Nachhinterhältig

11 10 2012

„Bergmannsche Regel. Kennen Sie? Kennen Sie? Je näher Sie an die Pole kommen, desto größer wird der Körper, weil er dann ein besseres Verhältnis von Volumen und Oberfläche bietet. Braunbär und Eisbär, kennen Sie? Oder eben Altmaier.

Fragen Sie mich nicht, ob er irgendwann mal Röttgen gefrühstückt hat. Jedenfalls ist die Kugel die perfekte Form. Rein ökologisch, umweltmäßig und so. Weniger Angriffsfläche. Für die Wirtschaft ist das doch sehr zu begrüßen, oder? Sämtliche Einflüsse von außen – Wind, Sonne, soziale Gerechtigkeit, Wahlversprechen, Glaubwürdigkeit – das kann man alles minimieren. Es geht viel weniger verloren. Besitzstandswahrung, wenn Sie so wollen.

Man muss ja das Übel auch an der Wurzel bekämpfen. Vor vielen Jahren, damals unter der rot-grünen Regierung, da stieg der Strompreis, weil die Konzerne von Schröders verantwortungslosen Umverteilern in eine nachgerade ungesund zu nennende Geld gier getrieben worden waren. Heute steigt er, weil wir durch den gefährlichen Ökostrom zu erheblichen Mehrausgaben gezwungen werden, die wir unter anderem den Energiekonzernen als Entschädigung für die schlimmen Jahre unter Rot-Grün zahlen. Das ist ein schweres Schicksal für dieses Land!

Diese geistig-moralische Energiewende wollen wir ganz im Sinne der Koalition. Da ist es wirklich sehr bedauerlich, dass wir hier mit unsozialen Fehlanreizen Ökostrom einführen und zusehen, wie die Leistungsträger der Kernkraftbranche einfach ausgebootet werden. Natürlich muss man die Sägewerke im Odenwald von den Stromkosten befreien. Einerseits muss Ihnen ja klar sein, dass es den Odenwald nur in Deutschland gibt, also ist das eine Branche, die nur in Deutschland angesiedelt werden kann – die muss man natürlich erhalten. Klar. Andererseits können wir nicht auch riskieren, dass die Sägewerksbesitzer ihre Baumstämme nach Bangladesch ausfliegen und dort entrinden und das Holz in Kanada zersägen lassen. Da würden uns nämlich viele Arbeitsplätze verloren gehen. Wie bei den Gebäudereinigern. Stellen Sie sich mal vor, die lassen die komplette Frankfurter Innenstadt jeden Freitag Abend zum Staubsaugen nach Indien transportieren. Das ist doch Sozialismus.

Umweltschutz ist für uns doch ein wirklich ganz tief im konservativen Profil der Union verwurzeltes Ziel. Ohne unsere lang gehegten Biotope wäre doch ein vernünftiges Arbeiten gar nicht mehr möglich. Und ohne Artenschutz – wir würden doch nicht unsere Partei aufs Spiel setzen, oder?

Außerdem lassen wir uns auch nicht nachsagen, dass wir unsolidarisch wären. Schauen Sie, jetzt haben wir schon so viel für die Banken getan, für die Versicherungswirtschaft, die Hoteliers haben etwas abgekriegt, die Ärzte haben wir auch in allerletzter Sekunde vor dem Verhungern gerettet, und da soll die Aluminiumindustrie einfach so zuschauen? Denken Sie doch mal an die Leute! Die wären doch sonst arbeitslos, die wüssten gar nicht, wovon sie ihre Stromrechnung bezahlen sollten.

Wir nennen es solidarischen Lastenausgleich. Wir alle wollen doch eine gerechte Verteilung der Lasten. Je niedriger der Strompreis, desto höher fällt die Umlage aus. Im Zuge einer solidarischen Verteilung übernimmt daher die Wirtschaft die Strompreise. Sie als Bürger brauchen sich nur noch um die Umlage zu kümmern. Das ist ein gutes Zukunftsmodell. Geradezu nachhinterhältig.

Ja, auch die Regierung ist solidarisch. Nach EU-Recht können wir jederzeit von den europäischen Nachbarn aufgefordert werden, aus dem Ausstieg auszusteigen. Damit das demokratisch zugeht, haben wir ebenfalls das Recht, unseren Nachbarn eine Laufzeitverlängerung zu empfehlen. Und damit die europäische Einigung voranschreitet, wird auch beides passieren. Auch die Regierung ist solidarisch. Zumindest mit den Regierungen.

