Demokratische Phase

„Natürlich wissen wir, dass das nicht geht, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Wir haben es ja schriftlich. Aber wir wären nun mal nicht das Bundesministerium des Innern, wenn uns das jemals interessiert hätte.

Wir hören ja nur verdächtige Bürger ab, deshalb müssen wir natürlich vorher erst mal alle abhören, um herauszufinden, wer überhaupt verdächtig ist. Deshalb heißt es ja auch Chatkontrolle und nicht großer Lauschangriff, wobei dieser Begriff schon irreführend ist. Es geht um digitale Korrespondenz, damit haben wir eine recht genaue Definition für die Maßnahme geliefert. Wir greifen beispielsweise nicht in den Briefverkehr ein, weil das die Abläufe in der Wirtschaft zu sehr stören würde. Oder in der Politik. Wir müssen nur herausfinden, wen wir als verdächtig im Sinne unseres Gesetzes ansehen, und dann kann’s auch schon losgehen. Sie sehen, mit dieser Bundesinnenministerin kriegen wir endlich mal etwas auf die Reihe.

Sie sehen das schon daran, dass selbst die SPD sie für dieses Positionspapier kritisiert. Wenn man etwas gegen solche Widerstände durchsetzen will, dann kann es doch nur gut sein. Und Sie werden es einsehen, wir müssen das jetzt endlich haben, weil es kein anderes Land macht. Na gut, China. Aber das liegt eben nicht in der EU. Ich meine, Sie jammern seit Jahren, dass wir nicht genug tun für die Digitalisierung, jetzt handeln wir endlich mal, und es ist auch wieder nicht richtig. Was denn nun!?

Sie müssen sich mal von Ihren ganzen Ängsten befreien, das ist doch kontraproduktiv. Wenn man immer nur Befürchtungen hat und Bedenken und sonst irgendwelche Widerstände, dann kann man ja kein Gesetz durchbringen. Wir haben es sehr genau abgewogen und verfassungsrechtliche Zweifel ausgeräumt, was sich auch in der Prozessgestaltung zeigt. Deshalb ist das eben nicht flächendeckend, wir haben ja hinterher immer einen Grund, warum wir Ihre E-Mails gelesen haben.

Verdachtslos, das ist immer noch besser als anlasslos. Insofern gehen wir schon mal einen guten Schritt in Richtung Bürgerrechte. Sie sollten da nicht ganz undankbar sein.

Selbstverständlich geht’s um Kindesmissbrauch, damit kriegt man alles durch. Geldwäsche, das wäre schwierig, man will ja die Wirtschaft nicht stören, aber Kindesmissbrauch geht immer. Kampf gegen organisierte Kriminalität, naja – hätte sich vielleicht auch angeboten, aber dann sind wir wieder ganz schnell bei korrupten Abgeordnete, und da hier die Vertraulichkeit des Wortes gilt, liefe das unter Umständen auch auf Industriespionage hinaus, und es gibt so ein paar Sachen, die darf der Staat nicht. Damit müssen Sie sich abfinden. Stellen Sie sich nur mal vor, wir würden Ärzte oder Rechtsanwälte ausspionieren. Gut, tun wir, aber eben nur, bis wir zweifelsfrei herausgefunden haben, dass es wirklich Ärzte oder Rechtsanwälte sind. Dann lassen wir die meist sofort in Ruhe. Es sei denn, wir finden mit anderen Mitteln irgendwas, das uns interessiert.

Jetzt machen Sie sich nicht gleich ins Hemd, es gibt zwar den Ruf nach einem Grundrecht auf Verschlüsselung, aber Grundrechte sind schließlich dazu da, dass man sie vor dem Hintergrund der staatlich garantierten Sicherheit kritisch reflektiert. Wir legalisieren ja nicht gleich die Folter, nur weil sie letztlich der Wahrheitsfindung dient. Bei der Chatkontrolle kann es zwar auch Missverständnisse geben, aber die sollten die betroffenen Bürger überleben. Hoffen wir.

Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, dass das unsere Mitarbeiter sehen. Die gibt es gar nicht, wir setzen aus Sicherheitsgründen auch nur künstliche Intelligenz ein. Damit wir sicher sein können, dass Sie uns nicht verklagen können, wenn wir aus Versehen eine Hausdurchsuchung bei Ihnen anberaumen, weil da etwas schief gegangen ist. Das machen aber eigentlich die Provider selbst, weil das die höchste Sicherheitsstufe darstellt. Also für uns.

Der Bundesdigitalminister hat zwar gesagt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz hier nicht gestattet ist, aber das stand im Koalitionsvertrag auch schon so drin, und da musste er das natürlich fallen lassen. Da kann man nichts machen.

Aber Sie sind auch ein bisschen selbst schuld, dass wir das einführen müssen. Sie posten ja die ganze Zeit schon Bilder von Haustieren, die man eventuell missverstehen kann als amerikanischer Konzern – da müssen Sie sich dann nicht wundern, wenn wir das selbst in die Hand nehmen.

In diesem Darknet können wir natürlich gar nichts tun, da kennen sich die Fachleute nicht aus. Also unsere Fachleute. Aber wir haben eben die Hoffnung, dass die Bürger vor den Maßnahmen in diesem normalen Internet schon so viel Angst haben, dass sie sich in dieses Darknet gar nicht erst reintrauen. Das wäre auch schon mal ein Gewinn.

Wenn das mal in die falschen Hände geraten sollte, dann haben wir natürlich alle ein Problem. Deshalb führen wir das jetzt noch schnell ein, bevor die Stimmung kippt und wir in der Diktatur aufwachen, dann können wir hinterher sagen: es war nicht alles schlecht, wir haben auch noch ein paar vernünftige Sachen aus der demokratischen Phase gerettet. Das nenne ich Risikomanagement!

À propos, ob da etwas dran ist, dass die Bundesinnenministerin eventuell Spitzenkandidatin in Hessen wird? Was denken denn Sie, warum wir den ganzen Kram jetzt eben noch schnell durchziehen?“

Identitätsmanagement

„… es sich angeboten habe, dass der bisher als Steueridentifikationsnummer genannte Code nun auch für andere Speicherzwecke genutzt werden solle. Mit der Modernisierung des Registers falle es den Behörden in Zukunft erheblich leichter, die Bürger bei Ermittlungen zu…“

„… sei das Bundesverfassungsgericht mehrmals der Auffassung gewesen, dass eine Nutzung der ID über den Ursprungszweck nicht hinausgehen dürfe. Die Innenminister von Bund und Ländern seien sich jedoch sicher, dass es diesmal zu einem Erfolg komme, wenn man Karlsruhe gar nicht erst…“

„… müsse eine Doppelspeicherung von Daten vermieden werden. Eine schlankere Struktur sei für die Behörden schneller einsetzbar, falls sich zum Beispiel bei einer anlasslosen Überprüfung von Ausländern oder Linksradikalen nur wenige Merkmale in den…“

„… die Personenkennziffer sehr gut an die bestehende digitale Infrastruktur angepasst sei, da sie überhaupt nicht mehr geändert werden müsse. So sei es auch bei sehr hohem Datenaufkommen für die meisten Zwecke machbar, lange zurückliegende Zusammenhänge aus den Verknüpfungen der…“

