Extrawurst

3 08 2021

„Haben wir überhaupt so viel Bratwurst auf Lager? sonst müssen wir uns hier irgendetwas anderes einfallen lassen, belegte Brote oder Tankgutscheine oder Autogrammkarten von Armin Laschet. Wobei man da ja nie ganz sicher sein kann, ob der nicht irgendwo abschreibt.

Jetzt bleiben Sie mal geschmeidig, ich habe mir die Aktion ja nicht ausgedacht. Wenn die CDU sieht, dass in Thüringen etwas braun aussieht und den Leuten gefällt, dann wollen sie es natürlich sofort nachmachen. Die Idee ist so bescheuert, die muss einfach funktionieren. Sagt sich zumindest die Bundesregierung, und wenn sich jemand mit total bescheuerten Ideen auskennt, dann ja wohl die.

Wir haben auch den Denkansatz aus München in unseren Überlegungen berücksichtigt, das ist ja eine nicht zu unterschätzende Wählerschicht. Die CSU-Landesgruppe hat gleich die Auflagen prüfen lassen, wie man die Theresienwiese zum Impffest infektionssicher kriegt. Die Infrastruktur ist da, die wird jedes Jahr genutzt, Personal ist vorhanden, aber bringen Sie das mal dem Bayern bei, dass er aus medizinischen Gründen nur alkoholfreies Bier bekommt. Das müsste man nicht unbedingt auch so kommunizieren, das macht die Partei mit anderen politischen Inhalten sonst auch immer, und im Zweifel passiert dann hinterher das Gegenteil von dem, was geplant war, und dann sind alle zufrieden und brauchen nicht einmal jemanden, dem sie die Schuld geben können.

Der Lockdown hatte ja den Alkoholausschank unterbunden, also mussten die Leute zu Hause saufen und haben dadurch weniger Verkehrsunfälle produziert. Das war argumentativ erst mal schwer zu kontern, wir wären sonst innerhalb kürzester Zeit in einer Debatte um Tempolimit und Alkoholverbot im Straßenverkehr gelandet, und dann hätten drei Viertel aller CSU-Politiker ihren Job an den Nagel hängen können. Momentan fällt das in Bayern nicht so auf, weil diese Ersatzflüssigkeitsnazis mit dem Impfgegner-Hubsi für den groben Unfug zuständig sind, aber irgendwann ist der Wahlkampf auch mal vorbei, und dann fangen die Leute wieder an zu denken. Manche zumindest.

Dass Jens Spahn ein privates Bratwurstessen für Gäste für unter zehntausend Euro anbietet, hatte ich auch schon gehört. Man wird aber nur zugelassen, wenn man schon geimpft ist.

Alternativ könnte man im innerstädtischen Bereich auch mit einer mobilen Braterei arbeiten, eine Art Wursteinsatzkommando. Einer hält in der Fußgängerzone den Leuten die Wurst unter die Nase, einer hat die Nadel im Anschlag. Bestimmt wird das nichts, weil wir das nicht ordentlich dokumentieren können. Mobiles Fax ist ja noch nicht erfunden. In ländlichen Gebieten müsste man das Konzept sowieso noch mal modifizieren. Da könnte man in die Dorfkneipe gehen und den Stammtisch durchimpfen. Ich stelle mir das so vor, dass man sich online registrieren kann, die Daten liegen dann für die Bratwurstnachbestellung der zweiten Dosis gleich vor, oder man richtet da eine Telefonhotline ein, damit die Leute ihre Bratwurst reservieren können. Eine App wäre sicher auch echt klasse, die kriegen wir auf die Schnelle nicht mehr hin, aber dafür haben die Leute auf dem Land halt auch keine ausreichende Netzabdeckung.

Das mit den Steuersenkungen haben wir nicht weiter verfolgt. Das kam aus der FDP, deshalb war das nicht automatisch bekloppt, aber da kapieren die Wähler ausnahmsweise mal: wenn die Liberalen von Steuersenkungen reden, dann sind nicht sie damit gemeint.

Wir müssen nur sicherstellen, dass die Leute sich nicht nur wegen der Wurst anmelden und dann die Impfung verweigern. Man könnte vielleicht die Wurst erst gegen Vorlage der Impfbescheinigung aushändigen, aber das erfordert wieder eine genaue Abstimmung innerhalb des Bratwurstzentrums. Und dann haben wir noch die Konkurrenz der Impfzentren, bei denen man keine Bratwurst kriegt, aber auch keinen Termin reservieren muss. Das ist möglicherweise geeignet, unsere ganzen Pläne über den Haufen zu werfen – alle lassen sich impfen, aber wir können das nicht für unsere politischen Zwecke nutzen. Das ist wie eine Flutkatastrophe, bei der man keine Fernsehinterviews führen kann.

Das Problem ist nur, dass wir möglicherweise eine gewisse kritische Zielgruppe nicht erreichen. Ich meine jetzt nicht wegen datenschutzrechtlicher Bedenken, weil da bestimmt irgendwas wieder schiefläuft. Aber wenn das rauskommt, dass die Fleischmafia sich einen Kanzlerkandidaten gekauft hat, um für ein paar Millionen Euro Schlachtabfälle unter die Leute zu bringen, damit sich Wähler impfen lassen, die eigentlich weder CDU wählen noch sich impfen lassen wollten – meinen Sie, das kriegt man mit einer Bratwurst wieder weg?“





Wat för e Driss

28 07 2021

„… durch das Gewicht der Gerüstteile in die Tiefe gezogen worden sei. Augenzeugen hätten berichtet, dass die Spitze des Nordturms zunächst in sich zusammengefallen und dann auf die Domplatte gestürzt sei, wodurch das Domforum und die…“

„… dass das Domkapitel schon Stunden vor der Katastrophe die Landesregierung gewarnt habe. Innenminister Reul sei jedoch der Ansicht gewesen, man könne nach einem Einsturz immer noch die Polizei benachrichtigen, wenn dies dann überhaupt noch…“

„… nicht ins Ressort des Landes falle. Der Kölner Dom sei im Besitz sowie unter Verwaltung der Kirche und könne damit keine finanziellen Ansprüche an die Gebietskörperschaft stellen, sondern habe bis zu einer endgültigen Entscheidung über Renovierung oder Abriss des Gebäudes die anfallenden Kosten des…“

„… eine Prozession und einen Bittgottesdienst angekündigt habe, um die Kölner Bürgerinnen und Bürger zu beruhigen. Ein von der Landesregierung angedrohtes Versammlungsverbot wegen Verstoß gegen regierungsseitige Auffassungen zur römisch-katholischen Glaubenslehre fasse man dagegen als nicht im…“

„… den Dom nie wieder aufzubauen. Reichelt habe in seinem BILD-Leitartikel klar zum Ausdruck gebracht, dass das Christentum nicht als steuerfinanzierte Unterhaltung für Frauen, Ausländer, Erwerbslose und andere nicht in der…“

„… dass eine Warnung für ganz Nordrhein-Westfalen außerhalb der Kölner Innenstadt als eine Belästigung der Bürger hätte aufgefasst werden könnte, weshalb die Landesregierung lieber eine weniger aufwändige Form des…“

„… den Abtransport des Dreikönigenschreins androhe, dessen Verkaufserlös für die Stiftung Anus puerorum um regierungsnahe Mitglied von Opus Dei und mehrere in…“

