Erika Mustermann

1 10 2020

„… ein Bußgeld von mindestens 250 Euro erheben werde, wenn sich Personen mit einem falschen Namen in die Listen eintragen würden. Damit wolle die Bundesregierung die Ausbreitung des Virus bei Restaurantbesuchen und…“

„… könnten die Ordnungsämter Bescheide aber erst zustellen, wenn die korrekten Adressdaten der jeweiligen Gäste zur Verfügung stehen würden. Die Polizei appelliere daher an die Bürger, bei einer offensichtlichen Scherzanschrift auch den richtigen Namen zu hinterlassen, um das Verfahren möglichst schnell und…“

„… nicht zielführend sei. Obwohl die Listen von der Polizei auch für andere Zwecke verwendet würden, sei es juristisch sehr schwierig, nicht plausible Daten durch eine stichprobenartigen Kontrolle zu verifizieren. Seehofer halte in diesem Zusammenhang die Videoüberwachung aller gastronomischen Betriebe in Deutschland für absolut alternativlos und werde noch in diesem…“

„… vor allem mit der Eintragung Donald Duck zu tun habe. Das Bundeskriminalamt gehe von organisiertem Verbrechen aus, da die betreffende Person oft mehrmals innerhalb eines Tages an verschiedenen Orten des…“

„… nur durch Strafverschärfungen geändert werden könne. Die CSU wolle das Bußgeld sofort auf 10.000 Euro anheben, da nur durch Angst vor einer existenziellen Bedrohung die Bürger sich für eine rechtskonforme…“

„… eine Musterlösung gebe, bei der die Polizei jedoch darauf bestehe, die zur Kontaktverfolgung genommenen Fingerabdrücke weiterhin in einer bundesweiten Datenbank speichern zu dürfen, auch wenn kein Anlass zu einer Strafverfolgung bestehe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wünsche dies durch eine Erhebung aller in der Bundesrepublik lebenden Personen zu ergänzen, um fortan die Aufklärungsquote schwerer staatsgefährdender Straftaten wie Falschparken noch mehr in…“

„… es keine gesicherten Erkenntnisse über die Person gebe. Nach Augenzeugen handle es sich um einen zehn- bis siebzigjährigen Mann, der aber auch eine Frau oder eine Kleinfamilie sein könne, mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn und zu Fuß in die betreffenden…“

„… habe die FDP als einzigen Beitrag zur Debatte die Freiheit der Gastronomen beizutragen, die nicht von einem linksgrünen Verbotsstaat genötigt werden dürften, einheitliche Adresslisten zu benutzen. Lindner kämpfe ab sofort gegen ein sozialistisches Terrorregime, in dem man weder den Holocaust leugnen noch als Leistungsträger…“

„… wolle Seehofer die Mindestspeicherpflicht für die Adresslisten auf zehn Jahre ausdehnen. Um die gastronomischen Betriebe nicht unnötig zu belasten, biete das Innenministerium an, sämtliche Materialien unmittelbar nach der Erstellung an ein Zentralregister weiterzuleiten, wo ein Abgleich mit anderen Schriftproben und eine elektronische Auswertung der…“

„… keine weiteren Ermittlungsansätze habe. Die Bundespolizei gehe von einem sehr geschickten Scheckfälscher aus, der täglich mehrere hundert teils stark voneinander abweichende Unterschriften leiste und dabei keine verwertbaren…“

„… als bedauerlichen Einzelfall bezeichnet wissen wolle, der nicht für die ganze Polizei stehe. Die mit mehreren Schussverletzungen aus den Dienstwaffen der Beamten in die Universitätsklinik eingelieferte Frau sei als Erika Mustermann in Karlsruhe geboren und habe dies durch Vorzeigen ihres Bundespersonalausweises auch…“

„… eine Task Force gründen wolle, nachdem der Täter im Regierungsbezirk Tübingen zweimal innerhalb einer Woche mit nahezu identischer Signatur in Erscheinung getreten sei. Seehofer plane die Besetzung sämtlicher Speisegaststätten in Baden-Württemberg mit jeweils zwei Beamten und einer Reiterstaffel, die im Falle einer spontanen Kundgebung von Corona-Widerständlern die…“

„… eine in Verdacht stehende Person sich auch in einem hessischen Frisörsalon aufgehalten und mit Micky Maus unterschrieben habe. Die Betreiberin müsse mit einer hohen Geldbuße rechnen, da sie alle verfügbaren Haarproben sofort entsorgt und damit die Ermittlungen behindert habe, so dass die Behörden nun wieder ganz an Anfang des…“

„… es in Baden-Württemberg zwar mehrere Blumenstraßen mit der Hausnummer 1 gebe, diese aber keinem Ort zugeordnet werden könnten, der als Entenhausen bekannt sei. Das BKA werde jetzt mit Hochdruck die…“

„… der Landesbeauftragte für Datenschutz die Restaurantbesitzer darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Formulare auszufüllen hätten, um die Anonymität der Gäste bei gleichzeitig korrekten Angaben von Namen und Adressen zu sichern. Bei Zuwiderhandlung drohe den Unternehmern eine unmittelbare Schließung ihrer…“

„… einen überraschenden Ermittlungserfolg verzeichnen könne. Der Gast eines gutbürgerlichen Restaurants in Reutlingen habe nicht nur mit dem gesuchten Namen unterschrieben, sondern dem Kellner einen offensichtlich gefälschten Ausweis gezeigt, der ihn sofort verraten habe. Der 35 Jahre alte Mann, der bei seiner Festnahme einen Matrosenanzug sowie einen Schlapphut getragen habe, sei umgehend in die…“

„… vor dem Verwaltungsgericht gescheitert sei. Da offenbar keine strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich seien, dürfe die Polizei keinen anlasslosen Abgleich der Kontaktdaten mit den Kreditkartenzahlungen der Gäste vornehmen. Die Hausdurchsuchung eines bekannten Restaurants in Berlin Mitte sei weder verhältnismäßig gewesen noch habe sie Rücksicht genommen auf die Prominenz, die sich üblicherweise unter den…“

„… sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz herausgestellt habe. Die Aktion sei mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen, allerdings sei Seehofer erst nach der Durchführung mit den entsprechenden…“





Registerübergreifendes Identitätsmanagement

26 08 2020

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“





Verdachtsunabhängige Aufklärung

6 08 2020

„… keine Notwendigkeit bestehe, den Umgang mit Listen gesetzlich zu regeln. Solange es eine erhöhte Infektionsgefahr gebe, müsse allerdings jeder Gast seine persönlichen Daten in einer…“

