Minus mal Minus

21 01 2021

„… deutlich verschärft werden müssten, um die Inzidenzwerte bundesweit zu senken. Sämtliche Bestimmungen der Ministerpräsidenten seien daher auf die Zusammenarbeit der Länder ausgelegt, wie die Spitzen von Kanzleramt, RKI und…“

„… die Schulen aber unter keinen Umständen schließen würden, da die SPD die Infektionsraten bei Kindern und Jugendlichen falsch gewichtet sähen. Schüler würden sich, so Giffey, nur nach dreizehn Uhr, bei Ganztagsschulen nur nach sechzehn Uhr anstecken, was auch für die…“

„… sich der schwedische Sonderweg als falsch herausgestellt habe. Da im Gegensatz zu deutschen Bestimmungen dort keinerlei Ausgangssperren verhängt worden seien, werde man nun in allen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nach 21:00 Uhr in den…“

„… ab sofort gelte. Dass Personen, die noch nicht in Besitz einer FFP2-Maske seien, kein Ladengeschäft betreten dürften, um FFP2-Masken zu erwerben, habe Laschet als zu vernachlässigende Größe bezeichnet, mit der sich Deutschland als Nation von Sportwagenhändlern nicht…“

„… den Besuch von Kirchen weiterhin nicht einschränken wolle, wenn konsequent auf Gesang verzichtet werde. Dies umfasse allerdings nicht die Kultstätten anderer Religionen, denen mutmaßlich eine sehr viel höhere Infektionsrate durch andere Gebetsriten oder…“

„… gelte eine Plexiglasscheibe zwischen zwei Personen nicht als ausreichender Infektionsschutz und könne durch polizeiliche Maßnahmen sofort entfernt und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Installationen im sächsischen Landtag seien folgerichtig nicht abgebaut worden, da dort sehr viel mehr als nur zwei Personen gleichzeitig in den betreffenden…“

„… genau kontrolliert werde, ob Busfahrgäste erst um 20:59 Uhr zugestiegen seien, um aus Vorsatz die polizeilichen…“

„… müsse man von einer Maskenpflicht bei medizinischem Personal in Arztpraxen absehen, um die Beschäftigten nicht zu verunsichern. Im Gegensatz zu Klinikmitarbeitern sei bei niedergelassenen Ärzten nicht mit Gefahren für…“

„… rate man der Bevölkerung zu Masken mit Ausatemventilen, die für Klinikmitarbeiter zwar nicht untersagt, aber auch nicht empfohlen worden seien. Abgesehen von gesundheitlichen Schäden habe der Bundesgesundheitsminister eher den infektionsbedingten Ausfall von Pflegern in Kauf genommen, da arbeitsrechtliche Konsequenzen noch sehr viel teurer als der…“

„… dass die Probe des Chors der Heilig-Kreuz-Kirche in Bad Gnirbtzschen keinesfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden könne, falls es ein Öffnungsverbot für Nagelstudios gebe. Nach der theologischen Grundregel Minus mal Minus macht Plus seien hier sämtliche…“

„… auch Verkaufspersonal keinen Mundschutz mehr tragen müsse. Der Einzelhandel nehme dies mit Erleichterung zur Kenntnis, könne aber nicht versprechen, dass bisher freiwillig versprochene Pauschalen zum Kauf von Masken auch weiter von den Arbeitgebern…“

„… hätten die Ministerpräsidenten recht herzlich um eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gebeten, Heimarbeit statt Anwesenheitspflicht im Betrieb zu erlauben. Bei Zuwiderhandlungen seien sich die Länderchefs einig, dass man mit dem Wohlwollen der Konzerne rechne und auf ein gutes Einvernehmen bei Parteienfinanzierung und…“

„… könne man bei Arztpraxen von einer sehr niedrigen Corona-Rate ausgehen, da kommunale Gesundheitsämter mit erheblichem Einsatz dafür sorgen würden, dass dort keine Untersuchungen, Tests oder anderweitig qualifizierte…“

„… keine Bezuschussung finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geplant sei, um FFP2-Masken zu subventionieren. Lindner rate Rentnern und Erwerbslosen zu mehr Engagement am Aktienmarkt, um sich durch solidarischen Aufbau eines Privatvermögens an der Entlastung der Leistungsträger zu beteiligen, die während der Pandemie durch vorbildliche Bereicherung den…“

„… die nächtlichen Ausgangssperren auch zu vermehrter häuslicher Gewalt führen könnten. Die unionsgeführten Länder hätten sich für unregulierte Betriebsöffnungen ausgesprochen, da sich der Frust der Arbeitnehmer so am besten am Arbeitsplatz in eine Steigerung der Wertschöpfung und die…“

„… dass die Schulen in Baden-Württemberg schon zwei Wochen eher geöffnet werden müssten, um eine rechtzeitige Gewöhnung der Bevölkerung an das Erwerbsleben zu gewährleisten. Etwaige Infektionsspitzen bei Kindern könne man tolerieren, da das Alter der Erstwähler sich noch weit über…“

„… erste Urteile erwartet würden, dass eine Maskenpflicht hinter einer Plexiglasscheibe in Sachsen und Hessen grundsätzlich nicht bestünde. Da die Demonstranten der Querdenkersekte in der Innenstadt von Wiesbaden jeweils ein kleines Stück transparenten Kunststoff mitgeführt hätten, sei die von der Union ausgehandelte Ausnahme letztlich als Stärkung der Grundrechte zu verstehen, die auch die FDP als lobenswertes Signal an den…“

„… im Devotionalienhandel weiterhin einfache Stoffmasken benutzt werden dürften. Die Deutsche Bischofskonferenz sei sich sicher, dass allein aus dem Glauben ausreichend Schutz bestehe, wie es auch durch den Innenminister und seine…“





Antijudäische Volksfront

12 01 2021

„… dass eine Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung durchaus möglich sei. Söder sehe zwar noch keine Beweise für einen Anschluss der Szene an rechtsextremistische oder…“

„… zwei Fahrzeuge mit Motorschaden auf der Autobahn liegen geblieben seien. Die Auslieferung des Serums sei aber nach Aussage der regionalen Gesundheitsämter nicht gefährdet, da zwischen den beiden Vorfällen in Baden-Württemberg und im Saarland keine ersichtlichen…“

„… müsse der Staat sofortige Vorkehrungen treffen, um die Gefahr eines kommunistischen Umsturzes zu bannen. Seehofer fordere daher ein sofortiges Verbot der Antifa, deren Mitglieder sich durch ausländisch finanzierte Spenden und…“

„… nach dem Vorwurf des gemeinschaftlich verübten Totschlags in drei Fällen vom Einsatz im Asylbewerberheim abgezogen worden sei. Es sei jedoch keine Absicht, alle noch auf freiem Fuß befindlichen Mitglieder des Wachschutzes im Impfzentrum des…“

„… dass die Polizei künftig auch ohne Anlass Personen, die theoretisch verdächtig aussehen könnten, durch einen finalen Präventivschuss in den Hinterkopf ausschalten müsse. Wendt habe auch ein Gesetz angeregt, dass Passanten mit undeutscher Hautfarbe und gefährlichen Namen so schnell wie möglich in den…“

„… etwa dreitausend Handzettel in mehreren Stadtbezirken verteilt habe, die vor der Impfung gewarnt hätten. Unter dem Briefkopf mit dem Stadtwappen von München sei jedoch versehentlich der Schriftzug Antijudäische Volksfront und eine Telefonnummer des…“

„… fürchte der bayerische Ministerpräsident eine ‚Corona-RAF‘, die sich im Untergrund radikalisiere, der deutschen Wirtschaft erhebliche Schäden zufüge und die politische Stabilität der Union noch vor den…“

„… einen Impfstofftransport mit Waffengewalt an der Weiterfahrt habe hindern wollen. Das LKA Sachsen gehe weiterhin von einem missglückten Überfall auf einen Geldtransport aus, da es im Vorfeld keine Hinweise auf derartige…“

