Gernulf Olzheimer kommentiert (DLIX): Die reagierende Politik

9 04 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Was kann man nicht alles für dumme Dinge tun. Rrt kümmerte sich nicht, dass die Sippe eine halbe Säbelzahnziege in der Höhle aufbewahrte und den Madenbefall durch ein zünftiges Feuer im Zaum halten wollte. Wo die Insekten es nicht schafften, die ehemalige Behausung unbewohnbar zu machen, tat der Rauch sein Werk, zumal nachdem sich die Flammen auch am Interieur genährt hatten. Nun war guter Rat teuer, die Horde hockte im Freien und fror. Ein gewisser Typ von Hominide, der über Anpassungsfähigkeit, Improvisationsgabe oder gar Problemlösungskompetenz verfügt, mag sich hier als evolutionär begünstigt erweisen, andererseits hätte er seine Verwandtschaft gar nicht erst in diese beschissene Lage gebracht. So aber bleibt ihnen, wie es auch heute der Regelfall ist, nur noch die reagierende Politik, um eine ganze Zivilisation vor dem Untergang zu bewahren.

Obwohl es paradox ist, denn gerade die auf Dauer eingerichteten Mechanismen der Sicherung und Vorsorge sind es, die ein Gemeinwesen von der zufälligen Schicksalsgemeinschaft unterscheiden. Die mehr oder weniger kluge, konzertierte und auf Erhaltung des einmal Erreichten bedachte Planung, die Güter und Werte von einer Generation zur anderen weitergibt, handelnd aus Vernunft und im Bewusstsein einer Verantwortung, machen den Staat, der Schutz und Schirm ist vor den Zufällen, der Natur, den Widrigkeiten. In längeren Zeitläufen entsteht mitunter eine Vision, die nicht ohne die Besonnenheit des Vorausschauens auskommt, da sie Ziele bereits erkennt, wo der durchschnittliche Mensch noch nicht einmal Notwendigkeiten sieht.

Nichts davon aber vermag die heutige Politik noch; sie hat die Vorsorge für die Bevölkerung auf ein markttaugliches Niveau heruntergefahren, das die prekären Gleichgewichte gerade eben noch hält, ansonsten aber lieber die täglich anflutende Scheiße zu beseitigen versucht. Das Staatsgebäude wurde auf Geheiß der Wirtschaftslenker im Verein mit den korrupten Erfüllungsgehilfen sturmreif geschossen, damit dieselben Manager, die das Dach abdecken ließen, jetzt Schirme zum Wucherpreis verkaufen können, sobald es regnet. Die Vision könnte sein, etwas zu ändern – was die generelle Motivation sein könnte für die Politik, dass sie an ihre eigene Handlungsfähigkeit glaubt und daran, dass sie sie zur Verbesserung der Verhältnisse einsetzen kann – und die Häuser wieder instand zu setzen. Doch die Politik fährt auf Sicht in ihrem selbst erzeugten Nebel, schwiemelt sich ein paar fadenscheinige Gründe zurecht und probiert lieber die kurzfristige Strategie mit Schirmen für alle, wobei es in der Realität wieder so aussieht, dass die finanziell besser gestellten Bürger die Schirme preisgünstig und teilweise umsonst bekommen, während das untere Dezil am stärksten dafür bluten muss.

Derweil verwaltet der Staat sich fleißig selbst, stellt allerhand Mängel fest und übt sich in lautem Bedauern, weil die Sache mit den Schirmen schon so teuer war. Während andere Staaten die Themen der Gegenwart längst abgekaspert haben, weimert die deutsche Gesellschaft in ihrer Realitätsallergie noch von Zukunft, unplanbaren Gefahren oder dem vielen, vielen Geld, das man in langfristige Lösungen investieren muss. Dass gleichzeitig die Navigation im Qualm die gesamte Politik in eine Art Simulationszustand versetzt, macht es auch erklärbar, dass größtenteils gierige Knalldeppen in die Spitzenämter gehievt werden, in denen sie die Reste des Landes kaputt spielen können. Allein die Wirtschaft verdient auch daran noch, wenn sie die intellektuelle Ausschussware in den Ministerien mit kostspieligen Beratern ersetzt, die den Job der Lakaien so erledigen, dass viel mehr Schirme auf unabsehbar lange Zeit gekauft werden müssen, weil dann jeder ein kleines bisschen preiswerter ist.

Jeder pragmatische Anführer hätte wenigstens eine Schirmfabrik aus dem Boden gestampft, die Hunderte von Arbeitsplätzen bietet. Genau dieser Wille zur Gestaltung ist es, der eine rationale und urteilsfähige Regierung auszeichnen sollte, zumal im internationalen Vergleich. Es ist kein göttliches Schicksal, wenn ganze Volkswirtschaften auf Kante genäht plötzlich platzen, den Aluhütchenspielern ihr wirr zusammengenageltes Zahlenwerk um die Ohren fliegt und ehemalige Entwicklungsländer beim Vorbeiziehen fröhlich winken. So haben wir in fast allen Bereichen, Digitalisierung und Bildung, sozialer Sicherung, Klima- und Umweltschutz, Energie- und Verkehrspolitik, staunend den anderen zugesehen und gewusst: wir müssten etwas tun, auch wenn es jetzt eigentlich schon zu spät ist und deshalb für das Musterland der Effizienz erheblich peinlich wird. So sehen wir lieber zu, wie nach dem Dach langsam die Fassade bröckelt, die Preise für die Instandhaltung steigern, während gleichzeitig im ganzen Land kein Bauarbeiter mehr von seinem Lohn leben kann. Natürlich könnte man ein Schild an die Bude hängen, dass hier bald renoviert wird. Aber das wäre das Eingeständnis, dass der Staat viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt hat. Eine Sonntagsrede wird helfen, der laute Ruf nach dem Ruck und die Hoffnung, dass die nächste Regierung den ganzen Mist wegräumt. Wie immer.





Befristeter Ausnahmezustand

7 04 2021

„Die Zahlen geben uns recht. Im Grunde haben wir unser Ziel seit mehr als zwei Wochen erreicht, aber so ist das mit den Entwicklungen. Manchmal hat man neue Pläne und findet die aktuelle Situation ganz praktisch, um mit der Umgestaltung gleich noch etwas voranzugehen. Die Bundesrepublik ist immer noch ein demokratischer Staat, zumindest vom äußeren Erscheinungsbild. Bis auf Weiteres.

Dieser befristete Ausnahmezustand hat einen sehr gut herausgearbeiteten Konstruktionsfehler, der für jeden bereits im Vorfeld gut erkennbar war. Aber was in den letzten Monaten alles im Vorfeld hätte erkannt werden können, darüber muss man ja nicht groß reden. Wir haben ihn strikt nach der Verfassung eingefügt, und wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass an den entscheidenden Stellen niemand im Weg sitzt, wenn dieser Zustand auf verfassungsgemäßem Weg verlängert werden muss. Das ist das Angenehme, wenn man es mit guten Verfassungsrechtlern zu tun hat, sie lassen die Tür offen und drücken einem trotzdem die Schlüssel in die Hand, damit es nicht nach Einbruch aussieht.

