Feind hört mit

14 04 2016

„… sich zahlreiche Bürger im öffentlichen Raum radikalisierten. Um verstärktes Eindringen falscher rechtspopulistischer Propaganda in die Bevölkerung zu verhindern, habe sich de Maizière entschieden, fortan auch Stammtische zu…“

„… die akustische Überwachung dazu diene, ein Ausweiten der Islamistenbewegung in die Mitte der deutschen Bevölkerung zu stoppen. Dies sei auch mit V-Leuten nicht mehr befriedigend in die…“

„… zurückgewiesen habe. Da die Maßnahme offen und zunächst ohne Ansehen der Person erfolge, könne von Ausspähen der Bürger überhaupt nicht die Rede…“

„… zur Verbesserung der Geheimdienstarbeit vorgesehen sei. Da die bisher erfolgten Anschläge immer von bereits polizeibekannten Tätern verübt worden seien, habe man sich entschlossen, nur noch unbekannte Personen zu…“

„… eine Überwachung bayerischer Stammtische rundweg ablehne. Es gebe im Freistaat zwar in jeder Bierrunde Propaganda, die jedoch einerseits richtig rechtspopulistisch und andererseits im…“

„…im Falle des vergangenen Silvesterabends nur hätten versagen können, da die Einzelheiten einer Anschlagsplanung nicht vollständig bekannt gewesen wären. Durch den lückenlosen Mitschnitt könne nun viel besser…“

„… in Zukunft eine namentliche Anmeldung zur Teilnahme an einem Stammtisch erforderlich sei. Trotz vorübergehender Personalengpässe könne de Maizière eine Wartezeit von sechs, höchstens siebzig Monaten…“

„… für die etwaige strafrechtliche Verfolgung einer Person auch dessen Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt feststehen müsse, da es sich sonst um eine Verletzung von Meinungsfreiheit und…“

„… den Koalitionspartner beschwichtigt habe. Gabriel sei mit der vollständigen Aufzeichnung einverstanden, möglicherweise könne er so auch endlich herausbekommen, warum die SPD nicht mehr als Partei für soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und…“

„… den DNA-Test mit einer regelmäßigen Alkoholkontrolle zu verbinden versuche. Die Geräte seien technisch noch nicht ausgereift, da sie vorerst nur bis zwei Promille reichten, was im Freistaat quasi unterhalb der…“

„… und technische Schwierigkeiten bei der Verwertung festgestellt habe. Bundesjustizminister Maas lehne es jedoch ab, mit einer Geldbuße für bewusst undeutliche Aussprache…“

„… solange eine Videoaufzeichnung nicht finanzierbar sei. Für eine Übergangsfrist habe de Maizière angeregt, dass die Stammtischteilnehmer vor ihrem jeweiligen Redebeitrag den Namen sowie ihre Bundespersonalausweisnummer einsprechen, um eine spätere Transkription noch einfacher zu…“

„… mehr interkulturelle Kompetenz von seinen Beamten verlange. Bei der im Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewerteten Rede habe es sich nicht um die Rede eines pakistanischen Islamisten gehandelt, sondern um eine oberbayerische Beerdigungsgesellschaft während des…“

„… eine Verbindung von Alkoholtest und anschließender Fahrtauglichkeitsprüfung nicht vorsehe. Dobrindt lehne dies als eine unerträgliche Einmischung in die Privatsphäre der…“

„… auf Stammtischen fortan Hinweisschilder wie Sprich deutlich oder Fasse Dich kurz angebracht werden müssten. Dies sei für die Auswertung von unerlässlicher…“

„… habe Maas mit seinem Rücktritt gedroht, wenn Seehofer weiterhin Geldbußen für die Verfälschung von Tonaufnahmen zum Zwecke der Sicherung von nachrichtendienstlichen…“

„… dass auch ausländische Dienste an den Abhörprotokollen Interesse zeigen würden. Dessen ungeachtet habe ein fränkischer Wirt für das Aufstellen des Schildes Feind hört mit eine erhebliche…“

„… der Zugriff der GSG 9 als rechtlich nicht angreifbar gewertet worden sei. Der Täter habe sein offenkundiges Missfallen darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Brandanschlag auf ein benachbartes Asylbewerberheim habe schnell wieder gelöscht werden können; auch wenn es sich um den Landrat und ein langjähriges Mitglied der christlich-sozialen…“

