Umfassend gewährleistet

„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“

„… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor dem Hintergrund der Verwicklung in zahlreiche Missbrauchsfälle auch die Kirche als relevante Zielgruppe für…“

„… nicht alle Ausländer in ein Scoring zu überführen gedenke. Beispielsweise könne man alle guten Wirtschaftspartner wie Dänemark, Saudi-Arabien oder die…“

„… man moderne Digitalgeräte wie MP3-Spieler vernetzen müsse, um herauszufinden, ob sich durch radikale Inhalte islamistische Attentäter in Deutschland…“

„… dass eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gleichzeitig bedeute, dass von diesem Staat keine erhöhte terroristische Gefahr…“

„… es für Mitglieder der Regierugsparteien keinen Anlass gebe, von genereller Kriminalität auszugehen. Es habe zwar vereinzelt Fälle von Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung gegeben, doch sei eine pauschale Vorverurteilung eine unzulässige und…“

„… das Scoring in Zusammenarbeit mit den potenziellen Koalitionspartnern auf Bundes- und Länderebene erstellen wolle. Der rechte Flügel der Union wolle auch für zukünftige Kooperationen der AfD inhaltlich eine Basis des…“

„… prüfe das Bundesjustizministerium ein Verbot analoger Schreibmaschinen. Bei einer vollständigen Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung im Postverkehr sei umfassend gewährleistet, dass Anschlagspläne zeitnah an die zuständigen Stellen im…“

„… dass diplomatisches Personal immer ausgenommen sei. Die Maßnahmen sollten nach Ansicht von de Maizière stets für Bürgerinnen und Bürger, die keinen…“

„… alle in Deutschland geführten Telefonate mitschneiden müsse. Es sei nicht notwendig, das dadurch entstandene Material auch auszuwerten, da auch das Bundeskriminalamt sich keinerlei Erkenntnisgewinn von der…“

„… Autofahrten bereits im Vorwege behördlich angemeldet werden müssten, so dass jede Abweichung von der genehmigten Route in Abhängigkeit von der aktuellen Verkehrslage bereits Rückschlüsse auf die…“

„… nach dem allgemeinen Verbot von Glühlampen nur noch WLAN-fähige Leuchtmittel verkauft werden dürften, deren Betriebszeiten in einer zentralen Datenbank…“

„… es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, Schusswaffen mit einem GPS-Sender auszustatten. Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Staatsbürger, der nicht durch das Grundgesetz…“

„… mit einer nicht übertragbaren Chipkarte ausgestattet werden müsse, die vor der Benutzung eines Kraftfahrzeugs in ein Lesegerät eingeführt werde. Eine bundeseigene Firma, die sich schon auf Hardwarelösungen für Hartz-IV-Empfänger und andere soziale Randgruppen spezialisiert habe, werde eine technisch befriedigende…“

„… auch Smart-TV-Geräte überwache. Die Software kontrolliere, wann genau die Nutzer mit systemkritischen Medieninhalten aus den öffentlich-rechtlichen…“

„… könne durch einen Waffen-Tracker lediglich festgestellt werden, ob eine illegale Schusswaffe benutzt oder bewegt werde. Da man aber nicht wisse, wer mit dieser Waffe umgehe, sei eine Kontrolle ein sinnloses…“

„… ob mediale Darstellungsformen wie Theater oder Lichtspiel gesetzeskonform zu einer digitalen Darbietung gezwungen werden könnten. Es reiche nicht aus, den Besuch dieser Veranstaltungen zu kontrollieren, es müsse auch aufgezeichnet werden, wer sich mit welchen anderen Personen eine…“

„… den Datenbestand der Krankenkassen nur für einzelpersonenbezogene Fahndungsmaßnahmen verwenden wolle. Dies schließe jedoch nicht die Auswertung von DNA-Daten zur Klärung der Zugehörigkeit zu Rassen, Hautfarben oder…“

„… von den Kontrollen ausgenommen werden müssten. Dies gelte nicht nur für V-Personen, sondern auch für Mittelsmänner, ausgespähte Personen und…“

„… ob auch Kleidungsstücke oder Schuhe ohne eine Möglichkeit der Deinstallation zur Ortung der Träger genutzt werden könne. Dadurch sei es auch möglich, auf die elektronische Fußfessel ohne eine richterliche Genehmigung zu…“

„… nicht willentlich riskiere, durch Zielfahndungsmaßnahmen den Verdacht einer Observierung von Rechtsradikalen zu erwecken. Diese Personen würden unter Umständen sogar in der Lage sein, die rechte Szene zu verlassen, wodurch wertvolle Kontakte in die…“

Ursachenbekämpfung

„… mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. De Maizière wolle die Rechte der Frauen nur insofern einschränken, dass sie nicht mehr als…“

„… im internationalen Vergleich zu viel gezahlt würde. Arbeitnehmerinnen in Dubai und Katar zum Beispiel würden mit den in Deutschland aus der Kranken- und Pflegeversicherung finanzierten…“

„… die Rechtsstandards der internationalen Gemeinschaft angleichen müsse. Nur damit könne sich die Bundesrepublik auf Dauer einen Spitzenplatz in der…“

„… ob es der Leitkultur entspreche, Frauen grundsätzlich Leistungen zu gewähren, die sich nur durch gesetzliche Vorgaben…“

„… die Bundesrepublik zu viel Rechte einräume, die potenziell missbraucht werden könnten. So habe de Maizière noch nie Klagen von Frauen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, dass sie die in Deutschland garantierte freie Berufswahl auch in ihrem…“

„… stelle das Bundesinnenministerium die Verfassung nicht zur Disposition, dennoch müsse man beispielsweise Grundrechte wie die Gleichberechtigung auch vermehrt in Form von Sachleistungen an die entsprechenden…“

„… dass auch andere Parteien diese Vorschläge bereits unterbreitet hätten. De Maizière habe diese als nicht grundgesetzkonform erkannt, wolle aber im Wahlkampf eine breitere Debatte mit den…“

„… man verhindern könne, dass noch mehr Frauen aus Drittstaaten sich in Deutschland niederlassen wollten. Zu viel Frauenrechte seien daher ein Risiko, weil dadurch die Rechte der gesamten deutschen…“

„… dass die Bundesregierung hier auch zu Kompromissen bereit sei. Wenn Frauen sich über eine Differenz im Entgelt für dieselbe Arbeit beklagte, müsse man darüber nachdenken dürfen, die Löhne für Männer einfach nach unten zu…“

„… Sozialleistungen von Frauen viel zu oft eingeklagt und dann durch gerichtliches Urteil auch gezahlt werden müssten. Auch hier müsse der Rechtsstaat durch Ursachenbekämpfung die…“

