Politische Handlungsfähigkeit

23 01 2023

„… gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Wahlrechts scharf protestiere. Für die CDU sei die Verkleinerung des Bundestages, wie sie Karlsruhe gefordert habe, nur der Anlass, den wahren Volkswillen mit Hilfe von…“

„… drohe Dobrindt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte es in der Sache keine Einigung geben, wie man es in den bisherigen Diskussionen zwischen den beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien erwartet habe, könne es auch eine unabhängige Klage der CSU geben, die ohne Absprache mit den…“

„… lehne Merz vor allem eine Anhörung von Experten im Plenum ab. Solange es sich bei den Experten nicht um von der Opposition bestimmte Fachleute handele, müsse man von vorsätzlichem Täuschungswillen der Regierung ausgehen, die nur die Beschneidung der…“

„… habe auch Czaja starke Befürchtungen, dass die Wähler, die den Unterschied von Erst- und Zweitstimme bisher nicht begriffen hätten, erst recht nicht zwischen einer Wahlkreis- und einer Hauptstimme, mit denen der…“

„… wisse, wohin der von den linksgrünen Demokratiezerstörern eingeschlagene Weg führen solle. Weidel sehe starke Argumente dafür, dass die kleineren Parteien, die als Opposition eine weitere Linksregierung verhindern könnten, langfristig aus dem Deutschen Bundestag ausgeschlossen werden sollten. Dies sei in höchstem Maße kriminell, die AfD-Vorsitzende sehe es als ihre Aufgabe an, die Demokratie aus ihren eigenen Aufgaben zu…“

„… spreche Merz inzwischen von einem für den Rechtsstaat unerträglichen Verfahren. Er werde die Ermittlungen gegen den geplanten Staatsstreich unverzüglich aufnehmen und erwarte, dass der Verfassungsschutz sämtliche Vornamen der an der Gesetzesänderung beteiligten…“

„… mittelfristig auch zur Vernichtung des Parlamentarismus führen könne. Wenn immer mehr Unionspolitiker sich mit Erwerbsarbeit, die nicht als Nebeneinkünfte deklariert werden könne, den Lebensunterhalt verdienen würden, gäbe es keine Verbindungen der Wirtschaft mehr in die…“

„… als Schurkenstaat bezeichnet habe. CSU-Generalsekretär Huber prangere an, dass ein Gesetz, das die rechtmäßige Regierung der am meisten gewählten Partei aktiv verhindere, die gesamte Parteienlandschaft noch weiter spalte, wie es zum Glück in Bayern noch nicht…“

„… empfehle der CDU-Experte für höhere Mathematik, Küchengeräte und Darmerkrankungen Spahn, die kommende Wahl durch vorsätzliches Vertauschen der Erst- und Zweitstimme zu hacken, um das von den linkslinken Linkslinken erdachte System mit seinen eigenen Mitteln zu…“

„… habe Merz es abgelehnt, eine eigene Gesetzesvorlage in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Der CDU-Vorsitzende sei empört, dass die Bundesregierung es sich wieder einmal so einfach mache, statt einer konstruktiven Lösung für die drängendsten Probleme der Zeit nur Gepöbel und Anfeindungen gegenüber den politischen…“

„… die Einführung einer Einparteienregierung in der BRD vorbereite. Huber werde notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Souveränität des Freistaates Bayern die Ausweitung auf eine Gender- und Klimadiktatur nach dem Vorbild der SBZ und ihrer…“

„… ein Gegenvorschlag der Union, eine Reform des Wahlrechts so zu gestalten, dass sowohl CDU als auch SPD durch eine nicht streng begrenzte Anzahl an Ausgleichs- und Überhangmandaten die politische Handlungsfähigkeit des Bundestages wieder in den Fokus nehmen würden, auf wenig Interesse in der Bundesregierung stoße. Für Spahn als Verhandlungsführer bleibe damit die Option, dass eine künftige Zusammenarbeit bei der Vergabe an Aufsichtsratsposten sowie eine paritätische Verteilung von Schmiergeldern für die…“

„… bedürfe es für die Christsozialen keiner weiteren Beweise mehr, dass die Sozialisten eine Terrorherrschaft eingeführt hätten. Als Anzeichen werte Huber die organisierte Wahlfälschung, die bereits mit der letzten Bundestagswahl, welche nach einem ausdrücklich vom Verfassungsgericht als nicht rechtsstaatlich bezeichneten Wahlgesetz durchgeführt worden sei, was zu illegalen Gewinnen bei den Grünen sowie erheblichem…“

„… zum Ausgleich die Fünf-Prozent-Hürde für die Unionsparteien abschaffen könne, um stärkere Verzerrungen des Wahlergebnisses auszugleichen. Als zusätzliches Mittel könne sich Czaja einen proportionalen Stimmenvorsprung vorstellen, der etwa 150% der Summe sämtlicher anderer…“

„… eine ursprüngliche Größe von 598 Sitzen nur dann akzeptieren werde, wenn auch die von den Vätern des Grundgesetzes für ein christliches Abendland übliche Parteienverteilung wieder das Parlament bestimme, das dann weder Linke noch Grüne enthalten dürfe. Außerdem bestehe Merz für die Einheitsliste auf eine Zweidrittelmehrheit der Union, die sich durch das vereinfachte Verfahren der Zustimmung mit nur einer einzigen…“

„… von der Bundestagspolizei festgenommen worden sei. Da Huber das Reichstagsgebäude mit einer illegalen Schusswaffe betreten habe, um die seiner Meinung nach nicht rechtmäßig amtierende Bundesregierung in einem Fall von nationaler Notwehr zu…“





Christlich-fossiler Strom

18 01 2023

„… dass die Christdemokraten das alleinige Anrecht besäßen, sich als Partei des Klimaschutzes bezeichnen zu dürfen. Alle weiteren Maßnahmen werde Merz bereits vor der Abwahl der jetzigen Bundesregierung, die er noch in diesem…“

„… eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließe, da diese einen aggressiven Atheismus sowie große Sympathien für die Islamisierung des christlichen Abendlandes gezeigt hätten. Czaja sehe hier keine Schnittmengen und werde sich lieber auf eine Verständigung mit Kräften, die auch in den ostdeutschen Landesverbänden für eine stabile…“

„… sich Klöckner für eine starke Hinwendung zum Katholizismus ausspreche. Wenngleich sie die Forderungen ihrer Parteifreunde ausschließe, allen Protestanten den Verbrauch von Energie gesetzlich zu verbieten, sei sie für Kompromisse offen, die auch für Industrie und Handwerk eine…“

„… den Verbrauch an fossiler Energie ab sofort an das Haushaltsnettoeinkommen koppeln werde. Merz schlage vor, dass nur noch Leistungsträger in den Genuss von CO2-Emissionen kommen dürften, um die von der Vorsehung nicht berücksichtigte Schicht nicht auch noch für ihre Faulheit künstlich zu…“

„… dass es sich bei Uranerz wie auch bei Öl, Kohle oder anderen Bodenschätzen um eine von Gott gegebene Gabe handele, die daher moralisch nicht schlecht sein könne. Klöckner werde in ihrem Amt als designierte Ministerin für Schöpfung und Umwelt daher Kernkraft als für Christen unter allen Umständen akzeptable Form von nicht fossiler Energieerzeugung fördern und enge Verbindungen zu den Konzernen im In- und Ausland aufbauen, um eine gerechte Verteilung der Gewinne für…“

