Einschränkung der Freiheit

„Also doch wieder Masken?“ „Sie können sich ja impfen lassen.“ „Aber doch nicht alle drei Monate!“ „Dafür sind ja sicher nicht genug Dosen da.“ „Das kostet auch zu viel.“ „Ist doch prima, dann sparen wir uns wenigstens die Diskussionen um das Neun-Euro-Ticket.“

„Stellen Sie sich das mal vor, wir sitzen alle mit Masken im Kino!“ „Stellen Sie sich mal vor, wir sitzen alle ohne Maske nicht im Kino.“ „Das ist eine Freiheitseinschränkung!“ „Dass man nicht im Kino sitzen darf?“ „Wer bezahlt eigentlich diese ganzen Masken?“ „Im Zweifel sind die immer noch preiswerter als eine Gasheizung.“ „Aber ich muss doch beides bezahlen!“ „Wenn Sie irgendwo sind, wo Sie eine Maske tragen müssen, brauchen Sie ja nicht gleichzeitig zu Hause die Heizung aufzudrehen.“ „Und wenn ich mich dann doch mal infiziere?“ „Dann sind Sie hoffentlich bald genesen und müssen erst mal keine Maske mehr tragen.“

„Die Masken bringen doch überhaupt nichts.“ „Den Herstellern schon.“ „Wollten wir nicht eine deutsche Maskenfabrik aufmachen, damit wir das Zeug nicht immer in China kaufen müssen?“ „Das war noch die letzte Regierung, die der jetzigen vorwirft, seit zweieinhalb Jahren nichts getan zu haben.“ „Dafür wird diese jetzt Lockdowns und Schulschließungen verhindern.“ „Das ist ja auch richtig so, sonst müssten wir alle zu Hause sitzen und die Heizung aufdrehen.“ „Aber bei einer möglichen Maskenpflicht im Freien hinkt der Vergleich gewaltig.“ „Haben Sie noch nie einen Heizpilz gesehen?“ „Die Dinger sollte man sowieso verbieten!“ „Das wäre auch eine Einschränkung der Freiheit.“ „Sie meinen die Einschränkung, dass wir mit Heizpilzen direkt das Klima zerschießen?“ „Aber man kann die ohne Maske benutzen!“

„Jetzt kommen Sie mal runter, diese ganze Panikmache ist doch vollkommen verfrüht?“ „Was halten Sie denn für einen geeigneten Zeitpunkt, um in Panik zu verfallen?“ „Man kann das mit der Vorsicht auch übertreiben.“ „So wie beim Klima?“ „Das kann man dich gar nicht vergleichen!“ „Da gibt es doch auch Länder, die das nicht mitmachen, also verstehe ich nicht, dass wir Deutschen immer als erste mit Schutzmaßnahmen anfangen müssen.“ „Wir schützen ja unsere eigene Bevölkerung.“ „Ich will aber nicht, dass die Bundesregierung mir in alles reinredet!“ „Sie können sich ja gerne mit dem Virus infizieren, dann haben Sie wenigstens ein paar Tage Ruhe.“ „Oder ein paar Jahre, je nach Art Ihres Verlaufs.“ „Ich kann immer noch sehr gut auf mich selbst aufpassen!“ „Genau das ist ja das Problem.“ „Und dazu haben wir ein Gesetz zum Infektionsschutz.“

„Können wir den ganzen Mist nicht gleich an die Länder abschieben?“ „Die nehmen dann aber die Gastronomie, die Kinos und die Fitnessstudios in Geiselhaft.“ „Um so besser, dann muss es die Politik wenigstens nicht ausbaden.“

„Man könnte wenigstens Tests wieder kostenlos machen.“ „Das ist Gratismentalität!“ „Die Impfung ist doch auch kostenlos?“ „Die soll aber auch nicht jeder bekommen.“ „Oder nur alle drei Monate.“ „Und mit den Tests steigen natürlich wieder die Infektionszahlen.“ „Das liegt aber auch daran, dass sich Infizierte zum Teil ohne jede Schutzmaßnahme in der Öffentlichkeit oder sogar am Arbeitsplatz aufhalten.“ „Wir können doch Erwachsenen nicht vorschreiben, wie sie sich in der Öffentlichkeit bewegen!“ „Man kann ihnen aber verbieten, mit einer Infektion zur Arbeit zu gehen.“ „Die meisten, die geimpft sind, zeigen gar keine Symptome.“ „Sie infizieren aber andere.“ „Das geht doch nicht, dass man mit einer Infektion nicht ins Kino kann, wohl aber zum Arbeitsplatz!“ „Sie können ja einen Job im Kino annehmen, die suchen bestimmt.“

„Die Bayern meckern sowieso wieder an allen Plänen herum.“ „Dann sollen sie es doch besser machen.“ „Vielleicht haben wir dann verwertbare Ergebnisse, wenn im Freistaat die Intensivstationen volllaufen.“ „Die werden wohl Ausgangssperren antesten, also das, was sie im Polizeigesetz geplant hatten.“ „Da darf man sich dann auch nicht mehr mit einem Buch auf die Parkbank setzen.“ „Lesen ist sowieso subversiv.“ „Aber mit Maske?“ „Wenn Sie genesen und geimpft sind, wahrscheinlich auch ohne.“ „Und dann kann man mit Maske normal im Park spazieren gehen, aber hinsetzen darf man sich nicht?“ „Vermutlich muss man dazu die Maske abnehmen.“ „Oder sie bauen in Bayern jetzt ein verschließbares Häuschen um jede Parkbank, dann gilt das als Innenraum, und da kann man dann die Maske abnehmen.“ „Jedenfalls immer noch besser als die Maskenpflicht in Schulen.“ „Die haben sie auch nur, weil wir es seit zweieinhalb Jahren nicht hinkriegen, einen vernünftigen Distanzunterricht auf die Beine zu stellen.“ „Dürfen dann die Schüler wenigstens mit Symptomen in Schule?“ „Nur, wenn sie geimpft sind.“ „Und danach, weil sie dann ja als genesen gelten.“ „Das find ich jetzt komisch, wo sich die meisten doch zu Hause infizieren.“ „Das gilt sicher für Schüler nicht.“ „Oder in Bayern.“ „Wenn die sich zu Hause infizieren, sind sie in der Schule ja gut aufgehoben.“ „Dann müssten sie da auch keine Masken tragen.“ „Und auf der Straße?“ „Da weiß man ja nie, wer einem begegnet.“ „Der könnte kurz vorher noch mit einem Buch auf einer Parkbank gesessen haben.“ „Ohne Heizpilz!“ „Das war dann eher im Paulanergarten.“ „Also haben wir dann zwei Regelungen: Bundesgebiet und Bayern?“ „Hauptsache, Berlin zahlt das.“ „Dafür gelten wir hinterher aber alle wieder als ungeimpft.“ „Ich sag’s ja: dieses Gesetz hält, was es verspricht.“ „Wieso?“ „Es schützt die Infektion.“

Kommando zurück

„… verzichte Lauterbach auf eine Regelung, die Corona-Erkrankten freiwillig in fünftägige Isolation zu schicken. Er bedauere, dass die Ankündigung die falschen Signale in die…“

„… zunächst keinen Widerspruch im Rückzug des Bundesgesundheitsministers sehe. Buschmann wisse, dass durch die anhaltende Überlastung der Gesundheitsämter eine Kontrolle der Quarantäne so gut wie unmöglich sei, was seiner Meinung nach eine handwerklich sehr, sehr gute…“

„… kritisiere Merz die Kommunikation als nicht gelungen. Ein Bundesminister, der öffentlich Fehler eingestehe, zerstöre die in den letzten vier Legislaturen gewachsene politische Kultur und füge Deutschland einen erheblichen Schaden in der…“

