Wie Pech und Schwefel

19 09 2018

„Und deshalb will er sich jetzt an Söder rächen?“ „Man muss damit rechnen, ja.“ „Aber mal ehrlich, finden Sie das nicht ein bisschen aufwendig, selbst für einen manisch veranlagten Typen wie ihn?“ „Sie wissen doch, was er bisher unternommen hat, um Merkel zu schaden. Und Sie wissen, was er macht, wenn er sich ins Knie geschossen hat?“ „Weiter?“ „Eben.“

„Aber jetzt nehmen wir mal an, Sie haben recht und er macht das alles nur mit dem Ziel, Söder die Landtagswahl so richtig zu versauen.“ „Meinen Sie nicht, dass er da auf einem verdammt guten Weg ist, das Ding in die Grütze zu reiten?“ „Ja und nein. Natürlich ist er erfolgreich, das sieht man schon an den 35 Prozent, die er der CSU eingebrockt hat.“ „Und das sind nur Momentaufnahmen – geben Sie dem Mann noch drei, vier Wochen Zeit, dann kann sich die Partei als Wurmfortsatz der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde entzünden.“ „Ja, mag sein, aber das ist doch ein Himmelfahrtskommando. Wenn Seehofer den Christsozialen ein solches Debakel verursacht, dass sie mit den Grünen regieren müssen, weil es sonst nur für SPD und Linke reicht, dann holen doch die Parteigranden die Flinte aus dem Schrank und veranstalten ein Schützenfest.“ „Seit wann hat Seehofer interessiert, was er mit seinen Handlungen verursacht?“ „Noch nie.“ „Und dann soll er kurz vor dem grandiosen Finale seiner Karriere als Knalltüte vom Dienst damit anfangen?“

„Was würde er denn damit erreichen, wenn Söder abgesägt wird?“ „Der wird nicht abgesägt, der muss vor der kompletten Partei den Schwanz einkneifen und zurücktreten. Die Demütigung wird ihm keiner abnehmen.“ „Gut, was hätte er von Söders Rücktritt?“ „Er wird seine braunen Brezeln überall da installieren, wo noch Stühle frei sind.“ „Ich will das ja gar nicht abstreiten, aber was ist das für ihn für eine Zukunft?“ „Warten Sie doch mal ab. Er schraubt Dobrindt und Scheuer und diese ganzen Aushilfskellner auf den Sesseln fest, und die werden sich schon für ihn verwenden.“ „Sind Sie sich da so sicher, dass das passiert?“ „Aber ja, das kriegen die schon hin. Sie dürfen nicht vergessen, die CSU hat ein besonderes Verhältnis zu derart eindeutigen Schuldfragen: es interessiert sie einfach nicht.“ „Wie, das interessiert sie nicht?“ „Sie brauchen einen Sündenbock, den kriegen sie mit Söder geliefert – erst jubeln sie ihn hoch, dann rebellieren sie, das ist gut für die Verdauung, eine Maß drauf, und gut. Und wenn jemand schuldig ist, also objektiv schuldig im Sinne von: keine grobe Fahrlässigkeit, sondern mit voller Absicht vergeigt, mehrmals, abstreiten, leugnen, und dann mit einem großen Knall abhauen, was meinen Sie? Den holt man im Triumphzug zurück. Weil er einer der Ihren ist, und die lässt man nicht im Stich.“

„Fast hätten Sie mich überzeugt.“ „Fast? also bitte, das ist doch ein absolut ausgeklügelter Plan, das ist doch die…“ „Eben.“ „Verflucht, Sie haben recht! Das passt nicht zu Seehofer!“ „Das ist der Punkt, und haben Sie darüber nachgedacht, dass es nicht genau umgekehrt sein könnte?“ „Also Söder will Seehofer eins auswischen!?“

„Denken Sie mal darüber nach: Söder hat immer wieder gesagt, dass er Ministerpräsident werden will.“ „Gesagt ist gut, er war das personifizierte Spruchband.“ „Genau, und was ist dann plötzlich passiert?“ „Er wurde Ministerpräsident.“ „Mit der Folge, dass er, der bisher eine für CSU-Maßstäbe fast normale Karriere als Gartenzwerg mit schwerer Profilneurose hingelegt hatte, plötzlich vorne an der Rampe stand.“ „Das stimmt. Auf einmal musste er liefern.“ „Und dann hat er geliefert. Was er bisher mit Majestätsbeleidigung und Medienschelte unter sich gelassen hatte, das waren kleine Talentproben, ob er’s drauf hat, sich bis auf die Knochen zu blamieren und mit erhobener Nase abzugehen. Das hat ihm Seehofer vorgemacht, und das hat er sehr gut verinnerlicht.“ „Aber ich verstehe immer noch nicht, warum das Söders Rache sein soll.“ „Warten Sie ab. Er hat sich mit der Kreuzdebatte, mit dem Gepöbel um Asyltourismus oder die Anti-Abschiebe-Industrie bei allen unbeleibt gemacht, sogar bei der Kirche.“ „Naja, wenn man’s kann.“ „Jetzt merkt Söder, ihm ist das Amt drei Nummern zu groß. Und das zahlt er Seehofer heim.“

