Kanakland

„Und vor allem dieses Theater! Soll ein ganzes Land auf diese Schmierenposse hereinfallen, die da inszeniert wird?“ „Richtig, das hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun.“ „In der Mitte von Europa – ein komplettes Volk lässt sich am Nasenring durch die Manege ziehen! Das ist unwürdig!“ „Naja, nicht alle.“ „Aber offensichtlich ist ja eine Mehrheit dazu bereit!“ „Dafür sind wird auch Exportweltmeister.“ „Moment, wovon reden Sie eigentlich? Haben Sie das aus Ankara gar nicht mitgekriegt?“ „Glauben Sie, Berlin wäre besser?“

„Sie wollen Deutschland allen Ernstes mit dieser Bananenrepublik vergleichen? Wie kommen Sie dazu?“ „Gerade richtig. Das Klima mag hier ein bisschen gemäßigter sein, aber sonst? Ich sehe keinen Unterschied.“ „Sie halten einen religiösen Fundamentalisten wie Erdoğan ernsthaft für vergleichbar mit dem, was die Bundesregierung tut?“ „Abgesehen davon, dass Fundamentalismus Religion immer nur als Mittel zum Zweck nutzt: ja. Eine Kanzlerin, die ihren Vulgärprotestantismus als billige Entschuldigung nutzt, um ihre Homophobie gegen die Verfassung zu verteidigen, löst bei mir den gleichen Brechreiz aus.“ „Moment, sie sprach von ihrem Bauchgefühl.“ „Dass ihre Argumentation sowieso wenig mit dem Kopf zu tun hat, war Ihnen hoffentlich vorher klar.“

„Immerhin haben wir in Deutschland keine staatstragend organisierten Kräfte, die den Islam abschaffen wollen.“ „Falls Sie die AfD und Joachim Kardinal Meisner meinen, nein, die sind nicht staatstragend.“ „Ich meine regierungsnahe Kräfte, die zum Hass auf fremde Religionen aufrufen.“ „Ist Ihnen Springer regierungsnah genug?“ „Wie?“ „Fragen Sie die bloß nicht, ob sie sich staatstragend genug verhalten. Sonst wissen Sie, wie sich Katharina Blum gefühlt hat.“ „Versuchen Sie in der Türkei mal eine Kirche zu bauen!“ „Gerne, wenn Sie versuchen, hier unbehelligt eine Moschee zu betreten.“

„Was soll dieser ganze religiöse Mist, die Türkei funktioniert einfach nicht nach europäischen Standards.“ „Aber nach deutschen.“ „Ein Wirtschaftswachstum, das komplett auf Blasen aufgebaut ist?“ „Wie gesagt, wir sind Exportweltmeister und haben unser Kapital immer hübsch in Krisenstaaten gebunkert.“ „Haben Sie sich mal die Sicherheitsstandards in türkischen Kohlegruben angesehen?“ „Falls Sie die Sicherheitsstandards des Schienennetzes der Deutschen Bahn AG kennen, wissen Sie zufällig, wie genau das Staatsunternehmen sie einhält?“ „Sie wollen mir nicht erzählen, dass die deutsche Regierung Twitter abschalten lässt, wenn die Bevölkerung sich kritisch äußert?“ „Hier klinkt sich nur der Bayerische Rundfunk aus, wenn ein paar linke Künstler im Fernsehen auftreten, und ein Bundesinnenminister, der Guantanamo für so lange vertretbar hält, bis es menschenrechtskonforme Konzentrationslager gibt, schwadroniert von einem Notausknopf für das deutsche Internet. Möglich, dass sie Erdoğan beneiden, aber sie haben es technisch noch nicht geschafft, ihn nachzumachen. Weil wir von Bekloppten regiert werden.“ „Entschuldigung, das ist Deutschland hier.“ „Das ist Kanakland. Hier. Dort. Überall.“ „Gezi-Park?“ „Schlosspark.“

„Aber Sie müssen doch zugeben, diese ganze nationalistische Hetze – Türkentum! – das ist doch alles indiskutabel.“ „Richtig, da machen wir lieber mal zwei Dutzend erwerbslose Bulgaren für ein Milliardendefizit verantwortlich, anstatt deutsche Steuerhinterzieher vor Gericht zu stellen.“ „Sie lenken schon wieder ab! Dieser völlig übersteigerte Nationalismus…“ „… der ja damals schon zu Adülf Hütlür geführt hat, weiß man doch.“ „… ist doch in Deutschland genau so da. Diese Leute werden hier angestachelt!“ „Neukölln ist nicht überall. Mitte ist überall, und das ist schlimm genug.“

„Dann frage ich mich, warum so viele Idioten diesen Mann wählen. Der hat doch jetzt schon gedroht, dass er als Präsident den Premierminister bestimmen will.“ „Merkel ist ja auch egal, wer unter ihr als Bundespräsident herumhampelt.“ „Und trotzdem werden solche Leute gewählt.“ „Weil sie die Stimmen kaufen.“ „Aber in der Türkei sind es nur die bildungsfernen Schichten, denen man Versprechen macht.“ „Die Anträge für die Herdprämie bekommen Sie auch hier nur als Besserverdiener fertig ausgefüllt in den Briefkasten. Wenn Sie Fabrikarbeiter sind, hat Ihr Bezirksamt keine Ahnung, ob Ihnen das Geld überhaupt zusteht. Sie dürfen es nur finanzieren.“ „Wer kein Geld hat, wird beschissen.“ „Und mit einer Version von paternalistischem Polizeistaat eingelullt, wie ihn diese uckermärkische Kippfigur bereits im Stalinismus zu schätzen gelernt hat.“ „Ich glaube langsam, Sie könnten Recht haben.“ „Vielleicht sind wir doch noch nicht ganz so weit. In der Türkei gibt es bei den Wahlen ja immer Stromausfälle, weil landesweit Katzen in die Transformatorenhäuschen einbrechen.“ „Dafür haben wir eine Regierung, die sich beharrlich weigert, das Wahlgesetz an die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Ich frage Sie, ist das gemerkelt?“ „Nö. Das ist getürkt.“

Boche de Leon

Es droht des Löwen Auge, doch sein Rachen
eröffnet sich. Er nimmt des Klägers Brief
und führt ihn zu den Richtern, welche tief
im Innern des Palastes stetig wachen.

Wer aber keinen Namen schreibt, dem machen
die Zehn alles zunichte, ob er rief
von Untat gleich, die im Verborgnen schlief.
Sie dulden nur die Glut, die sie entfachen.

Es sei denn, dass ein Frevel sie empöre.
Wer ihn benennt, dem rechnen sie die Schwere
des Unrechts zu, dass sie den Kläger schütze.

Die Macht erkennt das Recht, dem Bürger eigen,
dass er das meidet, was ihm droht, und nütze
damit dem Staate mehr, als sich zu zeigen.

