Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCXCVII): Mit Rechten reden

15 12 2017
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Mit Rechten reden. Was für eine unsinnige, was für eine sinnlose, absurde, aberwitzige, blöd- bis vollständig stumpfsinnige Aktion. Von Idioten für Idioten. Das fasst man kurz an und weiß: erstes Stück Scheiße heute in der Hand. Mit Rechten reden. Als gäbe es keinen Hunger in der ersten Schicht. Keine Mangelernährungssyndrome, keine Ödeme, kein Knurren. Die Offiziere hätten es als Demütigung empfunden, hätte man unter ihnen einen so behandelt, wie man ihn eben empfunden hätte. Dieser Rückschlag wäre verheerend gewesen.

Mit Rechten reden. Klüger wäre es, unter Wasser auszuatmen. Eine Betonwand anzubrüllen. Rasen anzumaulen. Kies. Streusand. Es in einen Sack zu sprechen und ihn an die Kellertreppe zu lehnen. An die Wand zu nageln. Von der Brücke zu schmeißen, auf die Autobahn, aufs Rollfeld, in die Gemengelage, ins Kabinett, in die Produktion, in den Spielraum, den ihm die Wirtschaft lässt. Man kann das auf die Straße malen, und sie stiefeln doch darüber hinweg. Man kann es auf Wände malen und auf andere Wände sprühen. Auf Bürgersteigen in Form von Hüpfkästchen bannen, fotografieren in der ephemeren Form vor dem Eintreffen von Regen oder Straßenreinigung, nachempfinden als Ballett oder Bürgerkrieg oder beides, nacheinander oder simultan, mit verklebten Mündern von Paketband, Mullkompressen, Kunststofffolie, Sprühpflaster und dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Letzteres ist in Insiderkreisen wenigstens dem Namen nach bekannt.

Mit Rechten reden. Das ist, als würde man mit dem Krebs diskutieren, um ihm sein soziales Stigma zu nehmen, damit sein Image wieder besser wird und er die Hipness von Laktoseintoleranz bekommt. Als würde man ihm helfen, ein neues Selbstbewusstsein zu entwickeln, die Angst vor sich selbst zu verlieren, sich selbstsicherer zu fühlen, ganz anders in der Gesellschaft aufzutreten, auch mal die eigenen (hahaha!) Rechte einzufordern, sich nicht kleinmachen zu lassen, wieder ein positives Bild zu gewinnen. Als würde man ihm helfen, mit der lästigen Vergangenheit als Scheißkrankheit Schluss zu machen, als Schreckbild, gegen das man sich mit Klugheit und etwas Vernunft schützen kann, mit einem kleinen bisschen Reflexion, was man tut und was man denkt. Als würde man den Krebs adeln mit der Vision, einer von uns zu sein.

Mit Rechten reden. Als würde man sich diese elend verschwiemelte Mixtur aus grölendem Stolz und peinlicher Wehleidigkeit nicht schon als stinkendes Gerinnsel aus dem Gehörgängen popeln, als würde man diese verquaste, verlogene, mit Mystik, Mytho- und Egopornografie vermatschte Braunsuppe nicht schon beim Anblick stinken hören, weil der Sud langsam vor sich hinköchelt und nicht besser wird, wenn Generation für Generation geistig minderbemittelte Arschlöcher, rückgratlose Karrieristen, Minderleister und Pleitiers, Verstörungstheoretiker und andere Fachkräfte für angewandte Soziopathie ihre schwieligen Mauken in den Kessel stecken. Als würde man diese ausgekauten Worthülsen, die aus Sperrholz gehämmerten Argumentationsversuche, das luftdichte Verschließen vor der Wirklichkeit in einer sektenähnlichen Stereotypie nicht rückwärts mitsingen können, weil sich seit dem Bettnässer aus Braunau und seinen völkischen Vollspaten nichts geändert hat. Scheiße bleibt Scheiße, in welcher Verpackung auch immer.

Mit Rechten reden. Weil dieser intellektuelle Sondermüll, die von jeder Sachkenntnis ungetrübte Wortkotze, die Denkschwäche dahinter und die elende Borniertheit, als sei der deutsche Analphabet aus besserem genetischen Material geklöppelt als sein nigerianischer Bewährungshelfer, noch mehr Aufmerksamkeit braucht und noch lange nicht so salonfähig ist, wie das die Drahtzieher wüschen. Von den winselnden Würstchen auf der Straße lässt man sich Wutausbrüche auf die Bundeskanzlerin vortanzen, weil sie das Wetter schlechter gemacht hat, weil die Araber uns die Luft wegatmen und durch die nicht vorhandenen Ausländer weniger deutsche Frauen von echten Deutschen vergewaltigt werden. In dieser Realitätsersatzflüssigkeit köchelt das Großhirn langsam schnittfest, wichtige Areale gehen unter, die vegetativen Schaltkreise bleiben über, mit denen man jeden Rotz nachlallt, der einen auf der Straße angefallen hat, stumpfe Parolen für dumpfe Knalltüten nachjodelt und auf Menschen einprügelt, die man nicht kennt. Das kann weg.