„… den Zweck einer Gästeliste immer da zu ändern, wo sich ein Ermittlungsinteresse abzeichne. Dies wolle die Polizei jedoch im Einzelfall bewerten und sehe ebenfalls kein gesetzliches…“

„… sehe das Justizministerium die Problematik, dass die Polizei nur durch Landesrecht auf die Listen zugreifen könne, während strafrechtliche Ermittlungen durch Bundesrecht bestimmt seien. Ein Gesetzesentwurf könne jedoch frühestens 2028, eventuell auch erst im…“

„… es einen präventiven Abgleich geben müsse. Seehofer schlage eine sofortige Vernehmung aller Restaurantbesucher beim Verlassen des Lokals vor, um verdachtsunabhängig Straftaten aufklären zu können, auch wenn diese nicht stattgefunden hätten. Durch diesen Schnelltest erhöhe sich die Quote der erfolgreich aufgeklärten…“

„… zunächst eine standardisierte Gästeliste nach DIN-Norm verwendet werden müsse. Da das Wirtschaftsministerium noch 12,5 Milliarden Euro zur Rettung der Gastronomie vor den Folgen der Pandemie zur Verfügung habe, werde sich die Bundesregierung mit einem zweckgebundenen einmaligen Zuschuss in Höhe von…“

„… dass der Deutsche Anwaltsverein bereits ein Verbot der Datennutzung als notwendig erachtet habe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehne dies ab, da andererseits Anwälte sich auch durch die Akteneinsicht im Strafprozess einen Vorteil vor der Ermittlungsarbeit der…“

„… werde der Polizei durch zu viele Gesetze ihre Arbeit ohnehin stark erschwert. Herrmann sehe die Gefahr, dass durch zahlreiche neue Gesetze, die die Beamten wegen ihrer vielen Überstunden gar nicht zeitnah lesen könnten, sich auch die Menge der Gesetzesübertretungen exorbitant…“

„… die Listen nicht verwendet würden, weil dies eine Straftat im Amt darstelle und daher von der Polizei gar nicht gemacht werde. Seehofer habe sich mit dem…“

„… dass Spahn darauf bestehe, die Listen nur durch die Gesundheitsämter freigeben zu lassen, so dass im Falle strafrechtlicher Ermittlungen zunächst eine hausärztliche Untersuchung, die aber nicht von den gesetzlichen Krankenkassen…“

„… befürchte die Polizei nicht nur Mehrarbeit, sondern auch ein erhöhtes Infektionsrisiko. Für Wendt sei dies ein von der linksradikalen Merkel-Diktatur eingefädeltes Verbrechen, um Polizisten in Lebensgefahr zu…“

„… halte Seehofer die Verwendung der Gästelisten bei der Verbrechensaufklärung für nicht erforderlich, wolle aber aus präventiven Gründen die Mindestaufbewahrungspflicht von vier Wochen auf bis zu zwei…“

„… seien die rechtlichen Voraussetzungen sehr komplex, wenn der Restaurantbesuch nur noch mit der Corona-Warnapp gestattet werden solle. Spahn sehe außerdem technische Schwierigkeiten, wenn eine Online-Liste vor Ort ausgedruckt und…“

„… nicht für jede Ermittlung eingesetzt werden dürfe. So dürfe man Bestechlichkeit von Politikern, uneidliche Falschaussage oder andere Bagatelldelikte wie etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht durch zufällig gefundene Adresslisten…“

„… dürfe eine Gästeliste ohnehin nur auf richterlichen Beschluss ausgewertet werden. Dies stelle eine hohe Hürde dar und werde pro Jahr nur wenige hunderttausend Male bei…“

„… sei den Ermittlungsbehörden überhaupt kein Verstoß gegen den Datenschutz vorzuwerfen, da der Missbrauch nicht durch die Bundesregierung verboten werde und demnach rechtlich gar nicht als missbräuchliche Verwendung von…“

„… es um Delikte im öffentlichen Raum gehe, bei denen die traditionell in Deutschland verbreitete Belastungsfreunde zur Aufklärung genutzt werden solle. Die Polizei setze auf die Listen, um besonders schwere Fälle von Falschparken oder die…“

„… als Gewohnheitsrecht betrachtet werde. Da es den Ermittlungserfolg erhöhe, wie dies auch im Falle von Quellen-TKÜ oder Racial Profiling öfter vorkomme, könne eine Zweckänderung gar nicht illegal sein, da sich dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl – in diesem Fall der subjektive Eindruck der Polizei bei den…“

„… in besonderen Fällen auf die Auswertung der Listen verzichten wolle, wenn sich Personen des öffentlichen, insbesondere des politischen Lebens in Gaststätten aufhalten würden. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre sei selbstverständlich hier viel höher zu…“

„… würden die Polizeibehörden es begrüßen, wenn die Gastronomiebetriebe die Adresslisten auch ermittlungsunabhängig tagesaktuell an die Dienststellen abliefern würden. Im Gegenzug werde man bei Gesetzesverstößen, beispielsweise im Bereich des Infektionsschutzes, gerne ein Auge zudrücken und den Betreibern noch einmal die…“

„… eine Straftat vorliege, wenn Gäste nicht die korrekten Namen, Adressen und Telefonnummern in die Listen eintragen würden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe zur Strafverfolgung in diesen Fällen gefordert, eine Zweitliste auszugeben, in der die korrekten Daten eingetragen werden müssten, um dann auf richterliche Anordnung eine Ermittlung wegen vorsätzlicher und…“





Verbotsirrtum

3 08 2020

„Irgendwas mit Kindern, sonst haben wir auch gerade keinen Plan. Kinder und Tiere gehen immer, vorausgesetzt, man will die nicht essen. Die Tiere. Aber das ist dann nicht Seehofers Ressort.

Sie verstehen unser Vorgehen vielleicht nicht auf Anhieb, aber deshalb erklären wir es Ihnen auch gerne noch einmal. Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, da der Europäische Gerichtshof sich in deutsche Angelegenheiten eingemischt hat. Das machen die immer wieder, zuletzt bei der Maut gegen Ausländer, also nicht gegen Ausländer, aber gegen die ausländischen Autos, das heißt, Autos, die von Ausländern gefahren werden. Das war alles etwas kompliziert, deshalb hat das der Europäische Gerichtshof vermutlich auch verboten, bevor sie das kapiert haben. Deshalb müssen wir jetzt diese Regelung, die der Europäische Gerichtshof ja noch einmal prüfen soll, schnellstmöglich verschärfen. Das machen wir immer, weil das ein Reflex ist. Wenn man etwas nicht zum Laufen bringt, dann haut man ja auch zur Sicherheit noch mal mit dem Hammer drauf.

