Goldenes Handwerk

22 05 2022

Frau Helmholtz hat ein Bänkchen
nebst Stühlen, Tisch und Bett,
und außerdem ein Schränkchen.
Das Mobiliar ist nett,
doch sieht man die Gefahren
für ihr so trautes Heim:
nach ach so langen Jahren
geht alles aus dem Leim.
Schon naht sich Tischler Raabe
mit Mut und Zuversicht,
damit die ganze Habe
nicht auseinanderbricht.
Von links, von rechts, von allen Seiten
wird hier geklebt und da geschraubt.
Ein bisschen Hobeln, dass es staubt,
doch wollen wir darum nicht streiten,
  ob das hier überhaupt noch hält?
    Ob’s nächstens
      auseinanderfällt?

Ja, die Idee ist prächtig –
Herr Klöppcke ganz allein
ist endlich einmal mächtig
im Anglergroßverein.
Dazu muss er verbünden
der Angler ganze Schar
und selbiges verkünden.
Und schon wird offenbar,
man fischt zwar im Vereine,
wo eins dem andern glich.
Sonst bleibt man gern alleine,
ein jeder fein für sich.
Von links, von rechts, von allen Seiten
wird hier geklebt und da geschraubt.
Ein bisschen Hobeln, dass es staubt,
doch wollen wir darum nicht streiten,
  ob das hier überhaupt noch hält?
    Ob’s nächstens
      auseinanderfällt?

Nach trefflichem Gehampel
verkündet Kanzler Scholz
die dreifach gute Ampel
aus dreifach gutem Holz.
Die einen, die regieren,
die andern tun nur so.
Die dritten marodieren.
Es knirscht. Es fehlt Niveau.
Das Volk ist nicht begeistert.
Der Kanzler regt sich nicht.
Ist jeder Riss verkleistert,
wird’s Zeit, dass er bald bricht.
Von links, von rechts, von allen Seiten
wird hier geklebt und da geschraubt.
Ein bisschen Hobeln, dass es staubt,
doch wollen wir darum nicht streiten,
  ob das hier überhaupt noch hält?
    Ob’s nächstens
      auseinanderfällt?





Eigenverantwortlich

18 05 2022

„Natürlich ist das beschissen, aber wer hat das denn kommen sehen?“ „Alle?“ „Es war zumindest nicht auszuschließen.“ „Aber war das wirklich in der Form erwartbar?“ „Es gab Warnungen, dass alle, die uns wählen, Arschlöcher sind.“ „Leider wählen nicht alle Arschlöcher FDP.“

„Wir haben uns doch vor den Wahlen intensiv mit den wirklich wichtigen Dingen beschäftigt.“ „Also mit uns selbst?“ „Was gehört denn für Sie zu den wichtigen Dingen?“ „Der Champagnerpreis halt, es wird doch alles immer teurer.“ „Porsche fahren!“ „Was?“ „Porsche fahren!“ „Lassen Sie ihn, jeder hat etwas, das ihn antreibt.“ „Aber das muss ja nicht unbedingt…“ „Wir sind eine liberale Partei, bei uns kann jeder seinen Neigungen nachgehen, solange es nicht unser Vermögen schmälert.“ „Das ist dieser mitfühlende Liberalismus?“ „Ich denke, das hat er sich damit gedacht.“

„Hatten wir vielleicht ein schichtenspezifisches Problem?“ „Die Mittelschicht hat es uns nicht gedankt, dass wir uns so für sie eingesetzt haben.“ „Haben wir das?“ „Flugzeugbenzin zum Beispiel ist überhaupt nicht teurer geworden.“ „Ich glaube, Sie verwechseln da etwas.“ „Weil manche einfach kein Flugzeug haben wollen?“ „Wenn sie kein Flugzeug kaufen können, sollen sie doch Yacht fahren.“ „Das haben wir den Leute immer versprochen.“ „Als Chancengleichheit.“ „Wieso, stimmt doch auch.“ „Aber wir müssen immer noch Steuern zahlen, obwohl wir gar nicht arbeiten.“ „Sie können doch deswegen keine Revolution anzetteln.“ „Eben, wer weiß, wer da wieder mitmachen würde.“ „Dabei haben wir das mit der Chancengleichheit doch ernst gemeint.“ „Wir sind da wie die SPD: die wollen auch den Sozialismus, und tun dann alles, um ihn zu verhindern.“

„Als Partei der Eigenverantwortung haben wir den Menschen aber doch genau das gegeben, was sie wirklich wollten.“ „Sie haben es uns nur nicht gedankt.“ „Aber was wollten denn die Menschen?“ „Porsche fahren!“ „Naja, nicht alle.“ „Aber es ist immerhin möglich.“ „Wir als Partei können in der Politik ohnehin nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jeder eigenverantwortlich handelt.“ „Das hieße dann aber auch, dass wir selbst nicht so haben handeln können, wie wir wollen, weil es auch andere gab, die eigenverantwortlich gehandelt haben.“ „Das muss man dann eben abstellen.“ „Zur Not durch Verbote.“ „Notwehr ist ja legal, wissen auch viele nicht.“ „Man muss das eben verstehen, sonst wird es auch irgendwann Anarchie.“ „Und dafür sind dann nicht mehr wir verantwortlich.“

„Letztlich hätten uns doch alle wählen müssen, denen das Handeln der anderen Parteien zu weit ging.“ „Das ist die falsche Perspektive.“ „Wenn ich mich als Standpunkt begreife, wozu brauche ich da noch eine Perspektive?“ „Wir haben beispielsweise den Auftrag gehabt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ „Das muss man dann aber schon im Einzelfall betrachten.“ „Also was mich betrifft, ich habe immer Schaden von mir abgewendet.“ „Ich auch.“ „Bei mir nicht anders.“ „Dann ist es auch ein Stück weit Eigenverantwortung, wenn wir das dem Volk selbst überlassen.“ „Wir hätten vielleicht als Verbotspartei den Menschen klarmachen können, dass sie bestraft werden, wenn sie gegen ihre eigenen Interessen verstoßen.“ „Das trifft auf einen Großteil unserer Wähler ja auch zu.“

„Nur weil diese Grünen plötzlich Wähler wie erwachsene Menschen behandeln, muss man das doch nicht unbedingt nachmachen.“ „Das sind ja auch deren Wähler.“ „Die Frage ist, ob unsere das überhaupt wollen.“ „Was wollen denn unsere?“ „Porsche fahren!“ „Wir können ja auch nicht jedem einen Porsche vor die Tür stellen.“ „Unsere Wähler erkennt man eben daran, dass sie das nicht nötig haben.“ „Aber sie wollen das Ding nicht nur vor der Tür stehen haben, sie wollen damit auch fahren.“ „Genau, Porsche fahren!“ „Wir müssten das mit der Eigenverantwortung für andere noch mal genau unter die Lupe nehmen.“ „Vielleicht ist ja Regieren für uns auch gar nicht so gut für uns.“ „Man ist da auch immer sehr abgelenkt.“ „Also ich komme ja zu rein gar nichts mehr.“ „Man könnte so schön auf Sylt golfen.“ „Und Porsche fahren!“ „Ja, nun lassen Sie es mal gut sein.“ „Können wir nicht wie sonst die Verantwortung für unser politisches Handeln auf die anderen abwälzen?“ „Weil wir sonst keine Wahlen mehr gewinnen?“ „Müssen wir denn noch Wahlen gewinnen, wenn man dann zu gar nichts mehr kommt?“ „Wahlen politisch überleben wäre ja schon mal ein erster Schritt.“ „Man ist ja als Partner für gute Geschäfte oder für einen arbeitsarmen Job im Vorstand ganz schnell aus dem Gespräch.“ „Und dann wird man bald auch nicht mehr zum Golfen auf Sylt eingeladen.“ „Sehen Sie, wir tragen doch nun genug Eigenverantwortung.“

