Rechtsverschärfung

19 12 2022

„… ein Parteiverbot aber unter allen Umständen vermeiden werde. Merz werde die Alternative für Deutschland bis auf Weiteres weder durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch durch eine…“

„… bisher keine Antwort der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorliege. Die Gespräche mit der Union seien nach Aussage der Vorsitzenden in regelmäßigen…“

„… es noch keine Erkenntnisse gebe, ob die bei der Vorbereitung des Staatsstreiches festgenommene Terrorgruppe Verbindungen zur AfD habe. Für den CDU-Vorsitzenden sei jedoch viel wichtiger, dass die AfD keine offiziellen Verbindungen zu den Reichsbürgern oder ihre…“

„… halte CDU-Generalsekretär Czaja fest, dass es sich nicht um einen Hochverrat handele, da die Tat lediglich beabsichtigt, aber nicht ausgeführt worden sei. Für Rechtsterroristen gelte auch nach Merz’ Einschätzung die rechtsstaatlich gebotene Unschuldsvermutung, die darüber hinaus natürlich auch auf andere Parteien übertragen werden müsse, die möglicherweise erst durch Ermittlungen im…“

„… es sich bei der Partei um eine Partei und nicht gegen einen Verein handele. Merz sehe daher keine juristische Möglichkeit, die AfD mit den Mitteln des Vereinsrecht zu bekämpfen, wie es in der Union vereinzelt von…“

„… keinesfalls nur auf kurzfristige politische Einschätzungen reagieren dürfe. Für die Partei sei die Einstufung der AfD als deutlich weit rechts der Union stehende Gruppierung derzeit akzeptabel, es sei jedoch durchaus möglich, dass sich in den Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl eine sehr deutliche Verschiebung der…“

„… es aus den Reihen der Umstürzler auch viele Kontakte in die CDU gegeben habe, teilweise auch Mitglieder in Exekutivämtern. Wolle man das rechtsstaatliche Prinzip durchexerzieren, so Merz, müsse man konsequenterweise nun auch die CDU verbietet, was eine vollkommen hirnrissige…“

„… werde die AfD als Bundestagspartei mit Steuergeldern unterstützt. Für die CDU sei dies ein Beweis, dass es sich im eine nach demokratischen Regeln gewählte…“

„… ein Verbot der AfD auch bedeute, dass viele Beschlüsse der Union, nicht mit ihr zu kooperieren, auf Parteitagen neu gefasst werden müssten, falls diese sich erwartungsgemäß sofort neu gründe. Es dürfe nicht bei einer auf einzelne Gruppierungen beschränkte Haltung bleiben, da sonst das gute Einvernehmen, das für im Bundestag vertretene Parteien wichtig sei, nun noch unter großen…“

„… spreche der Parteichef selbstverständlich nur für die Bundes-CDU. Czaja sei sich sicher, dass die Brandmauer zur verfassungsfeindlichen AfD weiterhin als unumstößliches Gebot gelte, könne aber nicht garantieren, dass nicht auf Landes- oder Kommunalebene, wo teilweise schon erfolgreiche Bündnisse geschlossen worden seien, eine gute Zusammenarbeit unterbunden werde, um eine rein formale Regelung nur um ihrer selbst willen zu…“

„… bejahe Merz, dass es durchaus inhaltliche Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland gebe. So stehe für beide Parteien die Abschaffung des Staates, steuerliche Förderung der Umvolkung, die Zwangshomosexualisierung aller Kinder sowie das Verbot des Christentum außer Frage. Für ihn sei es viel wichtiger, dass Politiker, die derartige Pläne hegen würden, sofort mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem…“

„… dass einige der Reichsbürger, denen eine besondere Nähe zur AfD nachgewiesen werden könne, legale Waffen besessen hätten. Die CDU sehe zwar ein, dass die Überarbeitung des Waffenrechts wie jede Rechtsverschärfung sinnvoll sei, weise aber darauf hin, dass es sich eben nicht um Straftaten im Sinne des aktuell geltenden…“

„… müsse man auch die im Osten erfolgreichen Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten aus der Partei ausschließen. Dabei habe sich nach Merz’ Auffassung gezeigt, dass diesen überhaupt keine Schuld an der Nähe seines Landesverbandes zu nationalsozialistischem Gedankengut treffe, da Kretschmer nur die von der AfD populär gemachten Vorschläge einer rechtskonservativen Richtung…“

„… nur einzelne Mitglieder der Alternative für Deutschland straffällig geworden seien. Czaja lehne eine Kollektivschuld für die Gesamtpartei daher schon aus christlichen Motiven vollkommen…“

„… mehrheitlich demokratiefeindliche Kräfte nicht in der Lage seien, die Regierung anzuführen, wenn sie nicht durch eines der größten politischen Genies aller Zeiten unterstützt würden. Merz habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die AfD ihm nicht genug Geld bieten könne, um einen Wechsel von den Christdemokraten zur…“

„… stehe die Union nicht für lösungsorientierte Vorschläge, was sie auf natürliche Weise in die Nähe der AfD rücke. Führende Politiker beider Parteien seien davon überzeugt, dass dies für eine konstruktive Koexistenz sowohl in der Opposition wie auch in absehbarer Zeit für die gemeinsame…“

„… entscheidende staatsrechtliche Impulse von der AfD aufnehmen wolle, um den gewaltsamen Umsturz durch linksextremistische Klimaterroristen zu verhindern. Merz halte weder die anlasslose Todesstrafe noch eine Sippenhaft für möglich, ohne das der BRD von den Aliierten aufgezwungene Grundgesetz mit einer Neugründung des Reiches abschaffen und die Rolle Deutschlands in der Welt wieder auf eine ihm gebührende…“





Rinkslechts

1 11 2022

„Wir haben ja schon zu vermitteln versucht, aber da war alles festgefahren.“ „Wer wollte denn nicht?“ „Beide.“ „Da kann man nichts machen.“ „Ach was, noch werfe ich die Flinte nicht ins Korn.“ „Und was ist, wenn sich die beiden nicht einigen?“ „Dann können sich die Nazis bald zwischen zwei Parteien entscheiden.“

„Warum will Weidel denn Wagenknecht nicht in der AfD haben?“ „Dann müsste der Laden am Ende noch Politik machen.“ „Was haben die denn bisher gemacht?“ „Sie wollen doch das blondierte Gelaber von dieser austauschbaren Kapitalmarionette nicht ernsthaft als Politik bezeichnen?“ „Und wenn Wagenknecht ihren eigenen Laden aufmacht, was passiert dann mit ihr?“ „Mit Wagenknecht?“ „Mit Weidel und der AfD.“ „Die Wähler, die diese Kapitalmarionette bisher gewählt haben, merken, dass sie lediglich eine Kapitalmarionette ist.“ „Das war denen doch vorher auch schon egal.“ „Aber mit Wagenknecht kommt eine erfahrene Politikerin, die im Wahlkampf relevante Themen anspricht, die sich nicht auf ‚Ausländer raus‘ beschränken.“ „Und das kommt an?“ „Zumindest bei denen, die ihre eigenes Selbstmitleid für wichtiger halten als die Opferrolle einer hysterischen Pferdefresse.“