„… nicht mehr verständlich seien. Die dialektale Färbung, auch und besonders in Verbindung mit starkem Alkoholkonsum, seien für die Abteilungen in Hamburg und Niedersachsen nicht mehr zu…“

„… von einem V-Mann beobachtet worden sei, dass die Stammtischteilnehmer Dialoge auf Zetteln herumgereicht und ins Mikrofon gesprochen hätten. Dies, so Maaßen, sei eine mögliche Erklärung für die Wirkungslosigkeit seiner Behörde seit…“

„… eine Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren oder Geldstrafe vorsehe. Maas begrüße diesen Kompromiss als einen…“

„… die von den Sprechern weitergegebenen Zettel teilweise zu Kommunikation über andere Inhalte genutzt würden. Da es sich dabei nicht um IT-Systeme auf Windows-Basis handele, könne de Maizière noch nicht sagen, wie man mit einem Stammtischtrojaner die…“

„… die NSA auch mit dem Hamburger Dialekt Probleme habe und anfrage, ob man die Dialoge nicht in schriftlicher Form…“

„… jegliche Papiere, auch für Knobelspiele oder Rechnungen auf Bierdeckeln. Das Verbot müsse aufrechterhalten werden, solange eine vollständige Videoüberwachung nicht von Karlsruhe…“

„… sich der Bierverbrauch dramatisch in die Haushalte verschoben habe. Wendt rate zur Vorsicht und empfehle dem Innenminister, zur Vermeidung einer eklatanten Schutzlücke eine sofortige Speicherung sämtlicher…“





Home, sweet home

14 11 2011

„Können Sie noch mal genau unter dem Gästebett nachschauen, ob da eventuell jugendgefährdende Medien sich befinden? oder etwaige Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen? Und angereichertes Plutonium haben Sie auch keins im Haus? Dann entschuldigen Sie bitte die Störung, gnädige Frau – auf Wiederhören!

Das ist jetzt hier ja alles viel einfacher, seitdem wir den Bürgerbefragungsdienst haben. Sie müssen in der Polizeiarbeit heutzutage viel mehr mit den Bürgern zusammenarbeiten. Eine serviceorientierte Ermittlungstechnik, das ist die Zukunft unserer polizei- und nachrichtendienstlichen Arbeit. Wir sind nah bei den staatsbürgerlichen Subjekten, ganz nah dran. Ob die das nun wollen oder nicht. Wir bleiben da dran.

Teilweise sind es alte Beamten, teilweise haben wir aber auch ganz neue Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen. Ja, das geht sehr gut. Wegen der Gehälter, die sind ungefähr da, wo jetzt diese Mindestlohnuntergrenze verlaufen sollte, oder sogar noch etwas – ach, verfassungsrechtlich? Sicher, wir sind doch nicht der Staat. Wir sind ja eine private Behörde, so wie GEZ und GEMA. Deshalb gibt es bei uns auch gar keinen Anlass, sich zu sorgen. Wir können gar nicht mit der Verfassung in Konflikt kommen, und das freut Sie doch sicher, oder haben Sie etwas zu befürchten?

Jetzt beschreiben Sie das bitte noch mal ganz genau. Der drückte sich im Hinterhof herum und hatte kleine, weiße Päckchen dabei? Und einen Bolzenschneider? Haben Sie auch genau gesehen, dass es Ihre Mülltonnen waren? Wegen der Beleuchtung, weil wir ja vorher schon – nicht Ihr Nachbar? Woher wussten Sie das denn? Eine Polizeiuniform? Und Sie haben ihn nicht gefragt, ob er echt ist?

Aber auf jeden Fall ist das hier viel besser als bisher. Und sehr viel genauer! Ja, das kann man sagen – schauen Sie bloß mal diese Erfolgsserie an, die die Ermittlungsbehörden da hingelegt haben, Polizei und Verfassungsschutz! Auf einen Streich so viele Döner-Morde aufgeklärt, ist das nicht einfach großartig? Also ich finde das großartig. Das macht uns so leicht niemand nach. Da ist uns gleichzeitig auch noch gelungen, eine ganze Serie von Polizistenmorden aufzuklären! Und das war ein vernichtender Schlag gegen die Nazi-Szene! Und wir haben den Terrorismus gestoppt! Mensch, jetzt seien Sie mal stolz, dass Ihre Sicherheitsbehörden neben dem vielen Regieren noch so toll ermitteln können! Vielleicht war’s ja wirklich vorbei, das ist richtig. Aber wenn wir den Bürgerbefragungsdienst damals schon gehabt hätten, dann wären wir noch viel dichter daran vorbeigekommen!