Das ist ein genuin umweltpolitisches Ziel. Wir arbeiten nachhaltig. Es geht uns in erster Linie um Ressourcenschonung. Die Industrie hat auch nicht unbegrenzt Kohle, die sie uns rüberschieben kann. Geschäftsklimaneutral, wenn Sie so wollen.

Wir betrachten diese Energiewende genau so wie die Sozialpolitik: es muss dem ganzen Land gut gehen. Denn nur, wenn wir alle ein bisschen für unser Land tun können, geht es uns auch gut. Nein, das sagt nicht Altmaier. Er verschwindet zwar hin und wieder komplett in der Kanzlerin – das muss eine optische Täuschung sein, das schafft der doch gar nicht – aber er spricht nicht so wie sie. Noch nicht.

Deshalb teilen wir die Kosten der Energiewende eben solidarisch auf. 100 Euro für die Industrie entsprechen genau 100 Euro für die Verbraucher. 100 Euro Entlastung für die Industrie entsprechen genau 100 Euro Mehrbelastung für die privaten Haushalte. Und das ganz solidarisch. Die 100 Euro Belastung für die Geringverdiener zahlen natürlich auch die Vorstandsvorsitzenden. Es sei denn, sie bekommen Personalrabatt.

Doch, wir werden das schaffen. Notfalls mit dem Trickle-Down-Effekt: wenn wir der Wirtschaft genügend große Gewinne verschaffen, ist es zumindest theoretisch nicht auszuschließen, dass irgendetwas passiert, wofür wir dann sowieso nicht zuständig sind. Oder nicht mehr. Oder nicht mehr Altmaier. Man spart ja gerne seine Energie.“





Stressfest

18 05 2011

„… dass von unübersehbaren Preisanstiegen überhaupt nicht die Rede sein könne, vielmehr sei ein heftiger Preisanstieg durchaus absehbar…“

„… begrüßte Röttgen die rational-fachliche Grundlage, nach der man jetzt entscheiden könne, dass möglicherweise sechs Atommeiler…“

„… zwar rechtswidrig, da man die Verfügungen zur Stilllegung nicht einfach während eines Pressetermins verkünden könne, die Bundesregierung sehe aber darin keinen Grund, das Verfahren zu ändern. Merkel betonte, dass sie auch weiterhin am Parlament vorbei…“

„… nach menschlichem Ermessen nicht durch die übermannshohen Schutzzäune, man müsse also schon die Kernreaktoren überfliegen, aber diese Vorstellung sei abstrus und nicht in der…“

„… die Reaktoren nie die Stufe 3, nirgends die Stufe 2 und nicht durchgängig die Sicherheitsstufe 1 erreichen – Röttgen wertete das vollständige Scheitern der deutschen Kernkraftanlagen als einen großen Erfolg, da nun erstmals ein wissenschaftlich und technisch einwandfreies Ergebnis vorliegen, das man komplett ignorieren könne, um die…“

„… aus Sicherheitsgründen den Preisanstieg in einer einzigen Stufe zu vollziehen und bereits jetzt 20 Euro pro Kilowattstunde vom Endkunden zu verlangen, um die Zukunft zu sichern, zumindest die der Vorstände der Energieunternehmen und ihrer…“

„… eine Verstaatlichung der Atomkraftwerke glatt ablehnte. Verluste sowie externe Kosten sozialisieren zu wollen sei der typische Ausweg der Ökostalinisten, die vor nichts zurückschrecken – Schäuble befand, man könne ausschließlich bei Banken, die gegen das Gesetz verstoßen hätten, eine Ausnahme…“

„… begrüßte Röttgen die rational-fachliche Grundlage, nach der man jetzt entscheiden könne, dass möglicherweise fünf Atommeiler…“

„… sind die Erkenntnisse des Stresstests zwar nicht neu und wenig überraschend, man könne jedoch bereits jetzt nach dieser Stresstest-Methode verfahren, um den Stuttgarter Bahnhofsneubau doch noch in eine erfolgreiche…“

„… erwogen, eine Nettokreditaufnahme von 56 Trillionen Euro zuzulassen, um eine Haftpflicht für die Atomkraftwerke nicht zu Lasten des Steuerzahlers…“

„… gab der Bundesverband der deutschen Atomkraftwerksbetreiber zu bedenken, dass es sich beim Ausgangsmaterial für Brennstäbe um natürlich produziertes Uran aus der Erde handelte (ohne Konservierungsstoffe), bei den Flügeln von Windrädern jedoch um Stahl, der mit extrem hohem Energieaufwand…“

„… nannte Bundesinnenminister Friedrich die Fragen der Reporterin unverschämt, sich nach dem Absturz von Sportflugzeugen auf Atomkraftwerke zu erkundigen. Man wisse aus absolut sicherer Quelle, dass Terroristen noch nie zuvor mit Sportflugzeugen in die…“

