Störmanöver

10 03 2021

„Das ist ein gastronomischer Betrieb, und die sind momentan leider noch nicht wieder geöffnet. Da würden wir widerrechtlich handeln, wenn wir Ihr Eiscafé dazu benutzen, das geht nicht. Erst dann, wenn die Impfungen so weit vorangeschritten sind, dass wir gastronomische Betriebe öffnen können, sind in Ihrem Eiscafé Impfungen möglich.

Hier ist wirklich was los, kann ich Ihnen sagen – die Stadtverwaltung hat sogar eine Faxnummer für unsere Dienststelle freigeschaltet. Wir haben zwar kein Papier, das Faxgerät ist auch nicht mehr funktionsfähig, aber rein theoretisch sollte man uns auf diesem Weg erreichen. Damit wären wir dann exakt so effektiv wie das Gesundheitsamt, und wir könnten dann montags sofort die Faxe vom Sonntag lesen. Wie gesagt, rein theoretisch. Bis dahin haben wir diese 24-Stunden-Hotline, die drei Tage in der Woche jeweils von acht bis sechzehn Uhr besetzt ist. Also insgesamt 24 Stunden, nicht wahr?

Impfverteilungssicherstellungsamt, was kann ich für Sie tun? Nein, für Schnelltests sind wir nicht zuständig. Also das heißt, für Schnelltests sind wir schon zuständig, aber nur offiziell. In Wirklichkeit hätten wir die Informationen letzte Woche aus dem Bundesgesundheitsministerium bekommen müssen, aber der Bundesgesundheitsminister hatte keine Lust, sich darum zu kümmern. Er kriegt nächste Woche Besuch von ein paar Freunden aus der Finanzindustrie und muss vorher sein Schlafzimmer aufräumen. Ich gebe Ihnen gerne die Durchwahl, dann können Sie sich persönlich anpöbeln lassen.

In den anderen Ländern geht das natürlich viel schneller, aber da können wir in Deutschland nicht mithalten. Neuseeland zum Beispiel ist eine Insel, die haben überhaupt keine Probleme mit Grenzen, und was noch wichtiger ist: die haben überhaupt keine Probleme mit irgendwelchen durchgeknallten Suffköppen, die behaupten, dass wir Probleme mit Grenzen hätten. Oder England, da liegt es daran, dass sie die Störmanöver der EU nicht haben. Klar, wenn man nicht mehr in der EU ist, dann kann man so langsam impfen, wie man will, man landet nie an letzter Stelle. Oder man ist in der EU wie wir, dann muss es eben einen treffen, und es liegt dann ja an der EU und nicht an Deutschland.

Impfverteilungssicherstellungsamt, was kann ich für Sie tun? Sie können gerne für uns tätig werden, aber schätzungsweise erst im August. Bis dahin sollen sämtliche Betriebsärzte die Senioren und die Selbstständigen versorgen, dann werden die restlichen Deutschen unter 65 geimpft, und dann sind Sie als Hausärzte dran. Wobei wir laut unserem Zeitplan bis Ende Juli mit den Impfungen fertig sein wollen, das heißt, wir nehmen Ihre Adresse gerne auf, aber gehen Sie bitte davon aus, dass wir uns erst im Dezember wieder bei Ihnen melden, wenn uns hier die Scheiße bis zum Hals steht.

Sie müssen hier eine pragmatische Einstellung mitbringen, sonst wir das nichts. Beispielsweise die Logistik, die wollen wir möglichst zentral und sehr gründlich organisieren – wenn Sie die Impfdosen an die unterschiedlichen Kommunen liefern, dann geht das zu schnell. Das ist der Deutsche nicht gewohnt, damit kommt er nicht zurecht. Außerdem kriegen wir dann auch mehr Anrufe von irgendwelchen Interessenten, die uns ihre Räumlichkeiten für die dezentrale Impfung vorschlagen wollen, und dann sind wir ja noch überforderter. Wir müssen das ganz gründlich machen, sonst plant diese Eingreiftruppe im Bundesgesundheitsministerium eine neue Welle, und wir sind in der Zwischenzeit schon fertig mit den Impfungen. Das wäre katastrophal.

Außerdem wäre das ein Eingriff in die föderale Struktur, wenn wir als Bundesland einfach besser sind und die anderen überholen. Wir müssen im Prinzip langsamer sein aus Solidarität, damit die in den anderen Bundesländern gar nicht merken, wie beschissen es bei denen läuft. Das ist auch nicht so einfach, aber wir sehen das inzwischen auch als nationale Aufgabe.

Impfverteilungssicherstellungsamt, was kann ich für Sie tun? Ach, Sie sind es. Nein, wir können Sie als freiwillige Impfhelfer nicht beschäftigen, wenn Sie nicht dauerhaft arbeitslos sind. Jetzt sind Ihre Einkünfte ja erst mal weg, da Sie als Künstler keine Ansprüche auf Hilfsgelder haben, das heißt, Sie haben schon Ansprüche auf Hilfsgelder, aber gehen Sie mal davon aus, dass die nicht bewilligt werden oder die Aufforderung zur Rückzahlung mit derselben Post kommt. Wenn wir davon ausgehen könnten, dass Sie nur eine befristete Beschäftigung suchen, dann würden wir Sie einstellen, aber wir können ja vorher noch nicht wissen, wie lange die Impfungen dauern, verstehen Sie? Sie müssten also davon ausgehen, dass die befristete Beschäftigung befristet ist. Wir könnten die verlängern, aber das fällt dann wieder nicht in unsere Zuständigkeit.

Neulich wollte einer mobile Impfteams durch ländliche Regionen schicken. Wir haben uns nicht getraut, das dem Bundesgesundheitsministerium vorzuschlagen. Dass das teuer wird, ist klar, aber das muss ja auch jemand organisieren, und wenn die Bundeskanzlerin das mitkriegt, dann haben wir bald die nächste Eingreiftruppe am Hals. Scheuer organisiert vermutlich zwanzig Kleinwagen und Spahn einen Container für je hunderttausend Dosen zum Hinterherziehen. Auf dem Papier klappt das unter Garantie.

