Zeitlupe

12 01 2022

„… die Bundesregierung sich zeitnah mit den Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus befassen werde. Nach dem Einspruch von Bundestagspräsidentin Bas solle das parlamentarische Verfahren jedoch gründlich im Parlament beraten werden, um kein verfrühtes…“

„… von den Liberalen sehr begrüßt werde, falls sich die Beratung ergebnisoffen gestalte und zum Verzicht auf die Impfpflicht führe. Lindner sei von der Stabilität der Koalition überzeugt und werde daher sofort ein Misstrauensvotum gegen die…“

„… habe sich die Union immer strikt gegen die Impfpflicht ausgesprochen und halte sie in mehr als einem Punkt als verfassungsrechtlichen Trick der linkslinken Verbotsparteien, eine Terrordiktatur in Deutschland einzuführen. Brinkhaus sei überzeugt, dass die SPD die längst überfällige Zwangsimpfung nicht organisieren könne, da die Ampel mit der Haschlegalisierung und Gendern auf Befehl beschäftigt sei und Deutschland zu einem…“

„… komme eine gesetzliche Regelung im März immer noch rechtzeitig, damit die Umsetzung der amtlichen Kontrollen bis zum Herbst vorbereitet und unter Umständen noch in diesem…“

„… nach Erfahrung der Liberalen ein Gesetz nur dann nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert werde, wenn es von externen Beratern erarbeitet worden sei. Sollte es sich dabei nicht um ein Verkehrsprojekt handeln, dessen Finanzierung zudem mit dem Freistaat Bayern abgestimmt werde, seien die Chancen hoch, dass es im…“

„… der Bundestag ein Gesetz zur Impfpflicht gar nicht beschließen könne, solange die Anzahl der zu erwartenden Impfungen nicht bekannt sei. Für Kubicki sei eine gesetzliche Regelung nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn sie auf freiwilliger Basis oder als…“

„… zeige sich auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit eines nationalen Impfregisters überzeugt. Die stetig fortschreitende Digitalisierung ermögliche es vielleicht schon bis 2030, mit den jetzt erhobenen Datensätzen ein einheitliches…“

„… plane die Regierung, bei der Abstimmung über das Impfgesetz den Fraktionszwang aufheben zu lassen. Unklar sei bislang, ob Abgeordnete der FDP, die auf der Gehaltsliste der pharmazeutischen Industrie stünden, durch zusätzliche…“

„… sich für Gespräche offen zeige. Merz sei von der Notwendigkeit überzeugt, eine allgemeine Impfpflicht per Gesetz zu beschließen, wolle dies aber nur bei einem zügigen Regierungswechsel und der Aufnahme der Kanzlerschaft ohne die nötige…“

„… nicht den Eindruck entstehen lassen wolle, dass Scholz ein Gesetz durchdrücken wolle, das in vielerlei Hinsicht zu komplex sei. Die Liberalen seien daher bereit, geschlossen gegen den Entwurf zu stimmen, um dem Prozess durch einfache…“

„… es Kreise innerhalb der Union gebe, die einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wollten. Für die Rechtskonservativen sei ein Impfzwang sehr begrüßenswert, wenn man bei Verweigerung durch Wirtschaftsasylanten und andere Nichtdeutsche die sofortige Abschiebung in die jeweiligen…“

„… noch mehrere Jahre warten müssten, um die Langzeitfolgen zu beobachten, damit Millionen von Deutschen vor Impfschäden geschützt werden könnten. Wagenknecht verlange von der…“

„… nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen dürfe. Wie es in vielen anderen Bereichen schon heute üblich sei, beispielsweise bei Steuern oder im Verkehrsstrafrecht, halte Kubicki eine gesetzliche Regelung für sinnvoll, in der Sanktionen gar nicht erst verhängt oder bei Leistungsträgern nur in sehr geringem Umfang…“

„… erst eine gesicherte Wetterprognose für den Sommer haben müsste, bevor die Modellierung der Fallzahlen sinnvoll erscheine. Ein Impfgesetz, das im Herbst erneut beraten werde, komme dann möglicherweise genau richtig, um durch erneute Verschiebung im kommenden Jahr, wenn sich im Sommer die Fallzahlen nach einer gesicherten…“