Es werde immer so interessante Vorschläge gemacht, was man denn einführen könne für einen neuen Erkenntnisgewinn. Gewisse Kreise fordern eine Erfassung nach Religionszugehörigkeit für die gesamte Bevölkerung. Das hatten die Niederlande bereits 1936 lochkartentauglich erledigt, die deutschen Besatzer mussten für die Deportation der niederländischen Juden nur noch zugreifen. Es kommt nicht auf die technische Machbarkeit an, es kommt vor allem darauf an, wer da technisch was machen will. Ich persönlich muss mir jetzt keinen Vorwurf machen, wir haben nur geltendes Recht benutzt, um eine Notlage zu beheben. Was man als Notlage betrachtet, ist ja auch subjektiv.

Sie werden das natürlich für undemokratisch halten und als Diktatur bezeichnen. Es haben ja auch eine Menge Vollidioten vorher protestiert und vorherige Schutzmaßnahmen als Corona-Diktatur benannt. Hören Sie jetzt, dass jemand die aktuell geltenden Regelungen noch als Corona-Diktatur bezeichnet? Gut, das mag auch daran liegen, dass Sie das einmal öffentlich sagen, und dann sagen Sie so schnell nichts mehr, jedenfalls nicht öffentlich.

Natürlich hätte man die bisherigen Mittel des Infektionsschutzgesetzes nutzen und den Ländern klare Vorgaben machen können. Dazu hätte man nicht einmal neue Gesetze gebraucht, man hätte nicht einmal mit dem Lieblingsinstrument der Rechtskonservativen regieren müssen, mit der Strafverschärfung – alles ganz demokratisch, und genau dadurch hätten dann alle erst recht den Eindruck gehabt, in einer Diktatur zu leben. Denn das ist die typisch deutsche Denkweise: was ihnen an demokratischen Mitteln nicht in den Kram passt, wird als Staatsverbrechen bezeichnet, aber wenn sie wirklich in einer Diktatur sind, dann rennen sie mit Geschrei hinter jeder Fahne her in den Abgrund.

Es ist ja einigermaßen putzig, dass wir jetzt das Vertrauen der Bevölkerung genießen, weil wir die härtesten Anordnungen getroffen haben und sie auch unbeirrt durchsetzen. Immerhin haben wir dazu einen neuen Polizeiapparat aufbauen müssen, weil der alte größtenteils aus Terroristen bestand. Das ist bei einem solchen Systemwechsel nichts Ungewöhnliches, dass man die Sicherheitsbehörden anpasst, aber was hätten wir denn von denen noch übernehmen können? Jetzt funktioniert wenigstens die Durchsetzung des geltenden Rechts durch die Polizei wieder, und nicht die Durchsetzung der Rechten, die als Polizei gelten.

Wir könnten jetzt noch einige andere Dinge tun, die man von uns nicht erwartet. Beispielsweise die neun Milliarden von der Lufthansa zurückfordern, die sich Vorstände mit Millionengehältern unter den Nagel gerissen haben, um sich Boni auszuzahlen. Es spricht auch nichts gegen eine Konfliktlösung auf persönlicher Ebene, wenn Sie verstehen, was ich meine. Andererseits könnten wir solche Beträge auch schnell und unbürokratisch an die Opfer der Pandemie auszahlen. Wir befinden uns immerhin im Ausnahmezustand, da hört sich das nicht mehr ganz so populistisch an. Und Sie wissen ja, wenn es irgendwann vorbei ist – jede Diktatur ist einmal vorbei, sonst wäre es keine Diktatur – dann fällt den Menschen immer noch etwas Schönes ein. Etwas, das trotz allem besser war als in der Demokratie. Weil Menschen selektiv wahrnehmen, gerne Dinge verdrängen, die unangenehm sind, und sich selten für das Leben der anderen interessieren. Das werden dann die aufregenden Wochen und Monate der Ausgangssperre sein, in denen man heimlich den Besuch durch die Hintertür reinließ und dann im Keller gefeiert hat. Glauben Sie mir, Sie werden solche Erinnerungen haben.

Und wenn er dann doch plötzlich wieder vorbei ist, der befristete Ausnahmezustand, dann werden viele ernüchtert sein. Enttäuscht. Weil die Diktatur auch ihre praktischen Seiten hatte, weil sie auf klare Verantwortlichkeiten gesetzt hat und auf scharfes Tempo bei der Umsetzung der Notwendigkeiten. Dann werden Sie langsam wieder das Vertrauen in die Demokratie üben müssen, weil nichts schnell genug geht, weil über alles geredet und gestritten und entschieden werden muss. Ein paar Leute werden uns aufhängen wollen, aber daran ist man in Deutschland gewöhnt. Und mit etwas Glück ist es auch nicht das Ende der politischen Karriere.“





Drei Tage tot

31 03 2021

„Irgendwas mit Eiern, aber damit kennen wir uns hier nicht so aus. Überhaupt sind diese christlichen Traditionen in der Partei eher Teil der Folklore, das überlassen wir sonst eigentlich eher der SPD. Wir sind ein Ausschnitt der Gesellschaft, und da gibt es nun mal auch Arschlöcher.

Sie hatten eigentlich angefragt, wen wir denn als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ins Rennen schicken würden, oder? Da muss ich Sie enttäuschen, so schnell wird da keine Entscheidung fallen. Jedenfalls nicht in dieser Woche. Es ist zwar alles momentan sehr unangenehm, weil gerade die Bundeskanzlerin noch mal zeigt, wie man die Partei durch die Scheiße manövriert, weil daran nämlich der Kanzlerkandidat gemessen wird, vor allem der von uns. Aber Hand aufs Herz, insgeheim hatten Sie doch auch eher damit gerechnet, dass wir das aussitzen, wie wir immer alles ausgesessen haben. Na, da können wir Sie jetzt schlecht hängen lassen. Wir sitzen das gemeinsam aus, zumindest intern, und ob Sie sich an der Gemeinsamkeit beteiligen, das dürfen Sie dann aus lauter Eigenverantwortung frei entscheiden.

Das liegt nicht am Personalmangel. Den gibt es zwar auch in der CDU, aber wir haben uns erstmal entschlossen, ihn nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wenn wir ihn nicht sehen, dann ist er auch nicht da, und da wir derzeit auch irgendeine Knalltüte für die vielen Ämter in Partei und Staat gefunden haben, können wir ganz überzeugt sagen: Personalmangel? Welcher Personalmangel?

Wir haben uns jetzt zur radikalen Ehrlichkeit entschlossen, das heißt, wir stehen zu allen unseren Verfehlungen, und was noch wichtiger ist, wir werden nie mehr versprechen, uns zu bessern. Dass wir den Menschen irgendein Theater im Büßerhemd vorspielen, das nehmen die uns einfach nicht mehr ab. Kann man ja auch verstehen, nach der Menge an Korruption und schwarzen Kassen und jüdischen Vermächtnissen, da nimmt man einem die Rolle als Saubermann einfach nicht mehr ab. Deshalb gehen wir jetzt offensiv nach vorne und verkünden, dass alles genau so bleibt, wie es ist. Das passt nicht nur zu unserem politischen Stil, von den Inhalten mal ganz zu schweigen – wir wollen halt an die Macht kommen, und wenn wir an der Macht sind, dann wollen wir da auch bleiben. Das passt vor allem zu unserer Gesinnung. Von uns kann man nichts mehr erwarten, und darauf kann man sich auch verlassen.

