Der letzte Grund

„Das haben wir doch alles schon versucht. Ich weiß, es ist Ihnen wichtig, ich will mich ja auch mit Ihrem Vorschlag beschäftigen, aber bleiben Sie doch bitte mal realistisch. Ich kann Ihnen gar nichts versprechen, im Gegenteil: das wird schwierig.

Dazu bedürfte es einer konzertierten Aktion aus Politik und Wirtschaft, und die sehe ich hier nicht. Ich mag mich täuschen, aber meiner Ansicht nach ist das hier schon aus soziokulturellen Gründen gar nicht möglich, vom Föderalismus mal abgesehen – da werden die Länder auch ein Wörtchen mitreden wollen, und wenn erst mal die Kommunen sich mit der Sache beschäftigen, dann gute Nacht. Machen Sie sich mal klar, was das an Verwaltungsaufwand bedeutet. Wir stecken mitten in der Digitalisierung, das kann man nicht mit der heißen Nadel stricken und alles noch mal machen, wenn die Prozesse auf den anderen technologischen Ebenen angepasst worden sind. Und woher nehmen Sie das Personal?

Also ich habe den Fachkräftemangel ja nicht herbeigezaubert, und gerade vor dem Hintergrund kann man der Bevölkerung so einen radikalen Wandel nicht zumuten. Jedenfalls nicht jetzt. Und kommen Sie mir nicht mit Innovationen, die neue Kräfte hervorrufen durch Synergieeffekte – ich bitte Sie, das kann man den Leuten im Wahlkampf erzählen, aber der Mensch ist nun mal ein Gewohnheitstier – mit Umerziehung werden Sie nichts erreichen, mit Verbotspolitik auch nicht.

Also ich finde das in der Theorie sehr reizvoll, aber das heißt ja noch lange nicht, dass wir das auch in die Praxis werden umsetzen können. Ganz davon abgesehen, dass das nicht mein Job ist, mein Tag auch nur 24 Stunden hat und wir dann wir dann den Dialog mit den anderen Parteien suchen müssten, das mag ein Problem sein, aber doch nicht meins! Ich würde das ja machen, aber ich bin Minister und nicht Bundeskanzler, also müssten wir erst mal eine Kabinettsmehrheit dafür organisieren, dann das Ding durch den Bundestag bringen, und am Ende macht uns der Bundesrat einen Strich durch die Rechnung. Oder der Bundespräsident. Oder Karlsruhe. Ich möchte nicht wissen, was wir uns dann in den Medien wieder anhören dürfen. Wir haben weiß Gott drängendere Probleme, denken Sie einfach an die Folgen für die internationalen Beziehungen, für die Wirtschaft und die Märkte und Ihre Chance auf eine sichere Wiederwahl. Ich denke auch an meine Chance auf eine sichere Wiederwahl, und Sie verstehen, welche Prioritäten ich da setze.

Ich kenne mich damit nicht aus, aber ich kann mir vorstellen, dass wir das Grundgesetz ändern müssten, und am Ende verstößt es auch noch gegen EU-Recht. Das hauen uns die Gewerkschaften um die Ohren, wir riskieren einen Generalstreik, wir machen uns noch zum Gespött der Leute. So eine Forderung stellt man doch nur, wenn man von allen guten Geistern verlassen ist oder es mit voller Absicht darauf anlegen will, vom Parlament abgefrühstückt zu werden.

Machen Sie sich mal klar, was da an Kosten auf uns zukommen würden. In drei Jahren könnte man sich noch mal mit der Sache beschäftigen, aber jetzt? Das Problem ist dringend, da haben Sie recht, aber das heißt ja auch, es läuft uns nicht weg. Wenn Sie sich damit profilieren wollen, dann nehmen Sie sich die Zeit, arbeiten das gründlich aus, und dann schlagen Sie es noch mal vor, wenn die Zeit reif ist.

Und wie soll ich die Mittel dafür lockermachen? Glauben Sie, wir haben eine Gelddruckmaschine im Keller? Wissen Sie, ich will ehrlich sein: ich finde Ihre Idee bescheuert. Wir müssen uns hier dreimal am Tag solchen Mist anhören, alles nett gemeint, aber aus der Luft gegriffen, nicht durchdacht, was weiß ich – Schwachsinn halt. Seien Sie ein lieber Mensch, verschonen Sie mich mit dem Scheiß.