„Und das politische Programm?“ „Naja, so sehr müssen sich die Wähler da nicht an neue Inhalte gewöhnen.“ „Sie hatten doch gerade gesagt, das mit ‚Ausländer raus‘ sei jetzt nicht mehr so wichtig?“ „Aber das mit der Opferrolle.“ „Weil die Deutschen im eigenen Land unterdrückt werden?“ „Ja, aber anders als bisher im Nazi-Parteiprogramm: Die Grünen sind der Feind, die USA sind der Feind, und diese linksradikale Bundesregierung ist sowieso das Böse schlechthin.“ „Wieso linksradikal, ich dachte immer, Wagenknecht sei selbst…“ „Das zeigt, dass Sie dachten, Sie würden denken – die ist dann ja rechts, und da die AfD offiziell nicht faschistisch ist, sind das alle anderen, und deshalb sind sie auch links, und wenn das nicht stimmt, ist Wagenknecht nicht links links, sondern links rechts, so dass die linke Regierung wieder auf der anderen Seite…“ „Ich verstehe Sie nicht, aber das hört sich derart kompliziert an, dass es stimmen muss.“ „Also eine neue Querfront.“ „Wieso neu?“ „Irgendwie ist das jetzt nichtlinks links oder rechts, weil nicht rechts, also rinkslechts.“ „Rinkslechts.“ „Auf jeden Fall gegen alles, aber nicht so wie die Rechten.“ „Gut, dann muss es ja Erfolg haben.“

„Auf jeden Fall erfüllt Wagenknecht mit ihrer Kriegsrhetorik schon mal einen Wunsch, den die meisten AfD-Wähler hatten.“ „Krieg?“ „Sie sagt ja ständig, die Regierung befindet sich in einem Krieg gegen das eigene Volk und gegen die deutsche Wirtschaft.“ „Offenbar haben weite Teile der Wirtschaft das noch nicht mitgekriegt.“ „Das darf man ja auch alles gar nicht sagen, deshalb sagt sie es auch überall.“ „Und dieses Umvolkungsnarrativ, das bedient sie auch?“ „Mittelbar, jetzt fällt nicht mehr der Afrikaner ein und schändet das deutsche Weib, diesmal lässt der Kanzler selbst den Arbeiter im klirrend kalten Winter verhungern.“ „Aber das ist doch noch gar nicht passiert.“ „Die Vernichtung der arischen Herrenrasse, die uns Sarrazin für die nächsten dreitausend Jahre versprochen hat, ist ja auch noch nicht abgeschlossen.“ „Hatte sie nicht vor Jahren Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik angepöbelt?“ „Immerhin ist Wagenknecht in dieser Hinsicht lernfähig.“ „Sie ist heute gar nicht mehr ausländerfeindlich?“ „Natürlich ist sie immer noch eine Rassistin wie Weidel, sie legt es bloß nicht mehr ganz vorne ins Schaufenster.“ „Sie hat es aber immer abgestritten.“ „Selbstverständlich, das tun alle Nazis, die andere Nazis nennen.“ „Also ist sie keine Rassistin, weil sie rassistisch ist?“ „Sie ist rassistisch, weil sie sagt, sie sei keine Rassistin.“ „Das verstehe ich nicht.“ „Faschisten sind ja immer die anderen.“ „Deshalb ist sie rechts, oder?“ „Nein, rinks, also lechts.“ „Ach so.“

„Trotzdem wird sie jetzt zu einem Problem für Weidel, vor allem im Osten.“ „Wenn sie in die AfD geht?“ „Wenn sie eben nicht in die AfD eintritt, sondern eine eigene Partei gründet.“ „Weil sie dann das AfD-Programm kopiert.“ „Vor allem wird sie nicht als Kapitalmarionette auftreten, sondern die unsoziale Politik der Bundesregierung kritisieren, die im Osten besonders schlecht ankommt.“ „Die AfD hat doch bisher sämtliche Pläne zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen torpediert.“ „Weil sie nur dann erfolgreich ist, wenn es Deutschland richtig schlecht geht.“ „Weil dann Hetze ausreicht.“ „Politik ist für rechte Versager eh zu kompliziert.“

„Wobei ich mich frage, ob sie mit einer neuen Partei erfolgreich ist.“ „Warum nicht?“ „Schauen Sie sich die anderen an – Lucke, Petry, nach denen kräht heute kein Hahn mehr.“ „Die sind von der Partei eiskalt abserviert worden, weil sie nicht mehr zur Radikalisierung passten.“ „Stimmt, das macht Wagenknecht genau andersherum.“ „Und behalten Sie im Hinterkopf, was ich über Wahlkämpfe gesagt habe – wenn ich mir auf die Schuhe pinkle, hat das mehr Charisma als ein Auftritt von Lucke.“

„Und wenn sie einfach bei den Linken bleibt?“ „Das würde die Chancen einer anderen Nazipartei vielleicht proportional erhöhen, aber letztlich bringt ihr selbst das nichts.“ „Will sie nicht irgendwann an die Regierung kommen?“ „Wagenknecht!? die will wie bisher populistischen Müll absondern und sich im Applaus baden, mehr hat sie nie interessiert.“ „Dann verstehe ich nicht, wer ein Interesse an einer neuen Partei mit ihr haben könnte.“ „Denken Sie mal nach: was meinen Sie, wie viele Schecks im Monat Putin dann weniger unterschreiben müsste?“





Ampelmännchen

12 10 2022

„… eine Lichtzeichenanlage im Regierungsviertel in den frühen Morgenstunden ausgefallen sei. Es sei jedoch wegen des aktuellen Krankenstandes bei der Berliner Polizei nicht möglich gewesen, einen Beamten zur Regelung des Verkehrs auf der Kreuzung abzustellen, so dass erst im Laufe des Tages mit einer…“

„… das Versagen des Kanzlers wieder einmal manifest werde. Merz habe im Morgenmagazin die Lücken in der sicherheitsrelevanten Infrastruktur als existenzielle Gefahr für Deutschland und Europa bezeichnet, die von Scholz und anderen linken Ideologen auf geradezu sträfliche Art von den…“

„… noch keine Stellungnahme erfolgt sei. Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt Berlin-Mitte habe den Fall aufgenommen und werde sich im Laufe des Tages durch geeignete Maßnahmen in der erforderlichen Art mit einem…“

„… die Koalition in Frage gestellt habe. Für die Liberalen sei das bewusste Ignorieren einer großen Gefahr für deutsche Autofahrer in einem besonders sensiblen Bereich der Hauptstadt nicht hinnehmbar, so dass für Lindner kein Diskussionsbedarf über eine für die SPD typische Taktik des…“

„… als Verkehrsbehinderung dieselbe Wirkung habe wie Linksterroristen, die sich absichtlich auf der Fahrbahn festkleben würden. Wendt fordere die sofortige Todesstrafe für die Ampel, die sich durch Absägen, Zerhacken und Verbrennen des Mastes und der dazugehörigen Schaltanlage einschließlich der Kabel, Schalter, Sicherungen und…“

„… müsse auch in Betracht gezogen werden, dass von der vorsätzlichen Verkehrsbehinderung ein noch nicht abzuschätzendes Risiko für die deutsche Wirtschaft ausgehe. Merz sehe eine mutwillige Einschränkung der Lieferketten, die sich durch die globalisierten Handelswege inzwischen auch auf die Weltwirtschaft auswirken und verheerende Folgen für den Mittelstand und die…“

„… habe Wissing durchaus Verständnis für den Versuch der linken Regierungsparteien geäußert, in bestimmten Bereichen Berlins testweise ein technisch bedingtes Tempolimit zu installieren. Es sei jedoch nicht möglich, diese Gefährdung im öffentlichen Raum zu dulden, da es im Haushalt nicht genug Mittel für die Beschilderung eines…“