Schauen Sie sich mal die katholische Kirche an, die haben doch dasselbe Problem. Die gibt es zwar schon ein paar Jahre länger, aber was heißt das denn schon? Das sind ein paar wirklich üble Arschlöcher, die missbrauchen Kinder, vertuschen das alles und lassen Gutachten in der Schublade verschwinden, die Opfer werden vertröstet und beleidigt und dann noch unter Druck gesetzt, und die miesen Schweine dürfen dann in einer anderen Gemeinde wieder die Hosen runterlassen, weil kein Staatsanwalt dieses degenerierte Scheißpack ins Kittchen bringen kann. Das ist eine hervorragende Konstruktion, und die haben sogar noch den Vorteil, dass sie vom Staat die Kohle hinten und vorne reingesteckt kriegen, auch wenn sie längst entlassen worden sind. Da könnte man glatt überlegen, ob man das mit den christlichen Werten doch mal ernst nimmt.

Genau deshalb gibt es auf den Personalmangel auch nur eine richtige Antwort: Kontinuität. Kurze Unterbrechung, meinetwegen drei Tage tot, aber dann geht’s weiter wie bisher. Dieselben Idioten machen dieselben Fehler, nur ein bisschen besser, weil sie die ja schon vom letzten Mal kennen. Wenn Sie ehrlich sind, und das dürfen Sie jetzt ja, dann ist Kontinuität doch genau das, was die Deutschen am meisten schätzen. Es geht zwar den Bach runter, aber es gibt keine Überraschung.

Das wird Sie auch nicht mehr wundern, wenn wir vorschlagen, die Löcher im Haushalt, die unsere korrupten Kollegen gerissen haben, mit Kürzungen im Sozialbereich wieder zu stopfen. Damit wir die Steuern für ein paar gierige Drecksäcke senken können, die uns dann wieder das eine oder andere lukrative Angebot machen, Löcher in den Haushalt zu reißen. Die Folgen fortgesetzter Korruption sind allen bekannt, aber wir haben begriffen, dass nur Transparenz wirklich hilft. Sie wissen vorher, dass wir auf Recht und Gesetz pfeifen, und so sind Sie dann hinterher auch nicht überrascht, wenn wir Sie bescheißen und für unsere eigene Gier auch noch zur Kasse bitten. Wenn wir Ihnen das schon vorher ankündigen, dann haben Sie tatsächlich Politiker, die ihre Wahlversprechen halten.

So, mehr Pressekonferenz kann ich Ihnen heute leider nicht bieten. Wir hatten zwar ganz fest damit gerechnet, dass Laschet als der tollste Hecht der Partei die Bundeskanzlerin zum Rücktritt drängen und dann als Amtsinhaber in die Wahl stolpern würde, aber er ist ihr mehrmals sehr unglücklich ins Messer gelaufen. Das Kanzleramt ist in Gefahr, an der Amtsinhaberin liegt das nicht.

Denn unsere einzige Gefahr ist derzeit die SPD. Sollte die SPD die Koalition platzen lassen, haben wir nicht nur Personalprobleme, dann müssen wir etwas vorlegen, das nach Wahlprogramm aussieht. Und dann gnade uns Gott, oder wer auch immer. Schlimmer könnte nur noch ein Misstrauensvotum sein, das die Bundeskanzlerin selbst auslöst, weil sie keine Lust hat, ihre Ministranten alle einzeln an die Wand zu stellen. Wenn sie geschäftsführend weiter an der Regierung bleibt, können wir den Laden gleich zumachen. Und falls Laschet und Söder beide den Schwanz einkneifen und auf Merkel als Kontinuitätskanzlerin setzen: dann doch lieber gleich tot. Aber kontinuierlich.“





Klausurtagung

29 03 2021

„Richtig abgebrochen?“ „Richtig abgebrochen. Sie scheint sich dabei sogar ein bisschen weh getan zu haben.“ „Naja, es war immerhin für einen guten Zweck.“ „Und die Frau ist hart im Nehmen.“ „Man müsste sich jetzt natürlich überlegen, wer die dann zum Schluss wieder befreit.“ „Wieso?“ „Naja, das halbe Bundeskabinett und sechzehn Länderchefs im Reichstagskeller hinter einer Stahltür, das ist schon neu.“ „Irgendwann ist immer das erste Mal.“

„Kriegen die noch Luft?“ „Die Tür hat einen Schlitz, damit sie das Maßnahmenpapier darunter durchschieben können.“ „Sichtverbindung?“ „Nein, darauf hat die Bundeskanzlerin keinen gesteigerten Wert gelegt.“ „Hätte ich nach dem ganzen Theater wohl auch nicht.“ „Was ich nicht verstehe, wie sind die alle nur so bereitwillig mitgekommen.“ „Frau Merkel hat ihnen erzählt, sie bekämen Geld.“ „Ah, das ist gut. Die weiß, wie man solche Leute bei der Stange hält.“ „Sie haben sogar eine Extrazahlung in Aussicht gestellt bekommen, wenn sie ihre Telefone abgeben.“ „Und sie haben…“ „Ja, alle.“ „Warum wundert mich das nicht?“ „Weil es keinen mehr wundert.“ „Da ist was dran.“ „Sie hat den Termin als Klausurtagung einberufen.“ „Das ist geschickt, da fühlen sich alle Teilnehmer wichtig.“

„Haben die Teilnehmer eine Sprechverbindung nach draußen?“ „Nein, aber sie haben als erstes nach einer gesucht.“ „Wollten Sie verhandeln?“ „Spahn und Laschet wollten ihre vorbereiteten Statements vorlesen und ein paar von diesen Ossis mussten unbedingt eine Pressekonferenz abhalten.“ „Es war doch sonst keiner da?“ „Es ist auch sonst keiner da, der das Gewäsch ernst nimmt.“ „Gut, dann warten wir jetzt also auf die erste schriftliche Botschaft.“ „Auf die Botschaft, ja.“ „Sie gehen doch nicht davon aus, dass die sich beim ersten Mal auf einen Beschluss einigen, den die Kanzlerin ohne Änderungen durchgehen lässt.“ „Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, sie haben ein Blatt Papier.“ „Mehr nicht?“ „Mehr nicht.“ „Das wird kompliziert, vor allem ohne die Möglichkeit, sich die zur Entscheidung notwendigen Fakten zu besorgen und sie in einen Plan einfließen zu lassen, der nun auch wirklich…“ „Sie hatten ein ganzes Jahr Zeit, ein paar hundert Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern zuzuhören. Wenn jetzt kein Blatt Papier für den Plan ausreicht, dann haben sie sich halt für eine andere Lösung entschieden.“

„Da wummert irgendwas.“ „Vermutlich haut einer gegen die Tür.“ „Das hört sich eher an, als ob die einen gegen die Tür hauen.“ „Damit habe ich kein Problem.“ „Aber…“ „Die Tür ist stabil.“

