Original und Fälschung

16 10 2017

„Können wir die rechte Flanke denn jetzt endlich mal schließen?“ „Wir müssen viel breiter aufgestellt sein!“ „Also mehr Angriffsfläche?“ „Aber die…“ „Wir können keine Toleranzgrenze für Intoleranz tolerieren.“ „Aber eine Obergrenze für…“ „Das ist mir jetzt zu viel.“ „Dann brauchen wir weniger.“ „Toleranz, oder wie jetzt?“

„Wieso wollen Sie denn die Alternative rechts überholen?“ „Wo denn sonst, etwa links?“ „Da ist im Moment wenigstens noch Platz.“ „Aber nicht für uns.“ „Wir dulden keine linken Spinnereien.“ „Und rechte?“ „Solange es nicht unsere eigenen sind, könnten wir uns in der Beziehung tolerant zeigen.“ „Und das heißt?“ „Im Wahlkampf wird doch auch viel gelogen.“ „Sie meinen, die Alternative macht ihre Politik grundsätzlich als Wahlkampf…“ „Sie inszeniert ihn als solchen.“ „… und deshalb müssen wir das auch?“ „Solange wir nicht unsere eigenen Spinnereien hinterher aufgeben müssen, ist das doch tolerierbar, oder?“

„Ich wäre für die maximale Provokation.“ „Wen sollen wir denn provozieren?“ „Die Alternative vermutlich.“ „Die doch nicht, die wissen, dass eine Provokation bloß eine Provokation ist.“ „Aber der Wähler, der weiß das nicht.“ „Deren Wähler oder unserer?“ „Da das dieselben sind, brauchen wir uns darüber keine Gedanken zu machen.“ „Wir müssten eher sehen, wie wir danach die Situation wieder in den Griff kriegen.“ „Das wäre mal eine positive Entwicklung, da gebe ich Ihnen recht.“ „Weil wir uns damit von der Alternative abgrenzen?“ „Weil wir das bisher nicht wirklich konnten.“

„Wir sollten eher herausarbeiten, dass unsere bayerischen Werte denen der Alternative sehr ähneln.“ „Das sehe ich anders.“ „Aber die…“ „Wenn etwas etwas ähnelt, dann ähneln die Werte der Alternative unseren bayerischen Werten.“ „Sie meinen das historisch gesehen?“ „Er meint das eher in Bezug auf die Zukunft.“ „Wo sehen Sie da einen Widerspruch?“ „Wenn man so eine Geschichte hat, wozu braucht man dann…“ „Bleiben Sie mal sachlich, meine Herren!“ „Vielleicht kann man das auf unser politisches Führungspersonal beziehen?“ „Ich sehe da vor allem ungebildete, arrogante Arschlöcher, korruptes Scheißpack und widerliche Stammtischnazis, bei denen ich spontan Brechreiz bekomme.“ „Naja, die Alternative hat auch keine besseren Leute zu bieten.“

„Beispielsweise die Familienpolitik.“ „Was ist mit der?“ „Die muss grundgesetzlich gestaltet werden, damit wir den Ausländern nicht zu viel Geld in den Hintern schieben.“ „Dazu müsste man sie aber wieder nicht grundgesetzlich gestalten.“ „Kann man nicht irgendwie eine Obergrenze für Grundgesetzlichkeit…“ „Aber die…“ „Das hat beim Formelkompromiss auch geklappt, und wenn man die Merkel mit irgendwas wegkriegt, schaffen wir die Alternative auch.“ „Wie, wir haben Merkel rechts überholt?“ „Also bei der Familienpolitik schon.“ „Beziehungsweise ist wieder links an uns vorbeigezogen.“ „Und das war grundgesetzlich so in Ordnung?“ „Wenn man uns überholt, ist das nie in Ordnung, merken Sie sich das!“

„Könnten wir nicht etwas von ihr lernen?“ „Ich verstehe, Sie wollen den politischen Gegner am Ende totkoalieren.“ „Die CSU ist nicht die CDU, merken Sie sich das!“ „Aber die…“ „Genau da sehe ich aber das Problem.“ „Wir müssten sonst auf die Alternative inhaltlich zugehen.“ „Eher eingehen.“ „Wenn wir auf die Alternative zugehen, gehen wir also ein?“ „Das habe ich jetzt nicht gesagt.“ „Wir können uns an die Inhalte inhaltlich…“ „Wie denn auch sonst?“ „Wie gesagt, nicht die CDU!“ „Dann müssen wir uns um Inhalte sowieso keine Sorgen machen, oder was wollten Sie damit sagen?“

