Existenzminimum

24 08 2020

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen als neoliberale Idee ablehne. Scholz werde den Umbau des Sozialstaates unter keine Umständen als…“

„… unter der Leitung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ein Modellprojekt starte, das 120 Bürgern drei Jahre lang einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro auszahlen werde. Eine von der SPD unterstützte Studie könne das langfristige Comeback der Partei bedeuten, auch wenn dazu einige bisher vertretenen Positionen vollständig …“

„… müsse es zunächst mehr Arbeitsplätze in Deutschland geben, damit der Mindestlohn angehoben werden könne. Nur so sei der Sozialstaat reformierbar, der durch niedrige Sozialleistungen durch Arbeit Bürgern eine echte Teilhabe am…“

„… würde bei einem garantierten Einkommen niemand mehr bei der Müllabfuhr arbeiten. Scholz werde demnach bei der kommenden Wahl für den Deutschen Bundestag mit dem Slogan Wir wollen keine Verhältnisse wie in Sizilien eine wesentliche…“

„… dass schon Pofalla, Althaus und Oettinger unabhängig voneinander das Grundeinkommen für finanzierbar erachtet hätten. Die SPD habe sich von diesen teils sozialistischen, teils linksradikalen Personen aus naheliegenden…“

„… müsse zunächst der Mindestlohn angehoben werden, damit es wieder mehr Arbeitsplätze gebe, weil nur dies den Bürgern bei gleichzeitig niedrigen Sozialleistungen Anreize gebe, sich um Jobs zu…“

„… eine Gruppierung innerhalb der Partei klargestellt habe, dass es der Wahlkampfleitung nur um die vollkommen überzeugten Wähler gehe, dass die kategorische Ablehnung älterer SPD-Kader auch auf freiwilliger…“

„… werde nach Überzeugung fortschrittlicher sozialdemokratischer Arbeitsmarktexperten die Digitalisierung viele bisherige Berufe überflüssig machen, was zur Folge habe, dass nicht mehr genug Steuerzahler zur Finanzierung eines…“

„… könne Scholz natürlich nicht wissen, ob sich die Arbeitgeber gemeinsam auf eine möglichst langfristige Lohnkonstanz einigen würden. Diese würde zwar den sozialdemokratischen Prinzipien entsprechen, könne aber nur mit fiskalischer…“

„… sei das BGE in der Corona-Krise auch als zeitlich befristete Hilfe für Selbstständige und Freiberufler diskutiert worden. Scholz müsse aber als Finanzminister dagegenhalten, dass der Staat sich in absehbarer Zeit nicht noch eine Pandemie leisten könne, um eine derartige Umverteilung von Einkünften zu den…“

„… möglicherweise nicht für den Konsum, sondern für die Altersvorsorge verwendet werde. Diese mögliche Zweckentfremdung widerspreche jedoch der Idee eines Grundeinkommens, wie es die SPD in ihrem…“

„… nicht von der FDP oder der CDU mitgetragen würde, was für Scholz eine Koalition nicht nur erschweren, sondern möglicherweise auch als fast unmöglich…“

„… sei ein Betrag von 1.200 Euro nicht einmal geeignet, um durch ungedeckte Leerverkäufe oder missbräuchliches Dividendenstripping den Fiskus so nachhaltig zu betrügen, dass man von den Einnahmen ein Existenzminimum im Sinne des…“

„… und als neoliberal bezeichnet habe, da ein Grundeinkommen die Fortführung der bisherigen Marktwirtschaft voraussetze. Die SPD fordere aber eine sozialistische Alternative, die Arbeiter so gut bezahle, dass diese sich eine Villa im Tessin und einen eigenen…“

„… zwar korrekt sei, dass der Markt auch das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage regle, doch habe die SPD sei 1998 den Anspruch, den Arbeitsmarkt durch die Politik regeln zu lassen, die ihrerseits auf Zuruf der Wirtschaft einen…“

