Überwachungsziel

13 06 2017

„… müsse zur Sicherheit die Videoüberwachung in Deutschland nicht nur erheblich ausgeweitet, sondern auch mit einer …“

„… viele Verbrecher mit dem Taxi fliehen würden. Eine anlasslose Überwachung aller Wagen sei daher aus Präventionsgründen…“

„… aber nicht als überwachungstechnische Maßnahme sehe. Mehrere Einzelhandelskonzerne hätten die Erlaubnis, Kunden einer regelmäßigen Gesichtsüberwachung zu unterziehen, aus Gründen einer besseren Verbraucherbindung im…“

„… dass es immer wieder Gewalttaten gegen Taxifahrer gebe. Zwar sei die Mehrheit der Kunden nicht an diesen Ereignissen beteiligt, doch müsse die Kontrolle der Personalausweisnummer vor Antritt der Fahrt schon zur Amortisation der flächendeckenden Überwachung als Standard…“

„… sich die Christsozialen eine lückenlose Ausstattung von Telefonzellen mit Videokameras und computergesteuerten…“

„… keiner erfreut sein könne, wenn öffentliche Toiletten überwacht würden. Dies jedoch sei gerade das Argument, dass ein so gut wie nie freiwillig aufgesuchter Ort zur Verbrechensaufklärung auf jeden Fall eine unverzichtbare…“

„… dass nach dem Siegeszug der Mobiltelefone so gut wie kein öffentlicher Fernsprecher mehr in der…“

„… dürfe man Spielplätze nicht öffentlich mit Überwachungskameras ausstatten. Das Ministerium habe sich jedoch dafür entschieden, das Wohl der Minderjährigen höchstens durch eine gezielte Überwachung einschließlich einer…“

„… die Gesichtserkennung zunächst nur auf wenige Fachabteilungen zu beschränken. So könne man etwa männliche Kunden in der Etage für Damenunterwäsche anhand der Blickrichtung eindeutig als…“

„… die Aufnahmen auf den öffentlichen Bedürfnisanstalten geschlechtsspezifisch vorgenommen würden. Der Bundesinnenminister habe das Vorgehen damit verteilt, dass die optisch erkennbaren Unterscheidungsmerkmale nicht immer auf gleicher Augenhöhe zu…“

„… das allgemeine Verbot von Sehhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Der in der Union präferierte Kompromissvorschlag, jeden Brillenträger mit einem farbigen Berechtigungsstern auszustatten, finde in…“

„… seit Jahrzehnten keine ausreichende Anzahl an Telefonzellen mehr gebe. Für die CSU sei dies jedoch ein Argument, dass sich ihre Wählerschaft auf genau dieses…“

„… auch Schultoiletten einer Überwachung zuführen wolle. Die Christsozialen hätten dies als notwendig empfohlen, um der Frühradikalisierung zeitig zu begegnen und eine Durchsetzung des christlichen Menschenbildes im…“

„… den kaum mehr vorhandenen Telefonzellen ein Hauch von Ewiggestrigkeit anhänge. Die sei ein schlagendes Argument, warum das Interesse sowohl der islamistischen als auch der bayerischen Fundamentalisten für die technische…“

„… Supermärkte die Aktionsware viel genauer postieren könnten, wenn Überwachungsergebnisse aus Bahnhöfen und Arbeitsämtern einschließlich der Monatsnettoeinkommen für eine…“

„… alle in Deutschland ausgelieferten Telefone nach einer Bundestelefonauslieferungsverordnung mit einer versteckten Frontkamera ausgestattet werden müsse, die permanent Livebilder aus der…“

„… Schwimmbäder nur noch da überwachen wolle, wo die Toiletten keine ausreichenden…“

„… Kosmetiksalons schon deswegen ein interessantes Überwachungsziel seien, weil auch hier Frauen in Burka hier eine vollständige Umgestaltung ihres Aussehens in strafrechtlich nicht einmal relevanter Form…“

„… vorwiegend Damentoiletten überwachen lasse. Nach Angaben des Ministeriums wolle man damit gerichtsfest nachweisen, ob nicht in einem dem Staat und den regierenden Sicherheitsorganen verborgenen Moment junge Frauen heimlich eine gegen die FDGO gerichtete Burka im…“

„… das Datenvolumen bei einer nicht abstellbaren Kamera so erheblich strapaziert würde, dass die Benutzer sofort zu drastischen…“

„… die Schwimmbäder auch bei Besuch von Schulklassen weiter überwacht würden, um einer Radikalisierung vorzubeugen. Die Elternvertreter hätten vergeblich versucht, die Gegner der Archivierung von der rechtlichen Unbedenklichkeit des üblichen…“

„… dass die Überwachung von Toiletten in Opernhäusern, Museen und Landesparlamenten verfassungswidrig sein könnte. Die Durchsetzung werde sich daher vorerst auf JobCenter, Tafeln, Bürgerämter und andere soziale…“

„… sich de Maizière auf seine eigene Fachkompetenz verlassen könne. Er wisse aus Gesprächen mit vielen technischen Profis, dass es den deutschen Nutzern nicht auffallen würde, ob sie innerhalb eines Jahres zwei, drei oder fünf Kilobyte zusätzlich zu ihrem üblichen…“

„… die Telefonzellen von allen Seiten einsehbar seien. Die CSU wolle nun per Landesgesetz wenigstens in Bayern eine bürgerrechtssensible Ausstattung mit Milchglasscheiben durchsetzen, um auf der anderen Seite einen Generalverdacht gegen sämtliche…“

