Im Namen des Gesetzes

31 10 2016

„Und wenn man es einfach legalisieren würde?“ „Das habe ich Ihnen doch schon lang und breit erklärt. Es geht nicht. Es ist schließlich gesetzlich verboten, das kann man nicht einfach legalisieren.“ „Man kann also eine gesetzliche Regelung nicht aufheben oder verändern, weil es ein Gesetz gibt?“

„Sie haben das nicht richtig verstanden.“ „Das fürchte ich auch. Erklären Sie es mir doch.“ „Eine gesetzliche Regelung ist eben eine Vorschrift.“ „Und die schreibt was vor?“ „Was richtig ist.“ „Verbietet das Gesetz nicht eher, was falsch ist?“ „Auch, aber das ist jetzt schon viel komplizierter.“ „Macht nichts. Erklären Sie es mir trotzdem.“ „Das führt Ihnen zu weit? oder verstehen Sie es einfach nicht?“ „Also bitte, ein Gesetz verbietet Sachen, die nicht in Ordnung sind.“ „Wie braune Socken zu blauen Schuhen.“ „Nein, das haben Sie jetzt nicht ganz richtig verstanden.“ „Wieso nicht? ist das etwa tolerierbar?“ „Nein, aber…“ „Und warum ist es dann nicht verboten?“ „Man kann über Geschmack streiten, aber man kann schlechten Geschmack nicht verbieten.“ „Warum nicht?“ „Schauen Sie, wir leben hier in einem Rechtsstaat.“ „Ich nehme das mal so hin.“ „Da kann man nicht alles verbieten, was dem einen oder anderen nicht passt, da braucht man dann eine…“ „Deshalb verbietet man zum Beispiel nur, was der liebe Gott nicht will.“ „Ich sagte, wir leben in einem Rechtsstaat. In einem säkularen dazu.“ „Ich nehme mal zur Kenntnis, dass Sie das möglicherweise ernst meinen könnten.“

„Natürlich ändert man Gesetze oder denkt sich neue aus.“ „Warum denn?“ „Der Gesetzgeber muss berücksichtigen, dass sich die Lebenswirklichkeit ändert, die Gesellschaft, die Technik, solche Sachen halt.“ „Wenn jemand plötzlich das Beamen erfindet, dann brauchen wir Beam-Gesetze?“ „Ja, und der Gesetzgeber muss dabei vieles berücksichtigen. Wer was wann wie wohin beamen darf. Und ob es fürs Beamen generelle Einschränkungen braucht.“ „Für den Luftverkehr gab es das auch?“ „Ja, für alle technischen Dinge, zivil und militärisch.“ „Also auch fürs Internet.“ „Was soll die Frage jetzt?“

„Warum wurde die Bestrafung der Kuppelei dann abgeschafft?“ „Was hat das mit dem Beamen zu tun?“ „Es war seit 1870 bei Strafe verboten, der Unzucht Vorschub zu leisten. Auch bei Handlungen, die nicht dem Eigennutz dienten, waren bis zu fünf Jahre Zuchthaus dafür vorgesehen.“ „Ja, das war natürlich in der Vergangenheit, die hatten total andere Vorstellungen von Moral und…“ „Das galt bis 1970.“ „Das kam noch aus dem Mittelalter, da haben die…“ „Wie gesagt, 1870 kam der Paragraf ins Strafgesetzbuch.“ „Das waren die Sitten damals. Wir sind natürlich viel weiter.“ „Man konnte ein Gesetz einfach so abschaffen, obwohl es eine gesetzliche Regelung gab?“ „Die Bewertung hatte sich eben geändert. Das kann auch mal sehr schnell passieren, wenn politische Umstände in einem anderen Licht betrachtet werden.“

„Die Kuppelei war also plötzlich nicht mehr verwerflich im Namen des Gesetzes?“ „Es geht hier nicht um den Namen des Gesetzes – das ist ja nur das Vehikel, um im Namen des Volkes Recht zu sprechen.“ „Im Namen des Volkes?“ „Das sagt uns, dass die Rechtsprechung in einem Rechtsstaat nicht in der Luft hängt, sondern durch die Verfassung im Namen des Souveräns agiert.“ „Das Volk ist also der Träger des Rechts und kann entscheiden, was richtig und was falsch ist?“ „Naja, nicht ganz. Es wird durch die Volksvertreter vertreten.“ „Deshalb heißen die ja auch so.“ „Und sie können auch nicht einfach so entscheiden. Sie müssen schon beachten, dass sie ein Rechtsgut schützen.“

„Und so ein Rechtsgut kann jeder Bürger haben?“ „Natürlich.“ „Also mein Fahrrad, richtig?“ „Im Prinzip ja. Wobei, das Rechtsgut ist dann die Tatsache, dass Sie dies Fahrrad besitzen.“ „Mein Fahrrad wird vom Gesetzgeber nicht geschützt?“ „Das Eigentum wird geschützt. Wenn es rostet, ist das Ihr Problem. Aber wenn es gestohlen wird, kümmert der Staat sich darum.“ „Theoretisch.“ „Im Grunde genommen auch praktisch, aber lassen wir das.“ „Und wenn sich mein Nachbar das Fahrrad nimmt, um einen Bankräuber zu schnappen?“ „Das hat notwendigerweise Rechtsfolgen.“ „Aber er darf das?“ „Ja, das Rechtsgut, das er dabei zu schützen hilft, ist höher zu bewerten als der Besitz an Ihrem Fahrrad.“ „Deshalb darf ich auch am Auto, das den Bankräubern als Fluchtwagen dienen soll, die Türschlösser verkleben?“ „Korrekt. Sie haben es wohl doch verstanden.“ „Und der Staat vertritt auch seine Rechtsgüter?“ „Freilich, die sind universal, also werden sie im Interesse der Öffentlichkeit geschützt.“ „Weil der Staat das Volk als seinen Souverän zu schützen hat in der Wahrnehmung des Rechtsfriedens.“ „Donnerwetter, Sie haben ja tatsächlich Ahnung von der Sache! großartig!“ „Und ein Abbau universaler Rechtsgüter, etwa der Eingriff in die öffentliche Sicherheit, ist nur in sehr eng begrenzten Ausnahmen möglich, wobei umgekehrt der Schutz der Sicherheit üblicherweise Vorrang hat, da er zugleich die Individuen vor rechtswidrigen Eingriffen bewahrt.“ „Sie haben doch nicht etwa heimlich juristische Methodenlehre gelernt?“ „Ach was. Ich wollte einfach nur mal verstehen, wie im Rechtsstaat Gesetze gemacht und in der Rechtspflege angewandt werden.“ „Toll, ich bin ganz begeistert von Ihnen!“ „Hm, danke.“ „Nein, wirklich! Ich könnte mich stundenlang mit Ihnen unterhalten, über Rechtsdogmatik zum Beispiel.“ „Gut, dann reden wir doch mal über den Bundesnachrichtendienst.“





Bleibt in der Familie

7 09 2016

„Wie sieht das denn hier wieder aus! Herrgott, man kann nicht mal auf Dienstreise gehen, das ist ja wie Dresden 1945! wobei, da hat sich keiner hingestellt und gefordert, gleich die ganze Stadt abzureißen. Nur hier im Bundesnachrichtendienst meinen wieder alle, sie müssten das mit dem Aufräumen übertreiben.