„Und das mit der Bildung?“ „Irgendwer muss den Müll sortieren, den wir hinterlassen.“ „Es kann nun mal nicht jeder reich werden.“ „Also wenn wir jetzt auch noch anfangen, uns für Naturgesetze zu rechtfertigen, dann hört’s aber auf!“ „Ich frage mich nur, was machen wir, wenn wir tatsächlich mit der Ampelkoalition auf die Nase fallen.“ „Dann gibt es Neuwahlen.“ „Furchtbar!“ „Wir können doch nicht ein neues Wohlstandsmodell entwickeln wie die Grünen!“ „Oder kommunizieren wie die!“ „Oder tatsächlich das machen, was im Koalitionsvertrag steht!“ „Was passiert, wenn diese Entwicklung sich fortsetzt?“ „Was sollen wir denn dann machen?“ „Genau, was können wir dann…“ „Nein, bitte – sagen Sie jetzt nichts…“





Sondervermögen

5 05 2022

„… die finanziellen Spielräume nicht noch mehr ausweiten könne, wie dies die Grünen immer öfter fordern würden. Lindner sehe keine andere Chance zur Rettung des Bundeshaushalts, als nach raschen Neuwahlen einen…“

„… sich nicht äußern wolle. Habeck sei faktisch bereits in der Rolle eines Kanzlers mit eigener Vizefunktion und werde sich über das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung erst dann im…“

„… in der FDP auf ein geteiltes Echo stoße. Ein kleinerer Flügel um den Parteichef sei überzeugt, dass die Durchsetzungsfähigkeit liberaler Ideen in einer neuen Konstellation unter der Union als Kanzlerwahlverein noch viel bessere…“

„… habe Scholz betont, dass er die Stabilität der Koalition in keiner Weise als gefährdet ansehe und von einer weiterhin belastbaren Zusammenarbeit ausgehe. Aus der Chance, innerhalb der nächsten Wochen aus zwei Landtagen sowie aus den dazu gehörigen Regierungen auszuscheiden, ergebe sich die Möglichkeit, dass Lindner endlich sein…“

„… davon ausgehe, dass die FDP noch immer lieber nicht regieren als irgendwie regieren wolle, ob richtig oder falsch. Baerbock bedauere das frühe Ende von Lindners politischer Karriere, sehe aber andererseits den Nutzen, den sein Ausscheiden für Deutschland habe, als eine deutliche und…“

„… missverstanden worden sei. Die FDP sehe angesichts der veränderten Sachlage, dass eine auf Vernunft und Konsens basierende Politik von den Bürgern mehrheitlich gewünscht werde. Dies könne und werde die FDP als Partei einer lauten und nicht am Gemeinwohl interessierten Minderheit gar nicht erst als Standpunkt ihrer…“

„… halte Lindner die Subventionen für die Mineralölkonzerne nicht für Neuverschuldung, sondern für ein notwendiges Instrument, um die Autofahrer trotz der bedauerlicherweise fallenden Kraftstoffpreise wirksame zu entlasten. Er wehre sich gegen alle Verleumdungen, die von der linken Presse gegen seine staatspolitisch äußerst…“

„… auf einem guten Weg sei. Angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Liberalen sehe der Bundeskanzler das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bundeswehr nicht gefährdet, da sich der Haushalt sonst unter einem neuen Finanzminister schnell und sehr flexibel mit der veränderten…“

„… habe der Wirtschaftsminister oft gezeigt, dass er realistisch denke, ein klares Sachurteil habe und dies auch kompetent kommunizieren könne. Die FDP verurteile diese Provokation auf das Schärfste und werde sich durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen diese…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Lindner die Sondervermögen vorsätzlich angelegt und bewilligt habe, um nach dem Koalitionsbruch eine folgende Regierung auf einem kolossalen Schuldenhaufen sitzenzulassen, der auch durch strenges Sparen nicht innerhalb einer einzigen…“

„… werde Scholz in angemessener Weise auf die Neuwahlpläne der Liberalen reagieren. Da die Union derzeit intellektuell nicht in der Lage sei, auf die Erfordernisse einer international relevanten Außen- und Sicherheitspolitik zu antworten, werde er die fiskalischen Wunschvorstellungen seines Ministers mit einer angemessenen…“

„… erste Kritik am Parteichef geäußert werde. Die Neigung Lindners, Staatsschulden anzuhäufen und sie nach mangelhaften Vertuschungsversuchen der Opposition in die Schuhe zu schieben, zeige unter Umständen seine ideologische Nähe zum Sozialismus, die auf gar keinen Fall Eingang in die Führungsebene der liberalen…“

„… sich größtenteils als fanatischer Hass auf das Vaterland zeige, das mit linksfaschistischen Kräften zerstört werden müsse. Unklar sei bisher, ob die FDP ihre Haltung angesichts der kurzen Regierung von Kemmerich als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen auch inhaltlich kritisch sehe oder sie vor einer denkbaren Koalition mit der AfD auf Bundesebene für eine mögliche…“

„… habe Lindner den Stabilisierungsfonds für den Finanzmarkt eingerichtet, um seine privaten Schulden auf Kosten der Steuerzahler begleichen zu können. Die FDP werte dies als positives Signal, dass sich der Finanzminister doch noch auf Kurs befinde und die Linie der Partei vollumfänglich…“

„… dass die Grünen sich jetzt ganz im Sinne der liberalen Koalitionsinhalte für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprechen könnten. Unter diesen Umständen sei eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, so dass nur noch unverzügliche…“

„… mehr Traditionsbewusstsein fordere. Für Kubicki sei eine Drohung mit Neuwahlen integraler Bestandteil jeder parlamentarischen Arbeit, auf die andere Parteien immer gefasst sein müssten, wenn sie das Wagnis einer Koalition mit der…“

„… sich Habeck kompromissbereit gezeigt habe. Er werde Lindner gerne in einem Crashkurs volkswirtschaftliches Basiswissen vermitteln, das auch einen ersten Überblick über politisches und verwaltungsrechtliches Handeln sowie eine…“

„… Neuwahlen gegenüber grundsätzlich offen sei. Scholz vertraue darauf, dass die Umfragewerte der FDP im Verlauf einer solchen Entwicklung schnell linear fallen würden, so dass Rot-Grün auf Bundesebene nicht mehr im…“





Einspeisegebühr

28 04 2022

„… plane die Ampel, die Umsatzsteuer auf alle pflanzlichen Lebensmittel abzuschaffen. Der aus dem Umweltbundesamt stammende Vorschlag sei in der Krise geeignet, die Versorgung der ärmeren Verbraucher mit frischem Obst und Gemüse zu…“