„… die Neigungen des Bundesinnenministers zuvor niemandem bekannt gewesen seien. Die Qualität der Überwachungsbilder habe dazu geführt, dass die Autobahnraststätte innerhalb weniger Minuten von einer polizeilichen…“





Mutmaßliche Insassen

1 06 2017

„… mit neuen Gesetzesverschärfungen nicht warten dürfe, bis sie notwendig seien. Die rechtlichen Möglichkeiten, so de Maizière, müssten schon im Vorfeld auf gefährliche…“

„… viele Tausend Verbrechen gegeben habe, die von der nationalen Polizei nicht hätten aufgeklärt haben können. Darüber hinaus befänden sich zahllose rechtskräftig verurteilte Straftäter auf freiem Fuß. Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung habe sich das Bundesministerium des Innern entschlossen, alle Dänen sofort nach dem Grenzübertritt mit einem aufgesetzten Kopfschuss unschädlich zu…“

„… es sich bei Austauschschülern immer um potenziell illegale Einwanderer handeln könne, die ohne gültiges Visum die Bundesrepublik betreten könnten. De Maizière wolle daher ausschließlich deutsche Austauschschüler in der…“

„… jede Flagge von einem Straftäter gehisst werden könne, der dann direkt nach dem Hissen einer Flagge eine Straftat hissen wolle. Eine Beflaggung öffentlich Gebäude sei für den gescheiterten Ex-Verteidigungsminister nicht mehr zu…“

„… man keinem Bürger ansehen könne, ob Hakenkreuzschmierereien auf einem jüdischen Friedhof nicht vielmehr als Karnevalsscherz gemeint seien. Eine Vorverurteilung sei daher mit dem deutschen Strafrecht nicht…“

„… bereits in Tempo-30-Zonen eine prozentual sehr erhebliche Geschwindigkeitsübertretung die Regel sei. De Maizière wolle mit Waffengewalt durchsetzen, dass alle Kraftfahrzeuge, die im zweiten Gang durch die…“

„… die Kirchen kritisiert habe, dass sie die Auseinandersetzung mit dem Islam zu sehr dem Staat überließen. Eine gesetzlich festgelegte Pflichtpredigt über die kulturelle Überfremdung der christlichen Nation werde als vorbeugende Maßnahme des Innenministeriums viele…“

„… auch eine Selbstbezichtigung, sich mit der Ideologie der Reichsbürger zu identifizieren, für eine Strafverfolgung nicht ausreiche, da erst ein rechtskräftiges Urteil, beispielsweise nach einem Mord an Vollstreckungsbeamten, ausreichende Hinweise auf eine eindeutig undemokratische…“

„… dass sich die Kirchen zu sehr in die Debatte um die Zwangsislamisierung einmischten. De Maizière habe vor, durch eine Verfassungsänderung die Einheit von staatlicher Grundgesetztreue und christlicher Verkündigung auf Kosten des…“

„… das deutsche Waffenrecht keiner strengeren Anwendung bedürfe. Man sei ohnehin nach jeder spektakulären Straftat lange damit beschäftigt, den letzten Termin der Überprüfung von Waffen- und Munitionsschränken zu überprüfen, daher seien überstürzte Maßnahmen nun fehl am…“

„… theoretisch auf dem Kirchentag hätte geschehen können. Eine Pflichtversicherung gegen atomare Einschläge sei zwar unbezahlbar, in Hinblick auf die Wirtschaft müsse man einen gewissen Schutz vor…“

„… jeder Bundesbürger unter zehn Jahren ein mutmaßlicher Insasse einer Jugendstrafanstalt werde, sobald er nur die Voraussetzungen dafür erfülle, was aber nach derzeit geltendem Recht jederzeit legal möglich sei. Auch vor eine frühzeitig erfolgenden Zwangsmaßnahmen sei die Erziehung daher nicht…“

„… islamistischer Terrorismus erkennbar sei an Personen, die den westlichen Lebensstil, insbesondere den exzessiven Konsum von Alkohol und…“

„… allein in Bayern mehr Trunkenheitsfahrten ohne Todesopfer ausgingen als es seit dem Ende des Krieges Einbruchdiebstähle in Deutschland gegeben habe, was die Einstufung als Bagatelldelikt mehr als…“

„… dass so gut wie alle Gefährder die islamischen Maßstäbe von religiös motivierter Ernährung und Drogenmissbrauch verletzt hätten. Der Verkauf von Biermischgetränken an fremdländisch aussehende Personen sei ein nicht mehr zu tolerierender Angriff auf…“

„… mehrmals Lastkraftwagen als Tatmittel eingesetzt hätten. Mit dem vollständigen Verbot des Straßenverkehr sei die Bundesrepublik ein Stück weit…“

„… Steuerhinterziehung ein wesentlich harmloseres Delikt darstelle als beispielsweise Sozialleistungsbetrug, da hier der Steuerzahler, also die Bundesregierung in schamloser Weise als…“

„… die Postkarte als Trägermedium so aus der Mode gekommen sei, dass sie als bestmöglicher Transportweg terroristischer Nachrichten wieder in den Fokus des Verfassungsschutz gerückt sei. Der Inlandsgeheimdienst werde vor einem Verbot selbst einen Testlauf mit Terrorbotschaften auf Postkarten durch V-Leute im…“

„… vor einem Untersuchungsausschuss noch nie gelogen habe, es sei denn, es habe sich um die Landesverteidigung, die innere Sicherheit oder die Parteifinanzen der CDU gehandelt. Daher müsse man von einer Unschuld ausgehen, die auch ohne entlastendes Material jederzeit…“

