Spezialoperation

„Ich kann schon nachvollziehen, dass Sie jetzt sauer sind, aber so ist das nun mal in der Marktwirtschaft. Wir wollen alle in Frieden leben, und da das nicht funktioniert, brauchen wir Sie. Dass eine Armee Geld kostet, sollte sich herumgesprochen haben. Und dass wir sparen müssen.

Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, da bleiben Abstriche bei der Bundeswehr nicht aus. Ja, Sie haben dieses Sondervermögen bekommen, das ist auch absolut gerechtfertigt, und trotzdem muss der Haushalt unter Kontrolle bleiben. Die Armee braucht Geld, die Sozialleistungen kosten Geld, und wir haben Milliardäre, die werden teilweise schon von Steuerzahlungen bedroht. Da ist doch klar, auf wen wir Rücksicht nehmen müssen, oder?

Nein, wir streichen jetzt nicht alles zusammen und machen den ganzen Laden dicht – wir gehen marktwirtschaftlich an die Sache heran. Reformen, wo sie sinnvoll sind, Streichungen, wo es sich nicht vermeiden lässt, und dann evaluieren wir, was die Veränderungen gebracht haben. Natürlich wird es den einen oder anderen Standort treffen, das ist klar, aber dass sich das auf Dauer nicht würde vermeiden lassen, das werden Sie doch nicht leugnen? Andere Staaten erledigen das längst mit Söldnertruppen, in der Hinsicht können Sie sich glücklich schätzen, wenn der Staat Sie weiterhin großzügig finanziert und nicht bei jeder Milliarde mehr in Wehgeschrei ausbricht. Schließlich sind Sie für uns ja auch ein Prestigeobjekt, auch wenn es sich nicht so anfühlt.

Sie zum Beispiel haben Auslandserfahrung, da kann man schon mal ansetzen, und damit Ihre Leistung auch entsprechend gewürdigt wird, könnte man Ihnen einen Teil Ihrer Vergütung allein dafür zahlen, dass Sie in der Kaserne sitzen und sich auf den nächsten internationalen Konflikt vorbereiten. Das machen Sie jetzt schon? Sehen Sie, ich wusste gleich, dass wir ganz schnell einen Konsens finden würden. Im Grunde geht es ja nicht darum, dass Sie jetzt fürs Herumsitzen bezahlt werden, sondern dass Ihre Potenziale gebündelt werden an einem neuen Standort, der sich auf Auslandseinsätze spezialisiert und diese Leistung nicht mehr parallel zu vielen anderen Standorten anbietet. Früher hätte man das als Synergieeffekt bezeichnet, aber es ist sehr viel mehr. Bei uns kommt es ja nicht aufs Sparen an, also wenigstens nicht in erster Linie.

Bei den Krankenhäusern ist es doch dasselbe, da macht ein Klinikum Herzoperationen, dann noch Knie und Hüfte für die Kohle, und dann nehmen die jeden mit Schluckauf, obwohl sie es gar nicht mehr können, weil sie nicht genug Betten haben. Da lässt man jetzt den Schluckauf weg, Knie und Hüfte sind gut für die Finanzierung, und wenn es mehrere Kliniken gibt, die Herz-OPs anbieten, kann man die zusammenlegen, damit das Personal sich nicht aus Langeweile mit Schluckaufpatienten abgeben muss. Klingt betriebswirtschaftlich erst mal okay, oder?

Und darum machen wir das jetzt bei Ihnen auch so. Uns als Staat macht das erheblich flexibler, Sie als Armee leisten eigentlich dasselbe, nur die Kohle wird ein bisschen anders verteilt. Wie genau, das wissen wir im Moment auch noch nicht, aber da lassen wir uns schon etwas einfallen. Hauptsache, Sie brauchen sich nicht mehr mit dem Schluckauf zu beschäftigen.

Solange wir nicht in den Ukrainekonflikt eingreifen müssen – wir nennen das Konflikt und nicht militärische Spezialoperation, daran kann man sehen, wie ernst wir es meinen – können Sie sich ja auch weiterhin auf die Kernaufgaben konzentrieren, beispielsweise Rohstoffe in Afrika. Das war bisher auch Ihre Aufgabe, aber jetzt machen Sie es nicht mehr als normale Beschäftigung, die eigentlich gar nicht zu Ihrem Aufgabenspektrum gehört, sondern als Einsatz im Rahmen Ihrer marktwirtschaftlich orientierten Tätigkeit. Die sichert Ihnen dann auf der anderen Seite wieder die Mittel, die Sie für die anderen Aufgaben benötigen, notfalls auch für die Aufgaben, die die ukrainische Armee ausführt, um uns vor einem Konflikt mit Russland zu schützen. Sie sehen, wenn wir unsere Kompetenzen bündeln, kommen wir alle gemeinsam viel weiter.

Also vielleicht nicht alle. Und vielleicht kostet das auch mehr als vorher, das kann man ja immer nie so richtig sagen. Fakt ist aber: wir werden in Zukunft nur ein Zentrum für Cyberabwehr haben und nur eins für die Luftwaffe, und so weiter, und vielleicht braucht man dann ja auch nicht mehr so viel Personal. Genau weiß man das ja auch nicht, das sind alles nur Beispielrechnungen, weil wir ja verhindern müssen, dass alles so bleibt, wie es ist, nur dass wir eben noch mehr dafür ausgeben als jetzt. Und bisher sieht es so aus, als ob wir gar nicht wissen, wofür, also ist das schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir stellen uns das so vor: die Grundversorgung mit militärischen Mitteln soll in vollem Umfang erhalten bleiben, weil einer diese teuren Panzer ja auch fahren muss – sonst können wir die gleich der Ukraine schenken. Für Spezialoperationen, die die wirtschaftliche Entwicklung absichern, könnten wir ambulante Versorgung anbieten, etwa durch die Luftwaffe, und dann haben wir demnächst neue Personalschlüssel, die zwar auch nicht reichen, für die wir aber kein Personal haben. Und wenn wir dann trotzdem noch Eingriffe, Angriffe, wollte ich sagen, Angriffe ausführen, die nicht notwendig sind, die aber strategisch mehr einbringen, dann ist vielleicht noch eine Chance auf Überleben da. Sie müssen immer daran denken: die Bundeswehr ist nur dazu da, den Feind an der Grenze so lange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt.“

Tempomat

„… in deutsches Recht umzusetzen sei. Die Verordnung der Europäischen Union sehe vor, dass eine linienförmige Fahrzeugbeeinflussung auf allen öffentlichen Straßen über die Geschwindigkeit und andere Steuerungsparameter von Autos und…“

„… verfassungswidrig sei, weil davon bisher im Grundgesetz keine Rede sei. Außerdem verstoße ein derart schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Fahrer nach Lindners Überzeugung gegen das…“

„… im internationalen Zugverkehr seit langer Zeit zu den grundlegenden Sicherungsmechanismen gehöre, die neben der punktförmigen Beeinflussung und einer automatischen Fahr- und Bremssteuerung die Führung erleichtern würden. Die EU halte den schienengebundenen Verkehr für eine gefahrlose Alternative zur Straße und wolle daher die…“

„… begrüße die Industrie den Vorschlag. Es sei mit erheblichen Investitionen zu rechnen, die die Konjunktur beleben und Deutschland langfristig zu einem technischen Vorbild machen würden. Der von der Bundesregierung behauptete Mangel an Schildern für Überwachungszonen sei dagegen nur eine Ausrede, um weiterhin die Schuldenbremse gegen jede volkswirtschaftlich vernünftige…“

„… klar widerspreche. Wissing sehe vor allem angesichts vieler Verspätungen bei der Deutschen Bahn AG die Notwendigkeit, den Schienenverkehr so weit wie möglich freizugeben und nicht durch zusätzliche Einschränkungen zu behindern. Es sei außerdem die Aufgabe des Bundesministers, durch Bremsmanöver und andere Eingriffe in den…“