„… seien auch die Lehrerinnen und Lehrer in die Pflicht zu nehmen. Aiwanger fordere sämtliche Pädagogen auf, ihre Spring- und Klappmesser auch in der Schule mit sich zu führen, um jeden Versuch einer maoistischen Hetzpropaganda in den unteren Klassenstufen sofort zu…“

„… seien bereits an mehreren Impfzentren Rohrbomben gefunden worden. Das BKA sei in diesem Fall sicher, dass es sich um einen linken Anschlag handle, da ein aufgesprühtes Hakenkreuz zweifelsfrei als Tarnung durch Symbole des…“

„… die Querdenker als linksextremistische Terrororganisation verbieten lassen wolle. Der Bundesinnenminister habe jedoch beschlossen, mit dem Verbot so lange zu warten, bis es zu eindeutig als links interpretierbaren Äußerungen von Seiten der…“

„… könne man den Brandanschlag auf die Fertigungsstätte in Idar-Oberstein mit ziemlicher Sicherheit dem trotzkistischen Aktivisten Jens D. (89) nachweisen. D., der seit 2007 in einem Demenzpflegeheim in der Nähe von Husum lebe, habe den Verdacht auf sich gelenkt, da er keinen Antrag auf Impfung bei der zuständigen…“

„… die Treffen der Pandemiekritiker nicht mehr mit vollem Polizeischutz ausstatte. Herrmann wolle nicht zulassen, dass sich mehr Beamten als nötig der Gefahr einer Virusinfektion aussetzen müssten. Stattdessen sei nur noch eine Begleitung für die Gegendemonstrationen geplant, die sich teilweise durch Masken der Gesichtserkennung entzögen und daher leicht dem linksterroristischen Spektrum…“

„… die Geiselnahme in Erfurt unblutig beendet worden sei. Die AfD-Landtagsfraktion habe die Aktion im Gesundheitsamt verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis dafür geäußert, dass ein unbeugsamer Volksgenosse sich gegen die von Bill Gates befohlene Zwangsdigitalisierung des…“

„… dass friedlicher Protest auch weiterhin möglich bleibe. Seehofer empfehle den Medien, stilisierte Judensterne oder Plakate, auf denen die Vergasung der Bundesregierung angekündigt würden, nicht mehr so deutlich zu zeigen, damit es nicht zu Nachahmungstaten oder…“

„… keinen Grund zur Strafverfolgung sehe. Die Forderung der Demonstranten, ein ausländerfreies Reich zu schaffen, könne nach Ansicht des OLG Bamberg auch metaphorisch gemeint sein und sei offensichtlich wegen der verfassungsmäßig verankerten FDGO nicht auf den deutschen…“

„… die Vorratsdatenspeicherung auch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schnellstens implementieren werde. Scheuer wisse aus absolut sicherer Quelle, dass es keine weitere juristische Auseinandersetzung vor einem europäischen…“

„… die Wehrsportgruppe Corona Kretschmer eine Einladung ausgesprochen, die dieser gerne angenommen habe. Zur Sicherheit werde man das Treffen mitstenografieren, da es fraglich sei, ob sich der sächsische Regierungschef an das erinnern könne, was er während des…“

„… sehe der Verfassungsschutz derzeit keine Gefährdungen für die Öffentlichkeit. Solange die beobachteten Gruppen noch historische Personen wie Stauffenberg als Vorbilder bezeichneten, könne man keine Anzeichen für einen gewaltsamen…“





Schubumkehr

8 12 2020

„… den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen habe, um die Infektionszahlen so schnell wie möglich abzusenken. Söder werde noch bis zum 5. Januar die…“

„… dürften die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen fortan nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Was unter dieser Formulierung zu verstehen sei, müsse jeweils fallweise von den Städten und Gemeinden in einer tagesaktuellen…“

„… in Hotspots mit 200 Inzidenzfällen eine nächtliche Ausgangssperre gelte. Ein Konzept zur Durchsetzung der Ordnungsmaßnahmen werde im Landtag allerdings erst im Laufe der…“

„… von der Verwaltung mit vorsichtiger Skepsis betrachtet würden. Besonders der Regierungsbezirk Niederbayern habe angedeutet, dass durch die teils sehr hohe, teils extrem hohe Infektionsrate keine einheitliche Regelung in den…“

„… schlage die Deutsche Polizeigewerkschaft vor, sämtliche Präventivkontrollen nach alter Landestradition durch Polizeicorps durchführen zu lassen. Die Beamten seien durchaus in der Lage, in strittigen Fällen unterschiedlicher Rechtsauslegung die ihrer Meinung nach zutreffende Wahrheit mit Hilfe von Schlagstock, Dienstwaffe und…“

„… zum Jahreswechsel den Alkoholgenuss unter freiem Himmel im gesamten Freistaat unter Strafe stellen werde. Söder habe bekräftigt, durch kleine, aber gezielte Maßnahmen das Risiko einer weiteren Infektionswelle auf ein…“

„… formiere sich unter den rechtsradikalen Kräften der Corona-Leugner eine Bürgerwehr, die für wenige Euro Maskenatteste verkaufe und an den Adventssonntagen kontrolliere, ob auch genügend Mitglieder aus mehr als drei Haushalten in den Privaträumen der…“

„… dass die SPD eine Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum vorgeschlagen habe. Söder sehe darin eine Bevormundung, die den mündigen Wählern nur sehr schwer zu kommunizieren sei, da diese sich darauf eingestellt hätten, sämtliche Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis zu…“

„… das Oberlandesgericht Bamberg beschieden, dass eine Handlung dann nicht unter freiem Himmel stattfinde, wenn sie außerhalb baulicher bedingter Überdachungen durch textile oder andere für die mittelfristige Nutzung als Schutz gegen Witterungseinflüsse (auch nach Ermessen in der näheren Zukunft oder nur mutmaßlich eintretend) gedachte Materialien zum Zweck einer billigend in Kauf genommenen Wirkung des…“

„… sei das von der AfD organisierte Pop-up-Oktoberfest nicht von der Polizei aufgelöst worden, da mehr als die Hälfte der Gäste selbst aus den Reihen der…“

„… sich die Verkaufszahlen für ein Partyzelt in Bayern mehr als verzehnfacht hätten. Der Hersteller lasse die Ware zwar in China produzieren, könne aber nicht mehr garantieren, dass alle Bestellungen noch rechtzeitig in diesem…“

„… ihre Ausreise aus den Hotspots notfalls zu Fuß bewerkstelligen würden, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel dazu nicht mehr ausreichten. So verzeichne die Polizei regelmäßig kurz nach Einbruch der Dunkelheit an den Grenzen des Landkreises Regen eine große Zahl an Bewohnern, die das Ausgangsverbot durch den Aufenthalt in Straubing, Freyung oder Deggendorf zu…“

„… der Gang zum Biergarten auch nach der Schließung aller gastronomischen Betriebe zur bayerischen Lebensart gehören müsse. Die AfD werde nicht zulassen, dass die Regierung um den linksextremen Diktator Söder die Freizügigkeit der Bayern nehme und das Bundesland in ein…“

„… dass das Krisenmanagement der Regierung weiterhin mit vereinten Kräften daran arbeite, die Regulierungen im privaten Lebensbereich der Menschen so gut wie möglich durchzusetzen, damit das Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz und in den Bildungseinrichtungen eine möglichst einfache…“

„… in Schweinfurt und Ansbach Baldachine zum Gebrauch bei kirchlichen Prozessionen aus den Pfarrkirchen entwendet worden seien. Zusammen mit den Messweinvorräten aus den Gebäuden des Erzbischöflichen Ordinariats München ergebe sich hier eine sehr gefährliche…“

„… an Weihnachten die Sonderregelung von Feiern für bis zu zehn Personen dahingehend ausnutzen werde, um Silvester bereits eine Woche vorher zu feiern, so dass das Weihnachtsfest dann am 31. Dezember im kleinen Kreis stattfinden könne. Die AfD propagiere das Konzept als ‚Schubumkehr‘ und wolle damit die Infektionen, die gar nicht stattfänden, da es überhaupt keine Pandemie gebe, auf die Söder viel früher und mit viel härteren Maßnahmen gegen Merkel, Ausländer und Bill Gates hätte vorgehen müssen, um den…“