„… die Warntafeln an der Westfassade entfernt habe, da diese nicht im Auftrag des Ministerpräsidenten angebracht worden seien. Wenig später habe ein Steinschlag vom Südturm die polnische Pilgergruppe, die zum Glück ihre Spende bereits vorher im WDR-Funkhaus abgegeben hätten, mit einem massiven…“

„… rate die Landesregierung der Kirche, die CDU mit dem Sammeln privater Spenden zu beauftragen, die diese gegen einen angemessenen Prozentsatz an die jeweiligen…“

„… nun auch keines Krisenstabs mehr bedarf, da die Schäden bereits eingetreten seien. Die für das Gremium veranschlagten Gelder könne man in Bitcoin investieren, um den Kölnern ein vergoldetes Kanzlerstandbild zur Aufstellung auf der Domplatte zu…“

„… keine Auswirkungen auf das Klima habe und daher dem Land erlaube, alle Windkraftanlagen in Köln sofort zu demontieren. Dies würde den notleidenden Energiekonzernen mehr finanzielle Flexibilität zum rechtswidrigen Abholzen von…“

„… habe es den Kölner Dom zur Zeit Karls des Großen noch gar nicht gegeben. Laschet halte die Instandsetzung der Türme daher nicht für politisch notwendig, es sei denn, er werde aufgefordert, in einem neuen Kaiserreich als…“

„… rate die Landesregierung der Kirche, durch den Verkauf der Glocken ein Zeichen zu setzen. Die Stadt Köln könne so wenigstens symbolisch ihren Gemeinsinn zeigen, statt sich wie andere nicht zur CDU-nahen Industrie gehörigen Betriebe nur auf Zahlungen aus Steuermitteln zu…“

„… mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die Bundeskanzlerin sowie der Bundespräsident anreisen würden. Ebenso werde der polnische Staatspräsident zum Staatsakt auf der Domplatte erwartet. Die nordrhein-westfälische Landesregierung werde von einer offiziellen Teilnahme absehen, da die Stadt Köln es abgelehnt habe, die Anreisekosten für die…“

„… bringe Merz ein innerstädtisches Kraftwerk als neues Wahrzeichen ins Gespräch. Eine Anlage zur Verstromung von Kohle aus dem Hambacher Forst sei vorzuziehen, da bei der Errichtung von Windkraftanlagen weite Teile der Kölner Altstadt aus Gründen des Mindestabstands komplett…“

„… dass der Auftritt des Ministerpräsidenten mit seinem selbst geschriebenen Karnevalslied Wat för e Driss, fickt üch all ehr Jecke nicht im Widerspruch zum Inhalt der Trauerfeier für die dreißig Unfallopfer stehe. Laschet wolle mit ansteckendem Frohsinn das Herz der Wähler für sich gewinnen, denen die Todesfälle genauso egal seien wie…“

„… es sich um ein Erdbeben gehandelt haben müsse, auch wenn zu dieser Zeit keine seismischen Bewegungen gemessen worden seien. Da der Ministerpräsident es ablehne, sich komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge von Personen mit einem Hochschulabschluss erklären zu lassen, werte man die Bauschäden als Folge höherer Gewalt, für die man als Landesregierung ohnehin gar keinen finanziellen…“

„… der neue Dreidrecksäckeschrein mit den Überresten von Reul, Merz und Laschet sich zu einem Anziehungspunkt für Pilger und Touristen entwickle. Auch zahlreiche Schädeltrümmer und Knochenstücke würden mit einem vom Domkapitel initiierten Reliquienhandel die enge Verbindung von Stadt, Kirche und demokratischen Bürgern auf eine neue und dauerhafte…“





Alarmstufe Tot

26 07 2021

„… bewusst keine Sirenensignale ausgelöst habe, obwohl die betroffenen Orte zu den am meisten gefährdeten in NRW gehört hätten. Die Bürger seien so den herannahenden Fluten so gut wie schutzlos ausgeliefert gewesen und hätten keine Zeit mehr gehabt, sich mit ihrem…“

„… fordere Laschet von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sofort sämtliche Gemeinden mit akustischen Warnanlagen auszustatten, die bei der hoffentlich bald auftretenden Folgekatastrophe ein positives Bild von der Innovationsbereitschaft der CDU in…“

„… müsse man in Deutschland zu alternativen Techniken greifen, die außerdem kostenneutral seien und die Ruhe der Besserverdienenden nicht stören würden. Lindner vertraue darauf, dass eine lautlose Sirene entwickelt werde, die nur von denen gehört werden könne, die sich freiwillig und ohne finanzielle Belastungen für Spitzenverdiener in…“

„… wie zu erwarten nicht der Wahrheit entspreche. Die betroffenen Ortschaften seien flächendeckend mit Alarmsirenen ausgestattet, oft habe man diese nach den misslungenen Aktionen in 2020 sogar durch neue Geräte ersetzt, die jetzt nur nicht ausgelöst worden seien, um die…“

„… dass es zu komplexen wissenschaftlichen Wechselwirkungen komme. Laschet fürchte, dass es bei hohen Schalldruckpegeln in Kombination mit Wasser die Gefahr dauerhafter geistiger Schäden gebe. Er selbst habe durch exzessives Singen unter der Dusche bereits eine…“

„… habe die Politik richtig gehandelt. Reul sei in der fraglichen Nacht davon ausgegangen, dass die Sirenen einen Teil der von der Flut in Gefahr gebrachten Bürger verunsichern würden, daher habe es keine weiteren…“

„… die letztjährige Alarmübung die Menschen bereits so frustriert habe, dass der noch nicht tagende Krisenstab davon habe ausgehen müssen, dass bei einem Sirenensignal gar nicht erst eine Reaktion erfolgt wäre. Angesichts dieser Gefahr für Leib, Leben und die politische Karriere führender CDU-Mitglieder habe man keine Möglichkeit gesehen, einen besseren…“

„… hätte Reul damit rechnen müssen, dass die Notrufe im ganzen Land zusammenbrechen würden, da die meisten Telefonverbindungen gar nicht mehr funktionsfähig gewesen seien. Er müsse den geschädigten Bürgern die Schuld an der Lage geben, da diese die Leitstellen angerufen hätten, obwohl ihnen hätte bewusst sein müssen, dass sie dort überhaupt keine…“

„… es eine Flutwarnung durch den Deutschen Wetterdienst gegeben habe. Nachdem dieser aber nicht in der Bevölkerung angekommen sei, habe man keinen Katastrophenalarm, der von vielen nicht in den richtigen Zusammenhang mit…“

„… sei Nordrhein-Westfalen wegen des klaren Fehlverhaltens seiner Bürger nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Da die Sirenen nicht geheult hätten, seien die Einsatzkräfte nicht über das Flutgeschehen informiert gewesen und hätten bei einer Benachrichtigung zu lange Anfahrtswege gehabt, wenn die Bürger informiert gewesen wären, weil die Sirenen geheult hätten. Wäre es in dieser Nacht tatsächlich zu Katastrophen gekommen, dann hätten die Einsatzkräfte an diesen Orten gefehlt, was eine schwere Schuld für die Bürger bedeutet hätte, die durch unbedachte Anrufe bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten die…“

