Kreislaufwirtschaft

27 10 2021

„Halb automatische Gewehre sind toll, die nehmen wir gerne. Dreihundert? Vierhundert? Fragen Sie mal beim Wachbataillon nach, vielleicht haben die auch noch was im Keller. Den Rest regelt dann der Innenminister, damit wir nicht so viel Papierkram haben.

Wir sind momentan nur zwei Mann, da drüben sitzt der Herr Stabsfeldwebel, der war aber früher Polizeihauptkommissar, und ich bin Polizeimeister, vorher Oberleutnant. Wie das Leben so spielt. Was uns verbindet, ist der Gedanke einer kollegialen Zusammenarbeit, weil wir hier ja nur ein Büro mit einer Kaffeemaschine haben. Da muss man schon ein bisschen zusammenrücken. Dann ergeben sich die Synergieeffekte irgendwann von selbst: nur noch ein Hefter, nur ein Locher, ein gemeinsames Feindbild entwickelt man früher oder später auch, wenn man es nicht schon hatte, und dann geht alles seinen Gang.

Jetzt hatten wir ausnahmsweise mal nur aus der Truppe ein paar Fehlermeldungen – die letzten Chats um die Weitergabe von Adressen missliebiger Bürger aus dem Polizeicomputer war auch schon wieder ein paar Wochen her – und zuletzt hatten wir Probleme, die Waffendepots auseinanderzuhalten, die die Kollegen angelegt haben. Natürlich nur für den Fall der Fälle, Tag X. Man muss ja nachhaltig wirtschaften, das wird zum Beispiel bei der neuen Bundesregierung immer so betont, aber hier in der Polizei und in der Bundeswehr scheint das gar nicht im Fokus zu stehen. Lassen Sie mich ehrlich sein, das ist auch ein bisschen schmerzhaft – wir sind ein modernes Sicherheitsunternehmen, das sich für die Belange von Wirtschaft, Volk und Staat einsetzt, da kann man auch mal ein bisschen Wertschätzung verlangen.

Ach, Sie sind’s noch mal. 120 Millimeter, das ist das Kaliber für die Rheinmetall-Glattrohrkanone, die als unterkalibriges Wuchtgeschoss für schwere pfeilartige Penetratoren kinetisch wirkt. Auch mit abgereichertem Uran erhältlich, wenn Sie mal einen Auslandsaufenthalt planen. Wollen Sie die Dinger verkaufen? Gute Wahl, die sind im Golfkrieg gerne auf die Gastgeber geschossen worden. Mit etwas Glück ließe sich damit vielleicht heute der Ölpreis ein bisschen senken. Lieferung frei Haus.

Es gibt ja dieses traditionelle Verbot, Polizei und Bundeswehr zu vermischen, aber wir befinden uns gerade vor einem enormen Linksrutsch, der alles in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik verändern wird, weil es eine enorme Entwicklung ist, und der umgehend einen Rechtsrutsch in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik erfordert, weil es ja ein Linksrutsch ist, und deshalb dachten wir, dass man zu einer Kooperation findet und beide Positionen verbindet. Wir dachten an eine Verbindung von Polizei und Bundeswehr, ganz einfach deshalb, weil man damit vor allem einen sehr deutlichen Rechtsrutsch wieder herstellt, der für die notwendige Kontinuität sorgt, sowohl bei der Polizei als auch in der Bundeswehr. Wir hatten uns das so vorgestellt, dass wir ab sofort nach dem Modell der Kreislaufwirtschaft arbeiten und die Versorgung der einzelnen Einheiten koordinieren.

Stellen Sie sich mal vor, bei der Polizei fehlt Munition, ständig die Adresse von Helene Fischer suchen ist auch nicht mehr aufregend, also buddeln Sie zehntausend Schuss im Wald ein. Jetzt meldet sich turnusmäßig die Bundeswehr, irgendwo hat ein Sprengstoffoffizier versehentlich einen Zentner von dem Zeug deponiert und im Suff die Markierung auf der Karte verpeilt – Kommando Eichhörnchen, Sie verstehen? – und was machen Sie da? Es muss natürlich Ersatz geben, aber Sie werden bestimmt nicht die Schuldigen gefunden, dann können Sie es auch nicht aufklären, und dann liegt das Zeug in der Asservatenkammer herum und nützt keinem mehr. Das muss ja nicht sein, also haben wir uns für eine ganz neue Lösung entschieden: Kreislaufwirtschaft.

Solange die Schutzpolizei nicht mit dem Panzer auf die Kreuzung rollt, kann man natürlich nicht einfach Streubomben an die Polizei ausgeben, aber es gibt für alles einen Markt, der dann alles regelt. Wir bieten beispielsweise Mehrzweckgeschosse für den Endverbraucher an, da gibt es ja eine Menge Interessenten im Bereich Reichsbürger, Querdenker, national gesonnene Freiheitskämpfer, und das Geld, das wir da einnehmen, können wir auch wieder in die Ausstattung der Polizei stecken. Jetzt werden Sie sicher sagen: das geht doch nicht, man kann es den Leuten nicht den Nazis aus der Tasche ziehen und sie beim nächsten Sturm auf den Reichstag mit diesen Waffen bekämpfen, und da haben Sie auch recht. Die deutsche Polizei ist da loyal. Und dass wir die Bundeswehr nicht gegen unsere Kunden einsetzen, das gebietet ja schon das Grundgesetz.

Vor allem bei unpolitischen Fällen können wir die Weitergabe von Rüstungsgütern quasi gar nicht vermeiden. Wenn wir nicht nachvollziehen können, ob es sich da um extremistische Zusammenhänge handelt, sind uns die Hände gebunden. Wir hatten zum Beispiel Schalldämpfer für Maschinengewehre aus dem Zweiten Weltkrieg, da kann man nicht so einfach politische Zusammenhänge herstellen, da die Parteien von damals nicht mehr existieren. Das sind verbotene Kriegswaffen, da müsste man auch nachfragen, ob eventuell ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorliegt, aber da wir gerade keinen Kriegszustand haben, ist das sicher nicht… – Ich muss eben ran, wir haben eine Anfrage. Heil Hitler, Herr Höcke! Splitterbomben? Ja, darf ich fragen, wie viele?“





Unkritische Infrastruktur

11 10 2021

„Ich muss das jetzt an dieser Stelle einmal in aller Deutlichkeit so sagen: wir haben kein Problem mit rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Truppe. Wir haben gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr, das ist korrekt. Aber es nervt langsam, dass hier immer alles zum Problem erklärt wird.

Fangen wir doch mal bei der Gewaltbereitschaft an, Sie wollen uns doch wohl nicht ernsthaft eine Truppe aus pazifistischen Friedenssoldaten für die Durchführung robuster Auslandsmandate in die Kaserne schicken? Haben wir die Gewehre alle nur zur Dekoration im Spind? Dass die nicht oder nicht immer funktionieren, tut hier nichts zur Sache, das hat ganz andere Gründe. Selbstverständlich braucht eine Armee eine gewisse psychische Grundstruktur im Personal, das werden Sie ja wohl nicht leugnen. Das sind hier richtige Männer, teilweise Frauen, die im Verteidigungsfall unser Vaterland, wenn Sie das so ausdrücken wollen, ihr Mutterland verteidigen. Da können wir uns keine Sentimentalitäten leisten.