Doch nicht schon wieder! Was meinen Sie, wie oft ich das jetzt im Lauf meiner politischen Karriere gehört habe. Mein Gott, aus welcher Mottenkiste haben Sie denn das ausgegraben? In Deutschland funktioniert das einfach nicht, und das wissen Sie sehr gut. Bis jetzt sind wir ganz gut ohne diese Idee gefahren, also sollten wir jetzt nicht die Pferde scheu machen. Vorschlag zur Güte: wenn man uns Untätigkeit vorwirft, Ideenlosigkeit, mangelnden politischen Willen oder Handlungsunfähigkeit, dann ziehen Sie Ihr As aus dem Ärmel. Bis dahin verschonen Sie mich bitte damit, okay?

Also kurz und gut: es geht einfach nicht. Sie sind ja als Wissenschaftler immerzu geneigt, irgendwelche Theorien zusammenzuspinnen, aber das ist hier keine sozioökonomische Bastelstunde! Das kriegen Sie nicht durch den Bundestag, die Opposition wird das verwässern, am Ende kommt das Gegenteil von dem raus, was wir uns vorher vorgestellt hatten. Ich will Ihnen nicht grundsätzlich widersprechen, aber haben Sie schon mal über die Folgen nachgedacht? Ja? Wirklich? Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich habe nicht den Eindruck, und wenn Sie jetzt ein kleines bisschen Ihren Grips anstrengen, dann kommen Sie ganz bestimmt selbst darauf. Versuchen Sie’s einfach, das haben andere auch geschafft. Außerdem wurde das bisher noch nie versucht.

Ihr Vorschlag mag ja interessant sein, aber wie kriegen wir hier den Bogen zu unserer Leitlinie hin? Der Wähler will doch eine stringente Politik, die er auch als zielgerichtet begreift. Ich würde das erst mal an die Ausschüsse weiterleiten, die sind ja für die fachlichen Entscheidungen zuständig. Das muss refinanziert werden, und Steuererhöhungen kriegen Sie nur über meine Leiche. Auf lange Sicht ist das ein Verlustgeschäft, was sage ich: ein Riesenloch im Haushalt, das kann sich unsere Volkswirtschaft gar nicht leisten. Denken Sie mal an die Schlagzeilen – wollen Sie wochenlang Spießruten laufen? Ich jedenfalls nicht.

Goldene Regel: wenn es einigermaßen läuft, lassen Sie die Finger davon. Alles andere würde die Märkte nachhaltig verunsichern. Das hat doch mal dieser, wie hieß er noch – auf jeden Fall hat er es versucht, und dann musste er zurücktreten. Ich gehe so ein Risiko auf gar keinen Fall ein.

Wir haben das immer so gemacht, weil es eben immer schon so gemacht wurde. Wenn Sie eine Allergie gegen einen funktionsfähigen Staat haben, dann sollten Sie irgendwohin auswandern, wo es den nicht gibt. Die Zeiten haben sich geändert, heutzutage kann man nicht ständig irgendwas Neues ausprobieren. Außerdem haben wir nicht genug Schilder, also lassen Sie mich endlich in Ruhe mit Ihrem Tempolimit!“

Letzte Generation

„Also der Mittlere Ring?“ „Ist am sichersten.“ „Der ist doch eh immer zu.“ „Eben, fünf Autobahnen.“ „Weil die den Verkehr da einfließen lassen.“ „Aber das heißt, wenn der einmal dicht ist, dann stecken da Zehntausende gleichzeitig fest.“ „Stimmt auch wieder.“ „Und wenn wir gleichzeitig den Stachus zumachen und den Odeonsplatz und…“ „Da fährt keine normaler Mensch freiwillig lang.“ „Aber es gibt total tolle Bilder.“ „Sagen Sie mal, wie lange machen Sie das jetzt schon?“

„Immer daran denken, wir gehen zielorientiert vor.“ „Das heißt, der Staat soll genau wissen, was wir erreichen wollen.“ „Wir lassen ihm auch keine andere Wahl.“ „Und wenn einer hier Zweifel haben sollte: in Deutschland herrscht das Gesetz, an das sich alle zu halten haben.“ „Auch der Staat!“ „Eben, wir machen das ja fürs Gemeinwohl.“ „Und für die Zukunft!“ „Ja, aber jetzt mal etwas weniger pathetisch: haben wir genug Sekundenkleber?“ „Da kam gestern so ein Paket aus dem Ausland.“ „Ich wusste, auf Sie kann man sich verlassen.“ „Das ist ausreichend für ein Dutzend gut besetzter Aktionen, die das öffentliche Interesse binden.“ „Haben wir einen Dienstplan?“ „Es ist alles generalstabsmäßig geplant, eine Kopie ist in der Cloud hinterlegt.“ „Exzellent.“ „Und wenn wir auffliegen?“ „Meine Güte, was soll uns schon passieren?“ „Das Recht ist doch eindeutig auf unserer Seite.“ „Wir sind die Guten!“ „Wir sorgen für nachhaltige Sicherheit und die Durchsetzung der geltenden Gesetze.“ „So soll das sein, und jetzt will ich nicht immerzu diese theoretischen Diskussionen führen müssen!“

