Dönermörder

15 02 2018

„… den Boykott türkischer Geschäfte in Deutschland als Notwehrmaßnahme bezeichnet habe. Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen wolle sich damit gegen die terroristischen Gefahren aus dem…“

„… die meisten in Deutschland lebenden Türken Anhänger des türkischen Präsidenten Erdoğan seien. Eine allgemeine Ablehnung von Ausländern könne man daraus nicht…“

„… ein Aufruf gegen die AfD gerichtet worden sei, ihnen zur Durchführung von Parteiveranstaltungen keine Gaststättenräume mehr zur Verfügung zu stellen. Dies sei ebenfalls nicht mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbar und rechtfertige daher einen Einsatz gegen das…“

„… zur Sicherheit Warnschilder mit der Aufschrift Deutsche, kauft nicht beim Türken an besorgte Bürger zu verteilen, um die Gefahr eines islamistischen Übergriffs zu…“

„… vermehrt im Fokus polizeilicher Beobachtung stünden. Die Partei könne den einen oder anderen Brandanschlag aus nationaler Solidarität nicht ausschließen und fürchte daher um die körperliche Unversehrtheit des deutschen Volkes. Es werde gewarnt, sich grundlos in der Nähe von türkischen…“

„… das lokalpolitische 25-Punkte-Programm der AfD sehr wohl von der schweigenden Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werde, solange diese nicht durch kommunistische Infiltration oder einen islamisch geprägten Migrationshintergrund…“

„… keine Diskriminierung kurdischer Geschäftsinhaber damit verbunden sei. Diese seien wegen ihrer Nationalität keiner weiteren…“

„… nicht in allen Teilen der Alternative gutgeheißen werde. Mehrere Landesverbände hätten die Blockade als wirkungslos bezeichnet, wenn nicht auch zeitnah Anschläge gegen Moscheen und andere…“

„… nachgefragt habe. Die AfD bestehe jedoch darauf, eine Liste der Gülen-Anhänger in Deutschland nicht zu haben. Sie habe diese auch nicht von der türkischen Regierung oder einem anderen in…“

„… nur siebzig Prozent der in Deutschland lebenden Türken für Erdoğan seien. Es stelle aber eine von den Deutschen nicht zu verlangende Bemühung dar, eine Positivliste mit Betrieben zu erstellen, die weiterhin in…“

„… als Brutstätte der Kriminalität fungierten. Die Partei erinnere an die Dönermörder, die bis heute nicht gefangen seien, während die Taten einer Hausfrau aus Zwickau in die Schuhe geschoben…“

„… nochmals nachgefragt habe. Die türkische Botschaft wolle in diesem Zusammenhang klarstellen, ob der Boykottaufruf für die Geschäfte gelte, die von Anhängern der Terrororganisation oder von denen, die nicht in der…“

„… nicht auf die Gewerbefreiheit herausreden dürfe. Dennoch sei ein solches Vorgehen nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz noch nicht…“

„… ein Verbot eines Boykotts einen widerrechtlichen Eingriff in die demokratischen Rechte des Volkes darstellten. Die AfD werde dies nicht mehr länger hinnehmen und sich notfalls gerichtlich gegen einen von den Altparteien…“

„… den Verkauf türkischer Waren verbieten wolle. Dies könne jedoch nicht sichergestellt werden, falls es beispielsweise bei Zulieferbetrieben in der Gastronomie auch libanesische oder syrische…“

„… vorerst in den Gemeinden geplant werden solle. Um die Spontaneität der Aktionen nicht zu gefährden, insbesondere nicht durch organisierte Gegenkundgebungen, müsse sich jeder Ortsverband selbst um eine ordnungsgemäße Durchführung des…“

„… zu Ausschreitungen kommen könne. Es sei dann allerdings nicht von einem durch die Alternative für Deutschland gesteuerten Pogrom auszugehen, da es sich um bedauerliche Einzeltaten von aufrechten Volksgenossen handle, die im…“

„… der Zentralrat der Juden in Deutschland sich nicht mit dem Fall zu befassen habe. Es handle sich nicht um eine religiöse Diskriminierung, die AfD wähle eine legitime Art der Marktbereinigung, um Störfaktoren aus dem Wirtschaftsleben zu…“

„… von anderen Parteimitgliedern gewarnt worden sei. Ein Ausschluss der türkischen Geschäfte führe zu weiterer Arbeitslosigkeit, die eine steigende Belastung der deutschen Sozialkassen bis zum…“

„… das gesunde Volksempfinden der Deutschen nicht kriminalisiert werden dürfe. Jeder Versuch der Altparteien, die AfD mit linksfaschistischer Hetze in eine rechte Ecke zu stellen, werde nach der Machtergreifung zu einer entschiedenen…“

„… bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wolle, um den Widerstand gegen die wirtschaftlich gesteuerte Umvolkung Deutschlands aufrecht zu erhalten. Der Landesverband sei entschlossen, mit Öffnungsverboten und strengen Kontrollen eine wirkungsvolle…“