„Lassen Sie uns das praktisch durchspielen.“ „Als Provokation oder inhaltlich?“ „Kirchtürme statt Minarette!“ „Wie gesagt, inhaltlich oder als Provokation?“ „Kirchturmpolitik können wir doch viel besser.“ „Mit uns gibt es kein Minarett in den bayerischen Dörfern!“ „Kirchtürme haben wir doch schon, wo wollen Sie da neue bauen?“ „Ohne uns würde es nur noch Minarette…“ „Aber die…“ „Übrigens rechte Flanke: dass die Alternative den Anschein erwecken will, sie sei die bessere CSU, das können wir aber auch nicht dulden.“ „Da brauchen wir eine Toleranzuntergrenze.“ „Aber die…“ „Der Wähler wird das denen nie durchgehen lassen.“ „Stimmt, weil er Original und Fälschung unterscheiden kann?“ „Die Alternative jedenfalls versucht wie eine bürgerliche Partei zu wirken – das können wir aber besser!“ „Wie eine bürgerliche Partei wirken?“ „Jetzt machen Sie es doch nicht komplizierter, als es nicht ist!“ „Die Alternative hat doch bisher immer versagt.“ „Und das können wir auch besser?“ „Also jetzt wird’s langsam komisch.“ „Finde ich gar nicht.“ „Wir können uns nicht ständig mit dieser Partei messen, die ist in ein paar Jahren weg vom Fenster.“ „Dann können wir von denen vielleicht noch etwas lernen.“

„Können wir uns jetzt doch auf etwas einigen?“ „Müssen wir?“ „Sollten wir schon.“ „Man könnte jetzt nach außen kommunizieren, dass die Sozen die Alternative groß gemacht haben.“ „Aber die…“ „Und wenn es sie nicht geben würde, dann müssten wir nicht so sein.“ „Wie die Sozen?“ „Das macht schon die Kanzlerin.“ „Weshalb wir auch nicht sein wollen wie die CDU.“ „Weil die Sozen wie die CDU ist.“ „Eher umgekehrt.“ „Da soll noch einer durchblicken!“ „Gut, dann haben wir’s jetzt?“ „Sagen Sie das der Presse: die Christsozialen lassen sich nicht von kurzfristigen politischen Ideen beeinflussen. Wir bleiben eigenständig.“

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Wahlgeheimnis

18 09 2017

„… keiner mit dem Sieg der Partei habe rechnen können. Dass dies neben dem Einzug in den Deutschen Bundestag auch die absolute Mehrheit der Sitze auf sich habe vereinigen können, bedeute eine tiefe Zäsur in der Geschichte der…“

„… den Wahlsieg anzweifle. Gauland biete dennoch die Beteiligung an einer nationalen Regierungsfront an, die unter seiner Führung das…“

„… beide SPD-Abgeordneten bestätigt hätten. Die Parteibasis werde vor Koalitionsgesprächen erst alle anderen…“

„… und den Auftrag zur Regierungsbildung natürlich annehmen werde. Die Partei für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich habe dank einer komfortablen Stimmenmehrheit von 57,5 Prozentpunkten keine Bedenken, sich gegen die anderen Fraktionen…“

„… bereits jetzt schweren Verfassungsbruch vorwerfe. Eine Partei, die ihr Programm tatsächlich umzusetzen versuche, stelle sich entschieden gegen den Rechtsstaat und müsse mit allen polizeilich-nachrichtendienstlichen Mitteln bekämpft werden. De Maizière werde das Bundeskriminalamt im…“

„… erwartungsgemäß gewählt habe. Damit sei der Parteivorsitzende Hans-Herbert Grießmann der neunte Bundeskanzler der…“

„… eine Koalition gegen die Regierung bilden werde. Der CSU-Vorsitzende Seehofer habe bereits das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Rechtmäßigkeit des Bündnisses zu prüfen, da es aus mehr Parteien als die…“

„… die Umsetzung der Steuererhöhungen für Besserverdienende sowie die Abschaffung der Kappungsgrenzen im Hundert-Tage-Programm verankert seien. Dazu sei für Grießmann die Erhöhung des Mindestlohns eine der…“