„… zu Kopfschmerzattacken führen könne. Das Verbot von Speiseeis sei aus rein fürsorglichen Erwägungen heraus erlassen wollen, da das Volk nicht alleine…“

„… dass viele Hinweise auf radikalisierte Einwanderer offensichtlich auf die unsolidarische, verräterische Eigenart muslimischer Kulturkreise zurückgehe. Verübten die zuvor angeschwärzten Gefährder Terrorakte, so sei dies nicht selten ein Akt des Aufbegehrens gegen die ihnen fälsch zugeschriebene Rolle eines radikalisierten Einwanderers in der christlich-abendländisch…“





Soziale Gewohnheit

10 05 2017

„Ja, das ist auch alles ganz nett, aber wenn Sie jetzt nicht die Lederhose anziehen, kriegen Sie eins auf die Fresse. Das hat hier Tradition, bis zu einem gewissen Grad entspricht es der Lebenswirklichkeit und dem kulturellen Erbe, und irgendwie sind wir auch dem Bild verpflichtet, das wir im Ausland mit unserer Kultur hinterlassen haben. Was für die Lederhose übrigens auch gilt, Herr de Maizière.

Hier gilt der Leistungsgedanke. Und das heißt nicht, dass Sie sich alles leisten können. Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. Also leisten Sie mal etwas. Ziehen Sie gefälligst den Bauch ein. Bauch einziehen, rede ich Chinesisch? Sie dürfen gerne die Klappe halten während der Untersuchung, auf die Privatmeinung dahergelaufener Zivilisten legen wir hier keinen besonderen Wert. Leisten Sie etwas. Das kommt für Sie genau so zu spät wie überraschend, aber darauf nehmen wir hier nun mal keine Rücksicht. Ihre aus religiösen Gründen eingewanderten Vorfahren hätten sich ein anderes Land aussuchen können. Dann hätten wir jetzt nicht die Scherereien mit einem Blindgänger wie Ihnen.

Essen Sie gefälligst die Wurst, es gibt nichts anderes. Jedenfalls nicht für Sie. Und seien Sie froh, dass Biofleisch inzwischen als politisch in Deutschland erwünscht gilt. Spargel? Bürschchen, ich lache mal, wenn ich Zeit habe. Sie fressen jetzt Ihre verdammte Bratwurst, und das war’s dann für heute. Spargel, ich glaube es nicht – machen Sie hier einen auf Elite? diese liberalen Fuzzis, die als Warmduscher nicht mehr in der Lage wären, Polen den Krieg zu erklären, die können gerne Spargel essen, so viel sie wollen. Für Sie gilt die Leitkultur. Sie kriegen Wurst wie die anderen Idioten. Sehen Sie es meinetwegen als soziale Gewohnheit an, Herr de Maizière. Wie das Vermummungsverbot.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum Sie wieder ständig dazwischenreden. Verwechseln Sie mich etwa mit jemandem, den das interessiert? Oder ist das bei Ihnen auch schon so eine soziale Gewohnheit? Wir, Herr de Maizière, legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind. Für Sie ist es das Vermummungsverbot – ob Sie zu einer Haltung im engeren Sinne fähig sind, lasse ich an dieser Stelle mal außen vor, aber da es Ihrem Weltbild aus sozialer Gewohnheit entspricht, empfehle ich Ihnen den Besuch einer Fankurve in einem deutschen Fußballstadion. Sollte es Ihnen in den Sinn kommen, die größtenteils nicht vorbestraften Staatsbürger – Staatsbürger, Herr de Maizière, Sie dürfen das nicht mit Reichbürgern verwechseln, die haben einen vergleichbaren Anteil an Faulschlamm im Schädel – für das Tragen von Schals zu kriminalisieren, dann richten Sie sich auf das Experiment ein, wie viele Vorderzähne sie mit zwei gebrochenen Händen vom Betonboden aufheben können. Kleiner Tipp: Sport gehört als Kultur zum Amtsbereich eines zurechnungsfähigen Ministerialbeamten, dessen Vertretung der Vertretung der Vertretung der Vertretung Sie gerade aushilfsweise bestücken.

Welches Wort, Herr de Maizière, welches Wort von Schnauze hatte Sie intellektuell gerade überfordert?

Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. Schüler lernen – manchmal zu ihrem Unverständnis – auch das, was sie im späteren Berufsleben wenig brauchen. Ich muss Sie nicht unbedingt daran erinnern, wer den Schwachsinn verzapft hat. Immerhin hat es sich bei Ihnen bewahrheitet. Ihnen hat man jede Menge Dreck in den Schädel gepfropft, weil man wusste: der größte Teil kleckert eh zu den Ohren wieder raus, das wird in der Klippschule vom Linoleum gefeudelt, aus die Maus. Vielleicht hätten eine Nulpe wie Sie mal ins Grundgesetz reinschauen können. Oder überhaupt mal in etwas anders als Landserheftchen, oder womit haben Sie sich so die Zeit im Geschichtsunterricht vertrieben?

Doch, das ist noch Ihr Deutschland. Wir leben in einem Sozialstaat, der jedem Brechreiz erregend dummen Arschloch, das sich in jeder Situation als peinlicher Versager erwiesen hat, einen Ministerposten nach dem anderen zuschiebt, um immer wieder zu sehen, dass ein Eimer Streusand den Job erheblich kompetenter erledigen könnte.