„Die beiden haben aber doch so harmonisch gemeinsam an dem Ast gesägt, auf dem die CSU über dem Abgrund schaukelt.“ „Natürlich, zwei wie Pech und Schwefel.“ „Was die Wirkung für den Freistaat angeht, dürften Sie recht haben.“ „Und dann ist die Sache gekippt. Söder hat mit seinem Fimmel um religiöse Symbole die Atmosphäre angeheizt, er hat Seehofer nicht zurückgehalten, schlimmer noch: er hat seinem Parteichef auch noch öffentlich Loyalität signalisiert, wie man das in einem kontrovers geführten Wahlkampf eben so tut. Und er hat genau gewusst, das geht schief.“ „Sie meinen also, er wolle diese Katastrophe bei der Landtagswahl nicht nur nicht verhindern, sondern sie im Gegenteil aktiv herbeiführen?“ „Richtig. Dann ist er weg, nirgends ist adäquater oder etwas weniger adäquater Ersatz auszumachen, und Seehofer muss mit dem ganzen Schlamassel fertig werden.“ „Immerhin ist er noch Parteivorsitzender.“ „Und das wird er genauso bereuen, wie Söder seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Dann ist er geliefert, weil er nicht mehr zur Seite ausweichen kann wie sonst. Und dann kommt Merkel.“ „Furchtbar! Hoffentlich hat die Partei ein Einsehen und hilft ihm.“ „Die CSU? Das glauben Sie doch selbst nicht.“ „Wer reden von denen? Ich meine die AfD!“

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Weißwurst

18 09 2018

„… nicht nur in Bayern, sondern auch in den restlichen deutschen Provinzen, die dem Freistaat angegliedert seien, für eine brutalstmögliche und lückenloseste Aufklärung des Dieselskandals sorgen und die Rolle der CSU als entschiedenste Umweltpartei in der ganzen BRD sofort und mit tausendprozentiger…“

„… offenbar Scheiße vom falschen Baum geraucht habe und dringend seinen Dealer wechseln solle. Der BMW-Vorstandsvorsitzende Krüger habe sich gefragt, ob Scheuer noch alle Tassen im…“

„… die Christsozialen damit gescheitert seien, deutsche Amts- und Landgericht für befangen zu erklären, weil diese Fahrverbote für Diesel-Pkw auf kommunaler Ebene im Zuge einer…“

„… zwar richtig sei, dass der Bundesminister die Manager als Drecksäcke, linkslinke Schweine, Kommunistenschwuchteln und grüne Volksverräter bezeichnet habe. Dies sei jedoch in Absprache mit der CSU-Führung und daher ohne weitere Gedanken über die Folgen dieser Äußerungen geschehen, weshalb Scheuer jetzt zunächst die Automobilkonzerne in der Pflicht sehe, mit einer vernunftbetonten Antwort die Öffentlichkeit von ihrer…“

„… dass auch andere konservativ regierte Bundesländer sich für Fahrverbote einsetzten, so sie der offiziellen Umweltschutzpolitik förderlich seien. Hessen sehe derzeit keinen Grund, auf die reaktionäre Linie des bayerischen…“

„… es noch große technische Bedenken im Bereich der Umweltschutztechnologie gebe. Scheuer habe sich nach Auskunft seines Sprechers zwei Quartanerinnen ins Ministerium bestellt, die ihm mit dem notwendigen physikalischen Fachwissen zur…“

„… es die Automobilindustrie recht gelassen sehe. Es stehe Scheuer jederzeit frei, Bundesmittel für die Aufrüstung von Dieselfahrzeugen zu versprechen, er müsse dies jedoch mit dem Ministerium für…“

„… technische Aufrüstungen aber weiterhin ablehne, da sie zwar Arbeitsplätze sicherten, was aber nur im Interesse der Wähler und nicht der bayerischen…“

„… Scholz die Pressevertreter gefragt habe, ob man in Berlin neuerdings Weißwurst kokse. Er habe weder von der Bundeskanzlerin noch von seinen Staatssekretären eine Nachricht bekommen, dass eine dreistellige Milliardensumme für deutsche Dieselfahrer im Nachtragshaushalt der…“

„… ein Urteil der EU niemals akzeptieren werde. Scheuer werde sich dafür einsetzen, dass der Freistaat aus der Europäischen Union geschlossen austrete, wenn es zu einer Strafzahlung für die…“

„… freiwillige Updates nicht zu bezahlen seien, da eine Überprüfung der Software technisch nicht ohne Dritthilfe bewerkstelligt werden könne. Das Bundesinnenministerium wolle keine Kontrolle durch legale Maßnahmen veranlassen, da sich auch Partei- und regierungsnahe Mitglieder unter den Fahrern der…“

„… dass das Verändern der Software noch mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen werde. Scheuer habe sich entschlossen, den Konzernen vier Jahre Zeit zu geben, um seinem Nachfolger im Bundesministerium für…“

