Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“





Wem Gott will rechte Gunst erweisen

5 08 2020

„Nicht anfassen, klar? Ich sagte: nicht anfassen, heilige Scheiße! Und das Ding heißt Mund-Nasen-Schutz, der hat unter dem Riechkolben nichts zu suchen, verstanden!? – So, und sie wollen mir jetzt ernsthaft erzählen, Personenschützer für Laschet sei ein toller Job, weil man da so viel sieht?

Da sieht man auch viel, aber das meiste von dem, was man sieht, das will man gar nicht gesehen haben. Das war schon vor ein paar Wochen so, als er noch überall durch die Talkshows mit dem… – Ich hatte gesagt, Sie sollen das nicht anfassen. Das ist Hygienebereich, und da dürfen Sie nicht rein. Nein, und für Sie dürfen die auch keine Ausnahme machen. Das ist ja gerade der Sinn der Sache, dass da nicht jeder Depp reinmarschieren darf. Das geht nicht, und jetzt hören Sie auf zu labern, wir haben nicht den ganzen Tag Zeit.

Vor etwa zwei Wochen waren wir noch bei den Küchenbauern, genau dieselbe Show. Er wollte ein paar dufte Fotos in der Fabrik machen, aber bitte nur Luxussegment, Schleiflack und Edelstahl, am besten Currywurst, aber mit Sternekoch. Gut, die Herstellungsleiterin war auch echt kooperativ, aber er wollte einfach nicht in die Fertigung, um sich die neue CNC-Abkantpresse für Titanstahloberflächen im Gastrobereich anzugucken. War ihm zu laut. Außerdem hat ihm einer gesteckt, dass er mit Helm noch bekloppter aussieht. Gab dann natürlich Stress wegen der Presseerklärung, aber dann hat ihm der Wahlkampfmanager beigebogen, dass das ein PR-Termin auf seinen Wunsch war, nicht auf Anfrage des Unternehmens.

Ging dann auch wie zu erwarten in die Hose, als die Belegschaft wissen wollte, ob sein Theater im Fernsehen wegen dieser komischen Studie echt sein musste. Kurzarbeit ist das eine, aber die meisten haben auch Kinder, und wenn die sich in der Schule infizieren, dann können sie selbst auch zu Hause bleiben, und das zahlt ihnen dann keiner. Der hat sich natürlich gar nicht erst auf eine Diskussion eingelassen, würde ich ja auch nicht machen, wenn ich keinen blassen Schimmer hätte, was ich zu den momentan wichtigsten politischen und sozialen Problemen auf der Welt sagen sollte, aber dann… – Sie sollten diese verdammten Handschuhe nicht ausziehen, klar!? Heilige Scheiße, wie viele Brüder muss der Mann haben? Einer alleine kann doch gar nicht so dämlich sein!

Ich weiß auch nicht, was da schiefgelaufen ist. Wahrscheinlich alles. Am Tor hat er plötzlich zu singen angefangen: ‚Wem Gott will rechte Gunst erweisen‘. Sollte wohl irgendwie witzig sein, von wegen Wurstfabrik. Vorgestern in Gütersloh hätten sie ihm dafür noch die Fresse poliert, aber das sind auch seine Wähler. Die kennen ihn. Deshalb fährt er da auch nur mit hochgekurbelter Scheibe durch und vermeidet Blickkontakt mit den Einheimischen. Für die Sicherheit kann da keiner garantieren. Da kann er sich seine blöden Scherze auch in den… – Das ist grob entsehntes Kalbfleisch, steht doch am Bottich. Lesen hilft. Und Sie müssen hier nicht alles anfassen, hatte ich Ihnen das schon mal gesagt? Gut, dann halten Sie sich gefälligst daran. Ob ich hier rausfliege, ist mir ziemlich egal, aber wenn Sie hier rausfliegen, dann wissen Sie, was Phase ist.

Also falls Sie sich fragen, wozu die Nulpe einen Personenschützer braucht: der schützt ihn vor der dümmsten Person im Raum. Vor sich selbst. Wir haben das trainiert, Griff von hinten, Hand vor den Mund, zack! ab nach Düsseldorf. Wir dürfen das leider nicht. Wurde untersagt, und die Order kam von ganz weit oben. Ich weiß nicht genau, was Merkel damit bezwecken will, habe aber eine leise Ahnung. Möglicherweise will sie ihn für immer in Nordrhein-Westfalen verklappen. Da wird er dann ähnlich beliebt sein wie Flüchtlinge in Sachsen.

Er hält sich jetzt schon für den Bundeskanzler. Kann natürlich auch daran liegen, dass er hier am Tor von den Vertragsarbeitern für den Kanzler gehalten wurde. So gut ist mein Rumänisch nicht, es war irgendwas mit ‚Dummes Arschloch‘. Und da wird’s jetzt kompliziert, weil er sofort weg wollte und im… – Das ist kein Streichelzoo, kommen Sie da weg! Die Schweine sind für das nächste Grillwochenende bei Ihren Küchenbauern, und wenn Sie da jetzt nicht die verdammten Flossen rausnehmen, fangen Sie sich irgendeine Seuche ein. Bei dem billigen Vieh können Sie davon ausgehen, dass irgendein Virus mit im Preis inbegriffen ist.

Nein, ich es weiß auch nicht, wer dem Mann gesagt hat, dass jede Knalltüte in die Politik gehen muss. Ich will es auch gar nicht wissen. Wobei sich der Eindruck verfestigt, dass es sich mittlerweile um nackte Verzweiflung handeln muss. Das macht doch kein normaler Mensch. Oder haben Sie Merz je durch Blutlachen stapfen sehen? Also jetzt nicht im übertragenen Sinn, Bilder von ihm an der Börse und in Rüstungskonzernen gibt’s schließlich genug. Was soll das denn jetzt werden? Die katholische Barmherzigkeit, die ihm Röttgen nicht wegsödert? Der Mann ist doch durch!

