Kindersoldaten

„… die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht einfach ergebnislos abbrechen wolle. Der Bundeskanzler lasse Pistorius freie Hand und werde den Prozess begleiten, um eine militärpolitische Wende in Deutschland auch mit den nötigen Veränderungen in der…“

„… gebe es auch in der FDP Sympathien für eine Wehrpflicht. Als erstes Anzeichen werte das Bundesverteidigungsministerium, dass sich aus zahlungskräftigen Familien stammende potenzielle Soldaten durch eine großzügige Spende vor der Einberufung zum…“

„… zur Unzeit komme. Angesichts der Lage in Osteuropa, die auch ein Eingreifen von deutschem Militär zur Folge haben könnte, dürfe sich die Bundesregierung nun nicht hinreißen lassen, den Friedenswillen und die Diskussionsbereitschaft des russischen Präsidenten in Zweifel zu ziehen oder ihn mit eigenmächtiger Aufrüstung zu provozieren. Kretschmer erwarte von der Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zur…“

„… als flankierende Maßnahme zur Entzerrung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ansehe. Heil erhoffe sich von einer mindestens zwölfmonatigen Pufferzeit zwischen dem Schulabschluss und einer Beschäftigungsaufnahme eine positive Wirkung, da nun weniger Arbeitslosigkeit entstehe, die zudem noch durch die Armee als attraktivem Arbeitgeber weitere Jobchancen für zahlreiche…“

„… sich Steinmeier in seinem Einsatz für eine allgemeine Dienstpflicht bestätigt fühle. Der Bundespräsident wolle eine modernisierte Fassung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und habe angeregt, dass es künftig eine verpflichtende Wahlmöglichkeit zwischen Bundeswehr und…“

„… den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zwar verstärke, dafür aber einen plausiblen Grund liefere. Insofern könne sich Heil mit der erneuten Wehrpflicht arrangieren, um sein Ressort noch besser vor Angriffen der Opposition zu…“

„… dass die technische Ausstattung der Truppe trotz des Sondervermögens nicht ausreichen werde, um eine sinnvolle Grundausbildung zu garantieren, so dass wieder der Zustand einer fortgesetzten Unterbeschäftigung eintrete, der für das miserable Image der Bundeswehr verantwortlich gewesen sei. Zugleich finde aber eine massive Remilitarisierung der Gesellschaft statt, die zu keinem verwertbaren Ergebnis führe. Das Spannungsfeld sei für Pistorius typisch für das sozialdemokratische Denken, er begrüße daher die Neuauflage einer…“

„… charakterbildende Auswirkungen habe. Die Wahrnehmungen der jüngeren Landsleute, so Scholz, seien aktuell viel zu stark auf Themen wie den Klimawandel fixiert, was spätestens nach der Grundausbildung zu einer vollkommen anderen Sicht auf wesentliche Dinge des normalen…“

„… da moderne Waffensysteme einer intensiven Ausbildung bedürften. Die Verlängerung auf drei Jahre hätte nach Pistorius’ Ansicht Signalwirkung, da dann die Ableistung des Wehrdienstes zugleich als Nachweis einer beruflichen Qualifikation diene, die sowohl als Äquivalent eines Schulabschlusses wie auch auf dem Fachkräftesektor eine große…“

„… sich die Schulzeit verkürzen müsse, um zuzüglich der Bundeswehrzeit einen frühen Eintritt in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Buschmann könne sich eine Vorverlegung der Volljährigkeit auf das vollendete 15. Lebensjahr vorstellen, das von einem mittleren Bildungsabschluss abwärts gelte oder für ein Haushaltsbruttoeinkommen, das sich unterhalb des statistischen…“

„… der Befriedung der Zuwanderungsdebatte diene. Indem der Staat das Privileg der Wehrpflicht mit dem deutschen Pass verknüpfe, werde nach Ansicht der Union die Staatsbürgerschaft erheblich aufgewertet, während für viele nicht erwünschte Migranten eine Einbürgerung unattraktiv würde, da sie dann sofort ihren Grundwehrdienst bei der…“

„… dass befreundete Staaten der Wehrpflicht skeptisch gegenüberstehen würden. Für die FDP sei dies kein Argument, da eine Freiwilligenarmee in Deutschland funktioniere, weil es eben Deutschland sei. Im Gegensatz zu Staaten, die regenerative Energien und ein allgemeines Tempolimit unterstützen würden, dürfe man jedoch keine vorschnellen Schlüsse ziehen, da es sich dabei eben nicht um Deutschland, sondern ganz andere…“

„… erwarte Faeser eine steigende Attraktivität für Reichsbürger und militante Rechtsextremisten. Indem faschistisch eingestellte Jugendliche nun auch offiziell die Gelegenheit bekämen, sich an der Schusswaffe zu versuchen, könne die Bundeswehr eine wichtige psychische Entlastung beisteuern und demokratiefeindlich gesonnene Bürger aus dem Untergrund fernhalten, die nur zur Kriminalisierung der…“

„… nichts von den Plänen der Freidemokraten halte, die Bundeswehr mit Kindersoldaten zu beschicken. Um eine soziale Verankerung der Truppe herzustellen, könne Pistorius sich aber sehr gut die Heranziehung aller Frauen vorstellen, um im Bündnisfall ein erheblich besseres Betriebsklima in der Armee zu…“

„… nach Ansicht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages mit einer Vorlaufzeit von sieben Jahren denkbar sei. Högl könne anhand der Bestände von Helmen und kampftauglichem Schuhwerk eine Truppenstärke wie vor der Abschaffung des allgemeinen Wehrdienstes nicht befürworten. Darüber hinaus müsse die Ausstattung mit Funkgeräten, die auch nach Inbetriebnahme noch funktionsfähig seien, sowie von geradeaus schießenden Gewehren und…“

Fähigkeitsdefizit

„Wir werden selbstverständlich den engen Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften so intensiv wie möglich gestalten, um die Unterstützung der Armee zur Verteidigung gegen den russischen Aggressor noch erfolgreicher zu gestalten. Das sagen wir seit einem Jahr, und das werden wir auch weiterhin so sagen. Das reicht ja auch aus, oder?

Selbstverständlich werden wir den Leopard 2 in ausreichender Stückzahl liefern. Allerdings erst, wenn die Rüstungsindustrie, die auch gerade mit Lieferschwierigkeiten kämpft, die Panzer gebaut hat. Und dann müssen wir auch sicherstellen, dass die richtige Variante gebaut wird, da sich deutsche Panzer sonst nicht so gut wie die deutschen Autos verkaufen ließen. Das dauert zwar lange, aber damit können wir leben. Unsere Gasspeicher sind voll, die Flüssiggasterminals laufen an, das sind insgesamt gute Nachrichten. Also für die Rüstungsindustrie, nicht, dass wir uns da falsch verstehen.

Wir sind natürlich als NATO-Partner an allen Bereichen der militärischen Unterstützung beteiligt und wollen auch Verantwortung tragen. Vor allem in der Katastrophenhilfe kann sich Deutschland als bewährter Partner anbieten – wenn Sie sich mal ansehen, was wir gerade an Katastrophen in der Bundesrepublik haben, nicht nur in der Truppe, dann wird schnell klar, dass wir da kompetent sind und internationalen Beistand leisten können. Wir als Deutsche haben nun mal eine besondere historische Verantwortung, wenn es um Friedenssicherung geht oder zumindest um eine Politik, die ihre eigenen Erfolge aus den Niederlagen ihrer Partner schöpft.

