Raum ohne Volk

2 06 2021

„… voraussichtlich als stärkste Kraft in den Landtag einziehen werde. Ob Sachsen damit das erste Bundesland mit einer faschistisch geführten Regierung sein werde, könne derzeit noch keine…“

„… deutliche Absatzbewegungen zu sehen seien. Zahlreiche Unternehmen aus dem Großraum Dresden würden bereits jetzt über den freiwilligen Rückzug vieler ausländischer Mitarbeiter aus den Führungsetagen des produzierenden und…“

„… stehe für die Union eine Koalition mit der AfD nicht zur Debatte. Die CDU gehe davon aus, dass die rechtsgerichteten Kräfte sich aus ihrer stets betonten staatspolitischen Verantwortung für die deutsche Nation nicht an einer Koalition beteiligen und den Christdemokraten den Vortritt in der…“

„… befürworte die Bundesspitze der Alternative die Auswanderungsbewegung. Wer sich nicht für den Erhalt der deutschen Rasse im Gau Sachsen einsetze, habe sein Lebensrecht auf arischer Scholle verwirkt und müsse mit entschiedenster Kraft aus der Gesellschaft entfernt werden, da nur eine rein deutsche Gesellschaft vor dem Untergang des…“

„… sich nachhaltig auf den Fachkräftemangel in Sachsen auswirken würde. Ein von Kretschmer entworfenes Szenario, das den Zuzug syrischer und irakischer Flüchtlinge in die Industrieregionen als mittelfristige Entlastung der Wirtschaft befürworte, sei von der AfD als geplante Umvolkung des…“

„… dass eine Welle von Flüchtlingen aus dem Osten sich nach Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen absetzen werde, was kurzfristig zu Problemen bei der Wohnraumbeschaffung und auf dem Arbeitsmarkt führen werde. Die westdeutschen Landesregierungen würden dies bisher für eine unrealistische Vorstellung halten, für die es keine belastbaren Anzeichen in der…“

„… bereits die Grundversorgung mit frischen Lebensmitteln betroffen sei. Kretschmer sei auf den letzten Metern gescheitert, 500 Deutschtürken zur Sicherung des Gemüsehandels in Dresden, Leipzig und Chemnitz anzusiedeln, wolle nun aber eine Kooperation mit den Vertriebenenverbänden zur…“

„… würden täglich mehrere tausend Bürger aus dem Freistaat Sachsen übersiedeln. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Zustände mit überfüllten Zügen und Zeltlagern im Stadtbild der westdeutschen Metropolregionen nicht mehr als tolerierbar ansehen und für ein hartes Vorgehen gegenüber den…“

„… bekräftigt habe, dass jede sächsische Frau, die dem Führer Höcke nicht zwei erbgesunde Kinder schenke, sämtliche Ansprüche aus der Sozialversicherung verliere und sich durch eine…“

„… noch keine Änderung in den Prognosen eingetreten sei. Die sächsische CDU halte indes von Überlegungen nicht viel, als Juniorpartner in die Koalition mit einer erstarkenden AfD zu gehen, um nicht die nationalsozialistische Ausrichtung der Alternative zu gefährden, die Kretschmer als ein notwendiges Abgrenzungsmerkmal zur CDU in…“

„… sei die Abschiebung sächsischer Flüchtlinge aus anderen Bundesländern wegen der deutschen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Dazu genösse jeder Sachse nach Artikel 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und könne daher nicht mit polizeilichen Mitteln wieder in den…“

„… sich langsam ein gesellschaftlicher Wandel in der CDU anbahne. Laschet sehe in der aktuellen Binnenmigration einen anhaltenden Trend, dem man mit mehr Integration begegnen müsse, da er durch viele strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren in der Herkunftsregion ausgelöst worden sei. Ein kritischer Dialog mit der AfD, die man nicht durch vorschnelle…“

„… sehe Kretschmer das Land immer noch als guten Wohn- und Wirtschaftsstandort. Solange der Freistaat keine Gendersternchen verwende, könne jeder sich sicher fühlen vor den ideologischen…“

„… die Deutsche Bahn AG als Staatsbetrieb die Strecken im Personen- und Güterverkehr wie bisher befahren werde. Dies sei im Gegensatz zu allen Luftverkehrsunternehmen gesichert und könne auch nicht durch einseitige Kündigung des…“

„… sich die westdeutschen Landesverbände vor einer sächsischen Corona-Variante schützen wollten. Laut RKI entbehre diese Befürchtung einer infektiologischen Grundlage und werde nur durch Gerüchte der AfD in den sozialen Medien und der darauf basierenden Berichterstattung der Springer-Printmedien befeuert, die angeblich Fälle von…“

„… werbe die sächsische CDU nun mit dem Slogan Raum ohne Volk der nicht nur für den Tourismus, sondern auch für viele neue Unternehmen mit großem Platzbedarf eine…“

„… nicht zielführend sei. Die Bundesagentur für Arbeit habe tausende Erwerbslose sanktioniert, da sie einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften in Sachsen zu decken habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sei es jedoch nicht rechtens, die aus dem Osten geflüchteten Bürger durch Vermittlungsvorschläge in ihrem ehemaligen…“

„… seien Gerüchte, Merkel werde eine Wahl in Ostdeutschland umgehend annullieren, gänzlich aus der Luft gegriffen. Der kommende Urnengang finde erst nach Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt statt, Kretschmer garantiere den ordnungsgemäßen Verlauf auch für Falle eines Sieges der…“

„… ob man angesichts der weiten Flächen ganz Sachsen ausbaggern solle. Laschet wisse zwar noch nicht, wonach man im Freistaat suchen solle, könne jedoch mehrere Energieunternehmen aus NRW als Käufer vermitteln, was zu hohen Provisionen nicht nur für die sächsische…“





Schnittstelle

25 02 2021

„Die AfD ist ganz klar demokratiefeindlich und muss beobachtet, wenn nicht über kurz oder lang verboten werden.“ „Aber nicht, solange sie noch gebraucht wird.“ „Als schlechtes Beispiel oder zum Mitregieren?“

„Die Bundestagsfraktion der Union hat gewisse Befürchtungen.“ „Dass die AfD wie erwartet als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet wird?“ „Dass der Verfassungsschutz es zwar tut, aber nicht darüber reden darf.“ „Verstehe ich nicht.“ „Also wenn die AfD beobachtet wird…“ „Wovon wir jetzt mal stark ausgehen.“ „… dann ist das für die Union nicht unbedingt schlimm.“ „Kann man auch anders sehen, aber dazu müsste man wohl in der Union sein.“ „Jedenfalls würde das die Position der Union nicht besonders stark…“ „Und dass dann im Wahlkampf jede Menge verfassungsfeindlicher Positionen übernommen werden, scheint Sie nicht zu stören?“ „Das war ja schon vor der AfD der Fall. Wenn die AfD allerdings nicht beobachtet werden sollte, und die Union hat das vorher gefordert, dann müssen wir mit einem gewissen Wahlverhalten bei den AfD-Anhängern rechnen, das die Union nicht gut verkraftet.“ „Sie rechnen mit Trotzreaktionen?“ „Eventuell könnte es gewaltsame Übergriffe auf die Union geben, aber irgendwie werden wir das mit dem Demokratieverständnis der AfD schon erklären können.“

