Atomkrieg

18 08 2022

„… einen verantwortungsvolleren Umgang mit elektrischem Strom angemahnt habe. Für Söder sei die Weigerung der Energiekonzerne, den Betrieb des Kernkraftwerks Isar 2 und anderer Anlagen fortzusetzen, ein schwerer Schlag, der politische Konsequenzen haben müsse, da die Erpressbarkeit der Landesregierung auf gar keinen Fall…“

„… zu Missstimmungen in der Staatskanzlei gekommen sei. Der Ministerpräsident habe der Industrie vorgeworfen, sich zu einseitig von der Energieversorgung aus dem übrigen Bundesgebiet abhängig gemacht zu haben. Dies könne nur durch eine nachhaltig geplante Energiewende geändert werden, die ausschließlich im Freistaat produzierten Strom statt einer…“

„… durch unsinnige Abstandsregelungen den Ausbau der lokalen Windenergieerzeugung bewusst ausgebremst habe, obwohl für die Christsozialen der Wiedereinstieg in die Kernenergie nicht zur Debatte gestanden habe. Insgesamt sei auch die Energiebranche ungehalten über die erneute Kehrtwende des…“

„… eine Einspeisung norddeutscher Elektrizität in die bayerischen Netze sich schwierig gestalten werde, da die CSU den Ausbau von Stromtrassen bisher hintertrieben habe. Dies bedeute, dass ein Aufbau der notwendigen Leitungen zulasten der Energiekonzerne erfolgen müsse, da diese ja auch für die Bereitstellung des Stroms und der…“

„… die Suche eines geeigneten Endlagers weitergehen müsse. Es sei für die bayerische Landespolitik klar, dass es bei der Suche nach einem geeigneten Standort keine Denkverbote geben dürfe, allerdings sei dieser auf keinen Fall in Bayern, im grenznahen Gebiet oder auf einer…“

„… es sich nicht um eine Meinungsänderung des Ministerpräsidenten gehandelt habe. Die Staatskanzlei habe darauf hingewiesen, dass hier der CSU-Vorsitzende seine Ansichten gewechselt habe, was keine Ansprüche der Wirtschaft auf Bestands- oder Planungssicherheit nach sich…“

„… müsse die Konsequenz der CSU-Politik eine Teilung der Strompreise in zwei Zonen sein. Bayern könne aus den anderen Bundesländern zwar weiterhin Strom importieren, werde aber die aus der Verhinderung der Energiewende resultierenden Mehrkosten alleine tragen müssen. Eine Lösung sei in langen Gesprächen von der Landesregierung torpediert worden, so dass es keinen…“

„… ihre Drohungen bereits wahr gemacht hätten. Gut ein Drittel der bayerischen Betriebe sei entschlossen, den Standort aus Kostengründen vom Freistaat abzuziehen, ein weiteres Drittel gebe die chaotischen Verhältnisse in der Landespolitik als Grund an. Die restlichen Unternehmungen, die sich auf Bereiche wie Finanzdienstleistungen, Mafia oder…“

„… sich die Länderfinanzminister dahingehend einig seien, dass eine an energiepolitischer Vernunft und Weitsicht ausgerichtete Preisgestaltung nur möglich sei, wenn die Bundesländer bevorzugt würden, die ihren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien geleistet hätten. Ein an bisherigen Modellen orientierter Länderenergieausgleich könne zugleich als Motivation dienen, die eigenen Ziele mit besseren Mitteln als zuvor in die…“

„… nicht bereit sei, die von Söder geforderte Energieumlage von 2,41 Euro pro Kilowattstunde von allen Stromkunden im Bundesgebiet zu kassieren. Diese sei nicht wie von der CSU bezeichnet ein notwendiges Mittel der Solidarität mit Bürgern, die nicht bestraft werden dürften, nur weil sie auf die Parteien einer Bundesregierung vertraut hätten, die Deutschland sechzehn Jahre lang auf unverantwortliche Weise in den…“

„… der Bau eigener Reaktoren für die in Bayern beheimatete Spitzentechnologie nicht nur denkbar sei, sondern auch höchst realistisch erscheine. Der Ministerpräsident sei fest entschlossen, mit dem Aufbauprogramm Nukular One die autarke Energieerzeugung im Freistaat innerhalb kürzester Zeit bis zum…“

„… dann die Strompreise in Bayern abgekoppelt würden. Der Vorsitzende der Christsozialen mache die linksradikale Ampelkoalition verantwortlich, die die Landesregierung durch konsequentes Verschleppen aller notwendigen Hilfsmaßnahmen dazu gedrängt habe, ihrerseits eine Befreiung vom Joch des kapitalistischen Preisdiktats, das die Zerstörung von Heimat, Volk und…“

„… dass spaltbares Material alleine noch nicht ausreiche, um einen Reaktor zu betreiben. Söder habe in einer kabinettsinternen Aussprache betont, dass er offensichtlich falsch informiert worden sei, da er sich mit Ingenieuren unterhalten habe, die kein Parteibuch hätten vorweisen können. Damit befinde sich die Bundesrepublik Deutschland im Atomkrieg gegen das bayerische Volk, weshalb es nun mit äußerster Kraft eine…“

„… die Kühlwasserkapazitäten weitaus geringer seien als zuvor berechnet. Für die flächendeckende Ausstattung einem Atomkraftwerk pro Landkreis bedürfe es insbesondere in den Gebirgsregionen eine größere Anzahl an zu Bewässerungssystemen, deren Kosten dreißigmal so hoch eingeschätzt würden wie eine Nachrüstung mit Windrädern, die dazu weder regenabhängig noch…“

„… für Kernreaktoren im Freistaat eine Versicherungspflicht bestehe, wenngleich wie im übrigen Bundesgebiet kein Konzern bereit sei, die Risiken eines solchen Kraftwerks zu schützen. Der Preis für die Kilowattstunde bayerischen Atomstroms belaufe sich daher einschließlich Nebenkosten und Umsatzsteuer auf 2.665.663,69 Euro, wobei die von Söder angeregte Jahrespauschale von 120,00 Euro für besonders sparsame Mehrpersonenhaushalte bereits…“

„… erster interner Widerstand spürbar sei. So habe der Ex-Vorsitzende und Bundesminister Seehofer angesichts einer Stromliefersperre, wegen derer er nicht mehr in der Lage sei, die elektrische Modelleisenbahn in seinem Hobbykeller fahren zu lassen, zum zivilen Ungehorsam gegen die Regierung Söder aufgerufen, der es in erster Linie um das politische Überleben und die Vorherrschaft der CSU, nicht aber um das Wohl des Landes und der…“

„… mit Kleinstgeneratoren ausstatten wolle, die bereits bei einem Dreipersonenhaushalt eine spürbare finanzielle Erleichterung versprächen. Nach Söders Berechnungen sei aus den bereits vom Netz gegangenen Kraftwerken immer noch eine Menge an strahlendem Material vorhanden, das die Energieversorgung bis zum…“