Und genau das müssen wir jetzt bis zum bitteren Ende durchstehen. Dass der Mann für den Kanzler gehalten wird: geschenkt. Dass er sich selbst für den Kanzler hält, das ist schon anderen passiert. Aber dass er sich selbst für den Bundeskanzler hält, als solcher angesprochen wird und dann auskneift, das ist echt… – Halt, da können Sie auf gar keinen Fall rein, das ist der Viehtunnel, da kommt gleich das Bolzenschussgerät, und dann sind Sie… Langsam gehen, Herr Laschet! Große Schritte! Augen zu und durch!“





Don’t ask, don’t tell

23 06 2020

„… sich auch in Deutschland anwenden lasse. Das Land Nordrhein-Westfalen werde nach den jüngsten Infektionsausbrüchen eine vollständige Lockerung der Maßnahmen durchsetzen, um die Stimmung in der Wirtschaft wieder zu…“

„… ohnehin nur unzureichend seien. Es gebe schon jetzt nicht ausreichend Tests für normale Teile der Bevölkerung oder Ärzte und Pfleger, solange man systemrelevante Fußballer, den Ministerpräsidenten, seine Familie und das…“

„… die Fallzahlen des Robert-Koch-Instituts nur noch für den internen Dienstgebrauch freigeben wolle. Die Neuinfektionen würden eine wichtige Rolle bei der Dynamik gesamtwirtschaftlicher Entscheidungen spielen und könnten auch für den DAX eine sehr negative…“

„… sofort Hilfen für die betroffenen Betriebe bereitstellen werde. Die Landesregierung sehe es als ihre Aufgabe an, unverschuldet in Not geratene Konzerne vor Gewinneinbrüchen zu schützen, die durch unachtsames Einschleppen des Virus durch fremdländische Arbeiter in den…“

„… wolle Laschet erreichen, dass die positive Stimmung in der Wirtschaft auch auf die Wähler übergehe, die dann den besten Kanzlerkandidaten der Christdemokraten mit uneingeschränkter…“

„… gebe die Landesregierung die Fallzahlen auch intern nicht mehr an die zuständigen Stellen weiter, um personalintensive Diskussionen im Keim unterbinden zu können. Es stehe den Leitern der kommunalen Behörden allerdings frei, sich mit Medien aus den anderen Bundesländern zu…“

„… habe sich deutlich gezeigt, dass die vom Bundesgesundheitsministerium installierte schnelle Meldekette von Infektionsfällen nicht funktioniere, wenn sie die Datenübermittlung länger als zwei Wochen verzögere. Der Ministerpräsident habe im Kabinett vorgeschlagen, Nordrhein-Westfalen so weit als möglich von den nationalen Strukturen abzukoppeln, um nicht mehr in der Statistik der…“

„… seien sämtliche Zwangsmaßnahmen gegen infizierte Personen und ihre Familien im Rahmen der Gefahrenabwehr zu rechtfertigen. Dass die Nachrichtensperre über die abgeriegelten Gebiete auch mit polizeilicher Unterstützung durchgesetzt werde, habe der Innenminister mit Sorge um eine in der Bevölkerung aufkommende…“

„… sehe Laschet es als sein gutes Recht an, Fernsehtalkshows über Pandemie-Themen nicht in seinem Regierungsgebiet ausstrahlen zu lassen. Dies sei keine staatliche Zensur, sondern eine der Volkserziehung geschuldete…“

„… und den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität beschreiten werde. Da es im Land so gut wie keine Latex-Handschuhe mehr gebe, müsse man jetzt auch keine mehr anschaffen. Ärzte und Pfleger sollten jetzt einfach ohne Schutzkleidung weiterarbeiten und in Bezug auf die Risiken ihres Berufes anerkennen, dass Menschen nun einmal sterblich seien und für die Wirtschaft allenfalls als eine nicht so…“

„… habe Reul die Massenkundgebung von Verschwörungsideologen in Düsseldorf persönlich genehmigt. Wer COVID-19 als Instrument einer von Bill Gates und den Reptiloiden geplanten Auslöschung der arischen Herrenrasse bezeichne, so der Innenminister, dem könne man keine vorsätzliche Angstpropaganda vorwerfen, indem er die Infektion als schlimmer darstelle, als diese tatsächlich im…“

„… dass Lehrkräfte sich nicht mehr testen lassen müssten, wenn der Verdacht einer Infektion bestehe. Eine präventive Quarantäne in den Kellern der Schulgebäude würde ausreichen, um Lehrer auch weiterhin sicher im Schulbetrieb zu…“

„… dürfe der Staatsschutz auch weiterhin Personen aus der Öffentlichkeit entfernen, die den Medien gegenüber zu viele Informationen aus von der Infektion betroffenen Betrieben im…“

„… wolle Laschet die öffentlich-rechtlichen Sender vollständig abschalten lassen. Propaganda sei in Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres nur noch erlaubt, wenn sich die Regierung selbst im…“

„… am Plan einer weiteren Konzentration der Krankenhausversorgung festhalten werde. Da die Pandemie von der Landesregierung nun offiziell als nicht existent bezeichnet worden sei, dürfe es keine weitere Verzögerung geben, die von Bertelsmann und den Klinikkonzernen angemahnten Sparzwänge auch unverzüglich in allen…“

„… nicht ausschließen könne, dass die Person vorsätzlich gehustet habe. Es lasse sich nicht mehr feststellen, aus wie vielen Waffen sich Schüsse gelöst hätten. Die Polizeibeamten seien von Reul persönlich beglückwünscht worden, da sie sich nicht hätten einschüchtern lassen von einem mutmaßlich linksextremistischen Terroristen, der nur die Verächtlichmachung des Rechtsstaates für seine hetzerische…“

„… habe man Gütersloh durch Panzergrenadiere beschießen lassen müssen. Wer sich Anweisungen der Landesregierung widersetze, die Quarantäne-Areale ohne polizeiliche Erlaubnis zu verlassen, der müsse nun mit den härtesten…“

„… starke Umsatzrückgänge im Küchenbau verzeichne, da die Geräte nicht aus den gesperrten Kommunen in andere abgeriegelte Gemeinden geliefert werden könnten. Dies werde jedoch im Weihnachtsgeschäft alles wieder in…“

„… auf die Intensivstation verlegt worden sei, da die Spontanatmung dauerhaft ausgesetzt habe. Für den Ministerpräsidenten habe man eine nicht krankenversicherte Fremdarbeiterin mit leidensverkürzenden Maßnahmen in den…“





Goldstandard

17 06 2020

„Der moderne Staatsmann muss gerüstet gut sein für vielseitige Aufgaben in der globalen Wirtschaft sowie der geostrategischen Entwicklung. Deshalb bietet unser Unternehmen frühzeitig die fachliche Kompetenz an für die besten Führungskräfte, die man für Geld bekommt. Vertrauen Sie uns.

Früher konnte man ja als Eierdieb einer Partei beitreten und wurde irgendwann bis ganz nach oben durchgereicht. Die meisten schafften es irgendwann nicht mehr und haben nur noch ein Jurastudium absolviert, das sieht professionell aus, ist aber nicht dasselbe. Es fehlt einfach der Praxisanteil, man hat kaum Gelegenheit zum Netzwerken, es fehlt an den nötigen Verbindungen. Wenn Sie Präsident werden wollen, dann reicht das, aber ein Ministeramt mit anschließender Versorgung aus Steuergeldern auf einem Vorstandsposten können Sie vergessen. Da brauchen Sie einfach das richtige Rüstzeug, mit anderen Worten: Sie brauchen uns.

