Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXVII): Das Transferleistungsmärchen

4 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Hier und da spülen die Zeitläufte Gestalten an die Oberfläche des gesellschaftlichen Geschehens, die sie besser an der Trennfläche zum Schmodder gelassen hätten. Die Menschen hätten kein Recht auf Faulheit, rülpst es da von oben; der kollektive Freizeitpark habe schon zu viele Hängematten, in denen es sich die Dekadenten gemütlich machen würden, fürstlich ausgehalten von Leistungsträgern, die neben Steuerhinterziehung und Gejammer ob der hohen Erbschaftssteuer kaum noch einen Zahn ins trockene Brot bekämen. Schlimm sei es, und noch viel schlimmer würde es durch parasitäre Lebensformen, die in balkendicken Lettern auf dem Fachblatt für soziale Exklusion titeln: arbeitsscheue Gestalten, Gammler und Konsumkritiker. Alle, so liest der kollateral behirnte Schmock, leben von den Transferleistungen, die der brave Arbeitsmann, der nicht mehr als zwei Sportwagen vor der Villa im Tessin stehen hat, dem kommunistischen Gesindel steuerfrei finanziert. Wäre es für brave Bürger nicht gerechtfertigt, dies Pack in ein nicht zu vornehm ausgestattetes Lager zu knüppeln, wie es die Primatenpostillen der Springerjauche je und je aus Sorge ums Teutschtum fordern?

Es gibt Transferleistungen, aber sie werden von unten nach oben verteilt. Denn in den modernen Industrienationen ist Armut nicht die Folge von Drückebergerei oder Schicksal, sondern logische Konsequenz eines gekippten Marktes, der Arbeit zu gering entlohnt, und einer aus Subventionen und Steuergeschenken zurechtgeschwiemelten Hilfe für die Konzerne, die dem Staat die Zahlung der Löhne überlassen, statt nach den betriebswirtschaftlichen Regeln zu spielen. Der Arbeiter bezahlt für den Abbau seiner eigenen Rechte, durchgereicht wird die Kohle in die Aktionärsschicht, die die Beute unter sich brüderlich aufteilt, denn da oben gilt selbstverständlich der Sozialismus noch.

Weil die Konstruktion noch nicht reicht, muss das System allerlei Zückerchen ausspucken, um die Wohlhabenden bei Laune zu halten: Baukredite fürs Eigenheim, Kaufprämien für Straßenpanzer, selbst der Sitzplatz im Opernhaus wird größtenteils aus öffentlichen Moneten gefördert – eine Gesellschaft, die ohne Mozart und Verdi lebt, ist durchaus nicht erstrebenswert, doch ist auch der Besuch dieser Veranstaltungen eine Förderung, die überwiegend den Reichen zugutekommt, die sich eine Karte zu ordentlicher Kalkulation leisten könnten, während Erwerbslose im ÖPNV in die Röhre gucken, weil der Mammon in die Individualblechlawine fließt.

Nicht einmal der eigentliche Utilitarismus, der eine Handlung dann als moralisch richtig ansieht, wenn sie der Gesamtheit aller Betroffenen nützt, ist noch in der Lage, die Verhältnisse zu beschönigen. Die Wertobjektivität wurde längst von denen über Bord getreten, die sich ihre Gier leisten können, und sie gehen nach dem Märchen vom tropfenden Kapital noch eine Umdrehung weiter: während der Anteil der Arbeit am Volksvermögen schrumpft wie das Gemächt korrupter alter Männer beim Anblick einer habilitierten Feministin, fühlen sich die Nutznießer dieses Systems allen Ernstes vom Staat und den Armen abgezockt und ausgenommen. Wer auch nur fragt, von welchem Geld Banken gerettet werden, um ein System zu erhalten, in dem man Banken retten muss, gilt als linksextremistischer Revoluzzer. Wer feststellt, dass die Banken nach der Aufpolsterung mit den Steuern der unteren und der Mittelschicht fleißig weiter Casino spielen, um die Shareholder zu unterhalten, sieht eine Strategie, in der die Vermögensinhaber alles tun, damit ihr Reichtum nie Gegenstand öffentlicher Diskussion wird. Wer dann auch noch die Kosten einrechnet, die Steuerbetrug, Korruption und Vorteilnahme in den Führungszirkeln verursachen, die überhaupt erst die Mittel haben, damit sich derlei Kriminalität bezahlt macht, dem kommen gesetzlich festgelegte Regelsätze im Sozialhaushalt erst recht lächerlich vor. Anstrengungslosen Wohlstand gibt es nur vor denen, die vor Vermögensbesteuerung warnen, weil sie dann ihre Firmen in Ausland verlegen müssten. Als würden sie Brot in Bangladesch backen und ihre Gastrobetriebe nach Gabun verlegen – wo die Konzerne drohen, kommt meist nur Heißluft.

Nach der Zockerkrise habe die Reichen ihre Vermögen kräftig gesteigert, in der Pandemie sind die Geldberge nochmals gewachsen. Während die ärmsten Dezile der Bevölkerung auf den Kosten der Maßnahmen gegen das Massensterben hocken, tönt aus der Erwerbslosenverwaltung, dass man ihnen doch nicht einfach so finanzielle Hilfen auszahlen kann. Ein menschenfeindlicher Feuchtbeutel mit dem Brennwert von Savonarola erklärt ernsthaft, dass man mit doppelt so hohen Sozialleistungen auch nicht glücklich wird. Geld allein, sagt uns die herrschende Ideologie, ist auch nicht der Schlüssel zur Seligkeit. Warum dann aber Erben, Aktionäre und andere Großkapitaleigner sich nur durch ihren Besitz als Leistungsträger definieren und ja nichts vom Gewinn abgeben wollen, bleibt wohl ewig ihr Geheimnis. Vielleicht sollte man Armen einfach viel Geld in die Hand drücken, um ihnen zu zeigen, wie schwer so ein Leben im Reichtum ist. Aber wer soll das bezahlen.





Zeit ist Geld

3 06 2021

„Natürlich macht die SPD da mit, das versteht sich doch von selbst. Am Ende würde die einer noch für links halten.

Das war noch, bevor die Familienministerin bei den Doktorspielchen eine Runde aussetzen musste. Aber jetzt haben wir das Irgendwas-mit-total-guter-Demokratie-Dings, und die anderen haben sich bis jetzt nicht beschwert. Die Demokratieförderung hat gesetzliche Regelungen für dauerhafte, verlässliche Strukturen bekommen, und das sieht man auch. Das Wichtigste an einer Demokratie sind bekanntlich die Strukturen, und wer wüsste das besser als eine Bundesministerin, die sich auf den Wahlkampf als Berliner Bürgermeisterin konzentrieren kann.