„… nach Ansicht führender Verfassungsrechtler keinen als Bundeszwang bekannten Mechanismus gebe, der die anderen Länder verpflichte, Bayern kostenlos mit Fotovoltaikanlagen auszustatten. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sei fälschlich der Annahme gewesen, da der Freistaat das Grundgesetz nicht ratifiziert habe, sei es nur in den Gebieten gültig, die einen…“

„… sich noch nicht geäußert habe, ob der Vorschlag einer internationalen Zusammenarbeit und die Zusicherung ausreichender Versorgung mit Brennstäben für Bayern in Frage komme. Einerseits sei die Umstellung des Personals auf einen neuen Reaktortyp immer mit technischen Schwierigkeiten und Risiken verbunden, auf der anderen Seite blicke die Regierung des Freistaats auf eine lange, erfolgreiche wirtschaftliche Kooperation mit den russischen…“

„… keine Lösung anbieten könne, die nach den derzeit geltenden physikalischen Gesetzen realisierbar wäre. Der Landesregierung lägen aktuell keine ausreichenden Informationen vor, ob Söders Atomausstiegspläne von 2011, der Wiedereinstieg oder die Methode, den Strom aus der Steckdose zu beziehen, als Variante für die…“





Technisches Personal

3 08 2022

„… neben den Brennelementen auch ein Großteil des notwendigen Personals fehle. Führende Politiker aus Union und FDP hätten daher vorgeschlagen, durch Umschulungen und andere arbeitsmarktnahe Maßnahmen, mit denen die Qualifikationen der zukünftigen Mitarbeiter im…“

„… sich Stark-Watzinger für die Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Elektrobranche ausgesprochen habe. Es sei jetzt ohnehin zu spät, die erfolgreich abgewickelte Fotovoltaik-Branche wiederzubeleben, weshalb eine Beschäftigung von Elektronikern in der Kerntechnik den Energiebedarf in der Autoindustrie sowie die Aktienkurse der dazu gehörigen…“

„… die Zahl der ukrainischen Geflüchteten immer noch ansteige. Für Merz seien diese Menschen, die quasi Atome im Blut hätten, ein Sicherheitsfaktor für die deutsche Energiezukunft, die er nicht leichtfertig durch zu streng gehandhabte Sanktionen gegen Putin und seinen…“

„… Schülerpraktika für die Bildungsministerin ein geeigneter Weg seien, die durch die Pandemie ohnehin nur erheblich eingeschränkt für den Arbeitsmarkt tauglichen Schülerinnen und Schüler ins Berufsleben zu integrieren. Um die Bezahlung dieser Hilfskräfte sicherzustellen, müsse der Verzicht auf ein Tempolimit allerdings auch durch eine gesetzliche…“

„… die intellektuellen Anforderungen im Baugewerbe seiner Erfahrung nach auch geistig unterhalb des Durchschnitts angesiedelte Suffspacken erreichen könnten. Wer nicht gerade ein Studium der Rechtswissenschaft plane, um seine Veranlagung auszuleben, könne laut Kubicki auch zur Ausbesserung von Außenhüllen und…“

„… habe Lindner vor allem Erwerbslose mit psychischen Problemen in den Fokus seiner strategischen Überlegungen miteinbezogen. Wer ohnehin suizidgefährdet sei, könne auch gut im Hochsicherheitsbereich eines Kernreaktors arbeiten, vor allem in Anlagen, die bereits mehrfach wegen dauerhafter Sicherheitsmängel in die…“

„… inzwischen eine Zahl erreicht hätten, die die Bundesregierung nicht mehr im Griff habe. Merz fordere von der Ampelkoalition, sämtliche Pfleger, die freiwillig einen gut bezahlten Job auf einer der komplett leerstehenden Intensivstationen gekündigt hätten, zwangsweise als technisches Personal in eins des Kernkraftwerke zu…“

„… auch für Strafgefangene geeignet sei. Buschmann halte die aktuellen technischen Sicherheitseinrichtungen in den Reaktoren für so gut, dass es zur Beschäftigung von Häftlingen keinerlei baulicher Veränderungen bedürfe. Er werde die Planung selbstverständlich durch ein handwerklich sehr, sehr gut gemachtes Gesetz und eine Grußadresse an die Querdenker…“

„… bedürften ehemalige Pflegekräfte nach Merz’ Ansicht überhaupt keine Einarbeitung. Da ihre Tätigkeit ja ohnehin nur darin bestehe, Schutzkleidung anzulegen und auf Anweisung zu handeln, müsse man sich auch keinerlei…“

„… könne man auch ältere ostdeutsche Langzeitarbeitslose in die Atomkraftwerke schicken. Kubicki wisse genau, dass diese fließend Russisch sprächen, was ihnen beim Entziffern der Bedienungsanleitung der Reaktoren sowie bei den Packungsaufschriften für die Brennstäbe aus der UdSSR und ihren heutigen…“

„… von einer Akademisierung der Pflege gesprochen habe. Für Spahn sei dies eine erfreuliche Entwicklung, wenn sich die ehemaligen Krankenhausmitarbeiter endlich einmal ein Bild von der Arbeit in einem richtigen Beruf machen könnten, statt ihr Gehalt nur für Kotbeseitigung, Kaffeetrinken und…“

„… auch Mitarbeiter in der Gasverstromung gegen ihren Willen rekrutiert werden könnten. Lindner werde dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister ein Ultimatum stellen, bis wann dieser aus eigenem Entschluss ein Gesetz vorlegen könne, ohne dass die FDP umgehend die Koalition mit den…“

„… sei die Beschäftigung in einem Atomkraftwerk nur schlecht bezahlt, gefährlich, stressbehaftet und sozial nicht gut angesehen. Merz halte das Profil für den Quereinstieg ehemaliger Pflegekräfte daher für optimal, da sich so gut wie kein Unterschied zu deren bisherigen…“

„… einzelne Ärzte mit Führungsaufgaben betrauen könne. Spahn sei als Experte der Union für Gesundheit und Energie vor allem mit dem Tätigkeitsfeld der Radiologie eng vertraut, er wisse genau, dass nicht alle Mediziner eine Chance hätten, sich eine Anschlussverwendung im Rundfunk oder in den…“

„… müssten Piloten Abstriche an ihre Gehaltsvorstellungen machen. Wissing rate jedoch vorerst keinen streikwilligen Arbeitnehmern, den Beruf sofort zu wechseln, da die Airlines zur Durchführung vieler Leerflüge noch ausreichend Personal bräuchten, um nicht die Start- und Landerechte der deutschen und internationalen…“

„… nicht für Erzieher oder Sozialpädagogen geeignet sei. Merz könne sich zwar theoretisch auch Frauen in eher verantwortungsvollen Tätigkeiten vorstellen, wolle dies aber nicht in einem wissenschaftlich derart komplexem Umfeld wie Energieerzeugung, Politik oder…“





Zerfallsprodukte

28 06 2022

„Nein, es gibt hier keinen Knopf zum Einschalten, Lindner. Und jetzt nehmen Sie die Wurstfinger vom Steuerpult, sonst macht die nächsten Überstunden zur Rettung der Wirtschaft Ihr Gesichtschirurg.