Außerdem lesen wir in der Presse immer wieder etwas von Extremismusverdacht. Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, wir sind über diesen Stand ja schon lange hinaus. Es handelt sich nicht um einen Verdacht, wir haben längst Gewissheit, dass es eine extremistische Gruppe gibt. Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf, dass es sich lediglich um eine Gruppe handelt, das heißt: es sind nicht alle an diesem Standort beteiligt. Es handelt sich um das Wachbataillon, das heißt, es ist der Truppenteil, der unmittelbar zur Sicherung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist, was eine direkte Verantwortung für die höchsten Organe der Verfassung bedeutet. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir einem diesbezüglichen Verdacht sofort nachgehen. Stellen Sie das gefälligst auch so dar, wie es den Fakten entspricht.

Davon abgesehen nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es sich um unkritische Infrastruktur handelt. Wir haben momentan noch keinen Krieg, deshalb brauchen wir dies Bataillon im Besonderen und die Truppe im Allgemeinen auch nicht für militärische Auseinandersetzungen. Das kann noch der Fall sein, aber das entscheiden wir nicht jetzt, und was ich über die Gewaltbereitschaft und die Ausrüstung gesagt habe, das gilt auch hier.

Die robuste Auseinandersetzung als Aufgabe der Bundeswehr hatten wir zuletzt in Afghanistan, und Sie wissen, wie das ausgegangen ist. Sollte es hier zu etwaigen Fehlentwicklungen gekommen sein, trägt die Politik eine Mitschuld. Wir als Truppe sind mit besten Absichten in diesen Einsatz gegangen. Und Islamisten verstehen sich sowieso besser mit Rechten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat sich von der Armee überzeugt, sie hat einen guten Eindruck von den Ermittlungen gewonnen. Über den Zustand der Truppe hat sie sich nicht geäußert, stellen Sie diese Einlassung also nicht verkürzt dar. Es wird bei der bisherigen Praxis bleiben, dass das Wachbataillon nur die ihm zugeteilten Aufgaben wahrnehmen wird. Deshalb sind alle Überlegungen über diesen Zustand hinaus auch nicht zutreffend.

Bisher haben wir noch nie Übergriffe auf die Bevölkerung von Seiten der Bundeswehr erlebt, es gab auch nie Solidarisierung mit Querdenkern und anderen Reichsideologen. Wir können zu diesem Zeitpunkt bereits sagen, dass die Bundeswehr damit einen wesentlich demokratischeren Querschnitt als die Polizei besitzt. Es gibt bei uns dreihundert bis Maximal tausend Einzelfälle pro Jahr, das steht in keinem Verhältnis zu AfD-Wählern in Sachsen. Sie müssen bei Ihrer Berichterstattung die Relationen korrekt darstellen. Weitere Verzerrungen könnten sich negativ auf das Verhältnis der Truppe zu den Bürgern auswirken, das wollen wir vermeiden.
Wie bereits berichtet hatte die Wehrbeauftragte des Bundestages keinen Grund, Professionalität, Zuverlässigkeit und Verfassungstreue des Bataillons anzuzweifeln. Ich hatte Ihnen unsere Einschätzung der Polizei schon genannt, bevor es eine Studie über rechtsradikale Tendenzen und Gewaltbereitschaft in der Bundeswehr gibt, sollte die Bundesregierung diese Studie bitte erst für die Polizei durchführen. Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass die Angehörigen des Wachbataillons ihre Waffen nicht außerhalb des Dienstes tragen dürfen. Das ist eine erheblicher Faktor, der die Gefahr minimiert, bei Soldaten mit geschlossen rechtsextremistischem Weltbild in der Freizeit terroristische Anschläge zur Durchführung gelangen zu lassen. Außerdem wird dies den Angehörigen der Bundeswehr bei Beginn ihrer Dienstverpflichtung erklärt. Wir sind eine professionelle Armee, bei der solche Zwischenfälle vollkommen ausgeschlossen werden können. Bei Polizisten wäre ich mir da nicht so sicher.

Selbstverständlich sehen wir große Potenziale zur Verbesserung, die wir in unsere Ermittlungen einfließen lassen werden. So könnte beispielsweise eine Bündelung von je zwei bis drei Einzelfällen die Ermittlungsgeschwindigkeit verringern, falls die Wehrbeauftragte des Bundestages das wünscht. Wir verstehen aber natürlich auch Ihre Sorge um eine konstitutionell abgesicherte Armee, die sich in die demokratischen Strukturen einfügt, die Sicherheit der Verfassungsorgane gewährleistet und auch alle anderen Anforderungen einer modernen Streitkraft erfüllt. In Zukunft werden wir jeden Bewerber bei der Aufnahme fragen, ob er Nationalsozialist ist. Schriftlich, damit es da keine Missverständnisse gibt. Mehr können Sie von der Bundeswehr nun wirklich nicht verlangen.“





Zuvieldienst

13 04 2021

„… überraschen gut angenommen worden sei. Der freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz biete neben der überdurchschnittlichen Entlohnung auch eine sehr kameradschaftliche Atmosphäre für die…“

„… würden die Rekruten vor allem die kurze Ausbildungszeit an der Waffe schätzen, die man in privat organisierten Verbänden, vor allem im Inland so nicht in einem derart gut organisierten…“

„… halte Kramp-Karrenbauer die Initiative für einen unverzichtbaren Teil der neuen Bundeswehr, die nicht mehr nur mit defekten Gewehren labile Demokratien mit ausreichend Bodenschätzen in gut funktionierende Militärdiktaturen mit Ausstoß an Flüchtlingen und…“

„… sei die Reservistenzeit von insgesamt sechs Jahren ein für Deutschland wichtiges Instrument, um beispielsweise bei kommenden Pandemien eine schnellere und nicht durch den Bundestag oder ähnliche Organe…“

„… die Fähigkeiten des Technischen Hilfswerks für viele Anlässe im In- und Ausland nicht mehr relevant wären. So müsse man in der aktuellen wirtschaftlichen Situation immer einen fließenden Übergang zwischen zivilen und militärischen…“

„… keine Neiddebatte aufkommen lassen wolle. Die Bezahlung müsse für den erheblich kürzeren Dienst sehr viel höher liegen, um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen für Jugendliche, die sonst ein ganzes Jahr von der…“

„… sich nach der intellektuellen Vorbildung der Rekruten richte. Der Generalinspekteur sehe die Rekrutinnen und Rekruten dabei weniger in den Corona-Testzentren, könne sich aber nach einer gründlichen Einarbeitung durchaus vorstellen, dass man die freiwilligen Helfer mit Aufgaben wie Müllentsorgung, Wagenwaschen oder…“

„… vor allem von älteren Jahrgängen gerne angenommen würden. Etliche Teilnehmer würden etwa umfangreiche Kenntnisse aus der ehemaligen Mitgliedschaft im Kommando Spezialkräfte mit in die Ausbildung bringen, was auch den anderen Jugendlichen einen erheblichen…“

„… sehe Kramp-Karrenbauer die gut fünfmal so hohe Entlohnung auch als Ausgleich, weil für die Teilnehmer am freiwilligen militärischen Dienst weder eine so hohe gesellschaftliche Wertschätzung noch der Applaus von den Balkonen geleistet werde, wie man ihn von Pflegeberufen und im…“

