Ein bisschen schwanger

28 09 2021

„… dürften nicht gegen das Virus geimpfte Arbeitnehmer ab November diesen Jahres im Falle einer Quarantäne nicht mehr mit Entschädigungen rechnen. Eine bundesweite Regelung sei durch die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern unter dem Vorsitz des…“

„… nochmals betont habe, dass es mit ihr keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Merkel sei auch als geschäftsführende Bundeskanzlerin nicht für eine Zwangsmaßnahme zu gewinnen und setze auf die Eigenverantwortung, mit der sie bereits gute Erfahrungen im vergangenen…“

„… dass die Sprachregelung weiterhin gelte, auch die häusliche Isolation weiter als Quarantäne bezeichnen zu wollen. Altmaier sehe den positiven Effekt darin, dass eine Entlastung der Wirtschaft in mehreren Situationen eintrete, wenn der Begriff für alle möglichen Formen der…“

„… auch andere Formen des Arbeitsausfalls zu sanktionieren, wenn dies die Sozialsysteme entlaste und die Lohnnebenkosten stabil halte. Lindner sehe in der Ausweitung des Krankheitsbegriffs einen Ansatz, der sich arbeitsrechtlich bestimmt auf die pandemischen Erfordernisse des…“

„… zunächst sozialrechtlich bestimmt werden müsse, ob ein krankheitsbedingter Arbeitsausfall auf grob fahrlässiges Verhalten des Versicherten zurückführbar sei. So ließen sich bestimmte Arten von Krebs ursächlich oft auf das Tabakrauchen und den Konsum von…“

„… sehe man die Forderung der Krankenkassen nach mehr Breitensport inzwischen kritisch, da sich Verletzungen durch Extremsportarten wie Klettern oder Gleitschirmfliegen nicht mit einer geregelten Arbeitszeit in Einklang bringen lassen würden. Die Empfehlung der Gesundheitsministerien, derartige Aktivitäten auf das Rentenalter zu beschränken, bedürften einer gesetzlichen Regelung, die im…“

„… reiche nach Ansicht einiger Sozialexperten eine einfache Fahrlässigkeit aus, um sich einer vermeidbaren Erkrankung schuldig zu machen. Schon das Tragen von falschem Schuhwerk könne über viele Jahre negativ auf die Stabilität des…“

„… nicht nur für Lungenkrebs verantwortlich sei. Raucher würden auch öfter und schwerer von einem grippalen Infekt getroffen, erlitten schwere Zahnschäden oder Diabetes. Zur Sicherheit müsse die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall daher für alle Raucher mit sofortiger Wirkung…“

„… auch Fußball oder Wandern zu Unfällen führen würden, die mehrwöchigen Arbeitsausfall zur Folge haben würden. Man dürfe keine Gefahren des Freizeitsports auf die Wirtschaft abwälzen, so der Bundesgesundheitsminister, weshalb man den Fußball künftig genauer im Auge behalten und zur Not durch eine noch genauere Bestimmung mit der FIFA und den Betreibern der nationalen…“

„… den Mutterschutz sehr kritisch sehe. BDI-Präsident Russwurm betrachte die Produktion von Kleinkindern als einen meist vorsätzlichen, in der Regel zumindest grob fahrlässigen Prozess, der von Arbeitnehmern ausschließlich aus privaten Motiven in Gang gesetzt werde und dessen Folgen nicht der Wirtschaft angelastet werden dürften. Es dürfe ab sofort keine Zahlungen mehr für Schwangere geben, die sich freiwillig dem Arbeitsleben entzögen und auf Kosten der Allgemeinheit im…“

„… generell auch drogenbedingte Erkrankungen eine Lohnersatzleistung ausschließen müssten. Es stehe außer Frage, dass neben Tabak und Cannabis vor allem Alkohol schwerste Schäden an der deutschen Volkswirtschaft verursachen würden, die sich nicht mit dem…“

„… Abstufungen in der Schwere der Krankheit zulassen müsse. Lindner schlage ein Stufenmodell vor, das Personen mit einer leichten Erkältung, einem harmlosen Knochenbruch, die ein bisschen schwanger, nur etwas gelähmt oder in einer…“

