Abschwung

2 02 2023

„Sie müssen mir die Zahlen nicht erklären, ich habe auch Augen im Kopf. Uns geht’s richtig beschissen, und wie beschissen es in Zukunft, will ich gar nicht wissen. Die Wirtschaft kollabiert in Zeitlupe, alles schrumpft, und wir wissen immer noch nicht wem, wem wir die Schuld in die Schuhe schieben sollen.

Natürlich wissen wir, dass wir uns das selbst eingebrockt haben, aber das will niemand hören. Irgendein Wahlkampf steht uns immer bevor, die Bundesregierung können wir nicht verantwortlich machen, obwohl das so schön einfach wäre, und nun müssen wir uns eine Erklärung aus den Fingern saugen. Wenn wir wenigstens so eine Aktion wie den Brexit gemacht hätten, dann wäre das jetzt eine einfache Nummer, und mit etwas Glück könnte man die Leute dazu motivieren, weiter fröhlich in die Rezession reinzulaufen. Aber wir haben einfach nur das gemacht, was wir immer machen. Gar nichts.

Wir haben die Energiewende sauber verrissen, das lässt sich nicht verleugnen, genauer gesagt: wir haben zugesehen, wie diese korrupte Fettsau von einem Wirtschaftsminister sich daran bereichert hat, die deutsche Solarindustrie zu vernichten, damit ein paar Millionäre noch höhere Boni einstreichen. Die Energiepreise gehen durch die Decke, blöderweise hat das nichts mit dem Krieg zu tun, weil wir mehr Strom produzieren, als wir verbrauchen können, eigentlich müssten wir es uns einfach machen: der Russe ist schuld, weil die meisten Wähler meinen, alle Energiepreise müssten irgendwie aneinander gekoppelt sein, notfalls ist es der Chinese, der uns zwingt, diese teuren Solarpaneele zu kaufen, weil die Bundesregierung sogar dann Atomkraftwerke abschalten lässt, wenn die Betreiber sie gar nicht weiter laufen lassen wollen. Sie merken schon, es ist verzwickt. Normalweise würde man spätestens hier irgendwie linke Chaoten zur Hauptursache des Übels erklären, weil ständig Lösungen haben, statt zu erklären, wie schlimm alles ist. Aber irgendwie verfängt das nicht.

Sie denken ja wieder viel zu kompliziert. Wenn wir zum Beispiel den Fachkräftemangel betrachten, sehen wir, dass wir schon zu wenig Auszubildende in den Betrieben haben, was auch daran liegt, dass wir zu wenig Jugendliche mit Schulabschluss haben und zu wenig Jugendliche, deren Schulabschluss in den Betrieben noch als gut bewertet wird, weil in den Schulen keine vernünftige Bildung vermittelt wird, weil wir zu wenig Lehrer haben und das Geld kostet. Bis Sie das im Wahlkampf erzählt haben, ist den Leuten das Gesicht eingeschlafen. Sie müssen das nicht erklären, Sie müssen einen Schuldigen für die Sache ausmachen, am besten einen, der sich nicht wehren kann, also sagen Sie, dass diese faulen Arbeitslosen schuld sind, weil die sich absichtlich in den letzten zwanzig Jahren nicht vom Maurer zum Chirurgen haben weiterbilden lassen, damit sie sich jetzt vom Bürgergeld Kaviar und Champagner kaufen können. Klar ist das von vorne bis hinten gelogen, aber eben nicht viel zu kompliziert.

Man könnte auch den einfacheren Weg gehen und das tun, was unsere politischen Freunde in so einer Lage immer tun. Den Ausländern die Schuld geben, Asyl als Grundrechtsmissbrauch bezeichnen und schnellere Abschiebungen fordern. Dann haben wir immer noch keine Fachkräfte, und die, die wir zur Einwanderung motivieren wollen würden, die würden gar nicht mehr wollen. Das ist rhetorisch natürlich ein Balanceakt, wenn man egoistische Ausländer beschimpft, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gar nicht mehr nach Deutschland kommen wollen, dass die damit vorsätzlich den Abschwung herbeiführen wollen. Man müsste mal probieren, ob da eine Drohung helfen würde, dass wir die gar nicht mehr reinlassen, wenn die Wirtschaft sich wieder erholt haben wird. Der Deutsche hat ja gerne Angst, vor allem und jedem, aber ob das bei den Ausländern auch wirkt?

Ich sage doch, Sie haben das nicht verstanden. Sicherlich gibt es wissenschaftliche Studien, die den Rückgang der Wirtschaft als unerlässliche Voraussetzung ansehen, wenn wir das System auf einer ökologisch-sozialen Basis reformieren wollen. Wachstum von weniger als einem Prozent pro Jahr als vernünftig zu betrachten und am Ende auch noch positive Effekte daraus zu ziehen, das wäre ja Framing, und das geht gar nicht. Sie können das den Leuten schon erzählen, und wenn Sie Glück haben, verstehen sie es auch und finden das sogar noch gut. Aber die meisten würden doch denken, wir machen jetzt einfach gar nichts mehr, also so wie immer schon, und dann wird alles gut, aber es wird eben nicht gut, wenn es irgendjemanden gibt, der daran schuld ist, dass es eben nicht gut wird. Haben Sie das jetzt verstanden? Sie denken eben nicht kompliziert genug.

Es ist ja so, dass wir innovative Technologien halt komplett verpennt haben. Und weil wir jetzt eine ganz neue, freiheitsorientierte Politik haben, die auf Potenziale setzt und nicht auf Verbote, deshalb machen wir jetzt das, was wir immer schon gemacht haben, nur eben so, wie wir das noch nie getan haben. Früher haben wie wir die innovativen Technologien nicht gefördert und stattdessen nichts getan, jetzt tun wir überhaupt nichts mehr und sind total davon überzeugt, dass irgendwann innovative Technologien erfunden werden, und dann werden wir gar nichts mehr tun müssen. Das ist eine sehr gute Perspektive, denn dann werden wir gar nichts mehr tun müssen. Wie das diese faulen Arbeitslosen mit ihrem Bürgergeld jetzt schon tun. Und das ist dann gut, weil es so schlimm ist, und irgendjemand wird daran schon schuld sein. Das kapieren dann auch die Wähler. So kompliziert ist das ja nicht.“





Schminktipps

31 01 2023

„Aber wir müssen an die Kinder denken!“ „Na klar, sonst haben wir Probleme am Arbeitsmarkt.“ „Ich finde es gut, dass wir gleich Perspektiven für die Zukunft entwickeln.“ „Hä?“ „Ich meinte eher, dass die Blagen tagsüber weg sind, weil sonst noch mehr Leute nicht in den Betrieb gehen können.“

„Also jetzt mal etwas Kreativität!“ „Haben wir überhaupt so viele Lehrer, um nut Vollzeitstellen die Löcher in der Personaldecke zu stopfen?“ „wir könnten es ja mal ausprobieren.“ „Das hieße aber auch, dass wir die in Vollzeit besolden müssten.“ „Das Problem ist bekannt, wir suchen nach einer rechtskonformen Lösung.“ „Lösung wofür?“ „Und warum rechtskonform.“ „Dass wir sie weiterhin für Teilzeit bezahlen.“ „Dann verlassen ja noch mehr den Schuldienst.“ „Wir könnten vorher alle feuern.“ „Das geht beamtenrechtlich nicht.“ „Ich sehe, wir haben eine komplexe Sachlage.“ „Das klingt schon mal sehr gut, weil wir dann mit einer Lösung gleich mehrere Probleme beseitigen.“ „Und sämtliche Lehrkräfte.“ „Sage ich doch.“

