Wehe für alle

29 06 2017

„… werde die SPD dem Entwurf für eine Öffnung der Ehe nur nach einer genauen Prüfung der einzelnen Meinungen der…“

„… selbstverständlich ohne Fraktionszwang ausgeübt werden könne. Die Kanzlerin habe dazu erklärt, die Abgeordneten könnten sich in diesem Falle an die in der Verfassung ausdrücklich…“

„… die Liste der Unionsabgeordneten vorher veröffentlicht werden müsse, da die SPD ihre Wahlkampfveranstaltung bereits im Vorfeld des…“

„… auf jeden Fall einstimmig unterstützen oder ablehnen werde, da dies ihrem Selbstverständnis als liberaler Partei entspreche, die sich ihre Koalitionspartner ohne Rücksicht auf eigenen…“

„… wenn die in Schleswig-Holstein geschlossene Jamaika-Koalition Bestand haben solle. Die Grünen seien durchaus zu einer differenzierten Bewertung in der Lage, wollten ihre Zustimmung aber nicht von einem…“

„… den Antrag zwar unterstütze, aber nicht selbst einbringen wolle. Die SPD sei offen für eine konstruktive und…“

„… in einem Gesetzespaket unterbringen wolle, das gleichzeitig Steuererhöhungen und die Abschaffung der Pressefreiheit bündele. Es habe sich mit der breiten Mehrheit für ein gemeinsames Vorgehen bereits die…“

„… müsse sich die Regierung in diesen schweren Zeit auf eine Mehrheit der Opposition verlassen können, um ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben noch vor der Sommerpause aus dem…“

„… den Dialog zu einer rot-rot-grünen Mehrheit suche, um einen Antrag der Linken im Parlament inhaltlich zu…“

„… nicht möglich sei, zwischen Union und Linksfraktion einen Konsens herzustellen, da sonst ein Konsens zwischen Union und Linksfraktion, der sich negativ auf die…“

„… sich nicht für einen Ministerposten verkaufen wolle. Die grüne Minderheit in der Landesregierung könne ihre sozialen Ziele gegen die natürlichen Feinde auch mit dem…“

„… verlange sicherlich Gegenleistungen, was den Parlamentsgepflogenheiten nicht…“

„… einen Entwurf im Verkehrsausschuss dahin gehend unterstützen wolle, dass die Linke …“

„… fordere die CSU in diesem Fall unbedingte Geschlossenheit. Die bayerische Schwesterpartei wolle jedoch aus taktischen Gründen selbst jedoch nicht für den Vorstoß der…“

„… den wortgleichen SPD-Vorschlag übernommen habe, ihn aber nach Absprache mit der parlamentarischen Geschäftsführung auch in den Bundestag einbringen werde. Die Linke sei damit die erste Partei, die sich öffentlich zu einem…“

„… eine namentliche Abstimmung ermöglichen wolle, solange der Fraktionszwang trotzdem…“

„… eine Obergrenze und die Ausweitung der Maut auf Fahrräder gemeinsam mit den Grünen beschließen wolle. Dies sei zwar nicht offiziell als Testfall für eine sich nach der Bundestagswahl…“

„… für ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, obwohl er nicht von der SPD…“

„… die grüne Parteibasis erhebliche Bedenken gegen ein gemeinsames Vorgehen angemeldet habe, da sich die Rüstungspolitik des potenziellen Koalitionspartners nicht mit dem…“

„… gegen ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, da er nicht von der SPD…“

„… den Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2135 beschließen wolle, um sich mit einer schwarz-grünen Mehrheit gegen die Stimmen des…“

„… gleichzeitig einen Entwurf für die erneute Abstimmung über das gescheiterte Gesetz mit in die Abstimmung bringen wolle. Im Gegenzug wolle die Kanzlerin das auf Wunsch der CSU nochmals neu formulierte…“

„… für eine Teilprivatisierung der öffentlichen Versorgung nur dann stimmen könne, wenn sich ein Wiedereinzug der Liberalen und eine für künftige Koalitionen mit dem…“

„… den Linken-Vorschlag selbst einbringen wolle. Die SPD sei dazu jedoch nur bereit, wenn sie den wortgleichen Entwurf von ihrer eigenen Fraktion in den…“

„… eine grundrechtsschonende Durchsetzung der umstrittenen Vorlage nur dann umsetzen könne, wenn sich dafür eine Mehrheit mit dem rechten Flügel der…“

„… die Aufhebung des Fraktionszwangs die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben verhindern würden. Die CSU werte dies als eine gewissenlose Verfälschung des in der Bundesregierung…“

„… sonst keine Mehrheit finden würde. Mit einem Konsens wäre freilich auch der vom Rechtsausschuss abgelehnte Entwurf für eine erneute…“

„… in der Sache gespalten sei. Die SPD müsse nun den von der Kanzlerin in Abstimmung mit den Koalitionären vorbereiteten Vorschlag trotz ihrer Zustimmung zum…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CCCLXXV): Die Talkshow-Demokratie

