Ein bisschen schwanger

28 09 2021

„… dürften nicht gegen das Virus geimpfte Arbeitnehmer ab November diesen Jahres im Falle einer Quarantäne nicht mehr mit Entschädigungen rechnen. Eine bundesweite Regelung sei durch die Gesundheitsministerien von Bund und Ländern unter dem Vorsitz des…“

„… nochmals betont habe, dass es mit ihr keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Merkel sei auch als geschäftsführende Bundeskanzlerin nicht für eine Zwangsmaßnahme zu gewinnen und setze auf die Eigenverantwortung, mit der sie bereits gute Erfahrungen im vergangenen…“

„… dass die Sprachregelung weiterhin gelte, auch die häusliche Isolation weiter als Quarantäne bezeichnen zu wollen. Altmaier sehe den positiven Effekt darin, dass eine Entlastung der Wirtschaft in mehreren Situationen eintrete, wenn der Begriff für alle möglichen Formen der…“

„… auch andere Formen des Arbeitsausfalls zu sanktionieren, wenn dies die Sozialsysteme entlaste und die Lohnnebenkosten stabil halte. Lindner sehe in der Ausweitung des Krankheitsbegriffs einen Ansatz, der sich arbeitsrechtlich bestimmt auf die pandemischen Erfordernisse des…“

„… zunächst sozialrechtlich bestimmt werden müsse, ob ein krankheitsbedingter Arbeitsausfall auf grob fahrlässiges Verhalten des Versicherten zurückführbar sei. So ließen sich bestimmte Arten von Krebs ursächlich oft auf das Tabakrauchen und den Konsum von…“

„… sehe man die Forderung der Krankenkassen nach mehr Breitensport inzwischen kritisch, da sich Verletzungen durch Extremsportarten wie Klettern oder Gleitschirmfliegen nicht mit einer geregelten Arbeitszeit in Einklang bringen lassen würden. Die Empfehlung der Gesundheitsministerien, derartige Aktivitäten auf das Rentenalter zu beschränken, bedürften einer gesetzlichen Regelung, die im…“

„… reiche nach Ansicht einiger Sozialexperten eine einfache Fahrlässigkeit aus, um sich einer vermeidbaren Erkrankung schuldig zu machen. Schon das Tragen von falschem Schuhwerk könne über viele Jahre negativ auf die Stabilität des…“

„… nicht nur für Lungenkrebs verantwortlich sei. Raucher würden auch öfter und schwerer von einem grippalen Infekt getroffen, erlitten schwere Zahnschäden oder Diabetes. Zur Sicherheit müsse die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall daher für alle Raucher mit sofortiger Wirkung…“

„… auch Fußball oder Wandern zu Unfällen führen würden, die mehrwöchigen Arbeitsausfall zur Folge haben würden. Man dürfe keine Gefahren des Freizeitsports auf die Wirtschaft abwälzen, so der Bundesgesundheitsminister, weshalb man den Fußball künftig genauer im Auge behalten und zur Not durch eine noch genauere Bestimmung mit der FIFA und den Betreibern der nationalen…“

„… den Mutterschutz sehr kritisch sehe. BDI-Präsident Russwurm betrachte die Produktion von Kleinkindern als einen meist vorsätzlichen, in der Regel zumindest grob fahrlässigen Prozess, der von Arbeitnehmern ausschließlich aus privaten Motiven in Gang gesetzt werde und dessen Folgen nicht der Wirtschaft angelastet werden dürften. Es dürfe ab sofort keine Zahlungen mehr für Schwangere geben, die sich freiwillig dem Arbeitsleben entzögen und auf Kosten der Allgemeinheit im…“

„… generell auch drogenbedingte Erkrankungen eine Lohnersatzleistung ausschließen müssten. Es stehe außer Frage, dass neben Tabak und Cannabis vor allem Alkohol schwerste Schäden an der deutschen Volkswirtschaft verursachen würden, die sich nicht mit dem…“

„… Abstufungen in der Schwere der Krankheit zulassen müsse. Lindner schlage ein Stufenmodell vor, das Personen mit einer leichten Erkältung, einem harmlosen Knochenbruch, die ein bisschen schwanger, nur etwas gelähmt oder in einer…“

„… den klassischen Arbeits- oder Wegeunfall auch auf den Prüfstand stellen müsse. Zwar sei hier die gesetzliche Unfallversicherung in der Pflicht, solle aber ermächtigt werden, sich beispielsweise bei Aufstockern, die auf diese Weise der Arbeit entgehen wollten, einen Teil der Kosten wieder…“

„… generell zustimme, wobei Söder Alkohol als Schadensverursacher ausschließe. Der Genuss von Alkoholika sei eine bayerische Tradition, die sich nicht negativ auf die Volkszugehörigkeit auswirken dürfe, wie dies die linksterroristischen Kräfte in der drohenden maoistischen Diktatur von SPD und…“

„… schütze eine Impfung nicht vollständig vor einer Infektion. Dies müsse die künftige Regierung in einer Gesetzesvorlage klären, so Spahn, um auch in diesen Fällen eine Entlastung der Kassen vor zu hohen Lohnersatzleistungen gewährleisten zu…“

„… falls seltene Infektionskrankheiten aus dem Urlaub eingeschleppt würden. Um den Tourismus nicht mehr als nötig zu behindern, werde man im Gesundheitsministerium Diagnosen als wieder auf deutschem Boden gestellt betrachten und damit jede Verbindung zu einem fahrlässigen Aufenthalt im…“

„… den BMI gleich bei der Einstellung zum Ausschlusskriterium einer Lohnfortzahlung machen könne. Spahn sehe auch dies als Anreiz für Dicke, sich solidarisch mit der Volksgemeinschaft zu…“

„… vereinzelte Fälle von Krätze in Sachsen oder Schweinebandwürmern im Zerlegebetrieb in Nordrhein-Westfalen nicht hätten vermieden werden können, ohne die Firmen nachhaltig zu…“

„… wende sich die Bundesregierung gegen eine allgemeine Testpflicht am Arbeitsplatz. Diese würde die Zahl der Infektionen nur künstlich in die Höhe treiben und führe zu vermehrten Fällen von Quarantäne, die zu Lasten der…“





Zweikassengesellschaft

19 08 2021

„… nur noch geimpften und nachweislich von einer vorherigen Erkrankung genesenen Bürgern den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen erlauben werde. Dies sei nur durch einen aktuellen COVID-Antikörpertest zu umgehen, der auf eigene Kosten durchgeführt werde. Der Deutsche Städtetag habe damit die Konsequenzen aus der…“

„… habe sich die linksversiffte Merkel-Junta mit den typischen Nazimethoden verraten, dass sie ein ökosozialistisches Terrorregime wie Hitler auf dem Boden der von Juden gekauften DDR errichten wolle. Weidel werde den Widerstand des Volkes vor dem Bundesverfassungsgericht und den…“

„… ein Bündnis mehrerer Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Der Aufruf zum Testboykott richte sich auch an die Bundesregierung, die ein im Grundgesetz für alle Deutschen garantiertes Menschenrecht auf Friseur- und Restaurantbesuche sowie eine…“

„… dass es juristisch wenig Diskussionsbedarf gebe. Das Hausrecht gestatte es allen Inhabern von Ladenlokalen, in denen Verkauf, Bewirtung oder Dienstleistungen stattfänden, den Zutritt wahlweise durch ein amtliches Dokument oder einen…“

