Verfassungsschützenverein

16 11 2020

„… es sich um ein Versehen gehandelt habe. Caffier habe eine Schusswaffe ohne Papiere zu einem sehr günstigen Preis nur kaufen können, da er nicht habe wissen können, dass Schusswaffen ohne Papiere zu einem sehr günstigen Preis meistens nicht…“

„… es sich um einen Privatkauf gehandelt habe. Als Politiker handle der Minister stets dienstlich und stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Als Privatmensch könne er allerdings seine…“

„… sich gegen gefährliche Randgruppen wie Demokraten verteidigen müsse. Eine Dienstwaffe habe dem Minister schon deshalb zugestanden, weil sich die linkssozialistische Regierung Merkel für eine Abrüstung gegen die überstaatlichen…“

„… regionale Ware aus nachhaltiger Produktion besonders gefragt sei, um bei jüngeren Wählern zu punkten. Eine Verbindung zur einer Gruppe namens Nordkreuz sei für die CDU daher als willkommene Unterstützung im…“

„… habe es sich um eine Waffe gehandelt, die für die Jagd nicht zugelassen sei. Caffier habe die Pirsch auf linksradikale Mäuse, demokratische Igel und bodennahes Extremwild als Aufgabe einer nationalen…“

„… müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland sich langfristig alternative Vertriebswege für die Rüstungsindustrie einfallen lassen. Die Union setze dabei auf die persönliche Expertise ihrer…“

„… sei für die Beobachter eher zu erwarten gewesen, dass die Vereinigung eine linksradikale Tarnorganisation wäre. Das Innenministerium habe sich zur Kooperation entschlossen, um eine bessere Observation der Gruppe zu…“

„… Proteste aus rechtsgerichteten Teilen der Bundeswehr und dem KSK nicht gehört worden seien. Diese hätten frühzeitig darauf hingewiesen, dass nach Caffiers großzügiger Bezahlung keine Chance mehr bestanden habe, Waffen für die eigenen Verstecke zu…“

„… es dem Ministerium schnell klar gewesen sei, dass es sich um professionelle Waffenschieber hätte handeln können. Caffier sei fest entschlossen gewesen, als Kronzeuge einer kriminellen…“

„… Sachsen Regierungschef Kretschmer den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern als dreckigen Volksverräter bezeichnet habe. Die in der Gruppierung Brauner Vormarsch zusammengeschlossenen CDU-Mitglieder hätten eindeutig ein Vorkaufsrecht illegaler Waffen für den Reichsgau Thüringen, Arisch-Ostland und…“

„… sich Teile seines Freundeskreises in der sogenannten Reichsbürgerszene befinden könnten. Da diese oft als Waffennarren diskriminiert würden, ohne ihnen ein konsistentes politisches Weltbild zuzutrauen, habe sich Caffier ganz im Sinne des Minderheitenschutzes für die Schwächsten im…“

„… sehe man inzwischen auch in der AfD bei Rechtsextremisten erheblichen Fortbildungsbedarf. Diese hätten für ihre Freizeitgestaltung oft nur alte Wehrmachtswaffen zur Verfügung und müssten mit Sachspenden wieder in die…“

„… es ein offenes Geheimnis sei, dass die Innenministerkonferenz eine Art Schützenverein darstelle, der vom Verfassungsschutz technisch unterstützt werde. Caffiers idealistische Einstellung zu den regierenden Sicherheitsdiensten habe zu einem Missverständnis geführt, das er zum Glück nicht in dienstlicher…“

„… mildernde Umstände gelten könnten. Der Minister habe während des Kaufs möglicherweise gar nicht gewusst, dass er weiterhin Minister sei, so dass sich seine Handlung strafrechtlich auch auf…“

„… kein klassischer Waffensammler sei wie die anderen Reichsideologen. Caffier habe sich in die Technik der Schusswaffe einweisen lassen, da er auch deren Verwendung im Alltag und beim…“

