Dagegen

26 09 2022

„Also Samstag ist ganz schlecht. Wir waren ja neulich erst auf der Demo gegen den Klimakollaps, das ist wirklich wichtig, aber mehr als zweimal pro Woche schaffen wir einfach nicht. Die Kinder sind ja schon selbstständig, die können ihr eigenes Ding machen, aber für Familiensachen wird das dieses Quartal echt eng. Ich sag’s, wie es ist.

Montag müssten wir eigentlich für die Ukraine in die Innenstadt, weil ich da im Ausschuss sitze, aber wir hatten auch die letzten Wochen keine Zeit mehr. Wir schicken nur noch Grußadressen, das ist für die Kameraden okay, die müssen sich um die Mahnwache wegen der Mobilisierung kümmern. Ich wollte das zusammenführen, aber nachdem wir die russischen Deserteure betreuen müssen, die ja auch irgendwann kommen, ist das personalmäßig etwas aus dem Ruder gelaufen. Unsere Ortsgruppe ist total gespalten, weil ja auch Armenien gerade angegriffen wird, und die können das nicht genau auseinanderhalten. Das wird noch unangenehm.

Nächste Woche hatten wir die Großkundgebung wegen der AKW-Abschaltung geplant, weil die CDU ja auch nur noch Scheiße erzählt. Von wegen Blackout, der Strom reicht nicht, wir können nicht heizen, die Prise explodieren – das ist Bullshit, das wissen die auch, aber die Medien klären das nicht auf. Jetzt hatte ich im Kalender übersehen, dass wir die Demo gegen Durchseuchung in den Schulen für den Mittwoch genehmigt bekommen haben, wo ja Lauterbach gerade PCR-Tests unter den Schülern durchdrückt, wenn er selbst die Schule besucht. Die Order sind bestellt, wir haben die Transparente in Auftrag gegeben, und da geben die Bescheid, dass wir in Berlin aufmarschieren müssten, weil es im Innenministerium mal wieder Entschuldigungen für organisierten Rassismus in Polizeichatgruppen gegeben hat. Ich muss mich diese Woche noch um den Gasdeckel kümmern, um das Pflichtjahr für Jugendliche, weil die Bundesregierung nicht klar kommuniziert, dass das gegen die Verfassung verstößt, und dann haben die angefragt, wie wir uns in Bezug auf die Übergewinnsteuer positionieren.

Wenn es das Neun-Euro-Ticket noch gäbe, dann hätten wir ein Problem weniger. Jedenfalls ist es ein Vollzeitjob, die Kinder auf eine Linie zu kriegen, wo sie zusammen am Wochenende hinfahren. Wo es Klimaschutz gibt, können wir sie ja noch relativ leicht überzeugen, aber wenn Wassermangel und Energiekrise als Einzelthemen auftreten, dann ist das bei einem Zweitwagen ohne Spritpreisbremse echt kompliziert. Meine Tante wohnt ja zum Glück im Ahrtal, da sind wir persönlich betroffen, aber die Solidarität mit Pakistan oder afrikanischen Ländern in der aktuellen Überschwemmungssituation ist schon ein bisschen anstrengend.

Als Antifa können wir uns notfalls immer noch auf den Kampf gegen die ganze rechte Scheiße einigen, auch wenn das nicht wirklich etwas bringt. Wenn man das ernsthaft betreiben würde, hätte man eigentlich keine Zeit mehr für irgendetwas anderes. Und dann muss man auch noch einrechnen, dass sich sogenannte bürgerliche Arschgeigen an einem abarbeiten, weil sie nicht kapiert haben, dass das Gegenteil von Antifa Faschismus ist. Was meinen Sie, was man sonst alles schaffen würde.

Um diese Glyphosatgeschichte haben wir uns in den letzten zwei Jahren schon nicht mehr kümmern können, und wenn die jetzt ernsthaft mit Fracking anfangen wollen, dann haben wir ein Problem. Ich als Physiker stehe ja schon auf der Liste für die Initiative, die den Sachverständigen das mit dem Endlager ausreden soll, aber inzwischen haben wir eine Bürgerinitiative, die sich für den Bau eines Fusionsreaktors in unserem Landkreis ausspricht. Da sitzen ein Diplomjurist, ein Taxifahrer und eine Immobilienmaklerin drin. Gut, als Taxifahrer kennt man sich rudimentär mit Kraft-Wärme-Kopplung aus, wenn auch in anderem Zusammenhang, aber die sind ja gleichzeitig für den Einsatz von Videoüberwachung zuständig, weil der Zuzug von sozial benachteiligten Familien sich durch kostenlose Deutschkurse nicht verhindern ließ. Die Kollegen von der anderen Partei sind jetzt deshalb auch gegen den Neubau einer Synagoge, und das ist im Kreistag nicht leicht zu entkräften.

Jedenfalls werden wir nächsten Mittwoch nicht zu den Solidaritätskundgebungen gegen geplanten Personalabbau in der Pflege kommen – lassen Sie sich da nichts einreden, wenn Lindner ohne jede Sachkenntnis neue Belegungsschlüssel auswürfeln darf, ist das ein Personalabbau, sonst würde er dafür keine Sekunde außerhalb seines Porsches opfern – und es ist auch klemmig, weil wir für die Demo zur Cannabislegalisierung hundert Kilometer fahren müssten. Ich habe das natürlich auf dem Zettel, weil ich sowieso wegen des Marsches gegen das letzte Entlastungspaket noch mal nach Berlin wollte, aber da laufen dann auch die Unionsknalltüten mit, die eine kostenlose Winnetou-Grundversorgung und ein genderfreies Grundgesetz fordern. So viel kann ich gar nicht fressen.

Kümmern Sie sich um die Erbschaftssteuer und eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die privaten Krankenversicherungen? Ich habe das Tempolimit auf dem Zettel, unsinnige Leerflüge für Airlines, die ihre Landeslots behalten wollen, und die Besteuerung für Flugzeugbenzin. Mit etwas Glück kriegen wir bis Weihnachten die Großdemo hin für die Lieferung nicht unter Denkmalschutz stehender Waffen an die Ukraine. Wenn ihr mein Schwager sein Mofa leiht, ballert meine Tochter dem Precht volle Möhre eins in die Fresse. Ach ja, und übermorgen ist auch nichts. Der Gemeinderat will hier eine Umgehungsstraße hinklatschen.“





Superscholz

22 08 2022

„Und, wissen Sie schon, wer’s wird?“ „Was wird?“ „Na, Bundeskanzler halt.“ „Wieso Bundeskanzler, wir haben doch schon einen?“ „Und Sie glauben, dass der Mann diese Legislatur überlebt?“

„Reden Sie jetzt von seinen Erinnerungslücken oder von seiner Energiepolitik?“ „Das ist ja nett, dass Sie das noch so sauber trennen können.“ „Also einige Bundeskanzler hatten da noch ganz andere Aussetzer.“ „Ist das jetzt ein Wettbewerb, bei wem am schönsten die Hütte brennt?“ „Ihm ist nichts nachzuweisen.“ „Man hat ihm also die silbernen Löffel erst in die Tasche gesteckt, und dann gibt er an, er habe sie nur vor den anderen Dieben sicher aufbewahren wollen.“ „Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, er hat das Geld gar nicht selbst geklaut.“ „Das entschuldigt natürlich alles.“