„… auch in der CSU Unterstützung finde. Es sei für Söder durchaus denkbar, dass jeder Zähler, der für christlich-fossilen Strom oder Gas laufe, mit einem Kruzifix ausgestattet werden müsse, um die Rechtmäßigkeit des Verbrauchs in einem…“

„… die Veränderungen im Erdklima nicht durch wissenschaftliche Vorhersagen belegbar seien, da es sich ja nur um Vorhersagen handele. CDU-Experte Spahn (Teilchenphysik, Homiletik, bipolare Störungen) weise außerdem darauf hin, dass in der Bibel nicht nur eine Erwärmung der Erdatmosphäre um 1,5 °C nicht vorkomme, sondern auch jede andere Art von…“

„… gelte Flugzeugtreibstoff, insbesondere für die Verbrennung in privaten Kleinmaschinen, nicht mehr als fossil. Merz wolle damit Neiddebatten unter den Leistungsträgern vorbeugen, da diese sich sonst den Besitz ihrer einzelnen Flugzeuge als…“

„… eine Pressemitteilung der korrigiert habe, in der Klöckner als Umweltschützerin bezeichnet worden sei. Die ehemalige Weinkönigin werde in ihrer Aufgabe die Schöpfung, nicht aber die Umwelt schützen, da dieser Begriff durch eine von linksextremistischen Feministinnen unterwanderten Partei eindeutig falsch benutzt und zum…“

„… sei früher schon mit ähnlichen Problemen konfrontiert gewesen. Gesteigerte Vulkanaktivität und geringere Sonneneinstrahlung seien während vieler Jahrhunderte der Grund für eine sinkende Temperatur gewesen. Merz halte es in der aktuellen Situation ebenfalls für richtig, Bußprozessionen zur Bewältigung der…“

„… den interkonfessionellen Dialog suchen werde. Für Kretschmer sei gemeinsame christliche Friedenssehnsucht, die er auch mit Russland teile, ein Grund, Panzer zu liefern, um die Versorgung der anständigen Deutschen gegen die Widerstände der judäofaschistischen Mordbrenner auch in Zeiten des apokalyptischen Gasmangels und der…“

„… den Fusionsreaktor als Wunder ansehe, an das die Christenheit nur fest genug glauben müsse, damit der Klimawandel nicht eintrete. Der CDU-Experte für Okkultismus, Rübenzucht und tropische Darmerkrankungen Spahn werde sofort nach dem ersten erfolgreichen Versuch einer Umwandlung von Metall in Gold, von dem Energiekonzerne sich genug Strom kaufen könnten, mit dem sie die…“

„… mit ihrem Unglauben den vom Satan gegen die Schöpfung geplanten Klimawandel befördern würden. Liminski fordere ein Bundesgesetz, das es erlaube, Klimaaktivisten, insbesondere Frauen, die wegen ihres minderwertigen Geschlechts generell als schuldig gelten würden, zum höheren Ruhm des Herrn und der Gottesmutter auf dem Scheiterhaufen zu…“

„… sich die Freidemokraten im Falle einer Regierungsneubildung einverstanden erklären würden, die Pläne zu unterstützen. Wissing habe Merz zugesichert, unter der Voraussetzung, dass ein Tempolimit ausgeschlossen bleibe, werde sich das Verkehrsministerium mit religiöser Raserei und…“

„… ohne einen genauen Herkunftsnachweis entstehe, so dass nie geklärt werden könne, ob der zur Energieerzeugung verwendete Wind auch göttlichen Ursprungs sei. Klöckner wolle mit der Wirtschaft eine Energieampel entwickeln, die den Verbrauchern auf der Stromrechnung erkläre, ob es sich dabei um 100% von himmlischen Kindern produzierte Winde aus reinem…“

„… die Strompreise künftig nach Konfession gestaffelt gestalte. Die WerteUnion wolle dabei für die ostdeutschen Kunden keine Ausnahmen dulden, da sich dort bereits die AfD mit einem Nachlass für arische Kunden in vierter Generation und…“

„… aus heiterem Himmel geschehen sei. Es sei über Lützerath während der Messe nur ein einziger Blitz eingeschlagen. Nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten sei lediglich Merz getroffen worden, der auch sofort…“





Energiemanagement

16 01 2023

„… die Stromversorgung des Freistaates nicht mehr sichergestellt werden könne, solange sich die CSU-Regierung weigere, dem Bau einer Nord-Süd-Trasse zuzustimmen. Die Verwendung von Flächen in der Münchener Innenstadt sei unumgänglich, um einen Windpark von geeigneter Größe und Leistung innerhalb der vorgesehenen…“

„… mit scharfem Protest begegnet sei. Söder werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf keinen Fall umsetzen und notfalls bis nach Karlsruhe gehen, um die Recht des bayerischen Volkes gegen die linkslinke Bundesregierung zu…“

„… sich das Heimatministerium in den Jahren zuvor vor allem um den Erhalt des ländlichen Raums gekümmert habe. Der Aufbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien könne demnach nur in den Städten, allen voran in der Metropolregion als am besten geeigneter…“

„… unsinnig sei, da die Richter von Energiesicherheit keine Ahnung hätten. Aiwanger habe selbst festgestellt, dass aus den Steckdosen rund um die Uhr ausreichend elektrischer Strom fließe, den man lediglich dem Netz entnehmen und speichern müsse, um die Versorgung anderer bayerischer Haushalte oder Wirtschaftsbetriebe mit der notwendigen…“

„… könne sich der Freistaat nicht aus dem vom Bundesverwaltungsgericht verfügten Erlass herauskaufen. Das von Dobrindt angeregte Bauprojekt von zehn neuen Kernreaktoren, die zunächst ohne spaltbares Material ans Netz gehen und schnellstmöglich zu Fusionskraftwerken umgerüstet werden sollten, werde die Situation nicht verbessern, da als Ausweichstandorte für das atomare Endlager eine Fläche im Erdinger Moos, in Schwabing oder der angrenzenden…“

„… könne die CSU nicht ausschließen, dass die Folgen eines so großen Flächenverbrauchs in der City nicht schwerwiegende Folgen für das Klima und die Gesundheit der Bevölkerung haben würde. Die Regierung verstehe sich als Verteidiger des Volkes und warne vor dem Infraschall, der noch weit bis nach Baden-Württemberg und bis ins…“

„… als schweren Eingriff in die Seele des Bayernlandes bezeichnet habe. Söder werde eine Massendemonstration am Karlsplatz zum Erhalt der historischen Bausubstanz anführen und rechne mit mehreren Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem kapitalistischen Diktat der BRD GmbH und ihrer Handlanger in den Energiekonzernen mit entschiedenstem…“

„… die Christsozialen wenigstens den Englischen Garten erhalten wollten. Die Verträge müssten umgehend geprüft werde, ob es aus betriebstechnischen Gründen möglich sei, dort einen Biergarten einzurichten, um eine der Hauptfunktionen der Landeshauptstadt zu…“

„… das Abbaggern der Frauenkirche für eine ebene Fläche keinen Hinderungsgrund darstelle. Einerseits werde das Erzbistum München und Freising im Nachgang finanziell entschädigt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kirche angesichts der hohen Dichte an Sakralbauten im Weichbild der Landeshauptstadt überhaupt noch vonnöten gewesen sei, andererseits seien Kirchen in anderen Bundesländern schon aus viel geringeren Gründen durch die Räumungstrupps der…“

„… insgesamt dreißig Mitarbeitende der Staatskanzlei erschienen seien, die auf eine dienstliche Weisung hin während ihrer Arbeitszeit mit Transparenten, auf denen sie die Gefahren von Windrädern für den Vogelbestand und die…“

