Vorbildliche Unterstützung

12 05 2021

„Also ich finde das ganz großartig. Endlich haben wir in der Politik wieder eine Chance, die richtigen Ziele zu verfolgen und dabei auch das umzusetzen, was die Bürger wirklich von uns verlangen. Gerade im Wahlkampf ist das super. Ob Sie’s glauben oder nicht, wir sind dem Bundesverfassungsgericht sehr, sehr dankbar.

Sie dürfen das jetzt nicht verwechseln: die Ziele der Bundesregierung werden von Karlsruhe nicht in Zweifel gezogen, nur unsere Gesetze. Also sagt das Bundesverfassungsgericht nur, dass wir beschissen arbeiten, aber nicht, dass unsere Absichten schlecht seien. Daher haben wir jetzt die einmalige Chance, mit guter oder zumindest nicht ganz so beschissener Arbeit und, sagen wir mal, erkennbarer Zielsetzung ein verfassungskonformes Gesetz hinzukriegen. Ich sehe darin eine Stärkung unserer politischen Ziele, die ja nicht bestritten wurden, mehr noch: das ist ein klarer Regierungsauftrag, natürlich auch über diese Legislaturperiode hinaus.

Weil wir ja als Regierung immer diese Gesetze machen, müssen wir uns auch mit anderen Kräften in der Gesellschaft auseinandersetzen, etwa mit der Wirtschaft. Also vor allem mit den Vorgaben, die die Wirtschaft uns in der Politik macht, denn wir in der Politik können das ja lediglich umsetzen. Das wird von den Bürgern immer unterschätzt, dabei sind wir da sehr eingeschränkt. So werden in einer Marktwirtschaft die Gesetze gemacht, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine ganz große Ernüchterung für viele, die in die Politik gehen, um endlich mal das umzusetzen, was die Wähler schon so lange von der Regierung und dem Parlament fordern.

Deshalb ist es ja jetzt auch so eine tolle Chance, dass wir in der Kürze der Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode wenigstens anfangen, ein Gesetz in die Wege zu leiten, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Wir haben uns seit Jahren in der Situation befunden, dass wir die gesetzlichen Regelungen gegen scharfe Kritik von Wählern und Aktivisten verteidigen mussten, und dann kamen auch noch die externen Entwicklungen dazu: erst die anderen EU-Staaten, teilweise haben einzelne Wirtschaftsunternehmen ihre eigenen Ziele formuliert und sind uns in den Rücken gefallen, und jetzt haben wir auch noch die USA als traditionellen Partner verloren. Aber das hier, das ist jetzt unsere Rettung. Wir müssen uns dem Diktat aus Karlsruhe beugen – nicht meine Worte, man gewöhnt sich das schwer ab, wenn man jahrelang mit der Wirtschaft zu tun hatte – und dürfen ein Klimaschutzgesetz machen, das seinen Namen auch verdient. Und die Wirtschaft kann es uns nicht mehr verbieten!

Wissen Sie, man muss die unterschiedlichen Kräfte im politischen Zusammenspiel auch richtig einschätzen, wie sie miteinander kooperieren und zu nachhaltigen Entwicklungen beitragen können. Wir haben in der Vergangenheit viele Gesetze zu den unterschiedlichsten Dingen verabschiedet – Vorratsdatenspeicherung, die Hartz-Gesetze, jetzt eben der Klimaschutz – und das war alles nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Natürlich ist man da nicht zufrieden, wenn man nur die Interessen der Geldgeber vertreten darf, und glauben Sie mir, wenn man dafür einen Aufsichtsratsposten, zehn Millionen Euro und eine Eigentumswohnung in Mitte bekommt, ist das nur ein schwacher Trost. Da muss doch mehr sein! Wenn wir jetzt aber das Bundesverfassungsgericht auf unserer Seite haben und zum Handeln verpflichtet werden, dann können wir nicht anders, und wie bei den Hartz-Gesetzen oder der Vorratsdatenspeicherung haben wir freie Hand. Das Bundesverfassungsgericht leistet hier vorbildliche Unterstützung, weit über die juristische Fragestellung hinaus. Ich würde sogar sagen, das ist Teil unserer Staatlichkeit und der Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes. Da hat man jeden Grund zur Freude, finden Sie nicht?

Übrigens hat das Gericht uns nicht gesagt, was wir in das Gesetz reinschreiben sollen. Das werten wir auch als ganz großes Vertrauen in Regierung und Parlament. Vorher hatte es da die einen oder anderen Kommunikationsschwierigkeiten gegeben, zum Beispiel zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Vizekanzler, die beide nicht wussten, was da ins Gesetz rein soll, wie teuer das wird und wie lange es dauert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns jetzt aber wenigstens noch einmal ganz klar zu verstehen gegeben, dass das alles kompletter Müll ist. Ich finde, das erleichtert uns die Arbeit, denn jetzt wissen wir: alles, was wir vorher gemacht haben, war kompletter Müll, jetzt müssen wir nur noch ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine gute und müllfreie Regelung des Klimaschutzes schafft.

Zum Beispiel haben wir jahrelang über den Atomausstieg diskutiert, der dafür irrelevant war, was wir natürlich auch wussten, aber jetzt hat uns das Bundesverfassungsgericht noch einmal ganz unmissverständlich erklärt: das ist irrelevant. Wenn das nicht unser Vertrauen in die Staatlichkeit stärkt, dann weiß ich auch nicht. Natürlich müssen wir die erneuerbaren Energien und die Minderungsziele für den Ausstoß schädlicher Gase und überhaupt einen verlässlichen Rahmen für… – Hören Sie mir noch zu? dann ist ja gut, ich hatte sowieso gerade den Faden verloren. Was wir jetzt brauchen, das sind zuverlässige und planbare Ziele, da lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Aktivisten oder von der Wissenschaft reinquatschen, denn sonst haben wir keine Zeit, vernünftige Kompromisse mit dem Koalitionspartner auszuhandeln. Sagen Sie mal, hätten Sie nicht Lust, uns auf die Schnelle noch zu verklagen? Dann könnten wir die Digitalisierung bis 2021 vielleicht gerade eben wuppen.“





Eröffnungsbilanz

6 05 2021

„Heilige Muttergottes, wie kann ein einziger Mann so eine Scheiße reden!“ „Da haben Sie recht, es ist wirklich ganz großartig.“ „Hören Sie mir überhaupt zu?“ „Selbstverständlich.“ „Ich rede von Laschet, dem Kanzlerkandidaten der Union!“ „Ich auch.“

„Sie haben das nicht ganz verstanden, dieser Mann fährt gerade ein komplettes Bundesland an die Wand und hat schon angekündigt, dass er die Bundesrepublik genau so zerstören wird, wenn man ihn lässt.“ „Doch, und ich denke, dass die meisten das auch kapieren.“ „Der Typ ist eine Katastrophe!“ „Ich würde Ihnen nicht widersprechen.“ „Wer auch immer auf den Gedanken kommt, diesen Idioten zu wählen, muss geistig zurückgeblieben sein!“ „Das ist eine starke Meinung, aber ich bin da wirklich ganz bei Ihnen.“ „Sie stimmen mir zu!?“ „Aber ja doch, ich bin vollkommen Ihrer Ansicht, mit dem kleinen Unterschied, dass ich diesen Mann für die letzte Rettung halte, die unserer Partei noch bleibt. Wenn wir ihn nicht hätten, würde das alles in einem gewaltigen Desaster enden.“ „Sie meinen, wenn wir nach sechzehn Jahren mit Merkel wieder in der Opposition landen?“ „Schlimmer – wenn wir mit diesem hirnverbrannten Arschloch an der Spitze regieren müssten.“