Es gäbe auch andere Politikfelder, auf denen wir eine Überwachung einführen könnten, aber wir tun das selbstverständlich nur aus Schutzgründen, weil das unser Verständnis von Datenschutz ist. Wir wollen Menschen schützen, wenn es nicht anders geht, auch gegen deren Willen. Da muss man dann aber auch sehr sensibel vorgehen, zum Beispiel mit Flüchtlingen geht da gar nichts. Das wäre einer der Bereiche, in denen wir als CSU durchaus die Politik der großen Entwürfe uns vorstellen würden, aber dann kriegt das am Ende einer in den falschen Hals uns denkt, wir würden Flüchtlinge schützen, und das kann man den Wählern gar nicht zumuten. Das wäre als einseitiger Schutz einer Personengruppe, die gar nicht zum deutschen Volk gehört, das wäre am Ende grundgesetzwidrig. Sie können nicht von uns verlangen, dass wir vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Das tun andere in der Politik bereits zur Genüge, und wir müssen das ausbaden.

Natürlich liegt die Verantwortung hier ganz klar beim Koalitionspartner, der sich wie zu erwarten grob fahrlässig verhält. Die SPD besetzt das Amt der Justizministerin mit einer Volljuristin, das ist selbstverständlich eine Provokation, die wir uns nicht so einfach gefallen lassen sollten. Hier wird sowieso eine derart unsachliche Politik betrieben, die nur geeignet ist, den Rechtsfrieden auf lange Sicht zu beschädigen. Die haben eine Frau auf den Posten gesetzt, und das können wir nur als Angriff auf unseren Minister persönlich ansehen. Am Ende muss man sich von diesen Linken noch vorwerfen lassen, wir seien rechtsextremistische Sexisten. Das darf in einer Demokratie nicht passieren.

Es sieht für den Beobachter inzwischen so aus, dass die CSU eine Gesetzesänderung durchsetzen wolle, obwohl das Gesetz selbst verboten sei, aber das stimmt nicht, weil es dann ja schon verboten wäre, aber genau deshalb wollen wir es ja ändern, damit es dann nicht mehr verboten ist. Wäre das Gesetz nämlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren, dann wäre es illegal, aber dann wäre es ja auch kein Gesetz, weil es verboten wäre, aber da es dann gesetzlich verboten wäre, würde es so ein Gesetz gar nicht geben, oder glauben Sie, es gäbe Gesetze, die gesetzlich verboten sind? Das ist der sogenannte Verbotsirrtum, dem der Europäische Gerichtshof da aufgesessen ist. Sehr komplizierte Sachverhalte sollte man deshalb auch nicht den Gerichten überlassen, das kann die Politik besser.

Und Sie kommen jetzt auch mit Rechtsexperten, die meinen, dass man die Vorratsdatenspeicherung gar nicht braucht. Das müssen ja tolle Experten sein, wenn die es besser wissen als der Minister. Wenn wir jetzt über eine Ermittlung wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs – solchen Tätern kann man alles zutrauen, das wissen Sie genau – jemanden schnappen, der auch in der Lage wäre, bei einem bewaffneten Raubüberfall Waffen der Bundeswehr zu erbeuten, mit denen er einen Terroranschlag durchführen könnte, dann möchte ich nicht wissen, was Sie sagen, wenn der Ihre Oma erschießt. Die ist schon seit zwanzig Jahren tot? Das behaupten Sie jetzt auch nur, damit Sie Recht behalten. Das ist mal wieder typisch für Leute wie Sie: die Wirklichkeit immer so zurechtbiegen, dass Sie nie zugeben müssen, sich da gerade gewaltig zu irren. Und wir dürfen natürlich den Kopf hinhalten.

Ihnen wäre es anscheinend lieber, wenn wir gleich das ganze Internet abschalten, richtig? Das ist auch typisch für Populisten wie Sie, sofort eine vollkommen überzogene Forderung in den Raum stellen, die überhaupt niemand erhoben hat, und dann so tun, als sei der Gegner gar nicht an einer sachlichen Debatte interessiert. Dann steht nämlich der andere als Populist da, Sie sind dann fein raus. Aber mit so billigen Tricks kommen Sie uns nicht. Da müssen Sie schon andere Mittel aufwenden.

Mal im Ernst, wollen Sie denn ein Land, in dem jeder einfach falsch parkt? Wenn man das oft genug tut, stellt sich kein Unrechtsbewusstsein mehr ein, die Leute nehmen Drogen und zahlen keine Steuern mehr, wir versinken allmählich in einem Sumpf aus Kriminalität und Verrohung, und dann kommen solche abscheulichen Verbrechen gegen Kinder, wie das gerade erst in, na! wie hieß das denn noch gleich? Das haben die ja noch gar nicht aufgeklärt, da haben die tonnenweise Daten, die waren alle auf diesen Festplatten, und die Polizei hat das ganz ohne die anlasslose… –

Gut, Sie wollen das ja wohl so. Ich informiere den Minister, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen gegen diese ganzen linken Volksfeinde!“





Anonyme Alkoholiker

18 02 2020

„… sei die Klarnamenspflicht in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, d.h. innerhalb sowie außerhalb der eigenen Wohnung, eine schnellstens gesetzlich zu verankernde…“

„… mit sogenannten Ego-Shootern anfangen wolle, bei denen Jugendliche im Alter von vier Jahren zu linksterroristischen Straftaten wie Raubmord, Brandstiftung und Schwarzfahren ermutigt würden. Seehofer wolle die verpflichtende Eingabe der Steuer-ID in sämtliche…“

„… aber vorerst nur in Online-Netzwerken angewandt werden solle. Die Bedienung von Computern außerhalb der eigenen Wohnung dürfe nur dann erfolgen, wenn eine Person davon in Kenntnis gesetzt werde, was nach Meinung des Bundesrates auch einmal pro Quartal ausreiche, wenn das Schreiben durch eine authentifizierte…“

„… nicht auf Zeitfahrausweise beschränkt bleiben dürfe. Auch Einzelfahrten dürfe man in Zukunft nur nach Bestätigung der Identität kaufen, um Straftaten, die während der Benutzung von Bus und Bahn verübt würden, sofort durch die jeweils zur Verfügung stehenden Zeugen schnell und…“