„… die Entschädigung von 700.000 Euro pro Tag gerechterweise auch nach dem Atomausstieg an die Kraftwerksbetreiber zu zahlen, da diese dann ja keine Chance mehr hätten, weiterhin ein leistungsloses Einkommen zu…“

„… könne ein Überflugverbot islamistischer Meteoriten noch als keine…“

„… dass ein Stresstest das komplette und systematische Versagen eines nur aus Ideologie, Heißluft und entfesselter Geldgier nachweise, die Ergebnisse der Untersuchung allerdings komplett ignoriert würden, so dass die Atomkonzerne mit ihrer Tätigkeit vollkommen ungehindert fortfahren könnten. Rösler zeigte sich sehr interessiert daran, auch die FDP einer solchen Beurteilung zu…“

„… verteidigte Röttgen die Untersuchung, da sie die umfassenden Mängel sehr differenziert aufzeigten. So würde jetzt eine riesige Menge an Chancen sichtbar, beispielsweise die Chance, dass ein wegen seiner antiquierten Notstromversorgung durchbratender Altreaktor wie Biblis A nie durch einen Tsunami beschädigt…“

„… versicherte Ramsauer, über die sichersten Atomkraftwerke der Welt flögen ausschließlich die sichersten Flugzeuge der Welt, so dass von einer Gefahrenlage zu keiner Zeit…“

„… die Kühlsysteme in Fukushima nicht erst nach dem Tsunami ausgefallen seien, was die Kanzlerin als ein sehr wichtiges Moment werte. Da es in Deutschland gar keine Tsunamis geben könne, weil der Pazifik ja viel zu weit entfernt sei, wäre ein Ausfall der Kühlung auch ausgeschlossen und…“

„… begrüßte Röttgen die rational-fachliche Grundlage, nach der man jetzt entscheiden könne, dass möglicherweise vier Atommeiler…“

„… gab Ex-Minister Brüderle zu, dass angesichts der nächsten Bundestagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational…“

„… die Bewertungskriterien bei der zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf Basis wissenschaftlicher Grenzbetrachtung generiert, sondern im Wesentlichen nur postuliert werden konnten, ändere die Bundesregierung ihren Zugang zum Glücksspielstaatsvertrag grundlegend, da sie nun selbst die Lottozahlen vorhersagen…“

„… sei ein Zeichen von christlicher Barmherzigkeit und mitfühlendem Liberalismus, dass man die Reaktoren nicht nach objektiven Maßstäben beurteile. Technischen Vollschrott, der sich nicht einmal mehr nachrüsten ließe, ohne Auflagen durch die Prüfung zu lassen, sei vielmehr ein Akt von sozialer Gesinnung, die man nur…“

„… den Privatversicherern, die Summe für den Haftpflichtschutz aus öffentlichen Geldern aufzubringen; die Nachversicherung übersteige den Bundeshaushalt zwar um ein Mehrfaches, sei aber mit einem Schattenhaushalt noch…“

„… noch keine Aussagen über den Stresstest zu machen oder generell über die Gefahren von Atomreaktoren. Man wolle lieber erst das Ende der Kernschmelze in den Reaktoren 2 und 3 abwarten, um die Ergebnisse zu…“

„… sich Rösler, dass ein atomarer Super-GAU in Deutschland gigantisches Wirtschaftswachstum nach sich zöge, da der Wiederaufbau mehrere Jahrhunderte lang die leistungsbereiten…“

„… immerhin noch viel sicherer als Windkraft, sagte der Vorstandssprecher. Noch nie sei ein fliegendes Atomkraftwerk mit einem Vogelschwarm bei einer Kollision…“

„… auf entschiedenen Widerstand bei Friedrich, da Terroristen in Deutschland Weihnachtsmärkte und Flughäfen, niemals aber so gefährliche Objekte wie Kernkraftwerke angreifen würden. Dies sei viel zu gefährlich bei einem Selbstmordattentat, befand der CSU-Minister, ein Aufprall mit dem Flugzug auf ein AKW berge erhebliche Risiken für die durchführenden Personen und sei auch aus versicherungstechnischer Sicht nicht mehr…“

„… kündigte an, die Studie zur Gefährlichkeit des Rauchens nicht mehr von Zigarettenherstellern finanzieren zu lassen. Aus Gründen der Objektivität sei es vielmehr notwendig, diese die Untersuchung gleich selbst durchführen zu…“