Wir bekommen hier jede Menge Anträge von wehrhaften Demokraten, bei denen wir erst mal eine Vorauswahl treffen müssen. Zu wehrhaft darf das nämlich auch nicht sein, weil sonst ja unter Umständen das staatliche Gewaltmonopol gefährdet wäre. Deshalb haben wir uns entschlossen, die gute alte Extremismusklausel zu verwenden. Wenn Sie sich mit einem Projekt bei uns bewerben, dann sichern Sie gleichzeitig schriftlich zu, dass Sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und dass Sie die Mittel ausschließlich für grundgesetzkonforme Ziele einsetzen. Das hat im ersten Step zum Beispiel den Effekt, dass wir über neunzig Prozent der eingereichten Unterlagen unter fingerdicken Staubschichten verschlampen können, bis sie sich von selbst erledigt haben – die SPD hat aus Hartz IV ihre Lehren gezogen, oder was denken Sie, warum Scholz so eine gute Haushaltslage bei den nicht ausgezahlten Novemberhilfen hat?

Das ist ein gutes sozialdemokratisches Konzept, das haben Sie schon ganz richtig erkannt: wenn Sie nach einem Rettungsring schreien, dann warten wir ab, ob Sie nicht plötzlich selbst schwimmen können oder jemand anders Ihnen hilft, und sonst schauen wir Ihnen beim Absaufen zu. Wenn es irgendwann zu spät ist, brauchen wir auch nichts mehr zu tun.

Aber wir wollten über Demokratie reden. Diese ganzen Projekte, bei denen Schule gegen Rechts oder Sport gegen Rassismus gemacht werden soll, das ist auch alles ganz gut und schön, aber wir sind da nicht unserer Partei verpflichtet, sondern dem Staat, und in dem spielen konservative Ansichten nun mal eine besondere Rolle. Ganz wichtig ist, dass man das auch im politischen Spektrum der Bundesrepublik richtig einordnen kann, so hat der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, der einen Hang zu pragmatischen Lösungen hat, auch keine konservative Kritik bei diesem Wirtschaftsgipfel gefunden. Die Polizei war ja schon bestellt, die Kosten waren bereits da, und da musste er sie eben gegen Radikale einsetzen. Wenn man immer nur in eine Richtung blickt, dann kann man so etwas Kompliziertes wie eine Demokratie eben nicht gut organisieren, und da ist es doch gut, wenn es nach allen Seiten offene Parteien gibt.

Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten sämtliche Mitarbeiter dieser Projekte auf mögliche Ansichten überprüfen, die eventuell auf eine Nähe zu extremistischem Gedankengut hindeuten könnte. Das nimmt natürlich nochmals Zeit in Anspruch, und Zeit ist bekanntlich Geld, das man nicht ausgibt für Sachen, die man nicht braucht. Und dann sind da immer noch Partnerorganisationen, die man gründlich unter die Lupe nehmen muss, denn was macht man zum Beispiel mit einer Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, wenn eins der Mitglieder in der Nachbarschaft von einem Trotzkisten wohnt? Kann man da ausschließen, dass die über den Zaun irgendwelche sicherheitsrelevanten Details erzählen und so den Bestand der Bundesrepublik gefährden? Das muss man alles wissen, bevor man denen die Steuergelder einfach so auszahlt.

Oder hier, Aussteigerprogramme – das sind ja ehemalige Nazis, die jetzt teilweise im Untergrund leben müssen, weil sie von ihren alten Kameraden bedroht werden. Das können wir nicht akzeptieren, das hat für uns mit Demokratie nichts mehr zu tun, denn Sie wissen ja: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, und man braucht sich ja nicht zu wundern, wenn die dann plötzlich doch wieder Kontakt zu Rechtsextremisten haben. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass ehemalige Nazis jetzt plötzlich linksextrem werden – dass das umgekehrt passiert ist, beweist zwar noch nichts, aber das sind doch eben keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen, oder? Antifaschisten zum Beispiel haben ja auch immer mit Faschisten zu tun. Das kann man doch als demokratische Partei nicht guten Gewissens finanzieren!

Natürlich haben wir viele neue Vorschläge in unserem Maßnahmenkatalog, und einer der besten ist für uns: Strafverschärfungen. Doch, das ist ein absolut neuer Punkt. Der bringt nichts, die meisten Gesetze gibt es seit Jahrzehnten, nur wurde bei den Urteilen der Strafrahmen nicht ausgeschöpft, weil diese verdammte Justiz immer noch unabhängig ist, aber bisher musste das nie die SPD vorschlagen. Die anderen Konservativen machen das immer, wenn sie nicht im Thema sind, also versuchen wir es diesmal auch, und es scheint ja zu funktionieren.

Und ein sehr gutes Instrument, das haben wir von unseren Arbeits- und Sozialministern gelernt, ist die Befristung. Wenn wir hier eins dieser vielen Langzeitprojekte zur sozialpädagogischen Arbeit gegen Antisemitismus reinkriegen, das bekommt zwölf Monate Förderung. Wer nach einem Jahr den Antisemitismus nicht aufgegeben hat, der lernt es auch nicht mehr. Von Gemeinnützigkeit wollen wir da gar nicht reden. Oder denken Sie, wir stellen uns freiwillig unter Generalverdacht?“





Raum ohne Volk

2 06 2021

„… voraussichtlich als stärkste Kraft in den Landtag einziehen werde. Ob Sachsen damit das erste Bundesland mit einer faschistisch geführten Regierung sein werde, könne derzeit noch keine…“

„… deutliche Absatzbewegungen zu sehen seien. Zahlreiche Unternehmen aus dem Großraum Dresden würden bereits jetzt über den freiwilligen Rückzug vieler ausländischer Mitarbeiter aus den Führungsetagen des produzierenden und…“

„… stehe für die Union eine Koalition mit der AfD nicht zur Debatte. Die CDU gehe davon aus, dass die rechtsgerichteten Kräfte sich aus ihrer stets betonten staatspolitischen Verantwortung für die deutsche Nation nicht an einer Koalition beteiligen und den Christdemokraten den Vortritt in der…“