„… habe die CDU aus den Versäumnissen um den NSU gelernt und wolle daher jetzt das rechte Milieu besser und gleich auf der Führungsebene infiltrieren, um andere rechtsextremistische Parteien frühzeitig auszustechen. Andernfalls könne man aus der erreichten Vertrauensposition für eine Koalition nach der Machtergreifung der AfD bereits eine…“

„… sei es Caffiers eigentliches Ziel gewesen, Anhänger der rechten Szene zu entwaffnen. Er habe eine langfristige Lösung bevorzug und dabei auf Einzelkäufe gesetzt, um die…“

„… müssten alle rechtlichen Mittel geprüft werden können, um die Affäre so schnell wie möglich zu beenden. So sei es denkbar, den Kauf einer Waffe als illegale dienstliche Handlung zu gestehen, was im Gegenzug unter die Immunität des…“

„… weise auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass seitens der unter Terrorverdacht stehenden Mitglieder des rechten Netzwerks keine Drohungen gegen SPD oder CDU erfolgt seien. Schwesig sehe dies als Erfolg, der auch den Abrüstungsbemühungen ihres Innenministers zu…“

„… dass Caffier sich auch als Schirmherr für Schießtrainings zur Verfügung gestellt habe, auf denen große Mengen Munition verschwunden sein sollen. Laut bundesanwaltlicher Ermittlungen seien seine Fingerabdrücke dabei allerdings nur an den Außenseiten von…“

„… habe er sein politisches Amt nur als einen Teilschritt seiner Karriere verstanden. Um nach seinem Rücktritt einen Online-Shop für Prepper eröffnen zu können, habe der Minister frühzeitig die Lieferanten testen müssen, um die strengen Vorschriften des Verbraucherschutzes zu…“





Doktor No

19 06 2014

„Bedaure, wir können das nicht zulassen, schon aus formalen Gründen nicht. Schließlich ist Snowden noch nie in Deutschland gewesen, wie sollte er so einen Doktor erworben haben?

Sehen Sie denn einen wissenschaftlichen Mehrwert in Snowdens Enthüllungen? Unsinn, Sie wissen doch gar nicht, was Wissenschaft ist. Also Wissenschaft ist, wenn man wissenschaftlich Wissenschaft betreibt, als Professor, oder wenn man dafür Geld bekommt. Und Nobelpreise. So wie Einstein. Deshalb hat der ja auch einen Doktor von der Rostocker Universität bekommen.

Sicher ist das auch demokratisch legitimiert. Fragen Sie doch mal auf der Straße, wovon die Leute mehr verstehen, von Einstein oder von Snowden. Diese Relativtheorie, die kann Ihnen doch heutzutage fast jedes Schulkind erklären. Vielleicht nicht unbedingt in Rostock, die hatten ja damals nur Sozialismus in der Schule, aber sonst weiß das doch jeder in Deutschland. Fragen Sie mal einen auf der Straße, ob diese NASA die Bundeskanzlerin abgehört hat und was der BND ist. Am Ende wollen Sie dafür auch noch einen Nobelpreis haben, was?

Sie unterschätzen die Sache ein bisschen. Einen Doktor bekommt man nicht einfach mal so. Dafür muss man schon etwas tun. Hat dieser Snowden denn überhaupt in Deutschland studiert? Sehen Sie, Sie haben keinen Beweis dafür. Und mit Ihnen soll ich vernünftig diskutieren?

Gauck hat sich wenigstens etwas geleistet für unser Land. Lesen Sie mal, was der jetzt gerade sagt. Dass wir uns militärisch viel mehr einmischen sollten. Und Sie finden das jetzt so großartig neu, wenn Ihr Snowden herausgefunden hat, dass die deutschen Geheimdienste Beihilfe zum Drohnenkrieg der USA geleistet haben? Das nennen Sie einen Mehrwert? Das haben doch diese Piraten vor Jahren schon behauptet, und die wollen sicher auch nicht alle einen Doktor dafür.