„… Digitalisierungspläne der Bundesregierung nicht allein auf das Impfregister beschränkt bleiben dürften. Die in den nächsten Jahren gewonnenen Erkenntnisse könne man bis 2060 aufarbeiten, um zu einer beschleunigten Zeitlupe klimapolitischer Projekte innerhalb globaler Absprachen der…“

„… nicht von einem Gesetz abhängig mache, das von einer Regierung in Berlin beschlossen werde, die sich um einen großen Teil der in dieser Republik lebenden Menschen überhaupt nicht zu kümmern gedenke. Söder werde seine eigenen Pläne für das diesjährige Oktoberfest im…“

„… befinde sich Scholz zwar nach wie vor im Anpackmodus, wolle aber vorerst noch nicht entscheiden, ob er damit Beratungen, einen neuen Arbeitskreis, die Vorbereitung zu parlamentarischen Vorgesprächen in den Ausschüssen oder das…“

„… gingen die Äußerungen von Bas über die Kompetenzen einer Bundestagspräsidentin weit hinaus und seien für eine Amtsträgerin nicht mehr statthaft. Kubicki habe dies seinerzeit nur deshalb gedurft, weil er als Parlamentspräsident von so großer Erfahrung und fachlicher…“

„… müsse man den bereits geimpften Bürgern, die sich durch Lockdown und Verzicht auf Freizeit oder soziale Kontakte bereits große Verdienste in der Bekämpfung der Pandemie erworben hätten, in dieser Phase zu erkennen geben, dass sie weiterhin solidarisch für die, die auf nicht genehmigten Demos und vielen Intensivstationen mit dem Virus in Kontakt kommen würden, sich den großen Respekt der Sozialdemokraten, die auch weiterhin für große Anerkennung mit ihnen…“





Vom Fach

9 12 2021

„Und jetzt wird alles anders?“ „Nicht alles, aber…“ „Hurra!“ „Worauf bezog sich das jetzt?“ „Er war zufrieden, dass alles anders wird.“ „Nein, wird es ja eben nicht!“ „Das ist doch auch klasse!“ „Mir ist das gerade völlig egal, wir haben Lauterbach!“

„Natürlich ist das erst mal schön, aber Politik besteht nicht nur aus Pandemie.“ „Okay, wer sagt’s ihm?“ „Was?“ „Was!?“ „Zumindest wird uns diese noch ein paar Jahre begleiten.“ „Wozu haben wir dann einen Gesundheitsminister, der vom Fach ist?“ „Die Leute wollten das halt so.“ „Das ist natürlich ein Argument.“ „Allerdings.“ „Und der wird jetzt alle Fehler ausbügeln, die bisher gemacht worden sind?“ „Das kann aktuell noch niemand sagen.“ „Ich würde sagen, Lauterbach hat sich in den Krankenhäusern nicht so unbeliebt gemacht wie sein Amtsvorgänger.“ „Sie meinen in denen, die er übriggelassen hat.“ „Wie?“ „Naja, er hat eben nur die nicht geschlossen, deren Gewinne hoch genug waren.“ „Das war ja früher.“ „Das würde er heute nie mehr tun.“ „Wo wir doch die Intensivbetten so nötig haben.“ „Wir haben genug Intensivbetten.“ „Aber nicht genug Personal.“ „Das trifft sich gut, Lauterbach hat den Stellenabbau im Medizinbereich ja schließlich über einen längeren Zeitraum in Gang gesetzt und kompetent begleitet.“ „Sie sagen das so, als sei das ungewöhnlich?“ „Der Mann soll ja kein Sozialminister werden.“ „Moment, er ist derjenige, der für den Stellenabbau verantwortlich war?“ „Wenn er so viele Stellen abgebaut hat, musste er ja irgendwann Krankenhäuser schließen, weil man ohne das Personal keine Krankenhäuser betreiben kann.“ „Ich dachte immer, er hat die Stellen nur abgebaut, weil es die Krankenhäuser nicht mehr gab.“ „Auf jeden Fall konsequenten Handeln, und nur darauf kommt es doch an in Krisenzeiten.“