Und verstehe die Freiheit

„Meine Güte, jetzt kann ich es bald nicht mehr hören!“ „Wem sagen Sie das. Ewig diese Bilder von den Demonstrationen.“ „Und die Polizei, und die Barrikaden und die Straßenschlachten, das ist doch nicht mehr zu ertragen!“ „Und dann diese – ach, was rege ich mich auf.“ „Also mich regt das aber gewaltig auf, das können Sie mir glauben.“

„Mal ehrlich, ich frage mich nämlich langsam mal eins: was ist denn da eine Verfassung noch wert?“ „Sicher nicht das Papier, auf dem sie geschrieben wird.“ „Genau, und dann wird sie auch noch frei Schnauze, ich sage mal: ausgelegt.“ „Wozu diese Zimperlichkeiten, Herr Nachbar? Verbogen wird sie. Zurechtgestutzt.“ „Sie sagen es.“ „Gebeugt, bis sie bricht.“ „Eben, das ist der Punkt – es sind doch nichts anderes als Verfassungsfeinde, das sieht man sofort!“ „Und wehe, man sagt ein Wort dagegen.“ „Jawoll, sofort die Keule. Wir sollen uns nicht einmischen, wir haben da gar nichts zu melden, das sind innere Angelegenheiten.“ „Ich kann’s schon nicht mehr hören.“ „Ich auch nicht, das können Sie mir glauben.“

„Aber ich frage Sie, da ist doch etwas verrutscht in der öffentlichen Wahrnehmung.“ „Sie meinen die mediale Berichterstattung?“ „Nicht nur. Teilweise. Es geht um das, wie soll ich sagen: das öffentliche Bild von öffentlicher Gewalt.“ „Also die Diskussion über das dialektische Verhältnis über die Grenzen des…“ „Nein, das ginge mir schon einen Schritt zu weit. Ich würde niedriger ansetzen.“ „Bei der Sinnfrage oder bei der Frage, wie diese Gewalt entsteht und wohin sie führt?“ „Na, Sie haben ja einen ganz hübschen Überblick.“ „Man macht sich eben so seine Gedanken. Gesamtgesellschaftlich gesehen.“ „Wirklich, Respekt.“ „Ach was, wir haben damals in der Schule etwas darüber gelesen. Man hat ja seine Erfahrungen mit Volksaufständen, wissen Sie.“ „Ja, und es ist eben immer derselbe Grund.“ „Diese… darf ich mal sarkastisch werden, Herr Nachbar?“ „Selbstredend.“ „Dass es immer und immer wieder kleine, ideologisch vernagelte Grüppchen gibt, die sich einbilden, ihre Interpretation von Demokratie sei maßgeblich.“ „Das nenne ich Sarkasmus!“ „Ach, ist doch wahr.“ „Allerdings, allerdings.“

„Dann muss man auch über die Konsequenzen reden.“ „Oder vielmehr erstmal welche ziehen wollen.“ „Ja, natürlich. Wobei auch klar ist, dass beide Seiten das völlig gegenteilig bewerten.“ „Aber es dürfte jetzt doch feststehen, dass keiner so einfach wieder auf den Status quo zurückfallen kann, ohne sich lächerlich zu machen.“ „In der nationalen Politik?“ „Vor der Weltgemeinschaft.“ „Ja, das ist selbstverständlich zu bedenken. Wenn man sieht, dass es immer internationale Resonanz hervorrufen könnte, dann muss man schon auf die Verantwortlichen einwirken, dass sie nach einem kategorischen Imperativ handeln.“ „Man sieht da, wer wirklich Verantwortung übernehmen will.“ „Auch vor der Geschichte.“ „Und wem es im Grunde nur um seine eigenen Ziele geht.“

„Kennen Sie noch dieses Gedicht von Hölderlin?“ „Ach, das mit den Birnen?“ „Nein, dies mit dem Prüfen, und den Himmlischen danken, und verstehe die Freiheit.“ „Ja, das ist heutzutage so ein individualistisches Problem. Es gibt zu viele falsche Deutungen davon.“ „Sie würden also sagen, dass die Freiheit zuerst dem Staat dienen sollte?“ „Nein, der Staat sollte zuerst der Freiheit dienen. Sonst verraten wir ja unsere Ideale.“ „Hm, da ist was dran. Jedenfalls muss man auch immer die staatsrechtliche Sicht der Dinge berücksichtigen, das ist nun mal unerlässlich.“ „Aber man darf auch nicht die Perspektive der Generationen außer Acht lassen.“ „Richtig. Wir haben ja eine junge Generation, die zusehen muss, wie ihre Chancen durch die Alten langsam immer mehr zerstört werden.“ „Für ein bisschen trügerische Sicherheit.“ „Mammon.“ „Und die Illusion, dass ein in sich längst unbeweglich gewordener Staat noch die Aufgaben übernehmen könnte, für die man in installiert hat.“ „Das ist ja sowieso ein Wunschtraum, wer würde das heut noch behaupten. Man ist doch aus der Geschichte klug geworden.“

„Was mir jedoch besonders sauer aufstößt: diese ungebändigten Kräfte laufen ins Leere.“ „Das ist, ich kann es nicht anders sagen, auch geradezu kriminell.“ „Diese Planlosigkeit, ja. Man verteidigt sich doch nicht mit diesem kopflosen Geschrei, das wirft nun wahrhaft kein gutes Licht auf die Ziele.“ „Und auf die Durchsetzung der Ziele.“ „Also schlicht auf die Ideologie, die sich dahinter verbirgt.“ „Natürlich eine Frage der Macht.“ „Und der Ohnmacht.“ „Also wieder ein dialektisches Verhältnis.“ „Und wir sind ja nicht unschuldig an der Misere.“ „Weil wir einfach zuschauen, anstatt endlich klar Partei zu beziehen und zu sagen: halt, bis hierhin und nicht weiter, hier werden Menschenrechte massiv beschnitten, das kann sich keine öffentliche Ordnung gefallen lassen.“ „Aber Sie kennen die Menschen, sie sind bis zum Schluss vollkommen unbelehrbar.“ „Übrigens eine recht interessante Symbolik, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf.“ „Stimmt, diese Umdeutung des Alltäglichen.“ „Die Klobürsten, also fabelhaft.“ „Wieso Klobürsten? Wo waren denn da Klobürsten? Wovon reden Sie eigentlich die ganze Zeit?“ „Vom Hamburger Gefahrengebiet, und Sie?“ „Na, von Kiew natürlich.“

Gute Reise

„… das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Einreiseregister als erste Maßnahme realisiert worden. Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf alle Ausländer sei eine der gravierendsten Maßnahmen der…“

„… die Sozialdemokraten die Einschränkung der Einreise verteidigt hätten. Gabriel habe die Regelung nach eigenen Angaben erheblich verschärft, dies sei jedoch durchaus im klassischen sozialdemokratischen Sinne geschehen, dass es nicht noch schlimmer…“

„… Bulgarien und Rumänien trotz ihrer EU-Mitgliedschaft als Drittländer zu klassifizieren. Seehofer habe bestätigt, diese Entscheidung bis zur letzten Patrone…“

„… noch nicht weit genug gehe. Lucke fordere, auch Bürger der EU sollten ihre Einreise nach Deutschland grundsätzlich beantragen müssen. Der Führer der rechten Splitterpartei habe zugesagt, jedem Ausländer ein Aufenthaltsrecht zuzugestehen, solange dies im Ausland…“

„… eine gesonderte Einreise in den Freistaat Bayern zu beantragen. Seehofer wolle eine generelle Antragspflicht für die Einreise einführen, soweit diese EU-rechtlich zu realisieren sei, davon ausgenommen seien jedoch Deutsche, die die Kosten für eine Einreiseplakette…“

„… habe IM Friedrich betont, dass auch weiterhin grundsätzlich Reisefreiheit herrschen müsse, solange Deutschland mit einer lückenlosen Kontrolle bestimmen könne, wer nicht einreisen…“

„… sich bei Grenzkontrollen schwierig gestalte. Da der Grund der Einreise vorher anzugeben sei, müsse man Standardformulierungen wie ‚Urlaub‘, ‚Dienstreise‘ oder ‚Kriminelle Absichten‘ im Einzelfall auch genauer…“

„… problematisch, ob bereits in die EU eingereiste Personen bei der Einreise in Deutschland noch kontrolliert würden, da es dafür keine rechtliche…“

„… nach einer Einreisebeschränkung auch den Aufenthaltsort innerhalb Deutschlands zu kontrollieren. Die Bundesregierung habe dies mit der Absicht begründet, dass Touristen nur in einer Kommune Geld ausgeben sollten, so dass die Residenzpflicht für ausländische Reisende…“