„… sich nicht äußern werde. Habeck sehe den Ausfall der Anlage als kommunale Angelegenheit und müsse damit sich weder fachlich noch…“

„… als einzige Partei vor den Vorboten des vollständigen Zusammenbruchs dieser Republik gewarnt habe. Chrupalla freue sich nun auf den Umsturz und werde keine Gnade mit Verrätern an der Ehre des deutschen Volkes und des…“

„… bisher nur zu einem Unfall mit geringem Blechschaden gekommen sei, als ein Pkw mit stark überhöhter Geschwindigkeit in die Kreuzung eingefahren sei und dabei ein Verkehrsschild mit dem Kotflügel gestreift habe. Giffey habe noch am Vormittag den Unfallort besucht, die Beschädigung als guten Tag für die Demokratie in der Hauptstadt bezeichnet und auf die Notwendigkeit einer…“

„… dass die fortwährende Untätigkeit der Regierung eine Schande für das Land sei. Merz habe keine Hoffnungen mehr, dass die Koalition aus eigenem Antrieb die Verantwortung für ihr fortgesetztes Versagen übernehmen werde und warne im Vorfeld der unausweichlich gewordenen Neuwahlen bereit jetzt vor einem jahrelangen, sehr schmerzhaften Prozess, in dem die Union die Folgen dieser Pflichtvergessenheit mit sehr viel…“

„… ein Ultimatum setze. Lindner habe dem Bundeskanzler die Vorgabe gemacht, die seiner fachlichen Ansicht nach klar verfassungsfeindliche Benachteilung von Autofahrern im Straßenverkehr der Hauptstadt unverzüglich abzustellen oder aber das Ende der Koalition mit den Freidemokraten herbeizuführen, da diese Zustände in Deutschland einen erheblichen Schaden für den…“

„… ganz Deutschland in den sozialistischen Blackout getrieben werde, damit die SPD im Schutz der Dunkelheit mit der Umvolkung beginnen könne. Weidel sehe nur im Neubau möglichst vieler Atomkraftwerke eine Rettung, die durch den Dialog mit Putin zum Ankauf von Uranerz und einem schnellen Einlenken der Aggressoren im Konflikt um russisches Territorium außerhalb der…“

„… nach Auskunft der Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt Berlin-Mitte ein Mast der Anlage betroffen sei. Es sei bisher nicht bestätigt worden, dass die Beschädigung durch eine Demonstration rechtsgerichteter Kräfte zum Ausfall der beiden…“

„… gebe es in Berlin praktisch keine Kontrolle mehr. Merz habe gesicherte Beweise, dass vielleicht mehrere Millionen transsexueller Messermänner in der Verkleidung als Ukrainerinnen quasi ständig mit Bussen als Sozialtouristen, wo sie in den Berliner Flughafen einsteigen, mit dem die glodernde…“

„… distanziere sich Lindner nun ausdrücklich von der Koalition, die offenbar im Auftrag der Russischen Föderation die Integrität der deutschen Zivilgesellschaft zerstören wolle. Er sei es den Wähler, Autofahrern und Leistungsträgern draußen im Land schuldig, diese für den Fortbestand der Bundesrepublik nicht dienlichen Regierung mit sofortiger Wirkung zu…“

„… zwei Glühlampen durchgebrannt seien, die durch Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde am Nachmittag hätten ausgewechselt werden können. Der Feierabendverkehr im Regierungsviertel sei in normalem Fluss vonstatten gegangen, es habe von Seiten der Polizei keine Beanstandungen an der…“





Absatzbewegungen

9 03 2022

„… die Klage der Alternative für Deutschland abgewiesen habe. Damit sei die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz nun…“

„… von jüdischem Zersetzungsgeist gesteuerte Meute, die das gesunde Volksempfinden wegen Schändung der arischen Rassegemeinschaft im KZ entsorgen werde. Weidel lehne das Urteil ab und…“

„… für die Partei insgesamt sehr überraschend gekommen sei. Chrupalla habe in einem Gespräch mit der deutschen Presse zugegeben, dass er bereits seit mehreren Tagen keine Nachrichten mehr aus dem Kreml bekommen habe, um sich auf diese Entwicklung angemessen vorzubereiten und die…“

„… es ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei gebe. Gauland weise die Anschuldigung mit Empörung zurück, es gebe seiner Ansicht nach überhaupt keine Verfassung, weshalb es auch keine verfassungsfeindlichen…“

„… die Existenz des völkischen Flügels nicht mehr nachweisen könne. Höcke verweise darauf, dass dieser innerparteiliche Organisation sich in der Nachfolge der NSDAP befunden habe und folglich nach 1945 gar nicht mehr im…“

„… nun auch zahlreiche Beamte wie Lehrer oder Polizisten nicht mehr offen zu ihrer politischen Gesinnung stehen dürften. Höcke sehe dies als grobe Verletzung der Meinungsfreiheit und werde sich in Karlsruhe mit dem…“

„… die Suche nach einem Schuldigen bereits begonnen habe. Weidel sehe Chrupalla als nicht ganz unschuldig, da er seine Rolle an geistig nicht gesegneter Hampelmann nicht nur überzeugend gespielt, sondern auch aus seiner eigenen…“

„… von einem dunklen Tag für die Demokratie in Deutschland gesprochen habe. Wendt fürchte, dass bald offen nationalsozialistische Polizisten für offen nationalsozialistische Demonstranten keine offen nationalsozialistischen Kundgebungen mehr anmelden und durchführen dürften, was zu einer linksextremistischen Diktatur führen werde, in der niemand mehr für Frieden, Freiheit und…“

„… auch auf positive Resonanz gestoßen sei. Meuthen werde die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Er erwarte keine konstruktiven Beiträge aus den Reihen seiner ehemaligen Partei, da dort keiner mehr in der Lage sei, Schriftsätze von mehr als einer Seite Länge inhaltlich zu…“

„… auch Steinbach sich wieder von der AfD distanziert habe. Wenn es dort keine Millionen für einige ihrer privaten Projekte gebe, dann werde sie sich mittelfristig wieder in die CDU integrieren, die auch einen sehr angenehmen rassistischen und wirtschaftsliberalen Kurs in den…“

„… sich von Storch festgelegt habe, dass die deutsche Siegerjustiz ein von der Reichsregierung nicht anerkanntes Feindstrafrechtsgesetzbuch zur Urteilsfindung vorgelegt bekommen habe, das von den Reichsbürgern nicht anerkannt werden müsse. Sie wolle schnellstmöglich den Angriff der Russen gegen die Alliierten, die auf deutschem Boden die erneute Kapitulation des…“

„… sehe die Parteiführung ein Problem, bei dem die meisten Mitglieder des rechten Teils der AfD nicht mitgehen würden. Da man das Urteil komplett durch alle Instanzen anfechten werde, müsse man damit auch die Zuständigkeit der Gerichte und somit des Staates anerkennen, was bei vielen Volksdeutschen für erhebliches…“

„… verwahre sich Chrupalla strikt gegen die Beschuldigungen. Bei ihm habe das Finanzgebaren von Weidel immer schon den Verdacht genährt, dass diese sich als linksfaschistischer Maulwurf in die Partei der…“

„… es innerhalb der Polizei, aber auch in der Bundeswehr zu unerwarteten Absatzbewegungen kommen könne, die auch durch eine allgemeine Dienstpflicht nicht mehr in den…“

„… offen von einer Volksverhetzung spreche. Gauland mache der deutschen Justiz den Vorwurf, sie wolle die Partei jagen, was eine moralisch total widerwärtige Gesinnung aller…“

