater auch um die Belange der Fremdarbeiter kümmern. Bisher sei noch nicht geklärt, wie hoch die Spendensumme für Handdesinfektionsmittel und Masken ausfallen werde. Die Landes-CDU habe aber bereits ihr Ehrenwort gegeben, dass Schalke 04 die Lieferung kostenfrei und in der richtigen…“

„… vom Vizekanzler a.D. erhalten habe. In dem Manuskript habe er seine Erfahrungen als Business-Coach in der Autoindustrie zusammengefasst, da er selbst aus Zeitgründen nur noch die vertraglich vereinbarten Honorare bekommen, nicht aber an den regelmäßigen Konferenzen zur…“

„… sich NRW keine Radwege mehr leisten könne, da das Land der Autobauer Rücksicht auf Arbeitnehmer in dieser Schlüsselbranche nehmen müsse. Die im Haushalt dafür veranschlagten Gelder wolle der zukünftige Unionsvorsitzende als Ergänzung zum Ausbau der Bundesautobahnen im Bereich…“

„… halte es Gabriel auch für legitim, als unabhängiger Experte für die Fleischindustrie ein bezahltes Interview mit dem…“

„… dass er noch nicht als Bundeskanzler handele. Laschet unterstütze die Fleischproduzenten in seinem bisherigen Verantwortungsbereich bisher punktuell und nur da, wo sich die Gefahr einer wirtschaftlichen Unwucht auf dem Markt im…“

„… für die Deutsche Bank aber nur noch selten tätig sei. Der Sozialdemokrat bringe nun zum Selbstkostenpreis für wenige Millionen Euro pro Jahr sein Fachwissen über Insiderhandel und Insolvenzbetrug an den…“

„… wolle Laschet im kommenden Jahr auf eine Spende an die Sternsinger verzichten. Aus der CDU-Führung heiße es dazu, der nächste Regierungschef wolle frühzeitig den Verdacht zerstreuen, er bevorzuge einseitig kulturelle Vereine oder Verbände eines Bundeslandes, das sich auch eigenständig aus Landesmitteln und…“

„… gegen eine Bezahlung von weniger als hunderttausend Euro tätig geworden sei. Dass das Stuttgarter Bahnhofsprojekt allerdings von Gabriels Beratungsleistungen für osteuropäische Arbeiter aus der Fleischindustrie profitiere, könne man noch nicht eindeutig als…“

„… dass Spenden für Pflegekräfte niemals aus Steuergeldern kommen könnten. Der Ministerpräsident habe eine Unterstützung kategorisch abgelehnt, sich aber bereiterklärt, zweimal vor Pressevertretern jeweils eine Minute lang zu klatschen, wenn dies noch am selben Abend im WDR sowie in den anderen regionalen…“

„… nicht haben ausschließen können, dass der ehemalige Bundesumweltminister versehentlich eine Agentur für Klimaschutz beraten habe. Aus seinen Aufzeichnungen gehe hervor, dass er 2019 ein größeres Honorar erhalten habe, Gabriel könne sich nur nicht mehr erinnern, worin genau seine…“

„… möglichst vor der Wiederwahl einen großen Betrag an die Energieversorger ausschütten wolle. Da dies andersherum nicht funktioniere, habe sich Laschet entschlossen, zu sozialistischen Mitteln zu greifen, um die notleidenden Konzerne vor dem…“

„… auf Kritik aus dem SPD-Präsidium reagiert habe. Sollte es langfristig Probleme mit Mitgliedern des Bundeskabinetts geben, die für hohe Summen in die Wirtschaft gingen, sei Gabriel gerne bereit, dies als strategischer Berater für die politische Kommunikation der Partei mit einem entsprechend lukrativen…“

„… nach Medieninformationen nicht bei Spahn, wohl aber bei Söder und Merz nachgefragt habe. Noch sei nicht klar, wie Laschet die in seinem Schreiben genannten Summen finanzieren wolle, mit denen er die beiden Konkurrenten von einer Kandidatur zur…“





Eigenverantwortung der Staatsbürger

7 07 2020

„Das tritt nach meiner Kenntnis… – Also erst mal nur in Mecklenburg-Vorpommern, und dann muss man mal gucken, ob Sachsen und Thüringen, aber das ist ja noch nicht entschieden. Wenn wir jetzt die Sicherheitsgurtpflicht aufheben, sind die Menschen immer noch sicher genug.

Die Faktenlage ist ja so, dass wir in den letzten Jahren einen starken Rückgang an Verkehrstoten hatten, was zum Beispiel auch sekundäre Folgen für die Versicherungswirtschaft hatte, für die Planung von Klinikkapazitäten, und so weiter. Da wäre es jetzt volkswirtschaftlich und ordnungspolitisch ja geradezu leichtsinnig, nicht die Konsequenzen zu ziehen und die Sicherheitsmaßnahmen an die neue Normalität anzupassen. Und wir wollen auch nicht verschweigen, dass diese neue Freiheit uns auch die eine oder andere Wählerstimme mehr einbringt. Die Leute können ja schließlich selbst denken.

Selbstverständlich bleibt da ein Restrisiko, das lässt sich nicht eliminieren. Wer das ausblendet oder aber zu stark in den Vordergrund stellt, geht mit der Wirklichkeit nicht ausgewogen genug um, und das führt letztlich auch zur Verunsicherung in der Bevölkerung. Rein rechtlich ist es jetzt ja so, dass Sie eigentlich Ihr Auto nicht einmal umparken dürfen, wenn Sie sich nicht anschnallen. Das würde ich als Hysterie bezeichnen, oder haben Sie in den letzten Jahrzehnten mal die Schlagzeile von den Millionen Verkehrstoten beim Umparken gelesen? Dann fragen Sie sich mal, warum nicht. Wer das behaupten würde, den würden die mündigen Bürger nämlich nicht mehr ernstnehmen, das wissen Sie ganz genau. Also unterstellen Sie uns hier keinen rechtspopulistischen Schwachsinn, den wir niemals gefordert haben, klar!?

Die meisten Autofahrer, und damit meine ich eine Mehrheit von mehr als der Hälfte, fahren vernünftig. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind zwar hier und da noch zu verzeichnen, dazu haben wir ja die Polizei, aber es kommt nur selten vor, dass das mal mehr als zwanzig Kilometer in der Stunde zu schnell ist. Das ist gefährlich, und das weiß auch jeder, der sich mit der Materie auf wissenschaftlichem Niveau auseinandersetzt. Wir sind ja auch nicht blöd. Aber die Sicherheit hat in den letzten Jahren solche Fortschritte gemacht, auch in technischer Hinsicht, dass die meisten Risiken schon einmal ausgeschlossen werden können. Die moderne Technik ist inzwischen so weit, dass sie die Gefahren noch vor dem Menschen erkennt und abstellt. Wir müssen darauf eigentlich nur noch reagieren, und das ist dann die Eigenverantwortung der Staatsbürger. Man kann den Menschen auch nicht jede Gewissenhaftigkeit nehmen, das ist sonst Sozialismus. Wenn Sie das wollen, sagen Sie Bescheid, aber dann sind nicht mehr wir zuständig. Nordkorea soll auch sehr schön sein.

Ach, jetzt fangen Sie mit den Gefährdeten an? Haben Sie denn nicht zugehört, was ich gerade zum Thema Eigenverantwortung gesagt hatte? Dann muss man auf gewisse Risikofaktoren eben auch verzichten können. Fahrradfahren ist dann nicht drin. Wenn Sie für Ihre eigene Sicherheit sorgen wollen, dann fahren Sie eben SUV. Das ist meines Wissens nach nicht verboten. Im Gegenteil, wir leben in einer Gesellschaft, in der wir auch Verkehr zusehends als Lifestyle begreifen. Da müssen wir dem Wähler Möglichkeiten eröffnen, auch lustvoll am Straßenverkehr teilzunehmen. Sonst haben wir irgendwann vollkommen leere Straßen. Vor dem Hintergrund, dass wir enorme Summen für den Straßenbau ausgeben, dass dahinter eine komplette Automobilbranche steht, die auch für den Export verantwortlich ist, wäre das eine rein unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern. Wir brauchen ein Verkehrsklima, in dem sich die Leistungsträger verwirklichen können.