„… sich mit dem Vorhaben der SPD vertrage, die Regelsätze für Transferleistungen auf lange Sicht nicht zu erhöhen. Eine Subventionierung von privaten Problemlagen könne sich innerhalb der Koalition nicht ohne kompliziertes…“

„… dass die Waren vom Handel ohne Vorsteuer gebucht werden müssten, um dann ohne eine vom Gesetzgeber festgelegte Umsatzsteuer verkauft zu werden. Diese Umstellung erfordere eine in den üblichen Warenwirtschaftssystemen mit mehreren Wochen Vorlauf zu realisierende…“

„… da aus dem Versprechen der sozialen Gerechtigkeit folgen sollte, dass alle unmittelbar zum Überleben notwendigen Güter kostenfrei sein müssten. Die FDP-Bundestagsfraktion sehe daher keine Möglichkeit, als eine endgültige Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die wirtschaftliche Entwicklung des deutschen…“

„… ein Großteil der Ananas nicht mehr frisch zum Verbraucher gelange, da der Handel bevorzugt Konserven anbiete. Aus Gerechtigkeitsgründen sei es geboten, die Dosenware zumindest mit einem reduzierten Steuersatz in die…“

„… sich die Umstellung des Vorsteuerabzugs im Moment wegen pandemiebedingter Ausfälle nicht mit dem Stammpersonal erledigen lasse. Wissing hoffe auf die vermehrte Zuwanderung russischer IT-Fachkräfte, die ein Update der Computersysteme vielleicht noch in diesem Jahr an die…“

„… sei der Vitamingehalt in TK-Ware oft höher als bei frischem Gemüse. Das Umweltbundesamt werde mit einer Studie nachweisen müssen, ob auch Gefrierkost sich für die…“

„… wenigstens zum Ausgleich den Steuersatz für Bio-Produkte auf 19% erhöhen solle. Lindner fürchte einen unausgeglichenen Haushalt, der einen Tankrabatt nur für kurze Zeit und die Anhebung der Pendlerpauschale um 300% nicht mehr…“

„… zu Marktverzerrungen führen werde, wenn die ordnende Hand des Staates nicht eingreife. So überlege die SPD, bei Selbstversorgern, die durch Schrebergärten oder Genossenschaften verköstigt würden, eine Einspeisegebühr in Höhe der im Durchschnittshaushalt veranschlagten Kosten für sechs bis acht Jahre zuzüglich Umsatzsteuer und einem Steigerungsfaktor von…“

„… die Steuertarife zu staffeln. Lindner sehe den Verkauf von Spargel an die Unterschicht nicht als staatlich geboten und werde durch einen eigenen Rabatt für Besserverdienende die Leistungsträger wieder in den alleinigen Genuss von…“

„… es einer genaueren Kontrolle durch den staatlichen Apparat bedürfe. Um die Verwendung der Ananas zur Ernährung von einer rein dekorativ ausgerichteten Benutzung zu unterscheiden, sei es notwendig, die Haushalte der Bundesbürger einer stichprobenartigen Kontrolle in den frühen Stunden des Tages zu unterziehen, um so den zielgerichteten und gesetzeswidrigen…“

„… habe Laschet als Markenbotschafter des Schlachtabfallproduzenten Tönnies die Kampagne ausdrücklich gelobt. Wer weniger Geld für Waren aus linksextremistischen Öko-Produktion ausgebe, habe mehr Mittel zur Verfügung, um im Land der Küchenbauer eine angemessene…“

„… dass es auf die Einstellung der Haushalte ankomme, die kein Geld für Lebensmittel mehr zur Verfügung hätten. Hagl-Kehl sei der Ansicht, dass auch in Fäulnis übergegangenes Gemüse noch einen guten Beitrag zur Ernährung benachteiligter Menschen leisten könne, wenn diese sich mit einer Mahlzeit pro Woche statt mit dem üblichen Kaviar-Lieferdienst in den…“

„… habe der Philanthrop Westerwelle bereits dafür gesorgt, dass das Hotelfrühstück geringer besteuert werde. Würden alle Armutsrentner und Erwerbsunfähigen ihr Frühstück in einem von den Liberalen bedachten Beherbergungsbetrieb zu sich nehmen, so könne laut FDP-Bundestagsfraktion ein sehr viel höherer Betrag für die…“

„… warne der rechte SPD-Flügel vor einem Missbrauch gesetzlicher Regelungen. Letztlich sei auch Tabak ein veganes Produkt, das durch eine linksextreme Gruppierung mit schmutzigen Tricks in eine steuerlich begünstigte…“

„… sich auch am tatsächlichen Bedarf der sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten ausrichten müsse. Buschmann lege ein handwerklich sehr gut gemachtes Gesetz vor, das Avocados, Auberginen und Artischocken als ungeeignet für Arbeitslose und ihre Bedarfsgemeinschaften sowie alle im…“

„… dass selbstverständlich auch rein pflanzliche Futtermittel zur Tierproduktion steuerfrei in die Mastbetriebe bringen lassen müssten. Merz sei sich sicher, dass ein fraktionsübergreifender Entwurf die Regierung so weit unter Druck setzen werde, dass sich die Liberalen auf die eigentliche Linie des…“

„… im Gegenzug alle externen Kosten in die Verkaufspreise einfließen lassen wolle. Bisher habe der Einzelhandel aus Südamerika eingeflogene Äpfel noch ohne Umlagen angeboten, Habeck sei aber davon überzeugt, dass die Bürger sich im…“

„… auf Lebensmittelkarten angeboten würden. Es sei in einem Lebensmittelgeschäft in Berlin-Dahlem zu einem tragischen Suizid gekommen, da die im Sortiment befindlichen Flugpapayas bei dem Fraktionsvorsitzenden zu psychisch bedingtem…“





Method Acting

25 04 2022

„Das sind größtenteils Reflexe, er merkt das ja gar nicht mehr. Jetzt setzt er sich an den Schreibtisch, da haben wir ihm ein paar Akten hingelegt, und da ist auch der Staatssekretär. Die spielen jetzt eine bis zwei Stunden Regieren, und dann ist auch schon Feierabend. Dann darf Herr Scholz nach Hause.

Natürlich ist das für uns ein organisatorischer Aufwand, den wir lieber vermieden hätten, aber es geht ja nun mal nicht anders. Vor allem im Ausland wäre das ja gar nicht gut angekommen, wenn wir die SPD wählen, und dann haben die mit Regieren gar nichts am Hut. Für uns stand das ganz schnell fest, Regieren werden die Grünen, Herr Habeck hat keinen Bock auf Machtspielchen, Kanzlerin ist das Ressort von Frau Baerbock – Herr Scholz macht halt den Grüßonkel für Staatsbesuche, Konferenzen und Interviews, in denen er kommuniziert, dass er der Regierungschef ist. Inzwischen kommuniziert er gar nichts mehr, damit hat sich das auch erledigt.

Was allerdings nicht besser ist, weil wir ja eine Menge Arbeit investiert haben, um Herrn Scholz als Regierungschef in Stellung zu kriegen. Früher hat er sich Scholz gerne mal versteckt, das haben wir ihm abgewöhnt, zumindest teilweise. Jetzt gibt es schon mal Pressestatements von ihm, natürlich nichts Wichtiges, weil das ja Frau Baerbock macht. Die hat im Regelfall vorher schon Ahnung, worum es geht, man kann ihr auch mit Fakten kommen, und dann kann man ihr ohne Schweißausbrüche zuhören. Da hatten wir ja schon Außenminister, bei denen nicht ganz klar war, ob sie sich auf dem Weg zur Medikamentenausgabe wieder verlaufen haben.