„… dass die Feuerwehr gar nicht zuständig gewesen sei und deshalb nicht ausreichend Personal vorgehalten habe, um die Anrufe der Bürger nach einem Sirenensignal zu beantworten. Das bewusste Nichtsignal, so Laschet, habe daher dem besseren Schutz der Bevölkerung vor einem…“

„… nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in NRW Sirenen eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohner des Bundeslandes anzuzeigen hätten. Angesichts der Politik der amtierenden Regierung könne dies nur durch ein tägliches 24-Stunden-Geheul in der Alarmstufe Tot angemessen in den…“

„… auf Empfehlung von Reul die Bevölkerung nicht zu warnen, damit diese bei einer ganz natürlich entstandenen Naturkatastrophe viel natürlicher reagiere und sich instinktiv mit den richtigen Maßnahmen gegen die…“

„… sich Laschet besonders für die Bedürfnisse gehörloser Wählerinnen und Wähler einsetze. Bei einem akustischen Alarm würden diese aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt, was für ihn als christlichen Politiker nicht hinnehmbar sei. Er habe daher die Aussetzung der Sirenen gefordert, um nicht wichtige Stimmen bei der Wahl zum…“

„… bisher üblich gewesen sei, bei einem Sirenensignal das Radio einzuschalten. Angesichts der vielen Rundfunksender, unter denen es auch linksterroristische Staatsfeinde wie den WDR gebe, könne man so keine Sicherheit mehr für die…“

„… in einzelnen Ortschaften ausgelöst worden seien, obwohl das Innenministerium dazu keinen Befehl gegeben habe. In diesen Kommunen sei es durch die schnelle Evakuierung vor den Fluten zu keinen Todesfällen gekommen. Reul werte dies als Zeichen vorsätzlicher Insubordination und werde alle rechtlichen Möglichkeiten für eine schwere…“

„… dass Laschet angesichts der zu erwartenden Anrufe beschlossen habe, mit einer Dezimierung der Bevölkerung durch Ertrinken die Belastung für die Feuerwehr zu minimieren. Er werde als der nächste Bundeskanzler eine Regierung wie in NRW anstreben und durch Auslöschen aller Deutschen die Wirtschaft in eine sehr viel bessere…“





Katastrophenhilfe

21 07 2021

„… schon Tage vor der Jahrhundertflut davon in Kenntnis gesetzt worden seien. Merkel sehe nun die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe gegen die Folgen der Katastrophe als notwendigen Schritt auf dem Weg in eine…“

„… lasse sich Laschet nicht von Meteorologen sagen, wie er als zukünftiger Kanzler zu regieren habe. Er werde die Ergebnisse des Krisenstabes aus Nordrhein-Westfalen in einer…“

„… mehrere Jahre dauern werde. Politische Beobachter aus dem Ausland seien nicht überzeugt, dass bis zum Ende der Aufbauarbeiten einer der deutschen Politiker noch auf freiem Fuß, geschweige denn in ihren Ämtern als…“

„… sei der Staatskanzlei nicht bekannt, dass es einen Krisenstab gebe, geschweige denn, dass dieser wegen der Überflutung tage. Möglicherweise habe der Ministerpräsident einen seiner Späße gemacht, um die Unwichtigkeit dieses Gremiums auf deutliche Art in der Öffentlichkeit zu…“

„… dass Scheuer möglicherweise nicht wegen seiner Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastruktur zum Leiter der Taskforce berufen worden sei. Es habe Hinweise gegeben, dass er noch über externe Beratungsleistungen im Wert von 600 Millionen Euro verfüge, die bereits bezahlt, aber noch nicht in Anspruch genommen worden seien für eine weitere Klage vor dem…“

„… den Ausfall den Mobilfunknetzes in den betroffenen Gebieten für nicht gravierend halte. Laschet empfehle stattdessen, das Internet zu Hause zu nutzen, sobald die Stromversorgung wieder…“

„… natürlich sofort als Vorsitzender eines nationalen Krisenstabes zur Verfügung stehen werde, wenn dies mit Bundesmitteln für NRW verbunden sein sollte. Andernfalls werde Laschet den Vorsitz eines solchen Arbeitskreises nicht in…“

„… habe Spahn erklärt, er sei mit den letzten beiden Aufträgen zum Management der Testzentren sowie zum Komplettversagen des Managements der Testzentren sehr zufrieden gewesen, da er dort gar nicht erst mitgearbeitet habe. In ähnlichem Maße könne er sich jetzt eine leitende Funktion in der Hochwasser-Taskforce vorstellen, falls sich dies in seinem Gehalt unabhängig von der wirklichen…“

„… die Eindämmung von Hochwassern nur durch konsequente Überbauung aller Flussläufe im Rheinland zu erreichen sei. Scheuer habe die Pläne für ein Netz von 20-spurigen Autobahnen und Schnellstraßen bereits mit einigen gerade neu gegründeten Beratungsagenturen für…“

„… die Abtragung alter Siedlungsgebiete in NRW außerdem eine gute Übungsmöglichkeit sei, wenn Einsatzkräfte gerade keine Jugendlichen verprügeln oder Dörfer niederreißen könnten. RWE hoffe, dass sich unter den Flutgebieten schon in wenigen Jahrmillionen abbaubare Kohle für den…“

„… halte Laschet den Vorschlag Scheuers für ein gutes Konzept. Er werde dafür sorgen, dass der Autobahnbau großen Gewerbeflächen zugute komme, auf denen Küchenstudios und…“

„… stelle die Union ihren Wahlkampf um auf Et hätt noh emmer jot jejange för us, da man mit den Stimmen einiger hundert Todesopfer nicht mehr rechne und daher nicht mehr in ihrem Namen…“

„… die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen keine Katastrophenhilfe für Privathaushalte mehr zulasse. Obwohl die Landesregierung die Gelder bereits fest versprochen habe, werde man sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, um nicht wie die linksgrünen Parteien einen Raubbau an den…“

„… die Binnenschifffahrt mit Schiffsdiesel auf den Autobahnen zu ersetzen. Nach Scheuers Plan sei der Duisburger Hafen dann zwar nur über die Luft zu erreichen, da ein Luftfrachttaxiterminal die Güter auf die Schiffe bringe, von wo aus sie an den neuen unterirdischen Bahnhof und die…“

„… dass Laschet gegen seine eigenen Gesetze verstoßen müsse, wenn er der Bevölkerung die versprochenen Gelder zur Verfügung stellen wolle. Die Landes-CDU gehe jedoch davon aus, dass er sich in diesem Fall aus wahlkampftaktischen Gründen für ein Festhalten an der juristischen…“

„… eine Befragung der Wähler ergeben habe, dass die Mehrheit keinen Wert auf die Taskforce lege. Etwa 95% der Einwohner meinten zur Katastrophenhilfe, dass die meisten Katastrophen nur mit Hilfe der Landesregierung stattgefunden hätten, weshalb sie keine weitere…“

„… die Kosten des Infrastrukturprogramms bis 2080 jährlich 400 Milliarden Euro benötigen würden. Scheuer habe die Finanzierung bereits sichergestellt, da er fest mit den Einnahmen aus der Autobahnmaut sowie einer Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages für Zuwanderer und…“

