Fluchtbringende Gesellschaft

27 08 2018

„Wenn Sie mich fragen, ’ne Bombenidee, das. Asylbewerber ohne jede Sprachkenntnis sofort in die Pflege schicken und in die Kinderbetreuung. Da zeigt sich das ganze politische Talent der Dame: von der Realität keinen blassen Schimmer, und dann da eingesetzt, wo sie den größten Schaden anrichten.

Nee, im Grund hat sie ja recht, die Krampf-Dingenskirchen. Diese bösen Migranten, die nur übers Mittelmeer zu uns kommen, weil sie hier in der sozialen Hängematte abchillen wollen, so lange wie möglich aus dem Arbeitsmarkt raushalten, bis wir sie endlich wieder abschieben können, und dann eine Dienstpflicht für sie erfinden. Das hilft ungemein, ich finde diese Idee geradezu epochal. Denen geht’s ja jetzt wie deutschen Arbeitslosen, wenn die ein paar Jahre nicht in ihrem Beruf waren, dann gilt ihre Qualifikation einfach nichts mehr, und dann verheizt die Industrie die Leute endlich zum Mindestlohn. Da finden sich die Zuwanderer gleich auf derselben Stufe wieder wie die anderen Leute hier. Gute Sache, so entsteht bei den Asylis wenigstens kein Sozialneid, weil ihre Abschlüsse hier grundsätzlich für die Tonne sind.

Eine tolle Idee von der Klumpen-Karrendings ist ja, dass diese Zwangsarbeit die Akzeptanz der Biodeutschen erhöhen soll. Da geht man ohne Böses im Sinn zu seinem Sachbearbeiter, will einen Ein-Euro-Job, und der sagt: ist gerade aus, die macht jetzt der Flüchtling. Sie müssen leider weiter ausschlafen. Da soll doch noch einer sagen, die CDU kennt ihre Wähler nicht! Also ich finde das sehr gut, weil man sich da auch gleichzeitig ein Hintertürchen offen hält, wenn man die Asylheinis in die Bundeswehr verpflichten könnte. Ja, das ist jetzt vollkommen verfassungswidrig, aber das ist der Scheiß mit dem Pflichtjahr zur Integration auch schon. Und kommen Sie mir nicht mit Grundgesetz und der CDU. Das sind zwei unterschiedliche Galaxien, und im Wahlkampf mutiert eine von beiden zum Schwarzen Loch.

Wenn man das jetzt mit dem Grundgesetz kontern wollte, dann müsste man natürlich erst mal jedem auf gerichtlichem Wege die Freiheit entziehen – das würde man der Partei ohne Weiteres zutrauen – oder alle zwecks einer allgemeinen Dienstverpflichtung vorher zu deutschen Bürgern machen. Das dann ja eher nicht. Aber man muss ja vorher wissen, wie man sich hinterher rausredet, sonst kann man vorher nicht so viel Müll erzählen.

Im Grunde genommen ist die Idee ja erst mal nicht ganz schlecht. Wir haben hier in Deutschland diesen beschissenen Hauptstadtflughafen nicht auf die Kette gekriegt, diesen dämlichen Tiefbahnhof erst recht nicht, da können wir doch die Ayler in die Grube schicken? Erst mal in die Baugrube, klar, aber wenn die sich da nicht bewähren, dann ist der Arbeitsvertrag eben befristet, und dann sind die auch ganz schnell wieder weg. Erinnern Sie mich mal, dass wir das mit den befristeten Verträgen auch bei den deutschen Fachkräften ausprobieren, wenn wir mit den Migranten durch sind. Das scheint mir ein ganz lohnenswertes Modell zu sein. Nicht unbedingt gut für eine integrierte Gesellschaft, aber man kann ja nicht alles haben.

Man könnte die ja auch alle zwangsweise ausbilden. Das könnte man mit den deutschen Schulabgängern natürlich auch versuchen, aber da sind die Chancen etwas geringer, und wenn das Erfolg haben sollte – also bei den Asylanskis – dann müsste man sich ja wieder verteidigen, dass die den Deutschen nicht nur die Jobs wegnehmen, sondern sogar schon die Ausbildungsplätze streitig machen. Das können Sie als Grüner irgendwo im Ortsverein vorschlagen, wenn alle schon ein paar Biobierchen in der Birne haben, aber in der Union und dann auch noch als Frau? Vergessen Sie’s.

Und was die Sprachkenntnisse angeht, die sollen sich hier ja integrieren. Von Wohlfühlen hat keiner etwas gesagt, sonst hätte ja auch jeder Deutsche seinen Traumjob. Die können ja gerne auch im Park fegen, aber das ist wahrscheinlich zu gefährlich, vor allem im Osten. Wenn man da vor Einbruch der Dunkelheit unterwegs ist, ist für man für die noch halbwegs nüchternen Einwohner mit deutschem Pass und arischen Vorfahren viel zu leicht als Zugewanderter erkennbar. Die prügeln ja inzwischen auch auf Polizisten ein. Also wenn die im Osten gerade mal Uniform tragen.