„Also ist es die Rettung, wenn Laschet nicht zum Bundeskanzler gewählt wird?“ „Noch besser, wenn die Union gar nicht erst in die Nähe einer Regierungsbeteiligung gelangt.“ „Ich verstehe – die Aufarbeitung der aktuellen Situation wäre in der Regierung sicher schwierig, und man weiß auch nicht, wer da wieder in welchen Ministerämtern sitzen würde.“ „Ganz kalt.“ „Sondern?“ „Denken Sie an den ganzen Dreck, den unsere Partei in den vergangenen sechzehn Jahren angehäuft hat.“ „Das müsste man mal aufarbeiten.“ „Sie sind lustig, das wird einen furchtbaren Kassensturz geben für die Grünen, und nach der Eröffnungsbilanz kann sich die neue Bundeskanzlerin eigentlich gleich einen Strick nehmen.“ „Schrecklich!“ „Finden Sie? also für die Union ist das doch ganz komfortabel.“ „Was soll denn daran komfortabel sein?“ „Überlegen Sie mal und deklinieren Sie die Sache durch alle Felder der Politik durch, dann stellen Sie fest, dass uns gar nichts Besseres passieren kann.“

„Also Sie stellen sich vor, dass alle Schulden, die wir in der Coronalage machen mussten, den Grünen auf die Füße fallen.“ „Das ist der übliche Standard, den wir bei jedem Regierungsverlust als Bonuspunkt verbuchen konnten.“ „Nur mussten da bisher immer die Sozen den Karren aus dem Dreck ziehen.“ „Richtig, und da nur Esoteriker und völlig außerhalb der Realität lebende Knalltüten an einen Kanzler Scholz glauben, haben die Grünen das an der Hacke.“ „Aber ist das wirklich so gut?“ „Wir haben ja noch mehr zu bieten, denken Sie nur mal an Ressorts wie Verkehr und Infrastruktur.“ „Wir haben das bisher nur mit Vollidioten besetzt, jede Menge Geld in sinnlose Projekte versenkt und jede Innovation von langer Hand versemmelt.“ „Genau, und das haben wir auch mit der Digitalisierung getan.“ „Au weia!“ „Jetzt denken Sie doch nur mal, was diese arme Frau mit ihren Ministern vorfindet und was sie alles in einer Legislaturperiode tun müsste, um nur die gröbsten Fehler zu beheben.“ „Das schafft man nicht in einer Legislaturperiode.“ „Schön, dass Sie es auch merken.“ „Das heißt, sie kann machen, was sie will…“ „… und wird doch nichts hinkriegen.“ „Genial!“ „Aber das ist ja nur die halbe Miete, sie wird einiges anleiern und auf den Weg bringen, was mindestens eine zweite oder eine dritte Amtszeit bräuchte.“ „Und da kommen dann wir und sagen, dass wir uns die Lösung aus dem Ärmel schütteln, während sie vorher nur noch mehr Baustellen verursacht hat.“ „Sie haben es erfasst.“ „Großartig!“

„Und dann überlegen Sie mal, welche Folgen die Coronalage für die Wirtschaft hat und für die Privathaushalte.“ „Es gibt Hilfen, aber die jetzigen werden bestimmt bis zur Wahl nicht ausgezahlt.“ „Exakt. Und überlegen Sie sich, wie viele Betriebe dann auch offiziell insolvent sind, obwohl sie ihre Pleite jetzt schon vor sich herschieben.“ „Der ganze Sozialbereich wird explodieren.“ „Der Arbeitsmarkt wird in sich zusammenfallen.“ „Man muss wohl mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rechnen, wenn die Grünen ernst machen.“ „Und gehen Sie davon aus, wenn sie auch nur eines der Klimaschutzziele, die sie im Wahlprogramm genannt haben, angehen, dann wird man ihnen den Schädel einschlagen, weil es viel Wichtigeres gibt als erneuerbare Energien.“ „Andererseits, wenn sie es nicht machen…“ „… werden wir die ersten sein, die die Grünen als reine Mogelpackung beschimpfen, die von ihren Wahlversprechen sowieso nie etwas umsetzen wollte.“ „Das ist epochal!“ „Es wird den politischen Diskurs nachhaltig verändern.“ „Nach einer oder zwei Legislaturperioden sind die Grünen dann nicht mehr in der Lage, die Bundesrepublik zu regieren.“ „Darauf richten sich unsere Hoffnungen.“

„Und wenn sich die Wähler nun aus reiner Angst für die Partei entscheiden, die sie eh immer schon gewählt haben?“ „Wir haben einen schweren Soziopathen am Start, einen chronischen Lügner, der nicht nur seine eigene Korruption vertuscht, sondern auch noch die dreckigen Geschäfte seiner Familie. Ein Wissenschaftsfeind, der sich mit seiner Blödheit sogar noch brüstet.“ „Und das hilft?“ „Es ist absolut sicher.“ „Und wie werden wir dann in vier Jahren Baerbock los?“ „Meine Güte, das ist eine Frau, die hat Kinder und war noch nie vorher in einer Regierung – sie kann’s einfach nicht!“





Die Zukunft beginnt jetzt

29 04 2021

„Die Zukunftsfähigkeit ist ein entscheidender Teil von Markus Söders Politik. Deshalb hat er sich früh entschlossen, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit in seine Agenda zu integrieren, und das passt gut zu einer Partnerschaft mit den Grünen auf Bundesebene. Außerdem muss man als Christsozialer natürlich in den jungen Milieus der progressiven Bevölkerung präsent bleiben, aber das ist nur ein angenehmer Nebeneffekt.

Sie dürfen das nicht als Anbiederung verstehen, Markus Söder ist nun mal ein Politiker mit einem gut funktionierenden Gespür für Menschen, denen er Verantwortung zutraut und die er für geeignet hält, hohe Staatsämter auszuüben. Wenn er sich für jemanden ausspricht, dann meint er das ernst und kann sich da eine konstruktive und zielführende Zusammenarbeit zum Wohle des ganzen Volkes gut vorstellen. Genau deshalb begrüßt er ja auch die Kandidatur von Annalena Baerbock.

Wie gesagt, Zukunft spielt hier eine große Rolle. Für Markus Söder ist es deshalb auch relativ egal, wer unter ihm gerade Kanzlerkandidat der Union ist. Er hat sich für einen progressiveren Ansatz von Bundespolitik entschieden und wird das auch bis zur Wahl deutlich kommunizieren. Das wird dem Anspruch der Union auch gerecht, ein Ergebnis von mindestens dreißig Prozent zu erzielen – sollte das nicht der Fall sein, müsste man natürlich dann noch mal überlegen, ob der Kanzlerkandidat wirklich für die Zukunftsziele der Union geeignet ist. Wenn nicht, dann kann man die Personaldebatte ja noch einmal neu beginnen, Markus Söder jedenfalls ist dazu gerne bereit.