„Hat die Bundeskanzlerin denn Sanktionen im Falle der Arbeitsverweigerung angekündigt?“ „Bis jetzt wissen nur ein paar Mitarbeiter, wo sich die Bande aufhält.“ „Das heißt, keiner holt sie da aus dem Keller?“ „Gegenfrage: fällt Ihnen zu jedem Kabinettsmitglied jemand ein, der ihn vermissen würde.“ „Das eine gute Frage.“ „Ich weiß.“ „Und Sie sollten sich überlegen, wer sich diese Frage ein paar Tage, vielleicht auch Wochen vor der Aktion gestellt haben könnte.“ „Ja.“ „Gut. Einer von ihnen hat einen Schokoladenriegel in der Anzugtasche, aber er weiß nicht, dass das nicht nur er weiß.“ „Wäre es für eine Klausurtagung nicht wesentlich klüger gewesen, wenn nur er es wüsste?“ „Stellen Sie doch mal die guten Fragen.“ „Ja, woher wissen es denn die anderen?“ „Interessiert Sie also nicht, wer es denen gesagt haben könnte?“ „Und warum wissen es alle?“ „Wissen es alle?“ „Sie meinen, der mit dem Schokoladenriegel in der Anzugtasche…“ „Richtig.“ „Warum?“ „Haben Sie die Anatomie dieser Partei jemals durchschaut?“

„Da läuft auch irgendwas unter der Tür durch.“ „Bestimmt der, den sie gegen die Tür gehauen haben.“

„Ich würde trotzdem gerne mal wissen, was passiert, wenn die weiter da drin sitzen bleiben.“ „Schlimmer als bisher kann’s ja nicht werden.“ „Aber besser.“ „Das hängt davon ab, ob irgendwer sie wieder rauslässt.“ „Warum das denn? Belgien hatte anderthalb Jahre lang keine Regierung, und im Rückblick war daran nur schlecht, dass sich die korrupten Arschlöcher ohne offiziellen Haushalt nicht mehr gegenseitig die Schmiergelder auszahlen konnten.“ „Nun hat Deutschland ein föderales System.“ „Das war jetzt aber nicht als Vorteil für Deutschland gemeint?“ „Das heißt, wenn diese Pappnasen nicht da sind, fällt das nicht auf?“ „Zumindest nicht unbedingt negativ.“

„Was ist eigentlich, wenn einer von denen rein zufällig infiziert sein sollte?“ „Einer von ihnen hat ja schon die richtige Marschrichtung vorgegeben: wenn es Frühling wird, verschwinden die Kranken wie durch Zauberhand.“ „Ich frage mich gerade, ob man wirklich unbedingt Mitleid mit ihnen haben muss.“ „Wir sollten da auf Eigenverantwortung setzen. Die Lösung sieht nicht immer so aus, wie man das erwartet hat, aber das Problem ist weg.“ „Das klingt nach einem pragmatischen Lösung.“ „Schwierig könnte es nur werden, wenn ein Teil der Bevölkerung das jetzt konsequent zu Ende denkt und die Regierung für abgesetzt erklärt.“ „Da muss man in Deutschland nichts befürchten. Wer sich als Reichsbürger zu erkennen gibt, wird ja auch von der Polizei beschützt oder in Ruhe gelassen.“ „Dann sollte das ja einigermaßen friedlich über die Bühne gehen.“ „Ohne Anführer kriegt dieses Volk keinen Generalstreik hin.“ „Sehen Sie mal!“ „Das ist das Papier?“ „Hat den Anschein.“ „Wir sollten sofort nachschauen.“ „Ach, das hatte ich erwartet.“ „Was steht drauf?“ „Bis Merkel zurücktritt, werden sie die Luft anhalten.“





Defensives Handeln

23 03 2021

„Wir wussten nicht genau, ob es sich um eine strafbare Handlung handeln würde, deshalb haben wir erstmal nicht gehandelt. Der Banküberfall war ja vorher nicht beim Gericht angemeldet worden, deshalb mussten wir erstmal davon ausgehen, dass er auch nicht erlaubt gewesen sein kann, und dann haben wir uns natürlich rausgehalten, bevor wir da irgendwas falsch machen. Also als Polizei.

Offiziell haben wir von dem Überfall erst etwas erfahren, als wir eine Einsatzmeldung erhalten haben. Einige Kameraden hatten aber vorher schon das Radio an auf der Wache, also konnten wir uns bereits eine Meinung bilden, wie wir das spätere Lagebild beurteilen können. Da war zum Beispiel auch schon von Schusswaffen die Rede, was zur Folge hatte, dass wir alle total aufgeregt waren, weil so ein Fall eine besonders umsichtige und genaue Vorbereitung braucht und wir das seit der Polizeiausbildung nicht mehr hatten. Also einen Banküberfall. Wobei der da auch nur theoretisch durchgenommen wurde.

Die Einsatzleitung hat uns dahin gehend in Kenntnis gesetzt, dass wir Kenntnis erhielten von einem Banküberfall, bei dem eine Bank überfallen wurde in der Innenstadt mit mehreren Geiseln. Also die Geiseln beim Banküberfall, nicht in der Stadt, das macht ja sonst auch gar keinen Sinn. Bis zu dem Augenblick wussten wir aber gar nicht, worum es sich handelt, deshalb sind wird dann präventiv in die Stadt gefahren, haben den Einsatz begonnen und abgewartet, bis die Einsatzleitung in Kenntnis gesetzt worden ist, worum es sich handelt. Wir konnten das ja leider nicht tun, wir waren schon vor Ort und mussten den Banküberfall verhindern, auch wenn die Geiselnahme sich bereits in Stattfindung befand. Die haben mit der Straftat, als solche muss das ja gewertet werden, schon vor uns angefangen, was uns sofort sagte: das muss eine Straftat sein, denn die Polizei war ja vorher nicht informiert. Das nennt man kriminalisierte Erfahrung, nein, anders: kriminelle, kriminalistische Erfahrung nennt man das. Wir haben da sehr viel Erfahrung in unseren Reihen, insbesondere in Bezug auf Straftaten.

Vermutlich hätte ein Gericht diesen Überfall, auch wenn es ohne die Geiselnahme gewesen wäre, weil das ja zu der Zeit gar nicht feststand, ob es sich um eine Geiselnahme handelte, vermutlich wäre das von einem Gericht sogar untersagt worden. Wir haben während des Einsatzes keine Anträge auf Geiselnahme oder bewaffneten Raubüberfall von der Einsatzleitung gezeigt bekommen, und ich weiß jetzt nicht, ob die Einsatzleitung jemals diese Anträge gesehen hat, deshalb konnten wir da als Polizei gar nichts machen. Allerdings hatten wir eine unklare Rechtslage, deshalb durften wir als Polizei zwar einschreiten, es gar aber gewisse Komplikationen. Einer der Bankräuber, also der mutmaßlichen Bankräuber trug zu dem Zeitpunkt eine ganz ordentliche Hose – um diese Jahreszeit muss man auch eine Hose tragen, es wird sonst schnell empfindlich kühl, vor allem untenrum – und machte auf uns keinen gewalttätigen Eindruck. Wir gewannen nach kurzer Beobachtung des Täters auch den Eindruck, dass er logisch und überlegt an die Sache herangeht. So diente die Hose etwa auch dazu, eine weitere Schusswaffe mitzuführen. Da wussten wir, dass nur defensives Handeln zum Erfolg führen würde.

