Heimatgefühl

25 01 2023

„… sich nach wie vor siegesgewiss zeige. Der CSU-Vorsitzende werte die kommenden Wahlen zum Bayerischen Landtag als Bestätigung seiner Politik, die näher am Menschen und sehr viel…“

„… für die kommende Legislaturperiode noch einmal 6.000 Lehrkräfte versprochen habe, um die Schulbildung im Freistaat weiterhin auf dem besten Niveau Deutschlands zu halten. Diese könne Söder allerdings nicht in Dienst stellen, da sie zuvor erst ausgebildet werden müssten, was in der Partei so noch nicht bekannt gewesen sei. Man werde nun mit flexiblen Antworten auf die Lage in der…“

„… den Straßenbau habe vorantreiben wollen, um jeder bayerischen Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen, damit jede bayerische Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße hat. Das in der CSU als Prestigeprojekt behandelte Bauvorhaben sei letztlich jedoch gescheitert, da die Ampel keinen Verkehrsminister der Christsozialen in das…“

„… am 29-Euro-Ticket für Studierende in ganz Bayern festhalte. Allerdings sei man in der CSU zur Ansicht gekommen, dass dies aus organisatorischen Gründen nicht zum ausgelobten Preis und nur in Form von Einzelfahrscheinen, die dann auch die Landesgrenzen überschreiten könnten und sich…“

„… dass die Start- und Umzugshilfe für die Übersiedlung von Lehrern nach Bayern, die den Bildungsstandort noch einmal attraktiver mache, einen erheblichen Kostenfaktor darstelle. Durch die mangelnden Bewerber werde die CSU so nochmals erhebliche Sparpotenziale ausschöpfen, mit denen der Bildungsstandort Bayern noch besser und…“

„… den Ausbau des Schienenverkehrs nicht habe so vorantreiben können, wie es den Plänen in der Landesregierung entsprochen hätte. Söder sei jedoch zufrieden, dass einzelne Bestandteile im Gleis, beispielsweise ein Befestigungsbolzen an der Einfahrt im Bahnhofsbereich Huglfing, bereits nach etwa 1.600 Seiten Formularwesen provisorisch an die Sicherheitsbeauftragte in der Leitstelle des…“

„… und das Studierendenticket nicht vor einer gründlichen Evaluation des 49-Euro-Ticket im Gesamtbereich der Deutschen Bahn AG freigeben wolle. Die Landesregierung wolle die Gründe für ein mögliches Scheitern derartiger Angebote auf der Basis möglichst langfristiger Studien im…“

„… auch 2.000 Stellen für die Verwaltung und Schulpsychologen in Aussicht gestellt habe. Die Christsozialen seien heute davon überzeugt, dass eigenverantwortliches Lernen einen viel positiveren Effekt auf die Bildung im Freistaat besitzen würden, was sich in der engagierten Arbeit von Jugendhilfe und Strafvollzug unmittelbar…“

„… jedem Schüler einen Laptop oder ein Tablet versprochen habe, um die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen zu stärken, nachhaltig zu beschleunigen und zu integrieren. Letzteres habe Söder allerdings wieder aus seinen Plänen entfernt, da ihm heute klar sei, dass das Konzept einer integrativen Schule bei den Wählern keine…“

„… weiterhin absolute Priorität habe, dass der Freistaat Pflegekräfte anwerben müsse. Für die CSU stehe es nun aber außer Frage, dass für die entsprechenden Rekrutierungsverfahren Ausländer in großer Anzahl nach Deutschland kommen müssten, die beispielsweise im Straßenwahlkampf durch ihre Präsenz in den Großstädten einen nicht zu steuernden Einfluss auf die…“

„… es vollkommen ausgeschlossen sei, dass gutes pädagogisches Fachpersonal nur wegen der Bezahlung das Bundesland wechseln wolle. Söder werde sofort nach der Wahl eine Kommission zur Bildungszukunft einberufen, die die Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern in den Norden sowie die dafür verantwortlichen Gründe genauestens…“

„… die vom Bundesfamilienministerium nicht mehr geförderten Sprachkitas auch keine weitere Förderung seitens der Bayerischen Landesregierung zu erwarten hätten. Angesichts der Migrantenquote, die auf lange Sicht sinken müsse, um Heimatgefühl und Leitkultur wieder zu stärken, ergebe sich für die CSU auch hier ein Sparpotenzial von…“

„… sich für eine kostenlose Meisterausbildung habe einsetzen wollen. Inzwischen sei Söder aber klar, dass erst die Integration der Digitalisierung in den Schulunterricht, etwa durch kostenlose Tablets oder eine Frühförderung durch Psychologen und…“

„… dass die Anwerbungsbüros für die Pflege-Betreuungskräfte auf dem Balkan hätten stationiert werden sollen. Neben geringeren Personalkosten habe die Landesregierung berücksichtigen müssen, dass wegen der Obergrenze für Arbeitsmigranten bei gleichzeitiger Zwangsabschiebung von Fremden nach Quote die Realisierung nicht wie geplant…“

„… der Ausbau der Stammstrecke in München teurer und langsamer als geplant vorankomme. Es sei laut Überzeugung des Ministerpräsidenten aber keine Überraschung, da linke Oppositionskräfte diese Entwicklung bereits vor Jahren herbeigeredet hätten, so dass mit einer Fertigstellung auch erst…“

„… die Pflegeplatzgarantie nun keinen Bestand mehr haben könne, da die von der Landesregierung beschlossene Besetzung der offenen Stellen in den Einrichtungen durch zu wenig Einwanderung in…“

„… nicht mit mehr Radwegen zu rechnen sei. Zwar habe Söder den Ausbau der Radinfrastruktur in allen Ballungsräumen auf die Agenda setzen wollen, sei aber wegen einer Finanzierungslücke von mehr als 40.000 Euro im Autobahnbau nicht dazu gekommen, eine gemeine Lösung des…“

„… allen Schülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung garantiert haben wolle. Dies sei zwar korrekt, doch habe der Ministerpräsident vor der Entscheidung, dies in seinen Bierzeltreden zu erwähnen, nicht gewusst, dass die von ihm als Stärkung des Schulwesens versprochenen 2.000 Schulpsychologen und Verwaltungsmitarbeiter eine tragende Rolle für die Realisierung einer…“

„… da das 1-Euro-Ticket zur Radmitnahme im ÖPNV schon nach kurzfristiger Evaluation der bundesweiten Verkehrsprojekte für den Freistaat nicht geeignet sei. Söder fürchte, dass es zur Nutzung durch die falschen Kunden führe, die nur einen finanziellen Vorteil aus dem…“

„… es Abstimmungsprobleme mit der Ampel gegeben habe. So habe man bei der fortschreitenden Planung der für Bayern versprochenen 10.000 Wohneinheiten erst im fortgeschrittenen Stadium bemerkt, dass nicht nur das Verkehrs-, sondern auch das Bundesbauministerium nicht mehr im Besitz eines christlich-sozialen…“

„… zum Umschwenken in der Finanzpolitik des Freistaates kommen müsse. Söder habe nach der Betrachtung der vergangenen Jahr festgestellt, dass die Bundesregierung nicht umsonst zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen werden müsse, so dass nun auch eine Konsolidierung der Finanzen in Bayern anzustreben sei. Da vermutlich sehr hohe Zwangsgebühren für den Bau von Windrädern und Stromtrassen durch die grünen Verbotsparteien zu erwarten seien, müsse man alle Wahlversprechen vergangener Jahre auf den Prüfstand…“

„… eine Verfassungsänderung vorgeschlagen habe, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenze. Nicht nur die Rückendeckung aus der CSU, sondern auch die anhaltende Liebe der Bayerinnen und Bayern für Söder habe ihn nun bewogen, die Landtagswahl 2028 ins Auge zu fassen und bereits in diesem Jahr mit einer sicheren Mehrheit von mindestens dreißig Prozent der…“