Erst Abschnitt A, dann Abschnitt B und dann Abschnitt C. In drei Monaten ist das alles entkernt und kann von der nächsten Kolonne niedergerissen werden. Den Innenbereich können wir wegen der Strahlung noch nicht demontieren, das machen die Spezialisten in den kommenden Jahren. Nein, das kann man nicht weiterlaufen lassen. Um in einem Kernkraftwerk Strom zu erzeugen, braucht man spaltbares Material, und wenn das aufgebraucht ist, kann man es nicht mehr einsetzen. Auch nicht für ein paar Jahre, Spahn. Und wenn Sie jetzt nicht die Sicherheitshandschuhe anziehen, stopfe ich Ihnen die Dinger da rein, wo sonst die Immobilienmakler raushängen.

Wie oft müssen wir diese Diskussion denn noch führen? Natürlich gibt es noch Uran. Aber so, wie es in absehbarer Zeit keine Braunkohle mehr geben wird und kein Erdöl, wird es irgendwann auch kein Uran mehr geben. Dann nehmen Sie Uranerz, Wissing? Gut aufgepasst, leider nicht in der Schule. Sonst wüssten Sie, dass wir das Uranerz bisher aus Russland bezogen haben. Und selbst wenn wir auf den Gedanken kämen, weiterhin Uranerz von den Russen kaufen zu wollen, wer garantiert uns, dass die uns auch weiterhin Uranerz verkaufen? Der Markt? Weil die ja ein Interesse an der deutschen Wirtschaft haben? Sagen Sie mal, haben Sie vorhin ein paar Mikrosievert zu viel abgekriegt?

Die Kabel lassen sich noch verwenden, sonst wird das Kupfer wiederverwertet, und die restlichen Baustoffe kommen gleich in den Container. Unsere Sondermülleinheit holt dann Asbestverkleidungen und Mineralwolle aus den Wänden, die dann nach gesetzlichen Vorgaben auf die Deponie kommen. Lindner, ich hatte gesagt, dass ich mit Ihnen nicht diskutiere, schon gar nicht ergebnisoffen. Man kann einen Kernreaktor nicht weiterbetreiben, wenn man oben Uran reinsteckt und unten einen Knopf drückt. Dazu braucht man das entsprechende Fachpersonal, und das ist gekündigt und teilweise schon aus dem Betrieb. Nein, das kann man nicht mit Überstunden lösen. Wenn Sie zwanzig Ärzte brauchen, die nicht im Krankenhaus beschäftigt sind, nützt es Ihnen auch nichts, wenn dafür hundert Hausmeister zehn Überstunden in der Woche schieben. Und wenn Sie jetzt nicht sofort aufhören, an der Steueranlage herumzuspielen, wird es gleich ganz kurz ganz laut.

Wir arbeiten hier nach strikten gesetzlichen Vorgaben, man kann Bauschutt nicht einfach auf die Hausmülldeponie kippen. Sämtliche Anlagen sind erhöhter Strahlenbelastung ausgesetzt gewesen, wir müssen jedes Objekt beim Rückbau freimessen und dürfen es erst dann entsorgen. Raten Sie mal, warum der ganze Vorgang etwa fünfzehn Jahre in Anspruch nimmt. Nein, man kann das hier nicht einfach zu Sozialwohnungen umbauen. Tun Sie mir einen Gefallen, Spahn, sobald Sie ein neues Fachgebiet gefunden haben, wovon Sie auch keinen blassen Schimmer haben, labern Sie damit eine Parkuhr voll. Und nicht mich.

Ja, Wissing, gut aufgepasst. Es gibt auch in Kanada Uran und in den USA. Das verbrauchen zum Beispiel die Amerikaner und die Kanadier. Und in Kasachstan und Usbekistan gibt’s welches. Sogar in Sachsen. Nur ist da der Abbau derart teuer, dass die Sache längst eingestellt wurde. Auch wegen der Umweltschäden durch Zerfallsprodukte, die sich unkontrolliert ausbreiten. Das haben Gase so an sich. Sie müssten das doch kennen, so viel Heißluft, wie Sie produzieren.

Nein, man kann hier nicht einfach oben Uran in den Reaktor kippen. Ich tanze es Ihnen auch gerne noch mal vor, Lindner. Man braucht angereichertes Uran, um Brennstäbe herzustellen. Sobald Sie eine entsprechende Menge an hochangereichertem Uran haben, das zur Produktion von spaltbarem Material taugt, können wir damit Brennstäbe fabrizieren, die sich für den individuellen Reaktortyp eignen. Wir gehen mal von anderthalb bis zwei Jahren aus, dann dürfte das klappen. Dann dauert es noch ein wenig, bis der Reaktor wieder hochgefahren ist, Personal haben Sie dann ja schon besorgt, und dann kann der Spaß auch schon losgehen. Das Problem mit der Betriebsgenehmigung und den übrigens EU-weit vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen, die nur deshalb nicht durchgeführt wurden, weil die CDU-geführte Bundesregierung sie unmittelbar vor einer Stilllegung als zu teuer ansah, das haben Sie ja sicher im Blick. Kleiner Tipp: suchen Sie sich jemanden, der was von Finanzen versteht.

Sie wollen Uran aus Kernwaffen aufbereiten, Spahn. Das ist lustig, weil das theoretisch ginge, aber nicht schneller ist. Falls Sie irgendwann Ihren Fetischismus zum Hauptberuf machen sollten, bitte. Aber wir haben hier eine Situation, die schnelles Eingreifen erfordert, weil wir nicht wissen, wie sich die Energiedeckung in näherer Zukunft entwickelt. Wem das Haus abbrennt, dem empfehlen Sie auch keinen Baukredit, damit er in fünfzig Jahren endlich wieder ein Dach über dem Kopf hat, obwohl: doch, Sie täten das.

Und jetzt stellen Sie freundlicherweise Ihre eher destruktive Herangehensweise mal ein und machen Sie sich an die Arbeit. Sämtliche Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland halten Ihr Gefasel für rückständig, und selbst das ist ja nicht neu. Es sei denn, Sie wollen sich mal wieder profilieren als populistische Clowns, die physikalisch unmögliche Dinge fordern. Und jetzt nehmen Sie gefälligst die Hände aus den Hosentaschen!“





Nachhinterhältig

11 10 2012

„Bergmannsche Regel. Kennen Sie? Kennen Sie? Je näher Sie an die Pole kommen, desto größer wird der Körper, weil er dann ein besseres Verhältnis von Volumen und Oberfläche bietet. Braunbär und Eisbär, kennen Sie? Oder eben Altmaier.

Fragen Sie mich nicht, ob er irgendwann mal Röttgen gefrühstückt hat. Jedenfalls ist die Kugel die perfekte Form. Rein ökologisch, umweltmäßig und so. Weniger Angriffsfläche. Für die Wirtschaft ist das doch sehr zu begrüßen, oder? Sämtliche Einflüsse von außen – Wind, Sonne, soziale Gerechtigkeit, Wahlversprechen, Glaubwürdigkeit – das kann man alles minimieren. Es geht viel weniger verloren. Besitzstandswahrung, wenn Sie so wollen.

