Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXIX): Krise und Populismus

18 06 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Seitdem sich die Hominiden auf das Konzept Zivilisation eingelassen hatten, waren sie eigentlich immer im Krisenmodus. Nicht immer haben sie es gemerkt, mit einer etwas pessimistischen Haltung kann man Fortschritt ja auch schon mal mit Krise verwechseln, und das schwiemelt sich durch die Geschichte wie Neigung des Menschen, immerzu recht haben zu wollen und anderen die Schuld zu geben, wenn es mal nicht stimmt. Ein Zeitalter ohne Postkutschen wäre vor zweihundert Jahren wie ein Alptraum erschienen, ohne Schreibmaschine aber war noch Leben möglich. Die Europäer, besser: das, was von ihnen noch übrig ist, sterben vermutlich in naher Zukunft aus, weil sie nicht in der Lage sind, ohne zweimal im Jahr auf die Balearen zu fliegen, diesen Kontinent weiter zu besiedeln. Das reicht für eine weitere Krise, die das eine oder andere Land bis kurz vor den Umsturz bringt. Man munkelt, das Volk sei bereits gerüstet, den Rasen zu betreten. Es folgt doch nur der Weisheit, dass jede Krise in den Populismus mündet, unweigerlich.

Dass sich eine Gruppe in Problemsituationen den starken Mann herbeiwünscht und dabei allem hinterläuft, was nur laut genug brüllt, ist nicht nur durch die Aufmerksamkeitsökonomie Konfliktstoff zwischen kurzfristigen Interessen und Vernunft. Das Paradox entsteht, wenn die Frustrierten zwar in ihrer Sorge nach denen suchen, deren Kompetenz sie vor den Konsequenzen einer nicht behobenen Gefährdung schützen könnte, aber nur die finden wollen, die gleich zur vollständigen Säuberung des Gemeinwesens antreten: missliebige Minderheiten marginalisieren, Feindbilder aufpusten, konstant im Opferrollenspiel den Präventivschlag gegen den Rest der Welt rechtfertigen. Die Krise verzwergt die Person und engt ihren Blick um den eigenen Nabel erheblich ein, bis sich jeder selbst der Nächste ist – und weil die Gesellschaft im Paradox lebt, lässt sie sich die Haltung als Ausweg verkaufen, die nur in der großen Gemeinschaft funktioniert. Natürlich nur für die, die man nicht vorher schon rauswirft.

Die rein ausweglose Lage, die bei rationaler Betrachtung gar nicht so ausweglos ist, spült einen Typus an die Oberfläche, der bereits vorher in der Politik reüssieren konnte, jetzt aber als Rolemodel taugt für den Ritt in die untergehende Sonne: den Ego-Shooter, der ein Land auch dann zur Beute und in Geiselhaft nimmt, wenn er sich schon die Justiz zum Feind gemacht hat und nur noch das Ziel sieht, mit heiler Haut aus der Nummer zu kommen. Er treibt das billige Einer-gegen-alle-Spiel, das sich auch nicht zu blöd ist, eine Minderheit als gefühlte Mehrheit zu adressieren, bis es die Mehrheit als gefühlte Minderheit weiter aufhetzen kann. Da die zum Auffalten kognitiver Dissonanzen, ohne die keine populistische Ideologie besteht, zwingend notwendigen Verschwörungsrauner das alsbaldige Ende der Welt verkündet haben, bleibt die Skepsis als unsicheres Terrain, auf dem sich die Zweifler bewegen müssen. Noch schwieriger wird es, wo die Auswirkungen der Krise sich im Rahmen hielten, während die populistischen Führer sich auf die Fahne schreiben, das unausweichliche Weltende verhindert zu haben. So schrumpft und verdichtet sich das Gefolge der Knalldeppen bei jeder Runde, Arbeitsmarkt und Euro, Pandemie und Klima, und radikalisiert sich.

Nach der Krise aber ist vor der Krise, erst recht in einem durchgängigen Tanz auf der Rasierklinge, dem sich der neoliberal geschärfte Konsumismus als Staatsreligion unterwirft. Und so schüttelt sich eine gebeutelte Gesellschaft, stellt fest, dass es noch einmal gut gegangen ist, jedenfalls haben sich die Schäden in Grenzen gehalten, und geht allmählich zur Tagesordnung über, wohl wissend, dass sich am Horizont die nächste Katastrophe zusammenbraut. Am deutlichsten sichtbar wird es in den Spätfolgen für die demokratische Teilhabe, wo man gelernt hat, dass es, wenigstens vorübergehend, auch mit dem starken Mann funktioniert hat. Und so sinkt die Zeit der einen Krise gemach in die rosige Erinnerung ab, die noch jeden Morast der Geschichte erträglich macht, wenn man ihn denn überhaupt erlebt hat.

Und so lässt sich der gemeine Bekloppte auch nach der Sintflut von den folgenden Herrschern als dumpfer, materiell orientierter Armleuchter in jedes beliebige Bockshorn jagen, der nicht selbst denkt, es sich aber wenigstens einbildet. Die Normen der liberalen Gesellschaft haben sie irgendwann über Bord geworfen, das Andenken daran verblasst, bis die soziale Zusammenrottung sich selbst nicht mehr als Gesellschaft begreifen würde, wenn man es ihr nicht unaufhörlich sagen würde: zu Weihnachten, im Wahlkampf, vor dem Krieg. Wie der Populismus sich aus der Krise speist, gebiert er neue Krisen, die zunehmend den kleinen Mann auf der Straße treffen und es notwendig machen, ihm uniforme Meinung und konformes Verhalten vorzuschreiben. Was in einer Volksmasse ohne Pluralität auch recht einfach geht. Wenn erst einmal alles am Boden liegt, ist halt auch ein stabiler Zustand erreicht. Aber das ist dann halb so schlimm, denn dafür wird dann keiner mehr verantwortlich sein wollen, weshalb auch keiner mehr dafür verantwortlich sein wird. Und das geht auch erstaunlich gut. Bis zur nächsten Krise.





Amt und Würden

17 06 2021

„Alter, habt Ihr eigentlich noch alle Rillen auf der Erbse!? Wir reden uns seit Jahren Fransen ins Gesicht, dass Ihr Deutschen Euren Laden langsam mal wieder in den Griff kriegt, rein disziplinarisch gesehen, und dann kommt Ihr mit dieser Knalltüte angekrochen? Ob Ihr uns verarschen wollt, hatte ich gefragt!?

Meine Güte, die Kollegen sind gerade erst mit der Erzdiözese Köln fertig geworden, und die sind richtig durch. Wenn ich mir vorstelle, was die sich für Schmutz ansehen mussten, ich würde hinterher unter Waschzwang leiden. Keine Ahnung, seit wann sich der ganze Krempel da aufstapelt, aber es ist mittlerweile bis Rom zu riechen. Und kaum haben wir hier einmal halbwegs Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit gezeigt, fallt Ihr Flitzpiepen uns mit Anlauf in den Rücken. Was habt Ihr Euch eigentlich bei dem Theater gedacht? Nein, anders: was habt Ihr Euch überhaupt gedacht? Und womit?

Ihr habt doch nun wirklich ein paar halbwegs vernünftiger Leute, auch wenn Eure Parteispitze zum größten Teil aus Vollidioten besteht. Ich will nicht ungerecht sein, die haben wir auch, vor allem in der Chefetage haben die Typen bei uns auch alle einen mittelschweren Schatten. Aber wie kommt Ihr auf das schmale Brett, dieses komplett verstrahlte Funkenmariechen erst zum Vorsitzenden zu machen und dann auch noch zum Kanzlerkandidaten? Ballert Ihr Euch jetzt den Messwein schon vor dem Frühstück in die Birne? Oder seid Ihr alle einfach nur bescheuert? Der Mann hat doch das Charisma von einer Rolle Müllbeuteln, merkt Ihr denn gar nichts mehr?