Natürlich gibt es Ausnahmen. Taxifahrer zum Beispiel, wenn wir denen jetzt alles erlauben, nur weil es rein rechtlich möglich wäre, das wäre nicht vernünftig. Vor allem wäre das eine vollkommen falsche Signalwirkung, dass jeder tun kann, was er lustig ist. Wie gesagt, Sozialismus. Außerdem sucht man sich seinen Beruf aus, dann muss man mit den Folgen auch leben. Die sind das ja gewohnt, den ganzen Tag mit Sicherheitsgurt zu fahren, damit bestreiten sie schließlich ihren Lebensunterhalt. Es wäre doch Wahnsinn, wenn man für diese Bürger in selbst gewählten Berufen Ausnahmetatbestände konstruieren würde. Das endet letztlich in einer Art Parallelgesellschaft, in der jeder seine eigenen Regeln definieren kann, aber so funktioniert öffentlicher Straßenverkehr nun mal nicht. Das ist eine komplexe Angelegenheit mit vielen Akteuren, die immer wieder aufs Neue ihre individuellen Freiheitsvorstellungen gegeneinander aushandeln müssen. Der Staat kann hier nur die eingreifen, wenn er Anlass zur Vermutung hat, hier könnte sich eine gravierende Fehlentwicklung anbahnen. Aber das machen wird auch nicht ad hoc, dafür muss man ganz objektiv beobachten, welche Folgen sich aus den Einzelbestimmungen ergeben.

Was das für Ihre Urlaubsreise heißt? Da müssen Sie sich schon selbst schlau machen, es gibt ein ausreichendes Informationsangebot, und wenn Sie Fragen haben, wird man Ihnen bei den öffentlichen Stellen selbstverständlich gern weiterhelfen. Wenn Sie dieses Jahr in Deutschland bleiben wollen, kann ich Ihnen übrigens Bayern wärmstens empfehlen. Sehr schöne Landschaften, man kann da auch mit dem Auto alles prima erreichen. Aber ich warne Sie, halten Sie sich an die Vorschriften. Fahren ohne Anschnallgurt wird teuer. Wenn man Sie erwischen sollte.“





Nicht ausreichend qualifiziert

6 07 2020

„… und die Wehrpflicht wieder einführen wolle. Angesichts der vermuteten rechtsextremistischen Kreise in der Armee sei der Bürger in Uniform eine gesellschaftspolitisch richtige…“

„… energisch zurückgewiesen habe. Högl habe als neue Wehrbeauftragte die Diskussion nicht angestoßen, um sichern zu können, dass die SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl keine nennenswerte Regierungsrolle spielen müsse. Scholz könne bereits jetzt bestätigen, dass die Partei das ganz ohne die Hilfe von…“

„… lehne die Verteidigungsministerin den SPD-Vorstoß ab, da er inhaltlich zwar ganz ihrer Linie entspreche, aber nicht aus der Union komme. Es sei jedoch verfrüht, den Vorschlag noch einmal aus der christsozialen Gruppe im…“

„… nach verfassungsrechtlichen Bedenken auch nochmals neu entscheiden müsse, ob im Zuge der Gleichberechtigung eine Wehrpflicht für Frauen kommen müsse. Parteiintern wolle man eher eine Kombination mit der von Kramp-Karrenbauer als Ergänzung bevorzugten allgemeinen Dienstpflicht in der kommenden…“

„… massive Erweiterung des Wehrhaushalts zu erwarten sei. Beobachter seien sich darüber einig, dass die Bundeswehr möglicherweise sogar mit funktionierenden Fahrzeugen, Helikoptern oder Schiffen ausgerüstet werden müssen, um für die Wehrpflichtigen einen adäquaten…“

„… bestehe für Seehofer kein Problem. Da es keine sozialwissenschaftlichen Studien zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr gebe, könne man zum jetzigen Zeitpunkt deren Existenz verneinen, so dass keine Gefahr einer Beeinflussung der Wehrpflichtigen durch rechtsgerichtetes…“

„… eine Beschränkung auf eine sechs Monate dauernde Grundausbildung sehr gut organisiert sei. Für den praktischen Einsatz seien Wehrpflichtige damit nicht ausreichend qualifiziert, man habe ihnen aber ein halbes Jahr Lebenszeit mit einer sinnlosen Aufgabe genommen und ihre Chancen auf eine berufliche Karriere geschmälert, die auch den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädigen können. Damit habe die SPD ihre Auffassung vom Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern in geradezu idealtypischer…“

„… habe man in der Corona-Krise gelernt, die Gefahren der Infektion durch zu engen persönlichen Kontakt zu minimieren. Seehofer setze daher auf eine strikte Trennung von rechtsextremistischen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen, um Risiken bereits im Keim zu…“

„… ob Högl die Debatte nicht auch als Anstoß zu einer Förderung der deutschen Wirtschaft habe verstehen wollen. Zumindest die Rüstungsindustrie könne nach jetziger Planung Umsatzsteigerungen im mehrstelligen Milliardenbereich sowie eine…“

„… setze sich Kramp-Karrenbauer für ein erweitertes Modell ein. Durch den sechs Monate dauernden Pflichtdienst in der Pflege könne so eine Entscheidungshilfe geleistet werden, dass viele den Beruf nicht erst nach Ausbildung und mehreren Arbeitsjahren verlassen würden, sondern sich gar nicht erst zu einem…“

„… verlange der Verfassungsschutz eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis sowie die zeitgemäße politische Bildung der Soldaten. Der Bundesinnenminister habe bereits durchblicken lassen, dass dies seinen Kompetenzbereich nicht…“

„… dass die Umwandlung der Bundeswehr in einen börsennotierten Staatskonzern auch für die Ausgabenseite Vorteile habe, wenn zugleich die Rüstung in öffentliche Hand überführt werde. Merz werde dies als Bundeskanzler sofort in die…“

„… habe die Unterstützung der zivilen Kräfte in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die rasche Eindämmung der Pandemie ohne Bundeswehr unmöglich gewesen sei. Laschet setze sich für einen Einsatz von Wehrpflichtigen ein, die auch andere humanitäre Katastrophen außerhalb von…“

„… keine Gewissensüberprüfung mehr geben könne, da diese staatsrechtlich nur noch schwer zu rechtfertigen sei. Seehofer werde jedoch stattdessen einen Gesinnungscheck ausarbeiten, um die Gefahr eines anwachsenden Linksextremismus in der…“

„… bei den Grünen auf strikte Ablehnung stoße. Wenn die Regierung durch mehr Personal die Armee vom Faschismus befreien wolle, so sei nur zu erwarten, dass sich die rechtsextremistischen Kräfte nach den Regeln der Homöopathie noch sehr viel stärker in den…“

„… habe die Bundesregierung dazu angeregt, Soldaten, die unter Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung stünden, durch den intensiven Kontakt mit Jugendlichen von ihrer fehlgeleiteten Ideologie zu befreien. Um diesen Personenkreis wieder in die Lebenswelt deutscher Staatsbürger zu integrieren, wolle Högl bei den Wehrpflichtigen auch auf dunkelhäutige, muslimisch oder jüdisch versippte sowie anderweit national unzuverlässige…“

„… damit eine Kernforderung der AfD umsetze. Gauland begrüße die Anregung und verlange eine umfassende Neuorganisation der Reichswehr, die auch im Innern die Bestrebungen der von Bill Gates installierten Marionettenkanzlerin zur Umvolkung der Herrenrasse im…“

„… eine vollkommen überflüssige, inhaltlich falsche und von weltfremden Voraussetzungen ausgehende Debatte vom Zaun gebrochen habe, die Zweifel zurücklasse, ob der Vorschlag nicht reine Profilierungssucht sachkenntnisfreier Schwätzer sei. Högl freue sich, dass sie damit den Markenkern der SPD wieder einmal klar und deutlich in der…“





Erweiterte Normalität

1 07 2020

„Die Strategie mit Zuhören hat nicht geklappt, weil sie eigentlich immer nur gepöbelt und gedroht und Lügen verbreitet haben. Die Strategie mit Reden war auch nicht erfolgreich, weil sie immer nur Lügen verbreitet und gedroht und gepöbelt haben. Aber wir sind jetzt der festen Überzeugung, wenn wir Faschisten als ganz normale Leute behandeln, dann sind die ganz schnell verschwunden.

Gerade in den regionalen Strukturen und im Osten haben wir da eine Durchlässigkeit erreicht, die wir so vorher noch nicht für möglich gehalten hätten. Auf Landesebene oder in der Bundespolitik muss man ja immer auf die Parteigrenzen achten, da kann man als Linker nun nicht einfach rassistische Sprüche… – Ich komm noch mal rein. Wenn Sie bei den Grünen sind und nicht ausgerechnet Palmer heißen, dann fällt so eine Volksverhetzung ganz oft mal negativ auf. Ja, jede Partei hat da ihr Problem, die SPD hat den Sarrazin, die FDP diese Glatze aus Thüringen, die CDU hat die CSU, aber das geht in der Masse auf. Es fällt nicht weiter auf, wenn man es nicht ständig zum Problem hochstilisiert. Und auf kommunaler Ebene, da zählen doch sowieso nur Überzeugungen, da kann man nicht immer mit dem Parteiprogramm kommen, da muss es menscheln, verstehen Sie? Sonst könnten Sie in Sachsen so eine CDU ja gar nicht erst aufmachen.