Wie gesagt, grundsätzlich ist die Idee ja gut. Jetzt müssen wir nur noch sehen, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen, damit wir dieses Arbeitskräftepotenzial auch richtig ausnutzen, bevor sich herumspricht, dass es in Deutschland für jeden einen Job gibt, der es bis über die Grenze geschafft hat. Dann holen wir die SPD ins Boot, die darf sich für dieses Modell einen Sanktionskatalog ausdenken, wenn einer der Leute in der Dienstverpflichtungszeit seiner Arbeit nicht integrationsfördernd nachkommt, am Anfang zehn, dann dreißig, dann hundert Prozent weniger, und dann macht bestimmt auch die CSU mit, wenn wir ihnen irgendeinen Schmarrn erlauben, dass sie in ihren Internierungsheimen noch eine Arbeitsecke einbauen dürfen. Da sehen Sie es, man muss nur positiv denken, dann kriegt man alles in den Griff. Selbst die Flüchtlinge.“

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Science Non-Fiction

9 07 2018

„Guten Tag. Etwas zu verzollen?“ „Das geht Sie nichts an.“ „Moment mal, Sie sind auf einer…“ „Wen interessiert das?“ „Aber Sie passieren gerade die Grenze zur…“ „Ja, und?“

„Also entschuldigen Sie mal, Sie wollen doch gerade in die Bundesrepublik…“ „Sagt wer?“ „Das ist hier ein Zug, der über die Grenze von Österreich nach…“ „Erzählen Sie mir etwas, was mich gerade interessieren könnte.“ „Ich muss Sie kontrollieren.“ „Augen auf bei der Berufswahl!“ „Ich muss Sie jetzt aber wirklich kontrollieren, sonst…“ „Sonst?“ „Sonst kriege ich Ärger, und das wollen Sie doch nicht?“ „War das etwa eine Drohung?“ „Aber nein, ich wollte nur…“ „Sie kündigen also an, dass Sie den Ärger, den Ihre Vorgesetzten machen, genau so an Ihre Kontrollobjekte weitergeben? Interessant!“ „So war das doch gar nicht gemeint!“ „Also wieder nur diese typische emotionale Erpressung, wie?“ „Jedenfalls muss ich Sie jetzt kontrollieren, und dazu benötige ich zuerst einmal Ihren Ausweis.“ „Lächerlich.“ „Wie meinen?“ „Lä-cher-lich.“ „Sie zeigen mir jetzt sofort Ihren Ausweis, sonst…“ „Also nichts mehr mit Zoll? Sie suchen sich die Prioritäten Ihrer hoheitlichen Kontrollaufgaben aus, wie Sie Lust und Laune haben, ja?“ „Sie zeigen mir jetzt sofort Ihren Ausweis, sonst werfe ich Sie aus dem Zug!“ „Während der Fahrt? Ich wusste gar nicht, dass Sie dazu befugt sind. Aber bitte, zeigen Sie mal, dass Sie mehr haben als leere Drohungen.“

„Ich meine es doch nur gut mit Ihnen.“ „So viel Geld habe ich gar nicht.“ „Nein, wirklich!“ „Und das alles im Rahmen Ihrer Dienstvorschriften!“ „Ich muss doch jetzt bitten, dass Sie mir sagen, ob Sie etwas zu verzollen haben.“ „Wie das denn?“ „Der Zug ist doch gleich in Deutschland, und da muss ich dann eine…“ „Ich reise doch gar nicht ein, wie soll ich dann etwas verzollen?“ „Sie haben diesen Zug bestiegen in der klaren Absicht, in die…“ „Ach, Gedanken lesen können Sie auch noch? Da sind Sie ja ein echter Glücksgriff für den Zoll.“ „Sie müssen doch vor dem Passieren der Grenze zur…“ „Hören Sie doch mal auf mit diesem Gefasel – ich passiere keine Landesgrenze, ich bin auf einer fiktionalen Nichteinreise.“ „Auf einer…“ „Nichteinreise. Damit überquere ich keine Grenze, muss nichts verzollen, brauche keinen Ausweis, und Sie dürfen jetzt wegtreten.“ „Was ist denn eine, also was Sie da gerade, diese Nichteinreise, was ist denn das?“ „Eine Nichteinreise ist, wenn man nicht einreist, verstanden?“ „Ja.“ „Dann ist ja jetzt alles klar.“ „Aber das heißt doch, dass Sie jetzt gar nicht im Zug sind?“ „Ich will Ihnen nicht zu nah treten, aber nehmen Sie es als guten Ratschlag: versuchen Sie es nicht mit Philosophie, die Dienstvorschriften sind für Sie schon kompliziert genug.“ „Aber diese Einreise, also wenn man nicht einreist, das ist doch dann nur für, wie sagt man…“ „Asyltouristen.“ „Ich habe das Wort nicht benutzt!“ „Habe ich auch nie behauptet.“ „Aber Sie sind doch kein Asyltourist, oder?“ „Haben Sie schon mal einen gesehen?“ „Nein.“ „Das passt. Es haben ja auch immer alle Angst vor Ausländern, die nur alle drei Wochen mal einen im Fernsehen entdecken.“ „Sie sehen aber auch nicht aus wie einer.“ „Wie sehe ich denn aus?“ „Normal halt.“ „Also sind die alle unnormal?“ „Das habe ich ja gar nicht gesagt!“ „Doch.“ „Dann habe ich es aber nicht so gemeint.“ „Und deshalb haben Sie es so gesagt?“ „Sind Sie jetzt so ein Asyltourist oder nicht!?“ „Erstens schreien Sie mich gefälligst nicht so an, und zweitens, wer von uns beiden ist denn beim Zoll?“ „Ich weiß es doch auch nicht!“