Mit Rechten reden. Als hätten wir nicht schon genug Probleme, holen wir uns diesen Sott, den Nationalstolz als Auszeichnung, Auswurf im Schädel zu tragen statt des üblichen Strohs, in den Diskurs der bürgerlichen Gesellschaft, das Geplärr der Horden, mit denen der Aufgeklärte nichts zu tun haben will. Mit Rechten redet man nicht. Man schmeißt dieses Pack raus und lässt es in dem Rinnstein, aus dem es gekrochen kam. Das ist sein Schoß, nichts anderes. Mit Rechten reden? Niemals. Die können uns mal hakenkreuzweise.

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Kokolores

14 12 2017

„Alles raus?“ „Alles.“ „Wir können uns darauf verlassen?“ „Freilich.“ „Können wir uns denn dann auch wirklich auf einen…“ „Also jetzt hören Sie mal, wie sollen wir denn Koalitionsverhandlungen führen, wenn Sie uns nicht schon hier vertrauen?“

„Der Punkt ist doch, dass wir Ihnen nicht generell Misstrauen entgegenbringen wollen.“ „Genau das tun Sie doch gerade.“ „Wir wollen doch keine Streitpunkte in eine Verhandlung einbringen.“ „Die letzten Verhandlungen sind gescheitert, obwohl wir gar keine Streitpunkte hatten.“ „Sehen Sie? Müssen wir das provozieren?“ „Die Menschen draußen im Land wollen eine stabile Regierung.“ „Menschenskinder, Sie rufen doch selbst auf jedem Parteitag und bei jedem Streit zur Geschlossenheit auf!“ „Ja, aber parteiintern.“ „Und wenn wir das als Koalition auch versuchen würden?“ „Das nimmt uns am Ende wieder keiner ab.“ „Wieso nicht?“ „Die letzte Koalition hat uns doch auch keiner abgenommen.“

„Dann sagen Sie doch mal, Kohle?“ „Nein.“ „Wir haben aber doch…“ „Nein!“ „Die Wirtschaft ist sich darüber im Klaren, dass…“ „Das ist mit uns nicht zu machen! Wir werden darüber nicht reden!“ „Also ist noch nicht klar, dass Sie die Kohle als Energieträger mittel- bis langfristig weiter fördern wollen?“ „Wir haben uns noch nicht entschieden, das wird ganz demokratisch auf einem Votum der Parteibasis geschehen, und dann legen wir das dem Parteivorstand vor, und dann sehen wir weiter. Aber wir werden darüber vorerst nicht diskutieren.“ „Aus Angst.“ „Weil Deutschland eine stabile Regierung braucht, und wir wollen uns nicht verschließen.“ „Das heißt also, dass Sie den Schwanz einkneifen und die Sache einfach so weiterlaufen lassen, wenn Sie nicht mehr wissen, wie Sie sich entscheiden wollen, ja?“ „Sie können Ihre verdammte Koalition gleich alleine machen.“ „Schon gut, ich habe doch gar nichts gesagt!“

„Wir bieten Ihnen außerdem an, das Thema Grundeinkommen in der kommenden Legislatur nicht zu behandeln.“ „Hatten wir auch nicht vor.“ „Wir aber.“ „Schön, und was heißt das jetzt?“ „Das impliziert natürlich auch, dass Hartz IV erstmal nicht verändert wird.“ „Klar.“ „Als Regierung muss man sich das sehr genau überlegen. Da steckt eine Menge sozialer Sprengstoff drin.“ „Aha.“ „Nicht nur für den sozialen Bereich.“ „Schön.“ „Auch der Arbeitsmarkt wird natürlich in Mitleidenschaft gezogen.“ „Interessant.“ „Die Regierung wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie einen Großteil der Menschen überhaupt nicht auf dem Schirm hat.“ „Wissen Sie, seit wann wir das hören? Das hat uns noch nie interessiert.“ „Das war mir ja vorher schon klar.“ „Von wem kamen noch mal diese Hartz-Gesetze?“ „Wer hat sie verschärft?“ „Wollen wir wirklich auf diesem Niveau reden?“ „Sie brauchen eine regierungsfähige Mehrheit.“ „Wir können auch ohne Sie regieren.“ „Ja, das merken wir seit Monaten.“ „Können wir wieder vernünftig miteinander umgehen?“ „Das hängt doch ganz von Ihnen ab.“