„… für Werbezwecke genutzt werden dürfe. Der Bundesinnenminister sehe hier jedoch wenig Chancen, die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zu befriedigen, da eine Erhebung der Daten im Regelfall nur über den Umweg der Vermeidung von Hassverbrechen erfolgen könne, was jedoch nicht einfach durch Ablehnung von Milchprodukten oder vegan hergestellten…“

„… stelle sich Scheuer aber noch quer, dass der eigene Pkw künftig ausschließlich mit einem Zugangschip gelenkt werden dürfe. Zum Ausgleich habe das Bundesjustizministerium die Freiheit der deutschen Autofahrer, mit einer beliebig hohen Blutalkoholkonzentration am Straßenverkehr teilzunehmen, als wichtiges Grundrecht des…“

„… für zukünftige Wahlverfahren benutzt werden könne, wenn die Wähler sich mit einem elektronischen Dokument am Computer ausweisen müssten. Man könne so bei unklaren Mehrheiten gezielt die Wähler einer Partei kontaktieren, um sie zu einer Korrektur ihres bisherigen…“

„… auch Offline-Spiele verbesserte Sicherheit benötigten. So sei auch im Kegelsport nicht mehr auszuschließen, dass sich antifaschistische Ideen ausbreiten könnten, die nur durch Ausweise und elektronische Sicherung von Wurfergebnissen, die man dann bei der Anmeldung von Demonstrationen direkt mit der polizeilich erfassten…“

„… aber wenigstens in Bayern und Sachsen ausgenommen werden müssten. Die namentliche Erfassung der Anonymen Alkoholiker stelle in den anderen Bundesländern hingegen keine Verletzung des gesetzlichen…“

„… vor dem Betreten von Ladengeschäften ein persönliches Einchecken erfordere, um die Kunden präventiv von dem Ladendiebstahl durch andere Personen schützen zu können. Das Ziel sei es, so Seehofer, die Kaufkraft der Bundesbürger nicht durch die kriminelle Energie von Arbeitslosen und anderen sozial schwachen potenziellen Verbrechern unnötig zu…“

„… sensible Daten auch besonders geschützt werden müssten, wenn etwa Strafanzeige gegen Rechtsradikale erstattet werde. Die Herausgabe von Anschrift und Telefonnummern an alle Beamten der Polizeibehörde sei begrüßenswert, da sich so möglichst viele vorsorglich um den Schutz der…“

„… bedürfe es erhebliche krimineller Energie, um auf einer in Deutschland abrufbaren Internetseite unter einem gefälschten Namen zu posten. Derartige Straftaten, so der Bundesminister für Digitale Infrastruktur, würden auf der ganzen Welt nur zwei bis drei Experten, die mit erheblichem Fachwissen auf dem Gebiet der…“

„… könnten auch soziale Medien nur noch von Erwachsenen genutzt werden. Seehofer setze seine Hoffnung darin, dass durch die generelle Pflicht zur Nennung des Klarnamens für potenzielle Opfer aus gesellschaftlichen Minderheitengruppen auch die Bedrohung durch Intensivtäter, die bisher unter ihrem Klarnamen Straftaten angekündigt sowie zum Teil dann auch…“

„… ebenso für Bäckereien anwendbar sein müssten. Lindner wolle die Chipkarten mit den Datenbanken des BAMF verknüpfen, um künftig schnell herausfinden zu können, ob sich volksfremd aussehende Elemente durch vorsätzliche Geburt in Elternhäuser von deutscher Staatsangehörigkeit Rasseprivilegien erschlichen hätten, die ihnen laut Abstammungsnachweis überhaupt nicht…“

„… die beispielsweise bei Beleidigung und Androhung von Gewalt vereinfacht würden, da nun die Polizei direkt entscheide, gegen welche der beteiligten Personen ermittelt werde, ohne dass es eine eigene Ermittlung in den…“

„… nehme die Klarnamenspflicht auch die Angst davor, dass Namen, Anschriften oder andere Aufenthaltsorte, die mit einem Profil verknüpft seien, im Internet veröffentlicht würden. Wenn die Daten von vornherein transparent und für alle zu benutzen seien, könne sich eine Chancengleichheit etablieren, die wesentlich zur Veränderung des…“

„… noch nicht über ausreichende technische Mittel verfüge, um eine digitale Lösung möglich zu machen. Scheuer habe darum den Gesetzesentwurf, nachdem Personen in Deutschland unter Strafe nicht mehr ohne ihr Namensschild angetroffen werden dürften, vor dem Bundesrat und den…“





Systemkonformer Blackout

15 01 2020

„… unabdingbar sei. Schäuble werde die Pflicht zur Nennung des Klarnamens im Internet auch dann durchsetzen, wenn das Bundesverfassungsgericht dieses wie bereits im Urteil vom…“

„… müsse die Kommunikation von den als erstes greifbaren Verantwortlichen leben. So könne man etwa bei politischen Diskussionen schnell einen persönlichen Ansprechpartner für eine sehr viel intensivere…“

„… werde die Gefahr von Online-Bankraub durch die Namensnennung erheblich gesenkt. Seehofer fürchte, dass sich viele Bürger im Darknet eine Internet-Burka kaufen würden, mit denen Bitcoins im Wert von vielen…“

„… die Gerichte entlastet werden könnten. Wenn bei ansteigender Anzahl von Privatklagen der Weg zur Ermittlung der Prozessgegner immer noch durch die Telekommunikationsbetreiber und die sozialen Medien erschwert werde, müsse man die juristischen Möglichkeiten erheblich in den…“

„… müssten sich eher die Politiker schützen, da sie immer öfter von offensichtlich linksextremen Chaoten mit dem Tode bedroht würden, da sie die arische Herrenrasse durch Umvolkung ausrotten. Als allerletzte Konsequenz befürchte Schäuble Brandanschläge auf SUVs, was sich gerade aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht mit dem…“

„… sich Hans-Hermann Mueller-Luedenscheid durch die Verkürzung durch Umlaute schuldig gemacht habe. Die Verurteilung sei daher eine…“

„… fremdländische Terroristen nicht mehr dadurch unterschieden werden könnten, wenn die Personen nur als Ali Ali oder Muhammad Muhammad registriert seien. Die deutsche Namenskonvention müsse sich zur Not zwangsweise auf die…“

„… größere Transparenz herstelle. Spahn befürworte die Klarnamenspflicht gerade auch für nicht geoutete Homosexuelle und Transpersonen. So könne sich ein erheblich intensiverer Kontakt mit den Nachbarn, aber auch mit den nicht so…“

„… selbst verantwortlich seien. Ein Kinderwunsch könne entweder direkt über eine Institution gemeldet werden oder durch eines der inzwischen mit De-Mail assoziierten…“