„… zur Not eine Überführung der türkischen Geschäfte in Volkseigentum plane. Damit sei gewährleistet, dass die deutsche Wirtschaft sich gegen die Feindstaaten des…“

„… ein Hausverbot für AfD-Mitglieder gegen kein Gesetz verstoße. Die Interessenvereinigung türkischer Unternehmer habe sich damit klar gegen den…“

Advertisements




Ausschussverwertung

30 01 2018

„… die deutsche Kultur entideologisiert werden müsse. Die AfD werde durch den Vorsitz im Bundestagsausschuss erreichen, dass die deutsche Kulturproduktion keine politisch schädlichen Inhalte mehr…“

„… das Demokratieverständnis der Rechten nicht ausschließe, dass sie als Vorsitzende auch bestimmen dürften, was Demokratie sei und was nicht. Es müsse klar sein, dass die Partei durch ihre Mehrheit im Gremium auch bestimmen könne, was deutsch und was…“

„… der stalinistische Mainstream bereits geschafft habe, allgemein etablierte Begriffe wie völkisch in ein ideologisch falsches Licht zu rücken. Dies sei für den Bestand der reinblütig deutschen und…“

„… müsse die Kulturförderung abgeschafft werden. Deutsche Kultur sei in Zukunft nur noch, was aus der deutschen Rasse und ihrem in tausend Jahren bezeugten Willen, die Vorherrschaft über alle minderwertigen…“

„… die Beschäftigung mit großer deutscher Kunst schon im Schulunterricht anfangen müsse. Meuthen könne nicht entdecken, dass das Werk Hitlers nicht ebenbürtig mit den Bildern eines…“

„… den Tanz von der Bevormundung durch die angloamerikanischen Choreografen befreien wolle. Es habe Deutschland nicht geschadet, dass ein aus Blut und Boden erstandenes Ballett auch in den Jahren der wirtschaftlichen Schwierigkeit vor dem Ende des Krieges eine eigene und autonome…“

„… Fördergelder nur noch da verteilen wolle, wo sich die Preisträger inhaltlich zum Deutschtum als ideologiefreiem künstlerischem Programm bekannten. Damit werde die erinnerungspolitische Wende der…“

„… auch Museen und Bibliotheken betreffe. Es müsse nicht jede Art von Literatur oder bildender Kunst aufbewahrt werden, nur weil sie von Personen, denen man die deutsche Staatsbürgerschaft nicht habe aberkennen können, so dass sie fälschlicherweise zum Erbe des…“

„… was von der AfD weiterhin als deutsche Kultur betrachtet werde, lediglich als eine Form von Ausschussverwertung zu…“

„… beispielsweise Kunstwerke muslimischer Schöpfer von der linksgrünen Bundestagsmehrheit nur genutzt werde, um die deutsche Nation gezielt zu vernichten. Die AfD wolle schon durch das Verbot arabischer Beschriftungen im öffentlichen Raum eine schädliche Wirkung auf das…“

„… Schweinebraten und Alkohol als deutsche Kulturleistungen mehr gewürdigt werden müssten. Eine praxisorientierte Definition von Kultur sei daher unabdingbar und brauche für eine…“

„… entgegen einer Beschlussvorlage nicht Aufgabe eines Bundestagsausschusses sei, durch ein Gesetz zu erklären, was in Deutschland als Kultur gelte und was dagegen keine…“

„… jährlich einen Leni-Riefenstahl-Preis für ideologiefreies Deutschtum verleihen wolle. Die Mitgliedschaft in der AfD sei dafür nicht zwingend, könne sich aber entscheidend auf die…“

„… überhaupt noch nicht darüber beraten habe, ob jüdische Kultur zum Deutschtum zuzurechnen und damit förderungswürdig sei. Der Ausschuss werde daher die historischen Fachkräfte Höcke und Gedeon für ein Rechtsgutachten zum…“

„… sei der natürliche Stolz auf die Zugehörigkeit zur deutschen Rasse genetisch bedingt und löse nur in entarteten Personen einen Widerwillen gegen ideologische Überzeugung aus, was sich einfach durch eine Trennung in echte Volksgenossen und minderwertiges…“

„… die künstlerische Darstellung des Deutschen sich schon immer durch eine Erhabenheit gezeigt habe, die anderen Völkern fehle. Allenfalls die aus der Ostmark stammenden Schöpfer seien jemals in der Lage gewesen, die Sendung des Deutschtums zur Rettung vor dem Kulturbolschewismus…“

„… schon daran sehe, dass die Mehrheit des Volkes undeutsch-verderbte Kulturerzeugnisse konsumiere, während die echte nationale Kultur nur von einer Elite verstanden werde. Es sei folglich die demokratisch legitimierte Aufgabe der Alternative, diese Mehrheit in ihrem eigenen Interesse zur…“

