Leistungssumpf

19 03 2018

„Haben Sie eine Ahnung, was uns das kostet!?“ „Ja.“ „Also eine vernünftige Antwort hätte ich von Ihnen schon erwartet, Sie können doch nicht einfach den Leuten ein paar Milliarden Euro ins Maul stopfen!“ „Wir müssten es aber eigentlich tun. Die Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeldes II ist nach übereinstimmender Meinung falsch und die Leistung ist zu niedrig. Das hat mittlerweile sogar die Bundesregierung eingesehen.“

„Kommen Sie mal von Ihrem hohen Moralross runter, Mann – das kann sich doch kein Staat mehr leisten.“ „Sind wir ein Rechtsstaat?“ „Ich verstehe die Frage nicht.“ „Wenn wir eine Leistung für die Bürger einführen, müssen wir sie auch denjenigen gewähren, die die Anspruchsvoraussetzungen dazu haben.“ „Aber doch nicht allen!“ „Das heißt, wenn die ALG-II-Sätze angehoben werden, wollen Sie die von der Leistung ausschließen, die dann ebenso leistungsberechtigt sind?“ „Die haben doch gar nichts dafür getan, die Leistungen in Anspruch nehmen zu dürfen, die sind ganz einfach reingerutscht.“ „Wie die meisten Menschen in den Leistungsbezug reinrutschen, keiner kriecht freiwillig in diesen Sumpf.“ „Das muss man doch begrenzen können!“ „So wie die Rente mit 63, die plötzlich zum Problem wurde, weil die Politik gemerkt hat, dass die Arbeitnehmer das Modell in Anspruch genommen haben, obwohl es eigentlich nur als rechtsverbindliche Sozialleistung geplant war?“ „Das lässt sich doch gar nicht vergleichen.“ „Herdprämie?“ „Ich will nicht mehr darüber reden, ist das jetzt klar!?“

„Meinen Sie nicht, die Regierung sollte endlich Steuersenkungen ins Auge fassen?“ „Wenn wir diesen Sozialschmarotzern immer mehr Kohle in den Rachen werfen, dann blutet dieses Land aus!“ „Stimmt, aber die Leistungsträger haben halt ihren eigenen Sumpf.“ „Was soll das denn jetzt heißen? Wir müssen doch alles gegenfinanzieren, und wie stellen Sie sich das beim Arbeitslosengeld vor?“ „Ich rede hier aber von der Einkommensteuer.“ „Was hat die denn mit den Arbeitslosen zu tun?“ „Natürlich müssen der Grundfreibetrag an die neuen ALG-Sätze angepasst werden. Wenn es ein Existenzminimum gibt, dann dient es ja nicht nur zur Berechnung der Regelsätze.“ „Wir lassen also gleich von zwei Stellen unser sauer verdientes Geld versickern!?“ „Es kommt den Leistungsträgern zugute. Die, die angeblich seit Jahren schrecklich drangsaliert würden, wenn man den Ärmsten in diesem Land eine verfassungsmäßig gerechtfertigte Existenzgrundlage zahlen müsste, und die, denen man die lange versprochenen Steuersenkungen wohl einfach nicht zumuten kann. Gerechtigkeit, Sie verstehen?“ „Aber das sind doch alles nur Taschenspielertricks!“ „Keinesfalls. Man gewährt den Transferleistungsbeziehern ein bisschen mehr, und davon profitiert die ganze Gesellschaft.“ „Kann man das denn nicht umgekehrt rechnen?“ „Wie soll das denn funktionieren?“ „Wir entlasten nur die Besserverdiener, also wenigstens ein bisschen, und trösten sie damit, dass es denen da unten zum Glück nicht besser geht als vorher?“

