Politische Handlungsfähigkeit

23 01 2023

„… gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Wahlrechts scharf protestiere. Für die CDU sei die Verkleinerung des Bundestages, wie sie Karlsruhe gefordert habe, nur der Anlass, den wahren Volkswillen mit Hilfe von…“

„… drohe Dobrindt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte es in der Sache keine Einigung geben, wie man es in den bisherigen Diskussionen zwischen den beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien erwartet habe, könne es auch eine unabhängige Klage der CSU geben, die ohne Absprache mit den…“

„… lehne Merz vor allem eine Anhörung von Experten im Plenum ab. Solange es sich bei den Experten nicht um von der Opposition bestimmte Fachleute handele, müsse man von vorsätzlichem Täuschungswillen der Regierung ausgehen, die nur die Beschneidung der…“

„… habe auch Czaja starke Befürchtungen, dass die Wähler, die den Unterschied von Erst- und Zweitstimme bisher nicht begriffen hätten, erst recht nicht zwischen einer Wahlkreis- und einer Hauptstimme, mit denen der…“

„… wisse, wohin der von den linksgrünen Demokratiezerstörern eingeschlagene Weg führen solle. Weidel sehe starke Argumente dafür, dass die kleineren Parteien, die als Opposition eine weitere Linksregierung verhindern könnten, langfristig aus dem Deutschen Bundestag ausgeschlossen werden sollten. Dies sei in höchstem Maße kriminell, die AfD-Vorsitzende sehe es als ihre Aufgabe an, die Demokratie aus ihren eigenen Aufgaben zu…“

„… spreche Merz inzwischen von einem für den Rechtsstaat unerträglichen Verfahren. Er werde die Ermittlungen gegen den geplanten Staatsstreich unverzüglich aufnehmen und erwarte, dass der Verfassungsschutz sämtliche Vornamen der an der Gesetzesänderung beteiligten…“

„… mittelfristig auch zur Vernichtung des Parlamentarismus führen könne. Wenn immer mehr Unionspolitiker sich mit Erwerbsarbeit, die nicht als Nebeneinkünfte deklariert werden könne, den Lebensunterhalt verdienen würden, gäbe es keine Verbindungen der Wirtschaft mehr in die…“

„… als Schurkenstaat bezeichnet habe. CSU-Generalsekretär Huber prangere an, dass ein Gesetz, das die rechtmäßige Regierung der am meisten gewählten Partei aktiv verhindere, die gesamte Parteienlandschaft noch weiter spalte, wie es zum Glück in Bayern noch nicht…“

„… empfehle der CDU-Experte für höhere Mathematik, Küchengeräte und Darmerkrankungen Spahn, die kommende Wahl durch vorsätzliches Vertauschen der Erst- und Zweitstimme zu hacken, um das von den linkslinken Linkslinken erdachte System mit seinen eigenen Mitteln zu…“

„… habe Merz es abgelehnt, eine eigene Gesetzesvorlage in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Der CDU-Vorsitzende sei empört, dass die Bundesregierung es sich wieder einmal so einfach mache, statt einer konstruktiven Lösung für die drängendsten Probleme der Zeit nur Gepöbel und Anfeindungen gegenüber den politischen…“

„… die Einführung einer Einparteienregierung in der BRD vorbereite. Huber werde notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Souveränität des Freistaates Bayern die Ausweitung auf eine Gender- und Klimadiktatur nach dem Vorbild der SBZ und ihrer…“

„… ein Gegenvorschlag der Union, eine Reform des Wahlrechts so zu gestalten, dass sowohl CDU als auch SPD durch eine nicht streng begrenzte Anzahl an Ausgleichs- und Überhangmandaten die politische Handlungsfähigkeit des Bundestages wieder in den Fokus nehmen würden, auf wenig Interesse in der Bundesregierung stoße. Für Spahn als Verhandlungsführer bleibe damit die Option, dass eine künftige Zusammenarbeit bei der Vergabe an Aufsichtsratsposten sowie eine paritätische Verteilung von Schmiergeldern für die…“

„… bedürfe es für die Christsozialen keiner weiteren Beweise mehr, dass die Sozialisten eine Terrorherrschaft eingeführt hätten. Als Anzeichen werte Huber die organisierte Wahlfälschung, die bereits mit der letzten Bundestagswahl, welche nach einem ausdrücklich vom Verfassungsgericht als nicht rechtsstaatlich bezeichneten Wahlgesetz durchgeführt worden sei, was zu illegalen Gewinnen bei den Grünen sowie erheblichem…“

„… zum Ausgleich die Fünf-Prozent-Hürde für die Unionsparteien abschaffen könne, um stärkere Verzerrungen des Wahlergebnisses auszugleichen. Als zusätzliches Mittel könne sich Czaja einen proportionalen Stimmenvorsprung vorstellen, der etwa 150% der Summe sämtlicher anderer…“

„… eine ursprüngliche Größe von 598 Sitzen nur dann akzeptieren werde, wenn auch die von den Vätern des Grundgesetzes für ein christliches Abendland übliche Parteienverteilung wieder das Parlament bestimme, das dann weder Linke noch Grüne enthalten dürfe. Außerdem bestehe Merz für die Einheitsliste auf eine Zweidrittelmehrheit der Union, die sich durch das vereinfachte Verfahren der Zustimmung mit nur einer einzigen…“

„… von der Bundestagspolizei festgenommen worden sei. Da Huber das Reichstagsgebäude mit einer illegalen Schusswaffe betreten habe, um die seiner Meinung nach nicht rechtmäßig amtierende Bundesregierung in einem Fall von nationaler Notwehr zu…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVII): Strafverschärfungen

20 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Früher war die Sache ja einfach: wer sich nicht an die Regeln hielt, kriegte eins auf die Rübe. Viel hat sich seitdem nicht geändert, allerdings kam mit Hammurapi I., König von Sumer und Akkad, ein grundlegend neuer Gedanke: wenn sich die Leute schon in gegenseitigen Rechtsbeziehungen befinden mussten, dann kann man den Krempel auch ein für allemal standardisieren. Und so ließ er alles, was seither Scharen von Juristen umtreibt, in Sachen- und Personenrecht einteilen, das Sachenrecht in die Bereiche Privateigentum, Handel und Geschäft, das Handelsrecht in vertragliche und außervertragliche Rechtsbeziehungen. Wichtiger aber war, dass nicht aus blinder Rache Strafe ausgesprochen wurde – macht er mein Haus kaputt, mache ich sein Haus kaputt und zimmere ihm zur Erinnerung noch eine rein – sondern nach festen Sätzen, auch für die Vermögensstrafe, die nicht aus dem hohlen Bauch, sondern nach dem Wert des Prozessgegenstandes bemessen wird. Natürlich hatte sich der Babylonier noch nicht von Schuldversklavung oder brutalen Verstümmelungsstrafen verabschiedet, aber das Prinzip des kodifizierten Rechts war ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem Fallrecht, das nur das Wir-haben-das-immer-so-gemacht-Prinzip als Stoff zum Auswendiglernen vorsieht. Was aber recht und was billig ist, meint die Öffentlichkeit bestimmen zu wollen mit dem Ruf nach Strafverschärfungen.