„Immerhin gibt es unter Lauterbach jetzt keine Kürzungen.“ „Natürlich nicht, wer soll denn sonst die Aktionäre bezahlen?“ „Es ging doch aber um Leistungen, die nicht gekürzt werden sollen.“ „Das ist korrekt, die werden dann eben nur von noch weniger Personal erbracht.“ „Und dann mit weniger Personalkosten an die Krankenhausträger oder die Aktionäre bezahlt.“ „Das heißt, er wollte eigentlich nur die Aktionäre beruhigen?“ „Richtig.“ „Verstehe, dann heißt das im Klartext: ‚Das Pflegepack in den Kliniken darf sich bei sinkendem Personalschlüssel gerne noch ein bisschen schneller die Finger wund arbeiten, damit ein paar gierige Arschlöcher nicht so lange auf ihren Drittporsche warten müssen.‘“ „Raten Sie mal, warum die FDP so zufrieden aussieht.“ „Die lässt lieber für sich arbeiten.“

„Und die Fallpauschalen machen das System so richtig rentabel für die Eigner.“ „Daher ja auch die große Bereitschaft, Klinikkonzerne in privater Hand durch Aktienkäufe zu stabilisieren.“ „Endlich mal ein Minister, der auch an die Wirtschaft denkt!“ „Das hat es ja vorher gar nicht gegeben.“ „Was?“ „Was!?“ „Solange der Lauterbach sich nicht selbst mit Klinikaktien eingedeckt hat, ist das doch okay.“ „Spahn hätte sich vermutlich eine eigene Klinik gebaut.“ „Bauen lassen.“ „Oder so.“ „Sie müssen doch sagen, da kommen wir mit dem Minister noch ziemlich gut weg.“

„Warum hat er eigentlich damals für Sanktionen gegen Erwerbslose gestimmt?“ „Aus Loyalität.“ „Mit den Erwerbslosen?“ „Mit seiner Partei.“ „War klar.“ „Wie gesagt, er ist nicht der Sozialminister.“ „Dann ist ja auch klar, warum er bis heute gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in Arbeitsverträgen ist.“ „So kann man immerhin das Personal, das nach einer Klinikschließung nicht mehr benötigt wird, schneller an die frische Luft setzen.“ „Also da sehe ich schon eine neue Ära auf uns zukommen.“ „Sie meinen, Lauterbach schließt eine Klinik nach der anderen, um die Pflegekräfte entlassen zu können?“ „Und mit den freigesetzten Pflegern kann er dann sofort den Fachkräftemangel beheben.“ „Genial!“ „Was?“ „Was!?“

„Auf der anderen Seite hat er ja immer wieder betont, dass Pandemie nur global gedacht werden kann.“ „Ist ja auch ganz richtig so.“ „Und dann hat er sich gegen die Freigabe der Impfstoffpatente ausgesprochen.“ „Denken Sie doch mal weiter: wir können uns doch in den Entwicklungsländern nicht unnötig beliebt machen, sonst kommen die alle zum Impfen.“ „Ich dachte, die kommen nicht, wenn sie sich in ihren Heimatländern…“ „Ist ja auch egal.“ „Also das interessiert mich jetzt aber!“ „Er war auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.“ „Weil wir nur für uns selbst genug Impfdosen hatten, nehme ich mal an.“ „Das klingt logisch.“ „Auf der anderen Seite war er damals ja gar nicht verantwortlich.“ „Er denkt eben immer zuerst an Deutschland.“ „Für einen Minister ist das schon ziemlich abgefahren.“ „In der SPD geht das gerade noch so durch.“ „Mal sehen, wie lange der Kanzler das zulässt.“

„Also bei aller Liebe, aber das fällt doch hier ein bisschen mager aus.“ „Was?“ „Was!?“ „Sie wollen doch nicht behaupten, Scholz hätte ihn nur ins Amt geholt damit er seine Resterampe vor dem geistigen Blackout bewahrt?“ „Er ist schließlich der einzige Arzt, der sich mit Pandemie auskennt.“ „Zumindest in der SPD.“ „Was Minister angeht.“ „Und er könnte ja vielleicht aus Fehlern lernen.“ „Müssen ja nicht seine eigenen sein.“ „Ich denke jedenfalls nicht, dass er sich an miesen Masken eine goldene Nase verdient.“ „Also irgendwas wird doch an Lauterbach dran sein, dass man ihm die Aufgabe zutraut.“ „Damals auf dem Höhepunkt hat er gegen jede Vernunft die Bundesliga wieder aufgemacht.“ „Was?“ „Was!?“ „Sehen Sie, wusste ich es doch – der Mann denkt nur an Deutschland!“