„Waffenhandel, noch so ein Thema.“ „Aber das bedeutet auch Arbeitsplätze.“ „Diese Kritik an den ethischen Maßstäben unseres wirtschaftlichen Handelns sollten wir aber mal ernst nehmen, finden Sie nicht?“ „Sie können das gerne ausklammern, aber die Fakten sind doch bekannt. Warum soll sich die Wirtschaft in der Bundesrepublik von ihren größten Erfolgen distanzieren?“ „Wir müssen den Wählern schließlich erklären, warum wir wieder einmal so komplett versagt haben.“ „Das kriegen die früher oder später sowieso raus. Dann geht’s ums Ganze, der Wahlkampf läuft schon, und der Rest ist Geschichte.“ „Das finden Sie gut?“ „Lassen Sie uns doch über das Thema Bürgerversicherung reden.“ „Nein, alles gut. Wir brauchen keine öffentliche Debatte über die Rüstungsindustrie, das verstehen die meisten Bundesbürger sowieso nicht.“ „Da sind wir ganz bei Ihnen.“

„Immerhin haben wir noch einen Aktenordner voll.“ „Aber das sind doch Nebenkriegsschauplätze, oder sehe ich das falsch?“ „Türkei?“ „Solange die nicht in der EU sind, sehe ich das als Nebensache.“ „Ehegattensplitting sollte man auch nicht weiter verfolgen.“ „Abgesehen von der Steuerreform.“ „Verbrennungsmotoren?“ „Haben wir die Grünen in der Koalition?“ „Auch wieder richtig.“ „Wozu regen wir uns dann auf?“ „Solange wir uns nicht über ein Einwanderungsgesetz streiten müssen?“ „Mindestlöhne?“ „Rechtsextremistische Gewalt?“ „Haben Sie nicht irgendwann mal einen Ordner mit Kram angelegt, den Sie in der Regierung machen wollen?“ „Ja, Sie etwa auch?“ „Wir haben da ‚Kokolores‘ draufgeschrieben.“ „Lustig!“ „Aber wir sollten uns nicht auf solche Kleinigkeiten…“ „Der Hauptstadtflughafen?“ „Ist Ländersache.“ „Dann sollten wie den Terrorismus nicht zu sehr in den Fokus nehmen.“ „Die Netzneutralität.“ „Überhaupt den Netzausbau.“ „Also Netzpolitik.“ „Ja, das kann man als Gesamtpaket ignorieren.“ „Dann die Sozialpolitik?“ „Arbeitnehmer.“ „Den Wohnungsbau.“ „Und den Umweltschutz.“ „Die Bahn.“ „Aber nur, was den Fahrgast an sich betrifft.“ „Versteht sich.“ „Autobahnmaut?“ „Geht ihren Gang.“ „Dann haben wir die Grenzen…“ „Obergrenze!“ „Stimmt, den CSU-Quatsch.“ „Aber jetzt haben wir’s, oder?“ „Sollten wir, ja.“ „Dann verhandeln wir worüber?“ „Höhere Diäten.“ „Das ist vernünftig.“ „Deshalb nennen wir es ja auch Konsens-Koalition.“ „Ich glaube, das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.“ „Wie wahr…“





Ergebnisoffene Maßnahmen

7 12 2017

„… dass die Durchsuchungen generell gegen Extremisten gerichtet seien. Man habe nur mit einer Razzia gegen Linke begonnen, da diese in den letzten Monaten vermehrt im Fokus der…“

„… kein milderes Mittel eingesetzt werden könne. Gerade eine Hausdurchsuchung, bei der auch Kinder von Polizeigewalt betroffen seien, übe eine besondere pädagogische Wirkung für die politische Bewusstseinsbildung des…“

„… vermisse auch die Bundeswehr größere Bestände an Spähpanzern und Flugabwehrraketen. Solange nicht geklärt sei, ob sich Linksradikale Waffensysteme für den bundesweiten Einsatz gegen demokratische Umtriebe angeeignet hätten, müsse man in alle Richtungen…“

„… und sich deshalb nicht über körperliche Auseinandersetzungen beschweren könne. Plan der Polizeiführung sei schließlich ein Schlag gegen die…“