Aber so weit muss es auch gar nicht kommen, denn wenn wir uns die Ziele seiner Regierung mal ansehen – jetzt nur mal rein theoretisch, er ist ja nicht der Kanzlerkandidat der Union – dann ist da zum Beispiel die paritätische Besetzung der Ämter mit Frauen und Männern vorgesehen, und für ihn muss ein Bundeskabinett die Realität der Migration abbilden. Das ist mit den derzeitigen Anwärtern auf das Kanzleramt nicht zu machen, am wenigsten mit Armin Laschet. Aber sehen Sie, Markus Söder ist zukunftsorientiert, er sieht schon eine Chance für die Union, wenn man nach der Wahl Armin Laschet als Kanzlerkandidat ablöst. Oder möglicherweise schon vor der Wahl. Die Zukunft beginnt ja jetzt, das machen sich manche politischen Vertreter nicht so ganz klar. Und da ist es doch gut, wenn man die Verantwortung einem überlässt, der das begreift.

Denn man muss sich mal überlegen, warum so viele Menschen, gerade die jüngeren, plötzlich grün wählen. Armin Laschet hat auch nur zehn Jahre gebraucht, um festzustellen, dass auf einmal alle über den Klimawandel reden. Markus Söder war sogar noch ein bisschen schneller, der hat als erster in der CDU gemerkt, dass der plumpe Populismus von Alexander Dobrindt gegen die Grünen und ihre Umweltschutzziele vor allem eins ist: plumper Populismus. So ein Nachdenktempo haben Sie in der Union sonst nur in Ausnahmesituationen, wenn zum Beispiel Armin Laschet sich neue Namen für irgendeinen Lockdown einfallen lässt. Das ist jetzt ein bisschen ungewöhnlich – ein Politiker kriegt etwas mit, und dann reagiert er nicht nur, er will sogar etwas unternehmen – und das passt auch gar nicht ins politische Profil der Union, aber wenn er nun mal sieht, dass die Grünen das tatsächlich so machen können und auch noch Erfolg damit haben, integriert Markus Söder das in sein zukunftsfähiges Programm. Damit ist er sogar dann noch politisch anschlussfähig, wenn sich irgendwann die Wähler gegen andere populistische Kräfte wie die FDP oder die AfD entscheiden.

Mit den richtigen Entscheidungen und richtigen politischen Kalkül könnte es ja durchaus so sein, dass die Grünen sich an die Union annähern, und dann wäre mittelfristig eine Koalition mit ihnen möglich, die Markus Söder als Wunschkandidat der Naturschützer anführt. Dazu muss man eben auch strategisch denken können, und das kann Markus Söder mit seinen Zukunftsplänen jetzt schon in die Wege leiten. Deshalb hat er jetzt ja schon eine neue Kandidatur als außerordentlich unwahrscheinlich bezeichnet, und Sie wissen, was das für Markus Söder bedeutet: er geht davon aus, dass Annalena Baerbock ein bisschen länger im Amt bleibt, denn mal ehrlich, können Sie sich Armin Laschet als Bundeskanzler vorstellen?

Dieser Realismus, mit dem Markus Söder seine Zukunftsvisionen gleichzeitig wieder politisch als durchführbar und glaubwürdig macht, diese Art ist es, die ihn langfristig für die Union unverzichtbar macht. So einen Regenerationsprozess, wie ihn die Partei nun durchlaufen muss, den kann man nur mit einer klaren Vorstellung von Zukunft planen und durchführen. Wenn das bedeutet, dass die Union in viel mehr Strukturen nachhaltig und modern wird, mehr wagt, mehr auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht und deren Lebenswirklichkeit als Basis für ein tragfähiges Programm nimmt, dann ist das doch eine großartige Perspektive. Ist es nicht durchaus vorstellbar, dass in der Union jetzt mehr junge Menschen sich an Markus Söder als Vorbild für eine gute Zukunft der Partei orientieren, dass auch junge Menschen erst in die Partei eintreten, um sich für Deutschland und die Zukunft zu engagieren, weil sie diese Hingabe, dieses Commitment als Ansporn sehen?

Okay, Markus Söder findet auch, dass Armin Laschet eine gottverdammte Arschgeige ist, die sich den Absturz in die endgültige Bedeutungslosigkeit mehr als verdient hat. Aber das hat doch nichts mit Politik zu tun, oder?“





Krisenmanager

27 04 2021

„Das wissen wir aus absolut sicherer Quelle, ja. Sofort nach der Wahl werden die Grünen die Kirche verstaatlichen, aber die wird dann sowieso islamisiert, weil das in der multikulturellen BRD ab sofort gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem werden die Einfamilienhäuser abgerissen, außer Sie nehmen pro Quadratmeter einen Flüchtling auf.

Politische Aufklärung gehört bei einer wichtigen Richtungs-, was sage ich: bei einer Schicksalswahl gehört die einfach dazu. Die Wähler müssen doch vorher wissen, was sie bekommen, wenn sie die wählen, die sie nicht wählen sollen, damit sie das auch nicht bekommen. Wenn wir das erst mal so weit durchgekriegt haben, dann können wir immer noch mit unserer eigenen Politik anfangen, ob es die Leute jetzt interessiert oder nicht.

Wählerberatung, womit kann ich Ihnen helfen? Das ist richtig, Ihre Steuern werden unter einer linksextremistischen Bundesregierung mindestens verzehnfacht. Natürlich auch unter einem SPD-Kanzler – linksextremistisch, ich sagte es ja schon. Sie haben keine hohen Steuern? Das wird sich unter der SPD sofort ändern, die sind für Sozialismus. Das bedeutet, dass alle an allem teilhaben sollen, also Steuern, Abgaben, Niedergang des Landes in eine von Ausländern überflutete Diktatur. Also nie SPD wählen, wenn Sie die Grünen verhindern wollen. Immer nur die richtigen Parteien.

Angst war schon immer ein ganz wichtiges Instrument im Unionswahlkampf. Seit dem Krieg, den unsere ehemaligen Parteigenossen über dieses Land gebracht hatten, haben wir das Volk immerzu gewarnt: die anderen wollen den Krieg. Das hat so gut wie jedes Mal funktioniert. Wenn Sie sich die durchschnittliche Intelligenz der Deutschen mal bei Licht betrachten, dann sollte Sie das nicht wundern. Zum Marschieren braucht man halt kein Hirn.

Das Problem ist, wir haben jetzt selbst Angst, dass es existenziell werden könnte. Es ist nicht so angenehm, wenn man die Zahlen sieht und erleben muss, dass von Woche zu Woche die Zustimmung sinkt. Es fehlt die Grundlage einer erfolgreichen Unionspolitik, es fehlen uns die nötigen Mandate. Mehrheit, gut und schön, aber die Leute müssen ja alle irgendwie versorgt werden. Sonst setzt sich doch keiner mehr in den Bundestag.

Wählerberatung, womit kann ich Ihnen helfen? Als erstes werden Sie freitags kontrolliert, und wenn die Beamten der Geheimpolizei in Ihrem Haushalt auch nur ein Molekül Fleisch finden, werden Sie auf der Flucht erschossen. Sollte sich das wiederholen, kommen Sie ins Umerziehungslager, wo Sie die Segnungen der vegetarischen Ernährung gründlich kennenlernen dürfen. Wir rechnen damit, dass Ihnen der Bundesumweltpropagandaminister persönlich das Schnitzel verbietet. Spargel können Sie sich dann sowieso nicht mehr leisten, weil die osteuropäischen Erntehelfer unbefristete Verträge mit einem Stundenlohn von fünfzig Euro kriegen, und den Spargel verschenkt die Regierung dann an afrikanische Waisenkinder. So haben Sie das gute Gefühl, dass Sie Ihre Schuldkomplexe als deutscher Staatsbürger jeden Tag voll ausleben dürfen. Ist das nicht großartig?