„… trage es zur allgemeinen Sicherheit bei, wenn Ausländer ein gelbes Abzeichen sichtbar auf der Oberbekleidung…“

„… klage der bayerische Tourismus über den Mangel an Reisenden, was die Euphorie Dobrindts, endlich ein von Fremdrassen befreites Land zu sein, nur mangelhaft kompensiere, vor allem unter fiskalischen…“

„… sei eine Datenbank für Fingerabdrücke nicht geplant, jedoch technisch möglich und daher durchaus im Bereich der sinnvollen…“

„… dass für die Überwachung von Nichtdeutschen auch eine elektronische Fußfessel bestens geeignet sei. Das BKA erwarte eine gute Zusammenarbeit mit den Gremien des Fremdenverkehrs, so dass eine reibungslose Aufsicht…“

„… habe für IM Friedrich eine Fingerabdruck-Datenbank nur dann ermittlungsrelevante Tauglichkeit, wenn sie zu Vergleichszwecken auch DNA-Proben sämtlicher in der EU gesuchter…“

„… die Fingerabdruckscanner überflüssig mache. Die Berechtigungskarte, das Gebiet der BRD zu betreten, könne gegen geringe Gebühr in den Botschaften in jedem akkreditierten Staat ausgestellt werden. Sie sei für vier Jahre gültig und könne, ähnlich wie der Bundespersonalausweis, im ganzen deutschen Internet…“

„… als Modellversuch gestartet. Der Übertritt an der Sektorengrenze Neukölln werde nun rund um die Uhr kontrolliert, um Passanten mit Migrationshintergrund die problemlose Fahrt von einem Bezirk in den anderen…“

„… es auch um Arbeitsplätze gehe. Ziercke verspreche sich eine wesentlich höhere Trefferquote, wenn sich sämtliche Ausländer sofort nach der Geburt registrieren ließen. Kritiker seien jedoch der Meinung, mehrere Milliarden Speichelproben wären nur mit erheblichem Aufwand an Sicherheitspersonal…“

„… dass Personen nur wegen ihres fremdländischen Aussehens angesprochen würden. Dies, so IM Friedrich, könne die Polizei nur durch eine gleichmäßige Nacktkontrolle sämtlicher einreisewilliger…“

„… die Bundeswehr im Innern nicht eingesetzt werden dürfe, weshalb die Grenzkontrollen weiterhin der Polizei vorbehalten blieben. Eine Ausweichlösung sei es jedoch, internationale Truppen zum Einsammeln von Speichelproben und Fingerabdrücken zu einreisewilligen Personen…“

„… zu einem folgenschweren Zwischenfall gekommen sei. Der mit mehreren Schusswaffen, Sprengstoff und Zündern ausgerüstete Reisende habe seinen Reisegrund ordnungsgemäß mit ‚Alle Ungläubigen in den Tod schicken‘ angegeben, die Einreisebehörde habe dies jedoch für einen dummen Scherz…“

„… widersprochen, dass nichteuropäisches Aussehen den Ausschlag gebe. IM Friedrich wolle durch die Kontrolle sämtlicher Körperöffnungen vor allem Deutschenfeindlichkeit entdecken sowie eine engere…“

„… dass zum 1. Januar 2015 alle Deutschen eine Ausreise in die umliegenden EU-Länder nur noch durch einen schriftlich begründeten Antrag…“

Supermännchen

„Ich glaube, jetzt habe ich das verstanden.“ „Dann schießen Sie mal los.“ „Dieses Supergrundrecht, das muss nämlich irgendwie so mit der Verfassung zusammenhängen.“ „Ach was.“

„Das muss ja irgendwie schon ganz schön super sein, dieses Grundrecht.“ „Also noch höher als sämtliche Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt.“ „Aber das muss ja irgendwie auch über allem stehen, dieses Grundrecht. Weil das ja auch so super ist.“ „Sie denken, wenn dies Supermännchen einen von der Verfassung erzählt, hat es immer recht?“ „Irgendwie muss das ja voll super sein.“ „Und deshalb handelt es sich um Sicherheit, nicht wahr?“ „Sie brauchen gar nicht so ironisch zu tun. Die steht im Grundgesetz gar nicht drin. Da hat sich der Innenminister tatsächlich mal etwas dabei gedacht.“ „Wobei der Mann zu denken pflegt, möchte ich mir lieber nicht vorstellen müssen.“ „Das sieht Ihnen ja ähnlich, aber bitte – Sie müssen ja auch nicht von der Sicherheit profitieren. Es langt doch, wenn der Staat davon profitiert.“ „Wo ist denn Ihrer Ansicht nach diese Sicherheit im Grundgesetz verankert?“ „Die muss doch in den Grundrechten, da muss die doch stehen. Ist doch klar für ein Supergrundrecht.“ „Ich sehe da eigentlich bloß Freiheiten.“ „Wo sehen Sie Freiheiten? Was haben die denn im Grundgesetz verloren?“ „Das frage ich mich in letzter Zeit auch immer häufiger.“ „Also meinen Sie jetzt die Freiheit, E-Mails zu schreiben.“ „Sie meinen das Fernmeldegeheimnis. Ich rede hier von der Versammlungs-, Meinungs- und Berufsfreiheit, von der Freizügigkeit und der Forschungsfreiheit.“ „Das ist doch ohne Sicherheit nichts wert.“ „Also ohne Sicherheit vor dem Staat?“ „Wie kommen Sie jetzt darauf?“ „Diese Freiheiten sind ja alle Sicherheiten vor dem Zugriff des Staates.“ „Dann ist das doch ganz gut, dann können wir eine Supersicherheit einführen, dann brauchen wir alles andere nicht mehr.“ „Sie meinen also, dieser Innenminister will sein Supergrundrecht einführen, damit er sämtliche anderen Grundrechte abschaffen kann? Ja, das klingt realistisch.“

„Aber man muss doch die Balance wahren.“ „Welche?“ „Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit.“ „Das ist jetzt aber mal interessant. Demnach sind zu viele Freiheiten auch immer zu wenig Sicherheit.“ „Sagt unser Innenminister. Also wenigstens inhaltlich – so genau kann er sich nicht äußern, weil er hat wohl von der Materie jetzt nicht unbedingt so die Ahnung.“ „Dann heißt mehr Sicherheit, dass wir Freiheit abgeben müssen.“ „Hat er jetzt so auch nicht gesagt, aber wenn er das sonst auch nicht so gesagt hat, dann wird er das wohl so gemeint haben.“ „Gut, daraus ergibt sich, dass man Sicherheit nur dann bekommt, wenn man Freiheit einschränkt.“ „Ja, oder?“ „Und zwar in dem Maß, wie man es für die Sicherheit braucht.“ „Das klingt logisch. Man muss das ja auch nachhaltig sehen.“ „Wieso nachhaltig?“ „Nein, ich meinte doch: ganzheitlich. Ich verwechsle die beiden Sachen immer, wissen Sie? Die bedeuten ja nichts für diese Regierung, da kann man solche Begriffe schon mal…“ „Also entspricht das Maß der Sicherheit immer dem, was man an Freiheiten einzuschränken bereit ist.“ „Oder hier: alternativlos! Auch so ein bescheuertes Wort. Bedeutet nichts, trotzdem…“ „Das tut doch hier jetzt gar nichts zur Sache.“ „Ach so, ja. Entschuldigung.“ „Noch mal: das Maß der Sicherheit entspricht dem, was wir an Freiheiten abgeben müssen.“ „Ja.“ „Dann müssten wir demnach nur sämtliche Freiheiten abgeben, und schon wären wir sicher.“ „Naja, was ist schon sicher. Der Tod vielleicht.“ „Darauf würde es ja letztlich auch hinauslaufen.“ „Aber man muss das doch in ein Gleichgewicht hineinkriegen. Oder etwa nicht?“ „Warum denn?“ „Weil das ist doch das Supergrundrecht.“ „Und das ist jetzt so gefährdet?“ „Diese ganzen Terroristen wollen uns nämlich die Sicherheit nehmen, deshalb muss die Demokratie, in der wir leben, sich ja auch verteidigen. Wir haben nämlich eine Demokratie.“ „Sie meinen dieses marktkonforme Zeugs, das uns die beste Regierung besorgt hat?“ „Nein, ich meine die wehrhafte Demokratie. Also eine, die sich auch gegen ihre Feinde verteidigt.“ „Sehen Sie hier etwa Feinde der Demokratie?“ „Die wollen uns die freiheitliche demokratische Grundordnung nehmen, diese ganzen Terroristen da.“ „Aha.“ „Deshalb müssen wir da auch reagieren, sonst zerstören die den ganzen Staat.“ „Das ist ja interessant. Hätte ich so auch nicht gewusst.“ „Da können Sie mal sehen! Sie sollten mehr Fernsehen gucken, da sagen die…“ „Und deshalb sollen wir sämtliche Freiheiten abgeben? Warum?“ „Naja, die Terroristen bedrohen unsere Sicherheit.“ „Weshalb der Staat dann aus Angst vor der Zerstörung sämtliche Freiheiten, sprich: sich selbst zerstört.“ „Wollen Sie denn nicht sicher sein? Der Staat muss doch…“ „Der Staat sind wir alle.“ „Sie Defätist!“