„… ökologische Aufgaben wie Müllsammeln im Park auch die Ein-Euro-Jobs ersetzen könnten, die arbeitsscheuen Hilfeempfängern bisher als Ausrede für ausgedehnte Aufenthalte im Freien gedient hätten. Diese sozialpädagogischen Effekte seien als Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen…“

„… für die Verteidigungsministerin Heimat ein Lebensgefühl sei, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbinde. Dies müsse nicht sofort in eine Annexion anderer Staaten münden, sondern könne auch im kleinen Maßstab für positive…“

„… sei ein gut trainierter Rekrut in der Lage, zu einem sechsfachen Personalkostensatz bis zu zehn Prozent der Arbeitsleistung eines Pflegehelfers zu erbringen. Von einem Zuvieldienst könne also nicht die Rede sein, vielmehr zeige sich die Investition in den bisher nicht ausreichenden…“

„… die Mitglieder sich auf Wochenendfahrten als ‚Freikorps‘ bezeichnet hätten. Man werde diese Aktivitäten während der ersten Monate beobachten und immer dann Meldung an die Wehrbeauftragte machen, wenn es zu unvorhersehbaren…“

„… und zu Missverständnissen komme. So habe ein Rekrut bei der Unterweisung an der Gasmaske in einem Testraum gefragt, durch welche Tür die Volksverräter sonst hineingeführt würden. Da es sich größtenteils um Nachwuchskräfte aus sozial schwachem Milieu handle, könne man nur mit sehr viel Geduld und Humor für eine richtige…“

„… allgemein über eine schlechter werdende Infrastruktur klage. Da die Lieferketten für die Impfkampagne die Reservisten bald nicht mehr auslasten würden, plane die Hardthöhe bereits, die Paketdienstleister durch kostengünstige…“

„… könne ein Verbot von Auslandseinsätzen bei den Teilnehmern der Initiative Dein Jahr für Deutschland nach der Abschaffung der Wehrpflicht zu einer steigenden Attraktivität der eigentlich kontraproduktiven Dienstform führen. Kramp-Karrenbauer wolle daher verstärkt daran arbeiten, die Reservisten nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als reguläre Truppen ohne militärische Kenntnisse in den internationalen…“

„… bisher noch kein Nachweis erbracht worden sei, dass junge Erwachsene ohne sichere berufliche Perspektive bewusst in einen von rechtsnationalen Führungskräften geleiteten Verband eingetreten seien. Man habe die Bezeichnung ‚Heimatschutz‘ unpolitische gewählt und könne jetzt nicht für eine bewusste Fehlinterpretation verantwortlich gemacht werden, die sich der freiheitlich demokratischen…“

„… in die Gesamtstrategie des von der Union geplanten Innovationsjahrzehnts passe. So würden künftige Bundesregierungen bei Hochwasser die Heimatschutzkräfte bereits fest einplanen, was für die Bekämpfung des Klimawandels eine spürbare Entlastung bedeute, die man mit der…“

„… konzertierte Aktionen gegen Linke nur da mit dem Heimatminister koordiniert würden, wo der Einsatz der Bundeswehr im Innern eine…“

„… jedoch nicht in der Lage seien, bei großen nationalen Zukunftsthemen wie der Digitalisierung Deutschlands zu helfen. Kramp-Karrenbauer sei aber zuversichtlich, dass das Land auch noch genügend andere Katastrophenfälle haben werde, bei denen sich die Schlagkraft der…“





Flecktarn

28 10 2020

„Fünfzig Stück? Dann kann das nicht sein, bei uns wurden nur dreiundzwanzig Sprengkapseln geklaut. Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass die sich über Nacht vermehren, und das auch noch im Wald. Oder dass es sich hier um unentdeckte Diebstähle handelt. Das kommt nicht vor bei der Bundeswehr.

Klar, damit muss man immer rechnen, wenn man sich an die Öffentlichkeit wendet – es rufen viele Bürger an und machen Angaben, mit denen man nichts anfangen kann, und manchmal decken sich die Waffenfunde einfach nicht mit den in der Truppe festgestellten Verlusten. Aber dazu haben wir ja diese Hotline eingerichtet. Wenn ich zum Beispiel im Vorgespräch schon feststelle, dass es sich nicht um den Waffentyp handelt, der aus dem Bestand entnommen wurde, dann müssen wir leider den Rest der Befragung abbrechen. Nur manchmal lässt es sich auch nicht vermeiden, dass man sich um diese Informanten kümmert, weil es sich auch um falsche Spuren handeln könnte.

P8 sagen Sie, und wo sind die gerade? Sachsen? Also wir haben hier einen Diebstahl in Rostock, aber sonst ist das alles im Westen. Das können wir nicht einwandfrei zuordnen. Haben Sie gerade eine Seriennummer? Dann tut mir das sehr leid, da kann die Bundeswehr keine Rückverfolgung starten, weil die Identität der Waffen nicht eindeutig festgestellt werden kann. Erst wenn Sie das können, dann werden wir auch tätig in der Hinsicht.

Möglicherweise wollen sich hier auch einige Leute nur profilieren, und manche wollen sicher nur die tausend Euro kassieren. Uns wurden zum Beispiel in den letzten Tagen auch defekte Waffen gemeldet, die irgendwo auf einem Acker in der Mark Brandenburg vergraben sein sollen. Hundert defekte Maschinengewehre. Das ist natürlich ein Missbrauch dieser Meldestelle. Was wir brauchen, das sind einsatzfähige Waffen. Kaputte haben wir schon genug. Wir wollen ja nah am Bürger sein. Da das mit dem Bundeswehreinsatz im Innern noch nicht so ganz geklappt hat, von Corona mal abgesehen, müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen. Wenn die Armee nicht zu den Bürgern kommt, lassen wir die Bürger halt zu uns kommen.

Wir bräuchten da mal eine genaue Zahl. Oder wenigstens eine Größenordnung. 16.000 Schuss sind das mal gewesen, ein paar sind sicher durch die Qualitätskontrollmaßnahmen der Diebe bereits verwendet worden, also gehen wir mal von einer etwas geringeren Anzahl aus. Neun Millimeter. Ja, da sind auch Teilmengen möglich, weil die von mehreren Standorten entwendet worden waren. Die genaue Stückelung muss hier irgendwo stehen – wo habe ich denn jetzt diese verdammte Liste? Suchen Sie erst mal weiter und zählen Sie die zusammen, dann kann ich Ihnen sagen, ob die uns gehören. Sonst bringen Sie die zum Fundbüro, da liegen sie dann ein halbes Jahr, und dann können Sie die Munition abholen. Kann ja sein, dass Sie private Verwendung dafür haben. Zum Beispiel im Schützenverein.