Uneingeschränkt positiv

29 11 2021

„Man muss ja auch mal das Positive sehen.“ „Da werden ein paar Millionen anderer Ansicht sein.“ „Wenn nicht jede arbeitsscheue Schlampe, die sich ein paar Bälger hat andrehen lassen…“ „Er meint allein Erziehende mit Vermittlungshemmnissen.“ „Seeheimer halt.“ „Wenn Sozialleistungen auch im Verhältnis zur Inflation zurückbleiben, dann haben wir die reale Gefahr einer Schieflage.“ „Bei den Erwerbsarbeit vermeidenden Müttern?“ „In der Wirtschaft, der bei steigender Inflation Unsatz aus den unteren Dezilen fehlt.“ „Ach so.“

„Jetzt seien Sie nicht immer so kritisch, wir sind doch als Koalition angetreten, um alles irgendwie anders zu machen.“ „Also besser?“ „Davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen.“ „So kurz nach der Wahl kann man die Bürger nicht schon wieder anlügen.“ „Deshalb auch die dreihundert Seiten zur detaillierten Behandlung des Klimaschutzes in den anderen Politikbereichen?“ „Hatten Sie eine andere Fassung als ich?“ „Wer sagt’s ihm?“ „Ach so.“ „Ich bin ja gespannt, wann das mit dem Kohleausstieg wieder zurückgenommen wird.“ „Das tritt nach meiner Kenntnis…“ „Man kann doch den nächsten Regierungen nicht alles wegnehmen.“ „Das finde ich jetzt zum Beispiel ausgesprochen positiv.“ „Sie müssen dafür auch nicht den Kopf hinhalten.“ „Das macht dann die CDU nach den Neuwahlen, oder?“

„Es ist doch schon klasse, dass kein Tempolimit vorgesehen ist.“ „Da kann keiner der Koalitionäre als Verbotspartei bezeichnet werden.“ „Das sorgt für Koalitionsfrieden, weil auch keiner mehr damit rechnet, dass ihn einer der anderen dafür hinhängt.“ „Das ist ja haarscharf vorm Weltfrieden!“ „Und Sie meinen, das war Absicht?“ „Die meisten Deutschen sind dafür.“ „Darunter sind allerdings auch manche, die diese Koalition gar nicht gewählt haben, für die sollte man keine Politik machen.“ „Ach so.“ „Und es erhöht den Spritverbrauch.“ „Was die Wirtschaft nachhaltig stärkt.“ „Das ist doch nun wirklich eine uneingeschränkt positive Nachricht!“ „Und die Hasch-Freigabe?“ „Sagen wir’s so, ohne Drogen wäre das Theater noch unerträglicher.“

„Überhaupt werden jetzt ja gesellschaftliche Randgruppen mehr geachtet.“ „Für Merz nicht.“ „Er meinte damit Frauen.“ „Ach so.“

„Was haben wir denn wirtschaftlich für die Zukunft vereinbart?“ „Kommt auf die Partei an.“ „Wir kennen doch jetzt keine Parteien mehr, wir kennen nur noch Regierung!“ „Man muss auch mal Kontinuitäten wagen.“ „Vielleicht ist ‚Weiter so‘ für den Anfang auch gar nicht so verkehrt.“ „Die Energie wird jetzt bald billiger.“ „Naja, bei der Erderwärmung bräuchten wir jetzt nur noch eine funktionierende Solarindustrie, und schon wäre das geritzt.“ „Verstehe, und die war nicht vorgesehen?“ „Hätte man uns vorher mal sagen können.“ „Waren wir etwa die Regierung?“ „Sie sind in der SPD.“ „Ich verbitte mir diese politischen Anfeindungen!“ „Jetzt seien Sie doch mal positiv!“ „Ich finde es prima, dass man jetzt schon so offen miteinander streiten kann.“ „Das werden wunderbare Jahre.“

„Warum haben wir eigentlich ausgerechnet diesem Lackaffen…“ „Keine Vorverurteilungen, er ist Jurist und nur aus Inklusionsgründen drin.“ „Sie wussten schon, dass es um ihn geht?“ „Dabei ist Verkehr doch das Transformationsministerium schlechthin!“ „Transformation macht schon der Wirtschaftsminister.“ „Digitalisierung hat aus dem Grund auch kein eigenes Ministerium gekriegt.“ „Wir müssen eben ganzheitlich denken.“ „Dann gehen wir halt ganzheitlich vor die Hunde.“ „Aber nachhaltig.“ „Man kann seine Ideale auch in der B-Note durchsetzen.“ „Ach so?“ „Natürlich wird es immer Kompromisse geben.“ „Das heißt, eine Seite zahlt dafür, dass die andere gewinnt.“ „Dann ist nur zu fragen, wer zahlt.“ „Vermutlich die Bürger.“