„… an vielen Stellen gegen den Datenschutz verstoße. Dobrindt waren die Bundesregierung vor der Umsetzung des EU-Gesetzes, da der anlasslose Zugriff auf Bewegungsdaten eines Pkw nur für ausländische Fahrzeuge und auch da ausschließlich zur Erhebung einer Autobahnmaut und der…“

„… müsse die Frage erlaubt sein, warum die EU bisher nur den Autoverkehr in seiner grundlegenden Freiheit beschneiden wolle. Buschmann verlange Antworten auf hundert Fragen, bevor er sich mit der Verordnung befassen wolle. So müsse etwa im Vorfeld geklärt werden, warum eine magnetisch gesteuerte Beeinflussung noch nicht bei Flugzeugen und anderen Transportmitteln in der…“

„… technisch nicht machbar sei. Nach Lindners Wissen sei das System für hohe Geschwindigkeiten entwickelt worden, wie sie im Zugverkehr üblich seien. Kein deutscher Autofahrer würde sich jedoch vorsätzlich der Gefahr aussetzen, schneller als etwa dreißig Kilometer pro Stunde mit seinem…“

„… bedürfe es im Vorfeld einiger Studien, ob diese Steuerung auch für Autos geeignet sei, die mit eFuels aus Fusionskraftwerken betrieben würden. Stark-Watzinger wolle etwa tausend Euro für ein Forschungsvorhaben bereitstellen, das bis 2070 die ersten Ergebnisse aus einer Feldstudie im…“

„… habe auch der Unionsexperte für Elektronik, Durchfallerkrankungen und Vergaberecht Spahn die Umsetzung angezweifelt. Das System sei vor allem für kurze Streckenabschnitte geeignet, während der deutsche Autofahrer mindestens tausend Kilometer pro Tag und meist in einem…“

„… dass die Schlagzeile DIE LINKE SAU HABECK WILL DASS OMI MÜLLER AUF DEM WEG IN DIE NOTAUFNAHME AM INFARKT VERRECKT zwar eine polemisch zugespitzte Meinung, nicht aber eine Beleidigung im Sinne des §185 StGB darstelle, da derartige Formulierungen im Hause Springer eher normal und deshalb…“

„… eindeutig gegen das Grundgesetz verstoße. Merz habe die Bundesregierung scharf angegriffen, da sie offensichtlich die deutsche Leitkultur und das Recht der Bevölkerung auf nationale Symbole wie den Stau gegen Woke-Gender-Islamisierung tauschen und damit die Abschaffung des…“

„… mit dem Bruch der Koalition drohe. Die geplante Regelung sei eine mutwillige Schädigung systemrelevanter Branchen wie Kliniken oder des Bestattungsgewerbes. Kubicki habe bereits erste Gespräche mit anderen AfD-Sympathisanten geführt, um ein Misstrauensvotum im…“

„… Hausdurchsuchungen bei hunderttausend Kraftfahrzeugbesitzern habe anordnen wollen. Die als Tempomat von der Daimler AG gebaute Geschwindigkeitsregelanlage stehe im Verdacht, in den freien Willen anderer Fahrer einzugreifen. Damit seien für Söder Straftatbestände wie Mord, schwerer Landfriedensbruch, Volksverrat und…“

„… eine Bevormundung der Bürger bedeute, die es so in der deutschen Geschichte nur in der DDR gegeben habe. Kubicki sehe Parallelen zwischen dem absoluten Alkoholverbot im sozialistischen Straßenverkehr und der Ermordung von…“

„… es als Erpressung bezeichnet habe, dass das autonome Fahren nur durch eine Steuerung von außen ermöglicht werde. Spahn werde als CDU-Experte für internationales Baurecht, Schizophrenie und neuneckige Gegenstände in Karlsruhe für…“

„… als Tempostat in sämtlichen Modellen der Marke angeboten und als Bauteil zur Nachrüstung vorgehalten werde. Porsche sehe sich als Teil der klima- und nachhaltigkeitsorientierten Offensive für mehr Innovation, die die Grünen auf ihrem…“

„… eine in den 1950er-Jahren entwickelte Technik auf der Basis von 1928 erprobten Systemen nicht zukunftsfähig sei. Stark-Watzinger wolle mit Sitzstreiks auf deutschen Fernstraßen verhindern dass diese gefährlichen Geräte den Autoverkehr in unerträglichem Maße…“

„… nur noch den Tod habe feststellen können. Lindner habe die Fenster seines Sportwagens mit Hilfe von Sekundenkleber hermetisch abgedichtet und die Auspuffgase durch einen Schlauch ins…“

Der letzte Grund

„Das haben wir doch alles schon versucht. Ich weiß, es ist Ihnen wichtig, ich will mich ja auch mit Ihrem Vorschlag beschäftigen, aber bleiben Sie doch bitte mal realistisch. Ich kann Ihnen gar nichts versprechen, im Gegenteil: das wird schwierig.

Dazu bedürfte es einer konzertierten Aktion aus Politik und Wirtschaft, und die sehe ich hier nicht. Ich mag mich täuschen, aber meiner Ansicht nach ist das hier schon aus soziokulturellen Gründen gar nicht möglich, vom Föderalismus mal abgesehen – da werden die Länder auch ein Wörtchen mitreden wollen, und wenn erst mal die Kommunen sich mit der Sache beschäftigen, dann gute Nacht. Machen Sie sich mal klar, was das an Verwaltungsaufwand bedeutet. Wir stecken mitten in der Digitalisierung, das kann man nicht mit der heißen Nadel stricken und alles noch mal machen, wenn die Prozesse auf den anderen technologischen Ebenen angepasst worden sind. Und woher nehmen Sie das Personal?

Also ich habe den Fachkräftemangel ja nicht herbeigezaubert, und gerade vor dem Hintergrund kann man der Bevölkerung so einen radikalen Wandel nicht zumuten. Jedenfalls nicht jetzt. Und kommen Sie mir nicht mit Innovationen, die neue Kräfte hervorrufen durch Synergieeffekte – ich bitte Sie, das kann man den Leuten im Wahlkampf erzählen, aber der Mensch ist nun mal ein Gewohnheitstier – mit Umerziehung werden Sie nichts erreichen, mit Verbotspolitik auch nicht.

Also ich finde das in der Theorie sehr reizvoll, aber das heißt ja noch lange nicht, dass wir das auch in die Praxis werden umsetzen können. Ganz davon abgesehen, dass das nicht mein Job ist, mein Tag auch nur 24 Stunden hat und wir dann wir dann den Dialog mit den anderen Parteien suchen müssten, das mag ein Problem sein, aber doch nicht meins! Ich würde das ja machen, aber ich bin Minister und nicht Bundeskanzler, also müssten wir erst mal eine Kabinettsmehrheit dafür organisieren, dann das Ding durch den Bundestag bringen, und am Ende macht uns der Bundesrat einen Strich durch die Rechnung. Oder der Bundespräsident. Oder Karlsruhe. Ich möchte nicht wissen, was wir uns dann in den Medien wieder anhören dürfen. Wir haben weiß Gott drängendere Probleme, denken Sie einfach an die Folgen für die internationalen Beziehungen, für die Wirtschaft und die Märkte und Ihre Chance auf eine sichere Wiederwahl. Ich denke auch an meine Chance auf eine sichere Wiederwahl, und Sie verstehen, welche Prioritäten ich da setze.

Ich kenne mich damit nicht aus, aber ich kann mir vorstellen, dass wir das Grundgesetz ändern müssten, und am Ende verstößt es auch noch gegen EU-Recht. Das hauen uns die Gewerkschaften um die Ohren, wir riskieren einen Generalstreik, wir machen uns noch zum Gespött der Leute. So eine Forderung stellt man doch nur, wenn man von allen guten Geistern verlassen ist oder es mit voller Absicht darauf anlegen will, vom Parlament abgefrühstückt zu werden.