Wir sind schon die besseren Krisenmanager, das wissen die Leute schon. Wir brauchen halt nur eine Krise dazu, und wenn die irgendwann abflaut oder wenn die Wähler plötzlich das rein subjektive Gefühl entwickeln, dass es besser wird – Obacht. Der Deutsche neigt da zu extremen Handlungen. Das ist erst mal nicht schlecht, wenn man es im richtigen Kontext instrumentalisieren kann, aber es bedarf der Führung. Wenn eine linke Regierung den Bürgern glaubhaft machen kann, dass sich die Verbesserung der Lebensumstände auf ihr Handeln zurückführen lässt – also das der Regierung – dann haben wir den Salat. Solche Regierungen werden am Ende wiedergewählt. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, wir haben nicht nur noch eine Kanzlerin, sondern die ist dann auch noch grün, also Rosa Luxemburg mit Pinkeltaste, dann sehnen sich die Leute bald die DDR wieder her, damit sie mal ein bisschen Freiheit erleben können.

Wählerberatung, womit kann ich Ihnen helfen? Das ist so nicht vollständig, auch bei einer grünen Kanzlerin müssen Sie natürlich rund um die Uhr rote Socken tragen. Ob es einem linken Kanzler grüne Socken vorgeschrieben sind, wissen wir noch nicht, aber da es sich um zwei Verbotsparteien handelt, gehen wir davon aus, dass Sie immer eins von beiden Gesetzen übertreten und damit dauernd bestraft werden. Gehen Sie vorsichtshalber vom Schlimmsten aus, Sie werden arbeitslos und dann in Marxismus-Leninismus geschult. Ziemlich sicher in Moskau. Es tut uns furchtbar leid, aber so sind nun mal die Regeln im Koalitionsvertrag. Wir wollten es auch erst nicht glauben, aber es steht wörtlich so drin. Sie können uns vertrauen, wir würden das mit Ihnen niemals machen. Wir haben von Marxismus ja überhaupt keine Ahnung.

Wir müssen allerdings ein bisschen aufpassen. Wenn die Wähler plötzlich so eine Angst vor dem quasi unausweichlichen Linksruck kriegen, dass sie ihr Hab und Gut verkaufen und auswandern wollen, oder noch schlimmer: wenn die uns dann gar nicht mehr wählen, weil es ja sowieso zu spät ist, dann war das hier alles umsonst. Dann gehen wir baden, Deutschland versinkt in schuldenfinanziertem Wohlstand, der Letzte macht das Licht aus. Mit denen koalieren? Ja, das wäre natürlich möglich. Aber jetzt mit denen Regierungsverantwortung, ganz ehrlich – davor haben wir am meisten Angst.“





Inhaltliche Arbeit

26 04 2021

„… mache sich insbesondere die CSU für ein Zukunftsministerium stark. Das Haus solle nach der Wahl unabhängig die großen Technologiefelder und den modernen…“

„… fünfhundert Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt veranschlagt habe. Scheuer wisse zwar noch nicht, worum es sich handele, sei sich aber sicher, dass er das Geld ausgeben könne, ohne irgendein greifbares Ergebnis zu…“

„… innerparteilich umstritten sei. Für den Fall eines Wahlsieges plane man daher zunächst zwei Institute, von denen eines in München, eines in der bayerischen Landeshauptstadt und eine Stabsstelle im Freistaat…“

„… die Wirtschaftsverbände mit in die Gremien holen wolle. Laschet habe angekündigt, dass er über die Mitsprache der Politik bei der Vergabe von Steuergeldern erst nachdenken wolle, bevor es…“

„… eine holistische Auseinandersetzung mit der Zukunftstechnologie anstrebe. Bär habe noch keine Ahnung, was der Begriff bedeute, wolle aber eine Etatsteigerung von mindestens…“

„… bisher die absolute Spitzenreiterrolle in der internationalen Technologie sei. Zwar müsse Söder zugeben, dass seit etwa vierzig Jahren wenig davon in Deutschland zu sehen sei, man könne aber durch neue Technologien, die erst in der Zukunft für den internationalen technologischen Fortschritt des…“

„… ein Zukunftstechnologieverwaltungsamt für die rechtssichere Einleitung von Verfahren zur Genehmigung technologischer Prozesse und Erfindungen in den jeweiligen Bundesländern und den für den Finanzierungsrahmen im…“

„… auch bisher genutzte Technologien mit noch nicht erfundenen Möglichkeiten verbinden wolle, um ganz neue Technik zu erschaffen. Im Gespräch sei neben Mega-Auto und Cyber-Fax auch der…“

„… stelle sich Bär beispielsweise eine neue Corona-App vor, die anonyme Daten an einen zentralen Drucker sende, wo die ausgedruckten Daten dann anonym weitergeleitet würden, ohne dass eine Auswertung den Prozess verlangsamen oder in den einzelnen…“

„… auch für eine staatliche Zweitverwertung zur Verfügung stellen müsse, um öffentliche Gelder zu erhalten. Söder wolle etwa eine Software zur autonomen Steuerung von Lieferdrohnen auch für die Zusammenführung mehrerer Datenbanken aus dem Bereich der Verbrechensbekämpfung sowie die Speicherung linksextremer Ordnungswidrigkeiten im internationalen…“

„… nicht als reines Digitalministerium sehe. Die Digitalisierung sei nach Bärs Ansicht bereits so weit vorangeschritten, dass die Politik nun auch für Wirtschaft und Wissenschaft wichtige Bereiche der Hochtechnologie wie Automobile und kalorienfreie Ernährung mit steuerlichen…“

„… setze sich Söder vehement für eine deutsche Weltraumforschung aus. Vor Kooperationen mit den anderen Staaten müsse das Zukunftsministerium allerdings zunächst den Weltraum über Bayern, danach das All über Deutschland erforschen und könne so einen Vorsprung im…“

„… auch andere Technologiebetriebe in das Programm aufnehmen wolle. Dobrindt plane eine mittlere zweistelligen Milliardensumme, um die Trennung von alkoholfreiem Bier und bierfreiem Alkohol für eine marktfreundliche…“

„… müsse ein großer Schwerpunkt auf der Kommunikation mit der Bevölkerung liegen. Um die Forschung in Deutschland nicht zu gefährden, sei neben dem Bau von Hochsicherheitsanlagen in Sachsen und Thüringen, in denen ausländisches Personal leben und arbeiten könnten, auch der Dialog mit besorgten Bürgern wichtig, die sich von der Umvolkung akut bedroht fühlte und mit…“

„… dass zahlreiche Themen vor ihrer fachlichen Beurteilung zunächst einer eingehenden Prüfung durch das Zukunftsministerium unterzogen werden könnten. Dies werde sicher dazu führen, dass die Bundesregierung auf inhaltliche Arbeit weitgehend verzichte und sich auf die Zusammenarbeit mit den Partnern in Wirtschaft und Spendenwesen…“

„… beispielsweise Nano-Technologien zu verbessern, indem noch viel kleinere Nanos für die technologische Entwicklung von…“

„… dass Teleportation als Zukunftstechnologie entwickelt werden könne. Seehofer verspreche sich von einer deutschen Erfindung stark beschleunigte Abschiebungen, durch die viele EU-Staaten ein…“