„Das heißt, die Union hat jetzt ein Interesse daran, den parlamentarischen Arm des Faschismus zu verharmlosen?“ „Wer redet denn davon? die CSU will doch nur weiterhin…“ „Also Sie wollen wie bisher Ideen von einer Partei übernehmen, die eindeutig demokratiefeindlich ist, gleichzeitig aber nicht zugeben, dass die Quelle der Ideen sich gegen die Demokratie richtet.“ „Das klingt jetzt fast wie ein Vorwurf.“ „Was Sie nicht sagen!“ „Dem Scholz werden im Wahlkampf auch mal solche Ideen rausrutschen, mit Demokratiefeindlichkeit hat der auch Probleme.“ „Aber der gründet keine eigene Partei als Schnittstelle zum Rechtsterrorismus.“ „Jedenfalls brauchen wir die AfD immer noch als Alternative zur Union, damit die AfD-Wähler dann Union wählen können.“ „Wie soll das denn bitte funktionieren?“ „Ohne AfD gibt es keine AfD-Wähler.“ „Und wer sagt Ihnen, dass AfD-Wähler bei Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht weiterhin rechtsextremistisch wählen, weil sie es wollen?“ „Wir haben dann ja die Chance, uns als Alternative zur Alternative aufzustellen.“ „Und das hat die Union sonst nicht?“ „Wenn es die AfD nicht mehr gibt…“ „Erst mal ist es ja auch nur eine Beobachtung als Verdachtsfall.“ „… dann kann die Union auch keine Inhalte mehr formulieren, wie sie es täte, wenn es die AfD noch gäbe.“ „Also doch ein Ideenlieferant für den rechten Rand.“

„Wir haben ja auch das Problem, dass die Partei sich möglicherweise im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz zur Wehr setzt.“ „Das heißt, die Union möchte einen politischen Gegner, den sie als gesichert rechtsextremistisch ansieht, nicht mehr als rechtsextremistisch bezeichnen.“ „Wir möchten ja nur nicht, dass das am Ende ausgeht wie mit dem NPD-Verbotsverfahren.“ „Das heißt, die Union im Deutschen Bundestag möchte ein Verfahren gegen die AfD verhindern, weil der Ausgang nicht sicher genug ist?“ „Wir würden damit nur ein unnötiges Risiko eingehen.“ „Verstehe, wir werden in Zukunft Gerichtsverfahren gar nicht erst anstrengen, wenn wir sie nicht vorher schon gewonnen haben. Das wird bestimmt für mehr Rechtssicherheit sorgen.“ „Es hängt ja noch an der Beschwerde gegen das Verwaltungsgericht Köln.“ „Die wurde in der Zwischenzeit abgelehnt.“ „Gut, dann müssen wir aber noch das Bundesinnenministerium abwarten, ob das Gutachten des Verfassungsschutzes sachlich richtig ist.“ „Bevor die Union einen Entschluss fasst, lässt sie das Bundesinnenministerium prüfen, ob die Annahmen des Verfassungsschutzes sachlich korrekt sind? könnten wir das öfter so machen? Vielleicht auch erst mal nur mit Entscheidungen des Bundesinnenministerium?“

„Ich denke ja, wir müssen nicht unbedingt die Radikalität der AfD prüfen, sondern nur die Gefahr, die von ihr ausgeht.“ „Für den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus sollte die doch wohl hinlänglich bewiesen sein.“ „Die wird allerdings mit der Einstufung als Verdachtsfall auch nicht verändert.“ „Das heißt, egal, was wir wie wo mit welchem Ergebnis prüfen, am Ende kommt sowieso immer dasselbe raus?“ „Denken Sie doch nur an die Folgen: am Ende wird der Druck von vielen AfD-Politikern genommen, sich von Rechtsextremisten in der Partei zu distanzieren.“ „Sehen Sie es doch mal positiv: dadurch würde insbesondere im Osten auch der Druck von vielen Politikern außerhalb der AfD genommen, sich von den Rechtsextremisten in der AfD zu distanzieren.“ „Das stimmt allerdings.“ „Die Landesverbände im Osten sind eh schon bis zum Anschlag rechts, bei denen ist es maximal zweitrangig, welche Marinonette aus welcher Partei sich da als Ministrant aufstellen lässt.“ „Hm.“ „Und damit stellt sich für den Wahlkampf die Frage gar nicht mehr, wer da wen kopiert.“ „Mir wäre es trotzdem lieber, wenn ich schon wüsste, wer da als Spitzenkandidat antritt.“ „Bei der AfD?“ „Bei der Union.“ „Warum fragen Sie?“ „Naja, von wegen: Mitregieren.“ „Denkbar, aber…“ „Aber was?“ „Wie lange die AfD die Union noch lässt.“





Mehrheitsdiktatur

7 12 2020

„Und Sie haben schon einen Plan?“ „Wie jetzt, ich dachte, Sie hätten einen?“ „Vermutlich gab es da ein Kommunikation an der Parteispitze.“ „Da ist doch gar keine Kommunikation mehr.“ „Dafür hat die Partei halt auch keine Spitze mehr.“ „Ach so.“

„Es mehren sich aber die Stimmen, dass sich die Partei zu sehr an die AfD annähert.“ „Zum Glück nur von außen.“ „Warum nähern wir uns nur von außen an?“ „Nein, die Kritik kommt von außen.“ „Das hieße ja, von innen kommt keine Kritik?“ „Definieren Sie mal ‚innen‘.“ „Mir fallen da diverse Innenminister ein.“ „Bedauerliche Einzelfälle.“ „Psychisch vermutlich auch auffällig.“ „Wenn die geistig nicht zu weit zurückgeblieben wären, könnte man annehmen, sie hätten sich alle im Internet infiziert.“ „Identifiziert?“ „Ist doch dasselbe.“ „Wenigstens keine Radikalisierung.“ „Dazu muss man ja vorher normal gewesen sein.“ „Auch wieder wahr.“

„Das Problem ist ja, dass man uns vorwirft, wir hätten das Erstarken der Rechtsradikalen selbst verursacht.“ „Wenn ein Laden durch seine hohen Preise die Kunden zum Ladendiebstahl bringt, wird er dann seine Kunden auch noch aktiv zum Diebstahl ermutigen?“ „Das kann man doch gar nicht vergleichen!“ „Eben, totalen Populismus!“ „Vielleicht hätten wir den früher einsetzen müssen.“ „So wie in den USA?“ „Das mit der Mauer hätte uns schon geholfen.“ „Zumindest müssten wir uns dann nicht mit den Wessis herumärgern.“ „Ach, Sie kommen aus dem Osten?“ „Kollegen, das führt doch zu nichts!“ „Den Eindruck habe ich schon seit Jahren.“ „Und ich seit 1990.“

„Wir hätten viel früher nach rechts rücken sollen.“ „Weil wir nach links gerückt sind?“ „Als Ausgleich, gewissermaßen.“ „Warum sind wir denn nach links gerückt?“ „Das lag ja nur an dieser Frau aus dem Osten.“ „Doppelquote, typisch!“ „Kein Wunder, dass ganz Deutschland die loswerden will.“ „Ganz Deutschland?“ „Wenn Sie mich fragen, das ist eine Volksverräterin!“ „Wenn Sie das Volk fragen, sie wurde viermal als Bundeskanzlerin gewählt.“ „Da sehen Sie mal, welchen Einfluss die Juden inzwischen auf das Volk haben!“ „Und Sie meinen, wir sollten nach rechts rücken?“