„… dass sich die Gesundheitsämter inzwischen darauf verständigt hätten, Patienten zur nächsten FDP-Geschäftsstelle zu schicken, da dort mit einer ausreichenden Personaldecke zu rechnen sei, die nicht durch wichtige Aufgaben von den…“

„… unterstütze Wissing Lauterbachs Vorschlag grundsätzlich, gebe aber zu Bedenken, dass für eine Schließung aller Kontrollabteilungen in den Ämtern nicht genügend Schilder…“

„… auch vom Bundeskanzler unterstützt werde. Scholz schlage vor, dass die Krankmeldungen ab sofort per E-Mail an die Gesundheitsämter erfolgen sollten, um den Personalaufwand so gering wie möglich zu…“

„… als schlechten Stil ansehe, der dem Ansehen Deutschlands bleibende Schäden zufügen werde, da eine aus Vernunftgründen getroffene Entscheidung immer beibehalten werden müsse, auch wenn sich die Umstände geändert haben sollten. Außerdem sei Söder empört, dass seine Regierung durch einen Minister kopiert werde, der nicht im Freistaat…“

„… warne Wissing vor einem rechtsstaatlichen Erdrutsch. Wer heute die Freiheit der Bürger aufs Spiel setze, indem er ihnen verwehre, mit einer nicht zwingend tödlich verlaufenden Erkrankung an den Arbeitsplatz zu kommen, der werde bestimmt auch mit einem verfassungswidrigen Tempolimit die Grundfesten des deutschen…“

„… dass es faktisch bei einer freiwilligen Isolation für fünf Tage bleiben werde. Da in diesem Zeitfenster noch eine erhebliche Infektiösität bei vielen Erkrankten nachgewiesen werden könne, sei Drosten skeptisch, dass die Inzidenzen weiter…“

„… in enger Absprache mit dem Bundeskanzler erfolge. Scholz werde sich mit einer Ausweitung der bisher sehr gut verlaufenen Werbekampagne für die Corona-Schutzimpfung eng mit Lauterbach abstimmen, neue Motive für freiwillige Quarantäne und einen TV-Werbespot mit dem…“

„… stehe es Bevölkerungsteilen, die noch auf Lohnarbeit abgewiesen seien, immer noch frei, eine Zero-Covid-Strategie zu unterstützen. Buschmann sei davon überzeugt, dass Geringverdiener den Unterschied zwischen Arbeit und Hartz IV gar nicht bemerken würden, und rate daher aktiv zu einer…“

„… werde Lindner erst eine Studie anfordern, wie viele Arbeitnehmer tatsächlich nicht während der Quarantäne im Homeoffice berufstätig bleiben könnten. Der Finanzminister erwarte von Arbeitern und Angestellten mehr Flexibilität, so dass auch in Handwerk und Produktion keine Verluste für die börsennotierten Unternehmen und ihre…“

„… die Möglichkeiten einer rechtskonformen Ausweitung auf andere Verwaltungsbereiche prüfen lasse. Buschmann sehe stark wachsende Potenziale in der Steuerprüfung, die vor allem bei Vermögen und Unternehmensbesteuerung ab einer gewissen Höhe immer noch zu vielen Strafverfahren führe, die durch konsequentes Ignorieren handwerklich sehr gut und zuverlässig aus der…“

„… Lindner die Position der FDP nochmals klar darstellen wolle. Als Liberaler könne er gesetzliche Regelungen strikt ablehnen und dennoch mündigen Bürgern ein individuell verantwortliches Handeln zutrauen. Erst dann, wenn viele Bürger individuell verantwortlich handeln würden, müsse man mit klaren gesetzlichen Regelungen, Verboten und zur Not durch Strafverschärfungen die…“

„… wäre eine Entlastung der Gesundheitsämter durch eine freiwillige Isolation wesentlich besser gewesen. Spahn führe die Kritik aus der Union an und wolle als konstruktiven Vorschlag einbringen, dass Arbeitnehmer, die freiwillig der Erwerbsarbeit fern bleiben würden, als Hilfskräfte in den Ämtern eine personelle Erleichterung für die Zeit des…“

„… dass Gesundheitsämter keinesfalls durch niedrige Inzidenzen entlastet würden. Die FDP sei zwar nicht gegen freiwilliges Wohlverhalten der Bürger, ziehe es aber vor, dass die Inzidenzwerte unabhängig von ihrer Höhe gar nicht mehr den Ämtern gemeldet würden, um ein positives Signal an die Bevölkerung zu…“

„… sei die Aufstockung des Personals durch Bundeswehrangehörige derzeit nicht mehr möglich, da sich durch eine veränderte Lage in der Ukraine die Verfügbarkeit verringere. Es sei außerdem damit zu rechnen, dass die Soldaten als Unterstützung für die überlastete Flüchtlingshilfe in den meisten…“

„… habe Scholz die Kosten für einen TV-Spot durch ein Sondervermögen gesichert. Der Film mit dem Titel Wer zu Hause bleibt, schützt alle, die ihm lieb sind, und nicht nur die soll durch Bushido und die Wildecker Herzbuben zu einer…“

„… setze die Union darauf, dass durch schwere Fehler und Versäumnisse auf Landesebene die notwendige Durchseuchung doch noch zu einem erfolgreichen Ende der…“

Planungssicherheit

„… dass die angekündigten Lockerungen nur nach der aktuellen Lage beschlossen werden könnten. Dies bedeute, dass die Ministerpräsidenten in einer abgestimmten Strategie der…“

„… vollkommen gleichgültig sei, ob und wie viele der Ministerpräsidenten sich auf welche Maßnahmen einigen oder nicht einigen könnten, da Bayern die Maßnahmen zwar durch Druck auf die anderen Bundesländer beeinflussen werde, aber nicht vorhabe, sich an einer gemeinsamen Lösung danach auch zu…“

„… die Öffnungsschritte nach den jeweils zum Maßstab bestimmten Skalen zu bewerten, in gut begründeten Einzelfällen jedoch auch von ihnen abzuweichen, wenn sich wirtschaftliche oder…“

„… schon vor dem Karneval mit Lockerungen in der Gastronomie beginnen werde. Dazu sei es unumgänglich, dass sich die Infektionsgefahr in Nordrhein-Westfalen durch im März erhobene Langzeitstudien als vollkommen ungefährlich herausstelle, so dass die Maskenpflicht ab sofort…“

„… kommuniziere die Bundesregierung mit einem Update der Impfkampagne, wie wichtig der Schutz für die Bevölkerung sei. Scholz habe für die TV-Auftritte Jürgen Habermas und Désirée Nick gewonnen, die sich als Multiplikatoren innerhalb ihrer Zielgruppen für eine sehr…“

„… habe bisher keine Studie nachweisen können, dass die Infektionslast ohne Masken in der Kneipengastronomie um mindestens 1.000.000% höher ausfalle. Eine Aussetzung während der Karnevalstage sei so auf wissenschaftlicher Basis als höchst signifikante…“

„… keine Aussage über die Fußball-Bundesliga getätigt habe. Ein Ende der tiefgreifenden Corona-Maßnahmen sei jedoch für den 20. März in Aussicht gestellt worden, was auch für die…“

„… werde Scholz in einer Ansprache vor den Abendnachrichten die Dringlichkeit der Impfquote betonen. Die Bundesregierung wolle 15 Millionen Euro für eine PowerPoint-Präsentation ausgeben, die nach einer einfachen Registrierung im Internet mit PostIdent-Verfahren und Schufa-Check schnell und kostenfrei auf das eigene…“