Wir haben ihn dementsprechend konditioniert, damit er genau der Bundeskanzler ist, als der er gewählt wurde. Was seine Selbstwahrnehmung angeht, funktioniert er auch schon ganz gut, aber das reicht natürlich noch nicht, um eine Regierung am Laufen zu halten. Das macht man nicht mit Staatsschauspielern, dazu braucht es Profis – einer der Gründe, warum wir Herrn Lindner gar nicht erst ein Coaching angeboten haben. Der spielt nur sich selbst, wie er sich selbst spielt.

Jetzt geht es wohl um ganz wichtige Sachen, ich habe keine Ahnung, was sie ihm da in den Ordner reingepackt haben. Sehen Sie, wie er sich erinnert, wie man in einer solchen Situationen ein Problem erkennt und handelt? Method Acting. Wir haben ihn so auf seine Rolle vorbereitet, dass er nicht nur denkt, er sei der Regierungschef, sondern sich in jeder Situation auch so verhält. Er weiß jetzt, wer er ist, wo er ist, was er tut und was passiert ist, bevor die konkrete Situation eintrat. Das reicht eigentlich für einen Regierungschef aus, aber dann wären da ja auch noch die persönlichen Voraussetzungen. Da macht Frau Baerbock es uns wesentlich leichter, weil sie immer auch versteht, was passieren kann, wenn diese konkrete Situation sich entwickelt, wie sie sich entwickelt. Oder eben nicht. Oder wenn es andere gibt, die das beeinflussen. Ich möchte hier nicht zu skeptisch erscheinen, aber bei Herrn Scholz habe ich da meine Zweifel.

Dann gibt es ja noch das Hindernis, dass ein Bundeskanzler sich in jeder Situation wieder bewusst machen muss, dass er der Bundeskanzler ist. Er muss sich gesellschaftlich verhalten und wird so seine Glaubwürdigkeit einbüßen. Sie merken das schon, wenn er ‚Ich als Bundeskanzler‘ sagt. Dann kommt meistens nichts Sinnvolles mehr. Sobald er ‚Wir als Bundesregierung‘ gesagt hat, können Sie eigentlich abschalten, dann ist das Thema durch. Das müssen wir durch eine ganz neue Technik des Selbstvertrauens verstärken. Wenn er sagt, dass er das anpackt, muss er auch selbst daran glauben.

Dabei ist das ja alles gar nicht neu, früher haben wir einzelne Regierungsaufgaben auch outgesourct. Als Herr Scheuer noch Minister war, haben wir das Geld ja gleich der Autoindustrie überwiesen, weil er sich sonst die Hälfte selbst in die Taschen gestopft hätte, und Frau Merkel hat ja davon nichts gewusst. Die hat so sowieso nichts von nichts gewusst, ein Wunder, dass sie dafür keinen Oscar gekriegt hat. Die war wirklich ein Naturtalent. Auf der Bühne erwartet man, dass eine Politikerin, vor allem eine Bundeskanzlerin, in einem Moment weiß, was sie im nächsten tun wird. Und dann denken Sie mal an die Augenblicke, in denen sie von diesem Neuland hört oder mitkriegt, dass die USA andere Staaten, bei denen sie bisher nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass sie sie ausspionieren, auch tatsächlich abhören, durchleuchten und mit ihrem Wissen bei jeder sich bietenden Gelegenheit erpressen. Diese Überraschung, das war erstklassig. Sie hat an sich selbst geglaubt, und zwar derart, dass wir alle am Ende geglaubt haben, ihr könnte man irgendetwas glauben. Scheißnummer, wenn Sie mich fragen.

Warten Sie mal eben, ich glaube, er ist gerade abgestürzt. Nein, kein Alkohol. Der Scholzomat ist da außerhalb jeden Verdachts, aber ab und zu friert bei ihm die äußere Bewegung ein, und dann muss man nachgucken, ob er noch läuft. Da, er hat sich bewegt – Gott sei Dank, da kam wohl gerade eine Standardfrage, die er reflexhaft mit einer Antwort aus dem Baukasten, naja, sagen wir mal: er hat sie beantwortet. Irgendwie so. Fantasien, Visionen oder alles andere, womit man in der SPD zum Arzt geht, sind da zum Glück nicht vorhanden. Er handelt nie im Affekt. Und wenn er gar nichts tut, stellt sich die Frage nicht. Er ist also nie stärker als die Realität. Das ist es, was man von einem Sozialdemokraten erwartet. Man kommt mit der Realität zurecht, und wenn es zufällig die eigene ist, muss man sich auch nicht mehr um die anderen kümmern. Ist das nicht eine großartige Botschaft für die Zukunft?“





Denkverbotsverbot

21 04 2022

„… auf die bisherigen Entwicklungen reagieren und allen Bürgern eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ermöglichen müsse. Die FDP halte daher an ihrem geplanten Tankrabatt fest und werde sich durch keine koalitionsinternen Debatten von der Stimmung in den…“

„… dass eine klare Mehrheit der Bürger sich für ein Tempolimit ausspreche. Lindner begrüße eine öffentliche Diskussion, da ihm diese Anlass biete, sich nochmals von den Vorstellungen der Wähler zu distanzieren, die andere Parteien als die FDP in den Bundestag…“

„… führe ein Tankrabatt zu Benzinpreisen, die in Deutschland auf Vorkriegsniveau liegen würden. Dies sei für Kubicki nicht nur jederzeit möglich, sondern sogar geboten, da sich die Bundesrepublik durch mutige Entscheidungen die Stimmung in der EU positiv beeinflussen und wirtschaftliches…“

„… die Lieferung schweren Waffen an die Ukraine durchaus befürworte. Der SPD seien aber aus parteipolitischer Sicht die Hände gebunden, da sie nicht einfach den Wünschen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entsprechen wolle, um sich vor populistischen Strömungen wirksam zu…“

„… ein Tempolimit über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg nicht in einer Demokratie zu beschließen sei. Für Wissing sei die Weigerung von bis zu 20% der Autofahrer, gesetzliche Vorschriften zu beachten, ein Prüfstein für Artikel 1 GG, der die Würde des Kraftfahrzeugs auf schwer erträgliche Art und Weise mit einer…“

„… koste eine Subventionierung von Treibstoff zwar einige Milliarden, der Bundesfinanzminister halte aber eine Diversifizierung auf Einzelhandel oder Lebensmittelkonzerne für nicht machbar. Hier sei eine zu große Gefahr erwartbar, dass sich Bürger von den eingesparten Ausgaben Alkohol, Zigaretten oder andere legale…“

„… dass ein Tempolimit als deutscher Alleingang eine innerhalb der EU nicht machbare Entscheidung sei, die für Kubicki die Stimmung nur negativ beeinflusse und ein wirtschaftliches…“

„… sich die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland von der öffentlichen Meinung nicht beeinflussen lassen dürfe. Scholz sei zwar der Ansicht, die Heiztemperatur um zwei bis drei Grad Celsius zu ermäßigen könne durchaus ein messbares Ergebnis zeitigen, er halte dies aber bei zunehmend sommerlicher Witterung für ungeeignet, eine starke Wirkung auf Putin und die…“