„… befürworte die Bundesspitze der Alternative die Auswanderungsbewegung. Wer sich nicht für den Erhalt der deutschen Rasse im Gau Sachsen einsetze, habe sein Lebensrecht auf arischer Scholle verwirkt und müsse mit entschiedenster Kraft aus der Gesellschaft entfernt werden, da nur eine rein deutsche Gesellschaft vor dem Untergang des…“

„… sich nachhaltig auf den Fachkräftemangel in Sachsen auswirken würde. Ein von Kretschmer entworfenes Szenario, das den Zuzug syrischer und irakischer Flüchtlinge in die Industrieregionen als mittelfristige Entlastung der Wirtschaft befürworte, sei von der AfD als geplante Umvolkung des…“

„… dass eine Welle von Flüchtlingen aus dem Osten sich nach Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen absetzen werde, was kurzfristig zu Problemen bei der Wohnraumbeschaffung und auf dem Arbeitsmarkt führen werde. Die westdeutschen Landesregierungen würden dies bisher für eine unrealistische Vorstellung halten, für die es keine belastbaren Anzeichen in der…“

„… bereits die Grundversorgung mit frischen Lebensmitteln betroffen sei. Kretschmer sei auf den letzten Metern gescheitert, 500 Deutschtürken zur Sicherung des Gemüsehandels in Dresden, Leipzig und Chemnitz anzusiedeln, wolle nun aber eine Kooperation mit den Vertriebenenverbänden zur…“

„… würden täglich mehrere tausend Bürger aus dem Freistaat Sachsen übersiedeln. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Zustände mit überfüllten Zügen und Zeltlagern im Stadtbild der westdeutschen Metropolregionen nicht mehr als tolerierbar ansehen und für ein hartes Vorgehen gegenüber den…“

„… bekräftigt habe, dass jede sächsische Frau, die dem Führer Höcke nicht zwei erbgesunde Kinder schenke, sämtliche Ansprüche aus der Sozialversicherung verliere und sich durch eine…“

„… noch keine Änderung in den Prognosen eingetreten sei. Die sächsische CDU halte indes von Überlegungen nicht viel, als Juniorpartner in die Koalition mit einer erstarkenden AfD zu gehen, um nicht die nationalsozialistische Ausrichtung der Alternative zu gefährden, die Kretschmer als ein notwendiges Abgrenzungsmerkmal zur CDU in…“

„… sei die Abschiebung sächsischer Flüchtlinge aus anderen Bundesländern wegen der deutschen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Dazu genösse jeder Sachse nach Artikel 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und könne daher nicht mit polizeilichen Mitteln wieder in den…“

„… sich langsam ein gesellschaftlicher Wandel in der CDU anbahne. Laschet sehe in der aktuellen Binnenmigration einen anhaltenden Trend, dem man mit mehr Integration begegnen müsse, da er durch viele strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren in der Herkunftsregion ausgelöst worden sei. Ein kritischer Dialog mit der AfD, die man nicht durch vorschnelle…“

„… sehe Kretschmer das Land immer noch als guten Wohn- und Wirtschaftsstandort. Solange der Freistaat keine Gendersternchen verwende, könne jeder sich sicher fühlen vor den ideologischen…“

„… die Deutsche Bahn AG als Staatsbetrieb die Strecken im Personen- und Güterverkehr wie bisher befahren werde. Dies sei im Gegensatz zu allen Luftverkehrsunternehmen gesichert und könne auch nicht durch einseitige Kündigung des…“

„… sich die westdeutschen Landesverbände vor einer sächsischen Corona-Variante schützen wollten. Laut RKI entbehre diese Befürchtung einer infektiologischen Grundlage und werde nur durch Gerüchte der AfD in den sozialen Medien und der darauf basierenden Berichterstattung der Springer-Printmedien befeuert, die angeblich Fälle von…“

„… werbe die sächsische CDU nun mit dem Slogan Raum ohne Volk der nicht nur für den Tourismus, sondern auch für viele neue Unternehmen mit großem Platzbedarf eine…“

„… nicht zielführend sei. Die Bundesagentur für Arbeit habe tausende Erwerbslose sanktioniert, da sie einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften in Sachsen zu decken habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sei es jedoch nicht rechtens, die aus dem Osten geflüchteten Bürger durch Vermittlungsvorschläge in ihrem ehemaligen…“

„… seien Gerüchte, Merkel werde eine Wahl in Ostdeutschland umgehend annullieren, gänzlich aus der Luft gegriffen. Der kommende Urnengang finde erst nach Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt statt, Kretschmer garantiere den ordnungsgemäßen Verlauf auch für Falle eines Sieges der…“

„… ob man angesichts der weiten Flächen ganz Sachsen ausbaggern solle. Laschet wisse zwar noch nicht, wonach man im Freistaat suchen solle, könne jedoch mehrere Energieunternehmen aus NRW als Käufer vermitteln, was zu hohen Provisionen nicht nur für die sächsische…“





Abklingbecken

1 06 2021

„Bewerben geht immer. Die Einstellungskriterien sind ja bekannt, man muss das richtige Alter haben, Deutschkenntnisse, männlich – das darf man nicht sagen, aber bis jetzt haben wir das Amt immer mit einem Mann besetzen können. Und so richtig ist es auch fast nie schiefgegangen.

Er hat ja auch schon Erfahrung mit öffentlichen Ämtern, bisher ging es dabei auch um etwas, als Außenminister zum Beispiel. Da hat er schon einen klaren Wertekompass gezeigt, der mit so gut wie jeder Bundesregierung vereinbar ist: deutsche Waffenlieferung in Kriegsgebiete, deutsche Staatsbürger ohne Nachweis einer Straftat im US-amerikanischen Folterlager, deutsche Arbeitnehmer dank Hartz-Gesetzen als Freiwild für die deutsche Industrie. Dieser Mann ist auf dem besten Weg, ein deutsches Nationalsymbol zu werden.

Dieser Wertekompass bringt ihm auch viel Sympathie ein, beispielsweise bei den Liberalen. Er hat vermutlich im letzten Augenblick die FDP aus den Koalitionsverhandlungen gerettet – gut für die FDP, gut für Deutschland. Da sehen Sie mal, was man mit Umsicht und für das Gemeinwohl alles tun kann. Nein, also als Typ ist er ja wirklich okay, das muss man ihm lassen. Das qualifiziert ihn schon zum Bundespräsidenten.