„Sind Rettungsgassen eigentlich immer noch notwendig?“ „Naja, man kann nie wissen.“ „Es gab in der Vergangenheit Situationen, die Konflikte zwischen Zielorientierung und Mitmenschlichkeit entstehen ließen.“ „Das darf doch für uns gar keine Rolle mehr spielen!“ „So sehe ich das auch.“ „Es geht hier um nicht weniger als das Überleben des Volkes, da können wir uns keine Weinerlichkeiten mehr erlauben.“ „Ich denke, wir gehen mit gutem Beispiel voran.“ „Was die Öffentlichkeit von uns hält, das muss Ihnen in diesem Augenblick völlig egal sein.“ „Genau!“ „Sehr richtig!“ „Wir können uns doch nicht mit Menschenleben aufhalten, wenn es um die Existenz von Millionen geht!“ „Jawohl!“ „Und Waffen könnten da trotzdem eine sehr gute Ergänzung unserer Taktik sein.“ „Wohl bekloppt geworden!?“ „Wir hatten das doch alles schon mal ausdiskutiert!“ „Man muss sie ja nicht gleich auf den ersten Autofahrer richten, der einen von der Straße zerren will.“ „Das würde uns aber komplett unglaubwürdig machen.“ „Wie lange sollen wir denn noch in dieser Opferrolle bleiben?“ „Ich warne Sie ausdrücklich, wir können es nicht darauf ankommen lassen, uns unglaubwürdig zu machen!“ „Zefix!“

„Ich habe mich um den rechtlichen Beistand gekümmert, wir sind abgesichert.“ „Das würde ich so nicht sagen.“ „Immerhin begehen wir eine ganze Reihe von Straftaten.“ „Und das vorsätzlich.“ „Das ist korrekt, aber…“ „Also ist das keine rechtliche Absicherung, Sie haben sich nur darum gekümmert, dass ein Jurist Ihnen ganz genau erklärt, was da wie rechtlich passieren kann und wird.“ „Wo ist denn da der Unterschied?“ „Ich finde schon, wir sollten uns über die Konsequenzen im Klaren sein, sonst gibt es am Ende wieder unsinnige Diskussionen.“ „Wir hatten uns doch auf dieses Konzept geeinigt: keine sinnlosen Provokationen mehr, die nur ein wenig Lautstärke in den Medien erzeugen, sondern eine echte Aktion, die die Bevölkerung unmittelbar in den politischen Diskurs zieht und politisiert, ob sie es nun wollen oder nicht.“ „Manche wollen ja gar nicht.“ „Noch haben sie die Wahl.“

„Ach, ich weiß es ja auch nicht.“ „Was ist denn jetzt wieder kaputt?“ „Weltschmerz.“ „Kneift da einer plötzlich den Schwanz ein?“ „Kollege, damit das mal klar ist: wir machen das hier nicht zum Spaß.“ „Eben, wir ziehen das durch!“ „Und damit hier gar nicht erst Missverständnisse aufkommen: in diesem Stadium ist Aussteigen keine Option.“ „Aber…“ „Wir sind die letzte Generation, die sich noch um die Sache kümmern kann.“ „Wenn wir das nicht ohne Rücksicht auf Verluste erledigen, dann sind wir bald selbst erledigt.“ „Ja, weiß ich doch.“ „Also jetzt ruhig Blut bewahren – wir sind das so oft durchgegangen und haben alles geprobt, das ist die einzige Chance, klar?“ „Ja, verstanden.“