Impfverteilungssicherstellungsamt, was kann ich für Sie tun? Wen wollten Sie sprechen? Das deutsche Gesundheitswesen? Bedaure, das ist im Moment leider schwer erkrankt. Darf ich etwas ausrichten?“





Schaumschläger

10 03 2020

„… alle öffentlichen Gebäude mit Seife ausstatten werde. Spahn sei zwar gegen den Rat des Robert-Koch-Institutes, da er die Ausgaben für sinnlos halte, wolle sie aber auf Anraten der Kanzlerin noch in dieser…“

„… als Sozialismus ablehne. Lindner fordere die Freiheit aller wohlhabenden Bürger, sich für oder gegen eine Infektion mit dem…“

„… erste Anfragen aus Berlin und Nordrhein-Westfalen gekommen seien. Die Schulen in diesen Bundesländern seien bereits seit 2010 nicht mehr mit Seife beliefert worden und könnten erstmals als Einrichtungen des…“

„… die bundesweite Auslieferung der deutschen Einheitsseife nur nach einheitlichen Standards erfolgen dürfe. Seehofer werde in den kommenden Wochen und Monaten einen Maßnahmenkatalog entwickeln, wie die Abdeckung der wichtigsten Projektziele sich auch wirtschaftlich mit dem…“

„… an Auflagen gekoppelt werden müsse. Söder wolle im Freistaat Bayern nur ein Stück Seife pro Tag an kommunale Einrichtungen abgeben, wenn diese im Gegenzug jeweils ein Kruzifix in jedem öffentlich zugänglichen…“

„… das Antragsverfahren für die kommende Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung viel zu früh komme. Daher müsse die Teilnahme in den Fachbereichen für Gesundheit und Soziales auf Länderebene noch mit formlosen, schriftlichen Anträgen in zweifacher…“

„… ob die Lieferung auch in die betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen erfolgen könne. Eine Ausstattung mit landeseigener Seife sei zwar rechtlich möglich, doch könnten in diesem Fall die Ansprüche auf Bundesmittel nicht zwingend…“

„… aus Gründen des Infektionsschutzes vorerst nicht bearbeitet werden könnten. Sämtlichen Antragstellern, die eine Rufnummer mit einem für Fragen des allgemeinen Gesundheitsschutzes zuständigen Mitarbeiter werde telefonisch eine E-Mail-Adresse genannt, unter der sie ein gescanntes Duplikat ihres ursprünglichen Antrages für den…“

„… mehrere Discounter-Ketten sich mit einer konzertierten Aktion an die Kunden wenden würden. So hätten Aldi, Rewe und Edeka bereits einen Tausch von Seife gegen nicht mehr benötigte Desinfektionsmittel in Originalverpackung zur Auslieferung an Kliniken im gesamten…“

„… nicht zuständig sei. Spahn dürfe nur über Bundesaufgaben entscheiden und werde sich nicht in Vorhaben einmischen, die aus Sozialhaushalten der Kommunen bezahlt werden könnten. Er werde aber eine gesetzliche Vorgabe erarbeiten lassen, die die lückenlose Kontrolle durch Mitarbeiter der Gesundheitsämter ab 2043 in allen…“

„… sei eine einheitliche behördliche Hotline für die Lieferung der Seife auch unter den jetzigen Personalbedingungen durchaus möglich. Die Nummer könne durch einen Anruf bei dieser Stelle sofort erfragt werden, so dass einer schnellen und unbürokratischen Lieferung nicht mehr im…“

„… habe es in der DDR auch nicht ausreichend Seife gegeben. Wagenknecht lehne daher jede Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ab und fordere stattdessen Tarifverträge für Pflegekräfte im öffentlichen…“

„… hautschonende Produkte einsetzen müsse. Der Säureschutzmantel sei durch minderwertige Produkte gefährdet und führe zu gesundheitlichen Schäden. Klöckner habe in einem gemeinsamen Werbevideo mit der Beiersdorf AG eine Reihe von Kaufempfehlungen für den deutschen…“

„… nicht ohne amtliches Qualitätssiegel an die Kommunen abgegeben werden dürfe. Die Erarbeitung der Kriterien könne jedoch auch ohne eine bundeseinheitliche Vorgabe der…“

„… dass Seife aus öffentlichen Waschräumen entwendet werden könne. Seehofer sehe keine wirkungsvollen technischen Schutzmöglichkeiten wie etwa ein Anketten der Seifenstücke und wolle daher die Videoüberwachung öffentlicher Toiletten so grundrechtsschonend wie…“

„… wenigstens die Wahl zwischen fester und flüssiger Seife lassen müsse. Einer Zwangslieferung werde die FDP nicht zustimmen, da dies nicht vom Verfassungsrecht gedeckt und somit…“

„… in den Kommunen erarbeitet werden solle. Spahn werde die Qualitätskriterien allerdings vor ihrer endgültigen Freigabe durch eine Kommission des Robert-Koch-Institutes einer mehrmonatigen Kontrolle unterziehen, die das Ziel habe, mindestens 30% der Kommunen sofort in die Lage zu versetzen, die Seife auch zeitnah an die…“

„… nicht genug Schutzmasken gebe. Außerdem müsse jeder Fahrer vor der Auslieferung der Seife sein Fahrzeug vollständig desinfizieren können, was nach heutigem Stand mangels ausreichend großer Sprühflaschen nur…“

„… es keine gesetzliche Regelung gebe, vor der Auslieferung auch weiterhin auf das Händewaschen zu verzichten. Eine Durchführungsverordnung zum Händewaschen ohne Seife sei insofern nicht erforderlich, da bisher kein bundeseinheitliches…“

„… verpflichtende Handwaschkurse für die Bediensteten im öffentlichen Dienst angeboten werden müssten. Seehofer wolle dies durch einen Zehn-Punkte-Plan und eine…“

„… die in Berlin gegründeten Elterninitiativen nicht ohne behördliche Genehmigung Seife in die Schulen bringen dürften. Spahn könne so nicht garantieren, dass die privat gespendeten Produkte den Ansprüchen einer ministeriellen…“





Männerballett

14 11 2019

„… wolle Scholz an seinem Entschluss festhalten, ausschließlich mit Männern besetzte Vereine von Steuervorteilen auszuschließen. Eine Änderung der Gesetze könne sich nur noch um wenige…“

„… zahlreiche Vereine davon betroffen seien. Die Brauchtumspflege sei nach dem Vorstoß akut bedroht, da der Vizekanzler nur Mehreinnahmen aus der Körperschaftssteuer generieren wolle, um die Grundrente zu…“

„… dass auch der Kölner Verein Die Nussknacker davon betroffen sei. Das seit 1978 bestehende Ensemble gehöre als feste Größe zum Karneval und spende seine Einnahmen aus mehr als fünfzig Auftritten pro Saison regelmäßig für soziale und karitative…“

„… die meisten Vereine wie Wirtschaftsbetriebe geführt würden. Für den Finanzminister sei eine Erwerbstätigkeit aber zielgerichtet besser im Arbeitsleben zu leisten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch Freizeitaktivitäten zu…“

„… es Sonderregelungen für kirchliche Vereine geben müsse, die nicht gezwungen werden dürften, sich gemischtgeschlechtlich zu organisieren. Die Bundesregierung habe unterstrichen, dass sie nicht Absicht habe, eine andere steuerrechtliche…“

„… könnten die Nussknacker ihren Auftritt zur Ballettmusik von Tschaikowsky im Gürzenich nicht mehr durchführen, da die Kosten für Kostüme, Bühnentechnik, Licht und…“

