Wasserköpfe

„… schwere Auseinandersetzungen in Europa zu erwarten seien. Die Wasserkrise habe bereits im Juni zu neuen historischen Tiefständen im Rhein-Main-Gebiet sowie in Donau und…“

„… die Grünen trotz Regierungsbeteiligung an der drohenden Katastrophe nichts geändert hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz habe erneut darauf hingewiesen, dass er seinerzeit die Dringlichkeit der Klimaschutzmaßnahmen betont und Maßnahmen eingefordert habe, um die Wirtschaft vor den…“

„… zu Besonnenheit mahne. Deutschland habe seit seinem Austritt aus der EU zwar wirtschaftlich an Stärke gewonnen, da es immer mehr Milliardäre gebe, man müsse jetzt aber die Produktion aufrecht erhalten, um die Börsenkurse nicht mutwillig zu gefährden. Bundespräsident Lindner befürworte den Vorstoß der Regierung, sich in einer…“

„… sich die südlichen Bundesländer für eine Staffelung der Wasserpreise ausgesprochen hätten. Die Nord- und Ostseeanrainer seien durch ihre Lage bereits so privilegiert, dass sie aus Solidarität einen Aufschlag von mindestens…“

„… unter klimatisch attraktiven Bedingungen leichter seinen Beitrag zum Aufschwung leisten könne, so Bundespropagandaminister Spahn. Er werde sonst den Arbeitsdienst mit erheblichen…“

„… die Sicherstellung der Hochseeschifffahrt zur vorrangigen Aufgabe erklärt habe. Merz wolle Tschechien zur Einhaltung der Wasserstände in der Elbe verpflichten, da sonst erhebliche Einbußen für die bundesdeutschen…“

„… schlage Spahn zur Sicherung der Kernkraftwerke vor, die Donau bereits in Baden-Württemberg in einen Kanal umzuleiten, der ausreichend Kühlflüssigkeit in alle Länder…“

„… mit der Einstellung aller Hilfslieferungen drohe. Österreich sehe es als völkerrechtswidrig an, dass der Donaupegel vorsätzlich beeinflusst werde, was nicht nur Binnenschifffahrt und Tourismus, sondern auch die Landwirtschaft und den…“

„… wovon auch der Rhein betroffen sei. Bundeswirtschaftsminister Aiwanger habe Proteste aus den Niederlanden zurückgewiesen, die auf eine internationale Nutzung jenseits der Grenzen und die Befahrbarkeit der Häfen zur Versorgung des…“

„… einfachere Wege zur Herstellung von Wasser aus Wasserstoff fordere. Lindner sei sich sicher, dass nur ausreichen Wasserstoff für die Industrie bereitgestellt werden müsse, um daraus Wasser zu synthetisieren, so dass die Betankung von Autos mit Wasserstoff aus Wasser eine…“

„… den Einschüchterungen aus Wien gelassen entgegen sehe. Den Anschluss der Ostmark an die deutschen Stammlande werde diesmal ohne eine formale Zustimmung durchgeführt, der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen sei durchaus zu erwarten. Außenminister Gauland werde keine diplomatischen Gespräche…“

„… wolle die Bundesregierung in Zukunft auf ihre Klimakommunikation verzichten. Da die Dürre als Dauerzustand nicht mehr abwendbar sei, müsse man das Volk nicht durch permanent schlechte Nachrichten als Zeichen einer Verbotskultur vom Durchhaltewillen entfremden, den Spahn als die…“

„… auch der bayerische Ministerpräsident die Trockenlegung des Freistaates befürworte. Scheuer habe Erfahrungen mit der vollständigen Zerstörung von Verkehrswegen und wolle das Flussbett der Donau mit einer Mautpflicht ausschließlich für ausländische Fußgänger und ihre…“

„… die jüngsten Überschwemmungen im Po-Delta beweisen würden, dass der globale Wandel des Klimas nur außerhalb Deutschlands stattfinde. Merz sehe daher noch dreißig Jahre vor sich, in denen er eine Perspektive für die Wirtschaft und…“

„… befürworte Umweltministerin von Storch die sofortige Abschaffung aller Naturparks und Reservate entlang der ehemaligen Donau. Es werde mehr planierbare Flächen geben, die sich innerhalb der kommenden Jahre als Parkplätze für bis zu…“

„… zu einem Kompromiss mit Kaiser Viktor I. führen werde. Ungarn sei seit der Atomkatastrophe von Győr entvölkert, könne sich aber langfristig eine Zusammenarbeit mit Deutschland vorstellen, was den Betrieb von Arbeitslagern im Bund national befreiter Staaten erleichtern werde. Die Gespräche mit Merz und Gauland seien erfreulich und zukunftsorientiert verlaufen, so dass der…“

„… sich Aiwanger deutlich von der paranoiden Fixierung der Opposition auf wissenschaftliche Methoden distanziere. Der Wassermangel sei ein von Linksextremisten, Ausländern und Juden von langer Hand geplanter Anschlag, um das Volk gegen afrikanische Fremdrassen zu ersetzen, die seit mehreren Trilliarden Jahren an Hitze angepasst seien, so dass eine…“

„… im Beisein des Bundespräsidenten feiern wolle. Bereits jetzt, so Lindner, verfüge das Land über mehr Parkplätze als Einwohner, was für die Autoindustrie ein starker Anreiz sei, immer größere Fahrzeuge anzubieten. Der Abriss des Naturparks Obere Donau beweise eindrucksvoll, dass auch die endgültige Ausrottung der Zauneidechse und des Hirschkäfers nicht die von den Grünen prophezeite Katastrophe bedeute, die den Wohlstand bedrohe und den Kontinent in eine erhebliche…“

„… die Brauereiwirtschaft in Bayern im dritten Jahr in Folge zum Erliegen bringe. Aiwangers Anweisung, im Falle eines Wassermangels einfach Bier zu trinken, könne also schon aus…“

„… eine Kriegserklärung ausgesprochen habe. Die Europäische Union befinde sich damit auch formal in einem militärischen Konflikt mit dem…“

Minderheitenschutz

„… im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Wahlgesetzes geäußert habe, dass die CSU als Vertreterin einer wichtigen Minderheit ungeachtet ihres Stimmenanteils im Bundestag bleiben müsse. Merz’ Ansicht sei insbesondere im Landesverband Sachsen auf eine außerordentliche…“

„… das Präsidium nochmals klargestellt habe, dass eine Listenverbindung mit anderen Parteien, die nicht die CDU selbst seien, ausgeschlossen seien, um den für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Freistaates Bayern gültigen Anspruch auf die alleinige…“

„… zur Gründung der Nationalen Sächsischen Union geführt habe. Durch den Übertritt von den Christdemokraten sei Kretschmer nun der erste Ministerpräsident, der aus der neuen, dem rechten Spektrum zuzuordnenden…“

„… die Ampelkoalition beschuldigt habe, das Land spalten zu wollen. Merz werde in Karlsruhe die bisherige Aufteilung auf die Bundesländer mit einer Normenkontrollklage in Bezug auf die deutsche Leitkultur sowie auf das…“

„… auch auf Widerstand innerhalb der AfD stoße. Weidel begrüße zwar, dass es mit der NSU nun schon zwei Parteien gebe, die sich offen zur Nachfolge des Nationalsozialismus bekennen würden, fürchte aber, dass die Unterschiede in den Parteiprogrammen noch zu wenig…“