Dieses Staatsmännische, das kann er einfach. Er lässt sich nach einem faschistischen Mordanschlag irgendwo absetzen – vermutlich ziehen die ihn im Hubschrauber mit so einem Schlüssel auf und lassen ihn dann gleich am Rednerpult runter – und verkündet, dass das eine Attentat gegen uns alle war, und wir müssen dann gar nicht mehr über die Konsequenzen nachdenken. Wie der Mann Hanau und Halle und das alles wegbügelt – sagenhaft! Diese international bewährte Farblosigkeit, die als geradezu aristokratische Blässe durchgeht, das haben wir lange nicht gehabt. Naja, gegen seinen Vorgänger geht ja auch ein Eimer Affenscheiße als intellektuelle Glanzleistung durch.

Natürlich haben wir auch andere Bewerber – ich verwende hier absichtlich die männliche Form, weil man über eine weibliche Kandidatin ja nachdenken darf, aber nur, solange es keine Konsequenzen hat. Ob sich diese Pferdemutti mit der Vogelnestfrisur von der esoterischen Hochschule aus Hogwarts an der Oder noch mal bewirbt, oder in Mitte kippt ein Latte macchiato um, das interessiert keinen mehr. Außerdem kann die SPD ja nicht mehr als einen Kandidaten in Rennen schicken.

Er fällt so angenehm nicht auf, dieser Mann. Da gab es beispielsweise Präsidenten, die unbedingt an der militärischen Präsenz unserer Wirtschaftshelfer in den demokratisch noch nicht so entwickelten Entwicklungsländern Kritik üben mussten. Oder nicht genug Kohle für ihr Eigenheim hatten. Wenn Sie in einer deutschen Fußgängerzone sein Bild zeigen würden, die Leute könnten damit nichts anfangen. Nicht einmal mit dem Namen. Der Mann geht vollständig in seinem Amt auf, das ist geradezu ideal. Er polarisiert nicht, seine Denkanstöße zeichnen sich dadurch aus, dass er nichts anstößt, weil er vorher nicht nachgedacht hat, und was er von sich gibt, ist so wunderbar folgenlos wie etwas, das gar nicht stattgefunden hat. Wenn er meint, wir würden nach der Pandemie einander viel zu verzeihen haben, dann ist das tatsächlich so unspezifisch wie überflüssig – die Gesellschaft ist komplett im Eimer, weil eine Rotte habgieriger Drecksäcke die Republik ausnimmt wie einen toten Fisch, und alles, was diesem Märchenonkel einfällt, sind Kerzen für die Todesopfer von Gier und beschissenem Management im Wahlkampf. So eine gesamtgesellschaftliche Minderleistung kriegen Sie ohne Medikamente nicht hin, glauben Sie’s mir.

Auf der anderen Seite schläft natürlich auch die Konkurrenz nicht. Diverse Kanzlerkandidaten sind da auch noch im Gespräch, fragt sich nur, wie lange man die im Zwischenlager aufbewahren kann, oder ob man die gleich im unpolitischen Abklingbecken entsorgt. Das erfordert einen versierten Umgang mit Gefahren, stellen Sie sich mal vor, so eine Knalltüte würde würde bei jeder sich bietenden Gelegenheit Volksreden von sich geben und das Land mit seiner christlichen Integrationsmoral vollsalben. Von der Wirkung auf diplomatischem Parkett will ich noch gar nicht mal reden, die ist sicher schlimm genug. Nein, dann schon lieber ein alter Mann, der sich stellvertretend für die alternde Gesellschaft opfert und noch einmal antritt. Milde Emphase ohne jedes Charisma, quasi ausstrahlungsfreie Zukunft aus recycelten Vergangenheitsbestandteilen – das müssten die Grünen doch eigentlich mittragen – und eine Haltung, die man für jede Art von sozialem Stillstand ohne Hoffnung auf Reformen zur allen Tageszeiten wegsenden kann. Wenn es den Mann nicht schon gäbe, man müsste ihn erfinden: der kompromisslose Kompromiss.

Sie können heute als Politiker machen, was Sie wollen: zu viel Lockerungen oder zu wenig, pro oder contra Mietpreisbremse, Steuern hoch oder runter, Schuldenbremse ja oder nein, irgendjemand kritisiert Sie immer. Der Mann tut nichts, deshalb macht er auch nichts falsch. Schneller werden Sie nur beliebt, wenn Sie Außenminister sind und nicht in der FDP. Wobei… –

Gut, dann tüten wir die Sache jetzt ein, bis zur Bundestagswahl haben wir ja auch noch ein paar Tage Zeit, die Parteien können in Ruhe jemanden suchen, der sich gegen ihn aufstellen lässt – ich würde da aus Gründen der Diversität gerne eine junge Frau sehen, das macht sich medial total gut – und Sie bringen es Merz schonend bei, okay?“





Queratmer

31 05 2021

„… die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Einzelhandel bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert im mittleren einstelligen Bereich beenden wolle. Erstmals in der Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenz seien sich die Bundesländer einig und könnten in der…“

„… deutlich kommuniziert worden sei. Auch hätten die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels durch großflächige Aushänge ihre Kunden in Kenntnis gesetzt. Dennoch würden immer noch viele Bürgerinnen und Bürger am Tragen einer Maske festhalten, wie sie es während der…“

„… fordere die AfD harte Strafen gegen die Bundesregierung, die offenbar mit geheimen Gesetzen, die gar nicht erst verabschiedet worden seien, gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte der volksdeutschen…“

„… könne nicht als Verstoß gegen das Versammlungsverbot gewertet werden. Vielmehr müsse die Polizei von einem normalen Aufkommen an einem Samstagvormittag ausgehen, das sich mehrheitlich zu einem Wochenendeinkauf im Kölner Stadtgebiet aufhalte. Es habe weder einen Aufruf noch eine in den sozialen Medien geteilte Nachricht gegeben, durch die sich die Personen verabredet hätten, mit einem Mundschutz zu Aldi, Lidl, Ikea und…“

„… aber eine juristische Grauzone sei. Seehofer könne nach aktueller Rechtslage Verschleierungen jeglicher Art ungeachtet einer religiösen oder weltanschaulichen Ausrichtung verbieten, sei aber im Falle einer nicht dem Infektionsschutzgesetz widersprechenden Mund-Nase-Bedeckung nicht zum Einschreiten befugt, da kein schützenswertes Rechtsgut durch die…“

„… appelliere Weil an die Vernunft der Bürger, das von der niedersächsischen Landesregierung gemachte Angebot zum maskenfreien Shopping auch zügig anzunehmen. Wenn sich die Kunden nicht an die von der Politik vorgeschlagenen Regeln halten würden, müsse man unter Umständen mit den Mitteln des polizeilichen Zwangs in die…“