„… viele bürgerliche Freiheiten für die BRD eröffne. Es sei daher nicht geplant, Waffenregister und Gefährderdatei für rechtsradikale Täter ohne Zustimmung der jeweiligen Personen abzugleichen, damit es nicht zu einer Überlastung der Polizei komme, die sich derzeit mit Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung mehr als genug im…“

„… den Online-Zugang für alle in Deutschland lebenden Personen zu erleichtern. Die Regierung zeige sich vorsichtig zuversichtlich, dass dies noch zu Lebzeiten der meisten aktuell in der…“

„… sei nur das Bundesverwaltungsamt für die Aktualisierung und Pflege der Daten zuständig. So könne eine effiziente Datenstruktur effizient und mit geringem Personalaufwand vermieden werden, um bisherige Verwaltungsabläufe nicht unnötig…“

„… keine Gefahr einer Verknüpfung mit Daten außerhalb des Bürgerregisters sehe. Die Polizei in Hessen habe betont, dass man bereits jetzt zur Belästigung oder Bedrohung missliebiger Personen ausschließlich auf das Melderegister zurückgreife und außerhalb des Dienstweges auf Verfahren verzichte, die sich nicht mit gesetzlichen…“

„… Ausweitungen auf andere Erkenntnisse an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst würden. So sei es im Sinne der Inlandsgeheimdienste, dass sich V-Leute in linken Organisationen, die zum Beispiel durch Ehe und Vaterschaft im Kontakt mit ihren Beobachtungsobjekten ein hohes Risiko eingingen, mit einem zweckorientierten Identitätsmanagement schnell und rechtssicher aus sämtlichen…“

„… biete sich die Nutzung der jetzt geplanten Datenbankstrukturen für polizeiliche Zwecke an. Die nach mehreren Testläufen überlebenden Bürger könnten dann viel einfacher und schneller einen Antrag auf bauliche Veränderungen am Vordach eines mehrgeschossigen Gartenschuppens stellen oder angesichts einer Abschiebung mit ihren…“

„… lange vorgehalten werden könnten. Auch nach Löschung von Vorstrafen, Bonitätsauskünften oder Punkten im Fahreignungsregister sei es für viele Zwecke einschließlich der Werbung für zum Konsumverhalten der Zielperson passende Waren möglich, eine außerordentlich präzise…“

„… die gegenseitige Datenabfrage auf keinen Fall ohne Einschränkungen geschehen dürfe. Spahn habe dem RKI versichert, dass die Stammdaten der in Deutschland gemeldeten Personen weiterhin von Logistikdienstleistern käuflich erworben würden, eine Beschleunigung des Corona-Impfplans sei ebenso wenig zu befürchten wie eine Verbesserung der Leistung in Kliniken oder…“

„… verzichte Seehofer im Gegenzug auf eine Offensive zur Vorratsdatenspeicherung. Er vertraue darauf, dass sein Nachfolger diese Innovation bis zur letzten Patrone…“

„… dass es Sperren beim Datenbankzugriff geben werde. Personen, die im Fahrzeugregister als Eigner zahlreicher teurer Automobile geführt würden, dürften keinesfalls durch die Steuer-ID auf ordnungsgemäß deklarierte Einkünfte oder…“

„… den Abstammungsnachweis nicht mehr durch Daten aus dem Melderegister führen müsse. Eine Markierung nach Herkunftsethnien, Grad der jüdischen Abstammung oder anderen Rassekriterien könne nun dank einer generationsübergreifenden Speicherung wertvolle Hinweise für die…“

„… das Bankgeheimnis weiterhin geschützt bleibe. Ausnahmen müsse es selbstverständlich bei Anträgen auf Hartz IV geben, da die Gesellschaft nicht gezwungen werden dürfe, arbeitsunwilligen Personen aus Steuermitteln ein luxuriöses Leben ohne jede Kontrolle zu…“

„… inhaltlich als einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Verfassungsziel betrachte, die Menschenwürde zu schützen, weshalb das Gesetz sofort und endgültig zu stoppen sei. Die SPD habe dem zugestimmt, um nach dem überwältigenden Wahlsieg im September unter der Führung von Scholz eine schrittweise Abschaffung der…“

„… die Kosten für die Zusammenführung auf etwa 900 Millionen Euro beziffert habe. Scheuer gehe zusätzlich davon aus, dass er allein für Berater einen Umsatz in Höhe von 25 Milliarden…“

„… ein Transparenzregister für Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit grundlegenden Datenschutzbestimmungen nicht vereinbar sei. Eine Ausforschung der Tätigkeiten eröffne einen ungeheuerlichen Generalverdacht gegenüber den Parlamentariern, der zur Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen…“

Registerübergreifendes Identitätsmanagement

„… wolle die Regierung die seit 2007 vergebene Steuer-Identifikationsnummer ebenfalls als neue Personenkennziffer verwenden, um die Bürger in mehreren Datenbanken zu speichern. Dass damit ein wichtiges verfassungsrechtliches Gebot der informationellen Selbstbestimmung nicht genug berücksichtigt werde, könne Seehofer als…“

„… Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro vornehmen könne. Damit könne der Minister möglicherweise nicht nur der Lufthansa, sondern auch anderen Unternehmen, die ihre Insolvenz noch nicht vorbereitet hätten, schnell und unbürokratisch aus der…“

„… dass Karlsruhe die Benutzung der ID als Kennziffer für andere als die vorgesehenen Zwecke bereits untersagt habe. Das Innenministerium sei sich jedoch der bundesrepublikanischen Tradition bewusst, derartige Urteile weitestgehend zu…“

„… es nicht um eine Überwachungsmaßnahme gehe, sondern nur um eine Funktionserweiterung der bisher schon vergebenen Steuerkennziffer. Dies diene der auch von vielen Kritikern angemahnten Datensparsamkeit und sei damit eine durchaus als positiv zu wertende…“

„… für Seehofer die Registrierung nach einem zentralen Schlüssel mit dem Menschenrechten zu vereinbaren sei, da die betroffenen Bürger dies gar nicht merken würden. Da es abgesehen von der DDR auf deutschem Boden noch nie eine nicht den Prinzipien der Demokratie verpflichtete Staatsform gegeben habe, werde man ideologisch gefärbten Protest von Antifaschisten und anderen Nazis nicht in die öffentliche Diskussion…“

„… habe es die letzte Verwendung einer Ziffer mit zwölf Stellen zur eindeutigen Identifizierung von Bundeswehrangehörigen gegeben. Das Ergebnis sei sehr befriedigend, es sei in der Zeit der Verwendung nie zum Diebstahl eines deutschen Panzerkreuzers gekommen, auch sei kein Fall von Linksextremismus in der Truppe aktenkundig oder im Bereich des…“

„… die FDP eine Normenkontrollklage für den Fall eines Gesetzesentwurfs ankündige. Lindner wolle erreichen, dass für Steuerhinterzieher, die aus Notwehr gegen den Umverteilungsterror straffällig würden, die ID nicht mehr verwendet werden dürfe, so dass sie auch aus dem Überwachungsraster des staatlich gesteuerten…“