„Wir könnten dann auch endlich mal an die Mindestlöhne ran.“ „Das hat gerade noch gefehlt!“ „Sehe ich auch so. Das Lohnabstandsgebot sagt aus, dass Erwerbsarbeit finanziell attraktiver sein soll als der Bezug von Sozialleistungen.“ „Das heißt, wer noch nicht mal Sozialleistungen kriegt, wird trotzdem belohnt?“ „Sie sind doch auch dafür, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet?“ „Sicher, sonst würde jeder sich in der sozialen Hängematte ausruhen.“ „Dann muss der Lohn höher sein als das Existenzminimum.“ „Ist er doch.“ „Wenn man das Existenzminimum anhebt, dann muss doch auch die Lohnuntergrenze mit ansteigen.“ „Ich habe ja nichts gegen gute Löhne.“ „Aber?“ „Aber man muss das doch auch finanzieren können. Warum hebt man nicht die Löhne an und senkt dann zur Finanzierung die Sozialleistungen.“ „Weil der Staat nicht die Löhne bezahlt?“ „Das weiß ich selber!“ „Warum erzählen Sie es dann?“ „Letztlich zahlt doch der Steuerzahler den ganzen Zauber. Und die Verwaltungskosten werden auch immer höher, weil man dann immer mehr hat, die wegen der ansteigenden Regelsätze gar nicht mehr arbeiten wollen.“ „Deshalb steigen ja auch die Löhne, dann haben nicht mehr so viele Anspruch auf Sozialleitungen.“ „Es kassieren nicht mehr so viele Hartz IV?“ „Genau.“ „Ich glaube, die Lösung könnte doch ganz interessant sein. Haben Sie da nähere Informationen?“ „Wir heben einfach den Mindestlohn an.“ „Auf keinen Fall, das kostet nur Jobs. Millionen von Jobs wird das kosten!“ „Richtig, genau wie beim letzten Mal.“

„Nein, ich habe keinen Nerv mehr, mich mit Ihnen über diesen Wahnsinn zu streiten. Wir können das nicht einbringen, das würde Stress geben mit der Schuldenbremse, und Ihnen ist klar, dass die Verfassungsrang hat.“ „Sie meinen, wie die Rechte von Sozialleistungsempfängern? das wäre mir neu, also zumindest in der politischen Praxis.“ „Dann gucken Sie mal nach, was man mit Hartz IV in Bangladesch wäre – da könnten Sie die Puppen tanzen lassen!“ „Sie sind doch Rechtsanwalt?“ „Ja, und?“ „Eine Straßenreinigungskraft verdient hier im Monat so viel wie ein Anwalt in fünf bis sechs Monaten. In Bangladesch.“ „Aber…“ „Ich wollte nur fragen, ob Sie demnächst eine Bezahlung nach bangladeschischen Sätzen anwenden. Also jetzt nur aus Prestigegründen.“ „Aber…“ „Lassen Sie sich nicht stören, Kollege. Sie müssen sich ja auch noch um die Anpassung der Bezüge kümmern. Was täten wir Abgeordnete nur ohne Sie.“





BA-BA-Banküberfall

13 11 2017

„Das wäre dann quasi mal so eine von unseren Kassen, an denen wir das machen. Sie können sich jetzt Geld auszahlen lassen, gleich so beim Einkauf, und dann verrechnen wir Ihre Gutschrift mit dem Beleg, und dann können Sie wieder einkaufen. Nein, so einfach ist das nicht. Sie müssen schon arbeitslos sein, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen.

Da sehen Sie auch mal wieder, dass das mit den ganzen Vorurteilen, mit den Schikanen und der sozialen Ausgrenzung, dass das einfach nicht stimmt. Die Politik kümmert sich schon um die Unterschicht, die Unterschicht will das nur nicht immer annehmen. War bei den Chipkarten damals dasselbe, bis vors Bundesverfassungsgericht sind die gelaufen. Da machen Sie mal serviceorientierte Kundenpolitik, die auch noch sozial verträglich ist mit dem Rest der Bevölkerung, die das ganze Zeug finanzieren darf.

Und hier haben wir auch schon unseren ersten Fall. Bon vorzeigen, davon gehen drei Euro dreißig ab für ein paar Lebensmittel, von denen sich ein Mensch, der statt zu arbeiten die ganze Zeit zu Hause herumliegt, sicher tagelang satt wird. Und der Rest wird dann eben ausbezahlt. Es hält sich ja hartnäckig das Gerücht, Springer hat das neulich mal wieder als Schlagzeile verbraten, dass man die Bons dann bei der Bank einreichen kann, damit das Konto wieder aufgefüllt wird. Ist natürlich Quark, die Leute haben ja gar kein Konto, sonst müssten sie ihr Geld nicht im Laden holen. Den Beleg reicht man beim Amt ein, das ist doch klar.