Machen Sie sich mal klar, was da an Kosten auf uns zukommen würden. In drei Jahren könnte man sich noch mal mit der Sache beschäftigen, aber jetzt? Das Problem ist dringend, da haben Sie recht, aber das heißt ja auch, es läuft uns nicht weg. Wenn Sie sich damit profilieren wollen, dann nehmen Sie sich die Zeit, arbeiten das gründlich aus, und dann schlagen Sie es noch mal vor, wenn die Zeit reif ist.

Und wie soll ich die Mittel dafür lockermachen? Glauben Sie, wir haben eine Gelddruckmaschine im Keller? Wissen Sie, ich will ehrlich sein: ich finde Ihre Idee bescheuert. Wir müssen uns hier dreimal am Tag solchen Mist anhören, alles nett gemeint, aber aus der Luft gegriffen, nicht durchdacht, was weiß ich – Schwachsinn halt. Seien Sie ein lieber Mensch, verschonen Sie mich mit dem Scheiß.

Doch nicht schon wieder! Was meinen Sie, wie oft ich das jetzt im Lauf meiner politischen Karriere gehört habe. Mein Gott, aus welcher Mottenkiste haben Sie denn das ausgegraben? In Deutschland funktioniert das einfach nicht, und das wissen Sie sehr gut. Bis jetzt sind wir ganz gut ohne diese Idee gefahren, also sollten wir jetzt nicht die Pferde scheu machen. Vorschlag zur Güte: wenn man uns Untätigkeit vorwirft, Ideenlosigkeit, mangelnden politischen Willen oder Handlungsunfähigkeit, dann ziehen Sie Ihr As aus dem Ärmel. Bis dahin verschonen Sie mich bitte damit, okay?

Also kurz und gut: es geht einfach nicht. Sie sind ja als Wissenschaftler immerzu geneigt, irgendwelche Theorien zusammenzuspinnen, aber das ist hier keine sozioökonomische Bastelstunde! Das kriegen Sie nicht durch den Bundestag, die Opposition wird das verwässern, am Ende kommt das Gegenteil von dem raus, was wir uns vorher vorgestellt hatten. Ich will Ihnen nicht grundsätzlich widersprechen, aber haben Sie schon mal über die Folgen nachgedacht? Ja? Wirklich? Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich habe nicht den Eindruck, und wenn Sie jetzt ein kleines bisschen Ihren Grips anstrengen, dann kommen Sie ganz bestimmt selbst darauf. Versuchen Sie’s einfach, das haben andere auch geschafft. Außerdem wurde das bisher noch nie versucht.

Ihr Vorschlag mag ja interessant sein, aber wie kriegen wir hier den Bogen zu unserer Leitlinie hin? Der Wähler will doch eine stringente Politik, die er auch als zielgerichtet begreift. Ich würde das erst mal an die Ausschüsse weiterleiten, die sind ja für die fachlichen Entscheidungen zuständig. Das muss refinanziert werden, und Steuererhöhungen kriegen Sie nur über meine Leiche. Auf lange Sicht ist das ein Verlustgeschäft, was sage ich: ein Riesenloch im Haushalt, das kann sich unsere Volkswirtschaft gar nicht leisten. Denken Sie mal an die Schlagzeilen – wollen Sie wochenlang Spießruten laufen? Ich jedenfalls nicht.

Goldene Regel: wenn es einigermaßen läuft, lassen Sie die Finger davon. Alles andere würde die Märkte nachhaltig verunsichern. Das hat doch mal dieser, wie hieß er noch – auf jeden Fall hat er es versucht, und dann musste er zurücktreten. Ich gehe so ein Risiko auf gar keinen Fall ein.

Wir haben das immer so gemacht, weil es eben immer schon so gemacht wurde. Wenn Sie eine Allergie gegen einen funktionsfähigen Staat haben, dann sollten Sie irgendwohin auswandern, wo es den nicht gibt. Die Zeiten haben sich geändert, heutzutage kann man nicht ständig irgendwas Neues ausprobieren. Außerdem haben wir nicht genug Schilder, also lassen Sie mich endlich in Ruhe mit Ihrem Tempolimit!“

WutUnion

„Ich würde sagen: sauber verschissen. Aber wie wir Friedrich Merz kennen, der hält sich für den allergenialsten Torschützen der ganzen Welt, auch wenn er gerade ein Eigentor reinkloppt hat. Hauptsache laut. Alles, was nicht Friedrich Merz ist, ist sowieso irrelevant. Für Friedrich Merz.

Wir haben die Zahlen gerade reingekriegt, das ist eine Ohrfeige. Von allen Knalldeppen, die die Union als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken könnte, ist Friedrich Merz die unbeliebteste Gestalt. Und das sogar im Vergleich mit dem Söder, der alle paar Tage seine eigene Meinung als hirnverbranntes Geschwätz bezeichnet, das Gegenteil behauptet und dann wieder ein paar Tage später… – Sie haben das Prinzip verstanden, ja? Trotz des überschaubaren Unterhaltungswerts halten die Deutschen Friedrich Merz für noch widerwärtiger als den Spahn. Dass er unter diesen Haustieren, die sich immer noch für Menschen halten – im Grundgesetz wird das als ‚Frauen‘ bezeichnet – auch noch weniger als halb so viel Zustimmung hat wie unter dem deutschen Mann, das ist gefährlich. Nicht für Friedrich Merz, dem ist das ja egal, was er kaputtmacht, solange es nicht Friedrich Merz gehört. Aber für unsere Partei, die sich auf die kollektive Psychose einstellen kann, wenn Friedrich Merz so weitermacht. Und Friedrich Merz macht so weiter, darauf können Sie Gift nehmen.

Das neue CDU-Grundsatzprogramm liegt vorerst auf Eis, weil sich Friedrich Merz mit den Herausforderungen des Jahrtausends befassen muss: Zwangsgendern, Zerstörung der Eigenheime durch Sprengung aller Gasheizungen, ungebremste Einwanderung in die Sozialsysteme, um Deutschen die Arbeitsplätze wegzunehmen, die sie besetzen, sobald man ihnen das Bürgergeld streicht. Friedrich Merz hat’s ja auch nicht leicht, er musste tatenlos zusehen, wie unter der Merkel die Union plötzlich beliebteste Partei für Deutsche mit migrantischen Wurzeln wurde – das muss man sich mal vorstellen, Friedrich Merz hat sein ganzes Leben lang dafür gekämpft, dass man Nichtdeutsche wie den letzten Dreck behandeln darf, und jetzt findet dieses Pack seine Partei, die mit Friedrich Merz identisch ist, auch noch gut! Das Problem von Friedrich Merz ist ja jetzt, die werden alle Deutsche, das heißt, er kann sie auf der einen Seite nur noch als Passdeutsche beschimpfen, auf der anderen Seite muss Friedrich Merz sie unbedingt anpöbeln, weil sie ihn sonst zum Bundeskanzler wählen, und dann hockt Friedrich Merz aber so was von in der Scheiße.

Wir haben das im Arbeitskreis sehr ausführlich besprochen, weil sich Friedrich Merz ja nicht um alles kümmern kann, der ist schon zu sehr damit beschäftigt, Friedrich Merz zu sein, und da ist uns die rettende Idee gekommen: Was diese anderen da machen, die demnächst bundesweit die Demokratie beschädigen wollen, das können wir schon lange. Wir machen jetzt auf WutUnion.

Nee, nicht ‚Werte‘ – erstens gibt’s die schon, und zweitens hat der Laden genau so wenig Werte wie der Rest der CDU. Damit wollen wir gar nicht erst anfangen. Am Ende unterstellen die uns noch ideologische Nähe zum Christentum, dann kann Friedrich Merz einpacken. Wir gehen jetzt den Weg konsequent weiter, Seite an Seite mit den Partnern in Industrie und Medien, die ein ganz klares, ganz konsequentes Profil für unsere Partei und für den nächsten Bundeskanzler kommunizieren, wie man es im nächsten Wahlkampf erleben kann: Geschrei, Gepöbel, haltlose Unterstellungen, auf gar keinen Fall irgendwelche Lösungsansätze. Das wird unser Alleinstellungsmerkmal, und keiner wird das besser verkörpern als Friedrich Merz.