„… sich zunächst Schwierigkeiten bei der Besetzung der Ämter ergeben hätten, da die PGSA bisher insgesamt lediglich 148 Mitglieder zähle. Bundesaußenministerin Jutta Krawöhler habe bezweifelt, dass sie außer ihrer Vizekanzlerschaft noch die Ressorts Wirtschaft, Digitalisierung, Landwirtschaft und…“

„… es nicht genug Arbeit gebe. Die ehemaligen Regierungsparteien hätten Grießmann vorgeworfen, mit dem Versprechen der sozialen Gerechtigkeit unerfüllbare…“

„… das Lohngefüge nachhaltig durcheinander gebracht werde. Man könne nicht einen Pfleger so bezahlen, dass dieser ohne aufstockende Leistungen eine Zwei-Zimmer-Wohnung bezahlen könne, so Nahles. Sie werde als außerparlamentarische Opposition gemeinsam mit der Wirtschaft für eine Normalisierung der…“

„… begonnen habe, Posten von Ressortleitern, Staatssekretären oder Chefs der Bundesbehörden an Personen ohne Parteizugehörigkeit zu vergeben. Die Sozialdemokraten hätten dies als besonders schlecht maskierte Form der Vetternwirtschaft kritisiert und umgehend juristische…“

„… die grundsätzliche Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens bestätige. Dazu zitiere Kanzleramtsminister Jens Schneppe seinen mittelbaren Amtsvorgänger, der im Auftrag der damaligen CDU-geführten…“

„… pro Tag bis zu hundert Aufnahmeanträge gestellt würden. Bundesgeschäftsführer Erwin Barß habe die sorgfältige Prüfung sämtlicher Gesuche angekündigt, da die meisten aus kleineren Parteien kämen, deren Mitglieder sich zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Ländern und Kommunen…“

„… vehement widersprochen habe. Pofalla habe als Minister einer Marionettenregierung, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und der Wall Street eingesetzt worden sei, die Aufgabe gehabt, die Interessen der Bank of England und …“

„… ehemalige Mitglieder rechter Parteien wie AfD, NPD oder Die Rechte generell nicht aufnehmen werde. Ein Großteil der Anträge sei damit bereits vom…“

„… ein Tempolimit auf Bundesautobahnen nicht durchsetzbar sei, da sich die deutschen Fahrer nicht daran halten würden. Die Autoindustrie habe vor einer Überwachung des Straßenverkehrs gewarnt, da dieser viele Millionen Arbeitsplätze in der…“

„… das Amt des Bundeskanzlers nur für eine Wahlperiode ausüben wolle. Scharfe Kritik übe die Union, die dies als nicht vereinbar mit dem…“

„… fürchte die AfD, von der Regierung aus dem Bundestag geworfen zu werden. Gauland habe die PGSA daher als Linksfaschisten bezeichnet und gefordert, die ganze Partei sofort aus dem…“

„… eine Parlamentsmehrheit notwendig sei, um die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu entsenden. Grießmann sehe daher auch kein Problem, sie mit einer Parlamentsmehrheit wieder zurück nach…“

„… schwere Sicherheitsbedenken geäußert habe. So sei der nach der Amtseinführung erwartete Terroranschlag auf den Reichstag bisher ausgeblieben, was nur auf einen noch viel größeren Anschlag auf ein Ziel im…“

„… habe Krawöhler den US-amerikanischen Präsidenten ausgeladen und ihn zur unerwünschten Person erklärt. Desgleichen habe sie nicht vor, Kim Jong-un, Erdoğan oder…“

„… vor einem Misstrauensvotum gewarnt habe. Sollte die PGSA nach Neuwahlen ihren Anteil noch ausbauen, drohe Deutschland ein Einparteienstaat, der unweigerlich in eine sozialistische…“





Metternich

4 09 2017

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“





Ritter Rost

9 08 2017

„Naja, wir müssen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands besser schützen, insbesondere die der Schlüsselindustrien, und wie könnte man das besser als mit einem Wirtschaftsminister, der nicht Gabriel heißt?