„… befürchte, dass bis zu sieben Milliarden Menschen einwandern würden, da sie spätestens als Asylbewerber einen Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen geltend machen könnten. Für derartige Menschenmassen sei der Verwaltungsapparat nicht ausgelegt, so dass es zu massiven Fehlern in der Auszahlung des…“

„… seien bisher sämtliche Feldversuche mit bedingungslosen Lohnersatzleistungen nach ihrem Ende wieder in den ursprünglichen Verhältnissen aufgegangen, so dass ein neuerlicher Versuch mit der Gesamtheit der anspruchsberechtigten Bürger von vornherein zum…“

„… rechne Scholz bei einem BGE mit einer steigenden Zahl von Unternehmensgründungen, von denen jedoch viele nicht überleben würden. Eine wachsende Zahl von Insolvenzen schädige die Reputation des Wirtschaftsstandortes Deutschland allerdings so nachhaltig, dass nur durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, die dann wieder für geringere Einnahmen im…“

„… werde sich die SPD nicht vor der Wahl in ideologiekritische Grundsatzdiskussionen begeben, um den Horizont ihres Kanzlerkandidaten zu verringern. Im neoliberalen Sinne sei ‚neoliberal‘ mehr als neoliberal und müsse daher als …“

„… strebe der Kanzlerkandidat neben dem Abbau der Staatsverschuldung und erheblichen Steuersenkungen für das oberste Einkommensdezil nicht auch noch eine Verbesserung der allgemeinen Befindlichkeit der Bürger an. Dies könnten im Falle einer Koalition die CSU beziehungsweise die…“

„… lehne Scholz auch den Borkenkäfer, Handcreme, dunkelrote Kleinwagen, Sojafleisch, Blasmusik im Freien sowie den Grönlandstrom ab und werde diese innerhalb der ersten hundert Tage seiner Kanzlerschaft mit allen Mitteln…“





Lob der Faulheit

9 11 2010

Knöllges schloss die Augen. Diskret hatte die Schwester die Teetassen wieder gefüllt und war zum Admiral gegangen. (Wir nannten ihn den Admiral, weil er einen blauen, uniformähnlichen Gehrock trug, über und über mit goldenen Knöpfen versehen, in dem er sich herrschaftlich vorkam und entsprechend bewundert werden wollte; wir taten ihm indes diesen Gefallen nicht.) Ich schlürfte von dem siedend heißen Gebräu. Im Kamin knisterte ein behagliches Feuer. Der Ausblick auf die sanft ansteigenden Hügel, bedeckt mit Rasen und Heide, beruhigte das Gemüt und machte angenehm schläfrig. Die Sonne sank. Alles war gut. „So lassen wir uns die Arbeit gefallen“, kicherte Knöllges, „nicht wahr, mein Lieber?“

Am anderen Ende des Ruhesaals lag eine Dame auf der Récamière. „Das Sanatorium ist für seine gute Luft bekannt“, schwärmte Knöllges. „Glauben Sie mir, Sie werden sich wie neu geboren fühlen.“ Ich teilte ihm mit, dass ich keine ganze Woche bliebe, sondern nur noch ein paar Stunden bis zum Abend. „Sie wollen wieder zurück? Wie schade!“ „Nun“, lächelte ich, „auch auf Sie wartet nächste Woche der Vorstand. Die kommende Saison will besprochen sein, und dann die Quartalszahlen, und es muss geklärt sein, wer der Nachfolger von Dr. Castellani wird.“ Er öffnete die Augen und seufzte. „Diese verfluchte Gartenzwergfabrik. Ich bekomme kaum noch Büroschlaf.“ Er nippte am Tee. „Wollten Sie sich nicht längst zurückgezogen haben?“ Knöllges nickte. „Ja, aber ich wollte vorher noch die ganze Firma umkrempeln. Und ich denke, es sollte gelingen. Ich werde die Arbeit abschaffen.“