„… den klassischen Arbeits- oder Wegeunfall auch auf den Prüfstand stellen müsse. Zwar sei hier die gesetzliche Unfallversicherung in der Pflicht, solle aber ermächtigt werden, sich beispielsweise bei Aufstockern, die auf diese Weise der Arbeit entgehen wollten, einen Teil der Kosten wieder…“

„… generell zustimme, wobei Söder Alkohol als Schadensverursacher ausschließe. Der Genuss von Alkoholika sei eine bayerische Tradition, die sich nicht negativ auf die Volkszugehörigkeit auswirken dürfe, wie dies die linksterroristischen Kräfte in der drohenden maoistischen Diktatur von SPD und…“

„… schütze eine Impfung nicht vollständig vor einer Infektion. Dies müsse die künftige Regierung in einer Gesetzesvorlage klären, so Spahn, um auch in diesen Fällen eine Entlastung der Kassen vor zu hohen Lohnersatzleistungen gewährleisten zu…“

„… falls seltene Infektionskrankheiten aus dem Urlaub eingeschleppt würden. Um den Tourismus nicht mehr als nötig zu behindern, werde man im Gesundheitsministerium Diagnosen als wieder auf deutschem Boden gestellt betrachten und damit jede Verbindung zu einem fahrlässigen Aufenthalt im…“

„… den BMI gleich bei der Einstellung zum Ausschlusskriterium einer Lohnfortzahlung machen könne. Spahn sehe auch dies als Anreiz für Dicke, sich solidarisch mit der Volksgemeinschaft zu…“

„… vereinzelte Fälle von Krätze in Sachsen oder Schweinebandwürmern im Zerlegebetrieb in Nordrhein-Westfalen nicht hätten vermieden werden können, ohne die Firmen nachhaltig zu…“

„… wende sich die Bundesregierung gegen eine allgemeine Testpflicht am Arbeitsplatz. Diese würde die Zahl der Infektionen nur künstlich in die Höhe treiben und führe zu vermehrten Fällen von Quarantäne, die zu Lasten der…“





Schwarzer Afghane

24 06 2020

„Hundert Mann pro Tag, weniger macht hier keinen Sinn. Wir müssen ja deutschlandweit liefern, an uns hängen ganze Supermarktketten, und wenn Sie mit der üblichen Arbeitsbelastung und einer durchschnittlichen Krankenquote von zehn Prozent rechnen, dann ist das schnell verbraucht. Ich hatte es Ihnen ja gesagt, der Fleischmarkt ist hart.

Zweihundert wären natürlich noch besser, und dreihundert sind richtig gut. Wenn die sich hier mal was einfangen, müssen die ganz schnell ersetzt werden. Wir arbeiten immer noch daran, dass die gesetzlichen Kontrollen mindestens eine Woche vorher angekündigt werden, aber dann haben Sie es immer wieder mit Beamten zu tun, die sich nicht an solche regeln halten wollen. Geradezu kriminell, wenn Sie mich fragen. Wenn uns jetzt nur ein paar Kleinigkeiten dazwischenkommen, Hitzeperiode mit verlängerter Grillsaison zum Beispiel, dann haben wir ein Problem. So schnell kriegen Sie die nicht ausgetauscht, nicht mal mit Werkverträgen. Zumal man dann auch noch die ganze Lieferkette mit Subunternehmern berücksichtigen muss. Das dauert ja teilweise ewig, bis man die Leute dann auch hier in der Fabrik hat. Denken Sie nicht, dass das einfach verdientes Geld wäre. Da steckt viel Arbeit dahinter. Schwere Arbeit.