„… könne die CSU sich mit den Autokonzernen einigen, wenn ein vernünftiges Angebot für eine Wahlkampffinanzierung vorliege, das es Scheuer erlaube, die Ablösung des Übergangschefs Söder schnellstmöglich zu…“

„… fordere die AfD eine Dieselgarantie bis 2050. Die Christsozialen hätten sich durch eine Einigung auf 2048 zwar schon intern gefestigt, wollten diese Marschroute aber erst nach der Wahl als offizielles…“

„… werde Scheuer persönlich dafür einstehen, dass die Autokonzerne hundert Prozent der geforderten Kosten für einen Umbau der Fahrzeuge und eine Entschädigung in Höhe von…“

„… minderjährige slowakische Hostessen aufgetaucht seien, die anlässlich von Scheuers Promotionsfeier in einem bayerischen…“

„… bis zum dreifachen Kaufpreis der Neuwagen erstattet werde. Die durch ausländische Hetze verunsicherte Autoindustrie müsse im Land gehalten werden, da sie in die USA abwandern und mit massiven Strafzöllen zu einer Katastrophe für die Mittelschicht in der…“

„… empfehle Lindner insbesondere den Arbeitslosen, Oldtimer zu kaufen. Wer nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung die gesparten Mietzahlungen sinnvoll anlegen wolle, könne ab wenigen hunderttausend Euro bereits mit einer Wertsteigerung von mehr als…“

„… müsse man Investitionsanreize für geprellte Dieselkäufer schaffen, da diese die Hauptzielgruppe für Dieselfahrzeuge seien, denn nur sie könnten nach Scheuers Meinung die Vorzüge eines Diesels gegenüber anderen Fahrzeugen überhaupt sehen. Es verhielte sich mit der CSU ähnlich, weshalb eine absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen nur noch eine Frage der…“





Asyltouristen

2 08 2018

„… nicht ansatzweise ausgelastet würden, da es den von Söder behaupteten Ansturm von Flüchtlingen bereits seit Jahren nicht mehr gebe. Die von der CSU verantworteten Ankerzentren seien daher eine finanzielle und organisatorische Katastrophe für den gesamten…“

„… wenigstens die Grundstücke für die Zentren verkauft werden müssten, um einen größeren Schaden vom Freistaat zu…“

„… den Leerstand durch die Einrichtung touristischer Nutzflächen schnell auffangen könne. Dobrindt werde die Freundlichkeit des Landes gegenüber allen fremden Besuchern sehr…“

„… bei einer Belegungsquote von 18.000% bereits im Jahr 2322 amortisiert sei. Die CSU-nahe Beteiligungsgesellschaft, die gemeinsam mit der CSU-nahen Immobilienberatungsgesellschaft der CSU die Immobilien von einer CSU-nahen…“

„… Luxusgegenstände wie Teppichboden und Türschlösser nicht geplant seien. Die für die Nutzung vorgesehenen Personen wüssten mit dieser Ausstattung nichts anzufangen und könnten sich daher auch keine…“

„… die ersten Gäste aus asiatischen Ländern eingeladen habe, da diese sich auch mit engen räumlichen Verhältnissen zufrieden gäben. Die mit bis zu neun Personen belegten Fünfbetträume hätten angesichts der mangelnden Hygiene jedoch eine sehr ungünstige…“

„… eine CSU-nahe Verpachtungsgesellschaft gegründet habe, in dessen Aufsichtsrat er sitze. Söder habe von seiner Unterschrift unter den Gesellschaftervertrag erst im Nachhinein erfahren und wolle daher aus ermittlungstaktischen Gründen ab sofort keine…“

„… nicht klar kommuniziert worden sei. Die Gäste dürften die Erholungszentren bis zum Ende des Urlaubs nicht verlassen, deshalb sei jeder abgängige Insasse mit der vollen Härte des…“

„… unterhalb der Drei-Sterne-Kategorie in der Region lägen. Das Management habe dabei jedoch übersehen, dass eine Übernachtung in einer Jugendherberge zu vergleichbaren Preisen bereits mehrere Wochen einschließlich Vollpension und…“

„… drei Personen aus Italien nach Bayern geleitet worden seien, die unerwarteten Raumbedarf in den inzwischen komplett…“

„… die Ausreise der portugiesischen Delegation von den Behörden verzögert worden sei. Das Innenministerium habe sich damit entschuldigt, dass die Mitarbeiter nach spätestens achtzehn Monaten sowieso einfach vor die…“

„… auch Gäste aus Nordrhein-Westfalen eine erkennungsdienstliche Behandlung einschließlich der traditionellen bayerischen Begrüßung mit stumpfer Gewalt im Gesichtsschädel erwarten könnten. Da die Kassen jedoch die Folgeschäden nicht zu zahlen bereit seien, müsse man kläre, ob man den Freistaat aus der Liste der sicheren Herkunftsländer…“

„… aus guter Tradition die örtlichen CSU-Verbände ab acht Uhr morgens mit Transparenten und Böllern erschienen seien, um die zahlenden Gäste aus dem Ausland zu vertreiben, bevor sie in die deutschen Sozialsysteme…“