„… stehe es jedem bisher noch gemeinnützigen Verein selbstverständlich jederzeit frei, sich als haftungsbeschränkte Gesellschaft wirtschaftlich zu betätigen. Auch forstwirtschaftliche Vereine seien für die aktuelle Rechtslage keine…“

„… auch in ehrenamtliche Strukturen eingreife. Scholz sehe hier keine Gefahr, da die meisten karitativen Organisationen keine größeren Steuerzahlungen leisteten, die sich nachteilig auf den Bundeshaushalt und seine…“

„… besonders empörend sei, da es sich bei dem Männerballett um ein kölsches Traditionsensemble handele, das durch den Erlass des Finanzministers ohne Vorwarnung keine steuerlichen…“

„… durchaus möglich sei, dass Scholz den Vorschlag lediglich aus taktischen Gründen geäußert habe, um ein besseres Ergebnis bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden zu erreichen. Durch eine frauenfreundliche Aktion sei seine…“

„… die Demonstration vor dem Ministerium keinen Erfolg gehabt habe. In einem amtlichen Schreiben habe ein Abteilungsleiter den Jecken zuvor mitgeteilt, dass nur durch die Aufnahme von Frauen der Status der Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen…“

„… habe der Finanzminister die Vorwürfe als völlig substanzlos zurückgewiesen. Es gebe eine breite Auswahl an rechtlichen Einzelfallregelungen, die sich mit einem jeweiligen Antrag ausschöpfen ließen. So werde Scholz beispielsweise den Bankensektor schonen, um die gewachsenen Strukturen in der Finanzwelt nicht unnötig…“

„… es nicht durch satzungsbedingte Umstände erklärt werden könne, dass ein Männerballett den Anspruch habe, ausschließlich Männer als Mitglieder zu akzeptieren, da die meisten Ballette von Frauen getanzt würden. Sowohl die Änderung der Satzung als auch die sofortige…“

„… sehe das Bundesfinanzministerium sich hier in der Pflicht, die Menschenrechte in Deutschland zu wahren. Wenn es Frauen auf Dauer verwehrt werde, den durch die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit ermöglichten Vereinen beizutreten, könne sich eine Gleichberechtigung nicht wie beabsichtigt…“

„… dass der Vorstoß von genderfixierten Feministinnen geplant werde, um die deutschen Männer zu homosexualisieren. Höcke werde jede sozialistische Spalterin, die einen echten deutschen Männerverein mit ihrem unreinen Blut in die…“

„… sei die Aufnahme einer Frau in den Männerballettverein zwingend vorgeschrieben, um die Gemeinnützigkeit der Nussknacker zu erhalten. Die Rücknahme des Verwaltungsaktes könne sich durch den bisherigen Verlauf allerdings verzögern, so dass ein Auftreten in der laufenden Saison eher nicht im Rahmen des…“

„… es keinerlei Ausnahmen geben dürfe, auch nicht durch Minderjährigkeit der Vereinsmitglieder. Kirchliche Knabenchöre sollten allerdings von den Nebenabsprachen mit dem Ministerium profitieren, wie sie bereits im Vorfeld des…“

„… empfehle das Bundesfinanzministerium die Auflösung und Neugründung der Nussknacker, um nicht durch den Ausfall in den kommenden Jahren Einbußen zu erleiden. Scholz habe dem Vereinsvorstand versprochen, sich um eine beschleunigte…“

„… sich zahlreiche Bürgerinitiativen in den östlichen Bundesländern gegründet hätten, die die Zugehörigkeit zum christlichen Abendland als Voraussetzung für eine Vereinsmitgliedschaft nannten. So wolle die CDU Thüringen nicht dulden, das muslimische Männer sich in den…“

„… dass es nicht ausreiche, wenn sich eine Sozialdezernentin als Quotenfrau zur Verfügung stelle. Das Vereinsrecht sehe vor, dass die Frau auch tatsächlich am Vereinsleben und allen Aktivitäten teilnehmen müsse, um die Gemeinnützigkeit des Vereins zu…“

„… werde die Dorfjugend in Untergröllmoos erst dann Frauen aufnehmen, wenn diese ohne männliche Hilfe in der Lage sei, einen Maibaum zu transportieren und aufzustellen. Bios dahin werde der Bürgermeister jeden Versuch einer…“

„… die Satzung der Nussknacker nicht hergebe, dass eine Frau im Männerballett die Rolle eines Funkenmariechens übernehmen solle. Dies werde als Diskriminierung gewertet und könne die steuerlichen Vorteile des Vereins nicht…“

„… seien die steuerlichen Vorteile von Attac oder der Deutschen Umwelthilfe vermutlich wegen des zu geringen Anteils an Männern in der…“

„… dass nicht erheblich sei, was die Kölner zu den Auftritten des Männerballetts zu sagen hätten. Vereinsrechtlich zwingend sei für Scholz, dass eine Frau sich als Mann zu kostümieren habe, der dann in Frauenkleidern auf der…“

„… und mit einer Mistgabel erheblich im Genitalbereich verletzt worden sei. Scholz sei nach einer Notoperation ins künstliche Koma versetzt worden; für die SPD sei demnach kein größerer Schaden entstanden. Der LandFrauenverband Südbaden nehme es nicht hin, dass er nur unter männlicher Leitung weiterhin die rechtlichen Vorteile eines…“





Stabsstelle A38

31 03 2015

Rechts stapelten sich Akten in bunten Deckeln, rot, grün und braun, knapp kniehoch; links stapelten sich Akten. Es wäre nicht schwierig gewesen, durch diese Reihen von Aktenstapeln voranzuschreiten, hätte es sich nicht ausgerechnet um den Korridor im zweiten Stock der Behörde gehandelt, und selbst das wäre noch zu verkraften gewesen ohne die vielen Beamten. Wo sonst sollten sie auch hocken, um ihre Akten zu sortieren.

„Wir sollten uns nicht beschweren“, keuchte Frauke Severin, Referatsleiterin und sichtlich außer Atem, da sie gerade einen größeren Stapel brauner, besser: gilbfarbener Deckel durchwühlt und neu geordnet hatte. Sie strich sich den Rock zurecht. „Wir haben diese Aktenordnung ja selbst per Dekret eingeführt und müssen uns nun daran halten.“ Drei Akten lagen auf dem Wägelchen, das gerade so schmal war, um durch die Enge zu passen. Wollte sie die Deckel durch ihre Tür tragen, so ergab sich bereits das nächste Problem: sie passte durch die Tür, die Akten auch, doch der Wagen versperrt erst recht den Weg. „Dann muss man kurz in ein Zimmer“, seufzte Severin, „und dann schiebt man den Wagen vorbei und geht wieder raus und – ach, Sie sehen es ja selbst.“ Die Architektur dieser Verwaltung hatte etwas von Puzzlespiel.