Ihnen kommt das sicher ein bisschen komisch vor. Keine Produkte, keine Kunden, Angestellte haben wir auch nicht, nur eine Briefkastenfirma und ein paar Chefposten, die das Geld verwalten. Also wir arbeiten jedenfalls mit Geld, das reinkommt, und irgendwo muss das dann ja auch wieder hin. Es ist die perfekte Struktur, um sich alle Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen, die man als moderner Berufspolitiker braucht. Wir sind eine Anstalt der zeitgemäßen Fortbildung für Lobbyismus. Hier werden Sie auf alles vorbereitet, was Ihnen den späteren beruflichen Erfolg sichert – abseits des lästigen parlamentarischen Tagesgeschäfts. Sie wissen nicht genau, wer Sie bezahlt, Sie wollen es auch gar nicht wissen, die Hauptsache ist, das Geld kommt pünktlich. Sie treffen ein paar halbseidene Arschlöcher, den einen oder anderen überzeugten Nationalsozialisten, ein paar Waschweiber, die auch gerne andere Leute vergasen wollen, aber nicht den Arsch dazu in der Hose haben, und die besorgen das Geld. Worum es sich handelt? Erste goldene Regel des Lobbyismus: reden Sie nicht darüber und vergessen Sie nicht, dass es Ihren Freundeskreis gar nicht gibt. Sonst haben Sie das Nachsehen.

Wenn Sie anfangs noch Skrupel haben sollten, das ist ganz normal. Steigern Sie sich da nicht rein, das tut nicht gut. Manche sind ja der Überzeugung, sie müssten ihrem Land dienen, und dann nehmen Sie ordentlich Geld dafür, dass Sie mithelfen, den Parlamentarismus zu unterwandern. Weicheier. Für solche Leute ist hier kein Platz. Nehmen Sie die Kohle, sonst nimmt sie einer mit mehr moralischer Flexibilität. Am Anfang wird Ihnen das noch nicht ganz geheuer sein, dass man so eine Knalltüte wie Sie überhaupt als vollwertiges Mitglied behandelt. Aber Sie wissen, Sie werden gewisse Aufgaben für die Gesellschaft erledigen müssen. Schmutzige Sachen. Nichts ist umsonst. Und dann wachsen Sie langsam in die Gesellschaft rein und auch in Ihre Rolle. Bis Sie irgendwann zur nächsten Generation gehören und von den Neuen erwarten können, dass die Ihnen den Dreck aus dem Weg räumen.

Hier zu Beispiel geht es um Edelmetall. Man sagt sich ja, dass der Euro nur ein von jüdischen Bankhäusern lanciertes Spielgeld ist, das für die deutsche Wirtschaft lediglich vorübergehend eine gewisse Bedeutung haben dürfte. Wenn wir erst wieder ein vernünftiger Nationalstaat sind, der dies europäische Gesindel von der Backe gekriegt hat, zählen nur noch echte Werte. Wir setzen auf den Goldstandard. Wir drücken den Emporkömmlingen so ein hübsches Stückchen in die Hand und sagen ihnen, dass sie es behalten dürfen. Abtransportieren müssen sie es selbst. Wie Sie das anstellen, ist nicht unser Problem. Wenn Sie sich nicht ganz bekloppt anstellen, dürfte es sogar funktionieren. Und dann hängen Sie mit drin.

Sie dürfen für uns Geld von neuen Investoren einsammeln – alte werden Sie nicht finden, das ist korrekt. Die kennen uns schon. Leiern Sie das Geld denen aus der Tasche, die es in die nächstbeste Pfütze schmeißen können, ohne bankrott zu gehen. Wenn Sie es richtig machen, nehmen Sie den Staat aus. Der vermisst das Geld nicht. Es gehört ja nicht ihm selbst, nur den Steuerzahlern. Nutzen Sie dazu alle Tricks, die Ihnen einfallen, Sie wissen ja: der Zweck heiligt die Mittel. Und Sie wollen doch nicht vor Ihrer Zeit als unzuverlässiges Mitglied wieder in die mediokre Ausschussarbeit entlassen werden, wo Ihnen eine fachlich außerordentlich spannende Karriere als Fachmann für Umgehungsstraßen im landwirtschaftlich genutzten Osten winkt, während die anderen sich die anderen den Champagner aus der Flasche trinken. Wäre doch schade.

Zehn Millionen. Aber wir sind ja auch keine Unmenschen, wir lassen Ihnen einen Monat Zeit. So eine Summe, die wirklich spurlos versickern soll in der Verwaltung, die muss ordentlich verplant und organisatorisch versaubeutelt werden. So schnell wie das Bundesverteidigungsministerium ist eine Parlamentsverwaltung ja nicht, und Sie sind ja auch kein offizieller Berater. Also lassen Sie sich etwas einfallen. Überlegen Sie sich irgendeinen Scheiß, je haarsträubender, desto besser. Kleiner Tipp: wenn Sie irgendeinen Mist mit Sicherheit und Terror vom Stapel lassen, glaubt man Ihnen nicht, man fragt aber auch nicht nach, weil da jeder das Geld aus dem Fenster rausschmeißt für Sachen, die technisch nicht funktionieren, aber unbedingt sein müssen, weil sie andere auch haben könnten. Schaffen Sie das? Briefpapier? Famose Idee, Sportsfreund, ganz famose Idee. Ich wusste, wir würden uns einig. Und ganz im Vertrauen, so schön ist Mecklenburg-Vorpommern auch wieder nicht.“





Tarnbomber

27 04 2020

„Wir gehen ja davon aus, dass das positive Signale aussenden wird. Die sind auch wirklich dringend nötig, wenn wir die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit betrachten, die uns in eine auf den ersten Blick ausweglose… – Nein, ich meine hier nicht die CDU. Ich rede von der Wirtschaft.

Auch die USA sind als Wirtschaftspartner eine Art Stabilitätsanker. Das sind nicht nur Diktaturen im vorderen Orient mit vertrottelten Fanatikern an der Spitze. Und die USA haben jetzt eine sehr harte Zeit vor sich. Die brauchen noch ein dreiviertel Jahr bis zum nächsten richtigen Präsidenten, und es sind mehr als 26 Millionen Arbeitslose. Da kann man da doch mal ein Zeichen setzen und den Amis sagen: ja, uns geht’s auch gerade scheiße, weil hier so viele Arschlöcher in der Politik herumwursteln, aber wir tun wenigstens etwas. Wir konsumieren. Und wir bleiben im Gegensatz zu Euch den internationalen Verpflichtungen treu und erhöhen unseren Wehretat. Deshalb die 45 Kampfjets. Wegen, hier: 45, Sie wissen schon.

Offiziell hat Kramp-Karrenbauer die natürlich noch nicht bestellt. Sagt sie, aber auch das noch inoffiziell. Weil sie ja offiziell für einen Kauf den Bundestag hätte fragen müssen, der dann inoffiziell gesagt hätte, dass wir die sowieso nicht brauchen, aber das geht dann doch irgendwie in Ordnung. Da wird gerade derart viel Geld rausgeschmissen für Gutscheine und Mieten und Boni und Dividenden, natürlich auch inoffiziell, weil man ja nicht einfach die Miete nicht zahlen kann und trotzdem den Aktionären dann die Kohle rüberschiebt, die die Regierung dafür drucken lässt – es ist also alles sehr kompliziert, und jetzt kommt auch noch so eine enorme Summe dazu, da hat die Regierung dann wenigstens eine passend Begründung, warum man Erwerbslosen nicht ein paar Euro Ausgleich zahlen kann, wenn gerade die Lebensmittel so schnell teurer werden. Weil das ja auch eine Art von Sozialpolitik ist: mit den fünfzig Euro im Monat tut man nur etwas für ein paar Arme, aber mit den Milliarden für die Flugzeuge für die Sicherheit des ganzen Landes. Das darf man jetzt nicht bösartig unter den Tisch fallen lassen.