„… auch große Hoffnungen hege, dass die AfD vor allem in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr gewählt werde, obwohl sie eine faschistische Partei sei, die den Nationalsozialismus wieder als Doktrin einer Militärdiktatur gewaltsam einführen wolle, sondern weil sie eine faschistische Partei sei, die den Nationalsozialismus wieder als…“

„… keine einheitliche Meinung sehe. Das Urteil lasse die Möglichkeit offen, ob sich bei einem Richtungsstreit innerhalb der Partei letztlich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchsetzen würden. Nach Chrupallas Ansicht müsse man diese Auseinandersetzung aber erst abwarten. Sei eine Abschaffung des Staates erfolglos, müsse die AfD weiter als rechtsstaatlich betrachtet werden, könne sie aber die BRD GmbH abschaffen, dann sei das Urteil des Kölner Gerichtes eh für die…“

„… die finanzielle Rettung der Partei bedeute. Weidel habe in einem Hintergrundgespräch die Möglichkeit erörtert, dass die Führungsriege der AfD sich geschlossen als V-Leute anwerben lasse, um über eine ausreichendes Einkommen neben den parlamentarischen Ämtern zu verfügen, dabei aber Erkenntnisse dem Verfassungsschutz nur in…“

„… behalte sich die Partei im Gegenzug auch eine Beobachtung des Verfassungsschutzes vor. Es könne aktuell aber nicht geklärt werden, wer für diese Aufgabe geeignet sei und ob das Ziel der AfD, den Staat und seine Organe abzuschaffen, überhaupt vereinbar sei mit diesem doch sehr…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCIII): Die Verschwörung gegen den Staat

25 02 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Der Deppenzug torkelt wieder durchs Land, es geht gerade nicht mehr um die vom Weltjudentum in Auftrag gegebene Zwangsislamisierung der unbesiegbaren deutschen Herrenrasse, sondern um den nur mit dem Holocaust wirklich vergleichbaren Genozid am germanischen Volk durch Masken und Impfstoff. Morgen werden es wieder die Windräder sein, die der reptiloide Kommunistenkanzler in die Landschaft klotzen lässt, auf dass Infraschall das arische Weib unfruchtbar mache. Oder die von der Regierung unrechtmäßig erhobene Umsatzsteuer, die einer der zahlreichen Reichskanzler nach der Medikamentenausgabe wieder abschaffen wird. Sie marschieren, weil sie nicht wissen, warum. Und sie werden weiter marschieren, solange man ihnen nicht verrät, wofür. Ihre Demonstrationen sind kein Ausdruck des Volkswillens, sie sind der Anlass, der Evolution Erfolg zu wünschen bei der Beseitigung der Reste. Sie marschieren für eine Verschwörung gegen einen Staat, den es nicht gibt.

Verschwörungsideologien sind wie Märchen, sie ploppen nicht einfach unmotiviert in die Existenz, sie werden fein säuberlich aus allgemein bekannten Motiven geformt und für einen kommunikativen Bedarf in die Welt entlassen. Gemeinsam ist ihnen eine wirre Realitätsallergie, die sich aus allerlei Esoterik, Halbwissen, zwanghaftem Aberglauben und auf Widerspruchsfreiheit getrimmtem Unfug stricken lassen. Gemeinsam ist ihnen auch diffuse Wut auf irgendeine Klasse, meist mit Juden oder wenigstens fremdartigen Mächten assoziiert, die in ihrer Machtfülle konsequenterweise die ganze Menschheit auslöschen wollen, da sie ja sonst diese Macht nicht haben müssten – die Rückprojektion funktioniert prächtig, und wie bei Reichsbürgern und ähnlichen Geschichtsblinden folgt aus dem Furor der Wunsch, den ganzen Staat zu zerstören.

Nun wäre das nicht neu, nicht einmal in der hiesigen Geschichte, die mehrmals von links bis rechts terroristische Zertrümmerungsambitionen gesehen hat, zuletzt im Deutschen Herbst und seinen Folgen. Doch im Vergleich zu den RAF-Sympathisanten, die mit ideologischem Blick eine antifaschistische, dann antiimperialistische Aktion mit neomarxistischen Versatzstücken aus der Gewaltorgie herauslasen, begnügt sich die Masse nicht mit Solidaritätskundgebungen, wenn sie auch Brandsätze schmeißen kann. Die aufgewiegelte Plebs muss folglich in eine eindeutige Richtung geführt werden, einen konkreten Feind ausmachen und ihn herausfordern können; statt der nebulösen Elite, die unpersonifizierbar in finsteren Kellern hockt, auf internationalen Konferenzen die Strippen zieht und ihre Befehle aus dem Erdinnern oder der übernächsten Galaxie erhält, richtet sich der Hass auf die Diktatur, die wohl für alles verantwortlich ist, was dem Mustermann in die Hose geht. Erst mit einem konkreten Feindbild, so widersinnig dies in einem Verschwörungsmythos aussehen mag, kann der zweite Schritt vollzogen werden: Widerstand, nach Möglichkeit und Wunsch auch bewaffnet, hier konsequent mit dialektischem Maskenspiel einer antinazistischen Stoßrichtung verkleidet.

Es bedient nicht nur Assoziationen an die USA, die unter der alzheimernden Winselwindel fast zur Tyrannis geworden wäre, es mobilisiert auch den Drang, sich wie am Ende des Kalten Kriegs gegen ein marodes Regime in Stellung zu bringen, das von einer Rotte Stumpfstullen schon als sturmreif geschossen betrachtet wird. Was erwartet man auch von einer wundergläubigen Auskenneria, die sich bereitwillig das Gegenteil der Wirklichkeit einreden lässt, ihre eigene Instrumentalisierung nicht merkt und zu einer inhaltlichen Kommunikation sowieso nie in der Lage war. Verheerender ist nur, dass dies Konglomerat in den Hotspots des Geplärrs verfängt und die regionalen Verwaltungen nötigt, vor den Klötenkönigen einzuknicken. Nichts Dümmeres könnten sie tun, denn jede Durchsetzung geltenden Rechts durch lokale Behörden würde die verhetzte Menge zum finalen Beweis ihres Diktaturnarrativs aufblasen. Schon sind wir bei der hermetischen Abschottung der Verschwörungsideologie gegen die Objektivität, die bloß Einflüsterung böser Mächte sein kann. Ein perfekter Teufelskreis.

Wir haben es der zaudernden Politik, auch der dummdreisten Polizei zu verdanken, die die Gefahr kleinredet, wenn sie von Kegelkumpanen ausgeht. Nicht einmal auf brachiale Gewalt reagiert das, die längst die Ebene von gesinnungsmäßigen Protest oder doktrinärer Besserwisserei verlassen hat und auf reale Opfer zielt, im wahren Wortsinn übrigens. Der Mob ist die Materialisierung einer Wahnidee, die sich vielleicht aus mangelnder Wirksamkeit in naher Zukunft zum stochastischen Terror wandelt. Nicht erst, seit Spaziergänger vor den Privathäusern von Politikern pöbeln, merkt man, dass der Protest nur eine vorgeschobene Maskerade ist, die nicht lange nötig ist, da man die Raserei dahinter riechen kann. Sie lassen sich für etwas auf die Barrikaden schicken, weil sie bisher nicht Pulver und Blei in den Bauch kriegen, als Pappkameraden des braunen Gesindels, das sie am Nasenring durch die Gosse zieht: im Osten nichts Neues. Gäbe dieser verhasste Staat nach, sie wären verloren.