„… könne ordnungsrechtlich auch nicht gegen einzelne Personen vorgegangen werden, die ein ausdrückliches Verbot in privaten Räumen durch das Tragen von Schals, Tüchern und sogenannten Alltagsmasken unterlaufen würden. Das Hausrecht der Laden- oder Restaurantbesitzer sei in diesem Fall entscheidend und könne nicht durch die…“

„… vermehrt Atteste vorgezeigt würden, die dem Träger eine Pollenallergie bescheinigen würden. Nach Angaben der Gesundheitsämter seien diese Zeugnisse in der Regel nicht aus dem Internet heruntergeladen, sondern ordentlich von Fachärzten ausgestellt und würden ganzjährig zur Anwendung einer schützenden Bedeckung auf Mund und…“

„… erfolgreich gegen den Polizeieinsatz geklagt habe. Der hessische Arzt sei von Nachbarn angezeigt worden, da er sowohl in seiner Wohnung als auch im Innenhof des Mehrparteienhauses eine FFP2-Maske getragen habe, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt weder im Dienst noch in einer Bereitschaftszeit befunden habe. Die Erstürmung der Wohnung unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits erstinstanzlich als nicht…“

„… sich hundert Lungenärzte, unter ihnen auch ein studierter Mediziner, mit einem Appell an die Bundesregierung gewandt hätten, um die Masken sofort zu verbieten. Der Mensch müsse regelmäßig eine Mindestmenge an Feinstaub einatmen, um das Immunsystem gegen Krebs zu stimulieren, deshalb sei das Tragen der Schutzausrüstung mittelfristig tödlich und könne nur durch gezielte…“

„… halte sich hartnäckig die Erzählung, dass die Wirkung sich durch Aerosole verbreite und es zu einer Zwangsimpfung durch Einatmen komme. Die in Stuttgart gegründeten Queratmer für Frieden, Freiheit und ein judenfreies Reich würden durch Mundschutz-Demonstrationen die von Merkel völkerrechtswidrig beschlossene Abschaffung der Maskenpflicht mit einer…“

„… müsse auch psychische Langzeitschäden in der Bevölkerung befürchten. Die zu Psychiatern umgeschulten Lungenexperten (einschließlich des studierten Mediziners) würden beim Tragen der Masken ohne gesetzliche Vorschrift den dauernden Gesichtsverlust prophezeien, der innerhalb von…“

„… habe es durch das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit nicht weniger Infektionen mit Frühsommer-Meningoenzephalitis gegeben. Weil werte dies als Alarmzeichen, da die mangelnde Auslastung der Intensivstation wirtschaftliche Schäden für das Land und die…“

„… zunehmend schwieriger werde, normale Bürgerinnen und Bürger beim Einkaufen von den Aerosol-Ideologen zu unterscheiden, die sich durch das Maskentragen als Zeichen der Zugehörigkeit zu freien deutschen Rasse gegen linksfaschistische Maskenträger, die eine Durchseuchung mit dem nicht vorhandenen Virus zur Kontrolle des…“

„… da Frühsommer-Meningoenzephalitis durch Zeckenbisse übertragen werde. Das RKI werte die Wahlkampfaussage ‚Die Maske ist Deutschlands Unglück‘ als eine vollkommen aus Luft…“

„… rate Gauck vom Differenzieren ab. Wer eine Maske trage oder nicht trage, sei nicht wichtig, man müsse alle Bürger tolerieren, vor allem dann, wenn sie offen für rechtsradikale Ideen in der guten deutschen Tradition einer…“





Ziviler Angriff

30 05 2021

Was das Bundesverfassungsgericht getan hat, tut jetzt auch die niederländische Justiz: ein Gericht in Den Haag verurteilt den Öl- und Erdgaskonzern Shell, die Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Nicht einmal das Gejammer, dann würde eben die Konkurrenz den Sprit auf den Markt bringen, erweichte die Richter. Das Urteil gelte für die eigenen Firmen, für Zulieferer und Endabnehmer. Es handelt sich ja auch um ein Klima. Interessant ist der Tenor der internationalen Presse, die von einem „zivilen Angriff“ auf Shell sprach – zahlreiche Umweltorganisationen und über 17.000 Bürger sind inzwischen knapp unter der terroristischen Gefahr für eine Branche, die eine Menge von Regierungen im Würgegriff hält mit der Argumentation, man könne seine Steuern ja auch woanders hinterziehen. Vermutlich wird die Riege der geistig ungesegneten Ministranten aus dem deutschen Bundeskabinett in absehbarer Zeit ihren als Gesetzesentwurf getarnten Neuschrott plärrend zum nationalen Widerstand hochstilisieren. Gegen Karlsruhe. Vielleicht verlegen sie die Regierung auch bald in einen sicheren Drittstaat, möglichst in der Nähe der neuen Shell-Zentrale. Dann müssen wir uns nicht mehr mit dieser lästigen Zukunft herumärgern. Alle weiteren Anzeichen, dass die Enteignung von Unternehmen nicht die schlechteste Idee ist, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • tempolimit csu: Die sind ja jetzt schon schwer von Begriff.
  • spahn fälschungssicher: Einer von der Sorte ist schon zu viel.
  • impfung magnetisch: Wenn Ihr Arm braun wird, ist es sicher Rost.
  • klima afd: Denen ist letztlich egal, was sie leugnen.
  • höcke kinderzimmer: Wo sonst sollte er wohl seine Bildersammlung aufbewahren.
  • chemtrails homöopathie: Mit Globuli kann keine andere Verdünnung konkurrieren.
  • querdenker töten: Wäre mir als Hobby jetzt etwas zu einseitig.
  • masken preise csu: War mir neu, dass das Schmierentheater auch noch prämiert wird.




In fünf Zeilen um die Welt. Limericks (DXLV)

29 05 2021

Läuft Bolesław morgens in Graase
durchs Wäldchen, so sieht ihn ein Hase.
Der knabbert von Blumen
recht viel an Volumen.
Den Rest schont er. Der füllt die Vase.

An Aldos Haus ist in Bersone
kein Namensschild. „Fürwahr, ich wohne
sogar ohne Klingel,
und naht sich ein Schlingel
zwecks Streichen, so sieht er: ach, ohne!“

Eugeniusz kommt in Pakulent
als Feuerwehrmann, wenn es brennt.
Dies ändert die Regung
bei jeder Bewegung,
da er ohne Not ständig rennt.

Simone ist in Altavalle
Faktotum in der Mehrzweckhalle.
Dort nähern sich Chöre,
Orchester, Tenöre
mit singendem, klingendem Schalle.