„Aber nehmen wir mal an, Sie hätten recht – ist das wirklich ein Rücktrittsgrund?“ „In der SPD ist alles ein Rücktrittsgrund, was sonst zu Neuwahlen führen könnte.“ „Vielleicht hat er ja wirklich nichts gewusst.“ „Deshalb trifft sich ein Bürgermeister, der Ambitionen auf den Parteivorsitz und das Amt des Bundeskanzlers hat, mit den Beschuldigten in einem Strafverfahren.“ „Das trifft ja auch auf viele Abgeordnete zu, nicht nur in der SPD.“ „Vielleicht hat die Partei ausnahmsweise Instinkt bewiesen, als sie ihn nicht zum Vorsitzenden gewählt hat.“ „Da in unserer Partei Amt und Vorsitz getrennt werden, kann man es auch als Votum für seine Kanzlerschaft werten.“ „Sie meinen, wenn der Zug schon vor die Wand fährt, dann möchte man doch wenigstens wissen, wer am Steuer sitzt?“

„Wir bräuchten irgendwie einen Kandidaten, der tolle Ideen hat, sie auch ganz klasse kommuniziert und dann nichts tut, was die Bevölkerung irgendwie überfordert.“ „Das reduziert die Auswahl ja schon mal auf hundert Prozent der Parteimitglieder.“ „Das muss nicht verkehrt sein, wenn der Kanzler die DNA unserer Partei verkörpert.“ „Sie sind so kurz davor, Schröder zurückzuholen.“ „Unsinn, der wird nie mehr eine Wahl gewinnen.“ „Dann können wir auch mit Scholz weitermachen, oder?“ „Kann man nicht einen von den Jüngeren…“ „Also unter 50?“ „Die sollten schon auch Erfahrung haben.“ „Wir haben jede Menge Ex-Minister, die in der Bundesregierung sozialdemokratische Werte für die Galerie hochgehalten haben.“ „Aber wir müssen moderner werden, die Probleme werden ja auch moderner.“ „Nur weil heute so ein Tag ist, wechseln wir doch nicht unsere politische Moral aus.“

„Wenn Sie unbedingt wollen, können wir Maas fragen.“ „Wie kommen Sie auf den Anzugständer?“ „Immerhin war er ein guter Außenminister.“ „Wir haben eine noch bessere Außenministerin.“ „Die könnte ja Ministerin bleiben, aber als Vize, und dann haben wir auch nicht immer diesen Streit mit der FDP, dass der Wirtschaftsminister so viel zu sagen hat.“ „Darf ich das als lachhaft bezeichnen?“ „Sie haben doch davon angefangen!“ „Weil wir einen Bundeskanzler haben, der nicht einmal seine eigenen Aussetzer aussitzen kann.“ „Klingbeil?“ „Hat welche Qualifikationen?“ „Wenn er Kanzler ist, kriegt die Partei vielleicht irgendwann einen Vorsitzenden, der mal ein guter Kanzler werden könnte.“

„Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, die SPD hat dasselbe Problem wie der deutsche Arbeitsmarkt.“ „Zu geringe Gehälter?“ „Fachkräftemangel.“ „Wir haben überhaupt noch nicht über eine Frau gesprochen.“ „Stimmt, bisher waren die Kanzlerinnen ja immer Männer.“ „Was spricht gegen Schwesig?“ „Schwesig.“ „Die wurde mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählt.“ „Scholz kam auch ins Kanzleramt, weil ein Gegner eine intellektuelle Beleidigung für die Wähler war und eine Gegnerin so stark, dass die Presse über sie Lügenmärchen verbreiten musste.“ „Sie meinen, man darf nicht in ein Amt gewählt werden, nur weil die anderen noch inkompetenter sind?“ „Das erklärt hinreichend die Laufbahn von Giffey.“

„Was macht Sie eigentlich so sicher, dass wir irgendwann Neuwahlen bekommen?“ „Die FDP.“ „Nach jetzigem Stand wäre die an der nächsten Bundesregierung nicht unbedingt beteiligt.“ „Nach jetzigem Stand wäre die nicht unbedingt im nächsten Bundestag vertreten.“ „Dann verstehe ich erst recht nicht, warum sie diese Koalition über den Haufen werfen sollte.“ „Weil sie eh irgendwann in der Versenkung verschwinden wird und den Prozess auf diese Art einigermaßen beschleunigen kann – Lindner will ja nicht sein Leben lang auf den Posten als Frühstücksdirektor bei Porsche warten.“ „Damit würde die FDP zugunsten einiger weniger Politiker dem Land schweren Schaden zufügen.“ „Erklären Sie mir doch mal, was diese Politsekte jetzt gerade tut.“

„Und wenn wir jetzt einen radikalen Wechsel in der politischen Ausrichtung wagen würden?“ „Sie meinen, wir machen endlich mal die Politik, die wir im Wahlkampf immer versprechen?“ „Ich dachte da eher an Kühnert.“ „Ich würde es nicht Visionen nennen, aber Sie sollten damit zum Arzt gehen.“ „Man wird doch mal eine klare Vorstellung entwickeln dürfen davon, was jetzt für das Land und die Bürger gut wäre – einen Bundeskanzler, der die Menschen mitnimmt, der ihnen erklärt, was die Zukunft bringt und was das bedeutet, wie man mit den Krisen vernünftig umgehen kann, auch wenn es nicht leicht wird, der vor Problemen nicht einfach wegläuft und vor allem nicht abgehoben und so verdammt arrogant rüberkommt wie die anderen in dieser Scheißregierung.“ „Das ist ja alles gut und schön, aber glauben Sie, dafür wechselt Habeck die Partei?“





Fehlleistungsträger

17 08 2022

„Sie brauchen gar nicht so zu lachen, der Job ist echt anstrengend. Deshalb wollen ihn die einfachen Leute, die Handwerker oder Unternehmer, auch gar nicht mehr machen. Und das ist nicht die übliche Opferrolle, das betrifft sämtliche Parteien. Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag haben Sie wirklich kein einfaches Leben.

Wir haben in der Beratungsstelle inzwischen bis zu drei Parlamentarier pro Tag, die gar nicht mehr wissen, wo sie sich befinden. Das ist so ein Stress, das konnten die sich vorher gar nicht vorstellen. Also jetzt nicht der Stress, wie ihn beispielweise ein Intensivpfleger hat oder eine Produktionsarbeiterin im Dreischichtbetrieb, das sind dann noch mal ganz andere Nummern, aber die haben sich für den Beruf eben auch entschieden, weil sie kein abgebrochenes Studium der Rechtswissenschaft vorweisen können, dann sollen sie sich nicht beschweren, dass sie auch noch so schlecht dafür bezahlt werden.

Aber die Arbeit im Parlament, die ist ja in den seltensten Fällen sinnstiftend – ich weiß, das ist ein hoher Anspruch, aber in anderen Berufen gibt es die Haltung auch. Als Produktionsarbeiterin sorgen Sie jeden Tag dafür, dass die Menschen in diesem Land zum Frühstück frische Brötchen vom Discounter holen können, und so ein Intensivpfleger hat es in der Hand, ob die Dividenden für die Aktionäre der Klinikkonzerne erwartungsgemäß durch die Decke gehen, wenn man ein paar von ihnen wegschmeißt, entlässt, wollte ich sagen. Entlässt.

Und jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie müssten tagein, tagaus in irgendwelchen Ausschüssen sitzen, ohne auch nur das Geringste von der Sache zu verstehen. Das ist ein ständiger Spießrutenlauf, ob nicht doch im Verteidigungssausschuss einer mal ein Bild von einem Panzer gesehen hat oder bei der Landwirtschaft den Unterschied zwischen Weizen und Schweinefleisch kennt. Dann wird man sofort nach vorne durchgereicht, muss kompetent tun und ist für die Leistungen der anderen verantwortlich. Für die Fehlleistungen nämlich. Man ist sozusagen Fehlleistungsträger, das macht etwas mit einem. Sie trauen sich kaum noch, irgendwas zu sagen, weil ja alle wissen, von Politikern erwartet man höchstens dümmliche Phrasen, Populismus und Inkompetenz. Mit dem Druck muss man umgehen können.

