Sondervermögen

5 05 2022

„… die finanziellen Spielräume nicht noch mehr ausweiten könne, wie dies die Grünen immer öfter fordern würden. Lindner sehe keine andere Chance zur Rettung des Bundeshaushalts, als nach raschen Neuwahlen einen…“

„… sich nicht äußern wolle. Habeck sei faktisch bereits in der Rolle eines Kanzlers mit eigener Vizefunktion und werde sich über das Ausscheiden der Liberalen aus der Regierung erst dann im…“

„… in der FDP auf ein geteiltes Echo stoße. Ein kleinerer Flügel um den Parteichef sei überzeugt, dass die Durchsetzungsfähigkeit liberaler Ideen in einer neuen Konstellation unter der Union als Kanzlerwahlverein noch viel bessere…“

„… habe Scholz betont, dass er die Stabilität der Koalition in keiner Weise als gefährdet ansehe und von einer weiterhin belastbaren Zusammenarbeit ausgehe. Aus der Chance, innerhalb der nächsten Wochen aus zwei Landtagen sowie aus den dazu gehörigen Regierungen auszuscheiden, ergebe sich die Möglichkeit, dass Lindner endlich sein…“

„… davon ausgehe, dass die FDP noch immer lieber nicht regieren als irgendwie regieren wolle, ob richtig oder falsch. Baerbock bedauere das frühe Ende von Lindners politischer Karriere, sehe aber andererseits den Nutzen, den sein Ausscheiden für Deutschland habe, als eine deutliche und…“

„… missverstanden worden sei. Die FDP sehe angesichts der veränderten Sachlage, dass eine auf Vernunft und Konsens basierende Politik von den Bürgern mehrheitlich gewünscht werde. Dies könne und werde die FDP als Partei einer lauten und nicht am Gemeinwohl interessierten Minderheit gar nicht erst als Standpunkt ihrer…“

„… halte Lindner die Subventionen für die Mineralölkonzerne nicht für Neuverschuldung, sondern für ein notwendiges Instrument, um die Autofahrer trotz der bedauerlicherweise fallenden Kraftstoffpreise wirksame zu entlasten. Er wehre sich gegen alle Verleumdungen, die von der linken Presse gegen seine staatspolitisch äußerst…“

„… auf einem guten Weg sei. Angesichts der aktuellen Umfragewerte für die Liberalen sehe der Bundeskanzler das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bundeswehr nicht gefährdet, da sich der Haushalt sonst unter einem neuen Finanzminister schnell und sehr flexibel mit der veränderten…“

„… habe der Wirtschaftsminister oft gezeigt, dass er realistisch denke, ein klares Sachurteil habe und dies auch kompetent kommunizieren könne. Die FDP verurteile diese Provokation auf das Schärfste und werde sich durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen diese…“

„… nicht auszuschließen sei, dass Lindner die Sondervermögen vorsätzlich angelegt und bewilligt habe, um nach dem Koalitionsbruch eine folgende Regierung auf einem kolossalen Schuldenhaufen sitzenzulassen, der auch durch strenges Sparen nicht innerhalb einer einzigen…“

„… werde Scholz in angemessener Weise auf die Neuwahlpläne der Liberalen reagieren. Da die Union derzeit intellektuell nicht in der Lage sei, auf die Erfordernisse einer international relevanten Außen- und Sicherheitspolitik zu antworten, werde er die fiskalischen Wunschvorstellungen seines Ministers mit einer angemessenen…“

„… erste Kritik am Parteichef geäußert werde. Die Neigung Lindners, Staatsschulden anzuhäufen und sie nach mangelhaften Vertuschungsversuchen der Opposition in die Schuhe zu schieben, zeige unter Umständen seine ideologische Nähe zum Sozialismus, die auf gar keinen Fall Eingang in die Führungsebene der liberalen…“

„… sich größtenteils als fanatischer Hass auf das Vaterland zeige, das mit linksfaschistischen Kräften zerstört werden müsse. Unklar sei bisher, ob die FDP ihre Haltung angesichts der kurzen Regierung von Kemmerich als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen auch inhaltlich kritisch sehe oder sie vor einer denkbaren Koalition mit der AfD auf Bundesebene für eine mögliche…“

„… habe Lindner den Stabilisierungsfonds für den Finanzmarkt eingerichtet, um seine privaten Schulden auf Kosten der Steuerzahler begleichen zu können. Die FDP werte dies als positives Signal, dass sich der Finanzminister doch noch auf Kurs befinde und die Linie der Partei vollumfänglich…“

„… dass die Grünen sich jetzt ganz im Sinne der liberalen Koalitionsinhalte für die Einhaltung der Schuldenbremse aussprechen könnten. Unter diesen Umständen sei eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, so dass nur noch unverzügliche…“

„… mehr Traditionsbewusstsein fordere. Für Kubicki sei eine Drohung mit Neuwahlen integraler Bestandteil jeder parlamentarischen Arbeit, auf die andere Parteien immer gefasst sein müssten, wenn sie das Wagnis einer Koalition mit der…“

„… sich Habeck kompromissbereit gezeigt habe. Er werde Lindner gerne in einem Crashkurs volkswirtschaftliches Basiswissen vermitteln, das auch einen ersten Überblick über politisches und verwaltungsrechtliches Handeln sowie eine…“

„… Neuwahlen gegenüber grundsätzlich offen sei. Scholz vertraue darauf, dass die Umfragewerte der FDP im Verlauf einer solchen Entwicklung schnell linear fallen würden, so dass Rot-Grün auf Bundesebene nicht mehr im…“





Draußenpolitik

26 04 2022

„… dass der Altkanzler der Bundesregierung durch sein Festhalten an Putin in den Rücken falle und damit dem Bild Deutschlands in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufüge. Die SPD-Spitze berate nun, ob auch ohne Schröder eine erfolgreiche…“

„… ob es möglich sei, dass sich Schröder nur noch in der deutschen Presse äußere, die nicht im Ausland verfolgt werde. Springer wolle dies nicht versprechen, da die vertraglichen Verhandlungen über eine eigene Kolumne in der…“

„… eine Tätigkeit als Vermittler zwischen Putin und Deutschland nicht ausgeschlossen sei. Da er auf beiden Gehaltslisten stehe, traue man dem Ex-Regierungschef eine objektive und faire…“

„… die freundschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation aufrecht erhalten wolle. Es sei auch im Sinne einer nachhaltigen SPD-Politik, die Planungen für ein Europa ohne Ukraine jetzt schon in eine…“

„… sich Gabriel an die Seite des ehemaligen Kanzlers stelle. Dieser sorge erst für eine stabile Versorgung mit russischem Gas, da sein Freund Putin es sicher nicht über Herz bringe, ihn als Aufsichtsrat von Rosneft zu…“

„… verteidige eine Reihe hochrangiger Lobbyisten die Wirtschaftskompetenz Schröders. Er sichere mit der russischen Gaszufuhr die Werte der bundesrepublikanischen Gesellschaft, insbesondere jene, die an der Börse oder am…“

„… Schröder auf jeden Fall in der Partei halten müsse. Bei einer fortschreitenden Neuordnung der EU bedürften die Regierungen auch Berater, die nach der Ukraine auch für Polen, die baltischen Staaten oder die…“

„… dass auch ein psychologisches Gutachten des Altkanzlers notwendig werden könne. Schröder habe sein Frauenbild seit 2005 nicht verändert und bedürfe jetzt der professionellen Unterstützung bei der narzisstischen Kränkung, dass inzwischen auch das Bundesaußenministerium von einer…“