„Nein, mal im Ernst: warum sollte ein Staat sämtliche Freiheiten einschränken, um Terroristen zu bekämpfen.“ „Man kann schließlich nicht zusehen, wie die Terroristen das machen.“ „Was machen?“ „Schauen Sie sich doch in den Ländern um, was da abläuft! Da gibt es keine Demokratie, und die haben nur eine Religion, und keine Meinungsfreiheit, und das sind alles Diktaturen.“ „Demnach gibt es in diesen Ländern überhaupt keine Freiheit.“ „Richtig!“ „Dann müsste es da doch richtig sicher sein.“ „Weiß ich nicht, aber das geht mich auch gar nichts an.“ „Das hätte ich mir denken können.“ „Aber wenn wir nicht aufpassen, dann ist es hier bald überall so. Die Terroristen wollen uns doch erobern und unsere Demokratie kaputt machen.“ „Und dann gibt’s hier gar keine Freiheit mehr?“ „Das wäre doch schrecklich!“ „Ich verstehe. Deshalb müssen wir schnell die Freiheit abschaffen, bevor die Terroristen es tun.“ „Was erzählen Sie denn da wieder?“ „Wir müssen uns doch sichern, wenn die Terroristen kommen. Wenn die sehen, dass wir gar keine Freiheit mehr haben, vielleicht lassen sie uns ja sogar in Ruhe und erobern uns gar nicht mehr.“ „Ich bitte Sie, damit scherzt man nicht.“ „Warum denn nicht? Wenn die sehen, dass es hier genauso diktatorisch zugeht wie bei ihnen, dann denken die sich doch: ach, da hätten wir ja auch gleich zu Hause bleiben können.“

„Sie verstehen es nicht, es geht doch um unsere Demokratie!“ „Aha.“ „Es ist doch die Gefahr, dass die uns die ganze Demokratie, also ich meine…“ „Ja?“ „Sagen Sie doch auch mal was!“ „Sie meinen also, wir müssen mehr Sicherheit haben, damit wir die Demokratie erhalten?“ „Ja, irgendwie so.“ „Und dafür brauchen wir eine Einschränkung der Freiheit, weil es ja sonst keine Sicherheit gibt.“ „Ich weiß es doch auch nicht, ich…“ „Das klingt ja auch logisch. Um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erhalten, schaffen wir die Freiheiten ab.“

„Also jetzt haben Sie mich ja total verwirrt. Ich weiß gar nicht mehr, was ich von dieser Sache halten soll.“ „Vom Supergrundrecht?“ „Genau. Ich weiß jetzt überhaupt nicht mehr, was ist denn daran nun das Supere? Können Sie mir das vielleicht mal erklären? Ich meine, können Sie mir diesen Friedrich so erklären, dass ich den auch verstehe?“ „Nichts leichter als das, passen Sie auf. Waren Sie schon mal an einer Tankstelle?“ „Ja sicher.“ „Und was steht da auf der Tanksäule bei Ihnen drauf?“ „Super. Und was heißt das jetzt?“ „Nicht normal.“

Schurkentruppe

„Ob wir den Krauts über den Weg trauen können?“ „Der Präsident sagt, die seien seine engsten Verbündeten.“ „Das sagt der doch jedem.“ „Und sie haben beim letzten Krieg nicht mitgemacht.“ „Dafür sind sie immer noch in Afghanistan.“ „Ich weiß nicht. Man wird einfach nicht schlau aus diesen Deutschen.“

„Was hat das zu bedeuten, dass sie uns schon wieder diesen Minister schicken?“ „Den wir beim letzten Mal gar nicht erst aus der Maschine rausgelassen hatten?“ „Er ist in dieser komischen Splitterpartei.“ „Da ist doch auch dieser Lackaffe?“ „Nein, das ist die andere. Es gibt zwei komische Parteien in dieser Regierung.“ „Das klingt alles recht unsicher.“ „Deshalb schicken sie uns ja auch den Minister, der für die ganze Unsicherheit verantwortlich ist.“ „Wie, sollen wir den gleich hierbehalten?“ „Kann ich nicht sagen. Die Kollegen hatten zwar ein offenes Ohr für die Regierung, aber die hat sich darüber nicht unterhalten.“ „Also will der Typ hier nur mal herumschnüffeln.“ „Moment mal! Mit welchem Recht?“ „Nein, falsch: er will, dass wir uns mal etwas beschnuppern.“ „Hat er nicht gesagt, dass er mit Spitzenbeamten Gespräche führen will?“ „Wegen der Ergebnisse, die der Regierungssprecher angekündigt hat, die dann aber erst nach dem Besuch kommen?“ „Das klingt alles sehr nach Vertuschung.“ „Aber nach mangelhafter Vertuschung.“ „Das wäre ja noch schlimmer.“

„Ist die politische Lage denn einigermaßen stabil?“ „Kann man nicht eindeutig sagen. In der Türkei gibt es immer mal wieder Unruhen, und so weit ist das nicht entfernt.“ „Diese Europäer machen einem immer Ärger, ich wusste es.“ „Wir hätten die Wiedervereinigung nicht so einfach machen dürfen.“ „Wirtschaftlich ist das Land aber ganz in Ordnung. Sie können sich mehr Flughäfen leisten, als gerade benutzt werden.“ „Ah, verstehe. Und Bahnhöfe?“ „Wie gesagt, die politische Stabilität: sie haben diese Frau da, und sie ist die Regierung.“ „Und die anderen Minister?“ „Die hat sie, damit es am Kabinettstisch nicht so leer aussieht.“ „Verstehe, das klingt nicht gerade nach demokratischen Zuständen.“ „Aber in den anderen Ländern ist es auch nicht so anders.“ „Mag sein. Der Punkt ist, dass wir es irgendwann einmal gegen sie verwenden können. Es gibt ja immer mehr als einen Zusammenhang.“