Politische Handlungsfähigkeit

23 01 2023

„… gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Wahlrechts scharf protestiere. Für die CDU sei die Verkleinerung des Bundestages, wie sie Karlsruhe gefordert habe, nur der Anlass, den wahren Volkswillen mit Hilfe von…“

„… drohe Dobrindt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte es in der Sache keine Einigung geben, wie man es in den bisherigen Diskussionen zwischen den beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien erwartet habe, könne es auch eine unabhängige Klage der CSU geben, die ohne Absprache mit den…“

„… lehne Merz vor allem eine Anhörung von Experten im Plenum ab. Solange es sich bei den Experten nicht um von der Opposition bestimmte Fachleute handele, müsse man von vorsätzlichem Täuschungswillen der Regierung ausgehen, die nur die Beschneidung der…“

„… habe auch Czaja starke Befürchtungen, dass die Wähler, die den Unterschied von Erst- und Zweitstimme bisher nicht begriffen hätten, erst recht nicht zwischen einer Wahlkreis- und einer Hauptstimme, mit denen der…“

„… wisse, wohin der von den linksgrünen Demokratiezerstörern eingeschlagene Weg führen solle. Weidel sehe starke Argumente dafür, dass die kleineren Parteien, die als Opposition eine weitere Linksregierung verhindern könnten, langfristig aus dem Deutschen Bundestag ausgeschlossen werden sollten. Dies sei in höchstem Maße kriminell, die AfD-Vorsitzende sehe es als ihre Aufgabe an, die Demokratie aus ihren eigenen Aufgaben zu…“

„… spreche Merz inzwischen von einem für den Rechtsstaat unerträglichen Verfahren. Er werde die Ermittlungen gegen den geplanten Staatsstreich unverzüglich aufnehmen und erwarte, dass der Verfassungsschutz sämtliche Vornamen der an der Gesetzesänderung beteiligten…“

„… mittelfristig auch zur Vernichtung des Parlamentarismus führen könne. Wenn immer mehr Unionspolitiker sich mit Erwerbsarbeit, die nicht als Nebeneinkünfte deklariert werden könne, den Lebensunterhalt verdienen würden, gäbe es keine Verbindungen der Wirtschaft mehr in die…“

„… als Schurkenstaat bezeichnet habe. CSU-Generalsekretär Huber prangere an, dass ein Gesetz, das die rechtmäßige Regierung der am meisten gewählten Partei aktiv verhindere, die gesamte Parteienlandschaft noch weiter spalte, wie es zum Glück in Bayern noch nicht…“

„… empfehle der CDU-Experte für höhere Mathematik, Küchengeräte und Darmerkrankungen Spahn, die kommende Wahl durch vorsätzliches Vertauschen der Erst- und Zweitstimme zu hacken, um das von den linkslinken Linkslinken erdachte System mit seinen eigenen Mitteln zu…“

„… habe Merz es abgelehnt, eine eigene Gesetzesvorlage in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Der CDU-Vorsitzende sei empört, dass die Bundesregierung es sich wieder einmal so einfach mache, statt einer konstruktiven Lösung für die drängendsten Probleme der Zeit nur Gepöbel und Anfeindungen gegenüber den politischen…“

„… die Einführung einer Einparteienregierung in der BRD vorbereite. Huber werde notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Souveränität des Freistaates Bayern die Ausweitung auf eine Gender- und Klimadiktatur nach dem Vorbild der SBZ und ihrer…“

„… ein Gegenvorschlag der Union, eine Reform des Wahlrechts so zu gestalten, dass sowohl CDU als auch SPD durch eine nicht streng begrenzte Anzahl an Ausgleichs- und Überhangmandaten die politische Handlungsfähigkeit des Bundestages wieder in den Fokus nehmen würden, auf wenig Interesse in der Bundesregierung stoße. Für Spahn als Verhandlungsführer bleibe damit die Option, dass eine künftige Zusammenarbeit bei der Vergabe an Aufsichtsratsposten sowie eine paritätische Verteilung von Schmiergeldern für die…“

„… bedürfe es für die Christsozialen keiner weiteren Beweise mehr, dass die Sozialisten eine Terrorherrschaft eingeführt hätten. Als Anzeichen werte Huber die organisierte Wahlfälschung, die bereits mit der letzten Bundestagswahl, welche nach einem ausdrücklich vom Verfassungsgericht als nicht rechtsstaatlich bezeichneten Wahlgesetz durchgeführt worden sei, was zu illegalen Gewinnen bei den Grünen sowie erheblichem…“

„… zum Ausgleich die Fünf-Prozent-Hürde für die Unionsparteien abschaffen könne, um stärkere Verzerrungen des Wahlergebnisses auszugleichen. Als zusätzliches Mittel könne sich Czaja einen proportionalen Stimmenvorsprung vorstellen, der etwa 150% der Summe sämtlicher anderer…“

„… eine ursprüngliche Größe von 598 Sitzen nur dann akzeptieren werde, wenn auch die von den Vätern des Grundgesetzes für ein christliches Abendland übliche Parteienverteilung wieder das Parlament bestimme, das dann weder Linke noch Grüne enthalten dürfe. Außerdem bestehe Merz für die Einheitsliste auf eine Zweidrittelmehrheit der Union, die sich durch das vereinfachte Verfahren der Zustimmung mit nur einer einzigen…“

„… von der Bundestagspolizei festgenommen worden sei. Da Huber das Reichstagsgebäude mit einer illegalen Schusswaffe betreten habe, um die seiner Meinung nach nicht rechtmäßig amtierende Bundesregierung in einem Fall von nationaler Notwehr zu…“





Christlich-fossiler Strom

18 01 2023

„… dass die Christdemokraten das alleinige Anrecht besäßen, sich als Partei des Klimaschutzes bezeichnen zu dürfen. Alle weiteren Maßnahmen werde Merz bereits vor der Abwahl der jetzigen Bundesregierung, die er noch in diesem…“

„… eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschließe, da diese einen aggressiven Atheismus sowie große Sympathien für die Islamisierung des christlichen Abendlandes gezeigt hätten. Czaja sehe hier keine Schnittmengen und werde sich lieber auf eine Verständigung mit Kräften, die auch in den ostdeutschen Landesverbänden für eine stabile…“

„… sich Klöckner für eine starke Hinwendung zum Katholizismus ausspreche. Wenngleich sie die Forderungen ihrer Parteifreunde ausschließe, allen Protestanten den Verbrauch von Energie gesetzlich zu verbieten, sei sie für Kompromisse offen, die auch für Industrie und Handwerk eine…“

„… den Verbrauch an fossiler Energie ab sofort an das Haushaltsnettoeinkommen koppeln werde. Merz schlage vor, dass nur noch Leistungsträger in den Genuss von CO2-Emissionen kommen dürften, um die von der Vorsehung nicht berücksichtigte Schicht nicht auch noch für ihre Faulheit künstlich zu…“

„… dass es sich bei Uranerz wie auch bei Öl, Kohle oder anderen Bodenschätzen um eine von Gott gegebene Gabe handele, die daher moralisch nicht schlecht sein könne. Klöckner werde in ihrem Amt als designierte Ministerin für Schöpfung und Umwelt daher Kernkraft als für Christen unter allen Umständen akzeptable Form von nicht fossiler Energieerzeugung fördern und enge Verbindungen zu den Konzernen im In- und Ausland aufbauen, um eine gerechte Verteilung der Gewinne für…“

„… auch in der CSU Unterstützung finde. Es sei für Söder durchaus denkbar, dass jeder Zähler, der für christlich-fossilen Strom oder Gas laufe, mit einem Kruzifix ausgestattet werden müsse, um die Rechtmäßigkeit des Verbrauchs in einem…“