Jetzt gucken Sie nicht so erstaunt, das ist nun mal unsere Markenbotschaft. Autos bauen, die im schwedischen Wald umkippen, bei der Fußball-WM in der Vorrunde abschmieren, das schaffen doch die anderen auch, wenn sie sich mal ein bisschen mehr anstrengen. Aber eine Armee aufzubauen, die im Falle eines Angriffs erst innerhalb von sieben Tagen marschbereit ist und dann überrascht feststellt, dass ihre ganze Ausrüstung für die Tonne ist, das nötigt Ihnen doch hoffentlich Respekt ab, oder? Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und sie ist eine typisch deutsche Parlamentsarmee. Wir wissen ganz genau, wie es geht, und dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir es nicht hinkriegen. Für eine schnelle NATO-Eingreiftruppe, die sämtlichen Gesprächsversuchen des Kanzlers zuvorkäme, ist das doch optimal.

Wir haben jetzt durchgängig eine mangelhafte Ausstattung im Heer, bei Marine und Luftwaffe erreicht, und wenn wir die nötigen Waffensysteme plus Monitor dann endlich haben, fehlt und die Aisbildung. Das muss im Zuge der Eigensicherung alles erst auf Stand gebracht werden, denn wie soll man dem ukrainischen Militär helfen, wenn bei uns Waffen und Munition fehlen?

Oder nehmen Sie die 5.000 Helme. Das ist ja auch eine wichtige militärische Unterstützung der ukrainischen Armee. Helme, Schnürsenkel, solche Güter werden jeden Tag an der Front gebraucht, und wir könnten das in ausreichender Menge an die Soldaten liefern, da das unserer Ansicht nach nicht als direkte Kriegsbeteiligung gilt. Ob wir da jetzt Schokoriegel schicken oder Dosenbrot, das ist ja erst einmal egal. Hauptsache, es geht schneller als Panzer. Und es sieht für Russland authentischer aus, wenn wir nur humanitäre Hilfe leisten. Immerhin kämpfen die da offiziell gegen Nazis.

Natürlich gibt es ein paar Spinner, die der Meinung sind, wir wiegen die ganze Welt bloß in Sicherheit, und wenn Tag X gekommen ist, dann zeigen wir’s allen noch mal so richtig und rächen uns für die letzten beiden verlorenen Kriege. Das ist Quatsch wie jede andere Verschwörungstheorie, das sieht man schon, wenn man es mit Chemtrails oder anderen Erzählungen vergleicht. Für so komplexes Projektmanagement ist die Bundesregierung gar nicht in der Lage. Wie soll das denn erst diese Trümmertruppe auf die Kette kriegen?

Das ist nicht einfach so gekommen, wir haben uns dieses Fähigkeitsdefizit hart erarbeitet. Dazu mussten wir in zahlreichen Manövern bis an unsere Grenzen gehen – das fiel uns nach und nach immer leichter, und jetzt haben wir den Grad erreicht, wo wir durch unkoordinierte Umstrukturierung noch nicht vorhandener Mittel mit fehlendem Personal die gesamte Bundeswehr lahm legen können.

Und jetzt überlegen Sie mal, warum wir das Bundesverteidigungsministerium immer von einer Frau leiten lassen. Wenn Sie sich mal die jüngere Geschichte der Bundeswehr ansehen, da waren eine Menge Frauen beteiligt, und es ist ja inzwischen ein internationaler Trend, das Ressort mit Frauen zu besetzen. Die wichtigsten Pläne haben wir ja von Männern umsetzen lassen: Guttenberg, de Maizière, Jung, ohne diese geistigen Totalausfälle würde man uns unsere tiefe Friedenssehnsucht gar nicht mehr abnehmen oder sie sogar für eine billige Kopie des linken Lagers halten. Das mit den Besenstielen, das war schon peinlich, aber um eine ganze Armee mit Anlauf und Ansagen in die Scheiße zu reiten, dazu brauchen Sie Männer mit verdammt dicker Hose. Sie sehen, es hat geklappt, keiner fand es schlimm, und jetzt setzen wir auf die öffentliche Meinung, dass Frauen zu emotional sind und sich mit dem Verteidigungsressort nicht auskennen. Das im Ausland gilt nicht, sonst müssten wir hier ja auch ein Tempolimit einführen.

Wie gesagt, wir werden unseren Kontakt zu den ukrainischen Streitkräften so intensiv wie möglich gestalten. Wäre doch gelacht, wenn die uns nicht beibringen könnten, wie man so eine Armee führt.“

Wackelpudding

„Sagen Sie mal, der Bundeskanzler – der ist doch katholisch, oder?“ „Wer, Scholz!?“ „Einen anderen haben wir ja leider nicht.“ „Wieso sollte der denn plötzlich katholisch sein?“ „Ich dachte, er hat nichts gemacht, und trotzdem sind die anderen schuld.“

„Bei aller Liebe, aber Sie haben wohl komplett vergessen, dass wir als internationaler Partner auch ein paar Verpflichtungen haben.“ „Da würde sich die katholische Kirche als Partner auch anbieten.“ „Wie kommen Sie denn auf diesen Unsinn?“ „Wo doch der Bundeskanzler auf einmal den Pazifismus für sich entdeckt.“ „Glauben Sie das wirklich?“ „Er ist sogar zu einer Diskussion bereit, ob man Gewalt wirklich mit Gewalt bekämpfen darf.“ „Erstens ist das eine durchaus legitime Frage…“ „Ich erinnere mich gut, das wollten sie schon damals wissen, als ich verweigert habe.“ „… und zweitens muss man angesichts eines völkerrechtswidrigen Krieges auch die Zukunft im Auge behalten.“ „Sie meinen die Wiederwahl von Scholz.“ „Entschuldigen Sie mal, was hat das denn damit zu tun?“ „Der Rest von ihm dürfte inzwischen doch Vergangenheit sein.“

„Machen Sie sich mal klar, welche historische Verantwortung wir als Deutsche haben.“ „Ja, Sie haben recht – wenn die Alliierten Hitler seinerzeit nicht mit einer klaren Exit-Strategie dazu gebracht hätten, den Krieg selbstkritisch zu überdenken, wäre Deutschland viel länger von den einseitigen Sanktionsmaßnahmen der zivilisierten Welt in eine schwierige wirtschaftliche Situation gedrängt worden, die am Ende noch viel mehr zivile Opfer gefordert hätte.“ „Abgesehen von Ihrem Zynismus ist das falsch.“ „Ja, da haben Sie recht.“ „Woher plötzlicher dieser Meinungsumschwung?“ „Hitler lieferte kein Öl und hatte andere Pläne für das Gas.“ „Sie sind…“ „Außerdem musste er sich um seine Wiederwahl keine Sorgen machen.“

„Gestatten Sie mir eine Frage: wissen Sie, was der Gewaltbegriff bedeutet?“ „Gegenfrage: wissen Sie, was ein Wackelpudding ist?“ „Das hat doch damit nichts zu tun!“ „Ich sehe, Sie haben es verstanden.“ „Was denn!?“ „Dass der Inhalt irgendwie immer gleich ist, aber die Form ändert sich ständig.“ „Was hat das denn nun wieder mit dem Bundeskanzler zu tun?“ „Das fragen sich nicht nur Sie, abgesehen von Scholz.“ „Also ich weiß immer noch nicht, worauf Sie hinauswollen.“ „Was macht ein Pudding, wenn man ihn anfasst?“ „Meine Güte, wackeln halt – das ist schließlich seine Art.“ „Und wenn er nicht vom Teller fällt, nennt man das einen Standpunkt?“ „Was wollen Sie mir mit dem ganzen Gerede denn sagen?“ „Fragen Sie das doch lieber den Bundeskanzler.“