Einbruchdiebstahl, Kindesmissbrauch, Angriffe auf Polizisten ohne Besitz des deutschen Passes oder auch nur Aktivisten, die sich auf der Fahrbahn festkleben, weil korrupte Dummklumpen in Staat und Politik sich einen feuchten Fisch um die vom Bundesverfassungsgericht befohlenen Maßnahmen zum Klimaschutz kümmern, schon heult die Presse mit vier Buchstaben nach dem Fallbeil, weil sonst keine Gerechtigkeit mehr wäre. Nur noch schärfere Gesetze können uns vor dem Untergang retten, alle an die Wand stellen, gerne verdachtsunabhängig!

Was üblicherweise als Gesetzesverschärfungen gehandelt wird – ein unsinniger Begriff, denn das Gesetz oder seine einzelnen Rechtsnormen bleiben bestehen, werden möglicherweise ergänzt oder um Überflüssiges bereinigt – ist nur die Ausweitung des Strafrahmens, meist in Form einer höheren Höchststrafe. Dass dabei die Strafzumessung im Einzelfall zu erfolgen hat und dem Gericht obliegt, das sich von hysterischen Feuchtbeuteln kurz vor irgendeiner Wahl ungern die Spielregeln der Justiz erklären lässt, gehe einmal als Regelfall durch; dass aber prominent vorgetragenes Geschwiemel um immer noch härtere Strafen wenig bis gar nichts mit der Strafzumessung oder gar mit ihrer präventiven Wirkung zu tun hat, steht auf einem anderen Blatt. Wilder Aktionismus aus der Law-and-order-Rotte im Vollgefühl der autoritären Lust am Bestrafen mag funktionieren, wenn man sich als intellektuelle Kollalteralbegabung mit rassistischem Gespeichel und infantilem Dauerlügen zum Chef einer an sich nicht übermäßig schlecht beleumundeten Partei aufschwingt und plötzlich so tun muss, als hätte man auf alles eine Antwort. Nur sind Antworten, die auf alles passen sollen, selten sinnvoll.

Dass in einem Rechtsstaat, der als Rückgrat der zivilisierten Gesellschaft das Zusammenleben der Bevölkerung einigermaßen erträglich gestaltet, die Straftat immer noch die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird, hindert keinen, sich obsessiv damit zu beschäftigen, von den Massenmedien und der Unterhaltungsbranche kräftig gefüttert mit täglichen Kriminalserien, Gerichtsshows und allerlei Angst auf Rezept, während die Kriminalstatistik leider das Gegenteil hergibt. Noch nie waren wir so sicher wie heute. Wozu also die juristische Tollwut? Das stete Geschrei nach noch mehr Strafe ist eine Wette, aber nicht um Erfolg, sondern um Aufmerksamkeit. Dass es dabei zu immer mehr sozialer Spaltung kommt, die vornehmlich delinquente Gruppen trifft, ist fast ein angenehmer Nebeneffekt, denn so hat man stets einen Prügelknaben, wenn man ihn braucht. Gemäß der Binse, dass der Knast Verbrecher macht, erhöht die Zahl an Strafgefangenen die Rückfallquote von eben diesen Strafgefangenen, was zu noch mehr Straftaten führt. Worauf sicher der Ruf nach noch härteren Strafen folgt, und so weiter ad nauseam.

Nicht zu erwarten sind neue Ermittlungserfolge, dazu bräuchte es mehr Personal und Technik, beides meist nicht vorhanden, und zum Ausgleich findet keine Evaluierung statt, denn ein Ergebnis auf Nullniveau schadet dem Image des Haudraufhelden im Politbetrieb. Dass kontinuierlich die Maßstäbe der Strafzumessung verrutschen, wenn man für ein Delikt wie Diebstahl bald dasselbe bekommt wie für eine gefährliche Körperverletzung: geschenkt, wir sind schon bei der Todesstrafe, die zwar jede Möglichkeit des Rückfalls ausschließt, aber nicht die erhoffte Abreckungswirkung hat. Nirgends zeigt sich so schlüssig die Absurdität der Vorstellung, die Begehung einer Straftat werde rational abgewogen, ob sich etwa ein Mord aus Habgier lohnt, wo den finanziellen Vorteilen die hohe Aufklärungsquote entgegensteht, oder bei Drogenkriminalität, die vorhersagbares Verhalten von Suchtkranken wertet. Wir sollten uns um bestechliche Politiker kümmern oder um Steuerhinterziehung. Strafe muss sein.





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVI): Kündigung beim Staat

13 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, war einst eine der heiteren Ideen, die das Grundgesetz aufgehübscht hatten. Nach Abzug sämtlicher müder Witze mit „Gewalt“ oder „Staat“ blieb nur noch die Hülle, bei der es einigermaßen demokratisch aussah und den wirklich Herrschenden keine Umstände machte, die Verhältnisse nach ihren Vorstellungen zu bestimmen. Das geht für eine gewisse Weile gut, danach wird es interessant. Nach unterschiedlichen Versuchen, die Talfahrt zu beschleunigen, sie dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben oder sie komplett zu leugnen, haben wir uns entschieden, dass die Gewalt gegen das Volk von dem ausgeht, was sich als Staat begreift, und plötzlich steht das vor einem größeren Problem: die Gegengewalt geht von denen aus, die scheinbar gar kein Recht dazu haben. Sie haben dem Staat einfach gekündigt.

Wobei nichts davon über Nacht erschien, wenn man nicht jahrelang die Augen verschlossen und sich in seine Wunschträume eingemauert hat. Nicht erst bei den aufgebauschten Dumpfbürgeraufläufen, die vor einer angeblichen Islamisierung im Zuge der geplanten Umvolkung plärrten – von Politikern aller Couleur mit Sorge beheuchelt aus Angst vor Wählerstimmenschwund – und nicht bei den hilflos betrachteten Querstullenmärschen um die dümmste Arschgeige der Republik merkte der Staat, dass der Auftrieb an geistiger Ausschussware nicht nur ein Beweis für die Verdeppung einer ganzen Nation ist, sondern eine Machtdemonstration, bei der ein Staat sich durch selbst ernanntes „Volk“ gleichsam selbst auf der Nase herumtanzt. Mag dies auch von außen getriggert sein durch Verschwörungsmythen oder Geld für allerlei Braunrüben, es hat zumindest als Signal seine Wirkung nicht verfehlt: der Staat sind nicht die, die es sind, sondern die anderen. Die Saat der Segregation, die die Politik in so gut wie alle Milieus eingestreut hat, ist aufgegangen, aber nicht so, wie es ursprünglich gedacht war.

In einem neoliberalen System, das als religiöse Grundlage den globalen Kapitalismus mit einer marktkonformen Restdemokratie zu verschwiemeln versucht, bleibt immer einer auf der Strecke: der vereinzelte Mensch. Natürlich sind Faktoren wie Pandemie und Krieg, Inflation, Klimakollaps oder Kulturkampf einzeln oder in ihrer Interdependenz Auslöser enormer Frustration, die sich zuerst in den körperlichen Gewaltausbrüchen der Jugend entlädt, wenn sie Innenstädte verwüsten, sich am Rand von Stadtfesten gegenseitig die Fresse polieren oder den Berliner Sportpalast in Sperrmüll verwandeln, aber das waren ja noch die guten, alten Zeiten.

Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, die nie ohne eine Gegenbewegung war, dies auch nicht nie sein kann, hat die Fliehkräfte unterschätzt, die aus der gewollten Zerstörung aller gegenseitigen Bindungen resultiert; indem man „Freiheit“ als den einzig annehmbaren Zustand lehrt, was letztlich nichts anderes als die Preisgabe der gegenseitigen Verantwortung meint, die wieder nur die Mehrheit der nicht ermächtigten Bevölkerung trifft, gibt man dem Volk nicht nur die Freiheit, alles zu tun, indem es eigenverantwortlich ist, sondern auch die Macht, die es ausnutzt, um seinerseits das Rechtsverhältnis aufzukündigen, das es noch an den Staat bindet. So einfach ist es, dass das nie gedacht wurde.

