Strafstoß

11 06 2018

„Deutschland! Deutschland!“ „Ist ihm nicht gut?“ „Ohne Götze fahr’n wir zur WM! Ohne Götze…“ „Lassen Sie ihn mal die Planung machen, wir haben in den nächsten vier Wochen echt eine Menge vor.“ „Aber die…“ „Lassen Sie einfach.“ „Oléééé, olé-olé-oléééé!“

„Geben Sie mir doch mal die beiden Ordner da drüben.“ „Die mit dem DFB-Aufkleber? aber die sind doch für den Innenausschuss?“ „Eben, da hat der Kollege ganz hervorragend kombiniert. Räume erkennen, mutig nach vorne – und Abschluss!“ „Seit wann befasst sich der Bundestag denn mit der Politik des DFB? machen die jetzt auch schon Fotos mit türkischen Potentaten?“ „Sie kapieren’s einfach nicht.“ „Nein.“ „Deutschland vor!“ „Gucken Sie doch mal in den Ordner.“ „Ein Hoch auf uns, schallalaaa!“ „Parteienfinanzierung!?“ „Eben.“ „Aber da hängt der Spielplan der WM dran, wieso haben wir die Erhöhung der Parteienfinanzierung ausgerechnet auf das Spiel von Kasachstan, nee… was heißt das?“ „Panama.“ „Warum stimmen wir über die Zuwendungen ab, wenn Panama spielt?“ „Weil keine Sau im Plenarsaal säße, wenn gerade die deutsche Mannschaft spielen würde.“ „Das heißt, wir haben die Abstimmungen ganz genau nach dem Spielplan…“ „Richtig. Und wir haben nicht einmal Putin oder die FIFA gefragt, wann Panama spielt. Zumindest kann man uns nichts nachweisen.“

„Wenn ich das richtig verstehe…“ „Oléééé, olé-olé-oléééé!“ „… dann machen wir Politik im Windschatten der Weltmeisterschaft.“ „Wo waren Sie eigentlich in den letzten Jahren?“ „Ich bin neu im Bundestag.“ „Aha, das erklärt manches.“ „Und warum stimmen wir nicht ab, wenn die Deutschen spielen?“ „Habe ich doch schon gesagt: da wäre keiner im Parlament.“ „Immerhin geht es um unsere Partei, meinen Sie nicht, dass es hier eine bessere Lösung geben könnte?“ „Was schlagen Sie vor? dass wir uns zum Wohle des deutschen Volkes opfern?“ „Deutsch-land! Deutsch-land!“ „Gute Idee, vielleicht hört dann endlich mal diese ganze Parteienverdrossenheit auf.“ „Aber jetzt ist die Politik endlich mal handlungsfähig. Wenn Sie vorher die Autobahnen privatisieren oder die Altersvorsorge der Bürger schleifen wollten, mussten Sie immer auf eine Naturkatastrophe warten. Da ist es doch so viel praktischer.“ „Wenn der Klimawechsel so vorangeht, dann haben wir ja beste Aussichten.“ „Ich würde mich nicht darauf verlassen.“

„Aber mal ehrlich, was wollen Sie denn dieses Jahr machen?“ „Wir müssen den Haushalt konsolidieren, unter anderem den der Partei, und da lässt sich an den Sozialleistungen jede Menge sparen. Gerade jetzt, wo so viele Menschen wieder in Arbeit sind, müssen wir uns Gedanken machen, ob wir denen noch ein üppiges Leben finanzieren können.“ „Und den anderen?“ „Die interessiert das nicht, die gucken ja gerade Fußball.“

„Was steht hier im Entwurf, die gestiegenen Kosten für Kommunikation und Sicherheit sind für die Erhöhung der Gelder verantwortlich?“ „Sie ahnen gar nicht, was man da alles beachten muss. Stellen Sie sich vor, jetzt kommt der böse Russe und hackt unsere Computer.“ „Erstens machen das bei uns größtenteils die Amerikaner, und zweitens sind das die Computer des Bundestages.“ „Ich rede doch von unserer Parteizentrale.“ „Und warum stimmen wir dann darüber im Bundestag ab?“ „Immerhin ist das hier ein Rechtsstaat. Wenn wir uns die Taschen voll stopfen, dann immer nur auf gesetzlicher Grundlage.“

„Jetzt mal ernsthaft: finden Sie das gut?“ „Immerhin erhöhen wir nicht schon wieder die Mehrwertsteuer.“ „Haben Sie denn keinen großen Lauschangriff in der Schublade, damit es sich wenigstens lohnt?“ „Könnt man natürlich machen, aber da waren die Bayern schneller.“ „Bayern?“ „Was meinen Sie, warum wir diesen bescheuerten Kreuzerlass bekommen haben? damit sich alle über das Arschloch Söder aufregen und er im toten Winkel Psychiatriepatienten kriminalisieren und seinen Katholibanstaat zum Gestapo-Hauptquartier umkrempeln kann.“ „Und da konnte er nicht auf die Fußball-WM warten?“ „Jeder Knalldepp mit einer halben Hirnzelle hätte das auch so gemacht. Aber er ist halt Söder.“