„Ich möchte mal Sie in dieser Verantwortung sehen.“ „Abgesehen davon, dass ich in dieses Amt nicht gewählt wurde, würde ich gerne sehen, dass der Bundeskanzler da wäre.“ „Bisher haben wir nur eine enorme Preissteigerung an Lebensmitteln zu verzeichnen, das kann aber schlimmer werden.“ „Deshalb auch die Benzinsubventionierungen, die direkt in die Taschen der Ölkonzerne fließen.“ „Das war die FDP.“ „Wenn Scholz nur jemanden in der Bundesregierung kennen würde, der die politische Richtlinienkompetenz hat.“ „Sie können den Kanzler nur für das verantwortlich machen, was er macht.“ „Also macht er vorsichtshalber gar nichts?“

„Als Regierungschef ist es übrigens auch seine Aufgabe, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten.“ „Das sind die Soldaten, die den Feind so lange an der Grenze aufhalten, bis richtiges Militär kommt?“ „Deutschland kann gerade aus seiner geschichtlichen Verpflichtung heraus nicht einfach an solchen militärischen Operationen teilnehmen.“ „Die Zweifel sind der letzten SPD-Regierung ja nicht so schnell gekommen.“ „Das war historisch eine ganz andere Dimension.“ „Richtig, da wurden wir direkt angegriffen, wenn ich das korrekt in Erinnerung habe.“ „Sollen wir Ihrer Meinung nach auf den Dialog verzichten, nur weil wir den Krieg völkerrechtlich vollkommen ablehnen?“ „Wie viel von diesem Sondervermögen sind eigentlich für Blumenarrangements vorgesehen?“ „Wollen Sie sich über mich lustig machen?“ „Wieso, wer hat denn damit angefangen?“ „Wir können im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen nicht einfach so ausscheren!“ „Wenn Scholz entdeckt, dass wir in der NATO sind und dass es sich dabei um ein Militärbündnis handelt, mit Waffen, Soldaten und dem ganzen Kram, dann sind wir geliefert.“

„Das ist wieder so typisch an rechten Vögeln wie Ihnen: keine konstruktive Kritik, nur Gemoser.“ „Ich bin nicht rechts, sonst hätte ich ihn ja selbst gewählt.“ „Also das ist jetzt ein sehr weites Feld.“ „Angesichts dieser Erinnerungslücken habe ich so meine Zweifel, ob Scholz überhaupt in der Lage ist, dieses Amt auszuüben.“ „Jetzt kommen Sie wieder mit diesen Finanzgeschichten.“ „Mich würde in dem Zusammenhang eher interessieren, ob er die Massaker an der Zivilbevölkerung, an Frauen und Kindern nicht mitbekommen oder nur verdrängt hat.“ „Was hat das mit diesen Finanzgeschichten zu tun.“ „Es würde zumindest erklären, ob Scholz nur ein gewohnheitsmäßig Lügner ist, der seinen Arsch retten will, oder ob wir tatsächlich schon mit den ersten Anzeichen einer Demenz rechnen können.“

„Ich verstehe Sie nicht – wie können wir denn in dieser Situation einen Kriegseintritt von Scholz verlangen?“ „Das heißt, wir sollen jetzt so schnell wie möglich aus der NATO austreten?“ „Was soll denn das bringen?“ „Stellen Sie sich mal vor, Putin überfällt als nächstes Polen und dann uns – da wären wir aber fein raus, wenn wir keine Waffen mehr von den Bündnispartnern bekämen, weil wir doch sonst mit Gewalt…“

Graswurzelrevolution

„Hundert Milliarden also.“ „Nicht schlecht.“ „Aber als Sondervermögen.“ „Das heißt, wir haben dann trotzdem noch Geld für Klima und Soziales?“ „Er ist noch nicht so lange dabei, stimmt’s?“

„Wir haben doch die Kohle.“ „Nur weil man sie für die Bankenrettung in ein paar Tagen herzaubern kann, heißt das noch lange nicht, dass man das auch muss.“ „Das Geld für die Bundeswehr wird aber im Gegensatz dazu nicht in ein Loch geschmissen, aus dem noch keiner rausgekommen ist.“ „Wenn wir da nicht aufpassen, passiert genau das.“ „Vielleicht hat jemand mal ein Auge drauf, wo die Waffen landen.“ „Diese KSK wurde doch aufgelöst?“ „Und einen Teil der Munition haben wir auch wiedergefunden.“ „Sehr tröstlich.“ „Trotzdem müssen wir das Geld erst mal gegenfinanzieren, bevor wir es ausgeben.“ „Haben wir die Nummer von den Beratern, die damals…“ „Dann ist die Hälfte schon mal futsch.“

„Könnten wir preiswerter produzieren?“ „Wir nehmen diesmal einfach mehr ab, dann sinken die Kosten bestimmt.“ „Hören Sie doch mal zu, wir müssen das erst absichern.“ „Als SPD-geführte Regierung sollte uns eine Erbschaftssteuer…“ „Er ist echt noch nicht lange dabei.“ „… und die lange geplante Finanztransaktionssteuer für den…“ „Und das erklären Sie dann der FDP, oder was?“ „Wir könnten natürlich auch ganz normal die Vermögen besteuern.“ „Lassen Sie ihn mal das WLAN-Kabel holen, dann tut er wenigstens etwas Vernünftiges.“

„Und die Wehrpflicht?“ „Wäre finanziell ein Fass ohne Boden und Zeitverschwendung.“ „Bis Wehrdienstleistende den Umgang mit der Waffe gelernt haben, sind die schon wieder draußen.“ „Und wir haben gar nicht mehr genug Personal, um die Verwaltung zu organisieren.“ „Kann man denen nicht einfach ein paar neue Faxgeräte schicken?“ „Das ist bestimmt ein logistisches Problem.“ „Die Panzer funktionieren noch?“ „Ja, wir bekommen sie nur nicht mehr an den Einsatzort.“ „Dann bräuchten wir ein Konzept, um die Aufrüstung zu wuppen.“ „Wir könnten Staatskonzerne für…“ „Also langsam nervt er.“ „Außerdem hat das schon bei den Masken nicht funktioniert.“ „Weil das zu lange gedauert hätte?“ „Weil Spahn seine gottverschissenen Villen haben wollte.“ „Dann ist es ja gut, dass wir endlich auch neue Strukturen bekommen und nicht immer nur mehr Waffen.“ „Dann bleiben ja eigentlich nur noch Aktien.“ „Kryptozeugs?“ „Oder Steuern.“

„So, er ist jetzt erst mal draußen.“ „Lange hätte ich das auch nicht mehr ausgehalten.“ „Obwohl, an dem Vorschlag könnte tatsächlich etwas dran sein.“ „Fangen Sie jetzt auch noch mit dem Schwachsinn an!?“ „Schnaps oder so, das kann man doch…“ „Da können Sie gleich das Benzin…“ „Halt, wir haben doch gegen Terrorismus geraucht?“ „Das ist aber lange her.“ „Und jetzt wollen Sie Schnaps für den Krieg?“ „Das ist so 20. Jahrhundert.“ „Wie wär’s denn mit Kiffen für den Frieden?“ „Haben Sie bei der Medikamentenausgabe gefehlt?“ „So doof finde ich das gar nicht mal.“ „Also bescheuert genug ist es immer noch.“ „Es birgt aber Potenziale.“ „Wenn ich Unfug hören will, rufe ich Rüstungsberater an.“ „Die brauchen wir ja bald nicht mehr.“ „Und wie wollen Sie an das Geld kommen?“ „Indem wir im Schnellverfahren Cannabis legalisieren.“