Der Kollaps des Systems wird zunehmend attraktiver als das System, das nichts zu bieten hat. Die Aggression setzt also bei allen an, die man als Vertreter des Systems identifizieren kann, und was ist dazu besser als eine Uniform. So wird auch der Feuerwehrmann zum Feind, der sonst die Freiheit behindert, mit dem SUV auf dem Gehweg oder vor der Toreinfahrt zu parken, der Sanitäter, der sich in den Weg stellt, wenn man auf der Autobahn ein paar Unfalltote knipsen will. Der Staat hat trefflich mit Hass und Hetze operiert, Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen diffamiert oder ihnen vorgeworfen, die schon vor Jahren beschlossenen Hungerlöhne in der deutschen Wirtschaft verursacht zu haben, und weil man weiß, dass es in Pogromen enden kann, gibt man zur Vorsicht hinterher den Opfern die Schuld, dass sie ausgerechnet hier verbrennen oder eine Kugel in den Kopf kriegen mussten. Ein wenig Action, im Gegenzug die Politikverdrossenheit, die benachteiligte Bürger, von denen es immer mehr gibt, vom Demonstrieren abhält, vom Fordern, von berechtigten Interessen, die sie am Ende noch in die Politik selbst hineinzieht. Es läuft aus dem Ruder, und die Angst macht sich breit, dass Freiheit bald heißt, eine florierende Laternenindustrie zu haben, um die Vertreter des Staates in die Höhe zu ziehen.

Sie verstehen nicht, denn die staatliche Ordnung fordert Rechtstreue ein, während sie als Handlanger von Wirtschaft und Kapital über das Recht lachen, es lachend brechen und ganz unverhohlen eine neue Definition von Gewalt einführen, die auf die Würde und das Leben der lebenden Menschen und aller zukünftigen Generationen pfeift. Wer würde sich in einem solchen Staat noch als Subjekt, als Souverän betrachten, wenn das System nur darauf ausgelegt ist, sich auf Kosten einer der Gewalt unterworfenen Bevölkerung zu bereichern? Alle Gewalt gehe vom Volke aus, heißt es in der Verfassung. Man soll auch vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht.





Rechtsverschärfung

19 12 2022

„… ein Parteiverbot aber unter allen Umständen vermeiden werde. Merz werde die Alternative für Deutschland bis auf Weiteres weder durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch durch eine…“

„… bisher keine Antwort der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorliege. Die Gespräche mit der Union seien nach Aussage der Vorsitzenden in regelmäßigen…“

„… es noch keine Erkenntnisse gebe, ob die bei der Vorbereitung des Staatsstreiches festgenommene Terrorgruppe Verbindungen zur AfD habe. Für den CDU-Vorsitzenden sei jedoch viel wichtiger, dass die AfD keine offiziellen Verbindungen zu den Reichsbürgern oder ihre…“

„… halte CDU-Generalsekretär Czaja fest, dass es sich nicht um einen Hochverrat handele, da die Tat lediglich beabsichtigt, aber nicht ausgeführt worden sei. Für Rechtsterroristen gelte auch nach Merz’ Einschätzung die rechtsstaatlich gebotene Unschuldsvermutung, die darüber hinaus natürlich auch auf andere Parteien übertragen werden müsse, die möglicherweise erst durch Ermittlungen im…“

„… es sich bei der Partei um eine Partei und nicht gegen einen Verein handele. Merz sehe daher keine juristische Möglichkeit, die AfD mit den Mitteln des Vereinsrecht zu bekämpfen, wie es in der Union vereinzelt von…“

„… keinesfalls nur auf kurzfristige politische Einschätzungen reagieren dürfe. Für die Partei sei die Einstufung der AfD als deutlich weit rechts der Union stehende Gruppierung derzeit akzeptabel, es sei jedoch durchaus möglich, dass sich in den Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl eine sehr deutliche Verschiebung der…“

„… es aus den Reihen der Umstürzler auch viele Kontakte in die CDU gegeben habe, teilweise auch Mitglieder in Exekutivämtern. Wolle man das rechtsstaatliche Prinzip durchexerzieren, so Merz, müsse man konsequenterweise nun auch die CDU verbietet, was eine vollkommen hirnrissige…“

„… werde die AfD als Bundestagspartei mit Steuergeldern unterstützt. Für die CDU sei dies ein Beweis, dass es sich im eine nach demokratischen Regeln gewählte…“

„… ein Verbot der AfD auch bedeute, dass viele Beschlüsse der Union, nicht mit ihr zu kooperieren, auf Parteitagen neu gefasst werden müssten, falls diese sich erwartungsgemäß sofort neu gründe. Es dürfe nicht bei einer auf einzelne Gruppierungen beschränkte Haltung bleiben, da sonst das gute Einvernehmen, das für im Bundestag vertretene Parteien wichtig sei, nun noch unter großen…“

„… spreche der Parteichef selbstverständlich nur für die Bundes-CDU. Czaja sei sich sicher, dass die Brandmauer zur verfassungsfeindlichen AfD weiterhin als unumstößliches Gebot gelte, könne aber nicht garantieren, dass nicht auf Landes- oder Kommunalebene, wo teilweise schon erfolgreiche Bündnisse geschlossen worden seien, eine gute Zusammenarbeit unterbunden werde, um eine rein formale Regelung nur um ihrer selbst willen zu…“

„… bejahe Merz, dass es durchaus inhaltliche Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland gebe. So stehe für beide Parteien die Abschaffung des Staates, steuerliche Förderung der Umvolkung, die Zwangshomosexualisierung aller Kinder sowie das Verbot des Christentum außer Frage. Für ihn sei es viel wichtiger, dass Politiker, die derartige Pläne hegen würden, sofort mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem…“

„… dass einige der Reichsbürger, denen eine besondere Nähe zur AfD nachgewiesen werden könne, legale Waffen besessen hätten. Die CDU sehe zwar ein, dass die Überarbeitung des Waffenrechts wie jede Rechtsverschärfung sinnvoll sei, weise aber darauf hin, dass es sich eben nicht um Straftaten im Sinne des aktuell geltenden…“

„… müsse man auch die im Osten erfolgreichen Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten aus der Partei ausschließen. Dabei habe sich nach Merz’ Auffassung gezeigt, dass diesen überhaupt keine Schuld an der Nähe seines Landesverbandes zu nationalsozialistischem Gedankengut treffe, da Kretschmer nur die von der AfD populär gemachten Vorschläge einer rechtskonservativen Richtung…“

„… nur einzelne Mitglieder der Alternative für Deutschland straffällig geworden seien. Czaja lehne eine Kollektivschuld für die Gesamtpartei daher schon aus christlichen Motiven vollkommen…“

„… mehrheitlich demokratiefeindliche Kräfte nicht in der Lage seien, die Regierung anzuführen, wenn sie nicht durch eines der größten politischen Genies aller Zeiten unterstützt würden. Merz habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die AfD ihm nicht genug Geld bieten könne, um einen Wechsel von den Christdemokraten zur…“

„… stehe die Union nicht für lösungsorientierte Vorschläge, was sie auf natürliche Weise in die Nähe der AfD rücke. Führende Politiker beider Parteien seien davon überzeugt, dass dies für eine konstruktive Koexistenz sowohl in der Opposition wie auch in absehbarer Zeit für die gemeinsame…“

„… entscheidende staatsrechtliche Impulse von der AfD aufnehmen wolle, um den gewaltsamen Umsturz durch linksextremistische Klimaterroristen zu verhindern. Merz halte weder die anlasslose Todesstrafe noch eine Sippenhaft für möglich, ohne das der BRD von den Aliierten aufgezwungene Grundgesetz mit einer Neugründung des Reiches abschaffen und die Rolle Deutschlands in der Welt wieder auf eine ihm gebührende…“





Karrierechance

12 12 2022

„Selbstverständlich dürfen Sie Ausländer scheiße finden. Alle Ausländer, das ist meines Wissens nach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem sieht das ein nicht zu unterschätzender Teil der deutschen Bevölkerung ganz ähnlich, und wenn Sie Ansichten vertreten, die auch von der Bevölkerung akzeptiert werden, können wie Sie nicht ablehnen. Die Polizei ist ja ein Spiegel der Gesellschaft.