„… sich für die Bundesnetzagentur die Diskussion, ob der Freistaat durch ein besseres Energiemanagement und die Erzeugung von Elektrizität aus Pumpspeicherkraftwerken im Alpenvorland die Errichtung des Windparks abwenden könne, als müßig darstelle. Der Abriss der Landeshauptstadt sei eine idiotische Idee und werde im Ausland als Ausdruck nicht fassbarer Dummheit aufgenommen, beruhe aber auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung und könne deshalb nicht mehr…“

„… auch die Theresienwiese vollständig für die Energiegewinnung genutzt werde. Nach Aussage des Landespolizeipräsidenten erhoffe man sich davon vor allem einen erhebliche Rückgang der Kriminalität, die durch den jährliche Drogenkonsum während des…“

„… dass die Räumung der Ortsteile Bogenhausen und Laim unmittelbar bevorstehe. Die Einsatzleitung, die die E.ON-Tochter Bayernwerk AG aus organisatorischen Gründen von der Bereitschaftspolizei durchführen lasse, sei durch sämtliche im Polizeiaufgabengesetz genannten Maßnahmen flankiert worden, so dass es neben zahlreichen nur leicht verletzten Bewohnern auch eine große Anzahl an…“

„… rufe des Bundesminister für Wirtschaft und Klimawende zur Vernunft auf. Selbstverständlich werde Deutschland als Ganzes durch die Planierung von München viel mehr gewinnen als verlieren, da die Bauwirtschaft eine große Anzahl an befristeten Jobs schaffe und sich mit der Betreibergesellschaft der Großwindanlagen ein Player am internationalen Aktienmarkt etablieren werde, der viele Investoren anlocke und den Wirtschaftsstandort erheblich…“

„… schwere Verletzungen durch gezielte Tritte ins Gesicht erlitten hätten. Da sich Söder und Dobrindt auf dem Odeonsplatz auf der Fahrbahn festgeklebt hätten, um den herannahenden Baufahrzeugen den Zufahrtsweg zu versperren, müssten sie im Falle einer Verurteilung mit Haftstrafen von…“





Konstruktives Misstrauen

10 01 2023

„Ja, selbstverständlich, also: nein, auf gar keinen Fall. Wir sagen entschieden ja zum entschiedenen Nein. Herr Ministerpräsident, wir werden das auch konsequent kommunizieren, und dann werden wir sehen, ob der Herr Merz das auch kapiert.

Nein, ich sehe da keine kognitive Dissonanz, Herr Ministerpräsident. Zumindest ist sie nicht viel größer als sonst, wenn Sie über die Union sprechen. Das wissen auch alle in der Schwesterpartei, und es wird allgemein als Normalzustand im Freistaat oder in der CSU angesehen, wobei das ja quasi identisch ist, in personaltechnischer Hinsicht wenigstens. Der Herr Merz weiß das sicher auch, und was er auch weiß, ist, dass Sie den Karren nicht aus der Scheiße rausziehen werden. Unsere Marschrichtung bleibt wie besprochen: wir sehen zu, wie der Herr Merz den Karren alleine in der Scheiße versenkt, die er selbst liefert.

Wir sollten gleich von Anfang an klare Fronten ziehen, Herr Ministerpräsident, das macht der Herr Merz macht ja auch. Er weiß eben alles besser, was er machen würde, wenn er wüsste, was er machen soll. Da Sie sich jetzt ganz klar gegen eine erneute Kanzlerkandidatur ausgesprochen haben, sind Sie auch in der Lage, ihm schon vor seiner Kandidatur zu erklären, was Sie alles besser machen würden, wenn Sie der Kanzlerkandidat wären und nicht der Herr Merz. Dann könnten Sie dem Herrn Merz auch mal Ihre Bewunderung ausdrücken, dass er mit null Tagen Erfahrung in der Exekutive, davon sogar null Tagen in einem Regierungsamt, allen Bürgern draußen im Lande das Gefühl gibt, sie sind nicht die einzigen Volldeppen, die von Sachen reden, von denen sie keine Ahnung haben. Wenn das nach Ansicht der CDU als Qualifikation für eine gute Kanzlerkandidatur ausreichen sollte – der Herr Merz ist ja nicht der erste Knalltüte auf dem Stuhl – dann werden Sie als Ministerpräsident sich nicht in die Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden einmischen müssen. Das macht er ganz alleine.

Vor allem müssen wir dann dem Herrn Merz auch nicht erklären, wann er mit seinem Wahlkampf anfangen soll, wenn die aktuelle Bundesregierung ganz überraschend nicht zurücktreten sollte. Er wird das bestimmt als Ermutigung verstehen, sich mit alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik in der Öffentlichkeit zu profilieren. Die werden sicher nicht immer verfassungskonform sein, eine Menge ist nicht bezahlbar oder technisch unmöglich, der Rest ist rassistisches Gepöbel, und dann werden Sie als Ministerpräsident, der ja die Verantwortung über einen Freistaat und eine Partei hat, sich zu diesen Einlassungen gar nicht äußern, und das werden Sie auch genau so sagen: Sie sagen dazu gar nicht, Herr Ministerpräsident, aber das sagen Sie auch.

Sie könnten damit im Wahlkampf nämlich sehr gut punkten, Herr Ministerpräsident. Alle anderen Parteien warten bestimmt, wann Sie endlich sagen, dass Sie sich als besserer Bundeskanzler sehen und am liebsten den ganzen Mist in Berlin übernehmen würden, um es denen mal so richtig zu zeigen. Sie lassen das diesmal einfach weg, dann sind die vor lauter Überraschung gar nicht mehr handlungsfähig, und das nutzen wir sofort aus, indem wir dem Herrn Merz raten, schnell das Ruder zu übernehmen. Das kann er nicht ohne konstruktives Misstrauensvotum – wann hätte der schon mal etwas Konstruktives geleistet? – und dann müsste er etwas tun, wovon er so viel Ahnung hat wie ein Stein vom Schwimmen. Regieren. Das wird dann sicher lustig.

Aber so weit muss es gar nicht kommen, Herr Ministerpräsident. Der Herr Merz weiß sicher, dass er sich Ihnen gegenüber verpflichtet fühlen muss, weil Sie als CSU-Vorsitzender klar zum Ausdruck gebracht haben, dass er als CDU-Vorsitzender der Kanzlerkandidat werden muss. Dann kann er nicht einfach so tun, als würde er sich in den wichtigeren Wahlkampf, also unseren in Bayern, einmischen und mit seinem eigenen Schwachsinn Stimmenfang betreiben. Sollte er das wissen, dann kann er gerne mit seinem Scheißdreck im Bierzelt auftreten. Die Leute sehen das ganz gerne, wenn sich zugereiste Hampelmänner ihnen zeigen, dass außerhalb des Freistaates kein intelligentes Leben existiert. Sollte er aber der Meinung sein, dass er sich über andere Sachen auslassen müsse als über den unbestreitbar klaren Sieg der Christsozialen über diese linkslinke Ökochaotendrecksbande, dann kann er gleich im Bierzelt ausprobieren, wie sich das anfühlt, wenn man den Boden sauber leckt. Er soll schön über die Grünen herziehen, Hass und Hetze verbreiten, die Öffentlichkeit mit plumpen Lügen gegen sich auf die Barrikaden bringen, und wenn er wieder zurück in Berlin ist, wird ihm seine eigene Partei dafür die Fresse polieren.