„Wir haben die Stabsstelle A38 letztlich erschaffen, um in den anderen Ämtern den Ärger zu vermeiden.“ Severin klatschte die Akten auf den Schreibtisch, knipste ihre Lampe an und setzte sich. Es gab immerhin elektrische Schreibmaschinen, wenn auch nicht in ihrem Referat. Dafür hatte sie einen Bleistiftspitzer mit Kurbel. „Per Dekret.“ Die gesetzliche Vorlage befand sich in einem der unzähligen Ordner, die das Büro vollstellten. Es klopfte an der Tür. „Ich muss nur den Wagen“, krähte der junge Mann, „aber ich bin auch gleich.“ Sie fiel ins Schloss. „Sie sollten ihn mittwochs sehen“, sagte Severin tonlos. „Dann hüpft Kröber auf einem Bein. Strafversetzt, Sie verstehen.“

Oben auf dem linken Stapel lagen die Papiere zu einem wichtigen Verkehrsprojekt. „Ich darf doch“, fragte ich, „oder ist das etwa noch geheim?“ „Der Bundestag hat die Maut inzwischen beschlossen“, bestätigte sie, „da ist nichts mehr geheim. Obwohl man den Mist als Geheimabkommen hätte verhandeln sollen, dann hätten wir nicht immer so viele Presseanfragen bekommen.“ Ich stutzte. „Aber das Verkehrsministerium ist doch dafür zuständig?“ Wieder seufzte sie, und ich hatte Severin nie tiefer seufzen hören. „Das ist ja das Schlimme. Alle denken sie, die Ministerien machen diesen ganzen Unsinn, aber die wirklichen Deppengesetze, die müssen wir ausarbeiten. Was Sie hier sehen, ist meine tägliche Prüfung. Willkommen in dem Amt, das Verrückte macht.“

Eine imposante Reihe von Aktenordnern stapelte sich gute einen Meter hoch quergelegt auf dem Fensterbrett. Mövenpick las ich auf dem einen Rücken, auf dem anderen: Zugangserschwerungsgesetz. „Es ist wohl nicht einfach“, mutmaßte ich, und Severin nickte. „Da haben Sie allerdings ins Schwarze getroffen. Wir müssen hier eine enorme Kompetenz an den Tag legen, sonst können wir die Aufgaben dieser Stabsstelle gar nicht wahrnehmen. Stellen Sie sich doch nur mal einen Gesetzgebungsvorgang vor, in dem ein Beamter von einer Sache überhaupt keine Ahnung hat.“ Ich lächelte süffisant; sie wischte es mit einem kalten Augenaufschlag aus meinem Gesicht. „Ja, Sie und Ihre Vorurteile, weil Sie nicht mit der Ministerialverwaltung vertraut sind. Aber stellen Sie sich doch mal einen wirklich dummen Beamten vor, der nichts mit den Feinheiten des gesetzgeberischen Feldes anfangen kann.“ Ich grübelte. „Sie meinen…“ Severin nickte. „Es kommt allenfalls eine nachbesserungswürdige Gesetzesleiche dabei heraus, aber ein legislativer Akt, der erst in der Praxis total in die Hose geht – haben Sie eine Ahnung, wie viel Detailkompetenz das erfordert, um richtig Mist zu bauen!?“ Ich schwieg betroffen.

Ein neues Irgendwas-mit-Internet-Gesetz, so der Arbeitstitel, stellte fest, dass man an Wochenenden tagsüber keine Straftaten begehen dürfe, die auch im Internet zumindest nicht technisch unmöglich waren. Nach einer gründlich durchzechten Nacht hatte ein Landtagsabgeordneter kurz vor seiner Abwahl noch eine Schutzlücke ausfindig gemacht und über einen Parteifreund die Bundesbehörde damit befasst. „Das ist aber mal eine gute Sache“, sagte sie zu meiner Überraschung. „Es ging von Anfang an nicht um sachliche Auseinandersetzung mit den Rechtsgütern, sondern um reine Hysterie. Wir haben viel Freiraum, ein komplett überflüssiges Gesetz vorzulegen, das nicht nur nichts bringt, sondern sich auch noch selbst widerspricht und die Sache letztlich bloß schlimmer macht.“ Kröber hüpfte wieder hinein und hinaus und hinein, weil gerade ein Stapel Akten umgefallen war, währenddessen Dobrindt und Nahles ins Gespräch vertieft durch den Gang staksten. „Nebenbei arbeiten wir als Inklusionsprojekt“, informiert Severin mich. „Auf dem freien Arbeitsmarkt hätten die ja sonst keine Chance.“

Sie stempelte das erste Blatt jeder Akte und legte diese alle auf einen anderen Stapel. „Ich bewundere Sie“, bekannte ich. „Wirklich, wer würde diese Arbeit auch nur einen Tag lang aushalten?“ Severin lächelte geschmeichelt. „Sagen Sie das nicht“, antwortete sie. „Immerhin sind wir für viele das ideale Karrieresprungbrett.“ Ich verstand es nicht. „Wer für uns zu dumm ist, wird in die EU entsorgt.“





Tourorismus

27 08 2014

„… dass Fahrradtouren in Schleswig-Holstein künftig angemeldet werden müssten, so dass das jeweils zuständige Straßenverkehrsamt die…“

„… fürchte die Landesregierung unter anderem die bei größeren Radlergruppen unabdingbar auftretende Konzentration an Drogen, die eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung…“

„… die Einrichtung einer Zweiradgruppenfahrgenehmigungsstelle im Ministerium für…“

„… gehe der Staatssekretär im Verkehrsministerium Nägele unabhängig von der Teilnehmerzahl davon aus, dass erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden könnten. So reiche ein einziger Radfahrer auf der Bundesautobahn aus, um einen Rückstau bis weit hinter die Alpen zu…“

„… noch nicht entschieden, ob die Zweiradgruppenfahrgenehmigungsstelle als Genehmigungsstelle für Zweiradgruppenfahrten auch eine individuelle Fahrgenehmigungsstelle für alle behördlich gemeldeten Zweiradgruppen…“

„… massive Gegenwehr gegen die Bedrohung durch Fahrradfahrer. Nägele habe angekündigt, pünktlich zu den nächsten Sommerferien das gesamte Bundesland mit tausenden von Baustellen zu überziehen, so dass Radfahrer zu Hause blieben, wodurch sofort eine erhebliche Verbesserung des Autoverkehrs…“

„… eine von der Zweiradgruppenfahrgenehmigungsstelle ausgestellte Gruppenfahrgenehmigung erst bei Vorlage einer von den Mitgliedern einzeln beantragten Fahrgenehmigung, die wiederum auf eine zuvor für die Mitgliedschaft in Zweiradgruppen…“

„… außerdem erhebliche Gefahren für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sehe. Nägele habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein Stück Milchvieh bereits nach dem Verschlucken eines einzigen nicht angemeldeten Fahrrades durch möglicherweise scharfkantige Teile gravierende gesundheitliche Schädigungen…“