„Wenn man schon das Deckmäntelchen hat, warum können wir nicht mal eben ein paar richtig krasse Gesetzverschärfungen durchziehen?“ „Was schwebt Ihnen da so vor?“ „Beispielsweise die Höchststrafe für Steuerhinterziehung verlängern und Gelder für die Strafverfolgung locker machen.“ „Die FDP guckt ja auch nicht jedes Spiel. Die AfD auch nicht.“ „Oder eine Finanztransaktionssteuer durch den Bundestag peitschen.“ „Dazu kriegen wir zu viel Kohle von den Banken. Die bringen Sie auch nicht durch, wenn wir Papst, Fußball- und Exportweltmeister werden. Am selben Tag.“ „Dann ist das ja letztlich zutiefst unmoralisch, was wir hier machen.“ „Ich gestehe Ihnen mal zu, dass Moral ein dehnbarer Begriff ist und dass sie noch nicht lange im Bundestag sitzen, aber ja, ich gebe Ihnen vom Grundsatz her erst mal recht.“ „Und das sollen wir als Volksvertreter einfach so vor uns rechtfertigen, richtig?“ „Irgendwo muss man ja mal anfangen.“ „Ich glaube, ich möchte das hier nicht weiter…“ „Sagen Sie mal, was halten Sie eigentlich von einer Erhöhung der Abgeordnetenbezüge?“ „Oléééé, olé-olé-oléééé!“

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Klimaschutzziele

26 10 2017

„Aber ohne Verbrennungsmotoren!“ „Das sagen dann bitte Sie der Kanzlerin.“ „Warum ich?“ „Ihr Sitz im Parteivorstand ist bombensicher.“ „Er ist aber erst seit Kurzem im Bundestag.“ „Dann kann er’s ja sagen.“ „Dann machen Sie das aber mit der Mütterrente!“

„Klimaschutz geht nicht ohne Verbrennungsmotoren.“ „Hä!?“ „Wenn wir jetzt alle auf Elektroautos umsteigen, dann ist das Klima wieder voll okay.“ „Klingt logisch.“ „Dann brauchen wir aber auch keinen Klimaschutz mehr.“ „Entschuldigen Sie, das ist doch Quatsch!“ „Sie müssen das nur mal mit der Mütterrente machen, da sehen Sie alt aus.“ „Weil die Mütter nicht verbrannt werden?“ „Warten Sie’s ab!“

„Wenn wir die Mütter aus dem Familiennachzug integrieren, können wir das auf dem Arbeitsmarkt irgendwie nutzen?“ „Waren Sie nicht sonst immer strikt gegen die Hartz-Gesetze?“ „Da waren wir auch nicht in Koalitionsverhandlungen.“ „Man könnte die Integration auch einschränken.“ „Muss man nicht.“ „Finde ich auch.“ „Man könnte zum Beispiel auch gleich den Familiennachzug einschränken, dann wäre man aus der Nummer auch raus.“ „Und dafür haben wir die halbe Legislaturperiode gekämpft?“ „Staatsbürgerschaft oder so.“ „Irgendwas mit Vegetariern war auch noch.“ „Nee, das waren die Verbrennungsmotoren.“ „Dann muss die Kanzlerin jetzt nichts davon wissen?“ „Ist sie von der Mütterrente denn noch betroffen?“ „Wir würden uns damit befassen, auch wenn der Koalitionspartner das nicht will, aber dann wollen wir einen Ministerposten mehr haben.“ „Das ist ein Skandal!“ „Ja.“ „Gut, dann wären Sie ja in der Regierungspolitik angekommen, oder?“

„Können wir uns dann wenigstens auf eine solidarische Wirtschaftspolitik einigen?“ „Also Politik, die sich mit der Wirtschaft solidarisch zeigt?“ „Eher umgekehrt.“ „Dann vergessen Sie das mit der Koalition.“ „Moment, Sie können doch nicht…“ „Kann ich.“ „Nein!“ „Wohl!“ „Sie wollen doch auch eine Steigerung der Steuereinnahmen.“ „Dazu müssten die Unternehmen erst mal Steuern zahlen.“ „Ihre kommunistischen Ideen können Sie sich in die Haare schmieren!“ „Und wenn wir dafür die Steuern bei den Superreichen senken?“ „Damit die Unternehmen wieder Steuern zahlen? das klappt doch nie!“ „Im letzten Wahlkampf haben Sie doch damit geworben.“ „Ja, aber das war Wahlkampf.“

„Wollten wir nicht erstmal sondieren?“ „Das tun wir gerade.“ „War mir jetzt auch nicht aufgefallen.“ „Wenn wir schon verhandeln würden, wären wir erheblich konzilianter.“ „Warum nicht umgekehrt?“ „Dann haben wir ein Ziel vor Augen, hier müssen wir den Partner möglichst schon zu grundlegenden Zugeständnissen bewegen.“ „Und wenn man sich hier einfach mal informell verständigen würde, statt gleich die Claims abzustecken?“ „Dann könnten wir danach gar nicht mehr entspannt miteinander verhandeln.“ „Ihnen fehlt anscheinend auch der Alkohol?“ „Und ob!“ „Waren Sie beim letzten Mal überhaupt dabei?“ „Nur informell.“