„Wie stellen Sie sich denn den typischen Asyltouristen vor?“ „Schon irgendwie asylmäßig.“ „Wie sieht denn das aus?“ „Mehr wie ein Tourist.“ „Dann könnte also jeder ein Flüchtling sein?“ „Das weiß ich nicht.“ „Haben denn Touristen ihre ganze Habe dabei?“ „Eher nicht.“ „Das heißt, Sie können die Touristen und die Flüchtling schon ganz gut auseinanderhalten?“ „Wir haben hier ja kaum welche. Also Flüchtlinge.“ „Aber ich könnte doch theoretisch einer sein.“ „Das glaube ich nicht.“ „Ich sehe nicht aus wie ein normaler Tourist?“ „Wenn ich es recht bedenke, dann…“ „Also wäre es möglich, dass ich gerade eine Nichteinreise vornehme mit dem Grenzübertritt?“ „Ja, aber…“ „Was fehlt Ihnen denn noch?“ „Wenn Sie jetzt nicht einreisen, dann reisen Sie doch aber aus?“ „Nein.“ „Wieso das denn jetzt schon wieder nicht?“ „Wenn ich hier fiktional nicht einreise, habe ich dann die Grenze passiert?“ „Nein, aber…“ „Wenn ich die Grenze nicht passiert habe, dann bin ich auch nicht ausgereist. Fertig.“ „Aber dann kann ich Sie doch trotzdem kontrollieren?“ „Wie kommen Sie denn darauf?“ „Falls Sie etwas zu verzollen haben.“ „Eben war es doch noch der Personalausweis?“ „Ja, der auch. Aber wenn Sie gar nicht einreisen, dann…“ „Dann könnten Sie höchstens meine Papiere kontrollieren.“ „Warum?“ „Weil man dazu keine Grenze passieren muss.“ „Haben Sie denn überhaupt Papiere?“ „Ja.“ „Darf ich die denn bitte einmal sehen?“ „Ich bin EU-Bürger.“ „Das glaube ich Ihnen nicht.“ „Also bin ich jetzt schon mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit ein Asyltourist?“ „Jetzt zeigen Sie mir doch endlich den Ausweis, dann können wir das endlich…“ „Na gut, wenn es Sie glücklich macht – bitte sehr.“ „Sie sind Deutscher?“ „Macht das irgendeinen Unterschied?“ „Wenn Sie das gleich gesagt hätten, niemand hätte Sie für einen Asylanten gehalten. Ein Deutscher, der kann doch kein Flüchtling sein.“ „Warten Sie mal ab…“





Mein Bamf

30 05 2018

„Im Prinzip sind wir auf einem sehr guten Weg der Integration, und da ist es doch auch sehr positiv, dass gerade im Ressort Seehofer eine so deutlich hohe Quote von Anerkennungen für Asylsuchende zu verzeichnen ist. Wir haben schließlich lange gearbeitet für dieses Ergebnis.

Wir haben sehr gut verstanden, dass man die Flüchtlinge wie den anderen Teil des unteren Randes in unserer Gesellschaft behandeln muss. Sie sind absolut gleichwertig, und deshalb haben wir auch in kluger Voraussicht die Flüchtlings- und die Arbeitslosenverwaltung zusammengefasst. Diese Synergieeffekte sind sehr deutlich spürbar, wir sind sehr zuversichtlich, dass sich das im Laufe der kommenden Jahre noch steigern wird. Wir haben in Teilen der Bundesrepublik schon Vollbeschäftigung und erwarten noch eine sehr deutliche Steigerung, und es gibt gerade in diesen Regionen auch sehr beeindruckende Erfolge der Integration in die deutsche Leitkultur, weil wir den Personen, die mal Menschen in Deutschland werden wollen, mit einer klaren Forderung entgegentreten. Sie müssen den deutschen Rechtsstaat, wie wir ihn verstehen, sehr entschieden als ihre Heimat akzeptieren.

Natürlich geht es da nicht immer mit rechten Dingen zu, Sie wissen doch: Jobs kriegt man auch nicht auf eine Stellenanzeige, da braucht man schon eine Portion Vitamin B. Aber Unternehmen machen das oft im Interesse der Volkswirtschaft, das weiß man ja, und deshalb wollten wir dieses Modell auch auf die Aufenthaltstitel erweitern. Wenn in der rechten Szene schon die Rede ist von einer Asylindustrie, dann muss man diese Chance auch sehr ernst nehmen. Deutschland braucht das.

Es fängt ja bei der Personalauswahl an. Die ist Teil einer sehr großen Erfolgsgeschichte – wir haben auch hier sehr große Fortschritte erzielt in der Integrationsarbeit, indem wir viel fachfremde Kräfte, teilweise ohne jegliche Einzelkenntnisse, in die Entscheidungsprozesse einbinden. Wer sich mit dem Verwaltungsakt nicht auskennt und keine Ahnung von Gesetzen hat, der ist normalerweise in einer solchen Aufgabe falsch besetzt. Wir haben uns aber für eine integrative Integration ausgesprochen, die das an sich nicht vermittlungsfähige Potenzial in die Ämter holt. Wir gehen das Problem von beiden Seiten gleichzeitig an. Ob Sie jetzt jemanden mit hundert Prozent sanktionieren oder ihn wieder ins Mittelmeer zurückschicken, weil Sie ihm nicht zugehört haben, ist doch egal. Es zählt, was hinten rauskommt.