„… die Bundesregierung aus der Geschichte gelernt habe und Proteste gegen eine Volkszählung nicht erneut provozieren wolle. Darum werde die Verknüpfung gesellschaftlich relevanter Daten mit der Kennziffer für eine insgesamt viel mehr mit Handlungsfähigkeiten ausgestattete Politik im…“

„… könne jeder Bürger selbstverständlich unter der Nennung seiner Identifikationsnummer eine vollständige Auflistung aller über ihn gesammelten Daten verlangen. Diese sei in einem Zeitfenster von wenigen Monaten verfügbar und werde ihm an einem amtlichen Termin zur Einsichtnahme im…“

„… eine Verschlüsselung der Kennziffern nicht praktikabel sei. Dies bedeute im Zweifel für die Polizei in Hessen, dass persönliche Datensätze von Juden, Migranten, Volksverrätern und anderen…“

„… könne dies auch zur Koordination von Einzeldateien zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen helfen. Das Bundesministerium sei insbesondere in Bayern besorgt, dass ministrierende Senegalesen eine abschiebungsfeindiche…“

„… werde mit einem registerübergreifenden Identitätsmanagement beispielsweise für Polizei und regierungsnah organisierte Kriminalität eine verbesserte Trefferquote ermöglicht, mit der viel weniger unbeteiligte Volksdeutsche betroffen seien. Seehofer sehe dies als großen Fortschritt und werde bis zur letzten Patrone für die…“

„… unveränderlichen Ordnungsmerkmale der Bürger abgespeichert würden. Dies seien etwa die Staatsangehörigkeit, die Religion und ethnische Zuordnung der Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik von 1937 als…“

„… wolle das Bundesministerium des Innern eine Reihe freiberuflicher Tätigkeiten anbieten, die mit der anlassbezogenen Komplettierung von Datensätzen Dritter befasst seien. Dies gelinge im persönlichen Nahfeld erfahrungsgemäß viel rascher und genauer als in einer anonymen…“

„… könne die Bundesregierung zumindest garantieren, dass die Speicherung vieler Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich für die meisten Bürger die Steuererklärung nicht noch langsamer werden lasse. Eine Verknüpfung könne man nur dort rechtssicher zulassen, wo es keinerlei Hinweise auf einen beruflichen Hintergrund als Steuerfahnder oder…“

„… als grundrechtlichen Paradigmenwechsel sehe. Da die Regierung von Union und SPD nicht mit einem Rechtsanspruch auf Wiederwahl ausgestattet sei, müsse man unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation Instrumente im staatlichen Verwaltungsapparat vorhalten, die einen krisenunabhängig leistungsfähigen…“

„… diene die Vereinfachung der Suchabläufe auch der personellen Restrukturierung der Ämter, die nun in private Trägerschaft überführt werden könnten, um Kosten senkende Effekte in den…“

„… alle Bürger gehalten seien, die Steuer-ID abfragebereit mitzuführen, bis sie in der neuen Version des Personalausweises fälschungssicher in einem maschinenlesbaren Hologramm aufgebracht sei. Der umfassende Schutz der Bundesbürger vor anderen Bürgern sei für Seehofer die vornehmste Aufgabe des deutschen…“

Multifunktionaler Zugriff

„… dass sämtliche Gesundheitsdaten künftig an Drittnutzer weitergegeben würden. Spahn erhoffe sich von einer Nutzung durch andere Interessenten eine Transparenz, die zum Wohl der gesamten…“

„… das Ministerium die Entscheidung damit verteidigt habe, dass die pharmazeutische Industrie genauere Daten über den Bedarf an Medikamenten brauche, da sie bisher nur durch Bestellungen und Umsätze ihren…“

„… in pseudonymisierter Form vorlägen. Es müsse eine Rechenleistung aufgewendet werden, die nur 300.000 Versicherte pro Sekunde wieder entschlüsseln könne, was für die Käufer der Daten in manchen Fällen gar nicht…“

„… verstehe Spahn die Aufregung nicht. Da die Bürger sich per E-Mail und in den sozialen Medien viel häufiger über gesundheitliche Beschwerden unterhielten, was er aus dienstlichen Unterredungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz wissen, könne man nicht den…“

„… die Daten zwar verkauft würden, die Versicherten daraus allerdings nicht zwangsläufig einen Anspruch auf finanzielle Erstattung ableiten könnten, da es kein rechtlich einwandfreies…“

„… die gesetzlichen Krankenversicherungen im Verkauf der Daten keinen Bruch der europäischen Datenschutzgrundverordnung sehen würden, da es sich nur um eine nationale Sammlung von…“

„… dass das deutsche Gesundheitssystem mehr Planungssicherheit brauche. Die Datenhändler seien technisch wesentlich besser ausgestattet als die nationalen Behörden und könnten daher wesentlich bessere Analysen mit dem…“

„… brauche Spahn keine Zustimmung der Versicherten zur Datenweitergabe. Die Bürger seien im Regelfall nicht freiwillig erkrankt und müssten daher sämtliche Leistungen der Krankenkasse ohne eigenes…“

„… die Forschungsabteilung der Konzerne beruhigen könne. Sollte zum Beispiel der Verlauf einer medikamentösen Therapie nicht klar aus einem Datensatz abzuleiten sei, so helfe das Ministerium natürlich schnell und unbürokratisch mit dem Entschlüsseln der…“

„… habe Spahn den Vorwurf eines Betruges empört zurückgewiesen. Das geplante Vorhaben heiße absichtlich Digitale-Versorgungs-Gesetz, da es die Versorgung der Wirtschaft mit Daten für eine möglichst…“

„… nochmals auf die Transparenz der Daten hingewiesen hätten. Die Krankenkassen würden jeweils am Ende einer mehrjährigen Periode den Versicherten mitteilen, an welche Unternehmen ihre Datensätze verkauft worden seien. Es werde jedoch nicht übermittelt, welcher Gewinn mit den Daten erzielt worden sei, da dies mit der DS-GVO nicht in Einklang zu…“

„… festgeschrieben sei, dass die Daten nur zu Forschungszwecken verwendet werden dürften. Die schließe für das Gesundheitsministerium nicht aus, dass beispielsweise geforscht werde, ob sich bei einer bestimmten Diagnose der Verkauf einer Versicherung oder eines Mobilfunktarifs noch…“

„… sichere der Datenbestand die deutsche Wirtschaft auch generationsübergreifend. So könne man anhand von psychischen Erkrankungen oder Tumorleiden in der Verwandtschaft schon heute die berufliche Zukunft von Kindern sehr viel genauer steuern und durch Verzicht auf unnötige…“

„… und je nach Morbiditätsmuster bessere Berechnungen anstellen könne, welche Leistungen noch sinnvoll seien. Dies könne im Einzelfall zu einer Verkürzung schwerer Leiden beitragen, die Spahn als Christdemokrat ausdrücklich…“

„… dass eine Löschung der Daten nicht vorgesehen sei. Dies sei zwar rechtlich zwingend notwendig, man verleite dadurch aber den Bürger, von seinem Recht Gebrauch zu machen, was sich abschreckend auf die Kunden des…“

„… die Erfassungssoftware weitaus weniger kostspielig als veranschlagt gewesen sei. Die mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beauftragte Kanzlei habe einen Kontakt nach China genutzt, um ein bereits erprobtes Datenbankprodukt an den europäischen Markt anzupassen und durch diverse Schnittstellen für den multifunktionalen Zugriff in eine viel bessere und…“