Man muss ja das Übel auch an der Wurzel bekämpfen. Vor vielen Jahren, damals unter der rot-grünen Regierung, da stieg der Strompreis, weil die Konzerne von Schröders verantwortungslosen Umverteilern in eine nachgerade ungesund zu nennende Geld gier getrieben worden waren. Heute steigt er, weil wir durch den gefährlichen Ökostrom zu erheblichen Mehrausgaben gezwungen werden, die wir unter anderem den Energiekonzernen als Entschädigung für die schlimmen Jahre unter Rot-Grün zahlen. Das ist ein schweres Schicksal für dieses Land!

Diese geistig-moralische Energiewende wollen wir ganz im Sinne der Koalition. Da ist es wirklich sehr bedauerlich, dass wir hier mit unsozialen Fehlanreizen Ökostrom einführen und zusehen, wie die Leistungsträger der Kernkraftbranche einfach ausgebootet werden. Natürlich muss man die Sägewerke im Odenwald von den Stromkosten befreien. Einerseits muss Ihnen ja klar sein, dass es den Odenwald nur in Deutschland gibt, also ist das eine Branche, die nur in Deutschland angesiedelt werden kann – die muss man natürlich erhalten. Klar. Andererseits können wir nicht auch riskieren, dass die Sägewerksbesitzer ihre Baumstämme nach Bangladesch ausfliegen und dort entrinden und das Holz in Kanada zersägen lassen. Da würden uns nämlich viele Arbeitsplätze verloren gehen. Wie bei den Gebäudereinigern. Stellen Sie sich mal vor, die lassen die komplette Frankfurter Innenstadt jeden Freitag Abend zum Staubsaugen nach Indien transportieren. Das ist doch Sozialismus.

Umweltschutz ist für uns doch ein wirklich ganz tief im konservativen Profil der Union verwurzeltes Ziel. Ohne unsere lang gehegten Biotope wäre doch ein vernünftiges Arbeiten gar nicht mehr möglich. Und ohne Artenschutz – wir würden doch nicht unsere Partei aufs Spiel setzen, oder?

Außerdem lassen wir uns auch nicht nachsagen, dass wir unsolidarisch wären. Schauen Sie, jetzt haben wir schon so viel für die Banken getan, für die Versicherungswirtschaft, die Hoteliers haben etwas abgekriegt, die Ärzte haben wir auch in allerletzter Sekunde vor dem Verhungern gerettet, und da soll die Aluminiumindustrie einfach so zuschauen? Denken Sie doch mal an die Leute! Die wären doch sonst arbeitslos, die wüssten gar nicht, wovon sie ihre Stromrechnung bezahlen sollten.

Wir nennen es solidarischen Lastenausgleich. Wir alle wollen doch eine gerechte Verteilung der Lasten. Je niedriger der Strompreis, desto höher fällt die Umlage aus. Im Zuge einer solidarischen Verteilung übernimmt daher die Wirtschaft die Strompreise. Sie als Bürger brauchen sich nur noch um die Umlage zu kümmern. Das ist ein gutes Zukunftsmodell. Geradezu nachhinterhältig.

Ja, auch die Regierung ist solidarisch. Nach EU-Recht können wir jederzeit von den europäischen Nachbarn aufgefordert werden, aus dem Ausstieg auszusteigen. Damit das demokratisch zugeht, haben wir ebenfalls das Recht, unseren Nachbarn eine Laufzeitverlängerung zu empfehlen. Und damit die europäische Einigung voranschreitet, wird auch beides passieren. Auch die Regierung ist solidarisch. Zumindest mit den Regierungen.

Das ist ein genuin umweltpolitisches Ziel. Wir arbeiten nachhaltig. Es geht uns in erster Linie um Ressourcenschonung. Die Industrie hat auch nicht unbegrenzt Kohle, die sie uns rüberschieben kann. Geschäftsklimaneutral, wenn Sie so wollen.

Wir betrachten diese Energiewende genau so wie die Sozialpolitik: es muss dem ganzen Land gut gehen. Denn nur, wenn wir alle ein bisschen für unser Land tun können, geht es uns auch gut. Nein, das sagt nicht Altmaier. Er verschwindet zwar hin und wieder komplett in der Kanzlerin – das muss eine optische Täuschung sein, das schafft der doch gar nicht – aber er spricht nicht so wie sie. Noch nicht.

Deshalb teilen wir die Kosten der Energiewende eben solidarisch auf. 100 Euro für die Industrie entsprechen genau 100 Euro für die Verbraucher. 100 Euro Entlastung für die Industrie entsprechen genau 100 Euro Mehrbelastung für die privaten Haushalte. Und das ganz solidarisch. Die 100 Euro Belastung für die Geringverdiener zahlen natürlich auch die Vorstandsvorsitzenden. Es sei denn, sie bekommen Personalrabatt.

Doch, wir werden das schaffen. Notfalls mit dem Trickle-Down-Effekt: wenn wir der Wirtschaft genügend große Gewinne verschaffen, ist es zumindest theoretisch nicht auszuschließen, dass irgendetwas passiert, wofür wir dann sowieso nicht zuständig sind. Oder nicht mehr. Oder nicht mehr Altmaier. Man spart ja gerne seine Energie.“





Stressfest

18 05 2011

„… dass von unübersehbaren Preisanstiegen überhaupt nicht die Rede sein könne, vielmehr sei ein heftiger Preisanstieg durchaus absehbar…“

„… begrüßte Röttgen die rational-fachliche Grundlage, nach der man jetzt entscheiden könne, dass möglicherweise sechs Atommeiler…“

„… zwar rechtswidrig, da man die Verfügungen zur Stilllegung nicht einfach während eines Pressetermins verkünden könne, die Bundesregierung sehe aber darin keinen Grund, das Verfahren zu ändern. Merkel betonte, dass sie auch weiterhin am Parlament vorbei…“

„… nach menschlichem Ermessen nicht durch die übermannshohen Schutzzäune, man müsse also schon die Kernreaktoren überfliegen, aber diese Vorstellung sei abstrus und nicht in der…“

„… die Reaktoren nie die Stufe 3, nirgends die Stufe 2 und nicht durchgängig die Sicherheitsstufe 1 erreichen – Röttgen wertete das vollständige Scheitern der deutschen Kernkraftanlagen als einen großen Erfolg, da nun erstmals ein wissenschaftlich und technisch einwandfreies Ergebnis vorliegen, das man komplett ignorieren könne, um die…“

„… aus Sicherheitsgründen den Preisanstieg in einer einzigen Stufe zu vollziehen und bereits jetzt 20 Euro pro Kilowattstunde vom Endkunden zu verlangen, um die Zukunft zu sichern, zumindest die der Vorstände der Energieunternehmen und ihrer…“

„… eine Verstaatlichung der Atomkraftwerke glatt ablehnte. Verluste sowie externe Kosten sozialisieren zu wollen sei der typische Ausweg der Ökostalinisten, die vor nichts zurückschrecken – Schäuble befand, man könne ausschließlich bei Banken, die gegen das Gesetz verstoßen hätten, eine Ausnahme…“

„… begrüßte Röttgen die rational-fachliche Grundlage, nach der man jetzt entscheiden könne, dass möglicherweise fünf Atommeiler…“