Und Sie haben keine Ahnung, ob Ihr Nachbar möglicherweise Verbindungen zum Drogenmilieu unterhält? Können Sie uns vielleicht sagen, wie er sich normalerweise kleidet? Pelzmantel? und fährt einen italienischen Sportwagen? Dann könnte er möglicherweise Staatssekretär sein oder in der Pharmaindustrie. Sollen wir Ihnen ein paar Kollegen vorbeischicken oder werden Sie mit der Situation selbst fertig? Ich frage nur, falls Sie bereits Beweismaterial gesammelt haben sollten. Man lässt ja nichts umkommen.

Sie sehen es ja selbst. Wenn es Terroristen gelingt, das ganze Land jahrelang in Angst und Schrecken zu versetzen, ohne dass es einer merkt, und wenn sie es sogar schaffen, dass sich die Polizeibehörden abfällig über eine Ausländerbande äußert, die es nicht einmal gibt, dann ist das doch ein Alarmzeichen! Dann muss man da doch etwas machen! Wir brauchen ganz neue Befugnisse, und vor allem: mehr davon!

Auf keinen Fall, wir schreiben nichts auf. Das geht nicht, eine Vorratsdatenspeicherung ist ja leider immer noch verboten. Deshalb sagen wir auch öffentlich, dass wir keine Daten auf Vorrat speichern – wir halten sie für eine Mindestfrist vorrätig, aber speichern tun wir nichts. Sagen wir. Und wir machen das hier ganz transparent. Wir stehen öffentlich dazu, dass wir aufgrund der politischen Lage in einer verfassungsrechtlichen Grauzone stehen. Damit wir uns auch weiterhin in einer verfassungsrechtlichen Grauzone aufhalten können. Das ist dem Bürger gegenüber nur fair. Wenn wir dem Bürger das Gefühl geben, dass diese Hausdurchsuchung nur eine Maßnahme der Kriminalprävention ist, dann können wir die Hausdurchsuchung auch leichter als kriminalpräventive Maßnahme durchsetzen, verstehen Sie? Das macht es für die Ermittlung nämlich viel leichter. Also wenn wir präventiv kriminell werden können.

Bei den schweren Fällen haben wir natürlich auch Servicepersonal, das sich zu Ihnen begibt – die sind Ihnen dann behilflich beim Durchsuchen Ihrer Wohnung. Und ganz ohne Polizei, Sie werden also garantiert nie Ärger mit Ermittlungsbeamten haben!

Vor allem arbeiten wir weiterhin trojanerfrei, vollständig. Da achten wir genau drauf, dass sich zu uns keinerlei Fachleute verirren. Und wir verhalten uns da weiterhin rechtskonform. Wenn wir mit unseren Ermittlungsmethoden gegen das Strafrecht verstoßen, dann geben wir dem Justizministerium sofort Bescheid, wo es sich an unsere Methoden anzupassen hat.

Im Halteverbot? Schon über eine Minute? Und das Auto sieht so aus, als ob ein Straftäter damit fahren könnte? Letzten Montag?`Bleiben Sie ganz ruhig! Wir sind sofort da!“





Staatsbürgerkunde

2 11 2011

„Selbstverständlich haben die Kultusminister dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder in den Schulen zu rechtschaffenen Untertanen des deutschen Staates erzogen werden. Wir sind uns klar darüber, dass sie so früh wie möglich begreifen sollen, was dieser Staat ist. Deshalb haben wir den Lehrplan erweitert. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, nicht wahr? Die Rechtssicherheit, dass die Kultusminister im Auftrag der Verlage Überwachungssoftware installieren dürfen, um digitale Vervielfältigungen von Schulbüchern auf Schulcomputern auszuspähen – sie dürfen für die Gebühren, die sie auf ihre Geräte ohnehin zahlen, keine Gegenleistung erwarten. Das widerspräche ja auch dem gesunden Menschenverstand, mehr noch: der Rechtsordnung. Deshalb haben wir uns etwas anderes einfallen lassen. Wir sind ja lernfähig.