„… sich das schleswig-holsteinische Innenministerium zunehmend über landfremde Radler beklage, die ohne hinreichend nachgewiesene Ortskenntnisse mitunter stundenlang durch die eigentlich nur für Traktoren und Fernbusverkehr ausgebaute Landschaft …“

„… weniger ein Problem mit den einheimischen Verkehrsteilnehmern, da diese zur Schonung der Umwelt und der Straßen meist Kraftwagen benutzten. Die Schwierigkeiten gingen von nicht zum Land gehörigen Radlern, die den Begriff Fremdenvekehr offenbar wörtlich…“

„… das Zweiradgruppenfahrgenehmigungsverfahren durch eine verwaltungsrechtliche Sonderstellung erschwert werde. Die eigentliche Zweiradgruppe im Sinne der genehmigungsfähigen Zweiradgruppenfahrt, die von der Zweiradgruppenfahrgenehmigungsstelle als Gruppe einzelner Zweiradführer einer genehmigten Zweiradgruppe genehmigte Gruppe natürlicher Personen in Benutzung eines genehmigten Zweirades, seien in der Regel nur als Führer eines motorisierten Zweirades…“

„… der Ministeriumssprecher betont, natürlich habe die Verwendung der Straßen für die zahlenden Besucher eine große Bedeutung. Ein nachhaltiges Konzept müsse jedoch viel mehr dazu animieren, die Verkehrsinfrastruktur nur zu zahlen, nicht aber durch gleichzeitige Nutzung zu…“

„… würden auch immer mehr Radler sich durch gewollte Vereinzelung dem verwaltungsrechtlich festgeschriebenen Gruppenzwang entziehen, was die Sicherheitskräfte des nördlichsten Bundeslandes nur durch konsequente Straßensperren auf allen öffentlich zugänglichen…“

„… sehe die Landesregierung als einzige Möglichkeit eines verwaltungsrechtlich wirksamen Verfahrens zur Gruppenfahrgenehmigung genehmigter Zweiradgruppen, wenn sich nicht motorisierte Zweiräder durch die genehmigten Fahrer in den jeweils für Gruppenfahrten genehmigten Zweiradgruppen mit einem Hilfsmotor, der jedoch ebenso genehmigungspflichtig durch die… “

„… plane Verkehrsminister Meyer (SPD) zur Abschreckung des Tourorismus Reißnägel, Glasscherben sowie gezielte Warnschüsse in die…“

„… komme die Zweiradgruppenfahrgenehmigungsstelle den Zweiradfahrern insofern entgegen, als dass sie für die verwaltungsrechtlich wirksame Genehmigung von Zweiradgruppenfahrten an den nicht motorisierten Gruppenzweirädern auch nicht aktiv motorisierende Imitate ohne motorisierende Wirkung verwaltungsrechtlich wirksam gestatte, falls sich die ganze genehmigten Zweiradgruppe auf der genehmigten Gruppenfahrt mit Gruppenzweirädern der jeweils…“

„… bisher nicht eindeutig erklärt habe, ob eine Fahrradmaut in Koordination mit der Bundesregierung sich…“

„… weise die Zweiradgruppenfahrgenehmigungsstelle vorsorglich darauf hin, dass bereits motorisierte Gruppenzweiräder trotz eines verwaltungsrechtlich wirksamen Zwangs zur Motorisierung von Zweiradgruppen für Zweiradgruppenfahrten keine Zweiräder im Sinn des fahrgenehmigten Gruppenzweirades zur Genehmigung von…“





Verwaltungsrechtlicher Vorschlag (unter Umgehung des Dienstweges)

13 07 2014

Die Fähigkeit zu warten fehlt Behörden.
Sie achten, wenn es hochkommt, nur auf Fristen,
auf Formulare, die sie noch vermissten,
und geben Grund zu mancherlei Beschwerden.

Doch ebenfalls sind es die so empörten,
die Bürger, die in die Beamten dringen,
sie ohne Gegenstand zum Handeln zwingen,
bis sie am Ende selbst dabei noch störten.

Am besten wär’s, sie tauschten ihre Plätze.
So sieht der Bürger, wie Behörden walten,
und diese, was die Bürger davon halten
sowie die beiden Seiten der Gesetze.





Mindestens haftbar bis

20 05 2014

„… werde auf europäischer Ebene bereits diskutiert, das Mindesthaltbarkeitsdatums für lange haltbare Lebensmittel abzuschaffen. Dies führe auf mittlere Sicht zu einer wesentlich sparsameren…“

„… warne der Bundesverband Deutscher Nudelhersteller vor den Folgen eines EU-Beschlusses. Es werde zwangsläufig zu einem weitreichenden Abbau von Arbeitsplätzen…“

„… zur Sicherung von Ergebnissen befragt werden sollten. Es habe sich zwar kein einziger Verbraucher gefunden, der jemals Tütennudeln weggeworfen hätte, doch sei dies für die Aussage der Studie nicht weiter…“

„… zwar korrekt sei, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht von den Produzenten, sondern vom Handel festgelegt und auf den Erzeugnissen aufgebracht werde, doch würden diese Zusammenhänge bei den meisten Verbrauchern nur unnötig…“

„… der Verband der Tafeln vehemente Kritik an der EU-Verordnung äußere. Ihr erklärtes Ziel, Erwerbslosen ihre gesellschaftliche Stellung vor Augen zu führen durch die Abgabe nicht mehr haltbarer Lebensmittel, werde auf geradezu schamlose Art und Weise…“

„… sich die Bundesvereinigung Reisproduktion Deutschland anschließe. Zu erwarten sei ein Minus auf dem Arbeitskräftesektor im Bereich von mindestens…“

„… Obst und Gemüse, das das Datum überschritten habe, auch künftig als Bio zu…“

„… die Verbraucher aufgefordert habe, auf Eigenschaften wie Geruch und Geschmack zu achten. Die meisten Schmelzkäsezubereitungen seien von den Testpersonen jedoch bereits direkt in der Fabrik in die Tonne…“

„… mittelfristig so gut wie alle Arbeitsplätze gestrichen werden müssten. Die Assoziation Bundesdeutscher Knäcke- und Hartbrotproduzenten (Sektion West) gehe aus von einem katastrophalen…“

„… der Verbraucherschutz angeregt habe, bei nicht ausgezeichneten Lebensmitteln ein herstellerseitiges Mindesthaftbarkeitsdatum zu…“

„… durchaus möglich, gemahlenen Filterkaffee langfristig röstfrisch und aromatisch zu halten. Das vom Max-Planck-Institut entwickelte Verfahren beinhalte eine in Titanstahl gegossene Carbon-Patrone, die ihrerseits einen vakuumierten Zylinder aus dreilagigem, hochreinen…“

„… der Industrieverband Tafelsalz in Deutschland nur vor dem Ende der bisherigen Beschäftigungspolitik in ganz Europa…“

„… gerne auf das Mindesthaltbarkeitsdatum verzichten wolle, wenn dies die Produktion noch billiger werden lasse. Der Konzern versichere, dass seine Geflügelfleischerzeugnisse schon bei der Auslieferung nicht mehr…“