„… die russische Kultur nicht automatisch als Feindbild sehen dürfe. Man müsse diese behutsam zu einer Synthese mit dem deutschen Bildungsgut führen, wie sie beispielsweise im nationalen und sozialistischen Realismus der 1940-er Jahre und…“

„… dass Antirassismus zwingend zum deutschen Kulturgut zähle, wenngleich vor allem die Ablehnung der deutschen Rasse bekämpft werden müsse, die mit allen möglichen Mitteln der legalen oder…“

„… dürfe nicht mehr die Reinerhaltung der deutschen Kultur im Bundestag fordern. Die AfD wehre sich vehement gegen diese Zensur, die sich nicht mit der verfassungsmäßig garantierten…“

„… aber zunächst eine Bundeskulturkammer einrichten wolle, die die Zulassung der einzelnen Kulturschaffenden in Deutschland kritisch…“

„… eine vollkommen absurde Vorstellung sei. Jeder Nationalsozialist wisse, dass man die Kultur nur durch langsames Infiltrieren rechtsradikaler Inhalte verändern könne, nicht aber durch unzusammenhängendes Geschrei ohne Sachkenntnis. Der Vorwurf, die AfD wolle eine Umwälzung der deutschen Kultur, ist demnach eine nicht zu…“





Kriegsware

18 01 2018

„Echte Seifenflocken. Riecht ein bisschen streng, schäumt so lala, darin wollen Sie Ihre Socken garantiert nicht waschen. Kratzt wie Sau. Einer der beliebtesten Artikel in unserem Sortiment. Wir kommen mit dem Auspacken kaum noch nach, seit wir die Werbung mit Beatrix von Storch haben.

Zunächst hatten wir ja nur das übliche Zeug, das Sie im Devotionalienladen finden, Hakenkreuze und Hitlerbilder und diese Zeitung von Höcke, und dann natürlich die einschlägige Oberbekleidung. Seine Reichskriegsflagge kauft sich der durchschnittliche Alternative ja zum Sonderpreis in Taiwan, alles im Internet, da kommen wir preismäßig gar nicht hin, die Mengen mal außer acht gelassen. Aber dann hat das Management eine Zielgruppenanalyse gemacht, und jetzt haben wir eine ganz neue Produktpalette. Kriegsware.

Natürlich zu Friedenspreisen. Das zeichnet den Faschisten heute aus, er möchte Krieg an allen Fronten, nur sein Dosenbier will er im Supermarkt kaufen. Sie müssen einfach wissen, dass wir unsere Kunden, sagen wir mal, geistig durchdringen. Es hilft ja nichts.

Also die Seifenflocken. Die können Sie immer überdosieren, damit rechnet der Hersteller auch, und wenn Sie die zum Abspülen nehmen, schmeckt das Essen komisch, und die Lauge nimmt kein Fett auf, das Abflussrohr verstopft, zack! Klempner rufen, das deutsche Handwerk macht Umsatz. Da wusste die arische Hausfrau noch, der Muckefuck will verdient sein. Ja, wir mischen das Zeug selbst. Das ist ein Teil löslicher Pulverkaffee, und das hier ist äääh… etwas anderes. Das wird ganz genau so aufgegossen, und was dann passiert, wollen Sie nicht mal ansehen, geschweige denn riechen. Als echter deutscher Wutbürger trinken Sie das. Ich habe den Verdacht, damit haben die in Dresden den Montag angefangen, damit sie diese Scheißlaune für den Abend entwickeln. Nein, echt – wir haben den rechtsrechten Flügel der Partei damit für den Wahlkampf ausgestattet, die wollten freiwillig wieder berufstätig werden.

Gutes Frittierfett. Also das Zeug hat in mehr als einem Dutzend Frittenstationen im Ruhrgebiet gezeigt, dass es gutes Frittierfett ist. Hintereinander. Kommt im Kanister, in Top-Qualität, alle Feststoffe rausgefiltert, Farbton Bernsteinzimmer, mehrere Geruchsnuancen erhältlich. Da brät der Patriot seine Wurst doppelt so gerne, weil: die wird so braun wie die Schädelinnenseite von Bernd. Stinkt auch so. Wenn Sie die ersten Sporen als Masochist sammeln und nicht wissen, wie Sie Ihre Vaterlandsliebe auf eine brachiale Probe stellen wollen, hier ist die Antwort. Das ist wirklich widerlich. Manche sagen, wir hätten das den Koreanern abgeluchst, aber im Ernst: die Nordkoreaner haben uns Unsummen für das Patent geboten. Unsummen!

