Krisenmanager

27 04 2021

„Das wissen wir aus absolut sicherer Quelle, ja. Sofort nach der Wahl werden die Grünen die Kirche verstaatlichen, aber die wird dann sowieso islamisiert, weil das in der multikulturellen BRD ab sofort gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem werden die Einfamilienhäuser abgerissen, außer Sie nehmen pro Quadratmeter einen Flüchtling auf.

Politische Aufklärung gehört bei einer wichtigen Richtungs-, was sage ich: bei einer Schicksalswahl gehört die einfach dazu. Die Wähler müssen doch vorher wissen, was sie bekommen, wenn sie die wählen, die sie nicht wählen sollen, damit sie das auch nicht bekommen. Wenn wir das erst mal so weit durchgekriegt haben, dann können wir immer noch mit unserer eigenen Politik anfangen, ob es die Leute jetzt interessiert oder nicht.

Wählerberatung, womit kann ich Ihnen helfen? Das ist richtig, Ihre Steuern werden unter einer linksextremistischen Bundesregierung mindestens verzehnfacht. Natürlich auch unter einem SPD-Kanzler – linksextremistisch, ich sagte es ja schon. Sie haben keine hohen Steuern? Das wird sich unter der SPD sofort ändern, die sind für Sozialismus. Das bedeutet, dass alle an allem teilhaben sollen, also Steuern, Abgaben, Niedergang des Landes in eine von Ausländern überflutete Diktatur. Also nie SPD wählen, wenn Sie die Grünen verhindern wollen. Immer nur die richtigen Parteien.

Angst war schon immer ein ganz wichtiges Instrument im Unionswahlkampf. Seit dem Krieg, den unsere ehemaligen Parteigenossen über dieses Land gebracht hatten, haben wir das Volk immerzu gewarnt: die anderen wollen den Krieg. Das hat so gut wie jedes Mal funktioniert. Wenn Sie sich die durchschnittliche Intelligenz der Deutschen mal bei Licht betrachten, dann sollte Sie das nicht wundern. Zum Marschieren braucht man halt kein Hirn.

Das Problem ist, wir haben jetzt selbst Angst, dass es existenziell werden könnte. Es ist nicht so angenehm, wenn man die Zahlen sieht und erleben muss, dass von Woche zu Woche die Zustimmung sinkt. Es fehlt die Grundlage einer erfolgreichen Unionspolitik, es fehlen uns die nötigen Mandate. Mehrheit, gut und schön, aber die Leute müssen ja alle irgendwie versorgt werden. Sonst setzt sich doch keiner mehr in den Bundestag.

Wählerberatung, womit kann ich Ihnen helfen? Als erstes werden Sie freitags kontrolliert, und wenn die Beamten der Geheimpolizei in Ihrem Haushalt auch nur ein Molekül Fleisch finden, werden Sie auf der Flucht erschossen. Sollte sich das wiederholen, kommen Sie ins Umerziehungslager, wo Sie die Segnungen der vegetarischen Ernährung gründlich kennenlernen dürfen. Wir rechnen damit, dass Ihnen der Bundesumweltpropagandaminister persönlich das Schnitzel verbietet. Spargel können Sie sich dann sowieso nicht mehr leisten, weil die osteuropäischen Erntehelfer unbefristete Verträge mit einem Stundenlohn von fünfzig Euro kriegen, und den Spargel verschenkt die Regierung dann an afrikanische Waisenkinder. So haben Sie das gute Gefühl, dass Sie Ihre Schuldkomplexe als deutscher Staatsbürger jeden Tag voll ausleben dürfen. Ist das nicht großartig?

Wir sind schon die besseren Krisenmanager, das wissen die Leute schon. Wir brauchen halt nur eine Krise dazu, und wenn die irgendwann abflaut oder wenn die Wähler plötzlich das rein subjektive Gefühl entwickeln, dass es besser wird – Obacht. Der Deutsche neigt da zu extremen Handlungen. Das ist erst mal nicht schlecht, wenn man es im richtigen Kontext instrumentalisieren kann, aber es bedarf der Führung. Wenn eine linke Regierung den Bürgern glaubhaft machen kann, dass sich die Verbesserung der Lebensumstände auf ihr Handeln zurückführen lässt – also das der Regierung – dann haben wir den Salat. Solche Regierungen werden am Ende wiedergewählt. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, wir haben nicht nur noch eine Kanzlerin, sondern die ist dann auch noch grün, also Rosa Luxemburg mit Pinkeltaste, dann sehnen sich die Leute bald die DDR wieder her, damit sie mal ein bisschen Freiheit erleben können.

