Kulturhoheit

22 10 2018

„… sich hinter den Veranstalter stelle. Das Konzert der überregional bekannten Band Zyklon B dürfe nicht medial dramatisiert werden, da es sonst zur Instrumentalisierung der…“

„… ebenso unproblematisch sei, dass der Auftritt durch das Militärhistorische Museum der Bundeswehr eine historisch vorbelastete Bühne erhalte. Der Bau sei schon seit fast anderthalb Jahrhunderten eine prominente Location für die…“

„… Proteste der EKD sowie der Deutschen Bischofskonferenz hier nicht angebracht seien. Es stehe den Institutionen nicht an, sich in ein von säkularen Trägern organisiertes Konzert zu …“

„… könne es nicht ausschlaggebend sein, dass zwei der vier Musiker zahlreiche Vorstrafen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hätten. Man müsse immer sehr genau zwischen dem Musiker und dem privaten Bürger unterscheiden, der keine Verantwortung im juristischen Sinne des…“

„… die Musiker und das Publikum nur durch eine Glasfront von demonstrierenden Demokraten getrennt seien. Die Sicherheitsvorkehrungen habe man bewusst in der Vordergrund gerückt, um keine Gefährdung für die…“

„… als Diskriminierung bezeichnet habe. Die sächsische Landesregierung halte an der Einladung fest und werde die einschlägig Vorbestraften nicht von einem Auftritt abhalten. Dieses könne sonst als Zensur gewertet werden, da die Musiker nicht…“

„… das Zeigen des Hitlergrußes auf der Bühne als künstlerische Freiheit gewertet werden müsse. Da auch andere Darsteller mit erhobener Rechter straffrei geblieben seien, gebe es keinen Grund, die Band anders zu…“

„… müsse man aber auch würdigen, dass das Ensemble bereits seit 1987 in unterschiedlichen Besetzungen zusammenspiele und damit ein Stück greifbarer nationaler Musikgeschichte repräsentiere. Die Veranstaltung könne zu einem Brückenschlag zwischen den Generationen werden und eigne sich deshalb besonders für die…“

„… dass sich der Text des Stücks Gas geben nicht eigne, den Vorwurf zu untermauern, Mitglieder der Band leugneten den Holocaust. Vielmehr sei dieser ein klares Bekenntnis zum Völkermord und könne so eine entschuldigende Wirkung auf den…“

„… wehre sich die Landsregierung gegen den Verdacht, eine Band wegen der politischen Ansichten der Mitglieder zu diskriminieren. Es dürfe in Deutschland keine Berufsverbote mehr geben, zumindest nicht, solange das Grundgesetz noch für einen demokratischen…“

„… dass eine reale Umvolkung, wie von den Musikern in einem anderen Stück behauptet werde, gar nicht stattfinde, weshalb dieses Postulat auch nicht strafrechtlich zu ahnden sei. Insgesamt dürfe man den oft metaphorisch anmutenden Charakter der Texte nicht außer acht lassen, um keinen der…“

„… die Entscheidung der Landesregierung nicht in Zweifel gezogen werden dürfe. Die Kunstfreiheit sei weiterhin ein hohes Gut, und was Kunst sei, entscheide dank der nationalen Kulturhoheit neben der Landesregierung nur die…“

„… eine unmittelbare Gefahr nur von einer Protestdemo ausgehen könne, wenn die teilweise linksextremistischen Demokraten mit einer mitgeführten Taschenausgabe des Grundgesetzes schwere Schnittverletzungen durch Papier herbeiführten. Man müsse polizeilicherseits sofort auf diese erhebliche…“

„… nicht von Auschwitzinsassen die Rede sei, weshalb es keinen Grund zu vorauseilendem Gehorsam gebe. Die Bundeswehr sei außerdem frei in ihrer Entscheidung, da sie bisher noch in keinem negativen Verhältnis zu nationalsozialistischen…“

„… es regelmäßig auch zum Hitlergruß durch große Teile des Publikums komme. Dies sei nach Auskunft des sächsischen Innenministers allerdings tief im Volk verwurzeltes Brauchtum, man fürchte eine gewaltsame Protestwelle, wenn die Politik der Bevölkerung ihr Brauchtum verbiete oder auch nur durch gesetzgeberische…“

„… sei auch die Bundeswehr frei in ihrer Entscheidung. Zwar gebe es enge Grenzen, zum Beispiel finde die Regierung einen Auftritt von Helene Fischer in einer Institution des Staates nicht angemessen und würde dies auch gegen den Widerstand der…“

„… die Ambivalenz von Veranstaltungsort und Künstlern gerade als sehr spannend empfinde. Der Innenminister könne sich weitere Konzerte dieser Art vorstellen, was sich letztlich auch positiv auf die Akzeptanz der sächsischen Landesregierung bei gewissen Kreisen in der…“