„Wir werden natürlich auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen.“ „Manche muss man zu ihrem Glück zwingen.“ „Wir könnten trotzdem ein paar Waffen…“ „Nein!“ „Also ich kann damit ganz gut umgehen.“ „Ich auch, aber emotional ist das zu viel.“ „Und es kommt auch bei den Unterstützern schlecht an.“ „Wobei ich mir auch vorstellen kann, dass einige selbst gerne mal schießen würden, wenn sie die Gelegenheit hätten.“ „Das ist jetzt alles nicht relevant, wir müssen unsere Außenwirkung immer im Auge behalten.“ „Stellen Sie sich mal vor, die Bilder gehen um die Welt – keiner würde uns auch nur einen Cent spenden.“ „Das ist der springende Punkt!“ „Ja, überzeugt.“ „Vielleicht sollten wir eher vorsichtig sein.“ „Sie meinen, hier würde einer singen?“ „Kann ich mir nicht vorstellen.“ „Falls irgendwas passiert, wir sind alle gut abgesichert.“ „Bestens!“ „Gut, dann gebe ich jetzt mal Bescheid.“ „Leitung steht.“ „Herr Söder?“ „Grüß Gott, Herr Ministerpräsident!“ „Herr Söder, der Plan ist fertig – Fronleichnam ist München platt. Grüßen Sie den Herrn Oberstaatsanwalt, diesmal hat er sich den Job als Justizminister aber echt verdient.“

Die Mittel heiligen den Zweck

„Also die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ist grundrechtswidrig.“ „Was die anlasslose Chatkontrolle von Inhalten damit erst recht grundrechtswidrig macht.“ „Das war genau so zu erwarten.“ „Der Europäische Gerichtshof hat sich ja dementsprechend geäußert.“ „Und der Juristische Dienst des EU-Rats auch.“ „Also ist die Chatkontrolle zur Aufrechterhaltung der lebendigen Demokratie…“ „Hä?“ „… und des Rechtsstaates absolut unerlässlich!“ „Sie sind wohl nicht ganz bei Trost!“ „Denkt denn hier niemand an die Bürger!?“

„Jetzt kommen Sie mal wieder runter, der Drops ist doch gelutscht.“ „Das denken Sie!“ „Wenn Sie hier schon von Bürgerrechten reden, sollten Sie in Erwägung ziehen, dass die Bürger am längeren Hebel sitzen.“ „Oder ist das für Sie ein Problem?“ „Er ist vermutlich ein Wutbürger.“ „Also rechts?“ „Da kann man ja nie genug Staatsterrorismus um sich herum haben.“ „Und die Bundesministerin des Innern?“ „Ach, SPD gilt ja inzwischen als Nazis honoris causa.“ „Auch wieder wahr.“

„Und was will die EU damit aufdecken?“ „Schwerste staatsgefährdende Straftaten.“ „Also nur Drogenbesitz.“ „Es soll ja Fälle gegeben haben, in denen das SEK einen Falschparker erfolgreich ermahnt hat.“ „Deshalb wird Kindesmissbrauch als hauptsächliche Anwendung…“ „Kriegen das die Parlamentarier nicht mehr ohne fremde Hilfe hin?“ „Können wir jetzt endlich mal wieder auf den Punkt kommen und uns auf ein Instrument fokussieren, das die Ermittlungsarbeit erheblich verändern wird!?“ „Uschi von der Leyen hat bis heute keins ihrer Ammenmärchen von fünfhundert Milliarden Überweisungen pro Sekunde beweisen können.“ „Wenn man bald legal kiffen kann, würde auch der Krümelbereich wegfallen.“ „Die armen Polizisten!“ „Wenn die im Dienst nicht mehr die Adresse von Helene Fischer aus dem Polizeicomputer ziehen könnten, müssten die glatt arbeiten.“ „Schreckliche Vorstellung!“

„Sie verstehen das völlig falsch, wir brauchen eine wirksame Maßnahme gegen die Kriminalität, die Deutschland in seinen Grundfesten…“ „Ah, es geht um die bösen Ausländer!“ „Migranten!“ „Am Ende sind es die Sozialtouristen, die den geringsten Vernichtungskrieg zum Anlass nehmen, um unser schönes Reich umzuvolken!“ „Schlimm!“ „Mit so einer Auffassung vor Grundgesetztreue schafft man es natürlich leicht in die Medien.“ „Weil die ja jede Arschgeige in die erste Reihe schubsen, damit man ihr Geplärr besser hört.“ „Weil man ja auch die geistig Minderbemittelten einbeziehen will in den ausgewogenen Diskurs.“ „Sie kriegen das einfach so raus, ohne sich zu erbrechen?“ „Staatsrechtler.“ „Ach, da ist man Kummer gewohnt.“ „Darum geht es doch gerade, wir dürfen uns die Kontrolle über die freiheitliche…“ „Freiheit!“ „Ich hatte es auch gehört.“ „Dann wären wir ja durch.“ „Wenn diesen Deppen nichts mehr einfällt, faseln sie irgendwas von Freiheit.“ „Wozu führen wir eigentlich noch diese bekloppte Diskussion?“ „Er will uns doch überzeugen von der Alternative zur Demokratie.“