„… könne auch eine ergebnislose Fahndung letztlich als Ergebnis gewertet werden. Damit sei gesichert, dass der Staat die mutmaßlichen Terroristen wegen gezielter Vernichtung von Beweismitteln vor das…“

„… müsse man die Fahndungen auf jeden Fall als legal bezeichnen, solange noch kein gerichtliches Verbot von…“

„… zahlreiche gespitzte Bleistifte sichergestellt worden seien. Da diese nicht zur Ausfertigung rechtlich bindender Dokumente verwendet werden dürften, liege der Verdacht nahe, dass damit Betrug, Urkundenfälschung oder eine…“

„… nur auf Befehl gehandelt habe. Es sei während der Durchsuchung zu zahlreichen schweren psychischen Beeinträchtigungen der Beamten gekommen, die durch die Brutalität ihrer Kollegen nachhaltig traumatisiert worden seien. Dies sei ein erschwerendes Moment, für das man die Linksextremisten mit der vollen Härte des…“

„… dass der Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruch durchaus aufrecht erhalten werde. Wer die aktuellen Verhaltensauffälligkeiten bei Vorschulkindern kenne, der wisse sehr genau, dass es auch minderjährige Verdächtige im…“

„… im Umkehrschluss das Auffinden von Bleistiften ein Indiz für die linksradikale politische Ausrichtung von Personen sei, die bisher noch nicht strafrechtlich in…“

„… müsse es für die zahlreichen spontanen Aktionen zwingend eine gemeinsame Planung gegeben haben. Auch der Bundesminister des Innern könne bei der Auswertung von Straftaten durch Polizisten keinen…“

„… vermute die Polizei vorwiegend ausländische Täter, weshalb auch die Suche in Göttingen und…“

„… dessen ungeachtet jede Art von Schreibgerät zwingend als Waffe zu betrachten sei. Der Staat habe daher das Recht und die Pflicht, jeden, der als Terrorist in diesem Sinne in der…“

„… eine Baumsäge beschlagnahmt habe. Da der Baumbestand auf der Elbchaussee allerdings bisher nicht angetastet worden sei, gehe man von einer weiteren, möglicherweise in der Vorweihnachtszeit geplanten…“

„… zur Verfügung stellen müsse. Öffentlich-rechtliche Medien, die ihr Bildmaterial nicht an die Bundespolizei lieferten, seien Verräter, die von der Volksgemeinschaft nur eine…“

„… ein Verurteilter zwar aus der Untersuchungshaft habe entlassen werden müssen, was aber nicht im Sinne einer rechtsstaatlichen…“

„… auch nach zwei Tagen keinen der unbekannten Täter identifiziert habe. Dennoch habe die Aktion bewiesen, dass die Polizei keinerlei Einmischung in…“

„… nicht im Vorfeld geklärt werden müsse, ob es sich um eine sinnvolle Aktion handeln müsse. Vielmehr könne eine ergebnisoffene Maßnahme ebenso für die politische Entscheidung einer…“

„… Bäume absägen könne, um aus dem Holz gefährliche Tatwerkzeuge in Form von Bleistiften und…“

„… sei ein Großteil der verdächtigen Personen der Polizei bereits namentlich bekannt. Die Hausdurchsuchungen hätten daher nur den Zweck gehabt, den Aufenthaltsort und das Umfeld der Beschuldigten informell zu…“

„… für die Baumsäge aber keine Quittung beibringen könne oder wolle. Da es sich nach Einschätzung der Polizei dabei auch um ein Eigentumsdelikt handeln könne, müsse man von einer international agierenden kommunistischen…“

„… es sich bei der linksradikalen Verschwörung um ein durch moderne Kommunikationsmittel gesteuertes Komplott handele, dem nur durch eine anlasslose Speicherung sämtlicher…“

„… sich Scholz eindeutig geäußert habe. Er werde alle linken oder als links anzusehenden oder als politisch zu verstehenden Aktivitäten oder deren Versuche oder Neigungen, die man als Aktivitäten, die als Versuch oder eine Art einer Form, die man als Form, die links oder versuchsweise oder gegen das Bürgertum oder auf eine Art, die als Form, die als eine Art von Versuch von Form als…“





Original und Fälschung

16 10 2017

„Können wir die rechte Flanke denn jetzt endlich mal schließen?“ „Wir müssen viel breiter aufgestellt sein!“ „Also mehr Angriffsfläche?“ „Aber die…“ „Wir können keine Toleranzgrenze für Intoleranz tolerieren.“ „Aber eine Obergrenze für…“ „Das ist mir jetzt zu viel.“ „Dann brauchen wir weniger.“ „Toleranz, oder wie jetzt?“