„… sofort eingreifen werde, falls die Band verfassungsfeindliche Texte singe. Da ihre Darbietungen jedoch größtenteils von Fangesängen übertönt würden, könne man nicht davon ausgehen, dass sie auch verständlich seien, so dass eine politische Straftat so gut wie nicht…“

„… politisches Asyl angeboten habe. Für weitere Fälle, in denen es Kritik an einem Auftritt im Freistaat Sachsen gebe, werde sein Land gerne Konzerte, Festivals und Kundgebungen ausrichten, wenn dies nicht mit aktuellen Wahlkampfaktivitäten kollidiere oder sich zumindest einbinden lasse. Die CSU stehe auch weiterhin für die Freiheit der Kunst als Menschenrecht und bürgerliche…“

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Umfassend gewährleistet

5 12 2017

„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“

„… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor dem Hintergrund der Verwicklung in zahlreiche Missbrauchsfälle auch die Kirche als relevante Zielgruppe für…“

„… nicht alle Ausländer in ein Scoring zu überführen gedenke. Beispielsweise könne man alle guten Wirtschaftspartner wie Dänemark, Saudi-Arabien oder die…“

„… man moderne Digitalgeräte wie MP3-Spieler vernetzen müsse, um herauszufinden, ob sich durch radikale Inhalte islamistische Attentäter in Deutschland…“

„… dass eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gleichzeitig bedeute, dass von diesem Staat keine erhöhte terroristische Gefahr…“

„… es für Mitglieder der Regierugsparteien keinen Anlass gebe, von genereller Kriminalität auszugehen. Es habe zwar vereinzelt Fälle von Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung gegeben, doch sei eine pauschale Vorverurteilung eine unzulässige und…“

„… das Scoring in Zusammenarbeit mit den potenziellen Koalitionspartnern auf Bundes- und Länderebene erstellen wolle. Der rechte Flügel der Union wolle auch für zukünftige Kooperationen der AfD inhaltlich eine Basis des…“

„… prüfe das Bundesjustizministerium ein Verbot analoger Schreibmaschinen. Bei einer vollständigen Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung im Postverkehr sei umfassend gewährleistet, dass Anschlagspläne zeitnah an die zuständigen Stellen im…“

„… dass diplomatisches Personal immer ausgenommen sei. Die Maßnahmen sollten nach Ansicht von de Maizière stets für Bürgerinnen und Bürger, die keinen…“

„… alle in Deutschland geführten Telefonate mitschneiden müsse. Es sei nicht notwendig, das dadurch entstandene Material auch auszuwerten, da auch das Bundeskriminalamt sich keinerlei Erkenntnisgewinn von der…“

„… Autofahrten bereits im Vorwege behördlich angemeldet werden müssten, so dass jede Abweichung von der genehmigten Route in Abhängigkeit von der aktuellen Verkehrslage bereits Rückschlüsse auf die…“

„… nach dem allgemeinen Verbot von Glühlampen nur noch WLAN-fähige Leuchtmittel verkauft werden dürften, deren Betriebszeiten in einer zentralen Datenbank…“

„… es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, Schusswaffen mit einem GPS-Sender auszustatten. Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Staatsbürger, der nicht durch das Grundgesetz…“

„… mit einer nicht übertragbaren Chipkarte ausgestattet werden müsse, die vor der Benutzung eines Kraftfahrzeugs in ein Lesegerät eingeführt werde. Eine bundeseigene Firma, die sich schon auf Hardwarelösungen für Hartz-IV-Empfänger und andere soziale Randgruppen spezialisiert habe, werde eine technisch befriedigende…“

„… auch Smart-TV-Geräte überwache. Die Software kontrolliere, wann genau die Nutzer mit systemkritischen Medieninhalten aus den öffentlich-rechtlichen…“

„… könne durch einen Waffen-Tracker lediglich festgestellt werden, ob eine illegale Schusswaffe benutzt oder bewegt werde. Da man aber nicht wisse, wer mit dieser Waffe umgehe, sei eine Kontrolle ein sinnloses…“

„… ob mediale Darstellungsformen wie Theater oder Lichtspiel gesetzeskonform zu einer digitalen Darbietung gezwungen werden könnten. Es reiche nicht aus, den Besuch dieser Veranstaltungen zu kontrollieren, es müsse auch aufgezeichnet werden, wer sich mit welchen anderen Personen eine…“

„… den Datenbestand der Krankenkassen nur für einzelpersonenbezogene Fahndungsmaßnahmen verwenden wolle. Dies schließe jedoch nicht die Auswertung von DNA-Daten zur Klärung der Zugehörigkeit zu Rassen, Hautfarben oder…“

„… von den Kontrollen ausgenommen werden müssten. Dies gelte nicht nur für V-Personen, sondern auch für Mittelsmänner, ausgespähte Personen und…“