Allerdings sollten Sie in dem Fall auch nicht vergessen, seine Äußerungen politisch einzuordnen und als Ministerpräsident noch einmal auf seine ungeschickten Profilierungsversuche hinweisen, die Sie als Ministerpräsident gar nicht nötig haben, weil Sie eben kein Kanzlerkandidat werden wollen, was letztlich dafür spräche, Sie als Kanzlerkandidaten der Union aufzustellen, wenn ganz überraschend die CSU nicht stärkste Kraft im Freistaat werden sollte. Da können Sie dann auch ganz souverän sein und der Union empfehlen, lieber den Vorletzten in dieser Auseinandersetzung zum Kanzlerkandidaten zu machen als einen, der in dieser Wahl schon vor der Entscheidung nicht angetreten ist. Das wird der Herr Merz dann sicher auch verstehen. Falls es ihm einer erklärt.

Wir hätten das jetzt, Herr Ministerpräsident. Ich setze die Pressemitteilung auf, und dann können wir den Auftritt machen mit dem Herrn Merz.“





Rechtsverschärfung

19 12 2022

„… ein Parteiverbot aber unter allen Umständen vermeiden werde. Merz werde die Alternative für Deutschland bis auf Weiteres weder durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch durch eine…“

„… bisher keine Antwort der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorliege. Die Gespräche mit der Union seien nach Aussage der Vorsitzenden in regelmäßigen…“

„… es noch keine Erkenntnisse gebe, ob die bei der Vorbereitung des Staatsstreiches festgenommene Terrorgruppe Verbindungen zur AfD habe. Für den CDU-Vorsitzenden sei jedoch viel wichtiger, dass die AfD keine offiziellen Verbindungen zu den Reichsbürgern oder ihre…“

„… halte CDU-Generalsekretär Czaja fest, dass es sich nicht um einen Hochverrat handele, da die Tat lediglich beabsichtigt, aber nicht ausgeführt worden sei. Für Rechtsterroristen gelte auch nach Merz’ Einschätzung die rechtsstaatlich gebotene Unschuldsvermutung, die darüber hinaus natürlich auch auf andere Parteien übertragen werden müsse, die möglicherweise erst durch Ermittlungen im…“

„… es sich bei der Partei um eine Partei und nicht gegen einen Verein handele. Merz sehe daher keine juristische Möglichkeit, die AfD mit den Mitteln des Vereinsrecht zu bekämpfen, wie es in der Union vereinzelt von…“

„… keinesfalls nur auf kurzfristige politische Einschätzungen reagieren dürfe. Für die Partei sei die Einstufung der AfD als deutlich weit rechts der Union stehende Gruppierung derzeit akzeptabel, es sei jedoch durchaus möglich, dass sich in den Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl eine sehr deutliche Verschiebung der…“

„… es aus den Reihen der Umstürzler auch viele Kontakte in die CDU gegeben habe, teilweise auch Mitglieder in Exekutivämtern. Wolle man das rechtsstaatliche Prinzip durchexerzieren, so Merz, müsse man konsequenterweise nun auch die CDU verbietet, was eine vollkommen hirnrissige…“

„… werde die AfD als Bundestagspartei mit Steuergeldern unterstützt. Für die CDU sei dies ein Beweis, dass es sich im eine nach demokratischen Regeln gewählte…“

„… ein Verbot der AfD auch bedeute, dass viele Beschlüsse der Union, nicht mit ihr zu kooperieren, auf Parteitagen neu gefasst werden müssten, falls diese sich erwartungsgemäß sofort neu gründe. Es dürfe nicht bei einer auf einzelne Gruppierungen beschränkte Haltung bleiben, da sonst das gute Einvernehmen, das für im Bundestag vertretene Parteien wichtig sei, nun noch unter großen…“

„… spreche der Parteichef selbstverständlich nur für die Bundes-CDU. Czaja sei sich sicher, dass die Brandmauer zur verfassungsfeindlichen AfD weiterhin als unumstößliches Gebot gelte, könne aber nicht garantieren, dass nicht auf Landes- oder Kommunalebene, wo teilweise schon erfolgreiche Bündnisse geschlossen worden seien, eine gute Zusammenarbeit unterbunden werde, um eine rein formale Regelung nur um ihrer selbst willen zu…“

„… bejahe Merz, dass es durchaus inhaltliche Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland gebe. So stehe für beide Parteien die Abschaffung des Staates, steuerliche Förderung der Umvolkung, die Zwangshomosexualisierung aller Kinder sowie das Verbot des Christentum außer Frage. Für ihn sei es viel wichtiger, dass Politiker, die derartige Pläne hegen würden, sofort mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem…“

„… dass einige der Reichsbürger, denen eine besondere Nähe zur AfD nachgewiesen werden könne, legale Waffen besessen hätten. Die CDU sehe zwar ein, dass die Überarbeitung des Waffenrechts wie jede Rechtsverschärfung sinnvoll sei, weise aber darauf hin, dass es sich eben nicht um Straftaten im Sinne des aktuell geltenden…“

„… müsse man auch die im Osten erfolgreichen Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten aus der Partei ausschließen. Dabei habe sich nach Merz’ Auffassung gezeigt, dass diesen überhaupt keine Schuld an der Nähe seines Landesverbandes zu nationalsozialistischem Gedankengut treffe, da Kretschmer nur die von der AfD populär gemachten Vorschläge einer rechtskonservativen Richtung…“

„… nur einzelne Mitglieder der Alternative für Deutschland straffällig geworden seien. Czaja lehne eine Kollektivschuld für die Gesamtpartei daher schon aus christlichen Motiven vollkommen…“

„… mehrheitlich demokratiefeindliche Kräfte nicht in der Lage seien, die Regierung anzuführen, wenn sie nicht durch eines der größten politischen Genies aller Zeiten unterstützt würden. Merz habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die AfD ihm nicht genug Geld bieten könne, um einen Wechsel von den Christdemokraten zur…“

„… stehe die Union nicht für lösungsorientierte Vorschläge, was sie auf natürliche Weise in die Nähe der AfD rücke. Führende Politiker beider Parteien seien davon überzeugt, dass dies für eine konstruktive Koexistenz sowohl in der Opposition wie auch in absehbarer Zeit für die gemeinsame…“

„… entscheidende staatsrechtliche Impulse von der AfD aufnehmen wolle, um den gewaltsamen Umsturz durch linksextremistische Klimaterroristen zu verhindern. Merz halte weder die anlasslose Todesstrafe noch eine Sippenhaft für möglich, ohne das der BRD von den Aliierten aufgezwungene Grundgesetz mit einer Neugründung des Reiches abschaffen und die Rolle Deutschlands in der Welt wieder auf eine ihm gebührende…“





Desintegration

1 12 2022

„Kommen Sie rein, nehmen Sie gar nicht erst Platz, wir haben uns bereits gegen Sie entschieden. Den Bundespersonalausweis in diese Tonne, und dann bekomme ich jetzt Ihre Fingerabdrücke. Für die Ausbürgerungspapiere.