Wir hatten über dreißigtausend Ablehnungen, die von den Gerichten wieder kassiert worden sind. Das zeigt, dass wir die Quote der komplett falschen Hartz-IV-Bescheide noch nicht ganz hingekriegt haben. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir daran zeitnah arbeiten können, vor allem mit dieser personellen Ausrichtung. Das Modell Mein Bamf ist ja maßgeblich in den internen Ankerzentren der CSU mitentwickelt worden, trotz inhaltlicher Defizite. Es ist ja kein Zentrum und hat nichts mit Ankern zu tun, aber meine Güte, sie heißen ja auch Christsoziale.

Und jetzt sind wir auch schon beim nächsten Schritt, bei der Integration der integrierten Zentren in eine moderne Arbeits- und Asylindustrie, die in der Gesellschaft, also wenn Sie quasi beim Asyl in die Gesellschaft einsteigen, dann sind Sie mit einem Schritt sofort bei der Arbeit und bekommen alle Bescheide von einem Ansprechpartner, der Sie auch bis zur Abschiebung begleitet. Das ist eine sehr gute integrative Leistung, das müssen Sie schon zugeben. Zumindest ämterseitig.

Bisher hatten wir eine Vielfalt von Behörden, die ihre Bescheide ausgestellt haben, das war teilweise recht produktiv, wenn Sie zum Beispiel bei der einen Sache nicht weiterkommen, weil das andere Amt sich Zeit lässt und keine Papiere ausstellt – Sie glauben gar nicht, was das für ein fabelhaftes Instrument der Arbeitssicherung sein kann, wenn Sie nur mal die Ablehnungsbescheide ansehen, dafür können Sie pro Dienststelle eine eigene Abteilung aus dem Boden stampfen, und sozial ist ja bekanntlich, was Arbeit schafft – und jetzt bekommen Sie das als integrierte Lösung. Sie stellen einen Asylantrag, und dann prüfen wir auch gleich die einzelfallbezogene Eignung für die ortsansässige Wirtschaft, als integrative Maßnahme für die Behörde, die dadurch viel flexibler und teilweise sogar schneller reagiert. Oben Antrag rein, unten Bescheid raus. Das haben Sie normalerweise nur, wenn Sie in Bayern besoffen Auto fahren und das Parteibuch im Handschuhfach liegt.

Und wir gehen noch den entscheidenden Schritt weiter, wir machen aus der Verbindung ein Tripel. Doch, das geht in Bayern, man muss es nur sehr wollen. Wenn Sie als Wirtschaft in den Asylbereich einsteigen, und dann haben Sie eine Stelle, dann ordern Sie sich direkt im Ankerzentrum einen Flüchtling, der ist nicht besser qualifiziert als der Deutsche, aber wesentlich preiswerter, und dann können Sie den vollsynchronisiert in Ihren Betrieb integrieren und genau so einsetzen, wie Sie es wollen, und wenn Sie ihn nicht mehr brauchen, dann wird der Ablehnungsbescheid ausgestellt. In einem Aufwasch. Und dann schieben wir ab. Noch ein Industriezweig, den wir eigentlich in das Modell integrieren könnten. Aber warten wir erst mal ab, wenn Seehofer das nächste Mal im Bierkeller spricht. Es hängt viel davon ab, wie hoch seine Anerkennungsquote ist. Eigentlich alles.“





Einzelfallentscheidung

23 04 2018

„Erst mal nach Bremen, da ist es halbwegs liberal und es gibt dort noch ein paar Demokraten, so anfallsweise, und Justiz und so, aber Hauptsache: Bremen. Zwischenlagerung. Das muss man auch vernünftig organisieren, dann klappt das. Wenn man die Schwachstellen der Verwaltung kennt und ihre politische Einstellung, dann kann man da schon viel machen.

Der Transport musste erst mal gesichert sein, da haben wir gleich die richtigen Fachkräfte geholt: Rechtsanwälte. Wenn einer das System, das ja als Ganzes recht kompliziert gilt und stark auf die Rechte der einzelnen Person abzielt – wir wissen ja alle, welchen Hintergrund das hat im Grundgesetz und welche Implikationen – wenn einer das irgendwie noch so halbwegs kapiert und ausnutzt für die Belange des Individuums., dann sind das die Rechtsanwälte. Unsere Kontakte reichen ja auch weit in die Gesellschaft hinein, das sind nicht immer nur staatstragende Juristen, und das sind auch Landsleute, die ihre Werte in den Dienst der Sache stellen. Da dürfen wir sehr dankbar sein, dass wir das mit ihrer Hilfe wirklich reibungslos über die Bühne gebracht haben. Ganz groß.

Also mit den Sachbearbeitern kann man immer mal reden. Die sind ja auf Schriftstücke angewiesen und auf Stempel, und wenn uns einer nicht so ganz geheuer ist, dann brauchen wir da eher noch mehr Dokumente, wobei es natürlich nicht unsere Aufgabe als deutsche Verwaltung ist, diese Dinge auch beizubringen. Vergessen wir nicht, als Flüchtling stehen Sie nicht vor Gericht, wir sind nicht die Staatsanwaltschaft, also müssen wir auch keine entlastenden Beweise beibringen. Sie müssen nachweisen, dass Sie dann und dann da und da waren und dann hier und dort und geflohen sind und keinen Pass mehr haben und keinen Nachweis, dass Ihnen da eine Riesenimmobilie gehört hat –möglicherweise waren Sie trotzdem arbeitslos. Egal, jetzt sind Sie in den Fängen der deutschen Verwaltung, da wird das etwas anders geregelt.