„Wenn wir die Lehrer über die Pensionsgrenze hinaus zum Unterrichten zwingen, hätten wir schon mal eine gewisse Erleichterung.“ „Also ich habe als Kind auch immer gerne mit Oma und Opa gespielt, das ist schon zumutbar.“ „Vielleicht nicht unbedingt Unterricht.“ „Wenn die Pensionäre Aufsicht führen oder Vertretung machen, reicht das sicher aus.“ „Ich würde die Vertretung dauerhaft machen.“ „Oder als stille Reserve, die Vertretungsstunden online gibt.“ „Ich sehe, wir haben hier eine Menge Input, den wir verarbeiten müssten.“ „À propos, wer verwaltet den ganzen Kram?“ „Man könnte Pensionäre auch ins Schulamt schicken.“ „Oder in Kultusministerien.“ „Und wer unterrichtet dann?“ „Also ein bisschen Engagement kann man von denen schon erwarten, dieser Berufsstand hat und die Misere schließlich auch eingebrockt.“ „Auch wieder wahr.“

„Ganzheitlichkeit wäre ein Ansatz, mit dem wir schon viel gute Erfahrung gemacht haben.“ „Sie hatten da neulich so ein Angebot für Coaching?“ „Und Supervision für psychologische Notfälle.“ „Damit ist zu rechnen.“ „Deshalb sollten wir auch Achtsamkeitsseminare anbieten.“ „Und das hilft bei der Ausweitung der Arbeitszeiten?“ „Nein, aber bis zum Burnout sind die Lehrer weniger gestresst.“ „Würde das den Kindern auch helfen?“ „Wieso denken Sie jetzt ausgerechnet an die Kinder?“ „Das muss man doch, oder?“ „Haben Sie doch selbst gesagt.“ „Aber doch nicht da, wo wir denen etwas kostenlos zur Verfügung stellen!“

„Und was ist mit Eigenverantwortung?“ „Im Prinzip ganz okay, bei der Erwachsenenbildung wird auch viel selbst erarbeitet.“ „Das heißt, wir müssten den Kids einfach nur Bücher in die Hand drücken?“ „Das könnte teuer werden.“ „Man muss die ja nicht alle zwanzig Jahre neu kaufen.“ „Das würde voraussetzen, dass die alle lesen können.“ „Dazu reicht das Internet ja auch aus.“ „Super!“ „Das gucken sich die jungen Leute sowieso den ganzen Tag irgendwelche Tutorials an.“ „Dann empfinden sie die Beschulung ja quasi als Freizeit.“ „Ich halte das für keine gute Idee.“ „Die meisten haben eh Internet zu Hause.“ „Kostenmäßig kann man da eine Menge einsparen.“ „Für die meisten sind Reifenwechsel und Schminktipps geistig auch ausreichend.“ „Wir hätten endlich mal praxisnahen Lernstoff.“ „Schreiben Sie das auf?“ „Vielleicht ist im Bildungsministerium einer, der lesen kann.“

„Hat man denn die Lehrer nach ihrer Meinung gefragt?“ „Ja.“ „Und?“ „Sie haben geantwortet.“ „Wie konnte das bloß passieren?“ „Manche hatten sogar Vorschläge.“ „Ach du Schande, ihnen hat doch hoffentlich keiner zugehört?“ „Es war knapp, aber wir konnten es mehrmals in letzter Sekunde verhindern.“ „Dafür würden wir gerne mehr mit Praktikanten arbeiten.“ „Also Studierende aus dem Fach Erziehungswissenschaft.“ „Nö, Praktikanten halt.“ „Hä?“ „Also Deppen, die man in der Pflege nicht unterkriegt.“ „Pflege kann ja jeder.“ „Und für Schule muss man nicht mal schwer heben.“ „Und man hat mindestens vierzig Stunden in der Woche zu tun.“ „Da kann man nicht meckern.“ „Ich denke, man könnte das mit der allgemeinen Dienstpflicht kombinieren.“ „Stellen Sie sich mal vor, man kann seinen Kumpels erzählen, dass man jetzt Lehrer an einem Gymnasium ist.“ „Super!“ „Das ist durchaus ein Prestigeberuf.“ „Und man könnte sich bei den Fächerkombinationen mehr Flexibilität erlauben.“ „Also mit Deutsch und Gemeinschaftskunde sind dann auch Chemie und Sport möglich?“ „Moment, und wenn einer gar nicht Chemie studiert hat?“ „Macht nichts, als Quereinsteiger hat der noch nicht mal Deutsch studiert.“ „Falls er überhaupt Deutsch spricht.“ „Das wäre eher interessant für Schulen im sozialen Brennpunkt.“ „Verstehe, die können den Lehrstoff zielgruppengerecht vermitteln.“ „Nee, die hauen den Migranten eine rein, wenn’s laut wird.“ „Und dann sind die Ausländer schuld, wenn die Brennpunktschulen explodieren.“ „Zwei Probleme durch Synergieeffekte gelöst.“

„Größere Klassen hatten wir schon?“ „Im Prinzip wäre die Sache gelöst, wenn fünf Klassen für Englisch oder Mathe in einem Raum sitzen, die lernen nicht mit zwanzig Prozent des Tempos.“ „wo haben wir denn so große Klassenräume?“ „Meine Güte, im Freien sparen wir uns auch noch das ewige Gejammer wegen der Luftfilter!“ „Gut, das sollte es vorerst sein.“ „Haben Sie mitgeschrieben?“ „Geht so an die Kultusministerkonferenz.“ „Okay, Rauchpause.“ „Fünfzehn Minuten?“ „Zehn, wir müssen ja heute auch noch Pflege, Verteidigung, Katastrophenschutz, Infrastruktur, Verkehr, Energie und die Rente retten.“





Rattenlinie

26 01 2023

„Sie müssen gar nicht viel machen. Ergeben Sie sich am besten, dann bleibt alles so, wie es ist, mit Ausnahme der Dinge, die sich ändern werden, und das ist eine ganze Menge, wenn Merz endlich zum Bundeskanzler gewählt wird. Lassen Sie es sich durch den Kopf gehen.

Feindliche Übernahme, wie es im Handbuch für Manager steht, geht ja leider nicht. Staatsstreich würde nicht funktionieren, weil es zu viele in der Partei gibt, die sich darum zanken würden, wer ihn abknallen darf. Daher müssen wir es mit legalen Mitteln versuchen, und Sie können sich sicher sein, es wird nicht der einzige Versuch bleiben. Merz wird nur ein Ziel haben: Bundeskanzler werden.

Bundeskanzler sein wird da schon schwieriger. Wenn Sie sich die Personaldecke in unserer Partei ansehen, das wird eng. Zur Not macht er halt alles alleine, er weiß ja alles und kann alles, auch wenn er noch nie irgendwas gemacht hat. Aber Scholz war vorher auch noch nie Bundeskanzler, also wird das Merz auch können, und zwar viel besser.

Sie müssen gar nicht viel machen, wir stellen ein Misstrauensvotum, und Sie wählen dann Merz zum Bundeskanzler. Selbstverständlich wird dann eine Kabinettsumbildung vorgenommen, weil man Merz nicht zumuten kann, dass er mit Ihnen so weiter zusammenarbeitet, wie Sie das bisher in der Regierung getan haben. Er hat ja auch seinen Stolz. Es wird unter Umständen auch eine Verschiebung der Proportionen geben, weil man sich an die neue Situation anpassen muss – zwei oder drei Minister mehr aus der Union, und dann muss die CSU auch wieder angemessen berücksichtigt werden, und Sie sollten nicht vergessen, Sie können froh sein, dass Merz Sie dann noch mitregieren lässt. Neuwahlen wären auch eine Lösung, um das eine oder andere Problem zu beseitigen, das dürften die Kollegen aus der FDP aber etwas anders sehen.

Sicher, wenn Scholz jetzt doch Leopards liefert, dann fehlen Merz auf einmal sämtliche Argumente. Aber mit Argumenten hat er es eh nicht, deshalb ändert sich nicht viel an seiner Haltung. Die CDU will regieren, weil die CDU regieren will, damit sie in der Regierung wieder Stillstand erzeugen kann. Und wenn jetzt noch Kampfhelikopter kommen und Kampfflugzeuge, wenn das Zwei-Prozent-Ziel um mehr als die Hälfte aufgestockt wird, dann muss Merz sich wirklich etwas einfallen lassen, um ihre Koalition als bewegungsunfähigen Laden ohne messbare Arbeitsergebnisse hinzustellen. Aber Sie können sich sicher sein, wenn Merz Bundeskanzler ist, dann ist mit solchen ständigen Verzögerungen Schluss. Dann wird durchgegriffen, notfalls auch ohne Rücksichtnahme auf Ministerien der anderen Parteien. Also eigentlich immer.

