Ehrenerklärung

17 03 2021

„… von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden seien. Demnach habe sich die Union, die jahrelang nur als Organisation zum Sammeln von Spenden tätig gewesen sei, gezielt Einfluss auf politische…“

„… sich schockiert gezeigt hätten. Führende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft hätten den Verdacht zurückgewiesen, sie seien in die Pläne der CDU zur Unterwanderung der Politik eingeweiht gewesen. Aktionärssprecher der großen Energie- und Verkehrskonzerne hätten einstimmig erklärt, die Union nur aus gemeinnützigen Motiven mit…“

„… sich aber nichts dabei gedacht habe. Das Bundesministerium der Finanzen habe seit 1949 nie Verdacht geschöpft, dass die Einnahmen der CDU zu einem anderen Zweck als der Bereicherung von Funktionären und…“

„… habe man nachweisen können, dass sie direkten Einfluss auf Amts- und Mandatsträger in Bund und Ländern sowie auf kommunaler Ebene genommen habe. Auch höhere politische Positionen beispielsweise in der Bundesregierung seien in der Folge von…“

„… Gesprächsprotokolle sichergestellt habe, in denen die CDU-Büros mit Abgeordneten mehrerer Parteien politische Maßnahmen besprochen hätten. Es sei dem Verband dabei ausdrücklich nicht um die Höhe der Finanzierung gegangen, vielmehr sei eine Agenda für die Vorhaben der Regierung im…“

„… sich auch persönlich an die Öffentlichkeit wenden wolle. Es sei ehrenrührig und falsch, wenn die Medien die Union mit der Mafia vergleichen würden. Zwei Vorsitzende des deutschen Verbandes würden jede Verbindung zur CDU auf das Schärfste zurückweisen und verbäten sich jegliche…“

„… auch dann zu politischen Ambitionen gedrängt habe, wo kein Talent bei den betroffenen Personen ersichtlich gewesen sei. So habe zum Beispiel die Sektion Mecklenburg-Vorpommern einen jungen Mann, der nicht über Berufserfahrung verfügt habe, als Spitzenvertreter für politische Aufgaben in die deutschlandweite…“

„… in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen die politische Meinung erfragt haben sollen, um sie im Gespräch mit Bundesministern und Staatssekretären als eigene Ansichten zu verkaufen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die CDU durch kontinuierliche Propaganda in den zuständigen Gremien eine gezielte…“

„… habe sich der Sprecher der ’Ndrangheta für Nordeuropa von der Union distanziert. Sein Verein werde einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Mitgliedschaft mit dieser deutschen Organisation publizieren und von seinen Mitgliedern eine Ehrenerklärung verlangen, dass diese weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig in der…“

„… dabei ganz in den Hintergrund geraten sei. Es werde vereinzelt von Mitgliedern berichtet, die nur noch pro forma als Spendensammler und in Beraterfunktionen geführt worden seien, tatsächlich aber als Interessenvertreter für Familien- und Baupolitik in den Ausschüssen mehrerer…“

„… werde die Bundesregierung die CDU unter die Lupe nehmen. Im Raum stehe derzeit sogar, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da sie sich weder neutral noch in ausreichendem Maße als…“

„… auch gezielt nach ihrer eigenen politischen Einstellung angeworben seien sollen. So habe die CDU vor allem nach bürgerlich-konservativen Fachkräften gesucht, um deren verdeckte Tätigkeit in den Landtagen und Kommunalparlamenten auf die Regierungsparteien und ihre…“

„… mehrere Großkanzleien bestätigt hätten, dass die Union alle Spenden ordnungsgemäß an die vorgesehenen Empfänger weitergeleitet worden seien. Abgesehen von einem Umschlag, dessen Verbleib bisher nicht habe aufgeklärt werden können, da keine der an der Übergabe beteiligten Personen wisse, wer an der Übergabe beteiligt gewesen sei, sei es in der Organisation nie zu…“

„… die Auswertung der Unterlagen ergeben hätten, dass einige Mitglieder der CDU in den Deutschen Bundestag eingeschleust worden seien. Sie hätten in der Tat Nebeneinkünfte aus ihrer Tätigkeit als Abgeordnete erzielt, die sie nicht…“

„… zu Konflikten gekommen sei. Die Berater, die sich um die Verwaltung jüdischer Vermächtnisse gekümmert hätten, seien gleichzeitig im hessischen Landtag tätig gewesen, um auch anderen Spendern die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den…“

„… lehne es die Union ab, ihre politisch tätigen Mitglieder aus den Parlamenten abzuziehen. Der Verband wisse nicht, wo er die Spendengelder sonst zu einem sinnvollen und mildtätigen…“

„… habe es in Führungszirkeln der CDU die Überlegung gegeben, Kassen für die noch nicht in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Gelder anzulegen. Diese könnten im Fall von Ermittlungen direkt in die Rechtspflege fließen, um bessere…“

„… den Vorschlag der Opposition zurückweise, ein Register einzuführen, das Spender ausweise, von denen künftig keine Gelder mehr für die…“

„… ihre politischen Tätigkeiten nach den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einzustellen, um die Union auf ihr Kerngeschäft als Finanzdienstleister im Bereich Fundraising und Vermögensaufbau zu…“





Gesundes Rechtsempfinden

15 03 2021

„… bekannt geben werde, wie der interne Kodex der Union in Bezug auf strafrechtlich relevante Verfehlungen aussehe. Nach jüngsten Diskussionen um etwaige Vorteilsnahmen habe sich die Fraktion im Bundestag entschlossen, nachdrücklich auf eine strikte Regelung sämtlicher…“

„… natürlich nicht kontrollieren könne, was aber laut Brinkhaus auch nicht zu seinen Aufgaben gehöre. Er vertraue darauf, dass sich keiner der Parlamentarier bei einer subjektiv als Straftat zu wertenden Handlung erwischen lasse, damit der Prozess einer öffentlichen Aufarbeitung nicht den parteiinternen Gesprächen über vergangene oder nicht in die Öffentlichkeit gelangte…“

„… wolle die CDU vor den Ermittlungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages immer auch die moralische Dimension eines mutmaßlichen Fehlverhaltens in die Gesamtbewertung einfließen lassen. Habe ein Parlamentarier etwa so gehandelt, wie aller Wahrscheinlichkeit nach auch viele andere unbescholtene Bürger es getan hätten, so müsse man einem Volksvertreter wohl zugestehen, dass er ein wenngleich strafrechtlich belangbares, so doch im Geiste des deutschen Volkes ausgeführtes…“

„… Kritik von anderen Parteien als alberne Wichtigtuerei zurückweise. Dobrindt könne sich nicht daran erinnern, dass jemand so bescheuert gewesen sei, Mitgliedern der SED-Nachfolgepartei Bestechungsgelder zu bezahlen, um aus der BRD für immer ein bananenfreies Land zu machen. Da die Linke sich in Ermangelung echter Menschen von zwei Frauen in den stalinistischen Untergang führen ließen, werde er auf ihr Urteil keinen…“

„… lehne es die Union ab, Parlamentarier vor jeder einzelnen Aktion um Unterrichtung zu bitten oder von ihnen selbst unterrichtet zu werden. Es sei in den Fällen, wo sich Mitglieder des Deutschen Bundestages durch unachtsames Verhalten den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sähen, mit einer Unterrichtungspflicht seitens…“