Er hatte sich das Kissen in den Rücken gestopft und saß nun aufrecht, die Teetasse auf dem Schoß. „Sie wollen die Leute entlassen und nur noch am Aktienmarkt spekulieren, stimmt’s?“ Konsterniert blickte Knöllges mich an. „Wie kommen Sie denn darauf? Eine Welt ohne Gartenzwerge, das ist doch nicht vorstellbar!“ „Was wollen Sie denn machen? Den Angestellten Ihre Firma schenken?“ „Aber nein“, begehrte er auf. „Ich schaffe ganz einfach die Arbeit ab. Und dann werden wir noch besser.“

Die Schwester goss Tee nach. Knöllges saß nun ganz aufrecht. „Ich dachte es mir so: man sperrt die Leute acht Stunden am Tag ein, gibt ihnen ein festes Gehalt, damit sie nicht davonlaufen, und dann erwartet man von ihnen, dass sie erfinderisch und innovativ sind.“ „Sie meinen“, hakte ich ein, „man könne die Arbeit ganz abkoppeln von dem Geld, das man dafür bekommt? Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Ihrem Unternehmen?“ Er schob sich lächelnd die Brille zurecht. „Sie haben mich verstanden. Ein Grundeinkommen ohne die ständige Sanktionsmöglichkeit, weil man die nachlässig oder fahrlässig formulierten Ziele des Unternehmens nicht erreicht hat oder sogar nicht erreichen konnte.“ „Sie haben ja ziemlich viel vor.“ Knöllges schmunzelte. „Sicher, aber die Steinzeit gibt mir Recht.“

Der Admiral hatte sich schwerfällig erhoben und bat die Aufwärterin um ein weiteres Kissen für den Korbstuhl. Ich rührte in meiner Tasse. „Sie müssen sich die anthropologischen Konstanten vor Augen halten“, begann Knöllges. „Wir sind uns ja alle letztlich ähnlich: wir wollen uns entwickeln. Jeder von uns hat Ehrgeiz – zumindest die meisten von uns.“ „Also diejenigen, die weiterhin arbeiten, wenn man ihnen das Gehalt auch ohne Arbeit zahlen würde?“ „Nicht ganz“, berichtigte er mich, „ich meine die, denen eine Loslösung dieser beiden Größen voneinander eine Verbesserung brächte. Es sind die, die ohne den Zwang zur Arbeit erst richtig kreativ werden. Stellen Sie sich das vor, neuer Schwung auf dem Gartenzwerg-Sektor!“ Begeistert klatschte er in die Hände. Die Dame auf der Récamière zuckte zusammen. „Und doch“, wandte ich ein, „sind Sie ein Gegenbeispiel. Seitdem ich Sie kenne, ziehen Sie sich alle sechs Wochen von der Welt zurück und kommen hierher.“ „Jawohl!“ Knöllges strahlte geradezu. „Ein Lob der Faulheit, denn nur in der Muße kann ich arbeiten – dann, wenn ich nicht arbeiten muss.“