Und Sie müssten sich an einen ganz anderen Politikstil gewöhnen. Diese Gefühlsduselei, dass man zum Beispiel Ausländer behandelt, als seien das Menschen, damit ist dann endlich mal Schluss. Oder dass jeder dahergelaufene Flüchtling plötzlich Asylrecht genießen würde, nur weil das in diesem komischen Grundgesetz steht. Wir müssen dann auch nicht mehr ‚Schokoküssin‘ sagen, mit diesem linksversifften Gendergaga von Verbotsparteien wie Ihrer ist dann Schluss. Das wird Merz gesetzlich regeln lassen, und wenn Sie sich nicht daran halten, dann wird dieser Rechtsstaat Ihnen zeigen, was in einem Land möglich ist, in dem man sich nicht mehr zu schämen braucht, weil man als Teil der deutschen Volksgemeinschaft geboren wurde. Wir gehören nicht zu den Parteien, die sich mit ihrem Parteiprogramm an den Zeitgeist anbiedern wollen. Deshalb verzichten wir gleich darauf und machen zur rechten Zeit die rechte Politik.

Das macht er natürlich nicht selbst. Als Führer der konservativen Erneuerung ist Merz mit viel zu vielen wichtigen Angelegenheiten beschäftigt, um Bundeskanzler zu werden. Die Kollegen Frei und Röttgen übernehmen das für ihn – die Rattenlinie, die bekommen dann später mal Kabinettsposten, da auch Dankbarkeit und Loyalität eine unverzichtbare Voraussetzung sind, um in einer solchen Regierung ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um unter einem Bundeskanzler wie Merz zu dienen. Da sich das in den kommenden Jahrzehnten auch nicht groß ändern wird – wenn sie erst mal gesehen haben, was für ein genialer Staatsmann Merz ist, der ohne jede Erfahrung nur durch Beharrlichkeit sein Ziel erreicht und Deutschland als Bundeskanzler vor den schädlichen Einflüssen Ihrer Politik rettet, wollen alle so werden wie er – müssen Sie ja auch an Ihre Zukunft denken, anschlussfähig bleiben, sich mit dem Zeitgeist arrangieren, und der Gedanke dürfte Ihnen nicht ganz fremd sein. Sie reden ja in einem fort von Energiewende, Verkehrswende, Ausstieg aus überholten Technologien, da können Sie sich in der Regierung unter Bundeskanzler Merz schon mal in politischer Neuausrichtung üben. Wie gesagt, wir stehen bereit, es liegt jetzt nur noch an Ihnen.

Sagen wir erst mal bis zum Ende der Legislatur? Das dürfte Merz zwar ärgern, weil er ja sämtliche Probleme innerhalb einer Woche beseitigt hat, und wo das nicht geht, wird er jemanden finden, dem er dafür die Schuld in die Schuhe schieben kann. Aber abgesehen von verfassungsrechtlichen Gründen, die Merz sowieso nicht interessieren, wird es dann auch Neuwahlen geben müssen, und zwar nach einem Wahlgesetz, das die anderen Parteien nicht mehr mit sozialistischer Gleichmacherei berechtigt, in den Reichstag einzuziehen, als hätten sie dort irgendwas zu suchen. Überlegen Sie es sich gut, Sie können sich in der Zeit, die Ihnen noch bleibt, ein ganz anderes Politikmodell erarbeiten. Wer weiß, wie viel Zeit Ihnen noch bleibt. Oder uns.“





Heimatgefühl

25 01 2023

„… sich nach wie vor siegesgewiss zeige. Der CSU-Vorsitzende werte die kommenden Wahlen zum Bayerischen Landtag als Bestätigung seiner Politik, die näher am Menschen und sehr viel…“

„… für die kommende Legislaturperiode noch einmal 6.000 Lehrkräfte versprochen habe, um die Schulbildung im Freistaat weiterhin auf dem besten Niveau Deutschlands zu halten. Diese könne Söder allerdings nicht in Dienst stellen, da sie zuvor erst ausgebildet werden müssten, was in der Partei so noch nicht bekannt gewesen sei. Man werde nun mit flexiblen Antworten auf die Lage in der…“

„… den Straßenbau habe vorantreiben wollen, um jeder bayerischen Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen, damit jede bayerische Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße hat. Das in der CSU als Prestigeprojekt behandelte Bauvorhaben sei letztlich jedoch gescheitert, da die Ampel keinen Verkehrsminister der Christsozialen in das…“

„… am 29-Euro-Ticket für Studierende in ganz Bayern festhalte. Allerdings sei man in der CSU zur Ansicht gekommen, dass dies aus organisatorischen Gründen nicht zum ausgelobten Preis und nur in Form von Einzelfahrscheinen, die dann auch die Landesgrenzen überschreiten könnten und sich…“

„… dass die Start- und Umzugshilfe für die Übersiedlung von Lehrern nach Bayern, die den Bildungsstandort noch einmal attraktiver mache, einen erheblichen Kostenfaktor darstelle. Durch die mangelnden Bewerber werde die CSU so nochmals erhebliche Sparpotenziale ausschöpfen, mit denen der Bildungsstandort Bayern noch besser und…“

„… den Ausbau des Schienenverkehrs nicht habe so vorantreiben können, wie es den Plänen in der Landesregierung entsprochen hätte. Söder sei jedoch zufrieden, dass einzelne Bestandteile im Gleis, beispielsweise ein Befestigungsbolzen an der Einfahrt im Bahnhofsbereich Huglfing, bereits nach etwa 1.600 Seiten Formularwesen provisorisch an die Sicherheitsbeauftragte in der Leitstelle des…“

„… und das Studierendenticket nicht vor einer gründlichen Evaluation des 49-Euro-Ticket im Gesamtbereich der Deutschen Bahn AG freigeben wolle. Die Landesregierung wolle die Gründe für ein mögliches Scheitern derartiger Angebote auf der Basis möglichst langfristiger Studien im…“

„… auch 2.000 Stellen für die Verwaltung und Schulpsychologen in Aussicht gestellt habe. Die Christsozialen seien heute davon überzeugt, dass eigenverantwortliches Lernen einen viel positiveren Effekt auf die Bildung im Freistaat besitzen würden, was sich in der engagierten Arbeit von Jugendhilfe und Strafvollzug unmittelbar…“

„… jedem Schüler einen Laptop oder ein Tablet versprochen habe, um die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen zu stärken, nachhaltig zu beschleunigen und zu integrieren. Letzteres habe Söder allerdings wieder aus seinen Plänen entfernt, da ihm heute klar sei, dass das Konzept einer integrativen Schule bei den Wählern keine…“

„… weiterhin absolute Priorität habe, dass der Freistaat Pflegekräfte anwerben müsse. Für die CSU stehe es nun aber außer Frage, dass für die entsprechenden Rekrutierungsverfahren Ausländer in großer Anzahl nach Deutschland kommen müssten, die beispielsweise im Straßenwahlkampf durch ihre Präsenz in den Großstädten einen nicht zu steuernden Einfluss auf die…“

„… es vollkommen ausgeschlossen sei, dass gutes pädagogisches Fachpersonal nur wegen der Bezahlung das Bundesland wechseln wolle. Söder werde sofort nach der Wahl eine Kommission zur Bildungszukunft einberufen, die die Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern in den Norden sowie die dafür verantwortlichen Gründe genauestens…“

„… die vom Bundesfamilienministerium nicht mehr geförderten Sprachkitas auch keine weitere Förderung seitens der Bayerischen Landesregierung zu erwarten hätten. Angesichts der Migrantenquote, die auf lange Sicht sinken müsse, um Heimatgefühl und Leitkultur wieder zu stärken, ergebe sich für die CSU auch hier ein Sparpotenzial von…“

„… sich für eine kostenlose Meisterausbildung habe einsetzen wollen. Inzwischen sei Söder aber klar, dass erst die Integration der Digitalisierung in den Schulunterricht, etwa durch kostenlose Tablets oder eine Frühförderung durch Psychologen und…“