„… die Löhne und Gehälter von deutschen Arbeitnehmerinnen selbst im Niedriglohnsektor für ein Luxusleben in Tansania oder Bangladesch ausreichen würde. Durch eine ständige Steigerung würden die Frauen zur Migration in jene Länder gezwungen, die ihnen eine spätrömische…“

„… manche Rechte nicht angetastet würden. So sei es mit der Bundeskanzlerin vereinbart worden, dass Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung noch immer alleine von den…“

„… die Absenkung der Sozialstandards hohen Konkurrenzdruck schaffen werde, was auf dem liberalen Markt positiv wirke, so dass sich letztlich eine Steigerung der Sozialstandards im ganzen…“

„… in der gesellschaftlichen Wirklichkeit eine erhebliche Rolle spiele. Zwar sei aus der deutschen Geschichte noch ein gewisses sozialistisches Erbe in der Frauenpolitik zu spüren, die Angleichung der Ostländer an die Erfordernisse eines nachhaltigen Rechtsfriedens zeige aber einen Abbau, der zu sehr großen Hoffnungen…“

„… es häufiger allein erziehende Frauen gebe als allein erziehende Männer. Deshalb sei es für die Bundesregierung auch selbstverständlich, dass die Frauen die Hauptlast der Diskriminierung…“

„… den Familiennachzug aussetzen werde, wenn zur Annahme eines von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten Jobs ein Standortwechsel nicht umgangen werden könne. Normalen Familien, die nicht auf berufstätige Frauen angewiesen seien, würden auch nicht von Leistungen profitieren, die ihnen schon moralisch nicht…“

„… eine Atommacht sei und dennoch kein Problem damit habe, Vergewaltigung als sozial integrierbares Verhalten zu akzeptieren. Von Indien könne man außerdem lernen, dass eine nur an den untersten Volksschichten orientierte Gesundheits- und Familienpolitik nicht zu den…“

„… mit einer Doppelstrategie gegen die Probleme angehen wolle. Zunächst habe de Maizière geplant, die Gründe dafür zu beseitigen, dass sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt für eine…“

„… Frauen voll an der Finanzierung der Kitas beteiligt werden müssten, da sie hauptsächliche Nutznießerinnen seien. Im Gegenzug werde der Bundesinnenminister die Kinderbetreuung nicht mehr in seinem Amt…“

„… könne man schon dadurch eindämmen, dass Müttern bei der Klage vor deutschen Gerichten die Anwaltskosten auferlegt würden. Dies sei im Kern eine Entlastung für Richter und könne Bauanträge, ungerechtfertigte Steuerstrafen oder den…“

„… das Mutterschutzgeld weiterhin durch die gesetzliche Umlage zu finanzieren, diese jedoch ab sofort nur noch von Arbeitnehmerinnen zu…“

„… über Jahrhunderte mit Hunger und erhöhter Kindersterblichkeit konfrontiert gewesen sei. Da sich die Bundesrepublik dennoch zu einer der führenden Industrienationen entwickelt habe, müsse man heute die überzogenen Forderungen mancher Frauen nach noch mehr…“

„… und dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde frauenpolitisch nicht zu relativieren sei. De Maizière wolle daher in der kommenden Legislatur prüfen lassen, ob Deutschland wirklich ein Bundesverfassungsgericht…“

Metternich

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“

Ablenkungsmanöver

„Beim letzten Mal ging’s auch schief, und da war de Maizière noch nicht mal beteiligt.“ „Ja, aber da ging es auch um Autokennzeichen.“ „Bleiben Sie mal locker. Wenn wir im Autobus Kameras laufen lassen, dann sind uns Nummernschilder egal.“

„Man kann doch nicht immer und überall alles filmen.“ „Wieso denn nicht? Die jungen Leute, die fotografieren doch auch ihre Reiberdatschi, warum können wir dann nicht die jungen Leute filmen?“ „Weil die ihr Zeugs freiwillig fotografieren?“ „Die fahren auch freiwillig mit dem Bus, da müssen sie halt in Kauf nehmen, dass wir das Supergrundrecht auf die Sicherheit des Staates vor seinen Bürgern durchsetzen.“ „Es gibt kein Supergrundrecht.“ „Das ist richtig, und wir arbeiten daran.“

„Wozu soll das denn führen?“ „Wir haben in den angrenzenden Straßen…“ „Das rechtfertigt keine Überwachung.“ „… und in der unmittelbaren Nähe der Haltestellen…“ „Das erst recht nicht.“ „Verdammt, irgendwo muss man doch anfangen!“ „Also nicht erst bei der Generalprävention?“ „Dafür werden wir nicht bezahlt. Außerdem müssen wir bei der Polizei sparen, weil die zu viele Straftaten aufzuklären haben.“ „Und was bringen dann die Kameras in den Bussen?“ „Das wissen wir sofort, nachdem dieser Versuch gelaufen ist.“

„Können Sie denn überhaupt jemanden mit der Software identifizieren?“ „Darum geht’s ja gar nicht. Wir wollen zunächst Filmmaterial, damit wie in einem nächsten Schritt…“ „Also sammeln Sie Überwachungsergebnisse unbescholtener Bürger?“ „Das kann man angesichts der Kriminalstatistik so nicht sagen. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, wie viele Straftäter es statistisch gesehen gibt? und die dann auch noch skrupellos Busse und Bahnen für ihre verantwortungslosen Fahrten nehmen?“ „Das sind reine Mutmaßungen.“ „Eben – mit solchen Mitteln lassen linkslinke Verharmloser die deutsche Sicherheitspolitik allein!“

„Die Rechtsprechung sagt doch ganz klar, dass Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und sonst nirgends…“ „Das ist doch wieder so ein Ablenkungsmanöver, natürlich müssen wir immer und überall alles überwachen.“ „Weil wir überall Kriminalität erwarten?“ „Hundert Prozent der Schwarzfahrer befinden sich in öffentlichen Verkehrsmitteln, was gibt es da zu beschönigen?“ „Und alle Fahrgäste sind…“ „Typisch Gutmensch. Lenken Sie jetzt nicht von der Problematik ab!“

„Sie vergleichen die gefilmten Zufallsopfer…“ „Zufallstäter. Wer ohne eindeutige Distanzierung auf einem Bahnsteig steht oder einen Bus betritt, muss als Zufallstäter behandelt werden.“ „Man kann sich doch gar nicht von der Gewalt anderer distanzieren.“ „Nein, aber darum geht es doch. Wir müssen ein Klima des Vertrauens schaffen, dass die Nähe zu potenziellen Straftätern nicht länger verharmlost werden darf.“ „Wenn Sie das auf den harten Kern Ihrer Partei beziehen, betrifft das nur die unmittelbaren Kollegen oder ist man auch schon verdächtig, wenn man in mittelbarer Nähe wohnt?“