„… sich die Fast-Food-Kette dazu entschlossen habe, den Verzehr ihrer Speisen und Getränke vor Ort nur Genesenen und Geimpften zu gestatten, da es den Betriebsablauf vereinfache und dem Personal einen besseren Gesundheitsschutz biete. Die Werbekampagne der Burgerrestaurants sei zwar wegen ihrer politischen Inhalte nicht von der…“

„… vertrete die WerteUnion einen klaren Kurs zur inneren Sicherheit. Um Deutschland vor der Bedrohung durch Ausländer, Migranten und andere Gefährder zu schützen, müsse es ein umfassendes Risikomanagement mit Ausweiskontrollen, biometrischer Gesichtserkennung, Abgleich mit der Interpol-Datenbank sowie einer verpflichtenden Abgabe von Speichelproben und Fingerabdrücken geben, um Ladendiebstähle zu vermeiden. Wer aber deutsche Kunden zu einem unsicheren Test auf deren Kosten zwinge, schädige die Interessen von Wirtschaft und sicherheitspolitischer…“

„… dürfe es nicht sein, dass das deutsche Volk durch unterschiedliche Kaufvorgänge in einer Burgerbude erneut getrennt werde. Sechzig Jahre nach dem Bau des Schutzwalls durch die Antifa GmbH dulde Merkel noch immer, dass es eine Zweikassengesellschaft gebe, die das nationale Empfinden der Deutschen verhöhne. Weidel werde durch ihren Verzicht auf amerikanische Produkte ein Zeichen für die…“

„… mahne Laschet die Akteure zu besonnenem Vorgehen. Gott habe zu ihm gesprochen und ihm mitgeteilt, dass die Kirchen als besondere Räume nicht zur Ausbreitung des Virus beitragen würden und deshalb auf ein amtliches Papier grundsätzlich verzichten könnten. Er würde sich allerdings im Augenblick nicht persönlich darum kümmern können, da er durch den Wahlkampf sehr viele Termine in Brandenburg und…“

„… seien mehrere Dutzend Personen dem Aufruf gefolgt, den Fanshop des BVB Dortmund zu stürmen und gebrauchte Fanartikel zurückzugeben, da der Verein keinen Ungeimpften mehr Zutritt zum Stadion gewähre. Die für eine Million Teilnehmer angemeldete Kundgebung sei wegen Verstößen gegen den Hygieneauflagen bereits nach…“

„… Sonderregelungen für Nordrhein-Westfalen geplant seien. Laschet fürchte um die Umsätze der Küchenbauer und wolle daher den Kunden alle Nachweispflichten erlassen, um das Kauferlebnis so nachhaltig wie möglich zu gestalten. Auf eine Verrechnung kostenpflichtiger Tests setze er nicht, da dies die Bürokratie in den Betrieben auf unnötige Weise erhöhe. Allerdings sei er bereit, im Gegenzug die Maskenpflicht in den Schulen zu…“

„… durch einen Copy-Paste-Fehler entstanden sei. Die Mitglieder der Widerstandsgruppe Deutsche Ehre und für Currywurst hätten den 2018 geplanten Protestmarsch zur Einführung der ungarischen Sauce mit fünf Teilnehmern bereits erfolgreich durchgeführt. Trotzdem seien nochmals mehrere Personen in Dortmund aufmarschiert, um den Boykott von Produkten der Marke…“

„… sich die Situation in Fitnessstudios und Schönheitssalons entspanne. Durch den Testboykott seien in der Kundschaft ausschließlich Geimpfte und Genesene, so dass sich eine weitere Diskussion um Schnelltests nicht mehr…“

„… keine Veränderungen in den bisher staatlich finanzierten Testzentren stattgefunden hätten. Zwar könne man nun nicht mehr die erfolgte Menge an Tests mehrfach abrechnen, es würde aber durch die gleichbleibende Auslastung eine bessere…“

„… Insolvenz angemeldet habe. Das von Nena, dem Wendler und Xavier Naidoo als Fest der Freiheit angekündigte Konzert, zu dem gemäß behördlicher Auflagen ungeimpfte Personen nur mit einem aktuellen Schnelltest Zutritt gehabt hätten, sei vor einem leeren…“

„… dass die bisherigen Maskenverweigerer nun nicht nur Masken zum Schutz vor Geimpften, sondern auch zur Abwehr von Strahlen, die von den Getesteten ausgingen, tragen würden, da man sonst gegen seinen Willen eine…“

„… sich in einer Videobotschaft bei ihren Fans gemeldet habe, da sie fürchte, dass ihre Fans von Merkel verfolgt würden. In einer Debatte um 2G oder 3G müsse man nur beides zusammenzählen und komme auf 5G, was für die Gedankenkontrolle der Geimpften stehe. Nena werde sich nach einem Aufenthalt in der geschlossenen Abteilung der…“





Extrawurst

3 08 2021

„Haben wir überhaupt so viel Bratwurst auf Lager? sonst müssen wir uns hier irgendetwas anderes einfallen lassen, belegte Brote oder Tankgutscheine oder Autogrammkarten von Armin Laschet. Wobei man da ja nie ganz sicher sein kann, ob der nicht irgendwo abschreibt.

Jetzt bleiben Sie mal geschmeidig, ich habe mir die Aktion ja nicht ausgedacht. Wenn die CDU sieht, dass in Thüringen etwas braun aussieht und den Leuten gefällt, dann wollen sie es natürlich sofort nachmachen. Die Idee ist so bescheuert, die muss einfach funktionieren. Sagt sich zumindest die Bundesregierung, und wenn sich jemand mit total bescheuerten Ideen auskennt, dann ja wohl die.

Wir haben auch den Denkansatz aus München in unseren Überlegungen berücksichtigt, das ist ja eine nicht zu unterschätzende Wählerschicht. Die CSU-Landesgruppe hat gleich die Auflagen prüfen lassen, wie man die Theresienwiese zum Impffest infektionssicher kriegt. Die Infrastruktur ist da, die wird jedes Jahr genutzt, Personal ist vorhanden, aber bringen Sie das mal dem Bayern bei, dass er aus medizinischen Gründen nur alkoholfreies Bier bekommt. Das müsste man nicht unbedingt auch so kommunizieren, das macht die Partei mit anderen politischen Inhalten sonst auch immer, und im Zweifel passiert dann hinterher das Gegenteil von dem, was geplant war, und dann sind alle zufrieden und brauchen nicht einmal jemanden, dem sie die Schuld geben können.

Der Lockdown hatte ja den Alkoholausschank unterbunden, also mussten die Leute zu Hause saufen und haben dadurch weniger Verkehrsunfälle produziert. Das war argumentativ erst mal schwer zu kontern, wir wären sonst innerhalb kürzester Zeit in einer Debatte um Tempolimit und Alkoholverbot im Straßenverkehr gelandet, und dann hätten drei Viertel aller CSU-Politiker ihren Job an den Nagel hängen können. Momentan fällt das in Bayern nicht so auf, weil diese Ersatzflüssigkeitsnazis mit dem Impfgegner-Hubsi für den groben Unfug zuständig sind, aber irgendwann ist der Wahlkampf auch mal vorbei, und dann fangen die Leute wieder an zu denken. Manche zumindest.

Dass Jens Spahn ein privates Bratwurstessen für Gäste für unter zehntausend Euro anbietet, hatte ich auch schon gehört. Man wird aber nur zugelassen, wenn man schon geimpft ist.