Wählerberatung, womit kann ich Ihnen helfen? Das ist so nicht vollständig, auch bei einer grünen Kanzlerin müssen Sie natürlich rund um die Uhr rote Socken tragen. Ob es einem linken Kanzler grüne Socken vorgeschrieben sind, wissen wir noch nicht, aber da es sich um zwei Verbotsparteien handelt, gehen wir davon aus, dass Sie immer eins von beiden Gesetzen übertreten und damit dauernd bestraft werden. Gehen Sie vorsichtshalber vom Schlimmsten aus, Sie werden arbeitslos und dann in Marxismus-Leninismus geschult. Ziemlich sicher in Moskau. Es tut uns furchtbar leid, aber so sind nun mal die Regeln im Koalitionsvertrag. Wir wollten es auch erst nicht glauben, aber es steht wörtlich so drin. Sie können uns vertrauen, wir würden das mit Ihnen niemals machen. Wir haben von Marxismus ja überhaupt keine Ahnung.

Wir müssen allerdings ein bisschen aufpassen. Wenn die Wähler plötzlich so eine Angst vor dem quasi unausweichlichen Linksruck kriegen, dass sie ihr Hab und Gut verkaufen und auswandern wollen, oder noch schlimmer: wenn die uns dann gar nicht mehr wählen, weil es ja sowieso zu spät ist, dann war das hier alles umsonst. Dann gehen wir baden, Deutschland versinkt in schuldenfinanziertem Wohlstand, der Letzte macht das Licht aus. Mit denen koalieren? Ja, das wäre natürlich möglich. Aber jetzt mit denen Regierungsverantwortung, ganz ehrlich – davor haben wir am meisten Angst.“





Geisterbahn

8 07 2013

„Wir machen das nicht.“ „Und wenn keine andere Lösung möglich sein sollte?“ „Dann machen wir es nicht.“ „Aber wenn keine andere Lösung…“ „Wir machen es nicht, klar!? Wir machen es nicht!“ „Welche Alternative haben wir denn bitte?“ „Wir gewinnen einfach die Wahl, basta!“

„Wir brauchen eine vernünftige Lösung, sonst wird das kein gutes Ende nehmen, und das wissen Sie so gut wie ich.“ „Das mag ja alles sein, aber ich mache eine Große Koalition nicht mit. Nicht noch eine.“ „Aber…“ „Nicht noch eine! Mir hat die erste schon gereicht. Wir machen die Arbeit, und die Kanzlerin gibt es als ihren Erfolg aus.“ „Aber das wäre doch im fall von Rot-Grün dasselbe.“ „Da würde es aber nicht so stören, weil da nämlich wir den Kanzler stellen.“

„Könnte man nicht den Kandidaten noch kurz vor der Wahl…“ „Auf keinen Fall. Steinbrück bleibt.“ „… mit mehr sozialpolitischem Profil ausstatten?“ „Wie wollen Sie das denn anstellen?“ „Er müsste sich halt öfters mal sozialdemokratisch äußern.“ „Unsinn, dann können die Leute doch gleich CDU wählen. So spricht doch sonst nur noch die Bundeskanzlerin.“ „Dann muss man eben die Deutungshoheit über die Sozialpolitik wieder zurückgewinnen.“ „Wie wollen Sie das denn anstellen? und vor allem: wozu? Wenn Sie jetzt einen lupenreinen Sozialdemokratiewahlkampf machen, dann zeigen Sie doch höchstens, dass Sie der CDU die Themen klauen wollen. Dann können Sie doch auch gleich Webung für die Große Koalition machen.“ „Darum geht’s doch eben, wir müssen herausarbeiten, dass Merkel eben nicht für eine sozial verträgliche und gerechte Politik steht.“ „Ja und? Steinbrück doch auch nicht.“

„Damit hätten wir doch zumindest eine Option auf eine Ampelkoalition.“ „Die Liberalen sind auf einmal wieder auf unserer Seite?“ „Nein, nur die FDP.“ „Das können Sie vergessen. Das wäre ja wie mit Rückenwind auf den Hintern fallen. Diese Partei ist ja für alles gut, womit man sich selbst schaden kann…“ „Deshalb würde sie ja auch so gut zu uns passen, meinen Sie nicht?“ „… aber sicher nicht für eine Ampel. Und wenn Sie jetzt meinen, wie bei Merkel braucht man in der Koalition einen Hallodri, damit man selbst nicht ganz so inkompetent aussieht: was glauben Sie, wofür wir Die Grünen haben?“

„Es gäbe ja noch eine Option.“ „Das ist nicht Ihr Ernst!“ „Doch. Aber dazu müssten wir jetzt das umsetzen, was wir seit Jahren in die Wahlprogramme reinschreiben.“ „Auf keinen Fall! Mit den Linken zu koalieren ist vollkommen ausgeschlossen!“ „Wo doch Merkel jetzt auch schon den Abzug aus Afghanistan fordert…“ „Das ist Kokolores, diese Lippenbekenntnisse sind doch nichts wert, weil es überhaupt nicht umgesetzt wird.“ „… und die Mindestlöhne…“ „Ich sagte: Kokolores!“ „… und eine Mietpreisbremse. “ „Hören Sie mir eigentlich zwischendurch auch mal zu? Das meint die Frau doch nicht ernst!“ „Aber die Linken.“ „Eben, und solange diese Stalinisten mit solchen hirnverbrannten Ideen Wahlkampf machen, kann man mit denen nicht zusammenarbeiten. Vollkommen ausgeschlossen!“ „Was stört Sie denn so an denen? Die sind doch ganz harmlos.“ „Das denken Sie! Die sind nicht regierungsfähig, das sehen Sie doch.“ „Weil keiner mit denen regiert.“ „Eben!“