„… auch die Entkriminalisierung von Cannabis nicht einem gesellschaftlichen Trend folgen dürfe, der beispielsweise allein auf der Rezeption von suchtmedizinischen oder kriminologischen Studien basiere. Buschmann fordere hier eine weniger von Ideologie geprägte Politik, die sich mehr am bisher als verlässlich eingestuften Wissen und der…“

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Pandemie eine hilfreiche Maßnahme hätte sein können, die besser als die angekündigten und nicht rechtzeitig gezahlten Hilfen viele Existenzen hätten retten können. Dennoch wolle Lindner damit einen Präzedenzfall vermeiden, der das internationale Wirtschafts- und Sozialsystem von den Renditen für die Arbeitgeber und die Anteilseigner der…“

„… keine linksideologischen Denkverbote bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten dulden werde. Wissing wolle mehr Flexibilität in der Energieversorgung, die nicht durch Umweltpanik oder Klimahysterie gestört werden dürfe. Er trete im Dienste der Freiheit für ein gesetzlich vorgeschriebenes Denkverbotsverbot ein, das die schweigende Mehrheit aller…“

„… komme ein einseitiger Abnahmestopp für russisches Erdgas einer Sanktionierung gegen die deutsche Wirtschaft und gegen alle deutschen Haushalte gleich. Scholz habe vollstes Verständnis für die draußen im Land verbreitete harte Haltung und respektiere diese auch, weise zugleich aber darauf hin, dass ohne ausreichende Versorgung mit bezahlbarer Energie die finanziellen Möglichkeiten für einen Tankrabatt nicht oder nur unter sehr…“

„… dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in einem starken Staat wie Deutschland problemlos zu finanzieren sei. Dennoch befürchte Lindner, dass die Mehrheit der Bürger nicht wie jetzt ausgesagt weiterhin einer Lohnarbeit nachgehen würden, die sie nicht ausreichend…“

„… mehr in erneuerbare Energien als Ersatz für unsichere Lieferungen aus Diktaturen investieren solle. Wissing verstehe zwar, warum die linke Hetzpropaganda von Baerbock bei der Mehrheit der Bevölkerung verfange, könne aber als Experte für das Thema mit Sicherheit sagen, dass es nicht genug Schilder für einen…“

„… lehne der Finanzminister angesichts der unkalkulierbaren Kosten ein bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab. Wenngleich die meisten Bürger aus Notwendigkeit weiter arbeiten und die steigenden Verbrauchssteuern akzeptieren würden, könne man nicht einfach eine gesellschaftliche Revolution durchführen, nur weil die meisten…“

„… den Bürgern statt eines zweckgebundenen Rabatts eine allgemeine, der Lage angemessene Sonderzahlung zu bewilligen, nicht zielführend sein könne. Kubicki könne zwar damit leben, dass viele vorwiegend Alkohol kaufen würden, halte dies aber für ein falsches Signal, da man Erwerbslose und Armutsrentner belohne, dass sie nicht selbst…“

„… bereits zweimal gefragt worden sei, wann die Diesel-Subvention komme. Lindner nehme dies zum Anlass, die Umsatzeinbußen, die den meisten Mineralölkonzernen drohen würden, durch ein für diese bedeutende Minderheit zur rechten Zeit im…“





Zeitlupe

12 01 2022

„… die Bundesregierung sich zeitnah mit den Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus befassen werde. Nach dem Einspruch von Bundestagspräsidentin Bas solle das parlamentarische Verfahren jedoch gründlich im Parlament beraten werden, um kein verfrühtes…“

„… von den Liberalen sehr begrüßt werde, falls sich die Beratung ergebnisoffen gestalte und zum Verzicht auf die Impfpflicht führe. Lindner sei von der Stabilität der Koalition überzeugt und werde daher sofort ein Misstrauensvotum gegen die…“

„… habe sich die Union immer strikt gegen die Impfpflicht ausgesprochen und halte sie in mehr als einem Punkt als verfassungsrechtlichen Trick der linkslinken Verbotsparteien, eine Terrordiktatur in Deutschland einzuführen. Brinkhaus sei überzeugt, dass die SPD die längst überfällige Zwangsimpfung nicht organisieren könne, da die Ampel mit der Haschlegalisierung und Gendern auf Befehl beschäftigt sei und Deutschland zu einem…“

„… komme eine gesetzliche Regelung im März immer noch rechtzeitig, damit die Umsetzung der amtlichen Kontrollen bis zum Herbst vorbereitet und unter Umständen noch in diesem…“

„… nach Erfahrung der Liberalen ein Gesetz nur dann nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, wenn es von externen Beratern erarbeitet worden sei. Sollte es sich dabei nicht um ein Verkehrsprojekt handeln, dessen Finanzierung zudem mit dem Freistaat Bayern abgestimmt werde, seien die Chancen hoch, dass es im…“

„… der Bundestag ein Gesetz zur Impfpflicht gar nicht beschließen könne, solange die Anzahl der zu erwartenden Impfungen nicht bekannt sei. Für Kubicki sei eine gesetzliche Regelung nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn sie auf freiwilliger Basis oder als…“

„… zeige sich auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit eines nationalen Impfregisters überzeugt. Die stetig fortschreitende Digitalisierung ermögliche es vielleicht schon bis 2030, mit den jetzt erhobenen Datensätzen ein einheitliches…“

„… plane die Regierung, bei der Abstimmung über das Impfgesetz den Fraktionszwang aufheben zu lassen. Unklar sei bislang, ob Abgeordnete der FDP, die auf der Gehaltsliste der pharmazeutischen Industrie stünden, durch zusätzliche…“

„… sich für Gespräche offen zeige. Merz sei von der Notwendigkeit überzeugt, eine allgemeine Impfpflicht per Gesetz zu beschließen, wolle dies aber nur bei einem zügigen Regierungswechsel und der Aufnahme der Kanzlerschaft ohne die nötige…“

„… nicht den Eindruck entstehen lassen wolle, dass Scholz ein Gesetz durchdrücken wolle, das in vielerlei Hinsicht zu komplex sei. Die Liberalen seien daher bereit, geschlossen gegen den Entwurf zu stimmen, um dem Prozess durch einfache…“

„… es Kreise innerhalb der Union gebe, die einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wollten. Für die Rechtskonservativen sei ein Impfzwang sehr begrüßenswert, wenn man bei Verweigerung durch Wirtschaftsasylanten und andere Nichtdeutsche die sofortige Abschiebung in die jeweiligen…“

„… noch mehrere Jahre warten müssten, um die Langzeitfolgen zu beobachten, damit Millionen von Deutschen vor Impfschäden geschützt werden könnten. Wagenknecht verlange von der…“

„… nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen dürfe. Wie es in vielen anderen Bereichen schon heute üblich sei, beispielsweise bei Steuern oder im Verkehrsstrafrecht, halte Kubicki eine gesetzliche Regelung für sinnvoll, in der Sanktionen gar nicht erst verhängt oder bei Leistungsträgern nur in sehr geringem Umfang…“