„… zumindest der Seeheimer Kreis Schröders Deutung, das Massaker von Butscha sei nicht von Putin selbst befohlen worden, für die Expertise des erfahrenen Staatsmannes halte. Auch seine eigene Agenda 2010 sei größtenteils von unfähigen und sadistischen Mitarbeitern in der Bundesagentur für Arbeit, in den Jobcentern und im…“

„… auch geeignet sei, das linke Profil der SPD zu schärfen. Anders als Scholz oder Merkel besitze Schröder das notwendige Charisma, die unbedingte Gefolgschaft zu den USA durch ganz eigenständige Akzente wieder zu…“

„… als moralisch verkommenes Arschloch mit Anzeichen von schwerem Alkoholismus bezeichnet habe, das eigentlich in der FDP sein müsse. Kubicki werde sich im Fall von Schröders Parteiaustritt für eine schnelle Aufnahme in die…“

„… sich auf einen Formelkompromiss einigen wolle, nach dem Schröder nicht für die deutsche Außenpolitik, sondern im Hinblick auf seine in der Bundesrepublik singuläre Position die nur von ihm selbst verantwortete Draußenpolitik der…“

„… rate Sarrazin dem Altkanzler, mit für seine Karriere relevanten Entscheidungen nicht zu lange zu zögern. Wolle Schröder die finanziellen Erträge aus Vorträgen und Buchveröffentlichungen noch erleben, dürfe er jetzt nicht unnötige Energien in die Partei investieren, wenn diese ihm nicht mehr zur Populationssteigerung diene. Er sei bereit, sich bei der Verlagssuche und der publizistischen…“

„… Putin den Krieg gegen die Ukraine beenden wolle, aber noch auf Widerstände im eigenen Land stoße. Es sei noch nicht klar, was das bedeute, die Möglichkeit bestehe aber, dass damit die Aufhebung sämtlicher Sanktionen durch die EU und die Annexion ihrer gesamten…“

„… sich einig gewesen, dass die gesamte SPD einen Kniefall Schröders in Moskau als verfehlt ansehen werde und schon aus Parteiraison als ein nicht mehr wieder gut zu machendes…“

„… sei es auch dem aktuellen Fachkräftemangel geschuldet, dass sich in der Partei niemand finde, der Schröders Aufgaben übernehmen könne. So sei es derzeit wegen der angespannten Beziehungen auch nicht möglich, direkt in Moskau zu fragen, wer aus geeigneter Nachfolger im…“

„… andererseits die Beziehungen zu Russland bereits jetzt stabilisiere. Da Waffenlieferungen aus Frankreich und Deutschland angenommen würden, sei Putin noch nicht ganz außerhalb der…“

„… den Ex-Kanzler notfalls aus der Schusslinie zu ziehen, wenn die öffentliche Debatte zu sehr gegen ihn spreche. Gabriel habe sich bereiterklärt, dessen Aufgaben bei Gazprom zu übernehmen, sofern die Bezahlung sich auf dem jetzigen…“

„… sich in der Bundesregierung eine Haltung durchsetze, die die Politik der ruhigen Hand vor einem schnellen Entschluss bevorzuge. Ob die Ampel erst das Ende der Spezialoperationen in der EU abwarten oder vorher Putin zu Gesprächen nach Berlin einlade, sei aber bisher noch nicht im…“

„… dürfe man Schröder nicht durch symbolisch unbedachte Aktionen von seiner Linie abbringen. Die Sozialdemokraten hätten sich daher dagegen entschieden, Schröders Gasgeschäfte in die Hand von Schwesig zu legen, die seiner Meinung nach nicht ausreichend mit der…“

„… plädiere der rechte Flügel für eine Exit-Strategie, die es Schröder nach dem Ende des Ukraine-Konflikts ermögliche, in der SPD wieder als geachtetes Mitglied und Botschafter des…“





Denkverbotsverbot

21 04 2022

„… auf die bisherigen Entwicklungen reagieren und allen Bürgern eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ermöglichen müsse. Die FDP halte daher an ihrem geplanten Tankrabatt fest und werde sich durch keine koalitionsinternen Debatten von der Stimmung in den…“

„… dass eine klare Mehrheit der Bürger sich für ein Tempolimit ausspreche. Lindner begrüße eine öffentliche Diskussion, da ihm diese Anlass biete, sich nochmals von den Vorstellungen der Wähler zu distanzieren, die andere Parteien als die FDP in den Bundestag…“

„… führe ein Tankrabatt zu Benzinpreisen, die in Deutschland auf Vorkriegsniveau liegen würden. Dies sei für Kubicki nicht nur jederzeit möglich, sondern sogar geboten, da sich die Bundesrepublik durch mutige Entscheidungen die Stimmung in der EU positiv beeinflussen und wirtschaftliches…“

„… die Lieferung schweren Waffen an die Ukraine durchaus befürworte. Der SPD seien aber aus parteipolitischer Sicht die Hände gebunden, da sie nicht einfach den Wünschen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entsprechen wolle, um sich vor populistischen Strömungen wirksam zu…“

„… ein Tempolimit über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg nicht in einer Demokratie zu beschließen sei. Für Wissing sei die Weigerung von bis zu 20% der Autofahrer, gesetzliche Vorschriften zu beachten, ein Prüfstein für Artikel 1 GG, der die Würde des Kraftfahrzeugs auf schwer erträgliche Art und Weise mit einer…“

„… koste eine Subventionierung von Treibstoff zwar einige Milliarden, der Bundesfinanzminister halte aber eine Diversifizierung auf Einzelhandel oder Lebensmittelkonzerne für nicht machbar. Hier sei eine zu große Gefahr erwartbar, dass sich Bürger von den eingesparten Ausgaben Alkohol, Zigaretten oder andere legale…“

„… dass ein Tempolimit als deutscher Alleingang eine innerhalb der EU nicht machbare Entscheidung sei, die für Kubicki die Stimmung nur negativ beeinflusse und ein wirtschaftliches…“

„… sich die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland von der öffentlichen Meinung nicht beeinflussen lassen dürfe. Scholz sei zwar der Ansicht, die Heiztemperatur um zwei bis drei Grad Celsius zu ermäßigen könne durchaus ein messbares Ergebnis zeitigen, er halte dies aber bei zunehmend sommerlicher Witterung für ungeeignet, eine starke Wirkung auf Putin und die…“

„… auch die Entkriminalisierung von Cannabis nicht einem gesellschaftlichen Trend folgen dürfe, der beispielsweise allein auf der Rezeption von suchtmedizinischen oder kriminologischen Studien basiere. Buschmann fordere hier eine weniger von Ideologie geprägte Politik, die sich mehr am bisher als verlässlich eingestuften Wissen und der…“

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Pandemie eine hilfreiche Maßnahme hätte sein können, die besser als die angekündigten und nicht rechtzeitig gezahlten Hilfen viele Existenzen hätten retten können. Dennoch wolle Lindner damit einen Präzedenzfall vermeiden, der das internationale Wirtschafts- und Sozialsystem von den Renditen für die Arbeitgeber und die Anteilseigner der…“

„… keine linksideologischen Denkverbote bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten dulden werde. Wissing wolle mehr Flexibilität in der Energieversorgung, die nicht durch Umweltpanik oder Klimahysterie gestört werden dürfe. Er trete im Dienste der Freiheit für ein gesetzlich vorgeschriebenes Denkverbotsverbot ein, das die schweigende Mehrheit aller…“

„… komme ein einseitiger Abnahmestopp für russisches Erdgas einer Sanktionierung gegen die deutsche Wirtschaft und gegen alle deutschen Haushalte gleich. Scholz habe vollstes Verständnis für die draußen im Land verbreitete harte Haltung und respektiere diese auch, weise zugleich aber darauf hin, dass ohne ausreichende Versorgung mit bezahlbarer Energie die finanziellen Möglichkeiten für einen Tankrabatt nicht oder nur unter sehr…“

„… dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in einem starken Staat wie Deutschland problemlos zu finanzieren sei. Dennoch befürchte Lindner, dass die Mehrheit der Bürger nicht wie jetzt ausgesagt weiterhin einer Lohnarbeit nachgehen würden, die sie nicht ausreichend…“

„… mehr in erneuerbare Energien als Ersatz für unsichere Lieferungen aus Diktaturen investieren solle. Wissing verstehe zwar, warum die linke Hetzpropaganda von Baerbock bei der Mehrheit der Bevölkerung verfange, könne aber als Experte für das Thema mit Sicherheit sagen, dass es nicht genug Schilder für einen…“

„… lehne der Finanzminister angesichts der unkalkulierbaren Kosten ein bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab. Wenngleich die meisten Bürger aus Notwendigkeit weiter arbeiten und die steigenden Verbrauchssteuern akzeptieren würden, könne man nicht einfach eine gesellschaftliche Revolution durchführen, nur weil die meisten…“

„… den Bürgern statt eines zweckgebundenen Rabatts eine allgemeine, der Lage angemessene Sonderzahlung zu bewilligen, nicht zielführend sein könne. Kubicki könne zwar damit leben, dass viele vorwiegend Alkohol kaufen würden, halte dies aber für ein falsches Signal, da man Erwerbslose und Armutsrentner belohne, dass sie nicht selbst…“

„… bereits zweimal gefragt worden sei, wann die Diesel-Subvention komme. Lindner nehme dies zum Anlass, die Umsatzeinbußen, die den meisten Mineralölkonzernen drohen würden, durch ein für diese bedeutende Minderheit zur rechten Zeit im…“





Parlamentarische Demokratie

11 04 2022

„Jetzt sagen Sie mir mal ganz ehrlich: wen soll man denn heute noch wählen?“ „Die Frage ist doch wohl eher, ob man überhaupt noch wählen soll.“ „Also da bin ich ganz entschieden dafür – es gibt Länder, da gehen Menschen bei Lebensgefahr auf die Straße und demonstrieren für freie Wahlen.“ „Wenn Sie sich die deutsche Politik ansehen, denken Sie dann, dass sich das im Ergebnis so sehr unterscheidet?“

„Sie sehen das doch an allen Ecken und Enden, die Politiker machen einfach nicht, was das Volk will.“ „Das ist weniger das Problem.“ „Sondern?“ „Die gewählte Regierung tut nicht das, wofür sie gewählt wurde.“ „So oder so, das geht doch nicht!“ „Ich nehme an, es liegt an dieser Koalition, die nicht dem Wählerwillen entspricht.“ „Dann muss man diese gelben Lackaffen endlich rauswerfen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten.“ „Das wird allerdings ohne eine politische Umwälzung oder Neuwahlen nicht zu machen sein.“ „Meine Güte, es geht doch nicht so weiter mit einer Regierung, die sich gegenseitig auf den Füßen steht, weil ein Prolet mit Porsche seine Impotenzneurose nicht in den Griff kriegt!“ „Jetzt regen Sie sich mal ab, es steht doch jedem frei, sich selbst politisch zu betätigen.“ „Sie sind gut – laut Grundgesetz wirken Parteien an der politischen Gestaltung des Landes mit, aber von Besitzen hat da keiner etwas gesagt!“ „Wollen Sie etwa gleich eine eigene Partei gründen?“ „Was soll man denn sonst machen, wenn die sogenannten etablierten oder auch Volksparteien sich sämtliche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte unter den Nagel gerissen haben und nur noch Befehle ausführen?“ „Da ist etwas dran.“

„Sie sehen es doch momentan an jedem Thema, Impfpflicht, Tempolimit, Energiewende.“ „Die Politik kann nicht immer nach Umfragen handeln, sonst haben wir bald Zustände, als würde jeder Bauer seinen eigenen Wetterbericht bestellen.“ „Es sind aber Dinge, die das Volk seit Jahren will und immer wieder fordert, und dann kommen in jedem Wahlkampf wieder dieselben Versprechungen.“ „Da sehen Sie mal, dass Parteien auch auf ihre Wähler reagieren.“ „Dabei bleibt es dann aber auch.“ „Es hilft nichts, dann müssen Sie in die Politik.“ „Das ist nicht mein Job.“ „Probieren Sie’s doch aus, ich stelle mir das sehr amüsant vor.“ „Sie meinen, die meisten kommen neben ihren ganzen Nebenjobs in Aufsichtsräten und Beraterbuden gerade noch dazu, sich ein paar Millionen mit dreckigen Maskendeal unter den Nagel zu reißen und finden das besser als langweilige Arbeit in Ausschüssen.“ „Sie können es dann ja besser machen.“

„Ich verstehe Ihren Zynismus, aber die meisten Bürger fühlen sich von dieser Politik inzwischen nur noch im Stich gelassen.“ „Naja, Freiheit ist eins der höchsten Güter, in der Nationalhymne kommt sie auch vor, also kann’s ja so verkehrt nicht sein.“ „Es kann doch nicht unsere Aufgabe als Bürger sein, die Regierung mit wissenschaftlichen Fakten zu versorgen und zu befehlen: tut dies, tut das.“ „Ja, das liefe dem Freiheitsgedanken schon zuwider, wenigstens bei gewissen Koalitionsparteien.“ „Es ist auch nicht Aufgabe der Bürger, der Opposition zu sagen, wann und wie und wo sie die Regierung zu kontrollieren hat.“ „Macht die das denn?“ „Bis jetzt habe ich von der Bande nur hirnloses Gefasel gehört und dümmliche Hetzpropaganda, um den Bürgern möglichst effektiv zu schaden.“ „Wenn Sie eine Partei unterstützen wollen, wie wär’s dann mit der Opposition?“ „Wieso sollte ich in eine Partei, die dies Land sechzehn Jahre lang mit Korruption und Bräsigkeit in die Scheiße geritten hat?“ „Wenn Sie es dialektisch betrachten, kann eine ordentliche Oppositionsarbeit mittelbar der Regierung helfen, den Pfad der Tugend zu finden.“

„Es kann doch nicht sein, dass wir alle wissen, was getan werden muss, in der Klimakrise, in der Gesundheitskrise, in der Digitalisierung, auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialwesen, in Verteidigung und Bildung und was weiß ich noch, und diese Partien scheren sich einen Dreck um alles das, was vernünftige Menschen und Aktivisten und Forscher seit Jahrzehnten tun und sagen.“ „Finden Sie nicht, dass man das auch mit den Mitteln der jetzigen parlamentarischen Demokratie in den Parteien auf die Tagesordnung bringen könnte?“ „Hören Sie mir überhaupt zu?“ „Sie bewegen sich gerade wieder in die Richtung, wo Sie eine eigene politische Partei für erstrebenswert halten.“ „Vielleicht wird das eh bald verboten.“ „Sind Sie jetzt auch der Ansicht, dass wir in einer Diktatur leben?“ „Nein, aber die Eigenverantwortung, die die Politik fordert, wird ja immer da abgewürgt, wo die Bürger mal das tun, was Politikern unangenehm wird.“ „Wir können ja Neuwahlen machen.“ „Sie denken doch nicht im Ernst, dass ein paar Prozent Unterschied diese Politik noch verändern würden.“ „Bei manchen könnten ein paar Prozent Unterschied schnell zum Steinschlag werden, der einen aus der Wand haut.“ „Und dann haben wir dieselbe Grütze in leicht veränderter Zusammenstellung an der Macht, jeder gibt den anderen die Schuld, dass nichts passiert, die letzte Regierung konnte gar nicht anders, die davor konnte sowieso nichts, und wer darf den Mist dann ausbaden?“ „Also wenn es nur das ist, da kann ich Ihnen einen Tipp geben.“ „Da bin ich ja mal gespannt.“ „Wählen Sie beim nächsten Mal die Alternative für Deutschland.“ „Diesen widerlichen Dreckshaufen?“ „Wählen Sie die AfD.“ „Ich bin doch nicht bescheuert!“ „Bei denen wissen Sie vorher, dass sie gar nicht in der Lage wären, auch nur ein einziges Wahlversprechen zu halten.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCIII): Die Verschwörung gegen den Staat