Wir sind uns bewusst, dass wir gegen den Klassenstandpunkt dieser Pseudoelite und ihrer Stasimethoden nicht mehr anders angehen können. Wir haben begriffen, dass der führenden Rolle des Kapitalismus nicht mit guten Worten zu begegnen sein wird. Wenn uns weiterhin geboten ist, Selbstverpflichtungen abzugeben, die dem Grundgesetz widersprechen, dann werden wir uns zur Wehr setzen. Mit pädagogischen Mitteln.

Im Fach Staatsbürgerkunde lernen die Kinder, dass die Verfassung nichts wert ist, solange sie von Politikern gebrochen wird; dass sie sowieso nichts wert ist, solange sie überhaupt von Politikern gebrochen oder missachtet werden kann, die man danach nicht mit dem Gewehrkolben vom Hof prügelt. Sie lernen, dass der Staat mit seinen Bürgern Dinge tun darf, die der Bürger nicht tun dürfte. Schon gar nicht mit dem Staat.

Sie lernen, dass den Verlagen und anderen Industriezweigen der Staat gehört. Sie lernen, dass die Industrie soziale Verantwortung vor allem so definiert, dass ein paar asoziale Arschlöcher höhere Boni bekommen. Sie lernen, dass man seine eigene Unfähigkeit vor allem durch illegale Geschäfte wieder ausbügelt – und dass der Staat kriecherisch dabei hilft, wo er nur kann. Man weiß ja nie, wie es sich einmal auszahlt.

Sie lernen, dass Überwachung etwas Schönes ist und Freiheit ein unnötiger Zustand, der nur zu Demokratie und ähnlichen Fehlentwicklungen führt. Sie lernen, dass es vollkommen egal ist, welche Partei gerade eine Regierung stellt, denn korrupte Schweine, die sich zum Handlanger anderer korrupter Schweine machen, finden sich in jeder Partei, und sie arbeiten gerne zusammen.

Sie lernen, dass Denunziantentum für den Bürger eine befriedigende Pflicht zu sein hat, ganz wie in den schönsten Tagen deutscher Geschichte.

Sie lernen, dass alle Kinder in diesem Land etwas eint: man darf auf ihnen herumtrampeln. Es sei denn, ihre Eltern haben zufällig Vermögen. Oder hochrangige Ämter. Oder Aktienbesitz Oder Adelstitel. Sie lernen, dass man nicht früh genug kriminalisiert und ausgegrenzt werden kann. Wenn sie dann auf die schiefe Bahn geraten, weil es ihnen egal ist, was die da oben von ihnen halten, dann werden sie sehr viel besser mit der Verachtung der Öffentlichkeit leben.

Sie lernen, dass Generalverdacht etwas ganz Normales ist – man braucht überhaupt keinen Grund, jemanden zu verdächtigen, man nimmt einfach an, dass schon genug Menschen Dinge tun, die einem gerade nicht in den Kram passen. Da lernt man etwas fürs Leben, denn draußen sind Polizei und Staatsanwaltschaften genau so zugange.

Sie lernen, dass diese Art Exekutive nur aus dem populistischen Getöse einiger Deppen besteht, die nicht einmal so hinreichend logisch denken können, dass sie erkennen würden, wie die hier aufgeblasenen Straftaten offenbar auf das Konto von Erwachsenen gehen, Lehrern, Schulleitern, und dass nur die Schüler dafür büßen werden, wenn man ihnen die Rechner konfisziert oder sie vom Internet abklemmt – der Schulbusfahrer fährt über die rote Ampel, deshalb kommen die Schüler in Arrest. Eine sehr gute Voraussetzung, um die Haftung für die Finanzkrise zu verstehen.

Sie lernen, dass Datenschutz ein hübsches Dekorationsobjekt ist, für das man Beauftragte bestellt, Gesetze verabschiedet und eine peinliche Ministerette losjagt, damit man Häuser, die sich jeder so viel angucken kann, wie er lustig ist, im Internet nur durch eine Pixelmauer sieht – und dass ansonsten Schutz vertraulicher Angelegenheiten eine Sache von Regierungen ist, die Waffen an faschistoide Regimes und die Wasserversorgung an Zocker verschachern.