Alternativ könnte man im innerstädtischen Bereich auch mit einer mobilen Braterei arbeiten, eine Art Wursteinsatzkommando. Einer hält in der Fußgängerzone den Leuten die Wurst unter die Nase, einer hat die Nadel im Anschlag. Bestimmt wird das nichts, weil wir das nicht ordentlich dokumentieren können. Mobiles Fax ist ja noch nicht erfunden. In ländlichen Gebieten müsste man das Konzept sowieso noch mal modifizieren. Da könnte man in die Dorfkneipe gehen und den Stammtisch durchimpfen. Ich stelle mir das so vor, dass man sich online registrieren kann, die Daten liegen dann für die Bratwurstnachbestellung der zweiten Dosis gleich vor, oder man richtet da eine Telefonhotline ein, damit die Leute ihre Bratwurst reservieren können. Eine App wäre sicher auch echt klasse, die kriegen wir auf die Schnelle nicht mehr hin, aber dafür haben die Leute auf dem Land halt auch keine ausreichende Netzabdeckung.

Das mit den Steuersenkungen haben wir nicht weiter verfolgt. Das kam aus der FDP, deshalb war das nicht automatisch bekloppt, aber da kapieren die Wähler ausnahmsweise mal: wenn die Liberalen von Steuersenkungen reden, dann sind nicht sie damit gemeint.

Wir müssen nur sicherstellen, dass die Leute sich nicht nur wegen der Wurst anmelden und dann die Impfung verweigern. Man könnte vielleicht die Wurst erst gegen Vorlage der Impfbescheinigung aushändigen, aber das erfordert wieder eine genaue Abstimmung innerhalb des Bratwurstzentrums. Und dann haben wir noch die Konkurrenz der Impfzentren, bei denen man keine Bratwurst kriegt, aber auch keinen Termin reservieren muss. Das ist möglicherweise geeignet, unsere ganzen Pläne über den Haufen zu werfen – alle lassen sich impfen, aber wir können das nicht für unsere politischen Zwecke nutzen. Das ist wie eine Flutkatastrophe, bei der man keine Fernsehinterviews führen kann.

Das Problem ist nur, dass wir möglicherweise eine gewisse kritische Zielgruppe nicht erreichen. Ich meine jetzt nicht wegen datenschutzrechtlicher Bedenken, weil da bestimmt irgendwas wieder schiefläuft. Aber wenn das rauskommt, dass die Fleischmafia sich einen Kanzlerkandidaten gekauft hat, um für ein paar Millionen Euro Schlachtabfälle unter die Leute zu bringen, damit sich Wähler impfen lassen, die eigentlich weder CDU wählen noch sich impfen lassen wollten – meinen Sie, das kriegt man mit einer Bratwurst wieder weg?“





Lüftungsvorschriften

2 08 2021

„… vollständig kontrolliert werden müssten, um die Infektionen mit COVID-19 im Bundesgebiet so gering wie möglich zu halten. Die Polizei könne sich nicht um alle Transportwege kümmern, wolle aber so viele wie möglich im…“

„… die Zugverbindung zwischen Prag und München durchgängig genutzt werden dürfe. Es sei aber noch nicht geklärt, ob nach der Ausfahrt aus Domažlice oder vor der Einfahrt nach Furth im Wald eine Kontrolle von deutschen, tschechischen oder auch anderen Personen im…“

„… beklage Scheuer, dass die Ausländermaut rechtssicher und zuverlässig die Kennzeichen aller nichtdeutscher Fahrzeuge ausgefiltert hätte. Bei einer Vollkontrolle würde Deutschland Bußgelder in Höhe von…“

„… dass die Obergailbacher Straße auf der niedergailbacher Seite Richtung Gersheim nicht abgesperrt werden könne, da der Grenzübertritt für viele Berufspendler eine tägliche Angelegenheit sei. Der dadurch entstehende Rückstau, der inzwischen nicht nur durch das Saarland, sondern auch ins…“

„… eine Absperrung des Luftraums für die FDP nicht in Frage komme, da die Liberalen darin eine eklatante Verletzung der Grundrechte sehe. Ab einer gewissen Höhe von in diesem Zusammenhang getätigten Parteispenden könne man sich aber auf eine einvernehmliche…“

„… das Genesene zwar ihre Impfung, nicht aber eine Genesung per Formular bestätigen könnten, während die in der Erprobungsphase befindliche App nur die Genesung, aber nur eine Impfung, die nicht in Verbindung mit einer Infektion und der damit verbundenen…“

„… und Fahrer nicht über das Kennzeichen zu ermitteln seien, während ein Halter möglicherweise sein Fahrzeug für einen nicht abgesprochenen Grenzübertritt zur Verfügung gestellt habe. Man müsse in diesem Zusammenhang auch eine Gefährderhaftung und einen Generalverdacht für alle, die ein Auto oder einen…“

„…aus technischen Gründen bereits in Česká Kubice halten müsse. Leider habe das bayerische Innenministerium keine Befugnis, die Kontrollen auf tschechischem Staatsgebiet zu…“

„… darauf zu achten, dass im Ausland mit geschlossenen Fenster zur Kontaktminimierung mit der Außenluft gefahren werden müsse, während in Deutschland generell eine Belüftung durch das Öffnen aller verfügbaren…“

„… übergangsweise Schnelltests und Formulare für die Reisenden zur Verfügung stellen müsse. Die tschechischen Dienststellen seien nicht befugt, die deutschen Staatsbürger an einer Durchführung der nach deutschem Recht angeordneten Prüfung der nach jeweiligen Vorschriften des…“

„… werde die Polizei in Hamburg für eine stichprobenartige Kontrolle ausschließlich farbige Mitbürger mit unmittelbarem Zwang zu einer…“

„… nicht kontrolliert werden könne, ob ein Kfz nach dem Grenzübertritt den Fensterverschluss vorschriftsgemäß zur Anwendung gebracht habe. Es sei mit einer hohen Dunkelziffer unter den…“

„… die Überprüfung aller Reisenden eine unverhältnismäßig lange Unterbrechung für den Schienenverkehr bedeute. So sei die Fahrzeit von Domažlice bis zum nächsten Halt auf deutscher Seite von 21 Minuten auf etwa drei Stunden angewachsen, was sich für die nachfolgenden Züge um eine erhebliche…“

„… Auslandsreisen mit dem Motorrad ab sofort verboten werden müssten, da es den Fahrern nicht möglich sei, die Lüftungsvorschriften einzuhalten. Das Bundesverkehrsministerium habe bereits die Entwicklung eines luftdichten Integralhelms für…“

„… reiche es dem Gesundheitsamt im Cham, wenn die Fahrgäste bei ihrer Ankunft in Furth im Wald eine freiwillige Selbstauskunft über ihren Status als Getestete, Genesene oder Geimpfte abgeben würden. Man werde die unterschriebenen Formulare weiterhin im Zug sammeln, da die Fahrt bis zur oberpfälzischen Kreisstadt nochmals 14 Minuten in Anspruch nehme und als…“

„… die eine Testpflicht auf Surfer angewendet werden müsse, die versehentlich die deutschen Hoheitsgewässer verlassen hätten. Es sei noch nicht geklärt, ob das Bundesinnenministerium für die Überwachung von Sportlern ausreichend Flugtaxen aus der Entwicklung des…“

„… bereits nach dem ersten Testlauf nicht als befriedigend habe bezeichnet werden können. Die Übermittlung der Daten habe mehrere Stunden in Anspruch genommen und sei durch eine sehr hohe Quote an Scherzeinträgen wie Donald Duck, Micky Maus oder…“