Naja, dann eben noch Uniformen, größtenteils kackbraun, Mützen, das ganze Zeug mit den Orden und Lametta und sowieso. Schlechte Punkmusik, die schien der Führer ganz besonders zu mögen, ich habe da keine Ahnung, und hier sind die üblichen zwanzig Gramm Fleisch, einzeln in Folie verpackt. Kriegen Sie jetzt als Wochenration, aber der pädagogische Reiz besteht natürlich darin, dass Sie die Beutelchen tatsächlich jeden Tag verbrauchen. Das stärkt den Hass auf sich selbst, was ja auch nicht so ganz ohne Grund ist, wenn man sich schon so grenzdebil verhält, und damit ist man dann in der rechten Stimmung für einen schönen Angriffskrieg. Man wird doch kein Antisemit oder Kriegstreiber, wenn es einem zu gut geht, oder?

Wir wollten die Dinger erst Hitlershops nennen, aber da hätten wir vermutlich Ärger gekriegt mit den rechten… nein, den Rechteinhabern. Das klang zu sehr nach dem eigentlichen Vorbild. Devisen für Konsumgüter, Umsätze zur Stabilisierung der Diktatur. Obwohl, die meisten Kunden könnte man mit einer Original-DDR ja auch glücklich machen.

Gutscheine haben wir noch nicht, das hängt vermutlich damit zusammen, dass die Führung der Partei fälschlicherweise meinte, ein paar hundert Milliarden Mark aus völkischen Matratzen holen zu können, aber wenn Sie das wirtschaftliche Wissen der Alternative sammeln, dann wissen Sie, dass Sie damit nicht besonders weit kommen. Für einen Staatsstreich reicht das jedenfalls nicht, und das liegt nicht an der mangelnden Personalausstattung. Das einziges, was wir anbieten, sind diese Aufenthalte im Institut für Staatspolitik in Schnellroda. Das ist so ähnlich wie der Bautrupp von der Wehrsportgruppe Hoffmann, da bezahlen Sie, wenn Sie für die buddeln wollen. Wie eigentlich bei allem, was man für Faschisten tut.

Unter dem Ladentisch kriegen Sie hier auch die interessanten Sachen, Handgranaten, Pässe für Reichsbürger, letztere nur auf Vorbestellung, weil das Papier aus Polen kommt, Parteiprogramme und den beliebten Bausatz für den Galgen. Alles nicht im offiziellen Sortiment, aber alles vorrätig. Wenigstens damit kann man einen kompletten Wahlkampf bestreiten. Also mit den Einnahmen.

Das einzige, was noch nicht klappt: Höcke will die Preise unbedingt in Reichsmark angeben. Dann verdienen wir gar nichts mehr. Da sag noch einer, der Mann habe keine Visionen!“





Privatrecht

4 01 2018

„… entschieden durchgreifen werde. Storch werde die Rechtsdurchsetzung zum Nachteil ihrer Person nicht länger dulden könne, da dies ihrem Verständnis von Demokratie deutlich…“

„… eine gerichtliche Prüfung anordnen werde. Die AfD behalte sich ebenfalls juristische Maßnahmen gegen die Polizei vor, die ohne vorherige Erlaubnis Strafanzeige gegen die…“

„… grundsätzlich Meinungsfreiheit herrsche. Meuthen sehe dies aber nicht als Freibrief für Behörden, sich durch bewusstes Ausnutzen von Gesetzen gegen missliebige Politikerinnen zu…“

„… nun auch Äußerungen von Weidel in den sozialen Medien unterdrückt würden. Dies sei ein weiterer und klarer Beweis für die homophobe, frauenfeindliche Haltung der faschistischen Kräfte, die keine anderen Mittel sähen, um den nationalen Widerstand auf brutalste Art in seinem…“

„… sich nicht dazu eingelassen habe. Höcke habe aber angekündigt, direkt nach seiner Ernennung zum Bundeskanzler das von den Bolschewiken installierte Feindstrafrecht mit der entschiedensten Härte wieder aus dem…“

„… eine deutsche Behörde für Tweets in einem US-amerikanischen Medium gar nicht zuständig sei. Storch hätte gar nicht angezeigt werden dürfen, weil sämtliche Straftaten, die sie begangen habe oder noch zu begehen plane, auf dem Boden der Deutschland GmbH keine rechtliche…“

„… diverse Äußerungen der Kanzlerin viel mehr geeignet seien, das Ansehen des deutschen Volkes herabzuwürdigen. Weidel habe die Polizei aufgefordert, Merkels Neujahrsansprache als Hasspredigt sofort mit einer Inhaftierung im…“

„… die bei Facebook ausgeübte Zensur ein Hassakt der jüdisch-amerikanischen Aktionäre sei, um die deutsche Ehre zu beschmutzen. Im Falle seiner Ernennung zum Reichskanzler werde Höcke eine militärische…“

„… als Rechtsextremisten dargestellt würden. Meuthen werde mit der ganzen Härte der deutschen Justiz gegen diese Presseerzeugnisse vorgehen, die vorgeblich unter Wahrung von Grundrechten ihre eigene Meinung zum Nachteil von…“