Meine Güte, was hatten Sie jetzt erwartet? In Ihrem Fall war das relativ einfach, Sie haben als Bundesminister jahrelang Geld verbraten, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen, dass sich die Balken bogen, Sie haben Ressourcen vergeudet und Personal mit Ihren Kinkerlitzchen beschäftigt, und jetzt finden Sie das auf einmal ungerecht? Glauben Sie ernsthaft, so etwas Kostbares wie die deutsche Staatsbürgerschaft würden wir an einem Hallodri wie Ihnen verschwenden? Sie müssen zugeben, das wäre schon etwas lächerlich.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Sie sind ein kernkorruptes, kleptokratisches Element, das den Bundeshaushalt geplündert hat, um damit ein paar Freunden aus Ihrem Wahlkreis und Ihrer unfähigen Regionalpartei die Taschen voll zu stopfen. Das fassen wir nicht als Verfassungstreue auf, also haben wir hier schon mal einen weiteren Punkt, der für Ihre Ausbürgerung spricht. Gucken Sie nicht so kariert, das zieht bei uns nicht. Wenn wir die Einbürgerung erleichtern und dazu das Konzept der Staatsbürgerschaft neu denken, etwa im Hinblick auf die Integrationsfähigkeit in unser Wertesystem, dann gelten für alle natürlich dieselben Rechte und Pflichten. Ja, die Pflichten. Das vergessen manche immer gerne, wenn es unangenehm wird.

Einen Ihrer Kollegen haben wir noch ein bisschen leichter von der Backe gekriegt. Diese Maskendeals, die waren ja offiziell nicht strafbar. Aber wir werten das folgerichtig als vorsätzliche Desintegration, da von solchen Handlungen immer ein spalterischer Effekt auf die ganze Gesellschaft ausgeht. Am Ende haben wir durch Sie hier eine Art Parallelgesellschaft, die sich ihre eigenen Gesetze gibt. Da haben dann staatliche Ermittlungsbehörden nichts mehr zu suchen. Ich sehe das schon vor mir, wenn die Steuerfahndung bei einem wie Ihnen einrückt, dann werden die Beamten mit scharfer Munition empfangen. Auf Leute schießen, die ihnen nicht in den Kram passen, das können Sie ja gut.

Sie müssen jetzt nicht meckern, Sie haben sich das ja selbst eingebrockt. Und da reden wir noch nicht einmal von der Verwertbarkeitslogik, mit der die Konservativen jede Debatte über Migration entgleisen lassen. Natürlich gibt es Menschen, die sind unverschuldet in Not geraten, beispielsweise hatten die in der Pandemie einfach den falschen Beruf, und da mussten sie eben ihr Erspartes verbraten. Manche haben das tatsächlich gemacht, weil sie sich nämlich nicht mit dem Stigma der Abhängigkeit von Transferleistungen belasten wollten – dahin hat dieser Sozialstaat die Bürger gebracht. Was ja netto durchaus als Entlastung für den Haushalt wirkt. Das heißt jetzt noch nicht, dass wir jeden gleich rausschmeißen, nur weil er uns zu teuer wird. Wir müssen ja einen Großteil der Leute trotzdem alimentieren. Es ist nur für die Bildung einer Klassengesellschaft wesentlich einfacher, wenn wir möglichst mehrere Segmente haben, die man gegeneinander ausspielen und aufhetzen kann, und es eignet sich auch sehr gut, um Abstiegsängste zu schüren.

Allerdings sind Sie ja schon eine ganz andere Hausnummer. Bei Ihnen würde ich nicht einmal von gescheiterter Integration reden, Sie haben die ja verhindert, wo Sie nur konnten. Und da sie inzwischen Ihre Verachtung für den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Verfassung offen ausleben, sehe ich nicht, Warum wir Sie besser behandeln sollten als einen dahergelaufenen Reichsideologen. Wir sind ein großes, weltoffenes und tolerantes Land, und damit das so bleibt, bürgern wir viele leistungswillige, friedliche Menschen ein und gewaltbereite Arschlöcher wie Sie eben aus.

Wie gesagt, die neofeudale Klassengesellschaft ist schon eine sehr gute Idee, und wenn wir nicht ausreichend Bremser und Blockierer aussortieren, ist am Ende nicht genug Platz für die neue Elite. Sie gehören schon mal nicht dazu, denn mit Verlaub, Sie hatten doch nicht ernsthaft geglaubt, wir würden jeden Deppen bis zum bitteren Ende mit durchschleppen. Rechnen Sie sich das mal aus, die Zukunft kostet ein Schweinegeld, wir können uns Dampfplauderer wie Ihresgleichen einfach nicht mehr leisten. Stellen Sie sich mal vor, wir würden alles so lassen, wie es jetzt ist. Eine moralisch komplett verrottete Politik, in der jeder sich mit Fossilsubventionen eine goldene Nase verdienen kann, eine marode Gesellschaft, in der lauter Idioten von der rechtsnationalen Resterampe den Ton angeben, die sich nach Belieben von Diktatoren erpressen lässt, Entscheidungen danach trifft, wer einen am besten dafür bezahlt, und sich dann sämtliche Konsequenzen schönlügt. Kein Topmanager würde mehr herkommen, kein Pfleger, kein Ingenieur, der Solaranlagen entwirft oder Gezeitenkraftwerke. Den Mist haben Sie uns eingebrockt, und jetzt bezahlen Sie halt dafür.

Es gibt keine bayerische Staatsbürgerschaft? Was Sie nicht sagen. Dann müssen Sie jetzt eben ohne hier leben, falls man Sie noch hier leben lässt. Wie gesagt, der Volkszorn, den Sie immer so schön geschürt haben, der arbeitet sich meist als erstes an den Minderheiten ab. Und da Sie ja bald auch nicht mehr zu den finanziell Bessergestellten gehören dürfen, ist Ihr Absturz nur noch eine Frage der Zeit. Das hätten Sie sich früher überlegen müssen. Und jetzt entschuldigen Sie mich bitte, was meinen Sie, wen ich heute noch alles rausschmeißen muss.“





Denkangebote

29 11 2022

„Diese ukrainischen Schmarotzer sind hier mit Absicht eingefallen, damit sie den Deutschen die Weihnachtsbäume wegnehmen können, so sieht es doch aus! Herr Merz hatte am Anfang auch ein paar Probleme damit, aber das liegt an seinem Gehirn.

Sie müssen die Botschaft nur ganz langsam in ihre Bestandteile zerlegen, dann kommen Sie auch dahinter, dass das alles wahr ist. Die wollen den Deutschen die Weihnachtsbäume abnehmen, und das auch noch kostenlos – ist ja klar, die feiern auch Weihnachten, wahrscheinlich erst im nächsten Jahr, aber die Bäume kaufen sie halt von dem Geld, das sie ohne Gegenleistung bekommen. Bürgergeld, um das noch mal zu betonen, obwohl diese Touristen nie in eine deutsche Sozialversicherung eingezahlt haben! Und wir, die anständigen Deutschen, wir können dann in die Röhre gucken, während sich die Invasoren aus dem Osten unter der Tanne einen schönen Weihnachtsabend machen!

Es ist natürlich immer sehr schwierig, wenn die Journalisten uns unterstellen, wir hätten dabei die Zusammenhänge frei erfunden. Schwierig deshalb, weil Herr Merz sich nicht mehr an das erinnert, was er irgendwann mal gesagt hat. Wir haben es mit der Generalausrede versucht, dass immer das Gegenteil von dem wahr ist, was man ihm vorgeworfen hat, weil er ja auch das Gegenteil von dem sagt, was er vorher behauptet hat. Lief so lala. Jedenfalls haben wir den Punkt gemacht, dass Ukrainer im Grunde in Deutschland nichts zu suchen haben.