„… dafür gerüstet sei, dass Fallschirmspringer in den deutschen Luftraum abgetrieben werden könnten. Kramp-Karrenbauer habe derzeit keinen Überblick, ob die Corona-Schnelltests, die von Bundeswehrangehörigen in zahlreichen Regionen angeboten würden, auch zeitnah in Krisengebieten und gefährdeten Regionen des…“

„… die Stadtverwaltung von Domažlice ein aus Plzeň besorgtes Faxgerät zur Verfügung gestellt habe, das die Selbstauskünfte der Bahnreisenden am Sonntag übermitteln könne. Die Verwaltung von Cham wolle jedoch weiterhin nur an Werktagen mit der Auswertung der…“

„… sich großartig entwickle. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund habe Laschet versichert, dass zur Unterstützung des Tourismus in Deutschland schnellstmöglich viele weitere Lockerungsschritte zur wirtschaftlichen…“





Test Angels

15 07 2021

„… inzwischen wieder stark ansteigen würden. Spahn setze aber auf Fortschritte bei der Impfung und werde für alle, die über einen ausreichenden Immunschutz verfügten, die Maskenpflicht in Innenräumen mit sofortiger Wirkung…“

„… vollkommen egal sei, da es sich bei den Ladenlokalen und Gastronomiebetrieben um privat betriebene Unternehmungen handle, für die Spahn keinerlei gesetzgeberische Kompetenz habe. Der Handelsverband Deutschland bezweifle ohnehin, dass der Minister überhaupt irgendeine…“

„… zunächst nur für vollständig geimpfte Personen gelte. Diese seien nicht mehr verpflichtet, Geschäfte und Restaurants mit Mundschutz zu betreten, da nach Mehrheitsmeinung im Kabinett sowie im Wahlkampfteam der Union hier keine Ansteckung mehr zu erwarten sei, die den…“

„… eine Testpflicht bisher nicht bestehe, für den Wegfall der Masken aber ausgeweitet werden könne. Ein Testergebnis dürfe aber nur freiwillig abgeliefert werden, so dass im Endeffekt freiwillig getestete und freiwillig nicht getestete Kunden ohne Mundschutz in einem Innenraum, den sie aus freien Stücken und ohne eine…“

„… faktisch einem Einkaufsverbot für nicht geimpfte Bürger gleichkomme, wenn gleichzeitig medizinischer Mundschutz untersagt werde. Die Bundesregierung setze vermehrt auf ein solidarisch organisiertes Miteinander, in dem Risikogruppen wie einmal geimpfte Bürger oder Impfverweigerer von ihren Nachbarn unterstützt und mit…“

„… zwar auf öffentlichem Grund zutreffe, hier aber nur durch die Kommunen festgesetzt werden dürfe. Eine angedachte Maskenpflicht, die beim Verlassen öffentlicher Straßen und Plätze beginne und beim Betreten von Privatgrundstücken wieder ende, sei wegen ihrer schwierig umsetzbaren Art nicht ratsam, werde aber von einem mehrköpfigen Beraterteam im Gesundheitsministerium sehr…“

„… von Privatanbietern übernommen werden könne. Spahn habe mit der Testzentren bereits eine hervorragend laufende Infrastruktur aufgebaut, die durch Kontrollorgane des Impfstatus noch einmal übertroffen werde. Eine finanzieller Beteiligung der Apotheker sei im Gespräch, man müsse sich aber vorher noch über eine digitale Strategie für den…“

„… dass Kinder unter sechs Jahren von der Testpflicht ausgenommen würden. Die Fachgruppe im Bundesgesundheitsministerium habe deshalb folgerichtig vorgeschlagen, alle Personen unter 18 überall von der Maskenpflicht zu befreien, da es zu wenig verlässliche Testergebnisse für eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit in entsprechenden…“

„… sich die Firma Test Angels für ein bundesweites Franchise-System angeboten habe. Spahn sei aber nicht in Verhandlung mit dem Vorstand getreten, um den Prozesse nicht unnötig zu verzögern, und habe für jede Kontrolle an der Tür eines Einzelhandelsunternehmens ein Fixum von zehn Euro zuzüglich der…“

„… den Kostenrahmen sprengen würde, Lehrer und Erzieher sowie Pflegepersonal zu testen. In den Kliniken sei dies zwar ratsam, dürfe aber nur durch die Pflegekräfte selbst getragen werden. Die großen Klinikkonzerne seien bereit zu Gesprächen, um eine Gehaltskürzung ihrer Angestellten für mehr Sicherheit bei Infektionsschutz, Rendite und…“

„… die Hotels und gastronomischen Betriebe von den Testidos in ganz Deutschland betreut würden. Der Unternehmenssprecher habe in der Pressekonferenz verkündet, man habe dem Bundesgesundheitsminister ein Angebot gemacht, das dieser nicht…“

„… zu Übermittlungsproblemen komme, wenn der Impfnachweis schwer lesbar sei. Außerdem sei das Kontrollverfahren auf eine doppelte Sicherheit ausgelegt, die der Vergleich des Personalausweises mit dem Zertifikat und einem schriftlich von der zutrittswilligen Person auszufüllenden Formular, das per Fax an das Gesundheitsamt des…“

„… die Testzentren abschaffen werde. Zum einen könne Spahn die Betreiber mit einer abschließenden Zahlung in Milliardenhöhe für die entgangenen Erlöse der kommenden Jahre und Jahrzehnte entschädigen, zum anderen verbessere sich so die Berichterstattung über die…“

„… den Datenmengen nicht gewachsen seien. Erste Supermärkte hätten bereits darüber geklagt, dass pro Stunde nur zwei bis drei Kunden Zutritt zu den Geschäften gewährt würden, da die Server der Impfstatus-App über eine schlecht konfigurierte…“

„… sei es schwierig, den Mund-Naseschutz in Krankenhäusern generell zu verbieten. Spahn wolle dagegen schnellstmöglich ein Gesetz in Auftrag geben, das den verpflichtend freiwilligen Verzicht geimpfter OP-Pfleger und die freiwillige Pflicht der Patienten zum Verzicht auf eine medizinische Versorgung, die nach dem Infektionsschutzgesetz oder einer anderen rechtlichen Regelung des…“

„… auch im Hotelbereich nicht vorankomme. An der Ostseeküste sei ein Fall aufgetreten, in dem der Betreiber die Zimmer seiner Pension für volle zwei Wochen vermietet habe, während seine Gäste erst zehn Tage nach dem Einchecken mit gültigen digitalen Impfausweisen eine Antwort vom…“

„… für Unmut sorge, da Vektorimpfstoffe mit nur einer Dosis vom System nicht als der von der Regierung etablierte Doppelstandard anerkannt werde. Das RKI wolle für diesen Fall eine halbe Maskenpflicht nach Laschet mit nicht bedeckter Nase für ausreichend erklären, auch wenn damit keine schützende Wirkung für die Bevölkerung verbunden sei. Spahn zeige sich aber zufrieden, die entspreche genau seiner eigentlichen…“





Queratmer

31 05 2021

„… die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Einzelhandel bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert im mittleren einstelligen Bereich beenden wolle. Erstmals in der Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenz seien sich die Bundesländer einig und könnten in der…“

„… deutlich kommuniziert worden sei. Auch hätten die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels durch großflächige Aushänge ihre Kunden in Kenntnis gesetzt. Dennoch würden immer noch viele Bürgerinnen und Bürger am Tragen einer Maske festhalten, wie sie es während der…“