Als Wirtschaftsminister hatte er seinerzeit noch gesagt, dass wir Waffenlieferungen in Krisengebiete zurückfahren müssten. Zurückfahren, ja? von einem generellen Stopp hat er nichts gesagt, und von panzerbrechender Munition oder Streubomben war da nie die Rede. Nicht mal von diesem Urandreck, der sowieso verboten ist, wenn man es sich nicht leisten kann, dass einer genau nachguckt. Das kann man halt als Wirtschaftsminister nichts sagen, weil man da nicht nur für die Wirtschaft zuständig ist, sondern auch Parteivorsitzender. Da haben wir uns gesagt, lassen wir den Dicken machen, wer weiß, was für ein verlogenes Arschloch Parteivorsitzender wird, wenn dieses verlogene Arschloch mal nicht mehr Parteivorsitzender ist. Und jetzt ist er eben Außenminister. Da fällt Völkermord ja automatisch in sein Ressort. Also bei Deutschen, nicht wahr.

Natürlich haben wir die Geschichte dabei nicht aus den Augen verloren. Wir hatten damals eine Menge um die Ohren, nach dem Krieg, ist ja jetzt schon fast hundert Jahre her, aber wie gesagt: das ist Geschichte. Da knüpft unsere in der Tradition verwurzelte Partei auch an. Zum Beispiel diese nicht zu leugnende Neigung, immer die richtigen Leute zum falschen Zeitpunkt, oder umgekehrt, aber bei Brandt und Schmidt hat’s halt nicht so geklappt. Regieren, das ist nämlich den eigenen Kopf durchsetzen und ihn dann auch noch hinhalten müssen. Im Gegensatz zu Opposition ist das schon Mist. Und wenn Sie erst einmal und dann immer wieder damit auf die Nase gefallen sind, dann merken Sie, Politik ist Schrotthandel.

Außerdem ging es sowieso nur um Kleinwaffen, also Buntmetall. Das ist eher Umweltrecht, da hatte Gabriel auch schon gezeigt, dass man als Versager nicht automatisch aus dem Bundeskabinett ausscheiden muss. Man munkelt, er wäre fast zum Verteidigungsminister degradiert worden. Aber da müssen wir uns nicht verstecken, wir sind da ganz schmerzfrei. Vor allem, was uns selbst betrifft.

Wie sollen wir Geschäfte machen, wenn man die stabilen Partner selbst bei der UNO nicht findet, weil man sie nicht mehr sucht? Bekommen Sie sollten jetzt das nicht in den falschen Hals. Gerade unter diesen historischen Gesichtspunkten ist die Schrottdemokratie ein, wir nennen das: retrograde Zukunftsorientierung, und da ist dieser Minister der Garant einer hinten wie auch sonst offenen Haltung gegenüber jedem, ich betone: jedem. Deutschland darf sich in Anbetracht seiner Geschichte nicht zum Moralapostel aufschwingen, das ist Ihnen ja wohl klar, deshalb verzichten wir als Schrottdemokratie konsequent auf jede echt oder auch nicht echte Vortäuschung von Moral. Da sind wir dann auch mal absolut authentisch, wenn Sie verstehen.

Gucken Sie, in der Schrottpartei Deutschlands gibt es die, die sich von Klarsichthüllen ernähren, und dann gibt es die, die sich Büroklammern in die Nase pfeifen. Da muss man sein Profil finden. Für uns heißt das, sich in der langsam progressiver werdenden Landschaft, die nach und nach ins linke Lager sifft, konservative Positionen zu gewinnen. Man weiß ja nie, wo man sich später mal trifft, so koalitionsmäßig – Noske te ipsum, sagte schon der Lateiner, nicht wahr. Wenn wir schon mit Kulturen kooperieren, die Ehebruch unter Strafe stellen oder Homosexualität, dann müssen wir auch die Mittel zur Verfügung stellen, dass diese Gesellschaften sich weiterentwickeln. In welche Richtung auch immer, Hauptsache wirtschaftlich.

Das ist die Kanzlerin, Sie müssen das auch mal in Betracht ziehen. Die FDP hatte schon damals einen Außenminister, der sich als Hampelmann der Rüstungsindustrie – egal, Hampelmann war er sowieso, und das Fliegengewicht, das die jetzt hochpusten, ist auch nicht besser. Wenn Gabriel als Ritter Rost gegen die bürgerliche Gesellschaft zu Felde zieht, dann ist das sicher auch im Sinne der deutschen Wähler. Erhöhte Eingriffsbefugnisse für Sicherheitskräfte und Militär, also für die Polizei, das muss man dann sehr verantwortlich an sich selbst testen. Gott sei Dank, dass dieses verdammte Pazifistenpack sich in Hamburg zur Verfügung gestellt hat, da mussten wir in Katar keine Kanaken mehr vom Gerüst klatschen. Sehen Sie, auch das ist Globalisierung – wir hatten uns Februar 2014 für eine Neuausrichtung der Ausfuhren von Kriegsgerät ausgesprochen, da kann auch schon mal etwas in Vergessenheit geraten. Vielleicht dachte Gabriel damals, es ginge bloß um die Neuausrichtung von Kriegsgerät, und da wollte er als Außenminister nichts versprechen, was er halten kann.

