Versorgungslücken

17 09 2020

„… dass wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt werde. Eine Razzia habe ergeben, dass der Soldat zahlreiche rechtsextreme…“

„… würden immer wieder große Mengen an Waffen und Sprengstoffen sichergestellt. Die sehr zügige und gründliche Arbeit der Geheimdienste sei ein Garant für die Sicherheit der Bundesrepublik, da es bisher noch nie zu größeren…“

„… sei gegen den aktiven Bundeswehrsoldaten jedoch kein Haftbefehl ergangen. Er habe sich bei der Durchsuchung seiner Wohnräume kooperativ verhalten, weshalb der Haftrichter keinerlei Gefahr für die…“

„… auch entlastende Momente sehe. Keiner der bisher auffällig gewordenen Soldaten habe in den sozialen Medien Bilder von Waffenansammlungen geteilt und damit unerwünschte Propaganda für die Bundeswehr als demokratisch fundierte…“

„… sehe es der Militärische Abschirmdienst nicht als Fehler an, dass er die Ausweitung seiner Ermittlungen gegen rechtsextremistische Soldaten noch am Monatsanfang öffentlich bekräftigt habe. Für gewöhnlich seien Terrorverdächtige von ihren Handlungen so überzeugt, dass mit einer raschen Beseitigung von Waffen und Propagandamaterial nicht zu rechnen sei, was Razzien in der…“

„… wolle die Bundeswehr intern sensibilisieren für Problemfälle. Allerdings rate die Kommission ab, schon nach geringen Verfehlungen wie einem gelegentlichen Hitlergruß gleich ein geschlossen rechtsradikales Weltbild zu…“

„… dürfe man nicht bei jeder Verhaftung eines Offiziers sofort auf politische Straftaten schließen. Es gebe beispielsweise immer noch häusliche Gewalt, Drogenkriminalität oder…“

„… sei es teilweise auch außerhalb der Armee bekannt, dass weite Teile rechtsextremistischen Organisationen angehören würden. Dies könne als Verrat von Dienstgeheimnissen gewertet und streng bestraft werden, wenn sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine ungefährliche…“

„… erkläre der jüngste Waffenfund auch die größer werdenden Versorgungslücken in der Bundeswehr. Für künftige Razzien werde man gezielt mit einer Liste, auf der die notwendigen Nachbestellungen für technisch nicht mehr einsatzfähige Helikopter, Flugzeuge, Panzer und…“

„… die jüngsten Ermittlungen in der Polizei zum Vorbild nehme. Wenn Vorgesetzte geschlossen rechtsextremistischer Verbände die Leitung der Untersuchungen innehätten, könnte man mehr über die Motivation der…“

„… riskiere jeder Bundeswehrangehörige ein Disziplinarverfahren, auch wenn mit den entwendeten Waffen bisher noch kein Terroranschlag oder eine vergleichbare…“

„… rechne der MAD mit einer schnellen Aufklärung, da es sich bisher nur um wenige hundert Einzelfälle in der…“

„… aber die Zielfahndungen erschwert würden. Zunächst müsse man durch Analysen von Chats herausfinden, wann der für einen Umsturz geplante Tag X stattfinden solle, um die Verdächtigen auf frischer Tat zu…“

„… habe es sich in der Vergangenheit oft als kontraproduktiv herausgestellt, rechtsextremistische Soldaten aus der Bundeswehr auszuschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich diese Personen dann außerhalb der Armee radikalisieren würden, ohne dass der MAD dann noch Zugriff auf diese…“

„… die Bürger zu mehr Wachsamkeit aufrufe. Jeder könne etwas gegen diese Entwicklungen tun, so die Verteidigungsministerin. Wer beispielsweise beobachte, dass sein Nachbar ein Panzerfahrzeug im Vorgarten vergrabe, könne dies auch vertraulich an die nächste Dienststelle der…“

„… als notwendige Verbesserung ansehe. Die Ermittlungen seien auch deshalb so schnell und erfolgreich verlaufen, weil sie ohne Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der…“

„… werde bisher noch nicht ausreichend intensiv diskutiert, ob man die Ermittlungen nicht von rechtsextremistischen Kreisen ausgehend führen solle, um damit weitere Teile der Armee zu durchleuchten. Das Bundeskriminalamt und die Deutsche Polizeigewerkschaft betrachte dies als verfassungswidrig, da es keinen Generalverdacht geben dürfe gegen die…“

„… mit suspendierten Angehörigen der Armee umgehen wolle. Der MAD könne sich vorstellen, diese Personen nur noch in der Ausbildung des militärischen Nachwuchses einzusetzen, da man bei der Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten in der Aufklärung rechter Tendenzen keine guten…“

„… werde dies in der Truppe eher entspannt gehandhabt. Insider hätten berichtet, dass es eine Art Lotterie gebe, bei der gewettet werde, wer als nächstes entdeckt würde, welche Waffen gefunden und welcher Standort dafür…“

„… sehe das Verteidigungsministerium trotzdem kein strukturelles Problem, dem man mit einer gezielten Strategie entgegentreten könne. Es müsse zunächst geklärt werden, ob sich demokratische Bürger in Uniform in der Truppe radikalisieren würden oder ob es nationalsozialistisch eingestellte Personen seien, die durch den Eintritt in die Armee einen absichtlichen…“

„… habe die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages eindringlich vor Demokratiedefiziten in der Armee gewarnt und eine Ausweitung der Untersuchungen gefordert. Es dürfe jetzt auch keine Verharmlosung linksradikaler Gewalt geben, die sich durch Bundeswehrsoldaten in einem…“





Nicht ausreichend qualifiziert

6 07 2020

„… und die Wehrpflicht wieder einführen wolle. Angesichts der vermuteten rechtsextremistischen Kreise in der Armee sei der Bürger in Uniform eine gesellschaftspolitisch richtige…“

„… energisch zurückgewiesen habe. Högl habe als neue Wehrbeauftragte die Diskussion nicht angestoßen, um sichern zu können, dass die SPD auch nach der nächsten Bundestagswahl keine nennenswerte Regierungsrolle spielen müsse. Scholz könne bereits jetzt bestätigen, dass die Partei das ganz ohne die Hilfe von…“

„… lehne die Verteidigungsministerin den SPD-Vorstoß ab, da er inhaltlich zwar ganz ihrer Linie entspreche, aber nicht aus der Union komme. Es sei jedoch verfrüht, den Vorschlag noch einmal aus der christsozialen Gruppe im…“

„… nach verfassungsrechtlichen Bedenken auch nochmals neu entscheiden müsse, ob im Zuge der Gleichberechtigung eine Wehrpflicht für Frauen kommen müsse. Parteiintern wolle man eher eine Kombination mit der von Kramp-Karrenbauer als Ergänzung bevorzugten allgemeinen Dienstpflicht in der kommenden…“

„… massive Erweiterung des Wehrhaushalts zu erwarten sei. Beobachter seien sich darüber einig, dass die Bundeswehr möglicherweise sogar mit funktionierenden Fahrzeugen, Helikoptern oder Schiffen ausgerüstet werden müssen, um für die Wehrpflichtigen einen adäquaten…“