Natürlich waren die Passanten sehr störend, weshalb wir sie auch schnell in die Durchführung des Einsatzes einbezogen uns verprügelt werden mussten. Da wir davon ausgehen durften, dass die Passanten, teilweise unmittelbare Anwohner der überfallenen Bank oder gerade zufällig auf der Straße, sich auf keinen Fall mit dieser mutmaßlich gesetzeswidrigen Straftat einverstanden erklären würden, hatten wir eine Problematik. Es war nicht hinreichend klar, dass der Banküberfall gerichtlich verboten war, die Passanten waren in der Wertung der Tat eindeutig auf der Gegenseite. Wir mussten uns für unmittelbare Zwangsmaßnahmen gegen die Personen aussprechen, die im Falle des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Glück auch die Handgranate als polizeiliche Dienstbewaffnung zulassen. Da darf man als Polizei sich nicht mal eben auf der Nase herumtanzen lassen, was meinen Sie denn, wenn einem da ein Passant plötzlich in die Quere kommt, das kostet ja auch alles Zeit. Und wenn Sie dann noch die Kameraden in die Nebenstraßen schicken müssen, damit die einen Passanten finden, dann dauert so ein Einsatz ja ewig.

Das lag natürlich auch an der personellen Unterbesetzung, wir waren achtzig Beamte, aber wir wussten bis zum Schluss gar nicht, worum es ging, deshalb mussten wir einfach handeln. Am Ende hat sich dann allerdings herausgestellt, dass die Einsatzleitung den Einsatz gar nicht richtig geleitet hat, weshalb wir jetzt nicht genau wissen, woran es eigentlich lag. Wir konnten uns nicht einmal vorschriftsgemäß gegen die Vorschriften hinwegsetzen, weil wir den Eindruck hatten, dass die Täter die Vorschriften auch nicht eingehalten haben. Das hat uns leider keiner gesagt, deshalb ist das hier nicht erwartungsgemäß abgelaufen. Wir als Polizei fühlen uns auch ein bisschen allein gelassen, schließlich müssen wir doch dafür sorgen, dass die Bürger nicht mehr in Gefahr kommen, als wir es für nötig halten. Dafür wird man schließlich Polizist. Wir können den Bürgern ja kein Recht fertigen, da sehe ich uns auch nicht unter Rechtfertigungsdruck. Und wenn die Gerichte sich so widersprüchlich mit uns beschäftigen – müssen wir denn jetzt für alles gerade stehen?“





Schwarzer Block

26 01 2021

„… sich künftig gegen extremistische Aufmärsche besser zur Wehr setzen wolle. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plane durch die Änderung des Versammlungsgesetzes eine deutliche…“

„… von der AfD entschieden abgelehnt werde. Meuthen sehe eins der wichtigsten Grundrechte des deutschen Volkes vor der Abschaffung durch die linksfaschistische Junta, die sich ganz im Einklang mit der Scharia und anderen rassefremden…“

„… werde IM Reul keine Anzeichen einer antidemokratischen oder gewaltbereiten Gesinnung dulden. Man könne in der Bundesrepublik auch auf friedliche Weise demonstrieren, wenn dies die Polizei erlaube und es keine Beschwerden von Anwohnern oder…“

„… paramilitärisches Auftreten nicht toleriert werden könne. Ausnahmen seien da vorgesehen, wo das Gedenken gefallener Wehrmachtssoldaten nicht von einer kriegerischen Tradition getrennt werden könnten, um den historischen Hintergrund der Veranstaltung nicht in ein falsches…“

„… vermittle eine Gruppe ganz normaler Demonstranten, die vereinzelt Galgen oder Bilder der Bundeskanzler in KZ-Kleidern mitführe, bei den Bürgern keine gesteigerte Gewaltbereitschaft. Da die Ablehnung nicht den anderen Menschen auf der Straße gegenüber artikuliert werde, könne kein Verbot ausgesprochen werden, das eine Auflösung oder Einschränkung des…“

„… gelte das geplante Verbot nach Angabe des Innenministeriums auch für Einschüchterungen, die von den Demonstrierenden ausgehen würden. Das Auftreten der Teilnehmer dürfe keine Angst bei friedlichen Bürgern auslösen, weshalb auch das Tragen von Uniformen strengstens untersagt werde und nur für Gesamtverbände, die beispielsweise für eine Partei oder anderweitig weltanschauliche…“

„… als ‚linke Scheißzecken‘ bezeichnet habe, die vor 1945 schon einmal ‚das Reich ausradiert‘ hätten. Der 103-jährige Kriegsteilnehmer Herbert H. fürchte sich seit dem Fronterlebnis in Stalingrad vor ‚Dreckskommunisten‘, was die Kundgebung in Bottrop erneut zum Auslöser posttraumatischer Belastungsstörungen gemacht habe. Die Demo der Landesschülervertretung sei durch eine berittene Staffel der Bereitschaftspolizei aufgelöst worden, um die Rechte lebensälterer Mitbürger nicht in…“

„… die Reichskriegsflagge nicht als Bedrohung einstufe. Diese müsse nach dem Urteil des OLG Hamm mindestens einmal vorsätzlich als Hieb- oder Schlagwaffe eingesetzt werden und zu Verletzungen bei Andersdenkenden führen, die nicht mutmaßlich schon durch ihre ablehnende Gesinnung auch mit legalen Waffen zu erheblichen Verletzungen an…“

„… fühle sich Chrupalla wie 1933, wenn er die landfremden Elemente durch die Landeshauptstadt laufen sehe. Die von der Neuen Synagoge in Richtung Johannes-Rau-Platz ziehende Gemeinde dürfe nie wieder die Kultur und das politische Leben so nachhaltig schädigen, wie das in den dunkelsten Jahren des deutschen…“

„… mehreren Schüssen erlegen sei, die sich beim Waffenreinigen und während des Transports in die Notaufnahme gelöst hätten. Die Passantin habe bereits durch das Tragen schwarzer Kleidung einen bedrohlichen Eindruck zu erwecken versucht. Da an dem betreffenden Tag keine Demonstration in Remscheid angemeldet worden sei, habe die Polizei vom gewaltsamen Übergriff des Schwarzen Blocks auf das Bundesland ausgehen müssen, was nur durch gemeinsame Anstrengung im letzten…“

„… künftig Demonstrationen am 9. November generell verbieten werde. Der auch von der SPD getragene Gesetzesentwurf umfasse nach Ansicht der Opposition im Landtag auch für demokratische Kräfte deutliche Einschnitte, die die Distanzierung vom Extremismus erschweren würden, dies sei jedoch für Sozialdemokraten weder neu noch…“

„… die Auflösung des Schweigemarsches befohlen habe. Die etwa hundert Pflegekräfte, die für bessere Schutzmaßnahmen in den Klinken des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen seien, hätten durch ihre einheitlich grün und weiße Berufskleidung einen uniformähnlichen Eindruck erwecken wollen, der dazu geeignet gewesen sei, Politiker in Angst zu versetzen, was nur durch sofortige Anwendung von Schlagstock und Reizgas durch die…“