Was ist denn das da für ein Haufen? sind das da die Telekommunikationsdaten, die wir überprüfen lassen wollen sollten? Wieso liegen die da immer noch herum? Was ist denn das da unten? Wie, ein Telefonbuch – ja, das sehe ich selbst, aber warum haben Sie das Telefonbuch da unten in die Kiste gepackt? Da finden wir es doch nie mehr wieder, dann schimpft die Datenschutzbeauftragte wieder, weil wir nicht mehr wissen, wo wir abgehört haben, und dann steht in der Zeitung: schwerwiegende Gesetzesverstöße wegen Selektorenlisten. Passen Sie doch auf, wo Sie das hinlegen, am Ende schmeißt das einer weg, dann haben wir gar kein Telefonbuch mehr, und dann hängen die uns noch Vertuschungsabsichten an!

Und Sie haben die unbeteiligten Personen nicht abgeheftet. Nein, nicht die Personen, die Kontakte zu den Personen, wobei, das waren Personen, die wir nicht hätten abhören dürfen, aber die anderen, also die Personen, die wir dann, Sie wissen schon – Sie hatten keine Aktendeckel mehr? Na bitte, das muss sogar ein Gericht akzeptieren, dass wir da gar keine andere Wahl hatten. Gut, wir hätten natürlich auf das Abhören nicht beteiligter Bürger verzichten können, aber was hätten wir dann mit den ganzen Aktendeckeln gemacht? Wir hatten ja welche, so ist es nicht, aber wo soll man die einlagern? Sie sehen ja selbst, hier sieht’s aus wie bei Schindlers unterm Sofa.

Und das ist der Korb mit den Papieren, die wir gar nicht haben? Den hatte ich mir immer viel kleiner vorgestellt. Drei? Wieso drei Körbe? ach so, ja. Und die beiden anderen haben sich gar nicht mehr wieder angefunden? Wie praktisch! Also wie gehen Sie jetzt vor? Alles kopieren, klar. Und dann aber sorgfältig vernichten, das Zeug nimmt ja doch recht viel Platz weg. Solange die aus unseren nicht rechtskonform abgelaufenen Beobachtungen gewonnenen Erkenntnisse bei uns im Haus bleiben, kann ich da keine Gefahr sehen. Wir müssen das ja nicht gerichtlich verwerten.

Nein, das hatten Sie falsch verstanden. Wir haben den Neubau ja angelegt, weil wir viel zu viel Papier haben. Nicht, damit wir noch mehr zu viel Papier haben können. Wozu wir das brauchen? Wir müssen uns doch mit irgendwas beschäftigen. Wenn wir alle unser Gehalt nur bekämen, weil den lieben langen Tag gar nichts täten, das wäre doch auch nicht in Ordnung. Wie wollen Sie denn das dem Steuerzahler erklären? Ja, da gucken Sie!

Sicher kann man das Zeug noch irgendwie hausintern nutzen. Wenn die Kollegen von der NSA zu Besuch kommen, kann man denen wenigstens etwas anbieten. Gut, hier ist momentan nicht so viel Platz, aber die brauchen nur kurz vorbeizuschauen, dann gucken sie, ob sie gerade etwas gebrauchen können, und wir müssen uns um nichts kümmern. Das bleibt ja quasi in der Familie. Natürlich kann man das alles noch ein bisschen professioneller machen, das geht immer, aber wir sind schließlich ein Geheimdienst. Da muss etwas Tarnung sein.

Sonst könnte hier der Untersuchungsausschuss einfach so reinmarschieren und die – und das sagen Sie erst jetzt!? Ich weigere mich bald, dieses Haus zu verlassen, wenn hier immer alles drunter und drüber geht! Sie können doch hier nicht einen ganzen Untersuchungsausschuss durch den BND marschieren lassen, Menschenskind! die haben hier nichts zu suchen! Doch, haben sie eben doch, und genau das ist ja das Problem! Wenn die einfach so in die Listen gucken, das kann katastrophale Folgen nach sich ziehen! Sie haben ihnen die beiden Stapel am Eingang gezeigt? Die mit dem ganzen Altpapier dazwischen? Na, das ist ja gerade noch mal gut gegangen! Ich sag’s Ihnen, man kann einfach nicht vorsichtig genug sein!

So, und jetzt brauche ich erstmal einen schönen starken Kaffee mit Milch und – was haben Sie denn mit meinem Schreibtisch gemacht!? Der ist ja total leer! Wie, Putzfrauen? Die EDV-Abteilung? Was macht denn die EDV hier an meinem Schreibtisch? Das waren alles Papiere, die maximal 90 Tage aufgehoben werden dürfen, und die wurden bereits nach, lassen Sie mal nachrechnen: also noch keine zwei Jahre waren die alt. Kann man die Streifen nicht wieder zusammensetzen? Müllverbrennung? Natürlich weiß ich, dass man aus der Abwärme Strom gewinnen kann, aber womit sollen wir denn jetzt arbeiten? Ich kann mich doch jetzt nicht an den Schreibtisch setzen und warten, dass irgendwas passiert? und vor allem, seit wann gehen Sie in meiner Abwesenheit an meinen Schreibtisch? Sie haben ja sogar die Schublade – nee, die klemmt nur, blinder Alarm, aber was ist das denn? Ja, das lag da. Ich habe das da jedenfalls nicht reingelegt. Ein Grundgesetz? Ist das überhaupt legal?“





Fettgeflüster

6 07 2015

„… über einen sehr komplizierten Code verfügen müsse, da sich Gabriel selten zu konkreten politischen Sachverhalten äußere. Die NSA habe dafür eigens eine Liste anlegen müssen, die eine hohe Geheimhaltungsstufe…“

„… sei dem Vizekanzler die Hose eingerissen. Dies spreche möglicherweise für einen Bruch der Koalition, andererseits sei jedoch auch eine militärische…“

„… habe Gabriel offenbar nur mehrere Stunden lang aus dem Parteivorstand berichtet, um den ihn betreuenden Agenten in eine tiefschlafähnliche…“

„… mehrmals am Vormittag nach Nahles verlangt habe. Keiner habe geahnt, dass es schon so schlimm um den SPD-Vorsitzenden stehe, wenn er sich zu solch verzweifelten…“

„… sowohl mittags als auch nachmittags Pizza liefern lasse, was unter Umständen für eine direkte Verbindung mit der italienischen Regierung, Mario Draghi, der Mafia oder aber allen…“

„… jedoch Entwarnung geben könne. Wirtschaftsminister Gabriel wisse zwar aktuell noch nicht, was genau bei TTIP verhandelt würde, sei aber ein entschiedener Befürworter von…“

„… keine Hinweise auf etwaige politische Instabilitäten. Gabriel lasse sich den Wechselkurs von deutschem und spanischem Euro offenbar nur aus privatem Interesse jeden Tag um halb…“

„… sich von Ziercke nur aus fachlichem Interesse über osteuropäische Einwanderer habe beraten lassen. Laut vorangegangener Analyse könne die Abteilung darauf schließen, dass die neuerliche Verschärfung der Asylgesetze schon vor dem kommenden Wahlkampf eine bedeutende…“

„… habe nichts zu verbergen. Dennoch wolle Gabriel sicherstellen, dass auch seine Frau von der geplanten Vorratsdatenspeicherung sowohl auf ihrem Mobiltelefon als auch im…“

„… nicht das Problem, dass Gabriel jeden Tag seinem Referenten erkläre, was er im Morgenmagazin sagen wolle. Vielmehr weise er ihn auch darauf hin, was in der Öffentlichkeit auf gar keinen Fall…“