„… habe der FC Bayern München sich im Hinblick auf Geisterspiele als kompromissbereit erwiesen. Der Verein dulde den Ausschluss von Publikum, wenn er pro Spieltag eine Entschädigung von mindestens…“

„… dass das Virus sich bis spätestens Ostern aus den Kliniken zurückgezogen haben müsse. Falls Lauterbach dies nicht garantiere, sei die FDP an einer Fortführung der Koalition nicht mehr…“

„… die Diskussion einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundestag stattfinden werde. Söder habe den Regierungsparteien vorgeworfen, sich aus einer zu geringen Autorität heraus irrelevanten Einzelstimmen beugen zu wollen, da sie aus Angst vor der kommenden Wahl in einem…“

„… dämpfe Kubicki die Erwartungen. Eine Rückkehr zur Normalität bedeute auch, dass man Angestellte im Einzelhandel und Pflegekräfte offen als gesellschaftlichen Bodensatz behandeln dürfe, wie dies vor den Propagandamaßnahmen in der Anfangszeit der…“

„… dass inzidenzbedingte Lockerungen in der Infektionswelle im Herbst nicht zurückgenommen werden dürften. Lindner fordere Planungssicherheit für die Wirtschaft und wolle sich nicht durch eine mehrmals im Jahr neu definierte Regelung im…“

„… als größte Oppositionspartei ihre Hilfe in Bundestag anbiete. Merz wolle einen Kontakt zu Pofalla herstellen, der die Pandemie sofort für beendet erkläre, wenn es die wirtschaftliche und…“

„… die Infektionszahlen nur noch auf die Ungeimpften zu beziehen und grundsätzlich von einer Mehrfachinfektion auszugehen. Dies werde nach Ansicht der Kultusminister eine rechnerische Definition erleichtern und spreche dafür, sämtliche Schutzmaßnahmen sofort zu…“

„… dennoch mit erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung rechne. Laut Prien müsse man mit gewaltbereiten Terrorextremisten rechnen, die auch innerhalb ihrer Wohnung Mundschutz tragen und nur in Ausnahmefällen mehr als eine Person aus einem anderen Haushalt zu Besuch hätten. Dies sei ein Angriff auf ihre Person, da sie als Angehörige vom Stamm der Hitachi eine…“

„… die Angstkultur der Hospitalisierungsrate beenden müsse. Fortan würden sämtliche Betten in allen Krankenhäusern – auch Schönheitskliniken und Palliativstationen eingerechnet – summiert, um als Durchschnittswert mehr Lust auf Lockerung in den relevanten Bereichen der…“

„… mit innovativen Slogans wie Impfen tut gar nicht weh oder Kleiner Pieks, große Wirkung die Bevölkerung zu einem positiven Infektionsschutzerlebnis zu führen. Mit Scholz und Lauterbach seien zwei sehr bekannte Personen als Zugpferde der…“

„… nur ein Gesetz mittrage, in dem höchstens drei Impfungen vorgesehen seien. Die FDP sehe in den wissenschaftlich begründeten Ausnahmen einen geplanten Angriff auf ihre Freiheiten, die sie im…“

„… sei dabei im Skript versehentlich der Begriff ‚Durchseuchungserlebnis‘ erschienen. Regierung und Kultusministerkonferenz hätten sich nicht auf eine gemeinsame Antwort bei den…“

„… aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst aussetzen würden. Die Ministerpräsidenten würden durch eine Sicherung der Personaldecke im klinischen Pflegebereich dafür sorgen, dass auch Impfunwillige die bestmögliche Behandlung, die am Top-Wissenschaftsstandort Deutschland in…“

Pappnasen

„… bekräftigt habe, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Karnevalsvereinen Gelder in Höhe von 50 Millionen zahlen werde. Als Träger des wichtigsten Kulturgutes in Westdeutschland seien sie in Not und müssten sofort eine…“

„… als einseitig kritisiere. Die Innung der Küchenbauer habe allein im Münsterland stark unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten und könne ohne eine sofortige Milliardenhilfe gar nicht mehr über den jetzigen…“

„… nicht mehr zu ändern sei. Da sich der Finanzausschuss inzwischen zur Bereitstellung der Summe für das Nothilfeprogramm Neustart miteinander entschlossen habe, werde man die 50 Millionen Euro zeitnah an die…“

„… der CDU-Landesverband auch personelle Unterstützung leiste. Zwar werde Spahn den Vorsitz der Task Force nicht unentgeltlich…“

„… werde der Diesel-Pkw als wichtigstes in Deutschland produziertes Wirtschaftsgut in seiner Bedeutung für die nationale Identität sträflich vernachlässigt. Die Hersteller hätten die umgehende Zahlung von Hilfen in dreifacher Höhe des Bundeshaushaltes sowie eine…“

„… die Erweiterung der Zahlungen auf die Landesmaßnahme Zukunft Brauchtum durchwinken werde. Die Christdemokraten seien davon überzeugt, dass Gelder, die man ohne einen konkreten Nutzen für die Bevölkerung ausgebe, die beste symbolische Wirkung für den nächsten …“

„… auch dem medizinischen Personal in den Kliniken des Landes NRW nütze. Wie in jedem Jahr erwarte man wieder zahlreiche Infektionen mit Haut- und Geschlechtskrankheiten, die sich für eine Fortbildung zum Facharzt hervorragend…“

„… dass die Finanzmittel auch zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer fehlen würden. Die Staatskanzlei habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein möglichst ungestörter Karneval in den Vorständen der großen Traditionsvereine viel zur Wahrung des sozialen Friedens im Land beitrage, so dass die individuellen Schäden nicht mehr ganz so hart für die betroffenen…“

„… müssten sich statistisch immer noch mehrere Bundesbürger ein Kreuzfahrtschiff teilen, weshalb eine kombinierte Auszahlung der Gelder an Werftindustrie und Schiffstourismus sich sehr positiv auf die wirtschaftliche Zukunft des…“

„… inzwischen an vier Online-Meetings mit einer Gesamtdauer von fast einer ganzen halben Minute teilgenommen habe. Spahn wolle demnächst einen Redebeitrag für die Kommission beisteuern, wisse aber nicht, was er über die…“

„… sich bereits um die zweite Zahlung in Folge handele. Auch 2021 habe die Landesregierung in Düsseldorf die Karnevalsvereine mit einer ähnlich hohen Transferleistung gestützt, da der damalige Ministerpräsident Laschet der Ansicht gewesen sei, man müsse gezielt die am schwersten betroffenen Kräfte begünstigen, statt Pflegepersonal einfach mit der Gießkanne zu…“

„… dass Zukunft Brauchtum erste Ergebnisse zur Innovation des deutschen Karnevals liefern könne. Neben der Integration der Begriffe Frau und Kultur werde es eine…“

„… sich die Karnevalisten in Rheinland-Pfalz benachteiligt fühlen würden. Ministerpräsident Wüst sehe dies als eine typische Neiddebatte, wie sie in einem linksextremistisch geführten Land an der Tagesordnung sei, und werde sich keine…“

„… könne die Brauchtumszone NRW auch neue Arbeitsplätze für die Exportwirtschaft schaffen. Die Landesregierung werde sich mit einer nationalen Fertigung von Pappnasen weitgehend unabhängig von ausländischen Anbietern machen und könne so bereits in den kommenden Jahren ihre Produkte auf dem chinesischen Markt zu einem sehr…“

„… dass die Gelder im Schulsport nicht besser aufgehoben seien. Die im Kabinett für Bildung zuständige Bürohilfe Gebauer habe dies bestritten, da Schulsport nicht der Allgemeinheit diene, eine Finanzspritze für mehrere Großkonzerne jedoch die allgemeine Stimmung im Land erheblich…“