25 02 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Der Deppenzug torkelt wieder durchs Land, es geht gerade nicht mehr um die vom Weltjudentum in Auftrag gegebene Zwangsislamisierung der unbesiegbaren deutschen Herrenrasse, sondern um den nur mit dem Holocaust wirklich vergleichbaren Genozid am germanischen Volk durch Masken und Impfstoff. Morgen werden es wieder die Windräder sein, die der reptiloide Kommunistenkanzler in die Landschaft klotzen lässt, auf dass Infraschall das arische Weib unfruchtbar mache. Oder die von der Regierung unrechtmäßig erhobene Umsatzsteuer, die einer der zahlreichen Reichskanzler nach der Medikamentenausgabe wieder abschaffen wird. Sie marschieren, weil sie nicht wissen, warum. Und sie werden weiter marschieren, solange man ihnen nicht verrät, wofür. Ihre Demonstrationen sind kein Ausdruck des Volkswillens, sie sind der Anlass, der Evolution Erfolg zu wünschen bei der Beseitigung der Reste. Sie marschieren für eine Verschwörung gegen einen Staat, den es nicht gibt.

Verschwörungsideologien sind wie Märchen, sie ploppen nicht einfach unmotiviert in die Existenz, sie werden fein säuberlich aus allgemein bekannten Motiven geformt und für einen kommunikativen Bedarf in die Welt entlassen. Gemeinsam ist ihnen eine wirre Realitätsallergie, die sich aus allerlei Esoterik, Halbwissen, zwanghaftem Aberglauben und auf Widerspruchsfreiheit getrimmtem Unfug stricken lassen. Gemeinsam ist ihnen auch diffuse Wut auf irgendeine Klasse, meist mit Juden oder wenigstens fremdartigen Mächten assoziiert, die in ihrer Machtfülle konsequenterweise die ganze Menschheit auslöschen wollen, da sie ja sonst diese Macht nicht haben müssten – die Rückprojektion funktioniert prächtig, und wie bei Reichsbürgern und ähnlichen Geschichtsblinden folgt aus dem Furor der Wunsch, den ganzen Staat zu zerstören.

Nun wäre das nicht neu, nicht einmal in der hiesigen Geschichte, die mehrmals von links bis rechts terroristische Zertrümmerungsambitionen gesehen hat, zuletzt im Deutschen Herbst und seinen Folgen. Doch im Vergleich zu den RAF-Sympathisanten, die mit ideologischem Blick eine antifaschistische, dann antiimperialistische Aktion mit neomarxistischen Versatzstücken aus der Gewaltorgie herauslasen, begnügt sich die Masse nicht mit Solidaritätskundgebungen, wenn sie auch Brandsätze schmeißen kann. Die aufgewiegelte Plebs muss folglich in eine eindeutige Richtung geführt werden, einen konkreten Feind ausmachen und ihn herausfordern können; statt der nebulösen Elite, die unpersonifizierbar in finsteren Kellern hockt, auf internationalen Konferenzen die Strippen zieht und ihre Befehle aus dem Erdinnern oder der übernächsten Galaxie erhält, richtet sich der Hass auf die Diktatur, die wohl für alles verantwortlich ist, was dem Mustermann in die Hose geht. Erst mit einem konkreten Feindbild, so widersinnig dies in einem Verschwörungsmythos aussehen mag, kann der zweite Schritt vollzogen werden: Widerstand, nach Möglichkeit und Wunsch auch bewaffnet, hier konsequent mit dialektischem Maskenspiel einer antinazistischen Stoßrichtung verkleidet.

Es bedient nicht nur Assoziationen an die USA, die unter der alzheimernden Winselwindel fast zur Tyrannis geworden wäre, es mobilisiert auch den Drang, sich wie am Ende des Kalten Kriegs gegen ein marodes Regime in Stellung zu bringen, das von einer Rotte Stumpfstullen schon als sturmreif geschossen betrachtet wird. Was erwartet man auch von einer wundergläubigen Auskenneria, die sich bereitwillig das Gegenteil der Wirklichkeit einreden lässt, ihre eigene Instrumentalisierung nicht merkt und zu einer inhaltlichen Kommunikation sowieso nie in der Lage war. Verheerender ist nur, dass dies Konglomerat in den Hotspots des Geplärrs verfängt und die regionalen Verwaltungen nötigt, vor den Klötenkönigen einzuknicken. Nichts Dümmeres könnten sie tun, denn jede Durchsetzung geltenden Rechts durch lokale Behörden würde die verhetzte Menge zum finalen Beweis ihres Diktaturnarrativs aufblasen. Schon sind wir bei der hermetischen Abschottung der Verschwörungsideologie gegen die Objektivität, die bloß Einflüsterung böser Mächte sein kann. Ein perfekter Teufelskreis.

Wir haben es der zaudernden Politik, auch der dummdreisten Polizei zu verdanken, die die Gefahr kleinredet, wenn sie von Kegelkumpanen ausgeht. Nicht einmal auf brachiale Gewalt reagiert das, die längst die Ebene von gesinnungsmäßigen Protest oder doktrinärer Besserwisserei verlassen hat und auf reale Opfer zielt, im wahren Wortsinn übrigens. Der Mob ist die Materialisierung einer Wahnidee, die sich vielleicht aus mangelnder Wirksamkeit in naher Zukunft zum stochastischen Terror wandelt. Nicht erst, seit Spaziergänger vor den Privathäusern von Politikern pöbeln, merkt man, dass der Protest nur eine vorgeschobene Maskerade ist, die nicht lange nötig ist, da man die Raserei dahinter riechen kann. Sie lassen sich für etwas auf die Barrikaden schicken, weil sie bisher nicht Pulver und Blei in den Bauch kriegen, als Pappkameraden des braunen Gesindels, das sie am Nasenring durch die Gosse zieht: im Osten nichts Neues. Gäbe dieser verhasste Staat nach, sie wären verloren.





Präventivmaßnahmenpaket

23 02 2022

„Ich weiß jetzt gar nicht, wo die Frau wohnt. Die Musik ist zwar ganz okay, ab und zu höre ich die im Auto auch mal, aber ich würde jetzt nicht im Melderegister nach Helene Fischer suchen. Was die Kollegen machen, kann ich natürlich nicht sagen.

Vielleicht machen die das auch in der Pause, das kann man nie wissen. Und wenn man schon mal dabei ist, erinnert man sich auch noch an andere Namen und guckt, ob es dazu einen Datensatz gibt. Sie wollen mir doch jetzt nicht erzählen, dass Sie noch nie den Namen von einer Kollegin gegoogelt haben, weil Sie wissen wollten, was die privat so macht! Und das ist ja auch gar nicht strafbar, also müssen Sie sich wegen dieser Mails auch gar nicht aufregen. Die waren eventuell gar nicht so gemeint.