Jetzt seien Sie mal nicht so aufgebracht, denken Sie lieber mal an die ganzen Erfolge. Munition, bis der Arzt kommt – Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wenn der nicht kommt, kommt eben ein anderer – und jede Menge Kopflocher für den Irak, für Indonesien, also alle Länder, in dem man noch Wachstumspotenzial für islamistischen Terror fürs Bruttosozialprodukt mobilisieren kann. Und für die Wiederwahl. Man muss den Prozess in Gang halten, sonst gibt es Leute, die unangenehme Fragen stellen oder möglicherweise die richtigen. Man muss den Prozess in Gang halten, welchen auch immer. Wir leben das vor. Wer rastet, der rostet.“





Ewig und drei Tage

24 07 2017

„Naa, so sind wir Bayern nicht. Wir sind etwas anders als der Rest von diesem Deutschland, weil wir ja nicht dazugehören, aber schauen Sie sich diese Diskussionen an – Haftgrund? Wozu brauchen Sie einen Haftgrund? Muss man immer einen Grund haben für eine Haft? Muss ich einen Grund haben, um zu feiern? Ist nicht eine Maß genug, und daraus ergibt sich dann automatisch der ganze Rest, also auch die Feier? Sehen Sie, so sind wir Bayern!

Wenn ich das schon höre: Unschuldsvermutung! Himmiherrgottsakrament, in einem Rechtsstaat hat es keine Vermutung zu geben, die Justiz beruht auf Beweisen! Und wenn einer seine Unschuld nicht beweisen kann, dann ist die Justiz einmal im Recht! Wollen Sie denn, dass wir einen jeden Einbrecher vor Gericht stellen, der sagt dort: vermutlich bin ich unschuldig, und dann muss der Richter ihm das glauben, weil er nicht beweisen kann, dass der Einbrecher glaubt, er hätte schuldhaft gehandelt? So geht doch Bayern vor die Hunde – und Deutschland gleich mit, wobei: das wäre zu verkraften.

Es ist doch auch nicht so, dass wir jetzt jeden Unschuldigen gleich einsperren, das ist doch wieder eine Schweinerei aus der linken Hetzpresse, von Springer oder wie diese Kommunisten alle heißen, aber die müssten es besser wissen. Die SPD hat sich enthalten, das heißt, es kann gar nicht links gemeint sein. Und bei der SPD ist das Gegenteil ja auch immer richtig, also sind wir im Recht. Es wird hier nicht jeder Unschuldige gleich eingesperrt, das ist eine Verleumdung. Wir sperren nur die ein, die auf Grund mutmaßlich als verdächtig einzustufenden Dinge, die bei näherem Hinsehen grundsätzlich auch als verdächtig einzustufen sein könnten – könnten, verstehen Sie, also selbst da hat der Gesetzgeber in seiner großen Gnade dem Subjekt noch eine Galgenfrist eingeräumt. Wenn bei Ihnen morgens um halb sechs die Polizei mit dem Schlagstock die Wohnung aufräumt, dann muss gar kein dringender Tatverdacht gegen Sie vorliegen. Es könnte auch ein Routineeinsatz sein.

Natürlich verstehen wir Ihre Bedenken. Das ist ja auch durchaus okay, wenn man mal ins politische Ausland guckt, wie da die Polizei gegen kriminelle Elemente vorgeht – aber wir sind da ganz anders. In Hamburg wurden schwere Fehler gemacht, da hat man mit der falschen Taktik agiert, viel zu spontan, zu unüberlegt, versehentlich wurden Rechte die Bürgerrechte beschnitten, weil man sie für linke Chaoten hielt, das geht so nicht. In Bayern ist das freilich vollkommen anders. Hier gibt es keine Überraschungen, wir planen das von langer Hand. Ja Kruzitürken, das müssen Sie doch selbst sehen, wir haben das hier im Griff! Jahrelang hat das ordentlich funktioniert, wir haben damit schon Erfahrungen gesammelt, bevor die Preußen mit ihrer Demokratie ankamen und mit Republik und Grundgesetz, und jetzt kommen die aus Berlin und machen uns das kaputt? Das hat jahrelang geklappt, vielleicht sagt Ihnen der Name Gustl Mollath etwas, und es besteht hier überhaupt kein Anlass, ein gut abgestimmtes Justizsystem mit derlei hektischem Beiwerk zu torpedieren.