„… die Veränderungen im Erdklima nicht durch wissenschaftliche Vorhersagen belegbar seien, da es sich ja nur um Vorhersagen handele. CDU-Experte Spahn (Teilchenphysik, Homiletik, bipolare Störungen) weise außerdem darauf hin, dass in der Bibel nicht nur eine Erwärmung der Erdatmosphäre um 1,5 °C nicht vorkomme, sondern auch jede andere Art von…“

„… gelte Flugzeugtreibstoff, insbesondere für die Verbrennung in privaten Kleinmaschinen, nicht mehr als fossil. Merz wolle damit Neiddebatten unter den Leistungsträgern vorbeugen, da diese sich sonst den Besitz ihrer einzelnen Flugzeuge als…“

„… eine Pressemitteilung der korrigiert habe, in der Klöckner als Umweltschützerin bezeichnet worden sei. Die ehemalige Weinkönigin werde in ihrer Aufgabe die Schöpfung, nicht aber die Umwelt schützen, da dieser Begriff durch eine von linksextremistischen Feministinnen unterwanderten Partei eindeutig falsch benutzt und zum…“

„… sei früher schon mit ähnlichen Problemen konfrontiert gewesen. Gesteigerte Vulkanaktivität und geringere Sonneneinstrahlung seien während vieler Jahrhunderte der Grund für eine sinkende Temperatur gewesen. Merz halte es in der aktuellen Situation ebenfalls für richtig, Bußprozessionen zur Bewältigung der…“

„… den interkonfessionellen Dialog suchen werde. Für Kretschmer sei gemeinsame christliche Friedenssehnsucht, die er auch mit Russland teile, ein Grund, Panzer zu liefern, um die Versorgung der anständigen Deutschen gegen die Widerstände der judäofaschistischen Mordbrenner auch in Zeiten des apokalyptischen Gasmangels und der…“

„… den Fusionsreaktor als Wunder ansehe, an das die Christenheit nur fest genug glauben müsse, damit der Klimawandel nicht eintrete. Der CDU-Experte für Okkultismus, Rübenzucht und tropische Darmerkrankungen Spahn werde sofort nach dem ersten erfolgreichen Versuch einer Umwandlung von Metall in Gold, von dem Energiekonzerne sich genug Strom kaufen könnten, mit dem sie die…“

„… mit ihrem Unglauben den vom Satan gegen die Schöpfung geplanten Klimawandel befördern würden. Liminski fordere ein Bundesgesetz, das es erlaube, Klimaaktivisten, insbesondere Frauen, die wegen ihres minderwertigen Geschlechts generell als schuldig gelten würden, zum höheren Ruhm des Herrn und der Gottesmutter auf dem Scheiterhaufen zu…“

„… sich die Freidemokraten im Falle einer Regierungsneubildung einverstanden erklären würden, die Pläne zu unterstützen. Wissing habe Merz zugesichert, unter der Voraussetzung, dass ein Tempolimit ausgeschlossen bleibe, werde sich das Verkehrsministerium mit religiöser Raserei und…“

„… ohne einen genauen Herkunftsnachweis entstehe, so dass nie geklärt werden könne, ob der zur Energieerzeugung verwendete Wind auch göttlichen Ursprungs sei. Klöckner wolle mit der Wirtschaft eine Energieampel entwickeln, die den Verbrauchern auf der Stromrechnung erkläre, ob es sich dabei um 100% von himmlischen Kindern produzierte Winde aus reinem…“

„… die Strompreise künftig nach Konfession gestaffelt gestalte. Die WerteUnion wolle dabei für die ostdeutschen Kunden keine Ausnahmen dulden, da sich dort bereits die AfD mit einem Nachlass für arische Kunden in vierter Generation und…“

„… aus heiterem Himmel geschehen sei. Es sei über Lützerath während der Messe nur ein einziger Blitz eingeschlagen. Nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten sei lediglich Merz getroffen worden, der auch sofort…“





Energiemanagement

16 01 2023

„… die Stromversorgung des Freistaates nicht mehr sichergestellt werden könne, solange sich die CSU-Regierung weigere, dem Bau einer Nord-Süd-Trasse zuzustimmen. Die Verwendung von Flächen in der Münchener Innenstadt sei unumgänglich, um einen Windpark von geeigneter Größe und Leistung innerhalb der vorgesehenen…“

„… mit scharfem Protest begegnet sei. Söder werde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf keinen Fall umsetzen und notfalls bis nach Karlsruhe gehen, um die Recht des bayerischen Volkes gegen die linkslinke Bundesregierung zu…“

„… sich das Heimatministerium in den Jahren zuvor vor allem um den Erhalt des ländlichen Raums gekümmert habe. Der Aufbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien könne demnach nur in den Städten, allen voran in der Metropolregion als am besten geeigneter…“

„… unsinnig sei, da die Richter von Energiesicherheit keine Ahnung hätten. Aiwanger habe selbst festgestellt, dass aus den Steckdosen rund um die Uhr ausreichend elektrischer Strom fließe, den man lediglich dem Netz entnehmen und speichern müsse, um die Versorgung anderer bayerischer Haushalte oder Wirtschaftsbetriebe mit der notwendigen…“

„… könne sich der Freistaat nicht aus dem vom Bundesverwaltungsgericht verfügten Erlass herauskaufen. Das von Dobrindt angeregte Bauprojekt von zehn neuen Kernreaktoren, die zunächst ohne spaltbares Material ans Netz gehen und schnellstmöglich zu Fusionskraftwerken umgerüstet werden sollten, werde die Situation nicht verbessern, da als Ausweichstandorte für das atomare Endlager eine Fläche im Erdinger Moos, in Schwabing oder der angrenzenden…“

„… könne die CSU nicht ausschließen, dass die Folgen eines so großen Flächenverbrauchs in der City nicht schwerwiegende Folgen für das Klima und die Gesundheit der Bevölkerung haben würde. Die Regierung verstehe sich als Verteidiger des Volkes und warne vor dem Infraschall, der noch weit bis nach Baden-Württemberg und bis ins…“

„… als schweren Eingriff in die Seele des Bayernlandes bezeichnet habe. Söder werde eine Massendemonstration am Karlsplatz zum Erhalt der historischen Bausubstanz anführen und rechne mit mehreren Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich dem kapitalistischen Diktat der BRD GmbH und ihrer Handlanger in den Energiekonzernen mit entschiedenstem…“

„… die Christsozialen wenigstens den Englischen Garten erhalten wollten. Die Verträge müssten umgehend geprüft werde, ob es aus betriebstechnischen Gründen möglich sei, dort einen Biergarten einzurichten, um eine der Hauptfunktionen der Landeshauptstadt zu…“

„… das Abbaggern der Frauenkirche für eine ebene Fläche keinen Hinderungsgrund darstelle. Einerseits werde das Erzbistum München und Freising im Nachgang finanziell entschädigt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kirche angesichts der hohen Dichte an Sakralbauten im Weichbild der Landeshauptstadt überhaupt noch vonnöten gewesen sei, andererseits seien Kirchen in anderen Bundesländern schon aus viel geringeren Gründen durch die Räumungstrupps der…“

„… insgesamt dreißig Mitarbeitende der Staatskanzlei erschienen seien, die auf eine dienstliche Weisung hin während ihrer Arbeitszeit mit Transparenten, auf denen sie die Gefahren von Windrädern für den Vogelbestand und die…“

„… sich für die Bundesnetzagentur die Diskussion, ob der Freistaat durch ein besseres Energiemanagement und die Erzeugung von Elektrizität aus Pumpspeicherkraftwerken im Alpenvorland die Errichtung des Windparks abwenden könne, als müßig darstelle. Der Abriss der Landeshauptstadt sei eine idiotische Idee und werde im Ausland als Ausdruck nicht fassbarer Dummheit aufgenommen, beruhe aber auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung und könne deshalb nicht mehr…“