„Gut, dann hätten wir das ja geklärt. Und was würde jetzt gegen die Große Koalition sprechen?“ „Sind Sie noch ganz bei Trost!? Wir können doch nicht einfach klein beigeben und der Kanzlerin der Drecksarbeit erledigen!“ „Hat auch keiner verlangt. Wir müssten nur ein bisschen konsequenter auf die Versprechen der CDU eingehen.“ „Wie soll denn das funktionieren?“ „Einfach mal die ganzen leeren Versprechungen der Bundeskanzlerin auf den Tisch.“ „Mindestlohn?“ „Mindestlohn. Und Atomausstieg, aber richtig. Und Mieten und Strom und Boni und Einlagensicherheit und Truppenabzug und Kita-Plätze, und dann wollen wir mal sehen, was sie macht.“ „Was sie immer macht: nichts.“ „Das wollen wir doch mal sehen.“ „Wie wollen Sie das denn anstellen?“ „Wir treiben sie vor uns her. Entweder sie setzt das um, was sie vor der Wahl versprochen hat, und wir haben das auch versprochen, also setzt sie das um, was wir versprochen haben. Klar?“ „Oder?“ „Oder sie setzt eben gar nichts um.“ „Wo ist da die Drohung?“ „Wieso Drohung?“ „Wie wollen Sie die Kanzlerin vor sich hertreiben, wenn Sie ihr nicht drohen können?“ „Man könnte sie doch bloßstellen.“ „Und womit?“ „Dass sie nichts umsetzt.“ „Und das ist eine Drohung?“ „Das wird bestimmt total peinlich.“ „Ich sehe es schon vor mir: Vizekanzler Steinmeier lamentiert, dass Merkel eine elende Lügnerin ist, die den Parlamentarismus aushöhlt und die Wähler nach Strich und Faden auszieht, damit ein paar Großaktionäre sich die Taschen vollstopfen.“ „So hatte ich mir das gedacht.“ „Und dann sagt sie noch, die Merkel-Regierung ist das Schlimmste, was Deutschland seit dem Krieg passiert ist.“ „Ich würde das gutheißen.“ „Und sie ist auch an der Verschärfung der Staatsschuldenkrise schuld und an den Milliardenzahlungen zur Bankenrettung und an der Jugendarbeitslosigkeit sowieso.“ „Finde ich gut, schreiben Sie das gleich mal auf, das brauchen wir bestimmt noch.“ „Und mit diesem politischen Monster, das Sie da aufblasen, wollen Sie in eine Große Koalition? nur, um hinterher sagen zu können, dass wir für diese Geisterbahn nicht zur Verantwortung zu ziehen sind, weil wir versucht haben, das Schlimmste zu verhindern?“ „Ja sicher.“ „Das ist Ihr Ernst!?“ „Aber ja doch! Die Leute erwarten das doch von uns. Wir sind schließlich Sozialdemokraten.“





Wahlkrampf

12 09 2009

Und wenn sie gar nichts mehr verstehn,
    sag: Arbeitsplätze!
Und wolln sie auf den Leim nicht gehn,
    sag: Die Gesetze!
Das ist zwar alles großer Stuss,
doch das sei Dir beschieden,
sagst Du es, wie man’s sagen muss,
dann hast Du Ruh und Frieden.

Und wenn’s hoch hergeht, schäumt und tobt,
    sag: Steuern senken!
Und rechnet einer, kampferprobt
    sag: Nichts zu schenken!
Jonglier, tanz auf dem Seil herum,
nur eines sei vermieden:
belüg sie, aber mach’s nicht dumm.
Schon lässt man Dich in Frieden.

Und wenn Du auf die Schnauze kippst,
    sag: Nicht verloren!
Mag sein, dass Du Dein Grab schon schippst,
    sag: Auserkoren!
Und dann verzieh Dich, still und leis,
die Sache ist entschieden,
sonst, weißt Du, das sag ich Dir weis,
sonst ruhst Du bald in Frieden.





Wahl-O-Matsch

9 09 2009

Mach nicht nur Dein Kreuz – mach Politik! Gut, für den Werbeflyer hätte man sich auch etwas Sinnvolleres ausdenken können, aber ich war ja nicht gefragt. Ich war nur hier, weil man mich eingeladen hatte, das neue Modell BRD 2.0 zu begutachten. Tatjana Josumeit empfing mich im Geschäftszimmer. Sie hatte unseren Termin ganz offensichtlich vergessen.