„… ob auch Kleidungsstücke oder Schuhe ohne eine Möglichkeit der Deinstallation zur Ortung der Träger genutzt werden könne. Dadurch sei es auch möglich, auf die elektronische Fußfessel ohne eine richterliche Genehmigung zu…“

„… nicht willentlich riskiere, durch Zielfahndungsmaßnahmen den Verdacht einer Observierung von Rechtsradikalen zu erwecken. Diese Personen würden unter Umständen sogar in der Lage sein, die rechte Szene zu verlassen, wodurch wertvolle Kontakte in die…“





Gesichtspunkte

25 10 2017

Das Büro lag wie von unsichtbaren Mauern umgeben am Ende eines langen Korridors. Stumpf reflektierten die Wände ein müdes Licht, von dem man nie genau wusste, aus welcher Richtung es schien. „Der Geschäftsführer erwartet Sie jetzt“, teilte mir die Stimme einer Radioansagerin mit, die offensichtlich im Verborgenen saß und mich beobachtet hatte, wie ich in dieser Etage ohne Fenster und Sitzgelegenheiten herumstand, wohl wissend, dass ich beobachtet würde, und in dem Bewusstsein, dass sie wussten, dass ich es wusste.

„Wir haben Sie schon erkannt“, begrüßte er mich. Was auch sonst hätte er hier sagen sollen. Ich setzte mich. Er spielte aufreizend gelassen mit einem kleinen Schlüsselbund, das er am Ring über den Tisch zog. „Ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass wir hier unsere Erkundigungen über die Besucher einholen, wir arbeiten nun einmal im Sicherheitsbereich und können uns keine Fehler erlauben. Es wäre möglicherweise fatal.“ Ich nickte. „Möglicherweise.“

Der große Bildschirm an der Wand zeigte den Fußgängerverkehr des nahe gelegenen Bahnhofs. Auf dem Vorplatz hasteten gelbe, grüne und blaue Striche, Quadrate und Gitternetze durch die Gegend, Netze, die sich allmählich aus den Linien bildeten, manchmal auch rote Linien, die zu roten Flächen anschwollen, bevor kleine Kästen mit Zahlen und Buchstaben neben ihnen erschienen, kryptische Anzeichen einer anonymen Bedrohung, die erkannt worden war, bevor sie selbst ihre Erkenntnis hätte erkennen können. „Wir arbeiten seit längerer Zeit mit einem gemeinsamen Vorrat an Daten, die wir aus einigen älteren Projekten zusammengeführt haben.“ Er vergaß zu sagen, woher die Daten stammten; vielleicht hatte er es aber auch gar nicht vergessen. Jedenfalls gab der Bildschirm allen diesen Menschen ein Gesicht, ob sie es wollten oder nicht. Was indes von diesem Gesicht übrig blieb, bemerkte keiner von ihnen; sie wussten wohl, dass sie beobachtet werden, doch es war ihnen in diesem Augenblick nicht bewusst, dass eine Maschine sie in Schubladen steckte, grün und gelb und rot, die über ihr ganzes Leben würden entscheiden können, möglicherweise auch nur über die folgende Nacht, was aber letztlich auf dasselbe hinauslaufen würde.

„Es handelt sich um Punktzahlen“, konstatierte ich. Er nickte. „Wir bewerten die Personen nicht“, erläuterte er. „Wir stufen sie nur ein. Wer sich anhand seiner Daten als gefährlich erweist oder als gefährlich erkannt wird – das kann unterschiedlich sein, muss es aber nicht – soll erkannt werden, und das leisten wir.“ Dabei blickte er ohne jeden Anflug von Gefühl auf den Bildschirm, wo ein halbes Dutzend roter Gesichter teilnahmslos durch die Menge gingen, erkennbar keine Mörder oder Taschendiebe, aber auf Geheiß der allwissenden Maschine als gefährlich anzusehen. Sie warteten auf den Bus, kramten in ihren Handtaschen, kauften eine Zeitung am Kiosk, das war das Gefährlichste.

Wo das Punktekonto gespeichert war, ließ sich nicht einfach sagen. Vermutlich waren es viele verschiedene Dateien, aus denen sich Ansichten über die Personen gegenseitig überlagerten und verstärkten, es war nicht ganz klar, wo nur zusammengezählt und verrechnet, wo multipliziert wurde, jedenfalls wuchs mit jedem Tag ein Konto von Punkten, die ein Gesicht begleiteten, und es schien Folgen zu haben für die Menschen. „Wir beantworten die Herausforderung abgestuft. Man wird nicht gleich von der Polizei beobachtet, aber die Daten werden frühzeitig ausgewertet, falls eine Handlung notwendig sein sollte.“ „Das heißt“, wandte ich ein, „Sie werten die Daten frühzeitig aus, damit Sie sich sicher sein können, dass eine frühzeitige Auswertung gerechtfertigt ist?“ Vielleicht hatte er auch nur meine Frage nicht verstanden.