„Man kann sich doch für rechte Wähler öffnen, ohne gleich nationalistisch und ausländerfeindlich zu sein.“ „Dann wird man aber von einer ganzen Reihe von Zielgruppen nicht gewählt.“ „Lassen Sie mich raten: Nationalisten und Ausländerfeinde?“ „Das muss man doch nur gut verkaufen.“ „Also eine neue Kinder-statt-Inder-Debatte?“ „Weil uns Kinder in der aktuellen Situation wesentlich mehr nützen.“ „Die könnten nach einem ordentlichen Schulabschluss…“ „Den sie dank ausgeklügelter Durchlüftungspläne ganz bestimmt überleben.“ „… in Pflegeberufe gehen und nach der Ausbildung gut und gerne ein Jahr oder zwei weiter arbeiten.“ „Das dauert natürlich.“ „Man kann den Indern ja trotz guter Ausbildung und Marktverfügbarkeit sagen, dass wir Ausländer verachten, die nur fürs Geld nach Deutschland kommen.“ „Wäre das nicht total kontraproduktiv?“ „Schon, aber wir haben einen Ruf zu verlieren.“

„Meinen Sie nicht, man könnte ab und zu auf die Wähler hören?“ „Unmöglich!“ „Das wäre das Ende von Deutschland!“ „Sie wollen hier doch wohl keine Mehrheitsdiktatur?“ „Eine was!?“ „Die Mehrheit der Deutschen ist doch mittlerweile so verkommen, dass sie Merkel wählen, damit sie uns an den femininischen Islamismus verschachert!“ „An den feministischen.“ „Sie geben es also zu?“ „Das behauptet ja nicht mal die AfD.“ „Wir müssen uns auch für sehr spitze Zielgruppen öffnen.“ „Das ist sicher auch der Grund, warum Merz Kanzler werden will.“ „Also eine sehr, sehr kleine Gruppe, die davon profitiert, wenn er Kanzler würde.“ „Wer genau wäre das?“ „Friedrich Merz.“

„Was war denn so schlimm an Merkels Plan, die Partei nach links zu öffnen?“ „Da fragen Sie noch?“ „Überlegen Sie mal, wir bekommen lauter junge Leute in die Partei hinein, die mit unserem Profil nichts mehr anfangen können.“ „Das kann dich keiner wollen!“ „Aber die Alten sterben weg, und da…“ „Sie vergleichen jetzt nicht unsere Partei mit Corona?“ „Mit der CDU ist noch keiner gestorben, an der CDU schon.“ „Wissen Sie, was passiert, wenn man die Partei für Linke öffnet? militante Linksextremisten finden das nicht in Ordnung und wählen trotzdem weiter links.“ „Deshalb soll die Partei jetzt auch nach rechts geöffnet werden?“ „Da hat sich Merkel eben verschätzt, die Leute wollen keine neuen Koalitionen, die wählen weiter ihre militanten Linksextremisten.“ „Ach, jetzt habe ich’s auch verstanden.“ „Was verstanden?“ „Weshalb die Partei nach rechts geöffnet werden soll.“

„Man müsste denen halt mal die Gelegenheit geben, sich in der Regierungsverantwortung zu beweisen.“ „Damit die alle Scheißgesetze bis zum Anschlag ausreizen, die grenzdebile Arschlöcher wie de Maizière und Seehofer als Sollbruchstellen in die Verfassung eingearbeitet haben?“ „Also ein Judenregister fände ich zum Beispiel gut.“ „Da weiß der Verfassungsschutz gleich, wo er etwas zu schützen hat.“ „Muss ja nicht die Verfassung sein.“ „Und das macht die Partei mit?“ „Wenn wir in der zweiten Legislatur nur noch Juniorpartner sind, ist das mit der Verantwortung hinterher leichter.“ „Wir waren dann im Widerstand.“ „Werden wir gewesen worden sein.“ „Äääh…“ „Opferrolle, das kann man sich von denen abgucken.“ „Und wenn es nicht klappt?“ „Da seien Sie mal unbesorgt.“ „Vier Jahre oder acht, wenn alle Stricke reißen, ist Merkel wieder da.“





Per Sachsen-Anhalter

2 12 2020

„… es Absprachen gegeben habe, um die Anhebung des Rundfunkbeitrages in letzter Minute zu verhindern. Ein gemeinsames Veto von CDU und AfD könne ein Zeichen setzen in der Reduzierung des staatlich gelenkten…“

„… werde die SPD trotz ihres Protestes vorerst keine Konsequenzen für die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt in Erwägung ziehen. Man verlasse sich eher auf die Grünen, die ohne Beteiligung an der Bundesregierung eine eigene…“

„… dass Haseloff entschieden zurückweise, die AfD als Erfüllungsgehilfen für die staatsfeindliche Politik der Ost-CDU zu missbrauchen. Ob dies im umgekehrten Fall der Weg sei, entziehe sich jedoch der Kenntnis des…“

„… teilweise Verständnis für die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Programme geäußert habe. Meuthen wolle nur ungern auf die staatliche Presse verzichten, da er sich sonst nicht so leicht in eine Opferrolle wegen ihrer Berichterstattung im…“

„… dass das Ausscheiden eines einzelnen Landes aus dem Mitteldeutschen Rundfunk oder die Selbstständigkeit des MDR auch technisch nicht zu bewerkstelligen seien. Ebenso könne das Land ohne die Unterstützung anderer ARD-Anstalten keine ausgewogene Berichterstattung garantieren und müsse hinnehmen, dass sich kritische, teilweise sogar demokratische Tendenzen in einzelne…“

„… den Parteienproporz in TV-Talkshows abschaffen werde, um die politische Bevormundung der Bürger zu beenden. Im Gegenzug verlange die AfD, dass pro Sendung mindestens drei ihrer Vertreter in den…“

„… Einsparungen durch die Abschaffung des Kinderkanals vorgeschlagen habe. Höcke fordere die freiwillige Zwangsmitgliedschaft in einer nationalen Organisation, die das Jungvolk auf den Angriffskrieg gegen negroide Fremdrassen und ostische Ballastvölker in den…“

„… habe Haseloff allerdings die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages unterschrieben. Er werbe jetzt für eine Enthaltung, um später den linksgrünen Parteien die Schuld an der…“

„… vielmals um Entschuldigung gebeten, dass die Volksvertreter der Alternative für Deutschland in diese Lage gebracht worden seien. Buhrow wolle auch im kommenden Jahr eine…“

„… die Erhöhung letztlich nur sechsundachtzig Cent betrage. Als Kompromiss wolle die CDU-Fraktion vorschlagen, dass der neue Beitrag den Wert von 18,88 EUR…“

„… einen zu starken Fokus auf die westlichen Sendeanstalten moniere. Höcke wolle nur bei einer autonomen Sendeanstalt, die umfassend von seinen Ostfeldzügen berichte, eine Lösung mit den…“

„… dass die Rundfunkgebühr weiterhin als ‚Demokratieabgabe‘ bezeichnet werden dürfe. Die Praxis sei nach Forderung von Gauland sofort zu beenden, da man dem Volk nicht zumuten könne, Geld für etwas zu bezahlen, was man gar nicht…“

„… nicht auf die Kompromissfähigkeit der Grünen setze. Haseloff werde sich auch nach der Neuwahl in einer Minderheitsregierung gut mit der AfD verstehen und den Wählerwillen als…“