„… die Zusammenführung von Gesundheits- und Sozialdaten mit anderen Quellen zunächst noch nicht geplant sei. Laut Ministeriumssprecher habe Spahn bisher erst von einem Ressort keine Ahnung und werde dieses Projekt im Laufe der nächsten…“

„… der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mit dem Gesetz befasst worden sei. Das Ministerium habe ihn nicht informiert, da die Industrievertreter bereits in ausreichendem Maße ihre Zufriedenheit mit dem…“

„… die Empfehlung ausgesprochen habe, nur verschlüsselte Datensätze zu speichern. Spahn wolle sich gleich im kommenden Jahr ein Fachbuch besorgen, um auf der geplanten Anhörung mitreden zu können über die…“

„… nur für gesetzlich Versicherte gelte. Die Einführung eines zwar teureren, aber dafür nicht betroffnen Basistarifs mit Abhörschutz in einer Privatversicherung könne beispielsweise durch den Verkauf einer Eigentumswohnung, durch die Verpfändung aktueller und zukünftiger Gehälter, den Verkauf von Organen oder eine problemlose…“

Vitalfunktionen

„Aber sonst haben Sie den Husten nur bei Regen und im Winter? Ah, verstehe. Großraumbüros sind immer ein bisschen lästig, und wenn Sie da mit zwei jungen Kolleginnen sitzen, da kann man sich von deren Nachwuchs schon mal was aus der Kita einfangen. Aber geimpft sind Sie? Ach, das hören wir gerne.

Und Diabetesfälle hat es seitdem in ihrer Familie ja auch nicht mehr gegeben? Das ist beruhigend. Sie sind dann auch komplett aus dem Beobachtungsprogramm für Erbkrankheiten raus, es hat ja keine Verdachtsfälle mehr gegeben. Nur dieser Herr, bei dessen Beerdigung Sie kürzlich waren. Lehrer, sagen Sie? Neunzig? Verstehe, dann haben Sie sich sicher nicht irgendwo angesteckt. Sie wissen ja, wir achten nicht nur auf Ihre eigenen Daten, wir haben auch ein Interesse an Ihrer unmittelbaren Umwelt.

Klar, das sollte alles auf der Karte stehen, aber das ist ein deutsches Projekt. Wir fangen immer mit einer Technologie an, deren Nachfolger gerade als komplett veraltet aussortiert wurde, dann lassen wir es noch ein paar Jahre liegen, warten drei bis fünf Kostenexplosionen ab, die rein zufällig immer dann passieren, wenn wir den Zulieferern sagen, dass es im Grunde gar nicht um den Preis geht, sondern um den politischen Willen und darum, dass wir ohne sie komplett am Arsch wären – und dann haben sich die Verhältnisse so weit gedreht, dass die, die uns die ganze Scheiße eingebrockt haben, längst in der Versenkung verschwunden sind.

Deshalb haben wir jetzt ja das Kombi-Angebot. Sie werden nicht nur für Ihre Ernährung bewertet, sondern auch für Ihre Lebensweise. Wenn Ihre App mehr als die geforderte Mindestschrittzahl feststellt, nehmen wir das wohlwollend zur Kenntnis, das ist doch klar. Ab zweihundert Schritte mehr kriegen Sie ein Smiley. Ab tausend Schritte haben Sie einen Punkt in der Risikobewertungsberechnungsbasis mehr pro Tag, an dem Sie sich wertstoffreich und nachhaltig ernähren – Sie gehen doch in den Bio-Supermarkt? – und dazu noch auf ungesunde Dinge verzichten.

Wo wir gerade bei Ihrer Lebensweise sind, da sollten wir vielleicht mal ein Wort über Ihre Freizeitgestaltung verlieren. Grillwurst, gut und schön. Es wird ja gerade wieder Sommer, da darf man schon mal, aber gleich zwei? an einem einzigen Wochenende? Ich möchte mich über Ihren Cholesterinspiegel hier nicht kritisch äußern, zumal ich auch keine Werte der vergangenen dreißig Tage vorliegen habe, aber meinen Sie nicht auch, dass man es übertreiben kann? Worauf ich hinaus will? Auf das Bier vielleicht, das Sie in derselben Woche getrunken haben? Ich bitte Sie, da muss man doch mal nachdenken – bei einem Frühstücksei hätten wir vielleicht noch ein Auge zudrücken können, aber Bier? Ist das Ihr Ernst?

Also über den Urlaubsbonus müssten wir dann noch mal nachdenken. Sie wollten doch ans Meer? Oder waren Sie im Gebirgsprogramm? Städtereise? kommt für Ihre Lipidwerte leider nicht in Frage, da essen Sie entweder aus dem billigen Supermarkt, oder Sie gehen jeden Tag in die Gastronomie und nehmen zu viel gesättigte Fettsäuren zu sich. Und Zucker. Und Salz. Sie müssen schon mitspielen, wir finanzieren Ihnen den Urlaub ja.

Jetzt werden Sie mal nicht komisch. Wir können Ihren Gesundheitstarif nach vorliegender Prognose steigern oder ermäßigen, und damit finanzieren wir Ihren Urlaub. Von dem Rest, der da übrigbleibt. Und da kann man schon mal verlangen, dass Sie sich nicht vorsätzlich ungesund verhalten.

Außerdem sind Sie in letzter Zeit zu häufig Zugluft ausgesetzt. Ihr Gesundheitsarmband findet, dass Sie nachts die Fenster schließen sollten, rein zur Prävention. Und Sie wollen doch Ihrem Gesundheitsarmband nicht widersprechen, oder? Wenn wir begründete Zweifel haben, dass Sie sich möglicherweise vertragswidrig verhalten, dann könnten wir auch den Zuschuss zum Fitnesskurs wieder streichen. Nicht meine Entscheidung, Ihrem Arbeitgeber müssen Sie das schon selbst verkaufen. Und das hätte dann auch wieder einen gewissen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Leistungen.

Hören Sie, wir finanzieren Ihnen doch jetzt schon diesen tollen Kühlschrank, der verhindert, dass Sie Produkte mit zu viel Fett oder Zucker hineinstellen. Ihre Kontrolle der Vitalfunktionen an allen Checkpoints erspart Ihnen bis zu zehn Arzttermine pro Monat. Sehen sie mal, Ihren Bandscheibenschaden vor zwei Jahren, den hätten wir doch nicht einfach übernommen, wenn Sie nicht nachgewiesen hätten, dass Sie regelmäßig eine neue Matratze auflegen und vernünftiges Schuhwerk tragen. Auch wenn das ein Arbeitsunfall war, man kann doch nicht alles durchgehen lassen. Schließlich sind wir eine Solidargemeinschaft, da muss man auch ein bisschen Solidarität von allen Beteiligten verlangen können.