Die Peinlichkeit ist doch, es hat sechzehn Jahre lang wunderbar funktioniert, was sage ich: es war die perfekte Symbiose aus Ethik und Verantwortung für den Staat, und wer hat den ganzen Zauber auf die Reihe gekriegt? Ein Frau! Eine Frau, und die ist auch noch Protestantin! Pastorentochter, das ist wie feindliche Übernahme der Konkurrenz! Gegen die Beliebtheitswerte und das internationale Renommee hat ja sogar Ratzinger massiv abgestunken! Unsere treuen bayerischen Bazis haben sich die Taschen vollgestopft und die Verfassung demoliert, wie man das von diesem Egozentrikerverein erwartet hatte, und sie, das preußische Moralengelchen, die Angela hat nicht einmal die Hand aufgehalten, wenn man ihr ein paar Millionen angeboten hat oder einen Sitz im Aufsichtsrat. Die hat sogar allen ernstes an die christliche Empathie als bürgerliche Tugend der Deutschen appelliert, und das größte Wunder ist, dass sie es auch fast geschafft hätte, wenn Ihr degenerierten Deppen im Osten diese Nazibrut mit hochgepäppelt hättet, weil Ihr feigen Arschgeigen dachtet, damit kriegt man kirchenfern sozialisierte Massen dauerhaft unter Kontrolle. Weil Ihr zu doof seid zum Denken, deshalb! Und jetzt kommt Ihr mit diesem Rumpelclown? Was man mit Weihrauch nicht machen sollte, habt Ihr Hilfsministranten aber schon gelernt?

Was rede ich hier eigentlich, über moralische Untragbarkeit hat hier jedenfalls noch niemand ein Wort verloren. Der fälscht mal eben Klausurnoten und kehrt das dann unter den Teppich, und dann hat diese geistige Abrissbirne noch nicht mal den Arsch in der Hose, sich öffentlich dafür zu entschuldigen? Ich dachte, der ist katholisch und weiß halbwegs, wie das mit Beichte und Absolution funktioniert? Jedenfalls nicht so, dass man fröhlich sündigt und dann dem Pfarrer einen vom Pferd erzählt und seine zehn Vaterunser wegbetet und dann fröhlich weiter sündigt. Das mit den Geschäften vom eigenen Sohn und den Buchhonoraren – das war jedenfalls kein Weihnachtsgeld von der Partei – und dann die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität, das geht offensichtlich klar? Kamel, Nadelöhr, sonst ist hier alles okay?

Nehmt Euch gefälligst ein Beispiel an Kardinal Marx! Der hat es gar nicht nötig gehabt, seinen Rücktritt anzubieten. Schuld auf sich zu nehmen, wenn man in einer verantwortungsvollen Position ist und für die Verfehlungen an Schutzbefohlenen geradesteht, weil man sein Wort gegeben hat, das man nicht nach Gutdünken einfach mal bricht – schon mal gehört? Ja, das hatte ich erwartet. Mir hätte es gereicht, das als Leitbild demokratisch gewählter Regierungschefs zu verstehen, aber man kann nicht alles haben. Vielleicht kommt Ihr jetzt noch mit der üblichen Predigt, wenn man den Karren schon in die Scheiße gefahren hat, dann darf man auf keinen Fall zurücktreten, weil das ja nicht verantwortungsvoll genug wäre. Also bleibt Ihr alle hübsch in Amt und Bezahlung. Von Würde möchte ich in Eurem Fall lieber gar nicht erst anfangen.

Das mit dem Splitter im fremden Auge, das will ich in Zukunft auch nicht mehr hören. Wenn man als Anbieter für ein ethisches Fundament derart in der allgemeinen Kritik steht, und dann sind an allem immer nur die anderen schuld, vor allem für den ganzen Scheiß, den man nachgewiesenermaßen jahrelang selbst verursacht und sogar noch unter den Teppich gekehrt hat: das ist der beste Weg, um noch mehr Menschen endgültig für seine Sache zu verlieren. Bei uns ging das gut, dann reagierte der Markt, wir hatten millionenfach Anbieterwechsel, und jetzt stellen die Menschen fest, dass man auch ohne uns an irgendwas glauben kann, aber nichts glauben muss. Und dann muss man sich überlegen, ob man das alles immer so weiter machen will, ob man noch jeden Idioten in seinem Namen weiter mit durchfüttern will, wie ein Großkonzern, dem es wurst ist, wofür er seine Lizenzen hergibt. Also kurz und gut: das C ist ab sofort endgültig weg. Die Messe ist gelesen.“





Sophie-Scholl-Preis

16 06 2021

„… sich die Koalition mit den Stimmen der SPD auf den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch ohne konkret vorliegende Straftaten geeinigt habe. Die Sozialdemokraten würden den Entschluss zutiefst bedauern, seien aus Gründen aber nicht bis zu einer eigenständigen…“

„… es natürlich zu Rechtsunsicherheit führen werde, da nun Bundesbehörden nach Belieben Beweise erfinden und auf Digitalgeräten Dritter abspeichern könnten, um sie bei einer Razzia als Belastungsmaterial anzuführen. Esken sei äußerst unzufrieden und sehe erheblichen Bedarf nach einer technischen Verbesserung der…“

„… wiegele der Parteivorstand die Gefahren ab. Scholz sei nicht davon überzeugt davon, dass man als unbescholtener Bürger durch widerrechtliche Maßnahmen wie brutale Gewalt oder Polizeiterror betroffen sein könnte, wenn man sich nicht durch eine gewisse gedankliche Staatsferne eigenmächtig ins Visier der…“

„… beklage vor allem das Justizministerium die eindeutige Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Die Vermischung von Polizei- und Geheimdienstarbeit werde nach Aussage von Lambrecht sicher auf den Prüfstand gestellt und innerhalb weniger Monate oder Jahre wieder…“

„… in der juristischen Fachwelt als schwerer Eingriff in die Grundrechte gesehen werde. Der Bundesvorstand der SPD werde das Gesetz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und zur Not mit einer Klage vor dem…“

„… riskiere die deutsche Wirtschaft täglich Hackerangriffe und Wirtschaftsspionage, wenn sie mit vorsätzlich kompromittierter Software arbeite. Führende SPD-Mitglieder hätten sich bereits sehr besorgt geäußert, dass führende SPD-Mitglieder diese Zusammenhänge offenbar ignoriert oder…“

„… Demonstrationen angekündigt habe. Esken werde mit der Bundestagsfraktion beraten, um eine Reihe von Kundgebungen gegen die Beschlüsse der Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu…“

„… nicht bewusst vernachlässigt habe. Scholz wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass man durch eine langsamere Digitalisierung nach bewährter deutscher Strategie auch mehr Sicherheit für die Bürger schaffe, die sich nicht mehr durch Internetkriminalität oder…“

„… nun auch ohne begründeten Tatverdacht einsetzen dürfe. Wendt lobe die SPD ausdrücklich, dass sie eine Beschleunigung der Ermittlungsarbeit ermögliche, ohne dass eigens Straftatbestände wie ‚Volksverrat‘ oder ‚Zugehörigkeit zu Fremdrassen‘ ihren Weg in die…“