Sie lernen, dass Bildung den Handlagern der Industrie vollkommen gleichgültig ist – es sei denn, sie sind im Wahlkampf, dann wird irgendeine machthungrige Wanze jedes Blag in den Arm nehmen, von Chancengleichheit schwatzen und so tun, als käme es auf den allgemeinen Wohlstand an, um den Kapitalmarkt zu mästen. Sie lernen, dass Bildung ohnehin eine Frage der Finanzierung ist, wie Arbeit oder Gesundheit. Man kümmert sich nicht darum, Staatsziele zu erreichen, die der Gesellschaft nützen, de in einem Amtseid zwingend als Ziele dieses Gemeinwesens festgeschrieben sind und die in jeder Sonntagsrede wie Glockengeläut klingen – die Hauptsache ist, dass jemand daran verdienen kann, durch Lizenzen oder Patente, und wer sich dagegen stellt, wird als Staatsfeind beschimpft, kriminalisiert und nicht selten durch den Presseschlamm gezogen.

Sie lernen, dass das sogenannte geistige Eigentum eine Waffe ist, mit der man jeden noch so abwegigen Anspruch durchdrücken kann, es sei denn, man ist selbst Urheber. Solche Leute haben natürlich keine Ansprüche zu stellen. Die können froh sein, wenn sie die Verwertungsindustrie reich machen dürfen. Sie lernen, dass man mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen wie Terrorismus bekriegen darf – es sei denn, man heißt Kauder oder Koch-Mehrin, Guttenberg oder Chatzimarkakis, dann ist die kriminelle Energie sicherlich durch den Einsatz für Volk und Vaterland entschuldigt.

Sie lernen, dass es in diesem Land Verbindungen gibt, die einerseits gegen jede Wirklichkeit resistent sind, die sich durch keine noch so klare Sicht auf die Dinge beeindrucken lassen – dass aber dieselben Leute nicht einfach ignorant sind, geistig minderbemittelt oder ideologisch verblendet, sondern einfach kriminelle Elemente, Schmarotzer, eine parasitäre Schicht, die wissentlich das Recht mit Füßen tritt, wissentlich, denn sonst würden sie sich nicht allergrößte Mühe geben, es so gut vor der Öffentlichkeit zu verbergen und Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, dass es Lobbyverbände, Tarnorganisationen, Kommissionen, Initiativen und ähnliche Zirkel gibt, die einem den ganzen Dreck im Fernsehen schön lügen, bis die Butter von der Stulle suppt. Sie sehen es, wenn Sie eine Wahl abwarten; wer da in den Parlamenten für einen Verband gehetzt und gelogen und verleumdet und den Bürgern Sand in die Augen gestreut hat, wusste genau, was er tat, denn er wurde dafür geschult und bezahlt.

Sie lernen, dass es in diesem Land doch noch so etwas wie ein Widerstandsrecht gibt, das für diese Bundesrepublik zur Leitkultur zählt. Was für die Repräsentanten durchaus unangenehm werden kann. Sie lernen Staatsbürgerkunde. Und das ist, angesichts dieses Staates, nicht das Schlechteste.“





Bastelstunde

26 10 2011

„Von mir aus können Sie ruhig ein Evangeliker sein. Oder so einer von diesen Achtundsechzigern. Man muss ja nehmen, was man kriegt. Oder wenn Sie vielleicht Ausländer sind, ich meine, einer von den guten. Amerikaner oder Liechtensteiner. Aber wir wissen ja, dass die alle nicht schuld sind an der aktuellen Lage. Wir wissen das hier, wir haben genau aufgepasst. Schuld ist das Internet.

Natürlich müssen wir auch umdenken können. Man wird ja nicht gewählt, wenn man den Leuten fünfzig Jahre lang dieselben Lügen auftischt. Da müssen schon ab und zu neue her. Und wir haben ein völlig neues Feindbild, das hatte es so vorher noch nie gegeben. Der Russe hat das nicht gebracht, der Ossi nicht, aber mit dem Internet, da können wir eigentlich machen, was wir wollen. Das klappt immer. Man muss dem Wähler nur mal ein paar neue Gefährdungslagen hinwerfen – Phishing oder Online-Bankraub oder Facebook – und schon haben alle ganz furchtbare Angst.

Sie müssen die richtigen Statistiken bedienen. Es haben bei der vergangenen Bundestagswahl 11.828.277 Bürger für die CDU gestimmt, aber 800 Millionen Personen sind wenigstens einmal im Monat auf Facebook. Das heißt, pro Monat haben anständige Bundesbürger 68 Schwerverbrecher gegen sich, Mörder, Betrüger und Diebe, die Ihnen im Internet die Online-Dateien rauben. Ist das nicht großartig?