„… ebenfalls zur Wohnung gehöre und nicht als Teil des öffentlichen Raumes den Verordnungen der Landesregierung für das Verzehren alkoholischer Getränke unterliege. Dazu sei eine Verlegung der Silvesterfeier auf den Balkon nicht grundsätzlich als Ruhestörung zu werten, da in dieser Nacht die Lärmerzeugung wegen des Jahreswechseln auch die Pflege christlicher Traditionen bedeute, wie das Oberlandesgericht München in seiner…“

„… werde sich die Bayernpartei gegen die Bevormundung der Bayerinnen und Bayern durch den Ministerpräsidenten zur Wehr setzen. Da im Freistaat Bier als Grundnahrungsmittel gelte und von Beamten legal zu Mittag konsumiert werden dürfe, sei ein Alkoholverbot ausschließlich auf Wein, branntweinhaltige Getränke, Liköre, Sekt, Schnapspralinen oder…“





Fragwürdig

29 10 2020

„… doch zustimmen werde. Auf Druck der SPD werde Seehofer die Studie zur Verbreitung rechter Tendenzen in der Polizei nicht als ergebnisoffen planen, da sonst für die gesamte Bundesregierung eine nicht abzuschätzende…“

„… auch viele schlimme Dinge zu sehen sein würden, die man den Deutschen nicht zumuten wolle. Das Innenministerium habe nicht vor, die Untersuchung zu verhindern, werde aber alles daran setzen, die böswilligen Gerüchte einer radikalen Infiltration der deutschen Polizei eine klare…“

„… mindestens 99% der Beamten eine klare Einstellung zur Verfassung besäßen. Die Frage der Pressevertreter, wie diese Einstellung sich im Einzelfall ausdrücke, habe Seehofer mit der größten ihm zur Verfügung stehenden Empörung als…“

„… dürfe die Studie auch nach Ansicht der Innenminister nicht zum Selbstzweck werden. So dürfe es keinesfalls Fragestellungen geben, die die Beamten verleiten könnten, unabsichtlich ihre wahren politischen und…“

„… man eher auf den Dialog der unteren Ebene setze. In Sachsen rede man gewaltbereite Nazis, die sich offen für den Bürgerkrieg aussprechen würden, als ‚Kameraden‘, im Einzelfall auch distanzierter als ‚Volksgenossen‘ an, bei Reichsbürgern und anderen Polizisten wisse man jedoch nie, ob diese wegen ihrer Dienstwaffen nicht bei einer weniger respektvollen Ansprache den…“

„… gehe der Innenminister anhand einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellten Studie von mindestens 105% linksterroristischen Teilen der verfassungstreuen Bevölkerung aus, die man auf die Personalstruktur der Polizei hochrechnen könne, um die Normalverteilung des…“

„… habe es einen Deal gegeben, der sowohl die CDU als auch ihren Koalitionspartner von der Verantwortung freistelle. Im Gegenzug zum Design der Studie werde sich die SPD nicht wegen eines eindeutig verfassungswidrigen Gesetzes an das…“

„… dabei aber den Fragebogen nicht durch Formulierungen zu verunstalten, die den zu starken Einsatz kognitiver Fähigkeiten erfordern würden. Der Test solle ohne großes Überlegen und ohne eine kritische Reflexion der dienstlichen Vorschriften absolviert werden, wie die meisten Polizeieinsätze sich in den…“

„… dass die Fragestellung BIST DU DEUTSCHER STAATSBÜRGER FÜR DIE RADIKALE VERNICHTUNG DES JÜDISCHEN AGGRESSORS unter Umständen von den Teilnehmern als suggestiv verstanden werde. So sei eine nicht-radikale Vernichtung bereits innerhalb der Möglichkeiten, die in der Frage entworfene Lösung des Konflikts als nicht übereinstimmend mit den semantischen Intentionen der…“

„… auch soziologische und psychologische Fachwissenschaftler angefragt worden seien, falls sie sich bereit erklären würden, den vorab in der Koalition besprochenen Tenor der Studie als sehr wahrscheinlich anzuerkennen und auf einem hoch signifikanten Level zu…“

„… nur die deutschen Staatsbürger als gesamte Bevölkerungsgruppe angesprochen würden, wobei ein expliziter Ausschluss sowohl von Bundes- als auch von Reichsbürgern die Verlässlichkeit der Stichprobe bereits erheblich…“

„… insgesamt eher fragwürdig erscheine. Dabei werde die Studie billigend in Kauf nehmen, dass man alle Bürgern außerhalb des Polizeiapparates unter Generalverdacht stelle, da sich diese bei einer solchen Untersuchung weder vermeiden noch…“

„… würde sich laut Aussage mehrerer Funktionäre der Deutschen Polizeigewerkschaft, die zwar keine Polizeibeamten, dafür aber Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft seien, ein echter deutscher Polizist nicht duzen lassen, auch nicht in einer von Rassefeinden organisierten…“

„… werde man den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz streichen. Scholz habe sich dies aber als erste Amtshandlung nach der Ernennung zum Bundeskanzler vorbehalten und werde Seehofer nun nicht durch voreiliges, eigenmächtiges Beharren auf Koalitionsaussagen in die…“

„… der Sinngehalt der Frage zwar durchaus mit dem Wortlaut übereinstimme, aber durch einseitige Verengung auf religiösen Terrorismus zu einer inhaltlichen Verfälschung führe. Man müsse auch linksextremistische Vereinigungen wie die Kirche als Feind benennen, solange diese gemeinschaftsschädliche Hautfarben tolerieren oder linke Hetzschriften wie die Verfassung als den…“

„… könne kein Rassismus in der deutschen Gesellschaft nachgewiesen werden, wenn das Wort sich nicht mehr in der Verfassung befinde. Da es laut führender Wissenschaftsmeinung auch keinen Rassismus gegen Deutsche geben könne, sei die von Polizisten ausgehende Gefahr also gleich Null und müsse durch einen Vertrauensbeweis der…“

„… die Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft anzuerkennen und sich mit der Mutmaßung zu befassen, dass die Sicherheitsbehörden eine von nationalsozialistischen Gedankengut noch viel stärker als bisher vermutete Gruppe seien. Das ließe allerdings auf eine extrem starke Terrorgefahr in der Bevölkerung schließen, die nur durch Maßnahmen wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das…“





Aus dem Leben eines Taugenichts

5 10 2020

„Irgendwas in der EU.“ „Das geht auch nicht so einfach.“ „Außerdem waren neulich gerade Wahlen, da sind alle Posten neu besetzt worden.“ „Man kann doch trotzdem mal fragen.“ „Was das wieder kosten würde!“ „Na, Sie sind mir ja ein Witzbold.“

„Auf Kreisebene sehe ich da noch Luft.“ „Auf Bundesebene würde ich auch gar nicht erst suchen.“ „Deshalb ja Europa.“ „Weil man da nicht so leicht auffällt?“ „Ich dachte, der Laden ist eh so im Eimer, da fällt ein dummes Arschloch mehr oder weniger gar nicht auf.“ „Das haben Sie gesagt!“ „Überlegen Sie mal, was man da alles kaputt machen könnte.“ „Ist das eine Wunschvorstellung?“ „Das war eher als Warnung gedacht.“ „Ach so.“ „Wenigstens kann man da nur auf EU-Ebene etwas kaputt machen.“ „Da wäre Deutschland automatisch mitbetroffen.“ „Aber alle anderen auch.“ „Und dann fällt’s halt nicht so sehr auf.“ „Das klingt eigentlich ganz gut.“ „Die Frage ist nur, ob die EU da mitspielt.“ „Wenn ich mir so ansehe, welche Nulpen wir da entsorgt haben…“ „Aber irgendwann muss Schluss sein.“