Schläft Bogdan ein in Groß Dupine,
sitzt ihm im Gesicht eine Biene.
Sie soll dort nicht bleiben,
man will sie vertreiben,
nur er selbst verzieht keine Miene.

Paolo, Experte in Grumes,
weiß alles ob des Altertumes.
Schon wird er gebeten
um Antiquitäten –
das ist halt der Nachteil des Ruhmes.

Es sorgt sich Jolanta in Pürben,
dass all ihre Schüler verdürben,
die viel Comics läsen
und somit am Wesen
der Popkultur innerlich stürben.





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXVI): Antiintellektualismus

28 05 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Selten gab es bisher Gelehrtenrepubliken, nicht eben häufig wurden die Experten befragt an den Nahtstellen der Geschichte. Gerne dienert man vor Professoren und Titelträgern, heimlich aber blüht die Verachtung der Gebildeten als Eierköpfe weiter und führt zum putzigen Paradoxon: dass nämlich zu viel Denken schadet, während man pauschal die Schüler schilt, die nicht beflissen büffeln. In einer Gesellschaft, die sich Bildungsfeindlichkeit nicht leisten kann und deshalb den Mangel an Wissen mit verbissener Wut heranzüchtet, bleibt die Neigung zur Blindheit nicht verborgen, der gehegte Wunsch nach Antiintellektualismus.

Prächtig gedeiht der Populismus, mitunter auch in Parteiform, wo Hoch- und andere Schullehrer das Heft führen, dozieren, besserwissen, abkanzeln und ihre bestenfalls seit Studententagen gepflegten Seil- wie Freundschaften produktiv sein lassen. Was sie dem Volk verkaufen, ist jedoch nicht der Glaube, die oberen Ränge würden es kraft Rüstzeug in der Birne auch politisch richten, sondern der kalte Hass auf alte Führungsschichten, die – wie die neuen übrigens auch – aus Intellektuellen bestehen und wie ein arroganter Überbau wahrgenommen werden sollen, den es mehr oder weniger gewaltsam zu entfernen gilt, wenn sich alles ändern soll. Der Hass auf die Eliten, wer auch immer das sein mag, wird dem Proletariat als heiliger Auftrag verkauft, die Abneigung gegenüber weltoffener, pluralistischer Denkweise, die diesen Namen überhaupt verdient.

Nicht eben zufällig lehnen Rechtstotalitäre jede intellektuelle Regung des Geistes ab, da sie unter Umständen auf unliebsame Fakten stoßen könnte, die der ehernen Wahrheit im Fundament der reinen Doktrin nicht mehr in den Kram passt. Kultur ist verdächtig, weil sie sich über die Schranken des erlaubten Denkens hinwegsetzt, der Verstand muss dem Fortschritt entsagen, da es bekanntermaßen in der Erkenntnis keine Entwicklung mehr geben darf, die am Ende an den Grundfesten rüttelt. Die großen Umbrüche, allen voran die Werte von 1789, müssen zurückgedreht werden, sonst verschwiemeln sich die völkischen Konstrukte im eigenen Aushub.

Geschenkt auch, dass die Geistesfeindschaft der Gestrigen im Technikfetisch einen quasireligiösen Gegenpol findet. Was aber bleibt in der Ablehnung von Vernunft und Rationalismus, ist die deutlich sichtbare Wissenschaftsfeindlichkeit weiter Kreise derer, die des Populismus als Krücke bedürfen. Bis in die elitären, halbgebildeten Führungskreise wird jede theoretische Reflexion vermieden, was nicht das Weltbild stützt, steht unter Generalverdacht und gerät schnell in Konkurrenz zu alternativen Fakten. Die konfliktscheuen Moderierungsregierungen, die lieber mit Extremisten kuscheln, setzen auf stumme Unterwerfung, und so dominiert die Emotion die Ratio, die Intuition die Logik, bis uns wieder die flache Erde aus Hohlschädeln entgegenkommt.

Doch begeht der Antiintellektualismus seinen größten Verrat nicht an den Intellektuellen, sondern an denen, die er zu vertreten vorgibt, während er sie in Wahrheit nur dumm zu halten versucht. Kein öffentlicher Dissens entsteht, kein dialektischer Disput kann sich entwickeln, wo eine scheinbar abgehobene Klasse dem Proletariat ihre Ideen nicht diktieren darf – das übernimmt die Führerkaste aus Menschenfreundlichkeit lieber selbst. Um ganz sicher zu gehen, zerstört die nun herrschende Rotte auch die Wissenschaft als System, und zwar an der Wurzel. Das geht mit der Ausweitung der prekären Arbeit vom Fließband auf die Hochschulen, die mit befristeten Stellen und beschissenen Zeitverträgen ausgehöhlt und sturmreif geschossen werden, bevor ein geradezu sadistisch anmutendes Verfahren des Aussiebens nur die glattgelutschten Angstbeißer in die Nähe der Lehrstühle lässt, während sich das Assistenzvolk in den Burnout promoviert. Würde der Doktorgrad bei ein paar Lautsprechern in den Parlamenten nicht ausschließlich für ein bisschen Abkürzung auf der Visitenkarte angestrebt, die dafür verballerten Ressourcen würden Begabten weiterhelfen, eine aussichtsreiche Laufbahn in der Forschung zu beginnen. So bleibt es akademisches Gemüse, die formale Eintrittskarte in einen Stand, in dem Wissenschaft nichts zählt, nur die Tatsache, dass man sich nicht mehr in ihren Niederungen herumtreiben muss.

So hat die Aufklärung mit der Überzeugung von Gleichheit die Mittelschicht derart versteift, dass sie einer als soziale Auslese missverstandenen Schicht das Recht abspricht, die intellektuelle Führung über die Gesellschaft zu besetzen. Was der geistigen Sphäre als empirische Tatsache gilt, wird von den Spießerhirnen als Meinung abgetan: Klimatologie, Relativitätstheorie, Virologie, das heliozentrische Weltbild. An US-amerikanischen Universitäten, vor allem in den ökonomischen Fachbereichen, gilt Betrug bei schriftlichen Arbeiten längst als sozial akzeptiert, da die Ergebnisse unwichtig erscheinen; die deutsche Politik schließt fleißig auf. Schon gilt der Geist als dekadent, da er nicht tatkräftig ist. Wir werden es im Auge behalten, wenn die Meere das Festland überspülen. Die Wissenschaftler werden schuld sein. Sie hätten ja einfach etwas anderes prognostizieren können.