„… dass sich nicht der Sachverhalt geändert habe, sondern nur seine Sicht auf den Sachverhalt; Röttgen gab an, ihm sei die Sicherheit deutscher Atommeiler nicht mehr so egal wie vor wenigen Monaten, sie sei ihm inzwischen derart scheißegal, dass es schon…“

„… da eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle technisch nicht machbar sei, und schlug vor, die Stromproduktion aus Atomkraft daher ohne Frist wieder zu erlauben, da nur dann…“





Zurück in die Zukunft

17 03 2011

„Wahlkampfbüro Merkel, was darf ich für Sie – schreien Sie doch nicht so! Ja, ich bin nicht taub. Was haben Sie? Die Sicherheitsmängel? Wo sind denn bitte Sicherheitsmängel? Kernkraftwerke sind doch sicher, die werden nur überprüft wegen – bitte nicht so schreien! Das tut in den Ohren weh!

Das ist momentan eine schwierige Situation für uns hier in der Wahlkampfzentrale. Wir müssen ja mehrere Krisenbrennstäbe vor der Kernschmelze bewahren, aber am wichtigsten ist uns natürlich der Kollege Mappus. Schon wegen der Verfassung – in der er sich jetzt befindet. Das geht nicht ganz ohne Reibereien ab, aber wir sind krisensicher. Also fast so krisensicher wie die Kernkraftwerke, die jetzt nicht mehr sicher sind, weil sie… wo war ich? Genau, werden wir das vorübergehend, ich betone: vorübergehend aussitzen, natürlich gemeinsam, und dann werden wir ja sehen. Wir würden es jetzt ja gerne auf die SPD schieben, aber irgendwie klappt das nicht. Die sind für Hartz IV und Mindestlöhne verantwortlich, aber nicht für Plattentektonik. Hoffentlich kriegen wir da noch etwas hin.

Hallo, Wahlkampfbüro… Ja, Sie sind richtig verbunden. Was darf ich Ihnen – Lügenpack? Wieso Lügen? Natürlich haben wir die sichersten Kernkraftwerke der Welt, die sind schon immer ganz sicher gewesen. Deshalb haben wir jetzt ja auch eine ganz neue Situation, die wir neu bewerten müssen, und wenn wir dann feststellen, dass wir in einer – hallo? Wir müssen nun ehrlich diskutieren, ob es… sind Sie noch… Ja klar, wir haben immer schon ehrlich diskutiert, aber jetzt ist es eben so, dass wir uns ganz sicher sind, und da diskutieren wir eben besonders ehrlich, dass wir die sichersten Kernkraftwerke – hallo? Hallo? Auch schon wieder aufgelegt. Man kann mit den Menschen einfach keinen Dialog mehr führen. Ich meine, die rufen doch uns an, nicht ich wir sie – da können die sich doch ruhig mal auf ein vernünftiges Gespräch mit uns einlassen? Das kriegen wir doch sonst nie gut rüber, dass es jetzt ganz wichtig ist, die CDU als Garant von Kontinuität und Stabilität zu – Grün? Schwarz-Grün? Mit diesen Ökoterroristen? Nie!

Das ist nicht nur die Lage – das ist auch diese neue Situation! Und die neuen Erkenntnisse erst! Glauben Sie nicht? Wir können jetzt sogar Dagegen-Partei! Und wir sind noch viel dagegener als die Grünen – damit schafft es Mappus!

Das liegt daran, dass wir das alte Handbuch benutzt haben. Da stand drin: es gibt keine Krise, und die anderen haben sie verursacht, also sollen sie sie gefälligst auch lösen. Wenn wir jetzt noch den Guttenberg hätten – der würde vielleicht Lammert dafür feuern, und dann wäre alles wieder gut, ja? Das muss man dem Bürger in dieser neuen Lage aber auch mal richtig transparent erklären, dass es jetzt auf jede Stimme ankommt. Vorausgesetzt, dass die Bürger nicht immer nachfragen, wenn sie etwas nicht verstehen. Oder wenn sie Dinge verstehen, die sie eigentlich gar nicht… Hallo? Wahlkampfbüro Merkel? Sie haben bei sich auch eine neue Lage bemerkt? Schieflage, sagen Sie? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Sie haben in den Nachrichten gesehen, dass wir bei einer Abschaltung von sieben AKW riskieren, dass alle Lichter ausgehen? Das war natürlich bis vorgestern auch so, aber da hatten wir noch nicht die Versorgungssicherheit, die wir jetzt durch die Abschaltung – veralbern? Ich Sie veralbern? Das würde ich mich nie trauen!