Schauen Sie, das Netz schafft Produktivität, es ermöglicht neue Formen der Kommunikation und Vernetzung, es erleichtert Geschäfte – von unseren rechtstreuen Bürgern, aber auch von Kriminellen. Und wenn man feststellt, dass es Dinge gibt, die den Kriminellen etwas nützen – diesen Linken beispielsweise, oder auch Muslimen oder den Grünen, wenn die nicht mehr mit uns koalieren – dann muss man die doch verbieten dürfen?

Es gibt da schon Gewissenskonflikte. Man muss ja auch mal sehen, wie sich die gesellschaftlichen Prozesse da gestalten. Schauen Sie, nur mal als Beispiel: die Kirche. Also die richtige jetzt, die mit dem Papst. Da mag es ab und zu auch unschöne Vorfälle gegeben haben. Die Baugenehmigung für den Kölner Dom, beispielsweise, die sollten Sie heute mal genauer unter die Lupe nehmen, aber ich frage Sie: wollen wir auf diesem Niveau wirklich diskutieren? Eben, und wenn man jetzt vor dem Hintergrund sieht, dass der Vatikan in dieses Interweb geht! Ich meine, das ist doch nicht gut, oder? Das ist doch ein großes Wagnis, wenn der Papst und seine Leute derart verweltlichte Dinge treiben?

Das hatte ich mir auch schon gedacht: Kontakt mit den sündigen Menschen. Man begibt sich in die konkrete Interaktion mit den Personen, die man aus dem sozialen Abseits holen will. Ein Ausdruck der Verantwortung für den Nächsten. Sie sehen es doch selbst, das passt doch hinten und vorne nicht zur römisch-katholischen Kirche!

Denn dieses Webnetz, das ist schon eine große Versuchung. Wenn Sie sich mal überlegen, was da inzwischen alles versucht wird – es darf nicht den Zugangsanbietern obliegen, zu entscheiden, was im Netz transportiert wird. Der Nutzer muss entscheiden können, was ihn interessiert. Und falls wir der Meinung sind, dass es ihn nicht zu interessieren hat, dann darf man da nicht lange diskutieren, dann muss man da mal etwas machen! Und das dient letztlich auch unserer Wirtschaft. Eine Vorfahrt für Daten bestimmter Betreiber oder Anbieter darf es nicht geben. Es sei denn, Sie zahlen mehr, dann sollten Sie natürlich auch mehr Privilegien genießen. Aber das ist eine Sache der Bürger. Und wenn es schief geht, können wir ja immer noch gesagt, dass wir es eigentlich vorher schon gewusst hätten, wenn wir davon etwas verstehen würden.

Die Gefahr, die ist real: wir haben eine komplette Untergrundwirtschaft im Netz – ein Warenhaus, in dem sich jeder sein Verbrecherwerkzeug zusammenkaufen kann, wo sie PINs oder Schadsoftware bekommen. Früher benötigten Sie tieferes kriminelles Know-how und hohe kriminelle Energie. Heute kann jeder durchschnittlich begabte Kriminelle Baukästen für Schadsoftware kaufen. Das ist so einfach, da kann sogar ich mir einen Trojaner basteln.

Und das ist ja auch das Schöne, durch dieses Webinternetz und diese ganzen Online-Blogs und das Zeugs da können wir zur Selbstversorgung übergehen. Was in Berlin nicht richtig geklappt hat, das kriegen wir jetzt mit eine Internet-Initiative hin: wir machen uns die Terroristen im Internet selbst. Die vom BKA haben ja gesagt, sie kriegen das irgendwie hin. Dann muss das wohl auch stimmen.

Es gibt doch schöne Sachen auch, das wollen wir gar nicht bestreiten. Neulich hat der Dobrindt in einem Internet-Blog ein Werbebild angesurft und einen kostengünstigen Nachdruck gefunden von Mein Kampf – und so günstig, Porto und Verpackung alles inklusive, und man konnte es sich sogar ohne Namensnennung schicken lassen! Ja, ein paar Sachen sind doch ganz in Ordnung in diesem Netz, das ist wohl wahr.