Spielräume

27 05 2021

„Jetzt sagen Sie uns doch endlich, was wir sagen sollen!“ „Es gibt mit Sicherheit noch irgendein Schulzeugnis, dass Baerbock mal sitzen geblieben ist.“ „Vielleicht parkt sie auch immer falsch.“ „Aber dann fragen die uns, warum wir nicht selbst auf die Idee mit den Kurzstreckenflügen gekommen sind!“ „Weil wir gar keine Ideen haben?“

„Am einfachsten wäre jetzt der Reflex mit der Verbotspartei.“ „Gut, dann hätten wir das Thema auch abgehakt.“ „Moment, so einfach ist das aber nicht.“ „Der deutsche Arbeiter darf bald nicht mehr nach Malle!“ „Unsinn, es geht um Klimaschutz.“ „Das kann man dem Wähler natürlich so nicht erzählen!“ „Aber…“ „Lassen Sie sich gefälligst etwas einfallen, ich habe keine Lust, vier Jahre lang in der Opposition zu hocken!“ „Wir könnten jetzt in die Offensive gehen…“ „Großartig!“ „Macht die alte Schlampe platt!“ „… und behaupten, dass wir die Subventionen sowieso nur gezahlt haben, um den Flugverkehr nach der Wahl umwelttechnisch viel besser aufzustellen.“ „Hä!?“ „Sie machen das noch nicht so lange, habe ich recht?“

„Die finanzielle Belastung wird doch bei den Verbrauchern landen!“ „Und wenn man das den Fluggesellschaften verbietet?“ „Meine Güte, das ist doch Unsinn!“ „Das regelt nun mal der Markt, dass man das auf den Verbraucher umlegt.“ „Vielleicht könnte man uns als Abgeordnete irgendwie von der Sache ausnehmen.“ „Vielflieger aus der Wirtschaft eventuell auch.“ „Das wäre Korruption!“ „Endlich mal ein Thema, wovon wir etwas verstehen.“ „Aber das lässt sich im Wahlkampf nicht ausschlachten, und diese grüne Hexe kommt ungeschoren davon.“ „Mehr Spielräume in der Klimapolitik!“ „Wir könnten zum Beispiel den Geringverdienern große Autos verbieten.“ „Die können sie sich schon jetzt nicht leisten.“ „Außerdem wäre das eine Art von Gesetz, das man eher mit den Grünen verbindet.“ „Ich bitte Sie, Logik hat uns noch nie interessiert.“

„Und wenn im Wahlkampf Fragen kommen, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen?“ „Welche Klimaziele?“ „Naja, Pariser Abkommen und so.“ „Wasserstoff.“ „Wasserstoff?“ „Irgendwie wird das funktionieren, ich bin da zuversichtlich.“ „Aber die Technologie ist doch noch nicht erfunden.“ „Und fliegen kann man damit auch nicht.“ „Das mag sein, aber im Innovationsjahrzehnt machen wir technisch Dinge, die die Grünen in ihrem Verbotswahn nie zugelassen hätten.“ „Und das nehmen uns die Leute ab?“ „Ich sehe schon, Sie machen das hier wirklich noch nicht lange.“

„Können wir eigentlich verhindern, dass die Deutsche Bahn AG irgendwann Zahlen vorlegt?“ „Was soll denn die Frage jetzt?“ „Keine Sorge, wir haben das Ressort mit einem Deppen besetzt, der jede vernünftige Nachricht sofort löscht.“ „Das heißt, wenn versehentlich rauskommt, dass der Zug im Inland jetzt schon preiswerter und schneller ist als ein Flug, dann gerät das gar nicht erst an die Öffentlichkeit?“ „Nur das Dementi.“ „Sehr gut.“ „Wenn ich es richtig sehe, wollen sie die Nachtzüge wieder einführen.“ „Schrecklich, dann wäre die Bahn nicht nur schneller, sondern auch noch viel preiswerter.“ „Außerdem sind Flughäfen meistens so weit weg, da muss man auch erst irgendwie mit dem Auto hinfahren.“ „Oder mit der Bahn.“ „Und wenn wir in den Wohnungsbau investieren, indem wir Gebäudekomplexe in unmittelbarer Nähe der Flughäfen…“ „Sie haben die Pillen vom Scheuer geraucht, stimmt’s?“

„Ich meine, Baerbock hat vollkommen recht.“ „Haben Sie einen Maulwurf in unsere Runde eingeladen?“ „Sie sind wohl nicht ganz bei Trost!?“ „Das ist sicher so eine argumentative Taktik, dass man die Perspektive des Gegners übernimmt, wenn man weiß, dass man keine Chance hat.“ „In zehn Jahren werden wir alle wissen, dass eine Diskussion über Inlandsflüge sich erledigt hat, vollkommen unabhängig, wie lange die Bahn braucht und wie viel das kostet.“ „Dann hat jeder sein Flugtaxi?“ „Das ist doch nicht der Punkt.“ „Wir sind längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet, wir merken es nur noch nicht.“ „Lassen Sie uns das mit der Perspektive mal probieren.“ „Als Schubumkehr sozusagen?“ „Wenn wir Kerosin besteuern, dann wird dadurch kein bisschen das Klima verbessert.“ „Es sei denn, es wirkt durch die Kostenanhebung auf den Verbraucher, der sich…“ „Müssen Sie unbedingt alles noch komplizierter machen, was ich nachher dem Spitzenkandidaten erklären soll!?“ „Sorry, der sitzt vielleicht gerade neben Ihnen?“ „Ja, aber ich muss dieser zugesoffenen Schabracke alles in Zeitlupe vortanzen, bis der Groschen fällt!“

„Also ich gebe es jetzt auf.“ „Da muss doch noch irgendwas im Archiv sein.“ „Da war was mit Nebeneinkünften.“ „Hat Baerbock mal irgendwo demonstriert?“ „Kein Bild mit Bolzenschneider da, tut mich traurig.“ „Mist.“ „Das Problem ist doch, dass wir sogar von der Wirtschaft kritisiert werden, weil wir keine Perspektiven mehr haben.“ „Ich will nicht in die Opposition!“ „Außerdem kooperiert die Lufthansa längst mit der Bahn.“ „Diese Schweine!“ „Davon weiß der Führer, ich meine: der Scheuer weiß da nichts von.“ „Wir haben gerade geregelt, dass die Kosten der Energiemodernisierung in den Häusern vom Vermieter getragen werden sollen.“ „Und?“ „Das nehmen einem die Wähler dann auch nicht mehr ab.“ „Das ist eine andere Problematik, da geht es nicht um Verbote, außerdem regelt das der Markt: wenn die Mieter belastet werden, drohen sie mit Auszug.“ „Wir hätten kein Homeoffice erlauben sollen, dann würden mehr Leute fliegen.“ „Das fällt Ihnen jetzt ein!?“ „Sagen Sie mal, muss es Kanzler sein, oder reicht Ihnen Bahn-Vorstand?“