Wie dieses Arbeitsverweigerer, die sich mit dem Bürgergeld zur Ruhe setzen und dafür belohnt werden, dass sie keine Termine mehr wahrnehmen. Das sind Arbeitsverweigerer, auch wenn sie zufällig berufstätig sind. Wichtig ist, dass man sämtliche Bürger im Leistungsbezug als gieriges, faules Pack wahrnimmt. Da hat Herr Merz nun wieder die passende Empathie. Das nimmt ihm jeder sofort ab. Und darauf kommt es letztlich an. Feindbilder sind wichtig, das Volk darf nur nicht wissen, dass es selbst gemeint ist. Man könnte ja theoretisch selbst irgendwann Bürgergeld kassieren, weil man wegen einer Kündigung einfach die Arbeit verweigert, und das würde die Freiheit bedeuten, die Arbeitnehmern einfach nicht zusteht, kapieren Sie das?

Politische Kommunikation ist nämlich sehr viel schwieriger, als Sie sich das denken. Wenn man mit dem Denken sowieso Schwierigkeiten hat, wird es erst recht kompliziert, und da kommt dann auch Herr Merz ins Spiel. Wir als Kommunikationsteam müssen rechtzeitig genug Claims abstecken, damit wir Denkangebote an die Bevölkerung machen können. Wir müssen wissen, was die Bevölkerung denken will, dann liefern wir die Zutaten. Wenn die linken Terroristen aus politischer Korrektheit alle Winnetou-Filme im Fernsehen verbieten, müssen wir das aufgreifen, und zwar am besten selektiv. Einmal die Linksterroristen und einmal irgendwas mit Winnetou. Wir können nur Fakten nennen, die Zusammenhänge müssen sie schon selbst finden.

Wir haben kein Problem mit der Wirklichkeit, diese Wirklichkeit hat ein Problem mit uns. Wir können doch keine wirksamen Vorschläge bringen, wie man den Klimaschutz verbessert. Das ist nicht nur nicht unsere Aufgabe als Opposition, das würde außerdem unser politisches Programm, wobei: wir müssten erst mal eins haben, und das kann man von einer Opposition vor den Wahlen kaum erwarten. Bis dahin gibt es Denkangebote. Ein sehr gutes kam von unseren Freunden aus der AfD. Die hatten den Einfall, dass jeder Tag, an dem es Deutschland so richtig schlecht geht, ein guter Tag für ihre Partei ist. Wir wollen, dass dies Land so richtig am Boden liegt – Sie haben sich nicht verhört, dieses Land hat es ja nicht anders verdient. Seit vierzig Jahren ist Herr Merz jetzt unterwegs als größtes politisches Genie aller Zeiten – fragen Sie ihn, er wird Ihnen das sofort bestätigen. Was der alles erreicht hat, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Dass es nie im Grundgesetz einen Artikel gibt, der hohe Strafen für versehentliches Nicht-Gendern gibt, das haben Sie nur dieser politischen Lichtgestalt zu verdanken!

Jetzt haben wir endlich wieder genug Feind. Sie müssen das so denken: die Krankenschwester, die unbedingt mit dem Auto fahren muss, weil sie auf dem Land wohnt, kann definitiv nicht mit diesem linken Klimawahnsinn konfrontiert werden, weil sie zur Schicht pünktlich sein muss. Wenn sie plötzlich auf die Idee kommt, dass der Klinikkonzern, für den sie arbeitet, nicht genug für sein Personal tut, dann ist sie Feind und soll sich in ihrer arroganten Anspruchshaltung eben einen besseren Job suchen. Das ist diese linke Gratismentalität, die uns alle das letzte bisschen Wohlstand kosten wird, so dass wir die potenziell arbeitsunwilligen Niedriglöhner zur Rechenschaft ziehen werden. Und bevor Sie linker Vogel komisch werden, es geht natürlich um Wohlstand, den Wirtschaftsexperten wie Herr Merz für sich haben hart erarbeiten lassen. Wenn Herr Merz nämlich eins widerwärtig finden, dann sind das Ihre menschenfeindlichen Neiddebatten!

Wir müssen strategisch denken, das heißt: wenn wir erfolgreich sind, liegt es an uns, und wenn es in der linken Presse so dargestellt wird, als seien wir nicht erfolgreich, dann ist das dieser linksgrünwoke Genderterrorismusmainstream. Aber wir ziehen da bald ganz andere Saiten auf, glauben Sie mir.

Hallo? ja, ich höre Sie, Herr Merz. So gut wie fertig, es ist alles drin. Ob afrikanische Touristen alle antisemitische Kinderschänder sind, klären wir dann später, aber dass die alle einen ukrainischen Pass haben wollen, um Bürgergeld zu kassieren, das nehmen wir mit rein. Also Freitag, den 6. Januar, vor dem Reichstag? Ich freue mich, Herr Merz!“





Unterwanderungspläne

28 11 2022

„… die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts mit einem demnächst vorgelegten Entwurf angehen werde. Das Bundesinnenministerium wolle die Einbürgerung dahingehend erleichtern, dass nicht mehr nach acht, sondern bereits nach fünf Jahren ein Antrag auf den…“

„… jede Möglichkeit nutzen werde, dies im Freistaat Sachsen zu verhindern. Kretschmer wolle insbesondere die massenhafte Einwanderung von Judäern unterbinden, da die christliche Gesellschaft der östlichen Bundesländer eine…“

„… dass die Interessen der Deutschen nicht genug beachtet würden. Die Union könne sich nicht vorstellen, dass Zuwanderer nach fünf Jahren in der Lage seien, die Landessprache so gut zu verstehen, dass sie beispielsweise Behördenkommunikation, ein philosophisches Fachbuch oder eine…“

„… dass die Regierung mit dem Feuer spiele und die innere Sicherheit einmal mehr gefährde. Wendt sehe schon unverhältnismäßige Probleme für Polizisten, wenn Personen mit rasseuntypischer Hautpigmentierung nachweisen könnten, dass sie sich legal in Deutschland aufhalten würden. Sollte es künftig jedem Afrikaner erlaubt sein, sich nur auf Grund eines amtlichen Papiers als Deutscher zu bezeichnen, so werde dies von den Beamten als…“

„… nicht erst seit Sarrazins wissenschaftlichen Publikationen wisse, dass die Einbürgerung von Kindern die Abschaffung des jüdisch-christlichen Abendlandes provoziere. Dobrindt könne mit einem einfachen Zahlenbeispiel nachweisen, dass schon nach wenigen Generationen 500% der Deutschen Ausländer seien, die als Kinder hohe Kosten für Bildung, Jugendkriminalität und…“

„… für den CDU-Wirtschaftsflügel in die ganz falsche Richtung laufe. Wer gerade unter den Bedingungen des katastrophal armenfreundlichen Bürgergeldes volle fünf Jahre Zeit habe, Deutsch zu lernen, sei nicht nur überqualifiziert, sondern wolle sich nicht mehr in einen Niedriglohnjob pressen lassen, in dem er für die Dividenden der…“

„… die Bundesregierung ihr Abdriften in den eindeutig verfassungswidrigen Linksradikalismus nicht einmal mehr zu verbergen suche. Mit dem Vorhaben plane Faeser eine deutschenfeindliche Regelung, da von diesem Gesetz ausschließlich Ausländer profitieren würden. Merz verlange eine sofortige Korrektur, da sonst Karlsruhe diesen…“

„… dass Senioren als Belohnung für ein Leben auf Kosten der Allgemeinheit mit dem deutschen Pass belohnt werden sollten. Dobrindt lehne diesen Vorschlag entschieden ab, da Ausländer, die nicht mehr im erwerbsfähigen Alter seien, gezielt die Rentenkassen ausplündern würden, ohne selbst ausreichend in das…“