„… dass die Anwerbungsbüros für die Pflege-Betreuungskräfte auf dem Balkan hätten stationiert werden sollen. Neben geringeren Personalkosten habe die Landesregierung berücksichtigen müssen, dass wegen der Obergrenze für Arbeitsmigranten bei gleichzeitiger Zwangsabschiebung von Fremden nach Quote die Realisierung nicht wie geplant…“

„… der Ausbau der Stammstrecke in München teurer und langsamer als geplant vorankomme. Es sei laut Überzeugung des Ministerpräsidenten aber keine Überraschung, da linke Oppositionskräfte diese Entwicklung bereits vor Jahren herbeigeredet hätten, so dass mit einer Fertigstellung auch erst…“

„… die Pflegeplatzgarantie nun keinen Bestand mehr haben könne, da die von der Landesregierung beschlossene Besetzung der offenen Stellen in den Einrichtungen durch zu wenig Einwanderung in…“

„… nicht mit mehr Radwegen zu rechnen sei. Zwar habe Söder den Ausbau der Radinfrastruktur in allen Ballungsräumen auf die Agenda setzen wollen, sei aber wegen einer Finanzierungslücke von mehr als 40.000 Euro im Autobahnbau nicht dazu gekommen, eine gemeine Lösung des…“

„… allen Schülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung garantiert haben wolle. Dies sei zwar korrekt, doch habe der Ministerpräsident vor der Entscheidung, dies in seinen Bierzeltreden zu erwähnen, nicht gewusst, dass die von ihm als Stärkung des Schulwesens versprochenen 2.000 Schulpsychologen und Verwaltungsmitarbeiter eine tragende Rolle für die Realisierung einer…“

„… da das 1-Euro-Ticket zur Radmitnahme im ÖPNV schon nach kurzfristiger Evaluation der bundesweiten Verkehrsprojekte für den Freistaat nicht geeignet sei. Söder fürchte, dass es zur Nutzung durch die falschen Kunden führe, die nur einen finanziellen Vorteil aus dem…“

„… es Abstimmungsprobleme mit der Ampel gegeben habe. So habe man bei der fortschreitenden Planung der für Bayern versprochenen 10.000 Wohneinheiten erst im fortgeschrittenen Stadium bemerkt, dass nicht nur das Verkehrs-, sondern auch das Bundesbauministerium nicht mehr im Besitz eines christlich-sozialen…“

„… zum Umschwenken in der Finanzpolitik des Freistaates kommen müsse. Söder habe nach der Betrachtung der vergangenen Jahr festgestellt, dass die Bundesregierung nicht umsonst zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen werden müsse, so dass nun auch eine Konsolidierung der Finanzen in Bayern anzustreben sei. Da vermutlich sehr hohe Zwangsgebühren für den Bau von Windrädern und Stromtrassen durch die grünen Verbotsparteien zu erwarten seien, müsse man alle Wahlversprechen vergangener Jahre auf den Prüfstand…“

„… eine Verfassungsänderung vorgeschlagen habe, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenze. Nicht nur die Rückendeckung aus der CSU, sondern auch die anhaltende Liebe der Bayerinnen und Bayern für Söder habe ihn nun bewogen, die Landtagswahl 2028 ins Auge zu fassen und bereits in diesem Jahr mit einer sicheren Mehrheit von mindestens dreißig Prozent der…“





Kommen Sie morgen noch mal vorbei

19 01 2023

„Was wollen Sie eigentlich von mir?“ „Sie müssen uns einfach nur die Wahrheit sagen, dann sind wir schon zufrieden.“ „Welche Wahrheit denn?“ „Was Sie wissen.“ „Worüber denn?“ „Deshalb stellen wir Ihnen ja die Fragen.“

„Ich habe Ihnen doch schon gesagt, ich habe in dem Gespräch überhaupt nichts bemerkt.“ „Aber Sie sind schon zur fraglichen Zeit in dieser Bank gewesen, oder?“ „Natürlich, dafür gibt es auch eine gute Erklärung.“ „Da bin ich ja mal gespannt.“ „Ich hatte eine Einladung von meinem Berater in der Post.“ „Und da gehen Sie einfach so in die Bank?“ „Meine Güte, wieso denn nicht?“ „Ich frage ja nur, Sie scheinen das alles ja für harmlos zu halten.“ „Es war harmlos!“ „Nun, da es sich um Ermittlungen zu einer schweren Straftat handelt, wird es so harmlos ja nicht sein.“ „Und Sie beschuldigen mich?“ „Das hat keiner gesagt, ich frage mich nur, ob man so ganz ohne Grund in eine Bank geht.“ „Es ist die Bank, bei der ich seit zwanzig Jahren mein Konto habe, ein bisschen Geld, und die beraten mich eben über Finanzierungen.“ „Sie geben also zu, dass Sie über ein Vermögen verfügen?“ „Was heißt denn hier Vermögen, ich habe nur…“ „Sie müssen sich nicht selbst beschuldigen, außerdem kriegen wir das sowieso raus.“

„Hören Sie, ich habe vor über zehn Jahren ein bisschen Geld aus einer Erbschaft angelegt, und der Berater hat regelmäßig…“ „Sie kennen den Mann also von Börsengeschäften?“ „Er ist ein ganz normaler Bankberater, und er schickt mir alle paar Monate…“ „Vorhin hatten Sie doch gesagt, dass Sie gar nichts bemerkt haben.“ „Habe ich auch nicht.“ „Sie lassen sich alle paar Monate beraten, über Jahre hinweg, machen mit ihm Börsendeals, und dann wollen Sie keine Auffälligkeiten bemerkt haben?“ „Ich lasse mich nicht alle paar Monate von ihm beraten, ich bekommen nur diese Briefe, und dann…“ „Was für Briefe?“ „Werbung halt, die meisten schmeiße ich eh weg.“ „Und jetzt wird es auf einmal so dringend, dass Sie zu ihm in die Bank fahren müssen?“ „Ich hatte ohnehin in der Stadt zu tun, also habe ich einen Termin gemacht.“ „Und Sie haben sich über viel Geld unterhalten?“ „Meine Güte, ein paar zehntausend Euro, das ist doch nicht viel Geld!“ „Da kenne ich aber Leute, für die das eine ganze Menge wäre – und nicht alle meinen es gut mit Ihnen.“ „Was soll das denn nun wieder?“ „Nichts, ich stelle Ihnen nur Fragen.“

„Worauf wollen Sie jetzt eigentlich hinaus?“ „Sie haben in dem Gespräch gefragt, ob Sie mit dem Geld als Sicherheit ein Finanzgeschäft machen könnten.“ „Das habe nicht ich gefragt, das hat er mir vorgeschlagen.“ „Läuft auf dasselbe hinaus.“ „Was wollen Sie eigentlich von mir!?“ „Er hat Ihnen nicht geantwortet.“ „Weil er noch nicht genau wusste, welche Summe er mir würde anbieten können, wenn ich diesen Kredit…“ „Erst war es also sein Vorschlag, und dann fällt Ihnen plötzlich ein, dass es ein Kredit war?“ „Was soll diese ganze Fragerei eigentlich?“ „Er hat Sie doch vertröstet, oder?“ „Er wusste nicht genau, ob er den…“ „Und dann hat er gesagt: ‚Kommen Sie morgen noch mal vorbei.‘“ „Woher wissen Sie das?“ „Also ja.“ „Weil er eben nicht wusste, wie hoch…“ „Er hat Ihnen gar nicht erklärt, warum Sie noch mal in die Bank kommen sollten?“ „Es ging doch um die Summe, und die wusste er eben nicht.“ „Sie wollen mir also weismachen, ein Bankberater, der sich seit Jahren mit Ihrem Geld beschäftigt, immerhin ein paar zehntausend Euro, kennt sich nicht mit Krediten aus?“ „Er wusste es eben nicht!“ „Und Sie hatten nicht zufällig vor, noch einmal zufällig diese Bank zu betreten, und haben nur einen Grund gesucht?“ „Ich wusste doch gar nicht, was der…“ „Sie hätten das Geschäft auch nicht ein paar Tage später oder am Telefon erledigen können?“ „Wie soll man denn den Kreditvertrag am Telefon…“ „Jetzt ging es also schon um den Kreditvertrag – interessant!“