„… es sich nicht um eine strafrechtliche Vorschrift handeln könne, da Maas als Sozialist ausschließlich sein Privatrecht im…“

„… müsse man Probleme auch deutlich benennen dürfen. Solange die GEZ-Medien nicht täglich eine vollständige Auflistung sämtlicher Verdachtsfälle von Ausländerkriminalität publizieren würden, könne man einer medialen Volksverhetzung im schlimmsten Sinne des…“

„… den Kommentar immer und immer wieder veröffentlichen werde. Gauland plane den Ankauf mehrerer Millionen Bots, die das ganze Internet mit einem…“

„… die Verwendung der arabischen Sprache in Deutschland nicht verboten sei. Jeder könne die Schriftzeichen verwenden und alle legalen Inhalte damit kommunizieren. Höcke habe versprochen, nach seiner Ernennung zum Führer das Geschmier der Kameltreiber in Deutschland bei Strafe zu…“

„… habe es in den vergangenen drei Tagen keinen Brandanschlag auf Sammelunterkünfte salafistischer Invasoren gegeben, die nur über das Mittelmeer gekommen seien, um deutsche Frauen zu vergewaltigen. Dass dies nicht als erste Meldung in der Tagesschau gebracht werde, sei für Meuthen eine gezielte Herabwürdigung des gesunden Rechtsempfindens, wie sie das linksversiffte Haschermilieu der Volkszersetzer mit jüdischem Geld und den…“

„… werde durch eine gezielte Verfolgung unschuldiger Nationalisten ein Maß an Kräften gebunden, das dringend nötig sei, um die Verbrechen einer faschistischen Ideologie zu verhindern, die sich unter dem Deckmantel einer religiösen…“

„… nicht akzeptieren wolle, dass im deutschen Rechtssystem ein Polizist tätig werden könne, ohne dass ein von der Volksgemeinschaft erteilter Auftrag zum…“

„… die massive Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland nur darauf zurückzuführen sei, dass zahlreiche Polizisten damit beschäftigt seien, die Muttersprache ihrer muslimischen Besatzer zu…“

„… in einer weiteren Botschaft die Kölner Polizei als degenerierte Männerhorde bezeichnet habe, die im Auftrag der islamischen Weltverschwörung die Ausrottung des deutschen Volkes durchsetzen wolle. Meuthen habe angekündigt, nach der Machtergreifung werde er als alleiniger Führer und…“

„… und per einstweiliger Verfügung die Verwendung von Twitter und Facebook verboten habe. Gauland werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um zu verhindern, dass Petry einen Teil der medialen Aufmerksamkeit für ihren…“

„… eine Sondersendung in sämtlichen deutschen Fernsehtalkshows verlangt habe. Das gezielte Totschweigen der Angelegenheit sei für Weidel der Beweis dafür, dass Deutschland längst in den Fängen einer multikulturell-islamistischen Tötungsindustrie, die eine Umstellung des deutschen Strafrechts auf die Scharia und den…“

„… ein Konzentrationslager zu errichten, in das ausschließlich deutsche Richter und Staatsanwälte eingeliefert würden. Storch habe versprochen, sofort nach Ablauf ihrer Haftstrafe mit der Säuberung unter den…“





Verfassungsrechtlich kritisch

27 11 2017

„Weshalb ist er jetzt ausgetreten?“ „Irgendwas mit den Juden.“ „Aber dafür treten die meisten doch gerade erst in die Partei ein?“ „Wie gesagt, es ist alles sehr kompliziert.“

„Aber Volksverhetzung und Rassismus sind in Ordnung?“ „Das dürfen Sie mich nicht fragen. Dafür ist er vermutlich in die Partei eingetreten.“ „Weil er schon immer eine rassistische Meinung vertreten hat?“ „Kann sein, aber ich schätze, er hat sich in der Partei erst radikalisiert.“ „Verstehe. Dann zieht diese Partei, die den Rassismus und eine tendenziell nationalsozialistische Einstellung gegenüber Minderheiten vertritt, also Kräfte an, die erst nach der Aufnahme in die Partei entdecken, dass die Partei rassistische und tendenziell nationalsozialistische Einstellungen gegenüber Minderheiten vertritt.“ „Richtig.“ „Aber was treibt diese Menschen dann in die Partei?“ „Ich tippe, dass sie größtenteils rassistische und tendenziell nationalsozialistische Einstellungen gegenüber Minderheiten haben. Da fällt die Wahl der Partei ja nicht unbedingt schwer.“