So ein Gesangsverein, der der AfD nahe steht, der wird als öffentliche Kultur natürlich auch mit öffentlichen Geldern gefördert. Ob die da jetzt nur deutsches Liedgut singen oder auch mal zur Feier des Tages die eine oder andere nationalsozialistisch zu verstehende Einlage geben, ist doch jetzt nicht das Problem. Das hat ja auch Ventilfunktion, wenn da ein paar junge Männer das Horst-Wessel-Lied schmettern. In der Zeit, in der die proben, natürlich immer infektionsgeschützt, zünden die wenigstens keine Behausung von Merkels Gästen an. Wenn das ein Schützenverein wäre, dann hätten wir da auch nichts einzuwenden. Das haben wir doch bei den ganzen Attentaten schon durchdiskutiert, es sind doch nicht die Waffen, es sind immer Einzeltäter mit psychischen Problemen, und damit die hier gar nicht erst einen Knacks wegkriegen, weil sie sich in ihrem Heimatland von Dutzenden von Afrikanern aus Afghanistan und Syrien in ihrer völkischen Reinheit bedroht fühlen, deshalb dürfen sie auch einem sehr anspruchsvollen Sporthobby nachgehen, das dann eben auch gefördert wird. Wir sprechen heute überall von der Normalität, die wir nach der Krise wieder erreichen wollen, aber es muss dann eben auch eine erweiterte Normalität sein. Bisher haben wir die Nationalsozialisten immer als Gefahr für die Gesellschaft wahrgenommen, aber das ist ein falsches Bild. Wir sollten uns mal fragen, ob die, die sich von ihnen gefährdet fühlen, wirklich zu unserer Gesellschaft gehören sollten.

Und wir sehen ja schon die ersten Ergebnisse. Als Nationalsozialist, so mit Hakenkreuzfahnen und Holocaustleugnen und illegalen Waffen für den Putschversuch, da können Sie heute nicht mehr als Straßenbahnschaffner arbeiten oder auf dem Bau. In der Zivilgesellschaft ist das mittlerweile regelrecht geächtet. Da müssen Sie schon zur Bundeswehr gehen, damit das nicht mehr so auffällt. Gut, Ihre bürgerliche Existenz lassen Sie dann zwar hinter sich, aber wenn ich die Bundesregierung und ihre Verteidigungsministerin richtig verstanden habe, dann ist das ja für eine moderne Armee genau das gewünschte Image. Da dürfen sie dann ein bisschen mit kaputten Hubschraubern spielen, sind immer unter Kontrolle und richten bisher noch keinen Schaden an. Kann man auch mal positiv sehen.

Wenn wir es jetzt nach und nach schaffen, die Parteigrenzen verschwimmen zu lassen, damit die Faschisten nicht mehr so auffallen, dann können wir sie assimilieren. Dann brauchen die ihre Partei bald gar nicht mehr, die Verbände verschwinden und die Organisationen, die wir ansonsten mühsam einen nach dem anderen vom Verfassungsschutz beobachten und vom übereifrigen Innenminister verbieten lassen müssten. Wenn wir das, was noch immer von einigen Teilen der Gesellschaft als krude Verschwörungsideologie betrachtet wird, in den Mainstream integrieren, dann fühlen sich die Reichsbürger zum Beispiel nicht mehr ausgegrenzt. Das ist auch eine Form vom Gewaltprävention, wir wissen zwar noch nicht, ob es wirkt, aber man kann sich ja mal darauf einlassen. Jedenfalls bringen uns Verurteilungen jetzt nicht weiter, nur weil der eine oder die andere eventuell ein kleines Problem mit dem Grundgesetz hat, auch in der Landesregierung, muss man nicht gleich von einer Verfassungskrise sprechen. Das wäre auch fatal, ausgerechnet der politischen Führung ihr Recht auf Meinungsfreiheit abzusprechen, meinen Sie nicht?

Wir haben auch Probleme, so ist es ja nicht. Wenn ich mir diese ständigen Entbehrungen ansehe von den Leuten, die fühlen sich seit fünfzig Jahren benachteiligt. Erst gab es keine Bananen, weil alles nach Berlin kam, die Verwandtschaft wollte keine Westmark rüberschicken, wir hatten Angolaner und Vietnamesen, die haben uns sofort die Arbeitsplätze weggenommen, deshalb gab es dann pünktlich zur Wiedervereinigung auch keine mehr, und jetzt, wo wir noch weniger haben, kommen die Flüchtlinge und wollen gar nicht arbeiten. Damit kommt doch ein gesundes Volk mit einer ordentlichen Ideologie eigentlich zurecht, wenn man denen erklärt, dass sie alles richtig gemacht haben, aber ich frage mich: was ist da schiefgelaufen?“





Heiße Luft

29 06 2020

„Es gibt schon einige Dinge, da kann man sich als Mensch, der nicht als richtiger Deutscher geboren wurde, da kann man sich auch einbringen. Das ist ja der Sinn von Integration, dass man sich verhält, als wäre man schon ein richtiger Mensch, Deutscher, wollte ich sagen.

Fußball, das ist so eine Sache, da können Sie bis zu einem gewissen Grad auch etwas leisten, auch für die Nation, wenn Sie fleißig und anständig sind und Tore schießen. Nicht gerade in der Nationalelf, das gibt dann immer Diskussionen, ob wir unsere Mannschaft mit Leuten auffüllen müssen, die wir eigentlich ohne den Fußball dahin schicken würden, wo sie herkommen. Ist manchmal schon komplex, weil die einen deutschen Pass haben, das sind eben so Dinge, da kann man auch als Ausländer seinen Beitrag leisten. Aber bei einer Wirtshausschlägerei, da wollen wir keine Migranten dabei haben.

Das ist, man muss das so sehen, auch ein Stück deutsche Leitkultur. Gewalt gehört bei uns immer irgendwie dazu, wie das Bier zum Schnitzel. Das hat bei uns lange Tradition, wir haben zwei Kriege im vergangenen Jahrhundert angefangen, unsere Geschichte ist ja im Grunde von Kriegen geprägt, und wenn Sie sich den Staat heute anschauen, zum Beispiel die Polizei: ohne Gewalt mag man sich dies Land gar nicht vorstellen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man als Migrant die Finger davon lässt. Da gibt es eine klare Rollenverteilung. Wenn es Sie stört, dann müssen Sie halt irgendwo anders leben. Oder geboren werden.

Randale beginnt ja meist mit niederschwelligen Angeboten. Wo wir gerade von Fußball sprachen, das wäre so ein Fall. Da gibt es klare Regeln, das ist die eine Mannschaft, das ist die andere, erst wird gespielt, und danach kriegt man was auf die Fresse. Es mag für manche nicht verständlich sein, aber erklären Sie mal jemandem Traditionen in einem afrikanischen Land. Da verstehen Sie doch schon die Sprache nicht, und dann sind das Gesellschaften und Stämme, die haben eigene Wertvorstellungen, die werden teilweise in Europa gar nicht praktiziert. Wenn Sie jetzt nach Afrika kämen und würden so einem Stammeshäuptling an die Hütte pinkeln, da würde man Sie auch rauswerfen, und was lernen Sie daraus? Sie haben in Afrika nichts verloren. Dann können wir das den Ausländern doch auch so kommunizieren, oder meinen Sie nicht?

Es ist ja mittlerweile so, dass Ausländer hier in Deutschland ihre eigenen Formen von Gewalt ausüben und mit Wertvorstellungen erklären, die in der deutschen Gesellschaft gar nicht mehr verstanden werden. Ehre, Familie, das sind Dinge, die sind dem Deutschen vollkommen fremd. Das kann ja regelrecht paradoxe Wirkungen haben, dass man als Deutscher mit Gegengewalt reagiert, wenn man mit diesen Wertvorstellungen konfrontiert wird, und dann zündet man halt ein Asylantenheim an. Da muss man sich dann auch nicht wundern, da muss man einfach mal analysieren, wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann.

Natürlich gab es in Deutschland auch schon Formen von Gewalt, die aus dem Ruder gelaufen sind. Ich denke an den Terror beim Schahbesuch, da musste die Polizei ja tatsächlich gegen eigene Landleute vorgehen. Das war eine Generation von Polizisten, die noch den letzten Krieg miterlebt hatten, das heißt, die hatten schon eine gewisse Erfahrung mit Tradition, aber eben nicht mit der Vorstellung, dass man notfalls auch mal auf die eigenen Leute schießen muss, wenn es befohlen wird oder die Fronten schneller klärt. Wir haben das zwar in der Zwischenzeit gründlich aufgearbeitet, der Linksradikalismus hat uns immer wieder einen Anlass gegeben, das praxisorientiert zu versuchen, aber es ist für uns bis heute besser, wenn wir das als deutsches Kulturgut untereinander ausmachen, statt unnötige Konflikte mit Ausländern zu entfachen.