„Was werfen Sie mir denn konkret vor?“ „Ihnen nichts, Sie werden ja heute erst mal nur als Zeuge vernommen.“ „Und worum geht es dabei?“ „Ich hatte es Ihnen doch schon erklärt, die Fragen stellen wir.“ „Dann kann ich Ihnen leider gar nichts mehr sagen.“ „Ach, jetzt kommt die Tour?“ „Ich kann mich an nichts mehr erinnern.“ „Und als er Ihnen gesagt hat, dass sie am nächsten Tag noch einmal in die Bank kommen sollten, hatten Sie keine Ahnung, weshalb.“ „Ich habe es Ihnen doch schon gesagt!“ „Eben, deshalb hat es auch gar keinen Zweck, wenn Sie sich künstlich aufregen.“ „Ich weiß nichts!“ „Und Sie wussten natürlich auch nicht, dass dieser Bankberater, der ja nicht nur Bankberater ist, dass der in Wahrheit noch ganz andere Sachen macht.“ „Woher soll ich das denn wissen?“ „Vielleicht hatte er ja vor, Sie an seinen Geschäften zu beteiligen?“ „Woher soll ich denn das wissen!“ „Und Sie sollten am nächsten Tag noch einmal in die Bank kommen, damit Sie genaue Instruktionen erhalten.“ „Das ist doch Humbug!“ „Wir haben eine Menge Geld bei ihm gefunden.“ „Vielleicht hatte er einen sehr guten Bankberater.“

„So kommen wir nicht weiter.“ „Schön, dass Sie es auch endlich einsehen.“ „Das heißt aber noch lange nicht, dass auf Sie kein Verdacht mehr fallen würde.“ „Ich dachte, ich würde hier nur als Zeuge vernommen?“ „Das kann sich schnell ändern, wenn Sie plötzlich unter Verdacht stehen.“ „Und welcher Straftat verdächtigen Sie mich?“ „Praktisch noch keiner, aber das kann sich ja jederzeit ändern.“ „Sie werden von meinem Anwalt hören.“ „Das können Sie natürlich gerne machen, sobald wir mehr wissen. Kommen Sie morgen noch mal vorbei.“





Christlich-fossiler Strom

18 01 2023

„… dass die Christdemokraten das alleinige Anrecht besäßen, sich als Partei des Klimaschutzes bezeichnen zu dürfen. Alle weiteren Maßnahmen werde Merz bereits vor der Abwahl der jetzigen Bundesregierung, die er noch in diesem…“

„… eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließe, da diese einen aggressiven Atheismus sowie große Sympathien für die Islamisierung des christlichen Abendlandes gezeigt hätten. Czaja sehe hier keine Schnittmengen und werde sich lieber auf eine Verständigung mit Kräften, die auch in den ostdeutschen Landesverbänden für eine stabile…“

„… sich Klöckner für eine starke Hinwendung zum Katholizismus ausspreche. Wenngleich sie die Forderungen ihrer Parteifreunde ausschließe, allen Protestanten den Verbrauch von Energie gesetzlich zu verbieten, sei sie für Kompromisse offen, die auch für Industrie und Handwerk eine…“

„… den Verbrauch an fossiler Energie ab sofort an das Haushaltsnettoeinkommen koppeln werde. Merz schlage vor, dass nur noch Leistungsträger in den Genuss von CO2-Emissionen kommen dürften, um die von der Vorsehung nicht berücksichtigte Schicht nicht auch noch für ihre Faulheit künstlich zu…“

„… dass es sich bei Uranerz wie auch bei Öl, Kohle oder anderen Bodenschätzen um eine von Gott gegebene Gabe handele, die daher moralisch nicht schlecht sein könne. Klöckner werde in ihrem Amt als designierte Ministerin für Schöpfung und Umwelt daher Kernkraft als für Christen unter allen Umständen akzeptable Form von nicht fossiler Energieerzeugung fördern und enge Verbindungen zu den Konzernen im In- und Ausland aufbauen, um eine gerechte Verteilung der Gewinne für…“

„… auch in der CSU Unterstützung finde. Es sei für Söder durchaus denkbar, dass jeder Zähler, der für christlich-fossilen Strom oder Gas laufe, mit einem Kruzifix ausgestattet werden müsse, um die Rechtmäßigkeit des Verbrauchs in einem…“

„… die Veränderungen im Erdklima nicht durch wissenschaftliche Vorhersagen belegbar seien, da es sich ja nur um Vorhersagen handele. CDU-Experte Spahn (Teilchenphysik, Homiletik, bipolare Störungen) weise außerdem darauf hin, dass in der Bibel nicht nur eine Erwärmung der Erdatmosphäre um 1,5 °C nicht vorkomme, sondern auch jede andere Art von…“

„… gelte Flugzeugtreibstoff, insbesondere für die Verbrennung in privaten Kleinmaschinen, nicht mehr als fossil. Merz wolle damit Neiddebatten unter den Leistungsträgern vorbeugen, da diese sich sonst den Besitz ihrer einzelnen Flugzeuge als…“

„… eine Pressemitteilung der korrigiert habe, in der Klöckner als Umweltschützerin bezeichnet worden sei. Die ehemalige Weinkönigin werde in ihrer Aufgabe die Schöpfung, nicht aber die Umwelt schützen, da dieser Begriff durch eine von linksextremistischen Feministinnen unterwanderten Partei eindeutig falsch benutzt und zum…“

„… sei früher schon mit ähnlichen Problemen konfrontiert gewesen. Gesteigerte Vulkanaktivität und geringere Sonneneinstrahlung seien während vieler Jahrhunderte der Grund für eine sinkende Temperatur gewesen. Merz halte es in der aktuellen Situation ebenfalls für richtig, Bußprozessionen zur Bewältigung der…“

„… den interkonfessionellen Dialog suchen werde. Für Kretschmer sei gemeinsame christliche Friedenssehnsucht, die er auch mit Russland teile, ein Grund, Panzer zu liefern, um die Versorgung der anständigen Deutschen gegen die Widerstände der judäofaschistischen Mordbrenner auch in Zeiten des apokalyptischen Gasmangels und der…“

„… den Fusionsreaktor als Wunder ansehe, an das die Christenheit nur fest genug glauben müsse, damit der Klimawandel nicht eintrete. Der CDU-Experte für Okkultismus, Rübenzucht und tropische Darmerkrankungen Spahn werde sofort nach dem ersten erfolgreichen Versuch einer Umwandlung von Metall in Gold, von dem Energiekonzerne sich genug Strom kaufen könnten, mit dem sie die…“

„… mit ihrem Unglauben den vom Satan gegen die Schöpfung geplanten Klimawandel befördern würden. Liminski fordere ein Bundesgesetz, das es erlaube, Klimaaktivisten, insbesondere Frauen, die wegen ihres minderwertigen Geschlechts generell als schuldig gelten würden, zum höheren Ruhm des Herrn und der Gottesmutter auf dem Scheiterhaufen zu…“

„… sich die Freidemokraten im Falle einer Regierungsneubildung einverstanden erklären würden, die Pläne zu unterstützen. Wissing habe Merz zugesichert, unter der Voraussetzung, dass ein Tempolimit ausgeschlossen bleibe, werde sich das Verkehrsministerium mit religiöser Raserei und…“

„… ohne einen genauen Herkunftsnachweis entstehe, so dass nie geklärt werden könne, ob der zur Energieerzeugung verwendete Wind auch göttlichen Ursprungs sei. Klöckner wolle mit der Wirtschaft eine Energieampel entwickeln, die den Verbrauchern auf der Stromrechnung erkläre, ob es sich dabei um 100% von himmlischen Kindern produzierte Winde aus reinem…“

„… die Strompreise künftig nach Konfession gestaffelt gestalte. Die WerteUnion wolle dabei für die ostdeutschen Kunden keine Ausnahmen dulden, da sich dort bereits die AfD mit einem Nachlass für arische Kunden in vierter Generation und…“

„… aus heiterem Himmel geschehen sei. Es sei über Lützerath während der Messe nur ein einziger Blitz eingeschlagen. Nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten sei lediglich Merz getroffen worden, der auch sofort…“





Fähigkeitsdefizit

17 01 2023

„Wir werden selbstverständlich den engen Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften so intensiv wie möglich gestalten, um die Unterstützung der Armee zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor noch erfolgreicher zu gestalten. Das sagen wir seit einem Jahr, und das werden wir auch weiterhin so sagen. Das reicht ja auch aus, oder?