„… Nebenprodukte der Weltraumforschung nutzbar machen würden. Hier stelle sich Bär eine Pizza vor, die samt essbarer Folienverpackung in den Backofen geschoben werden könne, so dass die Verkürzung der Schulpflicht um zwei weitere…“

„… wolle das Zukunftsministerium Scouts in die Technologiezentren der Welt entsenden. Ein in der Bundesrepublik angemeldetes Patent sei noch immer eine Garantie für einen marktkonformen…“

„… für künftige Pandemien wesentlich besser gerüstet seien, wenn jeder deutsche Bundesbürger bei seiner Geburt automatisch eine Faxnummer mit zugehörigem Festnetzanschluss zugewiesen bekomme. Damit sei Präsenzunterricht einfacher, so dass alleinerziehende oder zwischenzeitlich verstorbene Eltern keinen Hinderungsgrund für…“

„… künstliche Intelligenz zwar erst in den kommenden dreißig Jahren zu erwarten sei, die Bundesregierung allerdings bereits jetzt die vorhandenen Strukturen, wie sie in Chatbots und Zufallsgeneratoren genutzt würden, für den Aufbau eines maschinellen Parteiapparats sowie zur Programmierung von Regierungsentscheidungen in Gesetzgebung und…“





Aktive Rolle

22 04 2021

„… bekannt gegeben habe, dass sie die Partei als Verdachtsfall einstufe und daher bundesweit wegen ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten beobachte. Die Union habe dies mit Empörung und…“

„… dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit der sofortigen Auflösung gedroht habe. Laschet werde die Behörde nicht mehr länger finanzieren, wenn sie ihre erpresserischen Methoden nicht unverzüglich…“

„… auch auf Äußerungen von Politikern der Christsozialen zurückzuführen sei. Nicht nur Söders Prägungen wie ‚Asyltourismus‘, auch Seehofers Ankündigung, das Land ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen zu wollen, habe den Ausschlag gegeben, die CSU mit nachrichtendienstlichen…“

„… könne der Verfassungsschutz das Argument, eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Partei könne nur grundgesetzkonform sein, nicht gelten lassen. Die Parteienfinanzierung sehe beispielsweise auch für die AfD eine Zahlung von…“

„… sehe Laschet die Einstufung als rein von linksgrünen Störern inszeniertes Manöver, um im Wahljahr die Chancen der Union noch weiter zu dezimieren. Er werde nun nachdenken, ob eine präventive Absage der Bundestagswahl oder aber die Annullierung der Ergebnisse, falls diese nicht den Erwartungen der CDU und ihrer…“

„… die aktuelle Regierung als ‚Herrschaft des Unrechts‘ bezeichnet habe. Seehofer sei mehrmals durch Äußerungen aufgefallen, die seine totale Ablehnung der freiheitliche demokratischen Grundordnung und des Staates als…“

„… die Tötung von Tatverdächtigen als Mittel der Strafverfolgung angeregt habe. Die Partei habe sich von Schäuble als Urheber dieses klaren Bruchs von Menschenrechten bis heute nicht distanziert und trage daher insgesamt eine schwere…“

„… in den östlichen Landesverbänden durchaus eng mit der AfD und anderen Nationalsozialisten zusammenarbeite. Die Christdemokraten hätten mehr als einmal bewiesen, dass sie Koalitionen mit allen beliebigen grundgesetzfeindlichen Kräften einzugehen bereit seien, wenn dies zur Stabilisierung ihrer knapper Mehrheiten im…“

„… nachgewiesen habe, nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Union habe als Regierungspartei derart viele verfassungswidrige Gesetze eingebracht, dass ein Verbot sich in greifbarer Nähe…“

„… in der Pandemie die Rechte ihrer Bürger unverhältnismäßig beschneide. Die Behörde beziehe sich dabei allerdings auf Artikel 2 GG, nicht auf die Gewerbefreiheit, das Recht auf Spargel oder eine…“

„… auch das bereits 1995 von Karlsruhe verbotene Anbringen von Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden sowohl 2007 von Pofalla als auch 2018 von Söder missachtet worden sei. Der Umgang mit wichtigen Bürgerrechten sowie mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts lasse lediglich den Schluss zu, dass es sich bei der Union insgesamt um eine in höchsten Maße gefährliche…“

„… bekennende Nationalsozialisten wie Maaßen auch in ihren eigenen Reihen dulde und fördere. Damit sei die Union eine Schnittstelle zu den Feinden der Demokratie und übe selbst eine aktive Rolle bei der Beschädigung des…“

„… erinnere der Verfassungsschutz auch daran, dass die CDU bereits 2014 vorgehabt habe, die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes erheblich zu beschneiden, um sich nach missliebigen Urteilen nicht mehr zu…“

„… offiziell vertuscht habe, dass mehrere Abgeordnete für Geld das aserbaidschanische Regime unterstützt hätten. Dies verstoße nicht nur gegen das Verbot, Waffen in Krisengebiete zu…“

„… eine Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei kategorisch ablehne, da er der Ansicht sei, die Polizei könne gar kein rassistisches Gedankengut pflegen, da dies verboten sei. Seehofer decke und unterstütze damit maßgeblich die verfassungsfeindlichen Tendenzen im…“

„… den Antifaschismus in zahlreichen Debatten als demokratiefeindlich bezeichnet habe. Die Haldenwang-Behörde sehe hier eine besonders klare erkennbare Ablehnung der Demokratie, die sich in ihrer schrankenlosen Befürwortung der NS-Tradition sowie der damit verbundenen…“

„… bereits mit einem bayerischen Minarett-Verbot die Grenzen des verfassungsmäßig Erlaubten klar überschritten habe. Seit Stoiber sei an dieser Einstellung nicht viel…“

„… insbesondere in Nordrhein-Westfalen mit den Grauen Wölfen kooperiere, die sich auf Listenplätzen der CDU in die Kommunalparlamente wählen ließen, um eine rechtsextremistische, gewaltbereite und aus der Türkei gesteuerte islamistische…“

„… nicht nur in der Rolle als Bundesminister den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Auflösung der Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten forciert habe. Schäuble sei ein in hohem Maße für den Bestand der Verfassung gefährlicher…“

„… stehe im Augenblick zwar kein Parteiverbot im Raum, der Verfassungsschutz mahne die Union jedoch zur Mäßigung, auch wenn dies bei den anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag den Verlust eines Teils ihrer angestammten…“





Menschen für Markus

1 04 2021

„… vor einer Zerreißprobe stehe. Die ersten CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages hätten sich für Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen und die…“

„… noch nicht zur Kenntnis genommen habe. Laschet werde die Anfragen der Presse erst dann wieder kommentieren, wenn er von der Mehrheit der Basismitglieder in der…“

„… vor allem eine Persönlichkeitswahl sei, die den Nachfolger der Bundeskanzlerin bestimmen werde. Da Laschet über gar keine verfüge, könne sich die rheinland-pfälzische CDU auch nicht für einen…“

„… sich keine klaren Präferenzen gebildet hätten. Andererseits sei es den Grünen auch völlig egal, wer als Zweitplatzierter bei der Wahl zum…“

„… auf die Frage mit Stimme voll und ganz zu, Stimme zu oder Stimme eher zu geantwortet hätten. Nur 1,2% hätten sich neutral verhalten, 0,3% würden auf eine Kanzlerkandidatur trotzdem mit…“