„… bestehe für Seehofer kein Problem. Da es keine sozialwissenschaftlichen Studien zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr gebe, könne man zum jetzigen Zeitpunkt deren Existenz verneinen, so dass keine Gefahr einer Beeinflussung der Wehrpflichtigen durch rechtsgerichtetes…“

„… eine Beschränkung auf eine sechs Monate dauernde Grundausbildung sehr gut organisiert sei. Für den praktischen Einsatz seien Wehrpflichtige damit nicht ausreichend qualifiziert, man habe ihnen aber ein halbes Jahr Lebenszeit mit einer sinnlosen Aufgabe genommen und ihre Chancen auf eine berufliche Karriere geschmälert, die auch den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schädigen können. Damit habe die SPD ihre Auffassung vom Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern in geradezu idealtypischer…“

„… habe man in der Corona-Krise gelernt, die Gefahren der Infektion durch zu engen persönlichen Kontakt zu minimieren. Seehofer setze daher auf eine strikte Trennung von rechtsextremistischen Berufssoldaten und Wehrpflichtigen, um Risiken bereits im Keim zu…“

„… ob Högl die Debatte nicht auch als Anstoß zu einer Förderung der deutschen Wirtschaft habe verstehen wollen. Zumindest die Rüstungsindustrie könne nach jetziger Planung Umsatzsteigerungen im mehrstelligen Milliardenbereich sowie eine…“

„… setze sich Kramp-Karrenbauer für ein erweitertes Modell ein. Durch den sechs Monate dauernden Pflichtdienst in der Pflege könne so eine Entscheidungshilfe geleistet werden, dass viele den Beruf nicht erst nach Ausbildung und mehreren Arbeitsjahren verlassen würden, sondern sich gar nicht erst zu einem…“

„… verlange der Verfassungsschutz eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis sowie die zeitgemäße politische Bildung der Soldaten. Der Bundesinnenminister habe bereits durchblicken lassen, dass dies seinen Kompetenzbereich nicht…“

„… dass die Umwandlung der Bundeswehr in einen börsennotierten Staatskonzern auch für die Ausgabenseite Vorteile habe, wenn zugleich die Rüstung in öffentliche Hand überführt werde. Merz werde dies als Bundeskanzler sofort in die…“

„… habe die Unterstützung der zivilen Kräfte in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die rasche Eindämmung der Pandemie ohne Bundeswehr unmöglich gewesen sei. Laschet setze sich für einen Einsatz von Wehrpflichtigen ein, die auch andere humanitäre Katastrophen außerhalb von…“

„… keine Gewissensüberprüfung mehr geben könne, da diese staatsrechtlich nur noch schwer zu rechtfertigen sei. Seehofer werde jedoch stattdessen einen Gesinnungscheck ausarbeiten, um die Gefahr eines anwachsenden Linksextremismus in der…“

„… bei den Grünen auf strikte Ablehnung stoße. Wenn die Regierung durch mehr Personal die Armee vom Faschismus befreien wolle, so sei nur zu erwarten, dass sich die rechtsextremistischen Kräfte nach den Regeln der Homöopathie noch sehr viel stärker in den…“

„… habe die Bundesregierung dazu angeregt, Soldaten, die unter Verdacht rechtsextremistischer Gesinnung stünden, durch den intensiven Kontakt mit Jugendlichen von ihrer fehlgeleiteten Ideologie zu befreien. Um diesen Personenkreis wieder in die Lebenswelt deutscher Staatsbürger zu integrieren, wolle Högl bei den Wehrpflichtigen auch auf dunkelhäutige, muslimisch oder jüdisch versippte sowie anderweit national unzuverlässige…“

„… damit eine Kernforderung der AfD umsetze. Gauland begrüße die Anregung und verlange eine umfassende Neuorganisation der Reichswehr, die auch im Innern die Bestrebungen der von Bill Gates installierten Marionettenkanzlerin zur Umvolkung der Herrenrasse im…“

„… eine vollkommen überflüssige, inhaltlich falsche und von weltfremden Voraussetzungen ausgehende Debatte vom Zaun gebrochen habe, die Zweifel zurücklasse, ob der Vorschlag nicht reine Profilierungssucht sachkenntnisfreier Schwätzer sei. Högl freue sich, dass sie damit den Markenkern der SPD wieder einmal klar und deutlich in der…“





Dienst nach Vorschrift

2 07 2020

„… Listen geführt habe, auf denen die Namen und Privatanschriften zahlreicher Politiker verzeichnet gewesen seien. Eine kriminelle Absicht habe man dem Reservisten jedoch noch nicht…“

„… bisher nur Namen gefunden worden seien, von denen öffentlich bekannt sei, dass es sich bei ihnen um Politikerinnen und Politiker handele. Eine geheimdienstliche Tätigkeit könne man daher zum jetzigen Zeitpunkt bereits…“

„… dürfe man von Angehörigen der Armee auch erwarten, dass sie sich mit den politischen Vertretern der Bundesrepublik befassen würden. Bei einer Liste ausländischer Staatsmänner wolle der Geheimdienst aber gerne noch mal auf den…“

„… auf dem Computer des Unteroffiziers auch Daten sichergestellt worden seien, in denen ein neuer Holocaust angekündigt werde. Da keine der gelisteten Personen jüdischen Glaubens sei, könne man derzeit zu den Dokumenten auch nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob sie echt oder nur…“

„… nicht in Verbindung zu jüngsten Funden von Waffen und Sprengstoff stehe. Auch habe man bei dem beschuldigten Soldaten keine ausrangierten Helikopter, Drohnen, einsatzbereite Panzer oder…“

„… ob es eine Kompetenzüberschreitung des Militärischen Abschirmdienstes gegeben habe. Für Rechtsradikale sei eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, das selbst viel mehr Personal aus den Reihen ehemaliger und praktizierender…“

„… sei es unter besonders patriotisch gesinnten Bundeswehrangehörigen unter Umständen möglich, dass sie Politikern kleine Geschenke zu Oster, zu Weihnachten oder zum Geburtstag schicken würden und daher eine Sammlung ihrer…“

„… dass es sich um einen Reservisten gehandelt habe. Da diese Gruppe nicht im KSK beschäftigt werde, könne das Bundesverteidigungsministerium Entwarnung für das…“

„… der Beschuldigte kein Polizist sei. Seehofer wolle daher von einer Strafanzeige gegen die ermittelnden Beamten absehen und jeden…“

„… auch Mobilfunknummern der potenziellen Opfer verzeichnet worden seien. Dies werte das Parlamentarische Kontrollgremium aber nicht als gefährlich, da über ein Telefon keine Gewalttaten zu verüben seien und man nicht erwarten könne, dass etwaige Drohungen durch die Beschuldigten wieder von ihren eigenen Geräten…“

„… sich mit zahlreichen Daten decke, die 2017 beim rechtsextremen Oberleutnant entdeckt worden seien, der auch Anleitungen zum Bombenbau bei seinen Gesinnungsgenossen verteilt habe. Seehofer sehe dies allerdings als gutes Zeichen, dass es zwischenzeitlich nicht noch mehr Namen und…“