„… einen Besucher aus dem Saarland nach Ablauf seiner Buchung von der Bundespolizei bis zu seinem Heimatort begleitet worden sei. Söder habe dies damit begründet, dass auch in politisch strittigen Fällen die Sicherheit Vorrag habe und kein Risiko für den…“

„… dass sich Feriengäste beschwerten, obwohl die Insassen aus fremdländischen Kulturen keinerlei Kritik an den Zentren äußern wollten. Nach Söders Meinung liege das nicht an den berechtigten Ansprüchen der zahlenden Gästen, sondern an den Asyltouristen, die sich in einem derartigen Luxus kaum noch…“

„… einzelne Asylsuchende in die Zentren einquartiert worden seien. Diese hätten sich vollkommen ruhig und unverdächtig verhalten und damit den Argwohn der Bundespolizei erweckt, die auch durch mehrere Übergriffe auf die Betroffenen keine verwertbaren…“

„… nur versehentlich geschehen sei. Der Anschlag auf das Ankerzentrum habe den beiden israelischen Reisegruppen gegolten, die die originale Lageratmosphäre auf deutschem Boden hätten erleben wollen, und sei mit den beiden angereisten Landtagsabgeordneten der AfD aus Baden-Württemberg keinesfalls zu…“

„… vergessen worden seien. Die syrische Familie habe bereits seit dem ersten Tag im Gebäude gelebt und sei selten in Erscheinung getreten, daher habe man sie erst jetzt als…“

„… die Kosten der Zentren erheblich schneller stiegen als erwartet. Die von der Landesregierung geäußerte Vernutung, dies liege am Leerstand, habe der Rechnungshof mit äußerster…“

„… dass ein Wochenendaufenthalt für das französische Paar erst nach einem halben Jahr Isolationshaft zu Ende gegangen sei, da die Lagerleitung die Papiere der Reisenden verlegt hätte. Die nach einem gemeinsamen Suizidversuch noch immer gefährdeten Reisenden habe die Partei dank des neuen Psychiatriegesetzes schnell und…“

„… zum Schutz der Kinder ein gesondertes Lager für Minderjährige aufbauen wolle. Die Landesregierung habe die USA um fachkundige…“





Rückführung

30 07 2018

„Uns reicht erstmal ein Personalausweis, den Rest haben wir schon für Sie gesammelt. Sie wissen, die Behörden sind in Deutschland sehr gründlich, wenn das mit dem Grundgesetz nicht so ernst genommen werden muss. Und dazu gibt es uns ja schließlich. Einer muss es ja machen. Das sagt sich hinterher auch immer so schön, nicht wahr?

Nein, Ihre Verdienstbescheinigung interessiert in der Rückführungsbehörde nicht. Wirklich, keiner will das Ding sehen, wir gehen hier rein politisch vor – das hört sich erstmal brutal an, aber nach und nach merkt man: genau so war’s auch gemeint. Ob Sie nun zehntausend oder zwanzigtausend oder nur fünfhundert Euro im Monat haben, das ist einer der Fälle, in denen wir ganz objektiv vorgehen. Da schmeißen wir Sie halt raus. Wir als Landesamt für Rückführungen sind ja extra dafür gegründet worden, dass wir Sie rausschmeißen. Deshalb ist es für uns auch vollkommen egal, ob Sie nun in einem gesellschaftlich hoch angesehenen Beruf arbeiten oder doch bloß Pfleger sind, das macht bei der Abschiebung keinen Unterschied. In Zweifel nehmen Sie dann einem deutschen Arbeitslosen den Job weg, den er wegen mangelnder Qualifikation gar nicht ausüben kann, und wir haben einen Grund mehr, alle deutschen Erwerbslosen als faules Pack zu diffamieren. Sie müssen das halt auch mal aus der Verantwortlichkeit der Politik sehen. So ein Wahlkampf dauert nicht ewig.

Behalten Sie das einfach, es interessiert uns nicht. Wirklich nicht. Sie müssen hier auch mal den verwaltungstechnischen Unterschied begreifen: wenn Sie einen Einbürgerungsantrag stellen, dann müssen Sie jeden Mist mit beglaubigten Papieren beweisen, und wie Sie das beweisen, dass der Schäferhund Ihrer Urgroßmutter keine Ansprüche aus der Rentenversicherung der Kolonien hatte, ist und völlig egal. Wir glauben Ihnen gar nichts. Und wenn Sie mit den Papieren hier aufschlagen, dann kommen die gerne mal weg. Aber wir haben einen Ausbürgerungsantrag für Sie gestellt, verstehen Sie das? Sie müssen gar nichts machen, wir machen das für Sie. Ob Sie stillhalten oder sich einen Anwalt nehmen, das interessiert uns auch nicht. Wenn der Anwalt ein Gericht anruft und Ihnen recht gibt, hocken Sie längst wieder in der afrikanischen Wüste. Aber zu kümmern brauchen Sie sich nicht darum, das machen alles wir.