NSU 2.0, das schreibt sich erst mal sehr einfach. Wir betreiben ja bei uns keine Staatsbürgerkunde, die Beamten müssen sich selbst fortbilden, und wenn Sie die ganze Zeit mit Falschparkern oder Fahrraddiebstählen beschäftigt sind, dann haben Sie dazu vermutlich gar keine Zeit mehr. Als Polizist ist man ja ständig im Stress, die Politik verlangt echt eine Menge, dann muss man auch noch Straftaten in der eigenen Dienststelle aufklären – ich möchte Sie mal sehen, wo Ihnen da der Kopf stehen würde. Das muss doch auch ein Schock sein, wenn Sie aus der Presse erfahren, dass auf Ihrem Revier ein Kamerad während der Dienstzeit Straftaten begangen haben soll. Das hat sich ja zum Glück sehr schnell aufgeklärt, das war ein Unbeteiligter, der rein zufällig auf der Dienststelle an den perfekt gesicherten Dienstcomputern richtige Passwörter eingegeben hat. Es gab keine Anzeichen für ein gewaltsames Eindringen, der Tatverdacht der gezielten Computersabotage erhärtete sich nicht, also können wir davon ausgehen, dass unsere polizeilichen Maßnahmen perfekt wirksam waren. Das wäre ja auch noch schöner, wenn die bei uns einbrechen würden.

Wie gesagt, Sie googeln den Namen von der Kollegin, den Sie gerade gehört haben. Diese Leute, die sich ausgesprochen antirassistisch geäußert hatten, die behält man als Polizist natürlich im Visier. Da kann es dann schon mal sein, wenn man in einer ruhigen Minute vor der Kartei sitzt, dass man sich mal für die interessiert. Vorbereitende Maßnahmen gehören schließlich zu einer guten Polizeiarbeit – wir warten zwar ab, bis bei dieser Anwältin Brandsätze in die Kanzlei geschmissen werden, aber wenn es passiert, dann haben die Kameraden schon mal ein Profil erstellt, damit man weiß, was das Opfer getan hat. Damit man dann den Täter besser versteht. Es ist ja auch nicht ganz auszuschließen, dass so eine Person Selbstjustiz übt, weil sie von den Ermittlungsmethoden der deutschen Polizei nicht überzeugt ist. In den Ländern, aus denen die stammen, ist Polizeiarbeit oft etwas robuster. Das muss nicht schlecht sein, aber hier können wir das nicht bieten, wenigstens nicht offiziell.

Ich würde es nicht Stalking nennen, aber um das Opfer – es ist ja erst mal nur ein potenzielles Opfer, bis etwas passiert, das man nicht hatte erwarten können – um die Personen besser zu verstehen, müssen wir auch in ihren Nahbereich eindringen. Da ist so eine Bedrohung für manche Polizisten ein geeignetes Mittel, damit sich diese Person direkt zu uns begibt oder zumindest erkennen lässt, dass ein Kontakt mit der Polizei erwünscht ist. Das gehört zum Präventivmaßnahmenpaket, damit wir dann die weiteren Schritte intern abstimmen können, auch in Hinblick auf eine spätere Strafverfolgung.

Beim Verfassungsschutz wäre das ja erheblich einfacher. Da würden wir selbst die Brandsätze in die Kanzlei schmeißen, einen Täter ermitteln und dann den Fahndungserfolg verkünden, der mit der auf Rechtsterror reduzierten Erwartungshaltung gar nichts zu tun haben muss. Wir haben das so gut wie möglich zu realisieren versucht, aber irgendwas ist ja immer.

Dass wir die betreffende Person jeweils per Fax abgerufen haben, dürfen Sie auch als entlastendes Moment werten, weil wir damit natürlich Spuren hinterlassen haben, nicht absichtlich, aber wir haben uns für eine Vorgehensweise entschieden, mit der uns eine Beweismittelvernichtung zumindest rein fahrlässig nicht vorgeworfen werden kann. Das ist schon ein Unterschied, weil wir keine illegalen Technologien verwendet haben. Wenn man mit einer legalen Waffe seine Ex erschießt, sollte das ja auch strafmindernd wirken.

Dass unsere abgerufenen Daten dann außerhalb der Dienststelle weitergereicht wurden, ist für uns so bedauerlich wie nicht zu erklären. Wie gesagt, Sie googeln Ihre Kollegin, und dann rutscht Ihnen in der Kneipe mal raus, dass Sie sie scharf finden. Oder Sie zeigen da ein Foto. Das sind Dinge, die im Privatbereich unserer Beamten stattgefunden haben, wir haben selbstverständlich keinen Zugriff auf solche Inhalte. Der Datenschutz ist in Deutschland ein hohes Gut, und solange niemand nachweislich nur durch solche Zugriffe ums Lebens gekommen ist, können wir da gar nichts tun. Sie werden es nicht verstehen, aber das Grundgesetz gilt eben nicht nur für Opfer von Straftaten. Seien Sie froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das eine Selbstverständlichkeit ist.

Ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung hat ein Problem mit Gewalt, ist rechtsextremistisch und leugnet den Holocaust, hat kriminelle Energien und ist trotz hoher Strafandrohungen jederzeit bereit, die Gesetze zu übertreten. Da kann man nichts machen. Wir als Polizei sind nur Spiegel der Gesellschaft.“





Drei Prozent

16 02 2022

„So wenig?“ „Ich kann mir das nicht vorstellen.“ „Aber die Umfrage ist repräsentativ.“ „Stimmt, es waren mehrere zehntausend Bürger.“ „Aber drei Prozent, ich meine: drei Prozent?“ „Wir haben eben einen Fehler gemacht.“ „Nicht nur einen.“

„Dass sich Umfragewerte mal verschieben, das ist ja nicht neu, aber das hier kann doch nicht wahr sein.“ „Es steht da aber so: nur noch drei Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger könnten sich vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben.“ „Das ist katastrophal!“ „Statistisch gesehen ändert sich ja zunächst nichts am politischen System.“ „Aber es gibt eben keine Mehrheit mehr!“ „Hat uns das vorher interessiert?“ „Ganz ehrlich, mich interessiert das immer noch nicht.“ „Solange wir diese Wahlen irgendwie auf die Reihe kriegen, sind sie auch gültig.“ „Eben, die Wahlbeteiligung ist da auch nur eine Zahl.“ „An die politische Legitimation denken Sie nicht?“ „An die denkt nach der Wahl sowieso keine Sau.“

„Was heißt das jetzt nach geltenden Gesetzen?“ „Nichts.“ „Wenn die Hälfte von drei Prozent eine Partei wählt, dann hat die die absolute Mehrheit.“ „Das ist doch nicht demokratisch!“ „Warum nicht, haben Sie Angst vor der politischen Meinung des Volkes?“ „Das stärkt nur die Ränder.“ „Wenn wir uns in Richtung Extremismus bewegen, könnten wir von der Entwicklung sogar noch profitieren.“ „Denken Sie nicht einmal daran!“ „Wieso nicht?“ „Das kann man den Wählern doch nie vermitteln!“ „Vor der Wahl oder danach?“ „Das macht auch keinen großen Unterschied, wenn Sie mich fragen.“ „Bei drei Prozent wird Sie eh keiner mehr fragen.“ „Aber der Wahlkampf wird wesentlich leichter.“ „Stimmt, wir müssten nur noch Politik machen, von der eine kleine Zielgruppe profitiert?“ „Also wie jetzt auch schon.“ „Aber jetzt wissen wir, wer diese kleine Zielgruppe ist.“ „Ich vermute, die gehen eh nicht zur Wahl, weil sie schon wissen, was kommt.“ „Oder es ist ihnen egal.“ „Das eine muss das andere nicht zwingend ausschließen.“ „Trotzdem ist das ja im Wahlkampf immer auch ein bisschen schwer zu kommunizieren.“ „Dann müssen wir eben einen Weg finden, den Durchschnittsbürgern zu erklären, dass Steuergeschenke für Superreiche nur dann funktionieren, wenn die ärmere Bevölkerung sich solidarisch zeigt.“ „Das könnte zu Protesten führen.“ „Ja.“ „Und?“ „Nichts, wir sitzen das halt aus wie vorher.“

