Ad ACTA

„Warum gehen diese Leute auf die Straße, wenn sie wissen, dass alles, was in diesem Vertrag steht, längst Bestandteil deutscher Gesetze ist?“ „Wenn das alles Bestandteil deutscher Gesetze wäre, wozu bedürfte es dieses Vertrags?“ „Um klarzustellen, dass Urheberrechte eingehalten werden müssen.“ „Wenn es nur um Urheberrechte ginge, meinen Sie nicht, es hätte sich wenigstens ein einziger Urheber dafür einsetzen sollen?“

„Es ist doch ein Urheberrechtsabkommen.“ „Sagt wer?“ „Die Abendnachrichten.“ „Schön, dass es wirkt. Nur hat dieser Pakt mir Urheberrechten nicht einmal am Rande zu tun.“ „Und worum geht es dann?“ „Um Schutzrechte.“ „Schutz?“ „Sie wissen, was Schutzgeld ist?“ „Sie wollen doch wohl den Rechteverwertern nicht vorwerfen, sie erpressten die Konsumenten.“ „Nein, keinesfalls. Sie erpressen ja schließlich auch die Urheber.“

„Was stört Sie eigentlich daran, dass Verwerter ihre Ansprüche durchsetzen?“ „Ich will es Ihnen erklären.“ „Danke, aber ich habe es verstanden. Es geht um Eigentum – legales Eigentum, das von Straftätern gestohlen wird.“ „Ich werde es Ihnen erklären, am besten an einem Eigentumsdelikt. Denken Sie an Einbruch.“ „Der ist verboten, und das ist auch gut so.“ „Richtig. Was machen Sie, wenn Sie einen Einbrecher erwischen?“ „Ich rufe die Polizei.“ „Sie meinen also, Sie fangen ihn nicht selbst?“ „Warum sollte ich? Schließlich lebe ich in einem Rechtsstaat.“ „Gut, und wenn Sie nun einen Sicherheitsdienst engagiert hätten?“ „Dann würde der die Polizei rufen.“ „Und wenn der nun den Einbrecher selbst krumm und lahm prügelt, statt die Polizei zu rufen?“ „Das wäre doch Lynchjustiz!“ „Warum, die Sache geht doch viel schneller? Außerdem können sich die Ermittlungsbehörden ja auch irren.“ „Aber wir leben in einem Rechtsstaat, da habe ich immer noch die Möglichkeit, mich gegen Polizei, Staatsanwalt und Richter zur Wehr zu setzen!“ „Ich sehe, Sie haben das Prinzip der Störerhaftung verstanden.“

„Überhaupt, das würde doch nie funktionieren. Stellen Sie sich einmal vor, wir müssten ständig eine Sicherheitstruppe patrouillieren lassen – was das kostet!“ „Das werden Sie selbstverständlich gerne bezahlen. Aber noch etwas anderes, worauf soll sich die Schutztruppe denn berufen?“ „Auf das Strafgesetzbuch natürlich.“ „Wozu, sind Ihre privaten Sheriffs etwa staatliche Hilfskräfte?“ „Aber der Paragraf sagt doch eindeutig, was ein Einbruchdiebstahl ist.“ „So genau ist das in diesem Abkommen leider nicht geregelt. Stellen Sie sich ein Verzeichnis vor, in dem letztlich nur steht: ‚Verbotene Dinge werden bestraft.‘“ „Wo ist das Problem damit?“ „Was verboten ist, regeln eine Menge Zusatzprotokolle.“ „Das heißt, wer über diesen Vertrag abstimmt, kann die Folgen noch nicht einmal absehen?“ „Einige Verhandlungsführer wussten es.“ „Warum erfährt es die Öffentlichkeit dann nicht?“ „Es geht schließlich nur darum, dass die Dinge, die verboten sind, auch bestraft werden.“ „Wer regelt denn überhaupt, was verboten ist?“ „Das ist nicht so wichtig. Wir haben doch mit der Rechtsfindung durch das gesunde Volksempfinden schon die besten Erfahrungen gemacht.“ „Wie soll man sich denn da überhaupt noch verteidigen?“ „Brauchen Sie nicht mehr. Diese Konstruktion setzt erstmals auf Beweislastumkehr.“ „Damit gerät der Rechtsstaat ad absurdum!“ „Nein, aber ad acta.“