„Wieso wollen Sie denn die Alternative rechts überholen?“ „Wo denn sonst, etwa links?“ „Da ist im Moment wenigstens noch Platz.“ „Aber nicht für uns.“ „Wir dulden keine linken Spinnereien.“ „Und rechte?“ „Solange es nicht unsere eigenen sind, könnten wir uns in der Beziehung tolerant zeigen.“ „Und das heißt?“ „Im Wahlkampf wird doch auch viel gelogen.“ „Sie meinen, die Alternative macht ihre Politik grundsätzlich als Wahlkampf…“ „Sie inszeniert ihn als solchen.“ „… und deshalb müssen wir das auch?“ „Solange wir nicht unsere eigenen Spinnereien hinterher aufgeben müssen, ist das doch tolerierbar, oder?“

„Ich wäre für die maximale Provokation.“ „Wen sollen wir denn provozieren?“ „Die Alternative vermutlich.“ „Die doch nicht, die wissen, dass eine Provokation bloß eine Provokation ist.“ „Aber der Wähler, der weiß das nicht.“ „Deren Wähler oder unserer?“ „Da das dieselben sind, brauchen wir uns darüber keine Gedanken zu machen.“ „Wir müssten eher sehen, wie wir danach die Situation wieder in den Griff kriegen.“ „Das wäre mal eine positive Entwicklung, da gebe ich Ihnen recht.“ „Weil wir uns damit von der Alternative abgrenzen?“ „Weil wir das bisher nicht wirklich konnten.“

„Wir sollten eher herausarbeiten, dass unsere bayerischen Werte denen der Alternative sehr ähneln.“ „Das sehe ich anders.“ „Aber die…“ „Wenn etwas etwas ähnelt, dann ähneln die Werte der Alternative unseren bayerischen Werten.“ „Sie meinen das historisch gesehen?“ „Er meint das eher in Bezug auf die Zukunft.“ „Wo sehen Sie da einen Widerspruch?“ „Wenn man so eine Geschichte hat, wozu braucht man dann…“ „Bleiben Sie mal sachlich, meine Herren!“ „Vielleicht kann man das auf unser politisches Führungspersonal beziehen?“ „Ich sehe da vor allem ungebildete, arrogante Arschlöcher, korruptes Scheißpack und widerliche Stammtischnazis, bei denen ich spontan Brechreiz bekomme.“ „Naja, die Alternative hat auch keine besseren Leute zu bieten.“

„Beispielsweise die Familienpolitik.“ „Was ist mit der?“ „Die muss grundgesetzlich gestaltet werden, damit wir den Ausländern nicht zu viel Geld in den Hintern schieben.“ „Dazu müsste man sie aber wieder nicht grundgesetzlich gestalten.“ „Kann man nicht irgendwie eine Obergrenze für Grundgesetzlichkeit…“ „Aber die…“ „Das hat beim Formelkompromiss auch geklappt, und wenn man die Merkel mit irgendwas wegkriegt, schaffen wir die Alternative auch.“ „Wie, wir haben Merkel rechts überholt?“ „Also bei der Familienpolitik schon.“ „Beziehungsweise ist wieder links an uns vorbeigezogen.“ „Und das war grundgesetzlich so in Ordnung?“ „Wenn man uns überholt, ist das nie in Ordnung, merken Sie sich das!“

„Könnten wir nicht etwas von ihr lernen?“ „Ich verstehe, Sie wollen den politischen Gegner am Ende totkoalieren.“ „Die CSU ist nicht die CDU, merken Sie sich das!“ „Aber die…“ „Genau da sehe ich aber das Problem.“ „Wir müssten sonst auf die Alternative inhaltlich zugehen.“ „Eher eingehen.“ „Wenn wir auf die Alternative zugehen, gehen wir also ein?“ „Das habe ich jetzt nicht gesagt.“ „Wir können uns an die Inhalte inhaltlich…“ „Wie denn auch sonst?“ „Wie gesagt, nicht die CDU!“ „Dann müssen wir uns um Inhalte sowieso keine Sorgen machen, oder was wollten Sie damit sagen?“