„… fordere die AfD harte Strafen gegen die Bundesregierung, die offenbar mit geheimen Gesetzen, die gar nicht erst verabschiedet worden seien, gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte der volksdeutschen…“

„… könne nicht als Verstoß gegen das Versammlungsverbot gewertet werden. Vielmehr müsse die Polizei von einem normalen Aufkommen an einem Samstagvormittag ausgehen, das sich mehrheitlich zu einem Wochenendeinkauf im Kölner Stadtgebiet aufhalte. Es habe weder einen Aufruf noch eine in den sozialen Medien geteilte Nachricht gegeben, durch die sich die Personen verabredet hätten, mit einem Mundschutz zu Aldi, Lidl, Ikea und…“

„… aber eine juristische Grauzone sei. Seehofer könne nach aktueller Rechtslage Verschleierungen jeglicher Art ungeachtet einer religiösen oder weltanschaulichen Ausrichtung verbieten, sei aber im Falle einer nicht dem Infektionsschutzgesetz widersprechenden Mund-Nase-Bedeckung nicht zum Einschreiten befugt, da kein schützenswertes Rechtsgut durch die…“

„… appelliere Weil an die Vernunft der Bürger, das von der niedersächsischen Landesregierung gemachte Angebot zum maskenfreien Shopping auch zügig anzunehmen. Wenn sich die Kunden nicht an die von der Politik vorgeschlagenen Regeln halten würden, müsse man unter Umständen mit den Mitteln des polizeilichen Zwangs in die…“

„… könne ordnungsrechtlich auch nicht gegen einzelne Personen vorgegangen werden, die ein ausdrückliches Verbot in privaten Räumen durch das Tragen von Schals, Tüchern und sogenannten Alltagsmasken unterlaufen würden. Das Hausrecht der Laden- oder Restaurantbesitzer sei in diesem Fall entscheidend und könne nicht durch die…“

„… vermehrt Atteste vorgezeigt würden, die dem Träger eine Pollenallergie bescheinigen würden. Nach Angaben der Gesundheitsämter seien diese Zeugnisse in der Regel nicht aus dem Internet heruntergeladen, sondern ordentlich von Fachärzten ausgestellt und würden ganzjährig zur Anwendung einer schützenden Bedeckung auf Mund und…“

„… erfolgreich gegen den Polizeieinsatz geklagt habe. Der hessische Arzt sei von Nachbarn angezeigt worden, da er sowohl in seiner Wohnung als auch im Innenhof des Mehrparteienhauses eine FFP2-Maske getragen habe, obwohl er sich zu diesem Zeitpunkt weder im Dienst noch in einer Bereitschaftszeit befunden habe. Die Erstürmung der Wohnung unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits erstinstanzlich als nicht…“

„… sich hundert Lungenärzte, unter ihnen auch ein studierter Mediziner, mit einem Appell an die Bundesregierung gewandt hätten, um die Masken sofort zu verbieten. Der Mensch müsse regelmäßig eine Mindestmenge an Feinstaub einatmen, um das Immunsystem gegen Krebs zu stimulieren, deshalb sei das Tragen der Schutzausrüstung mittelfristig tödlich und könne nur durch gezielte…“

„… halte sich hartnäckig die Erzählung, dass die Wirkung sich durch Aerosole verbreite und es zu einer Zwangsimpfung durch Einatmen komme. Die in Stuttgart gegründeten Queratmer für Frieden, Freiheit und ein judenfreies Reich würden durch Mundschutz-Demonstrationen die von Merkel völkerrechtswidrig beschlossene Abschaffung der Maskenpflicht mit einer…“

„… müsse auch psychische Langzeitschäden in der Bevölkerung befürchten. Die zu Psychiatern umgeschulten Lungenexperten (einschließlich des studierten Mediziners) würden beim Tragen der Masken ohne gesetzliche Vorschrift den dauernden Gesichtsverlust prophezeien, der innerhalb von…“

„… habe es durch das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit nicht weniger Infektionen mit Frühsommer-Meningoenzephalitis gegeben. Weil werte dies als Alarmzeichen, da die mangelnde Auslastung der Intensivstation wirtschaftliche Schäden für das Land und die…“

„… zunehmend schwieriger werde, normale Bürgerinnen und Bürger beim Einkaufen von den Aerosol-Ideologen zu unterscheiden, die sich durch das Maskentragen als Zeichen der Zugehörigkeit zu freien deutschen Rasse gegen linksfaschistische Maskenträger, die eine Durchseuchung mit dem nicht vorhandenen Virus zur Kontrolle des…“

„… da Frühsommer-Meningoenzephalitis durch Zeckenbisse übertragen werde. Das RKI werte die Wahlkampfaussage ‚Die Maske ist Deutschlands Unglück‘ als eine vollkommen aus Luft…“

„… rate Gauck vom Differenzieren ab. Wer eine Maske trage oder nicht trage, sei nicht wichtig, man müsse alle Bürger tolerieren, vor allem dann, wenn sie offen für rechtsradikale Ideen in der guten deutschen Tradition einer…“





Operation Stichprobe

24 05 2021

„… der herkömmliche Impfpass nicht durch eine ebenso fälschungsanfällige Digitalversion ersetzt werden dürfe. Sicherheit könne jetzt nur noch eine Impfstatusdatei geben, die durch die…“

„… müsse das Bundesgesundheitsministerium die Daten selbst sammeln und bereithalten, da die dezentrale Lösung in den Gesundheitsämtern durch Nachmeldungen immer erst mehrere Wochen später einen aktuellen Stand der…“

„… für Sicherheitsaufgaben freigegeben werden müssten. Die Daten seien für die Kontrolle nach der Rückreise aus dem Ausland allerdings nicht zu verwenden, da ein herkömmlicher Test bisher nicht verpflichtend sei und deshalb keine Verschärfung der Kriterien für die…“

„… das Bundesgesundheitsministerium auch eine Verspätung von etwa zwei bis drei Wochen einplane. Zahlreiche Mitarbeiter seien inzwischen mit Wahlkampfaufgaben beschäftigt oder würden Öffnungsbedingungen für Innengastronomie und Einzelhandel untersuchen, die dann mit der gültigen Impfbescheinigung aus der bundesweiten…“

„… durch eine Doppelkontrolle gesichert werden könne. Fortan seien etwa beim Besuch des Frisörs oder eines Küchenstudios sowohl der Ausweis als auch die zentral gespeicherten Daten abzufragen. Das Bundesinnenministerium sehe die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch private Sicherheitsunternehmen nicht kritisch, da sich diese bereits beim Einsatz von Bürgerwehren in Sachsen und Thüringen als sehr leistungsfähig und…“

„… sich das Robert-Koch-Institut durch die bereits vorhandenen Daten als Leiter qualifiziere. Im Falle eines Wahlsieges wolle Meuthen eine Markierung der Volks- und Rassezugehörigkeit in der Kartei einführen, um zwar die Ausbreitung des nicht existierenden Virus zu verhindern, zugleich aber den Leistungsträger ein Einkaufserlebnis ohne ethnische und religiöse Minderheiten und…“

„… dass Impfverweigerern kein Nachteil aus der Nichteintragung entstehe. Wendt verlange, dass auch Corona-Skeptiker ein Recht auf Eintragung in die Datei bekämen, da sie nicht mit jenen Bürgern gleichzusetzen seien, die aus eigenem Verschulden noch nicht in der…“