Es geht schließlich auch um nukleare Teilhabe. Das sind noch einmal dreißig Flugzeuge extra, mit denen wir amerikanische Atombomben zu den Zielen transportieren, wo die Amerikaner dann den Frieden sichern wollen. Womit? Durch Abwerfen natürlich. Also die Atombomben. Das ist doch so schwierig jetzt nicht, oder? Na also. Und wenn wir den Frieden sichern können, also den zwischen den USA und Deutschland, weil man da ja lieber keine Spannungen riskieren sollte – so eine Knalltüte im Präsidentenamt mag ein Einzelfall sein, aber wenn’s schief geht, dann wählen sie den noch mal für vier Jahre, und dann haben wir ein gewaltiges Problem.

Deshalb ja Tarnbomber. Das hat die Ministerin so eingefädelt, dass die Absicht ihres Geschäftes nicht so offensichtlich wird. Jeder weiß, dass sie ein Händchen dafür hat, im unpassendsten Augenblick den größtmöglichen Unsinn von sich zu geben. Wenn Sie sich für längere Zeit im unmittelbaren Umfeld von Kramp-Karrenbauer aufhalten, können Sie sich eigentlich gleich eine Hand ins Gesicht tackern lassen, dann müssen Sie die nicht immerzu reinhauen. Und das ist dann auch ihr Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik, die sich das Ziel gesetzt hatte, langfristig die Entwicklung von EU-Waffensystemen zu fördern, um sich von den USA unabhängig zu machen, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, technisch und logistisch. Um das komplett zu sabotieren brauchen Sie normalerweise einen ganzen Beraterstab, der sich einen Haufen ungünstiger Umstände ausdenkt, und dann noch einen ganzen Beraterstab, der sich dann ausdenkt, wie man die verketten könnte. Oder Sie lassen das Kramp-Karrenbauer machen. Die verkackt das im Alleingang.

Inoffiziell war ja schon zu hören, dass auch die Bundeswehr davon profitieren soll. Das heißt, die Jets werden schon vorramponiert bestellt, treffen in defektem Zustand hier ein – vermutlich per Bahn, das müssten wir noch klären, Scheuer bohrt sich schon der Nase, wie man das kaputt kriegt – und werden niemals fliegen. Keine Ersatzteile. Die Piloten werden gar nicht erst geschult, die Teile in die Luft zu kriegen, vermutlich nehmen die nicht mal die Schutzfolie von den Sitzpolstern ab. Die stehen dann neben den alten Tornados und rosten mit denen um die Wette.

Und damit kriegt Macron auch noch mal sauber eins vors Schienbein, der alte Franzacke. Will der uns doch seine Kernwaffen zur Verfügung stellen! Nee, dazu bräuchte man ja eine Ministerin, die weiß, worum es geht, aber wen sollen wir da denn nehmen? Meinen Sie, Merkel übernimmt den Job auch noch? Gut, wenn diese Knalltüten mit ihren Anti-Corona-Demos so weitermachen, dann haben wir bald den V-Fall, aber noch wird Deutschlands Freiheit ja am Hindukusch verteidigt. Und wenn man in Deutschland Visionen hat, wird man ja gleich zum Arzt geschickt. Dann doch lieber die Probleme von übermorgen mit den Lösungen von vorgestern bekämpfen, da weiß man wenigstens, warum es schief geht. Das kriegen wir bei der Migration prima hin, das klappt ganz hervorragend in einer Pandemie, und ganz ehrlich, das bisschen Klimaerwärmung schaffen wir damit doch auch noch, oder?“





Konturlos durch die Nacht

30 03 2020

„Wie jetzt: weiter!?“ „Naja, weiter halt.“ „Einfach weiter so?“ „Jedenfalls einfach so weiter.“ „Das kann ich nicht glauben.“ „Mal ehrlich, wer sollte es denn sonst machen?“ „Keine Ahnung.“ „Eben.“

„Deshalb muss sie das doch aber nicht weiter machen.“ „Wie gesagt: keine Ahnung.“ „Aber Sie haben doch gerade…“ „Die anderen. Keine Ahnung von nichts. Einer schlimmer als der andere.“ „Da ist sie aber auch nicht ganz unschuldig.“ „Immerhin hat sie Spahn ganz nach vorne gebracht.“ „Damit er jetzt pro Stunde ein Stuhlbein in die Fresse kriegt.“ „Eben, das hätte außer ihr keiner geschafft.“ „Weil es kein anderer geahnt hatte.“ „Das sind halt echte Führungsqualitäten, und deshalb macht sie weiter.“ „Ich weiß ja nicht recht.“ „Überlegen Sie mal, wen sehen Sie da denn jetzt als Alternative?“ „Laschet?“ „Also Söder light.“ „Die Wähler mögen halt echte Macher.“ „Macker, Sie meinen Macker.“ „Das liegt aber auch am Föderalismus, dass sich die Politiker momentan nicht einig werden, weil immer einer querschießt.“ „Nämlich immer die anderen.“ „Das muss man doch jetzt irgendwie regeln können.“ „Wenn Sie sich mit ‚irgendwie‘ zufrieden geben, haben wir alle ein Problem.“

„Und wenn Merz jedoch doch…“ „Nein.“ „Er würde aber schon wollen.“ „Nach dem, was er in den letzten Tagen von sich gegeben hat, muss man der Pandemie fast dankbar sein, dass wir kapieren, welcher Kelch da an uns vorübergegangen ist.“ „Die anderen sind noch schlechter.“ „Und deshalb brauchen wir einen Börsenzocker, der uns erklärt, warum es bei den letzten beiden Versuchen eigentlich hätte klappen müssen?“ „Das ist der Grund, warum sie einfach weitermacht?“ „Nein, aber alles andere wäre doch unverantwortlich.“ „Sie hat vielleicht mal einen Amtseid geschworen, aber das können Sie jetzt wirklich nicht…“ „Das heißt, Sie wollen im Zweifel wirklich Söder als Kanzler?“ „So gesehen, nein.“ „Dann ist ja alles klar.“