„Wir zeigen uns natürlich auch erkenntlich“, fügte er mit einem süffisanten Lächeln hinzu. „Manchmal lässt es sich nicht verhindern, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, die der Entwicklung Rechnung tragen.“ „Sie belohnen doch nicht etwa auffällige Personen?“ Er grinste. „Keinesfalls.“ Die Bilder, die ihn in einem früheren Leben als Gefängnisdirektor zeigten, waren noch sehr präsent. „Wir denken mit. Wenn das Konto einer potenziell gefährlichen Person Anlass zur Besorgnis gibt, dass sie sich nicht mehr in die Gesellschaft integrieren möchte, erleichtern wir ihr den Ausstieg.“ „Wäre es nicht besser, ihr die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern?“ Er schwieg.

Das Telefon hatte gesummt. Sehr leise. Ein Notfall, der keinen Aufschub duldete, die Sache war technisch, also sehr ernst. „Ich würde Ihnen gerne noch mehr erklären“, bat er, „aber Sie müssen mich jetzt entschuldigen. Seien Sie sich nur sicher, dass wir ganz in Ihrem Auftrag arbeiten und Ihnen gerne jede Frage beantworten werden – nur eben nicht jetzt.“ Er verließ wortlos den Raum, die Tür stand offen, die Unterredung war beendet. Auf dem Bildschirm liefen noch immer Menschen durch einen Tunnel, hielten auf dem Fußgängerüberweg an, kauften Zeitungen. Ich ging durch den langen Korridor, erreichte schließlich den kahlen Vorraum, passierte die Schleuse und trat hinaus auf den belebten Vorplatz. Hier war ich in Sicherheit. Sie sorgten sich um mich, das hatte ich begriffen, und nichts sprach so dafür wie der kleine Schlüsselbund in meiner Hosentasche.





Vorratsdatenspeicherung

3 11 2016

„Also Sie hatten noch nie was mit Männern. Und Sie sind sich absolut sicher, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändert? oder dass Sie in ein paar Jahren entdecken, dass Sie eine Frau sind, und dann haben Sie was mit Männern? Und Sie wüssten in einem solchen Fall auch noch nicht, wer da in Frage kommen könnte?

Machen Sie mich nicht dafür verantwortlich. Als Träger von Transferleistungen müssen wir über die Personen in unserem Verfügungsbereich gut informiert sein. Falls Sie in den kommenden dreißig Jahren Arbeitslosengeld II beantragen sollten, muss unsere Behörde ja Planungssicherheit haben. Wenn Sie plötzlich Leistungen für Damenhygieneartikel beantragen oder Schwangerschaftsbedarf, dann ist das eine ungerechtfertigte Kostensteigerung, der Löcher in unseren Etat reißt. So müssen Sie das mal betrachten, nicht immer aus Ihrer Täterperspektive.

Kraftfahrzeuge haben Sie auch? Die zählen zum Vermögen. Gut, Sie nutzen Ihren Wagen beruflich, das ist dann Ihr Pech, wenn wir Ihnen vorsorglich zum Verkauf raten, da Sie sonst im Falle drohender Arbeitslosigkeit – die droht uns ja allen, Sie sind nur eine Kündigung weit weg, verstehen Sie? – da Sie im Versicherungsfall keinen Leistungsanspruch haben. Sie haben ja noch das Auto Ihrer Frau. Gut, das ist jetzt ein bisschen kompliziert, aber es ist halt Deutschland, und die Vorschriften mache nicht ich, aber Sie müssen das Auto verkaufen, damit Ihre Frau einen Leistungsanspruch hat, und sie muss ihr Auto verkaufen, sonst haben Sie keinen. Sollten Sie das nicht tun, könnte es auch gut passieren, dass Ihre Tochter – Sie haben noch eine? erst eine? kann sich das ändern? was ist da in den nächsten Jahren vorgesehen, und können wir uns darauf wirklich verlassen? – also Ihre Tochter kriegt dann nichts. Zumal Sie sie sowieso unterstützen müssen, das ist Ihnen doch hoffentlich klar. Ja was weiß denn ich, bin ich Jesus? dann verkaufen Sie halt ein Auto, wenn Ihnen die Kohle fehlt!

Ich kann doch nichts für den Fragebogen, das muss schon sein. Wir machen hier eine ganz einfach organisierte Vorratsdatenspeicherung, damit wir im Falle eines Falles immer genug Daten auf Vorrat haben, wenn Sie mal Arbeitslosengeld beantragen sollten. Man muss sich sonst immer so viel aus den Fingern saugen, der Teamleiter ist böse, Sie nehmen sich einen Anwalt, wir sehen uns vor Gericht, und dann haben alle Beteiligten zum Schluss nichts erreicht. Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne als Steuerzahler sein, wenn wir so nachlässig mit unserem Haushalt umgehen, oder? Arbeitnehmer? das haben Sie falsch verstanden. Wir verfolgen hier im Auftrage der Bundesregierung, genauer gesagt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, da verfolgen wir. Also die Zukunft, und als solches sind Sie in erster Linie ein zukünftiger Arbeitsloser, der eine Rundumbetreuung genießt, solange er noch im Arbeitsleben steckt. Also seien Sie froh, dass Sie von uns noch betreut werden. Das könnte schnell vorbei sein.