Für Sie gehören Bach und Goethe der ganzen Welt und waren Deutsche. Was den Begriff von Deutschland angeht, will ich dann lieber nicht wissen, mit welcher Hand Sie Ihre Heftchen im Geschichtsunterricht bedient haben. Aber dass Sie Brecht und Hindemith als Vaterlandsverräter bezeichnen würden – geschenkt. Wir sind ja Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen. Was für den unteren Rand wie Sie nicht unbedingt gilt, oder?

Schuhe putzen. Herr de Maizière, bräuchten Sie eventuell eine schriftliche Einladung? Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten. Ich werde ganz entspannt dabei zusehen, wie man Ihnen die Gräten bricht. Danach haben Sie eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte am Hals. Zivilkultur, Sie verstehen. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt. Andere schon.

Sie sehen, wir meinen es stellenweise etwas ernster als Sie. Wo wir gerade dabei sind, Herr de Maizière, zeigen Sie mir doch mal Ihre Fingernägel. Wäre doch ein Zufall, wenn die der behördlich akzeptablen Toleranzgrenze für unerwünschte Elemente entsprächen. Oder?“





Anlasslos

21 03 2017

„Guten Tag.“ „Äh…“ „Sie wissen, warum ich Sie anhalte?“ „Nein.“ „Schade.“ „Aber…“ „Ich hatte gehofft, Sie könnten mir einen Grund nennen.“

„Sie winken hier einfach so Fahrer raus, ohne einen Grund zu haben!?“ „Natürlich nicht.“ „Na also, ich dachte schon, Sie würden sich über mich lustig machen.“ „Aber keinesfalls!“ „Dann bin ich ja beruhigt.“ „Sehen Sie?“ „Und welchen Grund haben Sie?“ „Der Bundesinnenminister.“ „Was?“ „Das ist jedenfalls das, was ich Ihnen sagen kann.“ „Der Bundesinnenminister ist der Grund, warum Sie mich hier rauswinken? Wie soll ich das denn bitte verstehen?“ „Sie müssen gar nichts verstehen, das hat keiner von Ihnen verlangt.“ „Wie bitte!?“ „Jedenfalls ist mir bisher noch nie zu Ohren gekommen, dass der Bundesminister erwartet hätte, dass irgendjemand das versteht, was er da von sich gibt.“ „Aber…“ „Das ist aber insofern auch gut, weil sowieso keiner versteht, was der Mann will.“ „Und darum halten Sie mich an?“ „Unter anderem.“ „Was heißt das: unter anderem?“ „Ich kann Ihnen das auch nicht so genau sagen.“ „Lassen Sie mich raten: ein Teil Ihrer Antworten könnte mich verunsichern?“ „Nein, der Bundesinnenminister muss wohl der Ansicht gewesen sein, dass ich von einem Teil seiner Gründe verunsichert werden könnte, deshalb hat er sie mir vorsichtshalber gar nicht erst genannt.“

„Sie winken mich heraus, weil Sie nicht wissen, was das soll?“ „Nein, nur anlasslos.“ „Das ist doch wieder Wortklauberei.“ „Ja, aber rechtsstaatlich ist das durchaus möglich.“ „Dass Sie mich hier rauswinken?“ „Zumindest die Wortklauberei.“ „Und Sie winken mich einfach so raus, labern mir einen Blumenkohl ans Ohr und lassen mich dann weiterfahren?“ „Nein, ich brauche schon gewisse Anhaltspunkte, um eine anlasslose Kontrolle an Ihrem Fahrzeug durchzuführen.“ „Zum Beispiel welche?“ „Dass kein Anlass besteht.“ „Wozu?“ „Na zu einer Kontrolle. Ist doch logisch, wenn nämlich ein Anlass bestehen würde, dann wäre es ja schlecht eine anlasslose Kontrolle.“ „Hä?“ „Sehen Sie, jetzt sind Sie auch mit der Situation überfordert.“ „Wie Sie?“ „Das habe ich damit nicht sagen wollen.“ „Aber Sie haben es gesagt.“ „Aber nicht gewollt!“ „Egal.“ „Sie machen mich verantwortlich dafür, dass ich hier nur meinen Job erledige?“ „Jetzt fängt die Leier an!“ „Ich kann doch nichts dafür – Sie haben dieser Regierung gewählt!“ „Habe ich nicht.“ „Dann müssen Sie sich in einer Demokratie nun mal damit abfinden, dass sie rechtmäßig im Amt ist und die Sicherheit in Deutschland anlasslos sicherstellt.“ „Was ist das denn für eine bescheuerte Formulierung?“ „Von mir kommt die nicht. Sie wählen wahrscheinlich die falschen Leute.“

„Also jetzt noch mal Klartext.“ „Gerne! Ich bin immer für Sie da, solange Sie die Hände auf dem Lenkrad haben und keine leichtfertigen Bewegungen machen.“ „Und Sie haben natürlich keinerlei Anlass, um mich hier festzuhalten.“ „Nein, sonst hätte ich Sie nicht festhalten dürfen.“ „Das heißt, Sie halten mich fest, weil sie genau wissen, dass ich nichts gemacht habe?“ „So einfach dürfen Sie das nun auch wieder nicht sehen. Man muss schon bedenken, dass man mit einer anlasslosen Inhaftierung sehr gute Ergebnisse erzielen kann.“ „Aha, ich bin also schon verhaftet?“ „Natürlich nicht! Ich kann Sie doch nicht anlasslos verhaften, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.“ „Von dem in der Vorstellung des Bundesinnenministers nicht besonders viel übriggeblieben ist.“ „Sie sind aber empfindlich!“ „Sie werden lachen, es besteht auch jeder Anlass dazu.“