„… insbesondere die Bemerkung, sie hätte ‚wegen ihres Fettarschs Anspruch auf einen Behindertenausweis‘ als Beleidigung ansehe. Dobrindt habe dies vor etwa dreihundert Zeugen geäußert. Die CSU-Landesgruppe wolle vor einer juristischen Klärung festhalten, dass unabhängig von der Wortwahl immer noch das Recht auf freie Rede auch im Sinne der Wähler seiner eigenen…“

„… vor der Annahme eines Geldkoffers zwei ganze Flaschen eines branntweinhaltigen Getränks verzehrt habe. Der baden-württembergische Abgeordnete müsse zum Tatzeitpunkt nicht mehr zurechnungsfähig gewesen sein, weshalb nur noch eine Einstufung als Rauschtat ihm…“

„… es zahlreiche Bundesbürger gebe, die mit der politischen Einstellung der Linkspartei nichts anfangen könnten und dies täglich an Stammtischen und in privater Runde äußern würden. Die Fraktion könne nicht nachvollziehen, dass einem bekannten CSU-Politiker verboten sein solle, was so oder ähnlich von den hart arbeitenden Menschen draußen im Land tagtäglich tausendfach und oft…“

„… es bei minderschweren Fällen auch zu einer parteiinternen Aufarbeitung kommen könne, was den Vorteil habe, dass sich die Verwaltung des Deutschen Bundestages nicht eigens mit Akten aus polizeilichen und staatsanwaltlichen…“

„… zwei Zeugen übereinstimmend berichtet hätten, dass der Abgeordnete aus dem Ortenaukreis vollkommen nüchtern gewesen sei. Das Büro des Parlamentariers habe bestätigt, dass er das im Geständnis erwähnte Getränk letztmalig im Jahr 2017 zu sich genommen habe, was aber nicht heiße, dass er sich nicht in einem Zustand des…“

„… zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden bereit sei. Brinkhaus wolle dies auf ein gesundes Rechtsempfinden der Bürger begründen und damit den Generalverdacht beenden, die Mitglieder des Deutschen Bundestages seien nur interessiert an ihren…“

„… nicht automatisch bedeute, dass mit den parteiinternen Ermittlungen nach erdrückender Beweislast alle anderen Möglichkeiten einer juristischen Verfolgung ausgeschlossen würden. Die Unionsfraktion halte es aber abgesehen von Kapitaldelikten für sehr justizfreundlich, wenn die vorherigen Sanktionen wie Parteiausschluss oder Niederlegung eines Mandats sich strafmildernd auf die gerichtliche…“

„… der gebürtig aus Kappelrodeck stammende Unionsabgeordnete die angegebene Menge von etwa anderthalb Litern Weizenkorn verteilt auf die Jahre von 1988 bis 2017 getrunken habe. Dessen ungeachtet müsse man ihm aber zubilligen, dass der lang anhaltende Alkoholkonsum ihn bei der Annahme des Schweigegeldes erheblich beeinflusst habe, so dass von einer Schuldunfähigkeit mit an Sicherheit grenzender…“

„… nach einem rechtlich nicht bindenden Verhaltenskodex nicht verurteilt werden könne. Dobrindt werde daher jede Kritik an seiner Person fortan mit strafrechtlichen…“

„… dass die parteiinternen Sanktionen erst dann ausgesprochen werden sollten, wenn die Aufhebung der politischen Immunität gefordert werde. Im Gegenzug wolle Brinkhaus eine Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen erwirken, um eine doppelte und damit in höchstem Maße unmoralische Bestrafung von Politikern, die nur ihrem Gewissen und den jeweiligen…“





Korruptionsobergrenze

11 03 2021

„… Konsequenzen aus den Korruptionsfällen der letzten Wochen ziehen müsse. Die Union werde dies noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen, bei denen sie eine negative Wirkung auf das…“

„… habe Fraktionschef Brinkhaus von einem klaren Verhaltenskodex gesprochen, den sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter Umständen schon in der nächsten Legislatur als…“

„… wolle die Unionsfraktion zunächst einmal Aufklärung betreiben, bevor sie rechtliche Schritte gegen einzelne Mitglieder einleite. Dies sei aber stets von einer Selbstanzeige abhängig, da man die betrügerische Bereicherung an Steuermitteln für weniger ehrenrührig halte als einen…“

„… Zuverdienste zunächst intern bekannt zu machen, um die seit Adenauer gepflegte Liste der besten Nebenverdiener fortschreiben zu können. Wer sich dieser Tradition verschließe, könne von der CDU abgemahnt und zu einer Strafzahlung in Höhe des Nebenverdienstes verurteilt werden, der dazu allerdings auch erst freiwillig an die…“

„… nur für aktive Beratungs-, Vermittler- und Rechtshilfetätigkeiten anfalle. Vor allem junge Abgeordnete, die nur am Aufbau von Kontakten in die Wirtschaft interessiert seien, müssten als noch strafunmündig aus den entsprechenden…“

„… zunächst für einfache Parlamentsmitglieder gelte. Brinkhaus habe keine rechtliche Möglichkeit, die Gewissensentscheidungen von Mitgliedern der Bundesregierung juristisch eindeutig zu…“

„… nie Mitglied der CDU gewesen sei, außerdem habe er seine Unterschrift nur als Vater geleistet. Laschet verweise außerdem darauf, dass nur Bundestagsabgeordnete, die einer Straftat überführt worden seien, seine persönliche…“

„… wolle Brinkhaus die Kanzlerin auch über ihre Regierungszeit hinaus dafür gewinnen, den Mitgliedern im Falle eines Gesetzesverstoßes ihr vollstes Vertrauen auszusprechen, damit diese von Presse und Öffentlichkeit gleich darauf als…“

„… zur Vereinfachung der Verfahren eine Korruptionsobergrenze einführen wolle, um die Arbeit des Deutschen Bundestages nicht unnötig zu erschweren. Werde dieses Limit nicht erreicht, so könne die Unionsfraktion als Ausgleich eine 20-prozentige Steigerung der…“

„… die an amoralischer Widerlichkeit nicht zu übertreffenden Schamlosigkeiten der vergangenen Tage betreffe, mit denen sich die Union in der politischen Geschichte als das Zentrum der gierigen Vaterlandsverräter gezeigt habe. Da Amthor seine Schummeleien schon vor längerer Zeit in den…“

„… einen 9.999-Euro-Schein einführen wolle, der als Zahlungsmittel für besonders beauftragte Personen zugelassen werde. Spahn werde sich um die Zulassung des…“

„… kenne Laschet offenbar Abgeordnete, die an Deals um Masken und Labormaterialien beteiligt gewesen seien. Er wolle diese jedoch nicht nur aus familiären Gründen oder wegen moralischer…“

„… dürfe die Öffentlichkeit nicht mit einem Generalverdacht auf die Entwicklungen der letzten Wochen reagieren, wie es zum Beispiel viel angebrachter bei Linksextremisten oder ALG-II-Empfängern sowie den…“

„… auch die Namen der Spender kenne, die im Fall von geschäftlicher Bevorzugung an die CDU gespendet hätten. Als zukünftiger Kanzler könne er diese Firmen nicht nennen und habe sein Ehrenwort gegeben, sie auch vor einem parlamentarischen Untersuchungssausschuss nicht durch…“