9 06 2017
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Es wird eine Wette zwischen fünf Freunden gewesen sein, die schon zuvor komplett schmerzfrei waren. Sie hockten im Kreis, keiften einander ohne Punkt und Komma an und ersonnen peinlich bis dümmlich wirkende Injurien frühinfantiler Höhe, um sich im Gezänk der Stände wenigstens pro forma Vorteile zu erschleichen. Einer von ihnen tut ab und zu vernünftig, ein zweiter wird später als Rumpelstilzchen mythologisch verklärt. Andere lallen ein Ostinato dümmlicher Fettreste herunter. Zuschauer gibt es, sie hocken hinter einer Wand und klatschen nach jeweils drei Minuten, weil man ihnen Bananen über den Rand schmeißt. Sie nehmen sich der drängenden Fragen ihrer Zeit an: Krieg oder Frieden? und: wen interessiert das? Das Publikum seinerseits begann Steine über die Mauer zu werfen, weil ihnen das unsägliche Geschrei auf die Plomben ging. Der Geist der Tragödie gebar Schlafstörungen, die Demokratie und die Talkshow.

Da eins nicht ohne das andere mehr denkbar ist, hat sich heute der Parlamentarismus mit dem an sich gesitteten Disput aus den Kreis der Gewählten bewegt. Mag die Verlagerung einst unter dem Vorzeichen der Popularisierung geschehen sein, die dem Volk etwas wie Scheinpartizipation zu geben gewillt war, sie hat nichts erreicht, unter dem Gesichtspunkt der politischen Aufklärung noch viel weniger. Denn die windschiefe Projektion einer Zusammenkunft der Klügsten zeigt lediglich Lumpen beim Hadern mit der eigenen Borniertheit. Beide, die Quasselveranstaltung mit abgekartet und abgehangen riechenden Killerphrasen und Scheinargumenten, die von drittklassigem Personal zur besten Sendezeit verbraten wird, um möglichst viel Kohle in private Hosentaschen zu pfropfen, und das Fernsehformat, sind letztlich nicht mehr als kommunikative Hüllen, aus denen sich mit etwas Glück ein rhetorisches Talent über den Bodenstaub erhebt, um das ritualisierte Brimborium mit der Brechstange zu öffnen.

Schon die Auswahl der Themen hegt den Geist der freien Meinung sorgsam in einem rostigen Käfig ein, durch dessen Gitter man das Gehampel der zusammengecasteten Kampfhähne sieht, spontan wie die Kontinentaldrift, überflüssig wie eine Wurzelentzündung. Mit der Beschränkung von Form und Inhalt auf eine nie da gewesene Lautheit macht sich der Klamauk mit dem Untergang der Demokratie gemein, wie er billig geskriptet den Betrieb über die Rampe schiebt. Ein hektisch aus Versatzstücken geschwiemeltes Infotainment in niedermolekularer Bauweise leitet über in die Sphären der Halbwahrheit, die Halbbildung fordert und fördert – Mimesis für den Mistgabelmob, der seinesgleichen sucht und tragischerweise auch findet, wo die Wirklichkeit verendet.

Die kontroverse Debatte wird mit glitschiger Rhetorik an den Parlamenten vorbeigelotst, die ihrerseits nicht viel mehr sind als das Sprechzimmer vor den Ausschüssen: ein falsches Bild von öffentlicher Sachwaltung entsteht, wie man auch den Akten lesenden Kommissar nicht ertrüge, der einen ganzen Krimi lang ballistische Berichte oder Abhandlungen über postmortalen Mageninhalt läse. Mehrfach kippt das Konzept, zuletzt in der dümmlichen Hoffnung, der Pöbel würde die schale Inszenierung willig schlucken, nicht aber den Auftrieb der Sündenböcke, die bunt getanzten Klischees und den lauernden Populismus, wie er sich zum Gesellschaftsbild emporarbeitet, um die Differenzierungen aus der Hirnrinde zu bügeln. Nicht die kompetenten Personen, sondern die wenigen talentierten Polarisierer werden im Ringelpiez durch die Talkshows gereicht, eine Rotte Flüstertüten im Dauereinsatz, sekundiert von Steuerhinterziehern, Koksern, Sprechblasebälgern, Schwerversprechern, Handpuppen und ähnlichen Treuepunktsammlern einschließlich der obligaten Frau in Burka, ohne die keine Polemik über EU-Milchquoten mehr möglich ist. Welche Rolle aber haben die Marionettenspieler, die Schmiere sitzen in diesem Kinderquatsch für Beknackte mit der Aufmerksamkeitsspanne von in Schnaps sozialisierten Goldfischen? Und warum haben sie der Salonfähigkeit für Extremisten nichts mehr entgegenzusetzen?

Sie verfolgen dieselben Ziele. In einer hohlen Form scheppert es lauter, sie haben alle immer wieder dasselbe so nie gesagt, sagen aber, dass man das ja mal sagen müsse, weil man das ja gar nicht sagen dürfe, und das dürfe man ja wohl noch sagen. Eine Riege von Sagengestalten tingelt trotzig mit verbalem Gerümpel im Gepäck von einem Flohmarkt der Eitelkeiten zum anderen, voller Sendungsbewusstsein, immer dicht an der intellektuellen Nahtoderfahrung, manche auch nur dicht, manche nicht ganz dicht, alle etabliert und deshalb erklärte Feinde des Establishment, weil sie genau das schon immer tun wollten, was sie ihnen vorwerfen. Sie machen es für Geld. Was hätten sie sonst auch zu bieten.