„… die Unregelmäßigkeiten durch Kontrollen in einem Traditionsverein aufgeflogen seien. Die unter der Leitung von Spahn geplante Produktion von Pappnasen sei durch Billigimporte aus Taiwan, die dann zum Stückpreis von fünfzig Euro an eine in Bayern ansässige Handelsgesellschaft der Tochter des ehemaligen…“

„… zu spät oder gar falsch reagiert habe. Eine von Pflegepersonal in NRW aufgesetzte Petition, symbolisch einen möglichst hohen Bonus für das Jahr 2022 anzukündigen und ihn dann auf die 50 Millionen aufzuschlagen, sei vor dem Beschluss im Landtag nicht rechtzeitig als Sarkasmus erkannt worden, so dass es zu einer entsprechenden…“

„… scharf zurückweise. Einerseits sei durch den Pappnasendeal den Vereinen so gut wie kein Schaden entstanden, andererseits habe Spahn die Gelder nicht aus der Nothilfe, sondern aus dem übrigen Landeshaushalt von…“

„… einen Teil des Programms Neustart miteinander für die Beisetzungen an oder mit COVID-19 verstorbener Kinder umwidmen werde. So könne sich Laschet als Schirmherr der Stiftung vorstellen, dass der kostengünstige Auftritt eines Clowns die christliche Perspektive, dass es auch nach dem Tod irgendwie…

Freiheit und Grundrechte

„Wenn Sie mich hier noch einmal dumm anlabern auf dem Grund und Boden vom Freistaat Bayern, werde ich Ihnen Grüß Gott Herr Oberstaatsanwalt, seien Sie recht herzlich willkommen, hatte Sie eine gute Reise, vielleicht nehmen Sie erst mal Platz?

Es liegt am Reformstau, Herr Oberstaatsanwalt, und wir als fortschrittlichste Kraft der konservativ eingestellten Richtung wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft, ich meine die Politik in Deutschland sich so gut wie möglich von diesen 16 Jahren linksradikaler Regierung erholt. Wir müssen der Bevölkerung, also dem Volk muss man doch zeigen, dass wir von oben verordnete Befehle nicht mehr hinnehmen, und da greifen wir jetzt durch, weil uns sonst die Wähler nicht mehr folgen.

Zumindest nicht die, die uns eh nicht wählen, das werden Sie verstehen, Herr Oberstaatsanwalt: das sind Volksbestandteile, die man auch außerhalb der Demokratie agitieren muss. Weshalb wir uns so wie diese Bestandteile außerhalb demokratischer Bezugsraster wie Wahlen oder Verfassung bewegen. Das ist jetzt nicht unbedingt neu in Bayern, aber wir haben ja auch nicht zufällig das Grundgesetz nicht unterschrieben. Das mag damals noch ein visionärer Akt gewesen sein, aber je länger die Zeit sich in die Gegenwart bewegt, die schon bald Zukunft sein könnte – oder umgekehrt, je nachdem, ob Ihr Laden schon oder noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird – desto realer wird so eine Vision. Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen ein Bundesgesetz, Herr Oberstaatsanwalt, wir sind Bayern. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied.

Wir können so eine berufsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen, weil wir sie nicht durchsetzen wollen. Darin manifestiert sich der Wille des Volkes und damit der Wille der Regierung, also umgekehrt, aber das sind Überlegungen, die hier in Bayern zu weit führen würden. Und deshalb können wir ein Bundesgesetz, das wir im Bundesrat verabschiedet haben, weil das nämlich unser gutes Recht ist, Herr Oberstaatsanwalt, deshalb werden wir das hier in Bayern nicht umsetzen, weil wir hier in Bayern sind und nicht in Berlin. Da darf der Bundeskanzler gern seine eigenen Bundsgesetze machen, die sind aber für uns nicht interessant. Die sind für uns nämlich nur interessant, wenn wir eine Bundesregierung mit Beteiligung der Union haben, weil das ja quasi eine demokratische Einheit ist, weniger demokratisch, aber eine Einheit schon, und da muss man sich dann auch der Führung unterordnen. In Bayern nennen wir das Personalunion. Der Freistaat bin ich.

Denken Sie nur mal an die Entlastung der Justiz. In Bayern wird die Promillegrenze aufgehoben, da bei uns sowieso jeder besoffen fährt, und wer dabei ein paar Leute übermangelt, wird hier Minister und muss nicht ins Gefängnis. Außerdem werden wir das Cannabisverbot nicht aufheben, weil wir unsere Polizei nicht arbeitslos machen wollen. Das sind wir den Beamten schuldig, und das ist auch unser Verständnis von Freiheit und Grundrechten, in dem Fall die Freiheit von Grundrechten.

Selbstverständlich gilt auch hier der Grundsatz, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, aber zuerst sind wir ja alle der Verfassung verpflichtet, Herr Oberstaatsanwalt, und da setzen wir auf nachhaltig wirkende Rechtsverhältnisse: lieber eine regional produzierte wie die Bayerische Landesverfassung, die passt auch viel besser zu uns. Wir werden uns nicht diesem Linksterror aus Berlin beugen.

Natürlich kann man das Grundgesetz auch ändern, wenn man politisch etwas erreichen will, zum Beispiel, wenn sich gut integrierte, Fußball spielende Ministranten hier festsetzen wollen, obwohl sie in ihrer Heimat nichts zu befürchten haben. Gut, man würde sie dort als Christen töten, aber zum christlichen Glauben gehört eine gewisse Opferbereitschaft schon dazu. Wir als Regierung zum Beispiel opfern ja auch schon einiges, zum Teil die schon genannten Volksbestandteile, nicht nur Alte, sondern auch Kinder, weil wir nämlich Politik für die Mitte der Gesellschaft machen, und deshalb kommen die Folgen in der Mitte der Gesellschaft auch an, Herr Oberstaatsanwalt. Daran sollte sich die Bundesregierung mal ein Beispiel nehmen.

Wenn jetzt einzelne Minister ankündigen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten wollen, ist das eine Belastung für die Bayerische Landesregierung, aber auch das werden wir aushalten, weil nämlich in der Bayerische Landesverfassung auch das Recht auf freie Meinungsäußerung existiert. Das heißt, wir nehmen Ihre Meinung zur Kenntnis, aber mehr auch nicht. Wenn Sie politisch etwas ändern wollen, müssen Sie schon den Reichstag stürmen oder den Galgen für die Bundeskanzlerin fordern. Das hat etwas mit der Verhältnismäßigkeit zu tun, Herr Oberstaatsanwalt, Sie werden das als Jurist sicher kennen. Und mir ist das verhältnismäßig egal.