„… dass Gabriel befürchte, andere Bundesministerien könnten von der NSA oder anderen Nachrichtendiensten abgehört werden, so dass er dort nicht mehr anrufe. Er sie sich jedoch sicher, selbst nicht unter Überwachung zu stehen, weshalb er die übrigen Ministerien angewiesen habe, bei telefonischen Anfragen gleich seine Nummer zu…“

„… könne der SPD-Chef nicht wissen, was er denke, solange er nicht gehört habe, was er gegenüber BILD und…“

„… lasse sich der Vizekanzler offenbar regelmäßig die Prognosen zur Bundestagswahl kommen, was allerdings auf eine tief greifende Störung der…“

„… die Beschlussvorlage des Paternoster-Gesetzes in einem Punkt zu verändern, wonach aus dem ‚und‘ in Satz drei möglicherweise ein ‚sowie‘ werden könne. Die benachbarten Geheimdienste seien sich nicht sicher, ob dies Gesetz wirklich gebe, ob es von der SPD eingebracht werde und ob diese Partei noch alle Tassen im…“

„… spätestens um halb drei die erste Kuchenlieferung im Wirtschaftsministerium eintreffe, die zu deutlichen Sprachschwierigkeiten führe, was in der zuständigen Abteilung schon als ‚Fettgeflüster‘ zum geflügelten…“

„… nur über die Verbindungsdaten verfüge, jedoch nicht über genau Gesprächsinhalte, zumindest nicht über eine genaue Aufschlüsselung, welcher Gesprächsteilnehmer wann was geäußert habe, abgesehen von den Mitschnitten der…“

„… an der Zurechnungsfähigkeit Gabriels gezweifelt werden dürfe. Die NSA habe sich täglich mehrmals anhören müssen, dass deutsche Geheimdienste die Berliner Regierung auf gar keinen Fall…“

„… zweimal an einem Vormittag komplett widersprüchliche Aussagen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel getätigt habe. Die Arbeitsgruppe habe dies als Zeichen der politischen Normalität in der sozialdemokratischen…“

„… als sichere Kommunikation bezeichnet habe, da die Leitung zuvor persönlich vom BND geprüft worden sei. Der SPD-Chef wolle daher mit Edathy ausschließlich über das Festnetz…“

„… ob sich Gabriel bereits in ärztlicher Behandlung befinde. Er habe in mehreren Telefonaten Wirtschaftsspionage durch ausländische Geheimdienste für technisch nicht…“

„… inzwischen dem BND erzähle, was er im NSA-Untersuchungssausschuss gefragt werden wolle. Leider reiche die Zeit der Befragungen nicht, Gabriels Auftritte hinreichend ausführlich zu…“

„… hin und wieder über Wirtschaftspolitik spreche. Der Code habe noch nicht entschlüsselt werden können, sicher sei derzeit nur, dass es sich keineswegs um eine Klartextbotschaft oder ein…“

„… zu einem Griechenlandurlaub aufbreche. Dies könne nur als störende Intervention in die außenpolitische Kompetenz der Kanzlerin…“





Nachweislich falsch

27 05 2015

„Also hat sie gelogen?“ „Das würde ich so nicht sagen.“ „Wie denn dann? Sie hat die Unwahrheit gesagt.“ „Aber ganz sicher nicht bewusst.“ „Sie hat erfahren, dass sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, und hat dennoch…“ „Aber sie hat sicher nicht mitgekriegt, dass sie gar nicht weiß, was sie da sagt. Deshalb wird sie auch nicht gelogen haben.“ „Sie hat in der Öffentlichkeit etwas gesagt, das nachweislich nicht der Wahrheit entsprach.“ „Welcher Wahrheit denn? Sehen Sie, jetzt wissen Sie auch nicht weiter. So schnell kriegen Sie die Kanzlerin nicht weg.“

„Halten wir fest, sie wusste, dass es kein Abkommen mit den USA gab.“ „Das müssen Sie beweisen.“ „Es lag ihr schriftlich vor.“ „Dann muss sie es doch noch lange nicht gelesen haben.“ „Ich erwarte von einer Bundeskanzlerin aber, dass sie es liest!“ „Sehen Sie, ich erwarte von ihr, dass sie ansatzweise etwas von dem kapiert, worüber sie spricht, und ansonsten ihre dumme Fresse hält. Und, nützt es etwa was?“ „Sie muss doch, wenn sie einen Aktenvermerk hinterlässt, dass sie es gelesen hat, auch…“ „Hat sie denn den Aktenvermerk selbst hinterlassen?“ „Nein, aber…“ „Dann hat sie möglicherweise auch nicht gelogen.“ „Ich will nicht wissen, ob es möglicherweise nicht war, ich will davon ausgehen können, dass diese verdammte Kanzlette nicht lügt!“ „Können Sie doch. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.“ „Sie meinen, die überlebt?“ „Ja, freilich. Und irgendwann, wenn Sie lange genug warten, dann kratzt sie natürlich auch ab.“

„Ich frage es noch mal: hat diese Kanzlerin gelogen?“ „Da dürfen Sie mich nicht fragen. Das ist eine Frage von so hoher politischer Moral, das wird in einer christlichen Partei nie so einfach zu beurteilen sein.“ „Aber gerade da sollte man dann doch…“ „In einer gottgläubigen politischen Vereinigung kann man auch davon ausgehen, dass sie alles getan hat, was die USA von ihr verlangt haben.“ „Also hat sie gelogen, weil man es von ihr verlangt hat.“ „Das können Sie nicht nachweisen. Sie können nicht nachweisen, dass irgendjemand von ihr zu lügen verlangt hätte.“ „Aber sie hat gelogen.“ „Das können Sie auch nicht nachweisen, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie von den USA gezwungen worden wäre, aber da Sie das nicht nachweisen können, hat sie auch nicht gelogen.“ „Fakt ist doch aber, dass alle, die bisher gelogen haben…“ „Erschreckend, nicht wahr? in diesem Umfeld muss sie als Kanzlerin wirken!“ „… genau dasselbe gesagt haben wie sie, und daher muss sie gelogen haben.“ „Vielleicht hat sie es den anderen einfach nur geglaubt und aus reiner Nächstenliebe…“ „Das glauben Sie doch selbst nicht!“ „Immerhin ist das eine Frage von hoher politischer Moral, das wird in einer christlichen Partei nie so einfach zu beurteilen sein.“

„Aber Westerwelle hat doch auch gelogen.“ „Da haben Sie natürlich recht. Ganz infam, das. Ganz und gar niederträchtig.“ „Dann muss doch die Kanzlerin auch gelogen haben.“ „Haben Sie einen zwingenden Beweis für Ihre Schlussfolgerung?“ „Wenn der Außenminister ganz klar aussagt, dass der amerikanische Kollege überhaupt nicht daran denkt, Deutschland nicht auszuspionieren, dann muss sie das doch glauben.“ „Hand aufs Herz: wenn Westerwelle vor Ihnen steht und in einem seiner hysterischen Anfälle erzählt, dass er Gott erfunden hat, hören Sie ihm dann noch zu?“ „Nein, aber…“ „Und warum sollte sich die Kanzlerin anhören, was diese bildungsferne Lobbyistenpuppe von sich gibt?“ „Also hat Westerwelle gelogen?“ „Selbstverständlich. Das war doch von ihm zu erwarten.“ „Und Merkel wusste das?“ „Sie hat ihn schließlich als Auswärtskasperle angestellt.“ „Sie wusste das also?“ „Und sie wollte auch die FDP von der Backe kriegen.“ „Noch mal: sie wusste es also!?“ „Klar wusste sie, dass Westerwelle nur Müll von sich gibt. Aber dafür können Sie doch nicht die Kanzlerin verantwortlich machen, wenn die FDP nur einen drittklassigen Schaumschläger als Parteivorsitzenden ins Rennen schickt.“