„… hetze die Mehrheit der Rechtsradikalen, die Polizei und Staatsschutz bereits hinlänglich bekannt sei, auch unter Nennung ihrer Klarnamen. Dies halte Schäuble jedoch für vertretbar, da sich durch eine Ausweitung des öffentlich Sagbaren vielleicht die Rückführung potenzieller Rechtsterroristen in die christlich-demokratische…“

„… sei der Staat zwar nicht direkt mit der Kontrolle der Online-Profile betraut, müsse aber langfristig durch die Sicherstellung eines nur in Deutschland verwendbaren Einheitsprofils die…“

„… nicht mit der Spam-Abwehr in Verbindung gebracht werden dürfe. Es sei ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Vertriebswege eines Großhändlers, wenn dieser nicht die Anschriften seiner…“

„… dass Ausländer gar keine Berechtigung hätten, sich in Deutschland in deutschen oder auch nur deutschsprachigen sozialen Medien durch einen eigenen Account zu betätigen. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bundeskanzler Kurz sei allerdings nur wegen einer rein…“

„… mit Buttersäure angegriffen worden sei. Der türkischstämmige Kreistagsabgeordnete habe schon damit gerechnet, dass von seinem Bundesverband keinerlei…“

„… besser sei, dass nur die in Deutschland registrierten Deutschen sich in sozialen Netzwerken betätigen dürften. Dies sei zwar schwierig, da der regierungsseitig programmierte Algorithmus Namen wie Cohn oder…“

„… leichter ausfindig gemacht werden könne, da die Einwohnermeldeämter ihre seit 1934 nicht mehr geänderten Vorschriften nun einer kritischen Bestandsaufnahem unter zogen hätten. Es gebe in den…“

„… die Meinungsfreiheit für Berufsgruppen wie Journalisten für die Bundesregierung nicht ersichtlich sei. Diese könnten sich auch gefahrlos in ihren berufsbedingt genutzten Medien äußern, wo dies nicht der Fall sei, müsse man ohnehin von einer geschäftsschädigenden Absicht in der…“

„… private und berufliche Meinung nicht immer übereinstimmen müssten. Dies könne der normale Bundesbürger aber auch an Stammtischen oder in Initiativen wie PEGIDA zum Ausdruck bringen, um die…“

„… von persönlich Verantwortlichen lebe. Da Schäuble sich gerade nicht erinnern könne, wer ihm den Briefumschlag überreicht habe, nehme er sein Recht auf den systemkonformen Blackout in Anspruch, da er nicht die Absicht habe, die Geschichte der…“

„… müssten sich Nutzer schon deshalb durch eine von der Bundesregierung genehmigte Stelle beglaubigen lassen, da sie sonst nicht durch eine von der Regierung registrierte Stelle beglaubigt seien. Für Seehofer reiche dies vollkommen aus, um Strafverfahren gegen alle, die sich nicht im…“

„… zunächst durch die Steuer-ID geschehen könne. Schäuble habe in Aussicht gestellt, dass es eventuell eine Lockerung der Namenswahl geben könne, wenn im Gegenzug die hoheitlichen Bezeichnung in jedem Profil von…“

„… Ausnahmen geben müsse, die aber strenge Kriterien der Behörden geregelt seien sollten. Angehörige der Parteien, die in Bund, Ländern und Gemeinden durch öffentliche Tätigkeiten beschäftigt seien, sowie deren Angehörige, Freunde, Bekannte, Nachbarn, abhängig Beschäftigte, namentlich bekannte Nichtbekannte im Verhältnis eines Bekanntschaftsverhältnisses, nicht näher bekannte Unbekannte, deren Verhältnis zu den Nichtbekannten sich in einem unbekannten oder noch nicht bekannten…“

„… dass der neue Personalausweis auch eine elektronische Funktion zur Anmeldung im deutschen Internet beinhalte. Das Innenministerium habe damit endlich den vollen Zugriff auf die Kommunikation im Netz und könne sich bei drohender Gefahr zeitnah einschalten. Als neuer Koordinator zur Abwehr des Linksterrorismus werde Maaßen eine eigene Behörde im…“





Multifunktionaler Zugriff

5 11 2019

„… dass sämtliche Gesundheitsdaten künftig an Drittnutzer weitergegeben würden. Spahn erhoffe sich von einer Nutzung durch andere Interessenten eine Transparenz, die zum Wohl der gesamten…“

„… das Ministerium die Entscheidung damit verteidigt habe, dass die pharmazeutische Industrie genauere Daten über den Bedarf an Medikamenten brauche, da sie bisher nur durch Bestellungen und Umsätze ihren…“

„… in pseudonymisierter Form vorlägen. Es müsse eine Rechenleistung aufgewendet werden, die nur 300.000 Versicherte pro Sekunde wieder entschlüsseln könne, was für die Käufer der Daten in manchen Fällen gar nicht…“

„… verstehe Spahn die Aufregung nicht. Da die Bürger sich per E-Mail und in den sozialen Medien viel häufiger über gesundheitliche Beschwerden unterhielten, was er aus dienstlichen Unterredungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wissen, könne man nicht den…“

„… die Daten zwar verkauft würden, die Versicherten daraus allerdings nicht zwangsläufig einen Anspruch auf finanzielle Erstattung ableiten könnten, da es kein rechtlich einwandfreies…“

„… die gesetzlichen Krankenversicherungen im Verkauf der Daten keinen Bruch der europäischen Datenschutzgrundverordnung sehen würden, da es sich nur um eine nationale Sammlung von…“

„… dass das deutsche Gesundheitssystem mehr Planungssicherheit brauche. Die Datenhändler seien technisch wesentlich besser ausgestattet als die nationalen Behörden und könnten daher wesentlich bessere Analysen mit dem…“

„… brauche Spahn keine Zustimmung der Versicherten zur Datenweitergabe. Die Bürger seien im Regelfall nicht freiwillig erkrankt und müssten daher sämtliche Leistungen der Krankenkasse ohne eigenes…“

„… die Forschungsabteilung der Konzerne beruhigen könne. Sollte zum Beispiel der Verlauf einer medikamentösen Therapie nicht klar aus einem Datensatz abzuleiten sei, so helfe das Ministerium natürlich schnell und unbürokratisch mit dem Entschlüsseln der…“

„… habe Spahn den Vorwurf eines Betruges empört zurückgewiesen. Das geplante Vorhaben heiße absichtlich Digitale-Versorgungs-Gesetz, da es die Versorgung der Wirtschaft mit Daten für eine möglichst…“