„… dass keine andere Partei sich so deutlich als Vertretung einer nationalen Minderheit bezeichnen dürfe. Während andere rechte Parteien für die ganze deutsche Bevölkerung sprächen, sehe Kretschmer sich in der Rolle des Anführers der unterdrückten Sachsen, die durch die drohende Umvolkung und den milliardenfachen Zuzug von Ausländern, die den Deutschen die Arbeitsplätze und ihren…“

„… sei die Mitgliedschaft in der Union für die NSU-Anhänger ausgeschlossen. Merz wolle die Partei mit entschlossener Härte und allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln niederkämpfen, wie er bereits mit Entschiedenheit und Unbeugsamkeit gegen die Alternative für…“

„… sich Chrupalla strikt gegen gemeinsame Listen oder andere Kooperationen mit der NSU ausgesprochen habe. Es gelte nun, ausschließlich die Mitglieder der eigenen Partei für die Mandate im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag zu sichern, da sich sonst die Finanzierung der…“

„… lehne auch Söder jede Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien ab, zumindest in Bayern. Er dulde weder in seiner Regierung eine sächsische Minderheit noch habe er vor, die CSU in einem Bundesland, das mit dem Freistaat Bayern nicht…“

„… einen Unabhängigkeitsbeschluss ablehne, da die AfD sich anders als die CDU in sämtlichen Bundesländern zur Wahl stelle. Ein Verzicht auf den Freistaat Sachsen sei aus ihrer Sicht vollkommen ausgeschlossen, da sie damit neben Thüringen einen der erfolgreichsten…“

„… Mitglieder anderer rechtsextremistischer Vereinigungen einen Aufnahmeantrag gestellt hätten. Kretschmer sehe einen Vertrauensbeweis in den zahlreichen Angeboten, die NSU bundesweit durch Mandate im…“

„… sei es vollkommen ausgeschlossen, dass die Christsozialen sich im Freistaat Sachsen zur Wahl stelle. Söder könne als Sprecher einer bedrohten Minderheit nur in seinem eigenen Bundesland, das selbstverständlich als wichtigstes und reichstes, das deshalb auch den Länderfinanzausgleich nicht mehr unterstützen werde und durch die Verkehrsprojekte der vergangenen Legislaturperioden bis an den Rand der absoluten…“

„… vertrete die NSU die gesamte unterdrückte und von der Auslöschung durch die internationalen Eliten bedrohten deutschen Rasse, die einen Anspruch auf 100% der Sitze im Deutschen…“

„… es nicht zu einem Bündnis komme, falls nicht durch eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD die beiden Parteien eine gemeinsame Vertretung anstreben würden. Fraglich sei jedoch, ob dies im Falle einer gestrichenen Grundmandatsklausel die NSU automatisch über die Sperrminorität heben werde, die dann durch das Abstimmverhalten der anderen Mandatsträger allerdings wieder…“

„… Streitigkeiten schon früher aufgetreten seien. Die Trennung der AfD-Landeslisten in zwei oder mehr Verbände sei jedoch unmittelbar vor den Wahlen sehr ungünstig und werde auch durch die Drohung der Bundespartei, sämtliche Mitglieder der unterschiedlichen Verbände aus dem…“

„… zum Gegenangriff übergehe. Angesichts der starken Dominanz rechter, rechtsradikaler sowie rechtsextremistischer Parteien sehe sich die CDU in Sachsen inzwischen als bedrohte Minderheit, die durch undemokratische Mechanismen bereits die Führungsrolle in der Landesregierung verloren habe. Merz beanspruche deshalb den Status einer Minderheitsregierung, die er mit absoluter Mehrheit der Mandate und einem…“

„… sich eine Listenverbindung dann auch in den anderen Bundesländern anbieten würde, um die unterschiedlichen AfD-Landeslisten, die teils mit, teils gegen, in einigen Fällen auch in Personalunion mit der NSU für die jeweiligen…“

„… beanspruche auch die Fränkische Union Christlicher Konservativer eine Vertretung in der Regierung des Freistaates Bayern. Abgesehen von einer Neuregelung des Wahlrechts werde man im Freistaat mit Verkehrskonzepten und dem Ausstieg aus dem linksgrünen Mehrheitsterror eine völlig neue…“

Mauerspechte

„Also hier hat keiner die Absicht, eine Mauer einzureißen, wenn Sie das meinen. Sie haben schon richtig gehört, wir stehen zu unserem Schutzwall, damit wir nicht von diesen Missgeburten überrannt werden, von linksfaschistischen Dreckschweinen wie diesem Merz!

Wir sind auch in der CDU, aber das heißt ja nichts. Jedenfalls nicht hier in Sachsen. Bei uns herrscht noch Toleranz, da interessiert man sich nicht für das Parteibuch, und wenn einer alle Scheißausländer an die Wand stellen will, weil die unsere Frauen vergewaltigen, dann sind wir mit dem wenigstens schon mal auf einer Wellenlänge, und auf der Grundlage kann man doch diskutieren, oder? Ich halte nicht von dieser Ausschließeritis, nur weil einer jetzt Mitglied in einer offiziell rechtsextremistischen Partei ist, muss das doch lange noch kein Nazi sein.

Ich kann das schon verstehen, dass dieser Merz Angst hat, wie die nächsten Wahlen hier in Sachsen ausgehen. Das passt dem überhaupt nicht in den Kram, auf was für einem konstruktiven Niveau hier die einzelnen vaterlandstreuen Organisationen zusammenwirken. Wenn er wie sonst immer so leicht rechts angehauchte Sprüche bringen würde wie ‚Ausländer raus‘ oder ‚Wir sind nicht das Sozialamt der Welt‘, das könnten wir hier ja noch weglächeln. Da war der Seehofer schon weiter, das mit der letzten Patrone, das hatte schon Stil. Aber dieses weichgespülte Geseier von den kleinen Paschas, dass kann der sich schenken. Das nimmt er irgendwann wieder zurück, wenn er nüchtern ist, und dann hat er es doch so gemeint, aber dann haben ihn wieder alle falsch verstanden – dieser Waschlappen kriecht sich noch selbst in den Arsch.

Wenn diese Wessis es nicht mitkriegen, dass hier die Uhren anders gehen: geschenkt, das wissen wir seit der Wende. Hier wird Demokratie nun mal anders definiert, wir halten uns auch nicht mit langwierigen Diskussionen auf, wir haben eine Meinung. Wir demonstrieren gegen Corona, gegen Flüchtlinge, Waffen für die ukrainischen Juden, also mit einem Wort: gegen die Regierung. Das haben wir auch schon gemacht, als das noch die CDU war, aber das war eben nicht unsere CDU. Wir haben niemanden ausgegrenzt, sondern waren immer offen für konservative Ideen. Auch für sehr konservative Ideen von ganz rechts.

Natürlich weiß man manchmal nicht, mit wem man da gerade demonstriert, aber man kann doch bei der Verteidigung der nationalen Identität gegen Klimaterroristen und Genderwahnsinnige nicht jeden einzelnen fragen, wie ernst er das jetzt meint. Letztlich meint Merz auch nichts anderes als: alle Rasseschädlinge abfackeln, wie das seinerzeit die Kameraden in Lichtenhagen praktiziert haben. Er traut sich nur nicht, das offen zu kommunizieren, und das wirft doch die Frage auf, ob wir uns von so einem Waschweib vorschreiben lassen sollen, wie wir zu unseren nationalen Pflichten stehen.