„… sind die Erkenntnisse des Stresstests zwar nicht neu und wenig überraschend, man könne jedoch bereits jetzt nach dieser Stresstest-Methode verfahren, um den Stuttgarter Bahnhofsneubau doch noch in eine erfolgreiche…“

„… erwogen, eine Nettokreditaufnahme von 56 Trillionen Euro zuzulassen, um eine Haftpflicht für die Atomkraftwerke nicht zu Lasten des Steuerzahlers…“

„… gab der Bundesverband der deutschen Atomkraftwerksbetreiber zu bedenken, dass es sich beim Ausgangsmaterial für Brennstäbe um natürlich produziertes Uran aus der Erde handelte (ohne Konservierungsstoffe), bei den Flügeln von Windrädern jedoch um Stahl, der mit extrem hohem Energieaufwand…“

„… nannte Bundesinnenminister Friedrich die Fragen der Reporterin unverschämt, sich nach dem Absturz von Sportflugzeugen auf Atomkraftwerke zu erkundigen. Man wisse aus absolut sicherer Quelle, dass Terroristen noch nie zuvor mit Sportflugzeugen in die…“

„… die Entschädigung von 700.000 Euro pro Tag gerechterweise auch nach dem Atomausstieg an die Kraftwerksbetreiber zu zahlen, da diese dann ja keine Chance mehr hätten, weiterhin ein leistungsloses Einkommen zu…“

„… könne ein Überflugverbot islamistischer Meteoriten noch als keine…“

„… dass ein Stresstest das komplette und systematische Versagen eines nur aus Ideologie, Heißluft und entfesselter Geldgier nachweise, die Ergebnisse der Untersuchung allerdings komplett ignoriert würden, so dass die Atomkonzerne mit ihrer Tätigkeit vollkommen ungehindert fortfahren könnten. Rösler zeigte sich sehr interessiert daran, auch die FDP einer solchen Beurteilung zu…“

„… verteidigte Röttgen die Untersuchung, da sie die umfassenden Mängel sehr differenziert aufzeigten. So würde jetzt eine riesige Menge an Chancen sichtbar, beispielsweise die Chance, dass ein wegen seiner antiquierten Notstromversorgung durchbratender Altreaktor wie Biblis A nie durch einen Tsunami beschädigt…“

„… versicherte Ramsauer, über die sichersten Atomkraftwerke der Welt flögen ausschließlich die sichersten Flugzeuge der Welt, so dass von einer Gefahrenlage zu keiner Zeit…“

„… die Kühlsysteme in Fukushima nicht erst nach dem Tsunami ausgefallen seien, was die Kanzlerin als ein sehr wichtiges Moment werte. Da es in Deutschland gar keine Tsunamis geben könne, weil der Pazifik ja viel zu weit entfernt sei, wäre ein Ausfall der Kühlung auch ausgeschlossen und…“

„… begrüßte Röttgen die rational-fachliche Grundlage, nach der man jetzt entscheiden könne, dass möglicherweise vier Atommeiler…“

„… gab Ex-Minister Brüderle zu, dass angesichts der nächsten Bundestagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational…“

„… die Bewertungskriterien bei der zur Verfügung stehenden Zeit nicht auf Basis wissenschaftlicher Grenzbetrachtung generiert, sondern im Wesentlichen nur postuliert werden konnten, ändere die Bundesregierung ihren Zugang zum Glücksspielstaatsvertrag grundlegend, da sie nun selbst die Lottozahlen vorhersagen…“

„… sei ein Zeichen von christlicher Barmherzigkeit und mitfühlendem Liberalismus, dass man die Reaktoren nicht nach objektiven Maßstäben beurteile. Technischen Vollschrott, der sich nicht einmal mehr nachrüsten ließe, ohne Auflagen durch die Prüfung zu lassen, sei vielmehr ein Akt von sozialer Gesinnung, die man nur…“

„… den Privatversicherern, die Summe für den Haftpflichtschutz aus öffentlichen Geldern aufzubringen; die Nachversicherung übersteige den Bundeshaushalt zwar um ein Mehrfaches, sei aber mit einem Schattenhaushalt noch…“

„… noch keine Aussagen über den Stresstest zu machen oder generell über die Gefahren von Atomreaktoren. Man wolle lieber erst das Ende der Kernschmelze in den Reaktoren 2 und 3 abwarten, um die Ergebnisse zu…“

„… sich Rösler, dass ein atomarer Super-GAU in Deutschland gigantisches Wirtschaftswachstum nach sich zöge, da der Wiederaufbau mehrere Jahrhunderte lang die leistungsbereiten…“

„… immerhin noch viel sicherer als Windkraft, sagte der Vorstandssprecher. Noch nie sei ein fliegendes Atomkraftwerk mit einem Vogelschwarm bei einer Kollision…“

„… auf entschiedenen Widerstand bei Friedrich, da Terroristen in Deutschland Weihnachtsmärkte und Flughäfen, niemals aber so gefährliche Objekte wie Kernkraftwerke angreifen würden. Dies sei viel zu gefährlich bei einem Selbstmordattentat, befand der CSU-Minister, ein Aufprall mit dem Flugzug auf ein AKW berge erhebliche Risiken für die durchführenden Personen und sei auch aus versicherungstechnischer Sicht nicht mehr…“

„… kündigte an, die Studie zur Gefährlichkeit des Rauchens nicht mehr von Zigarettenherstellern finanzieren zu lassen. Aus Gründen der Objektivität sei es vielmehr notwendig, diese die Untersuchung gleich selbst durchführen zu…“

„… dass sich nicht der Sachverhalt geändert habe, sondern nur seine Sicht auf den Sachverhalt; Röttgen gab an, ihm sei die Sicherheit deutscher Atommeiler nicht mehr so egal wie vor wenigen Monaten, sie sei ihm inzwischen derart scheißegal, dass es schon…“

„… da eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle technisch nicht machbar sei, und schlug vor, die Stromproduktion aus Atomkraft daher ohne Frist wieder zu erlauben, da nur dann…“





Zurück in die Zukunft

17 03 2011

„Wahlkampfbüro Merkel, was darf ich für Sie – schreien Sie doch nicht so! Ja, ich bin nicht taub. Was haben Sie? Die Sicherheitsmängel? Wo sind denn bitte Sicherheitsmängel? Kernkraftwerke sind doch sicher, die werden nur überprüft wegen – bitte nicht so schreien! Das tut in den Ohren weh!

Das ist momentan eine schwierige Situation für uns hier in der Wahlkampfzentrale. Wir müssen ja mehrere Krisenbrennstäbe vor der Kernschmelze bewahren, aber am wichtigsten ist uns natürlich der Kollege Mappus. Schon wegen der Verfassung – in der er sich jetzt befindet. Das geht nicht ganz ohne Reibereien ab, aber wir sind krisensicher. Also fast so krisensicher wie die Kernkraftwerke, die jetzt nicht mehr sicher sind, weil sie… wo war ich? Genau, werden wir das vorübergehend, ich betone: vorübergehend aussitzen, natürlich gemeinsam, und dann werden wir ja sehen. Wir würden es jetzt ja gerne auf die SPD schieben, aber irgendwie klappt das nicht. Die sind für Hartz IV und Mindestlöhne verantwortlich, aber nicht für Plattentektonik. Hoffentlich kriegen wir da noch etwas hin.