Das ist ja noch gar nichts gegen die 48.000 Schuss beim Kommando Spezialkräfte. Da geht es ja bis in die Personalebene weiter, weil das schon Summen sind, die kann man den Leuten ja nicht mehr vom Sold abziehen. Oder nur noch anteilig. 48.000 Schuss, dafür muss so ein Bankräuber lange der Polizei unter die Arme greifen. Oder in die Tasche. Nicht auszudenken, wenn die Terroristen in die Hände fallen würden. Islamisten zum Beispiel, oder diesen Veganern, die jetzt immer in Berlin vor dem Reichstag demonstrieren. Die sind imstande und überfallen im Flecktarn einen Schlachthof in NRW, bevor die Regierung die Leiharbeit abschafft. Obwohl, man sollte da auch mal die Kirche im Dorf lassen. 48.000 Schuss Parabellum, wenn Sie die auf 600 Neonazis umrechnen, die die Polizei gerade per Haftbefehl sucht, das sind ja bloß achtzig pro Person. Das reicht für eine Schießerei beim Putsch, mehr ist da nicht zu befürchten.

Was haben Sie gefunden? Hakenkreuzfahne? Das muss ein Irrtum sein, wir haben gar keine als verloren gemeldet. Ach so. Warten Sie mal, ich habe hier irgendwo diese Liste, da müsste es doch draufstehen. Herrgott, wo ist denn… – Nein, nicht Sie. Ich würde es bestimmt finden, mir ist nur die Liste irgendwohin runtergefallen. Wenn Sie nur einen Extremisten melden wollen, dann rufen Sie gerne beim Militärischen Abschirmdienst an. Oder gleich beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die können Ihnen sagen, in welchem Zusammenhang wir die Person schon kennen.

Ja, ich sage es Ihnen, das ist nicht leicht. Die Bevölkerung will ja mitmachen, aber es ist eben nicht leicht. Gestern hat einer deutsche Panzer im Jemen gemeldet, weil es sich um einen eindeutig völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz gegen die Zivilbevölkerung handelt. Wie sollen wir denn da tätig werden? Die Waffen wurden vielleicht von den Vereinigten Arabischen Emiraten oder vom Sudan rechtmäßig erworben, möglicherweise sogar bar bezahlt, damit sind das jetzt ausländische Waffen. Zwar funktionsfähig, aber das dürfen Sie uns nicht auch noch vorwerfen. Und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind momentan schon bescheiden genug, da müssen wir nicht auch noch querschießen. Ansonsten haben wir hier gerade genug zu tun und… – Ah, da ist die Liste ja. Sehr schön. In einem guten Haushalt geht doch nichts verloren.“





Versorgungslücken

17 09 2020

„… dass wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt werde. Eine Razzia habe ergeben, dass der Soldat zahlreiche rechtsextreme…“

„… würden immer wieder große Mengen an Waffen und Sprengstoffen sichergestellt. Die sehr zügige und gründliche Arbeit der Geheimdienste sei ein Garant für die Sicherheit der Bundesrepublik, da es bisher noch nie zu größeren…“

„… sei gegen den aktiven Bundeswehrsoldaten jedoch kein Haftbefehl ergangen. Er habe sich bei der Durchsuchung seiner Wohnräume kooperativ verhalten, weshalb der Haftrichter keinerlei Gefahr für die…“

„… auch entlastende Momente sehe. Keiner der bisher auffällig gewordenen Soldaten habe in den sozialen Medien Bilder von Waffenansammlungen geteilt und damit unerwünschte Propaganda für die Bundeswehr als demokratisch fundierte…“

„… sehe es der Militärische Abschirmdienst nicht als Fehler an, dass er die Ausweitung seiner Ermittlungen gegen rechtsextremistische Soldaten noch am Monatsanfang öffentlich bekräftigt habe. Für gewöhnlich seien Terrorverdächtige von ihren Handlungen so überzeugt, dass mit einer raschen Beseitigung von Waffen und Propagandamaterial nicht zu rechnen sei, was Razzien in der…“

„… wolle die Bundeswehr intern sensibilisieren für Problemfälle. Allerdings rate die Kommission ab, schon nach geringen Verfehlungen wie einem gelegentlichen Hitlergruß gleich ein geschlossen rechtsradikales Weltbild zu…“

„… dürfe man nicht bei jeder Verhaftung eines Offiziers sofort auf politische Straftaten schließen. Es gebe beispielsweise immer noch häusliche Gewalt, Drogenkriminalität oder…“

„… sei es teilweise auch außerhalb der Armee bekannt, dass weite Teile rechtsextremistischen Organisationen angehören würden. Dies könne als Verrat von Dienstgeheimnissen gewertet und streng bestraft werden, wenn sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine ungefährliche…“

„… erkläre der jüngste Waffenfund auch die größer werdenden Versorgungslücken in der Bundeswehr. Für künftige Razzien werde man gezielt mit einer Liste, auf der die notwendigen Nachbestellungen für technisch nicht mehr einsatzfähige Helikopter, Flugzeuge, Panzer und…“

„… die jüngsten Ermittlungen in der Polizei zum Vorbild nehme. Wenn Vorgesetzte geschlossen rechtsextremistischer Verbände die Leitung der Untersuchungen innehätten, könnte man mehr über die Motivation der…“

„… riskiere jeder Bundeswehrangehörige ein Disziplinarverfahren, auch wenn mit den entwendeten Waffen bisher noch kein Terroranschlag oder eine vergleichbare…“

„… rechne der MAD mit einer schnellen Aufklärung, da es sich bisher nur um wenige hundert Einzelfälle in der…“

„… aber die Zielfahndungen erschwert würden. Zunächst müsse man durch Analysen von Chats herausfinden, wann der für einen Umsturz geplante Tag X stattfinden solle, um die Verdächtigen auf frischer Tat zu…“

„… habe es sich in der Vergangenheit oft als kontraproduktiv herausgestellt, rechtsextremistische Soldaten aus der Bundeswehr auszuschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich diese Personen dann außerhalb der Armee radikalisieren würden, ohne dass der MAD dann noch Zugriff auf diese…“

„… die Bürger zu mehr Wachsamkeit aufrufe. Jeder könne etwas gegen diese Entwicklungen tun, so die Verteidigungsministerin. Wer beispielsweise beobachte, dass sein Nachbar ein Panzerfahrzeug im Vorgarten vergrabe, könne dies auch vertraulich an die nächste Dienststelle der…“

„… als notwendige Verbesserung ansehe. Die Ermittlungen seien auch deshalb so schnell und erfolgreich verlaufen, weil sie ohne Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der…“

„… werde bisher noch nicht ausreichend intensiv diskutiert, ob man die Ermittlungen nicht von rechtsextremistischen Kreisen ausgehend führen solle, um damit weitere Teile der Armee zu durchleuchten. Das Bundeskriminalamt und die Deutsche Polizeigewerkschaft betrachte dies als verfassungswidrig, da es keinen Generalverdacht geben dürfe gegen die…“

„… mit suspendierten Angehörigen der Armee umgehen wolle. Der MAD könne sich vorstellen, diese Personen nur noch in der Ausbildung des militärischen Nachwuchses einzusetzen, da man bei der Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten in der Aufklärung rechter Tendenzen keine guten…“

„… werde dies in der Truppe eher entspannt gehandhabt. Insider hätten berichtet, dass es eine Art Lotterie gebe, bei der gewettet werde, wer als nächstes entdeckt würde, welche Waffen gefunden und welcher Standort dafür…“

„… sehe das Verteidigungsministerium trotzdem kein strukturelles Problem, dem man mit einer gezielten Strategie entgegentreten könne. Es müsse zunächst geklärt werden, ob sich demokratische Bürger in Uniform in der Truppe radikalisieren würden oder ob es nationalsozialistisch eingestellte Personen seien, die durch den Eintritt in die Armee einen absichtlichen…“