Diese Kommunikationsprobleme, wissen Sie, es ist schon nicht leicht, das innerhalb der Partei zu klären. Der Kauder hat nicht mitgekriegt, dass Merkel jetzt einen neuen Kurs vorgibt. Als Russenhure hat er sie beschimpft, als Kommunistin, als Terroristenschlampe – ihm ist da entfallen, dass sie sich gegen die Energierevolution ausgesprochen hat, als konterrevolutionäre Kraft! Also immer noch Freiheit statt Sozialismus, das verkaufen wir auch der FDP. Die kippt auch in die richtige Richtung. Wir müssen da irgendwie zurück in die Zukunft, aber machen Sie das mal den Leuten klar, dass wir so einen Umschwung gemacht haben. Nach dem Herbst der Entscheidungen kommt der Frühling der Enthüllungen – das hätten die Leute nie für möglich gehalten! Sie hat ja gesagt, sie sei die Kanzlerin, die auf alle Gegebenheiten reagiere – ich glaube fast, das ist der Fehler: mehr als reagieren hat sie nicht drauf. Und ob Reaktor zu Reagieren passt?

Wahlkampfbüro Merkel, wie darf ich Ihnen – ob der Mappus noch alle Tassen im Schrank hat? Das dürfen Sie mich nicht fragen, der wurde als Politiker gekauft, nicht als Ingenieur, und als solcher macht er einen hervorragenden – teuer? Nein, das Übliche. Warum wir sagen, dass wir die Ängste der Menschen jetzt ernst nehmen? Vorher haben wir – hallo? Sind Sie noch dran?

Dass uns diese parteipolitische Diskussion aber auch so aufgezwungen wurde! Das ist von diesem Wahlkampf aber auch unverantwortlich! Wenn die Bundeskanzlerin jetzt sagt, es gebe bei dieser Sicherheitsüberprüfung keine Tabus, dann heißt das doch nicht, dass es vorher, also für die Sicherheit, verstehen Sie, und zwar auch für Stromkonzerne, weil das ja eine gemeinsame Lösung, wenn man sich – also maximale Sicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen, damit das mal klar ist. Die minimale Sicherheit, die ist nicht so wichtig. Die machen wir nebenbei, wenn’s keiner merkt.

Wahlkampfbüro Merkel, was wollen Sie hören? Ach das – ja, ich bekomme auch gerade die Nachricht, dass das Moratorium gar nicht ernst gemeint war. Wir werden die Laufzeitverlängerung um drei Monate aussetzen, aber es ist keine Stilllegung, und es ist kein Moratorium, sondern es ist ein Moratorium, deswegen ist es ja auch kein Moratorium. Verstehen Sie mich? Hallo?

Machen Sie sich keine Sorgen, alles wird gut. Wir halten uns die Augen zu, dann wird alles gut. Sie müssen nur ganz fest daran glauben: Vorwärts nimmer, rückwärts immer!“





Im Land der untergehenden Sonne

14 03 2011

„Schrecklich, wenn man das alles gewusst hätte!“ „Wollen Sie mir ernsthaft verkaufen, Sie seien sich nicht im Klaren darüber, was hier alles droht?“ „Aber das konnte doch keiner vorhersehen – der Mensch ist nun mal in seiner Einsichtsfähigkeit viel zu beschränkt, das zu begreifen.“ „Ja, das wollen sie einem dann immer verkaufen, wenn sie nicht mehr weiterkommen mit ihrem Gewäsch. Alles bloß billige Sonntagsrhetorik, aber das hilft uns auch nicht mehr weiter. Jetzt muss man handeln. Wenn das überhaupt noch geht.“ „Was wollen Sie denn machen? Fukushima ist doch kein Spielplatz, das ist eine gigantische Katastrophe!“ „Wer redet von Japan? Ich rede von Deutschland!“

„Sie meinen doch wohl nicht etwa, man könne die japanischen Verhältnisse auf Deutschland übertragen?“ „Warum nicht? Glauben Sie, nur die japanischen Energiekonzerne arbeiten schlampig? Dank unserer Kanzlerinnendarstellerin wissen wir doch jetzt auch, dass unsere asiatischen Freunde zwar ein hoch technisiertes Land sind wie wir, aber dass in hoch technisierten Ländern die Reaktoren in die Luft fliegen, dass gibt’s natürlich nur in Japan.“ „Sie können ein Erdbebengebiet wie den Pazifik nicht mit Europa vergleichen.“ „Weshalb hat dann die Kanzlerin noch einen weiteren Sicherheitscheck angeordnet, dessen Ergebnisse im Ministerium längst vorliegen? Alles ist sicher, aber man weiß nie, ob sicher ist sicher auch sicher ist – also wird alles noch einmal überprüft, ob es auch so sicher ist, dass man es gar nicht hätte überprüfen müssen.“ „Doppelt hält eben besser.“ „Das wussten sicher auch die Kernkraftwerksbetreiber, die sich ihre angeblichen Nachrüstungen zwar vom Steuerzahler erstatten lassen, aber aus technischen Gründen noch mit den Sicherheitsmaßnahmen warten.“