Soziale Gewohnheit

10 05 2017

„Ja, das ist auch alles ganz nett, aber wenn Sie jetzt nicht die Lederhose anziehen, kriegen Sie eins auf die Fresse. Das hat hier Tradition, bis zu einem gewissen Grad entspricht es der Lebenswirklichkeit und dem kulturellen Erbe, und irgendwie sind wir auch dem Bild verpflichtet, das wir im Ausland mit unserer Kultur hinterlassen haben. Was für die Lederhose übrigens auch gilt, Herr de Maizière.

Hier gilt der Leistungsgedanke. Und das heißt nicht, dass Sie sich alles leisten können. Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. Also leisten Sie mal etwas. Ziehen Sie gefälligst den Bauch ein. Bauch einziehen, rede ich Chinesisch? Sie dürfen gerne die Klappe halten während der Untersuchung, auf die Privatmeinung dahergelaufener Zivilisten legen wir hier keinen besonderen Wert. Leisten Sie etwas. Das kommt für Sie genau so zu spät wie überraschend, aber darauf nehmen wir hier nun mal keine Rücksicht. Ihre aus religiösen Gründen eingewanderten Vorfahren hätten sich ein anderes Land aussuchen können. Dann hätten wir jetzt nicht die Scherereien mit einem Blindgänger wie Ihnen.

Essen Sie gefälligst die Wurst, es gibt nichts anderes. Jedenfalls nicht für Sie. Und seien Sie froh, dass Biofleisch inzwischen als politisch in Deutschland erwünscht gilt. Spargel? Bürschchen, ich lache mal, wenn ich Zeit habe. Sie fressen jetzt Ihre verdammte Bratwurst, und das war’s dann für heute. Spargel, ich glaube es nicht – machen Sie hier einen auf Elite? diese liberalen Fuzzis, die als Warmduscher nicht mehr in der Lage wären, Polen den Krieg zu erklären, die können gerne Spargel essen, so viel sie wollen. Für Sie gilt die Leitkultur. Sie kriegen Wurst wie die anderen Idioten. Sehen Sie es meinetwegen als soziale Gewohnheit an, Herr de Maizière. Wie das Vermummungsverbot.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum Sie wieder ständig dazwischenreden. Verwechseln Sie mich etwa mit jemandem, den das interessiert? Oder ist das bei Ihnen auch schon so eine soziale Gewohnheit? Wir, Herr de Maizière, legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind. Für Sie ist es das Vermummungsverbot – ob Sie zu einer Haltung im engeren Sinne fähig sind, lasse ich an dieser Stelle mal außen vor, aber da es Ihrem Weltbild aus sozialer Gewohnheit entspricht, empfehle ich Ihnen den Besuch einer Fankurve in einem deutschen Fußballstadion. Sollte es Ihnen in den Sinn kommen, die größtenteils nicht vorbestraften Staatsbürger – Staatsbürger, Herr de Maizière, Sie dürfen das nicht mit Reichbürgern verwechseln, die haben einen vergleichbaren Anteil an Faulschlamm im Schädel – für das Tragen von Schals zu kriminalisieren, dann richten Sie sich auf das Experiment ein, wie viele Vorderzähne sie mit zwei gebrochenen Händen vom Betonboden aufheben können. Kleiner Tipp: Sport gehört als Kultur zum Amtsbereich eines zurechnungsfähigen Ministerialbeamten, dessen Vertretung der Vertretung der Vertretung der Vertretung Sie gerade aushilfsweise bestücken.

Welches Wort, Herr de Maizière, welches Wort von Schnauze hatte Sie intellektuell gerade überfordert?

Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. Schüler lernen – manchmal zu ihrem Unverständnis – auch das, was sie im späteren Berufsleben wenig brauchen. Ich muss Sie nicht unbedingt daran erinnern, wer den Schwachsinn verzapft hat. Immerhin hat es sich bei Ihnen bewahrheitet. Ihnen hat man jede Menge Dreck in den Schädel gepfropft, weil man wusste: der größte Teil kleckert eh zu den Ohren wieder raus, das wird in der Klippschule vom Linoleum gefeudelt, aus die Maus. Vielleicht hätten eine Nulpe wie Sie mal ins Grundgesetz reinschauen können. Oder überhaupt mal in etwas anders als Landserheftchen, oder womit haben Sie sich so die Zeit im Geschichtsunterricht vertrieben?

Doch, das ist noch Ihr Deutschland. Wir leben in einem Sozialstaat, der jedem Brechreiz erregend dummen Arschloch, das sich in jeder Situation als peinlicher Versager erwiesen hat, einen Ministerposten nach dem anderen zuschiebt, um immer wieder zu sehen, dass ein Eimer Streusand den Job erheblich kompetenter erledigen könnte.

Für Sie gehören Bach und Goethe der ganzen Welt und waren Deutsche. Was den Begriff von Deutschland angeht, will ich dann lieber nicht wissen, mit welcher Hand Sie Ihre Heftchen im Geschichtsunterricht bedient haben. Aber dass Sie Brecht und Hindemith als Vaterlandsverräter bezeichnen würden – geschenkt. Wir sind ja Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen. Was für den unteren Rand wie Sie nicht unbedingt gilt, oder?