„… die doppelte Staatsbürgerschaft seit 1999 einen Streitpunkt darstelle. Die Regierungen unter Merkel hätten zwar kein Interesse gehabt, diese Regelung zu ändern, dennoch sei dies für den CDU-Staatsrechtsexperten Spahn ein skandalöser Skandal, dass die seit 2005 so gut wie immer mitregierende SPD dies nicht sofort abschaffe, um mit einer skandalösen Verschleppung dieses seit Jahrzehnten den Staat bedrohenden Skandals die…“

„… insbesondere in ausländischen Frauen eine ernsthafte Gefahr für die gesunde Durchmischung des deutschen Volkes darstelle. Dobrindt lehne es ab, dass Frauen aus genderfeministischen und links beeinflussten Unterwanderungsplänen sich Jobs suchen würden, statt ganz normal zu Hause zu bleiben, möglichst viele Kinder zu gebären und dem hart arbeitenden Mann eine ordentliche…“

„… juristisch überhaupt nicht möglich sei. CDU-Menschenrechtsexperte Spahn habe darauf hingewiesen, dass innerhalb der fünf Jahre zu jedem Zeitpunkt eine anlasslose Abschiebung eines Ausländers erfolgen könne, der sich nur zur Erschleichung der deutschen Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik aufhalte. Die Union werde dies auf keinen Fall durch einen…“

„… die Innenministerin den Ausländern alle Mittel für eine feindliche Übernahme der BRD in die Hand geben wolle. Dobrindt werde nicht nur mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern wissen, dass ausländische Männer den besser qualifizierten, gut sozialisierten und hart arbeitenden Deutschen die Jobs wegnehmen, er wolle auch verhindern, dass sich deutsche Frauen nur noch mit diesen…“

„… die falsche Signale für den Arbeitsmarkt setze. Wenn es Voraussetzung für die Einbürgerung sei, dass eine Person ihren Lebensunterhalt ohne Transferleistungen bestreiten könne, wecke dies bei der deutschen Bevölkerung natürlich Neid, der sich früher oder später in fremdenfeindlichen Pogromen äußern müsse. Für Merz sei dies ein für die SPD typischer Vorschlag, der nicht zu Ende gedacht und daher äußerst unpraktikabel in der…“

„… da die betreffenden Personen einen Job nur annehmen würden, so um die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Für den CDU-Arbeitsmarktexperten Spahn sei dies keine ausreichende Motivation, die die Einstellung eines Migranten in einem deutschen Unternehmen rechtfertige, zumal dieser nach Verleihung der deutschen Staatsbürgerwürde fristlos kündigen werde, um dann mit dem Bürgergeld, von dem ein großer Teil außer Landes gelange, um neue Migranten anzulocken, ein luxuriöses Leben im…“

„… sich im Bundesrat auf einen Kompromiss verständigen wolle. Falls nach Merz’ Vorschlag ein Doppelpass verpflichtend bleibe, so dass die spätere Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für eine Abschiebung nur Formsache sei, könne man gerne einen Entwurf zur Neuregelung des…“





Herrchens Frauchen

21 11 2022

„… mit einer gemeinsamen Beschlussvorlage mit der sächsischen AfD-Landtagsfraktion erreicht habe, dass die Anrede Fräulein für nicht verehelichte Personen, die ab sofort in allen rechtsverbindlichen Schriftstücken sowie in der…“

„… nicht umgesetzt, sondern ignoriert werde. Die Bundesregierung habe nicht vor, sich mit den privaten Vorhaben einer von der CDU unterstützten rechten Pseudobewegung zu…“

„… schon 1937 von Reichsinnenminister Frick erlassen worden sei, dass sich deutsche Fräulein auf irreführende Weise in ihren Papieren als ‚Frau‘ hätten bezeichnen dürfen. Für Merz sei dies der Beweis, dass Scholz offenbar als Erfüllungsgehilfe nationalsozialistischer Politik in der Tradition der linksfaschistischen NSDAP eine Zerstörung der…“

„… rechtlich ohnehin nicht bindend sei. Weder im privaten noch im geschäftlichen Verkehr sei die Anrede mündlich oder schriftlich durch Gesetz oder Verordnung zu regeln, wie das Bibliographische Institut in einem grundsätzlichen Statement für den Gebrauch der aktuellen Regeln zur…“

„… die politisch motivierte Vergewaltigung der Sprache die Gesellschaft spalte, um sie dann mit undemokratischen Mitteln in eine linksextreme Gleichmacherei zu presse. Merz, der sich lange genug mit Frauen und Vergewaltigung beschäftigt habe und einiges über diese Themen wisse, wolle vor seiner Kanzlerkandidatur nach den möglichst schnell angesetzten Neuwahlen eine komplette…“

„… dass der gewöhnliche Sprachgebrauch die Bezeichnung vor allem in Verbindung mit ‚Mann‘ benutze, da eine Ehe eben nicht von Mann und Fräulein geführt werde, was für die Partei im Umkehrschluss bedeute, dass ein vollwertiges weiblichen Wesen ohne eheliche Verbindung mit einem Mann eben nicht vollwertig im Sinne des…“

„… unterstütze, da es die Gesellschaft von den antidemokratischen Tendenzen des Sozialismus befreie. Dobrindt habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Anrede ‚Frau‘ seit 1951 in der Sowjetzone durchgesetzt worden sei, was darauf schließen lasse, dass es auf Anordnung der stalinistischen Diktatur geschehen sei. Wer das jüdisch-christliche Menschenbild der konservativen Mitte vertrete, könne daher nicht auf das ‚Fräulein‘ verzichten, ohne einen Linksruck in der…“

„… der Begriff ‚Fräulein‘ bereits im Werk des großen deutschen Volksdichters Goethe genannt werde. Für Söder sei es ein pädagogischer Auftrag, die unchristliche Gender-Vermischung, nach der sich jeder als Frau bezeichnen dürfe, möglichst ohne lange Diskussionen mit dem Volk in den…“

„… den Genscher-Erlass zumindest in Sachsen rückgängig zu machen. Kretschmer wolle den im Freistaat gebräuchlichen Begriff im amtlichen Schriftverkehr, den der damalige Bundesminister des Auswärtigen 1971 dekretiert habe, als schwere Rechtsbeugung wieder abschaffen, da Sachsen zu dieser Zeit nicht zur BRD GmbH gehört habe und folglich jetzt nicht unter dem Recht des Besatzers stehen dürfe, der sich zur Abschaffung der…“

„… nur Frauen vorbehalten sei, was für den CDU-Experten Spahn einen weiteren guten Schritt in eine freiheitliche Gesellschaft darstelle. Es dürfe sich nicht jede Transe nach ihrer Umoperation zum Gecko, die ihren schwulen Stehlamperich kirchlich heirate, als ‚Fräulein‘ im Sinne des…“

„… nicht mitmachen werde. Alle Redaktionen des Springer-Konzerns würden Politikerinnen der Grünen weiterhin als ‚Schlampe‘ oder ‚Fettsau‘ bezeichnen, ungeachtet der Tatsache, ob diese in einer Ehe oder einer eheähnlichen…“

„… keine Diskriminierung bemerkt habe, da er die Anredeform noch aus seiner Jugend kenne und sie nicht als respektlos empfinde. Merz wolle sich auch weiterhin nicht dem feministischen Diktat der grünen Verbotspartei beugen, die die Redefreiheit in Deutschland nachweislich mit terroristischen…“

„… aber im Gegensatz zu Formen wie ‚Mädel‘ nicht sexistisch gemeint sei. Deshalb spreche sich die CSU einstimmig dafür aus, keine politisch oder linksideologisch besetzten Begriffe wie ‚als Frau gelesenes Uterusträgerdings‘ oder anderweitig zur Komplexität neigende Kombinationen von…“