„Hat die Industrie nicht irgendwann mal die Fühler ausgestreckt?“ „Weil die einen Dämlack mit gestörtem Verhältnis zur Realität brauchen?“ „Die Autoindustrie hat doch auch solche Leute.“ „Man kann da als komplett fachfremder Vollidiot in die obersten Leitungsfunktionen einsteigen!?“ „Das ist meines Wissens in der Bundesregierung möglich.“ „Kleiner Unterschied, oder?“ „Von der Bezahlung her bestimmt.“ „Außerdem kann man als Manager vor Gericht landen.“ „Dann sollten wir nicht mehr ganz so intensiv nachbohren.“ „Sehe ich auch so.“

„Irgendeine Unternehmensberatung könnte den nehmen.“ „Weil?“ „Es ging doch um Zerstörung von bestehenden Strukturen unter Verschwendung möglichst hoher Steuergelder?“ „Da würde sich die Abwicklung der restlichen Solarenergiebranche anbieten.“ „Es gibt auch noch jede Menge Wind- und Wasserkraftwerke, die man in die Tonne treten könnte.“ „Werden da genug Steuern verbraten?“ „Wenn man alle bisher investierten Steuergelder zusammenrechnet, dürfte das hinkommen.“ „Und das ist ein nachhaltiger Job.“ „Stimmt, erneuerbare Energien kann man auch in zwanzig Jahren noch sabotieren.“ „Und man macht damit jede Menge Jobs kaputt.“ „Von der Wirkung auf das Klima mal ganz zu schweigen.“ „Super!“ „Ich will Sie nicht verunsichern, aber macht das die Bundesregierung nicht sowieso?“ „Wo sehen Sie das Problem?“ „Wir müssen ihn gerade aus der Schusslinie bringen, da ist ein Job in solcher Regierungsnähe ganz sicher kontraproduktiv.“ „Bisher war er doch auch schon regierungsnah beschäftigt.“ „Wie meinen Sie das denn?“ „Sie wollen uns doch nicht weismachen, er habe jemals irgendeine sinnvolle Tätigkeit für die Bundesregierung ausgeübt!?“

„Wie können wir ihn denn jetzt in der Industrie anpreisen?“ „Er hatte schon immer gute Kontakte in die Wirtschaft.“ „Das bringt jetzt natürlich nichts.“ „Ist Wirtschaftsnähe nicht immer positiv besetzt?“ „Höchstens dann, wenn man Bundeskanzler werden will und damit nicht sehr viel politische Tätigkeit in Verbindung bringt.“ „Ach so.“ „Außerdem ist er dann ja sowieso in der Wirtschaft.“ „Die haben aber auch manchmal Jobs für fachfremde Knalltüten.“ „Und wie wollen Sie ihn da unterbringen?“ „Man könnte sagen, er habe gute Kontakte zur Politik.“ „Merken Sie es selbst?“ „Was?“ „Was!?“

„In der Kirche wird er doch wohl sein?“ „Und Sie denken ernsthaft, man könnte jeden Deppen in dem Verein abladen?“ „Wenn jemand nichts weiß, ist die Annahme doch naheliegend, dass er sehr viel glaubt.“ „Eher, dass alle anderen dran glauben müssen.“ „Außerdem braucht man auch da eine gewisse intellektuell anspruchsvolle Ausbildung.“ „Kann man das nicht nachholen?“ „Bei den Grünen haben sie da doch auch Personal rekrutiert.“ „Ich würde da keinen Vergleich wagen wollen.“ „Wegen der Ausbildung?“ „Wegen des Intellekts.“

„Aber irgendwas müssen wir mit ihm jetzt doch machen!“ „Haben Sie gerade Stellenanzeigen da?“ „Im Regelfall können sich ehemalige Politiker mit Vorträgen…“ „Sehr geistreich, und worüber?“ „Aus dem Leben eines Taugenichts.“ „Hallo?“ „Ach ja, der Intellekt.“ „Versicherungen verkloppen oder Hotels eröffnen kann doch nicht so schwer sein?“ „Wenn man sonst nur andere für sich hat arbeiten lassen, könnte das zum Problem werden.“ „Und das kann man jetzt nicht beibehalten.“ „Ich würde den Einstieg in einer Führungsposition vorschlagen.“ „Das klingt logisch.“ „Wird auch besser bezahlt.“ „Haben Sie gerade mal die Stellenanzeigen?“ „Da sucht jemand einen Analysten.“ „Wunschdenken ist doch eine seiner Kernkompetenzen.“ „Leider wird Berufspraxis von mindestens einem Jahr gefordert.“ „Schade.“ „Man kann nicht alles haben.“ „Oder hier, Manager.“ „Wofür?“ „Ja, da haben Sie recht.“ „Nein, ich meine doch…“ „Egal.“ „Dafür erst recht nicht.“ „Man könnte irgendeine Spamfabrik mit ihm in der Rechtsabteilung ausstatten.“ „Auch die Branche besitzt ausgeprägtes Risikobewusstsein.“ „Und Stolz.“ „Es können eben nicht alle Parteichef werden, wenn der Parteichef irgendwann weg vom Fenster ist.“ „Bundespräsident?“ „Haben Sie noch alle Tassen im Schrank!?“ „Ja, schon gut.“ „Fürs Dschungelcamp muss man aber schon ein paar Jahre lang out sein?“ „Hier, das klingt gut.“ „Als Putzhilfe?“ „Brandenburg.“ „Das ist im Knast.“ „Er wird jeden Tag dankbar sein, dass er wieder raus darf.“ „Cool!“ „Worauf warten Sie noch?“ „Die Verbindung steht jedenfalls.“ „Hallo, Herr Söder? Wir haben das perfekte Endlager außerhalb von Bayern. Perfekt! Also für den Scheuer Andi.“





Alkoholreduziert

28 09 2020

„Und Sie meinen nicht, dass wir etwas früh dran sind?“ „Andererseits braucht das einen gewissen Vorlauf.“ „Im Supermarkt ist auch schon Stollen.“ „Der kommt dieses Jahr aber eher spät.“ „Aber die Weihnachtsmärkte brauchen ein Konzept.“

„Wenn wir hier in Bayern mit gutem Beispiel vorangehen, sind wir besser gerüstet für andere Gelegenheiten.“ „Sie meinen, es gibt dann doch ein Oktoberfest.“ „Im nächsten Jahr vielleicht.“ „Oder der Ministerpräsident kündigt eins an.“ „Das würde für die psychologische Entspannung im Land schon einiges bedeuten.“ „Einen Hygienebeauftragten pro Landkreis?“ „Ich hatte das so verstanden, dass das Chefsache ist.“ „Was mit Corona zusammenhängt, ist immer Chefsache.“ „Nicht ganz, hier ist alles Chefsache, wovon der Chef keine Ahnung hat.“

„Wir müssen das lauftechnisch in den Griff kriegen.“ „Vorne rein, hinten raus?“ „Das alles ist relativ.“ „Eine Personenhöchstanzahl könnte man pro Quadratmeter Laufweg schon einplanen.“ „Das müsste dann technisch gelöst werden, wie wir den Einlass zulassen, während der Auslass durchlässt.“ „Wir könnten den Besuchern Chips in die Hand drücken, damit wir…“ „Lassen Sie es einfach, ja?“ „Irgendwie muss man die Menge kontrollieren.“ „Kann man das nicht zeitgesteuert machen?“ „Alle zehn Sekunden ein Besucher?“ „Und wenn mal ein Paar rein will.“ „Dann warten die beiden je zehn Sekunden.“ „Oder zusammen zwanzig.“ „Und bei einem halben Dutzend?“ „Kopfrechnen geht bei Ihnen aber noch?“ „Er meint die Gruppengröße.“ „Die können doch aus verschiedenen Haushalten kommen.“ „Kann ich mir nicht vorstellen.“ „Das ist aber nur schwer zu kontrollieren.“ „Außerdem wäre das verfassungswidrig.“ „Und wenn wir Terror als Kontrollgrund angeben?“ „Damit macht man dann aber die Besucher nervös.“ „Das wäre nicht so wild, die Schausteller sind doch das Problem!“