„Sie meinen, damit seien alle Probleme gelöst?“ „Das hat niemand behauptet.“ „Wir müssten schnell den Vertrieb organisieren.“ „Apotheken?“ „Gegen Provision verticken die alles.“ „Glaube ich nicht.“ „Was ist mit homöopathischen Zuckerkügelchen?“ „Auch wieder wahr.“ „Die Qualitätskontrolle muss natürlich geregelt sein.“ „Wir haben da schon mal etwas vorbereitet.“ „Hätte ich mir denken können.“ „Und wie besteuern wir das?“ „Wie Tabak, denke ich.“ „Das würde natürlich enorme Gegenwehr in konservativen Kreisen mit sich bringen.“ „Für die heiligt doch sonst auch jeder Zweck die Mittel.“ „Und die Regierung hätte enormen Rückenwind für PR-Maßnahmen.“ „Wenn man das tatsächlich als Modernisierung der politischen Kultur betrachtet, wäre es ein großer Schritt für Deutschland.“ „Also eine Graswurzelrevolution, wenn man so will.“

„Auf der anderen Seite müsste man auch mal den Bedarf der Bundeswehr berücksichtigen.“ „Die haben ja angeblich nicht mal Winterjacken.“ „Wenn man immer nur im Nahen Osten unterwegs ist, hat man eben ein anderes Kälteempfinden.“ „Das war die Haltung der Merkel-Regierung.“ „Unter Scholz darf wieder lebensfroh in die Zukunft geschaut werden, richtig?“ „Deshalb ja die etwas andere Politik in der Freizeitgestaltung.“ „Und wenn das Geld nicht reicht?“ „Mit dem Gesetz hat die Ampel die nächsten vier Jahre sicher.“

„Also wenn Sie mich fragen, davon kriegt man auch die Gorch Fock wieder hin.“ „Locker.“ „Und wenn die Nazis jetzt wieder Waffen klauen, buchen wir das aus der Portokasse.“ „Es sei denn, wir haben weiter Themen mit erhöhter Medienpräsenz.“ „Corona?“ „Zum Beispiel.“ „Den Klimawandel kriegen wir jedenfalls nicht weg.“ „Da können wir leider nichts machen.“ „Schuldenbremse, richtig?“ „Man könnte die Nachrichtensendungen irgendwie psychedelisch gestalten.“ „Soll Lindner die jetzt vorlesen?“ „Ohne Putin wissen die doch alle nicht mehr, was sie sagen sollen.“ „Auch wieder wahr.“ „Aber noch haben wir hier ja eine konservative Wählerschicht.“ „Die Rentner?“ „Spotten Sie nicht, die sind für die Steuern wichtig.“ „Aber mehr als Alkohol ist da nicht mehr zu holen.“ „Stimmt auch wieder.“ „Aber was macht Sie so sicher, dass wir mit legalem Gras so einen Umsatz machen?“ „Die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger draußen im Land sind doch…“ „Wenn Sie sich die letzten vierzig Jahre Politik ansehen – fragen Sie nicht.“

Kreislaufwirtschaft

„Halb automatische Gewehre sind toll, die nehmen wir gerne. Dreihundert? Vierhundert? Fragen Sie mal beim Wachbataillon nach, vielleicht haben die auch noch was im Keller. Den Rest regelt dann der Innenminister, damit wir nicht so viel Papierkram haben.

Wir sind momentan nur zwei Mann, da drüben sitzt der Herr Stabsfeldwebel, der war aber früher Polizeihauptkommissar, und ich bin Polizeimeister, vorher Oberleutnant. Wie das Leben so spielt. Was uns verbindet, ist der Gedanke einer kollegialen Zusammenarbeit, weil wir hier ja nur ein Büro mit einer Kaffeemaschine haben. Da muss man schon ein bisschen zusammenrücken. Dann ergeben sich die Synergieeffekte irgendwann von selbst: nur noch ein Hefter, nur ein Locher, ein gemeinsames Feindbild entwickelt man früher oder später auch, wenn man es nicht schon hatte, und dann geht alles seinen Gang.

Jetzt hatten wir ausnahmsweise mal nur aus der Truppe ein paar Fehlermeldungen – die letzten Chats um die Weitergabe von Adressen missliebiger Bürger aus dem Polizeicomputer war auch schon wieder ein paar Wochen her – und zuletzt hatten wir Probleme, die Waffendepots auseinanderzuhalten, die die Kollegen angelegt haben. Natürlich nur für den Fall der Fälle, Tag X. Man muss ja nachhaltig wirtschaften, das wird zum Beispiel bei der neuen Bundesregierung immer so betont, aber hier in der Polizei und in der Bundeswehr scheint das gar nicht im Fokus zu stehen. Lassen Sie mich ehrlich sein, das ist auch ein bisschen schmerzhaft – wir sind ein modernes Sicherheitsunternehmen, das sich für die Belange von Wirtschaft, Volk und Staat einsetzt, da kann man auch mal ein bisschen Wertschätzung verlangen.

Ach, Sie sind’s noch mal. 120 Millimeter, das ist das Kaliber für die Rheinmetall-Glattrohrkanone, die als unterkalibriges Wuchtgeschoss für schwere pfeilartige Penetratoren kinetisch wirkt. Auch mit abgereichertem Uran erhältlich, wenn Sie mal einen Auslandsaufenthalt planen. Wollen Sie die Dinger verkaufen? Gute Wahl, die sind im Golfkrieg gerne auf die Gastgeber geschossen worden. Mit etwas Glück ließe sich damit vielleicht heute der Ölpreis ein bisschen senken. Lieferung frei Haus.

Es gibt ja dieses traditionelle Verbot, Polizei und Bundeswehr zu vermischen, aber wir befinden uns gerade vor einem enormen Linksrutsch, der alles in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik verändern wird, weil es eine enorme Entwicklung ist, und der umgehend einen Rechtsrutsch in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik erfordert, weil es ja ein Linksrutsch ist, und deshalb dachten wir, dass man zu einer Kooperation findet und beide Positionen verbindet. Wir dachten an eine Verbindung von Polizei und Bundeswehr, ganz einfach deshalb, weil man damit vor allem einen sehr deutlichen Rechtsrutsch wieder herstellt, der für die notwendige Kontinuität sorgt, sowohl bei der Polizei als auch in der Bundeswehr. Wir hatten uns das so vorgestellt, dass wir ab sofort nach dem Modell der Kreislaufwirtschaft arbeiten und die Versorgung der einzelnen Einheiten koordinieren.

Stellen Sie sich mal vor, bei der Polizei fehlt Munition, ständig die Adresse von Helene Fischer suchen ist auch nicht mehr aufregend, also buddeln Sie zehntausend Schuss im Wald ein. Jetzt meldet sich turnusmäßig die Bundeswehr, irgendwo hat ein Sprengstoffoffizier versehentlich einen Zentner von dem Zeug deponiert und im Suff die Markierung auf der Karte verpeilt – Kommando Eichhörnchen, Sie verstehen? – und was machen Sie da? Es muss natürlich Ersatz geben, aber Sie werden bestimmt nicht die Schuldigen gefunden, dann können Sie es auch nicht aufklären, und dann liegt das Zeug in der Asservatenkammer herum und nützt keinem mehr. Das muss ja nicht sein, also haben wir uns für eine ganz neue Lösung entschieden: Kreislaufwirtschaft.