Sie müssen einen Deutschkurs bestehen, und Sie müssen eine Arbeitsgelegenheit wahrnehmen, beides je zwanzig Kilometer entfernt in entgegengesetzter Richtung und natürlich zur selben Zeit. Schon blöd. Aber wenn Sie jemanden haben, der Ihnen attestieren kann, dass Sie es zumindest versucht haben, bekommen Sie die Entschuldigung. Notfalls fordern Sie einen Übersetzer an, der sich für ein normales Honorar als Gerichtsdolmetscher an Ihre Seite stellt und so in die deutsche Sprache überträgt, wie es Ihnen in den Kram passt. Wir nehmen da nicht viel.

Die ursprüngliche Idee war ja gewesen, dass wir uns auch mit Immobilienpartnern um die Leute kümmern und sie so gut wie möglich an einem Ort zusammenhalten. Duisburg etwa hätte sich da angeboten, wir hatten da auch einen größeren Komplex an der Angel – migrationstechnisch ein gut organisierter Brennpunkt, da haben die alles, was sie von zu Hause gewohnt sind, Sippenhaft, Bandenkriege, Gewalt gegen religiöse Minderheiten und Frauen, nach spätestens drei Wochen wäre eine vernünftige Versorgung mit Drogen vor Ort als selbstorganisierter Prozess unserer Neubürger entstanden, und dann hätte die Kulturbereicherung an allen Fronten eigentlich schon losgehen können.

Wenn das jetzt in den Medien so dargestellt wird, dass es den Mitarbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gar nicht so sehr um das Geld ging, dann ist das nicht so ganz verkehrt. Sie haben sich halt aus gutmenschlichen Motiven dazu entschlossen, gegen geltendes Recht zu verstoßen, das Deutschland gegen Überfremdung schützt. Es ist ja nicht so, dass es nur um Fachkräfte ginge, Zahnärzte und Ingenieure, das sind ganz einfach Personen, die aus ihrer subjektiven Sicht nur in Deutschland ein menschenwürdiges Leben führen können. Multiplex-Kinos, Halal-Supermärkte, die Moschee an der nächsten Straßenecke, Miete und Gehalt zahlt der Staat, also wir alle – so Sachen halt. Und es handelt sich um einen bedauerlichen Einzelfall, wie man hört. Die betreffende Mitarbeiterin ist leider nicht mehr im Bundesamt beschäftigt. Wie man sieht, sind andere deutsche Behörden an einer schnellen Aufklärung der Vorwürfe interessiert, wir können also derzeit nur wenige Fälle bearbeiten lassen, und die aktuelle Duldungs- oder Abschiebepraxis ist weiter in Kraft. Tut mir leid, aber da kann man nichts machen.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, ob wir noch weiter Eisen im Feuer haben. Sie kriegen zwar auf dem Markt immer verhältnismäßig gut gemachte Papiere, aber ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass es sich dabei auch um vertrauenswürdige Partner handelt, die dieselben Ziele verfolgen wie wir. Das ist, wie so vieles im Asylrecht, immer noch eine Einzelfallentscheidung. Manchmal haben Sie eben Glück, dann treffen Sie auf einen Richter, der eine Entscheidung so trifft, wie sie Ihnen ins Konzept passt, dann wieder haben Sie einen, der kennt sich mit den Verwaltungsvorschriften ganz genau aus, der hat auch die entsprechende Berufserfahrung, hat schon Dutzende ähnlich gelagerter Fälle bearbeitet und kommt dann zum Ergebnis, dass nach ständiger Rechtsprechung in Deutschland… –

Ja Herrgott, wo kriegen wir denn sonst das ganze Flüchtlingspack her, das unsere deutschen Frauen vergewaltigt und die Sozialsysteme zerstört? Was machen wir denn mit den nächsten Landtagswahlen im Nacken, wir als AfD?“





Integralberechnung

2 04 2018

„Und diese Konzentrations…“ „Bitte!“ „Naja, für die Ausländer, die wir nicht mehr in…“ „Herr Kollege, das ist doch nun nicht so schwierig, oder?“ „Rückführung?“ „Fast.“ „Repatriierung?“ „Jetzt müssten Sie’s ja gleich haben.“ „Abschiebelager?“ „Na also. Geht doch.“

„Man könnte das doch in Bayern organisieren, das hätte sogar noch einen wirtschaftlichen Vorteil für die Länderfinanzen.“ „Bloß nicht. Fremdrassen bei uns aufnehmen, nur weil’s Geld bringt, das tut der Bayer nicht.“ „Und warum nicht?“ „Weil wir das nur tun, wenn es sehrt, sehr, sehr viel Geld bringt. Darunter haben wir moralische Zweifel.“ „Ah, verstehe. Das ist ja wie mit der Atomkraft.“ „Was hat jetzt unsere deutsche Atomkraft mit diesen dreckigen Kameltreibern zu tun?“ „Weil die Bayern sich erst dann leise Zweifel an der Ungefährlichkeit von Kernkraft geleistet haben, als wir plötzlich überlegten, den Atommüll auf ihrem Grund und Boden zu verbuddeln.“ „Du blutest wohl gerne aus Deiner…“ „Für Sie Herr Staatssekretär. Wir wollen doch bitte die Form wahren.“