Wir bräuchten dann noch Ihr Facebook-Profil. Nein, das glaube ich Ihnen jetzt nicht. Jeder hat doch eins. Dann legen Sie eben eins an. Wir müssen doch nachvollziehen können, was Sie mit Ihrem Einkommen anstellen. Urlaub in der Karibik, teure Restaurants, zweimal die Woche ins Kino, so kriegt man nie eine vernünftige Altersvorsorge hin. Mit etwas Glück werden Sie eines Tages noch so reich, dann wird Ihnen die Altersvorsorge tatsächlich auch ausgezahlt. Die anderen kriegen Sie natürlich auch. Also angerechnet. Man soll kein Geld liegen lassen, schließlich sind Sie Steuerzahler.

Außerdem muss man manchmal gewisse Dinge aus den vorhandenen Daten interpolieren. Wenn Sie nun beispielsweise häufig zum Essen eingeladen werden im Freundeskreis, dann können wir auch damit rechnen, dass das im Leistungsfall so bleibt, und dann kürzen wir anteilig den Regelsatz um die Lebensmittelpauschale. Das ist nicht ungerecht – wenn Sie im Gegenzug Ihre Freunde auch mal zum Essen einladen, kürzen wir bei denen eben auch.

Den Schrittzähler nehmen Sie am besten gleich mit. Je mehr wir an Gesundheitsdaten über Sie haben, desto besser läuft auch die Kooperation mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Elektrische Zahnbürste? mit WLAN? Da kommen Sie jetzt nicht mehr drum herum. Sie putzen sich die Zähne für den Bundeshaushalt, mein Gutester. Du putzt nix, Dein Volk putzt alles! Und wo wir gerade dabei sind, einen vernetzten Stromzähler haben Sie auch schon beantragt? Sollten Sie aber. Wenn langfristig die Regelsätze angepasst werden, von denen Sie Ihre Energiekosten decken wollen, müssen wir wissen, wie viel Sie dafür ausgeben. Kann ja sein, dass wir Sie mal sanktionieren müssen. Und wenn Ihnen das nicht wehtut, ist es ja auch nicht sinnvoll.

Könnten Sie sich eventuell eine Umschulung zum Kundenberater vorstellen? Wir haben noch ein Dutzend Jobs im Callcenter frei, Teilzeit, auf drei Monate befristet, keine Verlängerung, keine Option auf Übernahme, da Sie entliehen werden. Ach, Sie haben eine Führungsposition? Ihnen gehört die Firma? Dann sind Sie also tatsächlich so einer, der schon von seinem Vermögen leben kann? und Sie haben Angestellte? Bitte das zu entschuldigen, da brauchen Sie sich selbstverständlich nicht mit dem Fragebogen abzugeben. Das war jetzt wie gesagt alles reine Routine. Wir löschen das sowieso immer direkt nach der Erhebung. Gerne, und Empfehlung an Ihre Frau Gemahlin, ja? Beschweren Sie sich gerne, mein Herr, dazu sind wir da. Guten Tag, der Herr. – Nächster!“





Völkerverständigung

16 09 2015

„Das sind ja geradezu uneuropäische Umtriebe.“ „Nicht antieuropäisch?“ „Weiß ich nicht, aber das stellt doch die Einheit Europas sehr infrage.“ „Warum das denn?“ „Hallo? Deutschland klatscht die Demokratie an die Wand, und keiner darf daran mitverdienen!?“

„Ich bin beruhigt, dass Sie das nicht über den Waffenhandel sagen.“ „Der Unterschied ist ja auch eher marginal, aber wen kümmert das.“ „Jedenfalls haben Sie lediglich gewisse Bedenken wegen der Dienstleistungsrichtlinie.“ „Was sollte mich auch sonst beunruhigen?“ „Zum Beispiel die europäische Version der deutschen Vorratsdatenspeicherung.“ „Wir leben nun mal in Europa, da müssen wir uns auch daran gewöhnen, dass alle Dienstleistungen grundsätzlich auf europäischer Ebene angeboten werden.“ „Aber doch keine geheimdienstlichen Ermittlungen!“ „Was wollen Sie? dass diese Schlapphüte auf internationaler Ebene kollaborieren, ist doch der beste Garant für eine Friedenssicherung. Wer würde schon einen guten Lieferanten ans Messer liefern?“ „Die USA?“ „Ääääh, richtig. Aber bis die Teil der EU sind, ist die EU längst Teil der USA.“