„… verbitte sich Laschet jede Kritik an seiner Fähigkeit, als Nachfahre Karls des Großen die Regierung des Deutschen Reichs zu übernehmen. Sofort nach seiner Inthronisation werde er allen Zweiflern ihre gotteslästerlichen…“

„… als einzige Gegenstimme die Kritik von IM Seehofer gehört worden sei. Dieser halte es zwar für legitim, dass Preußen von einem bayerischen Kanzler regiert werde, könne aber keinen Regenten, der nicht als mischblütiger Franke oder im…“

„… habe sich auch die SPD gefragt, ob die Union ein verbrieftes Recht auf die Regierung besitze. Daher unterstütze Scholz die Pläne der CSU durchaus sehr und wünsche dem bisherigen Kandidatenkandidaten einen möglichst…“

„… als linkslinker Klassenzerstörer angesehen werden müsse. Wer den Retter der Wirtschaft an die moskauhörigen Bayernsozialisten verrate, verdiene einen sofortigen Parteiausschluss. Ziemiak sei…“

„… eine Schnellumfrage unter sämtlichen in Berlin anzutreffenden Abgeordneten durchgeführt habe, um die Chancen des Christsozialen zu eruieren. Gemäß Allensbach würden 87% der CDU-Parlamentarier den CSU-Chef gar nicht kennen, dies aber auch nicht für einen Hinderungsgrund halten, ihn in einer offiziellen…“

„… berichte der Landesverband NRW, dass bereits mehrere tausend ältere Damen in beigen Mänteln mit der Flugschrift Menschen für Markus durch normale Wohngebiete gehen würden, in denen sonst Küchenbauer und…“

„… ohnehin nicht verstehe, wie man einen pädophilen Schwerstalkoholiker für ein Staatsamt handeln könne. Merz wolle sich nicht mehr mit der Angelegenheit befassen und werde erst nach dem Suizid von…“

„… die Wechselstimmung sich noch nicht recht abzeichne, da zahlreiche CDU-Abgeordnete ihre Mandate bis zur Wahl beibehalten müssten, um die vertraglich vereinbarten Prozente an die Partei für Geschäfte mit Industriekonzernen in der…“

„… es keinen Bonus auf die Ergebnisse geben werde. Klöckner habe daraufhin ihre Teilnahme an der Tagung mit sofortiger Wirkung…“

„… sich die Wahl eines FDP-Kanzlers durch eine CDU-gestützte AfD-Mehrheit anbiete. Kubicki werde dies nicht nur organisieren, sondern auch durch exzellent gespielte Überraschung im…“

„… eine kleine Minderheit in der CDU sich für die Fortführung der Kanzlerschaft von Merkel ausgesprochen habe, immer vorausgesetzt, sie sei in der Lage, die CDU-Ministerpräsidentinnen und ihre männlich erscheinenden Kollegen aus der Partei zu vertreiben. Unter den Präsidiumsmitglieder habe sich jedoch spontan Widerstand gegen etwaige Demokratieübertreibungsmodelle innerhalb der…“

„… sich für mehr Teilhabe ausgesprochen hätten. Zwar sei die an der AfD orientierte Gruppe lediglich an einer Minimierung der Pflichten für Abgeordnete interessiert, um möglichst hohe Nebenverdienste generieren zu können, ihr Anliegen sei aber eine in der Fraktion durchaus verständnisvoll diskutierte…“

„… Söder damit gedroht habe, seine ohnehin noch nicht erklärte Absicht zur Kandidatur als Bundeskanzler abschlägig zu bescheiden. Nach Beobachtung im Konrad-Adenauer-Haus sei dies eine Bedrohung, die allerdings ausschließlich auf die Christdemokraten und ihre…“

„… zu ersten Annäherungen bereit sei. Laschet wolle das Amt des Regierungschefs übernehmen, wenn er dafür keinen Verkehrsminister aus der…“

„… schwinde das Vertrauen der CDU in die Linkspartei, nach dem Wahlsieg die Steuersätze für wirtschaftsrelevante Clankriminelle deutlich zu reduzieren. Daher sei eine Unterstützung der Opposition im Falle der Nominierung von Armin Laschet auch eine kaum mit dem Markt zu regelnde…“

„… nicht weiter damit beschäftigt habe. Merkel wünsche jedem Kandidaten die größtmögliche Chance auf ein körperliches Überleben in der…“





Intelligente Lösung

25 03 2021

„Die Frisöre sind aber nicht so stark betroffen.“ „Deshalb muss man sie ja zumachen.“ „Am besten macht man die gar nicht mehr auf.“ „Das wird den Frisören aber die Läden kaputt machen.“ „Um so besser, dann muss man die nicht mehr schließen.“

„Jedenfalls brauchen wir diese beiden…“ „Es sind ja eigentlich nur anderthalb.“ „Das bezieht sich nicht auf den Lebensmittelhandel.“ „Das heißt, wer am Donnerstag nicht einkaufen kann, der geht am Samstag einkaufen?“ „Die Läden haben zu.“ „Das bezieht sich nicht auf den Lebensmittelhandel.“ „Es sind ja nicht mehr Kunden, es…“ „Das bezieht sich aber nicht auf den Lebensmittelhandel!“ „Da sind es doch auch nicht mehr Kunden.“ „Dann könnte man ausnahmsweise längere Ladenöffnungszeiten für die verbliebenen Tage…“ „Warum denn?“ „Wir dürfen die psychische Gesundheit der Kunden nicht gefährden.“ „Wie kommen Sie denn jetzt bitte auf psychische Gesundheit!?“ „Irgendwer labert doch immer irgendwas von psychischer Gesundheit, damit wir hinterher sagen können, wir haben auch an die psychische Gesundheit der Mitarbeiter…“ „Hä?“ „Wohl verrückt geblieben, der Kollege.“ „Also der Wirtschaft, meine ich.“ „So!“ „Gut, dann haben wir den Rotz auch abgehakt.“

„Und die Feiertagsregelung?“ „Naja, ist doch nur ein Ruhetag.“ „Gibt es nicht.“ „Dann erfindet die Bundesregierung den eben.“ „Das ist dann die intelligente Lösung?“ „Schätze, ja.“ „Das muss aber dann aber auch mit den entsprechenden Zulagen für Feiertagsarbeit…“ „Wieso?“ „Das steht doch so im Arbeitszeitgesetz.“ „Wir müssen doch nicht jede gesetzliche…“ „Doch, wir sind hier in Deutschland, da müssen die Menschen, die hart arbeiten, mehr haben als Menschen, die…“ „Sonst ist aber alles klar bei Ihnen, oder?“ „Wir können die Arbeit aber auch gleich ausfallen lassen.“ „Das geht aber ganz klar zu Lasten der Wirtschaft.“ „Und warum macht man dann den Lockdown?“ „Damit die Wirtschaft nicht gestört wird, sonst müsste man ja mehrere Wochen lang auf Arbeit verzichten.“ „Das ist dann nicht gut für die psychische…“ „Hatten wir schon.“