„Stimmt es, dass die ersten Deutschen gegen uns klagen?“ „Das muss man aushalten.“ „Stimmt, wir machen da auch nicht so ein Theater.“ „Was kostet in Deutschland eigentlich ein Richter?“ „Keine Ahnung, ich würde mir eher mal Gedanken um die Presse machen.“ „Haben die andere Preise?“ „Nein, aber die fragen so unangenehm.“ „Und was kann da die Regierung machen?“ „Nicht viel.“ „Aber die schreiben ja auch nur, was sie wissen.“ „Dann müsste man vielleicht eher da ansetzen.“ „Vorsicht, die sind gefährlich. Die haben in den letzten Jahren zwei Präsidenten weggekriegt.“ „Müssen wir unseren in Schutz nehmen?“ „Nein, die streiten sich im Augenblick auch nur mit der Regierung, ob jemand, der etwas hätte wissen können, auch etwas hätte wissen müssen.“ „Nicht eher umgekehrt?“ „Hängt von der Zeitung ab.“ „Oder von der Perspektive.“ „Wenigstens darin sind diese Deutschen gründlich: sie finden Probleme und tragen erstmal alle Kompetenzstreitigkeiten aus, bevor sie die Probleme zu lösen versuchen.“

„Diese Splitterpartei…“ „Die Bayern?“ „… ist die eigentlich – also wie ist denn die eigentlich?“ „Schwierig. Diese andere Splitterpartei hat sie mal als Gurkentruppe bezeichnet.“ „Schurkentruppe?“ „Oder so ähnlich.“ „Wieso Schurkentruppe?“ „Keine Ahnung, vielleicht haben sie Sympathien für den Terrorismus.“ „Das klingt verdächtig.“

„Wieso überhaupt Deutschland?“ „Sollen wir etwa Russland angreifen?“ „Moment, wer hat denn von Angreifen gesprochen?“ „War das Top Secret?“ „Nein, aber…“ „Ich habe sowieso nichts gehört.“ „Ich auch nicht.“ „Aber warum Deutschland?“ „Wenn wir Russland angreifen, haben wir ein Problem mit China.“ „Und Venezuela?“ „Wenn wir ein Problem mit Bolivien haben, dann haben auch ein Problem mit Ecuador.“ „Und warum dann Deutschland?“ „Einer muss schuld sein.“ „Aber deshalb kann man doch nicht die Stabilität einer ganzen Region in Kauf nehmen.“ „Haben Sie sich beim Irak auch so angestellt?“

„Immerhin können sie Leute einsperren.“ „Die Bayern?“ „Es gab da wohl so eine Art Prozess, aber das war ganz gut gemacht.“ „Nicht so gut wie Guantanamo.“ „Seien Sie nicht so streng mit ihnen, sie sind aus der Übung gekommen.“ „Wieso, war Bayern mal in der kommunistischen Zone?“ „Nein, aber in der demokratischen war es auch noch nie.“

„Was ist nur aus dem guten alten Deutschland geworden?“ „Sie meinen diese obrigkeitshörigen Pickelhauben?“ „Lassen Sie es mich so sagen: diese Deutschen haben das mit der Demokratie so gefährlich schnell gelernt, dass wir uns langsam mal etwas Neues ausdenken müssen.“ „Also vorerst kein Alarm?“ „Noch nicht.“ „Gut. Wir sagen den Deutschen also, was sie hören wollen.“ „Moment, das ist doch…“ „Die wollen aber nur hören, was sie eh schon wissen.“ „Sie meinen, die wissen schon, was sie hören werden.“ „Und wenn nicht?“ „Dann haben wir ihnen genug Drohnen geliefert, um welche bei ihnen suchen zu können.“

Hinter der Fichte

„… habe Uhl sich dafür ausgesprochen, auch die positiven Aspekte der amerikanischen Abhöraktion zu betrachten. Es sei wieder möglich, schriftlich miteinander zu kommunizieren, beispielsweise durch das Austauschen von Zetteln und…“

„… die Wahl zwischen Sicherheit und Unbeschwertheit. Die Kanzlerin habe betont, man könne vertrauliche Nachrichten nicht nur durch dieses Internet austauschen, sondern sich auch ganz alleine im Wald treffen und…“

„… dass auch wichtige Prozesse wie Busfahren, Einkaufen oder das Betreten öffentlicher Straßen und Plätze nicht mehr ohne Identifizierung…“

„… sich der Koalitionsausschuss aus Sicherheitsgründen hinter der Fichte…“

„… müsse der Verfassungsschutz auch schriftliche Nachrichten überwachen, um zeitnah festzustellen, ob es sich um verschlüsselte…“

„… rege der Bundesnachrichtendienst an, jeden Bürger Tagebuch schreiben zu lassen. Das standardisierte De-Tagebuch sei zwar kostenpflichtig, könne aber auch über das Internet direkt an die Ermittlungsbehörden…“

„… sich die Kanzlerin sehr befriedigt gezeigt habe, da die von der Opposition immer wieder beanspruchte Transparenz nun zuerst auf Seite der Bürger…“

„… verfolge die SPD vor allem den integrativen Ansatz, hier lebenden Türken Deutsch beizubringen, um bei der routinemäßigen akustischen Wohnraumüberwachung nicht eigens einen Übersetzungsdienst zu…“

„… nutze der Verfassungsschutz wie im Fall Wagenknecht ausschließlich die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen, um herauszufinden, ob eine Gefährdung der Öffentlichkeit auch als öffentlich bekannt vorausgesetzt werden…“

„… zunächst eine Identifizierung mit Hilfe des Personalausweises vorgesehen, den der Bundesbürger in der Nähe von Videokameras deutlich sichtbar…“

„… bedeute eine Sicherheitsüberprüfung des Fernsehprogramms, dass mangels Live-Übertragungen nun auch keine Pannen mehr…“

„… es als Zeichen des Misstrauens gewertet werden müsse, wenn Bundesbürger in ihrer Abwesenheit ihre Wohnungen abschließen würden, so dass Kriminalbeamten erst mit Hilfe eines Schlüsseldienstes…“

„… werde auch in Zukunft kein Artikel in frei verkäuflichen Zeitschriften zensiert. Druckerzeugnisse, die einer systemstabilisierenden Korrektur bedürften, würden in Zukunft einfach nicht mehr frei…“

„… auch die Kaufbelege sämtlicher Bürger zu speichern. So würde zwar kein Terrorakt verhindert, man könne jedoch den Internethandel erheblich eindämmen und für mehr Binnenkonjunktur…“

„… in der Werbekampagne zum Ausdruck kommen solle, dass der aufrechte Staatsbürger zur Schonung seiner regierenden Sicherheitsbeamten sämtliche Tagebucheintragungen in ordentlicher Druckschrift…“

„… könne der Prozess der Identifizierung erheblich vereinfacht werden, wenn die maschinenlesbaren Sterne an der Kleidung…“

„… müsse der Datenschutz in Deutschland weiter vorangetrieben werden, notfalls auch durch bewaffnete Eingreiftruppen aus dem…“

„… habe die Regierung offenbar nicht bedacht, dass im Internet besorgter Sprengstoff und Zündkapseln nicht im innerstädtischen Einzelhandel gekauft und durch steuerlich absetzbare Quittungen…“

„… stelle keinen Eingriff in das Briefgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes dar. Verschlüsselte Briefsendungen würden jedoch nicht mehr von den Zustellern…“

„… sei es den Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes nicht zuzumuten, komplexe verbale Gebilde wie die Zwischenüberschriften der Frankfurter Allgemeinen Zeitung semantisch zu…“

„… habe IM Friedrich angeregt, auch die Bekanntschaftsanzeigen in den Sonntagsausgaben der Tageszeitungen zu speichern, da sich möglicherweise hinter der Kontaktanbahnung die Gründung terroristischer Vereinigungen…“

„… sei die Studierende nicht verhaftet worden, weil sie ihr Tagebuch mit einem Schloss gesichert habe, sondern weil sie gar keine Eintragungen…“

„… fordere Wendt ein Bundesgesetz, das die Identifizierung von Polizisten im Dienst sowie außerhalb verbiete. Dies, so der Gewerkschaftsvorsitzende, sei schon deshalb unerlässlich, da Polizisten noch nie Straftaten…“

„… komme erschwerend hinzu, dass die Kontaktanzeigen durch Chiffre geschützt seien, was die V-Leute vor eine unüberwindliche…“