„Könnte man dann nicht einfach auf diese Vorratsdatenspeicherung verzichten?“ „Auf keinen Fall, sonst würde ja täglich Recht gebrochen.“ „Wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht in Gang gesetzt würde, könnte man wenigstens den gröbsten Rechtsbruch verhindern.“ „Nämlich?“ „Dass Sigmar Gabriel das Grundgesetz vollständig in die Tonne tritt?“ „Sie überschätzen die SPD. Die Kraft geht nicht von der Marionette aus, sondern von dem, der die Schnüre hält.“

„Dann müssten wir die Vorratsdatenspeicherung als europäisches Projekt ausschreiben.“ „Das ist der übliche Weg, und wir sollten uns auch auf die positiven Seiten des Verfahrens konzentrieren.“ „Welche positiven Seiten?“ „Es wird doch alles viel preiswerter, wenn man es international vergibt. Das sehen Sie ja schon an den Bahntarifen.“

„Deutsche Telefonate im Ausland zu speichern erhöht also die Sicherheit?“ „Auf jeden Fall die Sicherheit der Regierungen, und wenn Sie sich heute Europa angucken: es ist doch eigentlich völlig egal, welchen Drecksäcken Sie Ihre Daten geben.“ „Welchen Nutzen ziehen denn dann die Regierungen von diesem informationstechnischen Desaster?“ „Die Abendnachrichten werden sich ändern. Sie werden nicht mehr erfahren, ob ein Terroranschlag in einem Dorf im Hunsrück vereitelt wurde.“ „Sondern?“ „Es werden täglich mehrere hundert Terroranschläge in ganz Europa verhindert, die eine Überwachung der kompletten EU leider alternativlos machen.“

„Dann kehren wir den Spieß eben um und überwachen die ganze EU.“ „Ausgeschlossen. Das würde sicherlich gegen deutsches Recht verstoßen.“ „Wann hat die Regierung sich das letzte Mal daran gestoßen?“ „Die deutsche?“ „Wir könnten hier allerdings auch europäisches Recht anwenden.“ „Das dürfen wir bestimmt auch nicht mitmachen.“ „Es geht aber möglicherweise um viele Arbeitsplätze.“ „Widerspricht das nicht den europäischen Werten, wenn man nur für einen scheinbaren wirtschaftlichen Aufschwung die Grundrechte so vieler Bürgerinnen und Bürger verletzt?“ „Wenn es dabei um Waffen oder Handelsabkommen gehen sollte, wahrscheinlich nicht.“

„Wir dürfen dies als demokratischer…“ „Immerhin haben wir einen der besten europäischen Geheimdienste. Wir sind so gut, die anderen Geheimdienste, einschließlich der amerikanischen, lassen inzwischen bei uns arbeiten.“ „Aber wenn wir die anderen europäischen Bürgerinnen und Bürger ausspionieren würden, das wäre ein Verstoß gegen die Grundrechte.“ „Bestimmt nicht mehr, als gerade jetzt verstoßen wird.“ „Vielleicht würde sich Deutschland dann in Europa isolieren.“ „Keine Sorge, falls es zu einem militärischen Eingreifen käme, würden wir es bestimmt frühzeitig erfahren.“ „Oder es käme zu diplomatischen Zerwürfnissen.“ „Wir müssten damit leben. Dann haben wir ja immer noch den Geheimdienst.“

„Aber Sie bringen mich auf eine Idee: wir könnten uns doch als europäische Dienstleister gegenseitig bespitzeln.“ „Dann müssen wir das konsequent zu Ende denken.“ „Sie haben Recht, wir sollten es auch als gemeinsame europäische Aufgabe behandeln.“ „Portugiesische Geheimdienstler bespitzeln dänische Bürger in Luxemburg.“ „Und französische die Niederlande.“ „Großartig!“ „Und was machen wir mit den USA?“ „Warten wir’s ab. Vielleicht werden die ja irgendwann auch ein Teil der EU.“





Holland in Not

12 03 2015

„… dass das niederländische Gericht eine Unvereinbarkeit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung mit der Gesetzgebung der Europäischen Union festgestellt habe. Die Überwachungsmaßnahme sei daher als unrechtmäßiges…“

„… werde de Maizière keine Schwächung europäischer Sicherheitsinteressen innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft dulden. Vor allem dürfe kein Gericht ohne Absprache mit dem Bundesinnenminister…“

„… sei sich Dobrindt absolut sicher, dass eine Autobahnmaut ausschließlich für niederländische Wohnwagen absolut gesetzeskonform…“

„… der linke SPD-Flügel sich verhalten optimistisch zeige, während der überwiegende Rest der Partei von mehreren islamistischen Attentaten pro Sekunde ausgehe, die nun von den Niederlanden aus über die ganze…“