„… umfangreiches Material in den Archiven der Sendeanstalten vorgehalten werde. Buhrow habe sich entschuldigt, dass bisher nur knapp 3.000 Stunden Dokumentations- und Propagandamaterial über den Nationalsozialismus ausgestrahlt worden seien und verspreche, dass durch Konzentration und Neugestaltung eine Vielzahl neuer Sendungen in den kommenden Monaten und…“

„… in den ersten hundert Tagen seiner Kanzlerschaft täglich bis zu zehn Stunden in einem überregionalen Programm auftreten werde, das die Gebühren von dreißig Euro auch wert sei. Merz könne sich dazu mehrere neue staatlich finanzierte und/oder privat produzierte Sender zu seinen…“

„… seien die öffentlich-rechtlichen Sender eine Erfindung der alliierten Kriegsverbrecher, um die Lufthoheit über die Volksempfänger und damit die deutsche Ehre zu brechen. Höcke drohe sämtlichen Feindmächten mit dem brutalsten Widerstand gegen von zionistischen Mainzelmännchen gekauftes…“

„… verbitte sich Haseloff eine Einmischung in seine Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten. Er werde seine Lehren daraus ziehen und nach den Neuwahlen als Juniorpartner der von Tillschneider geführten SA-AfD keine Rücksichtnahme auf…“

„… kritisiere die Partei das gesamte Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wolle eine wesentlich bessere Lenkung. Statt die Anstalten von gewählten Parlamentariern leiten zu lassen, werde man ab sofort nur noch die AfD mit der Direktion der jeweiligen…“

„… habe Kramp-Karrenbauer eine sehr klare Meinung zum aktuellen Geschehen. Da es unter Merkel zu oft gemeinsame Lösungen gegeben habe, müsse die Union jetzt demokratische Prozesse neu denken können. Sie selbst sei jedoch nicht dieser Ansicht, wolle sie auch nicht öffentlich äußern und nach ihrem Rücktritt ein Parteiamt mit weniger…“

„… das stalinistische Hetzfernsehen einfach durch unabhängige Internetkanäle ersetzen wolle. Meuthen rechne fest mit mehreren Millionen Zuschauern, die ein von der AfD produziertes Medium mit bis zum drei Stunden hochwertigen Inhalten pro…“

„… sich die erste Erhöhung der Gebühren nach 2009 für die CDU im Rahmen halte. Der lange geforderte Bau der zusätzlichen Sendezentrale in Magdeburg könne nach der Zustimmung aus dem Westen nun Akzente setzen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit, die Haseloff als Intendant des…“





Sozialistischer Nationalismus

30 11 2020

„… einen sozialpatriotischen Kurs einschlagen werde. Wie andere Parteien, die bereits gegen die Zerstörung der deutschen Rasse gekämpft hätten, werde auch die Alternative für…“

„… sämtliche Sozialleistungen in einem Betrag zusammengefasst werden sollten, der den Anspruchsberechtigten als Reichsbürgergeld in Höhe einer…“

„… nicht als Grundsicherung verstehen dürfe, da dies eine zu minderheitenfreundliche Bedeutung habe. Die einzige Minderheit, die nach Meinung der Mehrheit der AfD das Recht auf Mehrheitsmeinung haben dürfe, sei die Minderheit der Deutschen, die mehrheitlich in Deutschland als Minderheit im…“

„… werde Meuthen eine bedingungslose Sozialleistung im Sinne eines Parteitagsbeschlusses selbstverständlich mittragen, knüpfe aber gewisse Bedingungen daran. Wie er auch mehrere Gehälter als mehrere Fraktionsführer erhalten habe, bestehe er selbst auch auf mehrere…“

„… sich mit dem Menschenbild der Partei in Einklang bringen lassen müsse. So sehe die AfD in zahlreichen Invasorengruppen, die die von den Alliierten errichtete BRD GmbH überrollen würden, eben keine Menschen und werde dies auch in ihrer Gesetzgebung zum…“

„… habe sich Weidel gegen eine Einschränkung gegenüber Ausländern ausgesprochen. Nur mit dem gesetzlichen Anspruch fremdrassiger Volksfeinde auf das Staatsvermögen der Bundesrepublik könne ein finanzieller Kollaps so schnell wie möglich…“

„… und gegenüber anderen Nationalisten auch anschlussfähig bleibe. Lindners Grußwort an die AfD sei getragen vom Geist von Erfurt, der für eine große deutsche bzw. großdeutsche…“

„… Weidels Ansatz bekräftigt habe. Werde das Sozialgeld auch an Ausländer ausgezahlt, sei die Partei bis auf Weiteres in der Lage, mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesinnenministers jeden Anspruchsberechtigten pauschal als Betrüger zu bezeichnen, dessen Grundrechtsmissbrauch bis zur letzten Patrone vor dem…“

„… die Kindererziehung während der Pandemie schnellstmöglich mit staatlichen Hilfen unterstützen wolle. Um den deutschen Nachwuchs dabei vor linkgrüner Hetzpropaganda zu schützen, könne sich ein Verbund von Corona-Rebellen und verdienten Parteigenossen aus allen Gauen der…“

„… fordere Gauland das sofortige Verbot aller Organisationen, die Deutschland zum Unrechtsstaat machen wollten. Dies sei ausschließlich Aufgabe des Verfassungsschutzes, der sich zum Ziel gesetzt habe, Juden, Neger und Arbeitslose mit deutschen Pässen auszustatten, um den Sozialstaat durch den endgültigen Kollaps zum Spielball von…“

„… es unumgänglich sei, die AfD zu einer Partei des sozialen Nationalismus umzugestalten, die mit den demografischen Herausforderungen der kommenden Jahre lösungsorientiert umgehe. So sei beispielsweise durch die Altersstruktur in der Bevölkerung und den Personalmangel in der Pflege ein Anwerben von Kräften rassisch minderwertiger Herkunft zur Zwangsarbeit nicht mehr ganz zu…“

„… habe sich Merz in seinem Grußwort für eine Koalitionsoption mit der AfD ausgesprochen. In den ersten hundert Tagen seiner Reichkanzlerschaft werde er ein völkisches Grundeinkommen prüfen lassen, das nur denen ausgezahlt würde, die dessen überhaupt nicht bedürften. So könne für einen großen Teil seiner Unterstützer aus Wählerschaft und Industrie die Leistungsgerechtigkeit wieder…“

„… werde sich Steinbach nicht an der Debatte beteiligen, da sie die einzige politisch ernst zu nehmende Partei zu zersetzen geeignet sei. Wer sich mit sozialen Maßnahmen beschäftige, die auch benachteiligten Menschen zugute kämen, könne sich auch gleich als sozialistisch bezeichnen und die EUdSSR der Asylantenkanzlerin über das Grundgesetz für den…“

„… müsse die Mitgliedschaft in einer nicht oder nicht mehr zu Koalitionszwecken benutzbaren Altpartei zum Verlust des Anspruchs führen. Weidel begrüße außerdem, dass man die zu diesem Zweck verwendeten Mitgliederlisten auch für viele andere…“

„… den flexiblen Renteneintritt vor allem dann ausbauen werde, wenn man dafür Arbeitnehmern nach dem Ausscheiden aus dem Beruf so lange keine Altersbezüge zahlen müsse, bis sich eine AfD-geführte Regierung für ihren flexiblen Eintritt in eine…“