„… werde ein Teil der Sozialdemokraten aus Protest das Bundestagsmandat niederlegen. In Absprache mit dem Parteivorstand habe man sich aber geeinigt, die Diäten weiterhin zu…“

„… sei auch als wahlkampftaktisches Manöver der CDU denkbar. Scholz weise die Kritik an der SPD als alleinigem Urheber des Gesetzes strikt zurück und habe in diesem Zusammenhang betont, dass viel mehr Unionsabgeordnete sich für den…“

„… der rechte SPD-Flügel sich mit dem Gesetz zufrieden zeige. Die Partei habe wieder ein gutes Gewissen, wenn sie Instrumente zur Bekämpfung des Linksextremismus installieren könne, um die politische Mitte auch langfristig in der richtigen…“

„… es nicht zur Angriffswelle mit Ransomware auf deutsche Kliniken kommen werde. Laut SPD-Bundestagsfraktion fehle es dazu in der deutschen Hackenszene eindeutig an Fachwissen, weshalb der Einsatz von Hintertüren auch volkswirtschaftlich keine größeren…“

„… werde der Staatstrojaner, der im niedrigen zweistelligen Bereich der Fallzahlen eingesetzt werden solle, die Amtshilfe zwischen den Behörden beschleunigen, da der Ausfall von Faxgeräten sich als erhebliches Hemmnis für eine richtige…“

„… habe sich die Parteivorsitzende bei der Abstimmung zwar enthalten, sehe dies aber als die gesellschaftlich am besten vermittelbare Form des Protests gegen eine Regierung, die sich offenbar schon weit außerhalb des demokratischen…“

„… verteidige der Seeheimer Kreis den Staatstrojaner. Es sei für den Kanzlerkandidaten viel besser, schon vor der Wahl sicherheitsrelevante Entscheidungen getroffen zu haben, als wenn dies irgendwann später durch verfassungsfeindliche Parteien wie die…“

„… mit bis zu 100.000 Besuchern rechne. Der in Berlin geplante Aufmarsch werde mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor enden, auf dem sich Esken stellvertretend den soeben gestifteten Sophie-Scholl-Preis für staatstragende Selbstkritik überreichen werde, um die unbeugsame Haltung der…“

„… es sich nicht um eine DDoS-Attacke auf den Bundesnachrichtendienst gehandelt habe. Wie der externe Beraterstab bekanntgegeben habe, sei der Sicherheitsschalter einer Mehrfachsteckdose durch eine Reinigungskraft versehentlich im…“

„… dass die Jungsozialisten angekündigt hätten, ‚den gemeinsamen Weg des solidarischen Wahlkampfes zu verlassen‘. Der Juso-Vorstand habe selbstverständlich betont, dass damit keine Kritik an der Partei als solche verbunden sei, die zum Verlust von Ämtern oder…“

„… nicht als Alarmzeichen sehe. Scholz könne die Empörung der Genossen nicht nachvollziehen, die eine gute und einvernehmliche Einigung mit der Union so kurz vor dem Ende der Sitzungsperiode als rechtsstaatliches Versagen werten würden. Er sei zuversichtlich, dass er als Kanzler auch in einem neuen Anlauf die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht als Maßnahme für einen nachhaltigen…“

„… das SEK Frankfurt und andere Dienststellen der hessischen Partei sich auf die Verfolgung von Straftätern aus den Bereichen Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Drogenkonsum spezialisieren würden, um praktische Ergebnisse für die Ausweitung des Trojanereinsatzes in den dafür vorgesehenen Bereichen des…“

„… der Fachkräftemangel in der IT des Bundes ein größeres Problem darstelle. Bei der aktuellen Personaldecke dürfte das Innenministerium damit rechnen, dass die nach heutigen Herstellerangaben programmierte Software mit den Betriebssystemen zum Zeitpunkt der Einsatzfähigkeit technisch längst nicht mehr…“





Rotverschiebung

9 06 2021

„Im Grunde genommen ist ja eigentlich noch gar nicht wirklich etwas passiert. Unser Kandidat hat nur gesagt, dass er nicht kapiert hat, worum es geht, und dass er deshalb auch nichts macht. Genau deshalb ist er ja auch Kanzlerkandidat.

Wenn er jetzt irgendwas machen würde, wüssten wir alle, das geht schief, deshalb macht er nichts. Dann kann er hinterher immer noch sagen, dass die anderen an irgendwas schuld sind. Zum Beispiel die Grünen, die sind ja praktisch an allem schuld, weil sie nie irgendwas machen, weil sie auch gar nicht in der Regierung sitzen. Darum ist es jetzt ja auch so wichtig, dass wir als aktuelle und zukünftige Regierungspartei klare Kante gegen Rechts zeigen. Nur eben auf unsere Art.

Die SPD wirft uns ja auch schon vor, dass wir eine Rechtsverschiebung nicht aufhalten, weil wir einen zu schwachen Vorsitzenden haben. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wir haben diesen schwachen Vorsitzenden, damit wir eine Rechtsverschiebung gar nicht erst aufhalten müssen, und wissen Sie auch, warum? weil da, wo wir sind, ist bekanntlich die Mitte. Wir verschieben also nicht uns, sondern nur die Mitte, aber die ist ja immer gleich, weil es sonst nicht die Mitte wäre. Sie kommen aber schon noch mit, so geistig? Ich frage lieber mal, sonst heißt es noch, wir würden unsere Wähler überfordern.

Sie kennen das Prinzip wahrscheinlich aus der Astrophysik, also wenn Sie diese Sendungen über die Relativitätstheorie gesehen haben und über die Ausdehnung des Universums. Da dehnt sich ja auch nicht das Sonnensystem aus – der Kandidat sitzt in der Mitte und spielt Sonnenkönig, das sollte Ihnen vielleicht noch geläufig sein – sondern sozusagen der Raum selbst, und deshalb bleiben dann alle Proportionen auch gleich, nur der Abstand wird immer größer. Die Mitte ist immer noch da, wo die Mitte ist, ist ja logisch, und dann kommt glaube ich die Rotverschiebung auf der einen Seite, und auf der anderen geht’s dann nach rechts. In der Achse wird nichts verschoben, sagt unser Vorsitzender, und das glauben wir auch alle. Wenn der irgendwas sagt, dann müssen wir alle daran glauben.

Deshalb wäre es jetzt auch vollkommen falsch, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen. Stellen Sie sich mal vor, man würde aus der Partei entfernt, weil man Sachen sagt, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen – Sie müssten quasi jeden aus der Partei entfernen, der mal irgendwo als Innenminister verfassungsfeindliche Gesetze durchgedrückt hat, von Karlsruhe zurückgepfiffen wurde uns es gleich noch mal probieren wollte. Und noch mal. Und noch mal. Unsere Partei ist als Partei der Mitte doch eine Gemeinschaft, die sich zu überwiegenden Teilen noch auf dem Boden der Verfassung bewegt, und wir können auch nicht jedem in den Kopf schauen, ob die nicht nach der Wahl plötzlich den Benzinpreis verzehnfachen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen. Wir können nur sagen, mit uns als Regierungspartei werden Sie das nicht erleben.

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie lange so ein Verfahren zum Parteiausschluss dauert? Wenn Sie da einzelne Leute auf dem Kieker haben, die sich für Koalitionen mit der AfD anbieten, dann müssten Sie da auf Landesebene anfangen, und da sind altgediente Mitglieder unter den Verdächtigen. Die können Sie schon rausschmeißen, aber dann sind Sie eben auch einen Teil der Wähler los. Wir sind ja als Partei der Mitte mehr als nur die Mitte. Und wenn Sie richtig Pech haben, dann tritt diese Person aus und geht zur AfD. Dann sind Sie die Wähler endgültig los. So viel Arbeit für nichts, das dürfen wir einfach nicht riskieren.