Viele Abgeordnete fühlen sich von der Tätigkeit überfordert. Das ist wissenschaftlich gesehen schon mal ein großer Fortschritt, bisher hat man immer von außen nur festgestellt, dass viele Politiker für ihre Tätigkeit nicht geeignet sind. Es gab bereits Versuche zur Selbsthilfe, manche haben sich mit mangelhaften intellektuellen Fähigkeiten in ein Ministeramt retten wollen. Das mag subjektiv der richtige Weg sein, da sich im Gegensatz zu den anderen diese Minister ihrer Tätigkeit nicht mehr zu schämen brauchten, aber man ist den Posten nach etwa vier Jahren im Regelfall wieder los. Ab und zu merken Minister, dass sie jetzt schon ungeeignet sind für alle öffentlichen Ämter, die versuchen dann so lange zu provozieren, bis man sie irgendwann entlässt, wegschmeißt, wollte ich sagen. Dann sind sie mit den Bezügen zwar immer noch nicht ganz auf der Höhe üblicher Arbeitnehmer, die sich nach der Entlassung einfach einen neuen Job suchen und dann gleich besser dastehen, müssen aber auch nicht gleich wieder arbeiten.

Und man fühlt sich ja sofort ertappt, weil man sich ständig öffentlich erklären muss. Kaum ist man in irgendeinem Amt, sozialpolitischer Sprecher oder Landesgruppenführer, dann wollen die Leute von einem etwas erklärt haben, nur weil sie es nicht verstehen. Aber die Abgeordneten kapieren es noch viel weniger, warum sollen die es dann ständig erklären? Früher haben die Politiker einfach ein Gesetz gemacht, der Bundestag wurde da nicht groß gefragt, und wenn das Gesetz da war, wurde kurz gemeckert, dass der Bundestag das nicht verhindert hat, und dann ging alles schief, und es war auch wieder egal. Heute kommt das gleich im Fernsehen, teilweise schon vorher im Internet, und alle meinen, sie können mitreden, nur weil sie von dem Thema etwas verstehen. Das ist nicht mehr demokratisch!

Wir haben es hier teilweise mit Schicksalen zu tun, die herzzerreißend sind. Diese Menschen, wie ich sie nennen würde, driften in die merkwürdigsten Verhaltensweisen ab. Alkohol, Drogen, das kennt man aus dem Managementbereich, oder wenn man als Arzt Doppelschichten hat, 24-Stunden-Dienste, bei denen man nichts zu tun bekommt, weil über die Hälfte der Intensivbetten nicht belegt ist, aber hier handelt es sich wirklich um Schicksale. Diese Menschen wollen ausgelastet sein, gefordert, die nehmen die irrsinnigsten Nebenjobs an, nur um in der Gesellschaft anzukommen. Die machen Deals mit Masken, verhandeln privat mit Diktatoren von Staaten, zu denen offiziell keine wirtschaftlichen Beziehungen bestehen, die lassen sich von den Lobbyisten für mickrige Summen kaufen, nur ein paar Millionen Euro im Jahr, es ist teilweise sehr schlimm. Und auch da kommen dann wieder diese alten Reflexe hoch, dass man mehr Geld haben muss als die Fraktionskollegen, dass man mehr Kontakte zu Netzwerken vorweisen kann, die im Bundestag offiziell gar nichts zu suchen haben. Das ist eine fortwährende psychische Belastung für die Abgeordneten, das können Sie sich nicht vorstellen.

Wir werden in unserer Studie jetzt anregen, dass wenigstens die Nachtsitzungen abgeschafft werden, weil man da irgendwelche Sachen abnickt, die man vorher sowieso nicht gelesen hat, und das geht auch tagsüber. Mit Fraktionszwang sowieso. Denn das muss uns klar sein: ein funktionierendes Parlament ist wirklich wichtig für eine intakte Demokratie!“





Richtlinienkompetenz

15 08 2022

„Ich verstehe nicht, wieso Scholz sich das gefallen lässt.“ „Das war der Plan.“ „Dass sich Scholz das gefallen lässt?“ „Der Mann hat so viel um die Ohren, der kann nicht auch noch die Richtlinien der deutschen Bundespolitik bestimmen.“

„Dann ist Scholz also gar nicht der Bundeskanzler?“ „Sagen wir’s mal so: formal schon.“ „Also quasi geschäftsführend.“ „Eher pro forma.“ „Und er lässt sich das einfach so gefallen?“ „Was genau sollte er Ihrer Ansicht nach dagegen tun?“ „Wie wäre es mit Regieren?“ „Das hat ja schon Merkel nicht unbedingt besonders erfolgreich geschafft.“ „Und jetzt müssen wir uns den Aufguss von sechzehn Jahren Untätigkeit noch mal antun?“ „Dafür wurde er schließlich gewählt, ja.“ „Und die Regierungsgeschäfte besorgt in der Zwischenzeit Lindner?“ „Wie kommen Sie auf das schmale Brett?“ „Jedenfalls nicht, weil Scholz als Finanzminister auch das Kanzlerinnenbackup war.“ „Und welche Gründe gibt es dann, die Sie zu dieser Annahme bewegen?“ „Wahrscheinlich organisiert Scholz seine gesamte Politik von den Finanzen her und lässt Lindner damit den gestalterischen Vortritt.“ „Sie haben ja noch mehr Fantasie, als ich befürchtet hatte.“ „Wer macht denn dann die Finanzpolitik?“ „Jedenfalls nicht Lindner.“

„Gut, Sie wollen mir vermutlich damit sagen, dass Organisieren und Verantworten nicht dasselbe sind.“ „Jetzt denken Sie nicht immer um die Ecke, Verantwortung hat dieser Versager in seinem Leben noch für nichts übernommen.“ „Also ist er auch nicht der Finanzminister?“ „Und der Bundeskanzler schon gleich gar nicht.“ „Dann haben wir ja am Ende gar keine Bundesregierung!“ „Jetzt driften Sie aber in Verschwörungsmythen ab.“ „Meine Güte, einer muss sich doch die Richtlinien von diesem ganzen Quark ausgedacht haben!“ „Fragen Sie sich doch mal, wer von diesem Tankrabatt am meisten profitiert.“

„Das würde ja bedeuten, dass die Politik nur für die Aktiengesellschaften gemacht wird.“ „Von den Aktiengesellschaften.“ „Bitte?“ „Nicht für, sondern von den Aktiengesellschaften – man überlässt bei so wichtigen Projekten halt ungern etwas dem Zufall.“ „Und was machen dann solche Gestalten wie Lindner im Bundeskabinett?“ „Ich habe keine Ahnung, ob das noch unter Sozialwesen läuft oder bereits als Inklusion gilt.“ „Erklären Sie mir doch mal, wie das funktionieren soll.“ „So, wie Sie sich das vorstellen: zum Beispiel brauchen die Mineralölkonzerne mehr Geld…“ „… und die Regierung schreibt ihnen dann das passende Gesetz?“ „Sie sind schon auf einem guten Weg, mein Lieber.“ „Ich frage mich nur, wenn die nichts dem Zufall überlassen, warum machen die das nicht selbst?“ „Das sind schwer beschäftigte Leute, die so hart arbeiten, da muss man als Politiker nicht einmal lügen, wenn man behauptet, etwas für die produktive Gesellschaft zu tun.“