Schuhe putzen. Herr de Maizière, bräuchten Sie eventuell eine schriftliche Einladung? Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten. Ich werde ganz entspannt dabei zusehen, wie man Ihnen die Gräten bricht. Danach haben Sie eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte am Hals. Zivilkultur, Sie verstehen. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt. Andere schon.

Sie sehen, wir meinen es stellenweise etwas ernster als Sie. Wo wir gerade dabei sind, Herr de Maizière, zeigen Sie mir doch mal Ihre Fingernägel. Wäre doch ein Zufall, wenn die der behördlich akzeptablen Toleranzgrenze für unerwünschte Elemente entsprächen. Oder?“





Narren

23 02 2017

„Wenn Sie mich fragen, ich würde es genau so machen.“ „Was?“ „Das, was Trump macht.“ „Sie sind ja vollkommen…“ „Eben nicht.“ „Sie wollen mir doch jetzt nicht erzählen, dass Sie sich wie ein durchgeknalltes Arschloch benehmen, damit man Sie für den amerikanischen Präsidenten hält.“ „Habe ich das behauptet?“ „Nein, aber…“ „Ich würde mich nur wie ein durchgeknalltes Arschloch benehmen, damit man mir den mächtigsten Mann der Welt abnimmt.“

„Entschuldigen Sie mal, das ist doch verrückt!“ „Ja.“ „Was: ja?“ „Ja. Es ist verrückt, Sie haben da absolut recht.“ „Sie wollen ernsthaft behaupten, dass das nur eine Masche ist, mit der man sich als Präsident wichtig machen kann?“ „Sie verwechseln da etwas. Wichtigkeit ist nicht automatisch Macht. Es kommt auf die Macht an.“ „Und dazu muss man sich wie ein durchgeknalltes Arschloch benehmen?“ „Ja.“ „Jetzt kapiere ich gar nichts mehr.“ „Das hatte ich erwartet.“ „Wieso das jetzt?“ „Nun, ich kenne Sie als vernünftig, sehr reflektiert, durchaus auch gebildet, also nicht der Charakter, dem man mit dumpfem Gefasel den Kopf verdrehen könnte.“ „Und das ist ein Grund für diesen Mann, sich wie ein Tobsüchtiger zu gebärden? weil ihn dann jeder wählt, der genauso bescheuert ist?“ „Zunächst mal ja. Aber dann muss man natürlich bedenken, dass nach der Wahl immer noch ein bisschen Politik folgt. Man muss dafür ja auch vorbeugen.“ „Und warum macht er das? kann man ein Land wie die USA nicht mit Logik und gesundem Pragmatismus regieren, wie es die meisten anderen getan haben?“ „Ja, aber dann werden Sie nie die Ziele erreichen, die er sich gesteckt hat. Logik mag unbarmherzig und kalt sein, sie ist vor allem eins: berechenbar.“ „Und das ist der Grund, warum sich Trump derart unlogisch verhält?“ „Krieg ist wie Schach. Seien Sie niemals rational, wenn Sie Macht haben wollen. Je besser ein Gegner den nächsten Schritt vorausahnt, desto bitterer wird Ihre Niederlage.“

„Dann ist er ein Geisteskranker?“ „Er spielt so schlecht einen Geisteskranken, dass man ihm den schon abnehmen muss, ja.“ „Also ist der Mann tatsächlich verrückt?“ „Er hat von den Besten gelernt. Ich will Ihnen das mal erläutern: wenn Sie eine Bank überfallen, und Sie schlendern mit einem Gewehr in die Schalterhalle, lehnen sich lässig an den Tresen, was passiert dann?“ „Keine Ahnung.“ „Dachte ich mir. Wenn Sie nun aber in die Halle reinstürzen, als erstes die Wachmänner abknallen, die Lichter wegballern und drohen, alle Geiseln der Reihe nach zu erschießen, was passiert dann?“ „Man wird mir Geld geben?“ „Und einen aufgetankten Fluchtwagen und den Helikopter zum Flughafen.“ „Welchen Unterschied macht das?“ „Es handelt sich nicht um einen einfachen Bankraub, sondern um einen milliardenschweren Poker um Börsenkurse, Immobilien und den militärisch-industriellen Komplex.“ „Nicht um Macht?“ „Sie sind lustig! woraus, meinen Sie, besteht denn die?“

„Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, meinen Sie, dass ein absolut unberechenbarer Irrer immer die Oberhand in der Politik behält? und warum muss immer gleich die Rede von Krieg sein?“ „Meinen Sie, ein Kriegsherr ruft vorher bei seinen Freunden in China an: ‚Howdy, ab morgen bomben wir Euch Schlitzaugen mal in die Hölle zurück‘?“ „Und wenn die dann wirklich Angst haben?“ „Schauen Sie sich die Geschichte an.“ „Vielleicht kommt er doch noch zur Vernunft.“ „Das haben alle schon nach der Wahl gesagt. Passiert ist nichts.“ „Man könnte doch auf einen Kompromiss hinarbeiten, damit er begreift, dass er nicht mit jeder Forderung durchkommt.“ „Sie wollen einen Säufer mit Weinbrandbohnen entgiften? Viel Spaß dabei.“