„Wenn man die Ausweisung von Muslimen aus Deutschland fordert und die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Muslimen, die immer nur die deutsche Staatsbürgerschaft hatten, dann ist das doch relativ eindeutig, oder?“ „Mit der Einstellung sind Sie in der Partei ja auch nicht alleine.“ „Dann verstehe ich nicht, warum man andere Politiker, die das als verfassungsfeindlich kritisieren, als Faschisten beschimpft.“ „Sie haben das Konzept der Partei nicht begriffen, oder?“ „Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie hinauswollen.“ „Haben Sie schon mal eine Nazipartei gesehen, die sich selbst als Nazipartei bezeichnet, solange sie nicht an der Macht ist?“ „Gut, so gesehen haben Sie recht. Aber dann ist immer noch nicht geklärt, warum man dann in eine Partei geht, die so offensichtlich verfassungsfeindliche Positionen vertritt.“ „Sonst könnte man die anderen wohl nicht als Nazis beschimpfen.“ „Warum sollte man das überhaupt?“ „Ich bitte Sie – einer muss es doch machen. Oder wollen Sie in einem Land leben, in dem man gewisse Sachen nicht mehr sagen darf, weil sich der Staat mit Gesetzen gegen die freie Meinungsäußerung stemmt?“

„Dann verstehe ich ja noch viel weniger, warum er gerade wegen eines Holocaustleugners die Partei verlässt.“ „Naja, der vertritt offensichtlich eine verfassungsrechtlich kritische Einstellung.“ „Aber dann müsste er ihn doch gerade unterstützen, weil er eine Meinung äußert, die man ja überhaupt nicht mehr äußern darf, weil der Staat sich hier mit Gesetzen gegen die freie Meinungsäußerung in die Einstellung der Bürger einmischt.“ „Ich weiß es auch nicht, aber es hat da wohl einigen Krach in der Partei gegeben.“ „Sie meinen, weil er jetzt im Landtag von Baden-Württemberg Redeverbot hat?“ „Das ist eine sehr komplizierte Sache, er vertritt damit ja nicht mehr die Parteilinie.“ „Also eine tendenziell nationalsozialistische Einstellung gegenüber Minderheiten?“ „Die ihm jetzt auch als verfassungsrechtlich sehr kritische Position auffiel, nachdem ihm klar geworden war, dass er sie im anderen Zusammenhang durchaus hatte vertreten dürfen.“ „Dann haben die ihm das Rederecht entzogen, weil er sie als Nazis beschimpft hat?“ „Ja, auch. Aber sie bezeichnen ihn jetzt auch als Nazi, weil er anderer Meinung ist, und Nazis kann die Partei ja schlecht das Rederecht geben.“ „Weil er sonst Sachen sagen würde, die man ja gar nicht sagen darf, weil schließlich der Staat die freie Meinungsäußerung einschränkt.“ „Dann hält sich die Partei also für den Staat?“ „Noch nicht. Aber die ersten Ansätze sind durchaus zu erkennen.“

„Dass der Antisemitismus in der Partei immer noch von denen gedeckt wird, die ihn offiziell als nicht existent leugnen, verstehe ich aber auch nicht so ganz.“ „Das sind diese tendenziell…“ „Schon gut. Aber die Probleme, die der Partei daraus entstehen, die kann man doch lösen, wenn man den Antisemitismus einmal ganz klar ausschließt und alle Antisemiten gleich mit.“ „Dann würden Sie aber einen großen Teil der Mitglieder verlieren, denen sie damit ein Abweichen von der Parteilinie vorwerfen müssten.“ „Das kann doch nicht die Lösung sein!“ „Natürlich nicht. Stellen Sie sich mal vor, die Partei würde wesentliche Anteile ihrer Mitglieder als Nazis bezeichnen.“ „Das heißt doch dann im Umkehrschluss, dass sie selbst… nein, jetzt machen Sie mich wirr im Kopf!“ „Das darf man natürlich nicht sagen, und jetzt stellen Sie sich mal vor, wenn die Partei riskiert, dass ein Großteil der Mitglieder ihr die freie Meinungsäußerung verbieten wollen.“ „Aber umgekehrt ist das kein Problem, oder?“ „Natürlich nicht, man muss doch der Parteilinie folgen. Auch dann, wenn sie unter Umständen verfassungsfeindliche Positionen vertritt.“

„Und jetzt geht er zu einer anderen Partei?“ „Das hat er schon ausgeschlossen.“ „Ist dem zu trauen?“ „Mir fallen auf der anderen Seite auch nicht viele Parteien ein, die einen so offen verfassungsfeindlichen Politiker in ihre Reihen aufnehmen würde.“ „Und warum gibt er dann nicht sein Mandat zurück?“ „Sie haben das Konzept der Partei wirklich nicht begriffen, oder?“





Intellentz

22 11 2017

„… über einen Intelligenztest vor dem Parteieintritt nachdenke. Die Alternative für Deutschland habe in der Vergangenheit mehrfach schlechte Erfahrungen mit dem…“

„… vehement zurückgewiesen habe. Die bisher ausgebliebene Machtübernahme durch die AfD sei nicht auf mangelnde Intelligenz, sondern auf die Systemparteien, die Lügenpresse sowie die jüdischen…“