Vorsichtig stellte ich die Tasse ab. „Ist denn der Mensch nicht faul in seiner ganzen Natur?“ „Sicher nicht“, gab Knöllges zurück. „Denken Sie an die Steinzeit. Unsere Vorfahren hatten es schwer, sie mussten mit Wind und Wetter fertig werden, mit der unsicheren Ernährungslage, mit den wilden Tieren. Um sich zu behaupten, mussten sie Pfeilspitzen und Messer erfinden, Nadel, Ahle und Säge, Mahlstein und Feuerzeug. Die technischen Errungenschaften haben ihn immer weiter gebracht, bis in die Gegenwart.“ „Sie mussten das Beste aus ihrem Leben machen. Hätten sie nicht die Nadel erfunden, sie wären alle erfroren, weil sie nur unzureichende Kleider gehabt hätten. Sie gehorchten der Not und nutzten den Verstand, der den Menschen vom Tier unterscheidet.“ „Der den Menschen vom Tier unterscheidet“, stimmte Knöllges zu, „richtig. Aber warum dann Muschelketten? Wozu haben sie aus Knochen Flöten gefertigt und aus hohlen Bäumen die ersten Schlaginstrumente? Warum haben sie die Höhlen geschmückt mit kunstvollen Malereien?“ Ich zuckte die Schultern. „Sie waren Menschen wie wir.“ Das, gab ich zu, hätte ich auch gar nicht bezweifelt. „Oh doch“, lachte Knöllges. „Sie sind wie ein konservativer Politiker, der sich selbst eine Menge Vorteile herausnimmt und den Armen eine kategorische Arbeitspflicht auferlegt, weil er es für brandgefährlich hält, wenn Menschen die Chance auf Faulheit haben.“ „Haben wir das denn? Müssen wir nicht alle unseren Beitrag in dieser Gesellschaft leisten?“ Knöllges lächelt noch immer. „Faulheit, das ist nichts anderes als Zeit, die nicht primär ökonomischen Mehrwert schafft. Ob Sie dabei in der Sonne liegen oder für Ihren gehbehinderten Nachbarn einkaufen, das spielt keine Rolle.“ Ich schwieg. Er hatte Recht.

„Es ist immer dasselbe“, seufzte die Schwester. „Jetzt wird er sich wieder eine Zigarre anzünden wollen, die er hereingeschmuggelt hat, obwohl er ganz genau weiß, dass er hier nicht rauchen darf. Dann gibt es eine Diskussion, wir holen Fräulein Ingelore, dann grummelt der Admiral ein bisschen, und dann ist er wieder lieb. Alle drei Stunden. Sie können die Uhr danach stellen.“ „Der Mensch ist ein Gewohnheitstier“, gluckste Knöllges, „vor allem, was die schlechten betrifft. Aber wie gesagt, es ist nicht die Faulheit, die den Menschen auszeichnet. Wir müssen sie nur mehr pflegen.“ Ich legte ein Stück Kandis nach. „Nehmen wir einmal an, es wäre doch so, wie die Kritiker behaupteten. Nehmen wir einmal an, der Mensch wäre an sich faul und nicht…“ „Es ist doch interessant“, fiel er mir ins Wort, und seine Stimme hatte einen harten, fast metallischen Klang angenommen, „dass das immer nur von den Eliten so behauptet wird – sie werfen den anderen eine Tiernatur vor, während sie für sich selbst die Vernunft des Aufgeklärten in Anspruch nehmen. Daraus resultiert ja auch die Ontologie der Arbeit, die man als Strafe betrachtet, als Druckmittel. Nur sie selbst, sie stehen in einem anderen Diskurs, der ihnen erlaubt, Arbeit als eine befriedigende Tätigkeit zu sehen.“ „Gut, soll alles sein.“ So leicht wollte ich ihn nicht auslassen. „Was aber, wenn der Mensch in Wirklichkeit doch faul wäre? Wenn es nun Acedia, die Trägheit des katholischen Herzens nicht wäre, sondern die protestantische Tugendethik, die uns anleitet? Wenn Kant nicht Recht hätte, dass das Phlegma uns davon abhielte, eine ungewollte und schädliche Arbeit zu tun oder gar das Böse?“ Knöllges ließ sich wieder behaglich in sein Kissen zurücksinken. „Dann müsste dieser Grad der Zivilisation einer kleinen Schar von Mutanten geschuldet sein, die sich gegen eine große Mehrheit normaler Menschen mit faulen Genen durchgesetzt haben.“

Die Dame hatte sich Tee bestellt. Knöllges zog die Decke hoch und klemmte sie unter die Beine. „Schön, dass Sie den Sonntag hier verbringen. Von Zeit zu Zeit muss man das machen. Es entspricht ja auch eher dem jüdisch-christlichen Menschenbild.“