„… habe die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages eindringlich vor Demokratiedefiziten in der Armee gewarnt und eine Ausweitung der Untersuchungen gefordert. Es dürfe jetzt auch keine Verharmlosung linksradikaler Gewalt geben, die sich durch Bundeswehrsoldaten in einem…“





Nicht ausreichend qualifiziert

6 07 2020

„… und die Wehrpflicht wieder einführen wolle. Angesichts der vermuteten rechtsextremistischen Kreise in der Armee sei der Bürger in Uniform eine gesellschaftspolitisch richtige…“

„… energisch zurückgewiesen habe. Högl habe als neue Wehrbeauftragte die Diskussion nicht angestoßen, um sichern zu können, dass die SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl keine nennenswerte Regierungsrolle spielen müsse. Scholz könne bereits jetzt bestätigen, dass die Partei das ganz ohne die Hilfe von…“

„… lehne die Verteidigungsministerin den SPD-Vorstoß ab, da er inhaltlich zwar ganz ihrer Linie entspreche, aber nicht aus der Union komme. Es sei jedoch verfrüht, den Vorschlag noch einmal aus der christsozialen Gruppe im…“

„… nach verfassungsrechtlichen Bedenken auch nochmals neu entscheiden müsse, ob im Zuge der Gleichberechtigung eine Wehrpflicht für Frauen kommen müsse. Parteiintern wolle man eher eine Kombination mit der von Kramp-Karrenbauer als Ergänzung bevorzugten allgemeinen Dienstpflicht in der kommenden…“

„… massive Erweiterung des Wehrhaushalts zu erwarten sei. Beobachter seien sich darüber einig, dass die Bundeswehr möglicherweise sogar mit funktionierenden Fahrzeugen, Helikoptern oder Schiffen ausgerüstet werden müssen, um für die Wehrpflichtigen einen adäquaten…“

„… bestehe für Seehofer kein Problem. Da es keine sozialwissenschaftlichen Studien zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr gebe, könne man zum jetzigen Zeitpunkt deren Existenz verneinen, so dass keine Gefahr einer Beeinflussung der Wehrpflichtigen durch rechtsgerichtetes…“

„… eine Beschränkung auf eine sechs Monate dauernde Grundausbildung sehr gut organisiert sei. Für den praktischen Einsatz seien Wehrpflichtige damit nicht ausreichend qualifiziert, man habe ihnen aber ein halbes Jahr Lebenszeit mit einer sinnlosen Aufgabe genommen und ihre Chancen auf eine berufliche Karriere geschmälert, die auch den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädigen können. Damit habe die SPD ihre Auffassung vom Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern in geradezu idealtypischer…“

„… habe man in der Corona-Krise gelernt, die Gefahren der Infektion durch zu engen persönlichen Kontakt zu minimieren. Seehofer setze daher auf eine strikte Trennung von rechtsextremistischen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen, um Risiken bereits im Keim zu…“

„… ob Högl die Debatte nicht auch als Anstoß zu einer Förderung der deutschen Wirtschaft habe verstehen wollen. Zumindest die Rüstungsindustrie könne nach jetziger Planung Umsatzsteigerungen im mehrstelligen Milliardenbereich sowie eine…“

„… setze sich Kramp-Karrenbauer für ein erweitertes Modell ein. Durch den sechs Monate dauernden Pflichtdienst in der Pflege könne so eine Entscheidungshilfe geleistet werden, dass viele den Beruf nicht erst nach Ausbildung und mehreren Arbeitsjahren verlassen würden, sondern sich gar nicht erst zu einem…“

„… verlange der Verfassungsschutz eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis sowie die zeitgemäße politische Bildung der Soldaten. Der Bundesinnenminister habe bereits durchblicken lassen, dass dies seinen Kompetenzbereich nicht…“

„… dass die Umwandlung der Bundeswehr in einen börsennotierten Staatskonzern auch für die Ausgabenseite Vorteile habe, wenn zugleich die Rüstung in öffentliche Hand überführt werde. Merz werde dies als Bundeskanzler sofort in die…“

„… habe die Unterstützung der zivilen Kräfte in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die rasche Eindämmung der Pandemie ohne Bundeswehr unmöglich gewesen sei. Laschet setze sich für einen Einsatz von Wehrpflichtigen ein, die auch andere humanitäre Katastrophen außerhalb von…“

„… keine Gewissensüberprüfung mehr geben könne, da diese staatsrechtlich nur noch schwer zu rechtfertigen sei. Seehofer werde jedoch stattdessen einen Gesinnungscheck ausarbeiten, um die Gefahr eines anwachsenden Linksextremismus in der…“

„… bei den Grünen auf strikte Ablehnung stoße. Wenn die Regierung durch mehr Personal die Armee vom Faschismus befreien wolle, so sei nur zu erwarten, dass sich die rechtsextremistischen Kräfte nach den Regeln der Homöopathie noch sehr viel stärker in den…“

„… habe die Bundesregierung dazu angeregt, Soldaten, die unter Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung stünden, durch den intensiven Kontakt mit Jugendlichen von ihrer fehlgeleiteten Ideologie zu befreien. Um diesen Personenkreis wieder in die Lebenswelt deutscher Staatsbürger zu integrieren, wolle Högl bei den Wehrpflichtigen auch auf dunkelhäutige, muslimisch oder jüdisch versippte sowie anderweit national unzuverlässige…“

„… damit eine Kernforderung der AfD umsetze. Gauland begrüße die Anregung und verlange eine umfassende Neuorganisation der Reichswehr, die auch im Innern die Bestrebungen der von Bill Gates installierten Marionettenkanzlerin zur Umvolkung der Herrenrasse im…“

„… eine vollkommen überflüssige, inhaltlich falsche und von weltfremden Voraussetzungen ausgehende Debatte vom Zaun gebrochen habe, die Zweifel zurücklasse, ob der Vorschlag nicht reine Profilierungssucht sachkenntnisfreier Schwätzer sei. Högl freue sich, dass sie damit den Markenkern der SPD wieder einmal klar und deutlich in der…“





Dienst nach Vorschrift

2 07 2020

„… Listen geführt habe, auf denen die Namen und Privatanschriften zahlreicher Politiker verzeichnet gewesen seien. Eine kriminelle Absicht habe man dem Reservisten jedoch noch nicht…“

„… bisher nur Namen gefunden worden seien, von denen öffentlich bekannt sei, dass es sich bei ihnen um Politikerinnen und Politiker handele. Eine geheimdienstliche Tätigkeit könne man daher zum jetzigen Zeitpunkt bereits…“

„… dürfe man von Angehörigen der Armee auch erwarten, dass sie sich mit den politischen Vertretern der Bundesrepublik befassen würden. Bei einer Liste ausländischer Staatsmänner wolle der Geheimdienst aber gerne noch mal auf den…“

„… auf dem Computer des Unteroffiziers auch Daten sichergestellt worden seien, in denen ein neuer Holocaust angekündigt werde. Da keine der gelisteten Personen jüdischen Glaubens sei, könne man derzeit zu den Dokumenten auch nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob sie echt oder nur…“