„Und wenn der Seehofer kommt?“ „Dann laufen wir.“ „Hihihi!“ „Bleiben Sie halt mal ernst!“ „Wer hat denn die bescheuerte Frage gestellt?“ „Wir müssen doch damit rechnen, dass der in die Koalitionsverhandlungen nur eintritt, um alle bisher mit der Kanzlerin erzielten Ergebnisse mutwillig zu zerstören.“ „Also wie bisher immer.“ „Ja, aber diesmal hat er drei Parteien gegen sich.“ „Wen denn noch?“ „Naja, die Kanzlerin.“

„Wir wollen die Stromsteuer jedenfalls senken.“ Mist!“ „Wieso?“ „Wir wollen die komplett abschaffen, da bleibt keine Verhandlungsmasse mehr übrig.“ „Verdammt!“ „Und wenn wir uns jetzt mit der Mütterrente ganz konträr positionieren würden?“ „Vergessen Sie’s.“ „Bitte!“ „Sobald Sie uns sämtliche Klimaschutzziele aus dem Koalitionsvertrag streichen wollen, kommen wir ins Geschäft.“ „Auch bei erneuerbaren Energien?“ „Da erst recht. Wir erwarten von Ihnen eine komplette Blockadehaltung und eine Drohung mit sofortigem Verhandlungsabbruch, und zwar unmittelbar nach dem Durchbruch bei den wichtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Zielen.“ „Das können Sie nicht machen!“ „Unser letztes Wort.“ „Sie sind doch verrückt!“ „Die Wähler werden ihn lynchen, auch wenn er drei Tage später nach einem wahren Verhandlungsmarathon mit dem Wunschergebnis vor die Presse tritt.“ „Egal.“ „Das ist das Ende meiner politischen Karriere!“ „Hätten Sie halt nicht die Wahl gewonnen.“ „Sie brauchen also einen Buhmann, richtig?“ „Sie haben es erfasst.“ „Und es geht bei Ihnen nicht eine Nummer kleiner?“ „Gut jetzt, streiten Sie sich nicht. Wir haben wichtigere Punkte auf der Tagesordnung!“ „Sagt wer?“

„Also gut, Mütterrente gegen Steuersenkung.“ „Plus Verbot der Massentierhaltung.“ „Also das ist doch jetzt…“ „Sie bringen die Verhandlungen ja schon zum Scheitern, bevor sie richtig begonnen haben!“ „Machen Sie doch auch so.“ „Okay, aber dann nur unter einer Bedingung.“ „Die da wäre?“ „Das Ministerium für…“ „Abgelehnt!“ „Sie werden mich jetzt nicht zum…“ „Egal, abgelehnt.“ „Wir brechen hiermit die Sondierungsgespräche ab!“ „Wir auch!“ „Jawoll, weg mit dem Dreck!“ „Endlich!“ „Gut, dann werden wir mal ernsthaft. Beim Immissionsschutz hatten wir uns folgende Aufweichungen gedacht.“ „Klingt gut.“ „Können wir mit leben.“ „Das hält sich im Rahmen.“ „Wir hatten uns darauf schon eingestellt.“ „Gut, das ist eine Gesprächsgrundlage?“ „Absolut.“ „Ganz klar.“ „Fein. Herr Kollege, machen Sie dann weiter mit den Verbrennungsmotoren?“





Wehe für alle

29 06 2017

„… werde die SPD dem Entwurf für eine Öffnung der Ehe nur nach einer genauen Prüfung der einzelnen Meinungen der…“

„… selbstverständlich ohne Fraktionszwang ausgeübt werden könne. Die Kanzlerin habe dazu erklärt, die Abgeordneten könnten sich in diesem Falle an die in der Verfassung ausdrücklich…“

„… die Liste der Unionsabgeordneten vorher veröffentlicht werden müsse, da die SPD ihre Wahlkampfveranstaltung bereits im Vorfeld des…“

„… auf jeden Fall einstimmig unterstützen oder ablehnen werde, da dies ihrem Selbstverständnis als liberaler Partei entspreche, die sich ihre Koalitionspartner ohne Rücksicht auf eigenen…“

„… wenn die in Schleswig-Holstein geschlossene Jamaika-Koalition Bestand haben solle. Die Grünen seien durchaus zu einer differenzierten Bewertung in der Lage, wollten ihre Zustimmung aber nicht von einem…“

„… den Antrag zwar unterstütze, aber nicht selbst einbringen wolle. Die SPD sei offen für eine konstruktive und…“

„… in einem Gesetzespaket unterbringen wolle, das gleichzeitig Steuererhöhungen und die Abschaffung der Pressefreiheit bündele. Es habe sich mit der breiten Mehrheit für ein gemeinsames Vorgehen bereits die…“

„… müsse sich die Regierung in diesen schweren Zeit auf eine Mehrheit der Opposition verlassen können, um ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben noch vor der Sommerpause aus dem…“

„… den Dialog zu einer rot-rot-grünen Mehrheit suche, um einen Antrag der Linken im Parlament inhaltlich zu…“

„… nicht möglich sei, zwischen Union und Linksfraktion einen Konsens herzustellen, da sonst ein Konsens zwischen Union und Linksfraktion, der sich negativ auf die…“