„… vertrete das Bundeskriminalamt die Ansicht, dass durch den Wegfall der Überwachung nun sämtliche Terroristen nach Deutschland auswandern könnten, da auch hier keine Datenaufzeichnung stattfinde. Die Behörde sehe dies erst recht als Argument für die sofortige Einführung der…“

„… und sehe man an der zunehmenden Islamisierung der niederländischen Gesellschaft, dass der Staat sich nicht mehr den westlichen Werten verpflichtet fühle, sondern moralfreie Ideale als…“

„… habe Gabriel vor den Folgen einer Abschaffung der Sicherheitsmaßnahmen in Europa gewarnt. Es bedürfe gerade deshalb eines Freihandelsabkommens, um bis zu hundert Millionen Arbeitsplätze – wenngleich in den Vereinigten Staaten – zu schaffen, die eine lückenlose Totalüberwachung der…“

„… sei Holland in Not. Andererseits finde Gauck sämtliche Diskussionen über Bürgerrechte unsäglich lächerlich und wünsche sich ein schnelles Ende der Auseinandersetzung mit den…“

„… müsse die Vorratsdatenspeicherung in allen EU-Ländern erhalten bleiben, da es der NSA personell nicht zuzumuten sei, alle Kanäle in eigener Arbeit…“

„… nicht vorschnell zu urteilen. Schäuble halte jedoch einen Euro-Austritt der Niederlande für alternativlos und wolle deshalb so schnell wie möglich…“

„… sei weiterhin ein geschätzter Freund und Partner in Europa. Dennoch, so Steinbach, wolle man nicht vergessen, dass die Niederlande Hitler in einen Krieg gezwungen hätten, an dessen Ende viele Deutsche ihre polnische Heimat…“

„… habe de Maizière angekündigt, jeden gewünschten Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in den…“

„… zwingend, die Speicherung in sämtlichen EU-Ländern zu erhalten. Es sei auch den europäischen Polizeibehörden technisch zu kompliziert, ihre Daten immer erst auf Anfrage bei der NSA zu…“

„… fordere Seehofer einen sofortigen Stopp der erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit dem Anstieg des Meeresspiegels habe sich das Problem früher oder später…“

„… wolle die Bundesregierung den niederländischen Strafverfolgungsbehörden eine umfangreiche Zusammenarbeit anbieten. Man plane eine vollständige Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst, während die benachbarten Behörden ihrerseits die deutschen Daten…“

„… müsse man ab sofort niederländische Fußballfans als feindliche Kombattanten behandeln, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich bei einigen von ihnen um Terroristen und…“

„… werde das Innenministerium die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einfach nicht zur Kenntnis nehmen, da es sich erstens nicht um ein deutsches Gericht gehandelt habe und zweitens nichtdeutsche Bürger überhaupt nicht die Befugnis hätten, über Sicherheitsfragen…“

„… besonders schwierig, dass von der Rechtsunsicherheit vor allem Ausländer profitieren, die nun wieder in der Lage seien, Verbrechen in Deutschland zu planen und danach in der Bundesrepublik…“

„… werde die Bundesrepublik als Reaktion auf die offensichtlich anarchistisch gemeinte Aktion den Niederländern insgesamt die Einreise verweigern und in Deutschland lebende Bürger des EU-Staates zu unerwünschten…“

„… der Vorschlag einer EU-Armee nicht zur Unzeit gekommen sei. De Maizière halte einen Einmarsch europäischer Truppen in den Niederlanden für eine durchaus sehr gute…“

„… dass die Vorratsdatenspeicherung bereits vom österreichischen Verfassungsgericht gekippt worden sei. Uhl habe angemerkt, es sei sicher kein Zufall, dass auch Adolf Hitler…“





E = mc²

9 03 2015

„Die Lage ist zwar aussichtslos, aber natürlich nicht ernst. Immerhin wissen wir, woran das Projekt bei den letzten Versuchen immer gescheitert ist, und den Fehler werden wir jetzt gleich beheben, damit uns das nicht noch mal passiert. Woran? an der Verfassung. Deshalb werden wir diesmal bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst dieses Grundgesetz lesen, dann geht bestimmt auch nichts schief.

Bisher wollten wir diese Datensammelei ja gar nicht, verstehen Sie? Wir haben das nur gewollt, weil die EU uns ein Vertragsverletzungsverfahren hätte androhen können. Jetzt wollen die auch nicht mehr, und daher – oh, ein Eichhörnchen! Sie sehen keins? Ist auch keins da. Also wir wollten da schon immer, und jetzt steht uns die EU auch nicht mehr im Weg, weil sie uns das nicht mehr… wo war ich? Richtig. Wir müssen nicht mehr auf die EU warten, um unsere Verfassung zu demolieren. Da können Sie mal sehen, wie schnell so ein Abendland gerettet ist.

