Arbeitskampf

10 05 2018

„… dass häufig erkrankte Arbeitnehmer nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen würden. Die Deutsche Post AG bewege sich damit aber klar innerhalb der gesetzlichen…“

„… es nicht allein um die Häufigkeit von Erkrankungen gehe, sondern auch um die Summe der Fehltage. Dies erlaube dem Unternehmen eine viel differenziertere…“

„… die Neubesetzung der Stellen nicht einfach werde, wenn es nicht ausreichend Insolvenzen wie Air Berlin oder…“

„… immer noch besser sei als eine andere arbeitsrechtliche Lösung. Da die Arbeitnehmer nicht unmittelbar mit einer personenbedingten Kündigung rechnen müssten, sondern bis zum Ende ihrer Vertragsdauer beschäftigt blieben, könne man das Vorgehen nur als sozial und…“

„… habe das Unternehmen aber ausdrücklich berufsbedingte Erkrankungen nicht als Grund für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses genannt, was im Vergleich der Logistikbranche als sehr…“

„… nur als normalen Vorgang im sozialen Arbeitskampf bezeichnen könne, da sich die Verwendungsfähigkeit für die Mitarbeiter einfach aus den evolutionären…“

„… es gar nicht auf die Arbeitsfähigkeit der Postzusteller ankomme, nur ihre Anwesenheit sei von Belang. Als ehemaliges Staatsunternehmen wolle man keinen…“

„… auch die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorgehen begrüße. Nicht geklärt sei jedoch, ob die Union nicht bereits bei der ersten Krankmeldung einen…“

„… sich die Deutsche Bahn AG ein Beispiel an der Praxis der Post nehme. Man könne dann auch langjährigen Mitarbeitern kündigen, um endlich eine imagekonforme Verjüngung des…“

„… die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte mit Augenmaß umsetzen müsse. Dass der Ausschussvorsitzende darauf für den Deutschen Comedy-Preis nominiert worden sei, habe die Fraktion durchaus…“

„… sollte ein Briefzusteller schon deshalb gut in Form sein, weil er den ganzen Tag an der Außenluft tätig sei. Dadurch könne man auch sämtliche Kosten für die gesundheitliche Prävention der…“

„… nicht einmal Grund hätten, sich über typische Verletzungen wie einen Hundebiss im Vorgarten zu beschweren. Das Personal sei in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich…“

„… den Zustellern geraten werde, sich aus Gründen des Eigenschutzes schnellstmöglich nach einer anderen beruflichen Perspektive umzusehen, wenn sie durch zu häufige…“

„… korrekt, dass das Vorgehen sittenwidrig zu nennen sei. Dies sei jedoch dem Umstand geschuldet, dass die aktuelle Bundesregierung ihre moralischen Maßstäbe noch unterhalb der…“

„… befristete Arbeitsverträge abschaffen wolle, um sich als verantwortungsvoller Konzern zu zeigen, der seine Arbeitnehmer rechts- und sozialverträglich beschäftige. Um künftig ihre Stellen überwiegend mit Minijobs besetzen, wolle die Post auf Schwangerschaftsnachweise und…“

„… es Alleinerziehenden daher leichter gemacht werde, fristlos zu kündigen. Sie müssten wie bei einem Mietverhältnis lediglich einen neuen Arbeitnehmer für die frei werdende Stelle im…“

„… die Kriterien des Entfristungskonzepts seit mehreren Jahren nicht mehr angewendet würden, da die Post bedauerlicherweise nicht mehr genug Personal fände, das nach einer einzelnen Erkrankung wieder im Unternehmen beschäftigt sowie noch in ungekündigter…“

„… sich in starkem Wandel befinde. Die Arbeitnehmer seien dagegen natürlich frei, sich kollektiv gegen eine Beschäftigung bei diesem Konzern auszusprechen, was jedoch für die Steuereinnahmen eine sehr…“

„… dass auch Schwangerschaft als Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung anerkannt werde, allerdings nur in Fällen, in denen eine Schwangerschaft mehr als zwanzig Tage oder häufiger als sechsmal pro…“