„Vielleicht müssen wir einfach mal umdenken.“ „Ich würde das sehr begrüßen.“ „Genau, das würde doch auch sehr gut funktionieren, wenn man den Rest der Bevölkerung konsequent als schweigende Mehrheit anspricht.“ „Also machen wir Politik für die, die uns nicht wählen?“ „Bis jetzt machen wir für, die uns wählen, keine Politik.“ „Wo ist da der Unterschied?“ „Sagen Sie es mir.“

„Müssten wir nicht den Menschen ihre Stimme zurückgeben?“ „Wollen Sie Wahlzettel vom letzten Mal ausgraben?“ „Nein, eher so metaphorisch.“ „Aha.“ „Das sieht ja nach einem großartigen Erfolg aus.“ „Wenn nicht mehr Menschen wieder wählen, dann wird sich auch nichts ändern.“ „Die meisten Menschen wählen aber nicht mehr, weil sich bisher dadurch nichts geändert hat.“ „Das sind doch jetzt rhetorische Feinheiten.“ „Man müsste eben wieder viel mehr Politik für die Menschen machen.“ „Oder es ihnen zumindest versprechen.“ „Und dann werden wir wieder gewählt?“ „Man kann ja erst mal sagen, dass wir Politik für das ganze deutsche Volk machen.“ „Haben wir das nicht sowieso so immer gemacht?“ „Möglicherweise haben wir es nur nicht so kommuniziert.“ „Das würde jetzt sicher viel ändern.“ „Auf der anderen Seite könnten sich die Menschen dann sagen, wenn wir sowieso für alle Politik machen, müssen uns ja nicht mehr alle auch gleich wählen.“ „Das klingt logisch.“ „Eben, so denkt doch kein Mensch.“

„Meine Güte, dann müssen wir endlich mal eine neue Zielgruppe definieren, für die wir anständige und ehrliche Politik machen können!“ „Das gefällt mir.“ „Was genau?“ „Also das mit der Zielgruppe.“ „Dass wir anständig und ehrlich sind, glaubt eh kein geistig gesunder Mensch.“ „Stimmt auch wieder.“ „Da haben wir dann die hart arbeitenden Menschen draußen im Land, die…“ „Was heißt ‚hart arbeiten‘?“ „Aktienbesitzer.“ „Jedenfalls keine Handwerker, wenn Sie das meinen.“ „Also ich kenne keine.“ „Aktienbesitzer?“ „Handwerker.“ „Und was ist mit ‚draußen im Land‘?“ „Das ist die Stadtbevölkerung?“ „Jedenfalls alles außerhalb der Parteizentrale.“ „Die Familienväter natürlich nicht zu vergessen.“ „Aber auch allein erziehende Väter, wir müssen den gesellschaftlichen Wandel im Auge behalten.“ „Und Mütter?“ „Lassen Sie uns jetzt nicht den zweiten oder den dritten Schritt vor dem ersten tun.“ „Aber das Soziale?“ „Wir reden hier über die Gesellschaft, das können wir nicht ständig mit Einzelinteressen vermischen.“ „Aber es darf doch auch nicht sein, dass wir mit Wahlen wieder nur legitimieren, was dann hinterher gegen Wähler unternommen wird.“ „Deshalb ja unsere Definition einer neuen Zielgruppe, die wir explizit ansprechen und als unsere Wähler bezeichnen.“ „Und wenn wir die nicht erreichen?“ „Oder, viel schlimmer: wenn die uns gar nicht wählen?“ „Wenn Sie die Klugen als Zielgruppe ansprechen und von Doofen gewählt werden, lehnen Sie die Stimmen dann ab?“ „Auch wieder wahr.“ „Dann sehe ich ein klares Konzept für die kommenden Wahlen: Politik für alte, weiße Männer an der Spitze der Vermögenspyramide.“ „Sehr gut!“ „Hmja.“ „Das kommt an.“ „Ehrlichkeit und Kontinuität, im Ergebnis bleibt alles, wie es ist – ich glaube, die Demokratie hat eine Chance.“





Freiheit und Grundrechte

14 02 2022

„Wenn Sie mich hier noch einmal dumm anlabern auf dem Grund und Boden vom Freistaat Bayern, werde ich Ihnen Grüß Gott Herr Oberstaatsanwalt, seien Sie recht herzlich willkommen, hatte Sie eine gute Reise, vielleicht nehmen Sie erst mal Platz?

Es liegt am Reformstau, Herr Oberstaatsanwalt, und wir als fortschrittlichste Kraft der konservativ eingestellten Richtung wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft, ich meine die Politik in Deutschland sich so gut wie möglich von diesen 16 Jahren linksradikaler Regierung erholt. Wir müssen der Bevölkerung, also dem Volk muss man doch zeigen, dass wir von oben verordnete Befehle nicht mehr hinnehmen, und da greifen wir jetzt durch, weil uns sonst die Wähler nicht mehr folgen.

Zumindest nicht die, die uns eh nicht wählen, das werden Sie verstehen, Herr Oberstaatsanwalt: das sind Volksbestandteile, die man auch außerhalb der Demokratie agitieren muss. Weshalb wir uns so wie diese Bestandteile außerhalb demokratischer Bezugsraster wie Wahlen oder Verfassung bewegen. Das ist jetzt nicht unbedingt neu in Bayern, aber wir haben ja auch nicht zufällig das Grundgesetz nicht unterschrieben. Das mag damals noch ein visionärer Akt gewesen sein, aber je länger die Zeit sich in die Gegenwart bewegt, die schon bald Zukunft sein könnte – oder umgekehrt, je nachdem, ob Ihr Laden schon oder noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird – desto realer wird so eine Vision. Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen ein Bundesgesetz, Herr Oberstaatsanwalt, wir sind Bayern. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied.

Wir können so eine berufsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen, weil wir sie nicht durchsetzen wollen. Darin manifestiert sich der Wille des Volkes und damit der Wille der Regierung, also umgekehrt, aber das sind Überlegungen, die hier in Bayern zu weit führen würden. Und deshalb können wir ein Bundesgesetz, das wir im Bundesrat verabschiedet haben, weil das nämlich unser gutes Recht ist, Herr Oberstaatsanwalt, deshalb werden wir das hier in Bayern nicht umsetzen, weil wir hier in Bayern sind und nicht in Berlin. Da darf der Bundeskanzler gern seine eigenen Bundsgesetze machen, die sind aber für uns nicht interessant. Die sind für uns nämlich nur interessant, wenn wir eine Bundesregierung mit Beteiligung der Union haben, weil das ja quasi eine demokratische Einheit ist, weniger demokratisch, aber eine Einheit schon, und da muss man sich dann auch der Führung unterordnen. In Bayern nennen wir das Personalunion. Der Freistaat bin ich.

Denken Sie nur mal an die Entlastung der Justiz. In Bayern wird die Promillegrenze aufgehoben, da bei uns sowieso jeder besoffen fährt, und wer dabei ein paar Leute übermangelt, wird hier Minister und muss nicht ins Gefängnis. Außerdem werden wir das Cannabisverbot nicht aufheben, weil wir unsere Polizei nicht arbeitslos machen wollen. Das sind wir den Beamten schuldig, und das ist auch unser Verständnis von Freiheit und Grundrechten, in dem Fall die Freiheit von Grundrechten.