Gut, dann hätten wir erst einmal alles beisammen. Den immunologischen Befund können Sie innerhalb einer Woche nachreichen, den Termin zum Abholen der Ergebnisse hatten Sie schon im vergangenen Jahr gemacht? Dann steht Ihrer Zahnzusatzversicherung ja nichts mehr im Weg.“

Crossposting

„Sie können unbegrenzt Fotos hochladen, auch von Leuten, die Sie nicht kennen. Wir kennen die für Sie, schließlich haben wir mit den Leuten jeden Tag zu tun. Das bietet Ihnen Facebook nicht. Das kann nur die Deutsche Post.

Also das war jetzt kein Ausrutscher, verstehen Sie das nicht falsch. Das war auch kein Testballon. Wir haben nur ein sehr spezielles Produkt im B2B-Bereich verkauft, ging ja auch ganz gut, und dann haben Sie in der Zeitung gelesen, dass wir dabei gegen kein Gesetz verstoßen haben. Kann ja mal vorkommen. Dass wir unser Adressmaterial jetzt gerade an die CDU geliefert haben, das war eine marktwirtschaftliche Entscheidung. Die haben am meisten dafür gezahlt, und wir tun damit auch etwas für die Umwelt. Wenn man nur da Werbung hinschickt, wo sie auch gelesen wird, spart das eine Menge Papier und Rohstoffe.

Aber das ist ja auch erst der Anfang, wir dehnen unseren Service natürlich für sämtliche Kunden in Deutschland und Europa aus, optimal auf die Bedürfnisse der modernen Nutzer zugeschnitten, und das Beste ist: Sie zahlen nichts. Alles absolut kostenneutral. Natürlich nur für Sie.

Sie müssen die Debatte im Kontext der letzten Jahre betrachten. Da haben Politiker immer wieder eine deutsche Alternative zu Facebook gefordert. Hohe Datenschutzstandards, bessere Technik, alles im Rahmen der geltenden Gesetze. Also der Gesetze, die die Politik dafür macht – wenn Sie sich nicht gerade ein Jahresabo vom Neuen Deutschland nach Niederbayern liefern lassen, wird sich kein Schwein für Ihre Anschrift interessieren. Für Sie ist das vollkommen kostenfrei und wird ständig weiterentwickelt. Das verspricht Facebook auch, aber das ist ein Riesenkonzern, der gehört sich quasi selbst, und wir haben nicht einmal Server in Amerika stehen. Unsere Daten werden noch regional produziert. Das ist doch was!

Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie sehen ein paar Klamotten und bestellen die im Internet, die werden Ihnen geliefert, wir haben zwar die Lieferadresse, aber Sie wissen ja: Datenschutz, daraus lässt sich für uns kein Rückschluss ziehen, dass Sie die auch bestellt haben. Alles absolut sicher. Wenn Sie jetzt aber den speziellen Service kostenlos dazubuchen, dann teilen wir Ihnen schon vorher mit, die Hose ist ein bisschen eng, Rabatt beim Fitnessstudio wird gleich klargemacht, wir stellen das auf Ihre Seite ein, gleich in Ihr Profil, wird am Liefertag ergänzt, wir wissen ja, wann geliefert wird, beziehungsweise wann Sie üblicherweise zu Hause sind, und zack! Influencer. Neue Hose. Hundert Profilbesuche garantiert. Macht Ihnen Facebook nicht.

Ja, die haben Fernsehserien. Wir müssten mit der Telekom reden, dass wir für die Rechnungen die Anschriften abgleichen können, aber das dürfte nicht schwierig sein. Sie bekommen das ja auch kostenlos, einmal anklicken, wir pflegen das in unser Programm ein. Das Gute ist, Sie brauchen keine zusätzlichen Geräte, zumindest nicht von uns, und da Sie nichts dafür bezahlen, brauchen wir auch keine Kontodaten. Clever, oder?

Grundsätzlich ist es so, dass wir Ihnen nur maßgeschneiderte Angebote machen. Das, wofür Sie die nötige Kaufkraft haben und das passende Bankverhalten, je nach Ihrer mutmaßlichen Bildung und Familienstruktur. Vielleicht sind Sie eher der Typ für Fantasy-Serien, dann bieten wir Ihnen halt keine Musicalfilme an. Oder Western. Wir verschicken Ihre Briefe ja auch nicht ungefragt per Luftpost, nur weil es uns ein bisschen mehr Umsatz bringen würde. So gut sollten Sie Ihren Anbieter schon kennen.

Das könnte Ihr gesamtes Leben revolutionieren, endlich haben Sie mal soziale Medien, die diesen Namen auch verdienen. Sie schließen eine nette Urlaubsbekanntschaft, dann fällt Ihnen plötzlich auf, dass Sie ganz vergessen haben, nach der Adresse zu fragen, zack! Treffer auf Ihre Post-Seite, die Postbenachrichtigung machen wir sogar schriftlich für Sie, wenn Sie das nicht online erledigen wollen, und Sie brauchen sich um nichts mehr zu kümmern. Wir stellen Kontakte her.

Das haben Sie jetzt falsch verstanden. Die Aktion mit den CDU-Anschriften war ganz anders gemeint, außerdem haben Sie davon ja gar nichts mitgekriegt. Das ist ein Beitrag zur Demokratie in Deutschland, denn wir wollen die Mitwirkung der demokratisch gewählten Parteien an der politischen Willensbildung unserer Kunden unterstützen. Und wir haben die CDU damit nicht finanziell gefördert. Ganz im Gegenteil. Und wir haben auch unsere Reserven dadurch aufgefüllt. Das heißt, eine Portoerhöhung ist damit erst mal vom Tisch. Davon profitieren Sie sogar, wenn Sie nicht CDU wählen.

Wissen Sie, was das Beste an unserer Arbeit ist? dass bei uns grundsätzlich alle Daten anonymisiert werden. Verlassen Sie sich darauf. Oder glauben Sie, die Deutsche Post interessiert sich für ihre Kunden?“

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„… es nicht zutreffe, dass die IT-Infrastruktur gehackt worden sei. Zwar sähen sich zwei leitende Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden außerstande, die betreffenden Geräte auszuschalten, ansonsten habe der Bundestag jedoch zu jedem Zeitpunkt die absolut totale Kontrolle über definitiv alle…“

„… dass der Bundestagspräsident nicht ausreichend die Öffentlichkeit informiert habe. Lammert habe sich damit verteidigt, dass er nicht wisse, ob die Bundesbürger überhaupt verstünden, was ein Computer…“

„… ein um 800.000% gesteigertes Aufkommen an Spam. Die von von der Leyen versandten Pressemitteilungen seien zwar mengenmäßig ungefähr gleich, es habe sich jedoch im Vergleich zu vor dem Hackerangriff keine nennenswerte quantitative oder qualitative Veränderung der…“

„… künstliche Intelligenz in das System eingeschleust worden sei. Volker Kauders Rechner könne bereits ohne Tastatureingabe den Zustand der Volltrunkenheit seines…“

„… die Anschrift des Deutschen Bundestages bei den Berliner Pizzalieferanten bereits einige Bekanntheit genieße, da das System nicht nur eigenständig ordere, sondern seine Bestellungen auch per Vorkasse online auf das Konto des…“

„… sich auch Ex-Innenminister Friedrich zu den Cyberangriffen zu Wort gemeldet habe. Er wolle jeden Cyber, dem man terroristische Aktivitäten zumindest nachweisen könne, als Cyberterroristen oder Terrorcyber sofort mit der absoluten Auslöschung…“