„Gibt es denn wirklich nicht genug politischen Nachwuchs in der Union, der bereit wäre, die Regierung zu…“ „Von der Leyen haben wir zum Glück gerade erst in Brüssel entsorgt.“ „Die wäre als Ersatzteil vermutlich früher oder später auch kaputt gewesen.“ „Und bei Klöckner kann man davon ausgehen, dass sie Regierungserklärungen mit einer Werbeeinblendung beginnt.“ „Oder dass sie einen Nutella-Beauftragten im Kabinett sitzen hat.“ „Vermutlich regt sie auch an, dass sich die Abgeordneten vor der ersten Lesung die Gesetze als lizenzpflichtigen Text mit drei Tagen Gültigkeit aus dem Netz herunterladen müssen, um an der Abstimmung teilnehmen zu dürfen.“ „Dann bleibt ja eigentlich nur noch Röttgen.“ „Hä!?“ „Nein, das war ein Witz!“ „Sie sind ja schlimmer als ich.“

„Nur als Frage, meinen Sie, die SPD kann den Kanzler in…“ „Schlimmer als ich. Viel schlimmer.“

„Und warum macht es dann AKK nicht?“ „Raten Sie mal. Aber sagen Sie nicht sofort, dass sie es nicht kann, das wäre dann doch zu einfach.“ „Es muss sich einer um die Bundeswehr kümmern, die kann in diesen Tagen noch mal sehr wichtig werden.“ „Sie meinen, trotz AKK?“ „Wenn sie jetzt einen guten Job macht, kann aus ihr vielleicht doch noch etwas werden.“ „Beispielsweise in der EU, oder wie meinen Sie das?“ „Sie empfiehlt sich für höhere Aufgaben.“ „Verstehe, deshalb hat sie den Parteivorsitz niedergelegt.“ „Weil sie damit mehr Zeit hat, sich um eine gute Kanzlerkandidatur zu kümmern.“ „Wir waren uns aber darüber einig, dass die SPD auch mit sehr, sehr viel Rückenwind keine nennenswerte Rolle in der Wahl spielt?“

„Vielleicht nutzt die CDU die Zeit und zieht ein ganz neues Talent heran.“ „Jetzt wird mir einiges klar, die bauen Amthor klammheimlich zum neuen Superstar auf.“ „Wieso klammheimlich?“ „Weil das außerhalb der CDU vermutlich noch keiner gemerkt hat.“ „Dann wäre es doch noch wahrscheinlicher, weil sie quasi unmittelbar vor der heißen Phase des Wahlkampfes einen ganz neuen, unverbrauchten Kandidaten aus dem Hut zaubern.“ „Äh, ja.“ „Der ist ein unbeschriebenes Blatt, er passt sich total an die Einstellung der Wähler an.“ „Konturlos durch die Nacht.“ „Er ist doch der einzige in dem Zirkus, der das noch kann, die anderen sind alle viel zu sehr in ihrer Rolle gefangen.“ „So wie Merkel, die ab und zu sogar weiß, was sie sagt.“ „Merz könnte ihn als zweiten Mann nehmen.“ „Er wollte zwar eine Frau im Team, aber Sie haben recht: Amthor kommt da verdammt dicht heran.“

„Jetzt können uns nur noch die Grünen retten.“ „Mit Merkels Hilfe kann ich mir das ganz gut vorstellen.“ „Nein, ich meinte: jetzt können uns nur noch die Grünen vor Merkel retten.“ „Wieso das denn?“ „Vielleicht setzen die sich irgendwann mit ihren Ideen durch, und wir haben dann viel mehr erneuerbare Energien, ökologische Landwirtschaft und Elektromobilität.“ „Eben, mit Merkels Hilfe ist das durchaus realistisch. Sie ist ja schließlich die Klimakanzlerin.“ „Sie meinen nicht, dass Merz die Angst vor der Verbotspartei schürt und dann die nächste bürgerliche…“ „Die Lücke, die der hinterlässt, ersetzt ihn intellektuell vollkommen.“ „Dann bleibt uns wohl wirklich nichts anderes mehr übrig als Merkel.“ „Betrachten Sie es einfach als eine Anpassung an den Zeitgeist.“ „Wie meinen Sie das jetzt?“ „Damit der Laden weiterläuft, müssen die Alten sich opfern. Einfach weiter so.“





Beobachtungsfall

4 03 2020

„… sich mit dem Virus infiziert habe. Die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen könne damit auf unbestimmte Zeit…“

„… es sich zunächst nur um einen Verdachtsfall handele. Bisher sei nur ein einziger Abgeordneter der Christdemokraten mit den…“

„… habe keiner kommen sehen. Der Plan, die Infektion durch die Schließung aller deutschen Außengrenzen zu verhindern, sei offenbar nicht mit medizinisch geschultem Personal abgesprochen worden und müsse nun durch eine…“

„… lehne die FDP eine Zwangsinfizierung ihrer Landtagsabgeordneten ab. Sie werde sich nicht an der Wahl des Ministerpräsidenten beteiligen, da sie dies für eine sozialistische…“

„… Ganzkörperschutzanzüge für sämtliche Teilnehmer der Wahl nicht rechtzeitig nach Erfurt zu verlasten. Die CDU mache die Bundeskanzlerin dafür verantwortlich, da bei einer funktionierenden Atomwirtschaft ein Kernkraftwerk in nächster Nähe sicherlich für eine in ausreichender Menge an…“

„… könne der Umbau des Landtags in eine Isolierstation bis zu zwei Wochen dauern. Höcke sehe als einzige Lösung, ihn einstimmig per Akklamation zum Volksführer auf Lebenszeit zu…“

„… gebe es nicht genug Gesichtsmasken für das Landtagspersonal, um die Wahl nach Vorschrift des Infektionsschutzgesetzes durchzuführen. Eine von der SPD vorgeschlagene Regelung, auf private Schals und Halstücher auszuweichen, sei von Kuban abgelehnt worden. Der Vorsitzende der Jungen Union sehe darin einen Versuch, durch die Umgehung des Vermummungsverbots die linke Islamisierung des völkischen…“

„… in das Katholische Krankenhaus St. Johann Nepomuk verlegen wolle. Die CDU-Fraktion habe nichts dagegen, dass die Wahl im Rahmen einer Messe stattfinde und der künftige Ministerpräsident seine Amtseinführung durch den Erzbischof des…“

„… die gesamte CDU-Fraktion in Quarantäne genommen werden müsse, da sie noch am Montag getagt habe. Im Fall eines positiven Testergebnisses sei die Gefährdung für alle Personen, die in den letzten beiden Tagen enge persönlichen Kontakt zu dem infizierten Abgeordneten und seiner…“

„… werde die FDP bis auf Weiteres nicht mehr an den Landtagssitzungen teilnehmen, um nicht versehentlich einen Holocaustleugner in ein hohes Amt zu wählen. Lindner habe dies als eine reine Präventionsmaßnahme bezeichnet, die Gefahr einer Verkeimung oder Infektion habe zu keiner Zeit…“

„… es sich um einen engen, auch körperlichen Kontakt gehandelt habe. Die gesamte AfD-Fraktion sei daher unter dem Aspekt des Infektionsschutzes ebenfalls als erheblich…“