„… man den Anspruch auch denen aberkennen werde, die sich durch Wählen nicht dem Volk verbundener Parteien zur aktiven Verhinderung der deutschen Vorherrschaft entgegenstelle. Die vom Bundesinnenminister angedachten Lösung zu einer allgemeinen Datenspeicherung könne man als einen wichtigen Schritt in die…“

„… mehr Flexibilität erfordere, um den Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit pragmatisch zur Leistungsgewährung umzusetzen. Führe ein nicht erbrachter Ariernachweis bei Personen mit Migrationsvorbelastung automatisch zum Auschluss, so könne der Staat in finanziellen Spannungssituationen auch durch Aberkennen der BRD-Staatsbürgerschaft neue Freiräume zur Gestaltung einer wahren nationalen…“

„… bei immer mehr Personenkreisen, denen ein soziales Volksgenossengeld nicht gezahlt werde, die Haushalte überfinanziert seien. Weidel sehe dies jedoch inzwischen als positive Entwicklung, da von entstehenden Überschüssen die aktuellen so wie zahlreiche noch zu erwartende Strafzahlungen der AfD wegen nicht ordnungsgemäß…“





Frustrationslevel

22 10 2020

„… einer erheblichen Belastung durch die aktuelle politische Entwicklung ausgesetzt sein könnte. Meuthen sehe die AfD in den östlichen Ländern als kaum noch…“

„… es in Sachsen und Thüringen Bürger gebe, die offen zugeben würden, gerne in Deutschland zu leben, und keine Absicht hätten, die Bundesrepublik zu verlassen. Für Höcke sei diese Zufriedenheit mit dem von der jüdisch gekauften Untergangskanzlerin regierten Umvolkungsstaat Verrat an der Rasse, der mit entschiedenstem Widerstand gegen die…“

„… dass die Landtagsfraktionen größtenteils aus überschuldeten Drogenkonsumenten bestünden, die für reguläre Parlamentsarbeit nicht zur Verfügung stehen würden. Gauland habe besonders in Sachsen eine Verschwörung gewittert, dass demokratisch gesonnene Volkszersetzer des linksextremen CDU-Flügels durch absichtliche Einhaltung von Regeln und Gesetzen die AfD in Verruf zu bringen planten, um sich bei Wahlen absichtlich davon zum…“

„… mehr öffentlichkeitswirksame Aktionen im Rahmen der Nachwuchsarbeit vorschlage. Weidel habe etwa eine gemeinsame Diskussionsrunde für interessierte Bürger mit anschließendem Anschlag auf ein Asylbewerberheim vorgeschlagen, um die Tatkraft der Partei auch auf regionaler Ebene zu…“

„… auf die Abgeordneten ausgeübt habe. Da die Umfragen einen starken Rückgang der Zustimmung für die Partei prognostizieren würden, drohen vielen von ihnen ein Leben auf dem Arbeitsmarkt. Sie seien wieder auf ALG II angewiesen und könnten nur durch freiwillige Zuwendungen aus Russland oder Österreich vor einem…“

„… Steuererhöhungen für Geringverdiener der einfachste Weg seien, um die Frustration in der Mitte der Bevölkerung zu verankern. Meuthen wolle diese Kernforderung im Wahlkampf noch weiter ausführen, um eine Verelendung breiter Massen zu befördern, die eine Rückbindung an die nationalsozialistischen Kräfte der…“

„… nicht sicher, ob es der Partei gelinge, neue internationale Konflikte zu schüren. Gauland habe keine gesicherten Erkenntnisse, dass eine erneute Flüchtlingswelle pünktlich zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern Auftrieb für den…“

„… der Themenkomplex COVID-19 noch zu wenig koordiniert werde. Die Bundestagsfraktion wolle durch einen genauen Zeitplan festlegen, wer wann in welchem Bundesland die Aussetzung, Lockerung oder Verschärfung der Maßnahmen vor welchem Parlament fordern dürfe, um die Meinung des Volkes rechtzeitig vor dem…“

„… sich ungewohnt selbstkritisch zeige. Weidel habe die Herauslösung Deutschlands aus der EU zu lange nicht als wichtiges politisches Thema gesehen und dabei vernachlässigt, dass sich damit globale Vernetzung statt nationaler Kampfbereitschaft ausbreite. Um den notwendigen ökonomischen und sozialen Zusammenbruch zu ermöglichen, müsse dieses Land so schnell wie möglich einen…“

„… die gezielt für Migranten und Flüchtlinge geplanten Maßnahmen der Bundesregierung wie ein Infektionsschutz gegen die AfD wirken würden. Chrupalla habe zur gezielten Durchseuchung des Volkes aufzurufen, um endlich einen nationalen…“

„… die wirtschaftlichen Folgen der Krise nicht ausreichen würden, um die Bundesrepublik bis zu den Wahlen zu zerstören. Meuthen rufe daher zur konzertierten Durchführung von Brandanschlägen auf deutsches Eigentum auf, um das Volk von der Notlage und den katastrophalen Zuständen im…“

„… dürften Prognosen nicht zu parteiinternen Verwerfungen führen. Möglicherweise würde die offene Diskriminierung ostdeutscher Mitglieder für ein Frustrationslevel sorgen, das in gewaltsamen Aktionen gegen linke und ausländische…“

„… einen Zwei-Fronten-Krieg gegen das deutsche Volk führen müsse. Da inzwischen etwa zwanzig Prozent der deutschen Ärzte und Pfleger einen Migrationshintergrund hätten, fordere von Storch zunächst flächendeckende Gewaltverbrechen gegen unerwünschtes medizinisches Personal, um dann im zweiten Schritt die von der Pandemie schwer getroffenen…“

„… ob der Verfassungsschutz als ausführendes Organ geeignet sei, die Stimmung in Sachsen so weit zu verschlechtern, dass bürgerkriegsähnliche Zustände als ganz normal angesehen würden. Die zuständigen Beamten hätten dies als organisatorisch sehr schwierig bezeichnet, da sie sowohl Mitglieder der AfD als auch aus dem Osten seien und daher keine geheimdienstlichen Möglichkeiten eines…“

„… die Querdenker-Demonstranten nicht alle mit illegalen Schusswaffen ausrüsten könne. Der Landesverband Sachsen müsse noch für mehrere Dutzend Privatinsolvenzen bei Abgeordneten der Landtagsfraktion aufkommen und habe erhebliche Schulden bei tschetschenischen…“

„… dass erhebliche Gelder von ausländischen Großspendern gesammelt worden seien. Sarrazin habe aber noch nicht zugesagt, Spitzenkandidat in einem ostdeutschen…“

„… bis auf Weiteres nur durch symbolische Akte des Ungehorsams auf sich aufmerksam machen wollten. Allerdings sei nicht klar geworden, wie die Verweigerung von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln für einen Wahlsieg der…“

„… gebe es nicht ausreichend Posten für die nach der Wahl ausgeschiedenen Mitglieder. Weidel lasse bereits prüfen, ob die auf sie abgeschlossenen Lebensversicherungen auch im Falle mehrerer Kapitalverbrechen die vollen Summen an die…“





Demokratisch unterwandert

4 08 2020

„… sich pessimistisch über die Zukunft der Partei geäußert habe, die nach den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag erneut nicht die Chance haben werde, die Union als stärkste Fraktion zu beerben. Gauland sei der Ansicht, dass die…“