Vergewaltigung in der Ehe muss wieder legal werden, das war immer schon Friedrich Merz’ Ansicht – ein paar von diesen ‚Frauen‘, die ja inzwischen auch umoperierte Männer sind, die alle sechs Monate irgendein neues Geschlecht würfeln, die werden Friedrich Merz nicht mehr wählen, aber darauf pfeift Friedrich Merz doch. Weil er es kann! Und dann schafft er endlich das Asylrecht ab, das sowieso nichts in Deutschland zu suchen hat, weil das Land ja jetzt schon zu klein ist für vernünftige Investitionen, das weiß keiner besser als Friedrich Merz, und dann gehen wir endlich raus aus der Menschenrechtskonvention, weil wir als Opfer von Flucht und Vertreibung am meisten gelitten haben in Deutschland – das will heute keiner mehr wissen, aber Friedrich Merz weiß das!

Man muss als Deutscher wieder auf etwas stolz sein dürfen, aber das muss doch nicht ausgerechnet diese verdammte Demokratie sein oder dies elende Grundgesetz, oder dass wir hier alle afrikanischen Zuwanderer, die unsere Frauen vergewaltigen, Arbeitsscheue, Rollstuhlfahrer – Rollstuhlfahrende, wie unsere stalinistische Verbots-SS sagt – alle, die sich als Parasiten in unserer Wirtschaft eingenistet haben, dass wir die alle als Menschen behandeln müssen! Das war unter der Merkel alles mit einem Denkverbot belegt, deshalb ist die CDU heute auch da, wo sie heute ist, und mit Friedrich Merz wird das alles noch sehr viel besser werden!

Das lassen wir Friedrich Merz jetzt auswendig lernen. Intellektuell dürfte das im Rahmen seiner Möglichkeiten sein, unreflektiertes Gepöbel ist die Kernkompetenz von Friedrich Merz. Irgendeiner von den Grünen wird vielleicht einen Nachbarn haben, der mal mit dem Lastenrad einen Parkplatz für islamistische Transen blockiert hat, und wenn Sie den Durchschnitts-IQ des deutschen Wählers kennen, dann wissen Sie auch, wie das ausgeht. Jetzt müssen wir uns nur noch bessere Umfragen besorgen.“

Krankheitsgewinn

„… der Gesundheitsgipfel auf Drängen der Länder und Kommunen stattgefunden habe. Es sei zwar zu früh, die Folgen zu bewerten, dennoch habe es nach Ansicht der Betroffenen nur eine ungenügende…“

„… würden die Kliniken mit ihren Patienten immer häufiger alleingelassen. Die Folge sei eine unbefriedigende Situation der Konzerne, die sich neben ihren wirtschaftlichen Kernaufgaben auch um medizinische Versorgung kümmern müssten, was zu einer organisatorischen…“

„… dass der Bund bereits mehr leiste, als er dies laut gesetzlicher Grundlage müsse. Scholz werde mit einer Milliarde Euro die Anstrengungen der Gemeinden fördern, die eine regionale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch einen…“

„… betrachte Bayern die Hilfeleistungen der Bundesregierung als Tropfen auf den heißen Stein. Ohne eine massive Erhöhung könne es im Freistaat keine rationale Steuerung des Klinikwesens geben, was sich in immer höheren Fehlbeträgen für die…“

„… monatliche Kopfpauschalen benötige, um die Gesundheitsleistungen weiterhin anbieten zu können. Die von den gesetzlichen Kassen gezahlten Beiträge würden die Unkosten des modernen Krankenhauswesens nur unwesentlich…“

„… da einer der Fälle vorliege, in denen eine pauschale Erhöhung der Gelder durch den Bund die Situation der Wirtschaft nur verbessern könne. Für Lindner sei es daher geboten, die Schuldenbremse auszusetzen und weitere Finanzmittel an die…“

„… und eine dauerhafte Aufgabe des Bundes bleibe, die Auslastung kommunaler Kliniken zu reduzieren. Die Anzahl elektiver Eingriffe werde durch andere Leistungen so weit vermindert, dass eine Gewinnmaximierung in weiter Ferne liege und durch zahlreiche Ansprüche gegenüber den…“

„… sei es die Strategie niedergelassener Ärzte, nur Fälle in die Kliniken abzuschieben, die sie selbst fachlich überfordern würden. Die Union verlange strengere Zugangsbeschränkungen für die medizinischen Hochschulen sowie eine Haftung für Erkrankungen, die durch klinische Behandlung nicht vollständig geheilt werden könnten. Eine Verlagerung der Verantwortung auf die regionalen Betriebe sei skandalös und werde mittelfristig…“

„… es keine Denkverbote geben dürfe. Um die Verteilung erkrankter Bürger auf Krankenhäuser zu erleichtern, würden die Kommunen zunächst die Anzahl der Betten reduzieren, bevor dann durch anlassbezogene Schließungen von Standorten die finanzielle Basis der…“

„… verlocke die üppige Ausstattung vieler Fachabteilungen die Ärzteschaft dazu, Patienten in die Obhut klinischer Kollegen zu überstellen. Die Länder würden zeitnah nach geeigneten Mitteln suchen, um die Finanzierung solcher Häuser zu unterbinden, damit es keinen…“

„… das Eindämmen von Krankheiten auch mit modernen medizinischen Mitteln nicht gelinge, da die Folgen aus Pandemie und Umweltbelastung, Klimawandel und Überalterung therapeutisch kaum zu bewältigen seien. Es müsse daher vielmehr eine Eindämmung der Erkrankten ins Auge gefasst werden, die für eine zielführende…“

„… werde die Evaluierung der aller geplanten Einsparungen etwa dreimal so viel kosten wie ein regulärer Betrieb der Behandlungszentren. Lindner sehe darin aber keinen Grund, Geld einzusparen, da sich bald durch viele neue Technologien wesentlich kostengünstigere Methoden für einen.…“

„… es Pull Forces gebe, die die Patienten dazu brächten, gezielt den Krankenhausaufenthalt zu suchen. Neben dem Krankenhaustagegeld stelle für einkommensschwache Gruppen auch die…“

„… und sich davon einen Krankheitsgewinn versprechen würde. Die CSU lehne jede Förderung von suchtorientiertem Verhalten ab und werde mit der Einziehung der Beiträge auch eine…“

„… konstatiere Merz nach über sechzehn Jahren Regierungsbeteiligung der SPD eine katastrophale Lage, die die Bundesrepublik in die Nähe eines Entwicklungslandes rücke. Durch die Einführung des Bürgergeldes habe die Ampel zementiert, dass Leistungsbereitschaft nur noch für Dumme und Scheinasylanten statthaft sei, wodurch sich täglich millionenfach simulierende Schmarotzer für eine warme Mahlzeit und frisch bezogene Betten, was sie von zu Hause gar nicht kennen würden, in die Kliniken einweisen ließen, die nichtsahnend…“

„… eine Liste sicherer Herkunftserkrankungen erstellen werde. Für die Liberalen würden auch Herz-Kreislauf-Symptomatiken und einige Arten von Krebs zu den einschlägigen Leiden zählen, die durch innovative Therapien wie Homöopathie oder positives Denken zu den eigenverantwortlichen…“

„… beharre Merz auf seiner Kritik. Er sei dazu der Ansicht, dass die Bundesregierung den Sozialtourismus in die Kliniken unterbinden müsse, um ausländische Patienten, die zum Teil mit viel gravierenderen Krankheitsbildern in die Versorgung des deutschen Gesundheitswesens einwandern würden, von der steuerfinanzierten Leistung der…“