„… auch die Theresienwiese vollständig für die Energiegewinnung genutzt werde. Nach Aussage des Landespolizeipräsidenten erhoffe man sich davon vor allem einen erhebliche Rückgang der Kriminalität, die durch den jährliche Drogenkonsum während des…“

„… dass die Räumung der Ortsteile Bogenhausen und Laim unmittelbar bevorstehe. Die Einsatzleitung, die die E.ON-Tochter Bayernwerk AG aus organisatorischen Gründen von der Bereitschaftspolizei durchführen lasse, sei durch sämtliche im Polizeiaufgabengesetz genannten Maßnahmen flankiert worden, so dass es neben zahlreichen nur leicht verletzten Bewohnern auch eine große Anzahl an…“

„… rufe des Bundesminister für Wirtschaft und Klimawende zur Vernunft auf. Selbstverständlich werde Deutschland als Ganzes durch die Planierung von München viel mehr gewinnen als verlieren, da die Bauwirtschaft eine große Anzahl an befristeten Jobs schaffe und sich mit der Betreibergesellschaft der Großwindanlagen ein Player am internationalen Aktienmarkt etablieren werde, der viele Investoren anlocke und den Wirtschaftsstandort erheblich…“

„… schwere Verletzungen durch gezielte Tritte ins Gesicht erlitten hätten. Da sich Söder und Dobrindt auf dem Odeonsplatz auf der Fahrbahn festgeklebt hätten, um den herannahenden Baufahrzeugen den Zufahrtsweg zu versperren, müssten sie im Falle einer Verurteilung mit Haftstrafen von…“





Konstruktives Misstrauen

10 01 2023

„Ja, selbstverständlich, also: nein, auf gar keinen Fall. Wir sagen entschieden ja zum entschiedenen Nein. Herr Ministerpräsident, wir werden das auch konsequent kommunizieren, und dann werden wir sehen, ob der Herr Merz das auch kapiert.

Nein, ich sehe da keine kognitive Dissonanz, Herr Ministerpräsident. Zumindest ist sie nicht viel größer als sonst, wenn Sie über die Union sprechen. Das wissen auch alle in der Schwesterpartei, und es wird allgemein als Normalzustand im Freistaat oder in der CSU angesehen, wobei das ja quasi identisch ist, in personaltechnischer Hinsicht wenigstens. Der Herr Merz weiß das sicher auch, und was er auch weiß, ist, dass Sie den Karren nicht aus der Scheiße rausziehen werden. Unsere Marschrichtung bleibt wie besprochen: wir sehen zu, wie der Herr Merz den Karren alleine in der Scheiße versenkt, die er selbst liefert.

Wir sollten gleich von Anfang an klare Fronten ziehen, Herr Ministerpräsident, das macht der Herr Merz macht ja auch. Er weiß eben alles besser, was er machen würde, wenn er wüsste, was er machen soll. Da Sie sich jetzt ganz klar gegen eine erneute Kanzlerkandidatur ausgesprochen haben, sind Sie auch in der Lage, ihm schon vor seiner Kandidatur zu erklären, was Sie alles besser machen würden, wenn Sie der Kanzlerkandidat wären und nicht der Herr Merz. Dann könnten Sie dem Herrn Merz auch mal Ihre Bewunderung ausdrücken, dass er mit null Tagen Erfahrung in der Exekutive, davon sogar null Tagen in einem Regierungsamt, allen Bürgern draußen im Lande das Gefühl gibt, sie sind nicht die einzigen Volldeppen, die von Sachen reden, von denen sie keine Ahnung haben. Wenn das nach Ansicht der CDU als Qualifikation für eine gute Kanzlerkandidatur ausreichen sollte – der Herr Merz ist ja nicht der erste Knalltüte auf dem Stuhl – dann werden Sie als Ministerpräsident sich nicht in die Kanzlerkandidatur des CDU-Vorsitzenden einmischen müssen. Das macht er ganz alleine.

Vor allem müssen wir dann dem Herrn Merz auch nicht erklären, wann er mit seinem Wahlkampf anfangen soll, wenn die aktuelle Bundesregierung ganz überraschend nicht zurücktreten sollte. Er wird das bestimmt als Ermutigung verstehen, sich mit alternativen Vorschlägen zur Regierungspolitik in der Öffentlichkeit zu profilieren. Die werden sicher nicht immer verfassungskonform sein, eine Menge ist nicht bezahlbar oder technisch unmöglich, der Rest ist rassistisches Gepöbel, und dann werden Sie als Ministerpräsident, der ja die Verantwortung über einen Freistaat und eine Partei hat, sich zu diesen Einlassungen gar nicht äußern, und das werden Sie auch genau so sagen: Sie sagen dazu gar nicht, Herr Ministerpräsident, aber das sagen Sie auch.

Sie könnten damit im Wahlkampf nämlich sehr gut punkten, Herr Ministerpräsident. Alle anderen Parteien warten bestimmt, wann Sie endlich sagen, dass Sie sich als besserer Bundeskanzler sehen und am liebsten den ganzen Mist in Berlin übernehmen würden, um es denen mal so richtig zu zeigen. Sie lassen das diesmal einfach weg, dann sind die vor lauter Überraschung gar nicht mehr handlungsfähig, und das nutzen wir sofort aus, indem wir dem Herrn Merz raten, schnell das Ruder zu übernehmen. Das kann er nicht ohne konstruktives Misstrauensvotum – wann hätte der schon mal etwas Konstruktives geleistet? – und dann müsste er etwas tun, wovon er so viel Ahnung hat wie ein Stein vom Schwimmen. Regieren. Das wird dann sicher lustig.

Aber so weit muss es gar nicht kommen, Herr Ministerpräsident. Der Herr Merz weiß sicher, dass er sich Ihnen gegenüber verpflichtet fühlen muss, weil Sie als CSU-Vorsitzender klar zum Ausdruck gebracht haben, dass er als CDU-Vorsitzender der Kanzlerkandidat werden muss. Dann kann er nicht einfach so tun, als würde er sich in den wichtigeren Wahlkampf, also unseren in Bayern, einmischen und mit seinem eigenen Schwachsinn Stimmenfang betreiben. Sollte er das wissen, dann kann er gerne mit seinem Scheißdreck im Bierzelt auftreten. Die Leute sehen das ganz gerne, wenn sich zugereiste Hampelmänner ihnen zeigen, dass außerhalb des Freistaates kein intelligentes Leben existiert. Sollte er aber der Meinung sein, dass er sich über andere Sachen auslassen müsse als über den unbestreitbar klaren Sieg der Christsozialen über diese linkslinke Ökochaotendrecksbande, dann kann er gleich im Bierzelt ausprobieren, wie sich das anfühlt, wenn man den Boden sauber leckt. Er soll schön über die Grünen herziehen, Hass und Hetze verbreiten, die Öffentlichkeit mit plumpen Lügen gegen sich auf die Barrikaden bringen, und wenn er wieder zurück in Berlin ist, wird ihm seine eigene Partei dafür die Fresse polieren.

Allerdings sollten Sie in dem Fall auch nicht vergessen, seine Äußerungen politisch einzuordnen und als Ministerpräsident noch einmal auf seine ungeschickten Profilierungsversuche hinweisen, die Sie als Ministerpräsident gar nicht nötig haben, weil Sie eben kein Kanzlerkandidat werden wollen, was letztlich dafür spräche, Sie als Kanzlerkandidaten der Union aufzustellen, wenn ganz überraschend die CSU nicht stärkste Kraft im Freistaat werden sollte. Da können Sie dann auch ganz souverän sein und der Union empfehlen, lieber den Vorletzten in dieser Auseinandersetzung zum Kanzlerkandidaten zu machen als einen, der in dieser Wahl schon vor der Entscheidung nicht angetreten ist. Das wird der Herr Merz dann sicher auch verstehen. Falls es ihm einer erklärt.