„Aber um auf meine Frage zurückzukommen: warum muss immer von Krieg die Rede sein?“ „Weil er sein Land groß machen will.“ „Das kann man doch aber auch im Frieden.“ „Es geht nicht um die Tat, es geht um den Willen. Wenn man das versprechen will, zieht man am besten in den Krieg. Er stellt sein Land auf die Probe, bis zu welchem Grad man eine Gesellschaft und ihr politisches System verbiegen kann, bis sie von selbst in den Krieg abgleitet.“ „Immerhin will er doch für mehr Frieden im Inneren sorgen.“ „Natürlich verspricht er Gewaltlosigkeit und das Ende der Verbrechen. Wenn einer Gewalt ausüben darf, auch willkürlich und widerrechtlich, dann nur er.“ „Und wenn er das alles nicht in den Griff kriegt? Ich meine, wenn er komplett scheitert, politisch im Grunde überhaupt nichts tun kann und keinerlei Programm hat?“ „Dann kann er es immer noch der Lügenpresse in die Schuhe schieben, die seine Erfolge gezielt verschweigt und stattdessen an der Umerziehung des Volks arbeiten.“ „Und das wirkt?“ „Ein paar Dumme werden Sie immer finden, die zu keinerlei kritischer Reflexion in der Lage sind. Man fängt sie mit reiner Provokation, kalkulierten Tabubrüchen und der ständigen Wiederholung, ein Opfer der übermächtigen Widersacher zu sein. Das System ist schuld. Es braucht einen übermächtigen Narren, um es zu reparieren, denn nur der übermächtige Narr ist dazu in der Lage.“ „Gut, dass wir so etwas in Deutschland nicht haben.“ „Ach, meinen Sie?“ „Es müsste doch jemanden geben, der das Land wieder regierungsfähig macht und aus diesem Stillstand herausholt.“ „Sie meinen, den gibt es? wer schwebt Ihnen denn da vor?“ „Ich weiß nicht. Wer ist denn so durchgeknallt.“ „Das ist kein Kriterium.“ „Warum denn nicht?“ „Das reicht nicht aus. Sie müssen schon auch noch ein Arschloch sein.“





Schutzmännchen

15 02 2017

„Irgendwie kann man es aber auch verstehen, dass Polizisten jetzt besser geschützt werden.“ „Wovor denn?“ „Die armen Beamten müssen doch die total verfehlte Politik ausbaden, die diese Regierung macht.“ „Also etwa ein Gesetz, das Polizisten besser schützt?“

„Wir sehen doch, das ist statistisch bestätigt!“ „Was stört Sie eigentlich an der aktuellen Kriminalstatistik?“ „Nichts, die ist schließlich wahr, weil sie offiziell ist.“ „Dann haben Sie gelesen, dass Angriffe gegen die Polizei seit Jahren zurückgehen, oder?“ „Das ist Ihre Interpretation.“ „Das sind die nackten Zahlen.“ „Wir haben aber immer mehr Widerstand gegen die Staatsgewalt!“ „Den Begriff gibt es nicht mehr.“ „Im Strafgesetzbuch heißt es aber immer noch so.“ „Es heißt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“ „Das ist dasselbe.“ „Ich darf kurz aus dem Paragrafen zitieren: ‚Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.‘“ „Keiner mag Klugscheißer, klar!?“ „Ein Polizeischutz für die Schutzpolizei ist also plötzlich auch dann strafbar, wenn sich nicht vollstreckende Vollstrecker auf einmal mit Widerstand konfrontiert sehen?“ „Das ist mal wieder eine ihrer linken Nebelkerzen!“

„Sonst hatten Sie für den Justizminister auch nicht immer viel übrig.“ „Der ist ja auch gelernter Nichtjurist. Aber hier macht er ausnahmsweise mal etwas richtig.“ „Das Gesetz kommt doch eigentlich aus dem Innenministerium.“ „Aha, Sie meinen, de Maizière macht Männchen?“ „Schutzmännchen.“ „Jetzt lassen Sie mal Ihre Spitzfindigkeiten, der Innenminister hat’s auch nicht leicht. Der ist für die innere Sicherheit zuständig, dem darf man nicht mit der Verfassung kommen.“

„Warum wurde dieses Gesetz nur so plötzlich durchgepeitscht?“ „Weil sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass man unsere Polizei endlich schützt!“ „Welche Mehrheit?“ „Also die der Gewerkschaften!“ „Welcher Gewerkschaften?“ „Die Polizeigewerkschaften, verdammt noch mal!“ „Es reicht in Deutschland, wenn ein Berufsverband lustige staatsrechtliche Ideen hat, und dann landet er nicht in der Psychiatrie, sondern in Karlsruhe?“ „Die Debatte um das gesellschaftliche Klima muss ja auch widergespiegelt werden. Wir brauchen ein Recht, das die Wirklichkeit abbildet!“