Nichtsdestoweniger werden wir jetzt diese aus Berlin aufgezwungene Impfpflicht, die im krassen Widerspruch zur Landespolitik steht, nicht nur so wie beschlossen umsetzen, wir werden sie auch viel früher und viel besser umsetzen, weil wir auf die Art die lückenlose Kontrolle haben über einige Bevölkerungsteile, das heißt die gesamte bayerische Bevölkerung, weil man ja nie weiß, was man alles rausfindet und wozu man das noch mal braucht. Wenn es Kritik an unserer Vorgehensweise geben sollte, gehen wir eben bis nach Karlsruhe, Herr Oberstaatsanwalt. Wir haben ein Widerstandsrecht, das uns das erlaubt, das steht so im Grundgesetz. Merken Sie sich eins, Herr Oberstaatsanwalt, mehr müssen Sie nicht wissen: wir kennen unsere Feinde sehr genau. Und jetzt verstehen Sie hoffentlich den Freistaat Bayern.“

Tragendes Konstruktionsprinzip

„… gebe es keine einfachen Wahrheiten. Deshalb werde die Bundesregierung alles tun, um die Bürger vor der Pandemie zu schützen und schnellstmöglich die Lockerungspläne umsetzen, die eine sehr…“

„… weise das Gesundheitsministerium die in der Presse genannten Anschuldigungen zurück, mit einer akzeptablen Bilanz der Todesfälle pro Tag zu rechnen. Dies entspreche nicht der Wahrheit, da man in Lauterbachs Ressort eine flexible Grenze als Berechnungsgrundlage verwende, die bei Bedarf auch um eine erhebliche Anzahl von…“

„… keinen eigenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht in den Bundestag einbringen werde. Die Bundesregierung entspreche damit dem Wunsch zahlreicher Kritiker in den eigenen Reihen der Ampelkoalition, die sich wegen fehlender technischer Durchsetzbarkeit der gesetzlichen Regelungen für mehr Eigenverantwortung im…“

„… den verkehrten Weg einschlage. Die von den Unionsparteien seit Monaten angemahnte Entscheidung, wieder eine epidemische Notlage auszurufen, nachdem sie vehement für ein Ende dieser Notlage gekämpft habe, müsse jetzt durch ein Regierungshandeln, das diesen Namen auch verdiene, schnellstmöglich durch die…“

„… könne man die Hospitalisierung nicht als Maßstab nehmen, da die aktuelle Belegung der Intensivbetten in den Kliniken nur eine verzerrte Sicht auf das Geschehen abbilde. Man dürfe an den zwei Wochen alten Infektionswerten nicht die Wirksamkeit der jetzigen…“

„… seien die Impfquoten bisher noch auf einem unbefriedigenden Niveau, weshalb es unbedingt so schnell wie möglich zu Lockerungen auf nationaler Ebene kommen müsse. Nur durch ein Ende aller Vorsichtsmaßnahmen werde sich die Bevölkerung zur Impfung entschließen können, da diese dann freiwillig und als Folge von persönlichen…“

„… sich nicht an den heutigen Inzidenzen orientieren dürfe, um eine unnötige Verschärfung der Maßnahmen zu fordern. Die tatsächlichen Anzeichen könnten ja erst in zwei Wochen an den aktuellen Infektionszahlen und ihrem jeweiligen…“

„… eine Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege unbedingt durchsetzen wolle, da der Gefahr einer Ausbreitung des Virus in vulnerablen Gruppen durch diesen Schritt am wirksamsten zu begegnen sei. Die gesetzliche Vorlage müsse so schnell wie möglich, am besten noch in diesem Jahr auf dem…“

„… sei es zwar korrekt, dass die Regierung die Menschenwürde als tragendes Konstruktionsprinzip von oberstem Verfassungswert als Maßstab für die Corona-Politik sehe, man könne aber nicht immer erwarten, dass sich dies umsetzen lasse, ohne auf die Interessen internationaler Aktionäre und ihre…“

„… werfe Merz der Ampel vor, durch eine zu strikte Befolgung der Expertenratschläge die in den vergangenen Wochen noch gestiegene Inflation noch vergrößert zu haben. Eine Impfpflicht dürfe es auch deshalb nicht geben, damit Geschlossenheit in die Ablehnung der Bundestagsfraktion komme, um möglichst schnelle Neuwahlen und eine …“

„… aus der für März vorgesehenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ausscheren wolle. Söder habe angekündigt, in Bayern eine sehr großzügige Übergangsregelung einzuführen, die sich vor allem dadurch auszeichne, dass sie weder zeitlich befristet noch durch Sanktionen für ein…“

„… dass sämtliche Tests in den Regelschulen eingestellt würden. Da die Schulen offiziell nicht als Treiber der Pandemie gelten würden, dürfe man etwaige Infektionen nicht in die Gesamtinzidenz einrechnen, wenn man nicht ein grob verfälschtes Bild der aktuellen Lage in den…“

„… klar widersprochen habe, dass der CSU-Vorsitzende als Ministerpräsident die Kontrolle über den Freistaat Bayern verloren habe. Söder sei im Gegenteil davon überzeugt, dass er das Land so gut wie noch nie zuvor lenke, denn er habe allen Menschen befohlen, das zu tun oder zu lassen, was sie sowieso tun oder lassen wollten, und dies sei ein in anderen Ländern so noch nie gelungenes…“

„… die Ost-CDU entschieden gegen den Zwang zur Impfung vorgehe. Laut dem sächsischen Landesverband seien die extrem hohen Inzidenzen die Folge der angedrohten Impfung, die von der Volksgemeinschaft als Angriff auf die deutsche Identität begriffen werde. Erst bei einem von der Polizei kontrollierten Verbot sei der Sachse zu einer Impfung bereit und werde diese auch im…“

„… die Entscheidung auch in umgekehrter Reihenfolge sinnvoll erscheine: wenn durch die in den Schulen nicht mehr durchgeführten Tests niedrigere Infektionszahlen vorlägen, könnte man Schulen nicht mehr guten Gewissens als Treiber der Pandemie bezeichnen, was wiederum rechtfertige, dass in den Schulen keine Tests mehr durchgeführt würden, was zu geringeren Infektionzahlen und…“

„… mahne die Unionsfraktion Scholz an, ein Machtwort zu sprechen und die bundesweite Pflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen unter strengsten Sanktionsandrohungen durchzusetzen. Söder werfe der SPD vor, überhaupt keine Macht im Bund zu besitzen und fordere den Kanzler zum Rücktritt auf, wenn er nicht durch einschneidende Maßnahmen einen sofortigen…“

„… den Omikron-Subtyp BA.2 nachgewiesen habe. Da es noch kein spezifisch auf diese Variante abgestimmtes Vakzin gebe, sehe die FDP nun kein Hindernis mehr, 2G-Regeln und Maskenpflicht in der Öffentlichkeit endgültig aufzugeben, um die wirtschaftliche Entwicklung endlich wieder…

Symptomlos

„… zu Ausfällen in der kritischen Infrastruktur kommen werde. Giffey werde daher erlauben, dass Corona-Infizierte ohne Symptome trotz ihrer Erkrankung weiterhin ihre Arbeit im…“

„… wolle die Berliner SPD den Vorstoß nicht kommentieren. Es sei allerdings Fakt, dass durch die steigenden Energiepreise der Aufenthalt in der Wohnung höhere Kosten verursache als der am Arbeitsplatz verbrachte Tag, weshalb sich Corona für Werktätige am besten auf der…“

„… sehe die Regierende Bürgermeisterin keine Probleme bei Jobs, die mit dem Genesungsprozess zu vereinbaren wären. So sei etwa ein Dachdecker die ganze Zeit an der frischen Luft, was sich auf eine grippeähnliche Erkrankung durchaus positiv auswirke und einen schnellen…“

„… der Berufsfeuerwehr empfohlen habe, die infizierten Mitarbeiter möglichst weit entfernt von den anderen Kameraden einzusetzen. Ob auch die Anfahrt bereits auf der ausgefahrenen Drehleiter zu erfolgen habe, sei noch nicht mit der…“

„… gerade für die noch nicht geimpften Pfleger in den Kliniken Vorteile berge. Eine Infektion sei auch bei noch so starken Sicherheitsmaßnahmen nicht zu vermeiden, weshalb man durch eine rasche Ausgabe der Genesenenzertifikate die personelle Ausstattung auf den Stationen schnellstmöglich…“

„… Rücksicht nehmen müsse auf die noch nicht infizierte Bevölkerung. Die Opposition unterstütze die Strategie der SPD nur dahingehend, dass sich die betreffenden Mitarbeiter am Arbeitsplatz aufhalten dürften, nicht aber weitere Aktivität in ihrer Freizeit erlaubt bekämen. Damit dürfte ein im Supermarkt beschäftigter Einzelhandelskaufmann wohl eine ganze Schicht lang arbeiten, nicht aber nach Dienstschluss als Kunde in seinem…“