„Wir bekommen bewaffnete Drohnen.“ „Das ist ein gutes Zeichen.“ „Also ein positives?“ „Kommt darauf an.“ „Kommt worauf an?“ „Auf welcher Seite Sie stehen.“ „Im Grunde ist es ganz einfach: wer nicht Deutschland ist, der kriegt es mit der Bundeswehr zu tun.“ „Und wenn die defekte Drohnen hat…“ „Das mit dem Weltfrieden war gar nicht so verkehrt.“ „Außerdem werden wir diese Rüstungsaufträge bestimmt im Inland vergeben.“ „Dann hätten wir noch ein positives Signal für eine verringerte Zusammenarbeit mit ausländischen Rüstungsherstellern.“ „Und der Digitalpakt?“ „Man kann jetzt bestimmt Drohnen per Fax bestellen.“ „Oder per SMS starten.“ „Mir fehlen schon ein bisschen die Flugtaxis.“ „Gerade das finde ich ja so positiv!“ „Mobilität hatte in den letzten Kabinetten eh nicht so viel mit der Wirklichkeit zu tun.“

„Aber wir müssen auch die wirklich wichtigen Themen in Deutschland fokussieren.“ „Sehe ich auch so.“ „Damit meinen Sie aber nicht Corona.“ „Eher die Pflege.“ „Generell sollte man sich in den systemrelevanten Berufen mal nachhaltig…“ „Sie meinen ganzheitlich?“ „Im Grunde einfach nur eine ganz neue Art der Schmerzgrenze.“ „Ausweitung der Arbeitszeit?“ „Dann verdienen die Leute ja auch mehr.“ „Ihre Witze waren mal witzig.“ „Aber…“ „Ach so.“ „Wir können das Pflegepersonal nicht in der Mitte durchsägen, aber wenn man in Sachsen die Krematorien am Sonntag laufen lässt, braucht man schließlich jemanden, der denen die Leichen zur Verfügung stellt.“ „Auch wieder wahr.“ „Und die Autoindustrie?“ „Wir fragen bei der Windkraft nach.“ „Also klimatechnisch alles okay?“ „Bis auf die Erderwärmung.“ „Das wird aber im Verlauf der Legislatur bestimmt noch mal evaluiert?“ „Ganz bestimmt.“ „Na also!“ „Ich würde sagen, wir gehen einer sehr positiven Zukunft entgegen.“





Grüne Welle

8 11 2021

„… nicht von Spannungen die Rede sei. Die Grünen würden den Erfolg der Verhandlungen nicht von Einzelthemen abhängig machen, sondern sich auf eine gemeinsame Linie mit den anderen Partnern einigen, um die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der…“

„… erste Kritik bereits aufgekommen sei, als das Tempolimit zur Debatte gestanden habe. Habeck verweise in diesem Zusammenhang auf die öffentliche Wahrnehmung, die die Liberalen im Verlauf der weiteren Gespräche sicher zu einem viel zukunftsbewussteren Vorgehen im…“

„… einen verlässlichen Kurs an der Seite von Scholz erwarten könne. Es sei in der aktuellen Lage zu erwarten, dass die SPD keine Steuererhöhungen einplanen würden, weshalb sich auch die Grünen für ein Beibehalten der derzeitigen…“

„… irgendwo mit den Entlastungen ansetzen müsse. Schon in der letzten Regierungsbeteiligung unter einem sozialdemokratischen Kanzler habe man sich für rigide Kürzungen im Sozialhaushalt ausgesprochen, um die Modernisierungen am Arbeitsmarkt mittragen zu können. Ob eine als Bürgergeld geplante Neuauflage der Hartz-Gesetze größere oder nur dieselben Schäden anrichte, sei allerdings nur im weiteren Versuch zu eruieren, weshalb diese zweite…“