„… selbstverständlich die Sitzungsgelder weiter ausgezahlt werden müssten. Die Freidemokraten unterstützten den Vorstoß der Alternative für Deutschland, dass auch ohne jede Beteiligung an der konstruktiven Arbeit für das Bundesland alle auf demokratische Art gewählten Volksvertreter ein einklagbares Recht auf…“

„… drohe Höcke dem Sozialministerium mit einer Strafanzeige, wenn er oder andere Mitglieder der AfD in Thüringen in diesem Zusammenhang mit der Bezeichnung ‚Beobachtungsfall‘ in den…“

„… habe die CDU gefordert, dass sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten nicht aus dem Saal entfernen dürften, wenn der Kandidat von Union und AfD gewählt würde. Dies stehe nur der CDU zu, da sie auch ohne eine demokratisch zustande gekommene Mehrheit einen natürlichen Anspruch auf die Regierung in den…“

„… die Wahl über das Internet durchführen wolle. Es werde derzeit noch nach einer Lösung gesucht, anonyme E-Mails in ein Postfach des Landtages zu senden, wo sie von einer anonymen Person in eine Liste mit…“

„… sich gegen den regierenden stalinistischen Altparteien-Mainstream richten müsse, der das Land islamisieren und das Volk zwangsweise zu Transsexuellen umoperieren wolle. Daher fordere Merz eine komplette Enthaltung der Union bei der Wahl eines für sozialistischen Terror bekannten…“

„… schnellstmöglich nach Sachsen entsendet werde. Eine gemeinsame Delegation von CDU, AfD und per Haftbefehl gesuchten gewaltbereiten Nazis habe am Montag bei PEGIDA demonstriert und damit eine Vielzahl der…“

„… lege Kuban größten Wert darauf, dass die Ablehnung der AfD auf keinen Fall antifaschistisch gedeutet werden dürfe. Die Union sehe lediglich ihren Führungsanspruch in einer Koalition mit FDP und AfD als Partei der bürgerlichen Mitte, die in…“

„… schlage die CDU-Landtagsfraktion vor, dass eines der Mitglieder versehentlich eine Tür hinter sich und den anderen ins Schloss ziehe, die nicht von innen geöffnet werden könne. So schaffe man eine rechtliche Situation, die die Teilnahme an der Wahl verhindere, die jedoch im Nachhinein mit juristischen Mitteln angefochten werden könne, wenn das Ergebnis nicht im Sinne der…“

„… könne die Union auch auf Bundesebene keine Lösungen akzeptieren, da sie sonst keine Probleme mehr hätte, für die sie die Linke verantwortlich machen könne. Eine Auflösung des Landtages dürfe daher unter keinen…“

„… in die Klinik eingeliefert worden seien und dort für unbestimmte Zeit beobachtet werden müssten. Über eine Infektion mit dem Corona-Virus könne das Klinikum Erfurt keine Angaben machen, da sich alle Abgeordneten derzeit in der Psychiatrie des…“





Betriebsunfall

3 03 2020

„Es gibt jetzt Bestrebungen, eine antifaschistische Einheitsfront aller demokratischen Parteien in der Bundesrepublik zu etablieren. Wissen Sie, ich finde das ganz okay, da wissen wir als Team Merz sofort, wo wir unser Feindbild aufbauen können.

Natürlich droht da eine große Gefahr von rechts. Die nehmen uns Stimmen weg, die wir für eine neue bürgerlich-liberale Koalition brauchen. Dass die FDP sich da nicht klar bekennt, macht die Sache auch nicht leichter. Eine Fusion mit den Nazis wäre doch wirklich kein organisatorisches Problem, und mittelfristig würde es die sogar davon bewahren, zum zweiten Mal aus dem Bundestag zu fliegen. Die bräuchten nicht einmal mehr mit den Grünen zu reden. Und wir auch nicht. Und wie gesagt, die AfD – das mögen zwar Leute mit verfassungsfeindlichen Absichten sein, aber hinter denen stecken ja auch Wähler. Und wenn jemand verfassungsfeindliche Absichten hat, muss das auch nicht immer gleich bedeuten, dass er sie in die Tat umsetzen will.

Thüringen war natürlich ein Versehen, wenn Sie so wollen: ein Betriebsunfall. Da haben wir aber nicht die AfD unterstützt, weil wir nicht gemerkt haben, dass das Nazis sind. Das muss irgendwie umgekehrt gelaufen sein. Auf jeden Fall haben wir da nicht erreicht, dass die Landesregierung an die Christdemokraten ging, weil uns erst nach der Wahl aufgefallen war, dass die gar nicht zur Wahl stand. Wenn man sich nicht mit Themen wie Demokratie oder Parlamentarismus auskennt und plötzlich eine Wahl vor sich hat, kann das schon mal passieren. Aber wir haben ja gleich gegengesteuert, indem wir den Linken die Schuld gegeben haben. Das hat mit Demokratie jetzt nichts zu tun, das ist eher so eine parteiinterne Tradition.

Mit Merz als Kandidat können wir dieses rechte Potenzial besser abschöpfen, als wenn wir ständig mit demokratischen Mitteln dagegenhalten. Damit kann der Wähler meist nichts mehr anfangen. Und das haben wir sicher auch ganz gut eingefädelt: das Volk braucht einen gewissen Freiheitsbegriff, das muss auch demokratisch aussehen, aber damit ist es dann auch getan. Diese ganzen anderen Ideen, mit denen uns die Rechtsrechten nerven, Volksentscheid und Zusatzrente für echte Staatsbürger, das ist doch nur eine Störung im Betriebsablauf. Wir bereiten doch die Zerstörung des deutschen Sozialstaats und die Übernahme der deutschen Wirtschaft durch die US-amerikanische Rüstungsindustrie nicht von langer Hand vor, um am Ende dieses Wählerpack wie Menschen zu behandeln. Ich meine, Merz ist ein asoziales Arschloch, aber dumm ist er nicht.

Weil er weiß, Gier ist die eine Triebfeder im Kapitalismus, hinter der sich die zweite versteckt: die Befriedigung, wenn es anderen schlechter geht als einem selbst. Dazu muss man Werte haben, am besten Börsenwerte. Moral stört da eher, aber das werden Sie bei Merz auch nicht finden, dass er von Moral überhaupt spricht. Höchstens als Anspruch an Gegner, denen man unfaires Verhalten vorwerfen kann, weil die sich an die Regeln halten. Manche Wähler reagieren da sofort, manche sogar auf lange Sicht, und das darf man als Machtpolitiker auf gar keinen Fall zulassen.

Natürlich Machtpolitiker, was hatten Sie denn gedacht? Sozialpolitiker kümmern sich um Soziales, Innenpolitiker um Inneres, Machtpolitiker sind an ihrer Macht interessiert. Das ist doch nichts Schlimmes. Schließlich mischt man sich damit nicht ständig in Angelegenheiten, die einen sowieso nicht interessieren.