„… lege Brinkhaus großen Wert darauf, dass es sich auch bei drei Dutzend zu erwartenden Fällen in den kommenden Tagen immer um Einzelfälle, in der CDU sogar um bedauerliche…“

„… sei auch die Task Force mit Spahn und Scheuer nicht imstande, normale Verhandlungen mit Wirtschaftsunternehmen zu führen, da sie bisher ausschließlich Angebote einzelner Firmen aus einer Liste, die von der CDU und ihren…“

„… neue Korruptionsfälle grundsätzlich per Fax an die Bundestagsverwaltung melden müsse. So wolle die Union durch eine Entzerrung die…“

„… wehre sich Laschet, bereits vor der Wahl zum Bundeskanzler eine eigene Finanzaffäre in der Union verursacht zu haben. Er sei seiner Zeit eben weit voraus und habe dies bereits erledigt, um sich als Regierungschef mit anderen und wichtigeren…“

„… habe Lindner die schnelle Einführung eines Transparenzregisters gefordert, in dem verzeichnet sei, welche Wirtschaftsunternehmen nur von CDU und CSU und welche auch für Geschäfte mit den anderen Parteien im Bundestag eine…“

„… werde es Geschäfte mit persönlichen Provisionen für Beratungs- und Vermittlungsdienste in der CDU künftig nur noch geben, wenn diese bei der Partei zuvor angemeldet und genehmigt worden seien. Laschet werde dies seinerseits für eine kleine Provision, die er durch den Vorsitzenden, den Kanzler, die CDU Nordrhein-Westfalen sowie…“

„… der Beschluss der Unionsfraktion für vorab zu klärende Sanktionen, die einen Verbleib in Amt und Mandat sowie in der Partei ausschließlich für CDU und CSU gelten dürfe. Es sei in dieser stark angespannten Lage erforderlich, dass man andere Parteien nach moralflexiblen Ansichten beurteilen könne, um die Bundestagswahl nicht durch die…“





Schnittstelle

25 02 2021

„Die AfD ist ganz klar demokratiefeindlich und muss beobachtet, wenn nicht über kurz oder lang verboten werden.“ „Aber nicht, solange sie noch gebraucht wird.“ „Als schlechtes Beispiel oder zum Mitregieren?“

„Die Bundestagsfraktion der Union hat gewisse Befürchtungen.“ „Dass die AfD wie erwartet als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet wird?“ „Dass der Verfassungsschutz es zwar tut, aber nicht darüber reden darf.“ „Verstehe ich nicht.“ „Also wenn die AfD beobachtet wird…“ „Wovon wir jetzt mal stark ausgehen.“ „… dann ist das für die Union nicht unbedingt schlimm.“ „Kann man auch anders sehen, aber dazu müsste man wohl in der Union sein.“ „Jedenfalls würde das die Position der Union nicht besonders stark…“ „Und dass dann im Wahlkampf jede Menge verfassungsfeindlicher Positionen übernommen werden, scheint Sie nicht zu stören?“ „Das war ja schon vor der AfD der Fall. Wenn die AfD allerdings nicht beobachtet werden sollte, und die Union hat das vorher gefordert, dann müssen wir mit einem gewissen Wahlverhalten bei den AfD-Anhängern rechnen, das die Union nicht gut verkraftet.“ „Sie rechnen mit Trotzreaktionen?“ „Eventuell könnte es gewaltsame Übergriffe auf die Union geben, aber irgendwie werden wir das mit dem Demokratieverständnis der AfD schon erklären können.“

„Das heißt, die Union hat jetzt ein Interesse daran, den parlamentarischen Arm des Faschismus zu verharmlosen?“ „Wer redet denn davon? die CSU will doch nur weiterhin…“ „Also Sie wollen wie bisher Ideen von einer Partei übernehmen, die eindeutig demokratiefeindlich ist, gleichzeitig aber nicht zugeben, dass die Quelle der Ideen sich gegen die Demokratie richtet.“ „Das klingt jetzt fast wie ein Vorwurf.“ „Was Sie nicht sagen!“ „Dem Scholz werden im Wahlkampf auch mal solche Ideen rausrutschen, mit Demokratiefeindlichkeit hat der auch Probleme.“ „Aber der gründet keine eigene Partei als Schnittstelle zum Rechtsterrorismus.“ „Jedenfalls brauchen wir die AfD immer noch als Alternative zur Union, damit die AfD-Wähler dann Union wählen können.“ „Wie soll das denn bitte funktionieren?“ „Ohne AfD gibt es keine AfD-Wähler.“ „Und wer sagt Ihnen, dass AfD-Wähler bei Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht weiterhin rechtsextremistisch wählen, weil sie es wollen?“ „Wir haben dann ja die Chance, uns als Alternative zur Alternative aufzustellen.“ „Und das hat die Union sonst nicht?“ „Wenn es die AfD nicht mehr gibt…“ „Erst mal ist es ja auch nur eine Beobachtung als Verdachtsfall.“ „… dann kann die Union auch keine Inhalte mehr formulieren, wie sie es täte, wenn es die AfD noch gäbe.“ „Also doch ein Ideenlieferant für den rechten Rand.“

„Wir haben ja auch das Problem, dass die Partei sich möglicherweise im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz zur Wehr setzt.“ „Das heißt, die Union möchte einen politischen Gegner, den sie als gesichert rechtsextremistisch ansieht, nicht mehr als rechtsextremistisch bezeichnen.“ „Wir möchten ja nur nicht, dass das am Ende ausgeht wie mit dem NPD-Verbotsverfahren.“ „Das heißt, die Union im Deutschen Bundestag möchte ein Verfahren gegen die AfD verhindern, weil der Ausgang nicht sicher genug ist?“ „Wir würden damit nur ein unnötiges Risiko eingehen.“ „Verstehe, wir werden in Zukunft Gerichtsverfahren gar nicht erst anstrengen, wenn wir sie nicht vorher schon gewonnen haben. Das wird bestimmt für mehr Rechtssicherheit sorgen.“ „Es hängt ja noch an der Beschwerde gegen das Verwaltungsgericht Köln.“ „Die wurde in der Zwischenzeit abgelehnt.“ „Gut, dann müssen wir aber noch das Bundesinnenministerium abwarten, ob das Gutachten des Verfassungsschutzes sachlich richtig ist.“ „Bevor die Union einen Entschluss fasst, lässt sie das Bundesinnenministerium prüfen, ob die Annahmen des Verfassungsschutzes sachlich korrekt sind? könnten wir das öfter so machen? Vielleicht auch erst mal nur mit Entscheidungen des Bundesinnenministerium?“

„Ich denke ja, wir müssen nicht unbedingt die Radikalität der AfD prüfen, sondern nur die Gefahr, die von ihr ausgeht.“ „Für den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus sollte die doch wohl hinlänglich bewiesen sein.“ „Die wird allerdings mit der Einstufung als Verdachtsfall auch nicht verändert.“ „Das heißt, egal, was wir wie wo mit welchem Ergebnis prüfen, am Ende kommt sowieso immer dasselbe raus?“ „Denken Sie doch nur an die Folgen: am Ende wird der Druck von vielen AfD-Politikern genommen, sich von Rechtsextremisten in der Partei zu distanzieren.“ „Sehen Sie es doch mal positiv: dadurch würde insbesondere im Osten auch der Druck von vielen Politikern außerhalb der AfD genommen, sich von den Rechtsextremisten in der AfD zu distanzieren.“ „Das stimmt allerdings.“ „Die Landesverbände im Osten sind eh schon bis zum Anschlag rechts, bei denen ist es maximal zweitrangig, welche Marinonette aus welcher Partei sich da als Ministrant aufstellen lässt.“ „Hm.“ „Und damit stellt sich für den Wahlkampf die Frage gar nicht mehr, wer da wen kopiert.“ „Mir wäre es trotzdem lieber, wenn ich schon wüsste, wer da als Spitzenkandidat antritt.“ „Bei der AfD?“ „Bei der Union.“ „Warum fragen Sie?“ „Naja, von wegen: Mitregieren.“ „Denkbar, aber…“ „Aber was?“ „Wie lange die AfD die Union noch lässt.“