„Nochmals: die gefilmten Zufallsopfer werden beispielweise in der Datei für Sport-Gewalttäter gespeichert, weil sie im selben Zug saßen.“ „Man muss von den Bürgern eine gewisse Sensibilität erwarten können, sich von Schwerverbrechern zu distanzieren.“ „Weil man gerade von der Arbeit nach Hause fährt?“ „Während eines Fußballspiels nach Hause zu fahren, das lässt auf eine Tätigkeit schließen, die den untersten sozialen Schichten vorbehalten ist.“ „Wie beispielsweise Polizisten.“ „Ich lasse die deutsche Ehre von Ihnen auf diese Weise nicht beschmutzen, ja!?“

„Die Zufallsopfer werden in der Datei für Sport-Gewalttäter gespeichert, ohne jeden Tatverdacht erkennungsdienstlich behandelt und bei weiteren Zugriffen erkannt.“ „Mitgefahren, mitgehangen.“ „Und die Daten werden an andere Institutionen weitergereicht.“ „Das ist das Menschenbild im christlichen Abendland: Sie haben noch nichts gemacht und sind trotzdem schuldig. Ist doch gut, wenn man sich auf einfache Wahrheiten verlassen kann, oder?“ „Und man ist dann im Visier der Ermittlungsbehörden.“ „Das müssen Sie sich mal merken: wenn einen der Staatsanwalt im Visier hat, dann ist das nicht aus Versehen. Der hat sonst noch jede Menge zu tun.“

„Sollten wir dann nicht vielleicht die gesamte Finanzverwaltung, das heißt auch die zuführenden Stellen, automatisieren und so weit wie möglich mit künstlicher Intelligenz ausstatten?“ „Wie kommen Sie denn auf die Idee?“ „Ich weiß ja nicht, wie man bei Ihnen sein Geld versteuert.“ „Diese haltlosen Unterstellungen verbitte ich mir!“ „Wo Sie doch in derselben Partei sind.“ „Ich habe gesagt, dass ich mir diese…“ „Was war das für ein Verfahren, dass da vor ein paar Jahren…“ „Solange ich nach der Untersuchungshaft nicht verurteilt wurde, gelte ich als unschuldig!“ „Ich sage ja gar nichts.“ „Diese linke Tour können Sie sich sparen – wir lassen uns die Menschenrechte hier nicht kaputt machen! In Deutschland, meinetwegen – aber nicht in Bayern!“

Einstiegsdrogen

„Falls in Ihrer Familie mal Fälle von Keuchhusten aufgetreten sind, oder Autodiebstahl, oder einer Ihrer Schwestern im Kloster ist. Autodiebstahl? Wann war das? 1978? Ach so, nur passiv. Aber ich notiere das mal, man kann ja nie wissen.

Das ist ein ziemlich umfangreicher Katalog, da haben Sie recht. Aber der Bundesinnenminister hat sich nun mal dazu entschieden, einen Teil der Verbrechensbekämpfung bereits vor den Planungen der entsprechenden Straftaten zu erledigen. Dazu braucht man die Frühindikatoren beziehungsweise die Kombinationsmöglichkeiten, die wir aus den Datenbeständen extrapolieren. Das ist Wissenschaft und sehr kompliziert, das muss man verstehen, der Bundesinnenminister jedenfalls nicht, und deshalb führen wir jetzt die Einzelgespräche mit den Bürgern. Es muss ja umfassend dokumentiert sein.

Wenn Sie jetzt die Kombination Masern – zwei Jahre Arbeitslosigkeit – Brillenträgerin hätten, dann wären Sie schon eine Kategorie höher. Das wären in der Sektion 38 zwei Punkte mehr, aber nur wegen der Vergleichbarkeit von Brillen mit einem, warten Sie, Mofaführerschein. Oder nein, Motorrad. Das ist kompliziert, wir machen da auch manchmal Fehler, aber die meisten können noch innerhalb der Untersuchungshaft geklärt werden.

Gut, das mit der Brille ist auch nicht so wild, Sie haben ja eine Berufsausbildung. Ihr Vater war Trockenbaumonteur? Dann ist das völlig okay, dass Ihr Bruder Sozialversicherungsfachangestellter ist, ein Aufstieg pro Haushalt ist nicht unerwünscht. Sie haben es ja auch bloß bis zur Gesundheits- und Krankenschwesterin geschafft, aber für eine Frau mit Ihrem Aussehen ist das sicher schon mehr, als Sie erwartet hatten, oder? Dann kommen hier noch drei Punkte ab, Singen im Kirchenchor, wir merken eben alles, und hier sind verkürzte Speicherfristen für die Teilnahme an Friedensdemonstrationen mit dem durchgeknallten Prälaten. Nach dreißig Jahren sind die Einträge weg. Dann könnten Sie auf dem zweiten Bildungsweg sogar Ihr Abitur nachholen.

Das ist mir schon klar, dass Sie das nicht verstehen, aber darum geht’s auch nicht: wir haben hier unsere Daten, und dann stellen wir halt fest, dass sich einzelne Personen vom Staat abwenden und in die Kriminalität abrutschen. Ihr Sohn hat letztes Jahr öfter Freunde besucht, neben deren Haus ein Ausländer einen Gemüseladen eröffnet hat, korrekt? Ich frage nur nach. Noch haben wir da keine Beanstandungen bekommen, aber wenn wir schon mal beim Sammeln sind, könnte das irgendwann relevant werden. Man muss für alles gerüstet sein.

Die Bürger regen sich immer so auf, dass wir sie ausforschen und ihre Daten speichern, aber Sie müssen sich bloß mal die Polizeistatistik ansehen. Wir sind bei vielen Delikten überhaupt nicht mehr in der Lage, vernünftige Ermittlungsarbeit zu leisten, und deshalb müssen wir nun unsere Taktik ändern. Wir ermitteln jetzt so, dass der Erfolg ein Stück weit wahrscheinlicher wird. Doch, das geht, und dazu machen wir ja hier den ganzen Aufwand. Je mehr Heu man anhäuft, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man etwas findet, das mit viel Fantasie so aussehen könnte wie eine Nadel.

Wenn Sie jetzt beispielsweise Veganerin sind, überdurchschnittlich oft Rad fahren, obwohl Sie sich aufgrund Ihres sozialen Status sowieso kein Auto leisten können, mit hoher Wahrscheinlichkeit als Kind eine… – ’tschuldigung, Keuchhusten war schon raus, ich hatte da Windpocken aus Routine angekreuzt, das hätte jetzt fast Berufsverbot ab 50 bedeuten können. Wie gut, dass uns das noch aufgefallen ist, nicht wahr?