„… schlage vor, dass der Aufdruck für alle Käse außer Hartkäsen entfallen könne, da früher oder später alle Käsesorten zu Hartkäse würden, der wiederum ohne ein Mindesthaltbarkeitsdatum…“

„… geteilter Meinung sei. Während nach Aussage der stiftungseigenen Untersuchungsabteilung Streuzucker stark witterungsabhängig sei, dürfe man Kandis nicht mit einem verlängerten Haltbarkeitsdatum versehen, um nicht eine ganze Branche mitsamt aller Beschäftigten in den Ruin…“

„… auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Verbrauchern wahrnehmen müsse. So dürfe Steinsalz, das bereits 250 Millionen Jahre gelagert habe, nicht noch zusätzlich länger als nötig…“

„… ebenso möglich, gewisse Lebensmittel mit einem Herstellungsdatum zu versehen. So werde es dem Verbraucher überlassen, ob er die Waren noch…“

„… trotz oder gerade wegen des fortgeschrittenen Alterungsprozesses preiswert aufgekauft. Weiterhin habe Wallraff in der Schnellimbisskette Tomatenketchup aus dem vergangenen…“

„… verspreche die Teigwarenindustrie, das Angebot vermehrt am Frischsortiment auszurichten, das durch leicht verderbliche Bestandteile wie gewohnt schon nach wenigen Wochen nicht mehr für den menschlichen Genuss…“

„… das Verfahren schnell umzusetzen. Man rechne mit der üblichen zwei- bis dreijährigen Stimmungsmache in den Boulevardmedien und werde dann spätestens die Vorlage…“

„… zu ersten Fehlentwicklungen auf dem Markt komme. Andererseits habe sich durch das Herstellungsdatum eine Produktlinie von Jahrgangs-Nudeln (2014) entwickelt, die zum Premium-Sortiment unter den…“

„… ein völlig falsches Signal, die Dauerbackwaren etwa in Entwicklungsländer zu exportieren. Ohne eine gründliche Schulung in kurzen Produktlebenszyklen lerne eine sozial benachteiligte Gesellschaft nie, die Funktionsweisen des modernen Kapitalismus zu…“

„… sich bei sämtlichen Hartkeksen in den Lagern der Deutschen Bundeswehr auf der inneren Schutzversiegelung der geprägte Schriftzug 1938…“





Personalmangel

20 02 2014

„Keine Ahnung, wie wir das schaffen sollen. Ramsauer hat uns den ganzen Mist eingebrockt, weil er fest davon überzeugt war, dass es keinen dümmeren Knalldeppen außer ihm geben kann. Und dann kam Dobrindt.

Steuerrad, Sie haben gut Lachen. Nichts mit Steuerrad, wir steuern hier bald gar nichts mehr. Die neue Kraftfahrzeugsteuer muss erhoben werden und wir haben keine Leute dafür. Das müssen Sie sich mal vorstellen: der Bund schwatzt eine ganze Legislaturperiode lang intern davon, dass man endlich die Autofahrer wieder ausquetschen kann wie die Zitronen, darum geht’s doch, diese ganze Ausländermautgrütze, das können Sie sich doch sonst wo reinschieben, und was für tolle Einnahmen wir bald haben werden, und dann stellen sie zwischendurch fest, sie haben keine Beamten dafür. Großartig, sage ich da nur. Aber das fällt einem ja sowieso immer erst hinterher auf.

Oder das mit der Steuerprüfung, das können Sie ja auch total vergessen. Wir haben auf unserer Etage schon einen eigenen Schrank für die ganzen CDs, die liegen da sicher und stauben langsam ein. Dreißig Jahre sollen die angeblich haltbar sein, aber vorher wird die Sachen auch keiner lesen, und dann ist das eh verjährt. Weil Sie in diesem Staat keine Föderalismusreform hinkriegen, die gleichzeitig noch Reste von Föderalismus übriglässt und etwas reformiert. Geht einfach nicht, können Sie in die Tonne treten. Achteinhalb Milliarden Euro, und das muss für jedes einzelne Fahrzeug berechnet werden, Mahnwesen, Trallala, was glauben Sie, wie das funktionieren soll?

Eigentlich wollten wir ja die alten Bundeswehr-Offiziere einstellen, aber das hat nicht geklappt. Nein, nicht wegen von der Leyen, die hätten sowieso aufgehört. Aber wir hätten jeden einzeln weiterbilden müssen. Die sind ja total regrediert da. Schicken Sie mal einen Klempner nach Afghanistan zum Freiheitsretten, dem können Sie hinterher das kleine Einmaleins wieder vorbeten. Total bekloppt die Leute. Bis die das deutsche Steuerrecht kapiert haben, gehen die in Rente und wir in die Staatspleite, so sieht’s doch aus. Und am Ende haben die noch ein Problem mit dem Rechtsstaat, stellen Sie sich das mal vor: der Hoeneß zeigt sich selbst an, und statt ganz normal die Akten zu prüfen fallen die mit einem Geschwader ein, Drohnen und alles, und zur Vorsicht lässt der Oberst dann den ganzen FC aus der Luft beseitigen. Das geht doch nicht.

Gut, die Stromsteuer ist auch fast so hoch, aber die zahlen die Verbraucher ja fast von alleine. Da müssen wir auch nichts machen, das erledigen die Energiekonzerne für uns.

Wir haben die ja fast alle zur Bundesagentur für Arbeit schicken wollen, wegen Obrigkeitshörigkeit und so Sachen, die machen ja alles, was man ihnen sagt, ohne den Sinn zu hinterfragen. Die kürzen einem Säugling die Pension und verklagen ihn, weil er nicht drei Jobs gleichzeitig annimmt. Aber mal ehrlich, was nützt die Liebe in Gedanken – dass die das ganze Chaos nicht bei uns verbreiten, das ist ja schon mal ganz schön, aber davon kriegen wir die Arbeit auch nicht erledigt. Es ist sinnlos.

Gehen Sie mir ab mit Fachkräftemangel! Das hat diese Komikerkoalition schon aus dem Hut gezaubert, also sie haben es versucht, aber es ist stecken geblieben, war ja auch zu erwarten. Da hat dann der Zoll 270 Leute aus der Landesverwaltung zu uns versetzt, Sie können sich das ja vorstellen, wie das ablief, die haben sie so lange durch die Personalmangel gedreht, bis sie zugestimmt haben, und dann noch mal drei Dutzend größtenteils unqualifizierte Kräfte. Also die kamen von der Deutschen Bahn, das liegt ja nah, dass man sich da mit Autoverkehr auskennt. Alles so kompetente Leute, die hatten schon keine Verwendung mehr für die, verstehen Sie, die mussten einfach zum Staat. Da können sie ihre Qualifikation, nenne ich das jetzt mal, beibehalten, und ihre Arbeitsleistung auch gleich.