So unterschiedlich ist das nun nicht, Sie zeigen Ihren Bescheid vor, dann zeigen Sie Ihren Ausweis – die Kassiererinnen sind selbstverständlich zu strenger Diskretion verpflichtet, die sagen das keinem weiter. Es sei denn, Sie sind beispielsweise aus der direkten Nachbarschaft. Oder Sie kommen häufiger mal zum Einkaufen. Oder waren früher mal Erwerbslos und zahlen jetzt bar, das kriegen Sie einfach nicht mehr weg. Sie können nicht jedes Mal mit der Gehaltsbescheinigung an die Kasse gehen und denen zeigen, dass Sie keine Leistungen mehr beziehen.

Die junge Dame ist hier ein Sonderfall, da muss der Filialleiter Rücksprache halten, weil die sich ihren Regelsatz vollständig auszahlen lässt. Das ist legal, aber wir machen den ganzen Aufstand hier ja auch gerade, um den Leuten den Umgang mit ihrem eigenen Geld ein bisschen, sagen wir, prekär zu gestalten. Zielgruppengerecht halt. Sie sollen ja nicht an der Kasse einfach so Geld abheben, wie das anständige Menschen am Automaten tun, der Unterschied soll spürbar bleiben. Vor allem für die anderen Kunden hier in der Kassenschlange.

Die Banken freut das ungemein, und das ist ja auch der Sinn der Sache. Die können ab jetzt reine Guthabenkonten für ihre Kunden führen, in entsprechender Höhe versteht sich, und die Hartzer dürfen bei ihren Kreditinstituten mit den hohen Gebührensätzen unter sich bleiben. Ganz davon abgesehen schafft das natürlich auch jede Menge Jobs. Sehen Sie die beiden Herren da am Eingang? Nein, nicht die mit den Kornflaschen, die im Kampfanzug. Was meinen Sie, was wir seit der Einführung hier an Bargeldbestand lagern müssen – da lohnt sich doch kein Banküberfall mehr, die Räuber kommen gleich in den Discounter, einmal Kippen holen, dann die Knarre auspacken, und die Tragetasche ist auch noch umsonst!

Dass die Bundesagentur übrigens das Verfahren unter dem Projektnamen ‚Banküberfall‘ geplant hat, ist nur ein Witz. Das können Sie mir glauben.

Die technischen Schwierigkeiten haben wir inzwischen in den Griff gekriegt, diese Schilder da oben haben Sie gesehen? nicht? Gut, dann läuft es nach Plan. Wir müssen die da hinhängen, wie in der Apotheke oder auf der Post, damit die anderen Kunden Diskretionsabstand halten. Wenn Sie einen Brief an die Schufa schicken oder Warzensalbe kaufen, soll das auch keiner wissen. Aber die da hängen so weit oben, da liest sie keiner. Und wenn sie einer liest, dann ist es den Leuten auch egal, und unser Betriebsablauf wird durch rechtstreue Kunden nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen.

Sehen Sie, der macht’s richtig. Großeinkauf für exakt 137,66, alles Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, das muss man einmal am Monatsanfang machen, da spart man die Kontoführungsgebühr und belastet nicht noch die Kassierer durch sozial unverträgliche Mehrarbeit, dafür wird man eben von der Gesellschaft belohnt, weil man nur einmal im Monat als Kostgänger des Systems den Ablauf der Konsumgesellschaft stören muss. Das ist auch ein wenig ein Anreiz, sich einen Arbeitsplatz zu suchen, statt sich ständig an der Kasse zu outen. Stellen Sie sich das mal vor, Sie kommen hier kurz vor Geschäftsschluss, vor Ihnen sind zwei Rentner, die einem die Einkaufswagen in die Hacken schieben und dann Kleingeld zählen, und dann hält Sie einer für einen Obdachlosen. Da können Sie Ingenieur sein oder Philosoph, da wünschen Sie sich aber ganz schnell in die Produktion!