„Lassen Sie uns das praktisch durchspielen.“ „Als Provokation oder inhaltlich?“ „Kirchtürme statt Minarette!“ „Wie gesagt, inhaltlich oder als Provokation?“ „Kirchturmpolitik können wir doch viel besser.“ „Mit uns gibt es kein Minarett in den bayerischen Dörfern!“ „Kirchtürme haben wir doch schon, wo wollen Sie da neue bauen?“ „Ohne uns würde es nur noch Minarette…“ „Aber die…“ „Übrigens rechte Flanke: dass die Alternative den Anschein erwecken will, sie sei die bessere CSU, das können wir aber auch nicht dulden.“ „Da brauchen wir eine Toleranzuntergrenze.“ „Aber die…“ „Der Wähler wird das denen nie durchgehen lassen.“ „Stimmt, weil er Original und Fälschung unterscheiden kann?“ „Die Alternative jedenfalls versucht wie eine bürgerliche Partei zu wirken – das können wir aber besser!“ „Wie eine bürgerliche Partei wirken?“ „Jetzt machen Sie es doch nicht komplizierter, als es nicht ist!“ „Die Alternative hat doch bisher immer versagt.“ „Und das können wir auch besser?“ „Also jetzt wird’s langsam komisch.“ „Finde ich gar nicht.“ „Wir können uns nicht ständig mit dieser Partei messen, die ist in ein paar Jahren weg vom Fenster.“ „Dann können wir von denen vielleicht noch etwas lernen.“

„Können wir uns jetzt doch auf etwas einigen?“ „Müssen wir?“ „Sollten wir schon.“ „Man könnte jetzt nach außen kommunizieren, dass die Sozen die Alternative groß gemacht haben.“ „Aber die…“ „Und wenn es sie nicht geben würde, dann müssten wir nicht so sein.“ „Wie die Sozen?“ „Das macht schon die Kanzlerin.“ „Weshalb wir auch nicht sein wollen wie die CDU.“ „Weil die Sozen wie die CDU ist.“ „Eher umgekehrt.“ „Da soll noch einer durchblicken!“ „Gut, dann haben wir’s jetzt?“ „Sagen Sie das der Presse: die Christsozialen lassen sich nicht von kurzfristigen politischen Ideen beeinflussen. Wir bleiben eigenständig.“





Wahlgeheimnis

18 09 2017

„… keiner mit dem Sieg der Partei habe rechnen können. Dass dies neben dem Einzug in den Deutschen Bundestag auch die absolute Mehrheit der Sitze auf sich habe vereinigen können, bedeute eine tiefe Zäsur in der Geschichte der…“

„… den Wahlsieg anzweifle. Gauland biete dennoch die Beteiligung an einer nationalen Regierungsfront an, die unter seiner Führung das…“

„… beide SPD-Abgeordneten bestätigt hätten. Die Parteibasis werde vor Koalitionsgesprächen erst alle anderen…“

„… und den Auftrag zur Regierungsbildung natürlich annehmen werde. Die Partei für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich habe dank einer komfortablen Stimmenmehrheit von 57,5 Prozentpunkten keine Bedenken, sich gegen die anderen Fraktionen…“

„… bereits jetzt schweren Verfassungsbruch vorwerfe. Eine Partei, die ihr Programm tatsächlich umzusetzen versuche, stelle sich entschieden gegen den Rechtsstaat und müsse mit allen polizeilich-nachrichtendienstlichen Mitteln bekämpft werden. De Maizière werde das Bundeskriminalamt im…“

„… erwartungsgemäß gewählt habe. Damit sei der Parteivorsitzende Hans-Herbert Grießmann der neunte Bundeskanzler der…“

„… eine Koalition gegen die Regierung bilden werde. Der CSU-Vorsitzende Seehofer habe bereits das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Rechtmäßigkeit des Bündnisses zu prüfen, da es aus mehr Parteien als die…“

„… die Umsetzung der Steuererhöhungen für Besserverdienende sowie die Abschaffung der Kappungsgrenzen im Hundert-Tage-Programm verankert seien. Dazu sei für Grießmann die Erhöhung des Mindestlohns eine der…“

„… sich zunächst Schwierigkeiten bei der Besetzung der Ämter ergeben hätten, da die PGSA bisher insgesamt lediglich 148 Mitglieder zähle. Bundesaußenministerin Jutta Krawöhler habe bezweifelt, dass sie außer ihrer Vizekanzlerschaft noch die Ressorts Wirtschaft, Digitalisierung, Landwirtschaft und…“

„… es nicht genug Arbeit gebe. Die ehemaligen Regierungsparteien hätten Grießmann vorgeworfen, mit dem Versprechen der sozialen Gerechtigkeit unerfüllbare…“

„… das Lohngefüge nachhaltig durcheinander gebracht werde. Man könne nicht einen Pfleger so bezahlen, dass dieser ohne aufstockende Leistungen eine Zwei-Zimmer-Wohnung bezahlen könne, so Nahles. Sie werde als außerparlamentarische Opposition gemeinsam mit der Wirtschaft für eine Normalisierung der…“