„… möglicherweise um geplante Beleidigungen zum Nachteil der Politikerinnen und Politiker. Da stichprobenartige Befragungen der Personen jedoch noch keine derartigen Straftaten hätten nachweisen können, müsse man erst abwarten, ob die Listen in einer WhatsApp-Gruppe geteilt worden seien, so dass es von anderen Tätern eine erwartbare…“

„… bedauere der Bundesinnenminister die mediale Berichterstattung, da diese geeignet sei, in der Bevölkerung Nachahmungstaten zu motivieren, die dann auch andere Personen als die hier…“

„… moniere der Verfassungsschutz, dass die meisten linken Politiker, die eine lückenlose Aufklärung und harte Strafen fordern würden, noch nicht einmal selbst auf den sichergestellten…“

„… nur eine einzelne Person betreffe sowie eine noch nicht als gefährlich groß eingestufte Anzahl an Unbekannten. Der MAD habe sich deshalb darauf verständigt, weiterhin Dienst nach Vorschrift zu…“

„… auch einen Schauspieler als Zielperson führe. Den Sicherheitsbehörden sei es aber bis zur Stunde noch nicht gelungen, das Pseudonym Til Sch zu identifizieren, so dass ein Polizeischutz vorläufig noch nicht…“

„… dass rechte Tendenzen auch unter Sportlern, Handwerkern und Wissenschaftler bestünden. Die Bundesverteidigungsministerin sehe sich deshalb in ihrem Urteil bestätigt, dass die Bundeswehr als Querschnitt der deutschen Bevölkerung keine…“

„… hätten Aussteiger berichtet, dass innerhalb der 115.000 Mann starken Gruppe der Reservisten ein rechtsextremistisches Netzwerk existiere. Die Sicherheitsbehörden hätten bisher jedoch bei einer Befragung ausgewählter Angehöriger noch kein Geständnis aus den…“

„… plädiere der Innenminister dafür, auch den Bundeswehrangehörigen abhörsicherer Telefone zur Verfügung zu stellen, da im Falle eines von Ausländern geplanten Hackerangriffs keine militärische Geheimhaltung in den…“

„… keine AfD-Mitglieder auf der Liste gestanden hätten. Der Militärische Abschirmdienst sei daher überzeugt, dass es sich nur um gezielte persönliche Abneigungen gegen einzelne Politiker, nicht aber um eine generell staatsfeindliche…“

„… das Ausschließen ertappter Täter von Reservistenübungen auch zu Kurzschlussreaktionen führen könne. Kramp-Karrenbauer fürchte Klagen von Armeeangehörigen, die in den kommenden Monaten mit einer posttraumatischen…“

„… sehe auch die CDU-Bundestagsfraktion ein großes Problem. Solange immer wieder derartige Taten aufgedeckt würden, könne man den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur gegen sehr großen Widerstand mit dem Koalitionspartner in eine…“





Kriegswaffenkontrollgesetz

19 05 2020

„Das hätte auch woanders in Sachsen passieren können. Dass da jemand Waffen und Munition in seinem Garten versteckt, das muss nichts mit seiner Zugehörigkeit zu einem Elitekommando der Bundeswehr zu tun haben. Das macht auch jeder andere Reichsbürger.

Regen Sie sich nicht auf, es ist ja noch gar nichts passiert. Bis ein Soldat eine funktionsfähige Waffe abfeuert und damit einen tatsächlichen Schaden anrichten kann, muss schon eine ganze Menge an glücklichen Umständen in Verkettung treten, nicht wahr? Das fängt zum Beispiel mit der Funktionsfähigkeit der Schusswaffe an. Unser Kamerad muss natürlich aus Selbstschutzgründen vorerst in zivilen Justizvollzug. Die Justiz sieht dies möglicherweise als Diebstahl an, so genau wissen wir das nicht, und bejahrt hier eine gewisse Gefahr der Verdunkelung. Wir weisen das nicht nur ganz entschieden zurück, wir halten das sogar für nicht haltbar. Wenn der Kamerad wirklich Waffen in seinem Garten versteckt haben sollte, was ja zunächst einmal für einen ausgeprägten Ordnungs- und Sicherungssinn spräche – man lässt solche Waffen, zumal Kriegswaffen nicht einfach offen in der Gegend herumliegen, da könnte sonst was passieren – dann würde er sie doch jetzt, wenn sie sowieso schon entdeckt worden sind, nicht noch einmal irgendwo verbuddeln. Erstens wäre das vollkommen unlogisch, das müssen Sie zugeben, und zweitens: wo denn bitte? Noch mal in seinem Garten, so nach dem Motto: da haben sie schon gesucht, da graben sie garantiert kein zweites Mal? Entschuldigen Sie, aber das ist ja lächerlich.

Dass bei einer Abschiedsparty Schweineköpfe geschmissen wurden und ein Hitlergruß gezeigt, dafür gibt es keinen Beweis. Außerdem kann es einen durchaus stichhaltigen Grund dafür gegeben haben, auch wenn das nicht Ihrem Alltag entspricht: frisches Schweinefleisch ist als Bestandteil der Verpflegung im Feld nicht eben häufig, schon gar nicht in den Regionen, wo man als Elitekommando sonst eingesetzt ist. Deshalb wird man sich das auf einer Party schon mal gönnen. Wenn Sie das jetzt auch noch skandalisieren wollen, dann haben Sie anscheinend sonst nichts zu tun.

Das Sturmgewehr und der Plastiksprengstoff sollen aus Afghanistan mitgenommen worden sein. Daran können wir nichts Schlimmes finden, es handelt sich allem Anschein nach um Souvenirs. Wenn Sie sich mal anschauen, was sich frühere Generationen der Wehrmacht so alles von ihren Auslandseinsätzen mitgebracht haben, dann ist das doch geradezu bescheiden. Außerdem handelt es sich um ein deutsches Gewehr des Modells AK 47, ein Diebstahl an afghanischem Eigentum kann also mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Wir können das selbstverständlich an die große Glocke hängen, auch und gerade als Armee, die in international besetzten Operationen an vorderster Front kämpft, aber ich frage Sie, ob das in Hinblick auf den Ruf unseres Militärs so klug wäre.

Wir erwarten von unseren Spezialkräften natürlich, dass sie allzeit bereit sind. Dafür ist es schon ganz gut, gerade in diesen Zeiten der Corona-Pandemie, dass sich unsere Leute auch außerhalb ihrer Standorte mit beruflichen Dingen beschäftigen und auf dem Laufenden bleiben. Nennen wir es mal Home Office. Ein Soldat hat ja seine Kriegswaffen gerne griffbereit, und wenn er eine halbe Million Schuss Munition vorrätig hält, muss er auch nicht zwischendurch wieder in die Kaserne. Das ist in Hinblick auf das verringerte Infektionsrisiko für seine Kameraden doch löblich, finden Sie nicht?