Wir hätten das jetzt, Herr Ministerpräsident. Ich setze die Pressemitteilung auf, und dann können wir den Auftritt machen mit dem Herrn Merz.“





Rechnerische Schwierigkeiten

5 12 2022

„… mehr Flexibilität erlaube, wenn die tägliche Arbeitszeit auf mehr als zehn Stunden erhöht werde. Der Freistaat Bayern könne nach Ansicht der Landesregierung damit eine erhebliche…“

„… dass es sich bei dem Vorstoß nicht um ein arbeitsrechtlich diskussionswürdiges Problem handle. Da der gesetzliche Rahmen überwiegend auf Bundesrecht beruhe, könne man dies nach Ansicht des CSU-Experten Dobrindt ignorieren, weil eine nur für Bayern geschlossene Regelung die Gesetze des Bundes nicht außer Kraft setze oder sie durch eine zusätzliche…“

„… zunächst in einer Umverteilung der Arbeit bestehe. Für Einzelhandel und Gastronomie sei in einem ersten Schritt denkbar, durch eine Zehn-Stunden-Schicht das normale Arbeitspensum auf vier statt auf bisher fünf Werktage zu verteilen, was dann auch mehr Freizeit und eine bessere Work-Life-Balace für die…“

„… Proteste von Gewerkschaften und Ärzten für typisch linksorientierte Panikmache halte. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt gestatte es derzeit den Arbeitgebern einfach nicht, die Wünsche der Arbeitnehmer nach mehr Freizeit unberücksichtigt zu lassen. Scheuer wisse genau, dass das Konzept der Arbeits- und Sozialministerin Scharf richtig sein müsse, da er es nach mehrmaligem Durchrechnen nicht verstehe. Dies sei auch für Kollegen in der CSU das untrügliche Zeichen, dass es sich um…“

„… auch dem Volkswillen entspreche. Söder habe auf einem Weihnachtsmarkt drei willkürlich ausgewählte Bürger gefragt, ob sie ihrer Kündigung durch viel mehr Arbeit zuvorkommen würden, was diese mit Zweidrittelmehrheit verfassungskonform bejaht hätten. Damit sei der von den Christsozialen einmal beschlossene Weg nun nicht mehr zu…“

„… schwierig sei, da sich Öffnungszeiten von Geschäften im Einzelhandel nicht mit dem neuen Modell vertrügen. So würden entweder die Kosten für Energie ansteigen, oder es werde Ausfalltage geben, an denen die Läden gar nicht erst…“

„… bei vollem Lohnausgleich stattfinde. So sei eine Vier-Tage-Woche für Söder selbstverständlich auch mit zwanzig Prozent niedrigem Entgelt zu berechnen, da mehr Freizeit für die Arbeitnehmer selbstverständlich bereits eine sehr wertvolle…“

„… Proteste aus dem linken Lager nicht ernst nehme. Für Aiwanger sei das Arbeitspensum mancher Selbstständiger, die auch nachts, an Sonn- und Feiertagen für die Allgemeinheit tätig seien, ein Grund mehr, die verweichlichte Jugend, die sonst nur an Klima und Gendern denke, mit dem…“

„… rechnerische Schwierigkeiten nicht zu vermeiden seien. Da ein 40-Stunden-Tag pro Woche sich in der Personalplanung nicht oder nur schwer abbilden lasse, müsse die Planung auf zwei 20-Stunden-Tage verteilt werden, die zur besseren Organisation direkt nacheinander liegen könnten, um nicht durch Anfahrtswege, Pausen oder…“

„… seine Familie nachts und am Wochenende sehen könne. Um die Arbeitsplätze in Bayern auf Dauer zu schützen, werde es sich nicht umgehen lassen, die Heimatkontakte zu reduzieren, um eine effizientere und günstigere Lösung des…“

„… und komplexer Algorithmen für die Personalwirtschaft erfordere, wenn sich ein im Dreischichtbetrieb produzierendes Unternehmen auf eine Arbeitszeit von zehn Stunden, die jeweils ohne eine interpolierte Rüstzeit in der…“

„… einen freien Arbeitstag in der Woche auf die Anzahl der Tage für den bezahlten Erholungsurlaub gemäß Bundesurlaubsgesetz anrechnen werde. Nach Scheuers Ansicht sei damit der gesetzliche Mindestanspruch bereits abgegolten, so dass nur die Einführung der 50-Stunden-Woche zur Rettung der Tourismusbranche einen notwendigen…“

„… seien im Pflegebetrieb Doppelschichten, Überstunden oder Mehrarbeit an der Tagesordnung. Dobrindt wolle schon aus Respekt vor diesen hart arbeitenden Menschen nicht, dass sich Bürger zur vorsätzlichen Destabilisierung der Wirtschaft im Freistaat schon nach acht Stunden aus dem…“

„… nach Planungen der Landesregierung zu leisten sei. Das jeweils mit zehn Stunden pro Tag berechnete Pensum müsste somit zunächst auf die üblichen Handwerks- und Dienstleistungsberufe beschränkt werden, da die CSU hoch belastete Arbeitnehmer wie Abgeordnete, Investmentbanker, Rechtsanwälte, Lobbyisten oder…“

„… die Acht-Tage-Woche mit fünf Stunden pro Einsatz bevorzuge. Scharf wolle möglichst geringe Veränderungen in der Bezahlung der…“

„… sich auch bei verlängerten Öffnungszeiten der Umsatz in Ladengeschäften nicht erhöhe, da die zur Verfügung stehenden Löhne und Gehälter der Konsumenten gleich blieben. FDP-Chef Lindner sei verärgert, dass diesmal wie bei allen bisher etwa hundert Versuchen der gewünschte Effekt nicht…“

„… zur Vereinfachung des Schichtbetriebs die Arbeitszeiten auf zwölf Stunden verlängern werde. Vor allem in Bereichen wie Medizin und Pflege sei dies nach Söders Ansicht eine hervorragende Idee, da die Ampelkoalition nicht darauf gekommen sei, mit einer einfachen Ausweitung der…“

„… und sich für den Schutz der Arbeitnehmer einsetzen werde. Merz wolle jedoch zunächst alle Tätigkeiten, die eine so geringe geistige Leistung erforderten, dass sie auch von Ausländern erbracht werden könnten, eine Mindestarbeitszeit von …“

„… sich bald auf den 25-Stunden-Tag mit rotierenden Schichten und Schalttag einigen wolle. Ein verkaufsoffener Sonntag pro Monat sowie Ausgleichszahlungen für die anteilig steigenden Personalkosten seien für Söder die beste…“





Desintegration

1 12 2022

„Kommen Sie rein, nehmen Sie gar nicht erst Platz, wir haben uns bereits gegen Sie entschieden. Den Bundespersonalausweis in diese Tonne, und dann bekomme ich jetzt Ihre Fingerabdrücke. Für die Ausbürgerungspapiere.

Meine Güte, was hatten Sie jetzt erwartet? In Ihrem Fall war das relativ einfach, Sie haben als Bundesminister jahrelang Geld verbraten, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen, dass sich die Balken bogen, Sie haben Ressourcen vergeudet und Personal mit Ihren Kinkerlitzchen beschäftigt, und jetzt finden Sie das auf einmal ungerecht? Glauben Sie ernsthaft, so etwas Kostbares wie die deutsche Staatsbürgerschaft würden wir an einem Hallodri wie Ihnen verschwenden? Sie müssen zugeben, das wäre schon etwas lächerlich.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Sie sind ein kernkorruptes, kleptokratisches Element, das den Bundeshaushalt geplündert hat, um damit ein paar Freunden aus Ihrem Wahlkreis und Ihrer unfähigen Regionalpartei die Taschen voll zu stopfen. Das fassen wir nicht als Verfassungstreue auf, also haben wir hier schon mal einen weiteren Punkt, der für Ihre Ausbürgerung spricht. Gucken Sie nicht so kariert, das zieht bei uns nicht. Wenn wir die Einbürgerung erleichtern und dazu das Konzept der Staatsbürgerschaft neu denken, etwa im Hinblick auf die Integrationsfähigkeit in unser Wertesystem, dann gelten für alle natürlich dieselben Rechte und Pflichten. Ja, die Pflichten. Das vergessen manche immer gerne, wenn es unangenehm wird.