„… vor allem an der Gespaltenheit der Partei liege. Während ein Flügel die Errichtung eines nationalsozialistischen Einparteienstaates anstrebe, wolle ein zweiter andere rechtsextremistische Vereinigungen erhalten, um durch Koalitionen in den Landesparlamenten die…“

„… habe sich Weidel weniger skeptisch gezeigt. Sie stehe als Nachfolge für den alleinigen Vorsitz sofort zur Verfügung und werde die Einheit der AfD auch nach deren Sieg über die…“

„… die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland durch einen islamistischen Terroranschlag radikalisiert werde, durch den Weggang Maaßens aus der Spitze des Verfassungsschutzes auf null gesunken, was für Gauland der Beweis sei, dass der Staat sich bereits entschlossen habe, die Alternative für Deutschland zu jagen und zu…“

„… werteten Beobachter es als kritisch, dass der Vorsitzende das Urteil des eigenen Schiedsgerichts kritisiere. Es könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Partei insgesamt demokratisch unterwandert worden sei, da sich viele Mitglieder mit eindeutiger Vergangenheit noch im…“

„… sei Sarrazin derzeit nicht willens, seine Mitgliedschaft in der SPD aufzugeben. Weidel habe nicht auf einem Wechsel bestanden, sei aber daran interessiert gewesen, einen Teil der Einnahmen aus Sarrazins Buchverkäufen als Parteispende für…“

„… eine West- und eine Ost-Partei etablieren wolle. Beide seien fest davon überzeugt, dass sie den ursprünglichen Namen Alternative für Deutschland weiter führen dürften und die jeweils andere Gruppierung durch juristische…“

„… sei Meuthen zuversichtlicher. Er stehe jetzt als Nachfolger für den alleinigen Vorsitz zur Verfügung und werde die Einheit der AfD auch nach deren erfolgreicher…“

„… bisher nur als Verschwörungstheorie werte, dass sich Lucke, Petry und Poggenburg mit der Bewegung Blaue Alfa-Patrioten als alternative Alternative zur…“

„… dass sowohl der West- als auch der Ostteil durch gezielte Informationen die Beobachtung der anderen Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz anstrenge. Der Belastungseifer sei inzwischen so groß, dass Mitglieder auch eigene Straftaten an die…“

„… habe Höcke Vertrauen. Er stehe jederzeit als alleiniger Führer für den Vorsitz zur Verfügung und werde die Ehre des deutschen Blutes auch gegen die so gut wie vollendete Zernichtung der Rasse durch jüdisch versipptes…“

„… warne Gauland vor einer Linksverschiebung der Partei. Durch den Ausschluss zahlreicher Extremisten ergebe sich für die Mitte der AfD der Eindruck, die Partei wolle einen linken Faschismus in die politische…“

„… inzwischen doch offen für gemeinsame Auftritte im Bundestagswahlkampf sei. Unklar sei jedoch noch, ob Sarrazin nur über Judengene und den IQ nichtarischer Bevölkerungsteile sprechen oder selbst den Holocaust leugnen wolle, wenn sich dies in den östlichen Bundesländern zur…“

„… durchaus als verzweifelt gelten könne. Meuthen sei inzwischen zur Aufnahme von Geflüchteten in großer Zahl bereit, wenn sich dadurch in der potenziellen Wählerschaft Panik und Ausländerfeindlichkeit stimulieren ließen, die von beiden Teilen der AfD für eine gemeinsame…“

„… Abstand genommen habe. Weidel könne bei der aktuellen finanziellen Lage der Partei nicht auch noch die Honorarwünsche von Sarrazin, die sich weit über dem üblichen Bereich der…“

„… die Bundeskanzlerin in einem Telefonat angefleht habe, noch einmal anzutreten, damit die Merkel-muss-weg-Kampagne als einende Kraft aller Wutbürger weiterlaufen könne. Der Mitschnitt zeige, wie Gauland unter heftigem Schluchzen die ehemalige Vorsitzende der…“

„… die eigentliche Spaltung der AfD sich bereits vor Jahren vollzogen habe. Chrupalla beklage, dass zu viele Mitglieder sich in unnütze politische Sacharbeit verstrickt und zu wenige die finanzielle Absicherung arbeitsscheuer Extremisten in den…“

„… arbeite ein Teil der Parteispitze bereits prophylaktisch an der Propaganda, dass bei einem drastischen Stimmenrückgang Merkel selbst eine Wahlfälschung befohlen habe, um die Umvolkung im Auftrag von Bill Gates und den…“

„… sich auch die Fortführung seiner politischen Tätigkeit in einer eigenständigen Fraktion vorstellen könne. Meuthen bestehe jedoch darauf, dass er sämtliche Bezüge und Entschädigungen für alle Ämter parallel und in voller Höhe…“

„… dass Gauland selbst zur Radikalisierung der Alternative zur Deutschland beigetragen habe. Dies sei ein revolutionär notwendiger Akt gewesen, der jedoch vom deutschen Volk nicht genug unterstützt werde, weshalb der Untergang Deutschlands wie vorhergesagt unmittelbar…“





AntifD

14 07 2020

„Ganz ehrlich? das wussten wir schon. Längst. Hat uns der Fraktionsgeschäftsführer verraten, und der hatte die Chats alle ausgedruckt dabei. Also nichts gegen Ihren Belastungseifer, aber das persönliche Umfeld von Kalbitz und Höcke ist auserzählt.

Ach, Sie sind Gründungsmitglied? in welchem Landesverband, wenn ich fragen darf? Interessant. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir da mal auf Sie zurückkommen werden, sobald die gesamte Partei unter Beobachtung steht. Und dass das früher oder später sowieso der Fall sein wird, muss ich Ihnen ja nicht erzählen. So viele Schiffe gibt’s gar nicht, wie momentan Ratten ins Wasser hüpfen. Das finde ich prinzipiell auch nicht verkehrt, es wird nur leicht ziemlich unübersichtlich. Wenn Sie da einen vor sich sitzen haben, der gerade jede Menge Dreck über einen engen Parteifreund rauskübelt, und der kommt dann einen Tag später und macht dasselbe mit dem ersten, das verrät einem dann auch einiges über die Persönlichkeitsstruktur und die Motivation der Parteigenossen.

Wir nennen solche Leute wie Sie Selbstanbieter. Klingt ein bisschen nach Straßenstrich, ich weiß, und bei Ihrem Niveau würde ich mich auch nicht auf eine politische Diskussion mit einer staatlichen Behörde einlassen. Wissen Sie, wie viele sich hier jeden Tag die Klinke in die Hand drücken? Ich habe zu zählen aufgehört. Vielleicht sollten wir uns für die Arbeitsplanung der kommenden Monate mal ein Mitgliederverzeichnis besorgen, damit wir wissen, wie viele noch vorbeikommen. Das können wir dann als Strichliste in die Schranktür hängen und einen nach dem anderen abhaken, der sich hier seinen Persilschein abholen will. Aber das kennt man ja aus der deutschen Geschichte, noch nie war so viel Volk schon immer im Widerstand gewesen wie direkt nach der Kapitulation. Die Nazis waren immer die anderen. Paradoxe Situation, oder?