„Merkwürdig, dass sich die alternde Garde Ihrer Chefalkoholiker nicht mehr um Vorteile kümmert, die den Geschäftsfreunden des…“ „Politische Weggefährten, mein Lieber. Wir haben politische Weggefährten, Geschäftsfreunde hat mal als Linker, der den Staat nur gebraucht, um nicht mit seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen zu müssen. Das merken Sie an den Hartz-Gesetzen, das alimentiert diese spätrömischen Arbeiter, die nicht in der Leistungsgesellschaft angekommen sind.“ „Meinetwegen, aber warum muss man dann ein Abschiebezentrum in Gießen planen?“ „Weil das seit Jahrzehnten ein widerliches Kommunistennest ist, das endlich mal eins auf die…“ „Dass Hessen immer noch eine unionsgeführte Landesregierung hat, war Ihnen schon bekannt?“ „Aber nicht christlich-sozial! Wir werden diesen islamistischen Kuschelkurs bekämpfen, und zwar bis zur letzten Patrone!“

„Für mich klingt das ja eher nach einem Sankt-Florian-Prinzip: verschon mein Haus, zünd andere Häuser an.“ „Das passt schon. Wir haben die ganzen Musel ja hier, da kann auch ein jeder sehen, wie er den Dreck wieder loskriegt.“ „Unter der Führung der Bayerischen Landesregierung.“ „Moment, wir sind Teil der Bundesregierung, dafür haben wir schließlich den Kompromiss geschlossen und sind nie bundesweit angetreten.“ „Und wenn das nicht mehr hält?“ „Dann treten wir halt im ganzen Bundesgebiet an und werden die Merkel, diese russische Stasidreckschlampe, mal so richtig in den verdammten…“ „Mit anderen Worten, beim nackten Gedanken an die AfD bekommen Sie Schweißausbrüche.“ „Herr Staatssekretär, das ist doch nun leicht übertrieben, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben dürfte.“

„Sie legen doch sonst immer größten Wert darauf, dass im Freistaat Recht und Ordnung gilt und das Gesetz auch angewendet wird.“ „Das ist auch so, aber das kostet ja auch.“ „Und bis jetzt haben Sie immer gesagt, dass in die Integration in Bayern viel erfolgreicher verliefe als in den anderen Bundesländern.“ „Das ist auch so, aber noch mehr Integration können wir den Bürgern einfach nicht mehr zumuten. Wie stellen Sie sich das denn vor, irgendwann gibt’s keine Bayern mehr, sondern nur noch Integrierte.“ „Das bayerische Erfolgsmodell der Integration wird einfach so preisgegeben?“ „Wir integrieren schon noch, aber eben anders. Wir integrieren jetzt in die Abschiebezentren, in denen wir die Integrationswilligen von Anfang an aufnehmen, behandeln und dann wieder in ihre Heimatländer abschieben.“ „Ach, deshalb wollte Seehofer Heimatminister werden?“ „Jetzt werden Sie mal nicht komisch, das können wir besser.“ „Komisch werden?“ „Nein, die Sonderbehandlung dieser Situation ist für Bayern auch eine Frage der Mehrkosten. Deshalb müssen wir uns da eine neue Form des Kostenmanagements einfallen lassen.“ „Eine Integralberechnung, nehme ich an.“ „Ja, in der Art. Irgendwas in der Art.“

„Bliebe die Bundespolizei.“ „Was ist mit der?“ „Die wollen keine Knastbetreiber sein.“ „Sondern?“ „Naja, Polizeiaufgaben halt. Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung.“ „Jetzt passen Sie mal auf, jeder einzelne mutmaßliche Scheinasylant ist eine große Gefahr!“ „Für die absolute Mehrheit der CSU.“ „Auch, aber in erster Linie für das Heimatgefühl der konservativen Wähler.“ „Und Strafverfolgung?“ „Wer als illegaler Asylant am Abschiebezentrum, der kommt im Grunde vom Münchener Bahnhof, und da ist schon strafbar, dass die meisten, die hier nur in die Sozialsysteme…“ „Geben Sie sich keine Mühe, ich habe es schon verstanden.“

„Wenn Sie alles besser wissen, dann schlagen Sie halt etwas vor.“ „Diese Konzentrationslager sind verfassungsrechtlich mit der heißen Nadel gestrickt.“ „Da Seehofer in Berlin ist, muss uns das nicht kümmern.“ „Hier sind sowieso wir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig.“ „Und wo hocken Sie? in Franken, damit fängt doch ganze Theater an!“ „Wissen Sie was? Ich habe da eine Idee.“ „Und dann kommen Sie mir wieder mit dem Sankt Florian.“ „Nicht ganz.“ „Sondern?“ „Wir machen das in Sachsen, am besten mit Freigang. Wenn die das als erstes von Deutschland sehen, dann hauen die alle wieder ab. Freiwillig.“





Absolute Obergrenze

5 01 2017

„… und die nationale Sicherheit unterminieren würde. Man müsse unter allen Umständen die weitere unkontrollierte Einreise verhindern, um keine aus Deutschland stammenden Personen mehr auf dem Gebiet der Tunesischen Republik zu…“

„… den Verdacht habe, die Bundesregierung wolle oder könne die Terroristendichte in der EU nur senken, indem alle verdächtigen Personen ohne vorherige Prüfung der Staatsangehörigkeit nach…“

„… wehre sich Tunesien unter anderem gegen Personen, die sich in Deutschland radikalisiert hätten. Es bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen Nationalität und Verbrechensneigung, der ja vom rechten Parteienspektrum von SPD bis AfD und den Medien immer wieder im…“

„… empfehle das Außenministerium de Maizière, Tunesien als sehr unsicheres Drittland zu behandeln, insbesondere für deutsche Amtsträger und ihre…“