„Sie hat gelogen.“ „Die Regierung der USA hatte offenbar nicht vor, das zu tun, was der Innenminister und der Kanzleramtsminister und…“ „Jetzt ist also auf einmal Pofalla schuld!?“ „Der hat das doch sowieso als erstes für beendet erklärt.“ „Aber das war doch auch gelogen!“ „Sehen Sie, man kann nicht vorsichtig genug sein.“ „Und die Kanzlerin hat das geglaubt!“ „Ich sage ja, in diesem Umfeld ist es schwierig.“ „Sie hat denen also alles geglaubt, und dann hat sie gesagt, was die gesagt haben, und das soll ich glauben?“ „Keiner zwingt Sie. Sie sind ja schließlich nicht die Kanzlerin.“ „Verdammt noch mal, die Kanzlerin plappert alles nach, was alle nachplappern, und alles ist Lüge, und sie lässt sich dabei erwischen!“ „Das klingt alles nicht sehr plausibel, aber das muss es ja auch nicht, weil Sie es nicht beweisen können.“ „Das war alles gelogen, und zwar mit Absicht!“ „Nein, das glaube ich nicht.“ „Das wird der Kanzlerin vom Geheimdienst diktiert!“ „Ich bitte Sie, das glauben Sie doch selbst nicht.“ „Und der kriegt seine Befehle aus den USA!“ „Meine Güte, jetzt regen Sie sich mal wieder ab.“ „Und wissen Sie, wer hinter dieser ganzen Verschwörung steckt?“ „Hm, nein. Da müsste ich lügen.“





Rückgrat

19 05 2015

„Auf gar keinen Fall! Absolut negativ: nein! Da werde ich als Vorsitzender der Sozialdemokraten wohl noch ein Wörtchen mitzureden haben. Wenn uns diese Dame dumm kommt, dann werde ich ihr aber mal zeigen, wer hier der Vizekanzler ist! Ohne uns kann sie sich ihre Koalition nämlich in die Haare schmieren, klar!?

Wir werden der Kanzlerin schon zeigen, wo hier der Hammer hängt. Die wird sich nicht mit ihren billigen Erklärungen aus der Affäre stehlen, diesmal nicht! Wenn sie die Selektorenliste nicht herausgibt, dann werden wir dagegen protestieren, bis sie es tut! und sogar noch viel länger!

Jetzt wird der Union nämlich dieser riesengroße Stimmenzugewinn bei der letzten Bundestagswahl auf die Füße fallen, verstehen Sie? So, wie die CDU jetzt unterwegs ist, so wird sie scheitern. Scheitern, jawohl! Das ist mein voller Ernst, und als Regierung hat sie dieser riesengroßen… also gut, es gibt noch eine Opposition, aber das ist auch eine sehr große! Die geht bis weit über die Grenzen des Bundestages hinweg, und wenn ich mich nicht täusche, ist da auch die Bevölkerung vertreten. Und die werden alle zusammen dafür sorgen, dass diese Kanzlerin sich entweder an Recht und Gesetz hält, oder die Opposition wird sie einfach aus dem Amt entfernen! Das ist doch wohl klar!?

Wir werden jetzt dieser Bundeskanzlerin nämlich mal Rückgrat zeigen! Gut, muss ja nicht gleich meins sein. Wir sind weder unmündig noch Befehlsempfänger. Also eher so eine Art subalterne Stempelbeamten, die genau dann tätig werden, wenn sie gelassen werden dürfen sind. Und das müssen wir nämlich unseren amerikanischen Freunden, zu denen wir weiterhin in einer historisch überdauernden Freundschaft stehen, auch mal ganz unmissverständlich zeigen. Aber die Kanzlerin wird das nicht tun, davon sind wir fest überzeugt. Ganz fest! Wenn ich sie wäre, ich hätte mir da jedenfalls schon mal das vollste Vertrauen –

Das werden wir so nicht lösen können, und es gibt ein kleines Problem. Wir könnten die Koalition jetzt auflösen, und das wäre ganz gut. Die SPD befindet sich auf einem Punkt deutlich oberhalb von fünf Prozent, und das heißt, ich muss nie mehr arbeiten. Pardon, ich pflege nicht für den Bodensatz zu sprechen, ich meinte: ich muss nie mehr arbeiten. Das Problem ist doch eher, dass die Partei danach einen Kandidaten finden muss, der nicht ich ist. Wer will schon so massiv aufs Maul kriegen und danach Oppositionsführer werden?

Das ist ja das Problem, verstehen Sie? Die Kanzlerin muss das, was sie da versprochen hat, auch durchziehen. Dass sie das nicht tut, ist doch außerhalb jeglicher Diskussion. Und Sie wissen so gut wie ich, dass dieses Ausgesitze keine Lösung bringt. Wir müssen uns da schon ein bisschen anstrengen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

Natürlich spielen wir mit antiamerikanischen Ressentiments. Dieses antirussische Gefasel von der Kanzlerin hält doch auf die Dauer auch keiner im Kopf aus. Natürlich kennen wir die derzeitige terroristische Bedrohungslage, klar. Aber dass die von den Amerikanern ausgeht, war uns bisher auch neu. Oder wissen Sie da Genaueres?

Wir sind ja nun nicht besonders glücklich, dass das Bundesverfassungsgericht diese Liste einfordern könnte, aber was sollen wir machen? Die SPD ist eine sturmerprobte Partei, die wird zur Not auch das Grundgesetz anerkennen.

Die können jetzt gerne die Ermittlungen behindern, ich habe da überhaupt kein Problem. Dann müssen wir das nämlich nicht mehr tun.

Man könnte sich ja so einigen: die Kanzlerin gibt die Liste nach ihrer Amtszeit heraus – nach welcher, das muss man dann im Einzelfall abklären – und bis dahin sind wir auch für das Freihandelsabkommen, weil wir uns keine antiamerikanischen Ressentiments mehr nachsagen lassen wollen. Okay? Wir würden das natürlich ohne diese Liste machen, aber verstehen Sie mich nicht falsch, der Wähler muss es doch für auch für glaubwürdig halten. Der Bürger verlangt doch in erster Linie Geschlossenheit von so einer Koalition, oder? Ständig diskutieren, was man machen sollte, um diese ganzen schwierigen Probleme zu lösen, das können die Leute doch selbst. Die wollen, dass alle sich Gedanken gemacht haben. Dass einer mal nachdenkt, das geht doch nun wirklich nicht!