„Warum versuchen die etwas im Internet, was da draußen keine Chance hätte?“ „Sie sind naiv. Sehr naiv. Dieses Abkommen ist Teil einer Strategie und hat mit dem Internet nur am Rande zu tun.“ „Warum richten sich die Proteste dann ausgerechnet gegen die Verfolgung von freien Medien?“ „Weil der Vertrag die Freiheit im Netz in den Mittelpunkt stellt, eine von vielen Facetten der Globalisierung – es ist dieselbe neoliberale Ideologie, die Sie in allen anderen Formen der Schutzgelderpressung finden.“ „Muss nicht die Verteidigung des geistigen Eigentums sich zwangsläufig an den Verursacher halten?“ „Abgesehen von einem Kampfbegriff, der keine vernünftige juristische Entsprechung hat, erklären Sie mir doch bitte, was Sie unter dem Begriff Piraterie verstehen.“ „Eine gewerbsmäßige Verletzung von Eigentumsrechten.“ „Wenn also eine Organisation es für rechtens hält, Petersilie für ihr geistiges Eigentum zu halten, dann darf sie Sie kriminalisieren, weil Sie Petersilie im Blumentopf in Ihrer Küche züchten?“ „Das ist lachhaft.“ „So lachhaft wie Pharmakonzerne, die in Südamerika seit Jahrhunderten kultivierte Heilpflanzen finden und den Urwaldbewohnern verbieten, sie weiter anzubauen – sie lassen sie für einen Hungerlohn als Erntehelfer auf ihren eigenen Feldern arbeiten.“ „Das entbehrt doch jeder Grundlage. Wie kann man Rechte an etwas einfordern, was man nicht selbst erschaffen hat?“ „Damit haben Sie Schlachtruf vom geistigen Eigentum sehr hübsch erklärt.“ „Es kann also jeder sein Eigentum an etwas erklären, was er findet? Man kann Eigentum erfinden?“ „Warum nicht? Kapitalistische Banken funktionieren ja auch nur, indem sie Geld einfach erfinden.“

„Das ändert jedoch nichts daran, dass wir gegen Produktpiraterie vorgehen müssen.“ „Und wen soll man da bestrafen?“ „Die Verantwortlichen.“ „Gute Idee, wer ist denn verantwortlich?“ „Die Chinesen.“ „Die Millionen Fabrikarbeiter, die nachgemachte Markenschuhe nähen?“ „Die können doch nichts dafür.“ „Die Aufseher in der Schuhfabrik?“ „Die Hintermänner natürlich, die den ganzen Handel organisieren.“ „Also die Auftraggeber?“ „Richtig. Diese Chinesenmafia, die uns mit den Fälschungen überschwemmt.“ „Sie haben die Globalisierung noch nicht ganz kapiert. Die Auftraggeber sind westliche Konzerne.“ „Aber die Chinesen stellen das Zeug doch her.“ „Die Chinesen würde es nicht herstellen ohne den europäischen Handel, der die Produktfälschungen in großem Stil importiert, den Zoll besticht und die Ware in den Handel bringt. Nur, dass nicht sie die Zeche zahlen. Und Eigentum vortäuschen, wo keines ist.“ „Die Chinesen werden völlig umsonst kriminalisiert und sind gar nicht die Schuldigen?“ „Sie werden ausgebeutet wie das europäische Prekariat – wie China auch die Zensur- und Militärdiktatur an der eigenen Bevölkerung testet.“ „Alles eine Folge der Globalisierung.“ „Lassen Sie es mich so ausdrücken: Globalisierung ist eine Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die sich auf Dauer nicht ohne Überwachung und Unterdrückung aufrecht erhalten lässt.“

Das Urteil

Die Frau weinte und schrie. „Ich habe doch gar nichts gemacht! Sie können mich doch nicht einfach mitnehmen, ich habe doch gar nichts getan!“ „Das ist jetzt auch egal“, schnarrte der Polizist und stieß sie in den Transporter. Ich schlug den Mantelkragen hoch. Der Himmel über Berlin sah finster auf uns herab, der nächste Hagelschauer schien bloß noch eine Frage der Zeit zu sein.

„Das ist sehr interessant“, bemerkte Olbiński, „die Einsatzkräfte sind meines Wissens nach überhaupt nicht informiert.“ „Informiert worüber“, fragte ich. „Was man den Bürgern vorwirft. Das ist ein Novum; gestatten Sie mir die Bemerkung, ich muss ja unbeteiligt bleiben, dass dieses Verfahren, die Exekutive von der Rechtsprechung so völlig zu trennen, nicht mit dem herkömmlichen Begriff der Gewaltenteilung zu beschreiben ist.“ „Weil die Polizisten gar nicht wissen, weshalb sie jemanden verhaften?“ „Das auch, aber vielmehr, weil auch die Richter gar nicht wissen, weshalb sie jemanden verurteilen.“ Wir bogen auf den Schiffbauerdamm und gingen ein paar Schritte in den Westen. Trüb floss die Spree vor sich hin; es kümmerte sie durchaus nicht, man hätte hineinschmeißen können, was man gerade wollte.