Man muss das so machen wie ein Drogendealer. Der gibt seinen Kunden am Anfang auch nur eine kleine Dosis, und dann schüttet er sie mit Stoff zu. Klappt immer. Dieselbe Strategie hat uns schon einmal groß gemacht, erinnern Sie sich mal an die Geschichte Westdeutschlands: wir haben die Ossis so lange mit Turbokapitalismus vorgeballert, bis ihr Widerstand gebrochen war. Sie haben nichts von der Gefahr gemerkt, der Einmarsch auf der Route der Verfassung war ein Sonntagsspaziergang, weil die armen Schweine alle nur Deutschmark wollten für ihr bisschen Stolz. Genauso muss man heute die Abweichler behandeln. Es ist vielleicht nicht ganz so erstrebenswert, wenn ein paar Unionskollegen und der Rest der nationalen Bewegung einen neuen Holocaust für wünschenswert halten, weil sich seit 1989 wieder genug Publikum angesammelt hat, aber alle diese Bürger essen ja Steaks, wohnen in Einzelhäusern und kaufen regelmäßig neue SUVs. Wir sind für ein inklusives Deutschland, und das ist in erster Linie an den Mehrheiten orientiert, denen unser Parteiprogramm am Arsch vorbeigeht. Wenn die Börse immer noch funktioniert und rechtzeitig auf Rüstungsaktien umschwenkt, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. Das ist ja das Lustige an diesen Börsennachrichten vor der Tagesschau, wer den Scheißdreck guckt, der hat keine Ahnung, und wer tatsächlich Aktien hat, den interessiert der Mist nicht. Und so ist es eben auch mit der Politik.

Falls Sie einen Gegenvorschlag haben sollten, immer heraus damit. Merz wird Ihnen zwar nicht zuhören, weil er mit argumentativer Gegenwehr intellektuell überfordert ist, aber das schätzt man gerade in rechten Wählerkreisen an ihm. Er kann sich ganz auf sein Bauchgefühl verlassen, das hat ihn bisher immer… – Können Sie vielleicht mal zu lachen aufhören, wenn der zukünftige Kanzler seine Rolle als Führer der deutschen Nation erläutert!?“





Nicht integrierbar

25 02 2020

„… ein zeitgemäßes Modell für die CDU zu finden, die sich nach den Auseinandersetzungen offenbar neu erfinden müsse. Kramp-Karrenbauer halte eine Fortsetzung der bisherigen Strategie derzeit für nicht zielführend und könne sich eine…“

„… neu aufgestellt werden müsse. Merz wisse nicht, was das bedeute und könne auch kein für die Mehrheit der Wähler attraktives oder sinnvolles Angebot machen, beharre aber auf einer Führung der Partei und lasse dazu seine…“

„… aus der Regierung gewählt werden könnte. Röttgen sehe hier eine große Chance, weil man dann für alles, was innerhalb oder außerhalb der CDU, durch ihre Mitwirkung oder ohne diese, im Zusammenhang mit dieser Partei oder aber nicht geschehe, die Schuld bei linken Kräften finden könne, die für sämtliche…“

„… sei eine Beschränkung der Partei auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen durchaus denkbar. Laschet fürchte allerdings, dass er dann überhaupt keine Chance mehr habe, politische Arbeit ohne Linder und seine FDP im…“

„… dass die Umwandlung der Partei in eine nationale Nichtregierungsorganisation durchaus auch steuerliche Vorteile berge. Merz könne die CDU dahin gehend beraten, dass eine Fusion mit einem Vermögensverwalter langfristig als…“

„… der Rückzug aus dem politischen Geschäft auch Vorteile für die Mitglieder biete. So könne ein kleiner Teil der Mitglieder, die nach der Aufgabe ihrer Regierungsämter nicht wegen mangelnder Kompetenz in der Erwerbslosigkeit endeten, viel schneller in der Wirtschaft als führender…“

„… plane Spahn die Gründung eines Konzerns für Pflegedienstleistungen. Er habe innerhalb des ersten Quartals durch Crowdfunding bereits zehn Euro der veranschlagten drei Milliarden für den…“

„… nicht davon abhalte, sich als Mitarbeiter in den Bundesministerien zu betätigen. Nach einer aktuellen Übersicht fehle es den meisten Ministern zwar an einer fachlichen Ausbildung, um in einer der Behörden eine Beschäftigung oberhalb von Hilfsdiensten oder Wachpersonal zu…“

„… habe sich Kramp-Karrenbauer noch nicht entschieden, ob sie vor oder nach der Auflösung der CDU zur Klimaschutzbewegung wechseln wolle. Im Ergebnis sei beides vollkommen wirkungslos, weshalb sie auf eine möglichst klimaneutrale…“

„… auch eine Frage des Niveaus sei. RTL habe die Planung für das kommende Dschungelcamp fertiggestellt, könne zu den folgenden Ausgaben der Sendung jedoch noch keine verbindliche…“

„… nicht in die Deutsche Bahn AG oder in die Deutsche Bank integrierbar seien. Es liege natürlich keinesfalls an wirtschaftlichen Überlegungen, da es beiden Unternehmen bis zu diesem Augenblick hervorragend gehe, was sich aber innerhalb sehr kurzer Zeit als schwerwiegendes…“

„… sich die Mehrheitsbeteiligung an einem Wachschutzunternehmen mit Spezialisierung auf Asylbewerberunterkünfte als wirtschaftlich nicht haltbare Investition erweisen könnte. Merz gehe fälschlicherweise davon aus, dass die Partei in jeder politischen Konstellation und aus jedem Gewerbe heraus wie eine Marionette des spätkapitalisch organisierten…“

„… eine Fusion mit der AfD nicht ratsam sei, da diese weiterhin an einer Vertretung in deutschen Parlamenten festhalte. Auch Gaulands Vorschlag, die CDU für die parlamentarische Arbeit zu benutzen und die eigenen Bemühungen auf die Einnahme der Diäten zu reduzieren, könne mit den Vorstellungen einer ökonomisch arbeitenden…“

„… an einen Fast-Food-Konzern sehr hohe Ansprüche gestellt würden, die durch einen neuen Markennamen nicht kompensiert würden. Altmaier sei in der Kommission auch mit dem Vorschlag gescheitert, die Republik mit Food-Trucks zu überziehen, die ausschließlich mit Dieselmotoren für die Erhaltung der…“

„… wolle sich Klöckner eventuell für einen Aufsichtsratsposten zur Verfügung halten. Keiner halte sie für fachlich oder persönlich geeignet, es sei jedoch für die Quote eine durchaus…“

„… könne sich Merz auch eine privatisierte Form von Justizvollzugsanstalten vorstellen, die durch die Kriminalisierung bis heute noch als vollkommen normal bekannter Handlungen eine Rendite von bis zu…“