„… wolle man aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht verraten, wer in Verdacht geraten sei. Da sich jedoch Hinweise auf zahlreiche illegale Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gefunden hätten, könne man eine Beteiligung Nordkoreas nicht mehr…“

„… nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bei den Raubkopien nicht um eine Urheberrechtsverletzung handeln könne, da die Abgeordneten regelmäßige keine geistige Leistung erbrächten, die eine Schöpfungshöhe…“

„… der Trojaner sich offenbar innerhalb der Bundestags-Infrastruktur verbreitet habe. Ein Bild des Bundesfinanzministers unter der Betreffzeile Roll den Zombie ins Trommelfeuer sei vorwiegend unter Unionsabgeordneten in die Mailinglisten…“

„… auf dem Download-Server bereits eine Zielscheibe mit Ursula-von-der-Leyen-Motiv befinde, die von den Taliban pro Tag mehr als…“

„… unternehme der Bundestagsserver bereits eigenständige Arbeiten an der deutschsprachigen Wikipedia. Das Programm habe in den Lebensläufen der Parlamentarier und Mitglieder aller Bundesregierungen sämtliche zuvor nicht aufgeführten Vorstrafen wieder…“

„… zum Nachteil von Angela Merkel, da von ihrem Konto das urheberrechtlich geschützte Foto eines Salattellers in die…“

„… ein Schlaf-Liege-Sofa Snjürfe an die Abgeordnete Billschenreuth (CSU) gesandt habe, da deren Computer eigenmächtig die Bestell-Website des…“

„… könne de Maizière die Selektorenliste der NSA nun nicht mehr herausgeben, da sie sicher durch den Hackerangriff ein Opfer des Datenraubs…“

„… sich der Abgeordnete Gröcklinghusen (SPD) in seinem Büro erhängt habe. Das LKA habe bisher keinen Zusammenhang zwischen den zwanzig Gigabyte entkleideter Kleinkinder und den suizidalen Handlungen des Wehrexperten…“

„… nicht aufgefallen sei, dass der Facebook-Account Angela Merkel bis zu 250.000 Freunde eingeladen habe, das Kanzleramt in einer gemeinsamen Aktion dem Erdboden gleichzumachen. Zwanzig Abgeordnete der CDU hätten sich als Protest gegen die Kanzlerin mit Bohrhämmern bewaffnet, seien aber am Widerstand der gesamten SPD-Fraktion kläglich…“

„… müsse man auch die Bundeswehr beim Thema Cyberabwehr stärken. Seehofer habe angeregt, die Cyber in den Bundestagsrechnern bis zur letzten Patrone…“

„… sowie Nervtötende Frauen im Hosenanzug wollen Dich stundenlang mit ihrem homophoben Geseier in die Hirnembolie treiben, was jedoch tatsächlich mehr als drei Dutzend Abonnenten…“

„… das Möbelstück Snjürfe selbsttätig retourniert habe. Die Farbe des Bezugs habe sich nach Prüfung mit der Monitorausgabe als nicht vollständig…“

„… versucht habe, den Datenabfluss zu stoppen. Dem System sei es jedoch trotzdem gelungen, die Ergebnisse für die Bundestagswahlen 2017 bis auf drei Stellen nach dem Komma genau…“

„… könne man auch Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit direkt an die NSA weiterleiten, was eine eigene gesetzliche Verankerung der Vorratsdatenspeicherung quasi überflüssig…“

„… aufgefallen sei, dass die von ehemaligen FDP-Rechnern versandten Angebote für hochreines Kokain offensichtlich noch weit unterhalb der Großmarktpreise…“

„… dass sich die Schulden des Bundes auf dreitausend Trilliarden Euro beliefen, die auf das Pay-Pal-Konto von Angela Merkel zu zahlen seien. Schäuble habe zunächst keinen Verdacht…“

Bürgernahe Dienstleistungen

„Warten Sie eben mal?“ Sieffelkötter schnirkste mit den Fingern. IM Schneewittchen reckte sich aus und reichte ihm den Aktenordner. „Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich. Sie können den Firmenparkplatz jetzt nutzen, die Konkurrentin verzichtet darauf.“ Er legte den Hörer auf und tupfte sich den Schweiß von der Stirn. „Das machen Sie mal den ganzen Tag lang“, stöhnte Sieffelkötter. „Dann bereuen Sie aber, dass Sie beim Geheimdienst arbeiten!“

Hatte ich mich etwa verirrt? War dies am Ende nur ein Call-Center wie so viel andere auch, wo den unschuldigen Bürgern, die man belästigte, viel unnützes Zeugs erzählt wurde? „Schön wär’s ja“, knurrte Sieffelkötter. „Aber unser Minister vom Fach, der sich mit allem besser auskennt als mit seinen eigenen Dienstobliegenheiten, der hat uns dann zu diesem Service verurteilt, ganz nach der Melodie: wenn wir schon nichts Sinnvolles tun, dann soll es dem Bürger wenigstens nützen.“ Die Telefone klingelten unablässig; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses höchst geheimen Dienstes sprachen wasserfallartig in ihre Hörer, was sie mit zusammengekniffenen Augen von den viel zu kleinen Bildschirmen ablasen. Zudem wurde ja ein Großteil des Datenbestandteils noch immer in Handakten geführt. „Momentchen“, unterbrach mich Sieffelkötter. „Ich kriege gerade einen – Hallo, Frau Öztürk! Selbstverständlich können wir Ihnen weiterhelfen. Ihr Mann hat den Schlüssel diesmal in die Couchritze rutschen lassen. Aber gerne doch, Frau Öztürk. Keine Ursache!“

Das also waren diese bürgernahen Dienstleistungen, die das Innenministerium seit Tagen und Wochen angepriesen hatte. „Sie müssen sich jetzt nicht blenden lassen“, sagte Sieffelkötter mit einem Unterton, der einen ebenmerklichen Sarkasmus zumindest hätte erahnen lassen können. „Dieses Programm beruht nur auf der Ähnlichkeit der Abkürzungen. Seit wann würde eine Behörde sich für den Souverän einsetzen?“ Ich wusste es auch nicht. „Da sehen Sie es. Wir hören nun nicht mehr nur die Bevölkerung ab, wir müssen den ganzen Krempel auch zeitnah bereitstellen, weil wir ja schließlich von Steuergeldern bezahlt werden.“ „Sie meinen“, fragte ich, „der BND muss nun ganz gegen seinen Willen einmal nicht gegen das Volk arbeiten?“ Sein Gesicht säuerte sich ein, und das war Antwort genug.

Unterdessen war die Informationsflut ungehemmt über seine Abteilung hinweggerollt. „Wenn Sie um 12:35 Uhr den Zug in Richtung Heusendorf-Süd verpassen, ist geplant, dass ein Einsatzzug um 12:45 Uhr ab Haltepunkt Kantstraße fährt.“ Der Bahnstreik war offensichtlich längst von nationalem Interesse. „Wir haben ja alle Zugriffe auf alle Kanäle“, erläuterte Sieffelkötter. „Also müssen wir auch alle Informationen, die wir erhalten, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung stellen.“ Eine längere Diskussion über die rechtliche Handhabe gegenüber einem Mieter, der wegen sorgfältig klein geschnittener Wurstverpackungen in den Verdacht geraten war, sich mit islamistischem Terror zu beschäftigen, überhörte ich. Der Verfassungsschutz hatte die Beobachtung ja auch schon nach wenigen Jahren wieder eingestellt.