Die labern sich da in Berlin eine Scheiße zurecht, das glaubt man hier nicht. Brandmauer – wir stehen halt rechts, und wir haben langsam keine Lust mehr, dass diese Mauerspechte so tun, als würden sie sich an uns ranwanzen, während auf der anderen Seite unsere besten Leute aus der Partei rausgeschmissen werden sollen. Wir liefern die politischen Inhalte, die offiziell natürlich in der christlichen Volkspartei nicht salonfähig sind, und zum Dank werden wir auch inoffiziell vereinnahmt, solange wir nach deren Regeln funktionieren. Das ist doch absurd!

Ich meine, stellen Sie sich mal die nächste Landtagswahl in Sachsen vor. Die CDU macht CDU-Wahlkampf mit AfD-Inhalten, größtenteils auch im AfD-Duktus, und zum Dank bietet der Wahlsieger der Union an, als Juniorpartner in eine braune Koalition zu gehen. Da möchte ich dann auch noch mal die Sprüche hören von politischem Anstand und Staatsraison und verfassungsrechtlich gebotenem Respekt vor der Demokratie, wenn auf einmal die stärkste Fraktion das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert.

Hier ist eine politische Säuberung in Gange, das können Sie mir glauben, und wohin das führt, das hat die Geschichte wohl gezeigt. Die Partei unter solchen linksfaschistischen Volksverrätern wie diesem Merz ist uns gegenüber schon seit langem nur noch destruktiv und feindselig. Das behauptet er ja der AfD gegenüber auch, und da fragen wir uns doch: warum benutzt er dann ihre Sprüche und ihre Methoden? Wenn der das jetzt als gesunden Menschenverstand bezeichnet, dann wären das ja gleich drei Lügen auf einmal! Das empfindet der normale Wähler hier in Sachsen einfach nicht mehr als einsichtig, und da eröffnen sich für uns ganz andere Perspektiven. Wo soll man denn mit der Toleranz gegenüber der stalinistischen Hetze aus der Bundespartei anfangen? Die koalieren in Berlin schon so gut wie mit den Grünen, und wenn man nicht aufpasst, kommt man hier bald auch für eine einzige Bratwurst ins Arbeitslager. Die quasseln von Menschenwürde und christlicher Haltung, aber wenn einem hier morgens als erstes ein maximal pigmentierter Halbaffe über den Weg läuft, den sie aus dem Busch geholt haben, weil er der einzige Allgemeinarzt im Umkreis von zwanzig Kilometer ist, dann ist das etwas ganz anderes. Wir als Volk lassen uns das jedenfalls nicht länger gefallen, diese Regierung sollte lieber mal etwas gegen Ausländer machen und gegen den Fachkräftemangel, sonst sehen wir uns nämlich bald im Reichstag, das kann ich Ihnen versprechen!“

Merzbraun

„Selbstverständlich hatten wir die Absicht, eine Mauer zu errichten, aber inzwischen sehen wir ein, dass das nicht nur sehr schwierig ist, sondern die Partei auf Dauer sogar schädigen könnte. Und wenn Sie mal ehrlich sind, Sie würden doch Merz eine Brandmauer nach rechts gar nicht abnehmen, oder?

Kommen Sie mir nicht mit der Binsenweisheit, Politiker würden eh das eine versprechen und dann das Gegenteil machen. Das hat ja ärgerlicherweise Markus Söder für sich gepachtet, in die Marktlücke kommen wir nie mehr rein. Als Volkspartei müssen wir eine möglichst große Spannweite abdecken, die Verfassungsfeinde und Verächter demokratischer Prozesse integriert. Deshalb haben wir uns ja für Friedrich Merz entschieden, und er sich für uns.

Es ist letztlich immer nur die Frage, wo man den eigenen Standort sieht, also definieren wir uns auf die eine Seite und die AfD auf die andere Seite. Dann haben wir eine strikte Trennung, es gibt keine Zusammenarbeit mit denen, zumindest nicht auf Bundesebene oder offiziell. Wir haben eigene politischen Positionen, die sich naturgemäß auch mit anderen Parteien überschneiden, mit der AfD gibt es durchaus Schnittmengen, aber wie gesagt: alles eine Frage des Standpunktes. Nicht wir kopieren die AfD, die machen Friedrich Merz nach.

Beispiel gefällig? Bei nächster Gelegenheit, wenn wieder eine Messerstecherei mit Todesopfern von einem Scheinasylanten verübt wird, fragen wir noch vor allen anderen Ermittlungsergebnissen nach dem Vornamen des Täters, nach der Hautfarbe, nach der Religionszugehörigkeit, ob er Arbeit hatte, eventuell sogar als integriert galt, auch wenn es offensichtlich ja nur eine Scheinintegration war. Ja, der Täter — mutmaßlich, Unschuldsvermutung, das machen auch die Rechten nur aus Vorsicht, damit man ihnen nicht vorwerfen kann, sie würden rechtsstaatliche Standards ignorieren. Wenn sie jetzt sehen, die CDU kümmert sich einen Scheißdreck um Recht und Gesetz, reißen doch nicht wir die Brandmauer ein, sondern die. So einfach ist das.

Noch ein Beispiel? Die AfD hat ja unter Merkel gute Sacharbeit gemacht, das fällt jetzt völlig unter den Tisch. Kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennern, keine Bevorzugung von E-Mobilität, sinnlose Förderung von physikalisch unmöglichen Energieerzeugungsformen – nein, das waren wir ja selbst. Oder die FDP, wer weiß schon immer so genau, in welchen Kanälen das Geld versickert. Jedenfalls haben wir angefangen, diese ganz hervorragenden Anträge, die keine Aussicht auf Erfolg haben, selbst wieder einzubringen, um unserer parlamentarischen Mission nachzugehen: den Bundestag an der Arbeit hindern. Dass die AfD jetzt ihren eigenen Anträgen zustimmen muss, steht außer Frage, und damit üben wir als gemeinsame Fundamentalopposition den überparteilichen Schulterschluss. Vielleicht ließe sich hier und da die FDP zur Zusammenarbeit bewegen, aber wichtiger ist doch, dass die Vorschläge jetzt von uns kommen und nicht von der AfD. Wenn sich Friedrich Merz für ein Gendernverbot ausspricht und die Erhaltung des generischen Maskulinums ins Grundgesetz fordert, haben wir die im Sack. Es kommt eben vor allem darauf an, wer die Forderungen stellt, und schon wird AfD-Blau zu Merzbraun.

Man muss ja sehr flexibel reagieren, also auf der einen Seite den Migranten vorwerfen, dass sie sich nicht integrieren wollen, und auf der anderen Seite die Vergabe des deutschen Passes an Ausländer ablehnen, nur weil die seit zehn Jahren einem einheimischen Arbeitslosen den Job als Fachkraft wegnehmen. Auf der einen Seite den einheimischen Erwerbslosen als Opfer des stalinvegangrünen Umvolkungsterrors bedauern, auf der anderen Seite das Bürgergeld bekämpfen, mit dem diese faulen Schmarotzer anstrengungslos satt werden und zur Belohnung für ihre Leistungsverweigerung auch noch Luxuswohnungen mit Heizung und fließend Wasser haben wollen – Geld, das für die Ärmsten der Armen auf der Straße fehlt, die auf der anderen Seite natürlich in einem Anfall von gesundem Volksempfinden zusammengetreten und angezündet werden dürfen, weil zugesoffene Penner unsere Innenstädte voll stinken. Das muss man der AfD lassen, den Spagat kriegen die exzellent hin, weil sie genau unser Werteraster verinnerlicht haben: immer nach unten treten. Dann kann man auch komplexe Lagen wie den derzeitigen Zustrom ukrainischer Sozialtouristen meistern, wenn man feststellt, dass die von Digitalisierung bis Diversity alles mitbringen, was Friedrich Merz so hasst, weil er davon keinen Schimmer hat. Wie von den meisten anderen Sachen auch.