„… es sich bei der getöteten Studentin um ein Mitglied der Partei Die Rechte gehandelt habe. In ihrem Rucksack habe sich neben einer illegalen Schusswaffe und Munition aus Bundeswehrbeständen auch gewaltverherrlichendes Material sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben befunden. Reul bedauere den auf einer Fehleinschätzung beruhenden Zugriff und werde in Zukunft für einen besseren Dialog der Polizei mit jungen, patriotisch eingestellten Menschen in…“

„… das Tragen von Uniformteilen nicht verboten sei, wenn es anderen Zwecken als der Einschüchterung diene. Die von einem Verein zur Verteidigung der arischen Volkheit beantragte Verwendung der Hakenkreuzarmbinde zu Sport- oder Straßenkleidung diene friedlichen Zwecken, falls es nicht zu Provokationen durch linke und…“

„… den 27. Januar in diesem Jahr feierlich begehen würden. Unter dem Motto Befreiung von Auschwitz – Einmal und nie wieder! werde eine Delegation von AfD-Parlamentariern aus Bund und Ländern einen Fackelmarsch durch Düsseldorf veranstalten. Im Gegenzug verzichte IM Reul auf die Kontrolle der Schutzmasken, da eine militante Polizei mit dem Grundgesetz nicht…“





Antijudäische Volksfront

12 01 2021

„… dass eine Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung durchaus möglich sei. Söder sehe zwar noch keine Beweise für einen Anschluss der Szene an rechtsextremistische oder…“

„… zwei Fahrzeuge mit Motorschaden auf der Autobahn liegen geblieben seien. Die Auslieferung des Serums sei aber nach Aussage der regionalen Gesundheitsämter nicht gefährdet, da zwischen den beiden Vorfällen in Baden-Württemberg und im Saarland keine ersichtlichen…“

„… müsse der Staat sofortige Vorkehrungen treffen, um die Gefahr eines kommunistischen Umsturzes zu bannen. Seehofer fordere daher ein sofortiges Verbot der Antifa, deren Mitglieder sich durch ausländisch finanzierte Spenden und…“

„… nach dem Vorwurf des gemeinschaftlich verübten Totschlags in drei Fällen vom Einsatz im Asylbewerberheim abgezogen worden sei. Es sei jedoch keine Absicht, alle noch auf freiem Fuß befindlichen Mitglieder des Wachschutzes im Impfzentrum des…“

„… dass die Polizei künftig auch ohne Anlass Personen, die theoretisch verdächtig aussehen könnten, durch einen finalen Präventivschuss in den Hinterkopf ausschalten müsse. Wendt habe auch ein Gesetz angeregt, dass Passanten mit undeutscher Hautfarbe und gefährlichen Namen so schnell wie möglich in den…“

„… etwa dreitausend Handzettel in mehreren Stadtbezirken verteilt habe, die vor der Impfung gewarnt hätten. Unter dem Briefkopf mit dem Stadtwappen von München sei jedoch versehentlich der Schriftzug Antijudäische Volksfront und eine Telefonnummer des…“

„… fürchte der bayerische Ministerpräsident eine ‚Corona-RAF‘, die sich im Untergrund radikalisiere, der deutschen Wirtschaft erhebliche Schäden zufüge und die politische Stabilität der Union noch vor den…“

„… einen Impfstofftransport mit Waffengewalt an der Weiterfahrt habe hindern wollen. Das LKA Sachsen gehe weiterhin von einem missglückten Überfall auf einen Geldtransport aus, da es im Vorfeld keine Hinweise auf derartige…“

„… seien auch die Lehrerinnen und Lehrer in die Pflicht zu nehmen. Aiwanger fordere sämtliche Pädagogen auf, ihre Spring- und Klappmesser auch in der Schule mit sich zu führen, um jeden Versuch einer maoistischen Hetzpropaganda in den unteren Klassenstufen sofort zu…“

„… seien bereits an mehreren Impfzentren Rohrbomben gefunden worden. Das BKA sei in diesem Fall sicher, dass es sich um einen linken Anschlag handle, da ein aufgesprühtes Hakenkreuz zweifelsfrei als Tarnung durch Symbole des…“

„… die Querdenker als linksextremistische Terrororganisation verbieten lassen wolle. Der Bundesinnenminister habe jedoch beschlossen, mit dem Verbot so lange zu warten, bis es zu eindeutig als links interpretierbaren Äußerungen von Seiten der…“

„… könne man den Brandanschlag auf die Fertigungsstätte in Idar-Oberstein mit ziemlicher Sicherheit dem trotzkistischen Aktivisten Jens D. (89) nachweisen. D., der seit 2007 in einem Demenzpflegeheim in der Nähe von Husum lebe, habe den Verdacht auf sich gelenkt, da er keinen Antrag auf Impfung bei der zuständigen…“

„… die Treffen der Pandemiekritiker nicht mehr mit vollem Polizeischutz ausstatte. Herrmann wolle nicht zulassen, dass sich mehr Beamten als nötig der Gefahr einer Virusinfektion aussetzen müssten. Stattdessen sei nur noch eine Begleitung für die Gegendemonstrationen geplant, die sich teilweise durch Masken der Gesichtserkennung entzögen und daher leicht dem linksterroristischen Spektrum…“

„… die Geiselnahme in Erfurt unblutig beendet worden sei. Die AfD-Landtagsfraktion habe die Aktion im Gesundheitsamt verurteilt, gleichzeitig aber auch Verständnis dafür geäußert, dass ein unbeugsamer Volksgenosse sich gegen die von Bill Gates befohlene Zwangsdigitalisierung des…“

„… dass friedlicher Protest auch weiterhin möglich bleibe. Seehofer empfehle den Medien, stilisierte Judensterne oder Plakate, auf denen die Vergasung der Bundesregierung angekündigt würden, nicht mehr so deutlich zu zeigen, damit es nicht zu Nachahmungstaten oder…“

„… keinen Grund zur Strafverfolgung sehe. Die Forderung der Demonstranten, ein ausländerfreies Reich zu schaffen, könne nach Ansicht des OLG Bamberg auch metaphorisch gemeint sein und sei offensichtlich wegen der verfassungsmäßig verankerten FDGO nicht auf den deutschen…“

„… die Vorratsdatenspeicherung auch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schnellstens implementieren werde. Scheuer wisse aus absolut sicherer Quelle, dass es keine weitere juristische Auseinandersetzung vor einem europäischen…“

„… die Wehrsportgruppe Corona Kretschmer eine Einladung ausgesprochen, die dieser gerne angenommen habe. Zur Sicherheit werde man das Treffen mitstenografieren, da es fraglich sei, ob sich der sächsische Regierungschef an das erinnern könne, was er während des…“

„… sehe der Verfassungsschutz derzeit keine Gefährdungen für die Öffentlichkeit. Solange die beobachteten Gruppen noch historische Personen wie Stauffenberg als Vorbilder bezeichneten, könne man keine Anzeichen für einen gewaltsamen…“