„Und wenn man beispielsweise Lehrer besser gegen Angriffe schützen würde?“ „Lustig, wie Sie Ihre Bildungslücken hier als Gutmenschengefasel verkaufen wollen.“ „Weil?“ „Bildung ist nun mal Ländersache, da können Sie als linker Schreihals nicht punkten.“ „Was hat das damit zu tun?“ „Der Schutz unseres Staates beruht auf Bundesgesetzen.“ „Man dürfte also einen Ministerpräsidenten straffrei abschlachten?“ „Was ist denn das für…“ „Ach nichts. Ich hatte nur gerade versucht, mich Ihrem Niveau anzunähern, aber die Kopfschmerzen sind es nicht wert. Vielleicht Busfahrer? oder Bahnschaffner?“ „Arbeiterpack? dieser Dreck ohne akademische Ausbildung kann gerne als Kandidat bei der Stalinistenpartei antreten, ansonsten sollen diese Parasiten die Fresse halten und meine Rente verdienen!“ „Immerhin ist die Deutsche Bahn ein Unternehmen in Staatsbesitz.“ „Deshalb geht auch bei denen nichts mehr! Dieser ganze Staat gehört doch hinter Schloss und Riegel, Gerichte und Finanzamt gleich mit, und die in Dresden lassen sich von diesen Linkschaoten gefallen, dass man einen…“ „Also sollten die Vertreter der öffentlichen Ordnung besonders geschützt werden?“ „Wer rettet uns denn, wenn der Islam Deutschland zerstören will? Es geht doch hier um humanitäre Werte!“

„Wen würden Sie besser vor einer Aushöhlung des geltenden Rechts schützen? Investmentbanker oder…“ „Mein Abteilungsleiter sagt, die braucht keiner, aber unser Chef, der Chef von dem Chef von dem Abteilungsleiter, der ist schon der Ansicht, da müsste man mal nichts tun.“ „Und was denken Sie?“ „Wir brauchen schon Gerechtigkeit für den kleinen Mann auf der Straße – deswegen ja!“ „Und deshalb muss man beispielsweise Erzieher nicht besser behandeln als Investmentbanker?“ „Soll ich das jetzt als Beleidigung auffassen?“ „Würde das Ihrem Bildungsstand entsprechen?“ „Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: es wird keiner gezwungen, diesen Beruf zu ergreifen!“ „Man könnte also auch auf das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Heimen und…“ „Die sollen einen ordentlichen Schulabschluss machen und zur Bundeswehr gehen, ist das denn zu viel verlangt?“

„Außerdem ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Polizeidienst nur ein marginales Thema.“ „Warten Sie mal ab, bis wir hier alles voller Flüchtlinge haben.“ „Die typischen Täter sind Deutsche. Beispielsweise Fußballfans, Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden…“ „Anders kriegt man die ja gar nicht mehr weg hier aus Deutschland!“ „… und dann die Feuerwehr am Löschen hindern. Oder wo wir gerade beim Thema Dresden sind: Demonstranten fallen auch in das Ressort.“ „Eben, immer drauf! Anders lernen es diese Chaoten ja nicht.“ „Dass Straferschärfungen immer helfen, wissen wir alle, und dass Sie dies PEGIDA-Pack in den Knast schicken wollen, das macht Sie ja regelrecht sympathisch.“ „Ja, das nun nicht gleich, aber Sie müssen doch den rechtlichen Vorgang mal würdigen – so ein Gesetz, das hat Symbolkraft.“ „Dass das Symbolgesetzgebung ist, war klar.“ „Das hat Symbolkraft, weil wir in einer Zeit des Umbruchs sind. Mit Demokratie kommen wir nicht mehr weiter, deshalb müssen wir jetzt den gesellschaftlichen Wandel einläuten. Es muss sich doch etwas drehen in diesem Land!“ „Mit Gesetzen gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen, wo war das zuletzt noch mal erfolgreich?“





Geprüfte Sicherheit

23 01 2017

„Naja, alle wegsperren geht auch nicht.“ „Wieso denn nicht?“ „Irgendwas mit Grundgesetz oder so.“ „Moment!“ „Können Sie vergessen. Das schlachtet die Opposition aus.“ „Wieso?“ „Wir sind eben im Wahlkampf.“

„Überlegen Sie mal, gerade im Wahlkampf kann man den Leuten doch den letzten Mist auftischen.“ „Kann man, aber darf man das auch?“ „Sollte man nicht?“ „Also ich würde…“ „Wir müssen das eher lösungsorientiert diskutieren.“ „Wie soll denn das gehen?“ „Er meint wahrscheinlich, dass wir für die Probleme…“ „Welche Probleme?“ „Wenn wir im Wahlkampf zugeben, dass es Probleme gibt, dann können wir uns den ganzen Wahlkampf schenken.“ „Eigentlich auch eine gute Idee.“ „Moment!“ „Dass wir für die Probleme der Zukunft, wollte ich sagen, dass wir da Lösungen haben.“ „Wie soll das denn gehen?“ „Der Wähler fühlt sich da bestimmt nicht so sicher.“ „Es ist halt Wahlkampf, da muss man dem Wähler auch ein bisschen Angst machen.“ „Sie haben mal Versicherungen verkauft, oder?“ „Merkt man das immer noch?“ „Wahrscheinlich denkt er, der Wähler würde den Zusammenhang zwischen Problem und Lösung sofort erkennen.“ „Tut er doch auch.“ „Wieso?“ „Wenn nicht, wäre er ja Politiker.“