„Dann kommen Sie mal mit“, sagte sie und öffnete die Tür zu einem der zahlreichen kleinen Nebenräume, „wir haben den Prototypen hier aufgestellt. Wenn Sie möchten, können Sie gleich mal einen Testlauf machen.“ Das war er also, der erste Wahlautomat für den Deutschen Bundestag. Was Bush möglicherweise zu einem Sieg über die Demokratie verholfen hatte, sollte nun Einzug halten in Deutschland. „Und das Ding ist wirklich sicher?“, fragte ich. „Absolut. Es ist ja von enormer Wichtigkeit, keine Irritationen oder Zweifel aufkommen zu lassen. Deshalb bieten wir ja auch das volle Programm.“ „Das volle Programm?“ „Die Wahlprogramme. Der Wähler kann sich gleichzeitig über die politischen Positionen informieren und trifft seine Wahlentscheidung damit viel fundierter. Ein großer Fortschritt, finden Sie nicht auch?“ Das also war die Aufklärung: 38 herausgegriffene Thesen, die die Wirklichkeit widerspiegeln sollten. Der Begriff vom Staatsapparat bekam da gleich eine ganz neue Bedeutung.

Ich las. „Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden. – Deutschland soll aus der EU austreten. – Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.“ „Sie können die Fragen dieser Liste entnehmen“, teilte Josumeit mit und reichte mir ein Blatt Papier. „Außerdem sehen Sie hier eine Liste der Parteien, die zur Wahl stehen, aufgeteilt nach denen, die bereits im Deutschen Bundestag vertreten sind, und denen, die sich noch bewerben.“ Ich überflog das Verzeichnis. Seltsam, dass die Piraten nicht unter den im Bundestag vertretenen Parteien standen. „Sind die etwa 2005 gewählt worden?“, ereiferte sie sich. „Das wüsste ich aber.“ „Sie sind nicht gewählt worden“, erklärte ich ihr, „aber sie verfügen über ein Mandat. Wie nennt man das doch gleich, wenn man mit einer Falschaussage den Wähler täuscht?“

Ich blätterte weiter in der Liste. Ein bisschen schwammig formulierter Müll, etwas politisches Postulat jenseits der Wahrscheinlichkeitsgrenze. „Gut, gut“, kritisierte ich, „das ganze Verfahren läuft doch im Grunde genommen darauf hinaus, dass Sie ein paar mehr oder weniger zufällige Punkte aus den Parteiprogrammen auswählen und den Rest als Grauzone der quantitativen Statistik unter den Teppich kehren, richtig?“ „Ich bitte Sie“, mokierte sich Josumeit, „das ist aber eine gewagte Interpretation!“ „Hatten wir bisher irgendwelche Fragen zur Innen- oder Sicherheitspolitik? zum geistigen Eigentum, zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten, zu Killerspielen und zum Waffengesetz, zu Staats- und Verfassungsrecht oder zur Steuerpolitik in Bezug auf die privaten Haushalte? Hm? Hatten wir da etwas?“ „Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft fordern, dass wir einen Test mit 90 Fragen durchführen, das ist doch total unrealistisch!“ Das wollte ich näher erklärt haben. „Wir wollen doch die reale Situation abbilden, sprich: das politische Interesse der Bürger. Und es sieht ja nun mal so aus, dass sich niemand vor der Wahl die Programme der Parteien auch komplett durchliest. Das wäre ja wohl auch zu viel verlangt.“ Ich schüttelte den Kopf. „Sie gehen also von der Uninformiertheit der Bürger aus und bilden Sie einfach nur ab?“ „Wir bilden den politischen Bildungsstand der Bürger ab.“ „Sage ich ja“, gab ich sarkastisch zurück. Sie kniff die Lippen ein.

„Außerdem wüsste ich gerne, was passiert, wenn eine Partei sich zu einigen Themen überhaupt nicht äußert.“ „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Immerhin hatte ich in den Wahlaussagen einiger Kleingruppierungen nurmehr esoterisches Gewäsch und Worthülsen vorgefunden. Werden die auch gewertet? „Nein, wir klammern die natürlich aus. Das wird doch sonst unsauber.“ Ich musterte sie mit einem genauen Blick. „Machen wir doch mal die Probe aufs Exempel. Sie füttern dies Ding mit dem letzten Wahlprogramm der NSDAP – Arbeit für alle, Mutterschutz bis zum Abwinken, hier ein bisschen Steuererleichterung für die Industrie und da mehr Schuldnerschutz, natürlich Bildung für alle, Ehegattensplitting, Steuerfreiheit auf Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit, der steuerfreie Grundbetrag wird erhöht. Hoppla, das klingt vielleicht liberal! Und so demokratisch! Was meinen Sie, wie viele Dummköpfe gehen denen auf den Leim? Zwanzig Prozent? Dreißig? Vierzig? Weil Sie leider versäumt haben, nach dem ganzen rassistischen Dreck und der Kriegsgeilheit zu fragen? Meine Güte, Sie haben’s ja einfach – bei Ihnen kommt der Strom aus der Steckdose und die Autobahnen baut der Führer!“