Stellvertreterkrieg

23 02 2021

„Das ist nicht Ihr Ernst!?“ „Doch.“ „Das ist doch aber verfassungsrechtlich gar nicht möglich!“ „Hat das die Union je interessiert?“ „Das wird doch nie im Leben funktionieren!“ „Ein Grund mehr, es zu versuchen, oder?“ „Söder und Laschet, das wäre…“ „Endlich mal eine echte Doppelspitze.“

„Das wäre die vorweggenommene Spaltung der Bundesrepublik.“ „Ich will Ihnen nicht unbedingt widersprechen.“ „Die Leute wissen doch jetzt schon nicht, wen sie wählen sollen!“ „Die Leute wissen eher nicht, wen sie nicht wählen sollen, und dieses Modell löst das Problem sofort.“ „Das heißt, wenn ich Söder nicht abkann, wähle ich Laschet?“ „So ähnlich.“ „Das heißt doch letztlich nur: wenn ich den wähle, kriege ich auch die ganze Scheiße, die ich nicht will.“ „Das dürfte im politischen Geschäft schon länger bekannt sein, und meines Wissen ist das nicht unbedingt auf die Union beschränkt.“ „Und wie stellen Sie sich die Regierung vor, sollen die beiden Kanzler dann immer Streichhölzchen ziehen, wer da etwas entscheiden darf?“ „Nun, sie müssen sich schon ein bisschen kompromissbereit zeigen.“ „Was ja zu den Kernkompetenzen von Söder und Laschet zählt.“

„Schauen Sie, wenn es wirklich zur Koalition mit den Grünen kommen sollte, muss der Kanzler auch eine Menge Zugeständnisse machen.“ „Aber das können Sie doch gar nicht vergleichen!“ „Ja, es wird natürlich dann keine inhaltlichen Rivalitäten mehr geben.“ „Weil die Grünen sich der Union unterordnen?“ „Auch, aber die Kanzler werden sich weniger wegen inhaltlicher Konflikte streiten.“ „Mit den Grünen würde Söder vermutlich schnell seinen Frieden machen.“ „Mit Laschet auch, immer vorausgesetzt, der hält seine Klappe.“ „Also nie.“ „Aber das wäre mal ein realpolitischer Vorschlag, der die Interessen der ganzen Bevölkerung so weit wie möglich berücksichtigt.“ „Naja, wer auf einen Macher steht, der pragmatische Entscheidungen trifft und sich als Krisenmanager volksnah in Szene setzt, kriegt halt Söder.“ „Der Rest kriegt Laschet.“

„Und wer wäre bei den beiden Vizekanzler?“ „Das ist doch kein politisches Amt.“ „Das heißt, sie vertreten sich gegenseitig?“ „Das wäre denkbar.“ „Als gegenseitige Stellvertreter?“ „Ja.“ „Und wenn die sich zanken, haben wir Stellvertreterkrieg?“ „Jetzt sehen Sie mal nicht gleich so viele Probleme, es hat doch auch seine guten Seiten.“ „Nämlich?“ „Der Unterhaltungswert ist doch viel größer.“ „Und was ist mit den großen Herausforderungen für die hart arbeitenden Menschen da draußen im Land?“ „Glauben Sie ernsthaft, irgendein anderer Kanzler würde in vier Jahren auch nur ein einziges Problem in Angriff nehmen?“ „Stimmt auch wieder.“

„Aber jetzt stellen Sie sich mal vor, die CDU…“ „Das müsste man dann natürlich ändern, weil die beiden Parteien nicht getrennt voneinander in den Wahlkampf gehen.“ „Also nicht CDU und CSU nach Ländern getrennt?“ „Eine Union, die dann im gesamten Bundesgebiet antritt.“ „Aber stellen Sie sich trotzdem mal vor, diese Union würde nicht die absolute Mehrheit bekommen und müsste mit den Grünen koalieren.“ „Das ist ausgeschlossen.“ „Dass die Union die absolute Mehrheit verfehlt?“ „Dass diese Union mit den Grünen regiert.“ „Wie soll denn sonst die Regierung zustande kommen?“ „Wie immer. Die SPD macht das wie vor vier Jahren, wenn die Union es nicht gerissen kriegt, wedeln die mit dem Schwanz.“ „Aber das wäre ja ein ewiger Krisenherd, in dem keine vernünftige Entscheidung getroffen werden kann.“ „Also ungefähr das, was wir jetzt schon haben.“

„Wirft Söder dann nicht irgendwann hin, wenn er nicht mehr alleine regieren kann?“ „Denken Sie daran, Laschet war immer für eine Teamlösung.“ „Naja, aber erstens für die CDU, zweitens mit Spahn, und drittens so, dass andere arbeiten und er seine Rübe in die Kameras hält.“ „Ich glaube kaum, dass das anders gekommen wäre als jetzt.“ „Sie meinen, Laschet hätte auch da nur die zweite Geige gespielt.“ „Höchstens.“ „Dann hätte er vermutlich irgendwann das Handtuchgeworfen.“ „Das sind doch erst mal keine schlechten Aussichten, oder?“

„Und wer vertritt dann die Bundesrepublik im Außenverhältnis?“ „Wer gerade dran ist.“ „Das heißt, die müssen dann doch knobeln?“ „Das würde vermutlich Söder übernehmen, der arbeitet ja quasi schon im Ausland.“ „Und Laschet wäre als Kanzler auch etwas sehr peinlich.“ „Für Staatsbesuche kann man den schon nehmen.“ „Können Sie sich den im Élysée vorstellen?“ „Also nur für Staatsbesuche bei uns.“ „Ach so.“ „Wenn wir ausländischen Gästen diese Knalltüte vor die Nase stellen, dann denken die sofort, Deutschland ist ein bisschen doof, aber harmlos.“ „Und für Amerikaner?“ „Die haben den Unterschied zwischen Bayern und Deutschland eh noch nicht kapiert, da würde ich jetzt nicht mehr dran rühren.“

„Und wer wäre da die Frau?“ „Wieso die Frau?“ „Einer muss doch die Frau sein, das ist doch immer so in einer Doppelspitze.“ „Wer hat Ihnen denn den Bären aufgebunden?“ „Die Grünen machen das, die Linke, mittlerweile auch die SPD, da kann die CDU doch auch mal eine Frau mit in die Doppelspitze nehmen.“ „Das würde nie funktionieren.“ „Weil es in der Union nicht genug Frauen gibt?“ „Das nun nicht gerade.“ „Ich weiß es nicht, vermutlich wird von der Leyen als Bundespräsidentin entsorgt.“