„… bedürfe es auch keiner gesellschaftlichen Diskussion, um die bürgerliche Mitte durch die Befindlichkeiten hysterischer Empörungskultur zu stören. Czaja gebe in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Rolle der Frau in der deutschen Gegenwartskultur nicht so bedeutend sein könne, wenn bisher keine Frau es für nötig gehalten habe, das Amt der Bundespräsidentin zu…“

„… kein Halten mehr gebe, wenn die deutsche Frau sich eigenmächtig über die grundgesetzlich verankerten Rechte des Mannes hinwegsetze. Der CDU-Vorsitzende befürchte einen Dammbruch, dass auch heiratsunwillige Frauen die Gerichte mit Klagen überziehen würden, um als ‚Männin‘ oder ‚Frauerich‘ angeredet zu…“

„… es als Ausnahme gelten lassen wolle, wenn weibliche Bevölkerungsanteile dem Staat ein Kind schenken würden, das sich verpflichten müsse, in den ersten 70 Lebensjahren keine Sozialleistungen zu kassieren. Dies entspreche nach Meinung der Union nicht nur dem Frauenbild der überwiegenden Mehrheit aller christlich-konservativen Männer, es sichere auch den Fortbestand des…“





Kampfmittel

16 11 2022

„… die Bundesregierung nicht mehr unterstützen könne, da sie in der Sache falsche Entscheidungen treffe. Merz werde weiter darauf dringen, dass der Kanzler die Bundeswehr mit E-Panzern und…“

„… dass kein Rüstungskonzern sich in der Lage sehe, schwerste Kampffahrzeuge mit elektrischen Motoren zu bauen. Der Vorstoß der Union sei mit Abstand die dämlichste Äußerung seit dem…“

„… die Regierung Wehrkraftzersetzung betreibe und die Verteidigungsfähigkeit der hart arbeitenden Mitte vor ausländischen Heeren bewusst schädige. Die CDU werde daher bis auf Weiteres alle im Bundesrat vorgelegten Gesetze ohne Möglichkeit auf eine inhaltliche Vermittlung entschieden…“

„… auch in der Truppe nur Befremden ausgelöst habe. Abgesehen von der Reichweite seien die von Merz projektierten Panzer für einen Einsatz im Verteidigungsfall technisch gar nicht in der Lage, die notwendigen mechanischen Belastungen zu…“

„… die Finanzierung des Rüstungsprojekts mit einem Sondervermögen fordere. Für den CDU-Finanzexperten Spahn komme ein zeitlich nicht befristeter Tank-Rabatt, den der Wirtschaftsminister an die Waffenhersteller zahle, die sich die nötige…“

„… sich seit Jahrzehnten zeige, dass Benzin als Treibstoff für Kampfpanzer keine optimale Lösung darstelle. Czaja betrachte daher die Weigerung der Hersteller, neue Waffensysteme zu entwickeln, als politisch motivierte Unterwerfung unter die von China ausgehende Doktrin einer sozialistischen…“

„… der Bundesregierung Lügen vorgeworfen habe, für die er eine Bitte um Entschuldigung in aller Form erwarte. Söder bekräftige nochmals, er wisse aus absolut sicherer Quelle, dass 800 Staaten ihre Armeen mit E-Panzern ausgestattet hätten. Eine Produktion solcher Kampfmittel wäre in Bayern ohne Verzögerung möglich gewesen, wenn sich die Regierung nicht durch den vorsätzlichen Boykott eines Stromtrassenbaus für die…“

„… sich Merz bei diesem Projekt von Experten beraten lasse, die die Waffen der modernen Armeen in Hinblick auf Mobilität und Antrieb beurteilen könnten. So habe die Union als Sachverständigen für die kommenden Eroberungsfeldzüge der Truppe den Wehrmachtsspezialisten Gauland gebeten, ein Gutachten zur Verfügbarkeit von…“

„… die Batterieentwicklung nur deshalb nicht in Brandenburg habe angesiedelt werden können, weil mit Laschet der falsche Parteichef gewählt worden sei. Linnemann habe die jetzige personelle Lösung gegen jede Kritik verteidigt, die seiner Meinung nach nur von Erwerbslosen stammen könne, die nicht in der Rüstungsindustrie zur Verteidigung der deutschen Territorien ihren Beitrag im…“

„… aus Einzelteilen gefertigt werden könnten. CDU-Technikexperte Spahn sehe große Chancen, dass bereits in Serie gegangene SUV-Komponenten durch einfache Kombination mit Waffenteilen und Modifikationen im Antrieb für perfekte Modelle im Kampfbetrieb sorgen könnten, die beispielsweise durch private Testkäufe aus Aserbaidschan, die er selbst in der Fraktion organisieren werde, in der…“

„… große Versäumnisse aufweise und deutlich zeige, dass es den Grünen einmal mehr nicht um den Umweltschutz, sondern um Verbote gehe. Für Merz sei die Ladesäuleninfrastruktur in potenziellen Aufmarschgebieten der Bundeswehr noch nicht ausreichend entwickelt, so dass militärische Stärke nur durch konventionelle Systeme und mit den…“

„… dass es jetzt an der Zeit sei, die Einfuhr von Erzen in die EU zu forcieren. Linnemann beklage, dass Scholz und Habeck aus einer langjährigen Geschichte von Kolonialismus und Ausbeutung offensichtlich nichts gelernt hätten. Es sei für die Bundesregierung dringend geboten, Aluminium für leichtere Kampfpanzer aus den…“

„… der Streckbetrieb einiger weniger Reaktoren bis April 2023 bei Weitem nicht mehr ausreiche. Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe sich für einen Neubau von bis zu 150 Kraftwerken ausgesprochen, um die notwendigen Mengen an speicherbarem Atomstrom für den Bündnisfall in naher Zukunft bereitzustellen, da man nicht mit einer Entspannung in der chinesisch dominierten Fotovoltaikbranche rechne, die in den Großen Koalitionen auch dank der verantwortungslosen SPD-Beteiligung bis auf eine minimale…“

„… die linksgrüne Regierung schwere Schuld auf sich lade, wenn sie nicht den Ansturm ostischer Feindrassen in die deutschen Sozialsysteme mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern begegnen wolle. Wenn nicht sofort der Bau von E-Panzern in der Bundesrepublik beschlossen werde, führe für Merz nur noch der Gang nach Karlsruhe sowie zum International Gerichtshof für…“

„… führe die SPD die Bundesrepublik ohne E-Panzer sowohl militärisch als auch technologisch in den Abgrund. Für den Sozialexperten Spahn sei nur die umgehende Erhöhung der Forschungsmittel zur Entwicklung eines E-Panzers vernünftig, die sich auch leicht durch die eine Streichung sämtlicher Sozialleistungen gegenfinanzieren lasse, wodurch als sekundärer Gewinn die Einwanderungsgründe für unerwünschte Afrikaner, Arbeitssuchende und andere nicht überdurchschnittliche reiche Personen erheblich verringert und in der Folge auch…“

„… eine Blockadehaltung nicht dem Anspruch der Union auf eine verantwortungsvolle Opposition gerecht werde. Für Merz, der damit untermauern wolle, dass Deutschland nur unter seiner Führung eine auf Vernunft, Realismus und Sicherheit für alle Bürger beruhende Demokratie sein könne, stelle sich so drängend wie nie die Frage, ob das Land in der aktuellen Lage der Unregierbarkeit nicht ein…“