Es kommt eben nur darauf an, ob Sie aus dieser Haltung heraus auch geneigt sein sollten, etwaige Straftaten zu begehen. Planen reicht nicht aus, das würde unsere Ermittlungstätigkeit personell schon sehr strapazieren, Sie müssen schon Waffen und Munition und Schutzwesten in einem erkennbaren Zusammenhang vorhalten und für eine eindeutig verfassungsfeindliche Straftat einsetzen wollen. Das ist nicht so einfach nachzuweisen, deshalb raten wir immer davon ab, sich mit eigenen Aussagen selbst zu belasten. Davon haben wir alle nur Ärger. Wenn Sie vage Vorstellungen davon haben, wie es wäre, ein Asylbewerberheim in Brand zu setzen, weshalb Sie auch das Material zum Bau von Brandsätzen im Keller bevorraten, dann ist die Sache ganz eindeutig für uns. Das ist ein großer Interpretationsspielraum.

Kontakte ins rechtsextremistische Milieu? Da muss man differenzieren. Haben die Personen ihre extremistische Einstellung erst im Nachhinein entwickelt, oder waren sie möglicherweise schon früher radikal? Und selbst dann kann man ja nicht immer eine klare Aussage treffen. Stellen Sie sich mal vor, einer von diesen Betroffenen sagt nun aus, dass er erst durch den Kontakt zu Ihnen zu einem richtigen Verfassungsfeind geworden ist – den kann man dann nicht als extremistischen Kontakt werten, weshalb Sie dann auch keine Schuld trifft.

Hier wird insbesondere auf die Mitgliedschaft in der AfD abgestellt. Lassen Sie mich das erklären: es ist selbstverständlich nicht verboten, dass Sie in der Vergangenheit Mitglied dieser Partei gewesen sind, wir werten es jetzt als Entlastungsmerkmal. Es gibt jede Menge andere Naziorganisationen, da haben Sie recht, aber da interessiert Ihre Mitgliedschaft und nicht. Kann sein, dass das nach dem nächsten Staatsstreich noch mal aktualisiert wird, aber Stand 2022 wollen wir da nichts wissen.

Haben Sie in Ihrer Vergangenheit schon mal an Gewaltverbrechen gegen jüdische Einrichtungen teilgenommen oder planen Sie derartiges in den nächsten Jahren? Wie gesagt, Sie müssen sich hier nicht selbst belasten, wir können diese Frage auch überspringen. Die Ergebnisse der Vergleichsgruppe sind sowieso erst in anderthalb Jahren fertig, darum wollten wir nur schon mal wissen, ob sich eventuell irgendwas geändert haben könnte. Vielleicht haben Sie in diesem Zusammenhang ja Informationen für uns, die eine Beschäftigung beim Bundesamt für Verfassungsschutz nahe legen. Sehen Sie das als Karrierechance. Arbeitslos wird man da so schnell nicht.

Uns geht es ja weniger darum, dass man den deutschen Staat friedlich vertritt, denn sonst wären wir nicht bei der Polizei. Da gibt’s halt manchmal auf die Fresse. Wir sollten nur in etwa denselben Staat meinen, sonst gibt es Abstimmungsprobleme, und dann haben wir wieder schlechte Presse. Bisher konnten wir immer noch einer Studie zu Gewalt und Extremismus aus dem Weg gehen, aber die Gefahr rückt ja ständig näher. Irgendwann lässt die Innenministerin das veröffentlichen, und wie stehen wir dann da?

Waffen haben Sie auch keine? Ich frage jetzt nicht für Sportwaffen und andere legale Gewehre und Pistolen, mehr so die, die irgendwie zu Hause herumliegen, bis man sie plötzlich mal braucht für private Unternehmungen. Reichstag stürmen, Banküberfall, so was halt. Munition haben Sie auch keine vergraben? Oder einen Panzer im Garten? Ja, Sie lachen, aber wir kennen das alles. So lustig ist das nicht, wenn die Kollegen beim Hausbesuch in die Panzerfaust gucken. Das kommt meistens am selben Tag im Fernsehen.

Sie müssen sich jetzt nicht angegriffen fühlen, das ist eine Routinefrage – wenn Sie jetzt sagen würden, dass eine scharfe Waffe im Privathaushalt für Sie nie in Frage käme, dann würde ich mich schon sehr wundern, was Sie ausgerechnet bei der Polizei zu suchen haben. Wir erfassen das statistisch, und dann gucken wir mal, ob uns das Ergebnis interessiert. Sie werden das auch irgendwann lernen, wenn Sie erst einmal bei uns sind. Ermittlungstaktische Gründe. Da kann man auch aus Kleinigkeiten eine Menge herleiten.

Wenn Sie zu Hause irgendwelche Nazisachen herumhängen haben, dann können wir Ihnen das nicht verbieten. Bitte nehmen Sie aber Rücksicht auf interne Ermittlungen und zeigen Sie keine Bilder davon in Chatgruppen herum. Wir müssen dann immer IT-Spezialisten akquirieren, die uns dabei helfen, dass die Daten leider nicht gespeichert werden können, versehentlich gelöscht werden oder keiner Person zuzuordnen sind. Wir haben ständig Schwierigkeiten, wenn unsere Beamten keine klare Trennung von Beruf und Privatleben vornehmen. Das betrifft dann auch unsere Work-Life-Balance. Also ab und zu mal eine Reichskriegsflagge mit zur Schicht bringen, weil es danach privat noch auf eine Demo geht, das ist in Ordnung. Aber direkt mit dem neuen Hakenkreuz-Tattoo angeben, das würde ich mir zweimal überlegen, wenn Sie wissen, was ich meine.

Gut, dann haben wir alles. Körperlich tauglich, keine Vorstrafen, deutscher Staatsbürger. Ach ja, irgendwelche Mitgliedschaften? Vereine, Parteien? Sie sind in der CDU? Danke, wir melden uns.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLIII): Protest gegen den Protest

9 12 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Das Ende von Deutschland! Wir werden alle sterben! Nein, wir werden nicht alle sterben, aber wir müssen auf dem Weg zum Einkaufszentrum fast einen Kilometer Umweg fahren, und das ist ja fast noch viel schlimmer, nur noch zu toppen von den wirklichen Katastrophen, bei denen schon Tausende hätten tot zusammenbrechen können: da will man ein einziges Mal im Quartal mit dem Billigflieger nach Malle, und diese gierigen Jammerlappen, die sowieso nichts anderes können als Bodenpersonal, sie hindern uns daran. Zeter! Mordio! Alle an die Wand stellen, die missbrauchen ihre Grundrechte!