„… begonnen habe, Posten von Ressortleitern, Staatssekretären oder Chefs der Bundesbehörden an Personen ohne Parteizugehörigkeit zu vergeben. Die Sozialdemokraten hätten dies als besonders schlecht maskierte Form der Vetternwirtschaft kritisiert und umgehend juristische…“

„… die grundsätzliche Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens bestätige. Dazu zitiere Kanzleramtsminister Jens Schneppe seinen mittelbaren Amtsvorgänger, der im Auftrag der damaligen CDU-geführten…“

„… pro Tag bis zu hundert Aufnahmeanträge gestellt würden. Bundesgeschäftsführer Erwin Barß habe die sorgfältige Prüfung sämtlicher Gesuche angekündigt, da die meisten aus kleineren Parteien kämen, deren Mitglieder sich zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Ländern und Kommunen…“

„… vehement widersprochen habe. Pofalla habe als Minister einer Marionettenregierung, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und der Wall Street eingesetzt worden sei, die Aufgabe gehabt, die Interessen der Bank of England und …“

„… ehemalige Mitglieder rechter Parteien wie AfD, NPD oder Die Rechte generell nicht aufnehmen werde. Ein Großteil der Anträge sei damit bereits vom…“

„… ein Tempolimit auf Bundesautobahnen nicht durchsetzbar sei, da sich die deutschen Fahrer nicht daran halten würden. Die Autoindustrie habe vor einer Überwachung des Straßenverkehrs gewarnt, da dieser viele Millionen Arbeitsplätze in der…“

„… das Amt des Bundeskanzlers nur für eine Wahlperiode ausüben wolle. Scharfe Kritik übe die Union, die dies als nicht vereinbar mit dem…“

„… fürchte die AfD, von der Regierung aus dem Bundestag geworfen zu werden. Gauland habe die PGSA daher als Linksfaschisten bezeichnet und gefordert, die ganze Partei sofort aus dem…“

„… eine Parlamentsmehrheit notwendig sei, um die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu entsenden. Grießmann sehe daher auch kein Problem, sie mit einer Parlamentsmehrheit wieder zurück nach…“

„… schwere Sicherheitsbedenken geäußert habe. So sei der nach der Amtseinführung erwartete Terroranschlag auf den Reichstag bisher ausgeblieben, was nur auf einen noch viel größeren Anschlag auf ein Ziel im…“

„… habe Krawöhler den US-amerikanischen Präsidenten ausgeladen und ihn zur unerwünschten Person erklärt. Desgleichen habe sie nicht vor, Kim Jong-un, Erdoğan oder…“

„… vor einem Misstrauensvotum gewarnt habe. Sollte die PGSA nach Neuwahlen ihren Anteil noch ausbauen, drohe Deutschland ein Einparteienstaat, der unweigerlich in eine sozialistische…“





Metternich

4 09 2017

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“





Ritter Rost

9 08 2017

„Naja, wir müssen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands besser schützen, insbesondere die der Schlüsselindustrien, und wie könnte man das besser als mit einem Wirtschaftsminister, der nicht Gabriel heißt?

Als Wirtschaftsminister hatte er seinerzeit noch gesagt, dass wir Waffenlieferungen in Krisengebiete zurückfahren müssten. Zurückfahren, ja? von einem generellen Stopp hat er nichts gesagt, und von panzerbrechender Munition oder Streubomben war da nie die Rede. Nicht mal von diesem Urandreck, der sowieso verboten ist, wenn man es sich nicht leisten kann, dass einer genau nachguckt. Das kann man halt als Wirtschaftsminister nichts sagen, weil man da nicht nur für die Wirtschaft zuständig ist, sondern auch Parteivorsitzender. Da haben wir uns gesagt, lassen wir den Dicken machen, wer weiß, was für ein verlogenes Arschloch Parteivorsitzender wird, wenn dieses verlogene Arschloch mal nicht mehr Parteivorsitzender ist. Und jetzt ist er eben Außenminister. Da fällt Völkermord ja automatisch in sein Ressort. Also bei Deutschen, nicht wahr.