Das deklinieren wir natürlich durch sämtliche Bereiche durch – es gibt keinerlei Denkverbote, vorausgesetzt, Sie denken genau wie Friedrich Merz. Dann ergibt sich auch ganz von selbst die Lösung, wer für die CDU spricht: Friedrich Merz, denn wenn mehr als einer seine Meinung äußert – also die von Friedrich Merz, nicht seine, ich nehme an, Sie haben das kapiert – dann sind ja alle überflüssig, abgesehen von Friedrich Merz. Das wurde bisher in vielen anderen Naziparteien so gehandhabt, das geht also auch in der CDU. Und wenn andere Naziparteien das jetzt bei uns sehen und feststellen, dass es funktioniert, dann sollte es zumindest von deren Seite keine Ausschließeritis mehr geben, was künftige Koalitionen betrifft.

Machen Sie sich keine Sorgen, die CDU wird als erfolgreichste politische Kraft mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Und dann ziehen wir endlich die Brandmauer hoch gegen diese linksfaschistischen Dreckschweine!“

Rechtsverschärfung

„… ein Parteiverbot aber unter allen Umständen vermeiden werde. Merz werde die Alternative für Deutschland bis auf Weiteres weder durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch durch eine…“

„… bisher keine Antwort der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorliege. Die Gespräche mit der Union seien nach Aussage der Vorsitzenden in regelmäßigen…“

„… es noch keine Erkenntnisse gebe, ob die bei der Vorbereitung des Staatsstreiches festgenommene Terrorgruppe Verbindungen zur AfD habe. Für den CDU-Vorsitzenden sei jedoch viel wichtiger, dass die AfD keine offiziellen Verbindungen zu den Reichsbürgern oder ihre…“

„… halte CDU-Generalsekretär Czaja fest, dass es sich nicht um einen Hochverrat handele, da die Tat lediglich beabsichtigt, aber nicht ausgeführt worden sei. Für Rechtsterroristen gelte auch nach Merz’ Einschätzung die rechtsstaatlich gebotene Unschuldsvermutung, die darüber hinaus natürlich auch auf andere Parteien übertragen werden müsse, die möglicherweise erst durch Ermittlungen im…“

„… es sich bei der Partei um eine Partei und nicht gegen einen Verein handele. Merz sehe daher keine juristische Möglichkeit, die AfD mit den Mitteln des Vereinsrecht zu bekämpfen, wie es in der Union vereinzelt von…“

„… keinesfalls nur auf kurzfristige politische Einschätzungen reagieren dürfe. Für die Partei sei die Einstufung der AfD als deutlich weit rechts der Union stehende Gruppierung derzeit akzeptabel, es sei jedoch durchaus möglich, dass sich in den Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl eine sehr deutliche Verschiebung der…“

„… es aus den Reihen der Umstürzler auch viele Kontakte in die CDU gegeben habe, teilweise auch Mitglieder in Exekutivämtern. Wolle man das rechtsstaatliche Prinzip durchexerzieren, so Merz, müsse man konsequenterweise nun auch die CDU verbietet, was eine vollkommen hirnrissige…“

„… werde die AfD als Bundestagspartei mit Steuergeldern unterstützt. Für die CDU sei dies ein Beweis, dass es sich im eine nach demokratischen Regeln gewählte…“

„… ein Verbot der AfD auch bedeute, dass viele Beschlüsse der Union, nicht mit ihr zu kooperieren, auf Parteitagen neu gefasst werden müssten, falls diese sich erwartungsgemäß sofort neu gründe. Es dürfe nicht bei einer auf einzelne Gruppierungen beschränkte Haltung bleiben, da sonst das gute Einvernehmen, das für im Bundestag vertretene Parteien wichtig sei, nun noch unter großen…“

„… spreche der Parteichef selbstverständlich nur für die Bundes-CDU. Czaja sei sich sicher, dass die Brandmauer zur verfassungsfeindlichen AfD weiterhin als unumstößliches Gebot gelte, könne aber nicht garantieren, dass nicht auf Landes- oder Kommunalebene, wo teilweise schon erfolgreiche Bündnisse geschlossen worden seien, eine gute Zusammenarbeit unterbunden werde, um eine rein formale Regelung nur um ihrer selbst willen zu…“

„… bejahe Merz, dass es durchaus inhaltliche Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland gebe. So stehe für beide Parteien die Abschaffung des Staates, steuerliche Förderung der Umvolkung, die Zwangshomosexualisierung aller Kinder sowie das Verbot des Christentum außer Frage. Für ihn sei es viel wichtiger, dass Politiker, die derartige Pläne hegen würden, sofort mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem…“

„… dass einige der Reichsbürger, denen eine besondere Nähe zur AfD nachgewiesen werden könne, legale Waffen besessen hätten. Die CDU sehe zwar ein, dass die Überarbeitung des Waffenrechts wie jede Rechtsverschärfung sinnvoll sei, weise aber darauf hin, dass es sich eben nicht um Straftaten im Sinne des aktuell geltenden…“

„… müsse man auch die im Osten erfolgreichen Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten aus der Partei ausschließen. Dabei habe sich nach Merz’ Auffassung gezeigt, dass diesen überhaupt keine Schuld an der Nähe seines Landesverbandes zu nationalsozialistischem Gedankengut treffe, da Kretschmer nur die von der AfD populär gemachten Vorschläge einer rechtskonservativen Richtung…“

„… nur einzelne Mitglieder der Alternative für Deutschland straffällig geworden seien. Czaja lehne eine Kollektivschuld für die Gesamtpartei daher schon aus christlichen Motiven vollkommen…“

„… mehrheitlich demokratiefeindliche Kräfte nicht in der Lage seien, die Regierung anzuführen, wenn sie nicht durch eines der größten politischen Genies aller Zeiten unterstützt würden. Merz habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die AfD ihm nicht genug Geld bieten könne, um einen Wechsel von den Christdemokraten zur…“

„… stehe die Union nicht für lösungsorientierte Vorschläge, was sie auf natürliche Weise in die Nähe der AfD rücke. Führende Politiker beider Parteien seien davon überzeugt, dass dies für eine konstruktive Koexistenz sowohl in der Opposition wie auch in absehbarer Zeit für die gemeinsame…“

„… entscheidende staatsrechtliche Impulse von der AfD aufnehmen wolle, um den gewaltsamen Umsturz durch linksextremistische Klimaterroristen zu verhindern. Merz halte weder die anlasslose Todesstrafe noch eine Sippenhaft für möglich, ohne das der BRD von den Aliierten aufgezwungene Grundgesetz mit einer Neugründung des Reiches abschaffen und die Rolle Deutschlands in der Welt wieder auf eine ihm gebührende…“

Rinkslechts

„Wir haben ja schon zu vermitteln versucht, aber da war alles festgefahren.“ „Wer wollte denn nicht?“ „Beide.“ „Da kann man nichts machen.“ „Ach was, noch werfe ich die Flinte nicht ins Korn.“ „Und was ist, wenn sich die beiden nicht einigen?“ „Dann können sich die Nazis bald zwischen zwei Parteien entscheiden.“