Oder nehmen Sie diesen Gewaltausbruch in Schorndorf vor drei Jahren, das waren insgesamt hundert Jugendliche, die allermeisten Deutsche, die haben sich ganz regelkonform besoffen und dann geprügelt. Der Fehler war dann, dass ein paar Nazis und ein paar Polizisten – ich weiß nicht mehr, wer wer war, vermutlich sowieso dieselben – die haben plötzlich von tausend Personen gesprochen und von Massenvergewaltigungen durch Hunderte von Flüchtlingen, die zwar keiner vorher gesehen hatte und hinterher auch nicht, aber das ist dann doch schiefgegangen. Zum Glück waren es dann gut ein Dutzend Straftäter, die Sache ist dann irgendwie im Sande verlaufen, weil man nicht genug heiße Luft für das öffentliche Interesse hatte, und wissen Sie, woran das lag? Weil wir Deutschen das unter uns ausgemacht haben. Sie sehen also, wenn man als Ausländer in so eine Angelegenheit nicht seine Nase reinsteckt, dann geht das auch gut aus.

Und deshalb würde ich sagen, wir müssen auch mehr dazulernen, was die Polizei angeht. Es gibt da kultursensible Bereiche, die sollte man mit mehr Feingefühl anpacken. Die Polizeipräsenz in diesem Land ist ja schön und gut, die müsste auch noch stärker werden im Alltagserleben der Menschen, so dass sich der Bürger sagen kann: die Polizei ist als sichtbarer Teil dieser Gesellschaft vorhanden, und wenn sie eins repräsentiert, dann ist es das Gesetz. Aber wir sollten aufhören, Personen in die Polizei zu holen, die schon auf den ersten Blick nicht wie richtige Deutsche aussehen oder zumindest diesen Eindruck erwecken könnten. Ich meine, Reklame zu laufen für Ausländerkriminalität, das kann doch nicht der Job für richtige Deutsche sein, oder sehe ich das so falsch?“





Klagemauer

25 06 2020

04:58 – Der Wecker klingelt zwei Minuten zu früh. Schlaftrunken setzt sich Heimat- und Bauminister Horst Seehofer im Bett auf. Er greift nach dem Diktiergerät auf seinem Nachttisch und spricht den ersten Verwaltungsakt des Tages ein: Strafanzeige gegen das Läutwerk wegen staatsfeindlicher Ruhestörung eines Verfassungsorgans.

05:03 – Während das Radio den Wetterbericht für den Freistaat Bayern bringt, schlurft der Ex-König ins Bad. Die poröse Schnur des Rasierers ist in Auflösung begriffen – typisch für die Landesgruppe Bayern, die immer solche Geschenke macht. Nach dem Anschalten knackst und rauscht es hörbar im Rundfunkempfänger, bevor die Sicherung mit Getöse herausspringt. Seehofer erstattet sofort Strafanzeige wegen Verunglimpfung eines Symbols des Staates.

05:14 – Er hat die Sicherung endlich gefunden und wieder reingedrückt. Und weiter geht’s für den verhinderten Vizekanzler. Der Kaffeeautomat hat durch die Stromunterbrechung seinen Brühvorgang eingestellt und muss neu gestartet werden. Seehofer zeigt ihn wegen Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans an.

05:36 – Endlich kann sich der Innenminister auf den Lieblingsplatz in seiner Wohnküche setzen: ganz rechts, direkt an der Wand. Unter der Collage aus Heiligenbildern – Strauß, Pinochet, Orbán – wirft er einen kurzen Blick in die Morgenzeitung. Das Blatt bringt schon wieder nicht die erwünschte Schlagzeile, dass Deutschland über Nacht von linksextremistischen Asylanten mit mindestens je einem Urgroßelternteil mit Migrationshintergrund dem Erdboden gleich gemacht wurde. Die nächste Strafanzeige wegen Hochverrats zu Sabotagezwecken ist raus.

05:44 – Eine Mülltonne vor dem Seehoferschen Anwesen steht leicht schief. Der Hausherr will nachsehen, ob sie ordnungsgemäß geleert wurden, kann den Deckel jedoch nicht öffnen. Er erstattet reflexartig Strafanzeige wegen Zuhälterei.

05:46 – Der Dienstwagen steht abfahrbereit vor der Tür. Der Bundesinnenminister liest noch schnell sein Zeitungshoroskop zu Ende und haut eine Strafanzeige wegen uneidlicher terroristischer Falschaussage zusammen, bevor er das Fahrzeug besteigt.

05:56 – Der Verkehr im Regierungsviertel wird durch zahlreiche Baustellen erschwert; der Fahrer kommt nur langsam voran. Vor der roten Ampel formuliert Seehofer rasch eine Strafanzeige wegen sicherheitsgefährdender Wehrkraftzersetzung.

05:59 – An der Gertrud-Kolmar-Straße Ecke Führerbunker schneidet der Fahrer einen Radler, der den Minister erkennt und ihn als „degenerierte Faschistendrecksau“ beschimpft. Seehofer notiert umgehend eine Strafanzeige wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen.

06:11 – Endlich im Ministerium. Der Pförtner hat noch kein Schild aufgestellt, das vor dem frisch gewischten Boden im Foyer warnt. Der Minister zeigt ihn wegen Personenstandserschwernis an.

06:16 – In der Hauspost des Leiters befindet sich eine Karte, mit der die Abteilung Bürokratieabbau einer Kollegin zum Geburtstag gratulieren will. Da die Adressatin durch eine Eintragung deutlich zu identifizieren ist, zeigt Seehofer sie wegen Ausspähens und Abfangens von Daten an.

06:28 – Zur Entspannung spielt Seehofer ein paar Minuten auf der elektrischen Orgel, die er in seinem Aktenschrank aufbewahrt. Da ihm vor einigen Jahren das Anschlusskabel abhanden gekommen war, hatte er seinerzeit schon Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.

06:54 – In der Abteilung Statistik werden viel mehr Klarsichthüllen als veranschlagt verbraucht. Der Bundeshorst erinnert in einem eilig aufgesetzten Rundschreiben an die Obergrenze und erstattet gleichzeitig Strafanzeige wegen unrichtigen Gebrauchs von Urkunden.

07:12 – Die Bundeskanzlerin hat sich wegen eines dringenden Telefonats mit der deutschen Botschaft in Teheran verspätet, so dass die Videokonferenz des Bundeskabinetts nicht pünktlich beginnen kann. Statt ihrer übernimmt spontan Markus Söder die Moderation. Seehofer leitet eine Strafanzeige wegen Parteiverrat an die Rechtsabteilung weiter.

07:31 – Der aktuelle Verfassungsschutzbericht liegt vor. Seehofer ist mit der erheblichen Steigerung von Straftaten im rechtsextremistischen Milieu nicht einverstanden und moniert, dass Nationalsozialisten nicht wegen ihrer sozialistischen Gesinnung als Linke gekennzeichnet werden. Er erstattet gegen den zuständigen Abteilungsleiter Strafanzeige wegen staatsgefährdender Vorteilsnahme.

07:58 – Die Kanzlerin hat ihre Mission beendet und betritt nun gemeinsam mit dem Außenminister den Videochat. Merkel befragt ihn zu Einzelheiten des Verfassungsschutzberichts, den er entgegen seiner Ankündigung aber noch nicht gelesen hat. Seehofer erstattet Strafanzeige wegen Aussageerpressung.

08:33 – Die anderen Kabinettsmitglieder haben keine Lust mehr, Seehofers Gerede zu folgen, und schalten ihn gemeinsam stumm. Der Innenminister erstattet sogleich Strafanzeige wegen gemeiner Computersabotage.

09:01 – Kaffeepause im Ministerium. Bei seinem Betreten des Aufenthaltsraums verlassen zwei Staatssekretäre sowie eine Referatsleiterin die Sitzgruppe. Seehofer erstattet kurzerhand Strafanzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens in einem besonders schwerem Fall.

09:16 – Die geheime Verschlusssache Adolfs Erben Sektion Ost wird in Seehofers Büro geliefert. Das Dokument listet eine Reihe hochrangiger Mitglieder mehrerer Bundesbehörden auf, die einen bewaffneten Umsturz zur Lösung des Freistaates Sachsen als nationalsozialistisch regierte Führerrepublik aus dem Staatsgebiet der BRD planen und dafür seit 2015 Waffen aus dem Besitz der Bundeswehr gestohlen haben. Es liest sich sehr interessant, so dass der Innenminister fast seine tägliche Blutdrucktablette vergisst. Für eine Anzeige sieht er hier keine Veranlassung, da es ja bisher nicht zu staatsgefährdenden Straftaten gekommen war.