Sie wissen doch genau, dass Sie mit der Technik vorsichtig sein müssen. Sie haben es doch gerade eben selbst gesagt: da sind jede Menge ausländischer Verbrecher in diesem Internet unterwegs. Die wollen alle nur die Bundeskanzlerin abhören und die Fotos, die Sie bei Facebook hochladen, auch in Nordkorea sichtbar machen. Natürlich ist dieser Snowden ein Verbrecher, sonst würden ihn die Amerikaner doch nicht vor Gericht stellen wollen. Also manchmal muss ich mich über die Naivität in Ihrer Generation schon sehr wundern.

Dann telefonieren Sie doch nicht immerzu. Warum muss denn Ihre Generation auch ständig telefonieren? oder immer online sein? Oder in diesem Internet, oder beides gleichzeitig? Wir haben das damals nicht gebraucht, und aus uns sind auch sehr gute Politiker geworden. Fragen Sie sich ruhig mal.

Jetzt fangen Sie mir nicht mit Menschenrechten an. Gut, dann fangen Sie mit Menschenrechten an, aber dann frage ich Sie: sind damit nicht in Wahrheit die deutschen Grundrechte gemeint? Keine Ausflüchte, das sollten Sie jetzt genau unter die Lupe nehmen – hier sind doch die deutschen Grundrechte gemeint. Die gelten meines Wissens nach aber nur für Deutsche, und ich kann mich nicht erinnern, dass Snowden tatsächlich die deutsche Staatsbürgerschaft – unterbrechen Sie mich jetzt nicht, Sie bringen mich noch ganz aus dem Konzept! Es sind eben nicht die deutschen Grundrechte, weil das ist wegen diesem Internet, da gelten gar keine, das ist schließlich der international rechtsfreie Raum. Doch, ich weiß das genau, wir haben das an unserem Stammtisch, Ortsverein wollte ich sagen, im CDU-Ortsverein haben wir das besprochen und demokratisch darüber abgestimmt. Es gibt da keine Rechte, deshalb kann die ein Ausländer auch nicht für sich in Anspruch nehmen. Und es gibt nun mal kein Supergrundrecht auf Doktortitel, oder wissen Sie das etwa auch besser?

Nein, die Grundrechte gelten doch nur in Deutschland. Wenn die Amerikaner jetzt angeblich in diesem internationalen Netz spionieren, dann können sie die deutschen Rechte doch gar nicht verletzen. Und selbst wenn sie das tun, rechtfertigt das etwa einen Doktortitel für einen von denen? Wir können doch jetzt nicht jeden, der deutsches Recht verletzt, automatisch mit einem Doktor –

Diese Bemerkung über Frau Schavan verbitte ich mir. Die war immerhin Bundesministerin beim Papst. Snowden nicht.

Wie gesagt, der Snowden ist ein Verbrecher, weil die Amerikaner ihn vor Gericht stellen wollen. Sie dürfen ja gerne der Meinung sein, dass das ein Rechtsverstoß ist, wenn der deutsche Geheimdienst seiner Aufgabe nachkommt. Hier herrscht Meinungsfreiheit. Aber Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn Sie für diese Verschwörungstheorie irgendwann mal Besuch vom Geheimdienst bekommen. Von welchem auch immer.

Ehrendoktor? wieso das denn? Diese NSA hat doch in einem so hohen Maße ehrlos gehandelt – haben Sie das nicht selbst gesagt? – was wollen Sie denn dem Mann jetzt auch noch einen Ehrendoktor verleihen? Sind bei Ihnen jetzt alle Sicherungen durchgebrannt? Und das in einem demokratischen Rechtsstaat? Jetzt ist aber endgültig – nein, auf dem Niveau diskutiere ich nicht mehr mit Ihnen. Gehen Sie doch nach… Ach, egal.“