„… alle Verträge eine Laufzeit von 24 Monaten besäßen. Die Mitarbeiter hätten also volle zwei Jahre Zeit, sich überlegen, ob sie eine Familie gründen, eine Immobilie finanzieren, Angehörige pflegen oder im…“

„… auch im Raum stehe, in den kommenden zehn Jahren auf eine Lohnsteigerung zu verzichten. Eine solche Lösung treffe alle Mitarbeiter und sei daher nicht nur sozial ausgewogener, sondern betriebswirtschaftlich durchaus…“

„… bleibe den Betroffenen immer noch die Möglichkeit, einen neuen befristeten Arbeitsvertrag mit der Deutschen Post AG zu…“

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Vertrauen gegen Vertrauen

5 03 2009

Zwei Pfandbons. Nur 1,30 Euro hatten die ganze Öffentlichkeit in Aufruhr versetzt. Dass so was von so was käme, sagten die einen. Die anderen sagten das auch, meinten es aber ein bisschen anders.

Die nationale Vertrauenskrise drohte. Denn uneingeschränktes Vertrauen sei einer Supermarkt-Kette nicht mehr zuzumuten, wenn der Verdacht bestünde, dass es sich bei der Verdächtigung um einen Verdacht handelte; dies sah das Gericht als erwiesen an, und um mehr ginge es auch nicht, ließ es verlauten. Eine strafrechtliche Würdigung wäre ohnedies nicht zu erwarten, da der Streitwert zu vernachlässigen sei angesichts des 30-jährigen Arbeitsverhältnisses.

So begann die öffentliche Debatte zunächst auch durchaus moderat in justizinternen Kreisen. Nach einem Essay, den Franz Josef Wagner, das moralische Gewissen der Bundesrepublik, publiziert hatte, wurde allerdings die Frage laut, ob dies einen im Rechtsdenken nicht erlaubten Analogieschluss darstelle. Die Juristen verwahrten sich: die Formel Wer lügt, stiehlt auch sei in keiner Sache zum Tragen gekommen. Im Gegenteil sei erwiesen, dass, wer zwar nicht gelogen habe, doch verdächtig sei, des Stehlens verdächtigt werden zu können.

Der neue Straftatbestand wurde demnach als Vertrauensbruch bezeichnet. Nach allgemeiner Lehre war der Versuch dann gegeben, wenn die Vornahme des Vertrauensbruchs unmittelbar einseitig angesetzt wurde. Einen Aspekt der Strafrechtslehre beleuchtete der international bekannte Jurist Franz Josef Wagner mit seiner Arbeit über die moralische Würdigung des Betruges. Sie sei nicht gegeben, gleich doppelt nicht, wenn ein Betrug gar nicht nachgewiesen werden könne.

Keine drei Tage später schwoll die Diskussion an. Der Auslöser waren Ermittlungen gegen zahlreiche Banken, darunter auch Landesbanken, deren Management vorgeworfen wurde, Gelder veruntreut zu haben. Ein zähes Ringen begann. Der verhältnismäßig hohe Streitwert ließ strafrechtliche Schritte erwarten – arbeitsrechtliche Konsequenzen stellte die Rechtsprechung ins Ermessen der Bankvorstände, denen aus bisher nicht geklärten Umständen Beweisstücke für einen Verdacht wegen Vertrauensbruchs abhanden kamen. Ein weiterer Schritt zu Ordnung und Frieden im gesunden Rechtsempfinden war damit unternommen.

Natürlich waren die linkspopulistischen Kräfte nicht zufrieden und strengten eine Untersuchung der Tatumstände an. Der Streitwert, der immerhin der gesamten Weltbevölkerung gehöre, auf mehrere zukünftige Generationen hochgerechnet, sei doch eher gering, urteilte die Justiz. Der international bekannte Wirtschaftswissenschaftler Franz Josef Wagner kommentierte dies als ethisch vertretbare Lösung. Immerhin, so Wagner, sei Besitzwahrung kein Privileg der Privatwirtschaft; auch die unter staatlicher Kontrolle stehenden Banken besäßen das Recht, die Fehler des Kapitalismus zu begehen.