Sehen Sie mal, es ist ja auch eine Frage der Bürokratie. Wenn wir hier Betriebsräte zulassen würden, dann könnten wir den ganzen Scheiß auch gleich in die Tonne treten. So müssen wir trotzdem für jeden, der die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ausnutzt, den ganzen Papierkram erledigen. Für die Rumänen und Bulgaren gibt es das ja erst seit 2014, und die haben sich da schnell eingefuchst: in Deutschland malochen, weil wir den Arbeitsmarkt nicht richtig abgeschottet kriegen. Wir werden doch von denen ausgenommen wie die Weihnachtsgänse, die wollen ja teilweise das Geld noch mit über die Grenze nehmen. Ich meine, da hört es doch auf. Wer in Deutschland sein Geld verdient, der soll es doch bitte auch hier ausgeben. Das ist nur fair. Und da kommt unsere Immobilienverwaltung ins Spiel.

Ich habe keine Ahnung, ob der Bulgare zu Hause überhaupt so etwas wie Kühlschrank und Dusche kennt, aber hier kriegen die das einfach so in die Wohnung eingebaut. Einen Kühlschrank pro Wohnung, eine Dusche. Gucken Sie sich um in Deutschland, mehr haben die meisten Mieter auch nicht zur Verfügung. Gut, die wohnen auch nicht mit zehn Mann auf fünfzig Quadratmeter, aber der Bulgare ist da pflegeleicht. Er kriegt ja auch nichts anderes. Sonst muss er eine Eigentumswohnung in bester Lauflage mieten, er darf sich ja überall in der Europäischen Union niederlassen. Meinethalben kann er auch jeden Morgen mit der Straßenbahn aus Sofia herfahren. Wenn er pünktlich zu Schicht da ist, haben wir kein Problem damit.

Nur dieser elende Stress mit dem Arbeitnehmerdatenschutz, das geht einem echt auf den Zwirn. Dies dürfen wir nicht, das dürfen wir nicht, Sie dürfen heute ja noch nicht einmal in der Personalabteilung fragen, wann Kollege Sowieso Geburtstag hat, um ihm eine Schachtel Pralinen zu schenken. Nur wegen Arbeitnehmerdatenschutz. Aber vergessen Sie einmal, die ganzen Daten sofort parat zu haben, wenn die staatliche Kontrolle kommt. Da können Sie direkt Insolvenz anmelden. Und da haben wir uns gesagt: das geht einfacher. Nicht Leute austauschen, Prozesse optimieren. Leiharbeit, Werkverträge, das fliegt uns eines Tages wahrscheinlich um die Ohren, schon rein kostenmäßig ist da bald das Ende der Fahnenstange erreicht. Glauben Sie es mir, das geht besser.

Den entscheidenden Anstoß hat nämlich die Politik selbst gegeben. Wie ich einmal vor dem Fernseher saß, da hat so ein sympathischer Typ erzählt, wie er sich die internationale Situation so vorstellt. Die Schleuserbanden, die die Leute übers Mittelmeer herholen, die Asylindustrie, die sich an denen eine goldene Nase verdient, Anwälte, die gut davon leben, Abschiebungen zu verhindern – das ganze Programm. Dann zappe ich weiter, da sehe ich einen Kühltransporter an der Autobahn, 71 Leichen an Bord – da hat’s bei mir gefunkt, und das habe ich dann dem Vorstand so vorgetragen. Ich meine, Kühllaster haben wir selbst, und der Rest ist jetzt auch nicht so kompliziert.

Wir sind direkt ins Geschäft mit eingestiegen – natürlich erst mal nur mit Subunternehmern. Wegen der Haftung. Aber es rechnet sich, da können Sie sagen, was Sie wollen. Wir haben Preisstabilität, und das sage ich Ihnen als Fleischproduzent: wenn der Preis stimmt, dann scheiß ich auf Qualität. Wir nehmen direkt ab Erzeugerland, Papiere sind egal, mir ist egal, was Sie da liefern. Meinetwegen steht hier ein schwarzer Afghane am Band. Die Renditen sind inzwischen so hoch, jetzt können wir uns von der Politik auch die erwünschten Kontrollen kaufen und sie dann ausfallen lassen. Die Leute sind auch nicht schlechter als die anderen, Krankenquoten werden schon lange nicht mehr geführt – wer nicht arbeitet, ist eben draußen. Und wenn mal etwas dazwischenkommt, ein Arbeitsunfall oder eine Kleinigkeit mit dem Infektionsschutz, Illegale ohne Aufenthaltstitel werden nicht vermisst. Unsere Maschinen arbeiten rund um die Uhr. Vollkommen unauffällig. Und das sage ich Ihnen, die beschweren sich nicht. Da können Sie selbst nachschauen in der Fabrik. Falls Sie jemanden finden, der Deutsch versteht.“