„… der Parteivorstand von der Initiative nichts wissen wolle. Weidel und Meuthen wollten dem Antrag nur dann zustimme, wenn ausschließlich Mitglieder unterhalb der Parteiführung sich im…“

„… Schwierigkeiten habe, das Verfahren direkt im Anschluss an die Werbeveranstaltungen durchzuführen. Viele der Besucher an Infoständen seien zu stark angetrunken, um sich dem…“

„… einem Test zugestimmt habe. Der Vorstand wolle dies allerdings nur dann zulassen, wenn zugleich auch alle bereits der Partei angehörenden Mitglieder sich einem…“

„… schon daran scheitere, dass die meisten Neumitglieder das Wort Intelligenz nicht fehlerfrei…“

„… immer wieder zu Verwechslungen komme. So sei Sophie Scholl versehentlich zur nationalen Identifikationsfigur der…“

„… die Nennung von Berlin als Hauptstadt des Reiches bei den meisten Kandidaten zu einem sofortigen Abbruch des…“

„… auf einer Skala von 0 (keine Einschränkungen) bis 10 (geistig nicht mehr verwendungsfähig) beurteilen solle. Die Probanden seien aufgefordert worden, sich auf eine…“

„… nicht genau wisse, welche Aufgaben ein Volksvertreter in einem demokratisch gewählten Parlament innehabe. Die meisten Kandidaten wüssten nur, dass sie dazu auf Sesseln in einem großen Raum mit elektrischer Beleuchtung…“

„… führe die Nennung des Namens von Bundeskanzlerin Merkel bei den meisten Kandidaten zu schweren Zuckungen. Dies könne man bereits als Störung des…“

„… das räumliche Sehen stark eingeschränkt sei. So fehle vielen Mitgliedern, die noch nie eine Flüchtlingsunterkunft oder deren Lage innerhalb einer geschlossenen Ortschaft gesehen hätten, jedes Orientierungsvermögen innerhalb der…“

„… Höcke den Test durchlaufen habe. Trotz eines Ergebnisses von 88 Punkten habe er sich nicht im…“

„… das höchste deutsche Staatsamt mit ‚Führer und Reichskanzler‘ benenne. Als Landesvorsitzender sei er damit nicht mehr tragbar und könne nur im Fall von Neuwahlen in den…“

„… auch die wirtschafts- und sozialpolitischen Hintergründe den meisten Parteigenossen nicht zu vermitteln seien. Dass in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge nicht für den baulichen Zustand von Schulen und Kindergärten auf kommunaler Ebene…“

„… dass jedoch die Antwort, ein Parlamentarier habe die Aufgabe, sich an mehreren Mandaten gleichzeitig zu bereichern, als durchaus parteikonforme Äußerung im Sinnes des…“

„… vereinzelt das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 mit der Bundesrepublik verwechselt haben solle. Dies habe ihn von der Ausübung des Richteramtes in…“

„… dass der Landesverband aufgrund enger, teils kreisförmiger Verwandtschaftsverhältnisse ein deutliches Defizit bei der…“

„… sich nicht mehr mit den Gepflogenheiten des deutschen Straßenverkehrs auskenne. So habe Gauland mehrfach zugeben müssen, dass er nicht mehr in der Lage sei, ein Halteverbotsschild von einem…“

„… den Unterschied zwischen 1933 und 2017 nicht begriffen hätten. Dies habe man allerdings auch nicht erwarten können, da die Angehörigen des identitären…“

„… sich die Arbeitsgemeinschaft Geistig Minderbemittelte in der AfD für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Parteiämtern ausgesprochen habe. Eine Fusion mit Petrys Abspaltung sei nur eine Frage der…“

„… mehrere prominente Mitglieder der Partei angeblich mit Absicht den Test nicht bestanden hätten. Es sei nur die Frage, ob sie dies aus Solidarität mit der Parteibasis oder aus dem Wunsch, hinterher besser in der gewohnten Opferrolle zu…“

„… und mehrfach unmittelbar zuvor wörtlich aufgezeichnete Äußerungen nicht getätigt haben wolle. Ob Gauland unter die positiven Testergebnisse falle oder aber einer allgemein in der Partei verbreiteten Demenz…“

„… gerade aus rechtsextremen Kreisen der IQ-Test gefordert worden sei. Der Verdacht liege nahe, dass andere nationalsozialistische Organisationen sich somit die AfD als Konkurrenz endgültig vom…“





Neue Impulse

9 11 2017

„… zum deutsch-muslimischen Nachbarschaftsfest eingeladen habe. Zur Eröffnung habe Gauland seiner Freude Ausdruck verliehen, dass ein reger Austausch zwischen den Kulturen zum Wohle des deutschen…“

„… als Ausdruck einer gut verlaufenden Integration unerlässlich seien. Moscheen, so Poggenburg, sollten daher vor allem im innerstädtischen Bereich gebaut werden, da es sich bei den in Deutschland lebenden…“