Also Sie kaufen immer noch gerne ein hier? Das hören wir gern. Als Discounter ist man immer froh, wenn man vom Schmuddelimage wegkommt, auch wenn die Bundesagentur sich sicher Gedanken gemacht hat, warum sie gerade uns beauftragt hat mit der Einführungsphase. Doch, es ist eine Einführungsphase. Wer würde denn sofort übergehen zu Lebensmittelmarken?“





Nicht mein Bier

6 09 2010

Die Bundesarbeitsministerin hatte es klar zum Ausdruck gebracht. Bei der Neuberechnung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II dürfe auf keinen Fall überflüssiger Luxus finanziert werden – die spätrömische Dekadenz, sie wurde nicht mehr an- oder ausgesprochen, doch sie schwang mit. So leicht wollte man es dem Volk nicht machen.

Die Kommission verkündete, die Hartz-Kosten zu senken, indem die Kosten für Alkohol und Tabak gestrichen würden. Dass auch der Erwerbslose gelegentlich zum Essen neige, ließe sich nicht mehr leugnen, dass er aber daraus gleich ein Recht auf Genussmittel ableite, sei eine bodenlose Frechheit. Man wolle sofort durchgreifen, hart und treffsicher. CSU-Generalsekretär Dobrindt kündigte an, ganz entschieden gegen Missbrauch zu sein. Dies sei mit der Verfassung durchaus zu vereinbaren. „Das Grundgesetz“, rief der Bayer in einer ortstypischen Bierzeltveranstaltung, „verbietet nicht das Recht auf eine arbeitslosenfreie Wiesn!“

Erster Protest regte sich aus dem Einzelhandel, da den Discountern eine wichtige Einnahmequelle wegzubrechen drohte. Ministerin von der Leyen beruhigte die Konzerne allerdings rasch; nach den Plänen der Bundesregierung würde die Anzahl der Transferleistungsempfänger ungebremst ansteigen, so dass der Gewinn rein durch die Masse erhalten bliebe. Da zudem mittelfristig eine Umstellung der Transferleistungen auf Chipkarten angedacht sei, empfehle sie den Unternehmen, sich gut mit der Regierung zu arrangieren, um akkreditierter Prekariatsversorger zu werden. Der Name Albrecht wurde zufällig genannt und nicht dementiert.

Thilo Sarrazin kündigte an, sein nächstes Buch hieße Deutschland säuft sich tot.

Vor allem aber wies die Industrie die Sparpläne der Regierung vehement zurück. Der Konsum von Bier, Alkopops und branntweinhaltigen Getränken sei ein stabiles Rückgrat der Volkswirtschaft, teilte der Sprecher des deutschen Brauereigewerbes mit. Allein stetiger Verbrauch von Gerstensaft sichere eine große Anzahl von Arbeitsplätzen, zumal gerade Deutschland eine Vorbildfunktion für das in der Welt überall geschätzte Brauerhandwerk habe. Dass es dabei vorrangig auch um ein Kulturgut ginge, so der Funktionär, müsse man wohl nicht eigens betonen. Die Kommission stimmte insofern damit überein, als man nicht gedächte, freigesetzte Bürger kostenlos mit Kulturgütern zu beglücken.

Eine peinliche Panne passierte, als Redakteure einer überregionalen Tageszeitung die Meinung der Kirche einfangen wollten. Alkohol sei zweifelsohne eine gesellschaftlich akzeptierte und allemal in den zivilisatorischen Kontext eingebundene Substanz; die Verwendung als Messwein spiegele nur eine der zahlreichen Präsenzformen im Leben einer jeden christlichen Gemeinschaft wider. Alkohol müsse jedem Menschen in unbegrenztem Maße zur freien Verfügung stehen. Der daraus resultierende Bericht konnte nicht mehr rechtzeitig gestoppt werden, die Zeitung ging in Druck. Die beiden Redakteure, die irrtümlich Walter Mixa interviewt hatten, wurden fristlos entfernt.

Anders der Boulevard; hier empfahl man dem Pöbel strikte Abstinenz, wie es Franz Josef Wagner, der Suchtbeauftragte von BILD, zum Ausdruck brachte. Trunksucht sei der Untergang Deutschlands, alle Meisterleistungen der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel der Rettung der Deutschen Bank oder der Stalingrader Kessel, seien nüchtern vollbracht worden. Noch die Perfidie, den Sieg einer DFB-Elf durch Absingen von Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen im Keim ersticken zu wollen, sei Wehrkraftzersetzung und drakonisch zu bestrafen. Weniger konsequent war die redaktionell getarnte Werbung für die 20-Milliliter-Flasche VolksChampagner, die sich, höhnisch von Kai Diekmann begrinst, noch der gewissenloseste Abzocker würde leisten können. Wolfgang Clement fühlte sich davon derart diffamiert, dass er den Springer-Konzern verklagte.