Jetzt kommen Sie mir nicht auch noch mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Wir haben die Waffe ordnungsgemäß kontrolliert, sonst wüssten wir ja nicht, dass sie aus deutschen Heeresbeständen kommt und nur in Afghanistan in die Hände des Kameraden gelangt sein kann. Wir sind zwar die Bundeswehr, aber das heißt noch lange nicht, dass wir unseren Job grundsätzlich schlecht machen. Das kommt nur in Einzelfällen vor und hat dann einen logisch nachzuvollziehenden Grund.

Wenn andere Waffen aus Osteuropa sich im Garten des Soldaten befunden haben sollten, unter Umständen auch Sprengstoff aus Osteuropa, dann ist das auch mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht zu beheben. Das Gesetz kontrolliert deutsche Waffen, und die stammen nicht aus Osteuropa, vom NSU mal abgesehen. Aber der hat seine Waffen auch nicht in Gärten von Bundeswehrangehörigen vergraben, und außerdem sind wir für den auch gar nicht zuständig. Das sollte sich bis zu Ihnen schon herumgesprochen haben.

Jedenfalls haben wir damit, das sagt ja auch die Bundesverteidigungsministerin, einen Erfolg bei der Aufklärung. Dafür unter anderem brauchen wir solche Strukturen innerhalb der Armee, damit wir zeigen können, dass wir sehr wohl zur Aufklärung von schweren Unregelmäßigkeiten in der Lage sind. Manchmal dauert es ein bisschen, aber es ist nicht unmöglich. Und wir sollten auch sehr froh sein, dass unser Militärischer Abschirmdienst seine Arbeit mindestens so gut macht wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei unseren Kameraden haben wir sogar noch den Vorteil, dass die nicht merken, wenn sie observiert werden. Sonst könnte das für manchen richtig gefährlich werden, mit einer illegalen Waffe und einer halben Million Schuss Munition.“





Tarnbomber

27 04 2020

„Wir gehen ja davon aus, dass das positive Signale aussenden wird. Die sind auch wirklich dringend nötig, wenn wir die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit betrachten, die uns in eine auf den ersten Blick ausweglose… – Nein, ich meine hier nicht die CDU. Ich rede von der Wirtschaft.

Auch die USA sind als Wirtschaftspartner eine Art Stabilitätsanker. Das sind nicht nur Diktaturen im vorderen Orient mit vertrottelten Fanatikern an der Spitze. Und die USA haben jetzt eine sehr harte Zeit vor sich. Die brauchen noch ein dreiviertel Jahr bis zum nächsten richtigen Präsidenten, und es sind mehr als 26 Millionen Arbeitslose. Da kann man da doch mal ein Zeichen setzen und den Amis sagen: ja, uns geht’s auch gerade scheiße, weil hier so viele Arschlöcher in der Politik herumwursteln, aber wir tun wenigstens etwas. Wir konsumieren. Und wir bleiben im Gegensatz zu Euch den internationalen Verpflichtungen treu und erhöhen unseren Wehretat. Deshalb die 45 Kampfjets. Wegen, hier: 45, Sie wissen schon.

Offiziell hat Kramp-Karrenbauer die natürlich noch nicht bestellt. Sagt sie, aber auch das noch inoffiziell. Weil sie ja offiziell für einen Kauf den Bundestag hätte fragen müssen, der dann inoffiziell gesagt hätte, dass wir die sowieso nicht brauchen, aber das geht dann doch irgendwie in Ordnung. Da wird gerade derart viel Geld rausgeschmissen für Gutscheine und Mieten und Boni und Dividenden, natürlich auch inoffiziell, weil man ja nicht einfach die Miete nicht zahlen kann und trotzdem den Aktionären dann die Kohle rüberschiebt, die die Regierung dafür drucken lässt – es ist also alles sehr kompliziert, und jetzt kommt auch noch so eine enorme Summe dazu, da hat die Regierung dann wenigstens eine passend Begründung, warum man Erwerbslosen nicht ein paar Euro Ausgleich zahlen kann, wenn gerade die Lebensmittel so schnell teurer werden. Weil das ja auch eine Art von Sozialpolitik ist: mit den fünfzig Euro im Monat tut man nur etwas für ein paar Arme, aber mit den Milliarden für die Flugzeuge für die Sicherheit des ganzen Landes. Das darf man jetzt nicht bösartig unter den Tisch fallen lassen.

Es geht schließlich auch um nukleare Teilhabe. Das sind noch einmal dreißig Flugzeuge extra, mit denen wir amerikanische Atombomben zu den Zielen transportieren, wo die Amerikaner dann den Frieden sichern wollen. Womit? Durch Abwerfen natürlich. Also die Atombomben. Das ist doch so schwierig jetzt nicht, oder? Na also. Und wenn wir den Frieden sichern können, also den zwischen den USA und Deutschland, weil man da ja lieber keine Spannungen riskieren sollte – so eine Knalltüte im Präsidentenamt mag ein Einzelfall sein, aber wenn’s schief geht, dann wählen sie den noch mal für vier Jahre, und dann haben wir ein gewaltiges Problem.

Deshalb ja Tarnbomber. Das hat die Ministerin so eingefädelt, dass die Absicht ihres Geschäftes nicht so offensichtlich wird. Jeder weiß, dass sie ein Händchen dafür hat, im unpassendsten Augenblick den größtmöglichen Unsinn von sich zu geben. Wenn Sie sich für längere Zeit im unmittelbaren Umfeld von Kramp-Karrenbauer aufhalten, können Sie sich eigentlich gleich eine Hand ins Gesicht tackern lassen, dann müssen Sie die nicht immerzu reinhauen. Und das ist dann auch ihr Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik, die sich das Ziel gesetzt hatte, langfristig die Entwicklung von EU-Waffensystemen zu fördern, um sich von den USA unabhängig zu machen, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, technisch und logistisch. Um das komplett zu sabotieren brauchen Sie normalerweise einen ganzen Beraterstab, der sich einen Haufen ungünstiger Umstände ausdenkt, und dann noch einen ganzen Beraterstab, der sich dann ausdenkt, wie man die verketten könnte. Oder Sie lassen das Kramp-Karrenbauer machen. Die verkackt das im Alleingang.

Inoffiziell war ja schon zu hören, dass auch die Bundeswehr davon profitieren soll. Das heißt, die Jets werden schon vorramponiert bestellt, treffen in defektem Zustand hier ein – vermutlich per Bahn, das müssten wir noch klären, Scheuer bohrt sich schon der Nase, wie man das kaputt kriegt – und werden niemals fliegen. Keine Ersatzteile. Die Piloten werden gar nicht erst geschult, die Teile in die Luft zu kriegen, vermutlich nehmen die nicht mal die Schutzfolie von den Sitzpolstern ab. Die stehen dann neben den alten Tornados und rosten mit denen um die Wette.