Denn man darf ja durchaus protestieren in dieser unserer Deppenkolonie. Liest der Zerebraldilettant im Fachblatt für soziale Exklusion irgendetwas über fremdländische Facharbeiter, die vorsätzlich falsch parken, zieht er nach akribischer Planung spontan im Fackelzug durch die Gemeinde und brüllt rassistischen Schmodder – hier ist er Unmensch, hier darf er’s sein, aber auch nur er, denn den Straßenverkehr behindern, das teutsche Weib vergewaltigen und seine Kinder totschlagen, das steht dem volkseigenen Dissidenten zu, der sich von den anderen, meist fremdgesteuert vom Feind, nichts sagen lässt, aber auch gar nichts.

Denn wie jede Gesellschaft aus Minderheiten besteht, nimmt sich der gemeine Honk als Vertreter der Mehrheit wahr, oft der schweigenden, die am weitesten die Klappe aufreißt, wo immer man sie nicht hindert. Und so weiß der Dumpfschlumpf am besten, wer alles nicht protestieren soll, ganz egal, wogegen. Studenten sollen gefälligst studieren, da sie das ja auch selten tun, Frauen sich um ihren Scheißfeminismus kümmern, es sei denn es handelt sich um feministische Anliegen, dann gehören diese Dreckschlampen an den Herd. Arme sollen lieber irgendwo nach einem Job suchen, Behinderte sind eh nur auf Mitleid aus, Queere machen sich besser mal Gedanken um unsere religiösen Gefühle, Kleriker sollen endlich die Trennung von Kirche und Staat beachten, und die angebliche Mitte der Gesellschaft besteht offensichtlich aus Heuchlern, denn warum bitte demonstriert der protestantische Personalsachbearbeiter mit Bausparvertrag und Lastenrad gegen Antisemitismus, wenn er doch von der nächsten Diktatur gar nicht betroffen wäre, wenn er einfach mal die Füße still hält? Kinder gehören sowieso auf die Schulbank und nicht auf die Straße, geschweige denn Senioren, die eh bald ableben und die Politik lieber denen überlassen sollten, die noch eine Zukunft haben. Schlimmer als Wissenschaftler, die sich ständig irren, sind Laien mit hirnlosen Spruchbändern, und was neben den Berufsdemonstranten nervt, die ohne jeden Bezug zur Sache die Pferde scheu machen, sind Betroffene und Angehörige und Opfer, die vor Subjektivität gar nicht mehr kapieren, dass sie nicht alleine sind auf der Welt. Wir schwiemeln uns die Wirklichkeit zurecht, die sich der Denkschwäche anpasst.

Es ist das grundsätzliche Problem mit allen Kundgebungen, die als Störung der öffentlichen Totenruhe verstanden werden, das auch jeden Streik für eine Belästigung des wehrlosen Verbrauchers hält: Protest ja, aber es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, dass Menschen, die eine Arbeit für so wenig Geld verrichten, dass unsereins dafür den Hintern nicht anheben würde, nicht in ihrer Freizeit auf die Straße gehen, noch besser in irgendeinem Waldstück außerhalb der Zivilisation, wo sie ein bisschen die Bäume anschreien können, damit sich die Arbeitgeber nicht immer so erschrecken. Für die Weichstapler ist jede Ablehnung der bestehenden Verhältnisse nur eine Vorstufe zum bewaffnetem Widerstand, weil ja jeder, der ein Schild hochhält, beim nächsten Mal Brandbomben wirft – so, wie das Konglomerat aus Kapitalisten und Hetzpresse ihnen seit Jahren vorpredigt, eine Anhebung des Bäckerlohns werde die Brötchen derart verteuern, dass die hart arbeitenden Bürger draußen im Land daran verhungerten. Es ist dasselbe Milchmädchen, das Bürgergeld und Mindestlohn verantwortlich macht für die jäh verelende Mittelschicht, die so kein Drittflugzeug anschaffen kann und viele, viele Handwerker arbeitslos macht, die dann in der sozialen Hängematte glücklich werden.

Es ist schlimm, was sie uns antun. Wir können sie nicht mehr nach drüben schicken, seit die Mauer nicht mehr steht. Kein Othering funktioniert noch richtig. Am Ende ist es das Schuldgefühl, diese heimliche Identifikation mit den Mutigen, die so sind wie wir, nur eben nicht in die Opferrolle einbetoniert. Sie nutzen ihre Freiheit, statt lautstark nach ihr zu greinen. Sie wären nicht gerne wie die arrivierten Darmleuchter, die wir zu bekämpfen vorgeben. Wir wollen ja, dass alles so bleibt, denn sonst würden wir nicht im warmen Mäntelchen der Heuchelei mit Mistgabeln losziehen, um nach der Revolution zu rufen, solange sie sich nicht auf der Straße festklebt, den Einzelhandel lahmlegt oder die Meinungsfreiheit von Volksverhetzern anzweifelt.

Nur im Ausland begrüßen wir natürlich Proteste gegen diese bösen Machthaber. Das wird man ja wohl noch tun dürfen!





Desintegration

1 12 2022

„Kommen Sie rein, nehmen Sie gar nicht erst Platz, wir haben uns bereits gegen Sie entschieden. Den Bundespersonalausweis in diese Tonne, und dann bekomme ich jetzt Ihre Fingerabdrücke. Für die Ausbürgerungspapiere.

Meine Güte, was hatten Sie jetzt erwartet? In Ihrem Fall war das relativ einfach, Sie haben als Bundesminister jahrelang Geld verbraten, vor dem Untersuchungsausschuss gelogen, dass sich die Balken bogen, Sie haben Ressourcen vergeudet und Personal mit Ihren Kinkerlitzchen beschäftigt, und jetzt finden Sie das auf einmal ungerecht? Glauben Sie ernsthaft, so etwas Kostbares wie die deutsche Staatsbürgerschaft würden wir an einem Hallodri wie Ihnen verschwenden? Sie müssen zugeben, das wäre schon etwas lächerlich.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Sie sind ein kernkorruptes, kleptokratisches Element, das den Bundeshaushalt geplündert hat, um damit ein paar Freunden aus Ihrem Wahlkreis und Ihrer unfähigen Regionalpartei die Taschen voll zu stopfen. Das fassen wir nicht als Verfassungstreue auf, also haben wir hier schon mal einen weiteren Punkt, der für Ihre Ausbürgerung spricht. Gucken Sie nicht so kariert, das zieht bei uns nicht. Wenn wir die Einbürgerung erleichtern und dazu das Konzept der Staatsbürgerschaft neu denken, etwa im Hinblick auf die Integrationsfähigkeit in unser Wertesystem, dann gelten für alle natürlich dieselben Rechte und Pflichten. Ja, die Pflichten. Das vergessen manche immer gerne, wenn es unangenehm wird.

Einen Ihrer Kollegen haben wir noch ein bisschen leichter von der Backe gekriegt. Diese Maskendeals, die waren ja offiziell nicht strafbar. Aber wir werten das folgerichtig als vorsätzliche Desintegration, da von solchen Handlungen immer ein spalterischer Effekt auf die ganze Gesellschaft ausgeht. Am Ende haben wir durch Sie hier eine Art Parallelgesellschaft, die sich ihre eigenen Gesetze gibt. Da haben dann staatliche Ermittlungsbehörden nichts mehr zu suchen. Ich sehe das schon vor mir, wenn die Steuerfahndung bei einem wie Ihnen einrückt, dann werden die Beamten mit scharfer Munition empfangen. Auf Leute schießen, die ihnen nicht in den Kram passen, das können Sie ja gut.