Hallo, Wahlkampfbüro… Ja, Sie sind richtig verbunden. Was darf ich Ihnen – Lügenpack? Wieso Lügen? Natürlich haben wir die sichersten Kernkraftwerke der Welt, die sind schon immer ganz sicher gewesen. Deshalb haben wir jetzt ja auch eine ganz neue Situation, die wir neu bewerten müssen, und wenn wir dann feststellen, dass wir in einer – hallo? Wir müssen nun ehrlich diskutieren, ob es… sind Sie noch… Ja klar, wir haben immer schon ehrlich diskutiert, aber jetzt ist es eben so, dass wir uns ganz sicher sind, und da diskutieren wir eben besonders ehrlich, dass wir die sichersten Kernkraftwerke – hallo? Hallo? Auch schon wieder aufgelegt. Man kann mit den Menschen einfach keinen Dialog mehr führen. Ich meine, die rufen doch uns an, nicht ich wir sie – da können die sich doch ruhig mal auf ein vernünftiges Gespräch mit uns einlassen? Das kriegen wir doch sonst nie gut rüber, dass es jetzt ganz wichtig ist, die CDU als Garant von Kontinuität und Stabilität zu – Grün? Schwarz-Grün? Mit diesen Ökoterroristen? Nie!

Das ist nicht nur die Lage – das ist auch diese neue Situation! Und die neuen Erkenntnisse erst! Glauben Sie nicht? Wir können jetzt sogar Dagegen-Partei! Und wir sind noch viel dagegener als die Grünen – damit schafft es Mappus!

Das liegt daran, dass wir das alte Handbuch benutzt haben. Da stand drin: es gibt keine Krise, und die anderen haben sie verursacht, also sollen sie sie gefälligst auch lösen. Wenn wir jetzt noch den Guttenberg hätten – der würde vielleicht Lammert dafür feuern, und dann wäre alles wieder gut, ja? Das muss man dem Bürger in dieser neuen Lage aber auch mal richtig transparent erklären, dass es jetzt auf jede Stimme ankommt. Vorausgesetzt, dass die Bürger nicht immer nachfragen, wenn sie etwas nicht verstehen. Oder wenn sie Dinge verstehen, die sie eigentlich gar nicht… Hallo? Wahlkampfbüro Merkel? Sie haben bei sich auch eine neue Lage bemerkt? Schieflage, sagen Sie? Das kann ich mir gar nicht vorstellen. Sie haben in den Nachrichten gesehen, dass wir bei einer Abschaltung von sieben AKW riskieren, dass alle Lichter ausgehen? Das war natürlich bis vorgestern auch so, aber da hatten wir noch nicht die Versorgungssicherheit, die wir jetzt durch die Abschaltung – veralbern? Ich Sie veralbern? Das würde ich mich nie trauen!

Diese Kommunikationsprobleme, wissen Sie, es ist schon nicht leicht, das innerhalb der Partei zu klären. Der Kauder hat nicht mitgekriegt, dass Merkel jetzt einen neuen Kurs vorgibt. Als Russenhure hat er sie beschimpft, als Kommunistin, als Terroristenschlampe – ihm ist da entfallen, dass sie sich gegen die Energierevolution ausgesprochen hat, als konterrevolutionäre Kraft! Also immer noch Freiheit statt Sozialismus, das verkaufen wir auch der FDP. Die kippt auch in die richtige Richtung. Wir müssen da irgendwie zurück in die Zukunft, aber machen Sie das mal den Leuten klar, dass wir so einen Umschwung gemacht haben. Nach dem Herbst der Entscheidungen kommt der Frühling der Enthüllungen – das hätten die Leute nie für möglich gehalten! Sie hat ja gesagt, sie sei die Kanzlerin, die auf alle Gegebenheiten reagiere – ich glaube fast, das ist der Fehler: mehr als reagieren hat sie nicht drauf. Und ob Reaktor zu Reagieren passt?

Wahlkampfbüro Merkel, wie darf ich Ihnen – ob der Mappus noch alle Tassen im Schrank hat? Das dürfen Sie mich nicht fragen, der wurde als Politiker gekauft, nicht als Ingenieur, und als solcher macht er einen hervorragenden – teuer? Nein, das Übliche. Warum wir sagen, dass wir die Ängste der Menschen jetzt ernst nehmen? Vorher haben wir – hallo? Sind Sie noch dran?

Dass uns diese parteipolitische Diskussion aber auch so aufgezwungen wurde! Das ist von diesem Wahlkampf aber auch unverantwortlich! Wenn die Bundeskanzlerin jetzt sagt, es gebe bei dieser Sicherheitsüberprüfung keine Tabus, dann heißt das doch nicht, dass es vorher, also für die Sicherheit, verstehen Sie, und zwar auch für Stromkonzerne, weil das ja eine gemeinsame Lösung, wenn man sich – also maximale Sicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen, damit das mal klar ist. Die minimale Sicherheit, die ist nicht so wichtig. Die machen wir nebenbei, wenn’s keiner merkt.

Wahlkampfbüro Merkel, was wollen Sie hören? Ach das – ja, ich bekomme auch gerade die Nachricht, dass das Moratorium gar nicht ernst gemeint war. Wir werden die Laufzeitverlängerung um drei Monate aussetzen, aber es ist keine Stilllegung, und es ist kein Moratorium, sondern es ist ein Moratorium, deswegen ist es ja auch kein Moratorium. Verstehen Sie mich? Hallo?

Machen Sie sich keine Sorgen, alles wird gut. Wir halten uns die Augen zu, dann wird alles gut. Sie müssen nur ganz fest daran glauben: Vorwärts nimmer, rückwärts immer!“





Im Land der untergehenden Sonne

14 03 2011

„Schrecklich, wenn man das alles gewusst hätte!“ „Wollen Sie mir ernsthaft verkaufen, Sie seien sich nicht im Klaren darüber, was hier alles droht?“ „Aber das konnte doch keiner vorhersehen – der Mensch ist nun mal in seiner Einsichtsfähigkeit viel zu beschränkt, das zu begreifen.“ „Ja, das wollen sie einem dann immer verkaufen, wenn sie nicht mehr weiterkommen mit ihrem Gewäsch. Alles bloß billige Sonntagsrhetorik, aber das hilft uns auch nicht mehr weiter. Jetzt muss man handeln. Wenn das überhaupt noch geht.“ „Was wollen Sie denn machen? Fukushima ist doch kein Spielplatz, das ist eine gigantische Katastrophe!“ „Wer redet von Japan? Ich rede von Deutschland!“