Das ist wie mit verbotenen Drogen. Wir können anhand der Einstiegsdrogen relativ sicher sagen, wie eine kriminelle Karriere sich entwickelt. So gut wie alle Opiatsüchtigen hat man früher wegen des Cannabiskonsums verfolgt, aber das ist Schnee von gestern, haha, Schnee! Wortspiel, haha, verstehen Sie? egal, jetzt wissen wir, dass man vorher auch geraucht haben muss, zumindest war die Mehrzahl der Drogensüchtigen vorher schon Raucher. Manche haben auch Alkohol getrunken, aber das ist eine andere Zielgruppe. Wenn wir jetzt rausfinden, dass jemand in einem Haushalt aufwächst, in dem zeitweise Personen Zugang haben, die in einem Haushalt wohnen, wo zeitweise Personen Zugang haben, die rauchen – da kommen Sie mit einer Karriere als Ministrant und dann Beamter auf Lebenszeit auch nicht mehr gegenan.

Doch, das ist alles legal. Sagt jedenfalls der Bundesinnenminister, und der hat zur Vorsicht einen gefragt, der einen kennt, der fast mal Jura studiert hätte – Sie sehen, wir arbeiten nach unseren eigenen Regeln, das dürfte Sie wohl beruhigen. Und da wir jetzt ja herausgefunden haben, dass Sie nichts zu verbergen haben – das mit der Mallorca-Reise muss ja Ihre Bank nicht erfahren, und wir beide haben uns da hoffentlich auch schon geeinigt – müssen Sie auch nichts mehr befürchten. Wir haben für Sie einen ganz individuelle Algorithmen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Das übernehmen wir schon. Wir sind da nämlich Profis, und wissen, wie gefährlich das alles ist, für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, manchmal auch für die Menschenrechte und so ein Zeug. Dieselben Algorithmen könnte man beispielweise auch im Internet nutzen, wenn man herausfinden will, ob Sie für einen Kredit überhaupt geeignet sind. Aber das machen wir auf gar keinen Fall, wissen Sie? Das ist strengstens verboten!“

Überwachungsziel

„… müsse zur Sicherheit die Videoüberwachung in Deutschland nicht nur erheblich ausgeweitet, sondern auch mit einer …“

„… viele Verbrecher mit dem Taxi fliehen würden. Eine anlasslose Überwachung aller Wagen sei daher aus Präventionsgründen…“

„… aber nicht als überwachungstechnische Maßnahme sehe. Mehrere Einzelhandelskonzerne hätten die Erlaubnis, Kunden einer regelmäßigen Gesichtsüberwachung zu unterziehen, aus Gründen einer besseren Verbraucherbindung im…“

„… dass es immer wieder Gewalttaten gegen Taxifahrer gebe. Zwar sei die Mehrheit der Kunden nicht an diesen Ereignissen beteiligt, doch müsse die Kontrolle der Personalausweisnummer vor Antritt der Fahrt schon zur Amortisation der flächendeckenden Überwachung als Standard…“

„… sich die Christsozialen eine lückenlose Ausstattung von Telefonzellen mit Videokameras und computergesteuerten…“

„… keiner erfreut sein könne, wenn öffentliche Toiletten überwacht würden. Dies jedoch sei gerade das Argument, dass ein so gut wie nie freiwillig aufgesuchter Ort zur Verbrechensaufklärung auf jeden Fall eine unverzichtbare…“

„… dass nach dem Siegeszug der Mobiltelefone so gut wie kein öffentlicher Fernsprecher mehr in der…“

„… dürfe man Spielplätze nicht öffentlich mit Überwachungskameras ausstatten. Das Ministerium habe sich jedoch dafür entschieden, das Wohl der Minderjährigen höchstens durch eine gezielte Überwachung einschließlich einer…“

„… die Gesichtserkennung zunächst nur auf wenige Fachabteilungen zu beschränken. So könne man etwa männliche Kunden in der Etage für Damenunterwäsche anhand der Blickrichtung eindeutig als…“

„… die Aufnahmen auf den öffentlichen Bedürfnisanstalten geschlechtsspezifisch vorgenommen würden. Der Bundesinnenminister habe das Vorgehen damit verteilt, dass die optisch erkennbaren Unterscheidungsmerkmale nicht immer auf gleicher Augenhöhe zu…“

„… das allgemeine Verbot von Sehhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Der in der Union präferierte Kompromissvorschlag, jeden Brillenträger mit einem farbigen Berechtigungsstern auszustatten, finde in…“

„… seit Jahrzehnten keine ausreichende Anzahl an Telefonzellen mehr gebe. Für die CSU sei dies jedoch ein Argument, dass sich ihre Wählerschaft auf genau dieses…“

„… auch Schultoiletten einer Überwachung zuführen wolle. Die Christsozialen hätten dies als notwendig empfohlen, um der Frühradikalisierung zeitig zu begegnen und eine Durchsetzung des christlichen Menschenbildes im…“

„… den kaum mehr vorhandenen Telefonzellen ein Hauch von Ewiggestrigkeit anhänge. Die sei ein schlagendes Argument, warum das Interesse sowohl der islamistischen als auch der bayerischen Fundamentalisten für die technische…“

„… Supermärkte die Aktionsware viel genauer postieren könnten, wenn Überwachungsergebnisse aus Bahnhöfen und Arbeitsämtern einschließlich der Monatsnettoeinkommen für eine…“

„… alle in Deutschland ausgelieferten Telefone nach einer Bundestelefonauslieferungsverordnung mit einer versteckten Frontkamera ausgestattet werden müsse, die permanent Livebilder aus der…“

„… Schwimmbäder nur noch da überwachen wolle, wo die Toiletten keine ausreichenden…“

„… Kosmetiksalons schon deswegen ein interessantes Überwachungsziel seien, weil auch hier Frauen in Burka hier eine vollständige Umgestaltung ihres Aussehens in strafrechtlich nicht einmal relevanter Form…“

„… vorwiegend Damentoiletten überwachen lasse. Nach Angaben des Ministeriums wolle man damit gerichtsfest nachweisen, ob nicht in einem dem Staat und den regierenden Sicherheitsorganen verborgenen Moment junge Frauen heimlich eine gegen die FDGO gerichtete Burka im…“

„… das Datenvolumen bei einer nicht abstellbaren Kamera so erheblich strapaziert würde, dass die Benutzer sofort zu drastischen…“