Mehrheitsdiktatur

7 12 2020

„Und Sie haben schon einen Plan?“ „Wie jetzt, ich dachte, Sie hätten einen?“ „Vermutlich gab es da ein Kommunikation an der Parteispitze.“ „Da ist doch gar keine Kommunikation mehr.“ „Dafür hat die Partei halt auch keine Spitze mehr.“ „Ach so.“

„Es mehren sich aber die Stimmen, dass sich die Partei zu sehr an die AfD annähert.“ „Zum Glück nur von außen.“ „Warum nähern wir uns nur von außen an?“ „Nein, die Kritik kommt von außen.“ „Das hieße ja, von innen kommt keine Kritik?“ „Definieren Sie mal ‚innen‘.“ „Mir fallen da diverse Innenminister ein.“ „Bedauerliche Einzelfälle.“ „Psychisch vermutlich auch auffällig.“ „Wenn die geistig nicht zu weit zurückgeblieben wären, könnte man annehmen, sie hätten sich alle im Internet infiziert.“ „Identifiziert?“ „Ist doch dasselbe.“ „Wenigstens keine Radikalisierung.“ „Dazu muss man ja vorher normal gewesen sein.“ „Auch wieder wahr.“

„Das Problem ist ja, dass man uns vorwirft, wir hätten das Erstarken der Rechtsradikalen selbst verursacht.“ „Wenn ein Laden durch seine hohen Preise die Kunden zum Ladendiebstahl bringt, wird er dann seine Kunden auch noch aktiv zum Diebstahl ermutigen?“ „Das kann man doch gar nicht vergleichen!“ „Eben, totalen Populismus!“ „Vielleicht hätten wir den früher einsetzen müssen.“ „So wie in den USA?“ „Das mit der Mauer hätte uns schon geholfen.“ „Zumindest müssten wir uns dann nicht mit den Wessis herumärgern.“ „Ach, Sie kommen aus dem Osten?“ „Kollegen, das führt doch zu nichts!“ „Den Eindruck habe ich schon seit Jahren.“ „Und ich seit 1990.“

„Wir hätten viel früher nach rechts rücken sollen.“ „Weil wir nach links gerückt sind?“ „Als Ausgleich, gewissermaßen.“ „Warum sind wir denn nach links gerückt?“ „Das lag ja nur an dieser Frau aus dem Osten.“ „Doppelquote, typisch!“ „Kein Wunder, dass ganz Deutschland die loswerden will.“ „Ganz Deutschland?“ „Wenn Sie mich fragen, das ist eine Volksverräterin!“ „Wenn Sie das Volk fragen, sie wurde viermal als Bundeskanzlerin gewählt.“ „Da sehen Sie mal, welchen Einfluss die Juden inzwischen auf das Volk haben!“ „Und Sie meinen, wir sollten nach rechts rücken?“

„Man kann sich doch für rechte Wähler öffnen, ohne gleich nationalistisch und ausländerfeindlich zu sein.“ „Dann wird man aber von einer ganzen Reihe von Zielgruppen nicht gewählt.“ „Lassen Sie mich raten: Nationalisten und Ausländerfeinde?“ „Das muss man doch nur gut verkaufen.“ „Also eine neue Kinder-statt-Inder-Debatte?“ „Weil uns Kinder in der aktuellen Situation wesentlich mehr nützen.“ „Die könnten nach einem ordentlichen Schulabschluss…“ „Den sie dank ausgeklügelter Durchlüftungspläne ganz bestimmt überleben.“ „… in Pflegeberufe gehen und nach der Ausbildung gut und gerne ein Jahr oder zwei weiter arbeiten.“ „Das dauert natürlich.“ „Man kann den Indern ja trotz guter Ausbildung und Marktverfügbarkeit sagen, dass wir Ausländer verachten, die nur fürs Geld nach Deutschland kommen.“ „Wäre das nicht total kontraproduktiv?“ „Schon, aber wir haben einen Ruf zu verlieren.“

„Meinen Sie nicht, man könnte ab und zu auf die Wähler hören?“ „Unmöglich!“ „Das wäre das Ende von Deutschland!“ „Sie wollen hier doch wohl keine Mehrheitsdiktatur?“ „Eine was!?“ „Die Mehrheit der Deutschen ist doch mittlerweile so verkommen, dass sie Merkel wählen, damit sie uns an den femininischen Islamismus verschachert!“ „An den feministischen.“ „Sie geben es also zu?“ „Das behauptet ja nicht mal die AfD.“ „Wir müssen uns auch für sehr spitze Zielgruppen öffnen.“ „Das ist sicher auch der Grund, warum Merz Kanzler werden will.“ „Also eine sehr, sehr kleine Gruppe, die davon profitiert, wenn er Kanzler würde.“ „Wer genau wäre das?“ „Friedrich Merz.“

„Was war denn so schlimm an Merkels Plan, die Partei nach links zu öffnen?“ „Da fragen Sie noch?“ „Überlegen Sie mal, wir bekommen lauter junge Leute in die Partei hinein, die mit unserem Profil nichts mehr anfangen können.“ „Das kann dich keiner wollen!“ „Aber die Alten sterben weg, und da…“ „Sie vergleichen jetzt nicht unsere Partei mit Corona?“ „Mit der CDU ist noch keiner gestorben, an der CDU schon.“ „Wissen Sie, was passiert, wenn man die Partei für Linke öffnet? militante Linksextremisten finden das nicht in Ordnung und wählen trotzdem weiter links.“ „Deshalb soll die Partei jetzt auch nach rechts geöffnet werden?“ „Da hat sich Merkel eben verschätzt, die Leute wollen keine neuen Koalitionen, die wählen weiter ihre militanten Linksextremisten.“ „Ach, jetzt habe ich’s auch verstanden.“ „Was verstanden?“ „Weshalb die Partei nach rechts geöffnet werden soll.“

„Man müsste denen halt mal die Gelegenheit geben, sich in der Regierungsverantwortung zu beweisen.“ „Damit die alle Scheißgesetze bis zum Anschlag ausreizen, die grenzdebile Arschlöcher wie de Maizière und Seehofer als Sollbruchstellen in die Verfassung eingearbeitet haben?“ „Also ein Judenregister fände ich zum Beispiel gut.“ „Da weiß der Verfassungsschutz gleich, wo er etwas zu schützen hat.“ „Muss ja nicht die Verfassung sein.“ „Und das macht die Partei mit?“ „Wenn wir in der zweiten Legislatur nur noch Juniorpartner sind, ist das mit der Verantwortung hinterher leichter.“ „Wir waren dann im Widerstand.“ „Werden wir gewesen worden sein.“ „Äääh…“ „Opferrolle, das kann man sich von denen abgucken.“ „Und wenn es nicht klappt?“ „Da seien Sie mal unbesorgt.“ „Vier Jahre oder acht, wenn alle Stricke reißen, ist Merkel wieder da.“





Der Tod des Sokrates

29 11 2020

für Bertolt Brecht

Sie redeten seit Tagen und seit Stunden,
dass die Demokratie sich nur bewährt.
Was haben sie nicht alles schon erfunden,
damit Athen den Urteilsspruch erhört.

Das Recht erwies sich anfangs noch als schwierig,
da den Beklagten jeder Bürger kennt.
Ach, das war kein Prozess. Der Plan war schmierig,
und unser Feind ein böser Dissident.