Aber ein bisschen in Sorge sind wir schon. Wegen der Sicherheitsbestimmungen, wissen Sie, und was den Datenschutz angeht. Und Facebook. Und das Twitter da. Und die Suchmaschinen, in denen man auch Überschriften findet. Meinen Sie, dass unser Wissensvorsprung vor den Piraten noch für zwei Jahre ausreicht?“





Der trojanische Krieg findet doch statt

10 10 2011

06:44 – Angela Merkel ist spät dran. Während sie am Frühstückskaffee nippt, ruft sie die aktuellen Börsenkurse auf ihrem Netbook ab. Gerade noch rechtzeitig hatte BKA-Mitarbeiter Leo F. (36) die Zahlen ausgewürfelt – dank eines Programms befinden sie sich bereits auf dem kanzlerischen Klapprechner. Merkel ist informiert. Die Sicherheitsbehörden sind informiert, dass Merkel informiert ist. Der Tag kann beginnen.

07:25 – Annette Schavan sucht verzweifelt ihr Passwort. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen um ihre Benutzung der Flugbereitschaft der Bundesluftwaffe hat sie beschlossen, ab sofort nur noch mit Alitalia in den Vatikan zu fliegen. Die Bundesbildungsministerin bucht einen Direktflug in der Business Class. Dank einer gefälschten Kreditkarte kann sie den Rechnungsbetrag gleich online abbuchen lassen – aus der Staatskasse.

08:01 – Raupkopiemörder24 überzieht die Facebook-Seite des CDU-Politikers Siegfried Kauder mit wilden Hasstiraden. Er fordert die Abschaffung des Urheberrechts, Steuererhöhungen für Leistungsträger und einen Angriffskrieg gegen Israel. Der Unionsmann weist die Hassbotschaften im sozialen Netzwerk empört zurück, vielmehr er versucht es. Versehentlich hatte er die Identität nicht gewechselt.

08:17 – Axel E. Fischer fordert artgerechte Haltung für trojanische Pferde.

08:24 – Brigitte Zypries, stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, schlägt noch eben ein paar Fachwörter nach – was war noch mal ein Browser? – und macht sich dann auf in die Sitzung. Auf dem Programm steht heute Quake 4. Die ehemalige Justizministerin hat das ganze Wochenende über trainiert, um ihr miserables Abschneiden im Sauerbraten-Turnier wettzumachen.

09:06 – Wolfgang Kubicki ist angenehm überrascht, dass seine studentische Hilfskraft seine Netzsperre kurzfristig aufheben kann. Ohne Sportwetten fühlt sich der Liberale nicht richtig arbeitsfähig.

09:12 – Andrea Nahles schließt das Büro von innen ab, bevor sie ihre WLAN-Verbindung aufbaut. Aus gutem Grund, ist sie doch heute zum ersten Mal als Münte unterwegs. Nach einem halben Dutzend belanglosen Kommentaren in Internet-Foren – „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ – bestellt sie kichernd eine aufblasbare Plastikpuppe. Für den Kollegen Edathy.

09:27 – Dirk Niebel schließt seinen neuen USB-Joystick an den Computer an. Damit wird es nun noch einfacher, die Überwachungskameras im Duschraum des katholischen Mädchenpensionats zu steuern. Der Kollege Huch hatte nicht zu viel versprochen.

09:48 – Unruhe im Kanzleramt. Staatsminister Eckart von Klaeden versagt nun schon zum dritten Mal hintereinander bei der Installation von bundesregierung.exe. Nach einem kurzen Telefonat mit den Koalitionspartnern einigt man sich auf einen Neustart. CSU und FDP verdächtigen sich gegenseitig der Sabotage.

10:03 – Siegfried Kauder ist sauer. Schon wieder ist das Netz so voll, dass der Download endlos dauert. Dabei wollte er den Andrea-Berg-Song Piraten wie wir ganz gemütlich während der Sitzung des Rechtsausschusses hören. Aufgebracht schließt er sein Filesharing-Programm.

10:31 – Ramsauers Drucker blinkt schon wieder – Papiermangel. Der Christsoziale hatte versehentlich alle Suchmaschinenergebnisse ausdrucken wollen, um sich ein genaues Bild machen zu können, ob sein zukünftiger Schwiegersohn zur Familie passt. Seufzend rollt er eine neue Schubkarre ins Büro. Ohne zwanzig neue Aktenordner wird das nichts.

10:47 – Die BKA-Beamten Lutz G. (45) und Maik T. (34) sehen zu, wie Ronald Pofalla eine Mail verfasst. Der Keylogger spuckt Satzfragmente wie „Scheißfresse“ aus. Der Kanzleramtsminister droht einen erneuten Angriff auf den Parteikollegen Bosbach an – doch schnell kommt Entwarnung. Es handelt sich nur um einen Nachbarschaftsstreit. Die Kriminalkommissare sind erleichtert und spielen wieder Tetris.