Sie wissen doch, rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wenn Sie die AfD nicht als demokratisch legitimierte Partei ansehen, dann verneinen Sie die Interessen von sehr vielen Bürgern, die dafür an demokratischen Wahlen teilnehmen. Uns bleibt also gar nichts anderes übrig als diese Taktik mit der Verschiebung, auch wenn die Wähler hinterher vielleicht das Original wählen. Man könnte dann ja immer noch über Koalitionsmöglichkeiten nachdenken, aber das tut unser Kandidat derzeit nicht. Es wäre ja auch sehr unklug, sich vor der Wahl öffentlich zu äußern, weil sonst nicht die anderen schuld sind.

Gut, der Mann hat vermutlich nicht die nötige Rechenleistung, um über irgendwas nachzudenken, das über seinen eigenen Vorteil hinausgeht, aber das nur am Rande.

Solange wir hier keine bekennenden Neonazis in der Partei haben, die den Holocaust leugnen und sich offen für eine Verfolgung Andersdenkender einsetzen, müssen wir uns auch nicht gegen Rechte abgrenzen, und selbst wenn: solange wir als Partei in der Regierung diese menschenverachtenden Dinge nicht durch Regierungshandeln unterstützen, ist doch eigentlich alles wieder gut. Wenn man mit antisemitischen Klischees, Verschwörungsmythen und Schlagworten herumhantiert, ist das natürlich unglaublich dumm. Aber für Dummheit schmeißen wir doch keinen aus unserer Volkspartei.

Anders ist das natürlich, wenn Sie die Werte angreifen, für die wir programmatisch stehen. Das werden Sie begreifen, weil wir immer schon für die politische und gesellschaftliche Kontinuität und die Bindung an die deutsche Leitkultur standen und das auch nicht aufgeben wollen, damit wir die Zukunft auf einer innovativen Basis aufbauen können. Sie gendern hier ein einziges Mal, dann poliere ich Ihnen höchstpersönlich die Fresse.“





Zeit ist Geld

3 06 2021

„Natürlich macht die SPD da mit, das versteht sich doch von selbst. Am Ende würde die einer noch für links halten.

Das war noch, bevor die Familienministerin bei den Doktorspielchen eine Runde aussetzen musste. Aber jetzt haben wir das Irgendwas-mit-total-guter-Demokratie-Dings, und die anderen haben sich bis jetzt nicht beschwert. Die Demokratieförderung hat gesetzliche Regelungen für dauerhafte, verlässliche Strukturen bekommen, und das sieht man auch. Das Wichtigste an einer Demokratie sind bekanntlich die Strukturen, und wer wüsste das besser als eine Bundesministerin, die sich auf den Wahlkampf als Berliner Bürgermeisterin konzentrieren kann.

Wir bekommen hier jede Menge Anträge von wehrhaften Demokraten, bei denen wir erst mal eine Vorauswahl treffen müssen. Zu wehrhaft darf das nämlich auch nicht sein, weil sonst ja unter Umständen das staatliche Gewaltmonopol gefährdet wäre. Deshalb haben wir uns entschlossen, die gute alte Extremismusklausel zu verwenden. Wenn Sie sich mit einem Projekt bei uns bewerben, dann sichern Sie gleichzeitig schriftlich zu, dass Sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und dass Sie die Mittel ausschließlich für grundgesetzkonforme Ziele einsetzen. Das hat im ersten Step zum Beispiel den Effekt, dass wir über neunzig Prozent der eingereichten Unterlagen unter fingerdicken Staubschichten verschlampen können, bis sie sich von selbst erledigt haben – die SPD hat aus Hartz IV ihre Lehren gezogen, oder was denken Sie, warum Scholz so eine gute Haushaltslage bei den nicht ausgezahlten Novemberhilfen hat?

Das ist ein gutes sozialdemokratisches Konzept, das haben Sie schon ganz richtig erkannt: wenn Sie nach einem Rettungsring schreien, dann warten wir ab, ob Sie nicht plötzlich selbst schwimmen können oder jemand anders Ihnen hilft, und sonst schauen wir Ihnen beim Absaufen zu. Wenn es irgendwann zu spät ist, brauchen wir auch nichts mehr zu tun.

Aber wir wollten über Demokratie reden. Diese ganzen Projekte, bei denen Schule gegen Rechts oder Sport gegen Rassismus gemacht werden soll, das ist auch alles ganz gut und schön, aber wir sind da nicht unserer Partei verpflichtet, sondern dem Staat, und in dem spielen konservative Ansichten nun mal eine besondere Rolle. Ganz wichtig ist, dass man das auch im politischen Spektrum der Bundesrepublik richtig einordnen kann, so hat der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, der einen Hang zu pragmatischen Lösungen hat, auch keine konservative Kritik bei diesem Wirtschaftsgipfel gefunden. Die Polizei war ja schon bestellt, die Kosten waren bereits da, und da musste er sie eben gegen Radikale einsetzen. Wenn man immer nur in eine Richtung blickt, dann kann man so etwas Kompliziertes wie eine Demokratie eben nicht gut organisieren, und da ist es doch gut, wenn es nach allen Seiten offene Parteien gibt.

Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten sämtliche Mitarbeiter dieser Projekte auf mögliche Ansichten überprüfen, die eventuell auf eine Nähe zu extremistischem Gedankengut hindeuten könnte. Das nimmt natürlich nochmals Zeit in Anspruch, und Zeit ist bekanntlich Geld, das man nicht ausgibt für Sachen, die man nicht braucht. Und dann sind da immer noch Partnerorganisationen, die man gründlich unter die Lupe nehmen muss, denn was macht man zum Beispiel mit einer Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, wenn eins der Mitglieder in der Nachbarschaft von einem Trotzkisten wohnt? Kann man da ausschließen, dass die über den Zaun irgendwelche sicherheitsrelevanten Details erzählen und so den Bestand der Bundesrepublik gefährden? Das muss man alles wissen, bevor man denen die Steuergelder einfach so auszahlt.

Oder hier, Aussteigerprogramme – das sind ja ehemalige Nazis, die jetzt teilweise im Untergrund leben müssen, weil sie von ihren alten Kameraden bedroht werden. Das können wir nicht akzeptieren, das hat für uns mit Demokratie nichts mehr zu tun, denn Sie wissen ja: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, und man braucht sich ja nicht zu wundern, wenn die dann plötzlich doch wieder Kontakt zu Rechtsextremisten haben. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass ehemalige Nazis jetzt plötzlich linksextrem werden – dass das umgekehrt passiert ist, beweist zwar noch nichts, aber das sind doch eben keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen, oder? Antifaschisten zum Beispiel haben ja auch immer mit Faschisten zu tun. Das kann man doch als demokratische Partei nicht guten Gewissens finanzieren!

Natürlich haben wir viele neue Vorschläge in unserem Maßnahmenkatalog, und einer der besten ist für uns: Strafverschärfungen. Doch, das ist ein absolut neuer Punkt. Der bringt nichts, die meisten Gesetze gibt es seit Jahrzehnten, nur wurde bei den Urteilen der Strafrahmen nicht ausgeschöpft, weil diese verdammte Justiz immer noch unabhängig ist, aber bisher musste das nie die SPD vorschlagen. Die anderen Konservativen machen das immer, wenn sie nicht im Thema sind, also versuchen wir es diesmal auch, und es scheint ja zu funktionieren.