„… dass Gebärdensprache zu den unerwünschten Kommunikationscodes gehören solle. Wer sich so offensichtlich gegen das deutsche Staatswohl stelle, müsse ernste Konsequenzen…“

„… müsse nach IM Friedrich zur Sicherung der Sicherheit bei Bekanntschaftsanbahnungen immer ein Sicherheitsaufseher geschickt werden, der im Fall einer Gefährdung sofort eine…“

„… sei der inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassene Gentrifizierungskritiker ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, als er sich im Wald verabredet hatte, um…“

Passiv bewaffnet

„Was ist eigentlich passive Bewaffnung?“ „Wir sagen ja lieber Schutzwaffen.“ „Verstehe, man sagt ja auch Schutzhaft.“

„Der Fall ist doch juristisch ganz klar: eine Schutzwaffe ist ein Gegenstand, der eine Person vor der Wirkung von Waffen schützt.“ „Das klingt jetzt logisch. Dann ist eine Feuerversicherung also ein Feuer, das einem die Versicherungen vor der Nase abfackelt.“ „Was reden Sie da für einen Unsinn!“ „Pardon, ich hatte Sie gerade ernst genommen.“ „Unterlassen Sie diese Späße, hier geht es um die Demokratie. Da dulde ich keine Zweideutigkeiten.“

„Was ist denn jetzt der Unterschied zwischen der passiven und der aktiven Waffe?“ „Wenn man eine Waffe besitzt, muss man sie nur besitzen – das ist aktive Bewaffnung.“ „Also im Prinzip rechtlich viel eindeutiger.“ „Genau, die ist okay, die kann man gesetzlich regeln.“ „Das ist relativ einfach zu merken, das sollte sogar ein Polizist schaffen.“ „Aber ein Halstuch einfach so herunterhängen lassen – vom Hals oder aus der Hosentasche, oder noch schlimmer: in der Innentasche, wo man gar nicht sieht, dass es sich um eine passive Waffe handelt, das ist gefährlich.“ „Lassen Sie mich raten, das übersteigt den intellektuellen Horizont eines Polizisten?“ „Unsinn, das ist eine Waffe, die gegen legale Waffen schützt, also ist sie illegal.“ „Warum ist sie illegal?“ „Weil jede Waffe von Polizisten nun mal legal ist.“ „Das ist nicht der Grund, es geht doch um den Einsatz der Waffe.“ „Eben, der ist illegal. Weil ja jede Waffe von Polizisten legal ist, und daher ist ja auch jeder Waffeneinsatz von Polizisten immer legal. Und daher ist ja auch jeder Einsatz von illegalen Schutzwaffen immer illegal, weil die illegal sind, diese passiven Waffen.“

„Das gilt generell für alle Gegenstände, die man als passive Bewaffnung verstehen könnte?“ „Aber ja, wir brauchen schließlich Rechtssicherheit.“ „Für den Bürger?“ „Der Bürger ist mir doch scheißegal, ich bin Beamter.“ „Und damit rechts, sicher?“ „Wie soll ich das jetzt verstehen?“ „Beispielsweise eine Sonnenbrille.“ „Was ist damit?“ „Die ist als passive Bewaffnung ausgewiesen.“ „Selbstverständlich, man spricht seit jeher von: mit dem unbewaffneten Auge sehen.“ „Und wenn ein Teilnehmer einer Versammlung eine Sonnenbrille aufsetzt, ist das ein bewaffneter Angriff auf die Staatsmacht?“ „Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.“ „Und diese Sonnebrille schützt noch mal genau wovor?“ „Sie ist verboten.“ „Sie schützt wovor, bitte?“ „Gegen Videoaufnahmen.“ „Ich bin unsichtbar mit einer Sonnenbrille? Gut, dass Sie das sagen, ich gehe nie mehr ohne aus dem Haus.“ „Lassen Sie diesen Unsinn, gegen die Identifizierung auf den Videoaufnahmen natürlich.“ „Sie meinen die nicht richterlich genehmigten Identifizierungen auf den nicht richterlich genehmigten Videoaufnahmen, richtig?“ „Verschonen Sie mich gefälligst mit Ihren Spitzfindigkeiten.“ „Und deshalb ist also eine Sonnenbrille generell eine passive Waffe?“ „Ich muss das nicht beantworten.“ „Und eine lila Perücke ebenfalls?“ „Ich muss das hier nicht beantworten!“ „Das ist richtig, Sie haben es ja bereits getan.“

„Jetzt müsste man nach der Bewaffnung der Polizei fragen.“ „Wieso Bewaffnung? Seit wann ist denn die Polizei bewaffnet?“ „Das fängt ja mit der Schusswaffe an und…“ „Unsinn, die wird doch nie benutzt, es sei denn im äußersten Notfall.“ „Also nicht aktiv?“ „Selbstverständlich nicht!“ „Dann ist es also keine aktive Bewaffnung?“ „Das habe ich Ihnen doch schon…“ „Die Polizei ist also auch passiv bewaffnet?“ „Sie drehen mir nicht das Wort im Mund herum, Sie nicht!“ „Die Polizei trägt doch die Waffen nur, um sich vor der Einwirkung anderer Waffen zu schützen?“ „Sie nicht!“ „Dann verstößt also die Polizei zumindest passiv gegen das Versammlungsrecht?“ „Sie nicht, Freundchen! Sie nicht!“ „Und falls das für Helme oder Schilde gilt, dann müsste das doch auch passive Bewaffnung sein, oder?“ „Sie nicht!“

„Wenn Sie also der Meinung sind, dass eine Sonnenbrille anlassunabhängig eine Bewaffnung darstellt, dann sollten Sie doch wissen, dass man eine Sonnenbrille auch absetzen kann.“ „Die Tatsache, dass eine passive Waffe aktiv mitgeführt wird, reicht aus, um eine aktive Bedrohung zu erzeugen.“ „Man kann durch das Mitführen einer Sonnenbrille, die man während einer Demo nicht trägt, dennoch zum Sicherheitsrisiko werden?“ „Natürlich. Wir würden ja auch keine Schusswaffen erlauben, nur weil wir rein theoretisch davon ausgehen könnten, dass sie vielleicht nicht zum Einsatz kommen.“ „Nur tragen nicht so viele Demonstranten Schusswaffen, wie es Träger von Sonnenbrillen gibt.“ „Man muss den Anfängen wehren – heute erlauben wir den Leuten Halstücher, und morgen haben wir dann lauter atheistische Veganer, die mit einer Panzerabwehrkanone auf unschuldige Bereitschaftspolizisten zielen.“ „Und die lila Perücken?“ „Sie wissen nie, ob sich nicht so ein schwarzer Block unter den Dingern versteckt.“ „Das heißt, eigentlich ist jeder, der eine lila Perücke trägt…“ „Tragen könnte!“ „… bereits zum antikapitalistischen Widerstand gehört?“ „Solange wir nichts ausschließen können, können wir nichts ausschließen.“