„Also wenn wir alle Asylanten…“ „Sie meinen damit doch nicht die Asylberechtigten?“ „Wo ist da der Unterschied? und zu wem?“ „Die Bewerber, die könnte man doch alle in eine zentrale Sammelstelle in…“ „Das hört sich so nach Müll an.“ „Würde aber mindestens zehn Prozentpunkte von den Nazis bringen.“ „Moment!“ „Na gut, zwei. Anderthalb.“ „Wozu wollen Sie die sammeln?“ „Wenn man jetzt alle Asylbewerber…“ „Was machen Sie mit den Flüchtlingen?“ „Das versteht der Wähler doch gar nicht. Für den sind das alles islamistische Mörder.“ „Das meinen Sie nicht ernst.“ „Natürlich nicht, aber es ist Wahlkampf.“ „Also wenn wir alle von denen in, ich sage jetzt mal: Stuttgart internieren, dann ist die Sache doch klar.“ „Eigentlich…“ „Können Sie vergessen. Das schlachtet die Opposition aus.“ „Wieso?“ „Irgendwas mit Grundgesetz oder so.“ „Dabei hätte es Vorteile, weil wir keine so hohe Verbrechensrate mehr im Rest der Bundesrepublik haben, weil es da weniger von diesen dummen Arschlöchern gibt.“ „Moment!“ „Wie reden Sie denn über Kriegsflüchtlinge?“ „Ich meinte Nazis, die deren Heime anzünden.“ „Ach so.“ „Aber das ist doch eigentlich ganz okay.“ „Logistisch macht das total Sinn.“ „Und wenn es nicht klappt, können wir immer noch sagen: die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Mist gebaut, wir sind nicht daran schuld.“

„Könnten wir den Vorschlag mit exterritorialen Asylzentren vielleicht aufgreifen?“ „Wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Naja, wenn wir die Dinger in Afrika aufbauen, dann können wir als deutscher Staat doch definitiv nichts mehr falsch machen.“

„Und wenn wir jetzt einfach bloß sagen: liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir tun was?“ „Was denn?“ „Naja, man kann doch nicht alles gleich den Betroffenen verraten, sonst wissen die doch, wie die Geheimdienste ermitteln.“ „Mit anderen Worten, ein Teil unserer Methoden würden die Bevölkerung verunsichern.“ „Ja, aber legal gemeint.“ „Wenn es legal ist, wer sollte sich denn verunsichert fühlen?“ „Die Bürger.“ „Moment!“ „Wieso sollten Bürger sich verunsichert fühlen von der Legalität?“ „Naja, überlegen Sie mal: bei Ihnen wird eingebrochen, dann sagt Ihnen die Polizei, tut uns leid, wir haben den Täter, aber wir können ihn nicht ins Gefängnis stecken, weil das Recht nun mal so ist.“ „Und das verunsichert die Bürger?“ „Zumindest die, die als Betroffene brutale Strafmaßnahmen nicht generell ablehnen würden.“

„Passkontrolle für Neger.“ „Nafris.“ „Moment!“ „Also Ausländer.“ „Und ausländisches Aussehen als Gefährdungsgrund.“ „Dann müsste man schon den Verdacht, ausländisch auszusehen, als…“ „Können Sie vergessen. Das schlachtet die Opposition aus.“ „Wieso?“ „Wir sind eben im Wahlkampf.“ „Und das Grundgesetz?“ „Käme auf den Zeitpunkt an, vielleicht haben die Rechten da schon wieder auf uns aufgeholt.“ „Aber wir müssen doch irgendein Konzept entwickeln können, das mittelfristig für nachweisbare Fahndungserfolge sorgt, sonst glaubt uns der Bürger nicht mehr, dass wir die Lage noch überblicken.“ „Obergrenze?“ „Es kommen doch immer weniger, die Debatte ist völlig umsonst.“ „Außerdem ist da noch was mit dem Grundgesetz.“ „Wieso?“ „Das gilt für alle Parteien.“ „Aber doch nur außerhalb des Wahlkampfes, oder?“

„Haben wir die Kostenfrage schon in Betracht gezogen?“ „Ja.“ „Tolle Antwort.“ „Moment!“ „Wir haben das schon durchgerechnet, und nein, es darf nicht mehr kosten als bisher.“ „Wir haben da aus dem letzten Brainstorming noch so einen Plan in der Schublade.“ „Das mit dem Personal?“ „Nee, das schmeißen Sie mal lieber ganz schnell weg.“ „Aber das ist doch genau der…“ „Bevor Sie jetzt mit der verfassungskonformen Lösung aller Probleme um die Ecke kommen: nein.“ „Die Wähler sind aber der Ansicht, dass das genau die…“ „Wenn mich die Ansicht des Wählers interessiert, spucke ich Nüsse in seinen Käfig, klar!?“ „Was erlauben Sie sich!“ „Haben wir da Probleme mit dem Innenminister?“ „Der ist auf mehr Ebenen überfordert, als er es intellektuell mitkriegen könnte.“ „Super. Gut, dann schreiben Sie mal: Punkt vier, wir werden dieses Land durch die Ausweitung der Videoüberwachung nach Möglichkeit noch viel sicherer machen. Damit Deutschland Deutschland bleibt.“





Privatvergnügen

12 01 2017

„Sie hatten sich beschwert, weil wir Ihren Fall nicht bearbeitet hatten? Das war das mit antisemitischen Äußerungen, richtig, aber das macht sonst meine Kollegin, deshalb muss ich gleich mal nachgucken, ob wir das bearbeiten dürfen.