„… für mehr Vertrauen der Bürger in die Maßnahmen der Taskforce werbe. Laschet wolle auch weiterhin nicht, dass Flutwarnungen an die Bevölkerung weitergegeben würden, da nur der mehrmalige Wiederaufbau in den kommenden Jahrzehnten die Mittel für die geplanten Steuersenkungen in der…“

„… der Straßenbau technisch nicht mehr zu bewerkstelligen sei, da auf lange Sicht nicht mit einer ausreichenden Energieversorgung zu rechnen sei. Scheuer habe in Absprache mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossen, den Bürgern zum Trost eine Verschrottungsprämie für Elektroautos zu spendieren, wenn diese die Fahrzeuge nicht bewegen, sondern statt ihrer alten Kraftwagen auf den geplanten Parkplätzen im…“





Kalte Küche

19 07 2021

„… zwar für eine Beschleunigung der Maßnahmen im Klimaschutz sei, aber den Wohlstand der Automobilindustrie nicht gefährden wolle. Laschet lehne das EU-Verbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab und werde daher die…“

„… nicht für die Bundesrepublik Deutschland sprechen könne. Der für Fall eines Wahlsieges angekündigte Austritt aus der Europäischen Union sei ohne die Zustimmung der Bevölkerung nicht…“

„… ein menschenwürdiges Leben ohne einen benzinbetriebenen Sportwagen nicht mehr möglich sei. Lindner halte die Entscheidung für sehr viel unmoralischer als den Atombombenabwurf über Hiroshima und die ungerechte Behandlung Hitlers durch die sozialistische Propaganda der…“

„… dass das Land Nordrhein-Westfalen mit sofortiger Wirkung aus der BRD austrete und als souveräner Staat außerhalb der EU existiere. Als Staatsoberhaupt werde sich Präsident Laschet vom kommissarischen Staatsrat, dem allein er angehöre, ins Amt wählen und zugleich auf Lebenszeit…“

„… der Absatz der Küchenhersteller sofort auf 0% gesunken sei, da sämtliche Werkstoffe aus dem EU-Ausland importiert werden müssten. Laut Staatsregierung sei dies nicht gravierend, da Laschet in seiner Funktion als Wirtschaftsminister die Prognose herausgegeben habe, dass der Verkauf von Einbauküchen im eigenen Land sich um bis zu 100% in einem…“

„… die Abwanderung der Wirtschaftsbetriebe aus NRW in einem erschreckenden Maß zunehme. Auch die Ausreise der Arbeitnehmer vorwiegend in die westdeutschen Bundesländer verdoppele sich beinahe täglich. Innenminister Laschet habe vor Journalisten von BILD erklärt, von exponentiellem Wachstum spreche er erst, wenn mehr Einwohner in seinem Staat fehlen würden, als es vorher auf dem Gebiet des heutigen…“

„… die Versorgung mit Lebensmitteln ein kritisches Niveau annehme. Die von der EU zuvor angekündigten Zölle seien schuld, dass Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen auf den immer noch kaum befahrbaren Straßen nur langsam und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen…“

„… dem Tagebau der Strom zum Abpumpen der voll gelaufenen Gruben fehle, der zu kurzfristigen Ausfällen von Kohlelieferungen zur Verstromung in den Kraftwerken führe, so dass die Versorgung mit Elektrizität höchstens auf zwölf Stunden geplant werden könne. Energieminister Laschet habe dem energisch widersprochen und klargestellt, dass es für mindestens zwölf Stunden und zehn Minuten Strom gebe, in seinem Privathaus sogar für drei bis vier…“

„… eine Einigung mit der Bundesrepublik unter Merkel nicht zu erzielen sei. Die von Innenminister Laschet als Klimaflüchtlinge bezeichneten Bürger, die noch immer in großer Zahl nach Hessen und Rheinland-Pfalz auswandern würden, seien in den Augen von Innenminister Seehofer politische Flüchtlinge, die man schon wegen ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nicht einfach wieder in ihr Herkunftsland abschieben dürfe. Damit sei der politische Plan gescheitert, aus NRW ein Land des innovativen…“

„… sei die Wirtschaft komplett gegen die Pläne von Finanzminister Laschet, das von Flutschäden beschädigte Straßen- und Schienennetz bis auf Weiteres in seinem jetzigen Zustand zu belassen. Entwicklungsminister Laschet habe im Absprache mit dem Wirtschaftsminister jedoch betont, dass Nordrhein-Westfalen als Land der Binnenschiffer auch wichtige Innovationsbranchen wie den Küchenbau und die Flugtaxiherstellung mit neuartigen Methoden bis 2045 wieder…“

„… rufe der Ernährungsminister das Volk auf, importierte Ware wie Kartoffeln oder Margarine zu boykottieren und stattdessen heimische Produkte wie Tiefkühlpizza oder Spaghetti zu verzehren. Es gebe eine nordrhein-westfälische Leitkultur, die gegen die Einflüsse des Auslands verteidigt werden müsse, um die nationale Identität wieder zu…“

„… könne es keine Steuersenkungen geben, da die Schulden, die auf der Flutkatastrophe beruhen würden, dies nicht zuließen. Eine Ausnahme werde Finanzminister Laschet allerdings bei Haushalten machen, deren Einkommen oberhalb der…“

„… seien aus den Niederlanden zollpflichtig importierte Kroketten ab sofort verboten. Es werde auf Justizminister Laschets Anweisung, dass die Bevölkerung mit den Folgen der Befreiung vom europäischen Terrorregime zu leben lernen müssten, eine nachhaltig sich zur kalten Küche bekennende Generation von…“

„… sei der Betrieb von Verbrennern auf den Straßen im Staatsgebiet ohnehin nicht mehr möglich, da der letzte Kraftstoff vor drei Wochen verbraucht worden sei. Die Gewinnung von grünem Wasserstoff aus verstromter Kohle werde laut Präsidialratsminister Lindner noch innerhalb der Lebenszeit der jetzt geborenen Bürger von…“

„… auch niemand die Absicht gehabt habe, eine Mauer zu errichten. Der von Verteidigungsminister Laschet um die nordrhein-westfälische Staatsgrenze gezogene antisozialistischer Schutzwall solle die weitere Flucht des Hauspersonals im Palast des Präsidenten sowie ein Überlaufen von…“

„… und den Staatsbankrott mit dem Gesetz zur Anpassung an die Folgen der Staatsgründung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu Last lege. Mit der Umbenennung des neuen Staates in Groß-Arminien werde man auch diese Verbindung mit dem Land der Küchenbauer in die Geschichte verweisen und auf ein innovatives…“





Bildungsverständnis

7 07 2021

„Homeoffice ist ja zum Glück bald vorbei, man kann wieder ganz normal mit dem Auto zur Arbeit fahren. Das ist auch ganz gut so, uns fehlen ja nicht nur die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, es sind auch die leeren Autobahnen. Wir können doch nicht ständig neue Autobahnen bauen, wenn keiner mehr darauf fährt.

Kommen Sie mir nicht mit Bahnen, die sind viel zu voll – das auch daran, dass die Menschen sich nicht genug Autos kaufen. Deshalb müssen wir die Autos billiger machen, dann lohnt sich ja auch der billige Kraftstoff, und dann haben wir auch einen richtigen Investitionsanreiz, um mehr Autobahnen zu bauen, um den Stau zu vermeiden, der aus der vermehrten Anzahl an Autos resultiert. Das müssen Sie mir nicht vorrechnen, oder denken Sie etwa, die Bundesregierung sei bescheuert?