„… nicht in Verbindung zu jüngsten Funden von Waffen und Sprengstoff stehe. Auch habe man bei dem beschuldigten Soldaten keine ausrangierten Helikopter, Drohnen, einsatzbereite Panzer oder…“

„… ob es eine Kompetenzüberschreitung des Militärischen Abschirmdienstes gegeben habe. Für Rechtsradikale sei eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, das selbst viel mehr Personal aus den Reihen ehemaliger und praktizierender…“

„… sei es unter besonders patriotisch gesinnten Bundeswehrangehörigen unter Umständen möglich, dass sie Politikern kleine Geschenke zu Oster, zu Weihnachten oder zum Geburtstag schicken würden und daher eine Sammlung ihrer…“

„… dass es sich um einen Reservisten gehandelt habe. Da diese Gruppe nicht im KSK beschäftigt werde, könne das Bundesverteidigungsministerium Entwarnung für das…“

„… der Beschuldigte kein Polizist sei. Seehofer wolle daher von einer Strafanzeige gegen die ermittelnden Beamten absehen und jeden…“

„… auch Mobilfunknummern der potenziellen Opfer verzeichnet worden seien. Dies werte das Parlamentarische Kontrollgremium aber nicht als gefährlich, da über ein Telefon keine Gewalttaten zu verüben seien und man nicht erwarten könne, dass etwaige Drohungen durch die Beschuldigten wieder von ihren eigenen Geräten…“

„… sich mit zahlreichen Daten decke, die 2017 beim rechtsextremen Oberleutnant entdeckt worden seien, der auch Anleitungen zum Bombenbau bei seinen Gesinnungsgenossen verteilt habe. Seehofer sehe dies allerdings als gutes Zeichen, dass es zwischenzeitlich nicht noch mehr Namen und…“

„… möglicherweise um geplante Beleidigungen zum Nachteil der Politikerinnen und Politiker. Da stichprobenartige Befragungen der Personen jedoch noch keine derartigen Straftaten hätten nachweisen können, müsse man erst abwarten, ob die Listen in einer WhatsApp-Gruppe geteilt worden seien, so dass es von anderen Tätern eine erwartbare…“

„… bedauere der Bundesinnenminister die mediale Berichterstattung, da diese geeignet sei, in der Bevölkerung Nachahmungstaten zu motivieren, die dann auch andere Personen als die hier…“

„… moniere der Verfassungsschutz, dass die meisten linken Politiker, die eine lückenlose Aufklärung und harte Strafen fordern würden, noch nicht einmal selbst auf den sichergestellten…“

„… nur eine einzelne Person betreffe sowie eine noch nicht als gefährlich groß eingestufte Anzahl an Unbekannten. Der MAD habe sich deshalb darauf verständigt, weiterhin Dienst nach Vorschrift zu…“

„… auch einen Schauspieler als Zielperson führe. Den Sicherheitsbehörden sei es aber bis zur Stunde noch nicht gelungen, das Pseudonym Til Sch zu identifizieren, so dass ein Polizeischutz vorläufig noch nicht…“

„… dass rechte Tendenzen auch unter Sportlern, Handwerkern und Wissenschaftler bestünden. Die Bundesverteidigungsministerin sehe sich deshalb in ihrem Urteil bestätigt, dass die Bundeswehr als Querschnitt der deutschen Bevölkerung keine…“

„… hätten Aussteiger berichtet, dass innerhalb der 115.000 Mann starken Gruppe der Reservisten ein rechtsextremistisches Netzwerk existiere. Die Sicherheitsbehörden hätten bisher jedoch bei einer Befragung ausgewählter Angehöriger noch kein Geständnis aus den…“

„… plädiere der Innenminister dafür, auch den Bundeswehrangehörigen abhörsicherer Telefone zur Verfügung zu stellen, da im Falle eines von Ausländern geplanten Hackerangriffs keine militärische Geheimhaltung in den…“

„… keine AfD-Mitglieder auf der Liste gestanden hätten. Der Militärische Abschirmdienst sei daher überzeugt, dass es sich nur um gezielte persönliche Abneigungen gegen einzelne Politiker, nicht aber um eine generell staatsfeindliche…“

„… das Ausschließen ertappter Täter von Reservistenübungen auch zu Kurzschlussreaktionen führen könne. Kramp-Karrenbauer fürchte Klagen von Armeeangehörigen, die in den kommenden Monaten mit einer posttraumatischen…“

„… sehe auch die CDU-Bundestagsfraktion ein großes Problem. Solange immer wieder derartige Taten aufgedeckt würden, könne man den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur gegen sehr großen Widerstand mit dem Koalitionspartner in eine…“





Kriegswaffenkontrollgesetz

19 05 2020

„Das hätte auch woanders in Sachsen passieren können. Dass da jemand Waffen und Munition in seinem Garten versteckt, das muss nichts mit seiner Zugehörigkeit zu einem Elitekommando der Bundeswehr zu tun haben. Das macht auch jeder andere Reichsbürger.

Regen Sie sich nicht auf, es ist ja noch gar nichts passiert. Bis ein Soldat eine funktionsfähige Waffe abfeuert und damit einen tatsächlichen Schaden anrichten kann, muss schon eine ganze Menge an glücklichen Umständen in Verkettung treten, nicht wahr? Das fängt zum Beispiel mit der Funktionsfähigkeit der Schusswaffe an. Unser Kamerad muss natürlich aus Selbstschutzgründen vorerst in zivilen Justizvollzug. Die Justiz sieht dies möglicherweise als Diebstahl an, so genau wissen wir das nicht, und bejahrt hier eine gewisse Gefahr der Verdunkelung. Wir weisen das nicht nur ganz entschieden zurück, wir halten das sogar für nicht haltbar. Wenn der Kamerad wirklich Waffen in seinem Garten versteckt haben sollte, was ja zunächst einmal für einen ausgeprägten Ordnungs- und Sicherungssinn spräche – man lässt solche Waffen, zumal Kriegswaffen nicht einfach offen in der Gegend herumliegen, da könnte sonst was passieren – dann würde er sie doch jetzt, wenn sie sowieso schon entdeckt worden sind, nicht noch einmal irgendwo verbuddeln. Erstens wäre das vollkommen unlogisch, das müssen Sie zugeben, und zweitens: wo denn bitte? Noch mal in seinem Garten, so nach dem Motto: da haben sie schon gesucht, da graben sie garantiert kein zweites Mal? Entschuldigen Sie, aber das ist ja lächerlich.

Dass bei einer Abschiedsparty Schweineköpfe geschmissen wurden und ein Hitlergruß gezeigt, dafür gibt es keinen Beweis. Außerdem kann es einen durchaus stichhaltigen Grund dafür gegeben haben, auch wenn das nicht Ihrem Alltag entspricht: frisches Schweinefleisch ist als Bestandteil der Verpflegung im Feld nicht eben häufig, schon gar nicht in den Regionen, wo man als Elitekommando sonst eingesetzt ist. Deshalb wird man sich das auf einer Party schon mal gönnen. Wenn Sie das jetzt auch noch skandalisieren wollen, dann haben Sie anscheinend sonst nichts zu tun.