Sie müssen jetzt nicht meckern, Sie haben sich das ja selbst eingebrockt. Und da reden wir noch nicht einmal von der Verwertbarkeitslogik, mit der die Konservativen jede Debatte über Migration entgleisen lassen. Natürlich gibt es Menschen, die sind unverschuldet in Not geraten, beispielsweise hatten die in der Pandemie einfach den falschen Beruf, und da mussten sie eben ihr Erspartes verbraten. Manche haben das tatsächlich gemacht, weil sie sich nämlich nicht mit dem Stigma der Abhängigkeit von Transferleistungen belasten wollten – dahin hat dieser Sozialstaat die Bürger gebracht. Was ja netto durchaus als Entlastung für den Haushalt wirkt. Das heißt jetzt noch nicht, dass wir jeden gleich rausschmeißen, nur weil er uns zu teuer wird. Wir müssen ja einen Großteil der Leute trotzdem alimentieren. Es ist nur für die Bildung einer Klassengesellschaft wesentlich einfacher, wenn wir möglichst mehrere Segmente haben, die man gegeneinander ausspielen und aufhetzen kann, und es eignet sich auch sehr gut, um Abstiegsängste zu schüren.

Allerdings sind Sie ja schon eine ganz andere Hausnummer. Bei Ihnen würde ich nicht einmal von gescheiterter Integration reden, Sie haben die ja verhindert, wo Sie nur konnten. Und da sie inzwischen Ihre Verachtung für den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Verfassung offen ausleben, sehe ich nicht, Warum wir Sie besser behandeln sollten als einen dahergelaufenen Reichsideologen. Wir sind ein großes, weltoffenes und tolerantes Land, und damit das so bleibt, bürgern wir viele leistungswillige, friedliche Menschen ein und gewaltbereite Arschlöcher wie Sie eben aus.

Wie gesagt, die neofeudale Klassengesellschaft ist schon eine sehr gute Idee, und wenn wir nicht ausreichend Bremser und Blockierer aussortieren, ist am Ende nicht genug Platz für die neue Elite. Sie gehören schon mal nicht dazu, denn mit Verlaub, Sie hatten doch nicht ernsthaft geglaubt, wir würden jeden Deppen bis zum bitteren Ende mit durchschleppen. Rechnen Sie sich das mal aus, die Zukunft kostet ein Schweinegeld, wir können uns Dampfplauderer wie Ihresgleichen einfach nicht mehr leisten. Stellen Sie sich mal vor, wir würden alles so lassen, wie es jetzt ist. Eine moralisch komplett verrottete Politik, in der jeder sich mit Fossilsubventionen eine goldene Nase verdienen kann, eine marode Gesellschaft, in der lauter Idioten von der rechtsnationalen Resterampe den Ton angeben, die sich nach Belieben von Diktatoren erpressen lässt, Entscheidungen danach trifft, wer einen am besten dafür bezahlt, und sich dann sämtliche Konsequenzen schönlügt. Kein Topmanager würde mehr herkommen, kein Pfleger, kein Ingenieur, der Solaranlagen entwirft oder Gezeitenkraftwerke. Den Mist haben Sie uns eingebrockt, und jetzt bezahlen Sie halt dafür.

Es gibt keine bayerische Staatsbürgerschaft? Was Sie nicht sagen. Dann müssen Sie jetzt eben ohne hier leben, falls man Sie noch hier leben lässt. Wie gesagt, der Volkszorn, den Sie immer so schön geschürt haben, der arbeitet sich meist als erstes an den Minderheiten ab. Und da Sie ja bald auch nicht mehr zu den finanziell Bessergestellten gehören dürfen, ist Ihr Absturz nur noch eine Frage der Zeit. Das hätten Sie sich früher überlegen müssen. Und jetzt entschuldigen Sie mich bitte, was meinen Sie, wen ich heute noch alles rausschmeißen muss.“





Kampfmittel

16 11 2022

„… die Bundesregierung nicht mehr unterstützen könne, da sie in der Sache falsche Entscheidungen treffe. Merz werde weiter darauf dringen, dass der Kanzler die Bundeswehr mit E-Panzern und…“

„… dass kein Rüstungskonzern sich in der Lage sehe, schwerste Kampffahrzeuge mit elektrischen Motoren zu bauen. Der Vorstoß der Union sei mit Abstand die dämlichste Äußerung seit dem…“

„… die Regierung Wehrkraftzersetzung betreibe und die Verteidigungsfähigkeit der hart arbeitenden Mitte vor ausländischen Heeren bewusst schädige. Die CDU werde daher bis auf Weiteres alle im Bundesrat vorgelegten Gesetze ohne Möglichkeit auf eine inhaltliche Vermittlung entschieden…“

„… auch in der Truppe nur Befremden ausgelöst habe. Abgesehen von der Reichweite seien die von Merz projektierten Panzer für einen Einsatz im Verteidigungsfall technisch gar nicht in der Lage, die notwendigen mechanischen Belastungen zu…“

„… die Finanzierung des Rüstungsprojekts mit einem Sondervermögen fordere. Für den CDU-Finanzexperten Spahn komme ein zeitlich nicht befristeter Tank-Rabatt, den der Wirtschaftsminister an die Waffenhersteller zahle, die sich die nötige…“

„… sich seit Jahrzehnten zeige, dass Benzin als Treibstoff für Kampfpanzer keine optimale Lösung darstelle. Czaja betrachte daher die Weigerung der Hersteller, neue Waffensysteme zu entwickeln, als politisch motivierte Unterwerfung unter die von China ausgehende Doktrin einer sozialistischen…“

„… der Bundesregierung Lügen vorgeworfen habe, für die er eine Bitte um Entschuldigung in aller Form erwarte. Söder bekräftige nochmals, er wisse aus absolut sicherer Quelle, dass 800 Staaten ihre Armeen mit E-Panzern ausgestattet hätten. Eine Produktion solcher Kampfmittel wäre in Bayern ohne Verzögerung möglich gewesen, wenn sich die Regierung nicht durch den vorsätzlichen Boykott eines Stromtrassenbaus für die…“

„… sich Merz bei diesem Projekt von Experten beraten lasse, die die Waffen der modernen Armeen in Hinblick auf Mobilität und Antrieb beurteilen könnten. So habe die Union als Sachverständigen für die kommenden Eroberungsfeldzüge der Truppe den Wehrmachtsspezialisten Gauland gebeten, ein Gutachten zur Verfügbarkeit von…“

„… die Batterieentwicklung nur deshalb nicht in Brandenburg habe angesiedelt werden können, weil mit Laschet der falsche Parteichef gewählt worden sei. Linnemann habe die jetzige personelle Lösung gegen jede Kritik verteidigt, die seiner Meinung nach nur von Erwerbslosen stammen könne, die nicht in der Rüstungsindustrie zur Verteidigung der deutschen Territorien ihren Beitrag im…“

„… aus Einzelteilen gefertigt werden könnten. CDU-Technikexperte Spahn sehe große Chancen, dass bereits in Serie gegangene SUV-Komponenten durch einfache Kombination mit Waffenteilen und Modifikationen im Antrieb für perfekte Modelle im Kampfbetrieb sorgen könnten, die beispielsweise durch private Testkäufe aus Aserbaidschan, die er selbst in der Fraktion organisieren werde, in der…“