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, was so eine Eisenbahnbrücke kostet? Oder ein Meter Schiene? Das sind enorme Summen, vor allem auch, weil die letzte Bundesregierung die anderen davor nicht im Auge behalten hat, was die Instandhaltung kostet. Wenn man da jahrelang kein Geld ausgibt, muss man irgendwann richtig viel Geld ausgeben. Das ist ein politischer Grundsatz. Das ist so grundsätzlich, damit müssen wir uns noch nicht mal beschäftigen. Und deshalb setzen wir auf den Autoverkehr, weil der viel wirtschaftlicher ist – über so eine Brücke oder diesen Schienenmeter kann ja immer nur ein Zug gleichzeitig fahren, aber über eine Autobahn, da kommt es immer darauf an, wie viele Spuren die hat. Und man kann leichter eine dreispurige Straße fünfspurig ausbauen als eine Eisenbahnbrücke, das muss ich Ihnen doch nicht erklären?

Die Kosten sind übrigens auch viel höher, das kommt noch dazu. Wenn Sie einen Meter Schiene instand halten wollen, müssen Sie auch für Ersatz sorgen. Bei einer Autobahn gibt es einfach eine Umleitung. Und dann haben Sie noch diese Züge, die sind ja auch ganz schön teuer, das kostet den Steuerzahler jede Menge Geld, während so ein Auto der Wirtschaft eine Menge Geld einbringt und ganz nebenbei über die Unternehmenssteuern und die Umsatzsteuer den Steuerzahler netto sogar entlastet. Das entlastet den so sehr, wir könnten eine von den Steuern sogar senken. Dass keine Bundesregierung bisher auf solche Ideen gekommen ist, das wirft nun wirklich ein schwaches Bild auf dies Land.

Wir kommen Sie auf den Gedanken, dass das Auto die Haushalte belastet? Das ist überhaupt kein Thema für den Staatshaushalt, das kaufen Sie sich als mündiger Bürger doch schließlich selbst. Oder erwarten Sie jetzt, dass wir allen Menschen ein Auto kostenlos vor die Tür stellen, nur weil wir ihnen die Autobahnen auch schon kostenlos bis genau an die Anschlussstellen gebaut haben? Sind wir hier im Sozialismus?

Und jetzt kommen Sie mir nicht auch noch mit diesem linksradikalen Tempolimit! Wenn wir das in Deutschland einführen, dann können wir nämlich bald den Laden dichtmachen. Tempo 100 im ICE, da kommen Sie ja nie an! Ich frage Sie ganz direkt, wenn Sie mit dem Bummelzug zum Flughafen fahren, weil Sie nach Mallorca wollen, wie lange wollen Sie denn dann in der Bahn sitzen? Da kann ich ja gleich mit dem Taxi fahren, das ist im Zweifel sogar noch preiswerter als der Zug, weil ich da für den Strom nicht ständig diese unglaublich teuren Windräder in die Gegend bauen muss!

Überhaupt, Windräder – Sie regen sich doch sonst auch immer über Zersiedelung auf und noch mehr versiegelte Flächen, aber haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass man im Umkreis von einem Kilometer um so ein Windrad überhaupt gar nichts mehr bauen darf? Oder ist das für Sie als Verbotsfetischisten dann okay, wenn man dadurch den Verstädterungsprozess fördert, der wieder mehr Straßenbaumaßnahmen in der Stadt erfordert? Das sind alles Folgekosten, oder wie wollen Sie denn bis zur Anschlussstelle kommen? In der Umwelt hängt eben allen mit allem zusammen, aber so weit denkt ja bei Ihnen keiner. Das überlassen Sie wohl lieber der Bundesregierung, die Sie ja ansonsten total ablehnen.

Sie reden doch die ganze Zeit davon, dass diese Klimasache ein globales Problem ist, wieso soll die Bundesregierung sich denn auf eigene Kosten mit regionalen Lösungen daraus verabschieden? Oder gibt es in Ihrer Physik irgendein Modell, bei dem das Abschmelzen der Polkappen durch Windräder in Nordrhein-Westfalen verhindert werden kann? Wobei ich ja eher nicht glaube, dass Sie in Physik irgendwas gelernt haben. Aber das passt ja bestens zu Ihrem Bildungsverständnis, dass Sie die Jugend lieber zu Berufsdemonstranten umerziehen wollen, statt sie etwas Vernünftiges lernen zu lassen, wovon wir diesen ganzen Spaß bezahlen. Oder wollen Sie in Ihrer unendlichen Gnade Ihr Auto verkaufen, um davon ein Windrad zu finanzieren?

Jetzt seien Sie mal nicht gleich eingeschnappt, man kann doch vernünftig über alles reden. Nur halt nicht mit jedem. Wenn Sie ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft zeigen würden, wären wir vielleicht auch bereit, uns einen sozialverträglichen Weg zu überlegen, wie man Deutschland ein wenig ökologischer gestalten könnte. Da kommen Sie mit Wissenschaft nicht weiter, das muss man auch für die Zukunft gestalten, und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie jetzt schon wüssten, was die Wissenschaftler in der Zukunft erzählen. Das wäre ja so, als würden Sie einer Wettervorhersage für nächstes Jahr glauben. Nein, lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Jetzt sofort. Uns hält nichts auf, die Pandemie ist ja zum Glück vorbei.“





Nicht mehr vermittelbar

6 07 2021

„… auch von führenden Unionspolitikern scharf kritisiert worden sei. Der Kanzlerkandidat sei für die Aufgabe als Regierungschef nicht geeignet, wenn er nicht einmal in der Lage sei, seine eigene Partei für einen vernünftigen…“

„… aber nur auf demokratische Weise geregelt werde. Laschet habe nach längerem Nachdenken erklärt, dass er sich selbst auf demokratische Weise für den einzigen geeigneten Kandidaten der…“

„… halte auch Maaßen am CDU-Chef fest. Der Wechsel eines Kandidaten kurz vor der wichtigsten Wahl seit 1933 könne nur durch eine von jüdischem Kapital finanzierte Revolution linkslinker…“

„… notwendig sei, da Laschet beim Verlassen des Ministerpräsidentenamtes auch der Verlust der parlamentarischen Indemnität drohe, was angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung in mehreren Fällen von Unterschlagung und Steuerhinterziehung die Wahl zum Bundeskanzler erschwere. Das CDU-Präsidium zeige sich für neue Verhandlungen mit der bayerischen Schwesterpartei daher wieder…“

„… stehe Söder jetzt für eine Übernahme der Spitzenkandidatur nicht mehr zur Verfügung, da er sich um seine Aufgabe als Ministerpräsident zu kümmern habe. Er wünsche seinem ehemaligen Kontrahenten einige angenehme Wochen im Amt, bevor dieser sich an der Realität gründlich den…“

„… vertraue Laschet auf die Umfrage, die die CDU-Basis durchführen werde. Er rechne fest mit einem überragenden Sieg, der seine politischen Positionen nochmals auf eine…“