Arbeitskampf

10 05 2018

„… dass häufig erkrankte Arbeitnehmer nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen würden. Die Deutsche Post AG bewege sich damit aber klar innerhalb der gesetzlichen…“

„… es nicht allein um die Häufigkeit von Erkrankungen gehe, sondern auch um die Summe der Fehltage. Dies erlaube dem Unternehmen eine viel differenziertere…“

„… die Neubesetzung der Stellen nicht einfach werde, wenn es nicht ausreichend Insolvenzen wie Air Berlin oder…“

„… immer noch besser sei als eine andere arbeitsrechtliche Lösung. Da die Arbeitnehmer nicht unmittelbar mit einer personenbedingten Kündigung rechnen müssten, sondern bis zum Ende ihrer Vertragsdauer beschäftigt blieben, könne man das Vorgehen nur als sozial und…“

„… habe das Unternehmen aber ausdrücklich berufsbedingte Erkrankungen nicht als Grund für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses genannt, was im Vergleich der Logistikbranche als sehr…“

„… nur als normalen Vorgang im sozialen Arbeitskampf bezeichnen könne, da sich die Verwendungsfähigkeit für die Mitarbeiter einfach aus den evolutionären…“

„… es gar nicht auf die Arbeitsfähigkeit der Postzusteller ankomme, nur ihre Anwesenheit sei von Belang. Als ehemaliges Staatsunternehmen wolle man keinen…“

„… auch die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorgehen begrüße. Nicht geklärt sei jedoch, ob die Union nicht bereits bei der ersten Krankmeldung einen…“

„… sich die Deutsche Bahn AG ein Beispiel an der Praxis der Post nehme. Man könne dann auch langjährigen Mitarbeitern kündigen, um endlich eine imagekonforme Verjüngung des…“

„… die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte mit Augenmaß umsetzen müsse. Dass der Ausschussvorsitzende darauf für den Deutschen Comedy-Preis nominiert worden sei, habe die Fraktion durchaus…“

„… sollte ein Briefzusteller schon deshalb gut in Form sein, weil er den ganzen Tag an der Außenluft tätig sei. Dadurch könne man auch sämtliche Kosten für die gesundheitliche Prävention der…“

„… nicht einmal Grund hätten, sich über typische Verletzungen wie einen Hundebiss im Vorgarten zu beschweren. Das Personal sei in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich…“

„… den Zustellern geraten werde, sich aus Gründen des Eigenschutzes schnellstmöglich nach einer anderen beruflichen Perspektive umzusehen, wenn sie durch zu häufige…“

„… korrekt, dass das Vorgehen sittenwidrig zu nennen sei. Dies sei jedoch dem Umstand geschuldet, dass die aktuelle Bundesregierung ihre moralischen Maßstäbe noch unterhalb der…“

„… befristete Arbeitsverträge abschaffen wolle, um sich als verantwortungsvoller Konzern zu zeigen, der seine Arbeitnehmer rechts- und sozialverträglich beschäftige. Um künftig ihre Stellen überwiegend mit Minijobs besetzen, wolle die Post auf Schwangerschaftsnachweise und…“

„… es Alleinerziehenden daher leichter gemacht werde, fristlos zu kündigen. Sie müssten wie bei einem Mietverhältnis lediglich einen neuen Arbeitnehmer für die frei werdende Stelle im…“

„… die Kriterien des Entfristungskonzepts seit mehreren Jahren nicht mehr angewendet würden, da die Post bedauerlicherweise nicht mehr genug Personal fände, das nach einer einzelnen Erkrankung wieder im Unternehmen beschäftigt sowie noch in ungekündigter…“

„… sich in starkem Wandel befinde. Die Arbeitnehmer seien dagegen natürlich frei, sich kollektiv gegen eine Beschäftigung bei diesem Konzern auszusprechen, was jedoch für die Steuereinnahmen eine sehr…“