„… viel für den Umweltschutz tun wolle. So sei ein Tempolimit nicht automatisch schlecht für den deutschen Wald, da es die Abgase bei zu geringer Geschwindigkeit nicht ausreichend schnell in der Umgebungsluft verdünne, was für die Belastung in Stadt und Land eine mangelhafte…“

„… werde es in Hessen bis 2025 drei neue Krötentunnel geben. Das Projekt stehe zwar noch unter Finanzierungsvorbehalt, könne aber für den Artenschutz Maßstäbe setzen und einen neuen…“

„… Inlandsflüge nur da zu verbieten, wo sich eine signifikante Zahl an Anwohnern durch die Umwelteinflüsse in ihrer gewohnten Lebensqualität beeinträchtigt sähen. Das Image der Grünen als Verbotspartei dürfe sich nicht negativ auf den Mallorca-Tourismus und die familiären…“

„… den Autobahnbau nicht generell ablehne, da es in Deutschland viele Autos gebe, die für die Aufrechterhaltung der Binnenwirtschaft notwendig seien. Hofreiter wolle durch eine moderate Politik die erwartbaren Umweltschäden auf mehr als eine Legislaturperiode strecken, so dass die Wähler weiterhin einen Grund hätten, die Grünen als Partei der intelligenten Mobilität zu…“

„… eine Erschwernis der Flächenerschließung am Rand von Großstädten nie Maximalforderung der Partei gewesen. Baerbock habe dies als eine vernünftige Strategie gegen Zersiedelung und stetig anwachsende Versiegelung natürlicher Gebiete gesehen, wolle es aber nicht in einer Verhandlung gegen den Koalitionspartner einsetzen, der auf der anderen Seite strikt gegen eine Abschaffung von Subventionen für Besserverdiener und…“

„… hätte Habeck mit der Zerschlagung der Deutschen Bahn AG auch eigene Akzente setzen dürfen. Der Vorschlag komme zwar aus der FDP und sei nicht ausreichend argumentativ begründet worden, man könne sich dadurch aber ein eigenes Profil gegenüber den Wählern einer…“

„… noch keiner beurteilen könne, wer sich für das Finanzressort besser eigne. Die Bündnisgrünen hätten sich jedoch darauf verständigt, in einem Koalitionsvertrag die Frage nicht ohne die Stimme der SPD zu verhandeln, die andererseits auch das Gleichgewicht der jeweiligen…“

„… den Kohleausstieg immer noch vor China und Russland vollziehen könne, wenn sich die internationalen Abkommen inzwischen nicht mehr auf einen festen Termin einigen würden, um die Aktionäre zu befriedigen. Habeck sehe in der Kooperation mit ausländischen Investoren, die die erneuerbaren Energieformen in anderen Ländern zwischenzeitlich komplett abschaffen würden, als finanzielle Sicherung für die Renten und das…“

„… die Straßenverkehrsversorgung nur dann qualitativ gleich bleibe, wenn zu zusätzlichen Rad- und Fußwegen auch Fahrbahnen angelegt würden. Aus organisatorischen Gründen werde Hofreiter den mehrspurigen Ausbau von Bundesautobahnen, der durch die letzten Regierungen angestoßen worden sei, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung im Bausektor und zur Konsolidierung der…“

„… mehrere Privatflughäfen umweltgerechter werden müssten. Künast sei für ein Verbot von Segelfliegerei an Sonn- und Feiertagen, um die Lärmschutzverordnung durch die…“

„… die Grünen langfristig denken würden, um ihre Beteiligung an kommenden SPD-geführten Koalitionen zu sichern. Das zu schnelle Erreichen des 1,5-Grad-Ziels sei eine Gefahr für die Bindung an konservative Milieus, die sich sonst wieder mit einem Verbotsnarrativ an die…“

„… habe sich die Partei für ein steuerlich absetzbares Hotelfrühstück ausgesprochen, da die bisherigen Geschenke an Besserverdienende nicht ausreichen würden, um die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl als liberale Alternative für die einkommensstarken Wähler im…“

„… die notwendigen Reformen in Deutschland künftig mit gedrosseltem Tempo durchführen werde. Dies sei als Handschrift der Grünen eine wesentliche Wende in der politischen…“

„… habe Lindner sich sehr zufrieden über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen geäußert. Er werde gegebenenfalls die Wahl von Scholz zum Bundeskanzler verhindern, da die Abschaffung der Erbschaftssteuer für die FDP eine unabdingbare…“