„Warum will Weidel denn Wagenknecht nicht in der AfD haben?“ „Dann müsste der Laden am Ende noch Politik machen.“ „Was haben die denn bisher gemacht?“ „Sie wollen doch das blondierte Gelaber von dieser austauschbaren Kapitalmarionette nicht ernsthaft als Politik bezeichnen?“ „Und wenn Wagenknecht ihren eigenen Laden aufmacht, was passiert dann mit ihr?“ „Mit Wagenknecht?“ „Mit Weidel und der AfD.“ „Die Wähler, die diese Kapitalmarionette bisher gewählt haben, merken, dass sie lediglich eine Kapitalmarionette ist.“ „Das war denen doch vorher auch schon egal.“ „Aber mit Wagenknecht kommt eine erfahrene Politikerin, die im Wahlkampf relevante Themen anspricht, die sich nicht auf ‚Ausländer raus‘ beschränken.“ „Und das kommt an?“ „Zumindest bei denen, die ihre eigenes Selbstmitleid für wichtiger halten als die Opferrolle einer hysterischen Pferdefresse.“

„Und das politische Programm?“ „Naja, so sehr müssen sich die Wähler da nicht an neue Inhalte gewöhnen.“ „Sie hatten doch gerade gesagt, das mit ‚Ausländer raus‘ sei jetzt nicht mehr so wichtig?“ „Aber das mit der Opferrolle.“ „Weil die Deutschen im eigenen Land unterdrückt werden?“ „Ja, aber anders als bisher im Nazi-Parteiprogramm: Die Grünen sind der Feind, die USA sind der Feind, und diese linksradikale Bundesregierung ist sowieso das Böse schlechthin.“ „Wieso linksradikal, ich dachte immer, Wagenknecht sei selbst…“ „Das zeigt, dass Sie dachten, Sie würden denken – die ist dann ja rechts, und da die AfD offiziell nicht faschistisch ist, sind das alle anderen, und deshalb sind sie auch links, und wenn das nicht stimmt, ist Wagenknecht nicht links links, sondern links rechts, so dass die linke Regierung wieder auf der anderen Seite…“ „Ich verstehe Sie nicht, aber das hört sich derart kompliziert an, dass es stimmen muss.“ „Also eine neue Querfront.“ „Wieso neu?“ „Irgendwie ist das jetzt nichtlinks links oder rechts, weil nicht rechts, also rinkslechts.“ „Rinkslechts.“ „Auf jeden Fall gegen alles, aber nicht so wie die Rechten.“ „Gut, dann muss es ja Erfolg haben.“

„Auf jeden Fall erfüllt Wagenknecht mit ihrer Kriegsrhetorik schon mal einen Wunsch, den die meisten AfD-Wähler hatten.“ „Krieg?“ „Sie sagt ja ständig, die Regierung befindet sich in einem Krieg gegen das eigene Volk und gegen die deutsche Wirtschaft.“ „Offenbar haben weite Teile der Wirtschaft das noch nicht mitgekriegt.“ „Das darf man ja auch alles gar nicht sagen, deshalb sagt sie es auch überall.“ „Und dieses Umvolkungsnarrativ, das bedient sie auch?“ „Mittelbar, jetzt fällt nicht mehr der Afrikaner ein und schändet das deutsche Weib, diesmal lässt der Kanzler selbst den Arbeiter im klirrend kalten Winter verhungern.“ „Aber das ist doch noch gar nicht passiert.“ „Die Vernichtung der arischen Herrenrasse, die uns Sarrazin für die nächsten dreitausend Jahre versprochen hat, ist ja auch noch nicht abgeschlossen.“ „Hatte sie nicht vor Jahren Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik angepöbelt?“ „Immerhin ist Wagenknecht in dieser Hinsicht lernfähig.“ „Sie ist heute gar nicht mehr ausländerfeindlich?“ „Natürlich ist sie immer noch eine Rassistin wie Weidel, sie legt es bloß nicht mehr ganz vorne ins Schaufenster.“ „Sie hat es aber immer abgestritten.“ „Selbstverständlich, das tun alle Nazis, die andere Nazis nennen.“ „Also ist sie keine Rassistin, weil sie rassistisch ist?“ „Sie ist rassistisch, weil sie sagt, sie sei keine Rassistin.“ „Das verstehe ich nicht.“ „Faschisten sind ja immer die anderen.“ „Deshalb ist sie rechts, oder?“ „Nein, rinks, also lechts.“ „Ach so.“

„Trotzdem wird sie jetzt zu einem Problem für Weidel, vor allem im Osten.“ „Wenn sie in die AfD geht?“ „Wenn sie eben nicht in die AfD eintritt, sondern eine eigene Partei gründet.“ „Weil sie dann das AfD-Programm kopiert.“ „Vor allem wird sie nicht als Kapitalmarionette auftreten, sondern die unsoziale Politik der Bundesregierung kritisieren, die im Osten besonders schlecht ankommt.“ „Die AfD hat doch bisher sämtliche Pläne zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen torpediert.“ „Weil sie nur dann erfolgreich ist, wenn es Deutschland richtig schlecht geht.“ „Weil dann Hetze ausreicht.“ „Politik ist für rechte Versager eh zu kompliziert.“

„Wobei ich mich frage, ob sie mit einer neuen Partei erfolgreich ist.“ „Warum nicht?“ „Schauen Sie sich die anderen an – Lucke, Petry, nach denen kräht heute kein Hahn mehr.“ „Die sind von der Partei eiskalt abserviert worden, weil sie nicht mehr zur Radikalisierung passten.“ „Stimmt, das macht Wagenknecht genau andersherum.“ „Und behalten Sie im Hinterkopf, was ich über Wahlkämpfe gesagt habe – wenn ich mir auf die Schuhe pinkle, hat das mehr Charisma als ein Auftritt von Lucke.“

„Und wenn sie einfach bei den Linken bleibt?“ „Das würde die Chancen einer anderen Nazipartei vielleicht proportional erhöhen, aber letztlich bringt ihr selbst das nichts.“ „Will sie nicht irgendwann an die Regierung kommen?“ „Wagenknecht!? die will wie bisher populistischen Müll absondern und sich im Applaus baden, mehr hat sie nie interessiert.“ „Dann verstehe ich nicht, wer ein Interesse an einer neuen Partei mit ihr haben könnte.“ „Denken Sie mal nach: was meinen Sie, wie viele Schecks im Monat Putin dann weniger unterschreiben müsste?“

Ampelmännchen

„… eine Lichtzeichenanlage im Regierungsviertel in den frühen Morgenstunden ausgefallen sei. Es sei jedoch wegen des aktuellen Krankenstandes bei der Berliner Polizei nicht möglich gewesen, einen Beamten zur Regelung des Verkehrs auf der Kreuzung abzustellen, so dass erst im Laufe des Tages mit einer…“

„… das Versagen des Kanzlers wieder einmal manifest werde. Merz habe im Morgenmagazin die Lücken in der sicherheitsrelevanten Infrastruktur als existenzielle Gefahr für Deutschland und Europa bezeichnet, die von Scholz und anderen linken Ideologen auf geradezu sträfliche Art von den…“

„… noch keine Stellungnahme erfolgt sei. Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt Berlin-Mitte habe den Fall aufgenommen und werde sich im Laufe des Tages durch geeignete Maßnahmen in der erforderlichen Art mit einem…“