„Sie meinen doch wohl nicht etwa, man könne die japanischen Verhältnisse auf Deutschland übertragen?“ „Warum nicht? Glauben Sie, nur die japanischen Energiekonzerne arbeiten schlampig? Dank unserer Kanzlerinnendarstellerin wissen wir doch jetzt auch, dass unsere asiatischen Freunde zwar ein hoch technisiertes Land sind wie wir, aber dass in hoch technisierten Ländern die Reaktoren in die Luft fliegen, dass gibt’s natürlich nur in Japan.“ „Sie können ein Erdbebengebiet wie den Pazifik nicht mit Europa vergleichen.“ „Weshalb hat dann die Kanzlerin noch einen weiteren Sicherheitscheck angeordnet, dessen Ergebnisse im Ministerium längst vorliegen? Alles ist sicher, aber man weiß nie, ob sicher ist sicher auch sicher ist – also wird alles noch einmal überprüft, ob es auch so sicher ist, dass man es gar nicht hätte überprüfen müssen.“ „Doppelt hält eben besser.“ „Das wussten sicher auch die Kernkraftwerksbetreiber, die sich ihre angeblichen Nachrüstungen zwar vom Steuerzahler erstatten lassen, aber aus technischen Gründen noch mit den Sicherheitsmaßnahmen warten.“

„Vertrauen Sie doch erst einmal darauf, dass die Politik die richtigen Schlüsse zieht. Die wissen schon, was da zu tun ist.“ „Deshalb hat man die Vergrößerung von Flutbehältern oder die redundanten Sicherheitssysteme auf die lange Bank geschoben.“ „Warum hat man das denn so lange verzögert?“ „Weil die Reaktoren im wahrsten Sinne des Wortes Auslaufmodelle sind, die Sie heute nie mehr durch den TÜV bekämen. Sie lassen auch nicht Ihr Auto frisch lackieren und fahren es danach gleich in die Schrottpresse.“ „Und wozu braucht man größere Flutbehälter?“ „Um das zu verhindern, was in Fukushima als technisch unmöglich beschrieben wurde.“ „Sicher wäre es das ohne Erdbeben sogar gewesen.“ „Alles, was technisch unmöglich ist, wird als technisch unmöglich bezeichnet, weil es höchstens einmal in einer Million Jahre zu passieren hat. Wann war noch mal Tschernobyl?“

„Aber Tschernobyl war doch auch etwas völlig anderes. Die Sowjets hatten kaum geeignete Mittel, um sichere Reaktoren zu bauen, und sie konnten auch die Katastrophe nicht in den Griff kriegen.“ „Wenn das ein Argument für die sicheren Reaktoren in Japan sein sollte, dann habe ich es nicht verstanden.“ „Wir haben doch hier in Deutschland eine total andere Gefahrenlage.“ „Das stimmt, seit Schäuble kräht jeder Innenminister nach der Vorratsdatenspeicherung, um Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke zu verhindern.“ „Ich dachte, die seien sowieso verboten?“ „Warum lässt Röttgen die weitere Vorsorge gegen derartige Risiken, der sich längst im Atomgesetz befand, eigens streichen? Weil Schutz vor Nuklearkatastrophen Geld kostet, das man den Betreibern lieber schenkt.“ „Sie meinen, er habe das Volk heimlich hinters Licht geführt?“ „Heimlich? Nein.“ „Wie soll denn die deutsche Politik reagieren? Wir können ja schlecht innerhalb einer Stunde die Kernkraftwerke herunterfahren. Dazu besteht meines Wissens auch kein Anlass, oder erwarten Sie einen Tsunami in der Mosel?“ „Mit etwas Überblick wüssten Sie, dass die Kernschmelze nicht durch ein Beben ausgelöst wurde, sondern durch den Ausfall mehrerer Kühlsysteme. Und jetzt überlegen Sie sich, warum Röttgen es den Energiekonzernen leichterdings erlaubt hat, gesetzliche Sicherheitsvorkehrungen einfach zu umgehen, wenn sie zu viel kosten.“

„Es spricht also alles dafür, dass die Regierung die Atomkraft in Deutschland nicht im Griff hat.“ „Es spricht einiges dafür, dass diese Regierung nichts mehr im Griff hat. Diese Krückentechnologie ist nur ein Anlass, die eigene Unfähigkeit zu zeigen. Hauptsache, sie klammern sich an die Macht.“ „Halten Sie es für Realitätsverlust?“ „Nein, für planmäßige Vernebelungstaktik, mit etwas Schadensbegrenzungsrhetorik politische Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, weil ein paar Landtagswahlen ins Haus stehen.“ „Warum müssen Sie auch gleich eine Grundsatzdebatte vom Zaun brechen!“ „Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nichts passiert, ist Atomkraft sicher und sauber und preiswert, eine Diskussion findet nicht statt. Wenn aber tatsächlich ein Zwischenfall kommt, plärrt die Atomlobby unisono: ‚Die haben ja bloß darauf gewartet!‘ Ich möchte es einmal erleben, dass bei Sozial- oder Einwanderungspolitik diese Blase nicht bei jeder Boulevard-Schlagzeile sofort eine Generalabrechnung mit dem Grundgesetz fordert. Im Übrigen halte ich es schon nicht für blanken Zynismus, wenn diese Partei jegliche Kritik am Verfassungsbruch als plumpes Wahlkampfmanöver bezeichnet. Das ist neokonservativer Konsens, dass man die Interessen der Wirtschaft auch da verteidigt, wo man selbst dafür büßt.“

„Vielleicht sollten Sie sich erst einmal abregen und nicht bei jeder Politikeräußerung in die Luft gehen.“ „Auf welche soll ich warten? Auf das offene Eingeständnis, dass diese korrupte Truppe sich von einer Umfrage zur nächsten eine Laufzeitverlängerung erschwindelt, während Deutschland für ihre Ideologie zum Land der untergehenden Sonne wird? Wollen wir aus Sicherheitsgründen darauf warten, bis sie die Verfassung in der Asse beerdigen?“ „Röttgen hat doch…“ „Röttgen reicht der Kanzlerin längst nicht mehr aus, sie muss unbedingt noch ihren eigenen Super-GAU produzieren. Nach menschlichem Ermessen, sagt sie, liegen wir also in Gottes Hand? Im Iran würde man einen Kernphysiker nach derlei für unzurechnungsfähig erklären.“ „Wenn Sie eine Debatte über Reaktorsicherheit führen wollen, dann ist es jedenfalls nicht legitim, dafür auf dem Rücken der Opfer…“ „Haben Sie Anstand und Moral auf Lager? Das hat bei Guttenbergs vorgeschobenen Soldaten auch bestens funktioniert. Warum sollten Westerwelle und Röttgen weniger Opportunismus an den Tag legen? Einen Haufen, der aus Angst vor den Lobbyisten panisch seine Sprechblasensammlung neu sortiert, statt überhaupt den Regierungsgeschäften nachzugehen.“ „Sie haben es doch selbst gesagt, Merkel will jetzt die Kernkraftwerke noch einmal prüfen lassen.“ „Sie glauben wohl auch an den Weihnachtsmann, wenn man’s Ihnen nur dreimal sagt. Merkel tut gar nichts und lässt auch nichts tun. Sie lässt höchstens in den nächsten drei Tagen prüfen, ob sie sich einen atomaren Gutti erlauben kann – allerdings hat sie den auch zu lange laufen lassen vor der finalen Abschaltung.“ „Und das reicht Ihnen für eine Wahlkampfinszenierung? Sie unterschätzen die baden-württembergischen Wähler.“ „Eine Regierung mag beunruhigt sein, wenn sich die Bürger selbstständig zu informieren wissen, aber sie bekommt panische Angst, wenn sich die Menschen untereinander austauschen – und sie reagiert mit Brutalität, sobald sie den ersten Verein gründen. Das vor allem haben die Bürger in Baden-Württemberg gelernt, und sie wissen eine Kanzlerin richtig einzuschätzen, die nur aus Opportunismus in die Politik gegangen, weil sie es aus ihrer bis heute bevorzugten Staatsform nicht anders kannte: wenn man an der Macht ist, kommt man an Bananen.“