„… sich nicht für einen Ministerposten verkaufen wolle. Die grüne Minderheit in der Landesregierung könne ihre sozialen Ziele gegen die natürlichen Feinde auch mit dem…“

„… verlange sicherlich Gegenleistungen, was den Parlamentsgepflogenheiten nicht…“

„… einen Entwurf im Verkehrsausschuss dahin gehend unterstützen wolle, dass die Linke …“

„… fordere die CSU in diesem Fall unbedingte Geschlossenheit. Die bayerische Schwesterpartei wolle jedoch aus taktischen Gründen selbst jedoch nicht für den Vorstoß der…“

„… den wortgleichen SPD-Vorschlag übernommen habe, ihn aber nach Absprache mit der parlamentarischen Geschäftsführung auch in den Bundestag einbringen werde. Die Linke sei damit die erste Partei, die sich öffentlich zu einem…“

„… eine namentliche Abstimmung ermöglichen wolle, solange der Fraktionszwang trotzdem…“

„… eine Obergrenze und die Ausweitung der Maut auf Fahrräder gemeinsam mit den Grünen beschließen wolle. Dies sei zwar nicht offiziell als Testfall für eine sich nach der Bundestagswahl…“

„… für ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, obwohl er nicht von der SPD…“

„… die grüne Parteibasis erhebliche Bedenken gegen ein gemeinsames Vorgehen angemeldet habe, da sich die Rüstungspolitik des potenziellen Koalitionspartners nicht mit dem…“

„… gegen ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, da er nicht von der SPD…“

„… den Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2135 beschließen wolle, um sich mit einer schwarz-grünen Mehrheit gegen die Stimmen des…“

„… gleichzeitig einen Entwurf für die erneute Abstimmung über das gescheiterte Gesetz mit in die Abstimmung bringen wolle. Im Gegenzug wolle die Kanzlerin das auf Wunsch der CSU nochmals neu formulierte…“

„… für eine Teilprivatisierung der öffentlichen Versorgung nur dann stimmen könne, wenn sich ein Wiedereinzug der Liberalen und eine für künftige Koalitionen mit dem…“

„… den Linken-Vorschlag selbst einbringen wolle. Die SPD sei dazu jedoch nur bereit, wenn sie den wortgleichen Entwurf von ihrer eigenen Fraktion in den…“

„… eine grundrechtsschonende Durchsetzung der umstrittenen Vorlage nur dann umsetzen könne, wenn sich dafür eine Mehrheit mit dem rechten Flügel der…“

„… die Aufhebung des Fraktionszwangs die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben verhindern würden. Die CSU werte dies als eine gewissenlose Verfälschung des in der Bundesregierung…“

„… sonst keine Mehrheit finden würde. Mit einem Konsens wäre freilich auch der vom Rechtsausschuss abgelehnte Entwurf für eine erneute…“

„… in der Sache gespalten sei. Die SPD müsse nun den von der Kanzlerin in Abstimmung mit den Koalitionären vorbereiteten Vorschlag trotz ihrer Zustimmung zum…“





42

16 06 2015

„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“

„… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffentlichkeit informiert habe. Lammert habe sich damit verteidigt, dass er nicht wisse, ob die Bundesbürger überhaupt verstünden, was ein Computer…“

„… ein um 800.000% gesteigertes Aufkommen an Spam. Die von von der Leyen versandten Pressemitteilungen seien zwar mengenmäßig ungefähr gleich, es habe sich jedoch im Vergleich zu vor dem Hackerangriff keine nennenswerte quantitative oder qualitative Veränderung der…“

„… künstliche Intelligenz in das System eingeschleust worden sei. Volker Kauders Rechner könne bereits ohne Tastatureingabe den Zustand der Volltrunkenheit seines…“

„… die Anschrift des Deutschen Bundestages bei den Berliner Pizzalieferanten bereits einige Bekanntheit genieße, da das System nicht nur eigenständig ordere, sondern seine Bestellungen auch per Vorkasse online auf das Konto des…“

„… sich auch Ex-Innenminister Friedrich zu den Cyberangriffen zu Wort gemeldet habe. Er wolle jeden Cyber, dem man terroristische Aktivitäten zumindest nachweisen könne, als Cyberterroristen oder Terrorcyber sofort mit der absoluten Auslöschung…“

„… wolle man aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht verraten, wer in Verdacht geraten sei. Da sich jedoch Hinweise auf zahlreiche illegale Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gefunden hätten, könne man eine Beteiligung Nordkoreas nicht mehr…“

„… nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bei den Raubkopien nicht um eine Urheberrechtsverletzung handeln könne, da die Abgeordneten regelmäßige keine geistige Leistung erbrächten, die eine Schöpfungshöhe…“

„… der Trojaner sich offenbar innerhalb der Bundestags-Infrastruktur verbreitet habe. Ein Bild des Bundesfinanzministers unter der Betreffzeile Roll den Zombie ins Trommelfeuer sei vorwiegend unter Unionsabgeordneten in die Mailinglisten…“

„… auf dem Download-Server bereits eine Zielscheibe mit Ursula-von-der-Leyen-Motiv befinde, die von den Taliban pro Tag mehr als…“