„… die Schwimmbäder auch bei Besuch von Schulklassen weiter überwacht würden, um einer Radikalisierung vorzubeugen. Die Elternvertreter hätten vergeblich versucht, die Gegner der Archivierung von der rechtlichen Unbedenklichkeit des üblichen…“

„… dass die Überwachung von Toiletten in Opernhäusern, Museen und Landesparlamenten verfassungswidrig sein könnte. Die Durchsetzung werde sich daher vorerst auf JobCenter, Tafeln, Bürgerämter und andere soziale…“

„… sich de Maizière auf seine eigene Fachkompetenz verlassen könne. Er wisse aus Gesprächen mit vielen technischen Profis, dass es den deutschen Nutzern nicht auffallen würde, ob sie innerhalb eines Jahres zwei, drei oder fünf Kilobyte zusätzlich zu ihrem üblichen…“

„… die Telefonzellen von allen Seiten einsehbar seien. Die CSU wolle nun per Landesgesetz wenigstens in Bayern eine bürgerrechtssensible Ausstattung mit Milchglasscheiben durchsetzen, um auf der anderen Seite einen Generalverdacht gegen sämtliche…“

„… die Neigungen des Bundesinnenministers zuvor niemandem bekannt gewesen seien. Die Qualität der Überwachungsbilder habe dazu geführt, dass die Autobahnraststätte innerhalb weniger Minuten von einer polizeilichen…“

Mutmaßliche Insassen

„… mit neuen Gesetzesverschärfungen nicht warten dürfe, bis sie notwendig seien. Die rechtlichen Möglichkeiten, so de Maizière, müssten schon im Vorfeld auf gefährliche…“

„… viele Tausend Verbrechen gegeben habe, die von der nationalen Polizei nicht hätten aufgeklärt haben können. Darüber hinaus befänden sich zahllose rechtskräftig verurteilte Straftäter auf freiem Fuß. Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung habe sich das Bundesministerium des Innern entschlossen, alle Dänen sofort nach dem Grenzübertritt mit einem aufgesetzten Kopfschuss unschädlich zu…“

„… es sich bei Austauschschülern immer um potenziell illegale Einwanderer handeln könne, die ohne gültiges Visum die Bundesrepublik betreten könnten. De Maizière wolle daher ausschließlich deutsche Austauschschüler in der…“

„… jede Flagge von einem Straftäter gehisst werden könne, der dann direkt nach dem Hissen einer Flagge eine Straftat hissen wolle. Eine Beflaggung öffentlich Gebäude sei für den gescheiterten Ex-Verteidigungsminister nicht mehr zu…“

„… man keinem Bürger ansehen könne, ob Hakenkreuzschmierereien auf einem jüdischen Friedhof nicht vielmehr als Karnevalsscherz gemeint seien. Eine Vorverurteilung sei daher mit dem deutschen Strafrecht nicht…“

„… bereits in Tempo-30-Zonen eine prozentual sehr erhebliche Geschwindigkeitsübertretung die Regel sei. De Maizière wolle mit Waffengewalt durchsetzen, dass alle Kraftfahrzeuge, die im zweiten Gang durch die…“

„… die Kirchen kritisiert habe, dass sie die Auseinandersetzung mit dem Islam zu sehr dem Staat überließen. Eine gesetzlich festgelegte Pflichtpredigt über die kulturelle Überfremdung der christlichen Nation werde als vorbeugende Maßnahme des Innenministeriums viele…“

„… auch eine Selbstbezichtigung, sich mit der Ideologie der Reichsbürger zu identifizieren, für eine Strafverfolgung nicht ausreiche, da erst ein rechtskräftiges Urteil, beispielsweise nach einem Mord an Vollstreckungsbeamten, ausreichende Hinweise auf eine eindeutig undemokratische…“

„… dass sich die Kirchen zu sehr in die Debatte um die Zwangsislamisierung einmischten. De Maizière habe vor, durch eine Verfassungsänderung die Einheit von staatlicher Grundgesetztreue und christlicher Verkündigung auf Kosten des…“

„… das deutsche Waffenrecht keiner strengeren Anwendung bedürfe. Man sei ohnehin nach jeder spektakulären Straftat lange damit beschäftigt, den letzten Termin der Überprüfung von Waffen- und Munitionsschränken zu überprüfen, daher seien überstürzte Maßnahmen nun fehl am…“

„… theoretisch auf dem Kirchentag hätte geschehen können. Eine Pflichtversicherung gegen atomare Einschläge sei zwar unbezahlbar, in Hinblick auf die Wirtschaft müsse man einen gewissen Schutz vor…“

„… jeder Bundesbürger unter zehn Jahren ein mutmaßlicher Insasse einer Jugendstrafanstalt werde, sobald er nur die Voraussetzungen dafür erfülle, was aber nach derzeit geltendem Recht jederzeit legal möglich sei. Auch vor eine frühzeitig erfolgenden Zwangsmaßnahmen sei die Erziehung daher nicht…“

„… islamistischer Terrorismus erkennbar sei an Personen, die den westlichen Lebensstil, insbesondere den exzessiven Konsum von Alkohol und…“

„… allein in Bayern mehr Trunkenheitsfahrten ohne Todesopfer ausgingen als es seit dem Ende des Krieges Einbruchdiebstähle in Deutschland gegeben habe, was die Einstufung als Bagatelldelikt mehr als…“

„… dass so gut wie alle Gefährder die islamischen Maßstäbe von religiös motivierter Ernährung und Drogenmissbrauch verletzt hätten. Der Verkauf von Biermischgetränken an fremdländisch aussehende Personen sei ein nicht mehr zu tolerierender Angriff auf…“

„… mehrmals Lastkraftwagen als Tatmittel eingesetzt hätten. Mit dem vollständigen Verbot des Straßenverkehr sei die Bundesrepublik ein Stück weit…“

„… Steuerhinterziehung ein wesentlich harmloseres Delikt darstelle als beispielsweise Sozialleistungsbetrug, da hier der Steuerzahler, also die Bundesregierung in schamloser Weise als…“

„… die Postkarte als Trägermedium so aus der Mode gekommen sei, dass sie als bestmöglicher Transportweg terroristischer Nachrichten wieder in den Fokus des Verfassungsschutz gerückt sei. Der Inlandsgeheimdienst werde vor einem Verbot selbst einen Testlauf mit Terrorbotschaften auf Postkarten durch V-Leute im…“

„… vor einem Untersuchungsausschuss noch nie gelogen habe, es sei denn, es habe sich um die Landesverteidigung, die innere Sicherheit oder die Parteifinanzen der CDU gehandelt. Daher müsse man von einer Unschuld ausgehen, die auch ohne entlastendes Material jederzeit…“