„Die Schwierigkeiten beginnen natürlich da, wo wir zur politischen Neutralität verpflichtet sind.“ Er wand sich ein bisschen und blätterte schließlich wie zufällig eine Akte auf. „Wirtschaftsspionage in deutschen Unternehmen ist für uns ja vertraglich immer bindend gewesen, aber wir haben natürlich auch die Geheimnisse unserer transatlantischen Partner aufgefangen.“ Da stand nun also schwarz auf weiß, was wirklich in die Boulettenbrötchen kam, die an jeder Straßenecke zu kaufen waren. Ich unterdrückte den Brechreiz und klappte den Deckel sofort wieder zu.

Ein Oberstudienrat aus dem Hunsrück interessierte sich dafür, was seine Tochter in den Abendstunden so trieb. „Immerhin studiert sie seit vier Jahren Deutsch und Geschichte auf Lehramt“, wandte ich ein, „und sie wohnt in Darmstadt. Müssen Sie das unterstützen?“ Sieffelkötter wackelte unschlüssig mit dem Kopf „Auf der anderen Seite müssen Sie es so sehen: wenn wir das auf dem kleinen Dienstweg erledigen, wird er seine Kollegen nicht davon überzeugen, dass er die Informationen über die Vorratsdatenspeicherung bekommen muss. Er ist übrigens Amtsrichter, und er hat ein kleinen Problem.“ Er hüstelte. „Er mag keine Hessen. Kann man tolerieren, oder?“

Dann aber kam es. „Schon wieder“, stöhnte er. Sieffelkötter presste den Hörer nervös an sein Ohr. Er kam gar nicht erst zur Wort. „Alle drei Tage“, raunte IM Schneewittchen, und der Mitarbeiter mit dem karierten Schlapphut nickte vielsagend. „Man kann bald die Uhr danach stellen.“ Sieffelkötter krümmte sich auf seinem Stuhl. Er litt. Schon griff er hastig nach dem roten Knopf auf dem Schreibtisch. „Ein SPD-Kreisverband aus Nordrhein-Westfalen“, erzählte Schlapphut. „Ein größerer. Regelmäßig wollen sie wissen, wozu Andrea Nahles in dieser Regierung sitzt.“ Sieffelkötter schluchzte auf. „Wir sind der Geheimdienst, aber wir wissen doch nicht alles!“

882.560.000.000.000.000.000.000.000

„… sehe de Maizière die deutsche Netzpolitik auf einem guten Weg. Er wolle zunächst dafür sorgen, dass Surfer flächendeckend mit einem Sicherheitsgurt für das Internet…“

„… dürfe man die Digitalisierung der Republik nur vorantreiben, wenn gleichzeitig eine bessere Überwachung gewährleistet sei. Der US-amerikanische Botschafter habe sich für den…“

„… müsse laut Polizeigewerkschaftsführer Wendt bei Internetverbindungen zwingend kontrolliert werden, ob die Handschuhfächer im Datenverkehr nicht durch…“

„… seien die wesentlichen Inhalte der Digitalen Agenda bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Das Kanzleramt habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es einer Sensation gleiche, wenn sich die Regierung nach Abschluss des Koalitionsvertrages überhaupt noch an die Inhalte, die darin…“

„… den Ausbau der deutschen Datensicherheit nicht durch zu große Investitionen zu bremsen. Verkehrsminister Dobrindt sehe beispielsweise in Projekten wie dem Flughafen Berlin-Brandenburg die Gefahr, dass Großprojekte allein durch die Höhe ihrer Kosten eine immer langsamere…“

„… dass Unternehmen Sicherheitslücken umgehend melden müssten, wenn sie ihre Software weiterhin vertreiben wollten. Microsoft habe angekündigt, die Bundesrepublik Deutschland umgehend nach Inkrafttreten von TTIP auf 882.560.000.000.000.000.000.000.000 US-Dollar…“

„… spreche sich der Bundesinnenminister dafür aus, dass das Online-Surfen durch eine Geschwindigkeitskontrolle im Internet nicht zu einer Gefährdung des…“

„… entstehe durch zu dichtes Auffahren in Sicherheitslücken ein Schaden von…“

„… die Online-Sucht zu einem Problem werden lasse. De Maizière wolle die inzwischen auch vom BKA befürwortete Handschuhfachkontrolle für eine erweiterte Internet-Drogenpolitik noch in diesem Jahr…“

„… Hackerangriffe sofort zu melden, auch wenn sich die Betreiber nicht sicher seien, ob es überhaupt ein Hacker-Angriff…“

„… müsse der Staat von Angriffen auf die Datensicherheit erfahren, die der Bürger nicht erfahren dürfe. Wendt lehne es kategorisch ab, die Bürger dadurch zu verunsichern, dass sie wüssten, weshalb eine ständige Ausweitung der Überwachung ihren privaten Lebensbereich…“

„… die Sicherheit zu fördern bestrebt sei. De Maizière fordere bei immer höheren WLAN-Geschwindigkeiten die Einführung von Breitreifen für die Datenautobahn, um Auffahrunfälle von Datenpaketen nicht im…“

„… könne man nur durch eine Dunkelziffer eruieren, wie groß die Anzahl der nicht gemeldeten Hackerangriffe sei. Diese komme zusätzlich zu der Zahl der Hackerangriffe, die nicht gemeldet würden, weil sie nicht bemerkt würden, um wäre insgesamt…“

„… sich das BKA nicht mit Schutzlücken in der deutschen Internetgesetzgebung abfinden wolle. Ziercke habe angemerkt, man müsse sich auch vorstellen können, dass vielleicht morgen mit einem internetfähigen Schraubenschlüssel eine Raubkopie mit Todesfolge möglich sei, die die ganze…“

„… dass der gleichzeitige Verlust von Datenpaketen drohe. De Maizière wolle die Störerhaftung dahin gehend verschärfen, dass alle Online-Nutzer auf der Datenautobahn herumliegende Bits und Bytes eigenverantwortlich und ohne amtsseitige Aufforderung…“

„… dass man gleichzeitig von einem Anstieg der nicht nachweisbaren Hackerangriffe ausgehe, um eine kontinuierliche Verschärfung der Sicherheitsgesetze in den nächsten…“

„… ein Festplattencrash alltägliche Praxis in Deutschland sei. Das Innenministerium wolle zum Schutz der Bevölkerung eine vorsorgliche Drosselung der Datenübertragungsgeschwindigkeit auf…“

„… zu Problemen führe, da nicht alle Hackerangriffe aus dem deutschen Internet kämen. Sollte es neben zwei englischsprachigen, je einem russischen und einem koreanischen Mitarbeiter weiteren Personalbedarf geben, so wolle das Cyber-Abwehrzentrum die ausgedruckten Protokolle der Internetkriminalität in einem eigens angemieteten Gebäude in der Nähe von Bad Salzdetfurth…“