Selbstverständlich gilt auch hier der Grundsatz, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, aber zuerst sind wir ja alle der Verfassung verpflichtet, Herr Oberstaatsanwalt, und da setzen wir auf nachhaltig wirkende Rechtsverhältnisse: lieber eine regional produzierte wie die Bayerische Landesverfassung, die passt auch viel besser zu uns. Wir werden uns nicht diesem Linksterror aus Berlin beugen.

Natürlich kann man das Grundgesetz auch ändern, wenn man politisch etwas erreichen will, zum Beispiel, wenn sich gut integrierte, Fußball spielende Ministranten hier festsetzen wollen, obwohl sie in ihrer Heimat nichts zu befürchten haben. Gut, man würde sie dort als Christen töten, aber zum christlichen Glauben gehört eine gewisse Opferbereitschaft schon dazu. Wir als Regierung zum Beispiel opfern ja auch schon einiges, zum Teil die schon genannten Volksbestandteile, nicht nur Alte, sondern auch Kinder, weil wir nämlich Politik für die Mitte der Gesellschaft machen, und deshalb kommen die Folgen in der Mitte der Gesellschaft auch an, Herr Oberstaatsanwalt. Daran sollte sich die Bundesregierung mal ein Beispiel nehmen.

Wenn jetzt einzelne Minister ankündigen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten wollen, ist das eine Belastung für die Bayerische Landesregierung, aber auch das werden wir aushalten, weil nämlich in der Bayerische Landesverfassung auch das Recht auf freie Meinungsäußerung existiert. Das heißt, wir nehmen Ihre Meinung zur Kenntnis, aber mehr auch nicht. Wenn Sie politisch etwas ändern wollen, müssen Sie schon den Reichstag stürmen oder den Galgen für die Bundeskanzlerin fordern. Das hat etwas mit der Verhältnismäßigkeit zu tun, Herr Oberstaatsanwalt, Sie werden das als Jurist sicher kennen. Und mir ist das verhältnismäßig egal.

Nichtsdestoweniger werden wir jetzt diese aus Berlin aufgezwungene Impfpflicht, die im krassen Widerspruch zur Landespolitik steht, nicht nur so wie beschlossen umsetzen, wir werden sie auch viel früher und viel besser umsetzen, weil wir auf die Art die lückenlose Kontrolle haben über einige Bevölkerungsteile, das heißt die gesamte bayerische Bevölkerung, weil man ja nie weiß, was man alles rausfindet und wozu man das noch mal braucht. Wenn es Kritik an unserer Vorgehensweise geben sollte, gehen wir eben bis nach Karlsruhe, Herr Oberstaatsanwalt. Wir haben ein Widerstandsrecht, das uns das erlaubt, das steht so im Grundgesetz. Merken Sie sich eins, Herr Oberstaatsanwalt, mehr müssen Sie nicht wissen: wir kennen unsere Feinde sehr genau. Und jetzt verstehen Sie hoffentlich den Freistaat Bayern.“





Ausbürgerungstest

26 01 2022

„Meinetwegen sofort. Je schneller, desto besser. Sie betonen ja immer wieder, dass Ihre Einwohner das Volk sind, dann können Sie sicher auch von jetzt auf gleich einen ganzen Staat auf die Beine stellen, wobei es uns hier nicht sonderlich interessieren würde, wenn die Sache in die Hose geht. Das ist Ihr Sachsen, und wenn Ihnen so viel an der Freiheit liegt, erklären Sie sich halt zum Sächsischen Reich.

Natürlich mit sämtlichen Konsequenzen. Die außenpolitische Anerkennung Ihrer staatlichen Souveränität ist uns vollkommen egal. Es gibt eine Grenze, von deren militärischem Schutz Sie sich im Fall eines nicht angemeldeten Übertrittsversuches gerne selbst überzeugen können, es gibt Zölle, und ansonsten sind Sie für Ihre Angelegenheiten selbst verantwortlich. Sie wollten das so, also bekommen Sie es auch. Dass Sie das ab Tag eins dafür nutzen, sich in der Opferrolle herumzusuhlen und für die Hetzpropaganda zu nutzen, die BRD wollen Ihren Freistaat unterdrücken und isolieren, das müssen Sie uns nicht erzählen. Das wissen wir. Nur weil wir Ihr Land nicht mehr an der Backe haben, sind es immer noch dieselben Nazis. Ein Parteiverbot funktioniert ähnlich, nur nicht ganz so wirksam.

Die Ausbürgerungstests dürfen Sie sich dann bitte ungefähr vor wie die Verfahren, die wir sonst zur Einbürgerung haben. Besonderes Gewicht auf Grundlagen der Demokratie, Aufbau des Staates, politisches System, Verfassung. Wenn jemand die Zugehörigkeit zur deutschen Herrenrasse als Grund für seinen Staatsbürgerschaftswunsch nennt, kann er gleich wieder umdrehen. Wir brauchen hier keine Nazis, keine Naziversteher und keine braunblauen Mitläufer. Ihre Arschgeigen können Sie behalten. Davon abgesehen werden wir selbstverständlich jeden Einzelfall prüfen, ob es sich nicht um ganz plötzlich konvertierte Demokraten handelt, die bis vor kurzem noch für Frieden, Freiheit und keine Gewalt Brandsätze in Synagogen und Moscheen geschmissen haben.

Wem wir dann politisches Asyl gewähren, das lassen Sie auch bitte unsere Sache sein. Das sind unsere inneren Angelegenheiten, und wenn Ihnen das nicht passt, kann sich das bis zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen sehr unschön für eine von beiden Seiten gestalten. Sie dürfen ja gerne ihre Energieerzeugung oder die Rohstoffversorgung in Eigenregie starten. Für uns ist das nicht zwingend ein Punkt auf der Agenda. Genügend Teilzeitjobs für Ihre Berufsdemonstranten haben Sie ja, oder?

Ob und wie Sie das mit den Demonstrationen machen, das ist Ihre Sache. Das Grundgesetz wird ja sicher keine Rolle mehr bei Ihnen spielen, so ein Versammlungsgesetz ist bestimmt auch innerhalb weniger Stunden geschrieben und vom Reichstag verabschiedet – das heißt doch dann Reichstag bei Ihnen? Bundestag geht ja leider nicht mehr – und dann können Sie mit gesundem Volksempfinden so richtig durchregieren. À propos gesund, sollten sich die Inzidenzzahlen bei Ihnen plötzlich steigern oder die Hospitalisierungsrate, machen Sie sich immer klar, dass das nur eine Grippe ist, die es gar nicht gibt, weshalb eine Impfung dagegen tödlich sein kann, und wenn Ihre Krankenhäuser auf einmal voll sind, dann liegt das nur an zu wenig Intensivbetten. Wir schauen uns das aus sicherem Abstand in den Nachrichtensendungen des Sächsischen Staatsfunks an und gehen dann zur Tagesordnung über.

Doch, Sächsischer Staatsfunk würde ich Ihnen empfehlen. Das klingt gleich viel unabhängiger als Staatsfunk der BRD GmbH, oder was Sie sich sonst immer zusammengeschwurbelt haben. Die vielen schönen Hitlerdokus verkaufen wir Ihnen aber nicht, und Sie werden doch ein Auge darauf haben, dass keiner bei Ihnen Feindsender guckt, oder?