„… zu Kopfschmerzattacken führen könne. Das Verbot von Speiseeis sei aus rein fürsorglichen Erwägungen heraus erlassen wollen, da das Volk nicht alleine…“

„… dass viele Hinweise auf radikalisierte Einwanderer offensichtlich auf die unsolidarische, verräterische Eigenart muslimischer Kulturkreise zurückgehe. Verübten die zuvor angeschwärzten Gefährder Terrorakte, so sei dies nicht selten ein Akt des Aufbegehrens gegen die ihnen fälsch zugeschriebene Rolle eines radikalisierten Einwanderers in der christlich-abendländisch…“

Soziale Gewohnheit

„Ja, das ist auch alles ganz nett, aber wenn Sie jetzt nicht die Lederhose anziehen, kriegen Sie eins auf die Fresse. Das hat hier Tradition, bis zu einem gewissen Grad entspricht es der Lebenswirklichkeit und dem kulturellen Erbe, und irgendwie sind wir auch dem Bild verpflichtet, das wir im Ausland mit unserer Kultur hinterlassen haben. Was für die Lederhose übrigens auch gilt, Herr de Maizière.

Hier gilt der Leistungsgedanke. Und das heißt nicht, dass Sie sich alles leisten können. Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. Also leisten Sie mal etwas. Ziehen Sie gefälligst den Bauch ein. Bauch einziehen, rede ich Chinesisch? Sie dürfen gerne die Klappe halten während der Untersuchung, auf die Privatmeinung dahergelaufener Zivilisten legen wir hier keinen besonderen Wert. Leisten Sie etwas. Das kommt für Sie genau so zu spät wie überraschend, aber darauf nehmen wir hier nun mal keine Rücksicht. Ihre aus religiösen Gründen eingewanderten Vorfahren hätten sich ein anderes Land aussuchen können. Dann hätten wir jetzt nicht die Scherereien mit einem Blindgänger wie Ihnen.

Essen Sie gefälligst die Wurst, es gibt nichts anderes. Jedenfalls nicht für Sie. Und seien Sie froh, dass Biofleisch inzwischen als politisch in Deutschland erwünscht gilt. Spargel? Bürschchen, ich lache mal, wenn ich Zeit habe. Sie fressen jetzt Ihre verdammte Bratwurst, und das war’s dann für heute. Spargel, ich glaube es nicht – machen Sie hier einen auf Elite? diese liberalen Fuzzis, die als Warmduscher nicht mehr in der Lage wären, Polen den Krieg zu erklären, die können gerne Spargel essen, so viel sie wollen. Für Sie gilt die Leitkultur. Sie kriegen Wurst wie die anderen Idioten. Sehen Sie es meinetwegen als soziale Gewohnheit an, Herr de Maizière. Wie das Vermummungsverbot.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum Sie wieder ständig dazwischenreden. Verwechseln Sie mich etwa mit jemandem, den das interessiert? Oder ist das bei Ihnen auch schon so eine soziale Gewohnheit? Wir, Herr de Maizière, legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind. Für Sie ist es das Vermummungsverbot – ob Sie zu einer Haltung im engeren Sinne fähig sind, lasse ich an dieser Stelle mal außen vor, aber da es Ihrem Weltbild aus sozialer Gewohnheit entspricht, empfehle ich Ihnen den Besuch einer Fankurve in einem deutschen Fußballstadion. Sollte es Ihnen in den Sinn kommen, die größtenteils nicht vorbestraften Staatsbürger – Staatsbürger, Herr de Maizière, Sie dürfen das nicht mit Reichbürgern verwechseln, die haben einen vergleichbaren Anteil an Faulschlamm im Schädel – für das Tragen von Schals zu kriminalisieren, dann richten Sie sich auf das Experiment ein, wie viele Vorderzähne sie mit zwei gebrochenen Händen vom Betonboden aufheben können. Kleiner Tipp: Sport gehört als Kultur zum Amtsbereich eines zurechnungsfähigen Ministerialbeamten, dessen Vertretung der Vertretung der Vertretung der Vertretung Sie gerade aushilfsweise bestücken.

Welches Wort, Herr de Maizière, welches Wort von Schnauze hatte Sie intellektuell gerade überfordert?

Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. Schüler lernen – manchmal zu ihrem Unverständnis – auch das, was sie im späteren Berufsleben wenig brauchen. Ich muss Sie nicht unbedingt daran erinnern, wer den Schwachsinn verzapft hat. Immerhin hat es sich bei Ihnen bewahrheitet. Ihnen hat man jede Menge Dreck in den Schädel gepfropft, weil man wusste: der größte Teil kleckert eh zu den Ohren wieder raus, das wird in der Klippschule vom Linoleum gefeudelt, aus die Maus. Vielleicht hätten eine Nulpe wie Sie mal ins Grundgesetz reinschauen können. Oder überhaupt mal in etwas anders als Landserheftchen, oder womit haben Sie sich so die Zeit im Geschichtsunterricht vertrieben?

Doch, das ist noch Ihr Deutschland. Wir leben in einem Sozialstaat, der jedem Brechreiz erregend dummen Arschloch, das sich in jeder Situation als peinlicher Versager erwiesen hat, einen Ministerposten nach dem anderen zuschiebt, um immer wieder zu sehen, dass ein Eimer Streusand den Job erheblich kompetenter erledigen könnte.

Für Sie gehören Bach und Goethe der ganzen Welt und waren Deutsche. Was den Begriff von Deutschland angeht, will ich dann lieber nicht wissen, mit welcher Hand Sie Ihre Heftchen im Geschichtsunterricht bedient haben. Aber dass Sie Brecht und Hindemith als Vaterlandsverräter bezeichnen würden – geschenkt. Wir sind ja Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen. Was für den unteren Rand wie Sie nicht unbedingt gilt, oder?

Schuhe putzen. Herr de Maizière, bräuchten Sie eventuell eine schriftliche Einladung? Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten. Ich werde ganz entspannt dabei zusehen, wie man Ihnen die Gräten bricht. Danach haben Sie eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte am Hals. Zivilkultur, Sie verstehen. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt. Andere schon.