Hockordnung

4 11 2021

„… es ablehnen würden, weiterhin neben den Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu sitzen. Die FDP werde in dieser Legislatur ihre Positionierung in der Mitte auch durch den Ort ihrer Sitze im…“

„… für ein politisches Manöver halte, um sich in der Ampelkoalition beliebt zu machen. Indem die Liberalen die Unionsparteien als natürliche Verbündete gegen Linksextremisten wie die SPD an den Rand drängen würden, ergebe sich eine starke Verzerrung des gesellschaftlich gewollten…“

„… durchaus verstehen könne, dass die Nähe zu den rechten Krawallmachern die Parlamentsarbeit erheblich zu stören geeignet sei. Lindner habe die Äußerung der Linken allerdings als unerwünschte Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Partei zurückgewiesen und nochmals betont, dass es ihm nur um eine sachorientierte…“

„… keine Angst haben müsse, wenn man der AfD inhaltlich etwas entgegensetzen könne. Söder werde die Unionsfraktionen nicht zu einer direkten Nachbarschaft zwingen, stelle aber in den Raum, ob es unter diesen Vorzeichen nicht klüger wäre, als CSU eine eigene Fraktion zu stellen, die sich in einer künftigen Bundesregierung als treibende…“

„… habe sich Gauland enttäuscht geäußert, da ihn eine persönliche Freundschaft mit dem FDP-Vorsitzenden verbinde. Darüber hinaus teile er dessen Ressentiments gegen Ausländer und Arme, die ihre Neigung zu einem wirtschaftlich starken deutschen…“

„… sei der Vorschlag von Söder durchaus als diskussionswürdig zu betrachten. Brinkhaus werde dem allerdings nur zustimmen, wenn sich die CSU-Abgeordneten neben die parlamentarischen Nazis setzen würden, während die Christdemokraten auf ihren Plätzen neben dem…“

„… in der AfD selbst für Diskussionen gesorgt habe. Weidel sei es nicht wichtig, wie weit sich die Systemparteien von der rechtmäßigen Führung des deutschen Volkes entfernen würden, solange sie keinen Anspruch auf die Regierung des…“

„… dass gemäßigte Kräfte in der Union von einem schädlichen Einfluss auf demokratische Abgeordnete ausgingen. Die AfD müsse durch eine Plexiglaswand von den übrigen Parlamentariern getrennt werden, falls dies die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages als…“

„… habe CSU-Landesgruppenchef Dobrindt klargestellt, dass die Sitzordnung sich nach der extremen Gestaltung einer Ideologie richte, was dank der turbokapitalistischen Gesinnung der FDP deren Platzierung auch deutlich rechtfertige, da sie sich nicht mehr in der Mitte der…“

„… lehne Gauland eine Plastikmauer im Plenarsaal ab. Überdies sei dies auch die Meinung vieler Abgeordneter aus CDU, CSU und FDP, mit denen er sich privat über die informelle Bildung einer…“

„… auch innerhalb der Freidemokraten für eine Diskussion sorge. Die inhaltliche Nähe der beiden Freiheitsparteien dürfe nicht durch überkommene Kategorisierung torpediert werden, die auf Dauer die Gestaltung der politischen Prozesse für das Volk verhindere. Kemmerich erinnere an großartige…“

„… den Deutschen Philologenverband zu der Sache gehört habe. Die Pädagogenvereinigung habe sich dafür ausgesprochen, die beiden Parteien für eine gewisse Zeit oder dauerhaft auseinander zu setzen, wenn negative Einflüsse von Interaktionen zwischen ihnen ausgehen würden. Mit einem erzieherischen Einzelgespräch stelle man sicher, dass sich die Differenzen der Akteure auf eine sich differenziert entwickelnde…“

„… das Verfahren schnellstmöglich abschließen solle. Bas habe an die Parlamentsdisziplin appelliert und weise nochmals darauf hin, dass es sich hier um eine Hock-, nicht um eine Hackordnung im…“

„… sehe Brinkhaus in der Offensive der FDP auch einen Machtanspruch, als künftige Partei der Bundesregierung die Verhältnisse im Bundestag nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dies stehe als einzig legitimer Regierungskraft natürlich nur der Union zu, die ihr Gewicht hier schon in eine…“

„… einen Appell an die Kollegen gerichtet habe. Die FDP hätte ähnlich wenige weibliche Mitglieder, was für die AfD einen Bekenntnis zur Männlichkeit gleichkomme, wie der Volksgenosse Höcke sie in seinem Bekenntnis zur rassereinen…“

„… mache Merz für die Entwicklung Merkel verantwortlich, die die CDU aus der Mitte in die linke Ecke rechts neben der stalinistischen SPD bewegt habe. Er plädiere für eine Konfrontation mit der AfD, die er durch Übernahme ihrer politischen Positionen innerhalb von vier Jahren total…“

„… verneine Weidel die Anfrage, sich als guter Nachbar der FDP trotz der Opposition für eine Reihe von verfassungsändernden Mehrheiten mit den Liberalen auf ein Votum zu einigen. Es sei auf der anderen Seite nicht auszuschließen, dass in Hinblick auf eine politische Zukunft die Anfragen der Christsozialen einer genauen Beurteilung in…“

„… es Grünen und SPD obliege, wie sie das Anliegen der FDP während der Verhandlungen zur Ampelkoalition nutze. Möglich sei die abgestimmte Taktik, in der man den Liberalen einen gemeinsam erarbeiteten Forderungskatalog vorlegen werde, um die Positionen zu Finanzierung und Klimaschutz nochmals zu überdenken, oder spezifische Themen, bei denen sich die Parlamentssitze als einzelne Verhandlungsmasse für eine zukünftige…“

„… der Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei nicht zustimmen werde. Lindner denke nicht nur, aber auch an die FDP, wenn er…“





Schreddereinheiten

9 08 2021

„… dass Briefwahl die Grundsätze der Demokratie untergrabe. Die Alternative für Deutschland lege sich daher jetzt schon fest, dass die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ein illegales und…“

„… bisher keine Auffälligkeiten erkannt worden seien. Der Bundeswahlleiter habe außerdem darauf hingewiesen, dass es allen Wählern weiterhin frei stehe, die Stimme persönlich im…“

„… gebe es Pläne der Altparteien, mit einem groß angelegten Betrug die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Weidel habe dies bei einem Gespräch mit Parteispendern und…“

„… bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit gescheitert sei, die Ergebnisse der Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Wenn es keine Beweise für einen Betrug gebe, so Meuthen, sei dies der eindeutige Beweis dafür, dass die linksextremistischen Systemparteien sämtliche Beweise gemeinsam hätten beseitigen lassen, um eine linksextremistische Regierung unter dem…“

„… in jedem Wahlkreis auch die Möglichkeit gebe, der Auszählung der Stimmen als Beobachter beizuwohnen. Diese sei grundsätzlich öffentlich und könne auch von Nationalsozialisten besucht werden, die keine Ahnung von demokratischem…“

„… für jede Stimme für CDU und AfD einen nordafrikanischen Raubmörder oder Vergewaltiger nach Deutschland einschleusen würden, um eine gesetzlose Gesellschaft zu erzeugen, in der jeder gendern und seine Kinder transsexuell erziehen werde. Merz wolle daher alle anderen Parteien von der Bundestagswahl ausschließen, die nicht den Willen der weißen männlichen Rasse und den…“