„… unternehme der Bundestagsserver bereits eigenständige Arbeiten an der deutschsprachigen Wikipedia. Das Programm habe in den Lebensläufen der Parlamentarier und Mitglieder aller Bundesregierungen sämtliche zuvor nicht aufgeführten Vorstrafen wieder…“

„… zum Nachteil von Angela Merkel, da von ihrem Konto das urheberrechtlich geschützte Foto eines Salattellers in die…“

„… ein Schlaf-Liege-Sofa Snjürfe an die Abgeordnete Billschenreuth (CSU) gesandt habe, da deren Computer eigenmächtig die Bestell-Website des…“

„… könne de Maizière die Selektorenliste der NSA nun nicht mehr herausgeben, da sie sicher durch den Hackerangriff ein Opfer des Datenraubs…“

„… sich der Abgeordnete Gröcklinghusen (SPD) in seinem Büro erhängt habe. Das LKA habe bisher keinen Zusammenhang zwischen den zwanzig Gigabyte entkleideter Kleinkinder und den suizidalen Handlungen des Wehrexperten…“

„… nicht aufgefallen sei, dass der Facebook-Account Angela Merkel bis zu 250.000 Freunde eingeladen habe, das Kanzleramt in einer gemeinsamen Aktion dem Erdboden gleichzumachen. Zwanzig Abgeordnete der CDU hätten sich als Protest gegen die Kanzlerin mit Bohrhämmern bewaffnet, seien aber am Widerstand der gesamten SPD-Fraktion kläglich…“

„… müsse man auch die Bundeswehr beim Thema Cyberabwehr stärken. Seehofer habe angeregt, die Cyber in den Bundestagsrechnern bis zur letzten Patrone…“

„… sowie Nervtötende Frauen im Hosenanzug wollen Dich stundenlang mit ihrem homophoben Geseier in die Hirnembolie treiben, was jedoch tatsächlich mehr als drei Dutzend Abonnenten…“

„… das Möbelstück Snjürfe selbsttätig retourniert habe. Die Farbe des Bezugs habe sich nach Prüfung mit der Monitorausgabe als nicht vollständig…“

„… versucht habe, den Datenabfluss zu stoppen. Dem System sei es jedoch trotzdem gelungen, die Ergebnisse für die Bundestagswahlen 2017 bis auf drei Stellen nach dem Komma genau…“

„… könne man auch Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit direkt an die NSA weiterleiten, was eine eigene gesetzliche Verankerung der Vorratsdatenspeicherung quasi überflüssig…“

„… aufgefallen sei, dass die von ehemaligen FDP-Rechnern versandten Angebote für hochreines Kokain offensichtlich noch weit unterhalb der Großmarktpreise…“

„… dass sich die Schulden des Bundes auf dreitausend Trilliarden Euro beliefen, die auf das Pay-Pal-Konto von Angela Merkel zu zahlen seien. Schäuble habe zunächst keinen Verdacht…“





Kohlesubventionen

1 07 2014

„… das Gesetz, dem zufolge die Bezüge der Bundestagsabgeordneten in zwei Schritten um knapp zehn Prozent steigen sollten, nicht zu…“

„… dass allein Aufwand und Arbeitszeiten die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an die Besoldung der Bundesrichter rechtfertigen würden. Eine Fehlannahme sei es, dass damit automatisch Schichtdienstberufe wie Krankenschwester, Feuerwehrmann oder…“

„… müssten die Bezüge der Abgeordneten unbedingt angepasst werden, damit ihre ständig steigenden Nebeneinkünfte prozentual nicht mehr so…“

„… dass es sich bei der Erhöhung um weniger als einen ALG-II-Satz handele. Sollte die Anpassung der Diäten scheitern, müsse man öffentlich diskutieren, ob der Bundespräsident den Parlamentariern nicht einmal ein Existenzminimum gönne, was als Beweis demokratiefeindlicher…“

„… habe die Regierung angemerkt, dass sie nicht gegen ein verfassungsfeindliches Gesetz klagen werde. Weder sie noch der Bundestag seien zuständig für verfassungskonforme…“

„… als demokratisches Instrument ansehen müsse. Da sich die Bundesrepublik weigere, die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung zu ratifizieren, bedürfe es einer üppigen Besoldung, um die Parlamentarier den Bestechungsversuchen gegenüber vollkommen immun zu…“

„… die Diätenerhöhung als eine versöhnliche Geste gegenüber Geringverdiener, insbesondere auch gegenüber Erwerbslosen ansehe. Es sei ein Fehler gewesen, den man tief bereue, indem man jetzt demonstrativ von der neoliberalen Ideologie abrücke, dass nur Leistung sich lohne, was in vielen Wahlkämpfen für überspitzt polemische…“

„… die Mindestlohnentwicklung an die Diäten zu koppeln. Der Bundestag sei bereit, den deutschen Arbeitnehmern im Schnitt 85 Cent mehr pro Monat ab 2017…“

„… als ein gutes Zeichen werte. Üblicherweise entbrenne eine Neiddebatte nur bei Manager- und Vorstandsgehältern, die Diskussion sei für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ein Beweis, dass sich Politik und Wirtschaft wieder in einem harmonischen…“