„… spreche Giffey hier lediglich vom äußersten Notfall, in dem die vorgeschlagene Regelung gelten solle. So könne etwa durch fehlende Polizisten die Verkehrsregelung erschwert werden, was bei ihrem Kokstaxi eine Verspätung von bis zu…“

„… bestehe die Arbeitsunfähigkeit nicht in der Infektiösität, sondern im Auftreten von schweren Symptomen. Daher sei die Arbeitsfähigkeit bei diesen Erkrankten generell gegeben, sie seien aber in Gefahr, wegen fahrlässiger Verbreitung der Krankheit gegen das Infektionsschutzgesetz zu verstoßen, was sich wiederum als…“

„… habe das bei den Sozialdemokraten unter dem Namen Volkssturm kursierende Papier nicht nur für Kritik gesorgt. Es werde in der Bundespartei bereits erwogen, die Regelungen auf alle Erwerbslosen auszudehnen, die bei nicht lebensbedrohlichen Krankheiten für unentgeltliche Dienste von bis zu dreißig Stunden in der…“

„… bestehe natürlich das Risiko, dass man als symptomloser Erkrankter das Virus an Personen aus dem eigenen Umfeld weitergebe, die dadurch zum Teil schwer, zum Teil tödlich erkranken oder aber Spätfolgen beibehalten würden. Giffey sehe dies als Zeichen der Solidarität der Hauptstädter, so dass nicht nur sie allein schuldig werde an vielen tausend Toten, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft in den schwierigen Zeiten des…“

„… der Schutz der Bevölkerung über allem stehe. Dies beinhalte, dass infrastrukturell wichtige Infizierte nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln an ihren Arbeitsplatz fahren dürften. Sollte sich daraus eine Flut arbeitsrechtlicher Konsequenzen ergeben, rechne die Landesregierung mit einer vorgezogenen Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, die durch viele neu ausgeschriebene Stellen in den…“

„… für einen größeren sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung sorgen wolle. Die SPD sehe die Bereitschaft, auch mit schweren Erkrankungen zu arbeiten, vor allem bei Selbstständigen und setze auf ein Vorbildpotenzial, das auch für Arbeiter und Angestellte in Konkurrenzsituationen eine gute…“

„… müssten arbeitsfähige Erkrankte sich auf Anraten der Landesregierung nicht verpflichten, im Verlauf der Infektion keine Symptome zu zeigen, da dies im Regelfall der Arbeitgeber voraussetzen könne. Solle es dennoch zur Entwicklung von Symptomen kommen, müsse man im Einzelfall abwägen, ob hier das Vorspielen einer falschen Erkrankung oder aber eine Täuschungsabsicht des Erkrankten, der mit widerrechtlichen Mitteln im…“

„… die nach dem Infektionsschutzgesetz für Feuerwehrleute vorgeschriebene Schutzkleidung die Kameraden daran hindern würden, in die Einsatzfahrzeuge einzusteigen. Die Stadt Berlin sei sicher, dass auch der Fußweg zum Brandort eine sehr gesunde Alternative zum…“

„… dürfe man den Arbeitnehmern nicht die persönliche Entscheidung nehmen, symptomfrei zu bleiben. Man werde die patriotischen Pflichten der Bevölkerung, den Markt zu stärken, nicht durch eine einseitig linke Position oder einen…“

„… werde im Falle eines Vollausbruchs auch zu versicherungsrechtlichen Konsequenzen kommen. Da durch Berufstätigkeit die Genesung schuldhaft verhindert werde, könne der betreffende Mitarbeiter neben dem Verlust seines Versicherungsschutzes auch hohe Schadenersatzforderungen vom…“

„… keine Gespräche mit Medizinern geführt habe. Giffey beharre darauf, eine ausschließlich soziale Entscheidung getroffen zu haben, die mit wissenschaftlicher Propaganda überhaupt keine…“

„… ausweiten könne, wenn das Krankheitsbild Long Covid Symptome, nicht aber Infektionsrisiko beinhalte. Eine Arbeitsfähigkeit dürfe so auch ohne eine vorherige Untersuchung des jeweiligen…“

Schwerer Verlauf

„Gut, dann schaffen wir die Quarantäne ab.“ „Aber nicht offiziell.“ „Wie kann man die denn inoffiziell abschaffen?“ „Wie wir das immer machen.“ „Gibt es da eine Meldepflicht?“ „Müsste man mal sehen.“

„Und wenn sich die Leute selbst testen lassen?“ „Das wird zu teuer.“ „Möglicherweise lassen sich die Arbeitnehmer ihre Gesundheit etwas kosten.“ „Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!“ „Kann man die Testzentren nicht schließen?“ „Wir könnten höchstens Tests zu Hause kostenpflichtig machen.“ „Die kaufen sich die Leute im Supermarkt.“ „Bis jetzt haben wir für alles immer eine Sondersteuer erfunden.“ „Dauert zu lange.“ „Aus dem Verkehr ziehen?“ „Dazu müssten die Behörden…“ „Dauert auch zu lange.“ „Und wenn man den Test drei Tage vorher beantragen müsste?“ „Keiner weiß, ob er drei Tage später einen Test braucht.“ „Eben.“

„Stoßlüften soll doch helfen.“ „Kann man das besteuern?“ „Lieber verbieten.“ „Dann machen es die Leute doch extra.“ „Ach so.“ „Für eine zügige Durchseuchung müssen wir die Luftzufuhr in den meisten geschlossenen Räumen unterbinden.“ „Das könnte man über eine künstliche Anhebung der Heizkosten steuern.“ „Verstehe, dann reißt keiner mehr die Fenster auf.“ „Und Chorsingen?“ „Das ist zu gefährlich.“ „Man kann doch das Fenster dabei aufmachen.“ „Das ist dich jetzt verboten?“ „Nicht offiziell.“ „Das heißt, wir könnten jede öffentliche Versammlung verbieten, wenn wir jemanden in den Raum schicken, der singt?“ „Das eröffnet ja ganz neue Möglichkeiten!“ „Und unter freiem Himmel?“ „Schwierig, da können Sie keine Fenster öffnen.“ „Vielleicht würde sich drinnen einer infizieren.“

„Ab wann gilt man denn als infiziert?“ „Das ist im Einzelfall zu bewerten.“ „Wobei wir die Ärzte da nicht ausschließen wollen.“ „Also wenn jemand keinen schweren Verlauf hat, gilt er als infiziert?“ „Was ist denn ein schwerer Verlauf?“ „Wenn Sie tot sind, dann hatten Sie einen.“ „Demnach haben alle, die noch nicht tot sind, keinen schweren Verlauf.“ „Wichtig ist doch, dass sie als infiziert gelten.“ „Ich dachte, als nicht infiziert?“ „Wollen Sie mich jetzt absichtlich verwirren?“ „Was ist denn nun mit den Test?“ „Wenn Sie nicht getestet sind, sind Sie auch nicht infiziert.“ „Also nicht offiziell.“ „Und damit kann man selbstverständlich auch keinen schweren Verlauf haben.“ „Oder sterben.“ „Doch, aber man stirbt dann eben an etwas anderem.“ „Damit können wir leben.“

„Wie machen wir das mit den Kliniken?“ „Was genau?“ „Die Hospitalisierung wird ja irgendwann ansteigen.“ „Bisher haben wir die Grenzwerte an die Situation angepasst.“ „Wir könnten die Rate der infizierten Schüler…“ „Bloß nicht!“ „Dann lieber die Rate der Lehrer in Quarantäne.“ „Die sind nicht in Quarantäne.“ „Eben.“ „Ich denke, wir nehmen die vollständig geschlossenen Schulen. „Bis jetzt haben wir nur Distanzunterricht.“ „Das kann man als normalen Betrieb unter besonderen Umständen gelten lassen.“ „Und was hat das mit den Kliniken zu tun?“ „Was hat die Hospitalisierung zu tun mit den Infektionszahlen?“