Die Kanzlerin schwieg. Sie hatte sich zwar zuvor auch nicht mit den finanziellen Problemen der Unterschicht beschäftigt, sah aber auch nicht ein, warum sie ausgerechnet jetzt damit anfangen sollte. Dies, befand sie kurz, sei nicht ihr Bier.

Thilo Sarrazin erklärte in diversen Talkshows, die muslimischen Kulturen seien schon deshalb der deutschen Leitkultur unterlegen, da sie kein Bier tränken. Vermutlich seien sie dazu nicht intelligent genug. Auf Nachfrage des Gastgebers, ob nicht die Migranten besser mit den bescheidenen Hartz-IV-Sätzen zurechtkommen würden, erklärte der Gen-Ethiker, dies sei arglistige, ja böswillige Anpassung an den alternativlosen Druck; der Ausländer, so Sarrazin, besetze in parasitärer Absicht jede Ritze des sozialen Gefüges und verteidige sie mit Mitteln, die der Herrenrasse nicht zur Verfügung stünden.

Während sich der Rest der Riege die Realität schön soff – Wirtschaftsminister Brüderle konnte gerade noch stehen für die deutschen Winzer, die ihre preisgekrönten Weine seiner Ansicht nach für den geübten Gaumen des teutonischen Trinkers, nicht aber zur weiteren Verwahrlosung der Unbemittelten produzierten – fand ausgerechnet mit der Kabinettsrede des Sozialexperten Westerwelle die Diskussion zur Nüchternheit zurück. Der Vize mahnte eindringlich seine Kollegen, falsche Wege in der Arbeitsmarktpolitik einzuschlagen. Es sei nicht mehr möglich, Erwerbslose in den Medien als arbeitsscheue, versoffene Schmarotzer darzustellen, wenn man ihnen den Alkoholkonsum faktisch verunmögliche. Das Bild des permanent pichelnden Prekariats sei in akuter Gefahr, und nur durch eins könne man der Frage, wie man Bedürftigen ihre Lebensführung vorschreiben sollte, noch entgehen: ihnen weiter Alkoholika zuzugestehen, auf das Risiko, dass man ihnen damit Menschenrechte zubillige, die ihrer Klasse nicht zukämen.

An diesem Tag meldete sich die Tabakindustrie zu Wort.





Recht, aber zu billig

13 03 2010

„Leistung muss sich wieder lohnen!“
Auf dem Hühnerhof: der Pfau.
„Keinen Armen darf man schonen“,
schreit er gelb und schreit sich blau.
Schnee schmilzt schnell. Doch das Getöse
geht und geht nicht mehr vorbei,
greint sich heiser, bellt sich böse,
plärrt der Liberalakai,
will mehr Geld und Einfluss haben.
Plumpst er schon in seinen Graben,
hoppe, hopp, was schreit der Reiter?
    „Hilfsarbeiter!“

Ach, wie herrlich! schon durchfächelt
Frühlingsduft, der Glauben schafft,
dieses Land, dass alles lächelt.
Freude kommt, jawohl! durch Kraft.
Paradiesisch zirpt auf Erden
das O-Bruder-Mensch-Getön,
soll’s wie überm Rhein nur werden,
ist dies Dasein wieder schön.
Jeder ist doch etwas wert,
auch, wenn der nur Straßen kehrt,
für die Untergangsbereiter
    Hilfsarbeiter.

Klio stöhnt. Sie schließt den Laden.
Dafür hat sie kaum Geduld.
Dumm daran: die Deutschen baden
aus und sind es doch nicht Schuld.
Sie betrachtet unbeklommen
die Geschichte im Entstehn;
sie sah Sklavenhalter kommen,
herrschen, in die Grube gehn.
Deutschland, sieh: es ist fatal,
Dir fehlt gutes Personal.
Alles wurstelt. Nichts kommt weiter –
    Hilfsarbeiter.