Selbstverständlich werden wir den Leopard 2 in ausreichender Stückzahl liefern. Allerdings erst, wenn die Rüstungsindustrie, die auch gerade mit Lieferschwierigkeiten kämpft, die Panzer gebaut hat. Und dann müssen wir auch sicherstellen, dass die richtige Variante gebaut wird, da sich deutsche Panzer sonst nicht so gut wie die deutschen Autos verkaufen ließen. Das dauert zwar lange, aber damit können wir leben. Unsere Gasspeicher sind voll, die Flüssiggasterminals laufen an, das sind insgesamt gute Nachrichten. Also für die Rüstungsindustrie, nicht, dass wir uns da falsch verstehen.

Wir sind natürlich als NATO-Partner an allen Bereichen der militärischen Unterstützung beteiligt und wollen auch Verantwortung tragen. Vor allem in der Katastrophenhilfe kann sich Deutschland als bewährter Partner anbieten – wenn Sie sich mal ansehen, was wir gerade an Katastrophen in der Bundesrepublik haben, nicht nur in der Truppe, dann wird schnell klar, dass wir da kompetent sind und internationalen Beistand leisten können. Wir als Deutsche haben nun mal eine besondere historische Verantwortung, wenn es um Friedenssicherung geht oder zumindest um eine Politik, die ihre eigenen Erfolge aus den Niederlagen ihrer Partner schöpft.

Jetzt gucken Sie nicht so erstaunt, das ist nun mal unsere Markenbotschaft. Autos bauen, die im schwedischen Wald umkippen, bei der Fußball-WM in der Vorrunde abschmieren, das schaffen doch die anderen auch, wenn sie sich mal ein bisschen mehr anstrengen. Aber eine Armee aufzubauen, die im Falle eines Angriffs erst innerhalb von sieben Tagen marschbereit ist und dann überrascht feststellt, dass ihre ganze Ausrüstung für die Tonne ist, das nötigt Ihnen doch hoffentlich Respekt ab, oder? Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und sie ist eine typisch deutsche Parlamentsarmee. Wir wissen ganz genau, wie es geht, und dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir es nicht hinkriegen. Für eine schnelle NATO-Eingreiftruppe, die sämtlichen Gesprächsversuchen des Kanzlers zuvorkäme, ist das doch optimal.

Wir haben jetzt durchgängig eine mangelhafte Ausstattung im Heer, bei Marine und Luftwaffe erreicht, und wenn wir die nötigen Waffensysteme plus Monitor dann endlich haben, fehlt und die Aisbildung. Das muss im Zuge der Eigensicherung alles erst auf Stand gebracht werden, denn wie soll man dem ukrainischen Militär helfen, wenn bei uns Waffen und Munition fehlen?

Oder nehmen Sie die 5.000 Helme. Das ist ja auch eine wichtige militärische Unterstützung der ukrainischen Armee. Helme, Schnürsenkel, solche Güter werden jeden Tag an der Front gebraucht, und wir könnten das in ausreichender Menge an die Soldaten liefern, da das unserer Ansicht nach nicht als direkte Kriegsbeteiligung gilt. Ob wir da jetzt Schokoriegel schicken oder Dosenbrot, das ist ja erst einmal egal. Hauptsache, es geht schneller als Panzer. Und es sieht für Russland authentischer aus, wenn wir nur humanitäre Hilfe leisten. Immerhin kämpfen die da offiziell gegen Nazis.

Natürlich gibt es ein paar Spinner, die der Meinung sind, wir wiegen die ganze Welt bloß in Sicherheit, und wenn Tag X gekommen ist, dann zeigen wir’s allen noch mal so richtig und rächen uns für die letzten beiden verlorenen Kriege. Das ist Quatsch wie jede andere Verschwörungstheorie, das sieht man schon, wenn man es mit Chemtrails oder anderen Erzählungen vergleicht. Für so komplexes Projektmanagement ist die Bundesregierung gar nicht in der Lage. Wie soll das denn erst diese Trümmertruppe auf die Kette kriegen?

Das ist nicht einfach so gekommen, wir haben uns dieses Fähigkeitsdefizit hart erarbeitet. Dazu mussten wir in zahlreichen Manövern bis an unsere Grenzen gehen – das fiel uns nach und nach immer leichter, und jetzt haben wir den Grad erreicht, wo wir durch unkoordinierte Umstrukturierung noch nicht vorhandener Mittel mit fehlendem Personal die gesamte Bundeswehr lahm legen können.

Und jetzt überlegen Sie mal, warum wir das Bundesverteidigungsministerium immer von einer Frau leiten lassen. Wenn Sie sich mal die jüngere Geschichte der Bundeswehr ansehen, da waren eine Menge Frauen beteiligt, und es ist ja inzwischen ein internationaler Trend, das Ressort mit Frauen zu besetzen. Die wichtigsten Pläne haben wir ja von Männern umsetzen lassen: Guttenberg, de Maizière, Jung, ohne diese geistigen Totalausfälle würde man uns unsere tiefe Friedenssehnsucht gar nicht mehr abnehmen oder sie sogar für eine billige Kopie des linken Lagers halten. Das mit den Besenstielen, das war schon peinlich, aber um eine ganze Armee mit Anlauf und Ansagen in die Scheiße zu reiten, dazu brauchen Sie Männer mit verdammt dicker Hose. Sie sehen, es hat geklappt, keiner fand es schlimm, und jetzt setzen wir auf die öffentliche Meinung, dass Frauen zu emotional sind und sich mit dem Verteidigungsressort nicht auskennen. Das im Ausland gilt nicht, sonst müssten wir hier ja auch ein Tempolimit einführen.

Wie gesagt, wir werden unseren Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften so intensiv wie möglich gestalten. Wäre doch gelacht, wenn die uns nicht beibringen könnten, wie man so eine Armee führt.“





Energiemanagement

16 01 2023

„… die Stromversorgung des Freistaates nicht mehr sichergestellt werden könne, solange sich die CSU-Regierung weigere, dem Bau einer Nord-Süd-Trasse zuzustimmen. Die Verwendung von Flächen in der Münchener Innenstadt sei unumgänglich, um einen Windpark von geeigneter Größe und Leistung innerhalb der vorgesehenen…“

„… mit scharfem Protest begegnet sei. Söder werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf keinen Fall umsetzen und notfalls bis nach Karlsruhe gehen, um die Recht des bayerischen Volkes gegen die linkslinke Bundesregierung zu…“

„… sich das Heimatministerium in den Jahren zuvor vor allem um den Erhalt des ländlichen Raums gekümmert habe. Der Aufbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien könne demnach nur in den Städten, allen voran in der Metropolregion als am besten geeigneter…“

„… unsinnig sei, da die Richter von Energiesicherheit keine Ahnung hätten. Aiwanger habe selbst festgestellt, dass aus den Steckdosen rund um die Uhr ausreichend elektrischer Strom fließe, den man lediglich dem Netz entnehmen und speichern müsse, um die Versorgung anderer bayerischer Haushalte oder Wirtschaftsbetriebe mit der notwendigen…“

„… könne sich der Freistaat nicht aus dem vom Bundesverwaltungsgericht verfügten Erlass herauskaufen. Das von Dobrindt angeregte Bauprojekt von zehn neuen Kernreaktoren, die zunächst ohne spaltbares Material ans Netz gehen und schnellstmöglich zu Fusionskraftwerken umgerüstet werden sollten, werde die Situation nicht verbessern, da als Ausweichstandorte für das atomare Endlager eine Fläche im Erdinger Moos, in Schwabing oder der angrenzenden…“