Schweres gemeinschaftsschädigendes Verhalten in mehreren, ach was: in einer erheblichen Vielzahl von Fällen. Gucken Sie sich das da an. Nein, nicht den roten Ordner, den ganzen Wagen. Alles Ihre Akten. Briefkastenfirmen jagen und dann selbst Schwarzgelder durch eine schleusen wollen, ja? Und dann hat der Herr erst gesagt, das sei glatt gelogen, und danach festgestellt, er habe alles unterschrieben, aber von nichts gewusst? Das macht man nicht in Deutschland. Da sind wir hart. Man hinterzieht Steuern, natürlich, weil jemand, der Steuern hinterzieht auch jemand ist, der theoretisch Steuern zahlen müsste, und wer Steuern zahlen müsste in einer Höhe, dass sich das Hinterziehen schon wieder lohnt, der ist doch ein Leistungsträger und damit ein ehrenwerter Mann. Gut, es sitzen im Knast auch eine ganze Reihe ehrenwerter Männer, aber keine Justiz ist perfekt. Wir arbeiten seit Generationen daran, dass die Staatsanwälte bei uns weisungsgebunden sind. Und die Richter nicht.

Sie haben versucht, bei der Kirche ein gutes Wort zu erlangen? Entschuldigen Sie, aber das ist doch lächerlich! Ich zünde doch auch nicht meinem Nachbarn das Gartenhaus an und zeige dann mit dem Finger auf ihm, dass er so viel Wasser allein zum Löschen verschwendet. Stellen Sie sich mal vor, was wir mit Ihnen machen würden, wenn wir mit nach Strafanzeige durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen Sie vorgehen müssten. Das wünschen Sie niemandem. Obwohl, wenn ich mir Sie so ansehe, wahrscheinlich wünschen Sie sich es doch. Auch nicht besser. Jetzt jammern Sie halt nicht so herum, wir haben die Regeln nicht gemacht, und wenn Sie ein bisschen Verständnis haben würden für die Kultur unserer christlich-abendländischen Gesellschaft, würden Sie nicht so eine dicke Lippe riskieren. Integration ist keine Einbahnstraße, das ist korrekt, aber Geisterfahrer brauchen wir hier auch keine, kapiert?

Selbstverständlich führen wir nur rück in die als sichere Herkunftsländer bezeichneten Gebiete. Die sind sicher, weil wir immer wissen, wenn Sie da mal hinkommen, stehen unsere Chancen gut, dass sie die nicht verlassen. Also nicht lebend. Sie können jederzeit klagen. Erfolgreiche Mitarbeit für ein Wirtschaftsunternehmen der Schlüsselbranche? Ja, so kann man Kreditbetrug auch nennen. Machen Sie hin, der Flieger geht in zehn Minuten, entweder Sie unterschreiben hier, oder ich unterschreibe, dass Sie eigentlich hätten unterschreiben wollen, aber es kam ja in der Kürze der Zeit gar nicht zu einem ordentlichen Verfahren. Holen Sie Ihre Taschen, wir sind jetzt startklar. Meine Güte, jetzt fängt dieser Waschlappen auch noch an zu weinen! Was sollen wir da erst sagen, wir machen die Ausbürgerungen hier am laufenden Band, und an unseren Stress mit den politisch gewollten Entscheidungen denkt mal wieder keiner. Meine Güte, man kann sich aber auch anstellen. So, da geht’s raus, der Beamte hat eine Waffe und auch ansonsten schlechte Laune. Ach, nur eine Frage, so aus reinem Interesse: wo soll’s denn hingehen, Herr Söder?“





Weltanschauliche Neutralität

25 07 2018

„Das wäre eine Erweiterung der Elternprämie für Eltern, die das Elterngeld III beantragen, aber bis zur Auszahlung nur die normale Elternvergütung erhalten. Oder war’s andersrum? Auf jeden Fall muss das bis zur Landtagswahl noch fertig werden, und wir sollten dieses Gesetzespaket nicht zu klein machen.

Ja, wir haben die Vorlagen bekommen. Das war teilweise etwas schwierig, da sich österreichisches Recht erheblich von deutschem unterscheidet. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten zwischen denen und uns Bayern: bei denen ist das Grundgesetz egal und bei uns auch. Deshalb wäre ein überarbeitetes Kreuzanbringungsgebot im Rahmen einer Landesbrauchtumspflegeverordnung auch ganz unproblematisch. Übrigens könnten wir in diesem Katalog alles verordnen, was wir als Brauchtum ansehen, und die kommende Regierung wäre nicht mehr gezwungen, Traditionen zu erfinden, weil wir das ja schon gemacht haben. Clever, oder?

Also dieses Kopftuchverbot in den Kitas kann man auch aufnehmen, wir müssen das allerdings in ein Spezialgesetz verpacken wegen der religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Kopftuch für Kinder unter zwölf ist verboten, das wissen die Islamisten auch, deshalb können wir hinterher immer sagen, wir haben uns mit unserer Forderung absolut durchgesetzt. Gleichzeitig darf das Kreuz nicht durch Kopftücher verhüllt werden, etwaige Problembären bekommen Kita-Verbot und es gibt einmal pro Woche obligatorischen Schweinsbraten. Wer eine Sondergenehmigung als Vegetarier haben will, darf nicht im Kopftuch erscheinen. Ist das jetzt korrekt? Ja, es ist ein bisschen schwierig.