„… große Versäumnisse aufweise und deutlich zeige, dass es den Grünen einmal mehr nicht um den Umweltschutz, sondern um Verbote gehe. Für Merz sei die Ladesäuleninfrastruktur in potenziellen Aufmarschgebieten der Bundeswehr noch nicht ausreichend entwickelt, so dass militärische Stärke nur durch konventionelle Systeme und mit den…“

„… dass es jetzt an der Zeit sei, die Einfuhr von Erzen in die EU zu forcieren. Linnemann beklage, dass Scholz und Habeck aus einer langjährigen Geschichte von Kolonialismus und Ausbeutung offensichtlich nichts gelernt hätten. Es sei für die Bundesregierung dringend geboten, Aluminium für leichtere Kampfpanzer aus den…“

„… der Streckbetrieb einiger weniger Reaktoren bis April 2023 bei Weitem nicht mehr ausreiche. Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe sich für einen Neubau von bis zu 150 Kraftwerken ausgesprochen, um die notwendigen Mengen an speicherbarem Atomstrom für den Bündnisfall in naher Zukunft bereitzustellen, da man nicht mit einer Entspannung in der chinesisch dominierten Fotovoltaikbranche rechne, die in den Großen Koalitionen auch dank der verantwortungslosen SPD-Beteiligung bis auf eine minimale…“

„… die linksgrüne Regierung schwere Schuld auf sich lade, wenn sie nicht den Ansturm ostischer Feindrassen in die deutschen Sozialsysteme mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern begegnen wolle. Wenn nicht sofort der Bau von E-Panzern in der Bundesrepublik beschlossen werde, führe für Merz nur noch der Gang nach Karlsruhe sowie zum International Gerichtshof für…“

„… führe die SPD die Bundesrepublik ohne E-Panzer sowohl militärisch als auch technologisch in den Abgrund. Für den Sozialexperten Spahn sei nur die umgehende Erhöhung der Forschungsmittel zur Entwicklung eines E-Panzers vernünftig, die sich auch leicht durch die eine Streichung sämtlicher Sozialleistungen gegenfinanzieren lasse, wodurch als sekundärer Gewinn die Einwanderungsgründe für unerwünschte Afrikaner, Arbeitssuchende und andere nicht überdurchschnittliche reiche Personen erheblich verringert und in der Folge auch…“

„… eine Blockadehaltung nicht dem Anspruch der Union auf eine verantwortungsvolle Opposition gerecht werde. Für Merz, der damit untermauern wolle, dass Deutschland nur unter seiner Führung eine auf Vernunft, Realismus und Sicherheit für alle Bürger beruhende Demokratie sein könne, stelle sich so drängend wie nie die Frage, ob das Land in der aktuellen Lage der Unregierbarkeit nicht ein…“





Missbrauch der strafrechtlichen Mittel

14 11 2022

„… sich als rechtlich klarer Fall erwiesen habe. Karlsruhe sei zu dem Urteil gekommen, dass die fossile Brennstoffindustrie, die Energieerzeuger sowie weite Teile der Automobilbauer und ihrer Lobbyisten als terroristische Vereinigung eingestuft werden müssten, die geeignet sei, den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland in der…“

„… nicht hinnehmbar sei. Buschmann habe ein vollkommen anderes Rechtsverständnis und werde dies als Bundesjustizminister auch mit mehreren handwerklich sehr gut gemachten Gesetzen gegen die Klimaaktivisten, die kein Verständnis für die Sorgen und Nöte der börsennotierten…“

„… seine Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter als erfolglosen Versuch erkannt habe. Einerseits sei der von Dobrindt genannte Straftatbestand des Volksverrats nicht in der Strafrechtslehre bekannt, andererseits stelle sein Aufruf an die Bayerische Landesregierung, sämtliche Bundesgesetze ab sofort nicht mehr zu befolgen, einen tatsächlichen Verstoß gegen die…“

„… werte das Gericht die Vernichtung des kulturellen Erbes eines Volkes zur Durchsetzung einer menschenverachtenden Ideologie als Akt des Terrorismus. Der Abriss des Immerather Doms St. Lambertus sei nicht weniger als die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan ein Verbrechen, das geeignet sei, Furcht und Schrecken innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen des…“

„… insofern umsetzbar sei, dass sich präventive Haft beim Verdacht der Planung und Durchführung schwerer staatsgefährdender Straftaten ansetzen lasse. Die Ankündigung Söders, auch weiterhin Repressalien gegen Jugendliche zu erwirken, die im Widerspruch zur Parteilinie der Christsozialen stünden, sei daher als strafrechtlich eindeutige…“

„… gebe es in der Justizgeschichte nach 1945 Belege für den Missbrauch der strafrechtlichen Mittel gegen Andersdenkende. Da die Union auf Bundesebene nicht an der Regierung beteiligt seien, dürfe man zur Brauchtumspflege erwarten, dass diese als kriminelle Vereinigungen im Sinne des…“

„… sich nicht relativieren lasse. So dürfe man Subventionierung klimaschädlicher Technologien bei gleichzeitiger Verhinderung von nachhaltiger Energieerzeugung nicht gegen Sonntagsfahrverbot für ausländische Lastkraftwagen aufwiegen, wie auch die besonders schwere Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft nicht dadurch aufgewogen werde, wenn man deutschstämmigen Senioren ihre Einkaufstaschen bis ins dritte Stockwerk ihrer…“

„… öfter zu Gewalt gegen Demonstrierende aufgerufen habe, zuletzt mit der Mutmaßung, es werde nicht mehr lange dauern, bis Autofahrer die Teilnehmer einer Sitzblockade überrollen würden. Das zeitnahe Verbot von BILD und Welt als kriminelle Vereinigungen sei insbesondere durch ihre ständige Unterstützung von Verbrechen gegen die…“

„… die Störung des Individualverkehrs eine größere Gefahr darstelle als eine Politik, die Gewalt gegen Minderheiten legitimiere. Werde eine Anstiftung zu schweren Straftaten nicht eindeutig bewiesen, habe die Justiz laut Buschmann keine Handhabe, sich gegen eine staatlich organisierte…“

„… sich in die Diskussion eingeschaltet habe. Wer Gesetze breche, so der Bundeskanzler, müsse im Rechtsstaat Deutschland selbstverständlich mit einer tat- und schuldangemessenen Bestrafung rechen, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Unklar sei in diesem Zusammenhang geblieben, ob Scholz dies lediglich für andere Bürger als selbstverständlich ansehe oder ob er auch für seine bisherigen Handlungen in der…“

„… lehne Buschmann ganz entschieden ab, da er selbst gesetzgeberische Befugnisse habe. Eine Regierung, die selbst Gesetze erlasse, könne diese nicht gleichzeitig brechen, woraus sich für ihn ein logischer Widerspruch in der…“

„… auch betont habe, dass die Beförderung des Klimawandels durch eine verfehlte Politik nicht nur gefährlich für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland sei, sondern auch in erheblichem Maße einen Eingriff in die territoriale Integrität anderer Staaten, die durch eine Auslöschung ihrer…“

„… in weiteren Gesichtspunkten verwirklicht werde. Die Organe des Springer-Konzerns würden sich durch Anwerbung neuer Sympathisanten für ihre Organisation strafbar machen, was trotz sinkender Verkäufe und einer stagnierenden Zahl von Abonnements in eine eindeutige…“