Einen Ihrer Kollegen haben wir noch ein bisschen leichter von der Backe gekriegt. Diese Maskendeals, die waren ja offiziell nicht strafbar. Aber wir werten das folgerichtig als vorsätzliche Desintegration, da von solchen Handlungen immer ein spalterischer Effekt auf die ganze Gesellschaft ausgeht. Am Ende haben wir durch Sie hier eine Art Parallelgesellschaft, die sich ihre eigenen Gesetze gibt. Da haben dann staatliche Ermittlungsbehörden nichts mehr zu suchen. Ich sehe das schon vor mir, wenn die Steuerfahndung bei einem wie Ihnen einrückt, dann werden die Beamten mit scharfer Munition empfangen. Auf Leute schießen, die ihnen nicht in den Kram passen, das können Sie ja gut.

Sie müssen jetzt nicht meckern, Sie haben sich das ja selbst eingebrockt. Und da reden wir noch nicht einmal von der Verwertbarkeitslogik, mit der die Konservativen jede Debatte über Migration entgleisen lassen. Natürlich gibt es Menschen, die sind unverschuldet in Not geraten, beispielsweise hatten die in der Pandemie einfach den falschen Beruf, und da mussten sie eben ihr Erspartes verbraten. Manche haben das tatsächlich gemacht, weil sie sich nämlich nicht mit dem Stigma der Abhängigkeit von Transferleistungen belasten wollten – dahin hat dieser Sozialstaat die Bürger gebracht. Was ja netto durchaus als Entlastung für den Haushalt wirkt. Das heißt jetzt noch nicht, dass wir jeden gleich rausschmeißen, nur weil er uns zu teuer wird. Wir müssen ja einen Großteil der Leute trotzdem alimentieren. Es ist nur für die Bildung einer Klassengesellschaft wesentlich einfacher, wenn wir möglichst mehrere Segmente haben, die man gegeneinander ausspielen und aufhetzen kann, und es eignet sich auch sehr gut, um Abstiegsängste zu schüren.

Allerdings sind Sie ja schon eine ganz andere Hausnummer. Bei Ihnen würde ich nicht einmal von gescheiterter Integration reden, Sie haben die ja verhindert, wo Sie nur konnten. Und da sie inzwischen Ihre Verachtung für den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Verfassung offen ausleben, sehe ich nicht, Warum wir Sie besser behandeln sollten als einen dahergelaufenen Reichsideologen. Wir sind ein großes, weltoffenes und tolerantes Land, und damit das so bleibt, bürgern wir viele leistungswillige, friedliche Menschen ein und gewaltbereite Arschlöcher wie Sie eben aus.

Wie gesagt, die neofeudale Klassengesellschaft ist schon eine sehr gute Idee, und wenn wir nicht ausreichend Bremser und Blockierer aussortieren, ist am Ende nicht genug Platz für die neue Elite. Sie gehören schon mal nicht dazu, denn mit Verlaub, Sie hatten doch nicht ernsthaft geglaubt, wir würden jeden Deppen bis zum bitteren Ende mit durchschleppen. Rechnen Sie sich das mal aus, die Zukunft kostet ein Schweinegeld, wir können uns Dampfplauderer wie Ihresgleichen einfach nicht mehr leisten. Stellen Sie sich mal vor, wir würden alles so lassen, wie es jetzt ist. Eine moralisch komplett verrottete Politik, in der jeder sich mit Fossilsubventionen eine goldene Nase verdienen kann, eine marode Gesellschaft, in der lauter Idioten von der rechtsnationalen Resterampe den Ton angeben, die sich nach Belieben von Diktatoren erpressen lässt, Entscheidungen danach trifft, wer einen am besten dafür bezahlt, und sich dann sämtliche Konsequenzen schönlügt. Kein Topmanager würde mehr herkommen, kein Pfleger, kein Ingenieur, der Solaranlagen entwirft oder Gezeitenkraftwerke. Den Mist haben Sie uns eingebrockt, und jetzt bezahlen Sie halt dafür.

Es gibt keine bayerische Staatsbürgerschaft? Was Sie nicht sagen. Dann müssen Sie jetzt eben ohne hier leben, falls man Sie noch hier leben lässt. Wie gesagt, der Volkszorn, den Sie immer so schön geschürt haben, der arbeitet sich meist als erstes an den Minderheiten ab. Und da Sie ja bald auch nicht mehr zu den finanziell Bessergestellten gehören dürfen, ist Ihr Absturz nur noch eine Frage der Zeit. Das hätten Sie sich früher überlegen müssen. Und jetzt entschuldigen Sie mich bitte, was meinen Sie, wen ich heute noch alles rausschmeißen muss.“





Unterwanderungspläne

28 11 2022

„… die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts mit einem demnächst vorgelegten Entwurf angehen werde. Das Bundesinnenministerium wolle die Einbürgerung dahingehend erleichtern, dass nicht mehr nach acht, sondern bereits nach fünf Jahren ein Antrag auf den…“

„… jede Möglichkeit nutzen werde, dies im Freistaat Sachsen zu verhindern. Kretschmer wolle insbesondere die massenhafte Einwanderung von Judäern unterbinden, da die christliche Gesellschaft der östlichen Bundesländer eine…“

„… dass die Interessen der Deutschen nicht genug beachtet würden. Die Union könne sich nicht vorstellen, dass Zuwanderer nach fünf Jahren in der Lage seien, die Landessprache so gut zu verstehen, dass sie beispielsweise Behördenkommunikation, ein philosophisches Fachbuch oder eine…“

„… dass die Regierung mit dem Feuer spiele und die innere Sicherheit einmal mehr gefährde. Wendt sehe schon unverhältnismäßige Probleme für Polizisten, wenn Personen mit rasseuntypischer Hautpigmentierung nachweisen könnten, dass sie sich legal in Deutschland aufhalten würden. Sollte es künftig jedem Afrikaner erlaubt sein, sich nur auf Grund eines amtlichen Papiers als Deutscher zu bezeichnen, so werde dies von den Beamten als…“

„… nicht erst seit Sarrazins wissenschaftlichen Publikationen wisse, dass die Einbürgerung von Kindern die Abschaffung des jüdisch-christlichen Abendlandes provoziere. Dobrindt könne mit einem einfachen Zahlenbeispiel nachweisen, dass schon nach wenigen Generationen 500% der Deutschen Ausländer seien, die als Kinder hohe Kosten für Bildung, Jugendkriminalität und…“

„… für den CDU-Wirtschaftsflügel in die ganz falsche Richtung laufe. Wer gerade unter den Bedingungen des katastrophal armenfreundlichen Bürgergeldes volle fünf Jahre Zeit habe, Deutsch zu lernen, sei nicht nur überqualifiziert, sondern wolle sich nicht mehr in einen Niedriglohnjob pressen lassen, in dem er für die Dividenden der…“

„… die Bundesregierung ihr Abdriften in den eindeutig verfassungswidrigen Linksradikalismus nicht einmal mehr zu verbergen suche. Mit dem Vorhaben plane Faeser eine deutschenfeindliche Regelung, da von diesem Gesetz ausschließlich Ausländer profitieren würden. Merz verlange eine sofortige Korrektur, da sonst Karlsruhe diesen…“

„… dass Senioren als Belohnung für ein Leben auf Kosten der Allgemeinheit mit dem deutschen Pass belohnt werden sollten. Dobrindt lehne diesen Vorschlag entschieden ab, da Ausländer, die nicht mehr im erwerbsfähigen Alter seien, gezielt die Rentenkassen ausplündern würden, ohne selbst ausreichend in das…“