„… noch keine rechtssichere Regelung für die genesenen Personen vorhanden sei. Seehofer habe angeregt, dies in den Ermessensspielraum der Polizei zu legen, die jeweils durch Einschätzung der Einzelfälle eine zeitnahe Lösung für den…“

„… nur vereinzelt auftreten könne. So sei eine Abfrage gesperrter Daten wie Wohnanschrift und Geburtsdatum bei besonders gefährdeten Personen durch private Sicherheitsfirmen nicht rechtlich angreifbar, wenn dies höheren Rechtsgütern wie der Wahrung der Volksgesundheit diene. Eine bis zu dreihundert bedauerliche Einzelfälle umfassende Serie von Anschlägen fordere weniger Opfer als eine unkontrollierte Infektion, darüber hinaus sei die Wirtschaft mit erheblichen…“

„… dürfe allerdings jeder Biergartenwirt sein Hausrecht ausüben und ein Hygienekonzept mit Masken und Abstand durchsetzen. Wendt sehe dies als große Gefahr für den Rechtsfrieden und wolle möglichst schnell ein einheitliches Vorgehen, das notfalls durch den Einsatz der Bundeswehr im…“

„… koste ein Aufkleber mit fälschungssicherem Hologramm für einen Impfpass erheblich weniger als die Bereitstellung und der Betrieb der RKI-Datei. Seehofer wolle dies vor der Bundestagswahl allerdings nicht mehr entscheiden und warne vor der Möglichkeit, dass beispielsweise Abgeordnete der Grünen durch Geschäfte mit Stickern sich hohe Provisionen und eine Aushöhlung des…“

„… die Identität durch Lesegeräte zu prüfen. Der verimpfte Chip sei seiner Information nach im Nahfeld lesbar und stelle alle relevanten Daten zur Verfügung. Meuthen fordere von der Regierung, so schnell wie möglich die…“

„… auch seine guten Seiten habe, da die Polizei durch die RKI-Datei jederzeit die Möglichkeit habe, Teilnehmer an einer öffentlichen Kundgebung beim Unterschreiten des Sicherheitsabstandes zu kontrollieren. Eine mobile Abfrage der Impfdaten sei zwar technisch kompliziert und dauere bis zu dreißig Minuten, was jedoch nicht als störende…“

„… in den Fußgängerzonen deutscher Städte unterwegs seien, um Passanten anlassunabhängig nach Personal- und Impfausweisen zu fragen. Im Fall eines entstehenden Infektionsclusters könne durch die Operation Stichprobe schnell nachweisen, ob sich proportional mehr Geimpfte und Genesene oder aber Personen ohne eine…“

„… vorerst an linken Gegendemonstrationen versuchen werde. Eine erhöhte Kontrollquote durch das geringere Teilnehmeralter, das vorwiegend aus noch nicht geimpften Personen resultiere, könne durch eine besonders gründliche, dreifach Abfrage der Datenbankinhalte im Abstand von jeweils…“

„… als Negativbescheinigung an alle Bürger mit einer gültigen Steuer-ID ausgeben könne. Die auf einer Scheckkarte gespeicherten Informationen seien schnell auslesbar, wenn staatlich zertifizierte Stellen die von dem Privatunternehmen erhobenen Gebühren zahlen würden, die bei jedem Zugriff auf die vorhandene…“

„… dass die Maßnahmen für nicht geimpfte Bürger einen deutlichen Nachteil darstellen würden. Spahn wolle dies nicht verneinen, er habe aber darauf hingewiesen, dass dies auch bei den bisher geplanten Lockerungen der Fall sei und man in Hinblick auf die Bundestagswahl keine weitere…“





Impfschaden

11 05 2021

Ich war unverzüglich zu ihm gefahren. Er saß am Küchentisch und massierte seine rechte Hand. „Es fühlt sich ganz taub an“, murmelte Herr Breschke und bewegte die Finger. „Und es zieht schon bis hier oben in den Ellenbogen.“ Besorgt sah ich ihn an. Sein Gesicht schien normal, er konnte auch ohne Schwierigkeiten aus der Teetasse trinken, also war ein neurologischer Zwischenfall nicht sehr wahrscheinlich.

„Gestern fing es an“, berichtete Frau Breschke. „Er war kurz mit Bismarck vor der Tür, einmal bis zum Briefkasten Ecke Uhlandstraße und zurück, und als er sich den Mantel wieder ausziehen wollte, da hatte er so ein komisches Gefühl in der Hand.“ „Und im Arm“, ergänzte er. „Im ganzen Arm, ich habe ja die Strickjacke zuerst gar nicht anziehen können, weil das mich so geärgert hat.“ Ich kratzte mich am Kopf. „Normalerweise passiert das, wenn man sich einen Nerv eingeklemmt hat, eventuell auch ein beginnendes Karpaltunnelsyndrom.“ Er riss sofort die Augen auf. „Das kann gar nicht sein“, ächzte der pensionierte Finanzbeamte. „Ich habe ja immer für ausreichend Vitamine gesorgt und seit mindestens fünfzig Jahren nicht mehr geraucht.“ „Nun“, beruhigte ich ihn, „das ist sicher durchaus der Gesundheit zuträglich, aber helfen wird es bei einem Karpaltunnelsyndrom nicht. Tippen Sie denn ab und zu mal?“ Er sah mich verständnislos an. Frau Breschke beugte sich zu ihn herunter. „Hast Du nicht neulich die alte Schreibmaschine aus dem Keller geholt?“ Er nickte. „Tadellos, funktioniert wie am ersten Tag – nur leider finde ich nirgends mehr ein Farbband dafür.“

Nachdem diese Art der Beanspruchung damit auszuschließen war, begutachtete ich seine Haltung, wie er leicht schräg auf dem Stuhl saß. „Leiden Sie etwa unter Rückenschmerzen?“ „Er hatte vor gut zwanzig Jahren mal Probleme mit der Bandscheibe, aber das hat ihn Doktor Klengel eingerenkt.“ Die Gattin nickte entschieden dazu. „Und Sie sind nicht bei seiner Nachfolgerin gewesen?“ Seitdem vor Jahren die junge Kollegin die hausärztliche Praxis des altgedienten Allgemeinmediziners übernommen hatte, war er nur selten mit seinen Wehwehchen dort vorstellig geworden. „Sie ist ja auch gerade im Urlaub“, informierte er mich, „das Schild hängt im Fenster – und die Vertretung ist im Ärztehaus am Stadtpark, aber da müsste ich ja eine halbe Stunde zu Fuß hinlaufen!“

Vormittags hatte Herr Breschke über leichtes Kopfweh geklagt, dies war mittlerweile verflogen. „Schwindlig ist Ihnen aber nicht?“ Er schüttelte den Kopf. „Mir geht es sehr gut“, bekräftigte er, „nur eben diese Schmerzen in der Hand und im Arm. Ich hatte erst einen Schreibkrampf angenommen, aber ich habe zuletzt am Mittwoch das Formular für die jährliche Beitragszahlung im Beamten-Sparklub mit dem Kugelschreiber ausgefüllt, etwa eine Seite, und ich habe keine Pause dabei gemacht, aber das kann es nicht gewesen sein.“ Frau Breschke nickte. „Er sitzt manchmal den ganzen Nachmittag an einem Kreuzworträtsel – so anstrengend kann das ja nicht sein.“ Langsam wurde die Sache mysteriös. Mit welcher Hand er schrieb, auf welchen Arm gestützt er am Tisch saß, das alles waren Hinweise, doch worauf nur? Meine detektivischen Künste waren ja sonst nicht von schlechten Eltern, doch hier hatte ich keinen Erfolg. „Sie sprachen ja schon von Vitaminen“, überlegte ich. „Sie sind nicht plötzlich zur vegetarischen Lebensweise übergegangen?“ Die Art, wie er seine Augenbrauen lüpfte, überzeugte mich umgehend vom Gegenteil.