Solange die Schutzpolizei nicht mit dem Panzer auf die Kreuzung rollt, kann man natürlich nicht einfach Streubomben an die Polizei ausgeben, aber es gibt für alles einen Markt, der dann alles regelt. Wir bieten beispielsweise Mehrzweckgeschosse für den Endverbraucher an, da gibt es ja eine Menge Interessenten im Bereich Reichsbürger, Querdenker, national gesonnene Freiheitskämpfer, und das Geld, das wir da einnehmen, können wir auch wieder in die Ausstattung der Polizei stecken. Jetzt werden Sie sicher sagen: das geht doch nicht, man kann es den Leuten nicht den Nazis aus der Tasche ziehen und sie beim nächsten Sturm auf den Reichstag mit diesen Waffen bekämpfen, und da haben Sie auch recht. Die deutsche Polizei ist da loyal. Und dass wir die Bundeswehr nicht gegen unsere Kunden einsetzen, das gebietet ja schon das Grundgesetz.

Vor allem bei unpolitischen Fällen können wir die Weitergabe von Rüstungsgütern quasi gar nicht vermeiden. Wenn wir nicht nachvollziehen können, ob es sich da um extremistische Zusammenhänge handelt, sind uns die Hände gebunden. Wir hatten zum Beispiel Schalldämpfer für Maschinengewehre aus dem Zweiten Weltkrieg, da kann man nicht so einfach politische Zusammenhänge herstellen, da die Parteien von damals nicht mehr existieren. Das sind verbotene Kriegswaffen, da müsste man auch nachfragen, ob eventuell ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorliegt, aber da wir gerade keinen Kriegszustand haben, ist das sicher nicht… – Ich muss eben ran, wir haben eine Anfrage. Heil Hitler, Herr Höcke! Splitterbomben? Ja, darf ich fragen, wie viele?“

Unkritische Infrastruktur

„Ich muss das jetzt an dieser Stelle einmal in aller Deutlichkeit so sagen: wir haben kein Problem mit rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Truppe. Wir haben gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr, das ist korrekt. Aber es nervt langsam, dass hier immer alles zum Problem erklärt wird.

Fangen wir doch mal bei der Gewaltbereitschaft an, Sie wollen uns doch wohl nicht ernsthaft eine Truppe aus pazifistischen Friedenssoldaten für die Durchführung robuster Auslandsmandate in die Kaserne schicken? Haben wir die Gewehre alle nur zur Dekoration im Spind? Dass die nicht oder nicht immer funktionieren, tut hier nichts zur Sache, das hat ganz andere Gründe. Selbstverständlich braucht eine Armee eine gewisse psychische Grundstruktur im Personal, das werden Sie ja wohl nicht leugnen. Das sind hier richtige Männer, teilweise Frauen, die im Verteidigungsfall unser Vaterland, wenn Sie das so ausdrücken wollen, ihr Mutterland verteidigen. Da können wir uns keine Sentimentalitäten leisten.

Außerdem lesen wir in der Presse immer wieder etwas von Extremismusverdacht. Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, wir sind über diesen Stand ja schon lange hinaus. Es handelt sich nicht um einen Verdacht, wir haben längst Gewissheit, dass es eine extremistische Gruppe gibt. Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf, dass es sich lediglich um eine Gruppe handelt, das heißt: es sind nicht alle an diesem Standort beteiligt. Es handelt sich um das Wachbataillon, das heißt, es ist der Truppenteil, der unmittelbar zur Sicherung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist, was eine direkte Verantwortung für die höchsten Organe der Verfassung bedeutet. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir einem diesbezüglichen Verdacht sofort nachgehen. Stellen Sie das gefälligst auch so dar, wie es den Fakten entspricht.

Davon abgesehen nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es sich um unkritische Infrastruktur handelt. Wir haben momentan noch keinen Krieg, deshalb brauchen wir dies Bataillon im Besonderen und die Truppe im Allgemeinen auch nicht für militärische Auseinandersetzungen. Das kann noch der Fall sein, aber das entscheiden wir nicht jetzt, und was ich über die Gewaltbereitschaft und die Ausrüstung gesagt habe, das gilt auch hier.

Die robuste Auseinandersetzung als Aufgabe der Bundeswehr hatten wir zuletzt in Afghanistan, und Sie wissen, wie das ausgegangen ist. Sollte es hier zu etwaigen Fehlentwicklungen gekommen sein, trägt die Politik eine Mitschuld. Wir als Truppe sind mit besten Absichten in diesen Einsatz gegangen. Und Islamisten verstehen sich sowieso besser mit Rechten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat sich von der Armee überzeugt, sie hat einen guten Eindruck von den Ermittlungen gewonnen. Über den Zustand der Truppe hat sie sich nicht geäußert, stellen Sie diese Einlassung also nicht verkürzt dar. Es wird bei der bisherigen Praxis bleiben, dass das Wachbataillon nur die ihm zugeteilten Aufgaben wahrnehmen wird. Deshalb sind alle Überlegungen über diesen Zustand hinaus auch nicht zutreffend.

Bisher haben wir noch nie Übergriffe auf die Bevölkerung von Seiten der Bundeswehr erlebt, es gab auch nie Solidarisierung mit Querdenkern und anderen Reichsideologen. Wir können zu diesem Zeitpunkt bereits sagen, dass die Bundeswehr damit einen wesentlich demokratischeren Querschnitt als die Polizei besitzt. Es gibt bei uns dreihundert bis Maximal tausend Einzelfälle pro Jahr, das steht in keinem Verhältnis zu AfD-Wählern in Sachsen. Sie müssen bei Ihrer Berichterstattung die Relationen korrekt darstellen. Weitere Verzerrungen könnten sich negativ auf das Verhältnis der Truppe zu den Bürgern auswirken, das wollen wir vermeiden.
Wie bereits berichtet hatte die Wehrbeauftragte des Bundestages keinen Grund, Professionalität, Zuverlässigkeit und Verfassungstreue des Bataillons anzuzweifeln. Ich hatte Ihnen unsere Einschätzung der Polizei schon genannt, bevor es eine Studie über rechtsradikale Tendenzen und Gewaltbereitschaft in der Bundeswehr gibt, sollte die Bundesregierung diese Studie bitte erst für die Polizei durchführen. Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass die Angehörigen des Wachbataillons ihre Waffen nicht außerhalb des Dienstes tragen dürfen. Das ist eine erheblicher Faktor, der die Gefahr minimiert, bei Soldaten mit geschlossen rechtsextremistischem Weltbild in der Freizeit terroristische Anschläge zur Durchführung gelangen zu lassen. Außerdem wird dies den Angehörigen der Bundeswehr bei Beginn ihrer Dienstverpflichtung erklärt. Wir sind eine professionelle Armee, bei der solche Zwischenfälle vollkommen ausgeschlossen werden können. Bei Polizisten wäre ich mir da nicht so sicher.