Vor allem keine Neuwahlen jetzt, das sollte in einem geordneten Prozess vonstatten gehen. Die fünf Prozent in allen Ehren, aber Sie wissen ja: man soll nichts beschreien. Wenn plötzlich alle Fakten auf dem Tisch liegen, also die, von denen wir gehofft hatten, dass sie nie auf dem Tisch liegen, und die, von denen wir meinten, es seien sowieso keine Fakten, dann müssten wir wirklich mal sehen, ob wir uns da nicht intern einigen könnten. Die Kanzlerin kommt weg, das kriegen wir schon hin, und dann sollten wir uns über eine längerfristige strategische Partnerschaft unterhalten. Sobald Sie Kanzlerin sind, Frau von der Leyen. Sie vergessen uns doch nicht?“





Bürgernahe Dienstleistungen

5 05 2015

„Warten Sie eben mal?“ Sieffelkötter schnirkste mit den Fingern. IM Schneewittchen reckte sich aus und reichte ihm den Aktenordner. „Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich. Sie können den Firmenparkplatz jetzt nutzen, die Konkurrentin verzichtet darauf.“ Er legte den Hörer auf und tupfte sich den Schweiß von der Stirn. „Das machen Sie mal den ganzen Tag lang“, stöhnte Sieffelkötter. „Dann bereuen Sie aber, dass Sie beim Geheimdienst arbeiten!“

Hatte ich mich etwa verirrt? War dies am Ende nur ein Call-Center wie so viel andere auch, wo den unschuldigen Bürgern, die man belästigte, viel unnützes Zeugs erzählt wurde? „Schön wär’s ja“, knurrte Sieffelkötter. „Aber unser Minister vom Fach, der sich mit allem besser auskennt als mit seinen eigenen Dienstobliegenheiten, der hat uns dann zu diesem Service verurteilt, ganz nach der Melodie: wenn wir schon nichts Sinnvolles tun, dann soll es dem Bürger wenigstens nützen.“ Die Telefone klingelten unablässig; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses höchst geheimen Dienstes sprachen wasserfallartig in ihre Hörer, was sie mit zusammengekniffenen Augen von den viel zu kleinen Bildschirmen ablasen. Zudem wurde ja ein Großteil des Datenbestandteils noch immer in Handakten geführt. „Momentchen“, unterbrach mich Sieffelkötter. „Ich kriege gerade einen – Hallo, Frau Öztürk! Selbstverständlich können wir Ihnen weiterhelfen. Ihr Mann hat den Schlüssel diesmal in die Couchritze rutschen lassen. Aber gerne doch, Frau Öztürk. Keine Ursache!“

Das also waren diese bürgernahen Dienstleistungen, die das Innenministerium seit Tagen und Wochen angepriesen hatte. „Sie müssen sich jetzt nicht blenden lassen“, sagte Sieffelkötter mit einem Unterton, der einen ebenmerklichen Sarkasmus zumindest hätte erahnen lassen können. „Dieses Programm beruht nur auf der Ähnlichkeit der Abkürzungen. Seit wann würde eine Behörde sich für den Souverän einsetzen?“ Ich wusste es auch nicht. „Da sehen Sie es. Wir hören nun nicht mehr nur die Bevölkerung ab, wir müssen den ganzen Krempel auch zeitnah bereitstellen, weil wir ja schließlich von Steuergeldern bezahlt werden.“ „Sie meinen“, fragte ich, „der BND muss nun ganz gegen seinen Willen einmal nicht gegen das Volk arbeiten?“ Sein Gesicht säuerte sich ein, und das war Antwort genug.

Unterdessen war die Informationsflut ungehemmt über seine Abteilung hinweggerollt. „Wenn Sie um 12:35 Uhr den Zug in Richtung Heusendorf-Süd verpassen, ist geplant, dass ein Einsatzzug um 12:45 Uhr ab Haltepunkt Kantstraße fährt.“ Der Bahnstreik war offensichtlich längst von nationalem Interesse. „Wir haben ja alle Zugriffe auf alle Kanäle“, erläuterte Sieffelkötter. „Also müssen wir auch alle Informationen, die wir erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung stellen.“ Eine längere Diskussion über die rechtliche Handhabe gegenüber einem Mieter, der wegen sorgfältig klein geschnittener Wurstverpackungen in den Verdacht geraten war, sich mit islamistischem Terror zu beschäftigen, überhörte ich. Der Verfassungsschutz hatte die Beobachtung ja auch schon nach wenigen Jahren wieder eingestellt.

„Die Schwierigkeiten beginnen natürlich da, wo wir zur politischen Neutralität verpflichtet sind.“ Er wand sich ein bisschen und blätterte schließlich wie zufällig eine Akte auf. „Wirtschaftsspionage in deutschen Unternehmen ist für uns ja vertraglich immer bindend gewesen, aber wir haben natürlich auch die Geheimnisse unserer transatlantischen Partner aufgefangen.“ Da stand nun also schwarz auf weiß, was wirklich in die Boulettenbrötchen kam, die an jeder Straßenecke zu kaufen waren. Ich unterdrückte den Brechreiz und klappte den Deckel sofort wieder zu.

Ein Oberstudienrat aus dem Hunsrück interessierte sich dafür, was seine Tochter in den Abendstunden so trieb. „Immerhin studiert sie seit vier Jahren Deutsch und Geschichte auf Lehramt“, wandte ich ein, „und sie wohnt in Darmstadt. Müssen Sie das unterstützen?“ Sieffelkötter wackelte unschlüssig mit dem Kopf „Auf der anderen Seite müssen Sie es so sehen: wenn wir das auf dem kleinen Dienstweg erledigen, wird er seine Kollegen nicht davon überzeugen, dass er die Informationen über die Vorratsdatenspeicherung bekommen muss. Er ist übrigens Amtsrichter, und er hat ein kleinen Problem.“ Er hüstelte. „Er mag keine Hessen. Kann man tolerieren, oder?“

Dann aber kam es. „Schon wieder“, stöhnte er. Sieffelkötter presste den Hörer nervös an sein Ohr. Er kam gar nicht erst zur Wort. „Alle drei Tage“, raunte IM Schneewittchen, und der Mitarbeiter mit dem karierten Schlapphut nickte vielsagend. „Man kann bald die Uhr danach stellen.“ Sieffelkötter krümmte sich auf seinem Stuhl. Er litt. Schon griff er hastig nach dem roten Knopf auf dem Schreibtisch. „Ein SPD-Kreisverband aus Nordrhein-Westfalen“, erzählte Schlapphut. „Ein größerer. Regelmäßig wollen sie wissen, wozu Andrea Nahles in dieser Regierung sitzt.“ Sieffelkötter schluchzte auf. „Wir sind der Geheimdienst, aber wir wissen doch nicht alles!“





Kleinstkaliber

29 04 2015

„Machen Sie sich keine Sorgen, der Flug wird über die Ukraine gehen und planmäßig nördlich von Charkiw abstürzen. Keine Überlebenden. Das wird die billigste Methode, wenn Sie bedenken, dass Sie Steinmeier sonst irgendwann als Bundespräsidenten am Hals haben könnten, Frau Merkel.

Sie werden sich treu bleiben, das weiß ich genau. Lückenlose Aufklärung. Absolut lücken- und alternativlos, wie ich Sie kenne. Und am Ende steht wenigstens fest, Sie haben von nichts gewusst, Deutschland geht es so gut wie nie zuvor in der Geschichte, weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, und deshalb müssen Sie unseren Gürtel enger schnallen, damit wir Ihre gemeinsame Lösung überleben.