Wir kamen der Sache nicht näher. „Die Schulter schmerzt auch schon ein bisschen“, quengelte der Alte, „wissen Sie was? Das wird sicher eine Folge der Impfung sein.“ „Der Impfung?“ Er nickte. „Wir beide waren nämlich vorgestern im Ärztehaus am Stadtpark, mit dem Auto natürlich, und da haben wir uns beide impfen lassen.“ Man hatte sie über die Nebenwirkungen aufgeklärt, und mir schwante, dass die Auflistung der möglichen Effekte eine für labile Gemüter übliche Folge genommen hatte. „Ich fürchte, dass der Arm sich entzündet hat.“ Wie zum Beweis drehte er das Handgelenk und schnitt eine schmerzliche Grimasse dazu. Frau Breschke hatte das Vakzin offensichtlich gut verkraftet. Nun war guter Rat teuer. Einen Arzt zu rufen wäre kaum sinnvoll gewesen, andererseits erweckte Horst Breschke langsam den Eindruck eines sich rapide verschlechternden Gesamtbefindens. „Warten Sie einen Augenblick“, sagte ich. „Vielleicht haben wir Glück, und er ist gerade in der Stadt.“

„Ziehen Sie mal das Hemd aus“, sagte Doktor Klengel, der seinen ehemaligen Patienten mit einem kurzen, wissenden Blick eingehend voruntersucht hatte. Halb ängstlich vor den Folgen der drohenden Diagnose, doch auch halb beruhigt angesichts der vertrauten Fachkompetenz des Mediziners kam er dem Wunsch nach. „Können Sie einen Impfschaden wirklich ausschließen?“ Der Hausarzt nahm den Arm, hieß den Patienten auf dem Küchenstuhl das Gelenk gänzlich lockern und drehte es ein wenig hin und her. „Ach ja“, stellte er fest. „Das werden Sie mit ein paar Hausmittelchen sicher ganz gut in den Griff bekommen, mein Lieber – heiße Duschen, Heublumensäckchen, eventuell Wärmesalbe, und es ist morgen schon viel besser.“ Damit zog er sich die Gummihandschuhe von den Fingern. Wir blickten ihn ratlos an. Er wandte sich an Frau Breschke. „Auf welchem Arm schläft er immer?“ Da ging auch mir ein Licht auf. Nur Herr Breschke war’s nicht zufrieden. „Können Sie einen Impfschaden so ganz und gar ausschließen?“ Doktor Klengel schob die Brille zurecht. „Sie haben noch das Pflaster auf der Schulter kleben“, antwortete er mit seinem spitzbübischsten Lächeln, „und zwar auf der linken.“





Arbeitsquarantäne

5 05 2021

„… müsse eine sofortige Rückgabe sämtlicher Grundrechte für Geimpfte erfolgen. Die FDP habe bereits eine Organklage vor dem…“

„… auch andere Politiker sich anschließen würden. Nur durch schnelle Lockerungen für die geimpften oder genesenen Personen wolle man in Bayern einen Binnentourismus und Umsätze wie in der vergangenen…“

„… sich die angefragten Gastronomiebetriebe nicht zu einer raschen Öffnung entschließen würden, da sie angesichts einer zu geringen Zahl an potenziellen Kunden noch keine Perspektive für ein sich tragendes Geschäft sähen. Scholz wolle daher zunächst über Sonderregelungen für Biergärten und eine bundesweite…“

„… auch nicht jede Branche gleichermaßen berücksichtigen könne. Es sei für Spahn durchaus plausibel, Nagelstudios und Diskotheken wieder zu eröffnen, er sehe aber insbesondere in Shishabars ein aerosolbedingtes Hochrisikogebiet, das sich nicht mit den Regierungsstrategien der…“

„… wolle Altmaier auch den Tourismus wieder fördern. Vorerst sei dies nur durch subventionierte Flugreisen gedacht, wozu eine Finanzspritze in Höhe von weiteren fünf Milliarden Euro an die…“

„… sei es nicht notwendig, über Arbeiter und Angestellte nachzudenken, deren Wohnungen oft in den infektionsgefährdeten sozialen Brennpunkten lägen. Laschet sehe keine Notwendigkeit, da diese Personengruppe sowieso nie in Küchenstudios oder Opernhäuser gingen und deshalb auch nicht…“

„… für soziale Gerechtigkeit sorge. Lindner habe vorgeschlagen, dass die Leistungsträger auf Privilegien wie den Besuch im städtischen Freibad oder einem Abend in der Eckkneipe freiwillig verzichten könnten, wenn man ihnen dafür massive Steuersenkungen sowie eine straffreie…“

„… das Einkaufen für Geimpfte attraktiver machen wolle. Aus Sicht des Infektionsschutzes sei es zwar ratsam, wenn sich diese Personengruppe wie bisher mit Mundschutz in den Ladengeschäften bewege, man wolle aber keinen Unfrieden im…“

„… würden bei immer mehr Grundrechten auch immer weniger Intensivbetten belegt, so dass es ein gesetzliches Verbot von Tempolimits geben könne. Scheuer werde dies noch vor der Wiederwahl in…“

„… schlage Altmaier vor, nur Geimpfte ohne Mundschutz zu bedienen. Dem Einzelhandel stehe es selbstverständlich frei, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen die Geschäfte für die übrigen…“

„… es keine einheitlichen Bescheinigungen über eine erfolgreich ausgestandene COVID-19-Erkrankung gebe. Spahn wolle dies zunächst mit den Gesundheitsämtern klären, sehe die Aufgabe aber eher bei den Hausärzten, die dafür eine zuvor ausgestellte einheitliche Bescheinigung über…“

„… halte Lindner besondere Einkaufstage für privilegierte Personen für eine gute Idee. Er sehe großes Potenzial, wenn Erwerbslose, zu bestimmten Tageszeiten auch Arbeiter und Angestellte keinen Zutritt mehr zu den…“

„… ein bundeseinheitliches Corona-Attest plane. Der Pass könne bei den Gesundheitsämtern beantragt werden, Spahn rechne bereits im zweiten oder dritten Quartal 2027 mit den…“

„… dürfe es keine Impfungen außerhalb der Reihe geben, wenn Hausangestellte betroffen seien. Für Merz widerspreche dies dem Gedanken der erdienbaren Lockerungen, die man sich nicht nur durch Selbstverständlichkeiten wie Erwerbsarbeit sichere. Im Falle einer Erkrankung erwarte der designierte Vizekanzler, dass Leiharbeitsfirmen mit preisgünstigen Polinnen aushelfen würden, die man auch in Arbeitsquarantäne halten oder in einem…“

„… warne Lindner vor einer Neiddebatte. Nur weil viele Arbeitslose einen besseren ökologischen Fußabdruck vorweisen könnten, da sie nicht mehr als fünfzig Kurzstreckenflüge pro Jahr machten, sei es eine geradezu sozialistische Unverschämtheit, mit Forderungen an die Leistungsträger in den…“

„… zwar zu Lockerungen führe, die aber in Bayern nicht die Personen gefährden würden, die von den Lockerungen profitierten. Söder könne das durchaus verstehen und wolle daher die bisherigen Grundrechtsrückgaben auf freiwilliger Basis in den Geschäften und Betriebsstätten weiterführen, da sie sonst im Widerspruch zu seiner eigenen…“