Jetzt war sie ernstlich verschnupft. „Wird alles noch erläutert. Da kommen noch Fragen.“ Sie war sehr einsilbig geworden. Offenbar war ihr die Sache unangenehm. Ich klickte mich weiter durch die Fragen. Plötzlich stutzte ich. Das durfte doch alles nicht wahr sein. „‚Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform‘ – das ist doch wohl hoffentlich nicht Ihr Ernst?“ Sie guckte verwundert. „Was ist denn daran so schwer verständlich?“ „Demokratie ist eine Machtform, keine Staatsform, das lernen Sie spätestens in der neunten Klasse im Geschichtsunterricht. Staatsformen sind der Zentralismus wie in Frankreich oder die Präsidialrepublik wie in den USA – aber das hatten Sie sicher nicht gemeint.“ Sie holte Luft, aber ich ließ sie gar nicht zu Wort kommen. „Diese Schlamperei ist einfach lächerlich, was denken Sie sich dabei? Wer bezahlt Sie eigentlich?“ Josumeit lief zornrot an. Sie schlug mit der Faust auf das Abstimmungsgerät. „Das ist ungeheuerlich! Sie wissen wohl nicht, wen Sie hier vor sich haben?“ Sie schleuderte die restlichen Listen zu Boden. „Sie sind hier in der Bundeszentrale für politische Bildung!“





Schützenhilfe

8 09 2009

„Also erlauben Sie mal! Das geht doch nun zu weit! Ja! Nein! Ich habe Ihnen doch schon gesagt, an der Sache gibt es nichts zu rütteln: wir haben uns streng an die gesetzlichen Vorschriften gehalten. Das ist gar nicht… ich will Ihnen mal etwas sagen, Sie sollten sich informieren, mit wem Sie hier zu tun haben. Der Herr Bundesinnenminister versteht in dieser Hinsicht keinen Spaß. Was soll das heißen, Sie auch nicht?

Geld? Ja natürlich sind das Steuergelder, das ist doch wohl klar. So ist das in diesem Land. Wenn Sie eine Geldstrafe zahlen müssen, geht das in die Staatskasse, und wenn Sie beispielsweise eine Haftentschädigung bekommen, dann zahlt das auch die Staatskasse. Na sehen Sie, es gibt doch noch Gerechtigkeit in diesem Land, da sind wir uns doch einig. Der Staat schützt seine Bürger, indem er ihnen… 100.000 Mark? Wissen Sie eigentlich, wovon Sie da reden? Ach, das ist doch wieder eine Ihrer böswilligen Unterstellungen! Diese linke Kampfpresse, die verbreitet doch nichts als Lügen, Sie und Ihre kommunistischen Helfer, die… in der BILD drin? Wissen Sie das genau? Wer hat denn da schon wieder… Ja, Sie müssen eben nicht alles glauben, was da so geschrieben wird, es sind immer ein paar Denunzianten, die… Bosbach? Der Bosbach? Wolfgang Bosbach? Das kann ich mir nicht vorstellen! So kenne ich den Mann ja gar nicht! Was ist denn in den gefahren?

Abrechnungen? Haushaltsbuch? Was ist das denn jetzt wieder? Wir werden jetzt doch wegen ein paar Tausend Mark keinen Aufstand machen. Und es ist ja auch noch gar nicht erwiesen, dass der Verfassungsschutz… wer sagt denn das? Der Verfassungsschutz? Wie kann das denn angehen?

Nein, nicht so. Nur als Informantin. Man muss doch wissen, was in diesen Organisationen so vor sich geht, wenn man… Die NPD? Becker war doch gar nicht bei der NPD, das ist doch dieser Anwalt, wie hieß der doch gleich… Aber das ist doch eine ganz andere Konstruktion, verstehen Sie doch! Natürlich finanziert das Bundesinnenministerium über den Verfassungsschutz die Nazis, das müssen wir aber, weil wir sonst den Verfassungsschutz ja gar nicht mehr… ob wir was? Logistische Hilfe? Für die RAF? Sie haben wohl einen Triller unter dem Pony, das würden wir doch nie machen! Außerdem waren die Schwarzgelder dafür nie vorgesehen, das ist völlig abwegig.

Na, weil das eben die NPD ist, die müssen wir erhalten, damit wir sie dann in einem neuen… jetzt hören Sie aber mal auf! Nein! Ja! Nein, was reden Sie denn da! Na sicher! Gegen die RAF konnten wir kein Verbotsverfahren machen, und deshalb…

Strafrechtliche Verantwortung? Ja, natürlich. Sie wissen doch, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Doch, ich hatte es gerade neulich irgendwo gelesen, warten Sie, ich komme darauf… Wieso Witz? Das ist ernst gemeint! Wir leben in einem Rechtsstaat. Das merken Sie daran, dass Sie wieder freigelassen werden, wenn Sie aus Versehen unschuldig sind. Ja doch, das ist so in Deutschland. Immer noch.