Ein Problem könnte natürlich daraus entstehen, dass wir die Informationen gar nicht verwenden können, weil dadurch die V-Leute enttarnt würden. Den Fehler hat die Stasi auch schon gemacht, und wir wissen, wie das ausging. Auf der anderen Seite reicht es ja auch schon, wenn wir wissen, wer was weiß. Der nächste Verfassungsschutzbericht muss auch irgendwie voll werden. Und vielleicht hilft uns hier gerade das Paradox: jeder belastet alle anderen, weil ja jeder weiß, dass er selbst genau so tief in der braunen Jauche steckt wie die anderen. Wir haben dann eine Komplettpopulation aus Schrödingers Nazis, die gleichzeitig unschuldig sind, weil ja alle anderen auch schuldig sind, und alle wissen, dass alle genau die Scheiße am Schuh haben, für den man den Laden jederzeit dichtmachen könnte. Die AntifD, mehr Spaltung geht nicht.

Das kostet uns eine ganze Stange Geld, das ist schon klar, aber wenn ich Sie richtig einschätze, ist auch genau das Ihre Intention, richtig? Jede Menge Hass verbreiten, weil man sonst nichts kann, und davon finanziell profitieren, weil man sonst arbeiten müsste, das ist doch Ihre Kragenweite. Und Sie haben ja recht, das ist auch in unserem Interesse.

Es mag seltsam aussehen, aber wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Zu viele Belastete aus der NSDAP in Schlüsselpositionen zu befördern war der eine Fehler, zu viele Nebenerwerbsnazis im Verfassungsschutz der andere. Wir regeln das jetzt einfach marktwirtschaftlich, indem wir uns von Ihnen die Beweise frei Haus liefern lassen gegen ein vernünftiges Entgelt. Sie können dann in aller Ruhe Gestapo gegen den eigenen Verein spielen. Sollten sich Überschneidungen mit Polizei oder Bundeswehr ergeben, umso besser. Der Gang durch die Institutionen ist eine interessante Sache, und fast hätten Sie es im Verfassungsschutz auch mit Hilfe von ganz oben hingekriegt, aber glauben Sie mir eins: wir können das auch.

Außerdem wird es auf Dauer zu gefährlich, V-Leute in die Partei einzuschleusen. Die Funktionäre haben inzwischen eine derartige Geschichte in den rechtsextremistischen Netzwerken, so eine Legende kann man ja gar nicht mehr stricken. Man müsste schon sämtliche Organisationen mit den eigenen Leuten durchsetzen, damit die sich gegenseitig Deckung geben könnten, aber es wäre auch nur eine Frage der Zeit, bis das aufkippt. Dann lieber mit verkommenen Subjekten wie Ihnen, da weiß man, was man hat. Natürlich können wir Ihnen nicht versprechen, dass Sie sich damit auf Dauer ein hübsches Zubrot verdienen, denn unser Ziel ist es immer noch, die Partei zu verbieten. Falls Sie den Laden nicht vorher selbst an die Wand fahren. Da holen wir Sie dann nicht raus. Und falls die Sache aus dem Ruder läuft, Opferschutz ist nicht. Sie sind auf eigene Rechnung für uns tätig, also reden wir Ihnen auch nicht rein, wie Sie sich absichern.

Aber wenn Sie schon mal da sind, packen Sie ruhig aus. Wir nehmen alles, auch die kleinen Sachen. Was die personelle Struktur dieser Partei angeht, sind wir uns ziemlich sicher, dass wir eine Menge unappetitlicher Sachen erfahren werden. Sie können uns auch gerne Beweismittel liefern, falls es welche gibt. Wir rechnen natürlich nicht gleich mit Spendenquittungen, aber wenn Sie schon mal was da haben, warum nicht?“





Blindtest

25 05 2020

„… keinen Konsens mehr finde. Höcke sei bereit, die Partei in einen Ost- und einen Westflügel zu…“

„… dass eine der beiden immer noch den Namen Alternative für Deutschland benutzen dürfe. Meuthen sei sich sicher, dass das für ihn auch ohne vorheriges Rechtsgutachten in…“

„… sei eine Satzungsänderung der neuen Partei selbstverständlich so abzufassen, dass Kalbitz durch seine vorherige AfD-Mitgliedschaft sofort wieder als ordentliches Mitglied der nachfolgenden…“

„… beide Parteien bundesweit antreten würden. Gauland fordere eine Unvereinbarkeitserklärung, nach der die einmalige Mitgliedschaft in einer der beiden Parteien automatisch das lebenslängliche Verbot einer Mitgliedschaft in der…“

„… einen Zusammenschluss der Mitglieder als Alternative zur Alternative für Deutschland anmelden wolle. Diese Gruppierung sei zunächst regional aufgestellt und wolle weiterhin keine Sacharbeit leisten, sondern nur in den…“

„… ob Kalbitz als Mitglied gezählt werden könne, wenn seine vormalige Mitgliedschaft in der Mutterpartei formal noch nicht habe bestätigt werden können. Höcke wolle dies so schnell wie möglich durch eine Satzungsänderung im…“

„… Rassismus, Ablehnung der Demokratie und des Parlamentarismus, Kleptokratie, Befürwortung von Gewalt, Verharmlosung des NS-Staates, Antisemitismus und Holocaustleugnung sehe. Meuthen könne sich auf der Basis eines gemeinsamen Wertekanons durchaus eine gute Zusammenarbeit der beiden künftigen…“

„… unter dem Namen Alternative der Alternative für Deutschland Räume für einen Gründungsparteitag angemeldet habe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei um ein Versehen des Ortsvereins handele, der noch vorher in der…“

„… Strafanzeige erstatten wolle. Das Programm der Alternativen Alternative sei eine wortgetreue Kopie und werde vor Gericht sicher keinen Bestand haben. Der NPD-Vorsitzende habe seine…“

„… mehrere Parteibücher samt der zugehörigen Mitgliedsanträge aufgetaucht seien. Meuthen habe dies damit begründet, dass er jeweils die vollen Bezüge der unterschiedlichen parlamentarischen Ämter in sämtlichen…“

„… werde die Alternativalternative voraussichtlich nur in Brandenburg antreten. Bei mangelnden Wahlerfolgen auf Landesebene plane man ein Zusammengehen mit der Alternativ-Alternative, die bisher in kommunalen…“

„… übergangsweise Petry und Lucke als Vorsitzende der Parteiflügel zurückholen wolle. Nach einer erneuten Absetzung der beiden könne ein Zusammenschluss einer rechtsradikalen und einer rechtsextremistischen…“

„… nicht ganz klar sei, wie das Papier von Meuthen gemeint sei. Der Vorstand wisse bisher nicht, ob er vor einer Zerstörung der AfD durch den Extremismus warne oder vor einer Zerstörung des Extremismus durch die…“

„… sich nicht zurechtgefunden habe. So sei Weidel versehentlich auf der Veranstaltung der Alternative zur alternativen Alternativ-Alternative aufgetreten und habe eine ihrem Parteiprogramm widersprechende Position zur BRD GmbH öffentlich…“

„… durch einen Blindtest erforscht worden sei. Der AfD-Vorstand habe den Mitgliedern die politischen Forderungen vorgelegt, die als ‚Judendreck von linkslinken Vaterlandsverrätern‘ oder ‚Befehle der Bill-Gates-Marionette Merkel‘ bewertet worden seien. Nachdem ihnen mitgeteilt worden sei, dass es sich um Wahlprogramme ihrer jeweils eigenen…“

„… nicht an die Alternative der Alternativen, sondern auf das Konto der Alternativen Alternative der Alternative zur Alternativ-Alternative überwiesen worden seien. Meuthen habe den Betrag daraufhin sofort in die Schweiz zurückgezahlt, wo sie jedoch nie…“