„Mich wundert ja, dass die Nazis nicht sofort für die Vorratsdatenspeicherung sind.“ „Die haben von IT ja wenig Ahnung, sonst würden sie nicht immer so einen Scheiß chatten.“ „Immerhin sind diese Instrumente sehr praktisch, sobald man die Machtergreifung hinter sich hat.“ „Bis dahin hat man sie aber noch nicht hinter sich und den Verfassungsschutz an der Backe.“ „Das muss man aushalten, der Zweck heiligt ja die Mittel.“ „Eher umgekehrt.“ „Also heiligen die Mittel den Zweck?“ „Darüber spricht ja keiner bei den Nazis.“ „Das ist in einem Rechtsstaat auch besser.“

„Nein, jetzt hören Sie mir mal zu: wir brauchen unbedingt Mittel zu Onlineüberwachung, die auch die Inhalte…“ „Schäuble soll ja tatsächlich damals rausgefunden haben, dass Terroristen nicht immer mit ihren Klarnamen kommunizieren.“ „Deshalb war er dann ja auch sofort für Klarnamenpflicht in diesem Onlineinterwebnetz.“ „Das halte ich auch für nötig, weil wir damit wesentliche Gefahren für das Allgemeinwesen…“ „Hat einer von Ihnen schon technologieoffene Umsetzung von bereits höchstrichterlich verbotenen Kontrollen gefordert?“ „Das hieße dann ja, dass man Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung solange aussetzt, bis man einen legalen Weg gefunden hat, um Gesetze zu ignorieren.“ „Wir reden hier aber nicht gerade über den Klimaschutz, oder?“ „Hatte ich etwa diesen Bundesverkehrskasper erwähnt?“ „Vielleicht wäre es ja auch so, dass sie jedes Gesetz hinterher wieder kippen, das sie vorher nicht verhindern konnten.“ „Das funktioniert nur bei vernünftigen Gesetzen.“ „Und verfassungskonform müssen sie sein.“ „Sie streiten sich hier um Kleinkram, aber wir erleben gerade, wie verschlüsselte Kommunikation unseren Staat zerstört!“ „Wir wissen zwar nicht, wie man Ende-zu-Ende-Verschlüsselung scannt, aber egal.“ „Ach was, denken Sie technologieoffen!“

„Aber jetzt mal realistisch, Sie stehen doch auf verlorenem Posten mit Ihrem rechtskonservativen Gewäsch.“ „Ich weiß, die Entscheidung ist nicht so einfach vor dem Hintergrund der Urteile, aber es geht hier um höhere Interessen.“ „Die bösen, bösen Linken, die kurz vor der Errichtung einer Diktatur aus Arbeitslosen und Ausländern stehen!“ „Huuu!“ „Sie verstehen es einfach nicht!“ „Was verstehen wir nicht?“ „Was wollen Sie eigentlich?“ „Ich will endlich ein vernünftiges Ermittlungsinstrument, mit dem man Merz und Wegner für ihre Parteispenden vor den Kadi zerren und Lindner für Nachrichten an Porsche während der Koalitionsverhandlungen die Fresse polieren kann – ist das zu viel verlangt!?“

Schutzhaft

„… wolle er den bisher auf drei Tage begrenzten Präventivgewahrsam in der Bundeshauptstadt auf zunächst fünf Tage ausweiten. Wegner sehe darin eine richtige Reaktion auf die Klimaaktivisten, die er für zahlreiche Verkehrsblockaden verantwortlich mache und mit juristischen Mitteln in ihre…“

„… seien zahlreiche Politikwissenschaftler und Juristen der Ansicht, dass die Konfrontation der Regierenden mit einer werteorientierten Opposition nicht zielführend sei. Eine Deeskalation stärke auch die Position der Politik und werde nur zu einer noch tieferen Spaltung von Öffentlichkeit und…“

„… dass scharfe Kritik ausgerechnet aus dem Freistaat Bayern komme. Die Christsozialen, die als federführend für die Ausweitung des präventiven Gewahrsams gelten würden, hätten eine Frist von dreißig Tagen, die auf Antrag um dreißig Tage verlängert werden könne. Für Söder sei diese Strafverschärfung maßgeblich dafür verantwortlich, dass sein Bundesland als einziges noch nicht in die Hand linksextremistischer Terroristen gefallen sei, die durch Mordanschläge und…“