Ein launiges Intermezzo lieferten sich Peer Steinbrück und die Linke. Die Beschuldigung gegen den Bundesfinanzminister lautete, dieser habe weite Teile des Etats veruntreut und durch unvorhergesehene Kreditaufnahmen das Vertrauen missbraucht. Noch am selben Tag sprang die Kanzlerin ihrem Minister in die Seite, indem sie ihm vor aller Welt das Vertrauen entzog – da ein nunmehr nicht mehr vorhandenes Vertrauen auch nicht gebrochen werden konnte, war Steinbrück aus dem Schneider. Die Koalition rieb sich die Hände. Und verfuhr weiter wie bisher.

Doch auch vom rechten Rand kam Kritik. Das Geld sei nicht Eigentum der Banken, sondern Volksvermögen. Die Expertenkommission arbeitete den Fall noch einmal durch und befand, dies sei vor dem Emmely-Präzedenzfall eine klare und verlässliche Aussage. Da auch die Pfandbons nicht der Kassiererin gehört hatten – und nicht einmal dem Einzelhandelskonzern selbst, sondern dem unbekannten Pfandgeldeigner – könne man hier die strafrechtliche Verfolgung ausschließen.

Die Wogen glätteten sich, als feststand, dass den Bankmanagern eine Nähe zur Gewerkschaft nicht nachgewiesen werden konnte. Keiner von ihnen hatte einem Betriebsrat angehört. Zur Beruhigung bezahlten die Bankhäuser sie mehr und mehr mit Pfandboni.

Der international bekannte Ontologe Franz Josef Wagner unterstrich in seinem Vortrag, den er anlässlich der Gründung der von Tengelmann ins Leben gerufenen Stiftung für Menschenrechte hielt, die Unterschiede von Pfandbons und Bankkrediten. Als materielles Gut sei ein Bon nicht mehr in der Zuhandenheit, das Geld aber mitnichten weg. Es sei nur umverteilt worden. Schlüssiger hatte bislang kein international bekannter Paläobiologe Heidegger erleuchtet. Sogar Klaus Zumwinkel bekannte, sein Vertrauen in die rechte Hälfte des Staates sei nun wiederhergestellt.

Allein die Zweifel blieben in Kaiser’s neuen Kleidern hängen. Man zögerte. Vor allem von Umverteilung sprach man nicht gern. Einen sozialistischen Anstrich wollte man sich nur ungern geben. Der international bekannte Fußballexperte rehabilitierte sich angesichts eines Urteils, das einen arbeitslosen Schwarzfahrer mit einer empfindlichen Strafe belegte. Dies sei kein Sonderfall, so der international bekannte Kirchenhistoriker, sondern nur eine juristische Fußnote; dennoch sei ein Beförderungserschleicher kräftig anzupacken – wer auf Volkes Kosten Omnibus fahre, schädige im Gegensatz zu den Banken die Allgemeinheit und könne gar nicht genug Härte zu spüren bekommen. Der Vertrauensverlust war überwunden. Unbedingte Ehrlichkeit hatte einmal mehr gesiegt über die moralischen Konstruktionen einer Öffentlichkeit, die sich nur auf Kontrolle verlassen wollte.

Wäre da nicht der Bon über acht Cent gewesen, den Wagner im Flaschenrückgabeautomaten gefunden und in die Tasche gesteckt hatte. Das Überwachungsvideo dokumentierte es lückenlos. Der Vertrauensbruch ließ sich nicht mehr kitten, denn es blieb nicht bei einem Versuch – von der Kasse weg wurde der international bekannte Menschenrechtsaktivist abgeführt.

Noch schwelt der Rechtsstreit. Der Staatsanwalt forderte bereits, das Opfer in die Schlagzeilen zu bringen. Lebenslänglich. Auf Bewährung.