„Gut, dann kehren wir noch mal zur Ausgangsfrage zurück: warum lässt sich Scholz das gefallen?“ „Haben Sie sich jemals gefragt, ob der Mann wirklich Bundeskanzler werden wollte?“ „Er hätte sich ja sonst kaum zur Wahl gestellt.“ „Mit dieser lächerlichen Kampagne und einem geradezu erbärmlichen Wahlkampf gegen eine grüne Außenpolitikerin, die erst durch die nationalistische Hetzpresse mit russischer Unterstützung gestoppt werden konnte?“ „Hatten Sie nicht gesagt, dass Sie keine Verschwörungstheorien wollen?“ „Warum hat die SPD wohl ausgerechnet den aufgestellt, der bei der Wahl zum Vorsitzenden krachend durchgefallen war?“ „Keine Ahnung, vielleicht hatte er wieder Erinnerungslücken oder hatte nicht rechtzeitig eine gute Ausrede parat – bei ihm weiß man ja nie, was gerade zutrifft.“ „Ich sehe, Sie kehren langsam zur Vernunft zurück.“

„Das beantwortet natürlich immer noch nicht die Frage, wer in dieser Koalition überhaupt die Richtlinienkompetenz der Bundespolitik ausübt.“ „Ich hätte da auch eine Frage: warum muss man seit Jahrzehnten diskutieren, wie man Haushalte mit niedrigem Einkommen stärkt?“ „Sagen Sie’s mir.“ „Weil man dann darüber diskutiert.“ „Das bedeutet, man diskutiert in diesem Augenblick nicht über die Nebenverdienste von Kanzlern, Finanzministers oder anderen gierigen Befehlsempfängern oder über andere schmutzige Geschäfte in der Politik.“ „Genau das.“ „Merkwürdigerweise kippt das immer auf – halten Sie das nicht auch für sehr verdächtig?“ „Halten Sie alles für eine Verschwörung, was nicht auch ein größenwahnsinniger Volldepp hinkriegt.“

„Wir haben also ganz konkret die Autokonzerne, die Mineralölbranche und die Energieanbieter, die ihre Ziele bei der Bundesregierung durchsetzen.“ „Das ist ja auch vernünftig – stellen Sie sich mal vor, die Forstwirtschaft würde uns erzählen, wie man Autos verkauft.“ „Das ist doch Unfug!“ „Ich habe nie etwas anderes behauptet, auf der anderen Seite ist das, was wir jetzt haben, auch nicht besser.“ „Und dann diskutieren wir die ganze Zeit, wie man Haushalte mit niedrigem Einkommen stärkt?“ „Damit wir nicht darüber diskutieren, wie die Richtlinienkompetenz der Bundespolitik von den Experten ausgeübt wird, die nichts dem Zufall überlassen und daher nur die besten Fachkräfte in der Regierung installieren.“ „Das war doch aber bei Merkel schon so?“ „Bei Schröder und Kohl auch.“ „Also hat sich im Grunde überhaut nichts geändert, seitdem wir diesen neoliberalen Scheißdreck haben?“ „Dann wissen Sie jetzt ja auch, warum sich Scholz das gefallen lässt.“ „Nein, warum?“ „Damit er Bundeskanzler bleibt.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXXIV): Die Fluchtwilligen

22 07 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Üblicherweise und selten bestritten zählt die Menschheit zu ihren zivilisatorischen Leistungen, noch die entlegensten Winkel dieses Planeten besiedelt zu haben. Manches zeitigte Folgen, auf die wir besser verzichtet hätten, aber immerhin zog es Volksstämme auf schmalen Booten über den Pazifik, um sich auf winzigen Inseln inmitten der endlosen Weite niederzulassen, bis Generationen und Jahrhunderte später raffsüchtige Europäer auf dickbäuchigen Schiffen angesegelt kamen, um Gold und Sklaven zum Ruhme einer ausgedachten Figur mit weißem Bart zu ihren Königen zu schaffen. So viele Gründe, wie es geben mochte, seine Heimat unfreiwillig zu verlassen, so viele gab es schon, es freiwillig zu tun: um sich beruflich zu verändern, in einer inspirierenden Kultur zu leben, signifikanten Anderen zu folgen, vielleicht auch aus dem billigen Idealismus, das Gras jenseits des eigenen Zauns als grüner empfinden zu können. Letzteres lässt den durchschnittlichen Hohlschwätzer kalt, er droht nur mit der Auswanderung, warum auch immer.

Wenn wir tatsächlich unseren Strom nur noch aus erneuerbaren Energien beziehen, ein Grüner im Bundeskanzleramt sitzt, Tausende von Migranten mit anerkannten Bildungsabschlüssen bürgerliche Berufe ergreifen und eine allgemeine Impfpflicht beschlossen wird, dann greift der Blödföhn zum schärfsten Schwert, das er zur Rettung der Nation findet, und dräut mit mutigem Rückzug. Sicherlich, so sinniert der heroische Querkämmer, wird das ganze Volk greinend zu seinen Füßen liegen und ihn zum Bleiben bewegen – als sei ein sinkender Kahn ohne Ratten nicht mehr manövrierfähig. Was der Weichstapler allerdings in einem fernen Land will, wo er doch nur seine Heizung im Winter um ein, zwei Grad herunterdrehen müsste, um sich nicht als Klappskalli zu outen, das ist noch nicht bekannt.

Was im Frontallappen eines schnellverdeppten Denkschwächlers vor sich geht, wenn er bereits bei der angekündigten Maskenpflicht im Herbst mit Flucht droht, will man gar nicht wissen, nur: wohin, wenn nicht in eine gut organisierte Diktatur, in der die Sicherheitskräfte gerne den Schlagstock zücken, wenn man endlich mal seine Meinung frei äußern will oder ein bisschen verärgert ist, dass man auch da Masken tragen und eine Zwangsimpfung über sich ergehen lassen muss, wenngleich das mit der Heizung nicht so schlimm ist, weil es da eh keine gibt. Im bunt zusammengeschwiemelten Privatkino der intellektuellen Aufstocker scheint es für alle Länder dieser Erde sicher nichts Schöneres zu geben, als Spinner in ihrer Mitte aufzunehmen, die weder die Landessprache beherrschen noch eine nennenswerte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, aber frohen Mutes sind, dass man sie mit genügend hohen Sozialleistungen durchfüttert und von ihnen keine Integrationsbemühungen verlangt. Dann ist sicher der Fabrikarbeiter aus Bad Gnirbtzschen, der diese böse Coronadiktatur zurücklässt, die die linksextremistischen Mainstreammedien erfunden haben, damit die Umvolkung schneller geht, als Hausmeistergehilfenstellvertreter in Gruslojansk seines Lebens wieder froh.

Wie jede Trotzreaktion fußt diese angedrohte Auswanderung aus Widerstand gegen die Realität auf dem kindischen Beharren, als besäße man ein natürliches Recht, die Mehrheit in Gesellschaft und Staatswesen zu überstimmen, um sich scheinbar in reiner Selbstbehauptung gegen den Rest der Welt stellen zu können und damit auch noch Erfolg zu haben. Es erinnert an den kreischenden Knaben auf dem Boden vor dem Süßigkeitenregal, nur viel unsinniger, denn manche Mutter schmeißt für die Blagen Bonbons in den Einkaufswagen, um ihre Ruhe zu haben und die öffentliche Peinlichkeit zu vermeiden, doch ist bislang kein Fall bekannt, in dem ein verschwörungsgläubiger Knalldepp durch Emigration in eine Bananenrepublik das deutsche Steuersystem beeinflusst hätte. Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die bewegungsunwilligsten Grützbeutel, die nicht mal über die von ihnen verteidigten Privilegien der meist männlichen, kartoffelweißen Mittelschicht verfügen, eine geradezu darwineske Leistung wie die Aufgabe ihrer gesamten Existenz in einer der sichersten, am reibungslosesten funktionierenden Demokratien mit relativ stabiler Wirtschaft und noch nicht akut lebensbedrohenden Folgen des Klimawandels ankündigen. Als würde es einen verhandlungsfähigen Bürger stören, wenn dieses Gelump sich zum Ableben in den Urwald verzöge.