Die Ordnung will, dass einer den Beklagten
befrage, doch der wäscht die Hände rein.
Wie haben sie gefehlt mit ihrer Frage –
er stimmt schon in sein Todesurteil ein.

Der klagt die Kläger an mit ihren Mitteln,
und für Demokratie ist es zu spät.
Er sieht, sie sträuben sich noch zu zwei Dritteln,
nimmt allen Richtern die Autorität.

Noch heute beben sämtliche Gerichte
und richten, was sie finden, leicht und leis.
Sie schauen auf den Gang dieser Geschichte.
Sie dient bei ihnen nicht mehr als Beweis.

So macht sich Sokrates im Tod unsterblich.
Der Schierling ist’s, der sie für immer reut.
Die Fehler aber sind und bleiben erblich
und sind es, demokratisch, noch bis heut.





Erweiterte Normalität

1 07 2020

„Die Strategie mit Zuhören hat nicht geklappt, weil sie eigentlich immer nur gepöbelt und gedroht und Lügen verbreitet haben. Die Strategie mit Reden war auch nicht erfolgreich, weil sie immer nur Lügen verbreitet und gedroht und gepöbelt haben. Aber wir sind jetzt der festen Überzeugung, wenn wir Faschisten als ganz normale Leute behandeln, dann sind die ganz schnell verschwunden.

Gerade in den regionalen Strukturen und im Osten haben wir da eine Durchlässigkeit erreicht, die wir so vorher noch nicht für möglich gehalten hätten. Auf Landesebene oder in der Bundespolitik muss man ja immer auf die Parteigrenzen achten, da kann man als Linker nun nicht einfach rassistische Sprüche… – Ich komm noch mal rein. Wenn Sie bei den Grünen sind und nicht ausgerechnet Palmer heißen, dann fällt so eine Volksverhetzung ganz oft mal negativ auf. Ja, jede Partei hat da ihr Problem, die SPD hat den Sarrazin, die FDP diese Glatze aus Thüringen, die CDU hat die CSU, aber das geht in der Masse auf. Es fällt nicht weiter auf, wenn man es nicht ständig zum Problem hochstilisiert. Und auf kommunaler Ebene, da zählen doch sowieso nur Überzeugungen, da kann man nicht immer mit dem Parteiprogramm kommen, da muss es menscheln, verstehen Sie? Sonst könnten Sie in Sachsen so eine CDU ja gar nicht erst aufmachen.

So ein Gesangsverein, der der AfD nahe steht, der wird als öffentliche Kultur natürlich auch mit öffentlichen Geldern gefördert. Ob die da jetzt nur deutsches Liedgut singen oder auch mal zur Feier des Tages die eine oder andere nationalsozialistisch zu verstehende Einlage geben, ist doch jetzt nicht das Problem. Das hat ja auch Ventilfunktion, wenn da ein paar junge Männer das Horst-Wessel-Lied schmettern. In der Zeit, in der die proben, natürlich immer infektionsgeschützt, zünden die wenigstens keine Behausung von Merkels Gästen an. Wenn das ein Schützenverein wäre, dann hätten wir da auch nichts einzuwenden. Das haben wir doch bei den ganzen Attentaten schon durchdiskutiert, es sind doch nicht die Waffen, es sind immer Einzeltäter mit psychischen Problemen, und damit die hier gar nicht erst einen Knacks wegkriegen, weil sie sich in ihrem Heimatland von Dutzenden von Afrikanern aus Afghanistan und Syrien in ihrer völkischen Reinheit bedroht fühlen, deshalb dürfen sie auch einem sehr anspruchsvollen Sporthobby nachgehen, das dann eben auch gefördert wird. Wir sprechen heute überall von der Normalität, die wir nach der Krise wieder erreichen wollen, aber es muss dann eben auch eine erweiterte Normalität sein. Bisher haben wir die Nationalsozialisten immer als Gefahr für die Gesellschaft wahrgenommen, aber das ist ein falsches Bild. Wir sollten uns mal fragen, ob die, die sich von ihnen gefährdet fühlen, wirklich zu unserer Gesellschaft gehören sollten.

Und wir sehen ja schon die ersten Ergebnisse. Als Nationalsozialist, so mit Hakenkreuzfahnen und Holocaustleugnen und illegalen Waffen für den Putschversuch, da können Sie heute nicht mehr als Straßenbahnschaffner arbeiten oder auf dem Bau. In der Zivilgesellschaft ist das mittlerweile regelrecht geächtet. Da müssen Sie schon zur Bundeswehr gehen, damit das nicht mehr so auffällt. Gut, Ihre bürgerliche Existenz lassen Sie dann zwar hinter sich, aber wenn ich die Bundesregierung und ihre Verteidigungsministerin richtig verstanden habe, dann ist das ja für eine moderne Armee genau das gewünschte Image. Da dürfen sie dann ein bisschen mit kaputten Hubschraubern spielen, sind immer unter Kontrolle und richten bisher noch keinen Schaden an. Kann man auch mal positiv sehen.

Wenn wir es jetzt nach und nach schaffen, die Parteigrenzen verschwimmen zu lassen, damit die Faschisten nicht mehr so auffallen, dann können wir sie assimilieren. Dann brauchen die ihre Partei bald gar nicht mehr, die Verbände verschwinden und die Organisationen, die wir ansonsten mühsam einen nach dem anderen vom Verfassungsschutz beobachten und vom übereifrigen Innenminister verbieten lassen müssten. Wenn wir das, was noch immer von einigen Teilen der Gesellschaft als krude Verschwörungsideologie betrachtet wird, in den Mainstream integrieren, dann fühlen sich die Reichsbürger zum Beispiel nicht mehr ausgegrenzt. Das ist auch eine Form vom Gewaltprävention, wir wissen zwar noch nicht, ob es wirkt, aber man kann sich ja mal darauf einlassen. Jedenfalls bringen uns Verurteilungen jetzt nicht weiter, nur weil der eine oder die andere eventuell ein kleines Problem mit dem Grundgesetz hat, auch in der Landesregierung, muss man nicht gleich von einer Verfassungskrise sprechen. Das wäre auch fatal, ausgerechnet der politischen Führung ihr Recht auf Meinungsfreiheit abzusprechen, meinen Sie nicht?

Wir haben auch Probleme, so ist es ja nicht. Wenn ich mir diese ständigen Entbehrungen ansehe von den Leuten, die fühlen sich seit fünfzig Jahren benachteiligt. Erst gab es keine Bananen, weil alles nach Berlin kam, die Verwandtschaft wollte keine Westmark rüberschicken, wir hatten Angolaner und Vietnamesen, die haben uns sofort die Arbeitsplätze weggenommen, deshalb gab es dann pünktlich zur Wiedervereinigung auch keine mehr, und jetzt, wo wir noch weniger haben, kommen die Flüchtlinge und wollen gar nicht arbeiten. Damit kommt doch ein gesundes Volk mit einer ordentlichen Ideologie eigentlich zurecht, wenn man denen erklärt, dass sie alles richtig gemacht haben, aber ich frage mich: was ist da schiefgelaufen?“