„Sie werden doch sicher Verständnis haben, dass wir auf die Sicherheit achten müssen.“ „Sehe ich etwa aus wie ein Bankräuber?“ „Sie sehen nicht aus wie ein Terrorist.“ „Bitte, was?“ „Sie sehen für mich nicht wie ein Terrorist aus, deshalb habe ich Sie herausgewunken.“ „Sind Sie noch ganz dicht!?“ „Im Zuge der Schleierfahndung müssen wir vor allem Schlepper und Terroristen ins Visier nehmen. Die bedrohen uns, sagt der Bundesinnenminister.“ „Und ich sehe aus wie ein Schlepper, wie?“ „Ach wo, in Ihren Kleinwagen passt ja nur ein Beifahrer, und der Kofferraum ist auch zu klein.“ „Also kein Schlepper.“ „Definitiv nicht. Deshalb habe ich Sie auch…“ „Und Terrorist bin ich zufällig auch keiner, oder wie ist das jetzt?“ „Selbstverständlich nicht, ich sage Ihnen doch: Sie sind absolut unverdächtig. Ich habe Sie kontrolliert, weil ich absolut keinen Anlass dazu sehe.“ „Wollen Sie mich verarschen?“ „Das müssen Sie den Bundesinnenminister fragen, ich mache die Regel nicht. Ich mache nur meinen Job.“ „Sie halten mich an, weil Sie nicht wissen, ob ich…“ „Nein, eben nicht: weil ich weiß, dass Sie kein Terrorist sind, deshalb halte ich Sie an.“ „Und das ist Ihr Job?“ „Sagen wir so, damit sichere ich meinen Job, vielmehr: ich sichere den Job des Bundesinnenministers.“ „Indem Sie mich anhalten und anlasslos kontrollieren?“ „Klar. Wenn wir alle kontrollieren, bei denen wir mit einiger Sicherheit annehmen können, dass sie ungefährlich sind, haben wir genug zu tun, das sichert unseren Job, die Öffentlichkeit fühlt sich auch sicher, weil jeder weiß, wir machen hier nur unseren Job, und wenn jemand tatsächlich…“ „Ach, rutschen Sie mir doch den Buckel runter!“ „Moment mal, Sie können doch jetzt nicht einfach… – Guten Tag! Sie wissen, warum ich Sie anhalte?“





Schutzmännchen

15 02 2017

„Irgendwie kann man es aber auch verstehen, dass Polizisten jetzt besser geschützt werden.“ „Wovor denn?“ „Die armen Beamten müssen doch die total verfehlte Politik ausbaden, die diese Regierung macht.“ „Also etwa ein Gesetz, das Polizisten besser schützt?“

„Wir sehen doch, das ist statistisch bestätigt!“ „Was stört Sie eigentlich an der aktuellen Kriminalstatistik?“ „Nichts, die ist schließlich wahr, weil sie offiziell ist.“ „Dann haben Sie gelesen, dass Angriffe gegen die Polizei seit Jahren zurückgehen, oder?“ „Das ist Ihre Interpretation.“ „Das sind die nackten Zahlen.“ „Wir haben aber immer mehr Widerstand gegen die Staatsgewalt!“ „Den Begriff gibt es nicht mehr.“ „Im Strafgesetzbuch heißt es aber immer noch so.“ „Es heißt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“ „Das ist dasselbe.“ „Ich darf kurz aus dem Paragrafen zitieren: ‚Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.‘“ „Keiner mag Klugscheißer, klar!?“ „Ein Polizeischutz für die Schutzpolizei ist also plötzlich auch dann strafbar, wenn sich nicht vollstreckende Vollstrecker auf einmal mit Widerstand konfrontiert sehen?“ „Das ist mal wieder eine ihrer linken Nebelkerzen!“

„Sonst hatten Sie für den Justizminister auch nicht immer viel übrig.“ „Der ist ja auch gelernter Nichtjurist. Aber hier macht er ausnahmsweise mal etwas richtig.“ „Das Gesetz kommt doch eigentlich aus dem Innenministerium.“ „Aha, Sie meinen, de Maizière macht Männchen?“ „Schutzmännchen.“ „Jetzt lassen Sie mal Ihre Spitzfindigkeiten, der Innenminister hat’s auch nicht leicht. Der ist für die innere Sicherheit zuständig, dem darf man nicht mit der Verfassung kommen.“

„Warum wurde dieses Gesetz nur so plötzlich durchgepeitscht?“ „Weil sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass man unsere Polizei endlich schützt!“ „Welche Mehrheit?“ „Also die der Gewerkschaften!“ „Welcher Gewerkschaften?“ „Die Polizeigewerkschaften, verdammt noch mal!“ „Es reicht in Deutschland, wenn ein Berufsverband lustige staatsrechtliche Ideen hat, und dann landet er nicht in der Psychiatrie, sondern in Karlsruhe?“ „Die Debatte um das gesellschaftliche Klima muss ja auch widergespiegelt werden. Wir brauchen ein Recht, das die Wirklichkeit abbildet!“