„Vertrauen Sie doch erst einmal darauf, dass die Politik die richtigen Schlüsse zieht. Die wissen schon, was da zu tun ist.“ „Deshalb hat man die Vergrößerung von Flutbehältern oder die redundanten Sicherheitssysteme auf die lange Bank geschoben.“ „Warum hat man das denn so lange verzögert?“ „Weil die Reaktoren im wahrsten Sinne des Wortes Auslaufmodelle sind, die Sie heute nie mehr durch den TÜV bekämen. Sie lassen auch nicht Ihr Auto frisch lackieren und fahren es danach gleich in die Schrottpresse.“ „Und wozu braucht man größere Flutbehälter?“ „Um das zu verhindern, was in Fukushima als technisch unmöglich beschrieben wurde.“ „Sicher wäre es das ohne Erdbeben sogar gewesen.“ „Alles, was technisch unmöglich ist, wird als technisch unmöglich bezeichnet, weil es höchstens einmal in einer Million Jahre zu passieren hat. Wann war noch mal Tschernobyl?“

„Aber Tschernobyl war doch auch etwas völlig anderes. Die Sowjets hatten kaum geeignete Mittel, um sichere Reaktoren zu bauen, und sie konnten auch die Katastrophe nicht in den Griff kriegen.“ „Wenn das ein Argument für die sicheren Reaktoren in Japan sein sollte, dann habe ich es nicht verstanden.“ „Wir haben doch hier in Deutschland eine total andere Gefahrenlage.“ „Das stimmt, seit Schäuble kräht jeder Innenminister nach der Vorratsdatenspeicherung, um Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke zu verhindern.“ „Ich dachte, die seien sowieso verboten?“ „Warum lässt Röttgen die weitere Vorsorge gegen derartige Risiken, der sich längst im Atomgesetz befand, eigens streichen? Weil Schutz vor Nuklearkatastrophen Geld kostet, das man den Betreibern lieber schenkt.“ „Sie meinen, er habe das Volk heimlich hinters Licht geführt?“ „Heimlich? Nein.“ „Wie soll denn die deutsche Politik reagieren? Wir können ja schlecht innerhalb einer Stunde die Kernkraftwerke herunterfahren. Dazu besteht meines Wissens auch kein Anlass, oder erwarten Sie einen Tsunami in der Mosel?“ „Mit etwas Überblick wüssten Sie, dass die Kernschmelze nicht durch ein Beben ausgelöst wurde, sondern durch den Ausfall mehrerer Kühlsysteme. Und jetzt überlegen Sie sich, warum Röttgen es den Energiekonzernen leichterdings erlaubt hat, gesetzliche Sicherheitsvorkehrungen einfach zu umgehen, wenn sie zu viel kosten.“

„Es spricht also alles dafür, dass die Regierung die Atomkraft in Deutschland nicht im Griff hat.“ „Es spricht einiges dafür, dass diese Regierung nichts mehr im Griff hat. Diese Krückentechnologie ist nur ein Anlass, die eigene Unfähigkeit zu zeigen. Hauptsache, sie klammern sich an die Macht.“ „Halten Sie es für Realitätsverlust?“ „Nein, für planmäßige Vernebelungstaktik, mit etwas Schadensbegrenzungsrhetorik politische Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, weil ein paar Landtagswahlen ins Haus stehen.“ „Warum müssen Sie auch gleich eine Grundsatzdebatte vom Zaun brechen!“ „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nichts passiert, ist Atomkraft sicher und sauber und preiswert, eine Diskussion findet nicht statt. Wenn aber tatsächlich ein Zwischenfall kommt, plärrt die Atomlobby unisono: ‚Die haben ja bloß darauf gewartet!‘ Ich möchte es einmal erleben, dass bei Sozial- oder Einwanderungspolitik diese Blase nicht bei jeder Boulevard-Schlagzeile sofort eine Generalabrechnung mit dem Grundgesetz fordert. Im Übrigen halte ich es schon nicht für blanken Zynismus, wenn diese Partei jegliche Kritik am Verfassungsbruch als plumpes Wahlkampfmanöver bezeichnet. Das ist neokonservativer Konsens, dass man die Interessen der Wirtschaft auch da verteidigt, wo man selbst dafür büßt.“