„… nicht nur internetfähige Geräte mit einer Störerhaftung zu belegen, sondern alle Objekte, von denen angenommen werden könne, dass sie irgendwann existierten und für rechtswidriges…“

„… dürfe man Hackerangriffe auch anonym melden, wenn sichergestellt sei, dass man nachweisen könne, nur Daten seines eigenen Computers zu…“

„… ein Sicherheitsgesetz zu verabschieden, das islamistische Aufkleber auf Internet-Seiten, die nicht vor dem Ansurfen zu sehen seien, verbieten solle. Dadurch könne man, so der Innenminister, auch Seiten verbieten, solange man noch nicht wisse, ob sie überhaupt islamistische…“

„… und De-Mail von der Meldepflicht für Hackerangriffe grundsätzlich ausgenommen sei, da der Dienst per Gesetz für sicher erklärt worden sei, so dass eine Meldung erfolgreicher Angriffe nur zu einer mutwilligen Verzerrung der Dunkelziffer…“

„… die Gesetzgebung weiter zu spezifizieren. Wendt moniere, dass die Gefahr vieler Polizisten, von einem internetfähigen Eisbein überwältigt zu werden, viel schlimmer als das Dritte Reich und die DDR…“

„… prophylaktisch eine Grundausstattung mit Warnblinkleuchten im Internet zu fordern, auch wenn noch nicht klar sei, ob dies technisch…“

„… sehr im Sinne der internationalen Hacker-Community, da man aus dem Abschöpfen deutscher Geheimdienste nun ein noch besseres Feedback über den Erfolg der Angriffe auf…“

Ungeahnte Möglichkeiten

„… der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch dafür eingetreten sei, sofort die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, da nur sie ein geeignetes Mittel zur Terrorismusbekämpfung…“

„… nicht so lange warten wolle, bis das Bundesverfassungsgericht einer Datenspeicherung zustimme. Zwar könne niemand mit Sicherheit sagen, ob die Karlsruher Richter absichtlich so lange warteten, um in der Zwischenzeit einen Terroranschlag zu provozieren, es sei jedoch nicht auszuschließen, dass es sich um eine von langer Hand geplante…“

„… müsse nach Ansicht des hessischen Datenschutzbeauftragten bei vorliegenden Daten sofort zugegriffen werden, da sich sonst terroristische Aktionen daraus entwickeln könnten. So rufe beispielsweise eine E-Mail, in der die Sprengung eines Hochhauses besprochen würde, einen gewissen Anfangsverdacht hervor, dass es sich dabei um die Sprengung eines…“

„… könne man natürlich aus den vorliegenden Verbindungsdaten nicht folgern, dass sich mehrere Personen zur Sprengung eines Hochhauses verabredet hätten, weshalb unbedingt auch eine Speicherung der Inhalte sämtlicher E-Mails sämtlicher…“

„… müsse man auch weiterhin die Vorratsdatenspeicherung fordern, da sonst viele hundert Terroranschläge pro Jahr in Europa am…“

„… die Schwierigkeit, aus Verbindungsdaten die E-Mails herauszufiltern, in denen die Sprengung des Hochhauses verabredet werde. Daraus lasse sich zwar kein Nutzen für die Speicherung aller Verbindungsdaten ableiten, diese müsse aber auf jeden Fall sofort eingeführt werden, da sonst viele Terroranschläge…“

„… die Mordanschläge der Zwickauer Zelle durch die Vorratsdatenspeicherung sofort aufgedeckt worden wären, wenn die Täter damals tatsächlich das Internet benutzt hätten. Dies sei ein eindeutiges Zeichen, dass man für alle Fälle ohne Vorratsdatenspeicherung keine richtige Verbrechensbekämpfung mehr…“

„… beispielsweise für Fälle eingesetzt werden könne, in denen Terroristen Sprengstoff in Online-Shops kaufen würden. Es reiche daher nicht, Seiten mit Namen wie http://www.illegalen-sprengstoff-im-interwebnetz-mit-falschen-daten-kaufen.de zu überwachen, man müsse auch alle bekannten Terroristen regelmäßig vorratsdatenspeichern, da man nur so herausbekommen, ob sie wirklich bekannte Terroristen oder…“

„… habe das Bundeskriminalamt einen Terroranschlag geplant, vorbereitet und verhindert, da die Behörde sich selbst intern abgehört und ihre eigenen Daten gespeichert habe. Die Aufklärung sei jedoch nur gelungen, da das BKA gewusst habe, dass die Beamten die gespeicherten Daten vorfinden würden, woraus eine absolut…“

„… zwar formal korrekt, dass die rassistischen Terroranschläge des NSU durch keine wie auch immer geartete Datenspeichermaßnahme verhindert oder aufgeklärt worden wären. Dies beweise jedoch nur, dass Verbrechen, die durch die Vorratsdatenspeicherung bekämpft würden, noch viel schwerer seien, woraus sich logisch ergebe, dass wir umgehend eine…“

„… etwa herauszufinden, ob Personen, die Sprengstoff online gekauft hätten, auch in diesem Interdatenweb mit Bing googeln würden, ob es an ihrem Wohnort Fachgeschäfte für Zünder, Plutonium in haushaltsunüblichen Mengen oder panzerbrechende…“

„… sich die Zahl der Terroranschläge in Hessen von 0,00 auf 0,00 bewegt, also nicht gesenkt habe. Daraus könne gefolgert werden, dass die tödliche Bedrohung noch immer…“

„… dass es noch keine Pflicht sei, geplante Terroranschläge in eine Datenbank einzutragen. Dieser Datenbestand würde den Sicherheitskräften ungeahnte Möglichkeiten für die…“

„… eine Datenspeicherung nur die umgehen, die zur Vorbereitung eines Terroranschlages überhaupt keine Daten produzierten, weshalb man sehr einfach alle, die nicht als Terrorverdächtige erscheinen würden, dann durch schnellen Zugriff als Terroristen…“

„… auch für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig sei. Ronellenfitsch könne sich durchaus vorstellen, dass sich Terroristen vor der Sprengung eines Hochhauses per E-Mail verabreden würden, ihre Fahrzeuge vor dem betreffenden Hochhaus im Parkverbot zu…“

„… ohne ein unbedingtes Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung bestimmt mehrere tausend Terroranschläge in Deutschland den…“

„… mit der Deutschen Polizeigewerkschaft verabredet, die gespeicherten Daten regelmäßig auszudrucken, um mit Spürhunden Verdachtsfälle von Sprengstoffbestellungen zu…“

„… die Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin als unabdingbare Forderung zu bezeichnen, da Hunderttausende Terroranschläge pro Minute in der Gießener Erich-Brunz-Straße 56 (4. Obergeschoss links) eine schreckliche…“

„… es sich bei den 50 gehackten Accounts der hessischen Landesverwaltung um sogenannte De-Mail-Konten gehandelt habe. Zur Sicherung der Daten speichere man die gespeicherten Daten auf Vorrat, um den Vorratsvorrat an gespeicherten Speichern mit den Daten der gehackten…“

„… versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt sei. Der hessische Datenschutzbeauftragte habe sich verteidigt, dass er die Terrorismusbekämpfung, das sei die Bekämpfung der Bevölkerung durch Terrorismus, seitens der Landesregierung…“