„… im Gegenteil die Pflicht habe, auch die Überlebensfähigkeit anderer Völker in ihren Staatsgebieten zu sichern oder zumindest diese nicht durch Unterlassen zu gefährden. Es sei daher in weiteren Verfahren etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu klären, ob bei der derzeitigen Klimapolitik ein Akt der kriegerischen Aggression gegen Nationen vorliege, die in der Folge dieser…“

„… sich der Unionsexperte für internationales Seehandels-, Arzthaftungs- und Strafrecht mit dem Urteil befasst habe. Spahn sehe die Klimaaktivisten als Terroristen, da diese ihre Taten ohne Hinsicht auf konkrete Opfer planen würden. Die Unterstützer der Wirtschaft, hätten durch selbstlose Tätigkeit jedoch immer das gesamte Volk unter besonderer Berücksichtigung einiger Boykotthetzer im…“

„… dass zunächst eine signifikante Anzahl an Strafverschärfungen vorgenommen werden müsse. Buschmann könne zwar noch nicht abschätzen, wer in welcher Weise von den Folgen betroffen sein werde, es könne aber für die öffentliche Meinung durch eine Steigerung der Gesetzesverstöße zu einer eindeutigen…“





Mustererkennung

7 11 2022

„Das sind die Nerven. Sagt der Arzt, und der muss das ja wissen. Jedenfalls haben die mich jetzt im Krankenhaus endlich mal genau untersucht, das Bett war auch schnell frei, hat nur anderthalb Jahre gedauert, und dann haben sie festgestellt, dass es die Nerven sind.

Ich kriege nämlich einfach nichts mehr mit. Das ist auch nicht mit normaler Altersvergesslichkeit zu erklären, bei mir kommt nämlich gar nicht erst etwas an. Manchmal dreht man so das Radio auf für die Nachrichten, da kommt dann die Meldung, dass ein Rechtsextremist anlässlich einer Kundgebung für demokratiefeindliche Gruppierungen leider von der Polizei festgenommen werden musste, nachdem er die Beamten mit einer Schusswaffe bedroht hat. Und dann dreht man und dreht man, es gibt ja viele Sender, überall Nachrichten, und irgendwo muss ja die Nachricht kommen, dass die Polizei sich einmal rechtfertigt, weil sie bei einer angemeldeten Demo von Demokraten den bereits verbotenen Protest von Nazis gedeckt und dabei ein paar Journalisten krankenhausreif geschlagen hat, weil das wohl nicht anders ging, organisatorisch oder so. Man möchte das wenigstens verstehen können, wenn man schon nicht dabei war. Aber dann drehe ich und drehe, da ist irgendein Rauschen, aber ich höre nichts.

Der eine Doktor meint, das sei Reizüberflutung. Man hört zu viel, irgendwann ist irgendwas voll, und dann schaltet sich das Gehirn ab. Das würde ja zumindest erklären, was manche Politiker so von sich geben, auch wenn ich bei einigen eher den Verdacht habe, dass sich da vorher gar nichts hatte anschalten können, aber egal – es scheint irgendwie ein Problem zu sein, dass man gar nicht mehr weiß, was man schon doppelt und dreifach gehört hat und was gar nicht. Zum Beispiel diese Nachricht, dass nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle ein Hakenkreuz vor dem Tatort von Polizisten entfernt wurde, um nicht wegen einer Straftat ermitteln zu müssen, und in Hanau wurden die Notrufe wegen eines Terroranschlags nicht durchgestellt und zur Sicherheit auch nicht aufgezeichnet, und in den späteren Untersuchungen haben sich die Beamten attestiert, wenn sie tatsächlich ausgerückt wären, hätten sie sich möglicherweise nur selbst gefährdet, aber keine weiteren Morde verhindert. Das ist ganz schön viel Reiz, darauf muss man erst mal reagieren und sich nicht überfluten lassen, aber dann höre ich und höre, und dass da jemand sich mal kritisch über rechtsextremistische Chats in Polizeikreisen äußert, das muss dann an mir vorbeigegangen sein.

Sowieso, dieser Umgang mit Menschen, denen man auf den ersten Blick ansieht, dass das Fremde sind. Ich zum Beispiel hatte hier jahrelang einen Nachbarn, der kam aus Schweden. Hatte er mir nie gesagt, deshalb kriegte ich das erst beim Auszug mit. Die Therapeutin hat gesagt, ich sollte doch mal so ein Training machen, Mustererkennung, das soll Stresssituationen vermeiden helfen. Wenn man eine bestimmte Kombination von Faktoren erkennt, dann droht Stress, und den soll man ausschalten, statt gleich wieder in einen Konflikt zu gehen. Aber irgendwie hat sich das nicht herumgesprochen, ich höre immer und höre, und dann höre ich immer mal wieder: Racial Profiling. Da sind dann so komische Kombinationen plötzlich ganz gefährlich, zum Beispiel hat jemand eine bestimmte Hautfarbe, der sieht total unverdächtig aus, und das macht den natürlich erst recht verdächtig, weil man ja in jeder Polizeistatistik nachlesen kann, dass Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe viel öfter kontrolliert werden. Und dann höre ich, aber es kommt nicht, dass die Vorschriften, die es dazu gibt, von den Gerichtsurteilen mal ganz abgesehen, dass die von der Polizei auch ernst genommen werden. Das sind garantiert die Nerven.

Weil man bei solchen Sachen immer mit diesen kognitiven Dissonanzen zu tun hat, das sagt die Psychiaterin. Man nimmt das eine wahr, und dann muss man das Gegenteil davon auch verarbeiten. Das bildet dann ganz merkwürdige Strukturen, und dann weiß man gar nicht mehr, was man glauben soll oder ob man überhaupt noch etwas glaubt. Wenn man Polizisten fragt, warum sie bei Einsätzen nicht durch eine Rückennummer gekennzeichnet sind, dann erfährt man, dass der kleinste Verstoß gegen den Datenschutz quasi ein Todesurteil für Beamte darstellt – wenn einer mitkriegt, dass da ‚B23/1020/EG1‘ auf dem Rücken steht, kann man die Uhr danach stellen, bis irgendwelche Terroristen den Namen und die Wohnanschrift rauskriegen, und dann droht uns mindestens ein Staatsstreich. Aber diese Interferenzen, das ist ganz schlimm – dass da teilweise auf der Wache ganze Datensätze aus dem Polizeicomputer gezogen werden, wo sich nicht mal nachweisen lässt, welcher Polizist sich da nicht abgemeldet hat, damit Unbekannte die Anschrift von Helene Fischer rausfinden können, das finde ich schon bedenklich. Gerade aus medizinischer Sicht. Vielleicht haben ja Polizisten, die das als Lüge abtun, obwohl sich das leicht beweisen lässt, auch ein hirnorganisches Problem. Man weiß nicht mehr, was man noch glauben soll. Und wenn ich da mal den Fernseher anmache, ich gucke und gucke, aber nichts. Keiner erklärt einem noch etwas.

Dass Polizisten sich inzwischen juristische Fachkenntnisse anmaßen: geschenkt. Damit kann man sogar Gewerkschaftsprimat werden in dem Laden, oder wie das heißt, und muss noch nicht mal Polizist sein. Diese Bundesinnenmarionette fordert härtere Strafen, falls kein Tatverdacht vorliegt. Aber ich kann das verstehen, meine Nerven liegen auch schon blank. Da braucht man Schutzmechanismen, sagt der Arzt. Und der muss das ja wissen.“