Deshalb sollte es Konsens sein in unserem Staat, den Fluchtwilligen nicht den Weg zu versperren – den Rückweg durchaus, denn wer kann schon Gutes daran finden, den gescheiterten Parallelexistenzen schon wieder die Einbürgerung in der alten Heimat zu finanzieren, wenn es beim ersten Versuch schon nicht geklappt hat. Denn noch viel teurer, noch viel gefährlicher und unheilvoller für die Gesellschaft wäre es, diese kognitiv Verunfallten in die innere Emigration zu verlieren, wo sie sich mit allerlei Blendwerk in Reichsideologien niederlassen, um mit ihrer passiv-aggressive Persönlichkeitsstörung dem Rest der Bevölkerung auf die Plomben zu gehen. Dann lieber weg. Und tschüß.





Gelassen bis positiv

21 07 2022

„… mit den Stimmen der Ampelkoalition zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden sei. Der bisherige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck trete damit die Nachfolge des bisherigen…“

„… zum Rücktritt aufgefordert habe, da er in den ersten Sekunden die Inflation nicht beseitigt habe. Chrupalla habe den Kanzler als Volksverräter bezeichnet, der Deutschland zum Einfallstor für mehrere Milliarden islamistischer Scheinasylanten machen werde, um die Auslöschung der…“

„… sei die Wahl zwar korrekt verlaufen im Sinne des Artikels 63 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, habe aber damit dem Staat und der Demokratie erheblichen Schaden zugefügt. Merz beanspruche deshalb das Amt für sich, da die CDU auch nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag viel mehr Stimmen als…“

„… aus der Wirtschaft keinen Widerspruch erfahre. Da Habeck bereits jetzt die Richtlinien der Politik bestimme, öffentlich kommuniziere und mit zukunftsweisenden, konsensfähigen Vorschlägen in eine gute Richtung lenke, könne er das Amt auch formal übernehmen, statt sich mit Scholz und…“

„… es sich trotz der bisherigen Mehrheiten im Parlament faktisch um eine Minderheitsregierung handle. Merz akzeptiere zwar die Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung, wolle dies aber in Karlsruhe klären lassen, wenn nicht der Vorsitzende der größten Oppositionspartei dabei als Kanzler die Regierung anführe und die damit nicht mehr den richtigen Parteien angehörenden Minister aus…“

„… erwarte die CDU-Mittelstandsvereinigung in den kommenden Tagen den ersten vollständigen Zusammenbruch des Stromnetzes, da die Grünen die sofortige Abschaltung aller noch verbliebenen Kernkraftwerke sicherlich auch ohne rechtliche…“

„… dass Habeck plane, das Geschlecht eines Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres von den Eltern alle zwei Wochen neu auswürfeln zu lassen und neben ‚männlich‘, ‚weiblich‘ oder ‚linksextrem‘ auch ‚islamisch‘, ‚Hund‘ und ‚Waschmaschine‘ zu erlauben. Weidel fordere, dass Deutschland schnellstens normalisiert werde, um die Kernfamilie zur Erzeugung von Wählern, Wehrmacht und Kameradschaften zu…“

„… sich die SPD auch mit zahlenmäßig mehr Ministerposten schnell wieder in der gewohnten Rolle des Juniorpartners einfinden würden. Scholz sehe die Entwicklung als richtig an und werde sie in der künftigen Regierungsarbeit auch unterstützen, sobald die Sozialdemokraten bemerkt hätten, dass sie nicht mehr an der…“

„… müsse der Kanzler noch in diesem Jahr zwanzig neue Kernkraftwerke bauen, um die von der Kanzlerin, die nachweislich nicht aus der CSU gestammt habe, erzeugte Abhängigkeit von Putin, dem engen Freund der Christsozialen, endgültig zu beenden. Söder wolle die neue Regierung kritisch unterstützen, sofern es keine neuen Windräder im Freistaat Bayern und kein Endlager für die…“

„… dass er ihn für ein dümmliches Arschloch halte, auf seine Eigenschaft, zu jedem Thema, von dem er keine Ahnung habe, in beliebiger Menge ideologischen Scheißdreck zu labern, rund um die Uhr verzichten könne, und kein Problem damit habe, ihn mit einem Tritt in die Fresse aus dem Bundeskabinett zu befördern. Beobachter hätten Habecks ruhigen und konzilianten Tonfall während der Unterredung mit Lindner gelobt und ihm die…“

„… dass die Börse auf den Regierungswechsel gelassen bis positiv reagiert habe. Insbesondere die Auto- und Motorradhersteller seien erfreut, dass sie nicht wie bisher den von ihnen beschlossenen Ausstieg aus der Verbrennertechnologie gegen eine kleine Sekte verteidigen müsse, die sich in der Regierung als maßgebliche Instanz für den…“

„… für die AfD klar sei, dass die Beliebtheit von Habeck durch die Agenda der linksextremen Mainstreampresse erzeugt worden sei. Das deutsche Volk hätte sich ohne die ständige Indoktrination durch das von Islam und Asylindustrie finanzierte Fernsehen längst in einem blutigen Aufstand von der stalinistischen Junta befreit und sich mit der Russischen Föderation auf die Rücknahme der…“

„… dass die Wahl für ungültig erklärt werde. Merz befürchte, dass der Regierungschef, der zuvor nie auf Landes- oder Bundesebene Verantwortung als Kanzler getragen habe, durch Unwissenheit, mangelnde Kenntnisse und Unreife Deutschland schweren Schaden zufügen werde. Er selbst biete an, als professioneller Experte aller Fachgebiete sofort die Regierungsgeschäfte zu…“

„… dazu aufgerufen habe, Habeck zu töten. Die BILD-Schlagzeile Dieser Ökoterrorist steckt uns Deutsche für ein Schnitzel ins KZ sei mit dem Wissen produziert worden, dass es ausreichend Leser gebe, die es als Auftrag zum…“

„… werde sich Habeck letztlich als Lügner herausstellen. Söder rechne nicht damit, dass er den Kapitalismus abschaffen werde, was für die Grünen unabdingbar für den Weg in die Anarchie und in den von Technikfeindlichkeit und linker Ideologie geprägten Niedergang des wirtschaftlichen…“

„… müsse Habeck jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da er die Abschaffung der Volkes zum Staatsziel erklärt habe. Weidel werde die Verurteilung vor dem Volksgerichtshof ins…“

„… im Falle schneller Neuwahlen auch als Juniorpartner der Grünen zur Verfügung stehe, um Deutschland wirtschaftlich und ökologisch zu erneuern. Merz habe dabei betont, dass er jedes Amt akzeptiere, wenn er nur endlich in eine…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXXIII): Der neoliberale Freiheitsbegriff

15 07 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Einer der ersten muss Nggr gewesen sein, der mit der Abstimmung nicht einverstanden war. Er hatte sich an die Hauptfrauen seines Schwagers herangeschmissen, zweimal im Vollrausch auf das Feuer uriniert, die Speere der beiden besten Jäger mutwillig zerknickt, da sie die beiden besten Jäger waren, und nun wollten sie ihn nicht zum Chef der Sippe wählen, obwohl er der einzige überlebende Sohn seines Vaters war, warum auch immer. Ihm blieb nichts anderes übrig, als eigenmächtig die Regeln zu ändern, nach denen die Wahl auch dann rechtmäßig sei, wenn sie gar nicht stattgefunden habe. Er wurde ein Opfer der eigenen Hybris, mit wenig Prunk in einem Erdloch entsorgt, in dem auch die Abfälle der Gemeinschaft lagen. Nirgends wird heute noch seiner gedacht, erst recht nicht als eines frühen Märtyrers für den Freiheitsbegriff der neoklassischen Ideologie, der sich Begründungen nach Lust und Laune zurechtschwiemelt.