„Haben wir das mit den Rentnern besprochen?“ „Nein.“ „Gut, dann ist das Thema also auch vom Tisch.“ „Welches Thema?“ „Dass die Rentner am ersten Tag im Monat nicht einkaufen gehen können.“ „Sie meinen den ersten Einkaufstag.“ „Nein, ich meine…“ „Was machen Sie, wenn der erste Tag auf einen Sonntag fällt?“ „Dann kann man am Tag vorher schon einkaufen.“ „Und wenn das ein Feiertag, beispielsweise Ostermontag?“ „Dann haben die Rentner ihre Bezüge schon am letzten Werktag vorher bekommen.“ „Da sehen Sie mal, wie wichtig eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sein kann.“ „Aber…“ „Gute Idee, ich schaue gleich mal, ob wir das in der MPK ansprechen können.“

„Im Prinzip verlagern wir jetzt ja die Einkäufe auf den Samstag.“ „Stimmt, das ist aber vor Ostern schon fast Brauchtum.“ „Das heißt, wir machen das Einkaufserlebnis noch kundenfreundlicher.“ „Und die Wirtschaft hat einen richtig umsatzstarken Tag.“ „Aber die Läden sind doch geschlossen.“ „Dann stärken wir damit den Lebensmittelhandel, der von uns bisher nur Applaus bekommen hat.“ „Im Grunde ist das doch auch eine gute Gelegenheit für die Pflege.“ „Stimmt, die Kliniken machen ein enormes Umsatzplus, daran habe ich noch gar nicht gedacht.“ „Wenn sich wieder einmal Pflegepersonal verabschiedet: sie verlassen eine der lukrativsten Branchen des Landes.“ „Naja, da muss man dann kein Mitleid haben.“ „Ist da nicht irgendwann wegen Überfüllung geschlossen?“ „Dann wartet man eben, bis ein paar Leutchen vor der Tür den Löffel abgegeben haben, und dann geht’s heiter weiter.“ „Ich meinte jetzt nicht die Schlange vor dem Supermarkt.“ „Kollege, ich auch nicht.“

„Man könnte über die Ostertage die Restaurants öffnen.“ „Das Infektionsrisiko ist viel höher als in einem Supermarkt.“ „Aber niedriger als in einem Büro.“ „Deshalb haben am Ostersonntag und am Ostermontag ja auch die Büros geschlossen.“ „Man könnte dann ja die Gastronomie ersatzweise…“ „Sie meinen, wegen der psychischen Gesundheit?“

„Trotzdem brauchen wir eine Notbremse, wenn es irgendwie schiefgeht.“ „Das heißt, wenn es zu hohen Inzidenzzahlen kommt?“ „Wenn die gefühlte Unzufriedenheit der Bürger plötzlich sehr klar über ein erträgliches Maß ansteigt, dann brauchen wir schnelle Öffnungen.“ „Wollen Sie über Ostern die Restaurants und die Kinos wieder aufmachen?“ „Eher die Büros.“ „Unsinn, man kann sich dann wieder im privaten Rahmen treffen.“ „Also nur ein Haushalt, aber mit einem weiteren, und die Kinder zählen nicht mit?“ „Natürlich zählen die nicht mit.“ „Weil das Virus meist in der Schule weitergegeben wird.“ „Das heißt, man kann Ostern wenigstens im eigenen Haushalt feiern?“ „Überlegen Sie mal, wenn wir die Durchseuchung in den Büros starten, dann kriegen wir das über die Supermärkte direkt in die Familien hinein.“ „Und da ist dann der Punkt erreicht, an dem wir eine Marktsättigung mit dem Virus erreichen können?“ „Das wäre der Punkt, an dem wir nicht weiter für die Impfungen bezahlen müssen.“ „Nein, das kommt am Dienstag.“ „Was ist denn Dienstag?“ „Überlegen Sie mal. Da machen die Schulen wieder auf.“





Stabile Ergebnisse

22 03 2021

„… nach der Auszählung von etwa einem Zehntel der Stimmen nur knapp über zwölf Prozent liege. Damit sei die Union nach aktuellem Stand nicht mehr in der Lage, die Bundesregierung zu…“

„… dass es sich um eine statistische Verzerrung handle, die Laschet lange vor dem Wahlsonntag prognostiziert und mathematisch erklärt habe. Da die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sich per Briefwahl entschlossen habe, ihn als Retter der deutschen Nation in der tiefsten Krise seit Karl dem Großen an die Spitze des Volkes zu setzen, würden durch die restlichen Stimmen eine überwältigende Mehrheit für die…“

„… in mehreren großen Städten sogar zu SPD-Ergebnissen wie zu Brandts Zeiten gereicht habe. Es sei aus einer Vielzahl an Wahlkreisen berichtet worden, dass seit 1949 konstant unionsdominierte Bezirke vollständig an den…“

„… dass der Bürger nach einen langen, harten Lockdown mit bis zu dreitausend Corona-Toten am Tag nun wieder frohgemut die Chance auf ein schönes Sonntagserlebnis genutzt hätten, das Laschet in der Ministerpräsidentenkonferenz mit größter Entschiedenheit habe durchsetzen können. Ein Briefwahlanteil von neunzig Prozent sei sicher nur eine von bolschewistischen Sendern wie ARD oder ZDF ausgedachter Grund, um von der wie zu erwarten schlechten Rechercheleistung der…“

„… und weiterhin falle. Während die sich stabilisierenden Trends die Grünen als eindeutigen Sieger der Bundestagswahl sähen, sacke die Union auf derzeit 10,6% ab, womit sie nach SPD, FDP und Linken nur noch ganz knapp vor der…“

„… werde die Mehrheit die guten Taten des künftigen Kanzlers sicher nur aus Angst vor einer Fortsetzung des Merkel-Regimes missverstanden haben, so dass sich die Stimmabgabe im Wahllokal auf etwa acht bis neun…“

„… stabile Ergebnisse in den meisten Kreisen hervorgebracht habe. Söder bedauere den Verlust der absoluten Mehrheit in manchen langjährigen Hochburgen der Christsozialen, sehe sich aber auch als Regierungsschef gestärkt, seinen Kurs mit den politischen Partnern im Freistaat weiterhin zu…“

„… die Stimmabgabe per Briefwahl von den linksgrünen Staatsmedien nur deshalb so aggressiv propagiert worden sei, um die politische Agenda der sowjethörigen Parteien für eine Neuauflage der DDR vorzubereiten. Laschet werde aber weiterhin für Freiheit und Wirtschaft auf dem Boden des…“

„… nicht mehr zu halten seien. Ein einstelliges Ergebnis für die Union könne daher schon aus arithmetischen Gründen gar nicht mehr…“

„… aus denen die Stimme des Wählers spreche. Die Deutschen hätten der CDU den klaren Auftrag zur Regierungsbildung gegeben, auch wenn die aktuellen Zahlen nur für eine Minderheitsregierung unter Duldung aller staatsfeindlicher Kräfte des ökostalinistischen…“

„… noch zu überraschenden Stimmzuwächsen komme. So könne eine komfortable Mehrheit für Grün-Rot bereits zum jetzigen Zeitpunkt als sicher gelten, ohne dass die vereinzelten Einbrüche der SPD auf Werte unter 30% in den süddeutschen…“

„… eine Reform des Wahlrechts angekündigt habe. Gleich nach der Wahl zum Kanzler werde Laschet die Bundestagswahlen so umorganisieren, dass die Bevorzugung großer Parteien, die nicht dem Volke dienen würden, ausgeschlossen werden müsse, um die wahren Interessen des…“

„… sich bei etwa sieben Prozent festige. Da noch etwa ein Drittel der Stimmen ausgezählt werden müssten, könne allerdings noch keine verbindliche Aussage über den Verbleib der Union im…“