11:20 – Norbert Röttgen sucht das Netz ab. Zwar hatte er für sein Laptop ein komplettes Office-Paket auf der weißrussischen Warez-Seite gefunden, doch die Cracks funktionieren einfach nicht. Und bei Siegfried Kauder ist auch ständig besetzt.

11:38 – Die Freidemokraten blicken auf eine gute Bilanz in der laufenden Legislatur zurück, vor allem in der Europapolitik. Allein in der letzten Woche verbesserte Silvana Koch-Mehrin die Quote ihrer Sitzungsteilnahmen auf 100 Prozent. Die Datenbank des Europäischen Parlaments lief unterdessen stabil weiter.

12:35 – Ursula von der Leyen hat Spaß. Die Kanzlerin kriegt einfach ihre Textverarbeitung nicht auf. Und alle wichtigen Notizen landen wie von Geisterhand immer wieder im Papierkorb. Schon toll, so eine Fernsteuerung.

12:47 – Das neue Internet-Quiz Wie gut kennen Sie das Grundgesetz macht de Maizière keinen Spaß. 45 Fragen, und alle falsch beantwortet.

13:06 – Bundesfinanzminister Schäuble schlägt zur exakteren Steuerschätzung in der Kabinettssitzung vor, die Buchhaltung von Freiberuflern genau zu überwachen; seine Ministerkollegin von der Leyen betont, man sollte zur Sicherheit betonen, dass derzeit keine Ausweitung der Überwachung über die Einkommensverhältnisse der Bürger hinaus geplant sei.

14:47 – CDU-Generalsekretär Gröhe schiebt Norbert Lammert das Kommunistische Manifest sowie einige Bombenbauanleitungen aus dem Hause al-Qaida auf den Computer. Man weiß ja nie, wozu man es noch mal gebrauchen kann.

15:20 – Hans-Peter Uhl ordert bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages ein Backup des Internets auf Disketten, um auch mal mitreden zu können. Doch die Mitarbeiter müssen den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik enttäuschen; es gibt gar keine Sicherungskopie vom Stand 1. Januar 1967.

16:08 – Auf dem Rechner des Erzbistums Paderborn gehen die Videos Achtjährige Nymphen und Guck mal, was der Papa macht ein. BKA-Mitarbeiter Christopher Sch. (48) löscht sie hektisch von der Festplatte. Die beiden Dateien hatten sicher bereits in der letzten Lieferung befunden.

16:31 – Familienministerin Schröder schließt sich mit ihrem iPad in der Toilette ein. Der Suchtdruck nimmt überhand, sie hat es nicht mehr unter Kontrolle. Nach vier Stunden Internet-Abstinenz chatten ihre beiden Profile KristinaCooler und Krischi77 mit sich selbst.

16:55 – Auf der Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes widmet sich Friedrich der Frage, warum sich der Bundestrojaner selbst zerstört haben könnte. Der CSU-Innenminister gibt zu bedenken, dass eine Mitwirkung der FDP nicht auszuschließen sei.

17:58 – Ursula von der Leyen hat immer noch Spaß. Inzwischen schiebt sie Röslers Udo-Jürgens-MP3-Sammlung in den Gnutella-Ordner von Claudia Roths Bürorechner.

18:02 – Friedrich weist das Innenministerium an, die Sicherheitsempfehlungen im Internet so niedrig zu formulieren, dass auch die im BKA als Sicherheitsfachleute beschäftigten Praktikanten und Ein-Euro-Jobber barrierefreien Zugriff auf die Computer zufällig ausgewählter Bürger erlangen können.

18:42 – Mit freundlicher Unterstützung eines Internet-Providers bewerkstelligt ein kleiner Kreis parteiinterner Dissidenten um den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch den Zugriff auf Angela Merkels Daten in der Cloud. Ursprünglich haben sie vorgesehen, den Lebenslauf der Bundeskanzlerin in die Vita einer Stasi-Mitarbeiterin zu verwandeln. Guido Westerwelle war schneller gewesen.

19:19 – Regierungssprecher Steffen Seibert sitzt im Keller des Kanzleramtes und spielt gegen sich selbst Schach. In seinem Namen twittert Ronald Pofalla. Wie immer. Mit diesem Internet, da kennt die Bundesregierung sich nämlich aus.