„… sei das Rechtsverständnis des jetzigen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Fällen klar verfassungswidrig. Auch der Wirtschaftsflügel halte ihn für nicht geeignet, die kommende Bundesregierung anzuführen, da der Ruf Deutschlands als zunehmend undemokratischer Staat negative Einflüsse auf Investoren aus…“

„… sich nur drei Prozent der Mitglieder für Laschet als geeigneten Kandidaten ausgesprochen hätten. Der Parteichef sehe darin einen von den Grünen und fremdländischen Geheimdiensten inszenierten Wahlbetrug, bei dem Zehntausende von Briefkästen mit nicht nachweisbaren Strahlen beschossen worden seien. Er erkenne das Ergebnis nicht an und halte weiterhin an seiner…“

„… das Management geschlossen zurücktrete. Mit den von persönlichen Beleidigungen und Lügen geprägten Äußerungen des Kandidaten sei kein Erfolg versprechender Wahlkampf für die Union mehr zu führen, weshalb sich eine sofortige…“

„… fürchte das Präsidium, dass Kompromat in nicht mehr handhabbarer Menge über ausländische Kanäle an die deutschen Medien geliefert werde, mit denen der Kandidat Laschet der bürgerlichen Mitte nicht mehr vermittelbar sei. Es sei noch nicht zu spät für eine deutliche und klar entschlossene…“

„… habe Merz für den Fall eines vorzeitigen Scheitern der Regierung Laschet angeboten, als Kanzler und Führer sämtlicher Bundesministerien die deutsche Nation gegen den…“

„… ein Großteil der Bundestagsfraktion den Parteiausschluss von Maaßen fordere. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichte, würden zahlreiche Abgeordnete von der Haltung des Vorsitzenden abhängig machen, ob in diesem Zusammenhang auch gegen ihn ein…“

„… habe Söder in einem Sommerinterview über seine politischen Pläne gesprochen. Er wolle nach der erfolgreichen Zeit als Ministerpräsident des Freistaates gemeinsam mit seinen Parteifreunden das Fernziel seines großen Vorbildes Franz Josef Strauß verwirklichen und die Christlich-Soziale Union auf ganz Deutschland ausdehnen, um in den künftigen Bundestagswahlkämpfen kein bestenfalls fünftklassiges Personal in den…“

„… sich der Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gegen eine Kanzlerschaft von Laschet ausgesprochen habe. Das öffentliche Auftragswesen werde bei einem Regierungschef, der auch an guten Tagen nicht an die intellektuelle Leistung eines Grundschülers heranreiche, nicht in erforderlichem Maße zu…“

„… dass sich Söder einen Wechsel nach Berlin gut vorstellen könne. Voraussetzung sei, dass er nach seiner Zeit als CSU-Chef die Wahl das Amt des Bundespräsidenten der…“

„… durchgestochen worden sei. Das Layout der BILD-Titelseite mit der Schlagzeile EINEN TAG NACH DER TAT GRINST DIE DRECKSAU SCHON WIEDER sei ohne einen bestimmten Anlass entworfen worden, um flexibel auf die Anforderungen von Verlag und…“

„… drohe Ziemiak jedem Parteimitglied, das im Wahlkampf über Inhalte sprechen wolle, den sofortigen Parteiausschluss an. Wer sich mit linkem Populismus wie der Forderung nach einem CDU-Wahlprogramm gegen den nächsten Bundeskanzler stelle, der werde die volle Härte der deutschen…“

„… habe Laschet gedroht, dass er im Falle einer erfolglosen Kanzlerwahl im Bundestag die Höhe der Nebeneinkünfte für alle Abgeordneten der…“

„… ihn nie gemocht, weshalb er eine künftige Zusammenarbeit ausschließe. Lindner sei als…“

„… sich mit einer Strumpfhose zu strangulieren versucht habe. Da es sich um Kinderbekleidung gehandelt habe, könne man ein Versehen oder eine unsachgemäße Anwendung beim Anziehen so gut wie ausschließen. Der CDU-Vorsitzende befinde sich derzeit in der…“

„… sich um eine Falschmeldung handle. Die Grünen seien keinesfalls daran interessiert, Habeck zum Spitzenkandidaten zu küren und würden auch weiterhin mit Baerbock als der einzigen…“





Schwierige Konstruktion

1 07 2021

„Das muss eine wehrhafte Demokratie aushalten, sonst wäre es ja keine. Und da wollen wir als SPD auch mal ein deutliches Zeichen setzen für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und für mehr Toleranz, einschließlich des politischen Gegners. Wir setzen da jetzt ein starkes Signal nach der Kontroverse um dies Gesetz und bleiben entgegen aller Erwartungen natürlich in der Regierung.

Unsere Partei hat schon eine lange Geschichte, und wenn wir uns jedes Mal aus der Regierung zurückgezogen hätten bei einer Missachtung von klaren Abmachungen in einem Koalitionsvertrag, dann wären wir zumindest in den letzten Jahren keine drei Tage in der Regierung gewesen. Als SPD sind wir eben in erster Linie dem Staat verpflichtet und dann erst unserem politischen Erfolg, weshalb es diesen Staat ja auch noch gibt.

Das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz war und ist notwendig für einen funktionsfähigen Rechtsstaat, der von den Bürgern getragen und unterstützt wird. Wir setzen uns ein für ein politisches System, in dem die Bürger ganz praktisch Teilhabe erleben an der Ausgestaltung demokratischer Prozesse, und da liegt der Haken: da sind wir vermutlich weit übers Ziel hinausgeschossen in den Augen der CDU. Das würde ja bedeuten, dass die Wähler irgendwelche Rechte hätten in diesem Rechtsstaat. Rechte sein, das dürfen die Leute, aber Rechte haben, das geht nicht. Recht haben sowieso nicht. Oder es würde letztlich bedeuten, dass die Bürger sich genau so am Staat beteiligen wie die Politiker, im Fall der CDU: dass sie sich bereichern. Das kann keiner wollen. Und wenn dagegen die Bürger auch noch wehrhaft und demokratisch angehen können, dann ist hier der Ofen aber endgültig aus.

Die Argumentation der CDU war ja: die Bürger dürfen letztlich nicht die Aufgaben übernehmen, für die wir den Verfassungsschutz haben. Das ist jetzt eine schwierige Konstruktion, schließlich ist das im Osten für private Polizeitrupps auch kein Problem, aber vermutlich meint die CDU: wenn die dasselbe machen wie die Verfassungsschützer, dann haben wir ja nur noch Nazis, und wenn dann irgendwann Nazis Nazis jagen, wofür brauchen wir dann noch den Verfassungsschutz? Das ist alles ein bisschen schwierig, aber die Argumentation ist: wir haben eine Gewaltenteilung, und zwar zwischen Staat und Bürgern. Die eine begehen die Gewalt, die anderen eben nicht, aber es kann auch nur vom Staat so geregelt werden, denn wo kommen wir sonst hin?