„… die Koalition in Frage gestellt habe. Für die Liberalen sei das bewusste Ignorieren einer großen Gefahr für deutsche Autofahrer in einem besonders sensiblen Bereich der Hauptstadt nicht hinnehmbar, so dass für Lindner kein Diskussionsbedarf über eine für die SPD typische Taktik des…“

„… als Verkehrsbehinderung dieselbe Wirkung habe wie Linksterroristen, die sich absichtlich auf der Fahrbahn festkleben würden. Wendt fordere die sofortige Todesstrafe für die Ampel, die sich durch Absägen, Zerhacken und Verbrennen des Mastes und der dazugehörigen Schaltanlage einschließlich der Kabel, Schalter, Sicherungen und…“

„… müsse auch in Betracht gezogen werden, dass von der vorsätzlichen Verkehrsbehinderung ein noch nicht abzuschätzendes Risiko für die deutsche Wirtschaft ausgehe. Merz sehe eine mutwillige Einschränkung der Lieferketten, die sich durch die globalisierten Handelswege inzwischen auch auf die Weltwirtschaft auswirken und verheerende Folgen für den Mittelstand und die…“

„… habe Wissing durchaus Verständnis für den Versuch der linken Regierungsparteien geäußert, in bestimmten Bereichen Berlins testweise ein technisch bedingtes Tempolimit zu installieren. Es sei jedoch nicht möglich, diese Gefährdung im öffentlichen Raum zu dulden, da es im Haushalt nicht genug Mittel für die Beschilderung eines…“

„… sich nicht äußern werde. Habeck sehe den Ausfall der Anlage als kommunale Angelegenheit und müsse damit sich weder fachlich noch…“

„… als einzige Partei vor den Vorboten des vollständigen Zusammenbruchs dieser Republik gewarnt habe. Chrupalla freue sich nun auf den Umsturz und werde keine Gnade mit Verrätern an der Ehre des deutschen Volkes und des…“

„… bisher nur zu einem Unfall mit geringem Blechschaden gekommen sei, als ein Pkw mit stark überhöhter Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren sei und dabei ein Verkehrsschild mit dem Kotflügel gestreift habe. Giffey habe noch am Vormittag den Unfallort besucht, die Beschädigung als guten Tag für die Demokratie in der Hauptstadt bezeichnet und auf die Notwendigkeit einer…“

„… dass die fortwährende Untätigkeit der Regierung eine Schande für das Land sei. Merz habe keine Hoffnungen mehr, dass die Koalition aus eigenem Antrieb die Verantwortung für ihr fortgesetztes Versagen übernehmen werde und warne im Vorfeld der unausweichlich gewordenen Neuwahlen bereit jetzt vor einem jahrelangen, sehr schmerzhaften Prozess, in dem die Union die Folgen dieser Pflichtvergessenheit mit sehr viel…“

„… ein Ultimatum setze. Lindner habe dem Bundeskanzler die Vorgabe gemacht, die seiner fachlichen Ansicht nach klar verfassungsfeindliche Benachteilung von Autofahrern im Straßenverkehr der Hauptstadt unverzüglich abzustellen oder aber das Ende der Koalition mit den Freidemokraten herbeizuführen, da diese Zustände in Deutschland einen erheblichen Schaden für den…“

„… ganz Deutschland in den sozialistischen Blackout getrieben werde, damit die SPD im Schutz der Dunkelheit mit der Umvolkung beginnen könne. Weidel sehe nur im Neubau möglichst vieler Atomkraftwerke eine Rettung, die durch den Dialog mit Putin zum Ankauf von Uranerz und einem schnellen Einlenken der Aggressoren im Konflikt um russisches Territorium außerhalb der…“

„… nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt Berlin-Mitte ein Mast der Anlage betroffen sei. Es sei bisher nicht bestätigt worden, dass die Beschädigung durch eine Demonstration rechtsgerichteter Kräfte zum Ausfall der beiden…“

„… gebe es in Berlin praktisch keine Kontrolle mehr. Merz habe gesicherte Beweise, dass vielleicht mehrere Millionen transsexueller Messermänner in der Verkleidung als Ukrainerinnen quasi ständig mit Bussen als Sozialtouristen, wo sie in den Berliner Flughafen einsteigen, mit dem die glodernde…“

„… distanziere sich Lindner nun ausdrücklich von der Koalition, die offenbar im Auftrag der Russischen Föderation die Integrität der deutschen Zivilgesellschaft zerstören wolle. Er sei es den Wähler, Autofahrern und Leistungsträgern draußen im Land schuldig, diese für den Fortbestand der Bundesrepublik nicht dienlichen Regierung mit sofortiger Wirkung zu…“

„… zwei Glühlampen durchgebrannt seien, die durch Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde am Nachmittag hätten ausgewechselt werden können. Der Feierabendverkehr im Regierungsviertel sei in normalem Fluss vonstatten gegangen, es habe von Seiten der Polizei keine Beanstandungen an der…“

Absatzbewegungen

„… die Klage der Alternative für Deutschland abgewiesen habe. Damit sei die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz nun…“

„… von jüdischem Zersetzungsgeist gesteuerte Meute, die das gesunde Volksempfinden wegen Schändung der arischen Rassegemeinschaft im KZ entsorgen werde. Weidel lehne das Urteil ab und…“

„… für die Partei insgesamt sehr überraschend gekommen sei. Chrupalla habe in einem Gespräch mit der deutschen Presse zugegeben, dass er bereits seit mehreren Tagen keine Nachrichten mehr aus dem Kreml bekommen habe, um sich auf diese Entwicklung angemessen vorzubereiten und die…“

„… es ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei gebe. Gauland weise die Anschuldigung mit Empörung zurück, es gebe seiner Ansicht nach überhaupt keine Verfassung, weshalb es auch keine verfassungsfeindlichen…“

„… die Existenz des völkischen Flügels nicht mehr nachweisen könne. Höcke verweise darauf, dass dieser innerparteiliche Organisation sich in der Nachfolge der NSDAP befunden habe und folglich nach 1945 gar nicht mehr im…“

„… nun auch zahlreiche Beamte wie Lehrer oder Polizisten nicht mehr offen zu ihrer politischen Gesinnung stehen dürften. Höcke sehe dies als grobe Verletzung der Meinungsfreiheit und werde sich in Karlsruhe mit dem…“

„… die Suche nach einem Schuldigen bereits begonnen habe. Weidel sehe Chrupalla als nicht ganz unschuldig, da er seine Rolle an geistig nicht gesegneter Hampelmann nicht nur überzeugend gespielt, sondern auch aus seiner eigenen…“

„… von einem dunklen Tag für die Demokratie in Deutschland gesprochen habe. Wendt fürchte, dass bald offen nationalsozialistische Polizisten für offen nationalsozialistische Demonstranten keine offen nationalsozialistischen Kundgebungen mehr anmelden und durchführen dürften, was zu einer linksextremistischen Diktatur führen werde, in der niemand mehr für Frieden, Freiheit und…“

„… auch auf positive Resonanz gestoßen sei. Meuthen werde die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Er erwarte keine konstruktiven Beiträge aus den Reihen seiner ehemaligen Partei, da dort keiner mehr in der Lage sei, Schriftsätze von mehr als einer Seite Länge inhaltlich zu…“