Division Totenkopf

26 05 2021

„… mit breiter Mehrheit angenommen habe. Das Gesetz sehe vor, das Erscheinungsbild der Beamten nicht mehr durch bisher erlaubte Dinge wie Haar- und Barttracht oder eine…“

„… auch auf bisher nicht beanstandete Dinge wie Ohrschmuck ausgeweitet werde. Seehofer sehe das Tragen von Ohrringen bei männlichen Lehrern sehr kritisch, da man nicht sofort wisse, ob es sich um homosexuelle oder sogar sozialistische Pädagogen handele, die man mit sofortiger Wirkung aus dem…“

„… sei insbesondere die AfD sehr erfreut, dass die volksverräterischen Systemparteien ein Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums im vom Linksfaschismus dominierten Parlament so deutlich und in unbarmherzigster…“

„… sich an der Sommeruniform der Polizisten orientiere. Da ein an der Schulter getragenes Tattoo bei einem Oberamtsrat in der Stadtverwaltung von Bad Gnirbtzschen auf diese Art nicht rechtssicher als unbedenklich eingestuft werden könne, sei es für die Bevölkerung besser, den betreffenden Täter umgehend aus dem Beamtenverhältnis zu…“

„… könne die Vollglatze bei dem mehrfach als Querdenker aufgefallenen Abteilungsleiter im Gesundheitsamt auch genetische Gründe haben. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass die jetzige Kopfrasur bereits zur Gewöhnung an einen erst im späteren Lebensalter drohenden Haarverlust und der damit eintretenden psychischen…“

„… dass man die fehlende Verfassungstreue nicht am Tragen eines Nasenrings feststellen könne. Allerdings sehe der Leiter der Wasserschutzpolizei diese Art von Körperschmuck nicht gerne, da sie vermehrt von Personen gezeigt würden, die sich oft auf das Grundgesetz bezögen und damit eine sehr gefährliche Nähe zum linksextremistischen…“

„… es sich bei der Trägerin um die 62-jährige Leiterin der Friedhofsverwaltung handele. Sie habe jedoch nicht glaubhaft versichern können, dass das Kopftuch, das sie erst nach dem Betreten des Büros abgelegt habe, nicht Zeichen einer mutmaßlichen Zugehörigkeit zu einer rassefremden Religion oder einem anderweitig extremistischen…“

„… das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift Meine Ehre heißt Treue keinen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften bedeute. Die Kleidung eines Beamten könne jederzeit und auch in sehr kurzer Zeit gewechselt werden, was im Falle einer Tätowierung oder bei Piercings nicht der…“

„… von einem Kurzarmhemd vollständig bedeckt werde. Das offenbar von historischen Motiven inspirierte Rückenbild mit dem Schriftzug Division Totenkopf sei bisher bei so vielen Beamten der Bereitschaftspolizei gefunden worden, dass man nicht von einem Geheimsymbol sprechen könne, das Anlass zur Sorge über die…“

„… religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale nur dann zu beanstanden seien, wenn sie den Anschein erwecken würden, die Neutralität der Person sei damit nicht mehr gegeben. Dies dürfe man beispielsweise bei der Kippa annrehmen, die ein Zeichen der Einmischung in deutsche kulturelle Angelegenheiten und damit eine nicht mehr…“

„… Vollbärte aus hygienischen Gründen nicht getragen werden dürften. Bis zur Klärung des Falls in einem hessischen Einwohnermeldeamt müsse der betreffende Sachbearbeiter rasiert zum Dienst erscheinen, dürfe seine gewohnte Barttracht aber an Wochenenden, Feiertagen sowie während des Erholungsurlaubs ohne Beanstandung weiterhin…“

„… sei das Beamtengesetz nicht grundsätzlich gegen Tattoos anzuwenden, müsse aber bestimmte Motive kritisch bewerten. So seien Kleeblätter, Herzen, Tiere, geometrische Muster und andere klar als linksextremistisch zu identifizierende…“

„… die Kombination aus Seitenscheitel und Zahnbürstenbärtchen nicht in jedem Fall zu beanstanden sei. Der Geschichtslehrer habe in der mündlichen Anhörung glaubhaft versichert, dass er bereits seit seiner Jugend ein großer Verehrer von Charlie Chaplin sei und diesem Star mit seinem…“

„… keine Sondergenehmigung gebe. Ein Damenbart erwecke bei der Bevölkerung unter Umständen den Eindruck, die Person laufe Reklame für die Transgenderideologie und wolle damit den Staat in Verruf bringen, um sich am…“

„… könne Seehofer die Beschwerden nicht nachvollziehen. Es sei noch kein einziger Polizist als Rechtsradikaler abgeschoben worden, weil er im Dienst Kopftuch und Vollbart getragen habe, darum bedürfe es auch keiner Untersuchung, ob das Beamtengesetz Diskriminierung oder…“

„… betrachte Wendt die Regelung als klar grundgesetzkonform. Jeder Bürger dürfe sich auch weiterhin tätowieren oder piercen lassen, er habe damit lediglich das Recht verwirkt, später im öffentlichen Dienst seinen…“

„… ob das Schuhwerk als wesentlicher Teil des Erscheinungsbildes zu werten sei. Die gesetzlichen Vorschriften müssten zeitnah angepasst werden, wiewohl einheitliche Uniformschuhe für sämtliche Mitarbeiter mit Beamtenstatus im Katasteramt, die keinen Publikumsverkehr hätten, auch durch eine jährlich zahlbare Zulage in Höhe von…“

„… lange Haare schon immer als unbürgerlich gegolten hätten. Da die seit 30 Jahren gewachsene Matte eines leitenden Regierungsdirektors habe durch einen Kurzhaarschnitt ersetzt werden müssen, sei es nun der ihm unterstellten Oberinspektorin ebenfalls geboten, ihren Zopf von einem…“

„… auch ein auf dem Handrücken getragenes Hakenkreuz tolerierbar sei. Für Seehofer gelte nach wie vor, dass man die inneren Werte aller, die in…“