Und ein sehr gutes Instrument, das haben wir von unseren Arbeits- und Sozialministern gelernt, ist die Befristung. Wenn wir hier eins dieser vielen Langzeitprojekte zur sozialpädagogischen Arbeit gegen Antisemitismus reinkriegen, das bekommt zwölf Monate Förderung. Wer nach einem Jahr den Antisemitismus nicht aufgegeben hat, der lernt es auch nicht mehr. Von Gemeinnützigkeit wollen wir da gar nicht reden. Oder denken Sie, wir stellen uns freiwillig unter Generalverdacht?“





Raum ohne Volk

2 06 2021

„… voraussichtlich als stärkste Kraft in den Landtag einziehen werde. Ob Sachsen damit das erste Bundesland mit einer faschistisch geführten Regierung sein werde, könne derzeit noch keine…“

„… deutliche Absatzbewegungen zu sehen seien. Zahlreiche Unternehmen aus dem Großraum Dresden würden bereits jetzt über den freiwilligen Rückzug vieler ausländischer Mitarbeiter aus den Führungsetagen des produzierenden und…“

„… stehe für die Union eine Koalition mit der AfD nicht zur Debatte. Die CDU gehe davon aus, dass die rechtsgerichteten Kräfte sich aus ihrer stets betonten staatspolitischen Verantwortung für die deutsche Nation nicht an einer Koalition beteiligen und den Christdemokraten den Vortritt in der…“

„… befürworte die Bundesspitze der Alternative die Auswanderungsbewegung. Wer sich nicht für den Erhalt der deutschen Rasse im Gau Sachsen einsetze, habe sein Lebensrecht auf arischer Scholle verwirkt und müsse mit entschiedenster Kraft aus der Gesellschaft entfernt werden, da nur eine rein deutsche Gesellschaft vor dem Untergang des…“

„… sich nachhaltig auf den Fachkräftemangel in Sachsen auswirken würde. Ein von Kretschmer entworfenes Szenario, das den Zuzug syrischer und irakischer Flüchtlinge in die Industrieregionen als mittelfristige Entlastung der Wirtschaft befürworte, sei von der AfD als geplante Umvolkung des…“

„… dass eine Welle von Flüchtlingen aus dem Osten sich nach Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen absetzen werde, was kurzfristig zu Problemen bei der Wohnraumbeschaffung und auf dem Arbeitsmarkt führen werde. Die westdeutschen Landesregierungen würden dies bisher für eine unrealistische Vorstellung halten, für die es keine belastbaren Anzeichen in der…“

„… bereits die Grundversorgung mit frischen Lebensmitteln betroffen sei. Kretschmer sei auf den letzten Metern gescheitert, 500 Deutschtürken zur Sicherung des Gemüsehandels in Dresden, Leipzig und Chemnitz anzusiedeln, wolle nun aber eine Kooperation mit den Vertriebenenverbänden zur…“

„… würden täglich mehrere tausend Bürger aus dem Freistaat Sachsen übersiedeln. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Zustände mit überfüllten Zügen und Zeltlagern im Stadtbild der westdeutschen Metropolregionen nicht mehr als tolerierbar ansehen und für ein hartes Vorgehen gegenüber den…“

„… bekräftigt habe, dass jede sächsische Frau, die dem Führer Höcke nicht zwei erbgesunde Kinder schenke, sämtliche Ansprüche aus der Sozialversicherung verliere und sich durch eine…“

„… noch keine Änderung in den Prognosen eingetreten sei. Die sächsische CDU halte indes von Überlegungen nicht viel, als Juniorpartner in die Koalition mit einer erstarkenden AfD zu gehen, um nicht die nationalsozialistische Ausrichtung der Alternative zu gefährden, die Kretschmer als ein notwendiges Abgrenzungsmerkmal zur CDU in…“

„… sei die Abschiebung sächsischer Flüchtlinge aus anderen Bundesländern wegen der deutschen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Dazu genösse jeder Sachse nach Artikel 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und könne daher nicht mit polizeilichen Mitteln wieder in den…“

„… sich langsam ein gesellschaftlicher Wandel in der CDU anbahne. Laschet sehe in der aktuellen Binnenmigration einen anhaltenden Trend, dem man mit mehr Integration begegnen müsse, da er durch viele strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren in der Herkunftsregion ausgelöst worden sei. Ein kritischer Dialog mit der AfD, die man nicht durch vorschnelle…“

„… sehe Kretschmer das Land immer noch als guten Wohn- und Wirtschaftsstandort. Solange der Freistaat keine Gendersternchen verwende, könne jeder sich sicher fühlen vor den ideologischen…“

„… die Deutsche Bahn AG als Staatsbetrieb die Strecken im Personen- und Güterverkehr wie bisher befahren werde. Dies sei im Gegensatz zu allen Luftverkehrsunternehmen gesichert und könne auch nicht durch einseitige Kündigung des…“

„… sich die westdeutschen Landesverbände vor einer sächsischen Corona-Variante schützen wollten. Laut RKI entbehre diese Befürchtung einer infektiologischen Grundlage und werde nur durch Gerüchte der AfD in den sozialen Medien und der darauf basierenden Berichterstattung der Springer-Printmedien befeuert, die angeblich Fälle von…“

„… werbe die sächsische CDU nun mit dem Slogan Raum ohne Volk der nicht nur für den Tourismus, sondern auch für viele neue Unternehmen mit großem Platzbedarf eine…“

„… nicht zielführend sei. Die Bundesagentur für Arbeit habe tausende Erwerbslose sanktioniert, da sie einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften in Sachsen zu decken habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sei es jedoch nicht rechtens, die aus dem Osten geflüchteten Bürger durch Vermittlungsvorschläge in ihrem ehemaligen…“

„… seien Gerüchte, Merkel werde eine Wahl in Ostdeutschland umgehend annullieren, gänzlich aus der Luft gegriffen. Der kommende Urnengang finde erst nach Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt statt, Kretschmer garantiere den ordnungsgemäßen Verlauf auch für Falle eines Sieges der…“

„… ob man angesichts der weiten Flächen ganz Sachsen ausbaggern solle. Laschet wisse zwar noch nicht, wonach man im Freistaat suchen solle, könne jedoch mehrere Energieunternehmen aus NRW als Käufer vermitteln, was zu hohen Provisionen nicht nur für die sächsische…“





Division Totenkopf

26 05 2021

„… mit breiter Mehrheit angenommen habe. Das Gesetz sehe vor, das Erscheinungsbild der Beamten nicht mehr durch bisher erlaubte Dinge wie Haar- und Barttracht oder eine…“

„… auch auf bisher nicht beanstandete Dinge wie Ohrschmuck ausgeweitet werde. Seehofer sehe das Tragen von Ohrringen bei männlichen Lehrern sehr kritisch, da man nicht sofort wisse, ob es sich um homosexuelle oder sogar sozialistische Pädagogen handele, die man mit sofortiger Wirkung aus dem…“

„… sei insbesondere die AfD sehr erfreut, dass die volksverräterischen Systemparteien ein Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums im vom Linksfaschismus dominierten Parlament so deutlich und in unbarmherzigster…“

„… sich an der Sommeruniform der Polizisten orientiere. Da ein an der Schulter getragenes Tattoo bei einem Oberamtsrat in der Stadtverwaltung von Bad Gnirbtzschen auf diese Art nicht rechtssicher als unbedenklich eingestuft werden könne, sei es für die Bevölkerung besser, den betreffenden Täter umgehend aus dem Beamtenverhältnis zu…“