„… die Einbürgerungsverfahren immer noch zu bürokratisch gehandhabt würden. Weidel plädiere dafür, möglichst schnell mit Sprach- und Bewerbungskursen zu beginnen, um den deutschen Fachkräftemarkt für Migranten aus….“

„… ob die Landesregierung genug unternehme, um Jugendliche aus rechtsradikalen Bewegungen herauszuhelfen. Die thüringische AfD-Fraktion habe trotz der Versicherungen der anderen Parteien bisher noch keine belastbaren…“

„… als hoheitliche Aufgabe ansehe. Höcke habe betont, der Islamunterricht an deutschen Schulen stehe auch anderen Kindern frei. Er sei als wichtiges Fach im Kanon der ethischen…“

„… fortschrittlicher als andere Parteien sei. In der Frage der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Adoption habe sich von Storch sehr enttäuscht gezeigt, dass die Christdemokraten trotz ihrer mutigen Gesetzesvorlage noch immer gegen die eigene…“

„… sich befriedigt gezeigt habe. Höcke könne nach zahlreichen Schulvisitationen sagen, dass Lehrerinnen mit Kopftuch einen durchaus positiven Beitrag zur Toleranz in der deutschen…“

„… als Jobmotor ansehen könne, weil sie nicht nur für ihre Landsleute, sondern auch für Deutsche Arbeitsplätzen schüfen. Jeder Gemüseladen, so Muhsal, sei trotz des konservativen, nicht am postmodernen Dienstleistungsmarkt orientierten Geschäftsmodells eine wirtschaftliche Bereicherung für den…“

„… außergewöhnlich scharf kritisiert habe. Bei einem Wahlkampfauftritt habe Gauland die Linken als potenziell ausländerfeindlich angegriffen. Er habe der sozialistischen Partei vorgeworfen, billige populistische Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge zu schüren, um mehr Resonanz unter den bildungsfernen…“

„… sich die sächsische AfD gegen einen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Dresden zur Wehr setzen wolle. Die Landtagsfraktion lehne den Festakt in aller Entschiedenheit…“

„… nicht zurücknehmen werde. Gauland sehe keinen Grund, sich bei den Grünen zu entschuldigen, er wolle auch die Avancen an die Union zur stillen Einführung einer Obergrenze nicht mit…“

„… den Familiennachzug verstärken wolle. Weidel spreche sich nicht nur aus individueller Sicht für eine Nachzugserlaubnis schutzbedürftiger Angehöriger aus, eine mittelfristige Verstärkung der muslimischen Community aus zahlreichen Ländern und Kulturen liege ihr dabei besonders am…“

„… ausstatten müsse. Die Kreditwirtschaft brauche neue Impulse, die ihnen besonders durch die Förderung halal produzierender Unternehmen offen stünden. Poggenburg betrachte die Wachstumspotenziale der…“

„… die Imamausbildung in die deutsche Hochschullandschaft integrieren müsse. Sie sei, so von Storch, auch durch einen deutsch-islamischen Staatsvertrag zu…“

„… habe Höcke einen toleranteren Umgang mit der Scharia angemahnt. Die zivilrechtliche Ausgestaltung bedürfe einer kontinuierichen kulturellen Erneuerung, die auch durch das Aufgreifen gesellschaftlicher Trends nicht…“

„… vermehrt Flüchlinge in Privathaushalten unterzubringen gedenke. Weidel könne sich einen finanziellen Rahmen vorstellen, der durch direkte Geldzahlungen an die Migranten, die dann ihrerseits die Gastgeber mit den…“

„… für den Kirchenbau ausgegeben würden. Gauland wolle die Gelder lieber in Bau und Pflege von Moscheen investieren, da diese angesichts der erwartbaren Zuwanderung eine viel größere…“

„… ein Einwanderungsgesetz für Deutschland langfristig nicht wünschenswert sei. Die Migration könne sich nur in freier Entfaltung so auf den Arbeitsmarkt auswirken, dass eine für alle Seiten positive Entwicklung eine Chance habe. Muhsal wolle als Pilotprojekt in ihrem Wohnort eine…“

„… mehr Flüchtlingsheime in kleineren Einheiten in die Lebensumgebung sozial besser gesellter Bürger gehörten. Höcke wolle sich in den neuen Bundesländern für einen Zuzugsstopp deutscher Staatsbürger verwenden, um eine nach gesetzlichen Quoten geregelte…“

„… sichere Arbeitsplätze für Zuwanderer eine erhebliche Verbesserung des Standortfaktors darstellten. Von Storch wolle daher erst wieder deutsche Bewerber berücksichtigt wissen, wenn es kein ausländisches…“

„… keine ausländerfeindliche, geschweige denn rechtsextremistische Gesinnung habe feststellen können. Meuthen sei nur aus rein finanziellen Gründen in die…“