„… schließlich immer längere Biografien von Berufspolitikern, die nichts anderes täten, als im Bundestag zu sitzen. Diese hätten im richtigen Leben mit hoher Wahrscheinlichkeit ständig Gehaltserhöhungen bekommen und müssten entschädigt werden für die Chancen, die ihnen durch ihre unglückliche Berufswahl…“

„… an die Bruttolohnentwicklung angepasst werden müsse. Viele Berufsgruppen, die aus blanker Verarmungsangst bereits in erheblichem Maße Steuern hinterzögen, hätten in den vergangenen Jahren kräftige Umsatzsteigerungen erlebt, so dass der Bundestag diese Stichprobe als repräsentativ für die Stabilität der deutschen Wirtschaft…“

„… werde die Bundesrepublik damit ihrer verfassungsmäßig verankerten Sozialstaatlichkeit gerecht. Selbst nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag seien die meisten Abgeordneten auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht einsetzbare Kräfte, die unter multiplen Vermittlungshemmnissen wie psychischen Störungen, Arbeitsscheu oder fortgesetztem Substanzmissbrauch litten. Eine Eingliederung sei ausgeschlossen, weshalb man eine Stilllegungsprämie hier für sozial durchaus verträglich…“

„… bei zu niedrigen Bezügen riskiere, dass nur vermögende Mitglieder der Eliten sich eine parlamentarische Tätigkeit leisten könnten. Bei gut 9000 Euro plus Zulagen erreiche man bewusst auch das Prekariat, das aus reiner Geldgier in den…“

„… daran erinnert, dass Bankvorstände trotz massiver, teils illegaler Fehlleistungen millionenschwere Boni bekämen, obwohl ihre Kundenanzahl deutlich unter der Menge der von den Abgeordneten vertretenen Bundesbürger…“

„… möglicherweise durch einen Formfehler gestoppt würde. SPD-Vize Gabriel habe das Gesetz aus inhaltlichen Gründen versehentlich in der Vorlage Kohlesubventionen mit den anderen…“

„… wolle sich die Bundestagsverwaltung im Zuge eines Appeasements gerne daran halten, die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit ihren Nebeneinkünften als Ausnahmen vom allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro…“

„… habe sich die Bundesregierung für Lohnzurückhaltung ausgesprochen, um eine planmäßig Erhöhung der Diäten nicht durch zu hohe Staatseinnahmen zu…“

„… bedürfe jede Diätenerhöhung eines gesonderten parlamentarischen Beschlusses. Der Bundestag habe wahrscheinlich nicht nur aus alter Gewohnheit eine Gelegenheit genutzt, das Grundgesetz zu umgehen, sondern diese ganz…“

„… und müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf das Niveau von ALG II abgesenkt werden, da die Abgeordneten sich nicht als berufstätig betrachteten. Etwaige Nebeneinkünfte würden nur zu zehn Prozent angerechnet, weiterhin ginge die Bundestagsverwaltung generell von einem Betrugsverdacht der Abgeordneten aus und fordere innerhalb von drei Werktagen sämtliche Kontoführungsbelege, Einladungen zu Vorträgen, Sitzungsprotokolle, Spesenquittungen sowie…“





Trullala

13 01 2014

„Dann sagen wir jetzt noch etwas für die Maut.“ „Wir dann auch.“ „Nee, wir haben ja schon.“ „Aber dann können wir doch trotzdem…“ „Wollt Ihr denn überhaupt? Ich meine, Ihr müsst ja nicht.“ „Also wollen würden wir schon, aber wir sollen ja nicht so unbedingt.“ „Ist schon schwierig.“ „Stimmt, diese Koalition ist anstrengend. Man weiß nie, wer wofür ist.“

„Nächster Tagesordnungspunkt könnte dann die Energiewende sein.“ „Also jetzt unsere?“ „Ja sicher, wir sind jetzt schließlich eine Regierung.“ „Nein, unsere. Wir. Nicht Ihr.“ „Ach so. Hm. Ist denn da noch ein Unterschied?“ „Ich dachte, weil bis vor der Wahl Opposition und Regierung noch nicht derselben Meinung waren.“ „Und jetzt?“ „Auch nicht, aber jetzt ist die Regierung ja die frühere Opposition.“ „Mann, das ist echt total anstrengend. Man weiß gar nicht mehr, was man noch denken soll.“ „Oder ob überhaupt.“ „Seit wir eine Koalition sind, müssten wir ja eigentlich gar nicht mehr.“ „Stimmt, jetzt ist es irgendwie auch egal.“

„Aber wir sollten uns besser abstimmen.“ „Findet Ihr?“ „Neulich haben zwei von uns geredet, und dann habt Ihr hinterher dasselbe gesagt.“ „Echt?“ „Haargenau dasselbe.“ „Das könnte vermutlich daran liegen, dass wir jetzt eine Koalition sind und gemeinsam in der Regierung.“ „Aber haargenau dasselbe!“ „Sollen wir uns jetzt immer abstimmen, wer da was sagt?“ „Müssten wir wohl.“ „Aber warum eigentlich? Wir sind doch beide Regierung, da kann’s doch nicht schaden, wenn man auch mal geschlossen auftritt.“ „Aber Ihr müsst doch nicht immer haargenau dasselbe sagen wie wir. Sagt doch einfach mal, was Ihr denkt.“ „Tun wir doch. Wir denken eben dasselbe, seitdem wir mit Euch eine Koalition sind.“