„… entscheidende Bereiche nicht mit genügend ausreichend qualifiziertem Personal besetzen könne. Die Deutsche Telekom AG rate statt einer Karriere als Kundenberater eher zum Eintritt in den Polizeidienst im Freistaat Sachsen, so inzwischen auch Hilfsarbeiter ohne jegliche…“

„… das Problem im Raum stehe, dass sämtliche Führungskräfte der CDU geschlossen zurücktreten müssten, um die Partei in eine NGO umzuwandeln. Klöckner sehe darin ein massives Hindernis, ebenso Spahn, da beide ohne ihre Ministerämter keinerlei Bedeutung mehr für die wirtschaftlichen…“

„… die private Altersvorsorge als ergänzende Maßnahme zu einer privaten Krankenversicherung zu den Bürgerpflichten gehöre. Merz sehe ein sehr großes Potenzial in der Entwicklung der Aktie, die sich durch mehrere tausend hauptamtliche Drücker im Haustürgeschäft bis zur nächsten Wahl um mindestens…“





Das letzte Mittel

17 02 2020

„Wir machen große Fortschritte, das kann man schon sagen. Natürlich geht die Zahl der Straftaten nicht zurück, das hatten wir so aber auch gar nicht erwartet, im Gegenteil können wir zur Zeit eine ansteigende Zahl von Wohnungseinbrüchen feststellen, das heißt eine stark ansteigende Zahl.“

Man muss ja erst empirische Mittel anwenden, bevor man weiß, ob und wie sich eine Vermutung bestätigen lässt. Im Falle der Wohnungseinbrüche haben wir jetzt einen Höchststand, der in dieser Ausprägung auch gar nicht abzusehen war. Da sind die Experten auch etwas überrascht, wir versuchen das Problem auch noch zu lokalisieren, damit wir die Lösung dann irgendwie finden. Da geht es jetzt um die genauen Wegmarken, da müssen wir sicher als Gesellschaft auch neue Strategien finden, aber mehr kann ich Ihnen jetzt auch noch nicht sagen.

Einbruch ist ja ein Problem, das uns alle angeht, und da kann sich keiner aus der Verantwortung so einfach entfernen. Wenn Sie heute meinen, Ihnen würde so schnell nichts passieren, Sie seien ja als durchschnittlicher Bürger eher unter dem Radar, das kann schnell vorbei sein. Dann ist die Betroffenheit natürlich groß. Und wir als Gesellschaft müssen die Weichen stellen, dass sich das nicht verfestigt, damit wir in einer einbruchsfreien Welt leben können, die auch Nachhaltigkeit zulässt. Das fängt an bei der Motivation, die wir kritisch hinterfragen müssen: warum brechen Einbrecher ein? Haben wir da als Gesellschaft etwas falsch gemacht? Sind das Strukturen, die man viel früher hätte vorhersehen können, die man auch durch die öffentliche Debatte hätte verhindern müssen? Wir setzen schon immer auf das Gespräch. Auch mit Einbrechern.

Ja, wir grenzen Einbrecher nicht aus. Auch nicht die, die eventuell von ihnen profitieren oder den Einbruch als gar nicht so schlimm ansehen. Es gibt in der Bevölkerung nicht dieses eine standardisierte Rechtsempfinden, das muss man schon differenziert sehen, und wenn man mit Einbrechern spricht, kann man deren Perspektive vielleicht auch ein Stück weit nachvollziehen. Das heißt jetzt nicht, dass wir Einbruch an sich schon gutheißen würden, ganz im Gegenteil. Als Straftat und vor allem als eine Art von Sicherung des Lebensunterhalt müssen wir das natürlich auf das Schärfste verurteilen. Aber man kann dabei nicht verleugnen, dass es ein Phänomen der gesamten Gesellschaft ist, und deshalb muss der Dialog mit den Einbrechern weitergehen.

Wir müssen erfahren wie Einbrecher denken, und genau deshalb haben wir dieses Projekt ins Leben gerufen. Betreutes Einbrechen. Dabei verfolgen wir die Einbrecher und sind immer schon im Bild, wann und wo so ein Einbruch passieren könnte – es geht da um Mustererkennung, um die spezifischen Verhaltensweisen, die man auch im Licht ihrer Vorerfahrungen interpretieren kann, und dann sehen wir, wie die einzelnen Einbrüche sich entwickeln. Das ist natürlich nicht als Bekämpfung von Verbrechen oder als Prävention gedacht, das kann so eine Maßnahme ja auch gar nicht leisten, aber wir müssen erst einmal begreifen, wie sich ein Einbruch auf die Gesellschaft auswirkt, auf das Nahfeld des Einbruchs, auf die Opfer, was das mit uns als Gesamtgesellschaft macht, und so weiter.

Jetzt gerade ist die Empörung natürlich groß, dass wir es gewagt haben, Einbrecher in eine Talkshow einzuladen. Das ist auf den ersten Blick paradox, aber schauen Sie einmal aus unserer Sicht auf dieses Setting: man kann doch nicht über Einbruch reden, wenn man die Einbrecher von vornherein vom Diskurs ausschließt. Auf der einen Seite wäre das eine starke mediale Verzerrung, die in der Öffentlichkeit ganz schlecht ankäme – ich höre schon, wie uns da Framing vorgeworfen würde oder Meinungsdiktatur, es wäre ja nicht das erste Mal – und es wäre sicher auch kein guter Stil. Wir müssen eben erfahren, wie Einbrecher denken, ob sie nicht auch Sorge haben um unsere Gesellschaft, weil ja gerade so viel Einbrüche passieren. Dieses soziale Klima der Angst kann auch den Tätern nicht spurlos vorbeigehen.

Das ist eine längst überfällige Debatte, das sehe ich auch ein. Bis jetzt hatten wir ja immer nur diese populistischen Forderungen nach mehr Sicherheit, die kamen aber immer von der Sicherheitsindustrie, die natürlich ihre eigenen Interessen auch nicht verleugnen kann. Deshalb müssen wir da einen Weg der Mitte finden, zwischen den Einbrechern und ihren sicherlich ernst zu nehmenden Forderungen auf der einen Seite und der Sicherheitsbranche auf der anderen. Mit schnellen Lösungen kommen wir hier jedenfalls nicht weiter, das ist klar.

Und Verbote müssen immer das letzte Mittel bleiben, das ist auch klar. Wir leben zu Glück in einer Gesellschaft, die nicht ausschließlich auf das Verbot setzt, wir wollen gerade die freie Entfaltung der Persönlichkeit fördern. Das setzt den mündigen Staatsbürger voraus, der sich seiner eigene Taten und Einstellungen auch immer bewusst ist, auch und gerade unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Verträglichkeit, weil das ja alle angeht, die diesen Staat unterstützen. Wir dürfen die Augen nicht vor Entwicklungen der gesellschaftlichen Gegenwart verschließen, weil wir sie dann nicht mehr richtig einordnen und so auch nicht mehr richtig verstehen können. Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes beeinflussen können. Stellen Sie sich mal vor, wir würden so nachlässig in der Politik handeln!“