10:31 – In einer Tageszeitung ereifert sich ein Sportredakteur in einer sprachlich ausbaufähigen Glosse über den Dauermeister Bayern München, deren Spieler er als „Rumpelmonster“ bezeichnet und denen er den Einsatz auf einem Rübenacker empfiehlt. Seehofer ist verärgert, da auch Sport und Leitkultur zu den Befugnissen als Heimatminister gehören. Flugs erstattet er Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

10:49 – In einem hausinternen Schreiben weist das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge darauf hin, dass am kommenden Tag 68 Personen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, da sie nicht individuell, sondern kollektiv bedroht würden. Seehofer stört sich an der Zahl, die ihm zu niedrig vorkommt, und macht die Ressortleiterin dafür verantwortlich, zahlreiche Fälle ohne Prüfung positiv zu bescheiden. Er erstattet Strafanzeige wegen Missbrauchs von Ausreisepapieren.

11:08 – Von seinem Fenster aus sieht der Minister, wie in einem Einsatzfahrzeug der Polizei der Motor nicht anspringt. Er erstattet sofort Strafanzeige wegen schweren Hochverrats in Tateinheit mit Raubmord, terroristischer Staatszerstörung und schwerer staatsgefährdender Boykotthetze.

11:15 – Bei einem Pressetermin wird Seehofer zur Kabinettssitzung sowie zur Meinung der Kanzlerin in Hinsicht auf den Verfassungsschutzbericht befragt. Er erklärt, Merkel habe heute mit ihrer nur am Grundgesetz und nicht an den Interessen des deutschen Volkes ausgerichteten Hetzrede die Herrschaft des Unrechts ausgerufen. Er erstatte nun sofort Strafanzeige wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf öffentliche Sicherheitsorgane.

12:02 – In der Mittagspause bedient sich Seehofer an der Salatbar der Behördenkantine. Ihn regen die hohen Preise für Wurstwaren auf, außerdem gibt es entgegen seiner Anweisung dort immer noch kein Weißbier. Er diktiert schnell eine Strafanzeige wegen böswilliger Wehrkraftzersetzung.

12:10 – Während der Minister einen gemischten Salat mit einer Leberkässemmel verzehrt, hört er am Nebentisch, wie er von zwei ihm unbekannten Kollegen als „Klagemauer der Bundesregierung“ bezeichnet wird. Er erstattet sogleich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Störpropaganda.

12:48 – Die an die Bundesregierung herangetragene Petition, im Zuge der zahlreichen Gefährdungen der Coronakrise ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, erfährt von Seehofer postwendend eine Abfuhr. Er erstattet Strafanzeige wegen räuberischer Erpressung von Staatsorganen.

13:20 – In einem Krisentelefonat erörtert Seehofer mit seinem Kabinettskollegen Scheuer alle noch bestehenden Möglichkeiten, ohne eine Haftstrafe aus dem Betrugsskandal um die Ausländermaut zu entkommen. Diese zwanzig Sekunden fehlen ihm empfindlich an der Arbeitszeit des Nachmittags.

13:21 – Seehofer erhält eine Spam-Mail, in der ihm gebrauchte Fahrräder zu Spitzenpreisen angeboten werden. Da die Nachricht nicht von der Polizei in Leipzig stammt, löscht er sie sofort und erstattet Strafanzeige wegen staatsgefährdender Belästigung.

14:13 – Auf eine Pressemitteilung der Linken, die Kosten für Mund-Nasen-Schutz für Bezieher von ALG-II-Leistungen zu tragen, reagiert Seehofer mit harscher Kritik. Er bezeichnet die Partei als „linksfaschistische Staatszersetzer“ und droht an, „Deutschland endgültig vor ihrem schädlichen Einfluss zu schützen“. Den Text lässt er nebst der Androhung einer Strafanzeige wegen schweren bandenmäßigen Rauberpressungsdiebstahls auf der Startseite der Ministeriumswebsite verlinken.

14:49 – Zeit für ein kurzes Telefonat mit seinem demokratischen Freund Orbán. Der ungarische Despot rügt seinen deutschen Vertrauten, dass in der Bundesrepublik Homosexuelle immer noch wie Menschen behandelt werden. Mehr als einen mehrmonatigen Lageraufenthalt zur Feststellung potenzieller Infektionskrankheiten kann Seehofer dem Rechtsgefährten nicht versprechen. Er regt an, beim Internationalen Strafgerichthof Anzeige wegen schwerer sexueller Nötigung seelisch normaler Volksteile zu erstatten.

15:15 – In Brandenburg wurde ein Polizeiwagen durch einen stark alkoholisierten Wachtmeister an eine Hauswand gesetzt. Das eigens für Seehofer nach Berlin verbrachte Fahrzeug muss nun genauer behördlichen Kontrolle unterzogen werden, da der Innenminister nicht glaubt, dass sich ein derartiger Unfall ohne Zutun linksterroristischer Kreise hatte ereignen können. Er lässt sich die Stauchung der Frontpartei sowie die gesplitterte Frontscheibe durch die Kriminaltechnik erklären und erstattet zur Sicherheit Strafanzeige gegen Unbekannt wegen staatsgefährdender Vortäuschung nicht geschehener Straftaten.

15:20 – Die Beschlussvorlage zur Neuregelung der Einsatzmöglichkeiten privater Sicherheitsdienste ist angekommen. Danach dürfen nun auch angelernte Kräfte mit einschlägigen Vorstrafen Schusswaffen führen und verdächtige Personen verdächtigen, wenn diese wie verdächtige Verdächtige aussehen. Um Arbeitszeit zu sparen, formuliert Seehofer für die Parlamentsdebatte schon mal eine Strafanzeige wegen Sabotage an für die Staatsnotwehr nötigen Mitteln der Landesverteidigung.

16:14 – Im Asylstreit zeigt sich der Bundesminister nun plötzlich kompromissbereit. In einem Telefonat mit der EU-Kommission verspricht Seehofer, 400 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, allerdings nicht mehr in diesem Jahr. Bedingung sei außerdem, dass diese sofort wieder abgeschoben werden könnten. Für jeden dieser Flüchtlinge lässt der Innenminister schon einmal eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Deutsche aufsetzen.

16:44 – Früher als gewohnt verlässt Seehofer seinen Arbeitsplatz und lässt sich noch für ein Gespräch mit Merkel ins Bundeskanzleramt fahren. Die Regierungschefin ist hingegen nicht mehr im Haus, da sie wichtige Termine wahrnimmt. Der ehemalige CSU-Chef überlegt, ob er sie wegen Amtsanmaßung anzeigen soll.

17:02 – Der Minister bekommt per SMS mitgeteilt, dass eine Journalistin mit bedrohlich klingendem Namen einen Artikel über Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht hat. Da der Beitrag bereits morgen erscheinen wird, erstattet Horst Seehofer an Ort und Stelle Strafanzeige wegen Gewaltdarstellung in Tatmehrheit mit Störung des Rechtsfriedens.

18:03 – Nach einer sehr langsamen Fahrt durch die Baustellen der Berliner Innenstadt erreicht der Minister sein Haus. Ihm fällt sofort auf, dass in seinen Briefkasten zwei Tüten voller Werbematerial eingeworfen wurden, so dass er kurzerhand eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens formuliert. Er wird seinen Postkasten bis zur letzten Patrone verteidigen.

18:05 – Schon steht Seehofer in seiner Lieblingsstrickjacke im Kellergeschoss seines Hauses. Er knipst die Deckenbeleuchtung an, setzt die Mütze auf und bläst beherzt in die Trillerpfeife. Der erste Zug seiner Modelleisenbahn setzt sich schnurrend in Bewegung. Hier hat der ehemalige Ministerpräsident endlich alles unter Kontrolle. Ein Glas zimmerwarmer Limonade ohne Kohlensäure erquickt seinen Abend, während er den Verkehr zwischen A-Stadt und B-Hausen regelt.

22:24 – Schläfrig vom Rauschen der Räder auf den Schienen schaltet der Ex-Vorsitzende der CSU die Lampe aus und geht gemächlich ins Erdgeschoss, wo er die Strickjacken an den Garderobenhaken hängt und zur Entspannung noch ein paar Pfeile auf das in der Küche angebrachte Porträtfoto von Söder schmeißt.

22:40 – Horst Seehofer legt sich ins Bett und deckt sich zu. Er stellt den Wecker auf Punkt Fünf. Wie an jedem Morgen, an dem er zeitig aufstehen will. Schon sinkt er in einen tiefen, rechtmäßigen Schlaf für Volk und Vaterland.