„… könne die Vollglatze bei dem mehrfach als Querdenker aufgefallenen Abteilungsleiter im Gesundheitsamt auch genetische Gründe haben. Darüber hinaus sei nicht auszuschließen, dass die jetzige Kopfrasur bereits zur Gewöhnung an einen erst im späteren Lebensalter drohenden Haarverlust und der damit eintretenden psychischen…“

„… dass man die fehlende Verfassungstreue nicht am Tragen eines Nasenrings feststellen könne. Allerdings sehe der Leiter der Wasserschutzpolizei diese Art von Körperschmuck nicht gerne, da sie vermehrt von Personen gezeigt würden, die sich oft auf das Grundgesetz bezögen und damit eine sehr gefährliche Nähe zum linksextremistischen…“

„… es sich bei der Trägerin um die 62-jährige Leiterin der Friedhofsverwaltung handele. Sie habe jedoch nicht glaubhaft versichern können, dass das Kopftuch, das sie erst nach dem Betreten des Büros abgelegt habe, nicht Zeichen einer mutmaßlichen Zugehörigkeit zu einer rassefremden Religion oder einem anderweitig extremistischen…“

„… das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift Meine Ehre heißt Treue keinen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften bedeute. Die Kleidung eines Beamten könne jederzeit und auch in sehr kurzer Zeit gewechselt werden, was im Falle einer Tätowierung oder bei Piercings nicht der…“

„… von einem Kurzarmhemd vollständig bedeckt werde. Das offenbar von historischen Motiven inspirierte Rückenbild mit dem Schriftzug Division Totenkopf sei bisher bei so vielen Beamten der Bereitschaftspolizei gefunden worden, dass man nicht von einem Geheimsymbol sprechen könne, das Anlass zur Sorge über die…“

„… religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale nur dann zu beanstanden seien, wenn sie den Anschein erwecken würden, die Neutralität der Person sei damit nicht mehr gegeben. Dies dürfe man beispielsweise bei der Kippa annrehmen, die ein Zeichen der Einmischung in deutsche kulturelle Angelegenheiten und damit eine nicht mehr…“

„… Vollbärte aus hygienischen Gründen nicht getragen werden dürften. Bis zur Klärung des Falls in einem hessischen Einwohnermeldeamt müsse der betreffende Sachbearbeiter rasiert zum Dienst erscheinen, dürfe seine gewohnte Barttracht aber an Wochenenden, Feiertagen sowie während des Erholungsurlaubs ohne Beanstandung weiterhin…“

„… sei das Beamtengesetz nicht grundsätzlich gegen Tattoos anzuwenden, müsse aber bestimmte Motive kritisch bewerten. So seien Kleeblätter, Herzen, Tiere, geometrische Muster und andere klar als linksextremistisch zu identifizierende…“

„… die Kombination aus Seitenscheitel und Zahnbürstenbärtchen nicht in jedem Fall zu beanstanden sei. Der Geschichtslehrer habe in der mündlichen Anhörung glaubhaft versichert, dass er bereits seit seiner Jugend ein großer Verehrer von Charlie Chaplin sei und diesem Star mit seinem…“

„… keine Sondergenehmigung gebe. Ein Damenbart erwecke bei der Bevölkerung unter Umständen den Eindruck, die Person laufe Reklame für die Transgenderideologie und wolle damit den Staat in Verruf bringen, um sich am…“

„… könne Seehofer die Beschwerden nicht nachvollziehen. Es sei noch kein einziger Polizist als Rechtsradikaler abgeschoben worden, weil er im Dienst Kopftuch und Vollbart getragen habe, darum bedürfe es auch keiner Untersuchung, ob das Beamtengesetz Diskriminierung oder…“

„… betrachte Wendt die Regelung als klar grundgesetzkonform. Jeder Bürger dürfe sich auch weiterhin tätowieren oder piercen lassen, er habe damit lediglich das Recht verwirkt, später im öffentlichen Dienst seinen…“

„… ob das Schuhwerk als wesentlicher Teil des Erscheinungsbildes zu werten sei. Die gesetzlichen Vorschriften müssten zeitnah angepasst werden, wiewohl einheitliche Uniformschuhe für sämtliche Mitarbeiter mit Beamtenstatus im Katasteramt, die keinen Publikumsverkehr hätten, auch durch eine jährlich zahlbare Zulage in Höhe von…“

„… lange Haare schon immer als unbürgerlich gegolten hätten. Da die seit 30 Jahren gewachsene Matte eines leitenden Regierungsdirektors habe durch einen Kurzhaarschnitt ersetzt werden müssen, sei es nun der ihm unterstellten Oberinspektorin ebenfalls geboten, ihren Zopf von einem…“

„… auch ein auf dem Handrücken getragenes Hakenkreuz tolerierbar sei. Für Seehofer gelte nach wie vor, dass man die inneren Werte aller, die in…“





Lochfraß

10 05 2021

„Was macht Sie so sicher, dass noch jemand die Unionsparteien wählt?“ „Das war schon immer so.“ „Und das macht Sie so sicher, dass noch jemand die Unionsparteien wählt?“ „Ja. Weil das schon immer so war.“

„Haben Sie nicht auch die Befürchtung, dass ein Großteil der Wähler inzwischen tot sein könnte?“ „Die Regierung hat sich doch für die Priorisierung bei der Impfung stark gemacht.“ „Haben Sie nicht die Befürchtung, dass ein Großteil der Wähler, für die sich die Union angeblich stark gemacht hat, Kinder und Enkel hat, für die sich die Regierung nicht interessiert hat?“ „Das sind ja überwiegend linke Milieus, die für uns gar nicht mehr in Frage kommen.“ „Das sind also Wählerschichten, die die Union einfach aufgibt, weil sie ihnen nichts mehr zu bieten hat?“ „Wir wollen als Partei wieder die Antworten auf die Zukunftsfragen geben.“ „Was macht Sie sicher, dass Sie die Zukunftsfragen dieser Generation überhaupt verstehen?“ „Das sind die Fragen, die uns vielfach gestellt werden und auf die man nur eine Antwort haben kann, wenn man nicht redet, sondern auch handeln will.“ „Abgesehen davon, dass Wollen hier nicht ausreicht, warum ist die Union denn dann gegen Wohnungsnot und bezahlbare Mieten und eine umweltgerechte Verkehrspolitik in städtischen Ballungsräumen?“ „Das ist uns ein Anliegen und wir werden uns dafür einsetzen, dass wir das nach der Wahl so schnell wie möglich mit der Wirtschaft in Angriff nehmen.“ „Und die Infrastruktur der ländlichen Bereiche, die Lohngefüge insbesondere in den systemrelevanten Berufen, was macht uns sicher, dass Sie das auch in Angriff nehmen werden?“ „Wir fordern von der Politik ein Jahrzehnt der Innovationen, damit die deutsche Wirtschaft wieder erfolgreich wird.“ „Abgesehen davon, dass es nicht um die Wirtschaft geht und man als Kanzler nicht fordert – falls man nicht wieder Reden mit Handeln verwechselt – hatte die Union gerade sechzehn Jahre Zeit, alles das umzusetzen, was sie da gerade vom Himmel verspricht.“ „Die Mehrheit traut uns aber gerade die Wirtschaftsnähe zu.“