„… fordere Meuthen volle Transparenz. Es müsse ein Ergebnis vor dem Auszählen der Stimmen per Briefwahl veröffentlicht werden sowie ein Ergebnis nach dem Auszählen der Stimmen der Briefwahlstimmen. Die AfD werde entscheiden, welches der beiden Ergebnisse sie akzeptieren, wenn sie sich überhaupt für ein…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD anderen Parteien zugeschrieben werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der Grünen und in den…“

„… dass es in der BRD GmbH noch nie eine absolute Mehrheit für eine nationalsozialistische Partei gegeben habe, was zwingend an der Wahl per Briefstimme gelegen haben müsse. Maaßen werde die Wahl dahin gehend umorganisieren, dass er mit dem Einsatz vieler Schreddereinheiten ein für das Volk positives amtliches Endergebnis in den…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD umgehend vernichtet werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der Linken und in den…“

„… plane die Bundesregierung eine groß angelegte Transportaktion, mit der bis zu hundert Millionen zusätzliche Stimmen für linksextreme Kandidaten in die Wahllokale gebracht würden. Die Auszählung werde durch ein von Merkel bereits festgelegtes Ergebnis, das sich im Panzerschrank der Antifa AG befinde, noch am Abend der…“

„… grundsätzlich für Betrug offen seien. Merz verlange daher, dass CDU und AfD als künftige Regierungsparteien gemeinsam das Auszählen aller Stimmen an einem geheimen Ort im…“

„… gebe es ausreichend Belege, dass sämtliche Briefwahlstimmen für die AfD umgehend als unzustellbar an die Wähler zurückgeschickt werden sollten. Chrupalla wisse dies, da er dies im nicht veröffentlichten Wahlprogramm der SPD und in den…“

„… dass es auch Gegenstimmen gebe. Gauland sehe in der Geschichte auch Beispiele, in denen die Manipulationsanfälligkeit von Wahlen sich zum Vorteil für einen führenden…“

„… nicht zutreffe, dass Maaßen V-Leute angeworben habe, die sich als von jüdischem Kapital finanzierte Provokateure ausgeben und AfD-Stimmen vernichten sollten. Er habe bei der Rekrutierung ausdrücklich davon gesprochen, dass die Grünen mehrere Milliarden Euro aus dem…“

„… dass die sogenannten demokratischen Institutionen nicht mehr vertrauenswürdig seien. Höcke schlage daher vor, dass das deutsche Volk in Zukunft nur noch die undemokratischen…“

„… immer mehr Wahlergebnisse nicht den Prognosen entsprechen würden. Weidel sehe hier den Beweis für eine unter ausländischen Einflüssen schlecht fälschende Politik, die sie als Kanzlerin eines völkischen Nationalstaates schlagartig stark verbessern und mit ausschließlich deutschem…“

„… die Pandemie von langer Hand geplant worden sei, um durch eine Briefwahl die nationalen Kräfte aus dem Deutschen Bundestag zu entfernen. Gleichzeitig habe die Meuthen die Regierung in Verdacht, dass sie Briefwähler, die für die AfD stimmen würden, abholen und in als Impfzentren getarnten Lagern zur…“

„… den Bundeswahlleiter unter Druck setzen werde. Eine Erstürmung des Reichstages sei für die Kräfte des entfesselten Volkszorns machbar, um die Alleinregierung der AfD zu erzwingen. Weidel werde die Leitung des…“

„… er stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu, sei aber klug beraten, wenn jemand ankomme und sage, Demokratie sei demokratisch, zu hinterfragen was dieser gerade im Schilde führe. Laschet wisse nicht, was er damit sagen wolle, könne aber sicher nach langem Nachdenken irgendwann eine…“





Raum ohne Volk

2 06 2021

„… voraussichtlich als stärkste Kraft in den Landtag einziehen werde. Ob Sachsen damit das erste Bundesland mit einer faschistisch geführten Regierung sein werde, könne derzeit noch keine…“

„… deutliche Absatzbewegungen zu sehen seien. Zahlreiche Unternehmen aus dem Großraum Dresden würden bereits jetzt über den freiwilligen Rückzug vieler ausländischer Mitarbeiter aus den Führungsetagen des produzierenden und…“

„… stehe für die Union eine Koalition mit der AfD nicht zur Debatte. Die CDU gehe davon aus, dass die rechtsgerichteten Kräfte sich aus ihrer stets betonten staatspolitischen Verantwortung für die deutsche Nation nicht an einer Koalition beteiligen und den Christdemokraten den Vortritt in der…“

„… befürworte die Bundesspitze der Alternative die Auswanderungsbewegung. Wer sich nicht für den Erhalt der deutschen Rasse im Gau Sachsen einsetze, habe sein Lebensrecht auf arischer Scholle verwirkt und müsse mit entschiedenster Kraft aus der Gesellschaft entfernt werden, da nur eine rein deutsche Gesellschaft vor dem Untergang des…“

„… sich nachhaltig auf den Fachkräftemangel in Sachsen auswirken würde. Ein von Kretschmer entworfenes Szenario, das den Zuzug syrischer und irakischer Flüchtlinge in die Industrieregionen als mittelfristige Entlastung der Wirtschaft befürworte, sei von der AfD als geplante Umvolkung des…“

„… dass eine Welle von Flüchtlingen aus dem Osten sich nach Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen absetzen werde, was kurzfristig zu Problemen bei der Wohnraumbeschaffung und auf dem Arbeitsmarkt führen werde. Die westdeutschen Landesregierungen würden dies bisher für eine unrealistische Vorstellung halten, für die es keine belastbaren Anzeichen in der…“

„… bereits die Grundversorgung mit frischen Lebensmitteln betroffen sei. Kretschmer sei auf den letzten Metern gescheitert, 500 Deutschtürken zur Sicherung des Gemüsehandels in Dresden, Leipzig und Chemnitz anzusiedeln, wolle nun aber eine Kooperation mit den Vertriebenenverbänden zur…“

„… würden täglich mehrere tausend Bürger aus dem Freistaat Sachsen übersiedeln. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Zustände mit überfüllten Zügen und Zeltlagern im Stadtbild der westdeutschen Metropolregionen nicht mehr als tolerierbar ansehen und für ein hartes Vorgehen gegenüber den…“

„… bekräftigt habe, dass jede sächsische Frau, die dem Führer Höcke nicht zwei erbgesunde Kinder schenke, sämtliche Ansprüche aus der Sozialversicherung verliere und sich durch eine…“

„… noch keine Änderung in den Prognosen eingetreten sei. Die sächsische CDU halte indes von Überlegungen nicht viel, als Juniorpartner in die Koalition mit einer erstarkenden AfD zu gehen, um nicht die nationalsozialistische Ausrichtung der Alternative zu gefährden, die Kretschmer als ein notwendiges Abgrenzungsmerkmal zur CDU in…“

„… sei die Abschiebung sächsischer Flüchtlinge aus anderen Bundesländern wegen der deutschen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Dazu genösse jeder Sachse nach Artikel 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und könne daher nicht mit polizeilichen Mitteln wieder in den…“

„… sich langsam ein gesellschaftlicher Wandel in der CDU anbahne. Laschet sehe in der aktuellen Binnenmigration einen anhaltenden Trend, dem man mit mehr Integration begegnen müsse, da er durch viele strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren in der Herkunftsregion ausgelöst worden sei. Ein kritischer Dialog mit der AfD, die man nicht durch vorschnelle…“