Auf der anderen Seite ist es ja auch noch keine Untersuchungshaft. Sie sitzen hier höchstens ewig und drei Tage, wobei zwischendurch sogar neu entschieden wird, was ewig heißt. Da sind wir erheblich flexibler als die katholische Kirche. In Polen mag das vielleicht gerade anders aussehen, aber selbst da handelt es sich nur um Abwehr einer drohenden Gefahr. Zum Beispiel vor der katholischen Kirche.

Sie stellen sich das alles viel schlimmer vor, als es in Wirklichkeit ist. Da wird der Bürger XY in den Knast gebracht, wo er furchtbare Qualen zu erleiden hat, kein Alkohol, nur der Bayernkurier zum Lesen, am Ende gibt’s nicht einmal sonntags einen Schweinsraten, weil man mit zugewanderten Hottentotten einsitzt, und dann diese Geschichten von Gewalt gegen Gefangene. Mühsam, sage ich Ihnen. Dabei sind wir ein echter Rechtsstaat, durch und durch. Es gibt hier in Bayern zum Beispiel keine Zensur. Deshalb ist es in Bayern ja auch verboten zu behaupten, dass es eine Zensur gäbe. Und wenn Sie nach ein paar Jahren entlassen werden, dann erwartet Sie keine Verurteilung. Dann sind Sie ein unbescholtener Bürger, es sein denn, von Ihnen geht möglicherweise der Verdacht einer Gefahr aus. Bei Knastbrüdern sollte ein gesundes Misstrauen immer angebracht sein.

Das ist keine reaktionäre Maßnahme, das sehen Sie ganz und gar falsch. Das ist im Gegenteil eine Strategie zur Modernisierung des Freistaates, das hat schon mit Edmund Stoibers Bürokratieabbau zu tun. Wenn Sie jetzt nicht alle zwei Tage nach einem Richter suchen müssen, der Ihnen einen Haftbefehl unterschreibt, ohne ihn vorher gelesen zu haben, Herrschaftszeiten! da kommen wir aber ein Stückerl voran auf dem Weg in unsere Heil-Welt, heile Welt, wollte ich sagen. Wir leisten uns sogar den Luxus, diese Idee mit den elektronischen Fußfesseln in Bausch und Bogen abzulehnen. Naa, das können wir in Bayern sehr viel besser! Da werden wir mit diesen ganzen Islamisten garantiert fertig. Die Gefährder ins Sicherheitslager, die Frauen in den anderen Knast, und was meinen Sie eigentlich, wozu haben wir die Regensburger Domspatzen?“





Freibier

3 07 2017

„… nicht von Gott gewollt sei. Ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Mann und Frau dürfe daher auf keinen Fall den…“

„… der Wehrfähigkeit der Herrenrasse am besten sicherstelle, indem sie für den Führer, der das deutsche Volk endlich aus seiner Versklavung durch die Erbfeinde befreie, in ergebenstem Stolz die Beine spreize. Weidel werde im Volke den…“

„… den Arbeitsmarkt zwar entlaste, die so dringend benötigten Berufe im Pflegesektor aber nicht mit ausreichend männlichen Kräften besetzen könne. Für die Sozialdemokraten sei die Gleichberechtigung daher ein durchaus…“

„… man dann ja auch die Vergewaltigung eines Ehegatten durch seine Frau strafrechtlich ahnden müsse, was offensichtlich eine Idee zur Zerstörung der deutschen Leitkultur durch die linksgrüne Stalinistenlobby sei. Steinbach werde bei ihrer nächsten Rede im Deutschen Bundestag die…“

„… man gerne in Deutschland einführen könne, so Stoiber. Für den Freistaat Bayern habe dies allerdings keine weitere…“

„… dass die Union aber nicht insgesamt die Gleichberechtigung ablehne. Dies sei nur in politisch und gesellschaftlich relevanten…“