„Was macht Sie denn so sicher, dass die Union überhaupt gebraucht wird im politischen Gefüge der Bundesrepublik?“ „Es muss doch eine Partei der Mitte geben.“ „Warum muss das die Union sein?“ „Das war immer die Union, das kann sich nicht einfach so ändern.“ „Und wenn sich die Mitte ändert?“ „Die kann sich nicht ändern, weil es ja die Mitte ist.“ „Und wenn sich die Union nun ändert?“ „Dann muss die Mitte sich eben auch ändern, sonst wäre es nicht die Mitte, weil die immer zur Union gehört.“ „Und wenn sich die Mitte bereits so erkennbar von der Union wegbewegt hat, muss sie sich dann auch wieder in Richtung Union bewegen?“ „Natürlich, sonst wäre es ja nicht die Mitte.“ „Was ist denn die Mitte, die sich bewegen muss?“ „Das ist der ganze linksgrüne Mainstream, der Deutschland gefährdet.“ „Das bedeutet, die Mehrheit ist linksgrün.“ „Und sie gefährdet den Bestand der deutschen Wirtschaft.“ „Das bedeutet also, dass eine Mehrheit, die linksgrün ist, gegen ihre Überzeugung die Union wählen sollte, damit die Definition der Union als Mitte nicht gefährdet wird?“ „Wir wollen Deutschland retten!“ „Dann heißt das also, die Rettung Deutschlands besteht für die Union darin, eine demokratisch legitimierte Mehrheit für linksgrüne Parteien für sich selbst zu beanspruchen, weil sonst die bisher benutzte Definition von Mitte nicht mehr passt.“ „Das ist linksgrüne Propaganda!“

„Wenn die Mehrheit der Gesellschaft sich gegen die aktuelle Politik wendet, wer muss sich dann ändern: Politik oder Gesellschaft?“ „Die Politik muss die Mitte überzeugen, also wir, weil wir die Politik der Mitte machen.“ „Was macht Sie sicher, dass es diesen Teil der Gesellschaft, der die Union noch wählen soll, überhaupt gibt?“ „Er liegt in der Mitte.“ „Das heißt, Sie wissen nur, wo er liegt, aber nicht, ob er überhaupt existiert?“ „Wir müssen dafür sorgen, dass die politische Mitte erkennt, dass sie bei der Union ihre politische Heimat findet.“ „Das heißt, die Mitte existiert nicht, hat aber ihre politische Heimat bei der Union?“ „Sie muss doch irgendwo ihre politische Heimat haben!“ „Und wenn es sie gar nicht mehr gibt?“ „Wie soll denn die politische Mitte plötzlich verwunden sein?“ „Sagen Sie es mir. Lochfraß?“ „Wir wollen gegen diese linksgrüne Mitte kämpfen!“ „Ja, das glaubt man der Union sofort.“ „Und dann geben wir ihnen eine politische Heimat!“

„Und das Aufstiegsversprechen?“ „Welches Aufstiegsversprechen?“ „Das implizite Versprechen der demokratischen Gesellschaft, dass man es mit der nötigen Leistungsbereitschaft schafft, sich in Wirtschaft und Gesellschaft den Aufstieg selbst zu erarbeiten.“ „Das gibt es immer noch, Sie müssen nur zur Mitte gehören und in die Union kommen, dann können wir Ihnen schon helfen.“ „Also immer noch ausschließlich Förderung aus dem eigenen Sumpf, der jede Erneuerung der Partei verhindert.“ „Aber gerade in einer Zeit, in der wir so viele große Fragen haben, brauchen wir doch auch jemanden, der die Antworten weiß.“ „Was macht Sie so sicher, dass es für alle komplexen Fragen eine einfache Antwort gibt?“ „Die anderen haben die Antworten jedenfalls nicht.“ „Und was sind dann die Antworten?“





Pflichtpraktikum

3 05 2021

Es war laut. Die Stanze an der rechten Seite knallte immer dreimal hintereinander auf das Metallstück, dann schmiss es der Arbeiter in die Ölwanne. Das zischte. „Sechseinhalb pro Minute“, schrie der Schichtführer, das heißt: eigentlich schrie er nicht, er sprach nur sehr laut, was aber dasselbe war, weil er direkt neben mir stand.

Die Fabrik hatte gut zu tun, gerade hier in der Produktionshalle II brummte es gewaltig. Vierzig Handwerker stanzten und hämmerten, schliffen und polierten, bogen und feilten Stahlteile, dass es seine Art hatte. Auf einem langen Laufband fuhren die frisch zusammengenieteten Werkzeuge in den Ofen, auf einem anderen verschwanden sie in einem Bad aus Säure. Irgendwo rauschte der scharfkantige Abfall vom Lochen und Spanen in einen Trichter und fuhr ein Stockwerk tiefer in einen gewaltigen Bottich. „Großauftrag“, erklärte mir der Vorarbeiter, „eine halbe Million Stück.“ Es lief also. Da kamen auch schon die Neuen.

Der Maschinenführer beäugte die drei Männer in den frisch gebügelten Blaumännern kritisch. „Sie sollen die Handschuhe tragen“, pfiff er den ersten an, „die liegen nicht zum Spaß in Ihrem Spind!“ Noch bevor der etwas erwidern konnte, drückte er dem zweiten eine Schutzbrille in die Hand. „Wer hier ohne Brille antanzt, kann gleich wieder nach Hause.“ „Ich habe aber schon eine auf“, protestierte der, „und die hier drückt so!“ Der Maschinenführer trat ganz nah an das dünne Männchen heran. Ich interessierte mich gerade für den Arbeiter, der zwei Metallstücke in eine Form einfügte, einen Stift in die Öse steckte und zwei Hebel bediente, worauf der Automat mit einem kräftigen Schlag eine Niete hinein hämmerte. Schon wieder zwei neue Backen, neuer Stift, zack! da kam das fertige Stück auch schon raus.

Der Schichtführer drückte dem dritten einen Besen in die Hand und wies ihn an, unter der Stanze die Splitter zusammenzukehren. „Chef“, sagte der Vorarbeiter, „das ist einer von den Typen aus dem Bundestag. Sie wissen doch, die machen hier Pflichtpraktikum.“ „Gut“, antwortete er, „dann erklären Sie es ihm noch mal. Aber langsam, sonst versteht er es nie.“ Ein Helfer rollte einen ganzen Container mit roten Plastikgriffen durch die Halle. Ein neuer Schwung mit Stanzabfällen rasselte ins Tiefgeschoss. Der Schichtführer winkte mich heran.

„Wir hatten neulich schon mal ein Dutzend von diesen Idioten“, rief er. „Irgendwas haben wir falsch gemacht, jedenfalls haben sie uns die für eine ganze Woche aufs Auge gedrückt.“ „Wahrscheinlich nicht an die richtige Partei gespendet“, überlegte ich. Er grinste. „Jedenfalls sollen sich die Herren Politiker mal mit dem Arbeitsprozess vertraut machen.“ Dem Informationsblatt der Bundestagsverwaltung war nicht viel zu entnehmen; man hätte den Eindruck bekommen können, sie sollten für ein paar Tage in einem Büro herumsitzen, von Arbeit stand dort nichts. „Jetzt stehen sie uns im Weg, und danach werden sie sagen, sie seien schon mal in einer Fabrik gewesen.“ Der Schichtführer ging zum Ausgang. „Mein Stellvertreter übernimmt hier, ich muss mich um die Verzinkung kümmern.“