Dabei passen Neoliberalismus und Freiheit so gut zusammen wie der Atheismus zur katholischen Kirche – die Freiheit des Denkens ist bereits eine Zumutung für die Führungselite, wenn sie nicht ihr selbst vorbehalten bleibt, die Freiheit des Handelns ohnehin, weil sie die Gesellschaft und erst recht ihre Voraussetzungen verändern könnten. Für eine echte liberale Bewegung wäre dies die unerlässliche Voraussetzung, nicht aber für eine Marktsekte, die sich ihre Realität aus Schmierkäse schnitzt, um die Einschränkungen ihrer Macht zu verhindern. Das Kernargument sogenannter freiheitlicher Parteien, die Ablehnung ihrer Entscheidungen zu kritisieren, die erst nach dem Einzug in die Verantwortung getroffen werden, wenn das Wahlprogramm obsolet ist, es ist das Gewäsch von den angeblich bei allen auftretenden Positionen, die man als Wähler mit in Kauf nehmen muss, obwohl man sie nie unterstützt hätte. Dass diese Entscheidungen bald den größten Raum ihrer Politik einnehmen und sich gegen die gesamte Gesellschaft richten, ist kein Zufall. Es ist das Märchen von der Tyrannei der Mehrheit: wenn es für alle gut ist – soziale Sicherheit, kostengünstig organisierter ÖPNV, einkommensunabhängige Bildungschancen – muss es für die Elite schlecht sein und damit auch für die Gesamtheit, der man die Freiheit verbietet.

Im Gegensatz zum herkömmlichen Faschismus, der seinen Machtanspruch wenigstens formal auf die Durchsetzung einer angeblich höherwertigen Gruppe gründet, negiert der Neoliberalismus die Bedeutung von Macht, erst recht ihres Missbrauchs, für die Bevölkerung, die ja nach seinem Modell als Ansammlung von Individuen selbst immer die Möglichkeit besitzt, sich zur Wehr zu setzen. Leider funktioniert ein Gemeinwesen nicht nach den Regeln des Marktes, auf dem alle Teilnehmer mit demselben Einfluss agieren. Weder Abhängigkeit und Sicherheiten spielen dabei eine Rolle noch Informationsvorsprünge oder schlicht das Wissen um die Risiken des eigenen Handelns, das für Konzerne nicht mehr existiert, weil sie sich bei Fehlentscheidungen von dem Staat entschädigen lassen, der laut politischer Theorie gar keine Berechtigung dazu hat, da dies eine Verzerrung des Marktes darstellte. Mit allerlei rhetorischem Tischfeuerwerk winden sich die Ideologen aus der Falle, als hätten sie den Stein erschaffen, den sie nicht heben können, um ihn dann selbstverständlich wegzuschmeißen. Die Quintessenz dessen ist reine Demokratieverachtung, nicht mit dem Endziel eines rein militärischen Führerstaates, sondern mit der Absicht, alle demokratischen Kräfte auszuschalten, die den wirtschaftlich-finanziellen Komplex in seinem Selbstzerstörungswahn hindern könnten. Um die demokratischen Prozesse zu torpedieren, benutzt der Neoliberalismus gewohnheitsmäßig die Rituale des Sparzwangs: für Arme ist kein Geld da, für Autofahrer schon, und wenn irgendein Experte sich mit Fantasiezahlen die Sache zurechtgerechnet hat, wird sie schon vernünftig sein.

Der Homo oeconomicus, die Wahnvorstellung der strikt nach dem Lustprinzip lebenden Schnösel, ist noch nirgends gesichtet worden. Auch dieser Pseudoadel, der größtenteils soziale Akzeptanz und Bindung sucht, nur eben als Mitesser am Arsch der Konzernleiter, er handelt selten rational und meist aus reiner Selbstüberschätzung. Dass das Überleben der Spezies von der sozialen Fairness abhängt, die uns von den Bäumen geholt, Städte ermöglicht und Kulturtechniken entwickelt hat, das streiten diese Aluhütchenspieler tapfer ab, da es ihre Lebenslüge enthüllt: Kooperation ist die Voraussetzung für Kooperation, wer nicht kooperieren will, muss mit dem Ergebnis leben. Und plärrt dann nach dem Helfer, dem er zuvor ins Gesicht gespuckt hatte.

So steht am Ende der Entwicklung eine Kaste asozialer Ichlinge, die längst nicht mehr aus reiner Gier handelt, sondern nur noch andere schädigt, damit sie selbst besser dasteht. Kurzstreckenflüge, Wasserverschwendung und den Infektionsschutz für Arbeitnehmer zusammenstreichen, das sind die Freiheiten, für die man andere ins Verderben schickt. Es gibt keinen Grund, dieses Gesindel mit Samthandschuhen anzufassen. Irgendwo ist immer eine Grube, wo das noch hineinpasst.





Für den Augenblick

7 07 2022

„Das Neun-Euro-Ticket wird nicht verlängert, und es ist auch gut so, dass der Bundeskanzler das jetzt ganz unmissverständlich sagt. Entweder kaufen sich die Leute jetzt keins mehr für die letzten beiden Monate, dann kann er sagen, dass die Nachfrage schnell nachgelassen hat, oder es wird jetzt erst recht gekauft, dann wird er schlussfolgern, dass die Auslastung der Verkehrsmittel viel zu hoch war und das Ende wieder den Normalzustand herstellt, oder dass es eben gekauft wurde, weil die Leute genau wussten, dass es bald vorbei ist. Ich würde das als Win-Win-Situation sehen.

Man hat als Bundeskanzler derart viele Sachen zu tun, da kann man sich nicht auch noch um eine langfristige Strategie kümmern. Oder jemanden mit einer langfristigen Strategie beauftragen. Die Leute sind es ja nicht nur gewohnt, dass alles immer so bleibt, wie es ist, die wollen auch so. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, der Bundeskanzler tritt vor die Presse und sagt: ‚Liebe Landsleute, wir haben uns mal ein paar grundsätzliche Gedanken gemacht und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir das mit dem Nahverkehr ganz anders regeln.‘ Das ist eine vorübergehende Veränderung, deren Resultate man noch nicht ganz genau überblicken kann – jetzt eh noch nicht, weil es noch andauert – und deshalb muss man das alles irgendwann mal genau analysieren, und mit den Ergebnissen kann sich der Bundeskanzler dann später noch mal vor die Mikrofone stellen und sagen: ‚War super, machen wir also nicht noch mal.‘

Einmalzahlung, das wird auch der Knaller, falls es überhaupt kommt. Man muss ja so eine Krise immer als singuläres Ereignis begreifen, damit man sich gar nicht erst an sie gewöhnt. Das macht der Bundeskanzler auch sehr gut. Er gewöhnt sich zum Beispiel gar nicht erst daran, dass die Krise durch einen Krieg verursacht hat, dass das Auswirkungen auf die Bürger in diesem Land und in der EU hat, und so weiter. Möglicherweise sieht er ein paar der eklatantesten Auswirkungen, aber er ist ja viel zu klug, als dass er beim Analysieren die Komplexität aus den Augen verlieren würde. Am Ende kommt diese Energiekrise ja daher, dass wir in Deutschland die komplette Fotovoltaikbranche in die Tonne getreten haben, und dann hätte das nichts mehr mit der Krise zu tun, oder mit einer anderen Krise, oder mit irgendwas anderem, und da muss man als Bundeskanzler irgendwann einen klaren Strich ziehen.