„… sehe Kretschmer das Land immer noch als guten Wohn- und Wirtschaftsstandort. Solange der Freistaat keine Gendersternchen verwende, könne jeder sich sicher fühlen vor den ideologischen…“

„… die Deutsche Bahn AG als Staatsbetrieb die Strecken im Personen- und Güterverkehr wie bisher befahren werde. Dies sei im Gegensatz zu allen Luftverkehrsunternehmen gesichert und könne auch nicht durch einseitige Kündigung des…“

„… sich die westdeutschen Landesverbände vor einer sächsischen Corona-Variante schützen wollten. Laut RKI entbehre diese Befürchtung einer infektiologischen Grundlage und werde nur durch Gerüchte der AfD in den sozialen Medien und der darauf basierenden Berichterstattung der Springer-Printmedien befeuert, die angeblich Fälle von…“

„… werbe die sächsische CDU nun mit dem Slogan Raum ohne Volk der nicht nur für den Tourismus, sondern auch für viele neue Unternehmen mit großem Platzbedarf eine…“

„… nicht zielführend sei. Die Bundesagentur für Arbeit habe tausende Erwerbslose sanktioniert, da sie einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften in Sachsen zu decken habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sei es jedoch nicht rechtens, die aus dem Osten geflüchteten Bürger durch Vermittlungsvorschläge in ihrem ehemaligen…“

„… seien Gerüchte, Merkel werde eine Wahl in Ostdeutschland umgehend annullieren, gänzlich aus der Luft gegriffen. Der kommende Urnengang finde erst nach Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt statt, Kretschmer garantiere den ordnungsgemäßen Verlauf auch für Falle eines Sieges der…“

„… ob man angesichts der weiten Flächen ganz Sachsen ausbaggern solle. Laschet wisse zwar noch nicht, wonach man im Freistaat suchen solle, könne jedoch mehrere Energieunternehmen aus NRW als Käufer vermitteln, was zu hohen Provisionen nicht nur für die sächsische…“





Schnittstelle

25 02 2021

„Die AfD ist ganz klar demokratiefeindlich und muss beobachtet, wenn nicht über kurz oder lang verboten werden.“ „Aber nicht, solange sie noch gebraucht wird.“ „Als schlechtes Beispiel oder zum Mitregieren?“

„Die Bundestagsfraktion der Union hat gewisse Befürchtungen.“ „Dass die AfD wie erwartet als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet wird?“ „Dass der Verfassungsschutz es zwar tut, aber nicht darüber reden darf.“ „Verstehe ich nicht.“ „Also wenn die AfD beobachtet wird…“ „Wovon wir jetzt mal stark ausgehen.“ „… dann ist das für die Union nicht unbedingt schlimm.“ „Kann man auch anders sehen, aber dazu müsste man wohl in der Union sein.“ „Jedenfalls würde das die Position der Union nicht besonders stark…“ „Und dass dann im Wahlkampf jede Menge verfassungsfeindlicher Positionen übernommen werden, scheint Sie nicht zu stören?“ „Das war ja schon vor der AfD der Fall. Wenn die AfD allerdings nicht beobachtet werden sollte, und die Union hat das vorher gefordert, dann müssen wir mit einem gewissen Wahlverhalten bei den AfD-Anhängern rechnen, das die Union nicht gut verkraftet.“ „Sie rechnen mit Trotzreaktionen?“ „Eventuell könnte es gewaltsame Übergriffe auf die Union geben, aber irgendwie werden wir das mit dem Demokratieverständnis der AfD schon erklären können.“

„Das heißt, die Union hat jetzt ein Interesse daran, den parlamentarischen Arm des Faschismus zu verharmlosen?“ „Wer redet denn davon? die CSU will doch nur weiterhin…“ „Also Sie wollen wie bisher Ideen von einer Partei übernehmen, die eindeutig demokratiefeindlich ist, gleichzeitig aber nicht zugeben, dass die Quelle der Ideen sich gegen die Demokratie richtet.“ „Das klingt jetzt fast wie ein Vorwurf.“ „Was Sie nicht sagen!“ „Dem Scholz werden im Wahlkampf auch mal solche Ideen rausrutschen, mit Demokratiefeindlichkeit hat der auch Probleme.“ „Aber der gründet keine eigene Partei als Schnittstelle zum Rechtsterrorismus.“ „Jedenfalls brauchen wir die AfD immer noch als Alternative zur Union, damit die AfD-Wähler dann Union wählen können.“ „Wie soll das denn bitte funktionieren?“ „Ohne AfD gibt es keine AfD-Wähler.“ „Und wer sagt Ihnen, dass AfD-Wähler bei Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht weiterhin rechtsextremistisch wählen, weil sie es wollen?“ „Wir haben dann ja die Chance, uns als Alternative zur Alternative aufzustellen.“ „Und das hat die Union sonst nicht?“ „Wenn es die AfD nicht mehr gibt…“ „Erst mal ist es ja auch nur eine Beobachtung als Verdachtsfall.“ „… dann kann die Union auch keine Inhalte mehr formulieren, wie sie es täte, wenn es die AfD noch gäbe.“ „Also doch ein Ideenlieferant für den rechten Rand.“

„Wir haben ja auch das Problem, dass die Partei sich möglicherweise im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz zur Wehr setzt.“ „Das heißt, die Union möchte einen politischen Gegner, den sie als gesichert rechtsextremistisch ansieht, nicht mehr als rechtsextremistisch bezeichnen.“ „Wir möchten ja nur nicht, dass das am Ende ausgeht wie mit dem NPD-Verbotsverfahren.“ „Das heißt, die Union im Deutschen Bundestag möchte ein Verfahren gegen die AfD verhindern, weil der Ausgang nicht sicher genug ist?“ „Wir würden damit nur ein unnötiges Risiko eingehen.“ „Verstehe, wir werden in Zukunft Gerichtsverfahren gar nicht erst anstrengen, wenn wir sie nicht vorher schon gewonnen haben. Das wird bestimmt für mehr Rechtssicherheit sorgen.“ „Es hängt ja noch an der Beschwerde gegen das Verwaltungsgericht Köln.“ „Die wurde in der Zwischenzeit abgelehnt.“ „Gut, dann müssen wir aber noch das Bundesinnenministerium abwarten, ob das Gutachten des Verfassungsschutzes sachlich richtig ist.“ „Bevor die Union einen Entschluss fasst, lässt sie das Bundesinnenministerium prüfen, ob die Annahmen des Verfassungsschutzes sachlich korrekt sind? könnten wir das öfter so machen? Vielleicht auch erst mal nur mit Entscheidungen des Bundesinnenministerium?“

„Ich denke ja, wir müssen nicht unbedingt die Radikalität der AfD prüfen, sondern nur die Gefahr, die von ihr ausgeht.“ „Für den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus sollte die doch wohl hinlänglich bewiesen sein.“ „Die wird allerdings mit der Einstufung als Verdachtsfall auch nicht verändert.“ „Das heißt, egal, was wir wie wo mit welchem Ergebnis prüfen, am Ende kommt sowieso immer dasselbe raus?“ „Denken Sie doch nur an die Folgen: am Ende wird der Druck von vielen AfD-Politikern genommen, sich von Rechtsextremisten in der Partei zu distanzieren.“ „Sehen Sie es doch mal positiv: dadurch würde insbesondere im Osten auch der Druck von vielen Politikern außerhalb der AfD genommen, sich von den Rechtsextremisten in der AfD zu distanzieren.“ „Das stimmt allerdings.“ „Die Landesverbände im Osten sind eh schon bis zum Anschlag rechts, bei denen ist es maximal zweitrangig, welche Marinonette aus welcher Partei sich da als Ministrant aufstellen lässt.“ „Hm.“ „Und damit stellt sich für den Wahlkampf die Frage gar nicht mehr, wer da wen kopiert.“ „Mir wäre es trotzdem lieber, wenn ich schon wüsste, wer da als Spitzenkandidat antritt.“ „Bei der AfD?“ „Bei der Union.“ „Warum fragen Sie?“ „Naja, von wegen: Mitregieren.“ „Denkbar, aber…“ „Aber was?“ „Wie lange die AfD die Union noch lässt.“