„… nochmals auf die Transparenz der Daten hingewiesen hätten. Die Krankenkassen würden jeweils am Ende einer mehrjährigen Periode den Versicherten mitteilen, an welche Unternehmen ihre Datensätze verkauft worden seien. Es werde jedoch nicht übermittelt, welcher Gewinn mit den Daten erzielt worden sei, da dies mit der DS-GVO nicht in Einklang zu…“

„… festgeschrieben sei, dass die Daten nur zu Forschungszwecken verwendet werden dürften. Die schließe für das Gesundheitsministerium nicht aus, dass beispielsweise geforscht werde, ob sich bei einer bestimmten Diagnose der Verkauf einer Versicherung oder eines Mobilfunktarifs noch…“

„… sichere der Datenbestand die deutsche Wirtschaft auch generationsübergreifend. So könne man anhand von psychischen Erkrankungen oder Tumorleiden in der Verwandtschaft schon heute die berufliche Zukunft von Kindern sehr viel genauer steuern und durch Verzicht auf unnötige…“

„… und je nach Morbiditätsmuster bessere Berechnungen anstellen könne, welche Leistungen noch sinnvoll seien. Dies könne im Einzelfall zu einer Verkürzung schwerer Leiden beitragen, die Spahn als Christdemokrat ausdrücklich…“

„… dass eine Löschung der Daten nicht vorgesehen sei. Dies sei zwar rechtlich zwingend notwendig, man verleite dadurch aber den Bürger, von seinem Recht Gebrauch zu machen, was sich abschreckend auf die Kunden des…“

„… die Erfassungssoftware weitaus weniger kostspielig als veranschlagt gewesen sei. Die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beauftragte Kanzlei habe einen Kontakt nach China genutzt, um ein bereits erprobtes Datenbankprodukt an den europäischen Markt anzupassen und durch diverse Schnittstellen für den multifunktionalen Zugriff in eine viel bessere und…“

„… die Zusammenführung von Gesundheits- und Sozialdaten mit anderen Quellen zunächst noch nicht geplant sei. Laut Ministeriumssprecher habe Spahn bisher erst von einem Ressort keine Ahnung und werde dieses Projekt im Laufe der nächsten…“

„… der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mit dem Gesetz befasst worden sei. Das Ministerium habe ihn nicht informiert, da die Industrievertreter bereits in ausreichendem Maße ihre Zufriedenheit mit dem…“

„… die Empfehlung ausgesprochen habe, nur verschlüsselte Datensätze zu speichern. Spahn wolle sich gleich im kommenden Jahr ein Fachbuch besorgen, um auf der geplanten Anhörung mitreden zu können über die…“

„… nur für gesetzlich Versicherte gelte. Die Einführung eines zwar teureren, aber dafür nicht betroffnen Basistarifs mit Abhörschutz in einer Privatversicherung könne beispielsweise durch den Verkauf einer Eigentumswohnung, durch die Verpfändung aktueller und zukünftiger Gehälter, den Verkauf von Organen oder eine problemlose…“





Generalschlüssel

12 09 2019

„… sich viele junge Bürger mit einer lückenlosen Überwachung durch Kameras im öffentlichen Raum durchaus gut arrangieren könnten. Viele Deutsche hätten keine Probleme mit der…“

„… weiter aufgerüstet werden müssten. Eine Gesichtserkennung, die nur in Ausnahmefällen funktioniere, sei immer noch besser als gar keine Gesichtserkennung, weshalb Wendt die Umsetzung noch in diesem…“

„… die Bürger mit einem Punktekonto zu erfassen, das sich aus zahlreichen unterschiedlichen Quellen speise. So könne nicht nur pünktliches Begleichen von Miet- und Energiekosten, sondern auch die Teilnahme an Wahlen sowie regelmäßige sportliche Aktivitäten in Absprache mit der Krankenkasse für positive…“

„… sehe der Bundesinnenminister bisher keine nennenswerten Gründe, auf eine flächendeckende Gesichtskontrolle nach chinesischem Muster zu verzichten. Seehofer habe verkündet, es hab durch diese Maßnahme bisher noch keine Unruhen der Bevölkerung gegenüber den Sicherheitsbehörden gegeben, deshalb sei die Maßnahme auch für einen im Frieden lebenden Staat eine sehr gute…“

„… die Verknüpfung der Person mit ihrer Steuer-ID für eine einfach Lösung halte, da sie nicht fälschungssicher sei. Ansonsten würde dies keine Rückschlüsse auf die…“

„… den Testlauf auf dem Gelände eines Verkehrsknotenpunktes durchführen wolle. Das Innenministerium wolle die Größe des Objekts an der Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder…“

„… es zu zahlreichen Anfragen wegen der Punktekonten gekommen sei. Sollte die Gefahr bestehen, dass beispielsweise durch einen technischen Defekt die Boni bei der falschen Person gutgeschrieben werden, so könne man dies nicht mehr durch eine…“

„… auch die Deutsche Bahn AG beteiligt werden müsse. Die Qualität der Personentransporte sei inzwischen derart gesunken, dass sich an Bord der Züge eine real existierende Gefahr für Massenaufstände sowie die damit verbundenen…“

„… dass eine spezielle Abteilung der Sicherheitsbehörde doch noch Zugriff auf die Konten habe. Scheuer habe zunächst in einer Rede vor CSU-Parteikollegen bestätigt, dass starker Alkoholkonsum im Straßenverkehr durch einen Admin-Eingriff wieder auf den vorherigen…“

„… müsse es technische Maßnahmen geben, die Bundeswehrangehörigen, die kostenlos die Züge der Deutschen Bahn benutzen dürften, aus der Aufzeichnung zu löschen. Kramp-Karrenbauer sei besorgt, dass man im Ausland Gesichter der Armeeangehörigen wiedererkenne und sie so durch neu entwickelte KI zur Zielscheibe von in Deutschland entwickelten Waffensystemen zur…“

„… könne man die junge Generation möglicherweise durch technische Interaktion mit der Gesichtserkennung einbinden. Seehofer habe die Idee einer Selfie-Flatrate vorgebracht, mit der Smartphone-Besitzer über eine App direkt mit dem Kamerasystem eine…“

„… mit der parlamentarischen Indemnität verknüpft werden müsse, um die Freiheit der Abgeordneten sowie der Kandidaten für politische Mandate zu gewährleisten. Ein Generalschlüssel für das Opt-Out-System könne man den Parteien an die Hand geben, damit diese selbsttätig die…“