„… die doppelte Staatsbürgerschaft seit 1999 einen Streitpunkt darstelle. Die Regierungen unter Merkel hätten zwar kein Interesse gehabt, diese Regelung zu ändern, dennoch sei dies für den CDU-Staatsrechtsexperten Spahn ein skandalöser Skandal, dass die seit 2005 so gut wie immer mitregierende SPD dies nicht sofort abschaffe, um mit einer skandalösen Verschleppung dieses seit Jahrzehnten den Staat bedrohenden Skandals die…“

„… insbesondere in ausländischen Frauen eine ernsthafte Gefahr für die gesunde Durchmischung des deutschen Volkes darstelle. Dobrindt lehne es ab, dass Frauen aus genderfeministischen und links beeinflussten Unterwanderungsplänen sich Jobs suchen würden, statt ganz normal zu Hause zu bleiben, möglichst viele Kinder zu gebären und dem hart arbeitenden Mann eine ordentliche…“

„… juristisch überhaupt nicht möglich sei. CDU-Menschenrechtsexperte Spahn habe darauf hingewiesen, dass innerhalb der fünf Jahre zu jedem Zeitpunkt eine anlasslose Abschiebung eines Ausländers erfolgen könne, der sich nur zur Erschleichung der deutschen Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik aufhalte. Die Union werde dies auf keinen Fall durch einen…“

„… die Innenministerin den Ausländern alle Mittel für eine feindliche Übernahme der BRD in die Hand geben wolle. Dobrindt werde nicht nur mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern wissen, dass ausländische Männer den besser qualifizierten, gut sozialisierten und hart arbeitenden Deutschen die Jobs wegnehmen, er wolle auch verhindern, dass sich deutsche Frauen nur noch mit diesen…“

„… die falsche Signale für den Arbeitsmarkt setze. Wenn es Voraussetzung für die Einbürgerung sei, dass eine Person ihren Lebensunterhalt ohne Transferleistungen bestreiten könne, wecke dies bei der deutschen Bevölkerung natürlich Neid, der sich früher oder später in fremdenfeindlichen Pogromen äußern müsse. Für Merz sei dies ein für die SPD typischer Vorschlag, der nicht zu Ende gedacht und daher äußerst unpraktikabel in der…“

„… da die betreffenden Personen einen Job nur annehmen würden, so um die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Für den CDU-Arbeitsmarktexperten Spahn sei dies keine ausreichende Motivation, die die Einstellung eines Migranten in einem deutschen Unternehmen rechtfertige, zumal dieser nach Verleihung der deutschen Staatsbürgerwürde fristlos kündigen werde, um dann mit dem Bürgergeld, von dem ein großer Teil außer Landes gelange, um neue Migranten anzulocken, ein luxuriöses Leben im…“

„… sich im Bundesrat auf einen Kompromiss verständigen wolle. Falls nach Merz’ Vorschlag ein Doppelpass verpflichtend bleibe, so dass die spätere Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für eine Abschiebung nur Formsache sei, könne man gerne einen Entwurf zur Neuregelung des…“





In Ausübung seines Amtes

22 11 2022

„Oder vielleicht könnte er an einem Polizeieinsatz teilnehmen gegen Terroristen, wenn sich die Klima-RAF wieder an der Straße festkleben. Er könnte die vom Asphalt reißen, ohne Rücksicht auf Verluste, oder der Herr Ministerpräsident könnte ihnen voll eins in die Fresse hauen. Das darf er nicht, weil er kein Polizist ist? Schade, dabei würde das doch bei der Bevölkerung auf Verständnis stoßen.

Natürlich wissen wir, dass es auch solche gibt, die sinnlose Gewaltanwendung kritisieren, und es soll manchen geradezu tolerierbar vorkommen, dass bei einer Kundgebung die öffentliche Ordnung für ein paar Stunden gestört wird. Aber gerade deshalb, damit sich das ändert, müssen wir ja so deutliche Signale verbreiten, dass wir die Meinung in der Bevölkerung wieder unter Kontrolle kriegen. Sie würden gegebenenfalls einen Einsatz fahren mit dem Herrn Ministerpräsidenten? Ja großartig, wann denn und wo? Unfälle? So richtig mit Blut und Leichen? Das wird leider nichts, wir können das aus Sicherheitsgründen nicht zulassen. Stellen Sie sich mal vor, der Herr Ministerpräsident will beim Einsatz nicht stören, tritt versehentlich auf einen Radweg und wird da von einem SUV erfasst. Das kann doch niemand wollen.

Also mehr so Sachen, wo er sich als Kümmerer zeigen kann, aber auch in seiner Paraderolle als verantwortungsvoller Landesvater, der politische Sachzwänge beachtet und gleichzeitig Vorsitzender der CSU ist. Das bei der Tafel war doch ganz schön, da gab es ja zum Glück auch nur Fotos. Die Leute haben gesagt, dem nehmen sie kein Stück Brot aus der Hand. Hätte man im Fernsehen alles gehört. Lassen Sie sich da mal etwas einfallen, womit er sein Rollenprofil als rechter Hardliner mit Herz ein bisschen nachschärfen kann.

Klinik, das ist immer gut. Kinderklinik, das wäre noch besser, und wenn Sie jetzt noch eine Krebsstation klar machen könnten, das wäre total cool. Der Herr Ministerpräsident mit einer roten Nase unter kranken Kindern, da müsste er sich auch nicht groß verstellen, und dann machen wir in einer Viertelstunde Material für alle Abendprogramme und die Boulevardpresse, und dann kochen wir die Suppe bis zur Landtagswahl immer wieder auf. Es ist schwierig? Was ist schwierig? Überlastung? Es gibt doch noch freie Betten, oder haben wir nicht genug krebskranke Kinder in Bayern? Wir wollen zwar neue Atomkraftwerke bauen, aber so lange können wir doch jetzt auch nicht warten.

Corona-Station? Die gibt es immer noch? Das kann gar nicht sein, der Kollege von der CDU hatte doch neulich erst die Pandemie für beendet erklärt, Isolationspflicht haben wir hier auch keine mehr. Sie meinen, der Herr Ministerpräsident soll sich als Helfer für die Pflegehelfer einen ganzen Tag lang in die Klinik stellen? Das geht ja gar nicht. Erstens ist es ohne dreifache Schutzkleidung ausgeschlossen, dass der Führer der wichtigsten deutschen Partei sich so einem Risiko aussetzt, und dann auch noch in Ausübung seines Amtes, und zweitens würde ihn in diesem Anzug doch kein Wähler mehr erkennen. Das wäre die glatte Negativ-PR. Das machen wir auf gar keinen Fall.

Jobcenter? Das ist gar keine schlechte Idee, aber wie wollen Sie das hinkriegen? Da müssen Sie ja zehnmal so viele Hartzis einladen, wie wir für den Termin brauchen, weil die sowieso nicht kommen. Immerhin kann der Herr Ministerpräsident da mal ausschlafen, weil die Klientel ja auch erst mittags aufwacht. Gar keine Arbeitslosen? Also das müssen Sie mir jetzt erklären. Sind das alles Aufstocker oder Selbstständige? Mit denen würde sich der Herr Ministerpräsident natürlich auch gerne unterhalten und ihnen sagen, wie gut er das findet, dass die noch zur Arbeit gehen, obwohl sie trotzdem noch zum Jobcenter müssen. Dann kann man den Dreh ja vergessen. Fallmanager? Sie meinen, dass der Herr Ministerpräsident sich mit einem Fachangestellten auseinandersetzt? Und der erklärt ihm dann, warum er bisher nur Scheiße über Sozialleistungen erzählt hat? Ich habe Ihnen gleich gesagt, das geht nicht.