Auf das Neun-Euro-Ticket bezogen hieße das, es gibt bestimmt komplexe Auswirkungen, zum Beispiel weniger Staus im Autoverkehr, weniger Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung, weil sich jetzt auch die Leute eine Fahrt leisten können, für die das vorher zu teuer war, oder eine Verbesserung der Gesundheit durch weniger Stress in den Bevölkerungsgruppen, die sich sonst keinen Ausflugsverkehr leisten können, aber wenn man als Bundeskanzler nicht ganz klar analysieren kann, ob das die Folgen sind, die durch das Ticket, und zwar ausschließlich dadurch, eingetreten sind, dann ist das keine konsequente Regierungsarbeit. Auch wenn es oft nicht so wirkt, der Bundeskanzler hat das sehr wohl bedacht. Er lebt für den Augenblick.

Sie werden jetzt natürlich sagen, der Mann hat einen Weitblick, der zwischen seinen Kopf passt und das Brett davor. Die Wahrheit liegt vermutlich genau in der Mitte. Also zwischen Brett und Kopf.

Er kann ja auch nicht die Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse aussetzen. Als Finanzminister, da war das kein Problem, aber heute ist er Bundeskanzler, da geht das natürlich nicht. Am Ende kaufen die Leute dann mehr Schnaps, und das kann ja nicht der Sinn der Sache sein. Eine Einmalzahlung für die wichtigsten Bedarfe wie Ernährung, Wohnen oder Heizen muss genug sein, sonst würde die Regierung viel zu tief in die Autonomie der Bürger eingreifen. Das kann auch positive Auswirkungen haben, aber das darf man natürlich nicht voraussetzen. Darum sind die Maßnahmen immer zeitlich begrenzt.

Als damals noch Pandemie war, da gab’s für Rentner und Arbeitslose einmal Masken, und das musste dann auch reichen. Da sehen Sie übrigens auch, dass man als Bundeskanzler, damals war es ja eine Bundeskanzlerin, aber das Prinzip ist dasselbe, also wie gesagt: man darf keine Erwartungshaltung in den Leuten wecken, sonst denken die noch, der Staat würde sich um sie kümmern, nur weil sie zum Inventar gehören. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bezahlen diesen Staat, damit der sich nicht mehr um die Leute zu kümmern braucht.

Der Amtseid verpflichtet einen Bundeskanzler auch nicht gleich, die Hände aus den Hosentaschen zu nehmen. Der fordert ihn nur dazu auf, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – also von den Deutschen, nicht von den anderen. Da kann man dann auch schon mal zugucken, bis die Russen an der polnischen Grenze stehen. Oder wie die anderen Wirtschaftsnationen Windkraftanlagen aufbauen, bis man die Bundesrepublik aus dem Weltall an der Farbe erkennt. Da kommt das mit der Komplexität, das sagt beispielsweise, dass man kein Tempolimit in Deutschland einführen könnte, weil das in vielen EU-Staaten normal ist und messbar Gefahren im Straßenverkehr minimiert und für die Umwelt eine Entlastung darstellen würde. Man weiß nie, was da die wichtigste Eigenschaft ist, ob die nicht durch andere Maßnahmen hätte erreicht werden können, wenn man sie schon versucht hätte, was man aber aus guten Gründen nicht getan hat, und so weiter.

Nachhaltige Aussagen? Alter Falter, klar kann das der Bundeskanzler. Auf Jahre, auf Jahrzehnte. Also falls es um die Wiederwahl gilt.“





Sondervermögen

5 05 2022

„… die finanziellen Spielräume nicht noch mehr ausweiten könne, wie dies die Grünen immer öfter fordern würden. Lindner sehe keine andere Chance zur Rettung des Bundeshaushalts, als nach raschen Neuwahlen einen…“

„… sich nicht äußern wolle. Habeck sei faktisch bereits in der Rolle eines Kanzlers mit eigener Vizefunktion und werde sich über das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung erst dann im…“

„… in der FDP auf ein geteiltes Echo stoße. Ein kleinerer Flügel um den Parteichef sei überzeugt, dass die Durchsetzungsfähigkeit liberaler Ideen in einer neuen Konstellation unter der Union als Kanzlerwahlverein noch viel bessere…“

„… habe Scholz betont, dass er die Stabilität der Koalition in keiner Weise als gefährdet ansehe und von einer weiterhin belastbaren Zusammenarbeit ausgehe. Aus der Chance, innerhalb der nächsten Wochen aus zwei Landtagen sowie aus den dazu gehörigen Regierungen auszuscheiden, ergebe sich die Möglichkeit, dass Lindner endlich sein…“

„… davon ausgehe, dass die FDP noch immer lieber nicht regieren als irgendwie regieren wolle, ob richtig oder falsch. Baerbock bedauere das frühe Ende von Lindners politischer Karriere, sehe aber andererseits den Nutzen, den sein Ausscheiden für Deutschland habe, als eine deutliche und…“

„… missverstanden worden sei. Die FDP sehe angesichts der veränderten Sachlage, dass eine auf Vernunft und Konsens basierende Politik von den Bürgern mehrheitlich gewünscht werde. Dies könne und werde die FDP als Partei einer lauten und nicht am Gemeinwohl interessierten Minderheit gar nicht erst als Standpunkt ihrer…“

„… halte Lindner die Subventionen für die Mineralölkonzerne nicht für Neuverschuldung, sondern für ein notwendiges Instrument, um die Autofahrer trotz der bedauerlicherweise fallenden Kraftstoffpreise wirksame zu entlasten. Er wehre sich gegen alle Verleumdungen, die von der linken Presse gegen seine staatspolitisch äußerst…“

„… auf einem guten Weg sei. Angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Liberalen sehe der Bundeskanzler das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bundeswehr nicht gefährdet, da sich der Haushalt sonst unter einem neuen Finanzminister schnell und sehr flexibel mit der veränderten…“

„… habe der Wirtschaftsminister oft gezeigt, dass er realistisch denke, ein klares Sachurteil habe und dies auch kompetent kommunizieren könne. Die FDP verurteile diese Provokation auf das Schärfste und werde sich durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen diese…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Lindner die Sondervermögen vorsätzlich angelegt und bewilligt habe, um nach dem Koalitionsbruch eine folgende Regierung auf einem kolossalen Schuldenhaufen sitzenzulassen, der auch durch strenges Sparen nicht innerhalb einer einzigen…“

„… werde Scholz in angemessener Weise auf die Neuwahlpläne der Liberalen reagieren. Da die Union derzeit intellektuell nicht in der Lage sei, auf die Erfordernisse einer international relevanten Außen- und Sicherheitspolitik zu antworten, werde er die fiskalischen Wunschvorstellungen seines Ministers mit einer angemessenen…“

„… erste Kritik am Parteichef geäußert werde. Die Neigung Lindners, Staatsschulden anzuhäufen und sie nach mangelhaften Vertuschungsversuchen der Opposition in die Schuhe zu schieben, zeige unter Umständen seine ideologische Nähe zum Sozialismus, die auf gar keinen Fall Eingang in die Führungsebene der liberalen…“