Nein, Frau Merkel. Keine Schuldzuweisungen. Wenn Ihre ganzen Minister jetzt Stück für Stück zurücktreten und noch einmal in aller Deutlichkeit betonen, dass sie alle vollkommen unschuldig sind und zurückkommen werden, dann bleibt das wieder an Ihnen hängen. Das ist doch das bisschen Abhörerei auch wieder nicht wert, oder? Sehen Sie. Und jetzt bloß nicht wieder vollstes Vertrauen heucheln, ja? So viele Doktorarbeiten können Ihre Pappnasen gar nicht nachgemacht haben, wie das rechtfertigen würde!

Irgendwas Jauche. Pofalla stolpert versehentlich in eine Jauchegrube. Dann können Sie ihn einfach für beendet erklären. Das macht am wenigsten Ärger, vor allem müssen Sie Ihren Parteifreunden nicht erklären, wie er da hineingeraten ist. Sagen Sie einfach, er ist bei dem verstorben, was er am liebsten getan hat. Jeder glaubt Ihnen aufs Wort.

Das ist nämlich eine äußerst schwierige Sache, dass die Deutschen hier mit einer vollkommen neuen Eigenschaft konfrontiert werden müssten: mit einer differenzierenden Kanzlerin, Frau Merkel. Das geht nicht gut. Die würden merken, dass Sie auf einmal das eine sagen und das andere tun. Gut, Sie machen eh nichts anderes, aber nur mal rein theoretisch, das fiele jetzt jemandem auch noch auf. Unangenehm? Ja, ist nett ausgedrückt.

Alternativ könnten Sie einen von den neuen Dienstwagen ausprobieren. Diese ferngesteuerten von der NSA. Steinmeier nimmt ja häufiger mal die Autobahn. Oder Sie schenken ihm einen Fallschirmsprung zum Geburtstag. Obwohl ich die Variante für Westerwelle viel hübscher fände.

Auf die Gefahr, dass es Sie überrascht – Sie könnten ausnahmsweise mal die Richtlinien der Politik bestimmen, Frau Merkel. Offiziell können Sie ja behaupten, dass Sie Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen. Da werden zwar einige Ihren Rücktritt erwarten, aber ein bissel Schwund ist halt immer. Machen Sie sich keine Sorgen, das wird. Auch wenn’s nicht so wird, wie Sie wollen.

Glauben Sie mir, Frau Merkel, einmal hart durchgreifen ist besser als dieses ständige Taktieren. Sie sehen das ja an Kohl: einmal nicht aufgepasst, dann fällt einem das ganze politische Programm der Regierungszeit auf die Füße und ruiniert das historische Nachleben. Und Sie wollen doch sicher nur für die Sachen in die Geschichte eingehen, für die Sie nichts konnten. Es ist wirklich besser so. Räumen Sie jetzt einmal auf, dann wird man vielleicht den Resten Ihrer Partei eine Art Kollektivschuld zugestehen, aber über Sie wird man sagen, Sie hätten keine Ahnung gehabt, was in Deutschland passiert. Für einen Altnazi wären das sechs Richtige mit Zusatzzahl.

Friedrich lassen Sie versehentlich Ihr Handy fressen. Der Mann schluckt ja alles, wenn man ihm erzählt, dass es von den Amerikanern kommt. Und fen BND räumen Sie am besten mit Salmonellen aus dem Weg. Die sind derart betriebsblind, die schlucken alles, was man ihnen vorsetzt. Alternativ können Sie ein paar von ihnen ertränken, falls Sie mal wieder einen Keller fluten lassen.

Und wenn Sie bei der Gelegenheit gleich die SPD mit entsorgen wollen, Frau Merkel – mir fällt keiner ein, der Ihnen im Weg stehen würde. Vielleicht gerade eben noch die SPD, aber da steht sie sonst ja auch.

Seien sie doch mal kreativ, Frau Merkel. Fällt Ihnen sonst gar nichts mehr ein? Altmaier? Herzinfarkt durch Maulsperre. Hat versucht, Gabriel in einem Stück zu fressen. Schindler? Wird vom Eurocopter geköpft. Oder kommt in die Quere, wenn von der Leyen ihre neue Knarre einschießt. Lassen Sie sich mal was einfallen. Die Gelegenheit kommt so schnell nicht wieder.

Uhrlau können Sie gegen ein paar Palästinenser austauschen. In Einzelteilen.

Und vergessen Sie Ihr Hündchen nicht. De Maizière verdient schon eine besondere Behandlung. Lassen Sie ihn die Knarre auswählen, aus der sich beim Reinigen mehrere Schüsse lösen. Unter strengster parlamentarischer Kontrolle. Wir leben doch in einem Rechtsstaat, oder?“





Untergrundrauschen

27 04 2015

„Achtzig? das glaube ich einfach nicht!“ „Doch, wir haben es schriftlich. Und sie hat es bis heute durchgehalten. Trotz Koalitionsverhandlungen ohne Alkohol.“ „Ich kann mir das nicht vorstellen – achtzig Punkte? So viel frisst doch kein Mensch, und dann erst recht keiner, der abnehmen will.“ „Wenn Sie mir nicht glauben, drucken Sie sich die Mails von Andrea Nahles halt selber aus.“

„Ist das hier der Eingang von diesem Monat?“ „Nein, das sind die letzten zehn Minuten.“ „Aber das kann doch keiner lesen.“ „Naja, Sie vielleicht nicht, aber wir schon. Wir wissen nämlich, wo wir suchen müssen.“ „Und dann muss man trotzdem alle Bundesbürger…“ „Seien Sie doch nicht so naiv. Wenn Sie rausfinden wollen, mit wem Ihre Tochter heimlich telefoniert, schleichen Sie sich auch nicht heimlich in den Keller, wenn Sie einen Verdacht haben. Da besorgt man sich einen Einzelverbindungsnachweis, und fertig ist die Laube.“ „Und das ist legal?“ „Noch nicht, aber die SPD muss noch zwei bis drei Mal umfallen. Dann sieht es wenigstens legal aus.“

„Das ist jetzt also alles alphabetisch geordnet. Was bedeuten diese bunten Fähnchen?“ „Das sind markierte Personen.“ „Ach was.“ „Markierte Personen halt. Mehr darf ich Ihnen nicht verraten.“ „Terroristen?“ „Seit wann ist denn de Maizière… okay, das könnte sogar angehen. Aber das ist hier wirklich nur ein Zufall.“ „Also sind das Personen von größerem Interesse.“ „Kann man so sagen, ja.“ „Für die Bundesregierung?“ „Ja, so kann man das auch sagen.“ „Aber seit wann interessiert sich die Bundesregierung denn für einen Bundesminister?“ „Haben Sie schon mal gesehen, dass sich die Bundesregierung für etwas anderes interessiert als sich selbst?“ „Sie, keine rhetorischen Tricks! Ich will wissen, was hier gespielt wird!“ „Naja, wir haben diese Leute nun mal im Visier. Das sind die Personen von besonderem Interesse.“ „Ach, und da kriegt man dann beispielsweise raus, wer von denen Hochverrat plant oder Drogen nimmt?“ „Drogen sind die gelben Fähnchen.“ „Das heißt also, dass alle, die – was, der!?“ „Sonst wäre da ja kein gelbes Fähnchen. Wir haben den kompletten SMS-Verkehr mit seinem Dealer.“ „Meine Güte, der ist doch als Spitzenpolitiker komplett untragbar!“ „Meinen Sie, als Parteichef ginge das gerade noch so durch?“ „Ob er seine Partei an die Wand fährt, ist mit ehrlich gesagt egal, aber der sitzt im Bundestag und entscheidet über unsere Gesetze!“ „Sie gehen also davon aus, dass er seine Entscheidungen nur nach seinem Gewissen trifft?“ „Natürlich nicht, wozu haben wir Fraktionszwang.“ „Und Sie glauben, die Fraktion kann entscheiden, was sie will?“