Das mit der Polizei ist jetzt ja auch nicht so einfach, das war irgendwie immer aus dem Fokus geraten, weil der Bürger als wehrhafter Demokrat ja nicht einfach Polizeigewalt ausüben darf. Als SPD haben wir hier und da zwar auch tatkräftig an neuen Polizeigesetzen mitgewirkt, aber damit wurde die Gewaltenteilung auch besser geregelt. Zumindest die Polizeigewalt. Und da ist die CDU jetzt der Ansicht, dass man dem Bürger nicht so einfach die Aufgaben der Polizei übertragen kann. Wir haben ja in den letzten Jahren eine enorme Steigerung an Einzelfällen, in denen Polizisten auffällig geworden sind. Das kann man doch nicht mit dem Bürger als Garant für Rechtsstaat und Demokratie lösen.

Es soll ja ein Arbeitsloser gewesen sein, ein einziger, der durch gezielte Anrufe bei bis zu zehn Polizeidienststellen gleichzeitig die Bedrohungen durch die hessischen Kriminalbeamten ausgelöst haben soll einschließlich vieler Chats mit Plänen zum Staatsstreich, zum Anzünden von Synagogen und zum Mord an einer Rechtsanwältin. Und dann sind tonnenweise Waffen und Munition in Hessen verschwunden, und das war alles ein Arbeitsloser in Berlin. Am Telefon. Da fragen Sie sich natürlich auch: wie schafft der Mann das alles, schläft der denn nie? Soll der sich nicht lieber Arbeit suchen, statt in der Gegend herumzutelefonieren? Sie sehen ja, der war völlig überfordert mit der Situation, und so eine Aktion wirft natürlich ein ganz schlechtes Licht auf die hessische Polizei, weil der Mann ja nicht professionell unterstützt wurde und damit die Beamten auch noch vom Dienst abgehalten hat. Da ist es doch besser, wenn man solche Aufgaben bei der Polizei belässt, statt die Bürger reinzuziehen.

Wenn Sie an den NSU denken, das waren schon drei, und die sind letztlich auch nicht besonders gut aus der Nummer rausgekommen. Wenn wir den Bürgern erlauben oder zumindest nicht verbieten, sich gegen solche Verbrecherbanden zu engagieren, dann hat das möglicherweise zur Folge, dass man gegen Rechtsradikalismus ist, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis man linksextremistisch wird. Sagt die CDU. Zumindest, was die Polizeiarbeit und den Verfassungsschutz angeht, kann man da als Bürger sowieso nicht mithalten: die meisten Akten wurden ja schließlich schon vernichtet, und das ist wohl auch ganz gut so, da ein Teil der Erkenntnisse die Polizei schon so verunsichert hat, dass man das den Bürgern gar nicht erst zumuten wollte. So ein vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement, das wird dann irgendwann in viele unterschiedliche Einzelinteressen gespalten, und wer soll das dann verantworten? Da hat die CDU eine klare politische Meinung: Demokratie ist, wenn man mit einer Stimme spricht. Und zwar möglichst nur einer.

Es ist ja nicht nur eine Kostenfrage, wenn man die Arbeit von Demokratieförderungsprojekten auf eine sichere, dauerhafte finanzielle Basis stellt, denn alles andere würde uns vermutlich viel teurer kommen. Aber die CDU meint, man könne eben nicht Rechtsextremismus und Rassismus den Boden entziehen, ohne einen Koalitionspartner nachhaltig zu verprellen. Keine Ahnung, wen die meinen. Haben Sie eine Idee?“





Gegendemonstration

30 06 2021

„… damit das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen empfindlich einschränken werde. Die Landesregierung habe die Absicht, zur Sicherung von Ruhe und Ordnung die mittlerweile nur noch aus Prinzip demonstrierenden Jugendlichen mit der Härte des deutschen…“

„… auf Kundgebungen das Abspielen von Musik auch künftig erlaubt bleiben werde. So habe man nichts gegen nationales Liedgut wie die erste Strophe der Nationalhymne oder andere Stücke wie das Horst-Wessel-Lied, da eine starke Demokratie dies aushalte. Die öffentliche Sicherung sei durch derartige Symbole in der Regel nicht oder nur in einem tolerierbaren Maße…“

„… wolle der Gesetzgeber die Rechtssicherheit stärken. Künftig seien deshalb auch Gegendemos untersagt, um etwa Aufmärsche extremistischer Gruppen für die Polizei gefahrloser zu machen, wenn die Beamten auf einem kameradschaftlichen Level mit den Teilnehmern der…“

„… Bürgerrechtsgruppen auch 1989 kirchliche Choräle gesungen hätten. Das Absingen dieser Art von ideologisch zweideutigem Material, das auch als fahrlässige Gotteslästerung verstanden werden könne, wolle Laschet mit christlich-sozialem Gas und Schlagstockeinsatz wieder in zivilisierte…“

„… dass sich zunehmend Bürger einmischen würden, die von Eigeninteressen gesteuert seien. Man solle Politik allerdings besser den Profis überlassen, die etwas davon verstünden. Lindner werde sich für eine…“

„… werde der Straftatbestand der Störung oder Behinderung einer Versammlung weit ausgelegt. Es sei damit zu rechnen, dass bereits die Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration als schwere und vorsätzliche Störung gewertet werden könne, wenn sich beispielsweise der Innenminister durch die Versammlung gestört fühle und durch kein anderes Mittel die Herstellung der…“

„… Schweigemärsche bereits als schwerer Landfriedensbruch geahndet werden könnten. Es sei für die Polizei nicht ohne körperlichen Zwang zu ermitteln, was die Teilnehmer dächten, deshalb müsse man diese Form von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unverzüglich mit den…“

„… gegen das Grundgesetz verstoße. Laschet sei sich allerdings absolut sicher, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für ein Gesetz in NRW überhaupt keine…“

„… seien Gegendemonstrationen grundsätzlich verboten. Dabei sei etwa eine Versammlung, die ausdrücklich gegen die Klimapolitik der Landes- oder Bundesregierung durchgeführt werde, schon eine Gegendemonstration im Sinne des…“

„… uniformierte Teilnehmer vorsätzlich eine Identitätsverschleierung vornehmen würden. Die von jugendlichen Klimademonstranten benutzten Overalls seien für die Landesregierung sehr viel gefährlicher als SS-Uniformen, da man bisher noch nicht wisse, wie viel militanter Extremismus durch eine vom Verfassungsschutz noch nicht beobachtete Gruppierung wie die…“

„… in Kauf nehmen müsse, dass sämtliche Teilnehmer unmittelbar vor dem Beginn einer Versammlung namentlich erfasst werden müssten. Dies geschehe aus Gründen der Gerechtigkeit, da auch Polizisten untereinander namentlich bekannt seien und für den Fall eines Dienstunfalls eine schuldige Person aus der Liste der…“

„… trage nun der Versammlungsleiter die rechtliche Verantwortung für sämtliche auf der Demonstration begangenen sowieso zu erwartenden Straftaten. Um den Ablauf für die Polizei einfacher zu gestalten, werde dieser nun bereits im Vorfeld in Schutzhaft genommen, da man immer mit einem schweren Verlauf von…“

„… eine Versammlung durch Drohnen oder Helikopter beobachtet werden könne, wenn sie zu unübersichtlich sei. Da es beispielsweise bei einer Ansprache von Teilnehmern schon sehr schwer sei, zwei Personen gleichzeitig im Auge zu behalten, könne diese Unübersichtlichkeit bereits vor der Anmeldung einer beliebigen…“