Don’t ask, don’t tell

23 06 2020

„… sich auch in Deutschland anwenden lasse. Das Land Nordrhein-Westfalen werde nach den jüngsten Infektionsausbrüchen eine vollständige Lockerung der Maßnahmen durchsetzen, um die Stimmung in der Wirtschaft wieder zu…“

„… ohnehin nur unzureichend seien. Es gebe schon jetzt nicht ausreichend Tests für normale Teile der Bevölkerung oder Ärzte und Pfleger, solange man systemrelevante Fußballer, den Ministerpräsidenten, seine Familie und das…“

„… die Fallzahlen des Robert-Koch-Instituts nur noch für den internen Dienstgebrauch freigeben wolle. Die Neuinfektionen würden eine wichtige Rolle bei der Dynamik gesamtwirtschaftlicher Entscheidungen spielen und könnten auch für den DAX eine sehr negative…“

„… sofort Hilfen für die betroffenen Betriebe bereitstellen werde. Die Landesregierung sehe es als ihre Aufgabe an, unverschuldet in Not geratene Konzerne vor Gewinneinbrüchen zu schützen, die durch unachtsames Einschleppen des Virus durch fremdländische Arbeiter in den…“

„… wolle Laschet erreichen, dass die positive Stimmung in der Wirtschaft auch auf die Wähler übergehe, die dann den besten Kanzlerkandidaten der Christdemokraten mit uneingeschränkter…“

„… gebe die Landesregierung die Fallzahlen auch intern nicht mehr an die zuständigen Stellen weiter, um personalintensive Diskussionen im Keim unterbinden zu können. Es stehe den Leitern der kommunalen Behörden allerdings frei, sich mit Medien aus den anderen Bundesländern zu…“

„… habe sich deutlich gezeigt, dass die vom Bundesgesundheitsministerium installierte schnelle Meldekette von Infektionsfällen nicht funktioniere, wenn sie die Datenübermittlung länger als zwei Wochen verzögere. Der Ministerpräsident habe im Kabinett vorgeschlagen, Nordrhein-Westfalen so weit als möglich von den nationalen Strukturen abzukoppeln, um nicht mehr in der Statistik der…“

„… seien sämtliche Zwangsmaßnahmen gegen infizierte Personen und ihre Familien im Rahmen der Gefahrenabwehr zu rechtfertigen. Dass die Nachrichtensperre über die abgeriegelten Gebiete auch mit polizeilicher Unterstützung durchgesetzt werde, habe der Innenminister mit Sorge um eine in der Bevölkerung aufkommende…“

„… sehe Laschet es als sein gutes Recht an, Fernsehtalkshows über Pandemie-Themen nicht in seinem Regierungsgebiet ausstrahlen zu lassen. Dies sei keine staatliche Zensur, sondern eine der Volkserziehung geschuldete…“

„… und den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität beschreiten werde. Da es im Land so gut wie keine Latex-Handschuhe mehr gebe, müsse man jetzt auch keine mehr anschaffen. Ärzte und Pfleger sollten jetzt einfach ohne Schutzkleidung weiterarbeiten und in Bezug auf die Risiken ihres Berufes anerkennen, dass Menschen nun einmal sterblich seien und für die Wirtschaft allenfalls als eine nicht so…“

„… habe Reul die Massenkundgebung von Verschwörungsideologen in Düsseldorf persönlich genehmigt. Wer COVID-19 als Instrument einer von Bill Gates und den Reptiloiden geplanten Auslöschung der arischen Herrenrasse bezeichne, so der Innenminister, dem könne man keine vorsätzliche Angstpropaganda vorwerfen, indem er die Infektion als schlimmer darstelle, als diese tatsächlich im…“

„… dass Lehrkräfte sich nicht mehr testen lassen müssten, wenn der Verdacht einer Infektion bestehe. Eine präventive Quarantäne in den Kellern der Schulgebäude würde ausreichen, um Lehrer auch weiterhin sicher im Schulbetrieb zu…“

„… dürfe der Staatsschutz auch weiterhin Personen aus der Öffentlichkeit entfernen, die den Medien gegenüber zu viele Informationen aus von der Infektion betroffenen Betrieben im…“

„… wolle Laschet die öffentlich-rechtlichen Sender vollständig abschalten lassen. Propaganda sei in Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres nur noch erlaubt, wenn sich die Regierung selbst im…“

„… am Plan einer weiteren Konzentration der Krankenhausversorgung festhalten werde. Da die Pandemie von der Landesregierung nun offiziell als nicht existent bezeichnet worden sei, dürfe es keine weitere Verzögerung geben, die von Bertelsmann und den Klinikkonzernen angemahnten Sparzwänge auch unverzüglich in allen…“

„… nicht ausschließen könne, dass die Person vorsätzlich gehustet habe. Es lasse sich nicht mehr feststellen, aus wie vielen Waffen sich Schüsse gelöst hätten. Die Polizeibeamten seien von Reul persönlich beglückwünscht worden, da sie sich nicht hätten einschüchtern lassen von einem mutmaßlich linksextremistischen Terroristen, der nur die Verächtlichmachung des Rechtsstaates für seine hetzerische…“

„… habe man Gütersloh durch Panzergrenadiere beschießen lassen müssen. Wer sich Anweisungen der Landesregierung widersetze, die Quarantäne-Areale ohne polizeiliche Erlaubnis zu verlassen, der müsse nun mit den härtesten…“

„… starke Umsatzrückgänge im Küchenbau verzeichne, da die Geräte nicht aus den gesperrten Kommunen in andere abgeriegelte Gemeinden geliefert werden könnten. Dies werde jedoch im Weihnachtsgeschäft alles wieder in…“

„… auf die Intensivstation verlegt worden sei, da die Spontanatmung dauerhaft ausgesetzt habe. Für den Ministerpräsidenten habe man eine nicht krankenversicherte Fremdarbeiterin mit leidensverkürzenden Maßnahmen in den…“





Textilveredelung

18 06 2020

So schnell wie möglich – wenn Anne das sagte, musste es sich wirklich um einen Notfall handeln. Luzie empfing mich mit vollkommen verwirrter Miene. „Sie ist nicht mehr ansprechbar“, sagte die Bürovorsteherin. „Ich darf nicht einmal mehr Telefonate durchstellen.“ Es musste sich etwas sehr Ungewöhnliches ereignet haben.

Die Anwältin saß in sich zusammengesunken auf der Couch vor dem Fenster. „Ich habe alles versucht“, flüsterte sie, „buchstäblich alles, aber nichts hilft.“ Sie stand auf und kam ein paar Schritte auf mich zu. „Über eine juristische Klärung des Sachverhalts können wir später reden, aber ich weiß im Moment einfach nicht, was ich machen soll.“ „Gut“, antwortete ich, „dann sind wir schon zu zweit, und im Gegensatz zu Dir habe ich nicht einmal Ahnung, worum es sich handelt.“ Wortlos begann sie ihre Bluse aufzuknöpfen. „Darum!“

Das war überraschend. Sicher war Anne nur auf einer frisch gemähten Wiese eingeschlafen oder hatte ein bisschen Zeit in der Badewanne verbracht, angefüllt mit Spinat. Oder sie hatte Tango mit einem Marsmenschen getanzt. Jedenfalls war ihre Haut, so weit ich es sehen konnte, grün. Grasgrün. „Normalerweise passiert das im Schwimmbad mit blondiertem Haar“, mutmaßte ich, aber ich lag sehr weit daneben. Anne zog unter dem Sofakissen ein Stück Stoff hervor, in einem satten Pflanzenton. „Crêpe de Chine“, erklärte sie. „Quasi geschenkt, das heißt, ich musste es noch nicht einmal bezahlen, weil es für eine kleine Gefälligkeit war. Und jetzt das!“ Es handelte sich um einen blusenähnlichen Gegenstand mit weiten Ärmeln und einer aparten Knopfleiste am Rücken, der vom Schnitt perfekt zum Fleckenbild auf der Haut passte. „Und Du hast es nicht gemerkt?“ „Beim Ausziehen“, knurrte sie. „Und ich habe alles versucht. Duschen, Baden, Schaumbad, Duschbad, Kernseife, Schwamm, Wurzelbürste und Fön.“ „Fön?“ „Keine Ahnung, ich hatte so eine Idee, dass die Farbe eventuell nicht hitzebeständig sein könnte. Aber zu früh gefreut.“ Sie zeigte mir ein kleines Kärtchen, das mit dem Kleidungsstück geliefert worden war. Ich stutzte. „Breschkes Tochter?“ Anne seufzte. „Sie hatte mal wieder etwas aus Ostasien mitgebracht, es war meine Größe, und ich habe es sofort angezogen.“ Ich betrachtete das Etikett. „Es steht nichts darin, dass man es vor dem Tragen hätte waschen sollen, zumindest nicht in einer Sprache, die ich verstehen würde.“ Der Stoff hatte offensichtlich nicht unter der Farbabgabe gelitten. Was also tun? „Ich wollte Herrn Breschke sowieso noch einmal wegen der Sache mit der Grundstücksgrenze fragen“, erklärte ich, „das können wir doch gleich jetzt erledigen.“