Gut, es kostet Geld, es bringt nichts, es verstößt gegen jede Menge Gesetze, es ist technisch eine Totgeburt und es ist letztlich nicht viel mehr als eine Demonstration, um den Bürgern zu zeigen, dass wir auch ohne die geringste Sachkenntnis auf ihnen herumregieren können. Aber das mit der Maut hat Dobrindt ja auch ganz hervorragend gemacht, da wird er sich in sein zweites Ressort bis zum Ende der Legislaturperiode auch irgendwie einlesen können. Den größten Teil von Wikipedia hat ihm Schäuble ja schon 2006 ausdrucken lassen.

Aber wir werden vor allem für Rechtssicherheit sorgen. Wenn Sie jetzt beispielsweise Arzt sind oder Journalist, dann werden Ihre Daten natürlich nicht mehr gespeichert. Ist doch ganz klar. Doch, das klappt. Hundertprozentig. Wir schauen ja in ihre Daten regelmäßig rein und stellen dann fest, oh, das muss wohl ein Arzt sein, da dürfen wir dann gar nicht mehr reinschauen. Absolut rechtssicher. Doch, deshalb schauen wir ja regelmäßig rein. Damit Sie rechtssicher sein können, dass wir regelmäßig nicht in Ihre Daten… –

Dann müssen Sie Ihre Patienten eben nicht nach Feierabend anrufen. Wenn Sie das privat machen, dann ist das doch Ihr Vergnügen. Dafür gilt auch keine Schweigepflicht.

Sie brauchen diesmal auch keine Sorge zu haben, dass wir die Daten zu lange speichern. Sechs Monate waren im Gespräch, die Fachleute waren für eine Woche, der Datenschutzbeauftragte für etwas länger – wir werden die Daten demnach für immer aufbewahren. Aber keinesfalls länger!

Jetzt gehen wir nämlich mit einem ganz neuen Ansatz an die Sache heran. Wir haben durch sehr intensive Gespräche mit Experten herausgefunden, dass man diese Daten auch lesen kann. Ernsthaft! Wenn wir das beim letzten Versuch gewusst hätten, die Kritik, dass durch Datenspeicherung überhaupt keine Verbrechen aufgeklärt werden, die wäre glatt ins Leere gelaufen!

Wir haben schon Respekt vor Journalisten, aber Sie müssen das auch von uns aus sehen. Wenn Sie als Journalist von möglichen Straftätern kontaktiert werden, dann gilt für Sie auf jeden Fall der Quellenschutz. Nur eben nicht für den, der Sie anruft. Da muss man dann im Sinne einer erfolgsorientierten Ermittlungsarbeit auch mal ein paar kleine Abstriche an den Grundrechten machen.

Wie gesagt, wir haben der Polizei gesagt, dass sie die Daten auch lesen darf, um Ermittlungen zu führen. Nein, das heißt natürlich nicht, dass sie die Daten sonst auch lesen dürfte, wie kommen Sie denn darauf? Wir haben ihnen gesagt, sie können auf die Daten zugreifen – wenn die irgendwas mit Zugriff hören, dann haben Sie sie jedenfalls – und könnten bei einer eventuell beschleunigten Arbeit auch Straftaten verhindern. Naja, nicht verhindern, aber doch irgendwie so – Sachen halt, was man mit Daten so macht. Auswerten. Wenn man mal dazu kommt.

Jedenfalls ist jetzt das Problem, dass die Daten nach sechs Monaten weg sind, und dann kann man Terroranschläge oder Atomangriffe oder diesen Kerl, der seit ein paar Wochen immer hier im Parkverbot steht, die kann man dann nicht mehr verhindern. Deshalb müssen die Daten weniger lang gespeichert werden, beispielsweise eine Woche. Und wenn man dann innerhalb der zwei Monate keinen Täter findet, dann liegt das sicher auch daran, dass wir so viele Daten auswerten müssen und wegen der Auswertung wieder zu wenig Personal haben und kein Geld für Personal, und weil die Vorratsdatenspeicherung auch Geld kostet, haben wir dann weniger Personal, und dann können wir erst recht keine Daten auswerten, weshalb wir sie viel länger speichern müssten, aber dazu fehlt uns natürlich das Personal.

Wir haben da jemanden gefragt, der sich damit auskennt. Nein, kein Computerfachmann. Ein Physiker. So wie Merkel, nur hat der während des Studiums nicht den Untergang der Menschheit durch die Marktwirtschaft gelernt, sondern Physik. Das hat jetzt etwas mit Raum und Zeit zu tun und dass das alles irgendwie relativ ist. Wenn wir also die Speicherdauer verkürzen, müssten wir mit weniger Personal so schnell arbeiten, dass wir wieder mehr Personal, so dass wir die kürzere Speicherdauer, und dann sind wir auch so schnell fertig, dass wir weniger Personal, und irgendwie so, oder war’s andersherum?

Jetzt müssen wir nur noch dafür sorgen, dass sich Terroristen keine Postkarten schreiben. Haben Sie da eventuell eine Idee?“