Das Sturmgewehr und der Plastiksprengstoff sollen aus Afghanistan mitgenommen worden sein. Daran können wir nichts Schlimmes finden, es handelt sich allem Anschein nach um Souvenirs. Wenn Sie sich mal anschauen, was sich frühere Generationen der Wehrmacht so alles von ihren Auslandseinsätzen mitgebracht haben, dann ist das doch geradezu bescheiden. Außerdem handelt es sich um ein deutsches Gewehr des Modells AK 47, ein Diebstahl an afghanischem Eigentum kann also mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Wir können das selbstverständlich an die große Glocke hängen, auch und gerade als Armee, die in international besetzten Operationen an vorderster Front kämpft, aber ich frage Sie, ob das in Hinblick auf den Ruf unseres Militärs so klug wäre.

Wir erwarten von unseren Spezialkräften natürlich, dass sie allzeit bereit sind. Dafür ist es schon ganz gut, gerade in diesen Zeiten der Corona-Pandemie, dass sich unsere Leute auch außerhalb ihrer Standorte mit beruflichen Dingen beschäftigen und auf dem Laufenden bleiben. Nennen wir es mal Home Office. Ein Soldat hat ja seine Kriegswaffen gerne griffbereit, und wenn er eine halbe Million Schuss Munition vorrätig hält, muss er auch nicht zwischendurch wieder in die Kaserne. Das ist in Hinblick auf das verringerte Infektionsrisiko für seine Kameraden doch löblich, finden Sie nicht?

Jetzt kommen Sie mir nicht auch noch mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Wir haben die Waffe ordnungsgemäß kontrolliert, sonst wüssten wir ja nicht, dass sie aus deutschen Heeresbeständen kommt und nur in Afghanistan in die Hände des Kameraden gelangt sein kann. Wir sind zwar die Bundeswehr, aber das heißt noch lange nicht, dass wir unseren Job grundsätzlich schlecht machen. Das kommt nur in Einzelfällen vor und hat dann einen logisch nachzuvollziehenden Grund.

Wenn andere Waffen aus Osteuropa sich im Garten des Soldaten befunden haben sollten, unter Umständen auch Sprengstoff aus Osteuropa, dann ist das auch mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht zu beheben. Das Gesetz kontrolliert deutsche Waffen, und die stammen nicht aus Osteuropa, vom NSU mal abgesehen. Aber der hat seine Waffen auch nicht in Gärten von Bundeswehrangehörigen vergraben, und außerdem sind wir für den auch gar nicht zuständig. Das sollte sich bis zu Ihnen schon herumgesprochen haben.

Jedenfalls haben wir damit, das sagt ja auch die Bundesverteidigungsministerin, einen Erfolg bei der Aufklärung. Dafür unter anderem brauchen wir solche Strukturen innerhalb der Armee, damit wir zeigen können, dass wir sehr wohl zur Aufklärung von schweren Unregelmäßigkeiten in der Lage sind. Manchmal dauert es ein bisschen, aber es ist nicht unmöglich. Und wir sollten auch sehr froh sein, dass unser Militärischer Abschirmdienst seine Arbeit mindestens so gut macht wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei unseren Kameraden haben wir sogar noch den Vorteil, dass die nicht merken, wenn sie observiert werden. Sonst könnte das für manchen richtig gefährlich werden, mit einer illegalen Waffe und einer halben Million Schuss Munition.“





Tarnbomber

27 04 2020

„Wir gehen ja davon aus, dass das positive Signale aussenden wird. Die sind auch wirklich dringend nötig, wenn wir die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit betrachten, die uns in eine auf den ersten Blick ausweglose… – Nein, ich meine hier nicht die CDU. Ich rede von der Wirtschaft.

Auch die USA sind als Wirtschaftspartner eine Art Stabilitätsanker. Das sind nicht nur Diktaturen im vorderen Orient mit vertrottelten Fanatikern an der Spitze. Und die USA haben jetzt eine sehr harte Zeit vor sich. Die brauchen noch ein dreiviertel Jahr bis zum nächsten richtigen Präsidenten, und es sind mehr als 26 Millionen Arbeitslose. Da kann man da doch mal ein Zeichen setzen und den Amis sagen: ja, uns geht’s auch gerade scheiße, weil hier so viele Arschlöcher in der Politik herumwursteln, aber wir tun wenigstens etwas. Wir konsumieren. Und wir bleiben im Gegensatz zu Euch den internationalen Verpflichtungen treu und erhöhen unseren Wehretat. Deshalb die 45 Kampfjets. Wegen, hier: 45, Sie wissen schon.

Offiziell hat Kramp-Karrenbauer die natürlich noch nicht bestellt. Sagt sie, aber auch das noch inoffiziell. Weil sie ja offiziell für einen Kauf den Bundestag hätte fragen müssen, der dann inoffiziell gesagt hätte, dass wir die sowieso nicht brauchen, aber das geht dann doch irgendwie in Ordnung. Da wird gerade derart viel Geld rausgeschmissen für Gutscheine und Mieten und Boni und Dividenden, natürlich auch inoffiziell, weil man ja nicht einfach die Miete nicht zahlen kann und trotzdem den Aktionären dann die Kohle rüberschiebt, die die Regierung dafür drucken lässt – es ist also alles sehr kompliziert, und jetzt kommt auch noch so eine enorme Summe dazu, da hat die Regierung dann wenigstens eine passend Begründung, warum man Erwerbslosen nicht ein paar Euro Ausgleich zahlen kann, wenn gerade die Lebensmittel so schnell teurer werden. Weil das ja auch eine Art von Sozialpolitik ist: mit den fünfzig Euro im Monat tut man nur etwas für ein paar Arme, aber mit den Milliarden für die Flugzeuge für die Sicherheit des ganzen Landes. Das darf man jetzt nicht bösartig unter den Tisch fallen lassen.

Es geht schließlich auch um nukleare Teilhabe. Das sind noch einmal dreißig Flugzeuge extra, mit denen wir amerikanische Atombomben zu den Zielen transportieren, wo die Amerikaner dann den Frieden sichern wollen. Womit? Durch Abwerfen natürlich. Also die Atombomben. Das ist doch so schwierig jetzt nicht, oder? Na also. Und wenn wir den Frieden sichern können, also den zwischen den USA und Deutschland, weil man da ja lieber keine Spannungen riskieren sollte – so eine Knalltüte im Präsidentenamt mag ein Einzelfall sein, aber wenn’s schief geht, dann wählen sie den noch mal für vier Jahre, und dann haben wir ein gewaltiges Problem.

Deshalb ja Tarnbomber. Das hat die Ministerin so eingefädelt, dass die Absicht ihres Geschäftes nicht so offensichtlich wird. Jeder weiß, dass sie ein Händchen dafür hat, im unpassendsten Augenblick den größtmöglichen Unsinn von sich zu geben. Wenn Sie sich für längere Zeit im unmittelbaren Umfeld von Kramp-Karrenbauer aufhalten, können Sie sich eigentlich gleich eine Hand ins Gesicht tackern lassen, dann müssen Sie die nicht immerzu reinhauen. Und das ist dann auch ihr Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik, die sich das Ziel gesetzt hatte, langfristig die Entwicklung von EU-Waffensystemen zu fördern, um sich von den USA unabhängig zu machen, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, technisch und logistisch. Um das komplett zu sabotieren brauchen Sie normalerweise einen ganzen Beraterstab, der sich einen Haufen ungünstiger Umstände ausdenkt, und dann noch einen ganzen Beraterstab, der sich dann ausdenkt, wie man die verketten könnte. Oder Sie lassen das Kramp-Karrenbauer machen. Die verkackt das im Alleingang.