Wir sind noch nicht so lange im Geschäft, das war hier mal eine Abmahnkanzlei, aber man muss sich ja auch neue Geschäftsfelder suchen, wenn das Business nicht mehr brummt. Einen eigenen Staat aufmachen und hoheitliche Aufgaben wahrnehmen ist nicht so einfach, die Beraterhonorare von den Reichsbürgern kann sich kaum einer leisten und die Zahlungsmoral ist bei denen auch nicht das Gelbe vom Ei – die überweisen Ihnen dann anderthalb Zilliarden Taler, und Sie finden bei Google den Wechselkurs nicht, können Sie echt vergessen – und da haben wir uns als Dienstleister umorientiert. Wir nehmen jetzt auch Rechte wahr, aber nur noch die, für die wir auch bezahlt werden.

Inkasso machen wir nicht, nein. Da besteht ja immer die Gefahr, dass Sie sich gerichtlich gegen die Forderungen zur Wehr setzen, und dann wird es für uns eng. So ab dem Urheberrecht haben wir uns mit der Thematik befasst, ab dann lief es eigentlich schon wie von selbst. Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft, verstehen Sie? Ja, schon richtig, wie ‚Privat vor Staat‘, aber wenn Sie mal ganz genau im Grundgesetz nachlesen, dann sind wir ja alle ein bisschen Volk. Also der Staat, das sind dann wir. Das ist wie ein privater Sicherheitsdienst, der im Flüchtlingsheim den Asylanten die Fresse poliert, das würde Ihnen mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch so passieren, aber wenn Sie das privat einkaufen, sind Sie nicht schuld und können die Rechnung hinterher anzweifeln. So Sachen wie die öffentliche Ordnung im weiteren Sinne sind dann besonders haushaltskonform geregelt, weil der Staat sie sich als Privatvergnügen leistet.

Im weiteren Sinne, weil wir uns auch über die Sicherheit Gedanken machen müssen. In Ihrem Fall hatte man Ihnen mit einem Brandanschlag gedroht, richtig? Das ist besonders bedauerlich, weil Sie als Leiter einer öffentlichen Einrichtung ja auch um die Sicherheit Ihrer Besucher besorgt sein müssen. Da geht es Ihnen nicht anders als uns, Sie sind ja auch irgendwo Privatmann, und dass Sie dem Staat da einen Dienst erweisen können, ist das nicht auch erhebend? ein bisschen wenigstens?

Doch, Sie haben das schon richtig gemacht. Wir sind für jede Form von Terror zuständig. Sehen Sie sich die Nachrichten an, das ist eine ganz große Wachstumsbranche, und angesichts der aktuellen Kompetenzverteilung in der öffentliche Verwaltung und in der Privatwirtschaft muss man Prioritäten setzen. Wir machen das, und wir setzen darauf, dass sich die Bürger ganz unseren Dienstleistungen im staatlichen Sektor anvertrauen. Sie würden ja mit einem Beinbruch auch nicht unbedingt nur in ein staatliches Krankenhaus gehen, sondern auch erst zu einem privaten Arzt, oder? Das ist so eins der Probleme mit dem Wirtschaftswachstum. Ja.

Auf der anderen Seite müssen wir da auch sehr ausgewogen vorgehen, deshalb werden wir auch bei terrorkritischen Aussagen öfter einschreiten. Sie verstehen das vielleicht nicht sofort, aber da ist eine ganze Entwicklung dahinter, die muss man dann aufhalten. Wenn Sie sich jetzt öffentlich gegen den Terror aussprechen, sagen wir mal, Sie rufen nach einem Terroranschlag öffentlich zum Frieden auf und vertreten die Ansicht, die Bevölkerung sollte da besonnen reagieren und sich nicht von Terroristen instrumentalisieren lassen, das wird dann schnell und gründlich entfernt. Wenn Sie sich verdächtig klar für unsere freiheitliche Ordnung aussprechen, Grundgesetz und so, staatliches Gewaltmonopol, das ist dann halt brandgefährlich. Die Terroristen sehen das ja auch, und die denken sich, das letzte Attentat hat zwar Todesopfer gefordert, aber da sind deutliche Symptome demokratischer Gegenwehr, die sprengen möglicherweise hinterher gleich die ganze Bundesrepublik in die Luft. Und wir können da nicht anfangen, neue Terrorzellen auszuheben, so schnell kommt der Verfassungsschutz gar nicht nach mit der Gründung, außerdem wäre das dann ja auch Symptombekämpfung, wir sollten das Übel an der Wurzel bekämpfen und gleich Provokationen ausschalten, wo wir welche finden.

Sie müssen das halt pragmatisch sehen, dem Verfassungsschutz geht es auch nicht so gut, und da brauchen wir Perspektiven. Sie kennen das sicher noch aus der ersten neoliberalen Ära, man haut ein paar Luftlöcher ins demokratische Rettungsboot, nach Möglichkeit nur in die Außenhaut, und dann wartet man bis zum Sinken, ob sich die Versicherungswirtschaft wirklich etwas erspart hat. Da schauen wir heute, wie weit die Bevölkerung sich bereits von der Demokratie entfernt hat, die die Ersatzorganisationen bis heute organisiert haben.

So, und nun noch einmal zu Ihnen. Was meinen Sie, warum sind die Leute so feindschaftlich gegen Ihre Körperschaft eingestellt, Herr Moischele?“