„… Deutschland kurz vor der Abschaffung stehe. Dobrindt werde wie gewohnt in Karlsruhe erfolgreich durchsetzen, das Frühstück im Bett ab sofort zu verbieten. Es dürfe nicht sein, dass sich Kassenpatienten wie privat Versicherte auf eine…“

„… notfalls mit unmittelbarem Zwang in die Arztpraxen abschieben wolle. Wer sich nicht in das Gesundheitssystem integrieren wolle, müsse auch mit Konsequenzen zum Schutz der Bevölkerung und der Finanzierung börsennotierter Konzerne und ihrer von der Inflation nur wenig profitierender…“

Traditionsbewusste Ernährung

„… ein Werbeverbot für Süßwaren noch in diesem Jahr umsetzen wolle. Özdemir wolle diesen Teil der Wettbewerbsbeschränkungen für Produkte, die ausdrücklich für Kinder hergestellt würden, mit Nachdruck in den…“

„… mehrere Lastkraftwagen benötigt worden seien, um die Blumen vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abzuladen. Die von Elterninitiativen organisierte Danksagung habe in Berlin für ein erhebliches…“

„… mit den Liberalen nicht zu machen sei. Da die FDP im Koalitionsvertrag dem Verbot noch in vollem Umfang zugestimmt hätte, sei es für Lindner nun selbstverständlich, dass man alles tun müsse, um ein Gesetzgebungsverfahren dieser Partei so gründlich wie möglich zu…“

„… die Lebensmittelkonzerne sich mit Hilfe einer eigenen Medienkampagne gegen Özdemir zur Wehr setzen würden. Es obliege den Eltern oder Großeltern, die Ernährung von Kindern unter 14 Jahren zu beaufsichtigen, weshalb eine einseitige Bevormundung durch Werbung erst nach 23:00 Uhr nicht zielführend sei, wenn diese Spots weiterhin von den Erziehungsberechtigten und ihrer…“

„… erhebliche Eingriffe in die Privatautonomie konstatiert habe. Da eine Bannmeile von einhundert Metern um Schulen, Kitas oder Spielplätze einem Verkaufsverbot gleichkomme, werde Buschmann das Anliegen von Industrie und Handel, aber auch die Existenz vieler Schulkioske in Karlsruhe mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz…“

„… als Nebelkerze bezeichnet habe. Raffinade sei ein normales Lebensmittel, das weder einem Werbeverbot unterliege noch dessen Verkauf im Einzelhandel eingeschränkt werden solle. Es stehe den Lebensmittelherstellern frei, Haushaltszucker großflächig zu bewerben, die Verbraucher seien nach Özdemirs Ansicht jedoch in der Lage, einen Unterschied zwischen Süßigkeiten und…“

„… vor erhebliche stadtplanerische Aufgaben stelle. Sollte ein Plakatverbot kommen, müsse jede Kommune durch geeignete Maßnahmen Pop-Up-Spielplätze einrichten, die durch eine einstweilige Verfügung die Entfernung von Bonbonreklame im Radius des Areals entfernen und durch…“

„… die vom EuGH bestätigte Klassifizierung der Lebens- und Genussmittel anwenden wolle. Da Streuzucker keinerlei Salz enthalte und so gut wie fettfrei sei, müsse die Werbung für ein gesundes Produkt auch in der unmittelbaren Nähe von…“

„… es erste Konfliktfälle gegeben habe. Zwar befinde sich die Supikauf-Filiale in Bad Gnirbtzschen im Sichtfeld der Kindertagesstätte Die kleinen Dinos, Marktleiter Tino F. habe aber die Entfernung eines Plakats für Waren der Marke Schleck Drei auch unter Androhung unmittelbaren Zwangs verweigert, da sich die Reklametafel auf seinem eigenen Grund befinde und er notfalls gerichtlich gegen die…“

„… selbstverständlich zu einem höheren Preis im Handel erhältlich sei. Bonbongranulat enthalte zwar gegenüber dem Haushaltszucker Farb- und Aromastoffe nur in sehr geringem Maße, sei aber gut dosierbar, was als erheblicher Produktvorteil…“

„… die von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen Richtlinien in der Praxis gar nicht einzuhalten seien. Die Vergabe von fünf bis sechs Lutschbonbons, vierzig Gramm Schokolade oder sieben Fruchtkaramellen sei für Eltern ohne eine vorherige psychologische Schulung und die Hilfe eines Kriseninterventionsteams kaum in einem…“

„… befürchte die Union eine Zerstörung der deutschen Leitkultur. Ohne Schokoladenriegel und Cola sei eine traditionsbewusste Ernährung nicht möglich, weshalb eine Koalition mit den Grünen auf lange Sicht nicht…“

„… in die Notaufnahme der Charité eingeliefert worden sei. Die von Springer mit der Verteilung von Kandis in Grund- und Hauptschulen geförderte Öffentlichkeitsaktion habe bereits bei mehreren Kindern zu einem Zuckerschock geführt, was von den Eltern als…“

„… könne Spahn als Ex-Gesundheitsminister ausschließen, dass sich Diabeteserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen nicht innerhalb weniger Sekunden abstellen lassen würden, wie das die von Özdemir betriebene Vorgehensweise suggeriere. Er werde nach seiner Wahl zum Bundeskanzler dafür sorgen, dass Kinder wieder alles in den Mund nehmen dürften, was sie…“

„… demnächst auch Bärchenwurst und dann alle Fleischprodukte verbieten werde, ohne die ein Mensch nur wenige Tage überleben könne. Merz werde die linksextremistische Zwangserziehung der Grünen durch das Bundesverfassungsgericht…“

„… es sich laut der Süßwarenhersteller nicht um die Werbung, sondern um den übermäßigen Verzehr von Bonbons, Dauerlutschern und Schokolade handle. Der Verband habe eine Warnung an den Ernährungsminister ausgesprochen, dass bei einer erheblichen Preiserhöhung die Steuerungswirkung ausbleibe, die Zufriedenheit der Wähler mit seiner Partei aber innerhalb kurzer Zeit eine…“

„… habe ein Gremium aus Fachleuten in einer noch nicht publizierten Studie erarbeitet, dass ein generelles Süßwarenverbot schwere Schädigungen bei Kindern und Jugendlichen auslösen werde. Die Experten würden mit Verhaltensänderungen und einer verstärkten Ansprache auf andere Suchtstoffe rechnen, unter anderem auf Tabakwaren, die trotz eines Werbeverbots noch immer in den…“

Recht auf Qualm

„Wieso denn jetzt schon!?“ „Meine Güte, dann haben wir den ganzen Mist endlich hinter uns.“ „Es ist Frühjahr, so halbwegs zumindest, und Sie wollen ernsthaft eine Diskussion über das Böllerverbot vom Zaun brechen!?“ „Ja, ich will die Diskussion führen.“ „Aber warum denn ausgerechnet jetzt?“ „Ich hatte es doch schon gesagt, dann haben wir den ganzen Mist endlich hinter uns!“

„Meinetwegen, Sie kennen ja meine Meinung: ich finde das alles völlig überdimensioniert, und es wird nie einen Konsens unter den Bürgern geben.“ „Davon gehe ich aus.“ „Dann bräuchten wir diese Diskussion doch nicht zu führen?“ „Nein, brauchen wir auch nicht.“ „Aber weshalb…“ „Weil sie eh kommt, und dann haben wir sie hinter uns.“ „Es gab doch aber in den letzten Jahren vernünftige Ansätze auf Ihrer Seite, wie man das Problem in den einzelnen Städten entschärft, wenn man paar böllerfreie Zonen einrichtet oder…“ „Also Verbote, damit sich die Gegner erst recht bestätigt fühlen und alles unter ihrem verquasten Freiheitsbegriff ablehnen können, was ihre Rücksichtnahme auf andere erfordern würde.“ „Man kann zumindest mal darüber reden.“ „Es wird immer nur kurz vor dem Verkaufsstart geredet, oder wenigstens dann, wenn die Feuerwerksartikel alle schon produziert sind, die Verträge mit den Supermarktketten in Sack und Tüten und die Prospekte schon gedruckt.“ „Dann sollte man das Thema vielleicht eher grundsätzlich diskutieren, damit sich alle mitgenommen fühlen.“ „Sie meinen doch nicht ernsthaft, wenn ich mich jetzt hier hinstelle und ein allgemeines Verbot für pyrotechnische Artikel fordere, dass mir da jemand zuhört und mich nicht niederbrüllt?“