Wir haben das denen übrigens auch erklärt, also werbetechnisch. Befehl von oben. Das war so eine Informationsveranstaltung mit sanftem Druck, und dann gab es noch so komische Broschüren, die hat vermutlich noch die FDP in Auftrag gegeben, die miesen Werbeagenturen gehören ja meist zur FDP, und dann hatten wir 600 Interessenten für die Stellen. Nein, kein Grund zur Freude. Wirklich nicht. Die haben sich anders entschieden, weil sie dachten, wenn schon arbeitslos, dann doch lieber gleich richtig. Keine einzige Bewerbung.

Die von der Bundeswehr waren unsere einzige Hoffnung. Die sterben dann auch zuletzt. Sind alle wieder bei der Truppe.

So schlimm ist das anscheinend nicht. Fürs Bundesfinanzministerium, aber da kommen ja auch schon mal Sachen in der Schreibtischschublade weg. Also müssen wir uns Personal ausleihen. Kostet auch wieder mehr, und die geplanten Mehreinnahmen sind dann weg, und dann haben wir auch wieder nicht genug Personal für die Personalverwaltung, und dann kostet das auch wieder mehr, und dann brauchen wir für das Extrapersonal auch noch –

Sagen Sie mal, was ist eigentlich aus den Schleckerfrauen geworden?“





Robbie

12 06 2013

Er sah aus wie eine Schaufensterpuppe. „Aber nur, weil wir die Besucher nicht irritieren wollen.“ Bürgermeister Moritz sah nervös aus. Dabei tat Robbie doch nichts als seine Arbeit. Und genau das war das Problem.

„Unser Personalschlüssel machte Probleme.“ Der Ortsführer zog die Stirn in tiefe, sorgenvolle Falten. „Natürlich hätte ich früher oder später eine Hilfskraft einstellen müssen, aber wie? Wir sind eine arme Gemeinde – lauter Zahnärzte, ein paar pensionierte Bundesbeamte, die die Ruhe im Dülmseler Forst schätzen, drei Dutzend Millionäre, aber kaum einer, der Steuern zahlt.“ In der Zwischenzeit hatte der Verwaltungsautomat, denn um den handelte es sich schließlich, einen Vorgang aus dem Stapel gezogen, mit den Augen blitzschnell gescannt und gestempelt, einen Brief aus Textbausteinen zusammengefügt und mit einem erstaunlich echten Krickelkrakel unterzeichnet. „In weniger als zehn Sekunden“, stöhnte Moritz. „Und wir haben uns für die Genehmigung der Absenkung des Schnittgerinnes im Einfahrtbereich immer mindestens drei Wochen Zeit genommen. Mindestens!“

Er zupfte sich innerlich die Krawatte zurecht. „Ich bin hier in Bad Knölgenfelde ja die komplette Verwaltung. Sie kommen mit allem zu mir, wenn Sie geboren werden, wenn Sie sterben, und wenn Sie zwischendurch mal einen Bauantrag stellen. Und ich kann Ihnen sagen, das ist kein einfaches Amt. Hier muss man sich um jeden Bürger kümmern, um jeden einzelnen Bürger.“ „Wie schön“, gab ich zurück. „Sie haben wenigstens noch Kontakt zu den Leuten. Das ist doch in der Großstadt ganz anders.“ „Ach was.“ Er winkte ab, eine Spur von Resignation war ihm deutlich anzumerken. „Der Gemeindeverband hat ja inzwischen die Ortsteile Dülmselermoor und Krömpershagen mit aufgenommen – das war damals alles noch Knicken-Wieselang, bis auf Hoppenstede, das gehörte zur Ostzone – und wir müssen uns mit der neuen Verwaltungssituation befassen. Wissen Sie vielleicht, was das bedeutet?“ Ich wusste es nicht, und Moritz holte aus. „Da war also unser regelmäßiger Überprüfungstermin mit der Gewerbeaufsicht, und dann zieht mir der Apparat doch aus der Kartei das Hotel Seeblick. Das geht doch nicht!“ „Ihnen fehlten sicher die personellen Kräfte.“ „Ach was!“ Der Amtmann war sichtlich verärgert. „Das Hotel gehört doch meinem Vetter Ernst. Dreißig Jahre ist das jetzt gut gegangen – dreißig Jahre! Und ausgerechnet diese Blechbüchse muss mir die Wiederwahl aufs Spiel setzen!?“ Ich mutmaßte, es könne leichte Schwierigkeiten gegeben haben. „Leichte Schwierigkeiten?“ Moritz fletschte die Zähne. „Dreißig Jahre lang hat dieses Haus keinen Beamten gesehen, und dann meldet Robbie den Gesundheitsinspekteur nicht einmal an. Können Sie sich die Folgen ausmalen? Können Sie das!?“ „Ich weiß nicht“, stotterte ich, „was ist denn passiert?“ Moritz ballte die Fäuste. „Haben Sie am Ortseingang die Bruchbude mit den eingeworfenen Scheiben gesehen?“ Ich nickte. „Das war einmal das Hotel Seeblick!“

Den Akten entnahm ich, dass die Gewerbeaufsicht schon ein paar Jahre lang versucht hatte, die Absteige am Löschteich zu inspizieren. Einmal war der Kontrolleur in der Metzgerei gelandet, weshalb es Fleisch- und Wurstwaren seither ausschließlich in Krömpershagen gab, die anderen Male untersuchte der Lebensmittelmann den Dönerwagen des zugezogenen Syrers. Der Imbiss stellte sich als geradezu chirurgisch sauber heraus, was die Frustration des Aufsehers langsam ins Unermessliche steigerte.

Robbie war nicht alleine gekommen. Er hatte zwei baugleiche Kollegen mitgebracht, die nun unbeschäftigt im Keller saßen. „Einer von ihnen macht das ganz alleine“, stieß Moritz bitter hervor, „er macht das ganz alleine, was eine komplette Verwaltung dieser Gemeinde vorher erbracht hat: Strafzettel und Standesamt, Sperrmüll und Steuerformulare, und dazu die Bürgersprechstunde am Freitag von 18 bis 20 Uhr.“ „Sie meinen den Stammtisch im Hotel Seeblick?“ Er grollte. „Wenn es mal so wäre! Alles haben wir hier hingekriegt, und dann kommt dieser Stempelautomat und macht das von selbst. Unerhört! Eine ganze Verwaltung!“ „Immerhin“, wandte ich ein, „waren Sie ja auch nur alleine verantwortlich.“ „Umso schlimmer“, schrie Moritz. „Ich mache das genauso gut wie ein Roboter!“