„Und wenn man beispielsweise Lehrer besser gegen Angriffe schützen würde?“ „Lustig, wie Sie Ihre Bildungslücken hier als Gutmenschengefasel verkaufen wollen.“ „Weil?“ „Bildung ist nun mal Ländersache, da können Sie als linker Schreihals nicht punkten.“ „Was hat das damit zu tun?“ „Der Schutz unseres Staates beruht auf Bundesgesetzen.“ „Man dürfte also einen Ministerpräsidenten straffrei abschlachten?“ „Was ist denn das für…“ „Ach nichts. Ich hatte nur gerade versucht, mich Ihrem Niveau anzunähern, aber die Kopfschmerzen sind es nicht wert. Vielleicht Busfahrer? oder Bahnschaffner?“ „Arbeiterpack? dieser Dreck ohne akademische Ausbildung kann gerne als Kandidat bei der Stalinistenpartei antreten, ansonsten sollen diese Parasiten die Fresse halten und meine Rente verdienen!“ „Immerhin ist die Deutsche Bahn ein Unternehmen in Staatsbesitz.“ „Deshalb geht auch bei denen nichts mehr! Dieser ganze Staat gehört doch hinter Schloss und Riegel, Gerichte und Finanzamt gleich mit, und die in Dresden lassen sich von diesen Linkschaoten gefallen, dass man einen…“ „Also sollten die Vertreter der öffentlichen Ordnung besonders geschützt werden?“ „Wer rettet uns denn, wenn der Islam Deutschland zerstören will? Es geht doch hier um humanitäre Werte!“

„Wen würden Sie besser vor einer Aushöhlung des geltenden Rechts schützen? Investmentbanker oder…“ „Mein Abteilungsleiter sagt, die braucht keiner, aber unser Chef, der Chef von dem Chef von dem Abteilungsleiter, der ist schon der Ansicht, da müsste man mal nichts tun.“ „Und was denken Sie?“ „Wir brauchen schon Gerechtigkeit für den kleinen Mann auf der Straße – deswegen ja!“ „Und deshalb muss man beispielsweise Erzieher nicht besser behandeln als Investmentbanker?“ „Soll ich das jetzt als Beleidigung auffassen?“ „Würde das Ihrem Bildungsstand entsprechen?“ „Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: es wird keiner gezwungen, diesen Beruf zu ergreifen!“ „Man könnte also auch auf das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Heimen und…“ „Die sollen einen ordentlichen Schulabschluss machen und zur Bundeswehr gehen, ist das denn zu viel verlangt?“

„Außerdem ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Polizeidienst nur ein marginales Thema.“ „Warten Sie mal ab, bis wir hier alles voller Flüchtlinge haben.“ „Die typischen Täter sind Deutsche. Beispielsweise Fußballfans, Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden…“ „Anders kriegt man die ja gar nicht mehr weg hier aus Deutschland!“ „… und dann die Feuerwehr am Löschen hindern. Oder wo wir gerade beim Thema Dresden sind: Demonstranten fallen auch in das Ressort.“ „Eben, immer drauf! Anders lernen es diese Chaoten ja nicht.“ „Dass Straferschärfungen immer helfen, wissen wir alle, und dass Sie dies PEGIDA-Pack in den Knast schicken wollen, das macht Sie ja regelrecht sympathisch.“ „Ja, das nun nicht gleich, aber Sie müssen doch den rechtlichen Vorgang mal würdigen – so ein Gesetz, das hat Symbolkraft.“ „Dass das Symbolgesetzgebung ist, war klar.“ „Das hat Symbolkraft, weil wir in einer Zeit des Umbruchs sind. Mit Demokratie kommen wir nicht mehr weiter, deshalb müssen wir jetzt den gesellschaftlichen Wandel einläuten. Es muss sich doch etwas drehen in diesem Land!“ „Mit Gesetzen gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen, wo war das zuletzt noch mal erfolgreich?“





Asylindustrie

14 11 2016

„… de Maizière gerettete Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder zurück in ihre Heimatländer schicken wolle. Dies sei ein starkes Signal an die anderen EU-Länder, dass sich die Gemeinschaft an ihre christlichen Werte…“

„… zwar schwierig sei, jedoch mit etwas gutem Willen zur Verständigung mit den Einwanderern führen könne. Die Grünen seien im Hinblick auf eine nicht auszuschließende Koalition eher…“

„… eine weit gehende Entbürokratisierung des Asylverfahrens anstrebe. Der Asylbewerber habe entweder Papiere im Original einschließlich beglaubigter deutscher Übersetzung bei sich, die standardmäßig als Fälschung bezeichnet würden, oder er führe gar keine Papiere mit sich, was sofort zur Ausweisung aus dem…“

„… lehne die Bundesregierung eine Mauer ganz entschieden ab. Dies sei absurd, so der Bundesinnenminister, da die einmalig gebaute Mauer nur punktuell Arbeitsplätze schaffe, eine Rückführung aber dauerhaft für die Stabilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt…“

„… entspreche der kriminalistischen Erfahrung des Bundesinnenministers. Wer so viel Bargeld bei sich habe, um die unmittelbar nach dem Eintreffen beginnenden Zwangskurse in Deutsch und Staatsbürgerkunde zu belegen, sei nur aus wirtschaftlichen Gründen aus dem…“

„… dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Gabriel befürworte den Gedanken, dass nur die Flüchtlinge, die lebend das europäische Festland betreten könnten, auch lebend zurück nach…“

„… seit Jahren vom Bundesinnenminister so bestätigt worden sei. Kein Bargeld mitzuführen, obwohl der Pflichtkurs in Staatsbürgerkunde und Deutsch unmittelbar nach der Einweisung in die Unterkunft beginne, sei ein Indiz dafür, dass nur wirtschaftliche Gründe zur Flucht aus dem…“

„… die von Peter Hartz entwickelten Asylum-Floater-Plattformen, auf denen Geflüchtete noch im Schockzustand spontan zu ihren Chancen und Wunschvorstellungen im Kapitalismus befragt werden sollten, nicht aufzubauen, da die vom Ministerium freigegebenen 850 Milliarden Euro nur teilweise auf dem Konto von Peter Hartz…“