Und damit kriegt Macron auch noch mal sauber eins vors Schienbein, der alte Franzacke. Will der uns doch seine Kernwaffen zur Verfügung stellen! Nee, dazu bräuchte man ja eine Ministerin, die weiß, worum es geht, aber wen sollen wir da denn nehmen? Meinen Sie, Merkel übernimmt den Job auch noch? Gut, wenn diese Knalltüten mit ihren Anti-Corona-Demos so weitermachen, dann haben wir bald den V-Fall, aber noch wird Deutschlands Freiheit ja am Hindukusch verteidigt. Und wenn man in Deutschland Visionen hat, wird man ja gleich zum Arzt geschickt. Dann doch lieber die Probleme von übermorgen mit den Lösungen von vorgestern bekämpfen, da weiß man wenigstens, warum es schief geht. Das kriegen wir bei der Migration prima hin, das klappt ganz hervorragend in einer Pandemie, und ganz ehrlich, das bisschen Klimaerwärmung schaffen wir damit doch auch noch, oder?“





Snjǿrklerotorer

30 01 2020

„… mit der Material- und Beschaffungspraxis der Bundeswehr nicht zufrieden sei. Wesentlich einfacher sei es, die Truppenangehörigen mit Bargeld auszustatten, um sich die nötigen Ausrüstungsgegenstände selbst zu…“

„… könne sich Kramp-Karrenbauer nicht abfinden. Sie selbst habe in ihrer Jugend noch vier Jahre lang einen Optiker suchen müssen, der ihr ein Brillengestell gezeigt habe, mit dem sie nicht wie eine komplette…“

„… dass die Wehrkraft der Bundesrepublik empfindlich gestört werde. Zwar hätten Beobachter der vergangenen NATO-Manöver in den letzten Jahren vor allem die mangelhafte Qualität der Schusswaffen moniert, jedoch sei dies keine völkerrechtlich relevante…“

„… nach dem Ikea-Prinzip bedienen sollten. Die Truppe könne nur schnellstmöglich wieder in den Zustand der Abwehrbereitschaft versetzt werden, wenn sie sich mit Improvisationslösungen und einer vorgefertigten…“

„… habe sich der Wehrbeauftragte Bartels vor der Presse verteidigt. Es sei nicht geplant, das traditionelle Essbesteck der Berufssoldaten im Feld durch eine individuelle…“

„… müsse die technische Ausstattung der Armee mit mehr personeller Unterstützung und einer besseren Planung durchgeführt werden. Das Konzept einer privatisierten Hotline für Fälle einer Supportanfrage könne nicht nur wesentliche Ressourcen einer personellen, sondern auch die finanziellen Mittel der…“

„… in die Kritik geraten sei, da die Beschaffung der Kampfstiefel für alle Angehörigen der Bundeswehr mindestens vier Jahre in Anspruch genommen hätte. Die Heeresleitung habe daraufhin die gesamte Planung der…“

„… das Callcenter der Bundeswehr keine Kontakte zu den Herstellern von Panzern und Helikoptern habe. Serviceanfragen zur Nachrüstung der Modelle Snjǿrklerotorer und Tödegröde seien demnach nur…“

„… müsse NATO-weit wenigstens der Stoff für ein einheitliches Erscheinungsbild sorgen. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein nationales Blümchenmuster für eine länderübergreifende…“

„… ein Online-Shop zur Bestellung der für das einheitliche Erscheinungsbild sämtlicher Armeeangehöriger eingerichtet worden sei. So könnten nun deutsche und ausländische Kämpfer der Bündnistruppen per Vorauszahlung, die allerdings mit einer 14-tägigigen Frist für die…“

„… sich auch nach zwei persönlichen Konferenzen mit der deutschen Verteidigungsministerin zwei Staaten vehement geweigert hätten, die deutsche Flagge auf der…“

„… werde die Frist angepasst, je nachdem, wie die Soldatinnen und Soldaten durch ihre Zahlung eine Liquidität auf ihren…“

„… so gut wie gesichert habe. Scheuer werde sämtliche Verkehrsmittel, auch wenn diese in direkter Konsequenz zu den Flugtaxis stünden, zu einer direkten…“

„… zwei Anbieter gewonnen habe. Zwar könne der Unisex-Kampfstiefel Toitschlænd international nicht unbedingt überzeugen, er sei aber derzeit eine passende…“

„… die Ersatzteile für alle Hubschrauber- und Transportermodelle sofort und in ausreichender Stückzahl lieferbar seien. Das Ministerium habe jedoch festgestellt, dass die Montageanleitungen für sämtliches Militärgerät ausschließlich auf Englisch sowie auf anderen fremdländischen…“

„… für die Kampfstiefel freigegeben habe. Die Truppe habe ein Budget bewilligt bekommen, für das sie die übliche Fußbekleidung auch in den Onlineshops der jeweiligen…“

„… nicht alle Ersatzteile verfügbar seien. Im Zuge der routinemäßigen Überprüfung der Lieferungen habe Bartels außerdem eruiert, dass der Scherbolzen Trulleberg, der mit jedem Modell der Svappavaara-Serie ausgeliefert werde, vorschriftsmäßig installiert und mit der sorgfältigen…“

„… auch in Rosa oder Blau auftreten, wenn die Lackierung der Truppenfahrzeuge angepasst werden könne. Eine gemeinsame Einigung der Armee werde allerdings nicht vor dem…“

„… im Verteidigungsausschuss debattiert werden müsse. Bartels sei zwar auch davon überzeugt, dass der freie Markt alles regeln werde, aber ihm sei ein Kaufpreis von 550 Euro pro Paar bei den Stiefeln erheblich zu…“

„… das in der NVA geplante Fahrzeug lizenzfrei für den Gebrauch in der westlichen Zone nachbauen zu dürfen. Putin werde im Gegenzug die…“

„… auf das Geschmacksmuster reduziert werden müsse, da das Verteidigungsministerium sich frühzeitig auf eine rechtsverbindliche Einigung verständigt habe. Ähnliche Nachbauten der NATO-einheitliche Stiefel seien demnach illegal und würden mit einer Strafzahlung von bis zu…“

„… nur noch als unterstützende Fußtruppen in den Irak entsenden werde. Kramp-Karrenbauer habe sämtliche…“

„… auf 400 Euro reduziere. Dafür liefere das Versandhaus allerdings vorerst nur den linken Stiefel und schließe ein Rückgaberecht vor der Zahlung aus, um die öffentliche…“





Schattenmänner

28 01 2020

„… insgesamt 550 Einzelfälle in der Bundeswehr festgestellt. Ob es bei allen gemeldeten Fällen nur um gewaltbereiten Rechtsextremismus gehe oder auch um tatsächliche Verbrechen, könne die…“

„… sei es bisher nicht möglich gewesen, die durch Chatprotokolle belegten Verbindungen zur Polizei auch personell ausfindig zu machen. Die Bundesanwaltschaft weise in dem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass eine Überschneidung von Armee und Polizeikräften rechtswidrig sei, weshalb man sicher davon ausgehen könne, dass diese auch niemals geplant oder…“

„… aber derzeit nicht von Kramp-Karrenbauer untersucht werde. Die Verteidigungsministerin sei mit ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende komplett ausgelastet und werde erst nach dem nächsten Wahlkampf Zeit haben, bundespolitische Themen in der Verantwortung des…“

„… bis vor einem Jahr nur 200 Verdachtsfälle von rechtsextremistischem Gedankengut in der Bundeswehr vorgelegen hätten. Es sei also ein Phänomen der jüngeren Vergangenheit uns damit weniger belastend als die anderen in der deutschen Geschichte des…“