Irgendwas mit Tieren, meinetwegen, aber nur, solange es nicht auf dem Schlachthof ist. Wegen der vielen Ausländer, die da arbeiten, da kann man sich ja wer weiß was wegholen. Dann lieber Jobcenter, oder meinetwegen Bierzelt. Haben wir jetzt nicht irgendwo Starkbierfest oder Kirchweih oder sonst irgendwas, wo der Herr Ministerpräsident sich den starken Mann spielen kann? Es ist nicht die Saison? Meine Güte, das kümmert doch die Umfragewerte nicht, ob jetzt Saison ist, wir brauchen jetzt Ostern und Weihnachten an einem Tag, kapieren Sie das denn nicht?

Vielleicht irgendwas in der freien Natur, das kann man dann noch zweckentfremden, wenn der CSU-Vorsitzende irgendwann Koalitionsgespräche mit den Grünen führen muss. Muss ja nicht zu sehr auf Naturschutz aus sein, es reicht ja ein Wald, wo man schnell mit dem Auto hinkommt. Tannen sind gut, das sieht grün aus und trotzdem männlich. Das kann der Herr Ministerpräsident gut gebrauchen. Auf dem Marienplatz Tannenbäume verkaufen? Da muss er ja den ganzen Tag in der Kälte stehen, ich kann mir nicht vorstellen, dass er das mitmacht. Sie haben gut Reden, aber wir müssen uns hier um das Image der Landesregierung kümmern und um die CSU, und dann auch noch darum, dass es da keinen wahrnehmbaren Unterschied gibt. Nikolaus? Mit Bart kann ich mir so einen CSU-Chef nun gar nicht vorstellen, und die vielen Kinder, ich weiß nicht, das lassen wir mal besser. Es muss einfach passen, zur Partei, zur Stimmung, zur derzeitigen Lage in unserem Bayernland. Was meinen Sie? Hospiz!?“





Herrchens Frauchen

21 11 2022

„… mit einer gemeinsamen Beschlussvorlage mit der sächsischen AfD-Landtagsfraktion erreicht habe, dass die Anrede Fräulein für nicht verehelichte Personen, die ab sofort in allen rechtsverbindlichen Schriftstücken sowie in der…“

„… nicht umgesetzt, sondern ignoriert werde. Die Bundesregierung habe nicht vor, sich mit den privaten Vorhaben einer von der CDU unterstützten rechten Pseudobewegung zu…“

„… schon 1937 von Reichsinnenminister Frick erlassen worden sei, dass sich deutsche Fräulein auf irreführende Weise in ihren Papieren als ‚Frau‘ hätten bezeichnen dürfen. Für Merz sei dies der Beweis, dass Scholz offenbar als Erfüllungsgehilfe nationalsozialistischer Politik in der Tradition der linksfaschistischen NSDAP eine Zerstörung der…“

„… rechtlich ohnehin nicht bindend sei. Weder im privaten noch im geschäftlichen Verkehr sei die Anrede mündlich oder schriftlich durch Gesetz oder Verordnung zu regeln, wie das Bibliographische Institut in einem grundsätzlichen Statement für den Gebrauch der aktuellen Regeln zur…“

„… die politisch motivierte Vergewaltigung der Sprache die Gesellschaft spalte, um sie dann mit undemokratischen Mitteln in eine linksextreme Gleichmacherei zu presse. Merz, der sich lange genug mit Frauen und Vergewaltigung beschäftigt habe und einiges über diese Themen wisse, wolle vor seiner Kanzlerkandidatur nach den möglichst schnell angesetzten Neuwahlen eine komplette…“

„… dass der gewöhnliche Sprachgebrauch die Bezeichnung vor allem in Verbindung mit ‚Mann‘ benutze, da eine Ehe eben nicht von Mann und Fräulein geführt werde, was für die Partei im Umkehrschluss bedeute, dass ein vollwertiges weiblichen Wesen ohne eheliche Verbindung mit einem Mann eben nicht vollwertig im Sinne des…“

„… unterstütze, da es die Gesellschaft von den antidemokratischen Tendenzen des Sozialismus befreie. Dobrindt habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Anrede ‚Frau‘ seit 1951 in der Sowjetzone durchgesetzt worden sei, was darauf schließen lasse, dass es auf Anordnung der stalinistischen Diktatur geschehen sei. Wer das jüdisch-christliche Menschenbild der konservativen Mitte vertrete, könne daher nicht auf das ‚Fräulein‘ verzichten, ohne einen Linksruck in der…“

„… der Begriff ‚Fräulein‘ bereits im Werk des großen deutschen Volksdichters Goethe genannt werde. Für Söder sei es ein pädagogischer Auftrag, die unchristliche Gender-Vermischung, nach der sich jeder als Frau bezeichnen dürfe, möglichst ohne lange Diskussionen mit dem Volk in den…“

„… den Genscher-Erlass zumindest in Sachsen rückgängig zu machen. Kretschmer wolle den im Freistaat gebräuchlichen Begriff im amtlichen Schriftverkehr, den der damalige Bundesminister des Auswärtigen 1971 dekretiert habe, als schwere Rechtsbeugung wieder abschaffen, da Sachsen zu dieser Zeit nicht zur BRD GmbH gehört habe und folglich jetzt nicht unter dem Recht des Besatzers stehen dürfe, der sich zur Abschaffung der…“

„… nur Frauen vorbehalten sei, was für den CDU-Experten Spahn einen weiteren guten Schritt in eine freiheitliche Gesellschaft darstelle. Es dürfe sich nicht jede Transe nach ihrer Umoperation zum Gecko, die ihren schwulen Stehlamperich kirchlich heirate, als ‚Fräulein‘ im Sinne des…“

„… nicht mitmachen werde. Alle Redaktionen des Springer-Konzerns würden Politikerinnen der Grünen weiterhin als ‚Schlampe‘ oder ‚Fettsau‘ bezeichnen, ungeachtet der Tatsache, ob diese in einer Ehe oder einer eheähnlichen…“

„… keine Diskriminierung bemerkt habe, da er die Anredeform noch aus seiner Jugend kenne und sie nicht als respektlos empfinde. Merz wolle sich auch weiterhin nicht dem feministischen Diktat der grünen Verbotspartei beugen, die die Redefreiheit in Deutschland nachweislich mit terroristischen…“

„… aber im Gegensatz zu Formen wie ‚Mädel‘ nicht sexistisch gemeint sei. Deshalb spreche sich die CSU einstimmig dafür aus, keine politisch oder linksideologisch besetzten Begriffe wie ‚als Frau gelesenes Uterusträgerdings‘ oder anderweitig zur Komplexität neigende Kombinationen von…“

„… bedürfe es auch keiner gesellschaftlichen Diskussion, um die bürgerliche Mitte durch die Befindlichkeiten hysterischer Empörungskultur zu stören. Czaja gebe in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Rolle der Frau in der deutschen Gegenwartskultur nicht so bedeutend sein könne, wenn bisher keine Frau es für nötig gehalten habe, das Amt der Bundespräsidentin zu…“

„… kein Halten mehr gebe, wenn die deutsche Frau sich eigenmächtig über die grundgesetzlich verankerten Rechte des Mannes hinwegsetze. Der CDU-Vorsitzende befürchte einen Dammbruch, dass auch heiratsunwillige Frauen die Gerichte mit Klagen überziehen würden, um als ‚Männin‘ oder ‚Frauerich‘ angeredet zu…“

„… es als Ausnahme gelten lassen wolle, wenn weibliche Bevölkerungsanteile dem Staat ein Kind schenken würden, das sich verpflichten müsse, in den ersten 70 Lebensjahren keine Sozialleistungen zu kassieren. Dies entspreche nach Meinung der Union nicht nur dem Frauenbild der überwiegenden Mehrheit aller christlich-konservativen Männer, es sichere auch den Fortbestand des…“