„Also ich bin jetzt überzeugt, wir brauchen eine Teamlösung für Deutschland.“ „Sehr gut.“ „Und das klappt auch tatsächlich?“ „Aber sicher doch!“ „Gut, ich verlasse mich darauf!“ „Hallo, Berlin? Ich bin’s, ich wollte nur sagen: es hat etwas gedauert, aber einen Wähler haben wir schon mal.“





Dünnluft

15 02 2021

„Sie meinen, der macht es wie Stoiber?“ „Ach was, so bekloppt ist er auch wieder nicht.“ „Dann bleiben ja kaum noch Möglichkeiten.“ „Aber sicher doch.“ „Sie meinen…“ „Genau. Er macht es wie Merkel.“

„Aber Merkel hat doch damals Stoiber den Vortritt gelassen.“ „Genau das wird Söder jetzt auch machen.“ „Ach so.“ „Dachten Sie, ich meine Laschet?“ „Wäre der denn nicht normalerweise der legitime Nachfolger von Merkel?“ „Was soll an Laschet normal sein?“ „Naja, er ist korrupt, er redet Unsinn, seine Lösungen sind Teil des Problems, und jeder fragt sich, wie man dieser Knalltüte je hat Verantwortung über irgendetwas gegeben hat.“ „Das würde zumindest für seinen Parteivorsitz sprechen.“ „Dann wäre er der legitime Nachfolger von Merkel.“ „Und deshalb lässt ihm Söder auch den Vortritt bei der Kanzlerwahl.“ „Die Deutschen halten ihn aber für ungeeignet.“ „Und was daran sollte Söder hindern, Laschet als Kandidaten zu unterstützen?“ „Die Verantwortung für Deutschland und seine…“ „Wer jetzt als Ministerpräsident Verantwortung für Deutschland empfindet, lässt sich einschließen und schluckt den Schlüssel runter, aber lässt sich nicht als Kanzlerkandidat aufstellen.“

„Was sollte denn Söder davon haben, dass er Laschet den Vortritt lässt?“ „Seine Beliebtheit in Bayern schwindet rapide.“ „Die von Laschet nicht.“ „Nein, den halten nur die Deutschen für komplett unfähig.“ „Das ist eine sehr viel größere Basis für einen Kanzlerkandidaten.“ „Und Sie meinen, die Deutschen bleiben sich treu und wählen dann doch die größte Pfeife? selbst die eigenen Wähler wollen ihn nicht.“ „Bis zur Wahl sind es ja noch ein paar Monate.“ „Stimmt, da kann man dann die Pfeife in den dunklen Keller schicken, damit die Partei sich Mut macht.“

„Immerhin hat Laschet eine Wahl gegen Merz gewonnen.“ „Merz ist ein aufgeblasener Versager.“ „Das hat auch keiner ernsthaft bestritten.“ „Wenn Laschet gegen einen Sack Zement gewonnen hätte, würde es keiner an die große Glocke hängen.“ „Aber gegen Söder ist er auch nicht angetreten.“ „Kunststück, denen ist ja auch die SPD näher als die Christsozialen.“ „Sie meinen, man sollte da so eine Art Abstimmung machen?“ „Die machen die beiden Vorsitzenden unter sich, und wie gesagt: Söder lässt Laschet den Vortritt.“ „Obwohl er die besseren Umfrageergebnisse hat?“ „Alles eine Frage der Koalition.“ „Was haben denn die Grünen damit zu tun?“ „Denken Sie doch mal nach: wen halten denn die Grünen für wahrscheinlicher?“ „Söder.“ „Eben, deshalb kriegen sie Laschet.“ „Was ist denn daran logisch.“ „Söder würde sich mit den Grünen vier Jahre lang herumstreiten und dann nach Bayern zurückkehren, weil ihm der Laden unsagbar auf den Senkel geht.“ „Und deshalb lässt er Laschet den Vortritt?“ „Mit etwas Glück haben wir dann Grün-Rot-Rot, die Grünen beißen sich die Zähne an Scholz als Witzekanzler aus und sind froh, wenn sie mit jemandem regieren können, der sich ohne fremde Hilfe die Schuhe zubinden kann.“ „So hatte es Merkel damals auch gemacht.“ „Eben, und genau deswegen lässt Söder Laschet diesmal den Vortritt.“

„Meinen Sie denn, dass es danach für Schwarz-Grün reicht?“ „Danach sicher.“ „Und warum jetzt noch nicht?“ „Halten Sie die Grünen für viel, aber so dämlich können die gar nicht sein.“ „Dann bleibt Laschet ja nur noch eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.“ „Wenn Sie mir noch erklären, woher die Stimmen der FDP kommen sollen?“ „Vielleicht hat Laschet ja irgendwo noch was im Keller?“ „Oder sein Filius kommt günstig an Zweitstimmen ran, man weiß ja nie.“ „Theoretisch könnten die Grünen ja auch Scholz wegen seiner politischen Erfahrung zum Kanzler wählen.“ „Oder die CDU wählt Lindner, weil die Lackpreise gerade im freien Fall sind.“ „Wollen Sie mich veralbern?“ „Wer hat denn angefangen?“

„Die Stimmung in der Bevölkerung könnte sich aber verbessern, wenn es erst mal mehr Impfstoff gibt und Lockerungen und…“ „Und das geht dann auf das Konto des Deppen von Düsseldorf?“ „Söder kann sich doch nur besser in Szene setzen, sonst hat er auch nicht mehr zu bieten als durchschnittliche Politik.“ „Eben. Er lässt Laschet sich aufplustern und wartet genüsslich, bis der sich wieder in heiße Dünnluft zerlegt.“ „Wenn die CSU nicht einmal einen Bayernplan vorlegt, dann will Söder sicher ohne Gegenkandidaten für die Union antreten.“ „Wenn die CSU keinen Bayernplan vorlegt, dann tritt Söder gar nicht für die Union an, sondern lässt Laschet aus eigener Kraft auf die Nase fallen.“ „Mit Söder hätte die Union doch die höheren Chancen, warum macht er es dann nicht für die Partei?“ „Sie sind doch ein erwachsener Mensch und haben jede Menge Wahlen miterlebt – ist Ihnen jemals ein Politiker untergekommen, der es nur die Partei macht?“

„Gut, wahrscheinlich haben Sie recht: Söder lässt Laschet den Vortritt, wartet vier Jahre ab und bewirbt sich als gemeinsamer Kandidat, der an die großen Erfolge von Merkel anknüpft, die damals vor ihrem Abtritt die Pandemie so erfolgreich besiegt hat.“ „Der Karnevalspräsident kann sich aufs Altenteil zurückziehen, in Deutschland wird wieder durchregiert, diesmal von den Amigos.“ „Es sei denn…“ „Was?“ „… Laschet gewinnt ganz überraschend die Wahl und wird Kanzler.“ „Das werden vier entsetzliche Jahre.“ „Für Söder?“ „Für Deutschland.“





Minus mal Minus

21 01 2021

„… deutlich verschärft werden müssten, um die Inzidenzwerte bundesweit zu senken. Sämtliche Bestimmungen der Ministerpräsidenten seien daher auf die Zusammenarbeit der Länder ausgelegt, wie die Spitzen von Kanzleramt, RKI und…“

„… die Schulen aber unter keinen Umständen schließen würden, da die SPD die Infektionsraten bei Kindern und Jugendlichen falsch gewichtet sähen. Schüler würden sich, so Giffey, nur nach dreizehn Uhr, bei Ganztagsschulen nur nach sechzehn Uhr anstecken, was auch für die…“