„… keinen einzigen Anschlag auf ein deutsches Auto gegeben habe. Wendt sehe die Mitteilung des Militärischen Abschirmdienstes als Propaganda gegen patriotische Soldaten, von denen weder ein Bekennerschreiben vorliege noch eine im…“

„… ungefähr dieselbe Anzahl an rechtskräftig verurteilten Neonazis mit Haftbefehl gesucht, aber noch nicht gefasst worden seien. Seehofer mache den zu strengen deutschen Datenschutz für die bisherigen Misserfolge der Strafverfolgung verantwortlich, die nun doch ein Umdenken bei der Gesichtserkennung und dem…“

„… darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Staatssicherheit seinerzeit erheblich mehr Personen beschäftigt habe, die man heute als Linksextremisten bezeichnen müsse. Amthor wolle die Gefahr gewaltorientierter Demokratiefeinde im Staatsdienst durchaus nicht verharmlosen, warne aber zugleich vor einer Katastrophe durch die…“

„… könne das Ministerium wenigstens schon bekannt geben, dass Rechtsextremisten im Heer in den seltensten Fällen Zugang zu funktionsfähigen Waffen bekämen, wodurch sich das Risiko eines Staatsstreichs ganz erheblich…“

„… bestätigt habe, dass Bundeswehrangehörige, die Verdachtsfälle von rechtsextremer Betätigung meldeten, genauestens examiniert und im Regelfall aus der Truppe ausgeschlossen würden. Eine derartige Untersuchung bringe die Bundeswehr im Regelfall in Schwierigkeiten, ausreichend neue Kräfte zu rekrutieren, so dass aus Gründen der politischen Ausgewogenheit beide Seiten aus der Armee…“

„… sei die Polizei außerdem immer politisch neutral gewesen, was man daran sehe, dass sie auch Personen fremdrassiger Abstammung beschäftige. Wer dies zum Anlass nehme, Zweifel zu schüren an der Zuverlässigkeit der…“

„… nicht ausschließen könne, dass die von einzelnen Bundeswehrmitgliedern geplanten schweren staatsgefährdenden Straftaten eventuell nur metaphorisch gemeint seien. Bei der Armee handele es wieder sich um einen Staat im Staat, so dass vereinzelt unzufriedene Soldaten sich als…“

„… schwerpunktmäßig in der Eliteeinheit KSK festgestellt worden seien. Der Wehrbeauftragte sehe dies mit Erleichterung, da bei einer etwaigen Beobachtung durch den MAD so nicht das gesamte Heer, sondern nur eine ausgewählte…“

„… nur der Aufrechterhaltung des Schuldkultes gegen die unschuldigen Deutschen diene, die von der zionistischen Weltregierung durch Einkreuzen rassisch minderwertiger Flüchtlinge ausgelöscht und in ihrer Wehrfähigkeit beschränkt werden sollten. Höcke werde im unmittelbar drohenden Bürgerkrieg gegen die…“

„… bisher noch nicht feststehe, ob es noch mehr Soldaten gebe, die sich als syrische Flüchtlinge hätten registrieren lassen. Etliche Verdächtige, die dem Reichsbürgertum angehören würden, könne man aus naheliegenden Gründen ausschließen, es gebe aber noch einige hundert bisher nicht im…“

„… bei den meisten Angehörigen mangelnde Verfassungstreue vorliege. Kramp-Karrenbauer rate davon ab, dies als Ausschlusskriterium für die Beschäftigung bei einem staatsnahen Unternehmen oder einer Bundesbehörde zu definieren, da sich sonst eine tiefgreifende Veränderung in der…“

„… in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen solle. Die Observierung durch sogenannte Schattenmänner sei recht einfach, da die betreffenden Spezialisten zum Teil dreißig Jahre lang in rechtsradikalen Organisationen mitgewirkt hätten und sich dadurch schnell in die Struktur der…“

„… dass sich die deutsche Geschichte nicht wiederholen dürfe. Gauland habe daran erinnert, dass die Wehrmacht schon einmal durch Verrat am Führer um den Endsieg gegen die…“

„… sich die Meldepraxis in der Armee ändern werde. So verzichte die Bundeswehr ab sofort nicht nur auf strafrechtliche Untersuchungen, sondern werde auch alle Mitteilungen anonym und vertraulich behandeln. Dies werde in einem Pilotprojekt zunächst für den Verdacht linker Betätigungen in der…“





Ersatzteillager

30 09 2019

„… zunehmend Waffen entwendet würden. Die Bundeswehr wolle die Entwicklung nicht mehr länger tatenlos beobachten und habe daher eine Arbeitsgruppe einberufen, die so schnell wie…“

„… zwar unangenehme Konsequenzen habe, aber keine bedrohliche Situation darstelle. Kramp-Karrenbauer habe darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Waffen im aktuellen Bestand der Bundeswehr nicht funktionsfähig seien und daher im Verlustfall keine Gefahr für die…“

„… zwei der drei verlustig gegangenen Schnellboote derzeit nicht motorisiert seien und über kein Navigationssystem verfügten. Es sei für die Truppe kostengünstiger, diese Wasserfahrzeuge von Kriminellen abtransportieren zu lassen, statt sie selbst in einem Recyclingverfahren auf dem…“

„… seien die Bundeswehrgewehre mit schnell zu erkennenden Seriennummern ausgestattet, so dass im Falle einer Verwendung bei einem rechtsterroristischen Anschlag die Herkunft der Waffe sowie ihr mutmaßlicher Diebstahlsort leicht zu rekonstruieren seien, was für Folgetaten eine deutlich abschreckende…“

„… andere Schnellboote nachts mit einer Plane aus nachhaltig produziertem Plastik zu bedecken, da Diebe sie sonst nachts aus der Luft ausfindig machen und tagsüber…“

„… ihnen ein Kampfhubschrauber auf dem ukrainischen Schwarzmarkt angeboten worden. Das Gerät, das zunächst nur als Ersatzteillager gedacht gewesen sei, habe sich dann jedoch als Helikopter herausgestellt, der seit 2016 aus einer Kaserne im hessischen…“

„… die Soldatinnen und Soldaten auch privat in die Pflicht nehmen. So sei etwa denkbar, die Waffen auch an den Wochenenden und im Urlaub in der persönlichen Obhut der Truppe zu belassen, da sich so ein Missbrauch viel stärker vermeiden ließe als mit anderen…“

„… halte die Armee jedoch weiterhin an der Praxis fest, Waffen und Munition getrennt aufzubewahren. So könne bei einem Diebstahl von Munition wenigsten keine einzige…“

„… das Wachpersonal den Privat-SUV der Feldwebelin auf Grund der Speziallackierung nicht erkannt habe. Der Bergepanzer sei erst mehrere Wochen spätrer während eines…“

„… seien bei vielen Waffensystemen die Diebstähle schon rückläufig. Kramp-Karrenbauer habe errechnet, dass bei weiterhin anhaltendem Trend die Verluste bereits im Jahr 2035 unterhalb der…“