Die Abkantpresse war gerade besetzt worden. „Sie haben uns eine Fachkraft geschickt“, stöhnte der Maschinenführer, „er ist Pressereferent.“ Im Prinzip war das Gerät recht einfach zu bedienen, wenn man nicht an den Einstellungen auf dem großen Bildschirm herumfummelte. „Sie legen hier ein Blech ein“, erklärte die Fachkraft, „danach drücken Sie auf den grünen Knopf, betätigen den Fußschalter, und dann biegt die Maschine das Blech nach hinten und an den Seiten nach oben.“ Der Parlamentarier blickte fasziniert auf das Gerät, unternahm aber keine Anstalten, mit der Arbeit zu beginnen. „Blech einlegen“, mahnte der Führer. Nichts tat sich. Der Mann mit dem akkurat gestutzten Oberlippenbart meldete sich zaghaft. „Wo finde ich das denn?“ Statt einer Antwort fasste der Maschinenführer ihn an den Schultern und drehte ihn ruckartig nach links, wo das Laufband mit der automatischen Anlieferung sich befand. „Ah ja“, befand der Praktikant. „Ist das denn schwer? Ich meine, nicht, dass ich mir hier noch einen Bruch hebe!“

Unterdessen war der Schichtführer wieder in die Halle zurückgekehrt, um sich die Klagen der Fachkraft an der Montagestation anzuhören. „Es ist doch nicht so schwierig“, stöhnte er, „man nimmt zwei Handgriffe, dann legt man das Werkzeug in die Form, und dann muss man nur den Schalter betätigen.“ Er blickte zu dem Mitglied im Finanzausschuss, zu mir, und rieb sich an der Nase. Ich nahm eine Zange aus dem Behälter, legte zwei Plastikgriffe, rot, in eine Aussparung der Maschine, und sah zu, wie die Maschine zischend das Metall nach unten drückte, wobei sich zwei Gummihülsen über die Bügel schoben. „Ich könnte mir allerdings auch vorstellen“, wandte der Verwaltungswirt ein, „dass man durch bessere Verhandlungen mit den Herstellern der Kunststoffummantelungsmasse eine Ertragssteigerung von bis zu…“

Zwanzig Packerinnen, zwanzig Packer packten die Zangen mit routiniertem Griffen auf eine Pappe, die unter einer Kunststofffolie verschwand und in der Klebemaschine bald zu einer stabilen Packung wurde, die man aus dem Geschäft nach Haus trug und ohne eine weitere Zange nicht mehr zu öffnen vermochte. „Noch sechs Tage und sieben Stunden“, ächzte der Maschinenführer. „Aber wir haben es ja noch gut getroffen.“ Ich stutzte. „Wie kommen Sie darauf?“ Er sah mich traurig an. „Danach sind sie eine Wochen lang im Krankenhaus im Weg.“





Aktive Rolle

22 04 2021

„… bekannt gegeben habe, dass sie die Partei als Verdachtsfall einstufe und daher bundesweit wegen ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten beobachte. Die Union habe dies mit Empörung und…“

„… dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit der sofortigen Auflösung gedroht habe. Laschet werde die Behörde nicht mehr länger finanzieren, wenn sie ihre erpresserischen Methoden nicht unverzüglich…“

„… auch auf Äußerungen von Politikern der Christsozialen zurückzuführen sei. Nicht nur Söders Prägungen wie ‚Asyltourismus‘, auch Seehofers Ankündigung, das Land ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen zu wollen, habe den Ausschlag gegeben, die CSU mit nachrichtendienstlichen…“

„… könne der Verfassungsschutz das Argument, eine mit staatlichen Mitteln finanzierte Partei könne nur grundgesetzkonform sein, nicht gelten lassen. Die Parteienfinanzierung sehe beispielsweise auch für die AfD eine Zahlung von…“

„… sehe Laschet die Einstufung als rein von linksgrünen Störern inszeniertes Manöver, um im Wahljahr die Chancen der Union noch weiter zu dezimieren. Er werde nun nachdenken, ob eine präventive Absage der Bundestagswahl oder aber die Annullierung der Ergebnisse, falls diese nicht den Erwartungen der CDU und ihrer…“

„… die aktuelle Regierung als ‚Herrschaft des Unrechts‘ bezeichnet habe. Seehofer sei mehrmals durch Äußerungen aufgefallen, die seine totale Ablehnung der freiheitliche demokratischen Grundordnung und des Staates als…“

„… die Tötung von Tatverdächtigen als Mittel der Strafverfolgung angeregt habe. Die Partei habe sich von Schäuble als Urheber dieses klaren Bruchs von Menschenrechten bis heute nicht distanziert und trage daher insgesamt eine schwere…“

„… in den östlichen Landesverbänden durchaus eng mit der AfD und anderen Nationalsozialisten zusammenarbeite. Die Christdemokraten hätten mehr als einmal bewiesen, dass sie Koalitionen mit allen beliebigen grundgesetzfeindlichen Kräften einzugehen bereit seien, wenn dies zur Stabilisierung ihrer knapper Mehrheiten im…“

„… nachgewiesen habe, nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Die Union habe als Regierungspartei derart viele verfassungswidrige Gesetze eingebracht, dass ein Verbot sich in greifbarer Nähe…“

„… in der Pandemie die Rechte ihrer Bürger unverhältnismäßig beschneide. Die Behörde beziehe sich dabei allerdings auf Artikel 2 GG, nicht auf die Gewerbefreiheit, das Recht auf Spargel oder eine…“

„… auch das bereits 1995 von Karlsruhe verbotene Anbringen von Kruzifixen in öffentlichen Gebäuden sowohl 2007 von Pofalla als auch 2018 von Söder missachtet worden sei. Der Umgang mit wichtigen Bürgerrechten sowie mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts lasse lediglich den Schluss zu, dass es sich bei der Union insgesamt um eine in höchsten Maße gefährliche…“

„… bekennende Nationalsozialisten wie Maaßen auch in ihren eigenen Reihen dulde und fördere. Damit sei die Union eine Schnittstelle zu den Feinden der Demokratie und übe selbst eine aktive Rolle bei der Beschädigung des…“

„… erinnere der Verfassungsschutz auch daran, dass die CDU bereits 2014 vorgehabt habe, die Rechte des Bundesverfassungsgerichtes erheblich zu beschneiden, um sich nach missliebigen Urteilen nicht mehr zu…“

„… offiziell vertuscht habe, dass mehrere Abgeordnete für Geld das aserbaidschanische Regime unterstützt hätten. Dies verstoße nicht nur gegen das Verbot, Waffen in Krisengebiete zu…“

„… eine Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei kategorisch ablehne, da er der Ansicht sei, die Polizei könne gar kein rassistisches Gedankengut pflegen, da dies verboten sei. Seehofer decke und unterstütze damit maßgeblich die verfassungsfeindlichen Tendenzen im…“

„… den Antifaschismus in zahlreichen Debatten als demokratiefeindlich bezeichnet habe. Die Haldenwang-Behörde sehe hier eine besonders klare erkennbare Ablehnung der Demokratie, die sich in ihrer schrankenlosen Befürwortung der NS-Tradition sowie der damit verbundenen…“

„… bereits mit einem bayerischen Minarett-Verbot die Grenzen des verfassungsmäßig Erlaubten klar überschritten habe. Seit Stoiber sei an dieser Einstellung nicht viel…“

„… insbesondere in Nordrhein-Westfalen mit den Grauen Wölfen kooperiere, die sich auf Listenplätzen der CDU in die Kommunalparlamente wählen ließen, um eine rechtsextremistische, gewaltbereite und aus der Türkei gesteuerte islamistische…“

„… nicht nur in der Rolle als Bundesminister den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Auflösung der Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten forciert habe. Schäuble sei ein in hohem Maße für den Bestand der Verfassung gefährlicher…“

„… stehe im Augenblick zwar kein Parteiverbot im Raum, der Verfassungsschutz mahne die Union jedoch zur Mäßigung, auch wenn dies bei den anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag den Verlust eines Teils ihrer angestammten…“