„À propos, könnte man die Verweildauer auf den Märkten irgendwie steuern?“ „Was wollen Sie da mit Verweildauer, die Leute laufen da halt so durch.“ „Aber die Besucher sind doch wegen der gastronomischen Betriebe da.“ „Mein Gott, was wollen die Leute da groß verweilen?“ „Naja, wegen Pilzpfanne oder Bratwurst halt.“ „Was traditionell zu Weihnachten gehört.“ „Das müsste irgendwie serviceorientierter gestaltet werden.“ „Als Essen zum Mitnehmen?“ „Guter Vorschlag, aber wo essen die Leute das dann?“ „Draußen.“ „Oder zu Hause.“ „Das klingt vernünftig.“

„Grundsätzlich sollten wir riskantes Verhalten in der Öffentlichkeit einschränken.“ „Kein Skifahren auf öffentlichen Plätzen.“ „Schlittenverbot!“ „Das ist eine sehr gute Idee.“ „Das Personal muss auch sehr streng kontrolliert werden.“ „Verstehe, keine osteuropäischen Leiharbeiter.“ „Bringt das etwas?“ „Der Ministerpräsiden hat ein Konzept angefordert, er hat nicht gesagt, was da drinstehen soll.“ „Das hätte mich auch überrascht.“ „Irgendwie muss man auch die Mund-Nase-Schutzbedeckung erwähnen.“ „Die käme dann aber dem Verzehr nicht mehr so entgegen.“ „Wenn die Besucher ihre Pilzpfanne zu Hause essen?“ „Außerdem ist das unter freiem Himmel, da können wir mal ein Auge zudrücken.“ „Richtig, ist ja nur einmal im Jahr Weihnachten.“

„Aber das mit dem Glühwein.“ „Was ist damit?“ „Wir können das nicht ignorieren, das wurde doch schon an die Presse weitergegeben.“ „Könnte man so viel alkoholfreien Glühwein herstellen?“ „Das würde unserer deutschen Tradition widersprechen.“ „Wir können nicht Millionen von Asylanten im Mittelmeer absaufen lassen, weil sie unsere jüdisch-christlichen Werte hier zerstören wollen, und dann mit einem zwangsislamisierten Fest ohne Alkohol die Leitkultur verleugnen!“ „Aber dann würden die Leute auch ein Oktoberfest fordern.“ „Können wir nicht wenigstens alkoholreduzierten Glühwein in Verkehr bringen?“ „Das schmeckt doch nach kalten Füßen!“ „Eben, dann ist das mit der Verweildauer auch ein geringeres Problem, weil die Besucher sich nicht länger als nötig in der Kälte aufhalten.“

„Wir bräuchten Glühwein-Bons.“ „Damit jeder nur eine bestimmte Menge trinken kann?“ „Da gibt es dann aber einen Preiskampf.“ „Oder wir haben am Ausgang einen Schwarzmarkt.“ „Dann müsste es Bons mit Tagesstempel geben.“ „Man könnte die personalisieren.“ „Das halte ich für machbar.“ „Wir sollten auch den Gedanken an eine Glühwein-App nicht vorschnell…“ „Haben Sie eine Ahnung, wie lange es dauert, bis so ein Ding funktioniert?“ „Auf der anderen Seite könnten wir damit auch den Zugang zum Weihnachtsmarkt besser regeln.“ „Das könnte man auch in dies Corona-Ding integrieren.“ „Dann funktioniert es ja nie.“ „Außerdem würde das bei den Leuten wieder falsche Befürchtungen hervorrufen.“ „Man könnte das mit Polizeitrupps auf dem Gelände doch…“ „Da brauchen Sie nur einen, der schon vorgetankt hat und dann zu viel Pilzpfanne isst.“ „Richtig, schon haben wir negative Schlagzeilen.“ „Das korrekte Tragen von Masken muss man doch auch irgendwie sicherstellen.“ „Gibt es sonst Platzverweise?“ „Man könnte das ja als politische Kundgebung stattfinden lassen.“ „Ich weiß ja nicht.“ „Saufen für den Sieg?“ „Etwas mehr Patriotismus müsste schon sein.“ „Trotzdem, wir sind doch gerade erst am Anfang der zweiten Welle, da können wir jetzt noch kein Konzept…“ „Aber das muss sein!“ „Haben Sie etwa eine Prognose, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Monaten entwickeln wird?“ „Meine Güte, wir brauchen jetzt ein gutes Konzept – wie steht denn der Söder da, wenn in einem Jahr schon Wahlen sind!?“





Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“





Verbotsirrtum

3 08 2020

„Irgendwas mit Kindern, sonst haben wir auch gerade keinen Plan. Kinder und Tiere gehen immer, vorausgesetzt, man will die nicht essen. Die Tiere. Aber das ist dann nicht Seehofers Ressort.

Sie verstehen unser Vorgehen vielleicht nicht auf Anhieb, aber deshalb erklären wir es Ihnen auch gerne noch einmal. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof sich in deutsche Angelegenheiten eingemischt hat. Das machen die immer wieder, zuletzt bei der Maut gegen Ausländer, also nicht gegen Ausländer, aber gegen die ausländischen Autos, das heißt, Autos, die von Ausländern gefahren werden. Das war alles etwas kompliziert, deshalb hat das der Europäische Gerichtshof vermutlich auch verboten, bevor sie das kapiert haben. Deshalb müssen wir jetzt diese Regelung, die der Europäische Gerichtshof ja noch einmal prüfen soll, schnellstmöglich verschärfen. Das machen wir immer, weil das ein Reflex ist. Wenn man etwas nicht zum Laufen bringt, dann haut man ja auch zur Sicherheit noch mal mit dem Hammer drauf.

Es gäbe auch andere Politikfelder, auf denen wir eine Überwachung einführen könnten, aber wir tun das selbstverständlich nur aus Schutzgründen, weil das unser Verständnis von Datenschutz ist. Wir wollen Menschen schützen, wenn es nicht anders geht, auch gegen deren Willen. Da muss man dann aber auch sehr sensibel vorgehen, zum Beispiel mit Flüchtlingen geht da gar nichts. Das wäre einer der Bereiche, in denen wir als CSU durchaus die Politik der großen Entwürfe uns vorstellen würden, aber dann kriegt das am Ende einer in den falschen Hals uns denkt, wir würden Flüchtlinge schützen, und das kann man den Wählern gar nicht zumuten. Das wäre als einseitiger Schutz einer Personengruppe, die gar nicht zum deutschen Volk gehört, das wäre am Ende grundgesetzwidrig. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Das tun andere in der Politik bereits zur Genüge, und wir müssen das ausbaden.

Natürlich liegt die Verantwortung hier ganz klar beim Koalitionspartner, der sich wie zu erwarten grob fahrlässig verhält. Die SPD besetzt das Amt der Justizministerin mit einer Volljuristin, das ist selbstverständlich eine Provokation, die wir uns nicht so einfach gefallen lassen sollten. Hier wird sowieso eine derart unsachliche Politik betrieben, die nur geeignet ist, den Rechtsfrieden auf lange Sicht zu beschädigen. Die haben eine Frau auf den Posten gesetzt, und das können wir nur als Angriff auf unseren Minister persönlich ansehen. Am Ende muss man sich von diesen Linken noch vorwerfen lassen, wir seien rechtsextremistische Sexisten. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.

Es sieht für den Beobachter inzwischen so aus, dass die CSU eine Gesetzesänderung durchsetzen wolle, obwohl das Gesetz selbst verboten sei, aber das stimmt nicht, weil es dann ja schon verboten wäre, aber genau deshalb wollen wir es ja ändern, damit es dann nicht mehr verboten ist. Wäre das Gesetz nämlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, dann wäre es illegal, aber dann wäre es ja auch kein Gesetz, weil es verboten wäre, aber da es dann gesetzlich verboten wäre, würde es so ein Gesetz gar nicht geben, oder glauben Sie, es gäbe Gesetze, die gesetzlich verboten sind? Das ist der sogenannte Verbotsirrtum, dem der Europäische Gerichtshof da aufgesessen ist. Sehr komplizierte Sachverhalte sollte man deshalb auch nicht den Gerichten überlassen, das kann die Politik besser.