„… dass auch Schwangerschaft als Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung anerkannt werde, allerdings nur in Fällen, in denen eine Schwangerschaft mehr als zwanzig Tage oder häufiger als sechsmal pro…“

„… alle Verträge eine Laufzeit von 24 Monaten besäßen. Die Mitarbeiter hätten also volle zwei Jahre Zeit, sich überlegen, ob sie eine Familie gründen, eine Immobilie finanzieren, Angehörige pflegen oder im…“

„… auch im Raum stehe, in den kommenden zehn Jahren auf eine Lohnsteigerung zu verzichten. Eine solche Lösung treffe alle Mitarbeiter und sei daher nicht nur sozial ausgewogener, sondern betriebswirtschaftlich durchaus…“

„… bleibe den Betroffenen immer noch die Möglichkeit, einen neuen befristeten Arbeitsvertrag mit der Deutschen Post AG zu…“





Vertrauen gegen Vertrauen

5 03 2009

Zwei Pfandbons. Nur 1,30 Euro hatten die ganze Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt. Dass so was von so was käme, sagten die einen. Die anderen sagten das auch, meinten es aber ein bisschen anders.

Die nationale Vertrauenskrise drohte. Denn uneingeschränktes Vertrauen sei einer Supermarkt-Kette nicht mehr zuzumuten, wenn der Verdacht bestünde, dass es sich bei der Verdächtigung um einen Verdacht handelte; dies sah das Gericht als erwiesen an, und um mehr ginge es auch nicht, ließ es verlauten. Eine strafrechtliche Würdigung wäre ohnedies nicht zu erwarten, da der Streitwert zu vernachlässigen sei angesichts des 30-jährigen Arbeitsverhältnisses.

So begann die öffentliche Debatte zunächst auch durchaus moderat in justizinternen Kreisen. Nach einem Essay, den Franz Josef Wagner, das moralische Gewissen der Bundesrepublik, publiziert hatte, wurde allerdings die Frage laut, ob dies einen im Rechtsdenken nicht erlaubten Analogieschluss darstelle. Die Juristen verwahrten sich: die Formel Wer lügt, stiehlt auch sei in keiner Sache zum Tragen gekommen. Im Gegenteil sei erwiesen, dass, wer zwar nicht gelogen habe, doch verdächtig sei, des Stehlens verdächtigt werden zu können.

Der neue Straftatbestand wurde demnach als Vertrauensbruch bezeichnet. Nach allgemeiner Lehre war der Versuch dann gegeben, wenn die Vornahme des Vertrauensbruchs unmittelbar einseitig angesetzt wurde. Einen Aspekt der Strafrechtslehre beleuchtete der international bekannte Jurist Franz Josef Wagner mit seiner Arbeit über die moralische Würdigung des Betruges. Sie sei nicht gegeben, gleich doppelt nicht, wenn ein Betrug gar nicht nachgewiesen werden könne.

Keine drei Tage später schwoll die Diskussion an. Der Auslöser waren Ermittlungen gegen zahlreiche Banken, darunter auch Landesbanken, deren Management vorgeworfen wurde, Gelder veruntreut zu haben. Ein zähes Ringen begann. Der verhältnismäßig hohe Streitwert ließ strafrechtliche Schritte erwarten – arbeitsrechtliche Konsequenzen stellte die Rechtsprechung ins Ermessen der Bankvorstände, denen aus bisher nicht geklärten Umständen Beweisstücke für einen Verdacht wegen Vertrauensbruchs abhanden kamen. Ein weiterer Schritt zu Ordnung und Frieden im gesunden Rechtsempfinden war damit unternommen.

Natürlich waren die linkspopulistischen Kräfte nicht zufrieden und strengten eine Untersuchung der Tatumstände an. Der Streitwert, der immerhin der gesamten Weltbevölkerung gehöre, auf mehrere zukünftige Generationen hochgerechnet, sei doch eher gering, urteilte die Justiz. Der international bekannte Wirtschaftswissenschaftler Franz Josef Wagner kommentierte dies als ethisch vertretbare Lösung. Immerhin, so Wagner, sei Besitzwahrung kein Privileg der Privatwirtschaft; auch die unter staatlicher Kontrolle stehenden Banken besäßen das Recht, die Fehler des Kapitalismus zu begehen.