„… sich größtenteils als fanatischer Hass auf das Vaterland zeige, das mit linksfaschistischen Kräften zerstört werden müsse. Unklar sei bisher, ob die FDP ihre Haltung angesichts der kurzen Regierung von Kemmerich als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen auch inhaltlich kritisch sehe oder sie vor einer denkbaren Koalition mit der AfD auf Bundesebene für eine mögliche…“

„… habe Lindner den Stabilisierungsfonds für den Finanzmarkt eingerichtet, um seine privaten Schulden auf Kosten der Steuerzahler begleichen zu können. Die FDP werte dies als positives Signal, dass sich der Finanzminister doch noch auf Kurs befinde und die Linie der Partei vollumfänglich…“

„… dass die Grünen sich jetzt ganz im Sinne der liberalen Koalitionsinhalte für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprechen könnten. Unter diesen Umständen sei eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, so dass nur noch unverzügliche…“

„… mehr Traditionsbewusstsein fordere. Für Kubicki sei eine Drohung mit Neuwahlen integraler Bestandteil jeder parlamentarischen Arbeit, auf die andere Parteien immer gefasst sein müssten, wenn sie das Wagnis einer Koalition mit der…“

„… sich Habeck kompromissbereit gezeigt habe. Er werde Lindner gerne in einem Crashkurs volkswirtschaftliches Basiswissen vermitteln, das auch einen ersten Überblick über politisches und verwaltungsrechtliches Handeln sowie eine…“

„… Neuwahlen gegenüber grundsätzlich offen sei. Scholz vertraue darauf, dass die Umfragewerte der FDP im Verlauf einer solchen Entwicklung schnell linear fallen würden, so dass Rot-Grün auf Bundesebene nicht mehr im…“





Draußenpolitik

26 04 2022

„… dass der Altkanzler der Bundesregierung durch sein Festhalten an Putin in den Rücken falle und damit dem Bild Deutschlands in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufüge. Die SPD-Spitze berate nun, ob auch ohne Schröder eine erfolgreiche…“

„… ob es möglich sei, dass sich Schröder nur noch in der deutschen Presse äußere, die nicht im Ausland verfolgt werde. Springer wolle dies nicht versprechen, da die vertraglichen Verhandlungen über eine eigene Kolumne in der…“

„… eine Tätigkeit als Vermittler zwischen Putin und Deutschland nicht ausgeschlossen sei. Da er auf beiden Gehaltslisten stehe, traue man dem Ex-Regierungschef eine objektive und faire…“

„… die freundschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation aufrecht erhalten wolle. Es sei auch im Sinne einer nachhaltigen SPD-Politik, die Planungen für ein Europa ohne Ukraine jetzt schon in eine…“

„… sich Gabriel an die Seite des ehemaligen Kanzlers stelle. Dieser sorge erst für eine stabile Versorgung mit russischem Gas, da sein Freund Putin es sicher nicht über Herz bringe, ihn als Aufsichtsrat von Rosneft zu…“

„… verteidige eine Reihe hochrangiger Lobbyisten die Wirtschaftskompetenz Schröders. Er sichere mit der russischen Gaszufuhr die Werte der bundesrepublikanischen Gesellschaft, insbesondere jene, die an der Börse oder am…“

„… Schröder auf jeden Fall in der Partei halten müsse. Bei einer fortschreitenden Neuordnung der EU bedürften die Regierungen auch Berater, die nach der Ukraine auch für Polen, die baltischen Staaten oder die…“

„… dass auch ein psychologisches Gutachten des Altkanzlers notwendig werden könne. Schröder habe sein Frauenbild seit 2005 nicht verändert und bedürfe jetzt der professionellen Unterstützung bei der narzisstischen Kränkung, dass inzwischen auch das Bundesaußenministerium von einer…“

„… zumindest der Seeheimer Kreis Schröders Deutung, das Massaker von Butscha sei nicht von Putin selbst befohlen worden, für die Expertise des erfahrenen Staatsmannes halte. Auch seine eigene Agenda 2010 sei größtenteils von unfähigen und sadistischen Mitarbeitern in der Bundesagentur für Arbeit, in den Jobcentern und im…“

„… auch geeignet sei, das linke Profil der SPD zu schärfen. Anders als Scholz oder Merkel besitze Schröder das notwendige Charisma, die unbedingte Gefolgschaft zu den USA durch ganz eigenständige Akzente wieder zu…“

„… als moralisch verkommenes Arschloch mit Anzeichen von schwerem Alkoholismus bezeichnet habe, das eigentlich in der FDP sein müsse. Kubicki werde sich im Fall von Schröders Parteiaustritt für eine schnelle Aufnahme in die…“

„… sich auf einen Formelkompromiss einigen wolle, nach dem Schröder nicht für die deutsche Außenpolitik, sondern im Hinblick auf seine in der Bundesrepublik singuläre Position die nur von ihm selbst verantwortete Draußenpolitik der…“

„… rate Sarrazin dem Altkanzler, mit für seine Karriere relevanten Entscheidungen nicht zu lange zu zögern. Wolle Schröder die finanziellen Erträge aus Vorträgen und Buchveröffentlichungen noch erleben, dürfe er jetzt nicht unnötige Energien in die Partei investieren, wenn diese ihm nicht mehr zur Populationssteigerung diene. Er sei bereit, sich bei der Verlagssuche und der publizistischen…“

„… Putin den Krieg gegen die Ukraine beenden wolle, aber noch auf Widerstände im eigenen Land stoße. Es sei noch nicht klar, was das bedeute, die Möglichkeit bestehe aber, dass damit die Aufhebung sämtlicher Sanktionen durch die EU und die Annexion ihrer gesamten…“

„… sich einig gewesen, dass die gesamte SPD einen Kniefall Schröders in Moskau als verfehlt ansehen werde und schon aus Parteiraison als ein nicht mehr wieder gut zu machendes…“

„… sei es auch dem aktuellen Fachkräftemangel geschuldet, dass sich in der Partei niemand finde, der Schröders Aufgaben übernehmen könne. So sei es derzeit wegen der angespannten Beziehungen auch nicht möglich, direkt in Moskau zu fragen, wer aus geeigneter Nachfolger im…“

„… andererseits die Beziehungen zu Russland bereits jetzt stabilisiere. Da Waffenlieferungen aus Frankreich und Deutschland angenommen würden, sei Putin noch nicht ganz außerhalb der…“

„… den Ex-Kanzler notfalls aus der Schusslinie zu ziehen, wenn die öffentliche Debatte zu sehr gegen ihn spreche. Gabriel habe sich bereiterklärt, dessen Aufgaben bei Gazprom zu übernehmen, sofern die Bezahlung sich auf dem jetzigen…“

„… sich in der Bundesregierung eine Haltung durchsetze, die die Politik der ruhigen Hand vor einem schnellen Entschluss bevorzuge. Ob die Ampel erst das Ende der Spezialoperationen in der EU abwarten oder vorher Putin zu Gesprächen nach Berlin einlade, sei aber bisher noch nicht im…“

„… dürfe man Schröder nicht durch symbolisch unbedachte Aktionen von seiner Linie abbringen. Die Sozialdemokraten hätten sich daher dagegen entschieden, Schröders Gasgeschäfte in die Hand von Schwesig zu legen, die seiner Meinung nach nicht ausreichend mit der…“

„… plädiere der rechte Flügel für eine Exit-Strategie, die es Schröder nach dem Ende des Ukraine-Konflikts ermögliche, in der SPD wieder als geachtetes Mitglied und Botschafter des…“