„Das ist ja wirklich unglaublich. Diese vielen Fähnchen – da hat quasi jeder Dreck am Stecken.“ „Eben, und da nur der nichts zu befürchten hat, der mehr zu verbergen hätte als alle anderen, gleicht sich das auch wieder sehr schön aus.“ „Was ist das da für ein Fähnchen?“ „Können Sie sich wohl denken. Das sind die IP-Adressen von Edathy.“ „Und die beiden da haben auch…“ „Das kommt eben in allen Parteien vor.“

„Und was ist mit der Wirtschaft?“ „Sie haben sich sicherlich gefragt, warum jetzt Piëch gehen muss, obwohl er eigentlich Winterkorn weghaben wollte.“ „Ja sicher.“ „Sehen Sie, auch darauf gibt es eine ganz plausible Antwort.“ „Und die wäre?“ „Sagen Sie mal, sind Sie Industriespion? Der Mann war eben wegen gewisser Eigenheiten für einen großen Konzern nicht mehr tragbar.“ „Der säuft auch?“ „Glauben Sie mir, die schmeißen inzwischen eher einen raus, der nicht säuft.“

„Sagen Sie mal, Sie sind doch ein Geheimdienst, oder?“ „Lässt sich nicht leugnen.“ „Warum sind dann Sie für die deutschen Politiker zuständig und nicht der Verfassungsschutz?“ „Wir sind die Guten, verstehen Sie? Außerdem werden vom Inlandsgeheimdienst nur Parteien beschattet, die unser politisches System verändern wollen.“ „Also die NPD?“ „Das ist eine Unterorganisation des Verfassungsschutzes, da gibt’s nicht viel zu beschatten.“ „Die Linken also.“ „Richtig. Und da müssen auch alle Kräfte in Vollzeit arbeiten, um denen Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen.“ „Deshalb machen Sie das mit den anderen.“ „Richtig. Und als Auslandsgeheimdienst haben wir einen viel objektiveren Blick auf die Regierung.“

„Jetzt wüsste ich aber gerne noch, warum Sie damals die Kanzlerin informiert haben.“ „Wissen Sie doch, das war alles eine technische Panne. Unser Abteilungsleiter hatte die vielen kriminellen Regierungsmitglieder auf dem Schirm, und dann hat er Befehl gegeben, es dem BKA zu melden. Naja, Bundeskriminalamt, Bundeskanzleramt, so groß war der Unterschied nicht.“ „Und seitdem filtern Sie das alles aus und melden es ins Kanzleramt?“ „Ist doch viel praktischer, als wenn die es erst von den Amerikanern erfahren, oder?“ „Stimmt auch wieder. Aber eins habe ich noch nicht verstanden. Das ist doch Geheimnisverrat, oder?“ „Ja sicher.“ „Und wieso ist da die Kanzlerin noch nicht eingeschritten? Ich meine, hallo – Sie machen ihr doch die ganze Regierung kaputt!?“ „Jetzt machen Sie mal halblang. Ohne unseren Nachrichtendienst kriegt die Kanzlerin doch den Rest der Regierung gar nicht mehr vom Hals.“





Und unerwartet

1 04 2015

„Krampfanfälle. Ja, ganz plötzlich. Sie wurde angefahren, dann hatte sie eine Lungenembolie, denn durch den Verkehrsunfall – man hat das übersehen, es handelte sich wie gesagt um eine Bagatelle, da schaut man schon mal darüber hinweg – gab eine Art Komplikation, und dann war sie auf einmal tot. Wir konnten sie nicht einmal mehr fragen, ob sie sich an etwas erinnert.

Der Polizist, der das aufgenommen hat? Ach so, ja. Feiner Kerl, wirklich. Wir werden ihn in guter Erinnerung – doch, das konnte keiner wissen, aber Sie müssen mir glauben, der Feuerwehrwagen kam von links, und die Straße war abschüssig, und der Beamte hatte gerade ein wichtiges Telefonat mit seinem Vorgesetzten, und Sie können sich vorstellen, da ist man besonders aufmerksam und… Nein, wir hatten keine Augenzeugen. Einen, aber der hat sich so aufgeregt, dass er auf dem Weg in die Klinik… –

Der andere Zeuge hatte eine Tetanusvergiftung. Wir haben ihm die Vorladung extra in einem Umschlag aus Recyclingpapier geschickt, aber Sie wissen ja, wenn es passieren soll… –

Nein, Schnittverletzung. Ja, auch an einem Papier, aber nicht am Briefumschlag. Es war der Haftbefehl, verstehen Sie? Er wollte den Haftbefehl unbedingt sehen, und dann hat er zugefasst, und der Polizist hat sich möglicherweise etwas ungeschickt verhalten, auf jeden Fall ist er in der Folge… –

Aber doch nicht an einer Sepsis! Sie verwechseln das sicher mit dem anderen Kollegen, der kam aber nicht von der Dienststelle. Der hier ist einfach so verblutet. Wir haben das auch erst einen Tag später gemerkt, er hat ja noch die ganze Nachtschicht gemacht, verstehen Sie, Polizisten sind da eisern, und dann hat er beim Umziehen auf einmal gemerkt, dass sein ganzes Hemd… –

Allergische Reaktion. Was für eine ungünstige Fügung, nicht wahr? Da verblutet ein Kriminalhauptkommissar., und der Bedienstete in der Wäscherei, und dabei war die JVA turnusmäßig in der Woche nicht einmal dran, und dann war’s letztlich ein Missverständnis, weil gar nicht er unter der Lebensmittelunverträglichkeit gelitten hatte, sondern sein… –

Ganz schnell. Auch der andere Zeuge. Das waren ja mal Brüder, oder nein: der V-Mann war derselbe. Und die Zeugen hatten beide eine Rot-Grün-Sehschwäche. Und da ist er mit einem frisierten Elektrofahrrad auf dem Gehweg mit mehr als 140 Kilometern in der Stunde… –

Das müssen Sie einfach mal glauben. Der Gerichtsmediziner hat das ausgerechnet. Der Gerichtsmediziner hat gesagt, wenn einer im Handstand auf einem Fahrrad, und das wäre theoretisch möglich bergab und mit sehr viel Rückenwind, und dann hat dieses Taxi eine Masse wie ein Dreißigtonner, der durch reines Stehen und die daraus resultierende Erdanziehung in alle Richtungen ein Drehmoment von… –

Jedenfalls war da nichts mehr zu identifizieren. Die Klingel hatte so komische Kratzspuren, die können aber auch vom Aufprall mit mehr als dreihundert Kilometern pro Stunde – das müssen Sie parallel rechnen und proportional, weil sie sich bei dem Auffahrunfall ganz an der Seite befand, es war ja eine Kollision von rechts, auf jeden Fall für den Fahrer von dem Auto von vorne, und der war auch nur wenige Straßen weiter in einem… –

Nein, das würde ich gar nicht als merkwürdig bezeichnen. Das kommt schon mal vor. Sehen Sie, in diesen rechtsradikalen Kreisen haben die Leute jahrelang immer den Arm zum deutschen Gruß gehoben, also hatten sie ständig Muskelkater, und wenn einer jetzt einen Herzinfarkt erlitten hat, dann merkt er das vielleicht gar nicht. Der Arzt jedenfalls ist auch… –