Strahlende Sieger

7 09 2010

„Pardon, aber habe ich da etwas nicht mitgekriegt? Wovon sprechen die eigentlich? Riesenerfolg? Wo ist da der Riesenerfolg?“ „Wer hat das gesagt?“ „Klaus Breil, dieser energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.“ „Wenn man derart mit Lobbyismus kontaminiert ist, hält man die Erfolge seiner Geldgeber eben schon für die eigenen. So ist das eben mit dem Atomkompromiss.“ „Und wieso eigentlich Kompromiss? Kompromiss ist, wenn beide Seiten etwas davon haben.“ „Stimmt ja. Die Atomindustrie sackt Milliarden ein und die FDP freut sich demnächst auf Wahlkampfspenden.“

„Großer Wurf für Deutschland – pah!“ „Leider an der Tonne vorbei.“ „Das stinkt doch gewaltig! Da hocken sich diese Nulpen mit dem Merkel an einen Tisch und knobeln aus, wie sie der Industrie noch mehr Kohle in den Hintern schieben können…“ „Nein, falsch. Sie haben vergessen, dass die Atomkraftwerksbetreiber mit am Tisch saßen.“ „Das ist doch grotesk – die dürfen sich jetzt also ihre Gesetze selbst machen?“ „War das bei den Banken anders? Nein, Sie verstehen das falsch. Das ist Merkels Form von Basisdemokratie: das Volk darf sich an der Entscheidungsfindung beteiligen und im Gegenzug vertrauen, dass die Kanzlerin alles tut, um den Willen des Volkes durchzusetzen. Wie in der DDR.“

„Wozu brauchen wir denn diesen Quark? Das soll ein Förderprogramm für erneuerbare Energien sein?“ „Klar. Schauen Sie sich doch das marode Gezumpel an, das die Stromkonzerne da am Netz haben. Da ist so eine Abwrackprämie doch echt angesagt, oder?“ „Beschiss ist das! Reiner Beschiss, wenn Sie mich fragen!“ „Es fragt Sie aber keiner. Die Regierung tut das doch alles nur, um Sie vor Ihrer eigenen kurzsichtigen Meinung zu schützen. Deutschland braucht Atomenergie.“ „Das haben wir ja gesehen. Sechs Atomkraftwerke vom Netz, aber die Lichter gehen nicht aus. Wir exportieren immer noch fleißig Strom. Und die regionalen Versorger werden verschaukelt, weil man ihnen die Zuschüsse für erneuerbare Energien erst verspricht und dann, wenn sie benötigt werden, einfach verweigert. Das nenne ich Beschiss!“ „Ich bitte Sie, diese Regierung hat doch alles getan, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Und sogar noch mehr.“ „Was, noch mehr?“ „Das Bakschisch für die Hotelpagen hatten Sie schon vergessen?“

„Das ist doch alles ein Wahnsinn, was das alles den Steuerzahler kosten wird.“ „Seien Sie froh, dass Sie es nicht mehr erleben. Die Milliarden, die Sie für die Endlagerung brauchen, werden vielleicht Ihre Urenkel zahlen. Und da kommen sie noch gut weg – was meinen Sie, was das bis jetzt schon für ein Schweinegeld gekostet hat.“ „Was war denn daran so teuer?“ „Na, rechnen Sie doch mal nach: die PR-Kampagne mit Oliver Bierhoff, gekaufte Gutachten, Schmiergelder für die Politiker, die Ausfälle, die nach der Brennelementesteuer kommen werden, weil die Verbraucher die Zeche werden zahlen müssen – und dann sollten Sie auch mitrechnen, was das ganze Verfahren an Prozessen und anderen Auseinandersetzungen hinterher kosten wird. So schnell ist das nicht vom Tisch.“ „Wenn man unseren strahlenden Siegern Glauben schenken darf…“ „Wann kann man das schon.“ „… dann ist das eine kinderleichte Sache. Wird einfach so durch den Bundestag gewunken, wenn mal nichts Großes auf der Tagesordnung steht.“ „Blödsinn. Das Gesetz wurde 2002 mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen, deshalb wird der Mist auch jetzt durch die Länderkammer und dann direkt in den Vermittlungsausschuss gehen.“ „Das muss Merkel doch aber wissen.“ „Reden Sie im Zusammenhang mit der nicht von Wissen, die ist Physikerin. Die weiß bloß, wie man eine Regierung im Kern spaltet. Und hinterher das Volk.“

„Jetzt mal ehrlich: wissen die denn da oben überhaupt, was die machen? Warum redet dieser Brüderle die ganze Zeit von einem substanziellen Beitrag zum Ausbau von Ökoenergie? Und woher sollen denn bitte seine 30 Milliarden Euro kommen, wenn die Steuer nach allen Abschreibungen mit Ach und Krach mal zehn Prozent davon bringen wird?“ „Dann werden sie am Ende den Ausstieg eben nochmals verschieben, um die erforderliche Summe zusammenzukratzen.“ „Und dann wollen die jetzt Geld in die Sicherheit der Atomkraftwerke investieren. In die Sicherheit! Jetzt! Verdammt, worüber haben wir die letzten 40 Jahre geredet?“

„Sie müssten doch bereits seit 2005 einige Dinge über Merkel gelernt haben: sie ist für die Scheiße, die sie macht, nie selbst verantwortlich. Und immer, wenn irgendjemand auf ihre Weisung diesen Dreck breittritt, kann sie ihn als Abkanzlerin in der Versenkung verschwinden lassen. Die Berater haben ihr auseinandergesetzt, längere Laufzeiten sind Bockmist, Umweltbundesamt, Energieagentur, Umwelt-Sachverständigenrat, alle haben es kapiert. Auch die wissenschaftlichen Gutachter haben das gesagt, mit einem kleinen Schönheitsfehler: diese Gurkentruppe will gar nicht wissen, wie man mit Brüderles Zahlengegaukel die Klimaziele erreicht oder sogar den Aufschwung am Arbeitsmarkt damit hinbekäme. Sie halten sich lieber die Augen zu, dann ist der böse Mann weg.“ „Die Klimakanzlerin macht also aus Gründen neoliberaler Klientelpolitik ihr komplettes Image als Umweltretterin kaputt und verkauft sich für ein paar Milliarden, die sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals kassiert?“ „Ja. So würde ich das formulieren.“ „Und warum bitte? Warum?“ „Merkel will eben zeigen, dass Westerwelle nicht der einzige Versager in dieser Regierung ist.“