„… nicht fälschungssicher sei. Da auf einen Corona-Pass inzwischen zehn bis zwölf falsche Dokumente kämen, rufe die FDP zur solidarischen Öffnung auf, die alle Bürger mit einem Einkommen von mindestens hunderttausend Euro pro…“

„… bereits zehn Prozent geimpft worden seien. Daher werde in der Modellregion Tübingen ein QR-Schlüsselanhänger an alle verteilt, die nicht mehr auf eine Impfung warten würden, um möglichst schnell eine einheitliche…“

„… den digitalen Pass nicht anerkenne. Ob es ein Verbundsystem gebe oder jedes der 16 Länder eine eigene Lösung erarbeite, werde von der MPK und Spahn zeitnah, spätestens aber nach der…“

„… der Inzidenzwert innerhalb einer Woche um 255% angestiegen sei. Palmer habe nicht bedacht, dass der Anhänger besonders bei Coronaleugnern nachgefragt sei, die damit sofort die Geschäfte und Restaurants in der…“

„… den Ausbruch aber nicht habe vorhersehen können. Der Standort des Impfstoffproduzenten sei vorübergehend stillgelegt, bis geklärt worden sei, wie eine vollständig durchgeimpfte Belegschaft durch einen einzigen Fall, der offenbar aus einer Grundschule im…“





Anzünden

19 04 2021

„… als sehr bewegend und beeindruckend erlebt hätten. Bundespräsident Steinmeier habe zwar den Amtssitz nicht verlassen, um sich die vielen Kerzen in den Fenstern der Menschen draußen im Land anzusehen, er sei aber davon überzeugt, dass die Aktion eine richtige und wichtige…“

„… müsse es regelmäßige Wiederholungen der Lichtfenster geben, um die Bevölkerung auf ein Leben mit dem Virus einzustimmen. Dazu plane die Ministerpräsidentenkonferenz in Absprache mit der Bundesregierung Maßnahmen, die die Teilnahme erleichtern und ihre…“

„… sich der Einzelhandel mit vermehrten Angeboten von Stumpenkerzen und Teelichten an die Verbraucher wende. Scholz habe frühzeitig signalisiert, den Umsatzsteuersatz auf diese Artikel bis einschließlich Dezember 2022 um…“

„… auch die anderen Bereiche des öffentlichen Lebens nicht vergessen dürfe. Spahn wolle jedem Beschäftigten im Pflegesektor eine Kerze pro Monat finanzieren, die er durch den zufälligen geschäftlichen Kontakt seines Mannes mit einem taiwanesischen Hersteller zum Preis von…“

„… sich mehr Motivation für die Betroffenen erhoffe. Parallel zu den Kerzen rege Laschet an, für die Küchenbauer und Autohändler in den am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Regionen zu applaudieren, die die Wirtschaft als wichtigsten Bestandteil Deutschlands auch in verzweifelter…“

„… sich die Deutsche Bischofskonferenz von der Idee distanziere. Die Kirche rate ausdrücklich davon ab, Kerzen zum Gedenken an Politiker in die Fenster zu…“

„… könne Spahn durch den guten Kontakt eines langjährigen Freundes, der nach einer Karriere in der Süßwarenindustrie zufällig seit wenigen Tagen als Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit arbeite, hochwertige Schokolade in Kleinstpackungen beschaffen. Die empfohlene Tagesdosis von 0,25 Gramm pro Person sei nicht zu hoch, so dass sich für Beschäftigte im Einzelhandel ein monatlicher Anspruch auf etwa…“

„… sei die Operation nicht als Pendant zu den historischen Pestkerzen zu betrachten, mit denen die Familien die Abholung verstorbener Personen vom örtlichen Abdecker in Auftrag gegeben hätten. Der Bundesverband Deutscher Bestatter distanziere sich daher ausdrücklich von den…“

„… eine staatliche Lotterie für Beschäftigte in sozialen Berufen plane. Die Ministerpräsidenten würden auf diese Art mit Geldbeträgen von bis zu einhundert Euro die systemrelevanten Bürger berücksichtigen, die die Lose zum Vorzugspreis von fünf Euro pro Woche, abbuchbar für die folgenden zwölf…“

„… habe Laschet die vielen Lichtaktionen gerade in Nordrhein-Westfalen als bewegenden und beeindruckenden Ausdruck der Stimmung in der deutschen Bevölkerung empfunden. Er sehe dies als deutliches Zeichen, wie viel die Menschen in seinem Bundesland auch in Zukunft noch zu ertragen bereit seien, und werde nun nach einer längeren Phase des Nachdenkens über den…“

„… lehne die AfD die Lichtfenster für eine nicht existierende Pandemie vollständig ab. Weidel habe den Brauch als von der Merkel-Junta inszeniertes Opferfest als Schlussstein der Islamisierung des…“

„… auch Sonderauslosungen bei der Lotterie zulassen wolle. Spahn lehne allerdings Preise wie Neuwagen oder Kreuzfahrten für Pflegepersonal ab und wolle diese ausschließlich an Ärzte, Manager und Aktionäre von Klinikkonzernen sowie…“

„… wenn überhaupt, dann nur für deutsche Tote Kerzen in die Fenster zu stellen. Gauland wolle den Parteigenossen nicht dazu raten, weitere Kerzen als Freudenfeuer über die Tilgung parasitärer Rassen zu entzünden, da dies einer Partei der bürgerlichen Mitte, wie es die AfD für sich in Anspruch…“

„… vielfach zu Missverständnissen gekommen sei. Als Steinmeier die Bürger darum gebeten habe, als Zeichen gegen die Auswirkungen der Pandemie etwas anzuzünden, habe er nicht gemeint, dass sie das Kanzleramt oder die Staatskanzleien in…“

„… seien für die Beschäftigten in der Pflege auch zahlreiche Gutscheine in der Bundeslotterie vorrätig. So könnten die Teilnehmer etwa einen Restaurantbesuch oder einen Kurs im Sportstudio gewinnen. Aus Kostengründen habe Spahn die Coupons nur mit einer Gültigkeit bis maximal vier Wochen ausgestellt und wolle dies auch steuerlich als geldwerten…“

„… habe sich Laumann entschuldigt. Er wolle die Kerzen eindeutig als Mahnmal für die durch Versagen der Politik bereits verstorbenen Menschen empfehlen, nicht für diejenigen, die auch in Zukunft durch die Landespolitik in…“

„… ihre neue Erfindung vor allem durch Influencer bekannt machen wollten. Der elektrisch betriebene Pinky Booster könne wie eine Lichterkette in jedes Fenster gehängt und per WLAN gesteuert werden. Das Produkt habe durch die Teilnahme an der TV-Show mindestens…“

„… lasse sich durch die Kerzen kontrollieren, ob die im Bundesnotbremsengesetz verankerten Ausgangssperren eingehalten würden. Seehofer erwarte, dass nicht erleuchtete Wohnungen zum Schutz der inneren Sicherheit durch einen Einsatz von Bundeswehr, Heimatschutz und…“

„… habe er den Fackelzug vor den nordrhein-westfälischen Landtag zunächst für eine Huldigung der werktätigen Bevölkerung gehalten. Auch beim Anblick der aufgespießten Köpfe von Gebauer und Laumann habe Laschet mit ‚Helau, Ihr lieben Leut‘ in die Menge gegrüßt, bis die ersten Brandsätze…“