Mehrheitsdiktatur

7 12 2020

„Und Sie haben schon einen Plan?“ „Wie jetzt, ich dachte, Sie hätten einen?“ „Vermutlich gab es da ein Kommunikation an der Parteispitze.“ „Da ist doch gar keine Kommunikation mehr.“ „Dafür hat die Partei halt auch keine Spitze mehr.“ „Ach so.“

„Es mehren sich aber die Stimmen, dass sich die Partei zu sehr an die AfD annähert.“ „Zum Glück nur von außen.“ „Warum nähern wir uns nur von außen an?“ „Nein, die Kritik kommt von außen.“ „Das hieße ja, von innen kommt keine Kritik?“ „Definieren Sie mal ‚innen‘.“ „Mir fallen da diverse Innenminister ein.“ „Bedauerliche Einzelfälle.“ „Psychisch vermutlich auch auffällig.“ „Wenn die geistig nicht zu weit zurückgeblieben wären, könnte man annehmen, sie hätten sich alle im Internet infiziert.“ „Identifiziert?“ „Ist doch dasselbe.“ „Wenigstens keine Radikalisierung.“ „Dazu muss man ja vorher normal gewesen sein.“ „Auch wieder wahr.“

„Das Problem ist ja, dass man uns vorwirft, wir hätten das Erstarken der Rechtsradikalen selbst verursacht.“ „Wenn ein Laden durch seine hohen Preise die Kunden zum Ladendiebstahl bringt, wird er dann seine Kunden auch noch aktiv zum Diebstahl ermutigen?“ „Das kann man doch gar nicht vergleichen!“ „Eben, totalen Populismus!“ „Vielleicht hätten wir den früher einsetzen müssen.“ „So wie in den USA?“ „Das mit der Mauer hätte uns schon geholfen.“ „Zumindest müssten wir uns dann nicht mit den Wessis herumärgern.“ „Ach, Sie kommen aus dem Osten?“ „Kollegen, das führt doch zu nichts!“ „Den Eindruck habe ich schon seit Jahren.“ „Und ich seit 1990.“

„Wir hätten viel früher nach rechts rücken sollen.“ „Weil wir nach links gerückt sind?“ „Als Ausgleich, gewissermaßen.“ „Warum sind wir denn nach links gerückt?“ „Das lag ja nur an dieser Frau aus dem Osten.“ „Doppelquote, typisch!“ „Kein Wunder, dass ganz Deutschland die loswerden will.“ „Ganz Deutschland?“ „Wenn Sie mich fragen, das ist eine Volksverräterin!“ „Wenn Sie das Volk fragen, sie wurde viermal als Bundeskanzlerin gewählt.“ „Da sehen Sie mal, welchen Einfluss die Juden inzwischen auf das Volk haben!“ „Und Sie meinen, wir sollten nach rechts rücken?“

„Man kann sich doch für rechte Wähler öffnen, ohne gleich nationalistisch und ausländerfeindlich zu sein.“ „Dann wird man aber von einer ganzen Reihe von Zielgruppen nicht gewählt.“ „Lassen Sie mich raten: Nationalisten und Ausländerfeinde?“ „Das muss man doch nur gut verkaufen.“ „Also eine neue Kinder-statt-Inder-Debatte?“ „Weil uns Kinder in der aktuellen Situation wesentlich mehr nützen.“ „Die könnten nach einem ordentlichen Schulabschluss…“ „Den sie dank ausgeklügelter Durchlüftungspläne ganz bestimmt überleben.“ „… in Pflegeberufe gehen und nach der Ausbildung gut und gerne ein Jahr oder zwei weiter arbeiten.“ „Das dauert natürlich.“ „Man kann den Indern ja trotz guter Ausbildung und Marktverfügbarkeit sagen, dass wir Ausländer verachten, die nur fürs Geld nach Deutschland kommen.“ „Wäre das nicht total kontraproduktiv?“ „Schon, aber wir haben einen Ruf zu verlieren.“

„Meinen Sie nicht, man könnte ab und zu auf die Wähler hören?“ „Unmöglich!“ „Das wäre das Ende von Deutschland!“ „Sie wollen hier doch wohl keine Mehrheitsdiktatur?“ „Eine was!?“ „Die Mehrheit der Deutschen ist doch mittlerweile so verkommen, dass sie Merkel wählen, damit sie uns an den femininischen Islamismus verschachert!“ „An den feministischen.“ „Sie geben es also zu?“ „Das behauptet ja nicht mal die AfD.“ „Wir müssen uns auch für sehr spitze Zielgruppen öffnen.“ „Das ist sicher auch der Grund, warum Merz Kanzler werden will.“ „Also eine sehr, sehr kleine Gruppe, die davon profitiert, wenn er Kanzler würde.“ „Wer genau wäre das?“ „Friedrich Merz.“

„Was war denn so schlimm an Merkels Plan, die Partei nach links zu öffnen?“ „Da fragen Sie noch?“ „Überlegen Sie mal, wir bekommen lauter junge Leute in die Partei hinein, die mit unserem Profil nichts mehr anfangen können.“ „Das kann dich keiner wollen!“ „Aber die Alten sterben weg, und da…“ „Sie vergleichen jetzt nicht unsere Partei mit Corona?“ „Mit der CDU ist noch keiner gestorben, an der CDU schon.“ „Wissen Sie, was passiert, wenn man die Partei für Linke öffnet? militante Linksextremisten finden das nicht in Ordnung und wählen trotzdem weiter links.“ „Deshalb soll die Partei jetzt auch nach rechts geöffnet werden?“ „Da hat sich Merkel eben verschätzt, die Leute wollen keine neuen Koalitionen, die wählen weiter ihre militanten Linksextremisten.“ „Ach, jetzt habe ich’s auch verstanden.“ „Was verstanden?“ „Weshalb die Partei nach rechts geöffnet werden soll.“

„Man müsste denen halt mal die Gelegenheit geben, sich in der Regierungsverantwortung zu beweisen.“ „Damit die alle Scheißgesetze bis zum Anschlag ausreizen, die grenzdebile Arschlöcher wie de Maizière und Seehofer als Sollbruchstellen in die Verfassung eingearbeitet haben?“ „Also ein Judenregister fände ich zum Beispiel gut.“ „Da weiß der Verfassungsschutz gleich, wo er etwas zu schützen hat.“ „Muss ja nicht die Verfassung sein.“ „Und das macht die Partei mit?“ „Wenn wir in der zweiten Legislatur nur noch Juniorpartner sind, ist das mit der Verantwortung hinterher leichter.“ „Wir waren dann im Widerstand.“ „Werden wir gewesen worden sein.“ „Äääh…“ „Opferrolle, das kann man sich von denen abgucken.“ „Und wenn es nicht klappt?“ „Da seien Sie mal unbesorgt.“ „Vier Jahre oder acht, wenn alle Stricke reißen, ist Merkel wieder da.“