Ich sage doch, der Herr Bundesinnenminister hat verfügt, dass… Ja doch! Ich weiß ja, dass das so in der Zeitung steht. Aber wir werden doch wohl einer gefährlichen Mörderin… was, kein Urteil? Die Frau sitzt doch im Knast, da wird sie doch wohl etwas ausgefressen haben! Glauben Sie, dass man in diesem Land einfach so… ach, das ist doch lächerlich. Nein. Ja! Sage ich doch, wenn die Akten an die Öffentlichkeit kommen, dann haben wir den Schlamassel. Dann haben wir ein Problem. Ja.

Das ist doch überhaupt nicht die richtige Zuständigkeit, jetzt hören Sie aber mal auf hier herumzuspinnen. Personelle Konsequenzen? Na sicher, da werden Köpfe rollen, darauf können Sie aber Gift nehmen! Das lassen wir uns doch von dem Bosbach nicht bieten, dass der so einfach… Herr Schäuble? Warum denn Herr Schäuble? Ja, aber das ist doch dann das Bundesinnenministerium an sich, verstehen Sie? Verstehen Sie? Ja, weil das Bundesinnenministerium eben nur eine Behörde ist, und dann ist der zuständige Behördenleiter, also in dem Falle der jeweilige Herr Bundesinnenminister, und der ist dann der zuständige… aber doch nicht dafür! Nein! Ja! Nein! Was weiß denn ich, da müssen Sie nachgucken, wann die Frau Becker aus der Justizvollzugsanstalt… das weiß ich doch so aus dem Stand auch nicht, wer damals der… Herr Schäuble? Machen Sie Sachen!

Also bitte, das kann doch alles gar nicht sein! Das Celler Loch? Nein, das war doch gar nicht so gemeint, damals hat der Herr Innenminister auch gar nicht gehen müssen. Umso schlimmer? Was soll das denn jetzt wieder heißen? Es ist doch noch gar nichts bewiesen, solange die Akten nicht… Untersuchungsausschuss? Wozu das denn? Sie können doch dazu jetzt keinen… Akten? Welche Akten meinen Sie denn? Die Akten? Echt? Das ist doch vollkommen an den Haaren herbeigezogen! Sie sollten sich das mal ganz genau durchlesen, steht doch alles in der Strafprozessordnung. ‚Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.‘ Ja eben. Wenn Sie finden, dass das nach Der Staat bin ich klingt, dann hat Herr Schäuble doch erst recht einen Grund, die Akten nicht herauszurücken. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und er muss sich nicht auch noch selbst belasten. Das werden Sie ja wohl einsehen. Und jetzt hören Sie endlich auf, mich von der Arbeit abzuhalten! Sie wissen doch ganz genau, dass das Wahlkampfbüro momentan andere Sorgen hat!“





Völker, höret die Signale

7 09 2009

Das Publikum pfiff. So hatte man sich den Wahlkampf nicht vorgestellt. Jürgen Rüttgers versuchte zwar, die Lufthoheit zu behalten, brachte aber keinen Satz mehr zu Ende. Da griff der Landesvater tief in die Trickkiste. „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet“, brüllte er in die Mikrofone, „kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“ Die paralysierte Starre der Parteisoldaten hinter der Bühne zeigte es: der Coup war gelungen. Von Steuererhöhungen sprach an diesem Tag niemand mehr.

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag rieb sich die Hände. Man würde jetzt einfach abwarten müssen. Innerhalb einiger Tage würde sich der Ministerpräsident selbst sturmreif schießen, denn es gab noch jede Menge Termine zu absolvieren. Und sie sollten sich nicht getäuscht haben.

Während der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die markigen Sprüche als ungeheuerliche Entgleisung auf unterstem Stammtisch-Niveau bezeichnete, verwahrte sich eine Abordnung von Stammtischbrüdern aus dem Kohlenpott energisch gegen diese Gleichsetzung. Man sei regelmäßig heftig alkoholisiert, das sei ja wohl auch Sinn der Sache, aber man ließe sich nicht in die Ecke rassistischer Propaganda rücken. Der rumänische Botschafter äußerte sich nicht. Nokia schwieg ebenfalls.

Die Christdemokraten waren sichtlich um Ausgleich bemüht. Generalsekretär Hendrik Wüst gab den Pressevertretern zu verstehen, der mit der Wahl kämpfende Rüttgers habe sich noch immer nicht über den Nokia-Weggang beruhigt. Eine allergische Reaktion. Er befinde sich bereits unter ärztlicher Aufsicht, um nicht erneut derartige Symptome zu zeigen.

Auch die Sozialdemokraten gaben noch einmal kräftig Feuer. Fraktionsvize Ralf Jäger teilte mit, er halte die getätigten Äußerungen für nahe an der Volksverhetzung. Die Stimmung war blendend. Als besondere Aufmerksamkeit schickte man der CDU ein Fläschchen Rüttgers Club. Mühsam unterdrückte Wut und das Splittern einer Glastür, dem die Rot-Grünen genüsslich an der Wand lauschten, zeigten an, dass die Prickelbrause angekommen war.