„… auch Steinbach sich wieder von der AfD distanziert habe. Wenn es dort keine Millionen für einige ihrer privaten Projekte gebe, dann werde sie sich mittelfristig wieder in die CDU integrieren, die auch einen sehr angenehmen rassistischen und wirtschaftsliberalen Kurs in den…“

„… sich von Storch festgelegt habe, dass die deutsche Siegerjustiz ein von der Reichsregierung nicht anerkanntes Feindstrafrechtsgesetzbuch zur Urteilsfindung vorgelegt bekommen habe, das von den Reichsbürgern nicht anerkannt werden müsse. Sie wolle schnellstmöglich den Angriff der Russen gegen die Alliierten, die auf deutschem Boden die erneute Kapitulation des…“

„… sehe die Parteiführung ein Problem, bei dem die meisten Mitglieder des rechten Teils der AfD nicht mitgehen würden. Da man das Urteil komplett durch alle Instanzen anfechten werde, müsse man damit auch die Zuständigkeit der Gerichte und somit des Staates anerkennen, was bei vielen Volksdeutschen für erhebliches…“

„… verwahre sich Chrupalla strikt gegen die Beschuldigungen. Bei ihm habe das Finanzgebaren von Weidel immer schon den Verdacht genährt, dass diese sich als linksfaschistischer Maulwurf in die Partei der…“

„… es innerhalb der Polizei, aber auch in der Bundeswehr zu unerwarteten Absatzbewegungen kommen könne, die auch durch eine allgemeine Dienstpflicht nicht mehr in den…“

„… offen von einer Volksverhetzung spreche. Gauland mache der deutschen Justiz den Vorwurf, sie wolle die Partei jagen, was eine moralisch total widerwärtige Gesinnung aller…“

„… auch große Hoffnungen hege, dass die AfD vor allem in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr gewählt werde, obwohl sie eine faschistische Partei sei, die den Nationalsozialismus wieder als Doktrin einer Militärdiktatur gewaltsam einführen wolle, sondern weil sie eine faschistische Partei sei, die den Nationalsozialismus wieder als…“

„… keine einheitliche Meinung sehe. Das Urteil lasse die Möglichkeit offen, ob sich bei einem Richtungsstreit innerhalb der Partei letztlich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen würden. Nach Chrupallas Ansicht müsse man diese Auseinandersetzung aber erst abwarten. Sei eine Abschaffung des Staates erfolglos, müsse die AfD weiter als rechtsstaatlich betrachtet werden, könne sie aber die BRD GmbH abschaffen, dann sei das Urteil des Kölner Gerichtes eh für die…“

„… die finanzielle Rettung der Partei bedeute. Weidel habe in einem Hintergrundgespräch die Möglichkeit erörtert, dass die Führungsriege der AfD sich geschlossen als V-Leute anwerben lasse, um über eine ausreichendes Einkommen neben den parlamentarischen Ämtern zu verfügen, dabei aber Erkenntnisse dem Verfassungsschutz nur in…“

„… behalte sich die Partei im Gegenzug auch eine Beobachtung des Verfassungsschutzes vor. Es könne aktuell aber nicht geklärt werden, wer für diese Aufgabe geeignet sei und ob das Ziel der AfD, den Staat und seine Organe abzuschaffen, überhaupt vereinbar sei mit diesem doch sehr…“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCIII): Die Verschwörung gegen den Staat

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Der Deppenzug torkelt wieder durchs Land, es geht gerade nicht mehr um die vom Weltjudentum in Auftrag gegebene Zwangsislamisierung der unbesiegbaren deutschen Herrenrasse, sondern um den nur mit dem Holocaust wirklich vergleichbaren Genozid am germanischen Volk durch Masken und Impfstoff. Morgen werden es wieder die Windräder sein, die der reptiloide Kommunistenkanzler in die Landschaft klotzen lässt, auf dass Infraschall das arische Weib unfruchtbar mache. Oder die von der Regierung unrechtmäßig erhobene Umsatzsteuer, die einer der zahlreichen Reichskanzler nach der Medikamentenausgabe wieder abschaffen wird. Sie marschieren, weil sie nicht wissen, warum. Und sie werden weiter marschieren, solange man ihnen nicht verrät, wofür. Ihre Demonstrationen sind kein Ausdruck des Volkswillens, sie sind der Anlass, der Evolution Erfolg zu wünschen bei der Beseitigung der Reste. Sie marschieren für eine Verschwörung gegen einen Staat, den es nicht gibt.

Verschwörungsideologien sind wie Märchen, sie ploppen nicht einfach unmotiviert in die Existenz, sie werden fein säuberlich aus allgemein bekannten Motiven geformt und für einen kommunikativen Bedarf in die Welt entlassen. Gemeinsam ist ihnen eine wirre Realitätsallergie, die sich aus allerlei Esoterik, Halbwissen, zwanghaftem Aberglauben und auf Widerspruchsfreiheit getrimmtem Unfug stricken lassen. Gemeinsam ist ihnen auch diffuse Wut auf irgendeine Klasse, meist mit Juden oder wenigstens fremdartigen Mächten assoziiert, die in ihrer Machtfülle konsequenterweise die ganze Menschheit auslöschen wollen, da sie ja sonst diese Macht nicht haben müssten – die Rückprojektion funktioniert prächtig, und wie bei Reichsbürgern und ähnlichen Geschichtsblinden folgt aus dem Furor der Wunsch, den ganzen Staat zu zerstören.

Nun wäre das nicht neu, nicht einmal in der hiesigen Geschichte, die mehrmals von links bis rechts terroristische Zertrümmerungsambitionen gesehen hat, zuletzt im Deutschen Herbst und seinen Folgen. Doch im Vergleich zu den RAF-Sympathisanten, die mit ideologischem Blick eine antifaschistische, dann antiimperialistische Aktion mit neomarxistischen Versatzstücken aus der Gewaltorgie herauslasen, begnügt sich die Masse nicht mit Solidaritätskundgebungen, wenn sie auch Brandsätze schmeißen kann. Die aufgewiegelte Plebs muss folglich in eine eindeutige Richtung geführt werden, einen konkreten Feind ausmachen und ihn herausfordern können; statt der nebulösen Elite, die unpersonifizierbar in finsteren Kellern hockt, auf internationalen Konferenzen die Strippen zieht und ihre Befehle aus dem Erdinnern oder der übernächsten Galaxie erhält, richtet sich der Hass auf die Diktatur, die wohl für alles verantwortlich ist, was dem Mustermann in die Hose geht. Erst mit einem konkreten Feindbild, so widersinnig dies in einem Verschwörungsmythos aussehen mag, kann der zweite Schritt vollzogen werden: Widerstand, nach Möglichkeit und Wunsch auch bewaffnet, hier konsequent mit dialektischem Maskenspiel einer antinazistischen Stoßrichtung verkleidet.

Es bedient nicht nur Assoziationen an die USA, die unter der alzheimernden Winselwindel fast zur Tyrannis geworden wäre, es mobilisiert auch den Drang, sich wie am Ende des Kalten Kriegs gegen ein marodes Regime in Stellung zu bringen, das von einer Rotte Stumpfstullen schon als sturmreif geschossen betrachtet wird. Was erwartet man auch von einer wundergläubigen Auskenneria, die sich bereitwillig das Gegenteil der Wirklichkeit einreden lässt, ihre eigene Instrumentalisierung nicht merkt und zu einer inhaltlichen Kommunikation sowieso nie in der Lage war. Verheerender ist nur, dass dies Konglomerat in den Hotspots des Geplärrs verfängt und die regionalen Verwaltungen nötigt, vor den Klötenkönigen einzuknicken. Nichts Dümmeres könnten sie tun, denn jede Durchsetzung geltenden Rechts durch lokale Behörden würde die verhetzte Menge zum finalen Beweis ihres Diktaturnarrativs aufblasen. Schon sind wir bei der hermetischen Abschottung der Verschwörungsideologie gegen die Objektivität, die bloß Einflüsterung böser Mächte sein kann. Ein perfekter Teufelskreis.