„… eine deutsche Asylindustrie durch die Umstellung auf eine Rückführungsbranche nicht nur einen national befriedeten Arbeitsmarkt schaffen könne, sondern auch zur Integration der Rechtsradikalen in den politischen…“

„… auch das Mittelmeer selbst als sicheren Herkunftsort deklarieren wolle, da die auf der Passage zu Tode gekommenen Flüchtlinge nicht aus politischen Gründen ertrunken oder wegen mangelhaft kontrollierter Menschenrechte erfroren seien. Steinmeier habe das…“

„… sich bei einem erhöhten Risiko für die Bleibeperspektive die Schlepper aus dem Geschäft zurückziehen würden. Der Regierungssprecher habe berichtet, er wisse aus seiner Lebenserfahrung, dass kein Straßenfeger Laub aufkehren wolle, wenn er doch wisse, dass bereits am nächsten Tag alles wieder voller…“

„… vor allem Toleranz zeigen müsse. So wolle de Maizière auch die jüngsten Brandanschläge auf deutsche Synagogen als prinzipielle Zustimmung zur neuen Fremdrassenbereinigung der…“

„… eine Asylprüfung per Post stattfinden könne. Zwar obliege es den Antragstellern, die Unterlagen in einer Behörde auf deutschem Hoheitsgebiet vorzulegen, es sei aber nicht Aufgabe der Bundesregierung, derartige Verfahrenswege kostenfrei oder ohne bürokratische…“

„… mehrere Todesopfer bei einem Anschlag mit einer Rohrbombe zu beklagen habe. Da sich Sachsen nach Angaben der Landesregierung als nicht mehr sicher bezeige, wolle Ulbig die zehn übrigen Betroffenen aus Syrien und dem Senegal nach Herstellung ihrer Transportfähigkeit von der Bundeswehr in die afghanische…“

„… es mit der Abschaffung des Asylrechts nicht getan sei. Scheuer bestehe auf die Ein- und Ausfuhr ministrierender Neger, um Deutschlands Ruf als weltoffenes Land weiter im Ausland zu…“

„… verhandle der Bundesinnenminister mit mehreren deutschen Technologiekonzernen, um die Rückführungsinseln im Mittelmeer als…“

„… es für Schlepper auch lukrativ sein könne, die Flüchtlinge direkt auf die Rückführungszentren zu verschiffen, um als Kooperationspartner der EU-Behörden für einen vereinfachten Vorgang im…“

„… sei allerdings eine grundgesetzkonforme Einzelfallprüfung auf deutschem Boden nicht zu gewährleisten. Man könne die Rückführungsinseln zum exterritorialen Gebiet erklären, Maas lehne es aber ab, das Bundesverfassungsgericht für zwei Tage in der Woche auf den…“

„… alle Verfahren an der nordafrikanischen Küste bündeln wolle, um der Gründung einer internationalen Gewerkschaft von Schleppern zuvorzukommen. Gabriel habe vorgeschlagen, den Schleppern aus EU-Subventionstöpfen eine großzügige Stilllegungsprämie…“

„… die Digitalisierung in Deutschland noch nicht weit genug vorangeschritten sei, um die Asylanträge zeitnah zusammenzuführen. Die Bundesregierung werde daher gezwungen sein, weiterhin Kriegsflüchtlinge mit notwendigen Berufsqualifikationen auszuweisen, um den Facharbeitermangel nicht mehr als nötig…“

„… mehr Opfer zu beklagen seien, da Syrer und Libanesen jetzt nach Afrika fahren müssten. Die EU plane deshalb, den Etat für Frontex um bis zu zehn Prozent zu…“

„… auch als genossenschaftlich finanzierte Organisationen denkbar seien. De Maizière begrüße es außerordentlich, dass die Asylzentren nun als selbstverwaltete Dienststellen in den als sicher eingestuften…“





Schweigepflicht

15 08 2016

„Dann schlagen wir de Maizière doch einfach ein Gesetz vor, dass alle illegalen Sachen ab jetzt verboten sind, und fertig.“ „Noch alle Tassen im Schrank!?“ „Das ist so bescheuert…“ „Hören Sie, ich wollte nur…“ „… dass er auf den Gedanken schon selbst gekommen ist. Mehrmals.“

„Jedenfalls braucht ein Sicherheitskonzept auch Maßnahmen, die wirklich greifen.“ „Und da hatten Sie natürlich als erstes an die Burka gedacht?“ „Das wäre mal eine sinnvolle Maßnahme.“ „Eben, was meinen Sie, wie leicht man ein Gewehr unter eine Burka kriegt.“ „Oder eine Panzerfaust.“ „Das halte ich jetzt aber für übertrieben.“ „Das Gewehr?“ „Nein, das mit der Panzerfaust.“ „Sprengstoffgürtel wäre sowieso viel realistischer.“ „Macht doch keine Frau.“ „Wieso denn nicht?“ „Was soll denn eine Attentäterin mit 72 Jungfrauen?“ „Auch wahr.“ „Aber rein theoretisch könnte eine Frau mit Burka doch schon eine Terroristin sein.“ „Noch alle Tassen im Schrank!?“ „Dann haben wir eben das Problem, dass wir ohne Burka keine Terroristinnen mehr erkennen.“ „Und wenn sich eine als Nonne verkleidet?“ „Ist das verfassungsmäßig erlaubt?“