Eine halbe Stunde später betraten die beiden die Kanzlei, der pensionierte Finanzbeamte und sein Bismarck, seines Zeichens der dümmste Dackel im weiten Umkreis, der auch hier seinem Herrn und Halter vornehmlich zwischen den Beinen umherlief und ihn in allerlei Schwierigkeiten brachte, da er dies natürlich im angeleinten Zustand tat. Hier aber blieb das Tier sofort wie angewurzelt stehen, richtete den Blick starr auf die unterste Schublade in Luzies Schreibtisch und schaute sie, Luzie nämlich, mit den dackeligsten Dackelaugen an, derer er fähig war. „Schokoladenkekse“, schloss ich, „unser vierbeiniger Freund hat seine Spürnase nicht verloren.“ „Das ist das Mittel“, erklärte Horst Breschke, indem er eine in Plastik gewickelte Papiertüte aus seiner Aktentasche zog. „Es wirkt sofort, und wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte, ich würde es gar nicht glauben.“ Auch auf dieser Sprühdose waren Schriftzeichen ostasiatischer Provenienz zu lesen, und nur ein paar international gebräuchliche Symbole, die uns davon abhalten sollten, den Metallzylinder gewaltsam zu öffnen oder ins Feuer zu werfen, erinnerten an die Waren, die im heimischen Handel erhältlich sind. „Ich habe ordentlich mit ihr geschimpft, aber sie sagt, im Hotel in Indonesien nehmen sie es auch, und es ist möglicherweise nur abgelaufen, aber das heißt ja nicht, dass es noch funktionieren sollte.“

Ein kleiner Sprühstoß in die Luft erzeugte einen nicht unangenehmen Blumenduft, der für diese Art Raumerfrischer typisch war. Bismarck fiepte etwas indigniert; für eine Hundenase war dies Konzentrat aus künstlichen Blüten bestimmt eine Zumutung. „Probieren Sie es gerne aus“, sagte Herr Breschke und reichte Anne die Dose. „Wenn Sie durch meine Tochter zu Schaden gekommen sein sollten, dann ist es doch das Mindeste, dass ich Ihnen dieses Mittel zur Verfügung stelle.“ Noch war sie ein wenig skeptisch, aber dann gewann der Mut die Oberhand. „Was soll schon schiefgehen?“ Und sie schloss die Tür hinter sich.

Einen Augenblick lang war es still. „Das ist so eine Art Spray für Hotelräume?“ Luzie betrachtete die zweite Sprühdose. „Nein“, berichtigte Herr Breschke, „eigentlich ist es für Textilien gedacht, in den Hotels werden damit die Polster eingesprüht und Bettdecken und solche Sachen, und das wollte ich auch ausprobieren zu Hause.“ Es begann hörbar zu zischen. Anne musste sich gerade kräftig mit dem Dosenzeug einnebeln, der intensive Geruch nach einem ganzen Blumengarten kroch unter der Tür durch. „Leider waren die Kissen nicht nur sehr schnell sauber, nach ein paar Minuten waren die Bezüge auch strahlend weiß.“ „Großartig“, jubelte Luzie, „Ihre Frau wird sich aber gefreut haben!“ „Nun ja“, bekannte der alte Herr zerknirscht, „vorher waren sie orange und braun gemustert.“

Das Zischgeräusch war verstummt, da flog auch schon die Tür auf. „Großartig“, rief Anne mit rotem Kopf, „Herr Breschke, wenn ich Sie nicht hätte! Ich dachte schon, ich müsste jetzt wie ein Frosch durch die Gegend laufen, oder noch schlimmer: wenn das abgefärbt hätte!“ Ich ließ die Papiertüte diskret wieder in der Aktentasche verschwinden. „Leider war das auch die letzte Dose.“ Anne knüllte das grüne Stoffstück zusammen und warf es beherzt in den Papierkorb. „Aber das wird mir eine Lehre sein – nie wieder dieses obskure Zeug aus Fernost. Man weiß nie, was man sich da ins Haus holt!“





Goldstandard

17 06 2020

„Der moderne Staatsmann muss gerüstet gut sein für vielseitige Aufgaben in der globalen Wirtschaft sowie der geostrategischen Entwicklung. Deshalb bietet unser Unternehmen frühzeitig die fachliche Kompetenz an für die besten Führungskräfte, die man für Geld bekommt. Vertrauen Sie uns.

Früher konnte man ja als Eierdieb einer Partei beitreten und wurde irgendwann bis ganz nach oben durchgereicht. Die meisten schafften es irgendwann nicht mehr und haben nur noch ein Jurastudium absolviert, das sieht professionell aus, ist aber nicht dasselbe. Es fehlt einfach der Praxisanteil, man hat kaum Gelegenheit zum Netzwerken, es fehlt an den nötigen Verbindungen. Wenn Sie Präsident werden wollen, dann reicht das, aber ein Ministeramt mit anschließender Versorgung aus Steuergeldern auf einem Vorstandsposten können Sie vergessen. Da brauchen Sie einfach das richtige Rüstzeug, mit anderen Worten: Sie brauchen uns.

Ihnen kommt das sicher ein bisschen komisch vor. Keine Produkte, keine Kunden, Angestellte haben wir auch nicht, nur eine Briefkastenfirma und ein paar Chefposten, die das Geld verwalten. Also wir arbeiten jedenfalls mit Geld, das reinkommt, und irgendwo muss das dann ja auch wieder hin. Es ist die perfekte Struktur, um sich alle Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, die man als moderner Berufspolitiker braucht. Wir sind eine Anstalt der zeitgemäßen Fortbildung für Lobbyismus. Hier werden Sie auf alles vorbereitet, was Ihnen den späteren beruflichen Erfolg sichert – abseits des lästigen parlamentarischen Tagesgeschäfts. Sie wissen nicht genau, wer Sie bezahlt, Sie wollen es auch gar nicht wissen, die Hauptsache ist, das Geld kommt pünktlich. Sie treffen ein paar halbseidene Arschlöcher, den einen oder anderen überzeugten Nationalsozialisten, ein paar Waschweiber, die auch gerne andere Leute vergasen wollen, aber nicht den Arsch dazu in der Hose haben, und die besorgen das Geld. Worum es sich handelt? Erste goldene Regel des Lobbyismus: reden Sie nicht darüber und vergessen Sie nicht, dass es Ihren Freundeskreis gar nicht gibt. Sonst haben Sie das Nachsehen.

Wenn Sie anfangs noch Skrupel haben sollten, das ist ganz normal. Steigern Sie sich da nicht rein, das tut nicht gut. Manche sind ja der Überzeugung, sie müssten ihrem Land dienen, und dann nehmen Sie ordentlich Geld dafür, dass Sie mithelfen, den Parlamentarismus zu unterwandern. Weicheier. Für solche Leute ist hier kein Platz. Nehmen Sie die Kohle, sonst nimmt sie einer mit mehr moralischer Flexibilität. Am Anfang wird Ihnen das noch nicht ganz geheuer sein, dass man so eine Knalltüte wie Sie überhaupt als vollwertiges Mitglied behandelt. Aber Sie wissen, Sie werden gewisse Aufgaben für die Gesellschaft erledigen müssen. Schmutzige Sachen. Nichts ist umsonst. Und dann wachsen Sie langsam in die Gesellschaft rein und auch in Ihre Rolle. Bis Sie irgendwann zur nächsten Generation gehören und von den Neuen erwarten können, dass die Ihnen den Dreck aus dem Weg räumen.

Hier zu Beispiel geht es um Edelmetall. Man sagt sich ja, dass der Euro nur ein von jüdischen Bankhäusern lanciertes Spielgeld ist, das für die deutsche Wirtschaft lediglich vorübergehend eine gewisse Bedeutung haben dürfte. Wenn wir erst wieder ein vernünftiger Nationalstaat sind, der dies europäische Gesindel von der Backe gekriegt hat, zählen nur noch echte Werte. Wir setzen auf den Goldstandard. Wir drücken den Emporkömmlingen so ein hübsches Stückchen in die Hand und sagen ihnen, dass sie es behalten dürfen. Abtransportieren müssen sie es selbst. Wie Sie das anstellen, ist nicht unser Problem. Wenn Sie sich nicht ganz bekloppt anstellen, dürfte es sogar funktionieren. Und dann hängen Sie mit drin.