„… eine Instagram-Einbindung technisch keine Schwierigkeit darstelle. Andererseits wolle der Verfassungsschutz auch die Instagram-Daten in die Konten einspeisen, um eine leichtere Kontrolle der…“

„… es der aktuellen Kommission obliege, die Bewertung der Handlungen vorzunehmen. Diese Kommission sei wiederum vom Innenminister zu bestimmen, der als Teil der Bundesregierung ein…“

„… zu einer technischen Panne gekommen sei, als ein Bundestagsabgeordneter der Linken bei einer erheblichen Geschwindigkeitsübertretung auf der Autobahn ertappt worden sei. Er besitze zwar keinen Pkw und habe sich zur fraglichen Zeit nachweislich im Ausland aufgehalten, müsse jetzt aber wegen der Indizien zunächst mit einer…“

„… schaffe die Überwachung auch zahlreiche Arbeitsplätze. Nach Schätzungen der GdP benötige allein eine einmalige Sichtung des aufgezeichneten Materials 1,4 Milliarden Arbeitskräfte, die im Dreischichtbetrieb…“

„… seien viele Jugendliche der Ansicht, es gebe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr. Durch ein soziales Punktesystem könnten die Behörden diejenigen leichter fangen, die die freie Meinungsäußerung beschneiden würden, um wieder eine echte Meinungsfreiheit in der…“

„… nur die Steuer-ID verändert habe, die mit dem Datensatz verknüpft worden sei. Damit sei zwar die Unschuld erwiesen, weitere Ermittlungen gegen den Abgeordneten seien allerdings aus Sicherheitsgründen…“

„… natürlich nicht alle selbst besetzen könne. Es spreche für Seehofer nichts dagegen, einen Großteil der Jobs an chinesische Spezialisten zu vergeben, die auch die Auswertung sensibler Daten wesentlich günstiger als die bisherigen US-amerikanischen…“

„… vor allem in den östlichen Bundesländern überzeugt seien, dass eine permanente Kontrolle der öffentlichen Äußerungen nichts verändern werde. In vielen Ortschaften sei es heute schon gefährlich, sich zu stark für demokratische Werte oder einen verfassungsrechtlichen…“





Minority Report

15 08 2019

„… auch für Straftaten benutzt werden könne. Das Polizeigesetz erlaube es daher generell, Personen, die beim Erwerb eines Feuerzeugs beobachtet würden, unter besondere…“

„… es keine Aufzeichnung zu Religion und sexueller Orientierung der Bürger gebe. Dies sei aus polizeirechtlicher Sicht noch nicht als Schutzlücke bekannt, man müsse jedoch sehr schnell eine richtige…“

„… als Indiz für linksradikalen Terror gelten könne. Da das Anzünden von Autos beim Besitz eines Einwegfeuerzeuges nicht ausgeschlossen werden dürfe, sei die Beobachtung der potenziellen Terroristen durch ein Spezialkommando von einer herausragenden…“

„… nicht gestattet seien, jedoch nicht offiziell verfolgt würden. Man solle allerdings den Sicherheitsbehörden so weit Grundvertrauen entgegenbringen, dass die Beamten, die die Privatadresse von Helene Fischer aus dem Datenbestand abgerufen hätten, durchaus in guter Absicht gehandelt hätten und dass zu keiner Zeit eine Gefahr für die…“

„… zunächst ein Verzeichnis der Mitglieder der jüdischen Gemeinde erstellt werden müsse, um diese im Falle einer öffentlichen Diskriminierung schneller mit polizeilichen…“

„… durch die Kriminalstatistik bewiesen werde. Es komme vermehrt zu Verdachtsfällen von linkem Terror, z.B. dem Besitz von Feuerzeugen, daher müsse man auch den Besitz eines Feuerzeuges als nachgewiesene…“

„… habe sich die private Telefonnummer von Helene Fischer nicht in ihrem Datensatz befinden, sie sei von den beiden Polizeibeamten auch nur wenige Male angerufen worden und es habe in der Folge lediglich einen Besuch, zu dem neben einem Dienstfahrzeug auch die vollständige…“

„… die Religionszugehörigkeit auch in einer eigenen Datei gespeichert werde, um die Suche zu erleichtern. Die Angabe der Personenkennziffer genüge in den meisten Fällen aus, um die…“

„… sich besonders Autofahrer im Visier der Polizei befänden. Diese wüssten viel besser, wo man ein Kraftfahrzeug anzünden würde, und seien daher mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit die…“

„… die Telekommunikation von Nachbarn potenzieller Straftäter ausgewertet werden müsse, da man nicht ausschließen könne, dass durch das Telefon Geräusche aus der angrenzenden Wohnung in die…“

„… sei durch die Abfrage der Daten kein unmittelbarer Schaden für Helene Fischer entstanden. Die Beamten, auf deren Dienstrechnern die Abfragen getätigt worden seien, hätten glaubhaft versichert, dass sie bis auf Weiteres keine neuen Suchläufe für Fischer starten würden, da sie die Ausdrucke ja auch schon in ihren privaten Unterlagen und in den…“

„… das Urlaubsverhalten Rückschlüsse auf den politischen Hintergrund zulasse. Besonders Personen, die selten oder nie nach Kuba oder Nordkorea reisten, stünden im Verdacht, dies nur zur Tarnung nicht zu tun, um ihre politische Führung nicht zu…“

„… überall Videoüberwachung zulasse, wo erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu entstehen drohten. Da Wohnungsbrände meist in Straßen stattfänden, könne nur durch konsequente Überwachung aller Straßen die Gefahr von Bränden in und um und außerhalb von Wohnungen, Häusern, Stallungen, Gebäuden, Anwesen, Bauten oder…“

„… es sich nicht ausschließen lasse, dass die Beamten eine Geburtstagsüberraschung für Helene Fischer geplant hätten. Dies sei auch nach dem Polizeigesetz nicht verboten, da sich daraus keine Gefährdung ableiten lasse, die die öffentliche…“
„… hätten sich saisonale Lieferungen von Heizöl verstärkt. Es sei zwar noch nicht bekannt, ob sich Heizöl für den Bau von Brandbomben eigne, die Polizeiführung habe jedoch zur Sicherheit die Lieferungen der vergangenen Wochen als Grundlage der aktuellen Observationen und…“

„… könne man jetzt ganz sichergehen, dass Helene Fischer keine jüdischen Verwandten habe. Die Polizeiführung wisse jetzt, dass von dieser Seite keinerlei Gefährdung für die…“