Selbstverständlich sehen wir große Potenziale zur Verbesserung, die wir in unsere Ermittlungen einfließen lassen werden. So könnte beispielsweise eine Bündelung von je zwei bis drei Einzelfällen die Ermittlungsgeschwindigkeit verringern, falls die Wehrbeauftragte des Bundestages das wünscht. Wir verstehen aber natürlich auch Ihre Sorge um eine konstitutionell abgesicherte Armee, die sich in die demokratischen Strukturen einfügt, die Sicherheit der Verfassungsorgane gewährleistet und auch alle anderen Anforderungen einer modernen Streitkraft erfüllt. In Zukunft werden wir jeden Bewerber bei der Aufnahme fragen, ob er Nationalsozialist ist. Schriftlich, damit es da keine Missverständnisse gibt. Mehr können Sie von der Bundeswehr nun wirklich nicht verlangen.“

Zuvieldienst

„… überraschen gut angenommen worden sei. Der freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz biete neben der überdurchschnittlichen Entlohnung auch eine sehr kameradschaftliche Atmosphäre für die…“

„… würden die Rekruten vor allem die kurze Ausbildungszeit an der Waffe schätzen, die man in privat organisierten Verbänden, vor allem im Inland so nicht in einem derart gut organisierten…“

„… halte Kramp-Karrenbauer die Initiative für einen unverzichtbaren Teil der neuen Bundeswehr, die nicht mehr nur mit defekten Gewehren labile Demokratien mit ausreichend Bodenschätzen in gut funktionierende Militärdiktaturen mit Ausstoß an Flüchtlingen und…“

„… sei die Reservistenzeit von insgesamt sechs Jahren ein für Deutschland wichtiges Instrument, um beispielsweise bei kommenden Pandemien eine schnellere und nicht durch den Bundestag oder ähnliche Organe…“

„… die Fähigkeiten des Technischen Hilfswerks für viele Anlässe im In- und Ausland nicht mehr relevant wären. So müsse man in der aktuellen wirtschaftlichen Situation immer einen fließenden Übergang zwischen zivilen und militärischen…“

„… keine Neiddebatte aufkommen lassen wolle. Die Bezahlung müsse für den erheblich kürzeren Dienst sehr viel höher liegen, um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen für Jugendliche, die sonst ein ganzes Jahr von der…“

„… sich nach der intellektuellen Vorbildung der Rekruten richte. Der Generalinspekteur sehe die Rekrutinnen und Rekruten dabei weniger in den Corona-Testzentren, könne sich aber nach einer gründlichen Einarbeitung durchaus vorstellen, dass man die freiwilligen Helfer mit Aufgaben wie Müllentsorgung, Wagenwaschen oder…“

„… vor allem von älteren Jahrgängen gerne angenommen würden. Etliche Teilnehmer würden etwa umfangreiche Kenntnisse aus der ehemaligen Mitgliedschaft im Kommando Spezialkräfte mit in die Ausbildung bringen, was auch den anderen Jugendlichen einen erheblichen…“

„… sehe Kramp-Karrenbauer die gut fünfmal so hohe Entlohnung auch als Ausgleich, weil für die Teilnehmer am freiwilligen militärischen Dienst weder eine so hohe gesellschaftliche Wertschätzung noch der Applaus von den Balkonen geleistet werde, wie man ihn von Pflegeberufen und im…“

„… ökologische Aufgaben wie Müllsammeln im Park auch die Ein-Euro-Jobs ersetzen könnten, die arbeitsscheuen Hilfeempfängern bisher als Ausrede für ausgedehnte Aufenthalte im Freien gedient hätten. Diese sozialpädagogischen Effekte seien als Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen…“

„… für die Verteidigungsministerin Heimat ein Lebensgefühl sei, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbinde. Dies müsse nicht sofort in eine Annexion anderer Staaten münden, sondern könne auch im kleinen Maßstab für positive…“

„… sei ein gut trainierter Rekrut in der Lage, zu einem sechsfachen Personalkostensatz bis zu zehn Prozent der Arbeitsleistung eines Pflegehelfers zu erbringen. Von einem Zuvieldienst könne also nicht die Rede sein, vielmehr zeige sich die Investition in den bisher nicht ausreichenden…“

„… die Mitglieder sich auf Wochenendfahrten als ‚Freikorps‘ bezeichnet hätten. Man werde diese Aktivitäten während der ersten Monate beobachten und immer dann Meldung an die Wehrbeauftragte machen, wenn es zu unvorhersehbaren…“

„… und zu Missverständnissen komme. So habe ein Rekrut bei der Unterweisung an der Gasmaske in einem Testraum gefragt, durch welche Tür die Volksverräter sonst hineingeführt würden. Da es sich größtenteils um Nachwuchskräfte aus sozial schwachem Milieu handle, könne man nur mit sehr viel Geduld und Humor für eine richtige…“

„… allgemein über eine schlechter werdende Infrastruktur klage. Da die Lieferketten für die Impfkampagne die Reservisten bald nicht mehr auslasten würden, plane die Hardthöhe bereits, die Paketdienstleister durch kostengünstige…“

„… könne ein Verbot von Auslandseinsätzen bei den Teilnehmern der Initiative Dein Jahr für Deutschland nach der Abschaffung der Wehrpflicht zu einer steigenden Attraktivität der eigentlich kontraproduktiven Dienstform führen. Kramp-Karrenbauer wolle daher verstärkt daran arbeiten, die Reservisten nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als reguläre Truppen ohne militärische Kenntnisse in den internationalen…“

„… bisher noch kein Nachweis erbracht worden sei, dass junge Erwachsene ohne sichere berufliche Perspektive bewusst in einen von rechtsnationalen Führungskräften geleiteten Verband eingetreten seien. Man habe die Bezeichnung ‚Heimatschutz‘ unpolitische gewählt und könne jetzt nicht für eine bewusste Fehlinterpretation verantwortlich gemacht werden, die sich der freiheitlich demokratischen…“

„… in die Gesamtstrategie des von der Union geplanten Innovationsjahrzehnts passe. So würden künftige Bundesregierungen bei Hochwasser die Heimatschutzkräfte bereits fest einplanen, was für die Bekämpfung des Klimawandels eine spürbare Entlastung bedeute, die man mit der…“

„… konzertierte Aktionen gegen Linke nur da mit dem Heimatminister koordiniert würden, wo der Einsatz der Bundeswehr im Innern eine…“

„… jedoch nicht in der Lage seien, bei großen nationalen Zukunftsthemen wie der Digitalisierung Deutschlands zu helfen. Kramp-Karrenbauer sei aber zuversichtlich, dass das Land auch noch genügend andere Katastrophenfälle haben werde, bei denen sich die Schlagkraft der…“

Flecktarn

„Fünfzig Stück? Dann kann das nicht sein, bei uns wurden nur dreiundzwanzig Sprengkapseln geklaut. Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass die sich über Nacht vermehren, und das auch noch im Wald. Oder dass es sich hier um unentdeckte Diebstähle handelt. Das kommt nicht vor bei der Bundeswehr.

Klar, damit muss man immer rechnen, wenn man sich an die Öffentlichkeit wendet – es rufen viele Bürger an und machen Angaben, mit denen man nichts anfangen kann, und manchmal decken sich die Waffenfunde einfach nicht mit den in der Truppe festgestellten Verlusten. Aber dazu haben wir ja diese Hotline eingerichtet. Wenn ich zum Beispiel im Vorgespräch schon feststelle, dass es sich nicht um den Waffentyp handelt, der aus dem Bestand entnommen wurde, dann müssen wir leider den Rest der Befragung abbrechen. Nur manchmal lässt es sich auch nicht vermeiden, dass man sich um diese Informanten kümmert, weil es sich auch um falsche Spuren handeln könnte.

P8 sagen Sie, und wo sind die gerade? Sachsen? Also wir haben hier einen Diebstahl in Rostock, aber sonst ist das alles im Westen. Das können wir nicht einwandfrei zuordnen. Haben Sie gerade eine Seriennummer? Dann tut mir das sehr leid, da kann die Bundeswehr keine Rückverfolgung starten, weil die Identität der Waffen nicht eindeutig festgestellt werden kann. Erst wenn Sie das können, dann werden wir auch tätig in der Hinsicht.