„… dass Teilnehmer an Klimamärschen in ihren weißen Anzügen mit Malern verwechselt würden, was milliardenschwere Forderungen der Innungen der Maler- und Lackiererbetriebe in Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung nach sich ziehen würde, so dass Laschet sei Förderprogramm für zehn Millionen neue Jobs im Küchenbau nicht…“

„… einheitliche Kleidung beispielsweise bei Kunststoffwesten in einer Kundgebung während des Arbeitskampfes nicht umfasse. Im Gegensatz zu Kernkraftgegnern oder Antifaschisten könne man bei gewerkschaftlich organisierten Demonstranten nicht von Handlangern im Auftrag überstaatlicher Mächte ausgehen, die Deutschland mit der ganzen juristisch möglichen Härte des…“

„… aus Haftungsgründen aufgenommen werden müssten. Die Personalien von Ordnern würden an die Landesämter für Verfassungsschutz gegeben, falls es sich nicht um Rechtsradikale handle, die ohnehin mit einer gewissen Sicherheit als V-Leute oder nebenamtliche Mitarbeiter der…“

„… es für die Landesregierung immer eine Möglichkeit gebe, durch einen Gnadenakt von Auflagen für eine Demonstration abzusehen. So habe IM Reul bekräftigt, dass auch künftig die Aufmärsche von Coronaleugnern, Reichsideologen und ähnlichen Gruppen als gelebtes Brauchtum im Lande Nordrhein-Westfalen die verfassungsmäßig garantierten…“





Das All ist deutsch

28 06 2021

„… wie vor der Wahl angekündigt ein Weltraumgesetz beschließen wolle, das gründer- und mittelstandsfreundlich sei. Bundeskanzler Laschet rechne mit hohen Steuereinnahmen aus…“

„… natürlich noch keine konkreten Vorgaben für die Ausschöpfung von Bodenschätzen auf anderen Planeten machen könne. Dies müsse erst durch Erkundungsflüge einer deutschen…“

„… präzisiert habe. Wirtschaftsminister Merz rechne jeden zum Mittelstand, der eine eigene Rakete für den Flug auf die private Station im…“

„… gehe es Laschet um Innovationen. Er werde dafür eintreten, dass technische Neuerungen wie ein flächendeckendes Mobilfunknetz zuerst auf dem Mars getestet würden, bevor man mit dem Bau von Sendemasten eines ganz neuen Typs in…“

„… ein 1967 in Kraft getretenes internationales Weltraumgesetz rechtsverbindlich alle notwendigen Regelungen getroffen habe. Die Regierung sei sich sicher, dass Deutschland dies als wichtigstes Exportland der Welt durch neue Verhandlungen noch einmal zugunsten seiner…“

„… sich noch nicht entschieden habe, ob er die bereits geplanten Flugtaxis oder den Weltraumlift zum Bau einer Mondbasis einsetzen werde. Scheuer habe für den Bau eines Prototypen drei Millionen Euro veranschlagt, die als Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung strukturschwacher…“

„… könne sich Merz nicht mehr mit Hilfen für die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche beschäftigen, da Raumfahrt als Schlüsselindustrie nun von höherem Interesse sei. Selbstverständlich müsse man nun alle Investoren und Aktionäre mit Steuersenkungen und…“

„… setze sich Laschet persönlich dafür ein, dass das Wasserstoffauto noch vor 2025 zum wichtigsten Exportprodukt in der EU werde. Daher sei es aber unerlässlich, dass deutsche Forscher sich auf der kommenden Mars-Mission um flüssiges Wasser auf dem roten Planeten…“

„… habe Umweltministerin Klöckner die Entsorgung von Atommüll außerhalb des Orbits als kostengünstige Lösung vorgeschlagen. Da in der Zukunft ohnehin mit häufigen Raketenstarts vom umfunktionierten Weltraumbahnhof BER zu rechnen sei, könne man die Nutzlast der Flugkörper auch mit Castor-Behältern und…“

„… keine Auskunft geben wolle. Es treffe zwar zu, dass Scheuer Beraterhonorare von insgesamt 500 Milliarden Euro aus den noch nicht geflossenen Steuereinnahmen für Rohstoffeinnahmen aus dem Weltraum in den Bundeshaushalt…“

„… hätten sich die USA und die UdSSR bereits 1985 auf gegenseitige Militärhilfen geeinigt für den Fall eines Alienangriffs auf die Erde. Außenminister Spahn wolle dies mit den transatlantischen Partnern neu diskutieren, um die deutsche Führung zu …“

„… den Anschluss des Erdtrabanten an das deutsche Autobahnnetz vorbereite. Mehrspurige Autobahnen seien ein wirksames Mittel gegen den Stau im deutschen Straßenverkehr, außerdem müsse man viele Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor irgendwo für den klimaneutralen Einsatz in der…“

„… habe Laschet verfügt, dass im Weltraum keine Maskenpflicht herrschen dürfe. Der Kanzler spreche sich auch gegen Corona-Tests aus, da sie die Personaldecke des Weltraumprogramms unter Umständen gefährden würden, was zu Einbrüchen am Aktienmarkt und auf der…“

„… besondere Regelungen für Nebeneinkünfte aus der Weltraumindustrie und den Zulieferern gelten müssten. Da Projekte von hohem nationalem Interesse betroffen seien, müsse man die Gelder als Abgeordneter des Deutschen Bundestages künftig nicht mehr melden, um nicht aus der Höhe der Zahlungen Rückschlüsse auf den Fortschritt des…“

„… Ansiedlungen auf dem Mond mittelfristig machbar seien. Bundesinnenminister Söder halte die Idee von Asylbewerberzentren auf neutralem Territorium für einen Fortschritt, der den EU-weiten Zusammenhalt stärke und nicht zulasten der deutschen Sozialsysteme…“

„… sei auch die Erde Teil des Weltraums. Merz habe angeregt, mit einer Sonderregelung für sehr hohe Gewinne aus Wertpapierverkäufen eine dem Raumfahrtgesetz angepasste Steuerrückerstattung in das deutsche Recht zu…“

„… dass der Verfassungszusatz Das All ist deutsch keine besondere Wirkung entfalte, aber bei Wähler sehr gut ankommen werde. Laschet bestehe darauf, dass der entsprechende Artikel so schnell wie möglich in das…“

„… ein eigenes Gesetz haben wolle. Spahn sei davon überzeugt, dass überstaatliche Mächte sein Villengrundstück regelmäßig überflögen, um davon Bildmaterial anzufertigen. Die Regierung wolle nun klären, ob das Überflugsrecht auch auf Satelliten und andere Objekte außerhalb der…“

„… könne sich Söder auch vorstellen, dass bei strittigen Abschiebungsfällen, in denen das Land der Herkunft keine diplomatischen Beziehungen zu Deutschland aufweise oder in denen es keinen gesicherten Staatsbürgerschaftsnachweis gebe, eine Abschiebung auf den Mond erfolge. Dies sei für die deutsche Verwaltung gut zu organisieren und biete den daran beteiligten Polizisten eine sehr attraktive Erweiterung ihres beruflichen…“

„… jedem ein Arbeitsplatzangebot unterbreiten werde. Der nachhaltige Abbau von Rohstoffen auf dem Mond sei eine auf Generationen angelegtes Programm, mit dem Laschet in die Geschichte eingehen und im internationalen Maßstab als der größte Deutsche des…“