„… erst eine gesicherte Wetterprognose für den Sommer haben müsste, bevor die Modellierung der Fallzahlen sinnvoll erscheine. Ein Impfgesetz, das im Herbst erneut beraten werde, komme dann möglicherweise genau richtig, um durch erneute Verschiebung im kommenden Jahr, wenn sich im Sommer die Fallzahlen nach einer gesicherten…“

„… Digitalisierungspläne der Bundesregierung nicht allein auf das Impfregister beschränkt bleiben dürften. Die in den nächsten Jahren gewonnenen Erkenntnisse könne man bis 2060 aufarbeiten, um zu einer beschleunigten Zeitlupe klimapolitischer Projekte innerhalb globaler Absprachen der…“

„… nicht von einem Gesetz abhängig mache, das von einer Regierung in Berlin beschlossen werde, die sich um einen großen Teil der in dieser Republik lebenden Menschen überhaupt nicht zu kümmern gedenke. Söder werde seine eigenen Pläne für das diesjährige Oktoberfest im…“

„… befinde sich Scholz zwar nach wie vor im Anpackmodus, wolle aber vorerst noch nicht entscheiden, ob er damit Beratungen, einen neuen Arbeitskreis, die Vorbereitung zu parlamentarischen Vorgesprächen in den Ausschüssen oder das…“

„… gingen die Äußerungen von Bas über die Kompetenzen einer Bundestagspräsidentin weit hinaus und seien für eine Amtsträgerin nicht mehr statthaft. Kubicki habe dies seinerzeit nur deshalb gedurft, weil er als Parlamentspräsident von so großer Erfahrung und fachlicher…“

„… müsse man den bereits geimpften Bürgern, die sich durch Lockdown und Verzicht auf Freizeit oder soziale Kontakte bereits große Verdienste in der Bekämpfung der Pandemie erworben hätten, in dieser Phase zu erkennen geben, dass sie weiterhin solidarisch für die, die auf nicht genehmigten Demos und vielen Intensivstationen mit dem Virus in Kontakt kommen würden, sich den großen Respekt der Sozialdemokraten, die auch weiterhin für große Anerkennung mit ihnen…“





Vom Fach

9 12 2021

„Und jetzt wird alles anders?“ „Nicht alles, aber…“ „Hurra!“ „Worauf bezog sich das jetzt?“ „Er war zufrieden, dass alles anders wird.“ „Nein, wird es ja eben nicht!“ „Das ist doch auch klasse!“ „Mir ist das gerade völlig egal, wir haben Lauterbach!“

„Natürlich ist das erst mal schön, aber Politik besteht nicht nur aus Pandemie.“ „Okay, wer sagt’s ihm?“ „Was?“ „Was!?“ „Zumindest wird uns diese noch ein paar Jahre begleiten.“ „Wozu haben wir dann einen Gesundheitsminister, der vom Fach ist?“ „Die Leute wollten das halt so.“ „Das ist natürlich ein Argument.“ „Allerdings.“ „Und der wird jetzt alle Fehler ausbügeln, die bisher gemacht worden sind?“ „Das kann aktuell noch niemand sagen.“ „Ich würde sagen, Lauterbach hat sich in den Krankenhäusern nicht so unbeliebt gemacht wie sein Amtsvorgänger.“ „Sie meinen in denen, die er übriggelassen hat.“ „Wie?“ „Naja, er hat eben nur die nicht geschlossen, deren Gewinne hoch genug waren.“ „Das war ja früher.“ „Das würde er heute nie mehr tun.“ „Wo wir doch die Intensivbetten so nötig haben.“ „Wir haben genug Intensivbetten.“ „Aber nicht genug Personal.“ „Das trifft sich gut, Lauterbach hat den Stellenabbau im Medizinbereich ja schließlich über einen längeren Zeitraum in Gang gesetzt und kompetent begleitet.“ „Sie sagen das so, als sei das ungewöhnlich?“ „Der Mann soll ja kein Sozialminister werden.“ „Moment, er ist derjenige, der für den Stellenabbau verantwortlich war?“ „Wenn er so viele Stellen abgebaut hat, musste er ja irgendwann Krankenhäuser schließen, weil man ohne das Personal keine Krankenhäuser betreiben kann.“ „Ich dachte immer, er hat die Stellen nur abgebaut, weil es die Krankenhäuser nicht mehr gab.“ „Auf jeden Fall konsequenten Handeln, und nur darauf kommt es doch an in Krisenzeiten.“

„Immerhin gibt es unter Lauterbach jetzt keine Kürzungen.“ „Natürlich nicht, wer soll denn sonst die Aktionäre bezahlen?“ „Es ging doch aber um Leistungen, die nicht gekürzt werden sollen.“ „Das ist korrekt, die werden dann eben nur von noch weniger Personal erbracht.“ „Und dann mit weniger Personalkosten an die Krankenhausträger oder die Aktionäre bezahlt.“ „Das heißt, er wollte eigentlich nur die Aktionäre beruhigen?“ „Richtig.“ „Verstehe, dann heißt das im Klartext: ‚Das Pflegepack in den Kliniken darf sich bei sinkendem Personalschlüssel gerne noch ein bisschen schneller die Finger wund arbeiten, damit ein paar gierige Arschlöcher nicht so lange auf ihren Drittporsche warten müssen.‘“ „Raten Sie mal, warum die FDP so zufrieden aussieht.“ „Die lässt lieber für sich arbeiten.“

„Und die Fallpauschalen machen das System so richtig rentabel für die Eigner.“ „Daher ja auch die große Bereitschaft, Klinikkonzerne in privater Hand durch Aktienkäufe zu stabilisieren.“ „Endlich mal ein Minister, der auch an die Wirtschaft denkt!“ „Das hat es ja vorher gar nicht gegeben.“ „Was?“ „Was!?“ „Solange der Lauterbach sich nicht selbst mit Klinikaktien eingedeckt hat, ist das doch okay.“ „Spahn hätte sich vermutlich eine eigene Klinik gebaut.“ „Bauen lassen.“ „Oder so.“ „Sie müssen doch sagen, da kommen wir mit dem Minister noch ziemlich gut weg.“

„Warum hat er eigentlich damals für Sanktionen gegen Erwerbslose gestimmt?“ „Aus Loyalität.“ „Mit den Erwerbslosen?“ „Mit seiner Partei.“ „War klar.“ „Wie gesagt, er ist nicht der Sozialminister.“ „Dann ist ja auch klar, warum er bis heute gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in Arbeitsverträgen ist.“ „So kann man immerhin das Personal, das nach einer Klinikschließung nicht mehr benötigt wird, schneller an die frische Luft setzen.“ „Also da sehe ich schon eine neue Ära auf uns zukommen.“ „Sie meinen, Lauterbach schließt eine Klinik nach der anderen, um die Pflegekräfte entlassen zu können?“ „Und mit den freigesetzten Pflegern kann er dann sofort den Fachkräftemangel beheben.“ „Genial!“ „Was?“ „Was!?“