Möglicherweise wollen sich hier auch einige Leute nur profilieren, und manche wollen sicher nur die tausend Euro kassieren. Uns wurden zum Beispiel in den letzten Tagen auch defekte Waffen gemeldet, die irgendwo auf einem Acker in der Mark Brandenburg vergraben sein sollen. Hundert defekte Maschinengewehre. Das ist natürlich ein Missbrauch dieser Meldestelle. Was wir brauchen, das sind einsatzfähige Waffen. Kaputte haben wir schon genug. Wir wollen ja nah am Bürger sein. Da das mit dem Bundeswehreinsatz im Innern noch nicht so ganz geklappt hat, von Corona mal abgesehen, müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen. Wenn die Armee nicht zu den Bürgern kommt, lassen wir die Bürger halt zu uns kommen.

Wir bräuchten da mal eine genaue Zahl. Oder wenigstens eine Größenordnung. 16.000 Schuss sind das mal gewesen, ein paar sind sicher durch die Qualitätskontrollmaßnahmen der Diebe bereits verwendet worden, also gehen wir mal von einer etwas geringeren Anzahl aus. Neun Millimeter. Ja, da sind auch Teilmengen möglich, weil die von mehreren Standorten entwendet worden waren. Die genaue Stückelung muss hier irgendwo stehen – wo habe ich denn jetzt diese verdammte Liste? Suchen Sie erst mal weiter und zählen Sie die zusammen, dann kann ich Ihnen sagen, ob die uns gehören. Sonst bringen Sie die zum Fundbüro, da liegen sie dann ein halbes Jahr, und dann können Sie die Munition abholen. Kann ja sein, dass Sie private Verwendung dafür haben. Zum Beispiel im Schützenverein.

Das ist ja noch gar nichts gegen die 48.000 Schuss beim Kommando Spezialkräfte. Da geht es ja bis in die Personalebene weiter, weil das schon Summen sind, die kann man den Leuten ja nicht mehr vom Sold abziehen. Oder nur noch anteilig. 48.000 Schuss, dafür muss so ein Bankräuber lange der Polizei unter die Arme greifen. Oder in die Tasche. Nicht auszudenken, wenn die Terroristen in die Hände fallen würden. Islamisten zum Beispiel, oder diesen Veganern, die jetzt immer in Berlin vor dem Reichstag demonstrieren. Die sind imstande und überfallen im Flecktarn einen Schlachthof in NRW, bevor die Regierung die Leiharbeit abschafft. Obwohl, man sollte da auch mal die Kirche im Dorf lassen. 48.000 Schuss Parabellum, wenn Sie die auf 600 Neonazis umrechnen, die die Polizei gerade per Haftbefehl sucht, das sind ja bloß achtzig pro Person. Das reicht für eine Schießerei beim Putsch, mehr ist da nicht zu befürchten.

Was haben Sie gefunden? Hakenkreuzfahne? Das muss ein Irrtum sein, wir haben gar keine als verloren gemeldet. Ach so. Warten Sie mal, ich habe hier irgendwo diese Liste, da müsste es doch draufstehen. Herrgott, wo ist denn… – Nein, nicht Sie. Ich würde es bestimmt finden, mir ist nur die Liste irgendwohin runtergefallen. Wenn Sie nur einen Extremisten melden wollen, dann rufen Sie gerne beim Militärischen Abschirmdienst an. Oder gleich beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die können Ihnen sagen, in welchem Zusammenhang wir die Person schon kennen.

Ja, ich sage es Ihnen, das ist nicht leicht. Die Bevölkerung will ja mitmachen, aber es ist eben nicht leicht. Gestern hat einer deutsche Panzer im Jemen gemeldet, weil es sich um einen eindeutig völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gegen die Zivilbevölkerung handelt. Wie sollen wir denn da tätig werden? Die Waffen wurden vielleicht von den Vereinigten Arabischen Emiraten oder vom Sudan rechtmäßig erworben, möglicherweise sogar bar bezahlt, damit sind das jetzt ausländische Waffen. Zwar funktionsfähig, aber das dürfen Sie uns nicht auch noch vorwerfen. Und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind momentan schon bescheiden genug, da müssen wir nicht auch noch querschießen. Ansonsten haben wir hier gerade genug zu tun und… – Ah, da ist die Liste ja. Sehr schön. In einem guten Haushalt geht doch nichts verloren.“

Versorgungslücken

„… dass wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt werde. Eine Razzia habe ergeben, dass der Soldat zahlreiche rechtsextreme…“

„… würden immer wieder große Mengen an Waffen und Sprengstoffen sichergestellt. Die sehr zügige und gründliche Arbeit der Geheimdienste sei ein Garant für die Sicherheit der Bundesrepublik, da es bisher noch nie zu größeren…“

„… sei gegen den aktiven Bundeswehrsoldaten jedoch kein Haftbefehl ergangen. Er habe sich bei der Durchsuchung seiner Wohnräume kooperativ verhalten, weshalb der Haftrichter keinerlei Gefahr für die…“

„… auch entlastende Momente sehe. Keiner der bisher auffällig gewordenen Soldaten habe in den sozialen Medien Bilder von Waffenansammlungen geteilt und damit unerwünschte Propaganda für die Bundeswehr als demokratisch fundierte…“

„… sehe es der Militärische Abschirmdienst nicht als Fehler an, dass er die Ausweitung seiner Ermittlungen gegen rechtsextremistische Soldaten noch am Monatsanfang öffentlich bekräftigt habe. Für gewöhnlich seien Terrorverdächtige von ihren Handlungen so überzeugt, dass mit einer raschen Beseitigung von Waffen und Propagandamaterial nicht zu rechnen sei, was Razzien in der…“

„… wolle die Bundeswehr intern sensibilisieren für Problemfälle. Allerdings rate die Kommission ab, schon nach geringen Verfehlungen wie einem gelegentlichen Hitlergruß gleich ein geschlossen rechtsradikales Weltbild zu…“

„… dürfe man nicht bei jeder Verhaftung eines Offiziers sofort auf politische Straftaten schließen. Es gebe beispielsweise immer noch häusliche Gewalt, Drogenkriminalität oder…“

„… sei es teilweise auch außerhalb der Armee bekannt, dass weite Teile rechtsextremistischen Organisationen angehören würden. Dies könne als Verrat von Dienstgeheimnissen gewertet und streng bestraft werden, wenn sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine ungefährliche…“

„… erkläre der jüngste Waffenfund auch die größer werdenden Versorgungslücken in der Bundeswehr. Für künftige Razzien werde man gezielt mit einer Liste, auf der die notwendigen Nachbestellungen für technisch nicht mehr einsatzfähige Helikopter, Flugzeuge, Panzer und…“

„… die jüngsten Ermittlungen in der Polizei zum Vorbild nehme. Wenn Vorgesetzte geschlossen rechtsextremistischer Verbände die Leitung der Untersuchungen innehätten, könnte man mehr über die Motivation der…“

„… riskiere jeder Bundeswehrangehörige ein Disziplinarverfahren, auch wenn mit den entwendeten Waffen bisher noch kein Terroranschlag oder eine vergleichbare…“

„… rechne der MAD mit einer schnellen Aufklärung, da es sich bisher nur um wenige hundert Einzelfälle in der…“

„… aber die Zielfahndungen erschwert würden. Zunächst müsse man durch Analysen von Chats herausfinden, wann der für einen Umsturz geplante Tag X stattfinden solle, um die Verdächtigen auf frischer Tat zu…“

„… habe es sich in der Vergangenheit oft als kontraproduktiv herausgestellt, rechtsextremistische Soldaten aus der Bundeswehr auszuschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich diese Personen dann außerhalb der Armee radikalisieren würden, ohne dass der MAD dann noch Zugriff auf diese…“

„… die Bürger zu mehr Wachsamkeit aufrufe. Jeder könne etwas gegen diese Entwicklungen tun, so die Verteidigungsministerin. Wer beispielsweise beobachte, dass sein Nachbar ein Panzerfahrzeug im Vorgarten vergrabe, könne dies auch vertraulich an die nächste Dienststelle der…“