„Man könnte das Thema zum Beispiel auch aus Umwelterwägungen auf die Tagesordnung setzen, wenn man mal an den ganzen Feinstaub denkt, der da in einer Nacht in die Luft geblasen wird.“ „Und das ist erst seit heute bekannt?“ „Natürlich nicht, aber vielleicht hören dann ein paar mehr Menschen zu und sind offen für neue Argumente.“ „Vielleicht lässt sich der Papst tätowieren und fährt auf den Motorrad in den Sonnenuntergang.“ „Ihr Sarkasmus ist völlig fehl am Platz, wir können nun mal nur mit vernünftigen Argumenten überzeugen, wenn wir für etwas eine sinnvolle gesetzliche Regelung schaffen wollen.“ „Die dann hinterher als Bevormundung der Bürge durch Verbotsparteien bezeichnet wird.“ „So ist das nun mal mit Gesetzen, sie passen eben nicht allen.“ „Und das ist so bahnbrechend, dass Sie es jedes Jahr wieder neu diskutieren müssen?“

„Sie können doch jetzt nicht nur eine reine Scheindiskussion führen wollen, dabei fühlen sich ja auch Ihre sachlichen Gegner herabgesetzt.“ „Ich werde es verkraften.“ „Ich versteh ja, Sie wollen ein Problem lösen, das uns schon lange auf den Nägeln brennt.“ „Wenn die Gegenseite das schon lange als Problem anerkannt hätte, zu dessen Lösung sie schon in Erfüllung ihrer Ämter beitragen müssten, dann hätten sie auch schon lange mehr angeboten als eine Scheindiskussion nach der anderen.“ „Ihnen ist aber schon klar, dass die Betroffenen unseres gesellschaftliches Engagements bedürfen, weil sie wie Kinder und Hunde und…“ „… und Kriegsflüchtlinge, und schon sind wir wieder an dem Punkt, dass wir als Asylindustrie alles für höchsten geduldete Zuwanderer tun, und dass der normale Deutsche wie immer die Zeche dafür zahlt.“ „Aber für Deutsche wird die Luft ja auch besser.“ „Der anständige Deutsche will keine frische Luft, der fordert sein Recht auf Qualm.“

„Also wenn die Fronten schon derart verhärtet sind, dann frage ich mich ernsthaft, wozu wir so eine Diskussion überhaupt führen.“ „Weil irgendein Idiot kurz vor knapp wieder einen Streit lostritt, in dem er sich als Anwalt der eigenen Sache profilieren kann.“ „Das bringt uns ja nun kein Stück weiter.“ „Ach was.“ „Ich hänge mich vielleicht ein bisschen aus dem Fenster, aber irgendwann werden wir vielleicht eine Wetterlage haben, bei der wir Smogalarm auslösen müssen, und dann werden alle Beteiligten sagen, das hätte man schon viel früher ernst nehmen müssen.“ „Das wäre eigentlich mein Text gewesen, aber bitte, wenn’s Sie so freut.“ „Wir müssten das Thema nicht jetzt diskutieren, wir müssen das immer auf dem Schirm haben und nicht nur darüber reden, wenn es viel zu spät ist – diese Debatte über Feinstaubbelastung spielt in so viele unterschiedliche Bereiche rein, das müsste man zum Beispiel gleich als Grundbelastung betrachten, die die Gesundheit der Menschen schädigt und die Städte unbewohnbar macht, wenn es so weitergeht.“ „Ich will Sie ja gar nicht daran hindern, suchen Sie sich gerne jemanden, der mit Ihnen darüber reden will.“ „Das sagen Sie so einfach, ich habe nicht den Eindruck, als wenn jemand ein Interesse daran hat, ein so komplexes Thema mit allen sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen vorurteilsfrei und ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren.“ „Gründen Sie eine Bürgerinitiative, das kommt in der Politik immer gut an.“ „Damit gilt man doch erst als Hysteriker, der nur seine eigene Ideologie gelten lässt.“ „Oder gehen Sie ins Fernsehen, da wird jeden Tag in sämtlichen Talkshows über alles geredet.“ „Es wird geredet, ja – aber nur, weil sich eine Menge Idioten so gerne selbst reden hört, ohne etwas vom Thema zu verstehen, und vor allem will keiner irgendetwas ändern!“ „Wirklich?“ „Da ist es auch egal, ob Sie diese Diskussion in einem halben Jahr führen oder jetzt, diese Leute wollen einfach keine Lösung!“ „Wissen Sie was, mit der Einsicht könnten Sie glatt selbst ins Fernsehen.“ „Und was mache ich da?“ „Den Leuten erklären, warum wir beim Klimaschutz genau da stehen, wo wir sind.“

Fehlallokationen

„… das Deutschlandticket als großen Erfolg werte, da bereits wenige Tage nach dem Start die positiven Wirkungen klar ersichtlich seien. Lindner werde dies Projekt entgegen seiner ursprünglichen Absicht wie vereinbart für mindestens zwei Jahre im…“

„… müsse man auch als erwünschten Effekt ansehen, dass der Fahrschein nicht so stark wie das Neun-Euro-Ticket angenommen werde. Für den Bundesverkehrsminister entstehe damit nicht die Pflicht, das Schienennetz auszubauen oder mehr Buslinien in den…“

„… bisher nur schwer zu buchen sei. Zahlreiche Verkehrsbetriebe seien weiterhin nicht in der Lage, das Ticket online zur Verfügung zu stellen, so dass sich Rufe nach einer Nutzung in Papierform mehren würden. Nach Einschätzung der Bundesregierung könne es durch den seit Monaten bestehenden Papiermangel jedoch vorerst keine…“

„… vor allem die Mittelschicht von einem Teil ihrer Fahrkosten entlastet werde. Dies stehe zwar im Gegensatz zur Aufgabe des Fahrscheinangebots, dürfe nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden jetzt aber nicht dazu führen, die Pendlerpauschale zu kürzen, die es der Mitte der Gesellschaft weiterhin erlauben müsse, wie jeder normale Mensch mit dem SUV zum Arbeitsplatz zu…“

„… da sich Scholz in der Frage nach einem für die Bürgergeldempfänger geeigneten Sozialticket vorerst bedeckt halte. Der Koalitionsausschuss habe noch keine befriedigende Lösung gefunden, welche Sozialleistungen die SPD fordern und dann gegen die Abkehr von wichtigen Klimazielen tauschen könne, falls durch die endgültige Streichung der Kindergrundsicherung eine konsolidierte…“

„… aus einer Pressemitteilung von Dürr klar hervorgehe, dass die aus dem Deutschlandticket resultierenden Einsparungen der Bürger absichtlich so geplant worden seien, um die im kommenden Winter erfolgende Zwangsumstellung sämtlicher Heizungssysteme auf Wärmepumpen wieder zu…“

„… die Pläne verteidige, das Deutschlandticket kostenlos an alle Neuwagenkäufer abzugeben. Für Wissing sei dies einerseits eine Entschuldigung, dass man Autofahrer in den vergangenen Jahren nur unzureichend mit Subventionen bedacht hätte, die nur in den Straßenbau und die Mineralölindustrie geflossen seien, andererseits wolle er nun die…“

„… würden sich die Liberalen keinesfalls einem Fahrschein für Bürger im Transferleistungsbezug verweigern. Dies müsse lediglich wie etwa das Kindergeld in voller Höhe angerechnet werden, um nicht von der Gier der Arbeitslosen und anderer Nutznießer des anstrengungslosen…“