„… dass mehrfach Gewehre im Matsch eines Truppenübungsplatzes verlorengegangen seien. Die ab sofort gültige Dienstanweisung, Manöver zur Sicherung der Ausrüstung nur noch in der Halle durchzuführen, sei jedoch sofort auf Widerstand bei der…“

„… habe die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen schon Entwarnung gegeben. Die Diebstähle könnten gar nicht bis 2035 fortgeführt werden, da die letzte noch verfügbare Waffe im Bestand der Bundeswehr sich bereits im Jahr…“

„… wäre auch eine nachweisbare Verbindung zur Identitären Bewegung keine sicherheitspolitisch schwierige Lage. 20.000 Schuss seien bei weitem nicht ausreichend, um einen flächendeckenden Militärputsch zur feindlichen Übernahme der Bundesrepublik zu…“

„… mit Erleichterung zur Kenntnis genommen habe, dass mehrer Signalpistolen entwendet worden seien. Immerhin, so Verteidigungsstaatssekretär Tauber, seien es keine richtigen Schusswaffen, mit denen die Täter nicht einmal einen Überfall auf einen…“

„… die Ermittlungen wegen des Verlusts von 14.000 Schuss Munition eingestellt worden seien. Die Patronen hätten inzwischen ihre Lagerfähigkeit überschritten und seien deshalb abgeschrieben, weshalb man sie nicht mehr als…“

„… eine Nylonschnur zur Befestigung des Sturmgewehrs am Mann angeregt habe. Der Wehrbeauftragte habe darauf Kramp-Karrenbauer nochmals die Handhabung der Waffe demonstriert, um künftig die Qualität der Vorschläge deutlich zu…“

„… auch Panzer mit Nummernschildern ausgestattet werden müssten. So würden sie bei einer automatischen Kennzeichenerkennung registriert und könnten im Fall eines Diebstahls wesentlich schneller im…“

„… ein GPS-Modul in die Gewehre einzubauen. Dies verhindere ebenfalls keinen Diebstahl, werde aber beim Auffinden der Waffen jenseits der deutschen Grenze einen erheblichen Vorteil fürs…“

„… Waffenlager von Sicherheitsunternehmen kontrolliert und bewacht würden, die bereits im Zusammenhang mit Gewaltanwendung in Unterkünften für Geflüchtete aufgefallen seien. Das Bundesverteidigungsministerium habe hierzu keine Erkenntnisse, da es sich hier um eine Angelegenheit des Verfassungsschutzes handele, der jedoch derzeit personell nicht in der Lage sei, Nachforschungen zum…“

„… Schnellfeuergewehre per App einfach in den Standby-Modus versetzen wolle. Leider sei die Akkulaufzeit der Waffen noch nicht für den Verteidigungsfall optimiert, so dass nach mehr als zehn Schüssen schon eine stark nachlassende…“





Räder müssen rollen

12 08 2019

„Gut, es ist nachhaltiger als Fliegen, man macht nicht so viel Kohlendioxid in die Atmosphäre, und es schon auch den Haushalt. Das ist die Ministerin alles bereit hinzunehmen, notfalls würde sie sogar darauf verzichten, dass die Soldaten zwangsweise zwei Pfund Schweineschnitzel verzehren auf der Heimreise. Hauptsache, der Bürger in Uniform kann endlich in vollen Zügen… nee, streichen Sie das mal bitte wieder.

Wir haben wirklich alles schon gehört. Die Deutsche Bahn gibt ja inzwischen schon zu, dass ihre eigenen Züge ihnen viel zu unpünktlich sind, und dass das zu einem schweren Imageschaden für die Truppe würde, wenn man die am Wochenende auf die Schiene bringen würde. Als der Vorstand dann irgendwann witzig wurde und von ‚auf die schiefe Bahn bringen‘ anfing, sind wir einfach rausgegangen. Das ist nun mal ein Staatskonzern, deshalb funktioniert da auch nichts richtig, aber wir sind als Bundesregierung immer noch mehrheitlich daran beteiligt. Deshalb sollte sich die Deutsche Bahn mal mit dem Gedanken anfreunden, dass der deutsche Soldat in Zukunft wieder vermehrt zum Zug kommt, wenn Sie wissen, was ich meine.

In Uniform natürlich, immer in Uniform. Darauf legt die Ministerin sehr großen Wert, schließlich muss man die Truppe doch erkennen. Das hat ja auch seine Vorteile. Stellen Sie sich mal vor, es gibt wieder irgendwelche Auseinandersetzungen auf dem Bahnsteig, irgendein Kulturbereicherer fühlt sich psychisch unwohl und hat aus reinem Zufall ein Küchenmesser in der Jackentasche – wollen wir da erst lange verfassungsrechtliche Bedenken ausdiskutieren oder den Bundeswehrwehreinsatz im Innern einfach mal machen? Sie können ja noch ein paar Tode abwarten, wenn da plötzlich wieder ein Kind ins Gleis geschubst wird, aber das sage ich Ihnen, wir sind effektiver als Seehofer. Das ist die ordnende Kraft des uniformierten Auftretens. Wenn Sie nämlich Mitfahrgelegenheiten für die Soldaten organisieren würden, damit die auch am Heimatort ankommen und nicht irgendwo zehn Kilometer entfernt oder einen Tag später, dann hätten Sie nicht diesen Sicherheitseffekt, den wir heute brauchen. In Vierreihe zum nächsten Hauptbahnhof, dann hätte sich auch so manches Problem mit unerwünschter Zuwanderung schnell erledigt. Oder was, meinen Sie, hätte das für eine Wirkung, wenn man sich übers Mittelmeer schleppen lässt, und dann wird man hier statt von Bahnhofsklatschern erst mal von einem ganzen Bataillon in Flecktarn empfangen?

Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass sich die Bundeswehrangehörigen von der Deutschen Bahn abschrecken lassen? Das haben die ernsthaft ins Feld geführt, man muss sich das mal vorstellen! Wir haben Truppenteile, die waren in Afghanistan und auf der Gorch Fock, denen können Sie weder mit einer defekten Klimaanlage noch beschissenen sanitären Einrichtungen Angst machen. Wenn Sie meinen, dass unsere Soldaten vor dem Bordbistro wegrennen, weil sie keinen Quinoasalat mehr sehen können, dann haben Sie sich aber geschnitten. Die kennen den Feind, oder was meinen Sie, warum wir jahrelang den Laden heruntergewirtschaftet haben? Wenn der Laden jetzt denkt, weil ab und zu ein paar Triebköpfe nicht funktionsfähig sind, weil die Türen entweder nicht schließen, nicht rechtzeitig aufgehen oder sowieso komplett blockiert sind, dann haben die sich geschnitten. Wir überhaupt nichts, was auch nur halbwegs funktionsfähig fliegt oder fährt oder schwimmt, klar!?