Das mit der Moscheeverordnung, da haben wir noch ein Problem mit dem Paragrafen zur Höhe von Minaretten. Offiziell sind die durch Bauvorschriften der Gemeinden geregelt, aber in Bayern kann auch jede Gemeinde tun und lassen, was sie will, immer vorausgesetzt, dass es der Landesregierung in den Kram passt. Wir müssten dann eine Mindesthöhe in der Verordnung vorschreiben, die aber durch die kommunalen Vorschriften torpediert wird. Das ist sehr sinnvoll, weil wir dadurch keine Moschee verhindern, aber wer eine bauen will, muss in der Regel einen langwierigen Rechtsstreit auf sich nehmen. Das gilt natürlich auch für Kommunen. Ja, das belastet die Gerichte, und das ist das Gute daran, dass wir in der bayerischen Justiz nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch immer genug Arbeit für die Beschäftigten vorhalten.

Alternativ könnte man das Problembärengesetz auch in die Brauchtumspflege einarbeiten, aber ein Einzelgesetz hätte natürlich weitreichende Folgen. Damit könnten wir die Bärenhaltung in Gebäuden ohne Kruzifix untersagen oder die Teilnahme von Bären und ihnen verbundenen Personen an öffentlichen Kundgebungen gegen die Regierung und die an ihr beteiligten Parteien. Wenn wir da eine Sonderregelung machen, dass Theater zu den Schaustellerbetrieben gehören, die traditionell mit Bären zu tun haben, dann müssen wir beim nächsten Mal gar nichts mehr tun.

Die Transrapid-Steuer ist nur so nebenbei, die brauchen wir eigentlich gar nicht. Nur das Geld, die Landesregierung will sich ein Flugtaxi anschaffen, und wenn wir da jetzt einsteigen, sind wir quasi schon am Hauptbahnhof.

Bevor ich es vergesse, für die Moscheen gibt es eine wichtige Ausnahme, der Islam gehört ja nicht zu Bayern, deshalb gilt auch in allen Moscheen das Grundgesetz, und wo das Grundgesetz gilt, muss auch immer ein Kreuz hängen. Sie müssen also in allen Moscheen in sämtlichen Räumen mindestens ein Kreuz anbringen, schon wegen der religiösen Neutralität, und Sie dürfen da ab sofort keine Bären mehr halten. Ob die da noch Kopftuch tragen dürfen? Ich habe keine Ahnung, das macht ja unsere Österreich-Kommission. Vermutlich nur die Bären unter zwölf Jahren. Für die gibt es auch ein eigenes Einwanderungsgesetz, das heißt, dass Bären unter zwölf, die unbegleitet einwandern, automatisch als Problembären gelten und somit kreuzpflichtig sind. Wie man das Kreuz an denen anbringt und wer das macht, davon haben wir noch keine Ahnung, wegen der Komplexität könnte man das aber zu einer kommunalen Angelegenheit machen, dann haben wir den Mist schon mal von der Backe.

Haben wir uns da verschrieben? Das ist bestimmt beim Kopieren in den falschen Stapel geraten, anders kann ich mir das nicht erklären. Natürlich gilt die Schweinsbratenpflicht auch in den Kitas, die in einer Moschee betrieben werden. Wir müssen nur darauf hinwirken, dass jede Moschee auch zwangsweise eine Kita betreiben muss, wenn sie als öffentliches Gebäude mit Kreuzpflicht keine Kopftuchproblembären hält. Oder habe ich da jetzt wieder etwas durcheinandergebracht? Jedenfalls ist jede Moschee aus weltanschaulicher Neutralität ab sofort schweinsbratenpflichtig, muss bei etwaigen Veganern ein Unbedenklichkeitszertifikat für Bären ohne Kopftücher beibringen und ein Minarett haben, das nicht unter die Bauverordnung fällt. Ja Herrschaftszeiten, jetzt haben wir’s aber endlich, oder nicht? Ach ja, das mit dem Feinstaub, weil die Autoindustrie da noch Nachbesserungen haben wollte, also Nachbesserungen im Sinne von: wir lassen das mit der Verordnung mal lieber ganz bleiben. Wissen Sie was? Wir lassen das mal lieber ganz bleiben. Die nächste Landesregierung braucht ja auch noch ein bisschen was zu tun.“





Heilfasten

19 07 2018

„… durch langfristige Förderung positive Effekte für den Arbeitsmarkt erzielen wolle. Die SPD erwarte eine Regelung, die noch viel besser als die Hartz-Gesetze den deutschen…“

„… eine Teilhabe am deutschen Arbeitsmarkt auf jeden Fall gewährleistet werde. Dass dies aber automatisch mit einem Entgelt zu tun habe, sei nie explizit…“