Beim Golfen. Wie Ärzte halt so sterben. Nein, aber wir haben keinen Täter. Es war ja am Wochenende, und wenn da in unmittelbarer Nähe mit einem Luftgewehr geschossen wird, dann evakuiert man natürlich nicht den ganzen… –

Wobei der zufällig – ich weiß, Sie glauben nicht an Zufälle, aber warum hat dann seine Schwester überlebt, obwohl sie vor zehn Jahren auch bei der einen Anwältin war, die jetzt in der Kanzlei arbeitet, die als Verteidigerin… –

Also ja, der Mann von ihr war Gerichtsdiener. Zwar nicht ausschließlich in diesem Prozess, wobei ihn das auch schon sehr mitnahm, weil diese Polizistin, die mit einer Dienstwaffe erschossen worden war, die war mal seine… –

Ich bitte Sie, jetzt keine Verschwörungstheorien. Der Mann hatte Flecktyphus, da ist es völlig normal, wenn man einen Schwächeanfall kriegt und aus dem Fenster stürzt. Was der Mann am Feierabend auf einem Hochhausdach zu suchen hat? Das dürfen Sie mich nicht fragen, aber er hat keinen Abschiedsbrief hinterlassen, also können wir sicher von einem tragischen Unfall… –

Nein, der saß in dem Auto auf dem Zebrastreifen. Die Staatsanwaltschaft hat errechnet, dass sich ein Fahrrad mit mehr als dreihundert Stundenkilometern von rechts genähert haben musste, und dabei hat sich der Tankinhalt entzündet und den ganzen Wagen einschließlich der Wohnung im Nachbarhaus, zweiter Stock, Hinterhaus, das dritte Fenster von… –

Das wird Ihnen so keiner bestätigen können. Sie werden die Aussage natürlich prüfen können, aber ohne zuverlässige Zeugenaussage mache ich Ihnen da wenig Hoffnung. Dann müssen Sie den Antrag in der Verhandlung einbringen, da kann ich Ihnen nicht helfen. Zschäpe? Ach so, Sie wussten das gar nicht? Die hat ganz plötzlich…“





Leck mich

10 03 2015

„… noch keine Erkenntnisse habe, ob die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes möglicherweise einem Hackerangriff zum Opfer gefallen sei oder die Wasserhähne offline…“

„… in geheimdienstnahen Kreisen geäußert habe, dies sei lediglich ein Testlauf gewesen, um die Durchlaufmenge der Wasserleitungen…“

„… laut Parlamentarischem Kontrollgremium vermutlich um den Quellenschutz…“

„… keine Beanstandungen habe. Das Wasser sei aus den Leitungen ausgetreten, die Bausubstanz habe es erwartungsgemäß nicht nach außen durchdringen lassen, was für einen Geheimdienst zu den wichtigsten…“

„… den Fall so schnell wie möglich abschließen wolle. Bedauerlicherweise sei derzeit kein geeigneter polnischer Tatverdächtiger verfügbar, so dass man leider eine rechtsstaatliche Ermittlung…“

„… habe der Vizepräsident für militärische Angelegenheiten vehement bestritten, dass es in einem deutschen Geheimdienst eine undichte Stelle…“

„… nicht bestätigte Meldungen, nach denen der BND einen Whirlpool im dritten Obergeschoss geplant habe, der noch nicht auf den bereits entwendeten Bauplänen…“

„… über Leiharbeiter mit tschetschenischem Pass nicht gewundert. Der Bauträger habe dies vielmehr mit Anerkennung zur Kenntnis genommen, da so die offiziellen Kosten ganz erheblich unter dem…“

„… nur deshalb zu erheblichem Sachschaden gekommen, da der durch die Überschwemmung uneben gewordene Parkettboden komplett abtransportiert werden müsse. BND-Präsident Gerhard Schindler habe sich erleichtert gezeigt, dass man an den entsprechenden Stellen keinen Marmor verlegt habe, der viel schwerer als…“

„… habe Hans-Peter Uhl angesichts der Lage eine erhebliche Kompetenzerweiterung des BND gefordert. Neben der Flutopferhilfe sei auch der Küstenschutz nicht mehr außerhalb des…“

„… dass alle, die theoretisch ein Auto klauen könnten, auch schon Wasserhähne gestohlen haben müssten. Steinbach habe dennoch betont, dass ihr die Versöhnung mit jedem Fremdvolk sehr …“

„… und sei das erste Leck in einem deutschen Nachrichtendienst, das durch Wasser…“

„… dass der Dienstleister, der die Anrufbeantworter vorbereite, mit einem starken nordkoreanischen Akzent…“

„… sei man wenigstens imstande, die im Tiefgeschoss gelegenen Verhörräume als Nasszellen zu…“

„… ob die Gebäudehaftpflichtversicherung den Schaden übernehmen werde. Zur Beweissicherung habe die Kommission zahlreiche Unterlagen in mehreren Kanistern…“

„… nicht verdächtig erschienen sei, dass der Sicherheitscode für den Hauptbereich aus chinesischen Schriftzeichen…“

„… wolle das Government Communications Headquarters sich nicht dazu äußern, ob seine Handware durch das auslaufende Wasser beschädigt worden sei. Beobachter hätten dies bestätigt, da die meisten in Berlin verbrauten Geräte ohne Wissen des Bundesnachrichtendienstes…“

„… sehr energisch darauf hingewiesen, dass auf dem geplanten Hauptstadtflughafen bisher kein einziger Wasserhahn…“

„… auf jeden Fall die Alarmanlage geschädigt worden sei, so dass auch der Diebstahl weiterer Wasserhähne zu…“

„… handle es sich um 23.483 Einzelseiten aus 942 Aktenordnern, die größtenteils am Vorabend des Wasserschadens in einen Raum unterhalb der Leckage aufgestapelt worden seien. Man habe die Beschädigungen erst unmittelbar vor der Meldung der Beschädigungen bemerkt und könne dem NSA-Untersuchungsausschuss nun keines der angeforderten Dokumente…“

„… könne die IT-Abteilung noch nicht mit Sicherheit sagen, ob es Schäden an der Infrastruktur gegeben habe. Durch den Diebstahl der Baupläne wisse niemand mehr, wo genau die WLAN-Kabel im…“

„… man aus Schaden klug werden könne. Die Bauleitung habe zwar ohnehin die sanitären Einrichtungen im Stuttgarter Tiefbahnhof vergessen, sehe nun aber eine Möglichkeit, ganz ohne Wasserhähne zu…“

„… erstens ein weit verbreiteter Aberglaube sei, dass Wasserleitungen für Abhöraktionen geeignet seien, zweitens habe der Mossad bereits im Vorwege erklärt mit dem Vorfall gar nicht…“

„… die vom NSA-Untersuchungsausschuss angeforderten Dokumente bedauerlicherweise so stark in Mitleidenschaft gezogen worden wären, dass sie versehentlich durch einen umgestoßenen Benzineimer und mehrere Flammenwerfer viel zu schnell getrocknet worden seien, um noch verwertbare Spuren zu hinterlassen. Das Bundesinnenministerium könne zwar keinen islamistischen Tathintergrund vermuten und verlange daher die sofortige anlasslose Speicherung sämtlicher…“

„… nochmals unter Beweis gestellt habe, dass der deutsche Geheimdienst ein Auslaufmodell…“