„… Hausdurchsuchungen vor allem bei Nichtrauchern oder potenziellen Nichtrauchern durchführen wolle, da diese gar keinen Grund besäßen, Feuerzeuge in ihrer Wohnung aufzubewahren. Sollte es zu einem Fund kommen, könne mit dem Polizeigesetz sofort eine Sperrung sämtlicher verfügbarer…“

„… eine Pizza bestellt habe. Da es sich um eine gewollte Schädigung des Lieferanten und daher um eine linksradikale Straftat handele, könne man keinen Beamten dafür verantwortlich machen. Es müsse eine Verwechslung vorliegen, wenn die Logindaten der beiden Polizisten am fraglichen Tag in der…“

„… der Erwerb von Schnupftabak nicht ursächlich mit einer rechtsextremistischen Gesinnung zu tun habe. Deshalb müsse Besitz oder Gebrauch dieser Substanz ebenfalls als links eingeordnete Straftat gelten, was gleichzeitig damit erklärt werden könne, dass Tabakschnupfer keine Feuerzeuge bräuchten und daher immer verdächtig wären, in der eigenen Wohnung eine…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDLXXV): Personalisierte Werbung

2 08 2019

Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer


Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Geben, so säuselt das Über-Ich, ist seliger denn Nehmen, und nicht zuletzt die sozialen Events wie Potlatch und Weihnachten sind schuld daran, dass alles in die Brüche geht, was mit der Übereignung von Gütern zu tun hat. Wer ahnt schon, dass der für die Hälfte des Jahres komplett egale Onkel schon zwanzig blaurote Schlipse im Schrank hat, bevor man ihm den nächsten andreht. Es soll tief aus der Persönlichkeit des Schenkenden stammen und zugleich eine wirkliche und wahrhafte Lücke im Besitz des Beschenkten schließen. Nicht so die Industrie, sie erfüllt uns zwangsweise die Wünsche, die wir gar nicht hatten. Einmal versehentlich vor den Socken stehen geblieben, zack: personalisierte Werbung für die nächsten Wochen.

Dabei ist es dem Algorithmus wumpe, ob der Angebotsbesucher die Fußbekleidung für sich selbst, die Nachbarin oder seine Schwagerschaft erwerben wollte, hinfort nervt ihn im Netz jede noch so verfügbare Socke in Blaurot, dann auch in Schwarz, bio oder Zehnerpack, weil: das Monster weiß, dass Erwerb und Nutzung von Socken nicht kategorisch ausgeschlossen werden können, also reibt es dem Opfer sein Angebot noch und nöcher unter die Nase. Schlösse man von vornherein aus, dass es sich um einen Abstinenzler handelte, dem man folglich an jeder Straßen Ecke Schnaps ins Gesicht hielte, die Chancen stünden weniger schlecht, ihn in kürzester Zeit in den Vollrauch zu befördern. Die Socke verliert.

Kunden, die Schnaps gekauft haben, kauften auch eine Axt. Der Algorithmus ist blind, er setzt folglich auf Cross Selling und wedelt mit allerlei Schneidwerkzeug, Hackinstrumentarium und Objekten, die dauerhaft milden Frieden zaubern. Nicht, dass es einen irgendwie interessieren würde, was die Black Box der Marketingabteilung dort in die Hirne der Konsumenten schwiemeln will, im Zweifel verstärkt sie lediglich den Wunsch nach mehr Schnaps. Doch nicht einmal das interessiert das Programm; lässt sich der Kunde vom ewigen Geweimer der in die Netzhaut gefrästen Bilder so weit bringen, dass er endlich zuschlägt – mit Axt oder ohne – bleibt die Intelligenzsimulation in der Kiste lernunfähig. Nach dem Kauf von Schnaps kommt Schnaps, Schnaps und Schnaps. In einer wirren Welt wäre dies sinnvoll, aber nach dem Erwerb einer Waschmaschine gleich noch eine anzupreisen, die billiger, besser und sofort lieferbar wäre, hätte ungefähr die Durchschlagskraft von Socken. Genau diese ungezielte Penetranz ist es, die den Zweifel an der Intelligenz jeder Künstlichkeit nähren.

Dazu wird der Überbringer der klebrigen Botschaft gleich in Sippenhaft genommen. Ob es sich um eine Primatenpostille oder aber um linksintellektuelle Wirtschaftsnachrichten handelt, das Medium ist auch hier die überflüssige Botschaft. Längst wird der von der Seitenlinie plärrende Troll wahrgenommen als Bestandteil der Publikation und zieht deren Sympathiewerte in den Keller, zumal da, wo die ökofundamentalistischen Klima- und Friedensapostel ihr Geschäftsmodell offensichtlich mit Nötigung für Konsumschrott aufpumpen. Schnell und gründlich den eigenen Ruf kompostierbar zu machen geht damit blitzschnell und porentief.

Weil personalisierte Werbung mitnichten das ist, was als reine Mitschnackerei dem Nutzer auf die Plomben geht, sondern eine erhebliche Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs darstellt. Je mehr ein Individuum seine Existenz in wolkige Bereiche nicht greifbarer Datenspeicher ausweitet, desto mehr wird es auf Gedeih und Verderb vertrauen müssen, dass etwas da bleibt, wo es gesprochen wurde. Einmal nach Socken zu suchen oder gar eine Axt zu kaufen ist ein Akt, der Privatautonomie voraussetzt und fordert – nach der Tat aber in jedem anderen Raum und zu anderen Zeiten, auf jedem Gerät und in jedem Kontext verfolgt zu werden mit dem immergleichen Schmodder, der aus jeder Ritze quillt und die Privatsphäre zu einem Ort der Unmöglichkeit macht. Es ist nicht personalisiert, was sich der Vertrieb ausdenkt, sie nehmen es persönlich; wir werden sie kennen lernen, so wie sie uns kennen gelernt haben, trotz offenbarer kognitiver Schwächen bei der Unterscheidung von Oberfläche und Realität. Selbst ihr Geschäftsmodell, dem Nutzer gegen einen mittelgroß permanenten Obolus das zwanghafte Wiederholen der Gewalttaten zu ersparen, zeigt nur, dass der Kunde in diesem Fall, wo er nicht zahlt, lediglich das Produkt ist, Opfer einer solipsistischen Werbeindustrie, die aus reinem Selbstzweck ihre Kunden verschreckt, um besser zu sein als die Konkurrenz. Doch gibt es Mittel, dem Müll zu entgehen? noch nie hat auf dem Wochenmarkt ein Händler realiter Axt und Socke nebeneinander gelegt. Höchstens Äpfel und Birnen. Was ja auch irgendwie logisch erscheint und daher kundenfreundlich.