„Könnte man diese Modellierungen nicht auch auf andere Bereiche ausweiten?“ „Zum Beispiel?“ „Wenn man beispielsweise alle Radarfallen von der Straße entfernt, gäbe es keine Diskussionen mehr über ein Tempolimit.“ „Verstehe.“ „Das halte ich für sehr durchsichtig.“ „Sie denken, der gemeine Bürger kommt dem auf die Schliche?“ „Man kann es nicht ausschließen.“ „Wenn die Polizei ab sechs nicht mehr im Dienst ist, würde dann nicht auch die Kriminalstatistik sinken?“ „Dann würden die ihre Verbrechen alle nach Einbruch der Dunkelheit begehen.“ „Wäre das so schlimm?“ „Denken Sie nur an kriminelle Ausländer oder Leute, die im Monat drei Euro zu viel Arbeitslosengeld kriegen!“ „Oder an den Idiotentest.“ „Was?“ „Ach, nichts.“

„Dann könnten wir ja irgendwas an den Schulen machen.“ „Wir testen doch gar nicht mehr?“ „Man könnte ja erst dann testen, wenn Schüler mit einem positiven Test kommen.“ „Doppelt hält besser.“ „Und wenn der zweite Test negativ ist?“ „Kann man da nicht würfeln?“ „Zu unsicher, sonst müssten wir doch Schulen schließen.“ „Oder wir lassen die Kultusminister die Tests auswerten.“ „Die werden ja nie fertig!“ „Eben.“ „Ach so.“ „Vor allem will ich nicht, dass wir uns ständig von Wissenschaftlern in unser Management reinreden lassen!“ „Bald ist ja Olympia.“ „Das reicht nicht, wir bräuchten schon eine Fußball-WM.“ „Und die Impfpflicht?“ „Hat einer von Ihnen die Nummer der FDP?“ „Denken Sie, einer von denen könnte derartigen Mist von sich geben, dass wir ein paar Wochen Ruhe haben?“ „Käme darauf an, was die saufen.“ „Dann lassen Sie uns lieber die Nummer mit den Arbeitnehmern durchziehen.“ „Keine Tests, keine Quarantäne, keine Lohnfortzahlung?“ „Das würde zu enormen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen, wenn die Arbeitgeber ihre Leute rausschmeißen.“ „Oder es gibt massenhaft Diebstähle von Schnelltests in den Supermärkten, Drogerien und Apotheken.“ „Das geht ja gar nicht!“ „Schon vergessen, dass wir die Kriminalstatistik jetzt im Griff haben?“ „Ach so.“ „Wir können doch keine Straftaten zulassen!“ „Kommt darauf an.“ „Kommt worauf an.“ „Wir haben da Kontakte.“ „Was heißt das?“ „Wie mit den Masken.“ „Das heißt?“ „Es gibt schon genug Tests, aber sie kosten natürlich.“ „Ist das legal?“ „Dann würde es doch keinen Spaß machen.“ „Okay, und dann?“ „Ich würde sagen, einer verschärften Testpflicht steht dann nichts mehr im Weg.“

Soziale Teilhabe

„… keine besondere Gefahr in den Schulen bestehe, da sich die meisten Kinder in den Familien mit dem Virus infizieren würden. Eine Einschränkung des Präsenzunterrichts könne es deshalb auf keinen…“

„… verspreche die Kultusministerkonferenz, für den Fall von nicht vorhersehbaren Ereignissen einen Notfallordner vorzubereiten, der von jedem Bundesland angefordert werden könne, um die…“

„… Streiks angekündigt hätten. Dazu sei zu bemerken, dass auch bei Unterrichtsausfall keine Berechtigung der Schüler bestehe, Kundgebungen durchzuführen, die im Gegensatz zum Schulbesuch ein erhöhtes Infektionsrisiko und einen…“

„… sei es korrekt, dass die in den Familien erworbenen Infektionen in die Schulen getragen würden, was aber nicht zur weiteren Ausbreitung des Virus beitrage, da das Infektionsgeschehen nach Ansicht der Kultusminister sich ja ausschließlich in den Familien und der…“

„… dass die Präsenzpflicht auch dann nicht abgeschafft werde, wenn sich der ganze Lehrkörper einer Schule in Quarantäne befinde. Da die Lehrer sich zu Hause aufhielten, bestehe offensichtlich kein Risiko mehr, das durch eine zu vorsichtige…“

„… auch die Ministerpräsidenten überzeugt seien, dass alle Kinder gerne zur Schule gehen würden. Schon aus Gründen des Kindeswohls müsse die Politik Schulen um jeden Preis offen halten, um die Langzeitfolgen für die…“

„… zunächst die Infektionsquote des Landes in Abstimmung mit den anderen Kultusministerien festzulegen. Danach erst werde die Erstellung des Notfallordners in Erwägung gezogen, worauf in einer Berechnung der Hospitalisierungsrate im Vergleich zu mehreren zufällig ausgewählten Kommunen anderer Bundesländer mit Ausnahme von Sachsen und Bayern der Versand einer Kopie noch in diesem Jahr…“

„… auch das Bundesbildungsministerium in der Durchsetzung des Distanzunterrichts eine schwere Gefährdung des Kindeswohls sehe. Stark-Watzinger fürchte, dass zahlreiche Kinder und Jugendliche vor Computern verbringen müssten, was angesichts der mangelhaften Digitalisierung traumatisierende Folgen für die …“

„… werde man ja bereits in zwei Wochen sehen, wie viele Kinder heute bereits infiziert seien, daher könnten die Kultusministerien auch erst in zwei Wochen beurteilen, auf welcher Grundlage sich die Fehler in den Berechnungen der…“

„… die Proteste der Schüler nicht berücksichtigt werden dürften, da diese als Minderjährige kein Mitspracherecht besäßen. Der Präsenzunterricht sei auch bei ihrer Ablehnung unabdingbar und werde zur Not gegen ihren Willen durchgesetzt, um das Kindeswohl nicht zu…“

„… den Kindern, die noch nicht mit dem Virus infiziert worden seien, eine Erkrankung nicht vorenthalten dürfe, da sie dann mit Schulkameraden nicht mehr mitreden könnten. Die Infektion sei auch ein Teil der sozialen Teilhabe, die die Politik den Heranwachsenden ermöglichen müsse, um sie zu mündigen Staatsbürgern zu…“

„… möglichst viele der Ansteckungen in den Schulen geschehen sollten, damit sie als Unfälle gemeldet werden könnten. Die KMK betrachte dies ausdrücklich als Sicherungsmaßnahme, um die Quote der im elterlichen Haushalt verunfallten Kindern möglichst…“

„… Aktivitäten in den Sportvereinen nicht zu dulden, da hier große Hallen mit vielen Kindern und Jugendlichen genutzt würden, die sich durch eine Anlagerung von Aerosolen zum gefährlichen Infektionsherd entwickeln könnten. Stattdessen sei die Durchführung des Schulsports weiterhin zu empfehlen, da hier viele Kinder und Jugendliche in großen Hallen, die als wirksamer Schutz vor der Anlagerung von Aerosolen in einer…“

„… ein Modell für den Distanzunterricht plane, bei dem die Schüler ins Schulgebäude kommen, aber aus jeweils anderen Räumen per Video von ihren Pädagogen angeleitet würden. Die Eltern seien gut beraten, dieses Kompromissangebot nicht vorschnell als hirnrissige…“