„… nicht dem Volkswillen entsprechen könnten, wenn diese bereits mehrere Wochen vor der Wahl abgesandt worden seien. Laschet sehe nun das Recht auf seiner Seite, die Bundestagswahl als staatsfeindliche Boykotthetze gegen die einzige legitime Rettungs- und Regierungspartei für ungültig erklären und sich selbst als Sieger zu…“

„… laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen nicht allein zu einer politisch motivierten Willensbildung geführt habe. Eine deutliche Abneigung der Wähler gegen den CDU-Kandidaten habe sich frühzeitig auf die…“

„… sofort gestoppt werden müsse. Laschet habe den Einsatz der Bundeswehr im Innern angedroht, wenn die Auszählung der Stimmen weiterhin…“

„… nicht gesichert sei. Zwar stehe die Union derzeit noch bei 5,3%, man könne allerdings davon ausgehen, dass es diesmal Stammwähler, so wie sie bisher die Ergebnisse fast aller Wahlen maßgeblich beeinflusst hätten, überhaupt nicht mehr…“

„… für einen gemeingefährlichen Spinner halte, mit dem er sicher nicht in Koalitionsverhandlungen treten werde, da Laschet in seinem Umfeld eine toxische Wirkung ausübe, die nichts als Schäden hinterlasse. Meuthen wolle außerdem…“

„… zum Führer und Bundeskanzler ausgerufen habe. Laschet habe sich mit wenigen Getreuen wie Streeck, Reichelt und Spahn in den Kelleranlagen unter dem Reichstagsgebäude eingeschlossen und drohe mit einer Vernichtung Deutschlands, die aber bis Weihnachten definitiv abgeschlossen und…“

„… drei Stimmen die Überschreitung der Fünf-Prozent-Hürde bewirkt hätten. Merz stelle sich als neuer CDU-Chef, Fraktionsführer, Wirtschafts- und Außenminister in Personalunion sowie Vizekanzler in einer Koalition mit den Grünen zur Verfügung, die auch mit einem Ergebnis von 52,6% nicht ohne die Expertise eines Politikers arbeiten könnten, dessen Erfolge aus der Verbundenheit mit dem…“





Ehrenerklärung

17 03 2021

„… von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden seien. Demnach habe sich die Union, die jahrelang nur als Organisation zum Sammeln von Spenden tätig gewesen sei, gezielt Einfluss auf politische…“

„… sich schockiert gezeigt hätten. Führende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft hätten den Verdacht zurückgewiesen, sie seien in die Pläne der CDU zur Unterwanderung der Politik eingeweiht gewesen. Aktionärssprecher der großen Energie- und Verkehrskonzerne hätten einstimmig erklärt, die Union nur aus gemeinnützigen Motiven mit…“

„… sich aber nichts dabei gedacht habe. Das Bundesministerium der Finanzen habe seit 1949 nie Verdacht geschöpft, dass die Einnahmen der CDU zu einem anderen Zweck als der Bereicherung von Funktionären und…“

„… habe man nachweisen können, dass sie direkten Einfluss auf Amts- und Mandatsträger in Bund und Ländern sowie auf kommunaler Ebene genommen habe. Auch höhere politische Positionen beispielsweise in der Bundesregierung seien in der Folge von…“

„… Gesprächsprotokolle sichergestellt habe, in denen die CDU-Büros mit Abgeordneten mehrerer Parteien politische Maßnahmen besprochen hätten. Es sei dem Verband dabei ausdrücklich nicht um die Höhe der Finanzierung gegangen, vielmehr sei eine Agenda für die Vorhaben der Regierung im…“

„… sich auch persönlich an die Öffentlichkeit wenden wolle. Es sei ehrenrührig und falsch, wenn die Medien die Union mit der Mafia vergleichen würden. Zwei Vorsitzende des deutschen Verbandes würden jede Verbindung zur CDU auf das Schärfste zurückweisen und verbäten sich jegliche…“

„… auch dann zu politischen Ambitionen gedrängt habe, wo kein Talent bei den betroffenen Personen ersichtlich gewesen sei. So habe zum Beispiel die Sektion Mecklenburg-Vorpommern einen jungen Mann, der nicht über Berufserfahrung verfügt habe, als Spitzenvertreter für politische Aufgaben in die deutschlandweite…“

„… in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen die politische Meinung erfragt haben sollen, um sie im Gespräch mit Bundesministern und Staatssekretären als eigene Ansichten zu verkaufen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die CDU durch kontinuierliche Propaganda in den zuständigen Gremien eine gezielte…“

„… habe sich der Sprecher der ’Ndrangheta für Nordeuropa von der Union distanziert. Sein Verein werde einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft mit dieser deutschen Organisation publizieren und von seinen Mitgliedern eine Ehrenerklärung verlangen, dass diese weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig in der…“

„… dabei ganz in den Hintergrund geraten sei. Es werde vereinzelt von Mitgliedern berichtet, die nur noch pro forma als Spendensammler und in Beraterfunktionen geführt worden seien, tatsächlich aber als Interessenvertreter für Familien- und Baupolitik in den Ausschüssen mehrerer…“

„… werde die Bundesregierung die CDU unter die Lupe nehmen. Im Raum stehe derzeit sogar, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da sie sich weder neutral noch in ausreichendem Maße als…“

„… auch gezielt nach ihrer eigenen politischen Einstellung angeworben seien sollen. So habe die CDU vor allem nach bürgerlich-konservativen Fachkräften gesucht, um deren verdeckte Tätigkeit in den Landtagen und Kommunalparlamenten auf die Regierungsparteien und ihre…“

„… mehrere Großkanzleien bestätigt hätten, dass die Union alle Spenden ordnungsgemäß an die vorgesehenen Empfänger weitergeleitet worden seien. Abgesehen von einem Umschlag, dessen Verbleib bisher nicht habe aufgeklärt werden können, da keine der an der Übergabe beteiligten Personen wisse, wer an der Übergabe beteiligt gewesen sei, sei es in der Organisation nie zu…“

„… die Auswertung der Unterlagen ergeben hätten, dass einige Mitglieder der CDU in den Deutschen Bundestag eingeschleust worden seien. Sie hätten in der Tat Nebeneinkünfte aus ihrer Tätigkeit als Abgeordnete erzielt, die sie nicht…“

„… zu Konflikten gekommen sei. Die Berater, die sich um die Verwaltung jüdischer Vermächtnisse gekümmert hätten, seien gleichzeitig im hessischen Landtag tätig gewesen, um auch anderen Spendern die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den…“

„… lehne es die Union ab, ihre politisch tätigen Mitglieder aus den Parlamenten abzuziehen. Der Verband wisse nicht, wo er die Spendengelder sonst zu einem sinnvollen und mildtätigen…“

„… habe es in Führungszirkeln der CDU die Überlegung gegeben, Kassen für die noch nicht in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Gelder anzulegen. Diese könnten im Fall von Ermittlungen direkt in die Rechtspflege fließen, um bessere…“

„… den Vorschlag der Opposition zurückweise, ein Register einzuführen, das Spender ausweise, von denen künftig keine Gelder mehr für die…“

„… ihre politischen Tätigkeiten nach den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einzustellen, um die Union auf ihr Kerngeschäft als Finanzdienstleister im Bereich Fundraising und Vermögensaufbau zu…“