„… nicht wisse, was nach Putin komme. Storch sei dafür, jede deutsche Frau, die nicht sieben Leibesfrüchte zur Vernichtung des slawischen Untermenschentum gebären wolle, mit der ganzen Härte einer vom Volke beschlossenen Euthanasie in den…“

„… weil Bundeskanzlerinnen und Bundesministerinnen, die immerhin in einer Ehe lebten, nicht Teil dieser Debatte werden sollten. Dennoch sollte man etwa Berufe wie Rennfahrer, Kontrabassist, Boxer oder Feuerwehrmann nicht dem Emanzenwahn…“

„… eine Berufsausbildung jederzeit zu ermöglichen. Petry fordere, jede offiziell mit einem Mutterkreuz ausgezeichnete Blutsdeutsche zur Lazarettschwester, Granatendreherin, Prostituierten oder…“

„… sich bereits 82 Prozent in der Weimarer Republik an Wahlen beteiligt hätten. Angesichts der Prognose, dass auch große Teil der auf ALG II angewiesenen Erwerbslosen die Bundestagswahl als Instrument einer demokratischen Teilhabe entdecken könnten, wolle man präventiv eine…“

„… immer mehr Hebammen oder Sekretärinnen durch männliche Arbeitnehmer ersetzt werden könnten. Schröder frage sich, ob dies gerecht sei gegenüber den Menschen, die…“

„… müsse Frauenarbeit wie Putzen, Waschen und Kochen ebenso paritätisch auf Männer abgewälzt werden. Kauder werde einer Änderung des Grundgesetzes aber unter keinen…“

„… noch nicht entschieden. Kretschmann wolle für die Klausur des Parteivorstandes vorerst keine Frauen nominieren, da diese das Ergebnis der Abstimmung durch ihre eigenen…“

„… nur einen weiteren Schritt zur Islamisierung des jüdisch-christlichen Abendlandes darstelle. Für Höcke sei nur die Männlichkeit, wie sie das Reich in seiner tapfersten nationalen Verteidigung gegen den Feindbund aus…“

„… habe er die Äußerungen der Deutschen Bischofskonferenz scharf kritisiert. Spahn werfe der Hirtenvereinigung vor, ihre Ansichten nicht durch konkrete Erfahrungen mit dem…“

„… quasi verzichtbar sei. Kauder werde einer Grundgesetzänderung, auch wenn diese unnötig sei, nur dann zustimmen, wenn im Gegensatz die Taufe für alle in Deutschland geborenen Kinder als verpflichtende Voraussetzsetzung zur Zahlung von…“

„… nur für die ersten Lebensjahre von praktischem Nutzen sei, da spätestens mit der Gründung einer Familie traditionelle Rollenbilder überwögen. Dies setze für die Christsozialen die Frauen einem Anpassungsdruck aus, der sich verhindern ließe durch die Beibehaltung der…“

„… es mit der Einführung der Gleichberechtigung viel mehr allein erziehende Mütter geben werde, was die Union als gravierende Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt und im…“

„… auch hirnorganische Unterschiede zwischen Männern und Frauen entdeckt worden seien. Für Dobrindt sei die Ablehnung der Gleichberechtigung daher unabdingbar, da er selbst als Wissenschaftler die Unterschiede nicht…“

„… man den Frauen ihren Wunsch nach Gleichberechtigung erfülle, um dann weitere Forderungen nach Bildung, Chancengleichheit, Equal Pay, Freibier oder…“

„… bei einer vollkommenen Gleichstellung die Männer damit rechnen müssten, vom bisher nur den Frauen vorbehaltenen Sexismus betroffen zu sein. Steinbach wolle dieses weibliche Privileg nicht mit einer…“

„… die Forderung nach Gleichberechtigung auf keinen Fall unterstützen werde. Inhaltlich halte die AfD diese zwar für richtig, sehe aber die Gefahr, einer weitere, billige Opferrolle leichtfertig zu…“





Wehe für alle

29 06 2017

„… werde die SPD dem Entwurf für eine Öffnung der Ehe nur nach einer genauen Prüfung der einzelnen Meinungen der…“

„… selbstverständlich ohne Fraktionszwang ausgeübt werden könne. Die Kanzlerin habe dazu erklärt, die Abgeordneten könnten sich in diesem Falle an die in der Verfassung ausdrücklich…“

„… die Liste der Unionsabgeordneten vorher veröffentlicht werden müsse, da die SPD ihre Wahlkampfveranstaltung bereits im Vorfeld des…“