„… nur bis zum Mindestlohn fördern wolle, was die Vergütung von Fachkräften zum Tariflohn ausschließe. Heil habe davon nichts gewusst, was daran liege, dass er als sozialdemokratischer Arbeitsminister weder von Sozialwesen noch von Arbeit eine nähere…“

„… einfach ein Gutachten beibringen müsse, warum eine Förderung arbeitsmarktpolitisch sich lohnen könne. Das Ministerium setze auf den Erfindergeist der sozial Abgehängten, die ja auch sonst aus jeder Not eine…“

„… sehr begrüßt worden sei, da Fachkräfte nun zu einem wesentlich niedrigeren Preis einzusetzen seien. Die Leiharbeit habe die zwischenzeitlichen Umsatzeinbußen so weit verkraftet und könne nun wieder mit vollem…“

„… als integrierte Maßnahme angeboten werde. Da gemäß Westerwelle-Modell nach dem Ersatz der kommunalen Straßenreinigungskräfte durch unqualifizierte Arbeitslose eine erheblich größere Anzahl an Personen entstehe, die sich im anstrengungslosen Wohlstand einrichteten, müsse man jede Sozialleistung bis auf…“

„… zwar immer noch an den Mindestlohn gebunden sei, was aber bei Langzeitarbeitslosen bisher nicht zutreffe. Die Industrie fordere einen Sockelbetrag von einem Euro pro Produktivstunde, der bei guter Laune auch bezahlt werde, wenn die Regierung nicht durch überflüssige soziale…“

„… zahlreiche Industrieunternehmen, DAX-Konzerne und Leistungsträger sich bereiterklärt hätten, Arbeitslose zu beschäftigen. Dass dies mit Personalkosten verbunden sei, habe die Regierung allerdings mit keinem Wort…“

„… Lohnkostenzuschüsse nur da sinnvoll seien, wo die Betriebe überhaupt gewillt seien, Entgelt für die…“

„… nach dem Willen der CSU die Vermittlung ohne Arbeitslohn ausschließlich für deutsche Bürger in der dritten Generation gelte. Die auf der anderen Seite vorteilhafte Regelung für Migranten und andere Nutznießer des deutschen Sozialsystems sehe die Partei als mittelfristigen Vorteil in der Öffentlichkeitsarbeit für die…“

„… aufgefordert würden, sich als Unternehmer selbstständig zu machen. Die Konzerne böten jedem eine Chance an, der sich in Vollzeit einbringen, das unternehmerische Risiko auf sich nehmen wolle und mit einem Kredit von zwei bis dreißig Milliarden…“

„… die Förderung vorerst fünf Jahre lang laufen würde. Die Erwerbslosen bekämen zwar keine zusätzlichen Leistungen, tauchten aber nicht mehr in der Statistik der…“

„… wolle die SPD Menschen ohne jede Perspektive noch besser unterstützen, um nach jahrelanger auswegloser Suche endlich einen Arbeitsplatz zu finden. Dies könne innerhalb von zehn bis fünfzehn…“

„… generell kein Unternehmergeist zu finden sei. Da die JobCenter sehr viele Stellen, die als Werkverträge, Scheinselbstständigkeit oder…“

„… weiterhin nur für Stellen, die Erwerbslosen ohne Berücksichtigung ihrer früheren Arbeit zugewiesen würden. Der Einsatz sei dadurch zwar nicht beeinträchtigt, könne aber gekürzt werden, wenn sich die Erwartungen des zuständigen…“

„… nicht den Wettbewerb stören dürften. Das Bundesministerium für Wirtschaft habe sich damit eingeschaltet, dass es eine Wettbewerbsverzerrung nicht gebe, wenn die gesamte…“

„… auch die Pflegebranche in die Planung integrieren werde. Die SPD verspreche zur nächsten Bundestagswahl keine Wunder, es werde jedoch eine vollkommen andere Situation geben im Hinblick auf die persönliche Situation jedes einzelnen…“

„… sich nur mit einer solidarischen Gesellschaft bewerkstelligen lasse. Angesichts der zahlreichen Lücken in der Helfer- und Facharbeiterbranche habe der Bundesverband der Deutschen Industrie beschlossen, die Langzeitarbeitslosen als Volksverräter, Zersetzer des Deutschtums und…“

„… gleichzeitig ein individuelles Eingehen auf die Situation der Langzeitarbeitslosen nicht mehr gebe. Daher müsse man zugleich auf die positiven Nebeneffekte wie die Leistungskürzungen bei der Ablehnung von freiwilligen Angeboten zur…“

„… nicht gesagt sei, dass Unternehmen die Langzeitkräfte nach einem Jahr bereits wieder abmelden würden. Bei manchen würde es nur wenige Monate, bei machen bis zu…“

„… eine dauerhafte Perspektive verschaffen wolle. Dies müsse noch während der Laufzeit der aktuellen Bundesregierung in die…“





Wirkungsgleich

3 07 2018

„… wohlwollend zur Kenntnis genommen habe. Nach Seehofers Rücktritt habe die CDU jetzt die Option, sich bundesweit zu…“