„Jedenfalls ist das ganze Konzept irgendwie noch nicht rund.“ „Das mit der Burka ist ja auch eher so eine Schnapsidee. Das lässt sich überhaupt nicht kontrollieren.“ „Kann man Frauen, die in der Burka erwischt werden, einfach ausziehen?“ „Noch alle Tassen im Schrank!?“ „Das könnten auch arabische Touristinnen sein.“ „Dann bräuchte man als Frau nur einen ausländischen Ausweis.“ „Gut Idee, dann ist das Burkaverbot wenigstens nicht so ausländerfeindlich, wie die Opposition behauptet.“ „Trotzdem, dann sind wir hier in Deutschland wieder frauenfeindlich, und das kommt gar nicht gut an.“ „Wir könnten das Gesetz so machen, dass die Frauen nur in Begleitung eines Mannes Burka tragen dürfen.“ „Ausländische Frauen.“ „Sehr gut, das ist die Lösung.“ „Und die ziehen sich dann in Begleitung des Mannes aus?“ „Klingt auch nicht so ganz verfassungskonform.“ „Aber bei Nonnen?“

„Überhaupt, das mit der Schweigepflicht.“ „Die bei den Nonnen? die heißt Beichtgeheimnis.“ „Das müsste man auch irgendwie abschaffen können.“ „Noch alle Tassen im Schrank!?“ „Mir ist nicht bekannt, dass Nonnen als Terroristinnen…“ „Jetzt hören Sie doch mit Ihren Spitzfindigkeiten auf! Es geht hier nicht um Nonnen, es geht ums Prinzip!“ „Ach so.“ „Und ich frage Sie, wo begegnet man denn einer Nonne im normalen Straßenbild?“ „Sie meinen außerhalb von Bayern?“ „Das ist nun mal das Problem, Sie können nicht gleichzeitig das Grundgesetz einhalten und für Sicherheit sorgen.“ „Das sagt de Maizière?“ „Nein, da hält er sich wohl an die Schweigepflicht.“

„Wir müssen doch den Tatsachen auch mal ins Auge blicken: die meisten Terroristen sind immer noch Männer.“ „Sie meinen, die SPD besteht hier bis zur Bundestagswahl auf eine Quotenregelung?“ „Schwesig kriegt auch das hin.“ „Noch alle Tassen im Schrank!?“ „Und was ist, wenn sich männliche Terroristen nun diskriminiert fühlen?“ „Dann kann es eher sein, dass sich Terroristinnen diskriminiert fühlen, weil man sie nicht verdächtigt.“ „Oder beim Gegenteil.“ „Wir müssten so ein Gesetz machen, das Bärte verbietet.“ „Natürlich bei Ausländern.“ „Und wenn man nun Terrorist ist und keinen Bart trägt?“ „Dann sind Sie Hipster.“ „Das ist doch das Gegenteil.“ „Weil die was im Bart verstecken?“ „Dann könnte doch zum Beispiel ein Hipster als Terrorist sich unter einer Burka verstecken und zur Tarnung mit einem Mann…“ „Sie arbeiten zu lange hier, machen Sie mal ein paar Monate Urlaub.“

„Hat denn jemand schon mal nachgedacht über Sympathiewerbung?“ „Für de Maizière?“ „Noch alle Tassen im Schrank!?“ „Nein, für Terrorismus.“ „Das sind diese TV-Spots im Vorabendprogramm, damit man nachts nicht immer raus muss, oder?“ „Oder das mit den Autoscheiben.“ „Nee, das ist Werbeterror.“ „Ganz sicher keine Terrorwerbung?“ „Jedenfalls macht es nicht sympathisch.“ „Dann könnte man ein Gesetz gegen Terrorwerbung in den Bundestag einbringen.“ „Erstmal müssten Sie bitte erklären, was Terrorwerbung ist.“ „Erst das Gesetz, dann können wir ja immer noch gucken, was wir damit bekämpfen.“ „Ich vergaß, wir arbeiten ja für de Maizière.“

„Sikhs könnte man doch auch irgendwie in eine Kartei aufnehmen.“ „Wegen der Bärte?“ „Die haben immer ein Messer im Turban.“ „Aber der ist doch erlaubt.“ „Weil das keine Islamisten sind.“ „Das heißt, wir müssten keine Hassprediger von denen ausweisen?“ „Was soll denn das jetzt schon wieder bedeuten?“ „Wir sollten uns doch mal über die ausländischen Hassprediger Gedanken machen. Die Ausweisung muss viel schneller erfolgen.“ „Und was machen wir mit diesen komischen Weihnachtsmännern da aus Köln?“ „Das sind doch Deutsche.“ „Denen könnte man ja nicht mal die doppelte Staatsbürgerschaft entziehen.“ „Klar, kann man alles.“ „Noch alle Tassen im Schrank!?“ „Die sind doch nebenher beim Islamistischen Staat, oder wie das heißt?“ „Das ist aber verfassungsmäßig…“ „Dann machen wir ein Hasspredigerregister, für Deutsche reicht das.“ „Guckt sowieso keine Sau rein.“ „Eben.“ „Und Moscheebau?“ „Kein Fass aufmachen, das reicht jetzt echt mal!“ „Und die Meldepflicht für depressive Iraner…“ „Deutsch-Iraner!“ „Meine Güte, das ist doch wieder ein…“ „Das kapiert er eh nicht.“ „Ich seh’s kommen.“ „Können Sie das noch mal eben rüberreichen?“ „Was?“ „Das vom Anfang. Das mit dem Verbot. Das ist bescheuert.“ „Ja, aber…“ „Oder glauben Sie etwa, man erwartet noch mehr von uns?“