„… dass die Wahlzettel in Baden-Württemberg mit insgesamt 89 AfD-Nachfolgeorganisationen nicht mehr ordnungsgemäß gefaltet und in die dafür vorgesehenen Umschläge gesteckt werden könnten. Es müsse daher mit einer technischen…“

„… zumindest für die Bundestagswahl als AfD West und AfD Ost auftreten werde. Eine Trennung in Nord- und Südflügel habe man aus finanziellen und…“

„… die Unterstützerunterschriften für alle Landeslisten von denselben Personen stammen würden. Es sei trotzdem nicht sinnvoll, eine der Listen von der Wahl auszuschließen, da auch in dem Fall, dass alle Unterstützer nur für einen der AfD-Klone stimmen würden, ein Ergebnis weit unterhalb der für die staatliche Parteienfinanzierung ausreichenden…“

„… einen Trennungsparteitag vorgeschlagen habe. Höcke und Weidel würden die symbolische Teilung zwischen den Flügeln durch das Errichten einer Mauer quer durch den…“

„… das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Möglichkeit sehe, alle rechtsextremistischen Gruppierungen im AfD-Umfeld zu beobachten, da man mit kapitalismuskritischen Journalisten und Umweltaktivisten personell seit Monaten…“





Infektionsliste

18 05 2020

„… dem Fraktions- und Landeschef der Partei die Mitgliedschaft entzogen habe. Kalbitz habe die Mitgliedschaft in der nationalsozialistischen Organisation nicht verschwiegen, aber sich im…“

„… noch nicht rechtskräftig sei. Weidel sehe die Entscheidung als angreifbar an, da sich Kalbitz keinerlei parteischädigenden Verhaltens schuldig gemacht habe. Er sei im Gegenteil ein Feind der FDGO und wolle gemeinsam mit der…“

„… sei Kalbitz schließlich nicht wegen seiner rechtsextremistischen Überzeugungen aus der AfD entfernt worden. Meuthen lege jedoch großen Wert darauf, dass es Unregelmäßigkeiten in seiner Partei ausschließlich in steuerrechtlichen und…“

„… empfindlich reagiert habe. Höcke sehe ein großes Potenzial für einen Funktionär, der seinen Wahlkampf in Zukunft nicht mehr mit der nötigen Hetze, sondern nur noch mit Selbstmitleid und Opfertiraden bestreiten werde. Dies stehe aber nur ihm selbst zu, um die Führungsrolle im…“

„… zunächst aber ein Rechtsgutachten erstellt werden müsse. Man werde Kalbitz empfehlen, die Mitgliedschaft zunächst ruhen zu lassen und auf kommenden Parteitagen nur als Gastredner zu…“

„… dass die AfD eindeutig politisches Talent wegwerfe. Kalbitz sei bereits Mitglied bei mehreren vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien oder Organisationen gewesen und könne daher mit einem reichen Erfahrungsschatz an die…“

„… weiter für den Verbleib von Kalbitz kämpfen werde. Gauland bescheinige ihm einen ausgezeichneten Charakter, da er sich nie negativ über die Leistungen der Wehrmacht geäußert und auch zur NSDAP ein durchaus gutes…“

„… habe Meuthen bisher den Flügel als legitime Plattform für faschistisches Gedankengut nicht nur akzeptiert, sondern auch innerparteilich gefördert. Es sei daher unverständlich, dass nach den Wahlerfolgen in den östlichen Bundesländern nicht Meuthen bereit sei, sich von der Partei zu trennen, die er inhaltlich nicht mehr als…“

„… es sich um einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD handele. Abgesehen von der Partei dürfe keiner Mitglied in einer weiteren NS-Organisation oder in der…“

„… deutliche Kritik an Meuthen formuliert habe. So sei Kalbitz bereits aufgefordert worden, ein Register politischer Organisationen vorzulegen, mit denen er zumindest in Kontakt gestanden habe. Gauland lehne dieses Vorgehen ab, da es sich um eine Infektionsliste des gesamten deutschen…“

„… dass demnächst Ariernachweise gefordert würden, um in den Bundesvorstand zu gelangen. Weidel habe dies allerdings für einen guten Vorschlag gehalten, den sie auf der nächsten…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Meuthen vom politischen Gegner gesteuert oder auch bezahlt werde, um die AfD zu vernichten. Höcke werde die von jüdischem Kapital finanzierten Feindmächte nicht kampflos in den heiligsten deutschen…“

„… könne Kalbitz’ Entschuldigung, nicht mehr alle nationalsozialistischen Vereinigungen, in denen er Mitglied gewesen sei, noch nennen zu können, für Gauland durchaus glaubwürdig klinge. Wie zahlreiche andere Deutsche könne er sich auch nicht mehr an jeden Vogelschiss erinnern, der seit 1945 in der…“

„… sehe der Parteivorstand Meuthens sehr deutlich vorgetragenen Wunsch, auch ohne Zustimmung der anderen Mitglieder Sprecher der Partei zu bleiben. Weidel befürworte zwar alle undemokratischen Verfahren, allerdings nur solche, in denen sie selbst den größtmöglichen Vorteil…“

„… verbürge sich Gauland dafür, dass Kalbitz nie Mitglied in der Waffen-SS gewesen sei. Es könne also von einem rechten oder konservativen Vorleben überhaupt keine…“

„… rege Meuthen die offizielle Abspaltung des nationalsozialistischen Flügels für die kommende Bundestagswahl an. Sollte wie zu erwarten die rechtsextremistische Gruppierung in den östlichen Ländern eine deutliche Mehrheit erringen, könne es durch eine Fraktionsgemeinschaft unter seiner Leitung durchaus positive…“

„… sehe Weidel die Partei inzwischen in einem grundsätzlichen Dilemma. Die AfD werde im Westen nicht mehr gewählt, weil sie im Osten geschlossen rechtsextremistisch auftrete, im Osten könne sie nun Wähler einbüßen, da sie im Westen geschlossen nicht rechtsextremistisch auftrete. Sie sehe nur die sofortige Öffnung oder Schließung von Grenzen als wahlkampftaugliches…“

„… skeptisch gegenüberstehe. Höcke schätze Kalbitz als überzeugten Holocaustleugner und wegen seiner verlässlichen Verlogenheit, wolle ihn aber höchstens als Stellvertreter in einer…“

„… stelle sich Poggenburg als Helfer für eine Vereinigung mit einer rechtsgerichteten Liste zur Verfügung. Der Aussteiger verlange lediglich, dass Kalbitz für ihn einige finanzielle Verbindlichkeiten aus seiner letzten…“

„… könne sich Gauland Kalbitz als freien Politikberater im Range eines Generalsekretärs vorstellen, der den Rechtskurs der AfD ideologisch begleite und durch öffentlichkeitswirksame…“

„… eins der wenigen wirklich widerlichen Arschlöcher sei. Kemmerich biete Kalbitz einen Spitzenplatz im Landesverband Thüringen an, wenn dieser im Gegenzug Kontakte bei gewaltbereiten Identitären für das liberale Lager im…“

„… könne der Parteivorstand immerhin für die Zeit nach 2021 ein Hinwendung zur Realpolitik ausschließen. Es werde garantiert keine Konzepte zur Rentenpolitik, zu Umwelt- und Digitalthemen oder zur überfälligen landwirtschaftlichen…“