Wir haben es der zaudernden Politik, auch der dummdreisten Polizei zu verdanken, die die Gefahr kleinredet, wenn sie von Kegelkumpanen ausgeht. Nicht einmal auf brachiale Gewalt reagiert das, die längst die Ebene von gesinnungsmäßigen Protest oder doktrinärer Besserwisserei verlassen hat und auf reale Opfer zielt, im wahren Wortsinn übrigens. Der Mob ist die Materialisierung einer Wahnidee, die sich vielleicht aus mangelnder Wirksamkeit in naher Zukunft zum stochastischen Terror wandelt. Nicht erst, seit Spaziergänger vor den Privathäusern von Politikern pöbeln, merkt man, dass der Protest nur eine vorgeschobene Maskerade ist, die nicht lange nötig ist, da man die Raserei dahinter riechen kann. Sie lassen sich für etwas auf die Barrikaden schicken, weil sie bisher nicht Pulver und Blei in den Bauch kriegen, als Pappkameraden des braunen Gesindels, das sie am Nasenring durch die Gosse zieht: im Osten nichts Neues. Gäbe dieser verhasste Staat nach, sie wären verloren.

Hockordnung

„… es ablehnen würden, weiterhin neben den Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu sitzen. Die FDP werde in dieser Legislatur ihre Positionierung in der Mitte auch durch den Ort ihrer Sitze im…“

„… für ein politisches Manöver halte, um sich in der Ampelkoalition beliebt zu machen. Indem die Liberalen die Unionsparteien als natürliche Verbündete gegen Linksextremisten wie die SPD an den Rand drängen würden, ergebe sich eine starke Verzerrung des gesellschaftlich gewollten…“

„… durchaus verstehen könne, dass die Nähe zu den rechten Krawallmachern die Parlamentsarbeit erheblich zu stören geeignet sei. Lindner habe die Äußerung der Linken allerdings als unerwünschte Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Partei zurückgewiesen und nochmals betont, dass es ihm nur um eine sachorientierte…“

„… keine Angst haben müsse, wenn man der AfD inhaltlich etwas entgegensetzen könne. Söder werde die Unionsfraktionen nicht zu einer direkten Nachbarschaft zwingen, stelle aber in den Raum, ob es unter diesen Vorzeichen nicht klüger wäre, als CSU eine eigene Fraktion zu stellen, die sich in einer künftigen Bundesregierung als treibende…“

„… habe sich Gauland enttäuscht geäußert, da ihn eine persönliche Freundschaft mit dem FDP-Vorsitzenden verbinde. Darüber hinaus teile er dessen Ressentiments gegen Ausländer und Arme, die ihre Neigung zu einem wirtschaftlich starken deutschen…“

„… sei der Vorschlag von Söder durchaus als diskussionswürdig zu betrachten. Brinkhaus werde dem allerdings nur zustimmen, wenn sich die CSU-Abgeordneten neben die parlamentarischen Nazis setzen würden, während die Christdemokraten auf ihren Plätzen neben dem…“

„… in der AfD selbst für Diskussionen gesorgt habe. Weidel sei es nicht wichtig, wie weit sich die Systemparteien von der rechtmäßigen Führung des deutschen Volkes entfernen würden, solange sie keinen Anspruch auf die Regierung des…“

„… dass gemäßigte Kräfte in der Union von einem schädlichen Einfluss auf demokratische Abgeordnete ausgingen. Die AfD müsse durch eine Plexiglaswand von den übrigen Parlamentariern getrennt werden, falls dies die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages als…“

„… habe CSU-Landesgruppenchef Dobrindt klargestellt, dass die Sitzordnung sich nach der extremen Gestaltung einer Ideologie richte, was dank der turbokapitalistischen Gesinnung der FDP deren Platzierung auch deutlich rechtfertige, da sie sich nicht mehr in der Mitte der…“

„… lehne Gauland eine Plastikmauer im Plenarsaal ab. Überdies sei dies auch die Meinung vieler Abgeordneter aus CDU, CSU und FDP, mit denen er sich privat über die informelle Bildung einer…“

„… auch innerhalb der Freidemokraten für eine Diskussion sorge. Die inhaltliche Nähe der beiden Freiheitsparteien dürfe nicht durch überkommene Kategorisierung torpediert werden, die auf Dauer die Gestaltung der politischen Prozesse für das Volk verhindere. Kemmerich erinnere an großartige…“

„… den Deutschen Philologenverband zu der Sache gehört habe. Die Pädagogenvereinigung habe sich dafür ausgesprochen, die beiden Parteien für eine gewisse Zeit oder dauerhaft auseinander zu setzen, wenn negative Einflüsse von Interaktionen zwischen ihnen ausgehen würden. Mit einem erzieherischen Einzelgespräch stelle man sicher, dass sich die Differenzen der Akteure auf eine sich differenziert entwickelnde…“

„… das Verfahren schnellstmöglich abschließen solle. Bas habe an die Parlamentsdisziplin appelliert und weise nochmals darauf hin, dass es sich hier um eine Hock-, nicht um eine Hackordnung im…“

„… sehe Brinkhaus in der Offensive der FDP auch einen Machtanspruch, als künftige Partei der Bundesregierung die Verhältnisse im Bundestag nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dies stehe als einzig legitimer Regierungskraft natürlich nur der Union zu, die ihr Gewicht hier schon in eine…“

„… einen Appell an die Kollegen gerichtet habe. Die FDP hätte ähnlich wenige weibliche Mitglieder, was für die AfD einen Bekenntnis zur Männlichkeit gleichkomme, wie der Volksgenosse Höcke sie in seinem Bekenntnis zur rassereinen…“

„… mache Merz für die Entwicklung Merkel verantwortlich, die die CDU aus der Mitte in die linke Ecke rechts neben der stalinistischen SPD bewegt habe. Er plädiere für eine Konfrontation mit der AfD, die er durch Übernahme ihrer politischen Positionen innerhalb von vier Jahren total…“

„… verneine Weidel die Anfrage, sich als guter Nachbar der FDP trotz der Opposition für eine Reihe von verfassungsändernden Mehrheiten mit den Liberalen auf ein Votum zu einigen. Es sei auf der anderen Seite nicht auszuschließen, dass in Hinblick auf eine politische Zukunft die Anfragen der Christsozialen einer genauen Beurteilung in…“

„… es Grünen und SPD obliege, wie sie das Anliegen der FDP während der Verhandlungen zur Ampelkoalition nutze. Möglich sei die abgestimmte Taktik, in der man den Liberalen einen gemeinsam erarbeiteten Forderungskatalog vorlegen werde, um die Positionen zu Finanzierung und Klimaschutz nochmals zu überdenken, oder spezifische Themen, bei denen sich die Parlamentssitze als einzelne Verhandlungsmasse für eine zukünftige…“

„… der Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei nicht zustimmen werde. Lindner denke nicht nur, aber auch an die FDP, wenn er…“