„… für die politische Stabilität des Landes nicht dienlich wäre. Eine Entwicklung wie in der BRD könne die Verhältnisse in den nordafrikanischen Staaten wesentlich schädigen, da für islamistische Kräfte aus dem Ausland keine ausreichende Kapazität an Haftplätzen und …“

„… habe die Bundesregierung Tunesien zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert. Nur mit einem rechtsstaatlich organisierten Partner wolle Deutschland auf Augenhöhe…“

„… müsse es eine absolute Obergrenze auch für Deutsche in Tunesien geben, da nicht auszuschließen sei, dass sich unter den Touristen gefährliche…“

„… die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien erst gegeben sei, wenn kriminelle Ausländer die Haftstrafe für ihre Straftaten auch in Deutschland verbüßen würden. Die Ungleichbehandlung von Straftätern unterschiedlicher Nationalität könne nicht die Rechtsgrundlage für ein internationales…“

„… sich eine doppelte Staatsbürgerschaft als zweckdienlich erweise, da man so den betreffenden Personen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entziehen könne. Seehofer sei nach dem nervösen Zusammenbruch direkt in die…“

„… schlage die AfD vor, ausländische Straftäter zwar in Deutschland zu verurteilen, Strafen aber in ihren Herkunftsländern zu vollstrecken. Höcke sei einverstanden, dass in diesem Fall auf deutschem Boden auch die Scharia als…“

„… und lehne es die Bundesregierung ab, aus Stabilitätsgründen weniger Waffen in die Region zu liefern. Erst nach einer eigenständigen Festigung sei Deutschland bereit, über eine Unterstützung der tunesischen…“

„… die Zuständigkeiten auch umkehren könne. Tunesien werde künftig deutsche Staatsbürger, die gegen geltendes Recht verstießen, zum Beispiel mit dem Verzehr alkoholischer Getränke, nicht mehr an die Bundesrepublik ausliefern, sondern selbst…“

„… sei außerdem noch ungeklärt, ob deutsche Ehepartner im Falle einer Ausweisung durch den Familiennachzug ebenfalls nach…“

„… nicht auszuschließen sei, dass sich deutsche Konvertiten als afghanische oder libanesische Staatsangehörige ausgeben könnten, um neue Terrorzellen in Tunesien zu…“

„… sehr begrüße. Daesh freue sich, durch die Wiedereinbürgerung islamistischer Terrortäter in den arabischen Kulturkreis einen großen Beitrag gegen den Fachkräftemangel in den…“

„… die Todesstrafe in Tunesien faktisch nicht mehr angewandt würde, wohl aber in den Vereinigten Staaten, in Saudi-Arabien sowie in der Türkei. Es sei zu befürchten, dass nur eine massive Verschlechterung der Menschenrechtssituation die Bundesrepublik bewege, Tunis wieder als einen gleichberechtigten politischen Partner…“

„… müsse vorher auch ausgeschlossen werden, dass Personen, die sich in Deutschland radikalisiert und von den deutsche Werten abgekehrt hätten, in Drittstaaten abgeschoben würden. Zschäpe könne nicht auf Asyl in…“

„… habe Maas dargelegt, dass die Vollstreckung der bisher ausgesetzten Todesstrafe Tunesien wieder zu einem unsicheren Herkunftsstaat machen würde, der jedoch militärisch sowie wirtschaftlich keine positiven Aspekte mehr für den…“

„… auf die multinationalen Ursachen des Terrorismus hingewiesen habe. Die deutschen Faktoren seien durch eine asylrechtliche Regelung keinesfalls wieder zu…“

„… Tunesien auf dem Weg in eine moderne Demokratie nach westlichem Vorbild unterstützen werde. Dies lehne Tunis nicht generell ab, dringe aber darauf, dass bei der Justizreform kein Beitrag des amtierenden deutschen…“

„… radikalisierte deutsche Konvertiten die tunesische Kultur zerstören würden. Man rechne fest mit einer durch die westlichen Staaten gesteuerten Umvolkung, um das Morgenland im…“

„… vor allem Fanatiker wie Höcke, Gauland und Scheuer das politische Geschehen in der Bundesrepublik beeinflussten. Nordafrikanische Staaten müssten davon Abstand nehmen, um nicht durch extremistische EU-Bürger in einen…“

„… Staatsbürger erst durch die Verfolgung in den Herkunftsländern zu Terroristen erklärt worden seien. Dies werde jedoch mit der Türkei erst nach Abschluss eines weiteren Abkommens zur…“

„… Montagsdemonstrationen nach deutschem Vorbild veranstalteten. Die Zerstörung des tunesischen Staates durch eine generalstabsmäßige Planung der von Deutschland abhängigen EU werde auf den Widerstand des ganzen Volkes…“





Asylindustrie

14 11 2016

„… de Maizière gerettete Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder zurück in ihre Heimatländer schicken wolle. Dies sei ein starkes Signal an die anderen EU-Länder, dass sich die Gemeinschaft an ihre christlichen Werte…“

„… zwar schwierig sei, jedoch mit etwas gutem Willen zur Verständigung mit den Einwanderern führen könne. Die Grünen seien im Hinblick auf eine nicht auszuschließende Koalition eher…“

„… eine weit gehende Entbürokratisierung des Asylverfahrens anstrebe. Der Asylbewerber habe entweder Papiere im Original einschließlich beglaubigter deutscher Übersetzung bei sich, die standardmäßig als Fälschung bezeichnet würden, oder er führe gar keine Papiere mit sich, was sofort zur Ausweisung aus dem…“