Ein launiges Intermezzo lieferten sich Peer Steinbrück und die Linke. Die Beschuldigung gegen den Bundesfinanzminister lautete, dieser habe weite Teile des Etats veruntreut und durch unvorhergesehene Kreditaufnahmen das Vertrauen missbraucht. Noch am selben Tag sprang die Kanzlerin ihrem Minister in die Seite, indem sie ihm vor aller Welt das Vertrauen entzog – da ein nunmehr nicht mehr vorhandenes Vertrauen auch nicht gebrochen werden konnte, war Steinbrück aus dem Schneider. Die Koalition rieb sich die Hände. Und verfuhr weiter wie bisher.

Doch auch vom rechten Rand kam Kritik. Das Geld sei nicht Eigentum der Banken, sondern Volksvermögen. Die Expertenkommission arbeitete den Fall noch einmal durch und befand, dies sei vor dem Emmely-Präzedenzfall eine klare und verlässliche Aussage. Da auch die Pfandbons nicht der Kassiererin gehört hatten – und nicht einmal dem Einzelhandelskonzern selbst, sondern dem unbekannten Pfandgeldeigner – könne man hier die strafrechtliche Verfolgung ausschließen.

Die Wogen glätteten sich, als feststand, dass den Bankmanagern eine Nähe zur Gewerkschaft nicht nachgewiesen werden konnte. Keiner von ihnen hatte einem Betriebsrat angehört. Zur Beruhigung bezahlten die Bankhäuser sie mehr und mehr mit Pfandboni.

Der international bekannte Ontologe Franz Josef Wagner unterstrich in seinem Vortrag, den er anlässlich der Gründung der von Tengelmann ins Leben gerufenen Stiftung für Menschenrechte hielt, die Unterschiede von Pfandbons und Bankkrediten. Als materielles Gut sei ein Bon nicht mehr in der Zuhandenheit, das Geld aber mitnichten weg. Es sei nur umverteilt worden. Schlüssiger hatte bislang kein international bekannter Paläobiologe Heidegger erleuchtet. Sogar Klaus Zumwinkel bekannte, sein Vertrauen in die rechte Hälfte des Staates sei nun wiederhergestellt.

Allein die Zweifel blieben in Kaiser’s neuen Kleidern hängen. Man zögerte. Vor allem von Umverteilung sprach man nicht gern. Einen sozialistischen Anstrich wollte man sich nur ungern geben. Der international bekannte Fußballexperte rehabilitierte sich angesichts eines Urteils, das einen arbeitslosen Schwarzfahrer mit einer empfindlichen Strafe belegte. Dies sei kein Sonderfall, so der international bekannte Kirchenhistoriker, sondern nur eine juristische Fußnote; dennoch sei ein Beförderungserschleicher kräftig anzupacken – wer auf Volkes Kosten Omnibus fahre, schädige im Gegensatz zu den Banken die Allgemeinheit und könne gar nicht genug Härte zu spüren bekommen. Der Vertrauensverlust war überwunden. Unbedingte Ehrlichkeit hatte einmal mehr gesiegt über die moralischen Konstruktionen einer Öffentlichkeit, die sich nur auf Kontrolle verlassen wollte.

Wäre da nicht der Bon über acht Cent gewesen, den Wagner im Flaschenrückgabeautomaten gefunden und in die Tasche gesteckt hatte. Das Überwachungsvideo dokumentierte es lückenlos. Der Vertrauensbruch ließ sich nicht mehr kitten, denn es blieb nicht bei einem Versuch – von der Kasse weg wurde der international bekannte Menschenrechtsaktivist abgeführt.

Noch schwelt der Rechtsstreit. Der Staatsanwalt forderte bereits, das Opfer in die Schlagzeilen zu bringen. Lebenslänglich. Auf Bewährung.