„Was mich noch stört, da hört überhaupt keiner mehr zu.“ „Findet Ihr?“ „Klar, von Euch ist doch so gut wie keiner mehr da.“ „Wir könnt Ihr das überhaupt beurteilen, wenn von Euch auch keiner mehr da ist?“ „Müssen wir doch auch gar nicht. Wir wissen doch sowieso, dass Ihr wieder nur dasselbe sagt wie wir.“ „Eben, und weil wir das wissen, müssen wir ja auch nicht mehr ständig da sein.“ „Wieso redet Ihr denn dann überhaupt noch?“ „Ist doch klar, für die Opposition.“ „Die gibt’s doch gar nicht mehr.“ „Wieso?“ „Weil wir jetzt beide in der…“ „Habt Ihr vergessen, dass da noch die beiden anderen sind?“ „Wer? Ach, die. Stimmt.“ „Das ist die Opposition.“ „Richtig, hatte ich total vergessen. Aber muss man für die reden?“ „Finde ich schon. Weil die nämlich nicht so denken wie wir.“ „Wieso nicht?“ „Weil sie ja sonst nicht Opposition wären, oder?“ „Und deshalb müssen wir reden?“ „Weil die zuhören. Einer muss das ja machen, wenn von Euch schon keiner mehr da ist.“

„Was steht denn für nächste Woche auf dem Programm?“ „Haben wir schon Zuwanderung?“ „Muss ich mal nachfragen. Wer sagt denn da was?“ „Wollt Ihr das vorher abklären? Nicht, dass wir da nicht einer Meinung sind.“ „Wieso, vorhin hat’s Euch doch noch gestört?“ „Aber wir müssen bei den wichtigen Themen auch Geschlossenheit zeigen und das machen, was im Koalitionsvertrag steht.“ „Da steht doch aber gar nichts.“ „Dann kann man da eben auch nichts machen.“ „Aber wir haben da klare Positionen in den Parteien.“ „Richtig, aber es geht hier nun mal nicht um Parteipolitik. Wir sind in einer Koalition und…“ „Man muss sich doch auch mal streiten können.“ „… sollten aus der Kontroverse handlungsfähig herauskommen.“ „Und dann als Regierung eine gemeinsame Linie finden?“ „Bloß nicht, sonst kommt gleich wieder das Bundesverfassungsgericht und wir können wieder ganz von vorne anfangen.“

„Und was machen wir, wenn die Themen wirklich kontrovers werden?“ „Was schwebt Euch vor?“ „Naja, Vorratsdatenspeicherung, Drohnen, Bundestrojaner, so Sachen halt.“ „Dann diskutieren wir halt kontrovers.“ „Wir sind doch beide dafür?“ „Das muss doch aber keiner wissen, oder? Zumindest nicht vor der Abstimmung.“ „Also dann überzeugt einer der anderen?“ „So war das gedacht. Kann man ja mal probieren.“ „Aber wenn doch keiner im Bundestag sitzt?“ „Mist, das hatte ich jetzt vollkommen vergessen.“ „Dann machen das doch für die Opposition.“ „Was machen wir für die Opposition?“ „Reden halt. Irgendwas müssen wir da doch machen. Kann sich doch keiner hinstellen und Tri-Tra-Trullalla sagen.“ „Wieso denn nicht?“ „Das kommt international nicht so gut an.“ „Meint Ihr?“ „Und wenn das mal einer entdeckt, wenn wir in die Wirtschaft wechseln wollen, dann haben wir auch ein Problem.“ „Au weia!“

„Also dann nächste Woche irgendwas über Europa und die Maut, und dann Rente mit 63.“ „Macht mal lieber nichts Schwieriges, sonst muss sich unsere Fraktion wieder in alles einlesen.“ „Gut, dann erst noch mal eine Regierungserklärung, und Ihr könnt ja irgendwas zur Lage der Nation erzählen.“ „Und was?“ „Keine Ahnung.“ „Worüber sollen wir denn überhaupt reden? Was passiert denn momentan politisch in Deutschland?“ „Hm, dann macht es doch wie wir. Wir erfahren das jeden Morgen aus der Zeitung.“





Marktkonforme Demokratie

23 05 2012

„… mehrfach deutliche Kritik an bestehenden Verhältnissen in Bezug auf die demokratischen Verhältnisse geübt worden. Man müsse, so Merkel und Rösler, den Parlamentarismus wieder von den Kräften bestimmen lassen, die ein Interesse an Wohlstand, Rechtssicherheit und Freiheit…“

„… habe der Koalitionspartner bemängelt, dass die neue Zusammensetzung der Listenplätze nicht wie verabredet von der Höhe der Parteispenden abhängig sei. Im Falle einer Verminderung der Bundestagsmandate befürchtete der FDP-Chef, seine Partei könne eine Rückzahlung der Spenden nicht aus eigenen Mitteln…“