„Meinen Sie nicht, dass man diese Bezeichnung noch einmal gründlich überdenken sollte?“ „Wozu denn, Sie sehen doch, dass sich die Polizei in höchster Gefahr befindet. Wir sind ja praktisch ständig Gefahren ausgesetzt, die wir noch nicht einmal einschätzen können, weil wir gar nicht wissen, ob sie existieren.“ „Und wenn sie gar nicht existieren?“ „Dann lässt es sich womöglich nicht ausschließen, dass sie rein theoretisch existieren könnten, und damit stellen sie eine reale Bedrohung dar.“ „Und damit ist natürlich jeder Gegenstand ohne Berücksichtigung seiner Funktion und seines Einsatzes eine Waffe.“ „Natürlich.“ „Wie zum Beispiel Schnürsenkel.“ „Man kann damit Kampfstiefel zuschnüren, mit denen man Polizisten in Ausübung ihres Dienstes gefährliche Verletzungen zufügt.“ „Man kann sie auch einfach für Turnschuhe benutzen.“ „Lebensgefährliche Verletzungen!“ „Oder sie um die Handgelenke binden.“ „Kampfstiefel!“ „Wie sie die Polizisten tragen.“ „Das sind keine Schutzwaffen, das ist Schutzausrüstung gegen Waffen! Wir wurden in Frankfurt beworfen!“ „Mit Konfetti.“ „Haben Sie schon einmal so ein Papiergeschoss ins Auge bekommen? Ich möchte Sie mal sehen, wenn Sie da am Boden liegen und sich vor Schmerzen winden!“ „Aber haben Sie keine Helme mit Sichtschutz getragen?“ „Die gehören zur friedenssichernden Standardausrüstung.“ „Und wie konnte dann unter diesen Sichtschutz Konfetti…“ „Am Boden! vor Schmerzen schreiend! Mehrere Kameraden waren schon tot, die haben sich erst auf dem Weg ins Krankenhaus als unverletzt herausgestellt!“

„Wenn Sie jetzt so generell gegen Konfetti und lila Perücken sind, dann hätte ich da etwas für Sie. Warum verbieten Sie nicht einfach den Karneval?“ „Was soll das denn? Sind Sie noch ganz bei Trost?“ „Schauen Sie sich doch mal den Kölner Rosenmontagszug an, bei dem Anteil komplett vermummter anonymer Personen und der Menge an Wurfkamelle sollte es doch möglich sein, den ratzfatz als terroristische Aktion präventiv zu verbieten.“ „Sind Sie übergeschnappt? Gar nichts wird hier verboten, das wäre doch wohl noch schöner!“ „Sie setzen sich wirklich für solche anarchischen Straßenveranstaltungen ein, die man einfach so ohne polizeiliche Anmeldung und Personenvereinzelung und Videovollüberwachung durchführen darf?“ „Ja sicher doch, das Verbot bringt uns doch gar nichts. Nicht verbieten, einfach laufen lassen – und dann jeden einzelnen Teilnehmer rausholen und erkennungsdienstlich behandeln.“ „Wozu das denn?“ „Je mehr von diesen angeblich unbescholtenen Bürgern irgendwann einen Eintrag in seine persönliche Akte hat, desto besser. Man weiß ja nie, wozu man es noch mal wird brauchen können. Rein theoretisch.“ „Also eine Art von passiver Bewaffnung gegen diese Wutbürger, richtig?“ „Wir machen das ja ohne Ansehen der Person, verstehen Sie? ohne Ansehen der Person!“ „Dann würde ich beim Innenminister anfangen.“ „Der ist passiv bewaffnet!?“ „Er besitzt ein Gehirn, das er rein theoretisch sogar benutzen könnte. Aber praktisch…“

Mit aller Gewalt

„Wennse ma so richtig Dreck sehn wolln, denn kommse ins Jefängnis. Sahrenhaft, wat die da vaanstaltn. Die janze Bundesrejierung uff een Haufn. Det vajessnse nich so schnell wieda.

Da ha’ck ja nu ’ne jroße Vaantwortung ze trahren füa det deutsche Volk un die deutsche Demokratie. Det is ’n richtich jroßet Ding! Nee, jrößa noch. Nich wie bei den Nürnberjer Prozessn. Eha so wie jejen die RAF. Det jeht ja um wat. Sahrense wenichstens. Na, als mittelbar dem Jericht untastellta Anjestellta, der füa die Sicherheit von det Janze zuständich is, da trahr ick nu ehmt mit an die Last, die nun dem deutschen Volke wird abjenomm. Jut, als Jefängniswärta könnense det ooch beßeichnen. Aa dit ha’ck ja nich mein Lehm lang jemacht, da hammse ma ßu übaredet. Mit den freundlichen Hinweis, det se ma aus de Bude schmeißen dhun, wenn ick nich füa ’n Euro det Jericht in meine staatsbürjerliche Vaantwortung ze stützen bereit bin. Lustich, wa? Det die von so’n Staatsbürja ooch noch Stütze valangn, wennse ihn keene mehr wern ßahln wolln.

Ick bin ja nu hia freischaffenda Hausmeesta. Uffn ßweetn Büldungswech jeworn, wa. Wenn so’n Job der Rendite im Wech steht, denn wer a ehmt abjeschafft. Vorerst der Job. Un denn wernse so wat von freijestellt, det könnse jloohm. Is ja nua, weil et der deutschen Wüchtschaft bessa jeht, wenn der jemeine Arbeeta nich so ville arbeetn dhut, wa. Det is Dienst an det Vataland. Lieb mia, oder ick zerhack Dia die Kommode.

Un nu ha’ck hia ’n Job in’n Vollzuch. Aa ick sahre ma so, die sinn hia alle ’n bissken doof uff eene Backe. Da jeht keena freiwillich. Die vonne FDP sowieso schon ma jar nich. Kost un Logis is füa umme, arbeetn brauchn se nich, denn wernse die Anjestelltn anpöbeln, weil die füa ihr Jehalt wat dhun missn – Sie, det is füa die wie in det liberale Paradies. Der Westawella, der hat ja schon ’n Antrach jestellt uff Lehmslänglich. Det is ja richtich jut hia. Det Jericht wird sicha sehr beeindruckt sein.

Een Sott is det, Sie! Die machn een uff jebildet, aa denn könn die sich nich ma die Flossen waschn nach’n Jang in det Porßellanstübchen. Ob det die Vorratsdatenspeicharung is, det Asylbewerbajesetz, wo die Mischpoke jeht un steht – eene Spua der Vawüstung zieht sich hinta denen her. Dreck un Zerlejung der öffentlichn Ordnung. Die Spezialistn wern det Land sonst rejieren? Nee, Allüren ham die, die würd ick ma rausnehm lassn.

Vafassungshochvarrat is dit nehmlich. Wie die det Wahlrecht wieda manipoliern wolltn, da hat det Bundesvafassungsjericht endlich ’n P vorjeschohm. War ja ooch ma Sseit, wa. Da hat eena jesungn – die janze Bande hat det Jrundjesetz nich uffn Schirm jehabt. Den Rechtsstaat abschaffn un de Demokratie wollnse, sacht det Jericht. Un die Jrundrechte ooch. Det is unanjenehm, wenn man so’n Vohrel innet eijene Nest hat, wa.

Wie det jekomm is? Wie der Friedrich die janze Bundespolente rausjeschasst hat, die ham sich jedacht, nu kriejen wa’n an’n Kanthaken. Den machense alle. Denn sacht a, det a ’n jestörtet Vahältnis hat mit die Beamten. Ick wer Ihnen sahren, wenn wa nu allet wechseln, wo der Herr Minista ’n jestörtet Vahältnis ßu haben dhut, denn könnense den die Rübe uffseegn un die nasse Schrippe rauspuhlen. Lächalich!

A popo Schrippe – det is ’ne Sauerei, wenn die Herrn Untasuchungsjefangenen friehstickn. Det is ja jeden Tach, Meinense, die dhun ma uffräum? Ick wer den ’n Schredder hinstelln, denn könnse ihre hochwohljebohrne Hintalassenschaft da rinkloppen, un denn is aa Ruhe im Kartong.

Nu wird det Jericht ja sahren, wie det is mit die Staatsjewalt. Wenn det Jrundjesetz noch Jültichkeit besitzen dhut, denn is det mit die Jewalt jar nich die Sache vonne Polletik. Denn ist det ja ’ne Sache von det Volk. Alle Jewalt jeht von det Volk aus. Det steht so im Jrundjesetz. Un wenn die ma so richtich ausjejangen is, wissense, denn kommt die aa jewiss nich ßürück, det könnse ma jloohm.