Und Sie kommen jetzt auch mit Rechtsexperten, die meinen, dass man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht braucht. Das müssen ja tolle Experten sein, wenn die es besser wissen als der Minister. Wenn wir jetzt über eine Ermittlung wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs – solchen Tätern kann man alles zutrauen, das wissen Sie genau – jemanden schnappen, der auch in der Lage wäre, bei einem bewaffneten Raubüberfall Waffen der Bundeswehr zu erbeuten, mit denen er einen Terroranschlag durchführen könnte, dann möchte ich nicht wissen, was Sie sagen, wenn der Ihre Oma erschießt. Die ist schon seit zwanzig Jahren tot? Das behaupten Sie jetzt auch nur, damit Sie Recht behalten. Das ist mal wieder typisch für Leute wie Sie: die Wirklichkeit immer so zurechtbiegen, dass Sie nie zugeben müssen, sich da gerade gewaltig zu irren. Und wir dürfen natürlich den Kopf hinhalten.

Ihnen wäre es anscheinend lieber, wenn wir gleich das ganze Internet abschalten, richtig? Das ist auch typisch für Populisten wie Sie, sofort eine vollkommen überzogene Forderung in den Raum stellen, die überhaupt niemand erhoben hat, und dann so tun, als sei der Gegner gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert. Dann steht nämlich der andere als Populist da, Sie sind dann fein raus. Aber mit so billigen Tricks kommen Sie uns nicht. Da müssen Sie schon andere Mittel aufwenden.

Mal im Ernst, wollen Sie denn ein Land, in dem jeder einfach falsch parkt? Wenn man das oft genug tut, stellt sich kein Unrechtsbewusstsein mehr ein, die Leute nehmen Drogen und zahlen keine Steuern mehr, wir versinken allmählich in einem Sumpf aus Kriminalität und Verrohung, und dann kommen solche abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, wie das gerade erst in, na! wie hieß das denn noch gleich? Das haben die ja noch gar nicht aufgeklärt, da haben die tonnenweise Daten, die waren alle auf diesen Festplatten, und die Polizei hat das ganz ohne die anlasslose… –

Gut, Sie wollen das ja wohl so. Ich informiere den Minister, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen gegen diese ganzen linken Volksfeinde!“





Paulanergarten

22 07 2020

„Es gibt keinen süßen Senf! Und wir dekorieren auch das Kanzleramt nicht in Weiß-Blau! Sagen Sie dem Herrn Bundeskanzler, wir machen das hier schon ein paar Bundeskanzler länger, und wenn ihm das nicht passt, soll er wieder nach München!

Heiliges Kanonenrohr, der Mann kosten uns vielleicht Nerven! Und ich sag noch zu meinem Kumpel, Kalle, sag ich, wenn der die Wahl gewinnt und Kanzler wird, dann ist das hier die Zentrale vom Irrenhaus. Hat er dann ja gewonnen, weil mit den anderen kriegt man nicht mal zusammen einen Blumenpott. Ich hör das noch wie heute, wie die Merkel am Wahltag hier durch die Flure gehüpft ist. Also wenn die Frau Honeckers Rache war, dann ist Söder jedenfalls ihre.

Das muss man sich mal vorstellen. Die haben den Mann zum Kanzlerkandidaten gemacht, weil er nicht in einer Tour Scheiße gelabert hat. Das ist so, als wenn jemand Olympia-Gold im Schwimmen kriegt, weil er als einziger nicht sofort absäuft. Und dann war ja Wahl, und dann hatten wir den Salat. Also einesteils, weil jetzt muss er auch die Klappe halten und kann nicht einfach so rumposaunen, wie das ein Bayer halt tut, und zum anderen, wie soll er denn jetzt die Merkel nachmachen, wo sie weg ist? Wenn man Ministerpräsident in Bayern ist, das ist wie Opposition. Da darf man alles machen und alles sagen und nie Verantwortung übernehmen, weil erstens ist die Wiederwahl eine Frage der Zeit – falls nicht der Staatsanwalt dazwischenkommt oder der Leberschaden – und zweitens ist immer die Bundesregierung schuld, wenn man zum Beispiel die Schwerkraft aufheben will oder die Neun-Tage-Woche einführen. Oder so Sachen halt. Jetzt hockt der Söder am anderen Ende der Fahnenstange.

Wo ist der Mann eigentlich? macht der wieder den Ludewich? Das ist so eine Zwangshandlung, der hat extra einen Kahn aus Traunstein kommen lassen und schippert zwanzig Mal am Tag den Spreebogen runter, als wär’s der Chiemsee. Und wir, das heißt ich, weil mein Kumpel, Kalle, der ist ja sofort seekrank, ich darf dann das Ding wieder an Land ziehen, weil der Herr Bundeskanzler sich sonst die Schuhe nass macht. In der CSU zieht das vielleicht, aber hier in Berlin? Hier sind ja zum Teil Menschen, wenn ich das mal so sagen darf, die überlegen regelrecht, wen sie wählen. Und dann auch noch, warum. Die kann er mit Symbolpolitik zukleistern, das stört die nicht, das kennen die gar nicht anders. Aber so’n Kasperkram, das kann der Berliner gar nicht ab. Deshalb war die Merkel auch gar nicht so verkehrt, wie das, was sie gemacht hat.

Und dann die Bierkutsche, das ist doch alles ein Beschiss. Jeden Donnerstag kommt hier ein das Fuhrwerk angeklappert, dann laden die zehn Fässer aus und an die fünfzig Kisten Weißbier. Ich hab da mal ganz versehentlich eine Pulle fallen lassen. Nur Leitungswasser drin. Braucht er vermutlich für die Fotos vom Kabinettstisch, wenn er wieder ein Fass aufmachen will. Mein Kumpel, Kalle, der hat mir gesagt, dass die hinterher immer das Wasser in den Ausguss kippen, damit sie genug Leergut haben für den medienwirksamen Abtransport. Ich sag ja, der Söder kann halt nur Paulanergarten.

Wir warten hier ja nur auf den Tag, an dem er im Krönungsornat in den Bundestag einzieht. Den Umbau des Plenarsaals zur Spiegelgalerie hat er ja schon in Auftrag gegeben, leider ist der Bayerische Landesrechnungshof für solchen Firlefanz nicht mehr zuständig. Die ganzen Umgehungsstraßen im Allgäu, weil irgendein Kuhdorf noch mal eine halbe Milliarde brauchte und der Verkehrsminister aus dem CSU-Kindergarten kam, das kann er sich jetzt gepflegt in die Haare schmieren.

Seine Quittung heißt Dobrindt. Ich hab ja keine Ahnung, aber mein Kumpel, Kalle, der sagt, die haben die Kandidaten nach IQ sortiert und dann am falschen Ende vom Stapel angefangen. Gut, die zwanzig Jahre kriegt man auch irgendwie herum. Noch schlimmer als Dobrindt und Scheuer und Seehofer, der findet wieder mal nicht den Ausgang aus der Politik, noch schlimmer ist aber, dass sein Bayern nicht mehr sein Bayern ist. Also seins im Sinne von CSU-Besitz, das wäre für ihn schon echt eklig. Aber der behandelt jetzt die Bayern wie ganz normale Menschen, wie alle anderen Bürger auch. Weil er es muss. Der kann denen nicht mehr die Extrawurst versprechen, weil er weiß, dass er der große Zampano ist, und noch viel schlimmer: die haben den eingestellt, damit er mit den Flitzpiepen aus München mal ordentlich Schlitten fährt. Da ist seine Stellenbeschreibung. Aus der Nummer kommt er nicht mehr raus.

Ist möglich, dass der Söder jetzt seinen Alterssitz nicht mehr unbedingt in Bayern haben will. Der ist wahrscheinlich schneller weg vom Fenster, als die in Bayern sich wieder halbwegs normal benehmen können. Und ich wette, dass er denen todpeinlich wäre, wenn der sich da unten noch mal blicken lassen würde.