„… als notwendige Verbesserung ansehe. Die Ermittlungen seien auch deshalb so schnell und erfolgreich verlaufen, weil sie ohne Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der…“

„… werde bisher noch nicht ausreichend intensiv diskutiert, ob man die Ermittlungen nicht von rechtsextremistischen Kreisen ausgehend führen solle, um damit weitere Teile der Armee zu durchleuchten. Das Bundeskriminalamt und die Deutsche Polizeigewerkschaft betrachte dies als verfassungswidrig, da es keinen Generalverdacht geben dürfe gegen die…“

„… mit suspendierten Angehörigen der Armee umgehen wolle. Der MAD könne sich vorstellen, diese Personen nur noch in der Ausbildung des militärischen Nachwuchses einzusetzen, da man bei der Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten in der Aufklärung rechter Tendenzen keine guten…“

„… werde dies in der Truppe eher entspannt gehandhabt. Insider hätten berichtet, dass es eine Art Lotterie gebe, bei der gewettet werde, wer als nächstes entdeckt würde, welche Waffen gefunden und welcher Standort dafür…“

„… sehe das Verteidigungsministerium trotzdem kein strukturelles Problem, dem man mit einer gezielten Strategie entgegentreten könne. Es müsse zunächst geklärt werden, ob sich demokratische Bürger in Uniform in der Truppe radikalisieren würden oder ob es nationalsozialistisch eingestellte Personen seien, die durch den Eintritt in die Armee einen absichtlichen…“

„… habe die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages eindringlich vor Demokratiedefiziten in der Armee gewarnt und eine Ausweitung der Untersuchungen gefordert. Es dürfe jetzt auch keine Verharmlosung linksradikaler Gewalt geben, die sich durch Bundeswehrsoldaten in einem…“

Nicht ausreichend qualifiziert

„… und die Wehrpflicht wieder einführen wolle. Angesichts der vermuteten rechtsextremistischen Kreise in der Armee sei der Bürger in Uniform eine gesellschaftspolitisch richtige…“

„… energisch zurückgewiesen habe. Högl habe als neue Wehrbeauftragte die Diskussion nicht angestoßen, um sichern zu können, dass die SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl keine nennenswerte Regierungsrolle spielen müsse. Scholz könne bereits jetzt bestätigen, dass die Partei das ganz ohne die Hilfe von…“

„… lehne die Verteidigungsministerin den SPD-Vorstoß ab, da er inhaltlich zwar ganz ihrer Linie entspreche, aber nicht aus der Union komme. Es sei jedoch verfrüht, den Vorschlag noch einmal aus der christsozialen Gruppe im…“

„… nach verfassungsrechtlichen Bedenken auch nochmals neu entscheiden müsse, ob im Zuge der Gleichberechtigung eine Wehrpflicht für Frauen kommen müsse. Parteiintern wolle man eher eine Kombination mit der von Kramp-Karrenbauer als Ergänzung bevorzugten allgemeinen Dienstpflicht in der kommenden…“

„… massive Erweiterung des Wehrhaushalts zu erwarten sei. Beobachter seien sich darüber einig, dass die Bundeswehr möglicherweise sogar mit funktionierenden Fahrzeugen, Helikoptern oder Schiffen ausgerüstet werden müssen, um für die Wehrpflichtigen einen adäquaten…“

„… bestehe für Seehofer kein Problem. Da es keine sozialwissenschaftlichen Studien zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr gebe, könne man zum jetzigen Zeitpunkt deren Existenz verneinen, so dass keine Gefahr einer Beeinflussung der Wehrpflichtigen durch rechtsgerichtetes…“

„… eine Beschränkung auf eine sechs Monate dauernde Grundausbildung sehr gut organisiert sei. Für den praktischen Einsatz seien Wehrpflichtige damit nicht ausreichend qualifiziert, man habe ihnen aber ein halbes Jahr Lebenszeit mit einer sinnlosen Aufgabe genommen und ihre Chancen auf eine berufliche Karriere geschmälert, die auch den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädigen können. Damit habe die SPD ihre Auffassung vom Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern in geradezu idealtypischer…“

„… habe man in der Corona-Krise gelernt, die Gefahren der Infektion durch zu engen persönlichen Kontakt zu minimieren. Seehofer setze daher auf eine strikte Trennung von rechtsextremistischen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen, um Risiken bereits im Keim zu…“

„… ob Högl die Debatte nicht auch als Anstoß zu einer Förderung der deutschen Wirtschaft habe verstehen wollen. Zumindest die Rüstungsindustrie könne nach jetziger Planung Umsatzsteigerungen im mehrstelligen Milliardenbereich sowie eine…“

„… setze sich Kramp-Karrenbauer für ein erweitertes Modell ein. Durch den sechs Monate dauernden Pflichtdienst in der Pflege könne so eine Entscheidungshilfe geleistet werden, dass viele den Beruf nicht erst nach Ausbildung und mehreren Arbeitsjahren verlassen würden, sondern sich gar nicht erst zu einem…“

„… verlange der Verfassungsschutz eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis sowie die zeitgemäße politische Bildung der Soldaten. Der Bundesinnenminister habe bereits durchblicken lassen, dass dies seinen Kompetenzbereich nicht…“

„… dass die Umwandlung der Bundeswehr in einen börsennotierten Staatskonzern auch für die Ausgabenseite Vorteile habe, wenn zugleich die Rüstung in öffentliche Hand überführt werde. Merz werde dies als Bundeskanzler sofort in die…“

„… habe die Unterstützung der zivilen Kräfte in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die rasche Eindämmung der Pandemie ohne Bundeswehr unmöglich gewesen sei. Laschet setze sich für einen Einsatz von Wehrpflichtigen ein, die auch andere humanitäre Katastrophen außerhalb von…“

„… keine Gewissensüberprüfung mehr geben könne, da diese staatsrechtlich nur noch schwer zu rechtfertigen sei. Seehofer werde jedoch stattdessen einen Gesinnungscheck ausarbeiten, um die Gefahr eines anwachsenden Linksextremismus in der…“

„… bei den Grünen auf strikte Ablehnung stoße. Wenn die Regierung durch mehr Personal die Armee vom Faschismus befreien wolle, so sei nur zu erwarten, dass sich die rechtsextremistischen Kräfte nach den Regeln der Homöopathie noch sehr viel stärker in den…“

„… habe die Bundesregierung dazu angeregt, Soldaten, die unter Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung stünden, durch den intensiven Kontakt mit Jugendlichen von ihrer fehlgeleiteten Ideologie zu befreien. Um diesen Personenkreis wieder in die Lebenswelt deutscher Staatsbürger zu integrieren, wolle Högl bei den Wehrpflichtigen auch auf dunkelhäutige, muslimisch oder jüdisch versippte sowie anderweit national unzuverlässige…“

„… damit eine Kernforderung der AfD umsetze. Gauland begrüße die Anregung und verlange eine umfassende Neuorganisation der Reichswehr, die auch im Innern die Bestrebungen der von Bill Gates installierten Marionettenkanzlerin zur Umvolkung der Herrenrasse im…“

„… eine vollkommen überflüssige, inhaltlich falsche und von weltfremden Voraussetzungen ausgehende Debatte vom Zaun gebrochen habe, die Zweifel zurücklasse, ob der Vorschlag nicht reine Profilierungssucht sachkenntnisfreier Schwätzer sei. Högl freue sich, dass sie damit den Markenkern der SPD wieder einmal klar und deutlich in der…“