Sie sehen, wir meinen es stellenweise etwas ernster als Sie. Wo wir gerade dabei sind, Herr de Maizière, zeigen Sie mir doch mal Ihre Fingernägel. Wäre doch ein Zufall, wenn die der behördlich akzeptablen Toleranzgrenze für unerwünschte Elemente entsprächen. Oder?“

Anlasslos

„Guten Tag.“ „Äh…“ „Sie wissen, warum ich Sie anhalte?“ „Nein.“ „Schade.“ „Aber…“ „Ich hatte gehofft, Sie könnten mir einen Grund nennen.“

„Sie winken hier einfach so Fahrer raus, ohne einen Grund zu haben!?“ „Natürlich nicht.“ „Na also, ich dachte schon, Sie würden sich über mich lustig machen.“ „Aber keinesfalls!“ „Dann bin ich ja beruhigt.“ „Sehen Sie?“ „Und welchen Grund haben Sie?“ „Der Bundesinnenminister.“ „Was?“ „Das ist jedenfalls das, was ich Ihnen sagen kann.“ „Der Bundesinnenminister ist der Grund, warum Sie mich hier rauswinken? Wie soll ich das denn bitte verstehen?“ „Sie müssen gar nichts verstehen, das hat keiner von Ihnen verlangt.“ „Wie bitte!?“ „Jedenfalls ist mir bisher noch nie zu Ohren gekommen, dass der Bundesminister erwartet hätte, dass irgendjemand das versteht, was er da von sich gibt.“ „Aber…“ „Das ist aber insofern auch gut, weil sowieso keiner versteht, was der Mann will.“ „Und darum halten Sie mich an?“ „Unter anderem.“ „Was heißt das: unter anderem?“ „Ich kann Ihnen das auch nicht so genau sagen.“ „Lassen Sie mich raten: ein Teil Ihrer Antworten könnte mich verunsichern?“ „Nein, der Bundesinnenminister muss wohl der Ansicht gewesen sein, dass ich von einem Teil seiner Gründe verunsichert werden könnte, deshalb hat er sie mir vorsichtshalber gar nicht erst genannt.“

„Sie winken mich heraus, weil Sie nicht wissen, was das soll?“ „Nein, nur anlasslos.“ „Das ist doch wieder Wortklauberei.“ „Ja, aber rechtsstaatlich ist das durchaus möglich.“ „Dass Sie mich hier rauswinken?“ „Zumindest die Wortklauberei.“ „Und Sie winken mich einfach so raus, labern mir einen Blumenkohl ans Ohr und lassen mich dann weiterfahren?“ „Nein, ich brauche schon gewisse Anhaltspunkte, um eine anlasslose Kontrolle an Ihrem Fahrzeug durchzuführen.“ „Zum Beispiel welche?“ „Dass kein Anlass besteht.“ „Wozu?“ „Na zu einer Kontrolle. Ist doch logisch, wenn nämlich ein Anlass bestehen würde, dann wäre es ja schlecht eine anlasslose Kontrolle.“ „Hä?“ „Sehen Sie, jetzt sind Sie auch mit der Situation überfordert.“ „Wie Sie?“ „Das habe ich damit nicht sagen wollen.“ „Aber Sie haben es gesagt.“ „Aber nicht gewollt!“ „Egal.“ „Sie machen mich verantwortlich dafür, dass ich hier nur meinen Job erledige?“ „Jetzt fängt die Leier an!“ „Ich kann doch nichts dafür – Sie haben dieser Regierung gewählt!“ „Habe ich nicht.“ „Dann müssen Sie sich in einer Demokratie nun mal damit abfinden, dass sie rechtmäßig im Amt ist und die Sicherheit in Deutschland anlasslos sicherstellt.“ „Was ist das denn für eine bescheuerte Formulierung?“ „Von mir kommt die nicht. Sie wählen wahrscheinlich die falschen Leute.“

„Also jetzt noch mal Klartext.“ „Gerne! Ich bin immer für Sie da, solange Sie die Hände auf dem Lenkrad haben und keine leichtfertigen Bewegungen machen.“ „Und Sie haben natürlich keinerlei Anlass, um mich hier festzuhalten.“ „Nein, sonst hätte ich Sie nicht festhalten dürfen.“ „Das heißt, Sie halten mich fest, weil sie genau wissen, dass ich nichts gemacht habe?“ „So einfach dürfen Sie das nun auch wieder nicht sehen. Man muss schon bedenken, dass man mit einer anlasslosen Inhaftierung sehr gute Ergebnisse erzielen kann.“ „Aha, ich bin also schon verhaftet?“ „Natürlich nicht! Ich kann Sie doch nicht anlasslos verhaften, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat.“ „Von dem in der Vorstellung des Bundesinnenministers nicht besonders viel übriggeblieben ist.“ „Sie sind aber empfindlich!“ „Sie werden lachen, es besteht auch jeder Anlass dazu.“

„Sie werden doch sicher Verständnis haben, dass wir auf die Sicherheit achten müssen.“ „Sehe ich etwa aus wie ein Bankräuber?“ „Sie sehen nicht aus wie ein Terrorist.“ „Bitte, was?“ „Sie sehen für mich nicht wie ein Terrorist aus, deshalb habe ich Sie herausgewunken.“ „Sind Sie noch ganz dicht!?“ „Im Zuge der Schleierfahndung müssen wir vor allem Schlepper und Terroristen ins Visier nehmen. Die bedrohen uns, sagt der Bundesinnenminister.“ „Und ich sehe aus wie ein Schlepper, wie?“ „Ach wo, in Ihren Kleinwagen passt ja nur ein Beifahrer, und der Kofferraum ist auch zu klein.“ „Also kein Schlepper.“ „Definitiv nicht. Deshalb habe ich Sie auch…“ „Und Terrorist bin ich zufällig auch keiner, oder wie ist das jetzt?“ „Selbstverständlich nicht, ich sage Ihnen doch: Sie sind absolut unverdächtig. Ich habe Sie kontrolliert, weil ich absolut keinen Anlass dazu sehe.“ „Wollen Sie mich verarschen?“ „Das müssen Sie den Bundesinnenminister fragen, ich mache die Regel nicht. Ich mache nur meinen Job.“ „Sie halten mich an, weil Sie nicht wissen, ob ich…“ „Nein, eben nicht: weil ich weiß, dass Sie kein Terrorist sind, deshalb halte ich Sie an.“ „Und das ist Ihr Job?“ „Sagen wir so, damit sichere ich meinen Job, vielmehr: ich sichere den Job des Bundesinnenministers.“ „Indem Sie mich anhalten und anlasslos kontrollieren?“ „Klar. Wenn wir alle kontrollieren, bei denen wir mit einiger Sicherheit annehmen können, dass sie ungefährlich sind, haben wir genug zu tun, das sichert unseren Job, die Öffentlichkeit fühlt sich auch sicher, weil jeder weiß, wir machen hier nur unseren Job, und wenn jemand tatsächlich…“ „Ach, rutschen Sie mir doch den Buckel runter!“ „Moment mal, Sie können doch jetzt nicht einfach… – Guten Tag! Sie wissen, warum ich Sie anhalte?“