Auch Roland Koch schäumte. Nicht, dass sein Amtskollege mit plumpen ausländerfeindlichen Sprüchen den Wahlkampf aufgemischt hatte, machte den Hessen wütend. Es ärgerte ihn viel mehr, dass ihm das nicht selbst eingefallen war.

Einzig von Martin Sonneborn erhielt Rüttgers Rückendeckung; der PARTEI-Chef attestierte dem Parteichef, eine richtige Analyse geliefert und die korrekten Schlüsse gezogen zu haben. Der Eiserne Vorhang habe für Jahrzehnte die osteuropäischen Arbeitskräfte vom überlasteten westdeutschen Markt ferngehalten, so dass man die heimtückische Überfremdung in den Fabriken nicht habe hinnehmen müssen. Der Rumäne, der in diesem ideologischen Konzept als Trick- oder auch Asylbetrüger vorgesehen sei, dürfe jetzt nicht durch unlautere Machenschaften wie Erwerbsarbeit oder den Aufbau einer funktionierenden Volkswirtschaft aus seiner Rolle fallen. Der Wiederaufbau der Mauer, größer, höher, undurchdringlich, und die endgültige Teilung Deutschlands zur hermetischen Abschottung des nationalen Arbeitsmarktes sei nun das Gebot der Stunde. Die PARTEI stehe für eine Regierungsbeteiligung darum auch jederzeit zur Verfügung.

Widerspruch kam vom Wirtschaftsflügel der NRW-Unionisten. Der finnische Elektronikkonzern habe nicht etwa wegen des schnöden Mammons ein Werk in der strukturschwachen Gegend errichtet; vielmehr sei es die Naturschönheit der Industrie rund um Bochum, die Nokia bewogen habe, den Standort auszuwählen. Solch idyllisch gelegene Gegenden wie die Niederungen des Knöselbachs suche man in den Karpaten nun mal vergeblich.

Für den Fall, dass es mit Schwarz-Gelb trotz der Überhangmandate doch noch einmal eng werden könnte, sondierte Guido Westerwelle behutsam in der PARTEI-Zentrale, wie man eine Koalition zustande bekäme. Sonneborn lehnte ab. Man sei für eine Mehrheit immer zu haben und wolle mit allen koalieren, aber nicht mit der FDP. Man sei schließlich keine Spaßpartei.

Noch einmal wiegelte der Generalsekretär ab. „Was ist schlimm daran“, sagte er zur Presse, „wenn sich Jürgen Rüttgers vor diesem Hintergrund vor die Arbeitnehmer in NRW stellt?“ Wie sich erst jetzt herausstellte, hatte der Inderschreck in seinem Standardmanuskript auch die Steuerehrlichkeit der deutschen Bürger verteidigt – hier dienten die Polen zum Vergleich – und mit Hilfe der Türken die enge Verflechtung von Deutschland und der EU gepriesen. Berlin machte Druck. Noch ein falsches Wort, so die Parteizentrale, und Rüttgers könne sich darauf gefasst machen, im Iran Pionierdienste zu leisten beim Aufbau einer christlichen Volkspartei.

Bochum blieb ein heißes Pflaster, aber man konnte auf den Ministerpräsidenten nicht verzichten. Noch stand eine Rede im Opel-Werk I auf dem Programm. Rüttgers’ Auftritt wurde mit Spannung erwartet. Wie die Schießhunde lauerten die Aufpasser hinter dem Podium. Jetzt galt es. Jürgen Rüttgers tastet sich zum Rednerpult. „Meine Damen und Herren“, begann er, „der Thüringer an sich…“





Vollgas

2 09 2009

Das Konrad-Adenauer-Haus glich am Morgen nach den grandiosen Wahlsiegen einem Ameisenhaufen. Kalkweiße Gesichter spiegelten die Freude wider über die Spitzenleistung, in Thüringen und im Saarland als stärkste Fraktion aus dem Urnengang hervorgekrochen zu sein. Zwar ließ man sich die Begeisterung nur mäßig anmerken – unbeteiligte Zuschauer hätten die Stimmung auch mit einer Depression verwechseln können – doch die Lage war unvermittelt gut. Die Bundestagswahl konnte kommen, der Sieg war verhältnismäßig sicher.

Lößfelder hatte alle Hände voll zu tun, die Wahlkampfstrategie der Union vor unbedachten Schnellschüssen zu schützen. Denn längst begann es in den Landesverbänden zu brodeln. Hatte man die passenden Akzente gesetzt? Die richtigen Themen aus der Öffentlichkeit herausgenommen? Zur rechten Zeit die Klappe gehalten? Noch wenige Wochen bis zur Stimmabgabe, und nichts war klar. Der Imageberater und sein Team mussten den Knoten durchschlagen, doch wie?