„Auf der anderen Seite hat er ja immer wieder betont, dass Pandemie nur global gedacht werden kann.“ „Ist ja auch ganz richtig so.“ „Und dann hat er sich gegen die Freigabe der Impfstoffpatente ausgesprochen.“ „Denken Sie doch mal weiter: wir können uns doch in den Entwicklungsländern nicht unnötig beliebt machen, sonst kommen die alle zum Impfen.“ „Ich dachte, die kommen nicht, wenn sie sich in ihren Heimatländern…“ „Ist ja auch egal.“ „Also das interessiert mich jetzt aber!“ „Er war auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.“ „Weil wir nur für uns selbst genug Impfdosen hatten, nehme ich mal an.“ „Das klingt logisch.“ „Auf der anderen Seite war er damals ja gar nicht verantwortlich.“ „Er denkt eben immer zuerst an Deutschland.“ „Für einen Minister ist das schon ziemlich abgefahren.“ „In der SPD geht das gerade noch so durch.“ „Mal sehen, wie lange der Kanzler das zulässt.“

„Also bei aller Liebe, aber das fällt doch hier ein bisschen mager aus.“ „Was?“ „Was!?“ „Sie wollen doch nicht behaupten, Scholz hätte ihn nur ins Amt geholt damit er seine Resterampe vor dem geistigen Blackout bewahrt?“ „Er ist schließlich der einzige Arzt, der sich mit Pandemie auskennt.“ „Zumindest in der SPD.“ „Was Minister angeht.“ „Und er könnte ja vielleicht aus Fehlern lernen.“ „Müssen ja nicht seine eigenen sein.“ „Ich denke jedenfalls nicht, dass er sich an miesen Masken eine goldene Nase verdient.“ „Also irgendwas wird doch an Lauterbach dran sein, dass man ihm die Aufgabe zutraut.“ „Damals auf dem Höhepunkt hat er gegen jede Vernunft die Bundesliga wieder aufgemacht.“ „Was?“ „Was!?“ „Sehen Sie, wusste ich es doch – der Mann denkt nur an Deutschland!“





Uneingeschränkt positiv

29 11 2021

„Man muss ja auch mal das Positive sehen.“ „Da werden ein paar Millionen anderer Ansicht sein.“ „Wenn nicht jede arbeitsscheue Schlampe, die sich ein paar Bälger hat andrehen lassen…“ „Er meint allein Erziehende mit Vermittlungshemmnissen.“ „Seeheimer halt.“ „Wenn Sozialleistungen auch im Verhältnis zur Inflation zurückbleiben, dann haben wir die reale Gefahr einer Schieflage.“ „Bei den Erwerbsarbeit vermeidenden Müttern?“ „In der Wirtschaft, der bei steigender Inflation Unsatz aus den unteren Dezilen fehlt.“ „Ach so.“

„Jetzt seien Sie nicht immer so kritisch, wir sind doch als Koalition angetreten, um alles irgendwie anders zu machen.“ „Also besser?“ „Davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen.“ „So kurz nach der Wahl kann man die Bürger nicht schon wieder anlügen.“ „Deshalb auch die dreihundert Seiten zur detaillierten Behandlung des Klimaschutzes in den anderen Politikbereichen?“ „Hatten Sie eine andere Fassung als ich?“ „Wer sagt’s ihm?“ „Ach so.“ „Ich bin ja gespannt, wann das mit dem Kohleausstieg wieder zurückgenommen wird.“ „Das tritt nach meiner Kenntnis…“ „Man kann doch den nächsten Regierungen nicht alles wegnehmen.“ „Das finde ich jetzt zum Beispiel ausgesprochen positiv.“ „Sie müssen dafür auch nicht den Kopf hinhalten.“ „Das macht dann die CDU nach den Neuwahlen, oder?“

„Es ist doch schon klasse, dass kein Tempolimit vorgesehen ist.“ „Da kann keiner der Koalitionäre als Verbotspartei bezeichnet werden.“ „Das sorgt für Koalitionsfrieden, weil auch keiner mehr damit rechnet, dass ihn einer der anderen dafür hinhängt.“ „Das ist ja haarscharf vorm Weltfrieden!“ „Und Sie meinen, das war Absicht?“ „Die meisten Deutschen sind dafür.“ „Darunter sind allerdings auch manche, die diese Koalition gar nicht gewählt haben, für die sollte man keine Politik machen.“ „Ach so.“ „Und es erhöht den Spritverbrauch.“ „Was die Wirtschaft nachhaltig stärkt.“ „Das ist doch nun wirklich eine uneingeschränkt positive Nachricht!“ „Und die Hasch-Freigabe?“ „Sagen wir’s so, ohne Drogen wäre das Theater noch unerträglicher.“

„Überhaupt werden jetzt ja gesellschaftliche Randgruppen mehr geachtet.“ „Für Merz nicht.“ „Er meinte damit Frauen.“ „Ach so.“

„Was haben wir denn wirtschaftlich für die Zukunft vereinbart?“ „Kommt auf die Partei an.“ „Wir kennen doch jetzt keine Parteien mehr, wir kennen nur noch Regierung!“ „Man muss auch mal Kontinuitäten wagen.“ „Vielleicht ist ‚Weiter so‘ für den Anfang auch gar nicht so verkehrt.“ „Die Energie wird jetzt bald billiger.“ „Naja, bei der Erderwärmung bräuchten wir jetzt nur noch eine funktionierende Solarindustrie, und schon wäre das geritzt.“ „Verstehe, und die war nicht vorgesehen?“ „Hätte man uns vorher mal sagen können.“ „Waren wir etwa die Regierung?“ „Sie sind in der SPD.“ „Ich verbitte mir diese politischen Anfeindungen!“ „Jetzt seien Sie doch mal positiv!“ „Ich finde es prima, dass man jetzt schon so offen miteinander streiten kann.“ „Das werden wunderbare Jahre.“

„Warum haben wir eigentlich ausgerechnet diesem Lackaffen…“ „Keine Vorverurteilungen, er ist Jurist und nur aus Inklusionsgründen drin.“ „Sie wussten schon, dass es um ihn geht?“ „Dabei ist Verkehr doch das Transformationsministerium schlechthin!“ „Transformation macht schon der Wirtschaftsminister.“ „Digitalisierung hat aus dem Grund auch kein eigenes Ministerium gekriegt.“ „Wir müssen eben ganzheitlich denken.“ „Dann gehen wir halt ganzheitlich vor die Hunde.“ „Aber nachhaltig.“ „Man kann seine Ideale auch in der B-Note durchsetzen.“ „Ach so?“ „Natürlich wird es immer Kompromisse geben.“ „Das heißt, eine Seite zahlt dafür, dass die andere gewinnt.“ „Dann ist nur zu fragen, wer zahlt.“ „Vermutlich die Bürger.“

„Wir bekommen bewaffnete Drohnen.“ „Das ist ein gutes Zeichen.“ „Also ein positives?“ „Kommt darauf an.“ „Kommt worauf an?“ „Auf welcher Seite Sie stehen.“ „Im Grunde ist es ganz einfach: wer nicht Deutschland ist, der kriegt es mit der Bundeswehr zu tun.“ „Und wenn die defekte Drohnen hat…“ „Das mit dem Weltfrieden war gar nicht so verkehrt.“ „Außerdem werden wir diese Rüstungsaufträge bestimmt im Inland vergeben.“ „Dann hätten wir noch ein positives Signal für eine verringerte Zusammenarbeit mit ausländischen Rüstungsherstellern.“ „Und der Digitalpakt?“ „Man kann jetzt bestimmt Drohnen per Fax bestellen.“ „Oder per SMS starten.“ „Mir fehlen schon ein bisschen die Flugtaxis.“ „Gerade das finde ich ja so positiv!“ „Mobilität hatte in den letzten Kabinetten eh nicht so viel mit der Wirklichkeit zu tun.“