Schutzmännchen

„Irgendwie kann man es aber auch verstehen, dass Polizisten jetzt besser geschützt werden.“ „Wovor denn?“ „Die armen Beamten müssen doch die total verfehlte Politik ausbaden, die diese Regierung macht.“ „Also etwa ein Gesetz, das Polizisten besser schützt?“

„Wir sehen doch, das ist statistisch bestätigt!“ „Was stört Sie eigentlich an der aktuellen Kriminalstatistik?“ „Nichts, die ist schließlich wahr, weil sie offiziell ist.“ „Dann haben Sie gelesen, dass Angriffe gegen die Polizei seit Jahren zurückgehen, oder?“ „Das ist Ihre Interpretation.“ „Das sind die nackten Zahlen.“ „Wir haben aber immer mehr Widerstand gegen die Staatsgewalt!“ „Den Begriff gibt es nicht mehr.“ „Im Strafgesetzbuch heißt es aber immer noch so.“ „Es heißt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“ „Das ist dasselbe.“ „Ich darf kurz aus dem Paragrafen zitieren: ‚Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.‘“ „Keiner mag Klugscheißer, klar!?“ „Ein Polizeischutz für die Schutzpolizei ist also plötzlich auch dann strafbar, wenn sich nicht vollstreckende Vollstrecker auf einmal mit Widerstand konfrontiert sehen?“ „Das ist mal wieder eine ihrer linken Nebelkerzen!“

„Sonst hatten Sie für den Justizminister auch nicht immer viel übrig.“ „Der ist ja auch gelernter Nichtjurist. Aber hier macht er ausnahmsweise mal etwas richtig.“ „Das Gesetz kommt doch eigentlich aus dem Innenministerium.“ „Aha, Sie meinen, de Maizière macht Männchen?“ „Schutzmännchen.“ „Jetzt lassen Sie mal Ihre Spitzfindigkeiten, der Innenminister hat’s auch nicht leicht. Der ist für die innere Sicherheit zuständig, dem darf man nicht mit der Verfassung kommen.“

„Warum wurde dieses Gesetz nur so plötzlich durchgepeitscht?“ „Weil sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass man unsere Polizei endlich schützt!“ „Welche Mehrheit?“ „Also die der Gewerkschaften!“ „Welcher Gewerkschaften?“ „Die Polizeigewerkschaften, verdammt noch mal!“ „Es reicht in Deutschland, wenn ein Berufsverband lustige staatsrechtliche Ideen hat, und dann landet er nicht in der Psychiatrie, sondern in Karlsruhe?“ „Die Debatte um das gesellschaftliche Klima muss ja auch widergespiegelt werden. Wir brauchen ein Recht, das die Wirklichkeit abbildet!“

„Und wenn man beispielsweise Lehrer besser gegen Angriffe schützen würde?“ „Lustig, wie Sie Ihre Bildungslücken hier als Gutmenschengefasel verkaufen wollen.“ „Weil?“ „Bildung ist nun mal Ländersache, da können Sie als linker Schreihals nicht punkten.“ „Was hat das damit zu tun?“ „Der Schutz unseres Staates beruht auf Bundesgesetzen.“ „Man dürfte also einen Ministerpräsidenten straffrei abschlachten?“ „Was ist denn das für…“ „Ach nichts. Ich hatte nur gerade versucht, mich Ihrem Niveau anzunähern, aber die Kopfschmerzen sind es nicht wert. Vielleicht Busfahrer? oder Bahnschaffner?“ „Arbeiterpack? dieser Dreck ohne akademische Ausbildung kann gerne als Kandidat bei der Stalinistenpartei antreten, ansonsten sollen diese Parasiten die Fresse halten und meine Rente verdienen!“ „Immerhin ist die Deutsche Bahn ein Unternehmen in Staatsbesitz.“ „Deshalb geht auch bei denen nichts mehr! Dieser ganze Staat gehört doch hinter Schloss und Riegel, Gerichte und Finanzamt gleich mit, und die in Dresden lassen sich von diesen Linkschaoten gefallen, dass man einen…“ „Also sollten die Vertreter der öffentlichen Ordnung besonders geschützt werden?“ „Wer rettet uns denn, wenn der Islam Deutschland zerstören will? Es geht doch hier um humanitäre Werte!“

„Wen würden Sie besser vor einer Aushöhlung des geltenden Rechts schützen? Investmentbanker oder…“ „Mein Abteilungsleiter sagt, die braucht keiner, aber unser Chef, der Chef von dem Chef von dem Abteilungsleiter, der ist schon der Ansicht, da müsste man mal nichts tun.“ „Und was denken Sie?“ „Wir brauchen schon Gerechtigkeit für den kleinen Mann auf der Straße – deswegen ja!“ „Und deshalb muss man beispielsweise Erzieher nicht besser behandeln als Investmentbanker?“ „Soll ich das jetzt als Beleidigung auffassen?“ „Würde das Ihrem Bildungsstand entsprechen?“ „Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: es wird keiner gezwungen, diesen Beruf zu ergreifen!“ „Man könnte also auch auf das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Heimen und…“ „Die sollen einen ordentlichen Schulabschluss machen und zur Bundeswehr gehen, ist das denn zu viel verlangt?“

„Außerdem ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Polizeidienst nur ein marginales Thema.“ „Warten Sie mal ab, bis wir hier alles voller Flüchtlinge haben.“ „Die typischen Täter sind Deutsche. Beispielsweise Fußballfans, Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden…“ „Anders kriegt man die ja gar nicht mehr weg hier aus Deutschland!“ „… und dann die Feuerwehr am Löschen hindern. Oder wo wir gerade beim Thema Dresden sind: Demonstranten fallen auch in das Ressort.“ „Eben, immer drauf! Anders lernen es diese Chaoten ja nicht.“ „Dass Straferschärfungen immer helfen, wissen wir alle, und dass Sie dies PEGIDA-Pack in den Knast schicken wollen, das macht Sie ja regelrecht sympathisch.“ „Ja, das nun nicht gleich, aber Sie müssen doch den rechtlichen Vorgang mal würdigen – so ein Gesetz, das hat Symbolkraft.“ „Dass das Symbolgesetzgebung ist, war klar.“ „Das hat Symbolkraft, weil wir in einer Zeit des Umbruchs sind. Mit Demokratie kommen wir nicht mehr weiter, deshalb müssen wir jetzt den gesellschaftlichen Wandel einläuten. Es muss sich doch etwas drehen in diesem Land!“ „Mit Gesetzen gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen, wo war das zuletzt noch mal erfolgreich?“