„… sich der schwedische Sonderweg als falsch herausgestellt habe. Da im Gegensatz zu deutschen Bestimmungen dort keinerlei Ausgangssperren verhängt worden seien, werde man nun in allen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger nach 21:00 Uhr in den…“

„… ab sofort gelte. Dass Personen, die noch nicht in Besitz einer FFP2-Maske seien, kein Ladengeschäft betreten dürften, um FFP2-Masken zu erwerben, habe Laschet als zu vernachlässigende Größe bezeichnet, mit der sich Deutschland als Nation von Sportwagenhändlern nicht…“

„… den Besuch von Kirchen weiterhin nicht einschränken wolle, wenn konsequent auf Gesang verzichtet werde. Dies umfasse allerdings nicht die Kultstätten anderer Religionen, denen mutmaßlich eine sehr viel höhere Infektionsrate durch andere Gebetsriten oder…“

„… gelte eine Plexiglasscheibe zwischen zwei Personen nicht als ausreichender Infektionsschutz und könne durch polizeiliche Maßnahmen sofort entfernt und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Installationen im sächsischen Landtag seien folgerichtig nicht abgebaut worden, da dort sehr viel mehr als nur zwei Personen gleichzeitig in den betreffenden…“

„… genau kontrolliert werde, ob Busfahrgäste erst um 20:59 Uhr zugestiegen seien, um aus Vorsatz die polizeilichen…“

„… müsse man von einer Maskenpflicht bei medizinischem Personal in Arztpraxen absehen, um die Beschäftigten nicht zu verunsichern. Im Gegensatz zu Klinikmitarbeitern sei bei niedergelassenen Ärzten nicht mit Gefahren für…“

„… rate man der Bevölkerung zu Masken mit Ausatemventilen, die für Klinikmitarbeiter zwar nicht untersagt, aber auch nicht empfohlen worden seien. Abgesehen von gesundheitlichen Schäden habe der Bundesgesundheitsminister eher den infektionsbedingten Ausfall von Pflegern in Kauf genommen, da arbeitsrechtliche Konsequenzen noch sehr viel teurer als der…“

„… dass die Probe des Chors der Heilig-Kreuz-Kirche in Bad Gnirbtzschen keinesfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden könne, falls es ein Öffnungsverbot für Nagelstudios gebe. Nach der theologischen Grundregel Minus mal Minus macht Plus seien hier sämtliche…“

„… auch Verkaufspersonal keinen Mundschutz mehr tragen müsse. Der Einzelhandel nehme dies mit Erleichterung zur Kenntnis, könne aber nicht versprechen, dass bisher freiwillig versprochene Pauschalen zum Kauf von Masken auch weiter von den Arbeitgebern…“

„… hätten die Ministerpräsidenten recht herzlich um eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft gebeten, Heimarbeit statt Anwesenheitspflicht im Betrieb zu erlauben. Bei Zuwiderhandlungen seien sich die Länderchefs einig, dass man mit dem Wohlwollen der Konzerne rechne und auf ein gutes Einvernehmen bei Parteienfinanzierung und…“

„… könne man bei Arztpraxen von einer sehr niedrigen Corona-Rate ausgehen, da kommunale Gesundheitsämter mit erheblichem Einsatz dafür sorgen würden, dass dort keine Untersuchungen, Tests oder anderweitig qualifizierte…“

„… keine Bezuschussung finanziell schwacher Bevölkerungsschichten geplant sei, um FFP2-Masken zu subventionieren. Lindner rate Rentnern und Erwerbslosen zu mehr Engagement am Aktienmarkt, um sich durch solidarischen Aufbau eines Privatvermögens an der Entlastung der Leistungsträger zu beteiligen, die während der Pandemie durch vorbildliche Bereicherung den…“

„… die nächtlichen Ausgangssperren auch zu vermehrter häuslicher Gewalt führen könnten. Die unionsgeführten Länder hätten sich für unregulierte Betriebsöffnungen ausgesprochen, da sich der Frust der Arbeitnehmer so am besten am Arbeitsplatz in eine Steigerung der Wertschöpfung und die…“

„… dass die Schulen in Baden-Württemberg schon zwei Wochen eher geöffnet werden müssten, um eine rechtzeitige Gewöhnung der Bevölkerung an das Erwerbsleben zu gewährleisten. Etwaige Infektionsspitzen bei Kindern könne man tolerieren, da das Alter der Erstwähler sich noch weit über…“

„… erste Urteile erwartet würden, dass eine Maskenpflicht hinter einer Plexiglasscheibe in Sachsen und Hessen grundsätzlich nicht bestünde. Da die Demonstranten der Querdenkersekte in der Innenstadt von Wiesbaden jeweils ein kleines Stück transparenten Kunststoff mitgeführt hätten, sei die von der Union ausgehandelte Ausnahme letztlich als Stärkung der Grundrechte zu verstehen, die auch die FDP als lobenswertes Signal an den…“

„… im Devotionalienhandel weiterhin einfache Stoffmasken benutzt werden dürften. Die Deutsche Bischofskonferenz sei sich sicher, dass allein aus dem Glauben ausreichend Schutz bestehe, wie es auch durch den Innenminister und seine…“





Antijudäische Volksfront

12 01 2021

„… dass eine Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung durchaus möglich sei. Söder sehe zwar noch keine Beweise für einen Anschluss der Szene an rechtsextremistische oder…“

„… zwei Fahrzeuge mit Motorschaden auf der Autobahn liegen geblieben seien. Die Auslieferung des Serums sei aber nach Aussage der regionalen Gesundheitsämter nicht gefährdet, da zwischen den beiden Vorfällen in Baden-Württemberg und im Saarland keine ersichtlichen…“

„… müsse der Staat sofortige Vorkehrungen treffen, um die Gefahr eines kommunistischen Umsturzes zu bannen. Seehofer fordere daher ein sofortiges Verbot der Antifa, deren Mitglieder sich durch ausländisch finanzierte Spenden und…“

„… nach dem Vorwurf des gemeinschaftlich verübten Totschlags in drei Fällen vom Einsatz im Asylbewerberheim abgezogen worden sei. Es sei jedoch keine Absicht, alle noch auf freiem Fuß befindlichen Mitglieder des Wachschutzes im Impfzentrum des…“

„… dass die Polizei künftig auch ohne Anlass Personen, die theoretisch verdächtig aussehen könnten, durch einen finalen Präventivschuss in den Hinterkopf ausschalten müsse. Wendt habe auch ein Gesetz angeregt, dass Passanten mit undeutscher Hautfarbe und gefährlichen Namen so schnell wie möglich in den…“

„… etwa dreitausend Handzettel in mehreren Stadtbezirken verteilt habe, die vor der Impfung gewarnt hätten. Unter dem Briefkopf mit dem Stadtwappen von München sei jedoch versehentlich der Schriftzug Antijudäische Volksfront und eine Telefonnummer des…“

„… fürchte der bayerische Ministerpräsident eine ‚Corona-RAF‘, die sich im Untergrund radikalisiere, der deutschen Wirtschaft erhebliche Schäden zufüge und die politische Stabilität der Union noch vor den…“

„… einen Impfstofftransport mit Waffengewalt an der Weiterfahrt habe hindern wollen. Das LKA Sachsen gehe weiterhin von einem missglückten Überfall auf einen Geldtransport aus, da es im Vorfeld keine Hinweise auf derartige…“