Vor Beginn der Präsidiumssitzung mahnte Christian Wulff einen sachlichen Wahlkampf an. Es sei jetzt vor allem wichtig, so der Gefolgsmann an der Leine, die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin in Wählerstimmen umzurubeln. Unschöne Szenen spielten sich im Sitzungssaal ab. Während einige dem Niedersachsen seine geschmacklosen Scherze sichtlich übel nahmen, hatten andere bereits die Wahlanalyse des Althaus-Absturzes gelesen.

Befremdet zeigte sich die Parteispitze, als Lößfelder von den Aushängeschildbürgern eine deutliche Emotionalisierung verlangte. Man beriet kurz, aber heftig, und teilte das Ergebnis sofort mit: keine Chance. Schließlich könne man vom Innenminister nicht auch noch verlangen, auf der kommenden Plakatserie Lesen vorzutäuschen und simultan zu lächeln. Lößfelder warf der Union vor, eine Mauer des Schweigens aufbauen zu wollen. Schäuble verwahrte sich energisch; niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Auch Roland Koch gab sich angesichts der vielen innovativen Vorschläge eher skeptisch; sogar der Wechsel des Luftballon-Lieferanten fand nicht seine Gnade. „Mehr, als Angela Merkel macht“, sprach der hessische Landesvater, „kann man nicht machen.“ Angela Merkel tat inzwischen gar nichts.

Da platzte auch Horst Seehofer der Kragen. Er verlangte von der Kanzlerin ein klares inhaltliches Profil. Seine Devise war Vollgas. Nicht allein die Tatsache, dass bisher keiner auf so abwegige Ideen gekommen wäre, brachte dem CSU-Granden Gelächter, der rechte Flügel der Christdemokraten zeigte sich wenig begeistert von modernem Schnickschnack. Immerhin einigte man sich im hastig zusammengetrommelten Vorstand darauf, Lößfelder endlich grünes Licht zu geben für eine Straßenumfrage. Das Ergebnis war demütigend. Teile der Bevölkerung konnten zwischen „Merkel“ und „Profil“ keinen Zusammenhang herstellen. Manche missverstanden die Fragestellung und antworteten den Demoskopen, abgefahrenes Profil müsse man sofort ersetzen; vor allem der Schleuderkurs berge so erhebliche Gefahren.

Gummi oder nicht, Bosbach warnte. Hektische Kurskorrekturen könne man der CDU nun nicht mehr zumuten. Lößfelders Vorschlag, in der heißen Phase die Sprechblasen wenigstens rhetorisch etwas aufzumotzen, fand bei ihm kein Gehör. Insgesamt zeigte sich die Partei stressfest, wurde aber zunehmend sensibler; auf die Frage, wie er sich das miserable Abschneiden der Union in Thüringen erklären könne, sprudelte Jürgen Rüttgers in die Mikrofone: „Unsere Antwort heißt Angela Merkel!“ Die Kanzlerin äußerte sich nicht dazu.

Hatte sich der Wirtschaftsflügel bisher nicht zu Wort gemeldet, so ergriff nun Josef Schlarmann die Gelegenheit beim Schopf. Man müsse, so der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, den Endspurt mit einem klaren Konzept zu Wachstum und Beschäftigung bestreiten. Es sorgte für Verwirrung. Manche wussten nicht, was Beschäftigung ist, und fragten im Wirtschaftsministerium nach, das die Anfrage an eine Anwaltskanzlei weiterschob. Manche konnten sich nichts unter einem klaren Konzept vorstellen. Lößfelder und seine Leute rauften sich die Haare.

Als Schlarmann auch noch eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus den Wahlversprechen herausoperieren wollte, spitzte sich die Situation zu. Guido Westerwelle tobte mit hochrotem Kopf ins Kanzleramt und beschwerte sich über mangelnde Solidarität für seinen Plan, Bundesaußenminister zu werden. In seiner Rage warf er Merkel gar vor, die Grünen zu hofieren. Allein die Kanzlerin gab keine Stellungnahme dazu ab; möglich, dass sie es gar nicht bemerkt hatte.

Als allerletzten Versuch warf Lößfelder die Personality-Nummer in den Ring. Prominente Gesichter sollten sich öffentlich äußern und das Schlaglicht der Presse auf sich ziehen. Neben dem Bundeswirtschaftsfreiherrn, der in einer Talkshow heitere Anekdoten erzählte und seine Betroffenheit äußerte, wenn pauschal der Eindruck entstünde, er hätte schon einmal in einem mittelständischen Unternehmen gearbeitet, frohlockte Ursula von der Leyen mit den Erfolgen bei der Aufforstungsprämie für deutsche Kindergärten. Kein Tag verstrich, bis sich die Redebeiträge der Verfassungsexpertin im Internet wiederfanden und Twitter beherrschten. Das Präsidium atmete befreit auf. Hatte doch die CDU ihr Ziel endlich wieder vor Augen: Gesprächsthema zu sein in Deutschland. Für vier lange, harte Schicksalswochen.