„… kündigte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie an, im Falle eines erneuten Dissenses mit der Bundeszahnärztekammer die Zuwendungen an die Parlamentarier zu streichen. Eine sachorientierte Politik dürfe nicht an den Interessen der Verbraucher…“

„… lehne Bundestagspräsident Lammert die Abschaffung von Wahlen bislang ab. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank Börsig habe sich indes zuversichtlich gezeigt, mit einer genügend großen Summe die…“

„… doch sehr dafür. Eine Verhinderung der Solarenergie als erfolgreiche Branche könne, so Wirtschaftsminister Rösler, nur in einer geistig-politischen Kontinuität erwachsen, die durch die Investitionssicherheit der Kernkraftkonzerne in ihrem Fundament gesichert sei. Wirtschaftsnahe Politik dürfe nicht durch die Partikularinteressen einzelner Bevölkerungsschichten…“

„… versprach Seehofer, die Finanzierung der Parteien möglichst transparent zu gestalten. Es dürfe nicht zu Interessenkonflikten kommen, nachdem schon mehrfach konkurrierende Pharmakonzerne sich um die CSU…“

„…würde auch eine Listenstruktur die bisherige Finanzierungsoffenlegung ersetzen können. Sollten Konzerne, Spendergruppierungen und Verbände sich nicht auf die Unterstützung bestimmter Wahlkreise einigen können, so habe der Bundesverband der Deutschen Industrie bereits eine Schiedsstelle eingerichtet, um eventuelle Konflikte auf basisdemokratische…“

„… könnten Mehrheitsverhältnisse und die daraus entstehenden Koalitionen auch durch die Koppelung an die Börsennotierungen eliminiert werden. Westerwelle schlug eine Sperrminorität vor, um Elemente auszumerzen, die sich der gesunden Volksbereicherung widersetzten. Insbesondere den Paritätischen Wohlfahrtsverband gelte es aus der nationalen…“

„… noch rechtzeitig eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die vor einer feindlichen Übernahme schützen solle. Der SPD-Vorsitzende Gabriel zeigte sich zuversichtlich, vorerst vor Merkel in…“

„… lobte Steinrück das neue System. Es gebe keinerlei Interpretationsmöglichkeiten mehr, die im Widerspruch zur Demokratie stünden, da es gar keine Berührungspunkte mehr mit der…“

„… sich auch Merkel für den Erhalt der deutschen Souveränität in den Grenzen von 2012 ausspreche. Anlässlich einer Gala der Deutschen Bank, die weitere 1,2 Billionen Euro für Boni in Anspruch nehmen wolle, lobte die als Kanzlerin angestellte Aufsichtsratsvorsitzende die rasche und alternativlose Umsetzung der marktkonformen Demokratie in…“

„… dass NATO-Einsätze nun auch pauschal vom Bundestag beschlossen würden. Der Fraktionsvorsitzende der Heckler&Koch-Gruppe habe sich für eine Entbürokratisierung des…“

„… eine Energiewende zu teuer sei. E.ON-Sprecher Rösler habe bereits hingewiesen, dass…“

„… sich eine Gesundheitsreform nur lohne, wenn die Kassenbeiträge verdreifacht würden. GlaxoSmithKline ließ durch ihren Staatssekretär Bahr mitteilen, dass alle weiteren Verhandlungen ohne eine…“

„… sich für feste Parteienblöcke ausspreche, um etwaige Koalitionen nicht durch Sacharbeit zu erschweren. Um die traditionellen Verhältnisse zu wahren, schlug Merkel eine Aufteilung in Agrarsektor (Grüne), produzierendes Gewerbe (SPD), Handel (CDU), Brauereiwirtschaft (CSU) und Investmentbanking (FDP) vor. Um den Wettbewerb nicht mehr als unnötig zu verzerren, solle die IT-Branche per Gesetz ausgeschlossen…“

„… müsse man Kosten sparen. Eine weitere Alimentierung mit Transferleistungen sei der Wirtschaft nicht mehr zuzumuten, deshalb habe man sich entschlossen, nach der Regierung auch das Parlament nur noch mit eigenen Fachkräften…“

„… könne Bundesstrukturvertriebsminister Maschmeyer das Spardiktat nur unterstützen. Solange noch Mittel zur Finanzoptimierung der Besserverdienenden vorhanden seien, gebe es keinen Grund, den Spitzensteuersatz nicht zu…“

„… auch die Zusammensetzung des Parlaments nicht dem Zufall zu überlassen. Die Sitze seien in Zukunft nur von DAX-Unternehmen zu…“

„… stehe dem nicht entgegen. Sollte ein Austausch der Parlamentarier am gleichen Tag auf Grund veränderter Aktienmehrheiten stattfinden, so könne dies nur als gelungener Versuch gewertet werden, das Rotationsprinzip in die deutsche…“

„… bei leicht anziehenden Werten. Die Konservative Gruppe habe 0,23 Prozent auf 10672,81 Punkte verloren, die Liberale sei um 0,01 Prozent auf 4,68 Punkte gesunken. Eine weitere Talfahrt sei erwartungsgemäß nach dem Parteitag der Adam Opel AG in Bochum…“