Momentan haben wir hier sowieso ganz andere Sorgen, aus Bayern kommen ja momentan ständig Demonstranten, die die Autonomie des Freistaates fordern. Sie dürfen gerne mal mitraten, was der Söder als staatstragender Regierungschef dazu gesagt hat. Aber wie sagt mein Kumpel, Kalle, wie sagt der immer? Augen auf bei der Berufswahl! So, und jetzt können Sie mich mal, und zwar freundlich wie auch sonst entschuldigen, der komische Vogel da muss heute noch weg. Da hängt dann ab nächste Woche der Löwe.“





Klagemauer

25 06 2020

04:58 – Der Wecker klingelt zwei Minuten zu früh. Schlaftrunken setzt sich Heimat- und Bauminister Horst Seehofer im Bett auf. Er greift nach dem Diktiergerät auf seinem Nachttisch und spricht den ersten Verwaltungsakt des Tages ein: Strafanzeige gegen das Läutwerk wegen staatsfeindlicher Ruhestörung eines Verfassungsorgans.

05:03 – Während das Radio den Wetterbericht für den Freistaat Bayern bringt, schlurft der Ex-König ins Bad. Die poröse Schnur des Rasierers ist in Auflösung begriffen – typisch für die Landesgruppe Bayern, die immer solche Geschenke macht. Nach dem Anschalten knackst und rauscht es hörbar im Rundfunkempfänger, bevor die Sicherung mit Getöse herausspringt. Seehofer erstattet sofort Strafanzeige wegen Verunglimpfung eines Symbols des Staates.

05:14 – Er hat die Sicherung endlich gefunden und wieder reingedrückt. Und weiter geht’s für den verhinderten Vizekanzler. Der Kaffeeautomat hat durch die Stromunterbrechung seinen Brühvorgang eingestellt und muss neu gestartet werden. Seehofer zeigt ihn wegen Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans an.

05:36 – Endlich kann sich der Innenminister auf den Lieblingsplatz in seiner Wohnküche setzen: ganz rechts, direkt an der Wand. Unter der Collage aus Heiligenbildern – Strauß, Pinochet, Orbán – wirft er einen kurzen Blick in die Morgenzeitung. Das Blatt bringt schon wieder nicht die erwünschte Schlagzeile, dass Deutschland über Nacht von linksextremistischen Asylanten mit mindestens je einem Urgroßelternteil mit Migrationshintergrund dem Erdboden gleich gemacht wurde. Die nächste Strafanzeige wegen Hochverrats zu Sabotagezwecken ist raus.

05:44 – Eine Mülltonne vor dem Seehoferschen Anwesen steht leicht schief. Der Hausherr will nachsehen, ob sie ordnungsgemäß geleert wurden, kann den Deckel jedoch nicht öffnen. Er erstattet reflexartig Strafanzeige wegen Zuhälterei.

05:46 – Der Dienstwagen steht abfahrbereit vor der Tür. Der Bundesinnenminister liest noch schnell sein Zeitungshoroskop zu Ende und haut eine Strafanzeige wegen uneidlicher terroristischer Falschaussage zusammen, bevor er das Fahrzeug besteigt.

05:56 – Der Verkehr im Regierungsviertel wird durch zahlreiche Baustellen erschwert; der Fahrer kommt nur langsam voran. Vor der roten Ampel formuliert Seehofer rasch eine Strafanzeige wegen sicherheitsgefährdender Wehrkraftzersetzung.

05:59 – An der Gertrud-Kolmar-Straße Ecke Führerbunker schneidet der Fahrer einen Radler, der den Minister erkennt und ihn als „degenerierte Faschistendrecksau“ beschimpft. Seehofer notiert umgehend eine Strafanzeige wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen.

06:11 – Endlich im Ministerium. Der Pförtner hat noch kein Schild aufgestellt, das vor dem frisch gewischten Boden im Foyer warnt. Der Minister zeigt ihn wegen Personenstandserschwernis an.

06:16 – In der Hauspost des Leiters befindet sich eine Karte, mit der die Abteilung Bürokratieabbau einer Kollegin zum Geburtstag gratulieren will. Da die Adressatin durch eine Eintragung deutlich zu identifizieren ist, zeigt Seehofer sie wegen Ausspähens und Abfangens von Daten an.

06:28 – Zur Entspannung spielt Seehofer ein paar Minuten auf der elektrischen Orgel, die er in seinem Aktenschrank aufbewahrt. Da ihm vor einigen Jahren das Anschlusskabel abhanden gekommen war, hatte er seinerzeit schon Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.

06:54 – In der Abteilung Statistik werden viel mehr Klarsichthüllen als veranschlagt verbraucht. Der Bundeshorst erinnert in einem eilig aufgesetzten Rundschreiben an die Obergrenze und erstattet gleichzeitig Strafanzeige wegen unrichtigen Gebrauchs von Urkunden.

07:12 – Die Bundeskanzlerin hat sich wegen eines dringenden Telefonats mit der deutschen Botschaft in Teheran verspätet, so dass die Videokonferenz des Bundeskabinetts nicht pünktlich beginnen kann. Statt ihrer übernimmt spontan Markus Söder die Moderation. Seehofer leitet eine Strafanzeige wegen Parteiverrat an die Rechtsabteilung weiter.

07:31 – Der aktuelle Verfassungsschutzbericht liegt vor. Seehofer ist mit der erheblichen Steigerung von Straftaten im rechtsextremistischen Milieu nicht einverstanden und moniert, dass Nationalsozialisten nicht wegen ihrer sozialistischen Gesinnung als Linke gekennzeichnet werden. Er erstattet gegen den zuständigen Abteilungsleiter Strafanzeige wegen staatsgefährdender Vorteilsnahme.

07:58 – Die Kanzlerin hat ihre Mission beendet und betritt nun gemeinsam mit dem Außenminister den Videochat. Merkel befragt ihn zu Einzelheiten des Verfassungsschutzberichts, den er entgegen seiner Ankündigung aber noch nicht gelesen hat. Seehofer erstattet Strafanzeige wegen Aussageerpressung.

08:33 – Die anderen Kabinettsmitglieder haben keine Lust mehr, Seehofers Gerede zu folgen, und schalten ihn gemeinsam stumm. Der Innenminister erstattet sogleich Strafanzeige wegen gemeiner Computersabotage.

09:01 – Kaffeepause im Ministerium. Bei seinem Betreten des Aufenthaltsraums verlassen zwei Staatssekretäre sowie eine Referatsleiterin die Sitzgruppe. Seehofer erstattet kurzerhand Strafanzeige wegen Störung des öffentlichen Friedens in einem besonders schwerem Fall.

09:16 – Die geheime Verschlusssache Adolfs Erben Sektion Ost wird in Seehofers Büro geliefert. Das Dokument listet eine Reihe hochrangiger Mitglieder mehrerer Bundesbehörden auf, die einen bewaffneten Umsturz zur Lösung des Freistaates Sachsen als nationalsozialistisch regierte Führerrepublik aus dem Staatsgebiet der BRD planen und dafür seit 2015 Waffen aus dem Besitz der Bundeswehr gestohlen haben. Es liest sich sehr interessant, so dass der Innenminister fast seine tägliche Blutdrucktablette vergisst. Für eine Anzeige sieht er hier keine Veranlassung, da es ja bisher nicht zu staatsgefährdenden Straftaten gekommen war.

10:31 – In einer Tageszeitung ereifert sich ein Sportredakteur in einer sprachlich ausbaufähigen Glosse über den Dauermeister Bayern München, deren Spieler er als „Rumpelmonster“ bezeichnet und denen er den Einsatz auf einem Rübenacker empfiehlt. Seehofer ist verärgert, da auch Sport und Leitkultur zu den Befugnissen als Heimatminister gehören. Flugs erstattet er Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

10:49 – In einem hausinternen Schreiben weist das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge darauf hin, dass am kommenden Tag 68 Personen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, da sie nicht individuell, sondern kollektiv bedroht würden. Seehofer stört sich an der Zahl, die ihm zu niedrig vorkommt, und macht die Ressortleiterin dafür verantwortlich, zahlreiche Fälle ohne Prüfung positiv zu bescheiden. Er erstattet Strafanzeige wegen Missbrauchs von Ausreisepapieren.