Der UNO-Beobachter knetete seine klammen Finger. „Es war ja von Anfang an schwierig, dies Gesetzgebungsverfahren durch Ihr Parlament zu bringen. Sie haben aber auch keine Peinlichkeit ausgelassen.“ Ich begehrte auf. „Es gab hier Massendemonstrationen! Noch immer läuft eine Verfassungsklage, um das Gesetz zu stoppen!“ Olbiński kicherte. „Verfassungsklage, ja… Ihr Außenminister, diese Marionette, die sich so hübsch in Polen vorgestellt hat, klagt jetzt, obwohl er selbst für die Änderung Ihrer Verfassung gestimmt hat, um dies Gesetz überhaupt zu ermöglichen.“ „Das ist allerdings wahr.“ „Und es ist doch eine Ironie, dass weder Parlament noch Regierung wussten, was in dem Gesetz überhaupt stand – Geheime Verschlusssache, wie?“ Wieder kicherte er eine Spur zu wenig unbeteiligt. Ich schritt heftig voran.

Da zerrten drei Schutzleute einen Mann in grüner Schürze über die Promenade. Sein Gesicht war zerschlagen. Einer trat ihm von hinten in den Rücken. „Dir helf ich“, brüllte ein anderer, „faule Äpfel verkaufen zu wollen!“ Ich stellte mich in den Weg. „Platz da!“ Schon zog der Amtsträger seinen Knüppel, doch Olbiński streckte ihm seinen Diplomatenpass entgegen. „Was hat dieser Herr getan“, erkundigte ich mich, „dass Sie ihn so behandeln?“ „Es liegt Verdacht vor“, schnarrte der Ordnungshüter. „Dringend. Dreifach inzwischen, und wir holen ihn jetzt ab. Sonst noch was?“ Seine Stimme klang aggressiv. „Wessen wird der Herr beschuldigt?“ „Faule Äpfel. Es hat sich jemand beschwert, dass der Gauner Äpfel verkauft hat, und die sollen faul gewesen sein. Dreimal. Sonst noch was?“ „Das ist kein Grund, ihn zu schlagen.“ „Er hat es verdient“, kreischte der Wachmann, „sonst noch was?“

„Da sehen Sie es“, rief ich aus, „dreimal ein aus der Luft gegriffener Verdacht, und sie zerren diesen Bürger durch die Straßen wie ein Stück Vieh!“ „Ich bedaure, ich kann da nicht eingreifen. Three Strikes war Ihre Idee, nicht unsere. Solange es sich um geltendes Recht handelt, muss man das respektieren in einem Rechtsstaat.“ „Rechtsstaat?“ Ich war außer mir vor Wut. „Das nennen Sie einen Rechtsstaat? Dreimal kann irgendein Hampelmann einen Bürger bezichtigen, es gibt kein Ermittlungsverfahren, es gibt keine Beweise, kein Urteil, und die Menschen verschwinden im Gefängnis?“ „Wozu brauchen Sie denn Beweise? Vergessen Sie nicht, Sie haben die Beweislastumkehr eingeführt. Das ist jetzt so.“ „Eben deswegen – Sie beschuldigen jemanden dreimal einer Lappalie, und er wird abgeholt!“ „Es ist unschön“, bedauerte Olbiński, „wirklich sehr unschön. Es gibt ja auch keine Ärzte mehr.“ „Das liegt daran, dass sie sich alle gegenseitig des Pfuschs anschuldigen…“ „Was nicht aus der Luft gegriffen sein dürfte“, kicherte er. „Sie versuchen einander aus dem Weg zu räumen. Dieser ganze Staat gibt sich unverfroren dem Denunziantentum hin. Das ist das Ende der Gesellschaft!“

Wir hatten die Wilhelmstraße erreicht; Uniformen standen herum, kritische Blicke folgten uns. „Es wird doch irrwitzig. Sie haben die Post abgeschafft, weil die Kriminalitätsstatistik schon drei Erpresserbriefe verzeichnet in diesem Jahr. Wo soll das enden?“ „Ich verstehe Ihren Groll“, besänftigte er mich, „es ist ja auch absurd, dass man jemanden einsperrt, nur weil er dreimal falsch geparkt haben soll, obwohl er erwiesenermaßen weder ein Auto noch einen Führerschein besitzt.“ „Wir leben in einer faschistischen Operette! Und das alles, weil ein paar Kriminalisten unbedingt ein Gesetz zur Pauschalkriminalisierung aller Bürger brauchten!“ „Disney ist eben mächtiger als die Bundesregierung“, antwortete er, „aber sehen Sie es positiv: immerhin werden Sie jetzt nicht mehr von der Bundesregierung kriminalisiert, sondern von den Konzernen, die sich damit gut auskennen – Steuerhinterziehung, Erpressung, Unterschlagung.“

Wir liefen auf das Reichstagsufer zu, als der Tumult begann. Wer war diese Frau im Hosenanzug und warum prügelten die Schutzleute auf sie ein? Da knallte ein Schuss über die Spree. Ich packte Olbiński am Arm. „Das ist doch… das ist sie doch nicht?“ Ein Körper klatschte vom Ufer in den Fluss. „Sagen Sie, dass das nicht wahr ist!“ Doch er blieb teilnahmslos. „Sie hat gelogen. Und wie es scheint, nicht bloß einmal.“