Inoffiziell war ja schon zu hören, dass auch die Bundeswehr davon profitieren soll. Das heißt, die Jets werden schon vorramponiert bestellt, treffen in defektem Zustand hier ein – vermutlich per Bahn, das müssten wir noch klären, Scheuer bohrt sich schon der Nase, wie man das kaputt kriegt – und werden niemals fliegen. Keine Ersatzteile. Die Piloten werden gar nicht erst geschult, die Teile in die Luft zu kriegen, vermutlich nehmen die nicht mal die Schutzfolie von den Sitzpolstern ab. Die stehen dann neben den alten Tornados und rosten mit denen um die Wette.

Und damit kriegt Macron auch noch mal sauber eins vors Schienbein, der alte Franzacke. Will der uns doch seine Kernwaffen zur Verfügung stellen! Nee, dazu bräuchte man ja eine Ministerin, die weiß, worum es geht, aber wen sollen wir da denn nehmen? Meinen Sie, Merkel übernimmt den Job auch noch? Gut, wenn diese Knalltüten mit ihren Anti-Corona-Demos so weitermachen, dann haben wir bald den V-Fall, aber noch wird Deutschlands Freiheit ja am Hindukusch verteidigt. Und wenn man in Deutschland Visionen hat, wird man ja gleich zum Arzt geschickt. Dann doch lieber die Probleme von übermorgen mit den Lösungen von vorgestern bekämpfen, da weiß man wenigstens, warum es schief geht. Das kriegen wir bei der Migration prima hin, das klappt ganz hervorragend in einer Pandemie, und ganz ehrlich, das bisschen Klimaerwärmung schaffen wir damit doch auch noch, oder?“





Snjǿrklerotorer

30 01 2020

„… mit der Material- und Beschaffungspraxis der Bundeswehr nicht zufrieden sei. Wesentlich einfacher sei es, die Truppenangehörigen mit Bargeld auszustatten, um sich die nötigen Ausrüstungsgegenstände selbst zu…“

„… könne sich Kramp-Karrenbauer nicht abfinden. Sie selbst habe in ihrer Jugend noch vier Jahre lang einen Optiker suchen müssen, der ihr ein Brillengestell gezeigt habe, mit dem sie nicht wie eine komplette…“

„… dass die Wehrkraft der Bundesrepublik empfindlich gestört werde. Zwar hätten Beobachter der vergangenen NATO-Manöver in den letzten Jahren vor allem die mangelhafte Qualität der Schusswaffen moniert, jedoch sei dies keine völkerrechtlich relevante…“

„… nach dem Ikea-Prinzip bedienen sollten. Die Truppe könne nur schnellstmöglich wieder in den Zustand der Abwehrbereitschaft versetzt werden, wenn sie sich mit Improvisationslösungen und einer vorgefertigten…“

„… habe sich der Wehrbeauftragte Bartels vor der Presse verteidigt. Es sei nicht geplant, das traditionelle Essbesteck der Berufssoldaten im Feld durch eine individuelle…“

„… müsse die technische Ausstattung der Armee mit mehr personeller Unterstützung und einer besseren Planung durchgeführt werden. Das Konzept einer privatisierten Hotline für Fälle einer Supportanfrage könne nicht nur wesentliche Ressourcen einer personellen, sondern auch die finanziellen Mittel der…“

„… in die Kritik geraten sei, da die Beschaffung der Kampfstiefel für alle Angehörigen der Bundeswehr mindestens vier Jahre in Anspruch genommen hätte. Die Heeresleitung habe daraufhin die gesamte Planung der…“

„… das Callcenter der Bundeswehr keine Kontakte zu den Herstellern von Panzern und Helikoptern habe. Serviceanfragen zur Nachrüstung der Modelle Snjǿrklerotorer und Tödegröde seien demnach nur…“

„… müsse NATO-weit wenigstens der Stoff für ein einheitliches Erscheinungsbild sorgen. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein nationales Blümchenmuster für eine länderübergreifende…“

„… ein Online-Shop zur Bestellung der für das einheitliche Erscheinungsbild sämtlicher Armeeangehöriger eingerichtet worden sei. So könnten nun deutsche und ausländische Kämpfer der Bündnistruppen per Vorauszahlung, die allerdings mit einer 14-tägigigen Frist für die…“

„… sich auch nach zwei persönlichen Konferenzen mit der deutschen Verteidigungsministerin zwei Staaten vehement geweigert hätten, die deutsche Flagge auf der…“

„… werde die Frist angepasst, je nachdem, wie die Soldatinnen und Soldaten durch ihre Zahlung eine Liquidität auf ihren…“

„… so gut wie gesichert habe. Scheuer werde sämtliche Verkehrsmittel, auch wenn diese in direkter Konsequenz zu den Flugtaxis stünden, zu einer direkten…“

„… zwei Anbieter gewonnen habe. Zwar könne der Unisex-Kampfstiefel Toitschlænd international nicht unbedingt überzeugen, er sei aber derzeit eine passende…“

„… die Ersatzteile für alle Hubschrauber- und Transportermodelle sofort und in ausreichender Stückzahl lieferbar seien. Das Ministerium habe jedoch festgestellt, dass die Montageanleitungen für sämtliches Militärgerät ausschließlich auf Englisch sowie auf anderen fremdländischen…“

„… für die Kampfstiefel freigegeben habe. Die Truppe habe ein Budget bewilligt bekommen, für das sie die übliche Fußbekleidung auch in den Onlineshops der jeweiligen…“

„… nicht alle Ersatzteile verfügbar seien. Im Zuge der routinemäßigen Überprüfung der Lieferungen habe Bartels außerdem eruiert, dass der Scherbolzen Trulleberg, der mit jedem Modell der Svappavaara-Serie ausgeliefert werde, vorschriftsmäßig installiert und mit der sorgfältigen…“

„… auch in Rosa oder Blau auftreten, wenn die Lackierung der Truppenfahrzeuge angepasst werden könne. Eine gemeinsame Einigung der Armee werde allerdings nicht vor dem…“

„… im Verteidigungsausschuss debattiert werden müsse. Bartels sei zwar auch davon überzeugt, dass der freie Markt alles regeln werde, aber ihm sei ein Kaufpreis von 550 Euro pro Paar bei den Stiefeln erheblich zu…“

„… das in der NVA geplante Fahrzeug lizenzfrei für den Gebrauch in der westlichen Zone nachbauen zu dürfen. Putin werde im Gegenzug die…“

„… auf das Geschmacksmuster reduziert werden müsse, da das Verteidigungsministerium sich frühzeitig auf eine rechtsverbindliche Einigung verständigt habe. Ähnliche Nachbauten der NATO-einheitliche Stiefel seien demnach illegal und würden mit einer Strafzahlung von bis zu…“

„… nur noch als unterstützende Fußtruppen in den Irak entsenden werde. Kramp-Karrenbauer habe sämtliche…“

„… auf 400 Euro reduziere. Dafür liefere das Versandhaus allerdings vorerst nur den linken Stiefel und schließe ein Rückgaberecht vor der Zahlung aus, um die öffentliche…“