11:08 – Von seinem Fenster aus sieht der Minister, wie in einem Einsatzfahrzeug der Polizei der Motor nicht anspringt. Er erstattet sofort Strafanzeige wegen schweren Hochverrats in Tateinheit mit Raubmord, terroristischer Staatszerstörung und schwerer staatsgefährdender Boykotthetze.

11:15 – Bei einem Pressetermin wird Seehofer zur Kabinettssitzung sowie zur Meinung der Kanzlerin in Hinsicht auf den Verfassungsschutzbericht befragt. Er erklärt, Merkel habe heute mit ihrer nur am Grundgesetz und nicht an den Interessen des deutschen Volkes ausgerichteten Hetzrede die Herrschaft des Unrechts ausgerufen. Er erstatte nun sofort Strafanzeige wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf öffentliche Sicherheitsorgane.

12:02 – In der Mittagspause bedient sich Seehofer an der Salatbar der Behördenkantine. Ihn regen die hohen Preise für Wurstwaren auf, außerdem gibt es entgegen seiner Anweisung dort immer noch kein Weißbier. Er diktiert schnell eine Strafanzeige wegen böswilliger Wehrkraftzersetzung.

12:10 – Während der Minister einen gemischten Salat mit einer Leberkässemmel verzehrt, hört er am Nebentisch, wie er von zwei ihm unbekannten Kollegen als „Klagemauer der Bundesregierung“ bezeichnet wird. Er erstattet sogleich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen schwerer Störpropaganda.

12:48 – Die an die Bundesregierung herangetragene Petition, im Zuge der zahlreichen Gefährdungen der Coronakrise ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, erfährt von Seehofer postwendend eine Abfuhr. Er erstattet Strafanzeige wegen räuberischer Erpressung von Staatsorganen.

13:20 – In einem Krisentelefonat erörtert Seehofer mit seinem Kabinettskollegen Scheuer alle noch bestehenden Möglichkeiten, ohne eine Haftstrafe aus dem Betrugsskandal um die Ausländermaut zu entkommen. Diese zwanzig Sekunden fehlen ihm empfindlich an der Arbeitszeit des Nachmittags.

13:21 – Seehofer erhält eine Spam-Mail, in der ihm gebrauchte Fahrräder zu Spitzenpreisen angeboten werden. Da die Nachricht nicht von der Polizei in Leipzig stammt, löscht er sie sofort und erstattet Strafanzeige wegen staatsgefährdender Belästigung.

14:13 – Auf eine Pressemitteilung der Linken, die Kosten für Mund-Nasen-Schutz für Bezieher von ALG-II-Leistungen zu tragen, reagiert Seehofer mit harscher Kritik. Er bezeichnet die Partei als „linksfaschistische Staatszersetzer“ und droht an, „Deutschland endgültig vor ihrem schädlichen Einfluss zu schützen“. Den Text lässt er nebst der Androhung einer Strafanzeige wegen schweren bandenmäßigen Rauberpressungsdiebstahls auf der Startseite der Ministeriumswebsite verlinken.

14:49 – Zeit für ein kurzes Telefonat mit seinem demokratischen Freund Orbán. Der ungarische Despot rügt seinen deutschen Vertrauten, dass in der Bundesrepublik Homosexuelle immer noch wie Menschen behandelt werden. Mehr als einen mehrmonatigen Lageraufenthalt zur Feststellung potenzieller Infektionskrankheiten kann Seehofer dem Rechtsgefährten nicht versprechen. Er regt an, beim Internationalen Strafgerichthof Anzeige wegen schwerer sexueller Nötigung seelisch normaler Volksteile zu erstatten.

15:15 – In Brandenburg wurde ein Polizeiwagen durch einen stark alkoholisierten Wachtmeister an eine Hauswand gesetzt. Das eigens für Seehofer nach Berlin verbrachte Fahrzeug muss nun genauer behördlichen Kontrolle unterzogen werden, da der Innenminister nicht glaubt, dass sich ein derartiger Unfall ohne Zutun linksterroristischer Kreise hatte ereignen können. Er lässt sich die Stauchung der Frontpartei sowie die gesplitterte Frontscheibe durch die Kriminaltechnik erklären und erstattet zur Sicherheit Strafanzeige gegen Unbekannt wegen staatsgefährdender Vortäuschung nicht geschehener Straftaten.

15:20 – Die Beschlussvorlage zur Neuregelung der Einsatzmöglichkeiten privater Sicherheitsdienste ist angekommen. Danach dürfen nun auch angelernte Kräfte mit einschlägigen Vorstrafen Schusswaffen führen und verdächtige Personen verdächtigen, wenn diese wie verdächtige Verdächtige aussehen. Um Arbeitszeit zu sparen, formuliert Seehofer für die Parlamentsdebatte schon mal eine Strafanzeige wegen Sabotage an für die Staatsnotwehr nötigen Mitteln der Landesverteidigung.

16:14 – Im Asylstreit zeigt sich der Bundesminister nun plötzlich kompromissbereit. In einem Telefonat mit der EU-Kommission verspricht Seehofer, 400 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, allerdings nicht mehr in diesem Jahr. Bedingung sei außerdem, dass diese sofort wieder abgeschoben werden könnten. Für jeden dieser Flüchtlinge lässt der Innenminister schon einmal eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Deutsche aufsetzen.

16:44 – Früher als gewohnt verlässt Seehofer seinen Arbeitsplatz und lässt sich noch für ein Gespräch mit Merkel ins Bundeskanzleramt fahren. Die Regierungschefin ist hingegen nicht mehr im Haus, da sie wichtige Termine wahrnimmt. Der ehemalige CSU-Chef überlegt, ob er sie wegen Amtsanmaßung anzeigen soll.

17:02 – Der Minister bekommt per SMS mitgeteilt, dass eine Journalistin mit bedrohlich klingendem Namen einen Artikel über Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht hat. Da der Beitrag bereits morgen erscheinen wird, erstattet Horst Seehofer an Ort und Stelle Strafanzeige wegen Gewaltdarstellung in Tatmehrheit mit Störung des Rechtsfriedens.

18:03 – Nach einer sehr langsamen Fahrt durch die Baustellen der Berliner Innenstadt erreicht der Minister sein Haus. Ihm fällt sofort auf, dass in seinen Briefkasten zwei Tüten voller Werbematerial eingeworfen wurden, so dass er kurzerhand eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens formuliert. Er wird seinen Postkasten bis zur letzten Patrone verteidigen.

18:05 – Schon steht Seehofer in seiner Lieblingsstrickjacke im Kellergeschoss seines Hauses. Er knipst die Deckenbeleuchtung an, setzt die Mütze auf und bläst beherzt in die Trillerpfeife. Der erste Zug seiner Modelleisenbahn setzt sich schnurrend in Bewegung. Hier hat der ehemalige Ministerpräsident endlich alles unter Kontrolle. Ein Glas zimmerwarmer Limonade ohne Kohlensäure erquickt seinen Abend, während er den Verkehr zwischen A-Stadt und B-Hausen regelt.

22:24 – Schläfrig vom Rauschen der Räder auf den Schienen schaltet der Ex-Vorsitzende der CSU die Lampe aus und geht gemächlich ins Erdgeschoss, wo er die Strickjacken an den Garderobenhaken hängt und zur Entspannung noch ein paar Pfeile auf das in der Küche angebrachte Porträtfoto von Söder schmeißt.

22:40 – Horst Seehofer legt sich ins Bett und deckt sich zu. Er stellt den Wecker auf Punkt Fünf. Wie an jedem Morgen, an dem er zeitig aufstehen will. Schon sinkt er in einen tiefen, rechtmäßigen Schlaf für Volk und Vaterland.