„Vielleicht sollten Sie sich erst einmal abregen und nicht bei jeder Politikeräußerung in die Luft gehen.“ „Auf welche soll ich warten? Auf das offene Eingeständnis, dass diese korrupte Truppe sich von einer Umfrage zur nächsten eine Laufzeitverlängerung erschwindelt, während Deutschland für ihre Ideologie zum Land der untergehenden Sonne wird? Wollen wir aus Sicherheitsgründen darauf warten, bis sie die Verfassung in der Asse beerdigen?“ „Röttgen hat doch…“ „Röttgen reicht der Kanzlerin längst nicht mehr aus, sie muss unbedingt noch ihren eigenen Super-GAU produzieren. Nach menschlichem Ermessen, sagt sie, liegen wir also in Gottes Hand? Im Iran würde man einen Kernphysiker nach derlei für unzurechnungsfähig erklären.“ „Wenn Sie eine Debatte über Reaktorsicherheit führen wollen, dann ist es jedenfalls nicht legitim, dafür auf dem Rücken der Opfer…“ „Haben Sie Anstand und Moral auf Lager? Das hat bei Guttenbergs vorgeschobenen Soldaten auch bestens funktioniert. Warum sollten Westerwelle und Röttgen weniger Opportunismus an den Tag legen? Einen Haufen, der aus Angst vor den Lobbyisten panisch seine Sprechblasensammlung neu sortiert, statt überhaupt den Regierungsgeschäften nachzugehen.“ „Sie haben es doch selbst gesagt, Merkel will jetzt die Kernkraftwerke noch einmal prüfen lassen.“ „Sie glauben wohl auch an den Weihnachtsmann, wenn man’s Ihnen nur dreimal sagt. Merkel tut gar nichts und lässt auch nichts tun. Sie lässt höchstens in den nächsten drei Tagen prüfen, ob sie sich einen atomaren Gutti erlauben kann – allerdings hat sie den auch zu lange laufen lassen vor der finalen Abschaltung.“ „Und das reicht Ihnen für eine Wahlkampfinszenierung? Sie unterschätzen die baden-württembergischen Wähler.“ „Eine Regierung mag beunruhigt sein, wenn sich die Bürger selbstständig zu informieren wissen, aber sie bekommt panische Angst, wenn sich die Menschen untereinander austauschen – und sie reagiert mit Brutalität, sobald sie den ersten Verein gründen. Das vor allem haben die Bürger in Baden-Württemberg gelernt, und sie wissen eine Kanzlerin richtig einzuschätzen, die nur aus Opportunismus in die Politik gegangen, weil sie es aus ihrer bis heute bevorzugten Staatsform nicht anders kannte: wenn man an der Macht ist, kommt man an Bananen.“





Strahlende Sieger

7 09 2010

„Pardon, aber habe ich da etwas nicht mitgekriegt? Wovon sprechen die eigentlich? Riesenerfolg? Wo ist da der Riesenerfolg?“ „Wer hat das gesagt?“ „Klaus Breil, dieser energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.“ „Wenn man derart mit Lobbyismus kontaminiert ist, hält man die Erfolge seiner Geldgeber eben schon für die eigenen. So ist das eben mit dem Atomkompromiss.“ „Und wieso eigentlich Kompromiss? Kompromiss ist, wenn beide Seiten etwas davon haben.“ „Stimmt ja. Die Atomindustrie sackt Milliarden ein und die FDP freut sich demnächst auf Wahlkampfspenden.“

„Großer Wurf für Deutschland – pah!“ „Leider an der Tonne vorbei.“ „Das stinkt doch gewaltig! Da hocken sich diese Nulpen mit dem Merkel an einen Tisch und knobeln aus, wie sie der Industrie noch mehr Kohle in den Hintern schieben können…“ „Nein, falsch. Sie haben vergessen, dass die Atomkraftwerksbetreiber mit am Tisch saßen.“ „Das ist doch grotesk – die dürfen sich jetzt also ihre Gesetze selbst machen?“ „War das bei den Banken anders? Nein, Sie verstehen das falsch. Das ist Merkels Form von Basisdemokratie: das Volk darf sich an der Entscheidungsfindung beteiligen und im Gegenzug vertrauen, dass die Kanzlerin alles tut, um den Willen des Volkes durchzusetzen. Wie in der DDR.“