Natürlich haben wir die Geschichte dabei nicht aus den Augen verloren. Wir hatten damals eine Menge um die Ohren, nach dem Krieg, ist ja jetzt schon fast hundert Jahre her, aber wie gesagt: das ist Geschichte. Da knüpft unsere in der Tradition verwurzelte Partei auch an. Zum Beispiel diese nicht zu leugnende Neigung, immer die richtigen Leute zum falschen Zeitpunkt, oder umgekehrt, aber bei Brandt und Schmidt hat’s halt nicht so geklappt. Regieren, das ist nämlich den eigenen Kopf durchsetzen und ihn dann auch noch hinhalten müssen. Im Gegensatz zu Opposition ist das schon Mist. Und wenn Sie erst einmal und dann immer wieder damit auf die Nase gefallen sind, dann merken Sie, Politik ist Schrotthandel.

Außerdem ging es sowieso nur um Kleinwaffen, also Buntmetall. Das ist eher Umweltrecht, da hatte Gabriel auch schon gezeigt, dass man als Versager nicht automatisch aus dem Bundeskabinett ausscheiden muss. Man munkelt, er wäre fast zum Verteidigungsminister degradiert worden. Aber da müssen wir uns nicht verstecken, wir sind da ganz schmerzfrei. Vor allem, was uns selbst betrifft.

Wie sollen wir Geschäfte machen, wenn man die stabilen Partner selbst bei der UNO nicht findet, weil man sie nicht mehr sucht? Bekommen Sie sollten jetzt das nicht in den falschen Hals. Gerade unter diesen historischen Gesichtspunkten ist die Schrottdemokratie ein, wir nennen das: retrograde Zukunftsorientierung, und da ist dieser Minister der Garant einer hinten wie auch sonst offenen Haltung gegenüber jedem, ich betone: jedem. Deutschland darf sich in Anbetracht seiner Geschichte nicht zum Moralapostel aufschwingen, das ist Ihnen ja wohl klar, deshalb verzichten wir als Schrottdemokratie konsequent auf jede echt oder auch nicht echte Vortäuschung von Moral. Da sind wir dann auch mal absolut authentisch, wenn Sie verstehen.

Gucken Sie, in der Schrottpartei Deutschlands gibt es die, die sich von Klarsichthüllen ernähren, und dann gibt es die, die sich Büroklammern in die Nase pfeifen. Da muss man sein Profil finden. Für uns heißt das, sich in der langsam progressiver werdenden Landschaft, die nach und nach ins linke Lager sifft, konservative Positionen zu gewinnen. Man weiß ja nie, wo man sich später mal trifft, so koalitionsmäßig – Noske te ipsum, sagte schon der Lateiner, nicht wahr. Wenn wir schon mit Kulturen kooperieren, die Ehebruch unter Strafe stellen oder Homosexualität, dann müssen wir auch die Mittel zur Verfügung stellen, dass diese Gesellschaften sich weiterentwickeln. In welche Richtung auch immer, Hauptsache wirtschaftlich.

Das ist die Kanzlerin, Sie müssen das auch mal in Betracht ziehen. Die FDP hatte schon damals einen Außenminister, der sich als Hampelmann der Rüstungsindustrie – egal, Hampelmann war er sowieso, und das Fliegengewicht, das die jetzt hochpusten, ist auch nicht besser. Wenn Gabriel als Ritter Rost gegen die bürgerliche Gesellschaft zu Felde zieht, dann ist das sicher auch im Sinne der deutschen Wähler. Erhöhte Eingriffsbefugnisse für Sicherheitskräfte und Militär, also für die Polizei, das muss man dann sehr verantwortlich an sich selbst testen. Gott sei Dank, dass dieses verdammte Pazifistenpack sich in Hamburg zur Verfügung gestellt hat, da mussten wir in Katar keine Kanaken mehr vom Gerüst klatschen. Sehen Sie, auch das ist Globalisierung – wir hatten uns Februar 2014 für eine Neuausrichtung der Ausfuhren von Kriegsgerät ausgesprochen, da kann auch schon mal etwas in Vergessenheit geraten. Vielleicht dachte Gabriel damals, es ginge bloß um die Neuausrichtung von Kriegsgerät, und da wollte er als Außenminister nichts versprechen, was er halten kann.

Jetzt seien Sie mal nicht so aufgebracht, denken Sie lieber mal an die ganzen Erfolge. Munition, bis der Arzt kommt – Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wenn der nicht kommt, kommt eben ein anderer – und jede Menge Kopflocher für den Irak, für Indonesien, also alle Länder, in dem man noch Wachstumspotenzial für islamistischen Terror fürs Bruttosozialprodukt mobilisieren kann. Und für die Wiederwahl. Man muss den Prozess in Gang halten, sonst gibt es Leute, die unangenehme Fragen stellen oder möglicherweise die richtigen. Man muss den Prozess in Gang halten, welchen auch immer. Wir leben das vor. Wer rastet, der rostet.“