„… werde Wissing das Ticket weiterhin den Autokäufern schenken, da der mit fünf Milliarden Euro veranschlagte Anteil des Bundes auch voll ausgeschöpft werden müsse. Es dürfe keinerlei Fehlallokationen geben wie etwa einen Markt, der nur nach den eigenen Regeln regle, statt die…“

„… dass eine Preiserhöhung an die Inflation angepasst werden solle. Lindner plädiere außerdem für eine Erhöhung über der aktuellen Rate, um eine kostendeckende Finanzierung des ÖPNV auf lange Sicht nicht scheitern zu lassen, sondern mit den eigenverantwortlichen Abgaben der arbeitenden…“

„… erschwere es die technische Einrichtung sowie die Beschränkung auf ein Smartphone den besonders betroffenen Nutzergruppen wie Senioren oder Personen mit geringem Einkommen, das Ticket zu nutzen. Das Bundesverkehrministerium habe dieser Darstellung entschieden widersprochen, da es sich bei diesen Voraussetzungen nicht um handwerkliche Fehler handele, sondern um eine…“

„… auch der inneren Sicherheit diene. Um den Entzug der Fahrerlaubnis als Ersatzstrafe auch da anwenden zu können, wo dies nicht möglich sei, wolle der Bundesjustizminister den verpflichtenden Kauf des Deutschlandtickets gesetzlich einführen, der durch ein umfassendes Verbot der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln als analoge…“

„… keinen fahrscheinlosen Nahverkehr plane, da dieser bisher nur in anderen Ländern eingeführt worden sei, so Wissing nicht verstehe, warum ein so oft realisiertes Konzept auch in Deutschland funktionieren solle. Er setze weiterhin auf eine noch nicht entwickelte Zukunftstechnologie, in der sich unlogische Zusammenhänge und andere…“

„… nicht mit einer sozialistischen Umverteilung einhergehen dürfe, die den Markt verzerrt. Lindner könne sich kurzfristig einen Solidaritätszuschlag von etwa hundert Euro pro Monat auf das Ticket vorstellen, um die Einbußen der Mineralölkonzerne durch den sinkenden Verbrauch an Benzin und…“

„… begrüße das Bundesverkehrsministerium das neue Ticket insgesamt, da die hohen Kosten ein wirksames Mittel gegen den Ausbau der Schiene in Deutschland seien. Damit verringere sich graduell das Interesse, so dass die Verkehrswende bald die Endstation erreicht haben dürfte, die den Fokus wieder mehr auf den Ausbau von Autobahn und…“

„… sich die SPD besorgt äußere, wenn durch den Verbundfahrschein wertvolle Fähigkeiten wie etwa das Verstehen komplexer Tarifzonen und Fahrpreisstrukturen verloren gehen würden. Es sei nicht wünschenswert, wenn dies Erbe des regional verwurzelten Föderalismus in Deutschland die…“

„… da das Deutschlandticket nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden könnte, um ein starkes politisches Signal zu setzen. Lindner habe betont, dass auch das Vorgängermodell wie alle anderen Leistungen für noch nicht ausreichend abgehängte Bürger eingeführt worden sei, um nach einem großen Erfolg wieder eingestellt werden zu können. Die Handschrift der FDP solle auch in dieser…“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLXI): Immunisierung

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Wo immer eine Trottelrotte aufmarschierte, um die chirurgisch präzise erfolgte Hirnresektion unter Beweis zu stellen, stets folgte das Gebrüll sattsam bekannten Strickmustern. In Zeiten der Pandemie, wo wirrlichternde Verschwörungsdeppen die Masse der evolutionären Montagsproduktion in geistiges Brachland führen, ist alles erlaubt, es sei denn, es widerspräche der ausgegebenen Parole; was das genau bedeutet, das wissen die meisten Clowns im Synapsenfasching nun nicht, nur Kritik, sagen die Kritiker, ist absolut verboten, da sie sich im Besitz der absoluten Wahrheit befänden. Wer sich etwa auf wissenschaftliche Untersuchungen bezieht, ist ein gekaufter Lügner des Systems, wie dieses System ja auch stets von bösen Mächten wunderbar geborgen die Zerstörung der Welt beabsichtigt – nicht die des Planeten, die geht recht ersichtlich von gekauften Lügnern organisiert vor sich – während die einzig wahre Wahrheit von einem Rudel antiintellektueller Sackpfeifen herausgefunden wurde, die nun mit der Unterhose auf der Rübe singend und klatschend in den Fußgängerzonen herumhüpfen, als hätten sie wegen Akutverstrahlung die Medikamentenausgabe verpennt. Was aber ist und wie funktioniert diese Strategie der Immunisierung?

Das älteste Gewerbe der Welt, das Priestertum, hat sich früh um die Sicherung ihres Berufszweiges gekümmert; das Bodenpersonal der Donnergötter hatte kein Interesse daran, sich in fadenziehenden Diskussionen um die innere Logik von Mythen zu verheddern, geschweige denn daraus resultierende Riten wie prächtige Opfergaben oder eine starke gesellschaftliche Stellung hinterfragen zu lassen. Das Wunder, Numinoses an sich, darf ja auch nicht hinterfragt werden, ohne sich einen Ruf als Ketzer einzuhandeln. Auch dieses ist System, nur eben in der nicht staatlich subventionierten Ideologie kaum so streng reglementiert, was andererseits jedem Bekloppten die Freiheit verschafft, seine eigenen Wahnideen individuell auszuleben. Entscheidet sich eine mehr oder weniger strukturierte Bewegung, Widerspruch grundsätzlich als Feindbild zu werten und dementsprechend aggressiv zu bekämpfen, bietet sich das Dogma an. Zwar haben Dogmen wie andere Überzeugungen ihre Halbwertszeit, nach der ein Funktionär die Vorhölle abschafft oder den Sieg des Sozialismus nicht mehr zum Staatsziel erklärt, aber auch diese bedürfen einer Abschottung.

Das probateste Mittel ist die Leerformel, die verbalen Bauschaum zur Abdichtung gegen böse Kritik oder die hässliche Wirklichkeit schwiemelt. Bekannt ist das Wortgeklöter aus der Esoterik, die im Gewand wissenschaftlicher Religionserklärung zum Allerlei der Paradoxa greift, indem sie jenes höhere Wesen, das sie steuerpflichtig verehren lässt, als transzendent und zugleich immanent, dies- und jenseitig, als alles und dessen Gegenteil beschreibt, da es unbeschreibbar ist. Nun wird der geschickte Theologe aus Kenntnis ost-westlicher Mystik diese Dialektik, die dem Faselbla marxistisch-leninistisch erzogener Kaderkasper Auslöser von Ohrenbluten und bestes Werkzeug zugleich war, für eine geniale Erfindung innerhalb der Heilslehren halten, da sie alle offenen Diskrepanzen zwischen Realität und Ideologie als billige Rechtfertigung einsetzen, alles zu leugnen, gegebenenfalls blutig zu beheben, was nicht der eigenen Ansicht entspricht, wobei es sich größtenteils schlicht um die Wirklichkeit handelt.

Flankiert wird diese Trapeznummer von einem niedriginstinktsicheren Framing, das Leerstellen für eine gelingsichere Totschlagargumentation schafft. Passgenau erfährt das Publikum, was natürlich ist (Verbrennungsmotoren, Atomkraftwerke) und was unnatürlich (Transsexualität, Bären im Wald). Jede Kritik also kommt immer aus der falschen Ecke, die Kritiker haben nichts verstanden, kapieren nicht einmal die Ideologie, die aber im Gegensatz zur Ideologie der Kritiker gar keine ist, und sie haben falsche Werte, meist, weil sie überhaupt welche zu haben meinen. Aus diesem Sumpf kommen die christliche Leitkultur und die Technologieoffenheit, und als Joker hüpft gerne die Menschenwürde aus der Schachtel, jenes Konstrukt, das man sich selbst vor allem zugesteht, wenn man über die Autobahn brettern oder Personen mit der falschen Hautfarbe anzünden will, das durch Grundrechtsmissbrauch aber von jedem Kriegsflüchtling beansprucht wird, obwohl die Verfassung irgendeines Drittweltlandes den Begriff gar nicht kennt, zumindest nicht auf Deutsch. So haben wir denn auch ein Land, in dem das exklusive Wir gut und gerne leben könnte, falls die Mitgemeinten endlich mal verschwänden.