Sie dürfen für uns Geld von neuen Investoren einsammeln – alte werden Sie nicht finden, das ist korrekt. Die kennen uns schon. Leiern Sie das Geld denen aus der Tasche, die es in die nächstbeste Pfütze schmeißen können, ohne bankrott zu gehen. Wenn Sie es richtig machen, nehmen Sie den Staat aus. Der vermisst das Geld nicht. Es gehört ja nicht ihm selbst, nur den Steuerzahlern. Nutzen Sie dazu alle Tricks, die Ihnen einfallen, Sie wissen ja: der Zweck heiligt die Mittel. Und Sie wollen doch nicht vor Ihrer Zeit als unzuverlässiges Mitglied wieder in die mediokre Ausschussarbeit entlassen werden, wo Ihnen eine fachlich außerordentlich spannende Karriere als Fachmann für Umgehungsstraßen im landwirtschaftlich genutzten Osten winkt, während die anderen sich die anderen den Champagner aus der Flasche trinken. Wäre doch schade.

Zehn Millionen. Aber wir sind ja auch keine Unmenschen, wir lassen Ihnen einen Monat Zeit. So eine Summe, die wirklich spurlos versickern soll in der Verwaltung, die muss ordentlich verplant und organisatorisch versaubeutelt werden. So schnell wie das Bundesverteidigungsministerium ist eine Parlamentsverwaltung ja nicht, und Sie sind ja auch kein offizieller Berater. Also lassen Sie sich etwas einfallen. Überlegen Sie sich irgendeinen Scheiß, je haarsträubender, desto besser. Kleiner Tipp: wenn Sie irgendeinen Mist mit Sicherheit und Terror vom Stapel lassen, glaubt man Ihnen nicht, man fragt aber auch nicht nach, weil da jeder das Geld aus dem Fenster rausschmeißt für Sachen, die technisch nicht funktionieren, aber unbedingt sein müssen, weil sie andere auch haben könnten. Schaffen Sie das? Briefpapier? Famose Idee, Sportsfreund, ganz famose Idee. Ich wusste, wir würden uns einig. Und ganz im Vertrauen, so schön ist Mecklenburg-Vorpommern auch wieder nicht.“





Bodenkontakt

15 06 2020

„Dann bräuchte ich mal bitte die Kontoführung der vergangenen sechs Monate. Kopien reichen mir, ich hefte die sowieso erst mal nur ab, wenn ich einen Fehler finden will, um eine Auszahlung an Sie zu verzögern, dann kann ich mir das immer noch ansehen und feststellen, dass ein Blatt fehlt. Tut mir leid, ich habe die Regeln für ALG II nicht gemacht.

Für mich ist das auch eine Umstellung, das können Sie mir glauben. Bisher hatten wir immer nur mit Privathaushalten zu tun, jetzt müssen wir gleich die ganze Lufthansa aufnehmen. Erstantrag und so, aber Sie haben ja noch mal Glück, dass wir im Moment Hilfen auszahlen ohne eine vorherige Vermögensprüfung. Gut, Sie als Verkehrskonzern kennen das sicher, wenn Sie mal Kohle brauchen, pöbeln Sie einfach die Politik an. Das sieht bei der Grundrente ein bisschen anders aus. Aber die haben für das Geld ja auch nur gearbeitet.

Sie müssen hier nichts angeben, die Auszüge wandern erst mal nur in die Akte. Was ich auf den ersten Blick sehe, Sie haben insgesamt einen Wert von vier Milliarden Euro. Und Sie wollen jetzt noch neun Milliarden für den Werterhalt. Ich kann zwar rechnen, aber ich habe meine Vorschriften, und die sagen eindeutig, dass eine Vermögensprüfung nicht stattfindet. Seien Sie froh, das Sozialstaatsprinzip hilft Ihnen auch in solchen Situationen. Das steht ja bereits im Grundgesetz: die Würde der Wirtschaft ist unantastbar. Deshalb dürfen wir das absolute Existenzminimum nicht unterschreiten, zumindest bei den Aktionären. Das Problem ist, dass wir den Laden nicht ausschließlich für die Beschäftigten in die Insolvenz rutschen lassen können. Ob Sie von den neun Milliarden nun Dividenden auszahlen, weil die Aktionäre ja nicht für Ihre Misswirtschaft verantwortlich sind, das ist Ihre Entscheidung. Wir sind da als Kostenträger nur beratend tätig. Seien Sie froh, dass Sie keine Bank sind, sonst hätten Sie jetzt den Staat mit an Bord.

Eigentlich müssten wir ja etwas dagegen haben, dass Sie tausend Maschinen stilllegen wollen. Bei einem Taxifahrer wollen wir ja auch nicht, dass er als erstes seinen Wagen verkauft. Bei den 22.000 Jobs sieht es aber schon anders aus. Auf der einen Seite spart das natürlich immense Personalkosten – Sie müssen mit dem Regelsatz irgendwie über die Runden kommen, und neun Milliarden sind schnell weg, fragen Sie mal bei der Bundeswehr – und dann haben wir auch einen hübschen Nachschub an Arbeitslosen. Denken Sie mal systemtheoretisch, wir sind ja nicht dazu da, die Leute in Arbeit zu vermitteln, das müssen die immer noch selbst tun. Wir brauchen Nachschub an Arbeitslosen, damit unser Laden nicht aufgelöst wird. Und die Gehälter würden sonst so steigen, wie das bei mangelnden Fachkräften der Fall sein müsste. Das verkraftet die Wirtschaft einfach nicht. Früher oder später streiken die Piloten auch wieder, das können wir mit recht hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, dann haben Sie noch mal weniger Kosten. Das läppert sich.

Seien Sie froh, dass wir Kerosin immer noch nicht besteuern, dann können wir es auch aus dem Regelsatz rausrechnen. Das ist jetzt zwar eine Milchmädchenrechnung, erleichtert uns aber das Verfahren. Auf der anderen Seite sind Inlandsflüge nicht im Regelsatz enthalten. Auf die müssen Sie in Zukunft verzichten. Uns geht es ja nicht darum, Sie wieder zukunftsfähig zu machen. Sie sollen nicht verhungern. Mehr leistet ALG II nicht.

Natürlich erwarten wir, dass Sie sich etwas dazu verdienen. Sonst kann man ja nicht überleben. Da brauchen wir dann regelmäßig Zahlen, wie viel wir an Zuverdienst auch erlauben. Das ist ja nun kein Selbstbedienungsladen, auch wenn Sie das für die letzten Jahrzehnte so empfunden haben sollten. Das war die alte Normalität. Die neue geht anders. Sie werden auch einige Dinge auf den Prüfstand stellen müssen, Flughafensubventionen zum Beispiel. Oder Nachtflüge. Die Bevölkerung hatte sich schon so an die Ruhe gewöhnt, und mal ganz ehrlich, ich fand das auch angenehm. Kurzstreckenflüge, noch so ein Thema. Ich meine, wir verteilen eine Menge Geld, aber wir drucken es nicht. Wir haben auch einen Ermessensspielraum, wenn Sie verstehen, was ich meine. Für Sie vielleicht ein ziemlich ungewohnter Bodenkontakt, aber das geht jedem so, der Hilfe beantragt.

Alternativ können wir ja auch mal über Ihre wirtschaftliche Zukunft sprechen. Ökologischer und nachhaltiger Flugverkehr, sagt Ihnen das etwas? Kurzstreckenflüge sind das eine, und dann können wir uns auch über den Schwachsinn unterhalten, dass komplett leere Maschinen durch die Gegend fliegen, damit freie Slots an den Flughäfen nicht verloren gehen. Das ist so, als würde man am Wochenende alle Autofahrer ein paar Stunden lang in den Stau stellen, damit sie werktags zur Arbeit fahren dürfen. Oder wir könnten uns mal darüber unterhalten, dass Sie die Luftfracht einfach gestoppt haben, statt über passagierlose Frachtflüge in den schwarzen Zahlen zu bleiben. Sollte hier etwa ein Fall von proaktiver Insolvenz vorliegen, um eine Leistungserschleichung vor den Aktionären zu rechtfertigen? Und dann könnten wir auch gerne mal über innovative Geschäftsmodelle sprechen. Wenn selbst Spitzenpolitiker der EU ihre Meetings als Videokonferenz organisieren, wozu brauchen wir für jeden popeligen Mist Geschäftsflüge?

So, hier unterschreiben, hier noch einmal, und dann hören Sie von uns. Ich muss noch eben den Schreibtisch aufräumen, draußen wartet nämlich schon die Kreuzfahrtbranche.“