„Wozu brauchen wir denn diesen Quark? Das soll ein Förderprogramm für erneuerbare Energien sein?“ „Klar. Schauen Sie sich doch das marode Gezumpel an, das die Stromkonzerne da am Netz haben. Da ist so eine Abwrackprämie doch echt angesagt, oder?“ „Beschiss ist das! Reiner Beschiss, wenn Sie mich fragen!“ „Es fragt Sie aber keiner. Die Regierung tut das doch alles nur, um Sie vor Ihrer eigenen kurzsichtigen Meinung zu schützen. Deutschland braucht Atomenergie.“ „Das haben wir ja gesehen. Sechs Atomkraftwerke vom Netz, aber die Lichter gehen nicht aus. Wir exportieren immer noch fleißig Strom. Und die regionalen Versorger werden verschaukelt, weil man ihnen die Zuschüsse für erneuerbare Energien erst verspricht und dann, wenn sie benötigt werden, einfach verweigert. Das nenne ich Beschiss!“ „Ich bitte Sie, diese Regierung hat doch alles getan, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Und sogar noch mehr.“ „Was, noch mehr?“ „Das Bakschisch für die Hotelpagen hatten Sie schon vergessen?“

„Das ist doch alles ein Wahnsinn, was das alles den Steuerzahler kosten wird.“ „Seien Sie froh, dass Sie es nicht mehr erleben. Die Milliarden, die Sie für die Endlagerung brauchen, werden vielleicht Ihre Urenkel zahlen. Und da kommen sie noch gut weg – was meinen Sie, was das bis jetzt schon für ein Schweinegeld gekostet hat.“ „Was war denn daran so teuer?“ „Na, rechnen Sie doch mal nach: die PR-Kampagne mit Oliver Bierhoff, gekaufte Gutachten, Schmiergelder für die Politiker, die Ausfälle, die nach der Brennelementesteuer kommen werden, weil die Verbraucher die Zeche werden zahlen müssen – und dann sollten Sie auch mitrechnen, was das ganze Verfahren an Prozessen und anderen Auseinandersetzungen hinterher kosten wird. So schnell ist das nicht vom Tisch.“ „Wenn man unseren strahlenden Siegern Glauben schenken darf…“ „Wann kann man das schon.“ „… dann ist das eine kinderleichte Sache. Wird einfach so durch den Bundestag gewunken, wenn mal nichts Großes auf der Tagesordnung steht.“ „Blödsinn. Das Gesetz wurde 2002 mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen, deshalb wird der Mist auch jetzt durch die Länderkammer und dann direkt in den Vermittlungsausschuss gehen.“ „Das muss Merkel doch aber wissen.“ „Reden Sie im Zusammenhang mit der nicht von Wissen, die ist Physikerin. Die weiß bloß, wie man eine Regierung im Kern spaltet. Und hinterher das Volk.“

„Jetzt mal ehrlich: wissen die denn da oben überhaupt, was die machen? Warum redet dieser Brüderle die ganze Zeit von einem substanziellen Beitrag zum Ausbau von Ökoenergie? Und woher sollen denn bitte seine 30 Milliarden Euro kommen, wenn die Steuer nach allen Abschreibungen mit Ach und Krach mal zehn Prozent davon bringen wird?“ „Dann werden sie am Ende den Ausstieg eben nochmals verschieben, um die erforderliche Summe zusammenzukratzen.“ „Und dann wollen die jetzt Geld in die Sicherheit der Atomkraftwerke investieren. In die Sicherheit! Jetzt! Verdammt, worüber haben wir die letzten 40 Jahre geredet?“

„Sie müssten doch bereits seit 2005 einige Dinge über Merkel gelernt haben: sie ist für die Scheiße, die sie macht, nie selbst verantwortlich. Und immer, wenn irgendjemand auf ihre Weisung diesen Dreck breittritt, kann sie ihn als Abkanzlerin in der Versenkung verschwinden lassen. Die Berater haben ihr auseinandergesetzt, längere Laufzeiten sind Bockmist, Umweltbundesamt, Energieagentur, Umwelt-Sachverständigenrat, alle haben es kapiert. Auch die wissenschaftlichen Gutachter haben das gesagt, mit einem kleinen Schönheitsfehler: diese Gurkentruppe will gar nicht wissen, wie man mit Brüderles Zahlengegaukel die Klimaziele erreicht oder sogar den Aufschwung am Arbeitsmarkt damit hinbekäme. Sie halten sich lieber die Augen zu, dann ist der böse Mann weg.“ „Die Klimakanzlerin macht also aus Gründen neoliberaler Klientelpolitik ihr komplettes Image als Umweltretterin kaputt und verkauft sich für ein paar Milliarden, die sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals kassiert?“ „Ja. So würde ich das formulieren.“ „Und warum bitte? Warum?“ „Merkel will eben zeigen, dass Westerwelle nicht der einzige Versager in dieser Regierung ist.“