Nee, sahrense nich, die Jewalt wird jar nich von diesa Rejierung anjetastet – sinn det nua die Abjeordneten, die nich jewusst hattn, wofüa se jrade stümmen? Füa’n Rettungsschirm un jejen die Spanier? Staatsjewalt? Wennse uff Hartz IV sinn, so als wie icke, denn kricht Staatsjewalt aa ’n janz komischen Beijeschmack von Wahrheit.

Det wolln die hinkriejen wie det Aas aus Braunau – mit det Jrundjesetz jejen die Vafassung. Wenn det in’n Reichstach brennen dhut, denn hat sich det Feua aa anne Hausordnung ze haltn. Die wern det imma wieda vasuchen, wenn det Jericht nich is. Die vasuchn det. Mit alla Jewalt hammse det vasucht. Mit alla Staatsjewalt.

Nu sinn wer ja ’ne Komikernation, wa. Det hat die Olle, die Kanzlersche hat det jesacht. Wer det heeren dhut, wat die vorm Jericht unta sich lassen, der jloobt det ooch. Dia Vateidijung wer ja nu sahren, det sinn allet lupenreine Demokratn. Weil, die ham det Bundesvafassungsjericht ja jar nich abjeschafft ßwischndurch. Det is lustich, wa? Naja, da hat Schäuble, der olle Rollkommandör, der hat sich vor det Jericht vaplappat. Et jab keene jute Jelejenheit, det marktkonform ze machn. Der Vateidija hat det Mandat ja direktemang niederjelecht. War sollste machen. Säufste, stirbste. Säufste nich, stirbste ooch. Denn säufste ehmt.

Nach’n Sswanßichstn? Det Jrundjesetz hat ’n paar jute Sachen drin, aa mit’n Artikel Sswanßich kriejense det Volk nich uff de Straße. Da herrscht wat, aa et is nich der Widastand, wa. Ach so meense dit. Nee, Widastand is ßwecklos. Den ßwanßichstn Juli, det lassense ma. Det ist würksam, da hamse ja Recht. Aa denkense ma an unsaein. Wer macht den janzen Dreck denn wieda wech?“

Wahlfreiheit

„… halte die derzeitige Fassung des Bundestagswahlrechts für verfassungswidrig. Es fehle laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts an einer wirksamen Regelung des…“

„… kritisiere das CDU-Präsidium, dass die Opposition erst jetzt bereit sei, die Novellierung des Wahlrechts gemeinsam mit der Regierung zu…“

„… und ein guter Tag für die Demokratie. Bundespräsident Gauck habe keinen Zweifel daran, dass sich die Freiheit in sämtlichen Belangen durchsetzen werde; mit der Wahl-Freiheit könne nun erstmals ein negatives Grundrecht getestet…“

„… habe sich Schäuble nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen können, Regierungsämter künftig zu entfristen. Auch in Nordkorea, so der Bundesfinanzminister, sei diese Praxis gut in…“

„… müsse ein derart vorsätzlich die freiheitliche demokratische Grundordnung missachtendes Gesetz ernste Rechtsfolgen nach sich ziehen. Westerwelle schlug vor, neben Voßkuhle auch die Initiatoren der Normenkontrollklage mit empfindlichen Strafen zu…“

„… einen weiteren guten Tag für die Demokratie. Von der Leyen habe es als großen Fortschritt bezeichnet, dass Grundrechtssicherheit in Deutschland nicht länger die Ausnahme sei, wie sie selbst mit der Höhe der Regelsätze zu…“

„… weise Lindner entschieden zurück, es handle sich für die Liberalen beim Neustart des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des…“

„… sich nach Malawi und der Ukraine nun auch Aserbaidschan entschlossen habe, sämtliche Beziehungen zu Deutschland abzubrechen, da es die konservative Regierung nicht einmal trotz ausreichender finanzieller Mittel geschafft habe, demokratisch wirkende Wahlen zu…“

„… alternativlos für die Zukunft Deutschlands. Rösler habe darauf bestanden, dass Wachstum nicht ohne immer noch mehr Überhangmandate…“

„… zeige sich Pofalla sehr enttäuscht über die CDU-Wähler, die trotz der offensichtlichen Verfassungsmängel weiterhin für die Union stimmen und so ihre verfassungsfeindliche…“

„… habe sich Maaßen nicht dazu entschließen können, die Bundesregierung zu observieren. Der designierte Verfassungsschutz-Präsident habe vor Pressevertretern bereits verlautbart, von einer verfassungsfeindlichen Organisation unterscheide sich Merkels Truppe dadurch, dass auch nicht das geringste Anzeichen für organisierte…“

„… sei durch das negative Stimmgewicht zu erwarten, dass bei einem traditionell schlechten Wahlkampf der Sozialdemokraten so viele Stimmen für die Union entstünden, die wiederum für die SPD…“

„… halte sich Putin mit Kritik zurück. Der russische Präsident betrachte Merkel zwar als mäßig begabt, zur lupenreinen Demokratin mangele es ihr allerdings an der nötigen…“

„… kein Problem, die Gewaltenteilung aufrecht zu erhalten. Uhl (CSU) plädiere dafür, die Geschäfte weiterhin in der Hand der regierenden Sicherheitskräfte zu…“

„… dass nach Ansicht der FDP-Experten für Verfassungsrecht eine legale Abwahl der Liberalen nun nicht mehr als bedrohliche…“

„… habe ein verfassungsgemäßes Wahlrecht als unverzichtbares Fundament einer funktionierenden Demokratie bezeichnet. Niebel vertrete jedoch die Ansicht, Deutschland bedürfe dessen nicht, da die Demokratie hier inzwischen komplett im…“

„… könne die aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundestages analog zur Volkskammer eingefroren werden. Merkel habe zu Verstehen gegeben, ihr sei es inzwischen sowieso völlig egal, ob sie ihre Stimmen aus der Opposition oder…“

„… falls ein nicht mit der Verfassung konformes Gesetz dennoch Gültigkeit behalte, müssten auch widerrechtlich angeeignete Güter sofort legalisiert werden. Unterstützung habe Koch-Mehrin vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister und…“

„… eine freie Wahl nach Ansicht von Kauder und Steinbrück täuschend ähnlich zu simulieren sei, wenn SPD und Union mit den Grünen und der FDP fusionierten. Die Einheitsliste der Nationalen Front sei durchaus als tragfähiges Vorbild geeignet, den Frieden der bundesdeutschen demokratischen Republik auch weiterhin zu…“

„… den langen und schmerzhaften Weg zur Demokratie antreten zu wollen. Rückschläge seien durchaus nicht vermeidbar, die Bevölkerung müsse jedoch eingebunden werden in den sozialen Prozess, um die Berührungsängste vor der neuen Machtform zu verlieren. Al-Chatabi drücke seine tiefe Überzeugung aus, nach dem Vorbild Ägyptens könne sogar Deutschland irgendwann…“

„… noch nicht abschließend geklärt. Friedrich habe allerdings betont, es gebe weiterhin keinen Beweis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht historisch zu Deutschland…“

„… werde man natürlich eine schnelle Einigung anstreben, ob durch einfachen Beschluss des Innenausschusses die Fraktion der Linken aus der Nationalen Front ausgeschlossen werden dürfe. Laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Trittin seien die Grünen empört und hätten in Berlin eine Protest-Demonstration angekündigt, würden jedoch aus Fraktionsdisziplin gemeinsam mit den Stimmen der CSU und…“

„… sei das Feuer kurz nach 21 Uhr im Restaurant gemeldet worden, auf Grund mehrerer Brandherde habe der Reichstag jedoch rasch vollständig in Flammen gestanden. Da zum Glück kein Bundestagswahlkampf mehr nötig sei, wolle man künftig auf…“