Dass die Russen bei Ihnen einmarschieren, halte ich für sehr unwahrscheinlich, aber ausschließen kann man es natürlich nicht. Sollte sich Ihr Bild von Putin als nicht ganz so freiheitsliebend erweisen, wir sind weiterhin Mitglied der NATO, wir dürfen das kritisieren, wir werden das auch kritisieren. Da Sachsen dann kein NATO-Mitglied mehr ist, stehen die Chancen nicht schlecht, dass es bei dieser Kritik dann auch bleibt. Sollten Sie bei der Gelegenheit in den Genuss einer Impfpflicht kommen, können Sie ja immer noch überlegen, ob Sie mit Bürgerwehren gegen die Streitkräfte Russlands angehen. General Schoigu soll für gute Witze immer zu haben sein.

Die ganzen anderen Sachen, Währung, Post, den Straßenbau, Infrastruktur, Überflugrechte deutscher Bundesländer, das haben Sie auf dem Schirm, ja? Nicht, dass wir uns wieder Klagen anhören müssen wie damals beim Brexit, als unverständlicherweise alles genau so kam, wie es in den Verträgen stand, nur eben ein bisschen schneller und teurer. Denken Sie rechtzeitig an eine eigene Zellstoffindustrie, damit im Falle einer neuen Pandemie Ihre Bürger ausreichend Toilettenpapier hamstern können. Und Nudeln. Und Mehl. Im Falle eines Bürgerkriegs ist die Versorgung der Bevölkerung nämlich besonders wichtig. Falls bei Ihnen ein Bürgerkrieg ausbricht, die ganzen Volksverräter sind dann ja weg. Und wo der Volkswille vom Staat gewaltsam durchgesetzt wird, dürfte es ja auch keinen Bürgerkrieg geben.

Also eigentlich ist das auch alles egal, machen Sie, was Sie wollen, und nennen Sie das Ding, wie es Ihnen in den Kram passt. Wir sind damit fertig. Sie wissen, wo Sie unterschreiben müssen, dann geht die Sache ihren Gang. Ob wir was nehmen? Kretschmer? als politischen Flüchtling? Hatte ich mich nicht klar genug ausgedrückt: Arschgeigen können Sie behalten?“





Spontane Zusammenrottung

17 01 2022

„… mehr Rechtssicherheit biete, wenn die Polizei die Kritiker der staatlichen Pandemiemaßnahmen bereits im Vorfeld berate. Die Beteiligung an einem sogenannten Spaziergang könne dadurch für die Bürger zu einem viel besseren…“

„… ersetze eine Teilnahme an der freiwilligen Spaziergangsberatung nicht die Anmeldung einer Demonstration, da es sich bei Kundgebungen, die nicht offiziell als Kundgebungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handele, nur um besagte Spaziergänge, aber nicht um…“

„… dass das Mitführen von Spazierstöcken, Schirmen und Stichwaffen bei einer Demonstration als Ordnungswidrigkeit, möglicherweise sogar als Verstoß gegen das Waffengesetz gewertet werden könne. Diese Auflagen seien jedoch nicht relevant, wenn sich die besorgten Bürger bei der Form ihres Aufmarsches zur Bildung eines…“

„… bei einem Spaziergang keine Anmelder der Versammlung angegeben werden müssten, da die Polizei von einer spontanen Zusammenrottung ausgehen könne, wenn diese nicht von einer Person angemeldet worden sei. Dies sei auch für die Ordnungskräfte einfacher, da hier keine Kontrolle der anwesenden Personen durchgeführt werden müsse, was mit weniger Personal und…“

„… dass bei angemeldeten Versammlungen auf gar keinen Fall die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer überschritten werden dürfe. Die Polizei könne ihren Einsatz nur anhand der Größe des Demonstrationszuges planen. Werde diese am Tag der Kundgebung überschritten, so müssten sich die Demonstranten unter Umständen ganz ohne die üblichen polizeilichen Ordnungsmaßnahmen…“

„… bedürfe es keiner gerichtlichen Klärung, ob das Mitführen von Transparenten und Plakaten für einen Spaziergang üblich sei. Da nach Erfahrung der Polizei zahlreiche Teilnehmer täglich an den Versammlungen in mehreren Bundesländern tätig seien, dürfe man diese Gegenstände bereits als normales Handgepäck ansehen, die nicht durch polizeiliche Auflagen wie Schals, Brillen oder…“

„… mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten gefahrlos an einer Laufkundgebung teilnehmen dürften, da die Kontrollen auf ein allgemein verträgliches Maß reduziert würden, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Lediglich Dunkelhäutige und Personen mit auffälliger Nasenform seien von der Regelung ausgenommen, da der Staat die Meinung der Demonstrierenden respektiere, auch wenn dies im Konflikt mit der Verfassung und…“

„… seien die Innenminister fest entschlossen, durch Strafverschärfungen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Bereits im nächsten Jahr werde der Strafrahmen für Beleidigung auf…“

„… setze die Polizei bei Personalengpässen auch auf Bürgerwehren, die an ihrer Stelle die sicherheitsrelevanten Bereiche betreue, Straftaten aus dem Demonstrationszug heraus ahnde und gegen extremistische Demokraten vorgehe, die als Anwohner oder Gegendemonstranten gegen die Kundgebung des Volkswillens vorsätzlich auf der falschen Seite des…“

„… dass es nicht Aufgabe der Polizei sei, das Verhalten gesellschaftskritischer Bürger bei einer verfassungsrechtlich generell tolerierbaren Aktion zu bewerten. Sprechchöre hätten zwar keine lange Tradition bei Spaziergängen, würden aber auch in anderen Situationen wie beispielsweise nach einem Fußballspiel auftreten und seien dann nur geeignet, als Lärmbelästigung der…“

„… auch Polizeibeamte an nicht angemeldeten Kundgebungen teilnehmen würden, um für die Akzeptanz der Spaziergänge zu werben. Das gemeinsame Begehen von Ordnungswidrigkeiten sei als Zeichen von Bürgernähe zu verstehen, die zum entspannten Umgang mit den gesetzlichen…“

„… rechtzeitig zur Karnevalssaison die Regeln für selbst organisierte Umzüge noch einmal leicht überarbeiten werde. Da es bisher keine gesetzlichen Grundlagen für die Gestaltung von Kostümen gebe, werde die Innenministerkonferenz, in deren Bereich auch Kultur und Brauchtum fallen würden, nicht auf ein Vermummungsverbot warten und damit in Kauf nehmen, dass eine Demonstration ohne den gebotenen Infektionsschutz damit legal oder…“

„… gehe von den Spaziergängern in der Regel kein hohes Gewaltpotenzial aus. Bisher sei es nicht zu brennenden Personenkraftwagen gekommen, auch sei die Ankündigung, die Bundesregierung in einer unterirdischen Gaskammer zu ermorden, nicht in die Tat umgesetzt worden, da es nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz derartige Räumlichkeiten auf deutschem Boden gar nicht…“

„… im Zuge der Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur auch weniger eingesetzt werde. Wer sich als Feind der Spaziergänge für Frieden, Freiheit und keine Gewalt verstehe, dürfe selbstverständlich bei etwaigen Straftaten die Polizei rufen, müsse sich aber bei einer nicht validen Zeugenaussage wegen Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln…“

„… sich bei einer Anmeldung nicht an den Zweck der Kundgebung halten müsse. Die Berater würden ausdrücklich ermutigen, nicht nur gegen eine sogenannte Corona-Diktatur zu protestieren, sondern bereits jetzt die Abschaffung von freien Wahlen zu fordern oder den Klimawandel als Fake News einer von Reptiloiden gesteuerten Regierung auf dem Mars zu bezeichnen, wie dies nach dem Ende der Pandemie jetzt schon in einigen Chats von Abgeordneten der Alternative für…“