„… auf jeden Fall einstimmig unterstützen oder ablehnen werde, da dies ihrem Selbstverständnis als liberaler Partei entspreche, die sich ihre Koalitionspartner ohne Rücksicht auf eigenen…“

„… wenn die in Schleswig-Holstein geschlossene Jamaika-Koalition Bestand haben solle. Die Grünen seien durchaus zu einer differenzierten Bewertung in der Lage, wollten ihre Zustimmung aber nicht von einem…“

„… den Antrag zwar unterstütze, aber nicht selbst einbringen wolle. Die SPD sei offen für eine konstruktive und…“

„… in einem Gesetzespaket unterbringen wolle, das gleichzeitig Steuererhöhungen und die Abschaffung der Pressefreiheit bündele. Es habe sich mit der breiten Mehrheit für ein gemeinsames Vorgehen bereits die…“

„… müsse sich die Regierung in diesen schweren Zeit auf eine Mehrheit der Opposition verlassen können, um ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben noch vor der Sommerpause aus dem…“

„… den Dialog zu einer rot-rot-grünen Mehrheit suche, um einen Antrag der Linken im Parlament inhaltlich zu…“

„… nicht möglich sei, zwischen Union und Linksfraktion einen Konsens herzustellen, da sonst ein Konsens zwischen Union und Linksfraktion, der sich negativ auf die…“

„… sich nicht für einen Ministerposten verkaufen wolle. Die grüne Minderheit in der Landesregierung könne ihre sozialen Ziele gegen die natürlichen Feinde auch mit dem…“

„… verlange sicherlich Gegenleistungen, was den Parlamentsgepflogenheiten nicht…“

„… einen Entwurf im Verkehrsausschuss dahin gehend unterstützen wolle, dass die Linke …“

„… fordere die CSU in diesem Fall unbedingte Geschlossenheit. Die bayerische Schwesterpartei wolle jedoch aus taktischen Gründen selbst jedoch nicht für den Vorstoß der…“

„… den wortgleichen SPD-Vorschlag übernommen habe, ihn aber nach Absprache mit der parlamentarischen Geschäftsführung auch in den Bundestag einbringen werde. Die Linke sei damit die erste Partei, die sich öffentlich zu einem…“

„… eine namentliche Abstimmung ermöglichen wolle, solange der Fraktionszwang trotzdem…“

„… eine Obergrenze und die Ausweitung der Maut auf Fahrräder gemeinsam mit den Grünen beschließen wolle. Dies sei zwar nicht offiziell als Testfall für eine sich nach der Bundestagswahl…“

„… für ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, obwohl er nicht von der SPD…“

„… die grüne Parteibasis erhebliche Bedenken gegen ein gemeinsames Vorgehen angemeldet habe, da sich die Rüstungspolitik des potenziellen Koalitionspartners nicht mit dem…“

„… gegen ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, da er nicht von der SPD…“

„… den Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2135 beschließen wolle, um sich mit einer schwarz-grünen Mehrheit gegen die Stimmen des…“

„… gleichzeitig einen Entwurf für die erneute Abstimmung über das gescheiterte Gesetz mit in die Abstimmung bringen wolle. Im Gegenzug wolle die Kanzlerin das auf Wunsch der CSU nochmals neu formulierte…“

„… für eine Teilprivatisierung der öffentlichen Versorgung nur dann stimmen könne, wenn sich ein Wiedereinzug der Liberalen und eine für künftige Koalitionen mit dem…“

„… den Linken-Vorschlag selbst einbringen wolle. Die SPD sei dazu jedoch nur bereit, wenn sie den wortgleichen Entwurf von ihrer eigenen Fraktion in den…“

„… eine grundrechtsschonende Durchsetzung der umstrittenen Vorlage nur dann umsetzen könne, wenn sich dafür eine Mehrheit mit dem rechten Flügel der…“

„… die Aufhebung des Fraktionszwangs die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben verhindern würden. Die CSU werte dies als eine gewissenlose Verfälschung des in der Bundesregierung…“

„… sonst keine Mehrheit finden würde. Mit einem Konsens wäre freilich auch der vom Rechtsausschuss abgelehnte Entwurf für eine erneute…“

„… in der Sache gespalten sei. Die SPD müsse nun den von der Kanzlerin in Abstimmung mit den Koalitionären vorbereiteten Vorschlag trotz ihrer Zustimmung zum…“