Früher hat man ja noch ganze Kompanien ins Theater geschickt, wenn das Haus nicht ausverkauft war. Wenn Sie sich heute ansehen, wie die Züge ausgelastet sind, dann ist es doch viel vernünftiger, dass man sie auch bis zum letzten Stehplatz mit Fahrgästen belegt – so ein Zug, der mit 140 Prozent Belegung auf der Strecke bleibt, ist immer noch viel umweltfreundlicher als hundert Mofas, mit denen man sowieso nicht auf die Autobahn darf.

Wenn wir nämlich jetzt diese ganzen Kosten, die durch die Truppentransport entstehen, auf das Militärbudget anrechnen lassen, dann kommen wir auf die zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und die NATO ist zufrieden – wobei wir dabei ja genau genommen auch das Bruttoinlandsprodukt steigern, so dass wir mehr Zug fahren müssen, um die zwei Prozent zu erreichen, und immer so weiter. Aber das ist ein logisches Problem, damit dürfen Sie der Ministerin nicht kommen. Und wenn Sie jetzt noch berücksichtigen, dass die Truppe ja auch irgendwie an die Front kommen sollte, dann haben wir schon mal eine Einnahmequelle für die Bahn gefunden, die einem Einfaltspinsel wie Scheuer nie in den Sinn käme. Mit dem ICE bis an die Front – Räder müssen rollen, na ja, wie auch immer. Und wenn die Bundeswehr bisher immer dazu gedient hat, um der Wirtschaft das Geschäft aufrecht zu erhalten, dann wird man das doch von der Politik auch mal für die Bundeswehr erwarten dürfen, nicht wahr? Da kann die Ministerin in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der größten Regierungspartei gerne mal die Weichen stellen. Wir müssen rauskriegen, wie man in der Berufsarmee kostenlose Fahrten als geldwerte Leistung versteuert – das kann uns nun wieder der Scheuer verraten, irgendwas muss da bei der Ausländermaut auch gewesen sein in die Richtung – und welche Uniform man da tragen muss, damit die als Fahrkarte gilt. Und ob es da Sitzplätze gibt. Aber so weit sind wir noch nicht. Die Ministerin weiß nicht, was das soll und wie es geht, aber sie weiß wenigstens, dass Deutschland untergeht, wenn wir das nicht schaffen. Wenn das nicht Fortschritt ist, ich frage Sie: was denn dann?“





Hauptmann Gretel

18 07 2019

„… das Amt der Bundesministerin der Verteidigung übernommen habe, da die Bundeskanzlerin sie vorgeschlagen habe. Es gebe keine andere Erklärung für die im…“

„… für ihre bewundernswerte Konsequenz gelobt habe, mit der Kramp-Karrenbauer das politische Geschick der Christdemokraten lenke. Da sie nie zuvor einen Eintritt ins Bundeskabinett befürwortet habe, werde sie nun als…“

„… keine Änderung in der Geschäftsführung des Wehrressort für nötig halte. Das Haus habe bisher stets als Bundesministerium für Verteidigung firmiert, seitdem sich die Haltung der Regierung jedoch gegen eine…“

„… daran liege, dass Kramp-Karrenbauer zuletzt mit der Führung der CDU überfordert gewesen sei und sich nach einem Posten sehne, in dem man so gut wie nichts für den…“

„… als eine der ersten Aufgaben daran gehe, die Rolle der Frau in der Truppe entscheidend zu stärken. Um ein christliches Menschenbild durchzusetzen, würden Frauen künftig vor allem in den Haushaltsbereichen beschäftigt, was etwa in der Verpflegung und Ausstattung der männlichen Kollegen mit…“

„… den Bau eines eigenen Flugzeugträgers angeregt habe. Kramp-Karrenbauer wolle sich dabei die Expertise ihrer Amtsvorgängerin zu Nutze machen, um den Umbau der Gorch Fock in einen modernen…“

„… den Sozialhaushalt in weiten Teilen dem Wehretat zuschlagen werde. Als Schule der Nation könne die Armee in Zukunft einen wichtigen Beitrag gegen die…“

„… den Flugzeugträger als industriepolitisches Pilotprojekt sehe, das die Bodenseeregion mit einer verbesserten Standortförderung als…“

„… widersprochen habe, dass sie die erneute Einführung der Wehrpflicht als Modernisierung der Bundeswehr betrachte. Kramp-Karrenbauer sei es vielmehr daran gelegen, eine Maßnahme rückgängig zu machen, die unter Merkel zu einer…“

„… eine Steigerung der Rüstungsausgaben zu einer größeren Anerkennung Deutschlands durch die übrigen Bündnisstaaten führe. Dabei sehe die neue Verteidigungsministerin eine Verankerung des deutschen Staates in der westlichen Welt als zwingende Aufgabe ihrer politischen Arbeit, so dass eine Steigerung der Ausgaben auf bis zu…“

„… sich bei einem schrittweise erfolgenden Stellenabbau der Frauenbeschäftigung auch die gesellschaftlich geforderte Einheitstoilette als nutzlose Propagandaaktion der linksgrünen Weltverbesserungsideologie erledigt habe. Es sei mit den vorhandenen sanitären Einrichtungen aber sehr gut möglich, eigene Klos für Offiziere und…“

„… würden die Bündnispartner durch mehr Kampfeinsätze eine überproportional hohe Belastung an Todesfällen tragen. Es sei ein Zeichen von christlicher Mitmenschlichkeit, wenn Deutschland durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht einen Teil dieser Verantwortung in die eigene…“

„… bereits ein Kommunikationskonzept erarbeitet habe, um die Truppe mit regelmäßigen Videobotschaften zu informieren. Die Ministerin selbst habe vorgeschlagen, in ihrer neuen Rolle als Hauptmann Gretel die einzelnen Truppenteile zu…“

„… den starken Rückhalt in der ganzen Gesellschaft benötige. Daher sehe die CDU-Chefin es als dringend geboten, den Straftatbestand der Wehrkraftzersetzung erneut mit schweren…“

„… als industriepolitisches Gegengewicht in der Wirtschaftsregion aufbauen könne. Der Umbau des bisher zivil geplanten Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg setze durch eine Nutzung als größter Luftwaffenstützpunkt Europas in der militärischen Sicherheit gegenüber dem Osten einen wichtigen Akzent in der zukünftig…“

„… auch Homosexuelle nicht mehr zum Grundwehrdienst einberufen würden. Die diagnostischen Verfahren der Kreiswehrersatzämter könnten beispielsweise durch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes erheblich in ihrer…“

„… werde die CDU-Vorsitzende Spahn für die Personalentwicklung und Merz im Finanzwesen als wichtige Ideengeber mit berücksichtigen. Die Führung werde sie dabei allerdings nicht außer…“

„… dass zwei Prozent der Gesamtbevölkerung als Stärke eines stehenden Heeres nicht zu viel seien. Die Ministerin sehe darin ein wichtiges Statement, das einen Nationalen Sicherheitsrat als regierungsunabhängiges Gremium mit zahlreichen Aufgaben in der…“

„… es keine organisatorischen Schwierigkeiten gebe, Kramp-Karrenbauer in ihrem Amt zu übernehmen. Alle unter von der Leyen engagierten Berater hätten sich damit einverstanden erklärt, die neue Ministerin in einer einvernehmlichen Lösung als …“