„… werde Chorsingen nicht zu unrecht als Superspreading-Risiko angesehen. Schulchöre seien davon ausgenommen, da die Aerosole bereits in Kirchen und Konzerträumen ausgeatmet worden seien und den Weg in die Schulen gar nicht…“

„… die Schulen auch als Schutzraum sehen würden, wo keine überflüssigen Tests durchgeführt werden könnten. Dadurch werde auch verhindert, dass durch viele positive Ergebnisse der Aufenthalt der Kinder in den…“

„… das Atemverhalten die Bildung infektiöser Aerosolen nicht begünstige. Dass in den Schulen vorwiegend von Lehrern gesprochen werde, verringere die Risiken, dass die aus den Haushalten eingeschleppten Viren sich unter den Kindern in…“

„… das Vorgehen der Arbeitsquarantäne auch auf die Schulen übertragen wolle. Zur Vorsicht sei die Aufstallung aller Kinder bis zum Ende des Schuljahrs eine Möglichkeit, die Erwerbsfähigkeit der Eltern auch im Falle einer…“

„… habe Stark-Watzinger es abgelehnt, sich vor Ort ein Bild von den Zuständen in den Schulen zu machen. Angesichts der immensen Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus werde sie auf gar keinen Fall in die Nähe von…“

Konsistente Therapieangebote

„Die 417 hat aufgehört zu schreien? Das ist okay, Hauptsache, sie hört nicht auf zu atmen. Dann wäre die Behandlung beendet, und wir könnten ihr keine therapeutischen Maßnahmen mehr in Rechnung stellen. Bereiten Sie schon mal den Aderlass vor.

Natürlich sind wir hier alle approbierte Ärzte, wir haben hoch qualifiziertes Pflegepersonal und einen exzellenten Ruf, was intensivmedizinische Versorgung angeht. Drüben haben wir die normale Station, da werden Sie auch nach allen Regeln der Kunst behandelt. Das mag für Fälle wie Herzinfarkt oder Schlaganfall selbstverständlich klingen, ich würde Ihnen das auch empfehlen, aber wir leben in einem freien Land, es gilt Eigenverantwortung, den Rest können Sie sich ja denken.

Ein Teil der medizinischen Versorgung wird ja bereits erfolgreich an die Bevölkerung delegiert. Sie tragen Sehhilfe, also sind Sie bereits betroffen. Und da wir Versorgung nicht mehr ohne unsere eigene betriebswirtschaftliche Kalkulation betreiben, muss man ja im Sinne der Dienstleistungsgesellschaft, die uns laut Hartz-Reformen zu einem erfolgreichen Staat gemacht hat, durchaus die Kernfrage stellen: wie viel Kohle können wir Menschen, die sich in Lebensgefahr befinden, aus den Rippen leiern?

Hat der 429 die perorale Gabe von Chlorbleiche schon geholfen? Dann räumen Sie das Zimmer frei, wir haben gleich den nächsten Patienten. In dem Fall können Sie auf der Todesbescheinigung gerne vermerken, dass er nicht an, sondern mit Corona verstorben ist. Sie sind jetzt vielleicht ein bisschen überrascht, aber wir nehmen Patientenwünsche sehr ernst. Wir stehen alternativen Therapieformen auch aufgeschlossen gegenüber, und wenn jemand auf die Art auf unserer Station versterben will, dann machen wir das gerne. Dazu ist die Medizin nach Ansicht dieser skeptischen Minderheit ja da.

Schröpfköpfe sind immer gut, das ist für das Gesundheitssystem geradezu sprichwörtlich. Wir weisen in den Behandlungsverträgen natürlich auf die wissenschaftlich nicht bewiesen Wirksamkeit der Methode hin, geben aber zu bedenken, dass die unangenehmen Empfindungen durchaus eine Art Placebo-Effekt hervorrufen. Das ist wie mit dem Rauchen, man fühlt sich ja auch nur entspannt, weil bei Nikotinzufuhr die Entzugserscheinungen kurz nachlassen. Für Skeptiker, beispielsweise Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder einem anderweitig funktionierendem Verstand, gibt es den Hinweis, dass die mesopotamische, die ägyptische und die chinesische Medizin diese Therapie auch schon als Standard bei allerlei Gebrechen wie Diabetes, Rheuma, Kurzsichtigkeit oder Schnupfen empfohlen haben. Wir befinden uns durchaus in einer Tradition, die schon viele überlebt haben.

Die 428 hatte einen kurzfristigen Herzstillstand, deshalb haben wir ihr nach dem Wissensstand des Behandlungsvertrags Tabakrauch in den Enddarm geblasen. Zur Wiederbelebung. Wie zu erwarten haben wir jetzt einen langfristigen Herzstillstand.

In einer Gesellschaft, in der man den Patienten die Grundregeln der Humanmedizin vortanzen kann und meist zurückbekommt, dass sie alles besser wissen, müssen Sie irgendwann ein konsistentes Therapieangebot machen. Wir haben uns für die allgemein bekannten Verfahren des Mittelalters entschieden, und das war nicht ganz leicht. Ich als Fachmann weiß zum Beispiel, dass die arabische Welt pharmakologisch erheblich weiter war als der Westen, aber erzählen Sie mal einem besorgten Bürger. Die erste endotracheale Intubation wurde 1543 angewandt, das lassen wir natürlich weg, da es sonst als Lügenmedizin gebrandmarkt würde. Die Kunden finden es authentischer, dass wir ihnen bei Irrsinn den Schädel aufmeißeln.

Der Hausmeister ist schon wieder zu früh dran, wie oft soll ich das noch sagen? Wenn der Kerl wieder den ganzen Flur ausräuchert, kann er sich auf ein Donnerwetter gefasst machen! Ich will auf der Station keine verkohlten Ginsterzweige mehr gegen unruhige Säfte, und er soll seine Pestmaske aufsetzen! Wenn er sich diesmal nicht an die Regeln hält, wird er ab morgen zur Vokalatmung versetzt oder zur Klangschalentherapie!

441 ist ja schon länger hirntot, da half auch kein Detox. Der war eigentlich schon bei Einlieferung vegetativ auf Null, weil er uns gesagt hat, dass die Erkrankung, wegen derer er dann gestorben ist, gar nicht existieren kann, da sein Sternzeichen das nicht zulässt. Interessant. Wir könnten ihn jetzt in die Kühlung verlagern, aber er ist Privatpatient, und da nutzen wir jede Möglichkeit, wenn Sie verstehen, was ich meine.

Wir wenden gerne experimentelle Verfahren an, wenn wir vorher rausgefunden haben, was wir an Wirkung erwarten können. Reinkarnation ist okay, mit Reiki haben wir im Internet gute Erfahrungen gemacht, und Heilsteine dürfen wir nur nach der üblichen Desinfektion anwenden. Das ist immer noch besser als Geistheilung, weil man da nicht genau weiß, wessen Geist eigentlich geheilt werden sollte. Immerhin haben wir eine Zusammenfassung der Eigenurintherapie mit klassischer Harnschau geschafft: erst guckt sich das die Pflegekraft an, dann können die Patienten mit dem Zeug machen, was sie wollen. Falls das irgendwie biodynamisch wirkt, sagen Sie Bescheid, wir integrieren das in die üblichen Behandlungsmethoden.

Heilhüpfen können Sie haben, gerne auch in konzentrischen Kreisen, mit oder ohne Ohrkerzen, und wir machen dazu anthroposophisches Kratzen auf der naturbelassenen Schiefertafel. Alles kein Problem. Globuli? Entschuldigung, hatten Sie das nicht kapiert? Wir sind Ärzte!“