Den Anstoß aber hatten die zahlreichen Beschwerden gegeben. Der Bürgermeister schien sich zunächst auf die Unterredung mit dem Ministerialdirektor zu freuen, bis ihm das Ausmaß der Katastrophe klar wurde. Es ging um einen riesigen Stapel von Beschwerden, denen Robbie anstandslos stattgab, Beschwerden über die Amtsführung des vormaligen Verwaltungschefs von Bad Knölgenfelde. „Eine arbeitslose Frau hat die Kosten für ein neues Bett eingeklagt, weil die Wiege für ihr Kind zu klein wurde.“ Ich schüttelte empört den Kopf. „Dieses Kind ist einfach so gewachsen? ohne einen vorherigen Antrag?“ Robbie prüfte derweil die Unterlagen für den Schornsteinfeger des Kehrbezirks Hoppenstede. „Was soll ich denn machen“, jammerte Moritz, „ich verstehe diesen Roboter einfach nicht. Er macht mir Angst – er macht mir Angst!“ Aus schreckgeweiteten Augen starrte er mich an. „Ich verstehe ihn nicht“, sagte Moritz mit heiserer Stimme. „Er ist menschlich.“





Aufstocker

10 01 2013

„Gut eine Million, verteilt auf das Jahr. Oder bis zur Wahl, man will ja auf Nummer Sicher gehen. Dann wären wir erstmal aus dem Schneider. Nein, nicht Euro. Wo denken Sie hin? Arbeitslose! Oder haben Sie keine mehr vorrätig?

Wir haben hier eine der modernsten Behörden der Welt. Alles funktioniert, wir werden unseren Aufgaben gerecht, auch und gerade durch die von der Regierung beeinflusste Effizienzsteigerung. In der Verwaltung, nicht für die Arbeitsuchenden, oder was haben Sie gedacht? Wir sind eine Agentur, das ist modern, das ist zielgerichtet, das ist schon so gut wie alles – müssen wir uns da noch um Inhalte kümmern? Geben Sie uns irgendeinen gesetzlich vorgesehenen Bedarf, und wir definieren den weg. Schauen Sie mal, wir produzieren für den Export, die meisten Personalchefs haben noch nichts vom demografischen Wandel und vom Fachkräftemangel gemerkt und finden die Leute, die es offiziell gar nicht mehr gibt, der deutsche Euro ist stark, die Kanzlerin sitzt fest im Sattel – wir sind am Arsch!

Die Bundesagentur muss bis 2015 vollkommen umstrukturiert werden. Bisher sind wir modern und effizient und… wissen Sie ja. Hinterher soll es aber immer noch so aussehen, verstehen Sie? Eben, und wir sind ja nur eine Behörde. Wir müssen 17.000 Stellen abbauen. Aber die Stellen, die wir abbauen, die müssen wir dann ja als Arbeitslose hinterher wieder betreuen, und dann haben wir wieder zu wenig Stellen, dann haben wir zu viele Arbeitslose, und dann müssten wir wieder neue… so irgendwie. Das machen Sie mal einem Ministerialbeamten klar, der sieht nur Stellenstreichungen, und dann war’s das. Neuwahlen? Nee, alles machen die von der FDP ja nun auch nicht für Geld.

Vor allem stellen Sie sich mal vor, dass die ehemaligen Agenturmitarbeiter hier als Arbeitslose ankommen. Die wissen doch, wie der Hase läuft! Da kriegen Sie keinen Bescheid über den Tisch, ohne dass Ihnen das Gericht die Ohren lang zieht! Gut, wir sichern Arbeitsplätze in der Justiz, aber ist das wirklich alles? Können wir nicht noch viel moderner und effizienter sein?

Moderate Lohnsenkungen wären schon mal ein guter Anfang. Das müsste man vielleicht etwas besser verargumentieren. Instabile Märkte? Klingt schon mal gut. Gestiegene Managergehälter führen zu empfindlichen Sparmaßnahmen? Das ist prima. Das können wir kommunizieren. Vor allem endlich einmal eine Umverteilung von oben nach unten.

Wir haben ja auch unsere volkswirtschaftliche Verantwortung. Wir sind für den Arbeitsmarkt direkt verantwortlich, zumindest für die privaten Arbeitsvermittler. Und die Weiterbildungsindustrie. Das sind Arbeitsplätze! Und wenn Sie sich überlegen, dass wir noch viel moderner – egal, auf jeden Fall können wir die Zeitarbeitsfirmen nicht einfach so mit zu viel verfügbarem Personal zuschütten. Am Ende denkt die Wirtschaft noch, die könnten wieder Stellenanzeigen in die Zeitung setzen, ohne uns davon zu informieren. Das kann man doch einer modernen, effizienten Behörde nicht zumuten!

Das ist doch gar nicht so ungewöhnlich. Denken Sie an die schlechte Zeit nach dem Krieg. Nein, nach 1918 meine ich. Plötzlich diese Republik, und dann waren die ganzen Versorgungsposten alle weg, nicht mal Bürgerkrieg in Sicht, was macht man da? Stabsstellen einrichten, Hauptämter, Bürgerwehr, Reichsbutterrationierungshilfsunterinspektoren, und alle bekommen Geld vom Staat, den sie hassen, weil er für parasitäre Existenzen wie sie die Moneten zum Fenster rausschmeißt. Man hält sich über Wasser, irgendwie, und hofft, dass man als Aufstocker durchkommt. Bedingungsloses Grundeinkommen? Ja, das trifft es.

Das Weiterbildungsprogramm könnte man noch ausweiten. Die Ausbildung innerhalb der Agentur, sonst macht das ja keinen Sinn. Wir qualifizieren uns doch nicht unser Kapital vom Hals.

Es gäbe da noch eine Interimslösung. Aber ich weiß nicht, ob man das denken darf – das ist alles ganz logisch und vernünftig und entspricht weitestgehend den Tatsachen, deshalb ist es ja auch politisch nicht opportun. Also nur mal ins Unreine gedacht. Nicht böse sein. Wenn man die über 58, wenn man die nicht als Abfall, sondern als normale Arbeitnehmer –

Langfristig könnte uns möglicherweise der Euro-Backlash retten. Meinen Sie nicht, wir könnten langsam mal von der Krise profitieren? 20% Arbeitslose, davon träumen wir! Mit den Zahlen könnten wir unseren Personalbedarf verdreifachen! Das wird dann noch moderner und kompetenter und, naja, vielleicht irgendwie auch effizient. Man müsste mal sehen, ob wir nicht auch die Ausländer mit verwaltet. Die, die nach Deutschland kommen. Und die, wo wir noch nicht zuständig sind. Man denkt in großen Dimensionen, wenn man einmal angefangen hat. Und wenn wir genügend Fremdarbeiter auf dem Arbeitsmarkt haben, könnte man auch das Argument mit den deutschen Fachkräften ganz anders besetzen. Noch eine Kundenschicht mehr, wir könnten gleich viel differenzierter vorgehen. Ich sage Ihnen, wir haben hier in Deutschland paradiesische Zustände. Die Politik macht wirklich alles richtig. Wenn man mal von den Arbeitslosen absieht, dann haben wir hier bald Vollbeschäftigung.“