„… könne die CSU nicht ausschließen, dass die Folgen eines so großen Flächenverbrauchs in der City nicht schwerwiegende Folgen für das Klima und die Gesundheit der Bevölkerung haben würde. Die Regierung verstehe sich als Verteidiger des Volkes und warne vor dem Infraschall, der noch weit bis nach Baden-Württemberg und bis ins…“

„… als schweren Eingriff in die Seele des Bayernlandes bezeichnet habe. Söder werde eine Massendemonstration am Karlsplatz zum Erhalt der historischen Bausubstanz anführen und rechne mit mehreren Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem kapitalistischen Diktat der BRD GmbH und ihrer Handlanger in den Energiekonzernen mit entschiedenstem…“

„… die Christsozialen wenigstens den Englischen Garten erhalten wollten. Die Verträge müssten umgehend geprüft werde, ob es aus betriebstechnischen Gründen möglich sei, dort einen Biergarten einzurichten, um eine der Hauptfunktionen der Landeshauptstadt zu…“

„… das Abbaggern der Frauenkirche für eine ebene Fläche keinen Hinderungsgrund darstelle. Einerseits werde das Erzbistum München und Freising im Nachgang finanziell entschädigt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kirche angesichts der hohen Dichte an Sakralbauten im Weichbild der Landeshauptstadt überhaupt noch vonnöten gewesen sei, andererseits seien Kirchen in anderen Bundesländern schon aus viel geringeren Gründen durch die Räumungstrupps der…“

„… insgesamt dreißig Mitarbeitende der Staatskanzlei erschienen seien, die auf eine dienstliche Weisung hin während ihrer Arbeitszeit mit Transparenten, auf denen sie die Gefahren von Windrädern für den Vogelbestand und die…“

„… sich für die Bundesnetzagentur die Diskussion, ob der Freistaat durch ein besseres Energiemanagement und die Erzeugung von Elektrizität aus Pumpspeicherkraftwerken im Alpenvorland die Errichtung des Windparks abwenden könne, als müßig darstelle. Der Abriss der Landeshauptstadt sei eine idiotische Idee und werde im Ausland als Ausdruck nicht fassbarer Dummheit aufgenommen, beruhe aber auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung und könne deshalb nicht mehr…“

„… auch die Theresienwiese vollständig für die Energiegewinnung genutzt werde. Nach Aussage des Landespolizeipräsidenten erhoffe man sich davon vor allem einen erhebliche Rückgang der Kriminalität, die durch den jährliche Drogenkonsum während des…“

„… dass die Räumung der Ortsteile Bogenhausen und Laim unmittelbar bevorstehe. Die Einsatzleitung, die die E.ON-Tochter Bayernwerk AG aus organisatorischen Gründen von der Bereitschaftspolizei durchführen lasse, sei durch sämtliche im Polizeiaufgabengesetz genannten Maßnahmen flankiert worden, so dass es neben zahlreichen nur leicht verletzten Bewohnern auch eine große Anzahl an…“

„… rufe des Bundesminister für Wirtschaft und Klimawende zur Vernunft auf. Selbstverständlich werde Deutschland als Ganzes durch die Planierung von München viel mehr gewinnen als verlieren, da die Bauwirtschaft eine große Anzahl an befristeten Jobs schaffe und sich mit der Betreibergesellschaft der Großwindanlagen ein Player am internationalen Aktienmarkt etablieren werde, der viele Investoren anlocke und den Wirtschaftsstandort erheblich…“

„… schwere Verletzungen durch gezielte Tritte ins Gesicht erlitten hätten. Da sich Söder und Dobrindt auf dem Odeonsplatz auf der Fahrbahn festgeklebt hätten, um den herannahenden Baufahrzeugen den Zufahrtsweg zu versperren, müssten sie im Falle einer Verurteilung mit Haftstrafen von…“





Konstruktives Misstrauen

10 01 2023

„Ja, selbstverständlich, also: nein, auf gar keinen Fall. Wir sagen entschieden ja zum entschiedenen Nein. Herr Ministerpräsident, wir werden das auch konsequent kommunizieren, und dann werden wir sehen, ob der Herr Merz das auch kapiert.

Nein, ich sehe da keine kognitive Dissonanz, Herr Ministerpräsident. Zumindest ist sie nicht viel größer als sonst, wenn Sie über die Union sprechen. Das wissen auch alle in der Schwesterpartei, und es wird allgemein als Normalzustand im Freistaat oder in der CSU angesehen, wobei das ja quasi identisch ist, in personaltechnischer Hinsicht wenigstens. Der Herr Merz weiß das sicher auch, und was er auch weiß, ist, dass Sie den Karren nicht aus der Scheiße rausziehen werden. Unsere Marschrichtung bleibt wie besprochen: wir sehen zu, wie der Herr Merz den Karren alleine in der Scheiße versenkt, die er selbst liefert.

Wir sollten gleich von Anfang an klare Fronten ziehen, Herr Ministerpräsident, das macht der Herr Merz macht ja auch. Er weiß eben alles besser, was er machen würde, wenn er wüsste, was er machen soll. Da Sie sich jetzt ganz klar gegen eine erneute Kanzlerkandidatur ausgesprochen haben, sind Sie auch in der Lage, ihm schon vor seiner Kandidatur zu erklären, was Sie alles besser machen würden, wenn Sie der Kanzlerkandidat wären und nicht der Herr Merz. Dann könnten Sie dem Herrn Merz auch mal Ihre Bewunderung ausdrücken, dass er mit null Tagen Erfahrung in der Exekutive, davon sogar null Tagen in einem Regierungsamt, allen Bürgern draußen im Lande das Gefühl gibt, sie sind nicht die einzigen Volldeppen, die von Sachen reden, von denen sie keine Ahnung haben. Wenn das nach Ansicht der CDU als Qualifikation für eine gute Kanzlerkandidatur ausreichen sollte – der Herr Merz ist ja nicht der erste Knalltüte auf dem Stuhl – dann werden Sie als Ministerpräsident sich nicht in die Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden einmischen müssen. Das macht er ganz alleine.

Vor allem müssen wir dann dem Herrn Merz auch nicht erklären, wann er mit seinem Wahlkampf anfangen soll, wenn die aktuelle Bundesregierung ganz überraschend nicht zurücktreten sollte. Er wird das bestimmt als Ermutigung verstehen, sich mit alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik in der Öffentlichkeit zu profilieren. Die werden sicher nicht immer verfassungskonform sein, eine Menge ist nicht bezahlbar oder technisch unmöglich, der Rest ist rassistisches Gepöbel, und dann werden Sie als Ministerpräsident, der ja die Verantwortung über einen Freistaat und eine Partei hat, sich zu diesen Einlassungen gar nicht äußern, und das werden Sie auch genau so sagen: Sie sagen dazu gar nicht, Herr Ministerpräsident, aber das sagen Sie auch.

Sie könnten damit im Wahlkampf nämlich sehr gut punkten, Herr Ministerpräsident. Alle anderen Parteien warten bestimmt, wann Sie endlich sagen, dass Sie sich als besserer Bundeskanzler sehen und am liebsten den ganzen Mist in Berlin übernehmen würden, um es denen mal so richtig zu zeigen. Sie lassen das diesmal einfach weg, dann sind die vor lauter Überraschung gar nicht mehr handlungsfähig, und das nutzen wir sofort aus, indem wir dem Herrn Merz raten, schnell das Ruder zu übernehmen. Das kann er nicht ohne konstruktives Misstrauensvotum – wann hätte der schon mal etwas Konstruktives geleistet? – und dann müsste er etwas tun, wovon er so viel Ahnung hat wie ein Stein vom Schwimmen. Regieren. Das wird dann sicher lustig.