Die hohe Schule des dialektischen Kunstturnens ist erreicht, wenn die Weichstapler mit den eigenen Widersprüchen gegen die eigenen Widersprüche schießen: ist alles wahr, auch das Gegenteil, dann ist das Gegenteil falsch, weil ja das Gegenteil wahr ist. Jeder an sich schon selbstbezügliche Diskurs ist damit sinn-, zweck- und ziellos, weil sie in guter aufklärungsfeindlicher Tradition Kritik als Methode diffamiert. Ein dreibeiniger grüner Affe hält alle dreibeinigen grünen Affen für Arschlöcher, denn er muss es ja wissen als dreibeiniger grüner Affe. Wir werden diesen Widerspruch irgendwann schon noch lösen. Ganz bestimmt technologieoffen.

Klares Statement

„Vor allem: endlich sagt’s mal einer!“ „Das hört sich ja schon wieder so an, als würde man nichts mehr öffentlich…“ „In unserer Partei, ich bitte Sie – da fliegen Sie doch raus, wenn Sie nicht nur eine Meinung haben, sondern auch noch Ahnung.“ „Und deshalb finden Sie Friedrich Merz so toll, weil der zu allem eine Meinung hat?“ „Nein, aber er sagt es wenigstens.“

„Natürlich wollen wir beide wieder eine richtige Regierung, aber halten Sie das jetzt nicht für total überzogen?“ „Friedrich Merz ist der beste Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers, den wir kriegen können.“ „Sind Sie jetzt Opfer einer Gehirnwäsche geworden?“ „Wir haben ihn als Partei bisher viel zu lange unterschätzt, deshalb dürfen wir die Fehler der Merkeljahre auf gar keinen Fall wiederholen.“ „Als da wären?“ „Wir müssen Klartext reden, damit die Wähler wissen, was auf sie zukommt – und er ist der einzige, der die richtigen Impulse setzt, um unser Land voranzubringen.“ „Ich kapiere trotzdem nicht, warum Sie das so toll finden.“ „Man muss sich frühzeitig auf das gefasst machen, was uns als Staat und Gesellschaft droht.“ „Und das macht die jetzige Regierung nicht?“ „Wir müssen die Dinge ja auch beim Namen nennen.“ „Meine Güte, geben Sie halt mal ein Beispiel.“ „Dass wir alle viel länger arbeiten müssen, notfalls bis zum Umfallen.“ „Das ist ein Ergebnis der Merkeljahre.“ „Nicht verkehrt, aber Friedrich Merz sagt wenigstens, was uns hier in Deutschland politisch erwartet.“ „Sagt er auch, ob das unsere Probleme löst?“ „Jedenfalls redet er es nicht schön wie die anderen, die nach Fernost fliegen und in einer Woche mit null Bewerbern für Pflegejobs zurückkehren.“ „Vielleicht hätte er selbst fliegen sollen.“ „Der Schlüssel liegt darin, dass wir jetzt ein klares Bild von der Zukunft haben und unsere Politik genau daran ausrichten können.“

„Aber überlegen Sie mal, wenn wir jetzt schon eine Diskussion darüber haben, dass wir Steuern erhöhen…“ „Fällt Ihnen denn etwas Besseres ein?“ „… oder sogar eine Vermögenssteuer einführen, dann bringt uns das doch politisch überhaupt nicht weiter.“ „Meinen Sie, mit einem klaren Statement zu diesem Punkt würde die FDP einem Kanzler auf der Nase herumtanzen, wie sie das jetzt tun?“ „Wir können doch nicht jetzt schon mit einer Aussage zu möglichen Koalitionen in den Wahlkampf ziehen.“ „Aber Friedrich Merz macht das einfach, weil es nämlich keiner sonst tun würde!“ „Also ob das nun so erfolgreich ist…“ „Außerdem müssen wir auch darauf hören, was die Wähler wirklich wollen, das ist in vielen anderen Wahlkämpfen bisher sträflich vernachlässigt worden.“ „Und da sehen Sie das Alleinstellungsmerkmal von Friedrich Merz?“ „Wir müssen uns als Gesellschaft von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen können, beispielsweise von der Idee, dass Deutschland als Sozialamt der Welt der Freizeitpark für durchgeknallte Gutmenschen ist, die hier irgendwelche fremdrassigen Chaoten durchfüttern wollen, weil sie das irgendwo in der Verfassung gelesen haben.“ „Sie meinen jetzt diese Nummer mit den Sozialtouristen?“ „Das sind Ihre Steuergelder, haben Sie das schon vergessen?“ „Mit dem Argument können wir auch die Bundeswehr abschaffen.“ „Und wenn Sie jetzt darauf warten, dass Friedrich Merz das sagt, dann sehen Sie eins: er sagt nur das, wozu er eine Meinung hat.“

„Was ich nur nicht verstehe, von Energie- und Verkehrswende über den Wohnungsbau bis zum Sozialstaat, das wird doch alles überhaupt nicht funktionieren.“ „Dann müssen wir alle eben auch mal in Aktien investieren.“ „Davon hat Friedrich Merz bisher noch nichts gesagt, liegt das jetzt an der fehlenden Meinung oder hat er einfach nur keine Ahnung von Wirtschaft.“ „Woher soll man denn jetzt schon wissen, was Friedrich Merz bis zur nächsten Wahl alles noch sagen wird?“ „Und mal ganz davon abgesehen, wie kommt es eigentlich bei den Wählern an, wenn Friedrich Merz jetzt schon als Ersatz für den SPD-Kanzler gehandelt wird, wo die wesentlichen Entwicklungen der nächsten Jahre vom Krieg über die Energiefrage bis zu den fälligen Umstrukturierungen auf dem Arbeitsmarkt noch vollkommen offen sind?“ „Also ich finde…“ „Muss man da nicht den Eindruck bekommen, es ginge unserer Partei nicht um politische Lösungen zum Wohle Deutschlands, sondern einzig und allein darum, den Bundeskanzler zu stellen?“ „Außerdem sollten Sie sich mal informieren, wie viele Leute dieses Zwangsgendern für eine Zerstörung unserer Sprache halten, nur weil jetzt alle sich von der Männin zum Frauerich umoperieren lassen wollen!“

„Na gut, dann probieren wir es eben mal mit der jugendlichen Frische eines Siebzigjährigen, die Politik wieder zukunftskompatibel zu machen.“ „Jetzt bleiben Sie mal auf dem Teppich, der fliegt sofort selbst ins Katastrophengebiet, wenn die Flut kommt, und er wird garantiert nicht lachen.“ „Und jetzt wollen Sie mir erzählen, dass man einen erfolgreichen Wahlkampf mit den Parolen aus dem letzten Jahrtausend machen kann?“ „Wir haben uns sechzehn Jahre lang auf der Stelle bewegt, jetzt muss endlich mal wieder ein Ruck, oder so, und der muss deutlich konservative Züge, zumindest, dass die Wähler das als konservativ empfinden.“ „Sie haben recht, wahrscheinlich gibt es wirklich keine Alternative zu Friedrich Merz, wenn unsere Partei endlich wieder den Bundeskanzler…“ „Bundeskanzler? dieser verkalkte Waschlappen, der sich beim Anblick einer Frau einscheißt!?“ „Aber Sie haben doch…“ „Ich sagte: Kandidat!“