„… nicht wehrlos hinnehmen wolle. Der kommissarische Parteichef Söder drohe ebenfalls mit der Ausdehnung der Christsozialen auf die restdeutschen…“

„… sei der Landesverband beim traditionellen Weißwurstfrühstück gegründet worden. Merkel wolle bereits am frühen Nachmittag in München die erste…“

„… darauf hingewiesen habe, dass alle CDU-Ortsverbände in Bayern der Kreuzpflicht unterliegen würden und daher unter der Kontrolle der Polizei und des Verfassungsschutzes in…“

„… wolle die CSU beim Heiligen Stuhl darauf hinwirken, dass die Mitgliedschaft in der Schwesterpartei automatisch zur Vogelfreiheit führe. Da Schavan dies abgelehnt habe, werde die Landesgruppe darauf hinarbeiten, die Todesstrafe für Personen, die in widernatürlicher…“

„… den ersten Kreisverband in Ingolstadt gründen könne. Merkel sei dazu eigens angereist und werde mit einem aus eigener Tasche bezahlten Bürgerfest die oberbayrische…“

„… ein Unrechtsregime installieren wolle. Nur die CSU sei durch die Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte legitimiert, eine Landesregierung zu…“

„… darauf Rücksicht nehmen wolle. Die Gründung der Ortsvereine werde inzwischen im Abstand von drei bis fünf Sekunden gemeldet, was die technische Infrastruktur des bayerischen Lagezentrums einfach noch nicht…“

„… alle notwendigen Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an den Wahlen zum Landtag im Freistaat Bayern bereits eine Viertelstunde nach Beginn der Sammlung vorgelegt habe. Es gehe dabei nicht um eine Umbenennung der CSU, was den meisten Mitglieder große Sorgen…“

„… die Umfragen als von der Lügenpresse manipuliert betrachte. Dobrindt glaube ausschließlich unabhängigen Qualitätsmedien wie dem Bayernkurier oder den Publikationen des Kopp-Verlages und werde Wahlprognosen der CSU erst dann wieder anerkennen, wenn diese eine absolute…“

„… der Landkreis Tirschenreuth das seit 1933 mit Unterbrechungen geltende Einparteiensystem so verinnerlicht habe, dass der gesamte CSU-Verband geschlossen in die…“

„… sehe Friedrich die vom internationalen Finanzislam bezahlte Kanzlerin Angela Fatima bin Hitler als linksfaschistische Provokateurin, die die Zerstörung der deutschen Rasse durch Veganismus und Zwangshomosexualisierung christlicher Buben billigend in…“

„… nicht zu umgehen sei, die Invasion der CDU in Karlsruhe zu stoppen. Dobrindt werde im Falle einer Niederlage unverzüglich den Einsatz der Bundeswehr im…“

„… sich im Landkreis Miesbach der grüne Landrat zu einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU entschlossen habe, falls diese per Koalitionsvertrag eindeutig ablehne, Bündnisse mit den Christsozialen oder anderen demokratiefeindlichen Gruppierungen zu…“

„… lasse sich die CDU-Vorsitzende nicht von einem Innenminister im Wahlkampf behindern, der nur ihretwegen noch Innenminister sei. Die Abschlusskundgebung der Christdemokraten sei…“

„… die Ausfälle des ehemaligen Ministers für mindestens dreitausend Übertritte zur CDU gesorgt hätten. Friedrich habe dies als jüdisch-versiffte Schweinepropaganda bezeichnet, für die die…“

„… auch in Eichstätt gewirkt habe. Söder habe von einer Neuauflage der Hexenverfolgung gesprochen, da er von der Auflösung der CSU im Landkreis erst aus einem Bericht des…“

„… gehe die Kanzlerin bei der Gründung des bayerischen Landesverbandes nach einem Masterplan vor, der innerhalb weniger Wochen eine komplette…“

„… beispielsweise in Dingolfing der komplette SPD-Verband geschlossen in die CDU gewechselt sei. Dies habe in den Wahlprognosen regional zu starken Einbußen der…“

„… also quasi in den Münchener Hauptbahnhof eingestiegen sei, wodurch Stoiber dann direkt in die AfD…“

„… werde in der Rest-CSU bereits diskutiert, ob im Falle eines CDU-Sieges nicht die Christsozialen trotzdem wegen ihres Heimatrechts als führender Partner in einer Koalition dem Regierungschef…“

„… es eine Frechheit der von den Feinden des Christentums gesteuerten Systemmedien sei, dass Merkel mehr Sympathien besitze als der bayerische Ministerpräsident. Die Kanzlerin sei lediglich weniger unbeliebt als Söder, was man nicht als wirkungsgleich mit einem…“

„… freiwillig aufgelöst habe. Da eine Fusion von Freien Wählern und Christsozialen wenig wahrscheinlich sei, bleibe in Kulmbach der Posten des Landrates auch weiterhin in der Hand der…“

„… sich für das Amt des Ministerpräsidenten gerne zur Verfügung stelle. Seit seinem Übertritt wolle Dobrindt so schnell wie möglich den…“