„… seien auch die Lehrerinnen und Lehrer in die Pflicht zu nehmen. Aiwanger fordere sämtliche Pädagogen auf, ihre Spring- und Klappmesser auch in der Schule mit sich zu führen, um jeden Versuch einer maoistischen Hetzpropaganda in den unteren Klassenstufen sofort zu…“

„… seien bereits an mehreren Impfzentren Rohrbomben gefunden worden. Das BKA sei in diesem Fall sicher, dass es sich um einen linken Anschlag handle, da ein aufgesprühtes Hakenkreuz zweifelsfrei als Tarnung durch Symbole des…“

„… die Querdenker als linksextremistische Terrororganisation verbieten lassen wolle. Der Bundesinnenminister habe jedoch beschlossen, mit dem Verbot so lange zu warten, bis es zu eindeutig als links interpretierbaren Äußerungen von Seiten der…“

„… könne man den Brandanschlag auf die Fertigungsstätte in Idar-Oberstein mit ziemlicher Sicherheit dem trotzkistischen Aktivisten Jens D. (89) nachweisen. D., der seit 2007 in einem Demenzpflegeheim in der Nähe von Husum lebe, habe den Verdacht auf sich gelenkt, da er keinen Antrag auf Impfung bei der zuständigen…“

„… die Treffen der Pandemiekritiker nicht mehr mit vollem Polizeischutz ausstatte. Herrmann wolle nicht zulassen, dass sich mehr Beamten als nötig der Gefahr einer Virusinfektion aussetzen müssten. Stattdessen sei nur noch eine Begleitung für die Gegendemonstrationen geplant, die sich teilweise durch Masken der Gesichtserkennung entzögen und daher leicht dem linksterroristischen Spektrum…“

„… die Geiselnahme in Erfurt unblutig beendet worden sei. Die AfD-Landtagsfraktion habe die Aktion im Gesundheitsamt verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis dafür geäußert, dass ein unbeugsamer Volksgenosse sich gegen die von Bill Gates befohlene Zwangsdigitalisierung des…“

„… dass friedlicher Protest auch weiterhin möglich bleibe. Seehofer empfehle den Medien, stilisierte Judensterne oder Plakate, auf denen die Vergasung der Bundesregierung angekündigt würden, nicht mehr so deutlich zu zeigen, damit es nicht zu Nachahmungstaten oder…“

„… keinen Grund zur Strafverfolgung sehe. Die Forderung der Demonstranten, ein ausländerfreies Reich zu schaffen, könne nach Ansicht des OLG Bamberg auch metaphorisch gemeint sein und sei offensichtlich wegen der verfassungsmäßig verankerten FDGO nicht auf den deutschen…“

„… die Vorratsdatenspeicherung auch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schnellstens implementieren werde. Scheuer wisse aus absolut sicherer Quelle, dass es keine weitere juristische Auseinandersetzung vor einem europäischen…“

„… die Wehrsportgruppe Corona Kretschmer eine Einladung ausgesprochen, die dieser gerne angenommen habe. Zur Sicherheit werde man das Treffen mitstenografieren, da es fraglich sei, ob sich der sächsische Regierungschef an das erinnern könne, was er während des…“

„… sehe der Verfassungsschutz derzeit keine Gefährdungen für die Öffentlichkeit. Solange die beobachteten Gruppen noch historische Personen wie Stauffenberg als Vorbilder bezeichneten, könne man keine Anzeichen für einen gewaltsamen…“





Schubumkehr

8 12 2020

„… den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen habe, um die Infektionszahlen so schnell wie möglich abzusenken. Söder werde noch bis zum 5. Januar die…“

„… dürften die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen fortan nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Was unter dieser Formulierung zu verstehen sei, müsse jeweils fallweise von den Städten und Gemeinden in einer tagesaktuellen…“

„… in Hotspots mit 200 Inzidenzfällen eine nächtliche Ausgangssperre gelte. Ein Konzept zur Durchsetzung der Ordnungsmaßnahmen werde im Landtag allerdings erst im Laufe der…“

„… von der Verwaltung mit vorsichtiger Skepsis betrachtet würden. Besonders der Regierungsbezirk Niederbayern habe angedeutet, dass durch die teils sehr hohe, teils extrem hohe Infektionsrate keine einheitliche Regelung in den…“

„… schlage die Deutsche Polizeigewerkschaft vor, sämtliche Präventivkontrollen nach alter Landestradition durch Polizeicorps durchführen zu lassen. Die Beamten seien durchaus in der Lage, in strittigen Fällen unterschiedlicher Rechtsauslegung die ihrer Meinung nach zutreffende Wahrheit mit Hilfe von Schlagstock, Dienstwaffe und…“

„… zum Jahreswechsel den Alkoholgenuss unter freiem Himmel im gesamten Freistaat unter Strafe stellen werde. Söder habe bekräftigt, durch kleine, aber gezielte Maßnahmen das Risiko einer weiteren Infektionswelle auf ein…“

„… formiere sich unter den rechtsradikalen Kräften der Corona-Leugner eine Bürgerwehr, die für wenige Euro Maskenatteste verkaufe und an den Adventssonntagen kontrolliere, ob auch genügend Mitglieder aus mehr als drei Haushalten in den Privaträumen der…“

„… dass die SPD eine Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum vorgeschlagen habe. Söder sehe darin eine Bevormundung, die den mündigen Wählern nur sehr schwer zu kommunizieren sei, da diese sich darauf eingestellt hätten, sämtliche Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis zu…“

„… das Oberlandesgericht Bamberg beschieden, dass eine Handlung dann nicht unter freiem Himmel stattfinde, wenn sie außerhalb baulicher bedingter Überdachungen durch textile oder andere für die mittelfristige Nutzung als Schutz gegen Witterungseinflüsse (auch nach Ermessen in der näheren Zukunft oder nur mutmaßlich eintretend) gedachte Materialien zum Zweck einer billigend in Kauf genommenen Wirkung des…“

„… sei das von der AfD organisierte Pop-up-Oktoberfest nicht von der Polizei aufgelöst worden, da mehr als die Hälfte der Gäste selbst aus den Reihen der…“

„… sich die Verkaufszahlen für ein Partyzelt in Bayern mehr als verzehnfacht hätten. Der Hersteller lasse die Ware zwar in China produzieren, könne aber nicht mehr garantieren, dass alle Bestellungen noch rechtzeitig in diesem…“

„… ihre Ausreise aus den Hotspots notfalls zu Fuß bewerkstelligen würden, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel dazu nicht mehr ausreichten. So verzeichne die Polizei regelmäßig kurz nach Einbruch der Dunkelheit an den Grenzen des Landkreises Regen eine große Zahl an Bewohnern, die das Ausgangsverbot durch den Aufenthalt in Straubing, Freyung oder Deggendorf zu…“

„… der Gang zum Biergarten auch nach der Schließung aller gastronomischen Betriebe zur bayerischen Lebensart gehören müsse. Die AfD werde nicht zulassen, dass die Regierung um den linksextremen Diktator Söder die Freizügigkeit der Bayern nehme und das Bundesland in ein…“

„… dass das Krisenmanagement der Regierung weiterhin mit vereinten Kräften daran arbeite, die Regulierungen im privaten Lebensbereich der Menschen so gut wie möglich durchzusetzen, damit das Infektionsgeschehen am Arbeitsplatz und in den Bildungseinrichtungen eine möglichst einfache…“