„Aber wir müssen auch die wirklich wichtigen Themen in Deutschland fokussieren.“ „Sehe ich auch so.“ „Damit meinen Sie aber nicht Corona.“ „Eher die Pflege.“ „Generell sollte man sich in den systemrelevanten Berufen mal nachhaltig…“ „Sie meinen ganzheitlich?“ „Im Grunde einfach nur eine ganz neue Art der Schmerzgrenze.“ „Ausweitung der Arbeitszeit?“ „Dann verdienen die Leute ja auch mehr.“ „Ihre Witze waren mal witzig.“ „Aber…“ „Ach so.“ „Wir können das Pflegepersonal nicht in der Mitte durchsägen, aber wenn man in Sachsen die Krematorien am Sonntag laufen lässt, braucht man schließlich jemanden, der denen die Leichen zur Verfügung stellt.“ „Auch wieder wahr.“ „Und die Autoindustrie?“ „Wir fragen bei der Windkraft nach.“ „Also klimatechnisch alles okay?“ „Bis auf die Erderwärmung.“ „Das wird aber im Verlauf der Legislatur bestimmt noch mal evaluiert?“ „Ganz bestimmt.“ „Na also!“ „Ich würde sagen, wir gehen einer sehr positiven Zukunft entgegen.“





Grüne Welle

8 11 2021

„… nicht von Spannungen die Rede sei. Die Grünen würden den Erfolg der Verhandlungen nicht von Einzelthemen abhängig machen, sondern sich auf eine gemeinsame Linie mit den anderen Partnern einigen, um die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der…“

„… erste Kritik bereits aufgekommen sei, als das Tempolimit zur Debatte gestanden habe. Habeck verweise in diesem Zusammenhang auf die öffentliche Wahrnehmung, die die Liberalen im Verlauf der weiteren Gespräche sicher zu einem viel zukunftsbewussteren Vorgehen im…“

„… einen verlässlichen Kurs an der Seite von Scholz erwarten könne. Es sei in der aktuellen Lage zu erwarten, dass die SPD keine Steuererhöhungen einplanen würden, weshalb sich auch die Grünen für ein Beibehalten der derzeitigen…“

„… irgendwo mit den Entlastungen ansetzen müsse. Schon in der letzten Regierungsbeteiligung unter einem sozialdemokratischen Kanzler habe man sich für rigide Kürzungen im Sozialhaushalt ausgesprochen, um die Modernisierungen am Arbeitsmarkt mittragen zu können. Ob eine als Bürgergeld geplante Neuauflage der Hartz-Gesetze größere oder nur dieselben Schäden anrichte, sei allerdings nur im weiteren Versuch zu eruieren, weshalb diese zweite…“

„… viel für den Umweltschutz tun wolle. So sei ein Tempolimit nicht automatisch schlecht für den deutschen Wald, da es die Abgase bei zu geringer Geschwindigkeit nicht ausreichend schnell in der Umgebungsluft verdünne, was für die Belastung in Stadt und Land eine mangelhafte…“

„… werde es in Hessen bis 2025 drei neue Krötentunnel geben. Das Projekt stehe zwar noch unter Finanzierungsvorbehalt, könne aber für den Artenschutz Maßstäbe setzen und einen neuen…“

„… Inlandsflüge nur da zu verbieten, wo sich eine signifikante Zahl an Anwohnern durch die Umwelteinflüsse in ihrer gewohnten Lebensqualität beeinträchtigt sähen. Das Image der Grünen als Verbotspartei dürfe sich nicht negativ auf den Mallorca-Tourismus und die familiären…“

„… den Autobahnbau nicht generell ablehne, da es in Deutschland viele Autos gebe, die für die Aufrechterhaltung der Binnenwirtschaft notwendig seien. Hofreiter wolle durch eine moderate Politik die erwartbaren Umweltschäden auf mehr als eine Legislaturperiode strecken, so dass die Wähler weiterhin einen Grund hätten, die Grünen als Partei der intelligenten Mobilität zu…“

„… eine Erschwernis der Flächenerschließung am Rand von Großstädten nie Maximalforderung der Partei gewesen. Baerbock habe dies als eine vernünftige Strategie gegen Zersiedelung und stetig anwachsende Versiegelung natürlicher Gebiete gesehen, wolle es aber nicht in einer Verhandlung gegen den Koalitionspartner einsetzen, der auf der anderen Seite strikt gegen eine Abschaffung von Subventionen für Besserverdiener und…“

„… hätte Habeck mit der Zerschlagung der Deutschen Bahn AG auch eigene Akzente setzen dürfen. Der Vorschlag komme zwar aus der FDP und sei nicht ausreichend argumentativ begründet worden, man könne sich dadurch aber ein eigenes Profil gegenüber den Wählern einer…“

„… noch keiner beurteilen könne, wer sich für das Finanzressort besser eigne. Die Bündnisgrünen hätten sich jedoch darauf verständigt, in einem Koalitionsvertrag die Frage nicht ohne die Stimme der SPD zu verhandeln, die andererseits auch das Gleichgewicht der jeweiligen…“

„… den Kohleausstieg immer noch vor China und Russland vollziehen könne, wenn sich die internationalen Abkommen inzwischen nicht mehr auf einen festen Termin einigen würden, um die Aktionäre zu befriedigen. Habeck sehe in der Kooperation mit ausländischen Investoren, die die erneuerbaren Energieformen in anderen Ländern zwischenzeitlich komplett abschaffen würden, als finanzielle Sicherung für die Renten und das…“

„… die Straßenverkehrsversorgung nur dann qualitativ gleich bleibe, wenn zu zusätzlichen Rad- und Fußwegen auch Fahrbahnen angelegt würden. Aus organisatorischen Gründen werde Hofreiter den mehrspurigen Ausbau von Bundesautobahnen, der durch die letzten Regierungen angestoßen worden sei, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung im Bausektor und zur Konsolidierung der…“

„… mehrere Privatflughäfen umweltgerechter werden müssten. Künast sei für ein Verbot von Segelfliegerei an Sonn- und Feiertagen, um die Lärmschutzverordnung durch die…“

„… die Grünen langfristig denken würden, um ihre Beteiligung an kommenden SPD-geführten Koalitionen zu sichern. Das zu schnelle Erreichen des 1,5-Grad-Ziels sei eine Gefahr für die Bindung an konservative Milieus, die sich sonst wieder mit einem Verbotsnarrativ an die…“

„… habe sich die Partei für ein steuerlich absetzbares Hotelfrühstück ausgesprochen, da die bisherigen Geschenke an Besserverdienende nicht ausreichen würden, um die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl als liberale Alternative für die einkommensstarken Wähler im…“

„… die notwendigen Reformen in Deutschland künftig mit gedrosseltem Tempo durchführen werde. Dies sei als Handschrift der Grünen eine wesentliche Wende in der politischen…“

„… habe Lindner sich sehr zufrieden über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen geäußert. Er werde gegebenenfalls die Wahl von Scholz zum Bundeskanzler verhindern, da die Abschaffung der Erbschaftssteuer für die FDP eine unabdingbare…“