Aber so weit muss es gar nicht kommen, Herr Ministerpräsident. Der Herr Merz weiß sicher, dass er sich Ihnen gegenüber verpflichtet fühlen muss, weil Sie als CSU-Vorsitzender klar zum Ausdruck gebracht haben, dass er als CDU-Vorsitzender der Kanzlerkandidat werden muss. Dann kann er nicht einfach so tun, als würde er sich in den wichtigeren Wahlkampf, also unseren in Bayern, einmischen und mit seinem eigenen Schwachsinn Stimmenfang betreiben. Sollte er das wissen, dann kann er gerne mit seinem Scheißdreck im Bierzelt auftreten. Die Leute sehen das ganz gerne, wenn sich zugereiste Hampelmänner ihnen zeigen, dass außerhalb des Freistaates kein intelligentes Leben existiert. Sollte er aber der Meinung sein, dass er sich über andere Sachen auslassen müsse als über den unbestreitbar klaren Sieg der Christsozialen über diese linkslinke Ökochaotendrecksbande, dann kann er gleich im Bierzelt ausprobieren, wie sich das anfühlt, wenn man den Boden sauber leckt. Er soll schön über die Grünen herziehen, Hass und Hetze verbreiten, die Öffentlichkeit mit plumpen Lügen gegen sich auf die Barrikaden bringen, und wenn er wieder zurück in Berlin ist, wird ihm seine eigene Partei dafür die Fresse polieren.

Allerdings sollten Sie in dem Fall auch nicht vergessen, seine Äußerungen politisch einzuordnen und als Ministerpräsident noch einmal auf seine ungeschickten Profilierungsversuche hinweisen, die Sie als Ministerpräsident gar nicht nötig haben, weil Sie eben kein Kanzlerkandidat werden wollen, was letztlich dafür spräche, Sie als Kanzlerkandidaten der Union aufzustellen, wenn ganz überraschend die CSU nicht stärkste Kraft im Freistaat werden sollte. Da können Sie dann auch ganz souverän sein und der Union empfehlen, lieber den Vorletzten in dieser Auseinandersetzung zum Kanzlerkandidaten zu machen als einen, der in dieser Wahl schon vor der Entscheidung nicht angetreten ist. Das wird der Herr Merz dann sicher auch verstehen. Falls es ihm einer erklärt.

Wir hätten das jetzt, Herr Ministerpräsident. Ich setze die Pressemitteilung auf, und dann können wir den Auftritt machen mit dem Herrn Merz.“





Mit dem Feuer leben

9 01 2023

„… bereits ein Fünftel der deutschen Gebäude ein Raub der Flammen geworden seien. Es könne nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden, was die derart massive Ausbreitung der Brände verursacht habe, so dass die Gegenmaßnahmen sich noch im…“

„… zeige sich die Bundesregierung mit der Arbeit von Feuerwehr und Hilfskräften zufrieden. Scholz wisse zwar um die angespannte Situation auf den Feuerwachen, werte die Entwicklung aber als positiv, solange sich keine dramatische…“

„… im Durchschnitt 1,3% der Häuser zeitgleich in Flammen stehen würden. Für Buschmann sei dies ein erträgliches Maß, mit dem Feuerwehr und Rettungsdienste gut zurechtkommen müssten. Der Bundesjustizminister wolle nicht durch überzogene Sicherheitsvorschriften in den Gang der…“

„… Hausbrände historisch verbürgt seien. Es hätten teilweise ganze Städte gebrannt, was in der heutigen Ausdehnung und dank vieler moderner Brandschutzvorkehrungen nicht mehr möglich sei. Gerade im internationalen Vergleich dürfe sich Deutschland, das nicht so viele Metropolen wie andere Staaten besitze, jetzt auf einem guten Weg in die…“

„… aber nicht nur Bürger in Mitleidenschaft gezogen würden. Polizisten, Feuerwehrleute sowie Sanitäter müssten in unmittelbarer Nähe zu den Bränden Hilfe leisten und würden verletzt, oftmals schwer oder sogar mit tödlichen Folgen, was sich unmittelbar auf die Personalverfügbarkeit auswirke. Die Länder seien nun gefragt, die von Faeser als Minimalziel beschlossene Anzahl erfolgreich absolvierter Einsätze so schnell wie möglich ins…“

„… es nicht zu einer übermäßigen Steigerung an neuen Brandfällen komme, da dies nach Ansicht der Bundesregierung mathematisch widerlegt werden könne. Bereits nach einem Tag würden 1,3% mal 1,3% aller neu entzündeten Gebäude nur noch 0,000169 ergeben, was keinerlei Anlass zu einer hysterischen Beobachtung der…“

„… auch auf Ladengeschäfte, Kirchen oder Sportstätten zutreffe. Scholz sehe daher die Bürger draußen im Land gut geschützt, da die bisher als Durchschnitt angenommene Anzahl der Gebäude nicht vollständig auf Wohnungen und Unterkünfte bezogen seien, so dass die Menschen sich in einem geringeren Maße als bisher angenommen in ihrem privaten Schutzbereich fürchten müssten, in die…“

„… bei einem ständig steigenden Anteil an rassefremden Scheinasylanten die Kollektivschuld für das Abbrennen deutschen Wohneigentums gar nicht mehr gesucht werden müsse, sondern es den anständigen Deutschen nicht verboten werden dürfe, zur Eigensicherung fremdartig aussehende Personen auch ohne Tatverdacht oder eine zuvor begangene Straftat anzuzünden. Spahn werde zur Säuberung des öffentlichen Raumes auch einen…“

„… die maximale Brenndauer der verbliebenen Glutnester schwer abgeschätzt werden könne, da sich viele erfahrene Brandmeister wegen schwerer Brandverletzungen sowie Rauchvergiftungen nicht im Dienst befänden. Lindner erkenne zwar das sich daraus ergebende Sicherheitsproblem, bleibe als Oppositionsführer innerhalb der Regierung aber zuversichtlich, dass innerhalb weniger Jahre eine KI-getriebene technologische Lösung für den…“

„… es auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger ankomme, vor allem auf solidarisches Handeln der jungen Generation, die ja am meisten ein lebendiges Interesse an einem möglichst schnell wieder bewohnbaren Land hegen dürfte. Steinmeier werbe deshalb nochmals für den Zwangsdienst im Brandschutz, zu dem alle ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die sich nicht auf egoistische Art aus dem gemeinsam bewirtschafteten…“

„… Zeh, Precht und Schwarzer eine offene Diskussion über den Umgang mit den Bränden in Deutschland gefordert hätten. Da sie selbst noch nicht zu Schaden gekommen seien, hätten sie sehr gute Ratschläge, wie man mit dem Feuer leben und sich in Zukunft mit einem rationalen Umgang in…“

„… seien die 40 größten Städte innerhalb des Bundesgebiets nicht mehr bewohnbar, da auch nach Wochen keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der kritischen Infrastruktur ergriffen würden. Da die FDP sich für einen eigenverantwortlichen Umgang mit den Bränden ausspreche, dürfe man von den Bürgern erwarten, dass sie ihr eigenes Eigentum sowie das der Leistungsträger mit einer großen…“

„… schwere Strafen angedroht habe. Faeser werde es nicht länger dulden, dass selbsterklärte Brandschutzaktivisten sich unter dem Deckmantel der Verfassung auf öffentlichem Grund täglich zu nicht angekündigten Brandwachen und zum Schutz von Baudenkmälern oder…“

„… es mehrere noch nicht funktionsunfähige Spezialkliniken gebe, die Brandopfer zu versorgen in der Lage seien. Wenn die Zufahrtswege durch die Folgen der Flächenbrände nicht befahrbar seien, so sehe sich Söder im Recht, wenn er die Weigerung aller bisherigen Bundesregierungen, in den Bau von Flugtaxis zu investieren, nun als maßgebliches…“

„… der Kölner Dom, das Brandenburger Tor und eine Reihe anderer Nationalsymbole von den Brandschützern gerettet worden seien. Es habe sich dabei allerdings immer um Übertretungen zuvor ausgesprochener Platzverweise gehandelt, weshalb alle Teilnehmer zu Haftstrafen von…“

„… zwei- bis dreimal abgebrannt seien. Für die Bundesregierung sei die Brandserie, die momentan maximal 1,3% aller Gebäude ständig bedrohe, so gut wie vorüber. Man werde sich darum nun auf die wirtschaftliche Erholung konzentrieren, die die Grundlage für einen weiterhin erfolgreichen…“