„… in Schweinfurt und Ansbach Baldachine zum Gebrauch bei kirchlichen Prozessionen aus den Pfarrkirchen entwendet worden seien. Zusammen mit den Messweinvorräten aus den Gebäuden des Erzbischöflichen Ordinariats München ergebe sich hier eine sehr gefährliche…“

„… an Weihnachten die Sonderregelung von Feiern für bis zu zehn Personen dahingehend ausnutzen werde, um Silvester bereits eine Woche vorher zu feiern, so dass das Weihnachtsfest dann am 31. Dezember im kleinen Kreis stattfinden könne. Die AfD propagiere das Konzept als ‚Schubumkehr‘ und wolle damit die Infektionen, die gar nicht stattfänden, da es überhaupt keine Pandemie gebe, auf die Söder viel früher und mit viel härteren Maßnahmen gegen Merkel, Ausländer und Bill Gates hätte vorgehen müssen, um den…“

„… ebenfalls zur Wohnung gehöre und nicht als Teil des öffentlichen Raumes den Verordnungen der Landesregierung für das Verzehren alkoholischer Getränke unterliege. Dazu sei eine Verlegung der Silvesterfeier auf den Balkon nicht grundsätzlich als Ruhestörung zu werten, da in dieser Nacht die Lärmerzeugung wegen des Jahreswechseln auch die Pflege christlicher Traditionen bedeute, wie das Oberlandesgericht München in seiner…“

„… werde sich die Bayernpartei gegen die Bevormundung der Bayerinnen und Bayern durch den Ministerpräsidenten zur Wehr setzen. Da im Freistaat Bier als Grundnahrungsmittel gelte und von Beamten legal zu Mittag konsumiert werden dürfe, sei ein Alkoholverbot ausschließlich auf Wein, branntweinhaltige Getränke, Liköre, Sekt, Schnapspralinen oder…“





Fragwürdig

29 10 2020

„… doch zustimmen werde. Auf Druck der SPD werde Seehofer die Studie zur Verbreitung rechter Tendenzen in der Polizei nicht als ergebnisoffen planen, da sonst für die gesamte Bundesregierung eine nicht abzuschätzende…“

„… auch viele schlimme Dinge zu sehen sein würden, die man den Deutschen nicht zumuten wolle. Das Innenministerium habe nicht vor, die Untersuchung zu verhindern, werde aber alles daran setzen, die böswilligen Gerüchte einer radikalen Infiltration der deutschen Polizei eine klare…“

„… mindestens 99% der Beamten eine klare Einstellung zur Verfassung besäßen. Die Frage der Pressevertreter, wie diese Einstellung sich im Einzelfall ausdrücke, habe Seehofer mit der größten ihm zur Verfügung stehenden Empörung als…“

„… dürfe die Studie auch nach Ansicht der Innenminister nicht zum Selbstzweck werden. So dürfe es keinesfalls Fragestellungen geben, die die Beamten verleiten könnten, unabsichtlich ihre wahren politischen und…“

„… man eher auf den Dialog der unteren Ebene setze. In Sachsen rede man gewaltbereite Nazis, die sich offen für den Bürgerkrieg aussprechen würden, als ‚Kameraden‘, im Einzelfall auch distanzierter als ‚Volksgenossen‘ an, bei Reichsbürgern und anderen Polizisten wisse man jedoch nie, ob diese wegen ihrer Dienstwaffen nicht bei einer weniger respektvollen Ansprache den…“

„… gehe der Innenminister anhand einer vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellten Studie von mindestens 105% linksterroristischen Teilen der verfassungstreuen Bevölkerung aus, die man auf die Personalstruktur der Polizei hochrechnen könne, um die Normalverteilung des…“

„… habe es einen Deal gegeben, der sowohl die CDU als auch ihren Koalitionspartner von der Verantwortung freistelle. Im Gegenzug zum Design der Studie werde sich die SPD nicht wegen eines eindeutig verfassungswidrigen Gesetzes an das…“

„… dabei aber den Fragebogen nicht durch Formulierungen zu verunstalten, die den zu starken Einsatz kognitiver Fähigkeiten erfordern würden. Der Test solle ohne großes Überlegen und ohne eine kritische Reflexion der dienstlichen Vorschriften absolviert werden, wie die meisten Polizeieinsätze sich in den…“

„… dass die Fragestellung BIST DU DEUTSCHER STAATSBÜRGER FÜR DIE RADIKALE VERNICHTUNG DES JÜDISCHEN AGGRESSORS unter Umständen von den Teilnehmern als suggestiv verstanden werde. So sei eine nicht-radikale Vernichtung bereits innerhalb der Möglichkeiten, die in der Frage entworfene Lösung des Konflikts als nicht übereinstimmend mit den semantischen Intentionen der…“

„… auch soziologische und psychologische Fachwissenschaftler angefragt worden seien, falls sie sich bereit erklären würden, den vorab in der Koalition besprochenen Tenor der Studie als sehr wahrscheinlich anzuerkennen und auf einem hoch signifikanten Level zu…“

„… nur die deutschen Staatsbürger als gesamte Bevölkerungsgruppe angesprochen würden, wobei ein expliziter Ausschluss sowohl von Bundes- als auch von Reichsbürgern die Verlässlichkeit der Stichprobe bereits erheblich…“

„… insgesamt eher fragwürdig erscheine. Dabei werde die Studie billigend in Kauf nehmen, dass man alle Bürgern außerhalb des Polizeiapparates unter Generalverdacht stelle, da sich diese bei einer solchen Untersuchung weder vermeiden noch…“

„… würde sich laut Aussage mehrerer Funktionäre der Deutschen Polizeigewerkschaft, die zwar keine Polizeibeamten, dafür aber Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft seien, ein echter deutscher Polizist nicht duzen lassen, auch nicht in einer von Rassefeinden organisierten…“

„… werde man den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz streichen. Scholz habe sich dies aber als erste Amtshandlung nach der Ernennung zum Bundeskanzler vorbehalten und werde Seehofer nun nicht durch voreiliges, eigenmächtiges Beharren auf Koalitionsaussagen in die…“

„… der Sinngehalt der Frage zwar durchaus mit dem Wortlaut übereinstimme, aber durch einseitige Verengung auf religiösen Terrorismus zu einer inhaltlichen Verfälschung führe. Man müsse auch linksextremistische Vereinigungen wie die Kirche als Feind benennen, solange diese gemeinschaftsschädliche Hautfarben tolerieren oder linke Hetzschriften wie die Verfassung als den…“

„… könne kein Rassismus in der deutschen Gesellschaft nachgewiesen werden, wenn das Wort sich nicht mehr in der Verfassung befinde. Da es laut führender Wissenschaftsmeinung auch keinen Rassismus gegen Deutsche geben könne, sei die von Polizisten ausgehende Gefahr also gleich Null und müsse durch einen Vertrauensbeweis der…“

„… die Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft anzuerkennen und sich mit der Mutmaßung zu befassen, dass die Sicherheitsbehörden eine von nationalsozialistischen Gedankengut noch viel stärker als bisher vermutete Gruppe seien. Das ließe allerdings auf eine extrem starke Terrorgefahr in der Bevölkerung schließen, die nur durch Maßnahmen wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das…“