„… lehne die Bundesregierung eine Mauer ganz entschieden ab. Dies sei absurd, so der Bundesinnenminister, da die einmalig gebaute Mauer nur punktuell Arbeitsplätze schaffe, eine Rückführung aber dauerhaft für die Stabilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt…“

„… entspreche der kriminalistischen Erfahrung des Bundesinnenministers. Wer so viel Bargeld bei sich habe, um die unmittelbar nach dem Eintreffen beginnenden Zwangskurse in Deutsch und Staatsbürgerkunde zu belegen, sei nur aus wirtschaftlichen Gründen aus dem…“

„… dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Gabriel befürworte den Gedanken, dass nur die Flüchtlinge, die lebend das europäische Festland betreten könnten, auch lebend zurück nach…“

„… seit Jahren vom Bundesinnenminister so bestätigt worden sei. Kein Bargeld mitzuführen, obwohl der Pflichtkurs in Staatsbürgerkunde und Deutsch unmittelbar nach der Einweisung in die Unterkunft beginne, sei ein Indiz dafür, dass nur wirtschaftliche Gründe zur Flucht aus dem…“

„… die von Peter Hartz entwickelten Asylum-Floater-Plattformen, auf denen Geflüchtete noch im Schockzustand spontan zu ihren Chancen und Wunschvorstellungen im Kapitalismus befragt werden sollten, nicht aufzubauen, da die vom Ministerium freigegebenen 850 Milliarden Euro nur teilweise auf dem Konto von Peter Hartz…“

„… eine deutsche Asylindustrie durch die Umstellung auf eine Rückführungsbranche nicht nur einen national befriedeten Arbeitsmarkt schaffen könne, sondern auch zur Integration der Rechtsradikalen in den politischen…“

„… auch das Mittelmeer selbst als sicheren Herkunftsort deklarieren wolle, da die auf der Passage zu Tode gekommenen Flüchtlinge nicht aus politischen Gründen ertrunken oder wegen mangelhaft kontrollierter Menschenrechte erfroren seien. Steinmeier habe das…“

„… sich bei einem erhöhten Risiko für die Bleibeperspektive die Schlepper aus dem Geschäft zurückziehen würden. Der Regierungssprecher habe berichtet, er wisse aus seiner Lebenserfahrung, dass kein Straßenfeger Laub aufkehren wolle, wenn er doch wisse, dass bereits am nächsten Tag alles wieder voller…“

„… vor allem Toleranz zeigen müsse. So wolle de Maizière auch die jüngsten Brandanschläge auf deutsche Synagogen als prinzipielle Zustimmung zur neuen Fremdrassenbereinigung der…“

„… eine Asylprüfung per Post stattfinden könne. Zwar obliege es den Antragstellern, die Unterlagen in einer Behörde auf deutschem Hoheitsgebiet vorzulegen, es sei aber nicht Aufgabe der Bundesregierung, derartige Verfahrenswege kostenfrei oder ohne bürokratische…“

„… mehrere Todesopfer bei einem Anschlag mit einer Rohrbombe zu beklagen habe. Da sich Sachsen nach Angaben der Landesregierung als nicht mehr sicher bezeige, wolle Ulbig die zehn übrigen Betroffenen aus Syrien und dem Senegal nach Herstellung ihrer Transportfähigkeit von der Bundeswehr in die afghanische…“

„… es mit der Abschaffung des Asylrechts nicht getan sei. Scheuer bestehe auf die Ein- und Ausfuhr ministrierender Neger, um Deutschlands Ruf als weltoffenes Land weiter im Ausland zu…“

„… verhandle der Bundesinnenminister mit mehreren deutschen Technologiekonzernen, um die Rückführungsinseln im Mittelmeer als…“

„… es für Schlepper auch lukrativ sein könne, die Flüchtlinge direkt auf die Rückführungszentren zu verschiffen, um als Kooperationspartner der EU-Behörden für einen vereinfachten Vorgang im…“

„… sei allerdings eine grundgesetzkonforme Einzelfallprüfung auf deutschem Boden nicht zu gewährleisten. Man könne die Rückführungsinseln zum exterritorialen Gebiet erklären, Maas lehne es aber ab, das Bundesverfassungsgericht für zwei Tage in der Woche auf den…“

„… alle Verfahren an der nordafrikanischen Küste bündeln wolle, um der Gründung einer internationalen Gewerkschaft von Schleppern zuvorzukommen. Gabriel habe vorgeschlagen, den Schleppern aus EU-Subventionstöpfen eine großzügige Stilllegungsprämie…“

„… die Digitalisierung in Deutschland noch nicht weit genug vorangeschritten sei, um die Asylanträge zeitnah zusammenzuführen. Die Bundesregierung werde daher gezwungen sein, weiterhin Kriegsflüchtlinge mit notwendigen Berufsqualifikationen auszuweisen, um den Facharbeitermangel nicht mehr als nötig…“

„… mehr Opfer zu beklagen seien, da Syrer und Libanesen jetzt nach Afrika fahren müssten. Die EU plane deshalb, den Etat für Frontex um bis zu zehn Prozent zu…“

„… auch als genossenschaftlich finanzierte Organisationen denkbar seien. De Maizière begrüße es außerordentlich, dass die Asylzentren nun als selbstverwaltete Dienststellen in den als sicher eingestuften…“