„… die CDU durch eine repräsentative Umfrage untermauern könne, dass zahlreiche Straftäter durch polizeiliche Maßnahmen von der Planung weiterer Straftaten abgesehen hätten. Die unter fünf Mitgliedern des Abgeordnetenhauses durchgeführte Erhebung habe mit mehr als hundert Prozent…“

„… als gute Berliner Tradition bezeichnet habe. Bereits 1933 seien präventive Maßnahmen zum Schutz von Volk und Reich beschlossen worden, die letztlich den internationalen Aufstieg Deutschlands befördert hätten. Die AfD stehe den gemeinsamen Projekten mit Wegner nach den längst fälligen Neuwahlen positiv gegenüber und werde dem…“

„… weise die SPD den Vorwurf weit von sich, dem Koalitionspartner bei der Durchsetzung von eindeutig demokratiegefährdenden Aktionen helfen zu wollen, um ihre eigene Machtbeteiligung nicht zu verlieren. Die Tatsache, dass die CDU mit Hilfe der Sozialdemokraten an die Regierung gelangt sei, spreche doch dafür, dass es sich um ein legales…“

„… auch im Bereich der Korruption sowie der Wirtschaftskriminalität zahlreiche Personen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Für die Union sei dies jedoch nicht vergleichbar, da diese Taten mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe geahndet würden, was vorherige Versuche einer rechtskonformen Unterbindung gar nicht…“

„… ganze Tätergruppen durch ein wirksames Instrument ausschalten wolle. Wegner habe vor allem die türkische Bevölkerung, die in der Türkei für die große Mehrheit der Straftaten verantwortlich sei, als gefährliches Element ausfindig gemacht und werde schnellstmöglich Unterstützung für Polizei und Justiz organisieren, um ein Übergreifen dieser Verbrechenswelle auf Berlin effektiv zu…“

„… den Vorschlag der Grünen ablehne, Autofahrer nach mehrmaligen Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu mehrtägigem Warnschussarrest zu verurteilen. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sei entsetzt, dass die linkschaotischen Provozierer derart leichtfertig mit strafprozessualen Grundlagen des Rechtsstaates umgehen würden, noch dazu gegenüber der großen Mehrheit des Volkes, das sich durch derartige Diskriminierungen empfindlich in seiner Ehre…“

„… steige nach einer Frist von mehr als drei Tagen ohne Straftat die Gefahr einer neuen Tat bei Klimaaktivisten und anderen Terrorverdächtigen exponentiell an. Wegner plädiere für eine einfache Lösung, dass die zuvor in einer Liste der üblichen Verdächtigen aufgenommenen Gefährder auch ohne konkreten Anlass alle drei Tage wieder für einen erneuten Gewahrsam in die…“

„… große Kapazitäten erfordere. Um eine gut ausgelastete Vollzugsanstalt zu betreiben, werde die CDU die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit einem zweckmäßig eingerichteten Lager und einer zugehörigen Anbindung an den Flughafen, der die zügige Abschiebung nicht mehr erwünschter…“

„… trotz politisch unterschiedlicher Positionen ein offenes, vertrauensvolles Gespräch anbieten werde, um eine Einigung zu erzielen. Giffey sehe in ihrem Entwurf zum Gute-Schutzhaft-Gesetz einen auch für SPD-Basis akzeptablen Weg, sich zu einer modernen Demokratie in das…“

„… noch keine Rechtssicherheit für Berlin garantiere. Söder wolle für Bayern entweder eine nicht beschränkte Wiederholungsmöglichkeit für alle nicht nachweisbar theoretisch möglichen Taten gesetzlich ermöglichen und erwarte dies im Falle seiner Kanzlerkandidatur auch für alle…“

„… äußerst unzufrieden sei, dass Karlsruhe die Klimaproteste immer noch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit betrachte. Wegner habe die Befürchtung, dass die Verteidigung der Gesellschaft gegen Gefahren des Grundrechtsmissbrauchs nur durch vorbeugende Schritte gegen Richter am…“

„… die Berliner CDU ihre Intervention im Falle eines bereits einschlägig vorbestraften Extremisten verteidigt habe. Der bekennende Nationalsozialist habe öffentlich den Holocaust geleugnet und zur Brandstiftung an einer Synagoge aufgerufen, was zwar als Vorsatz gewertet werden dürfe, deshalb aber keine präventive Inhaftierung rechtfertige, da hier die Gefahr nicht zuvor öffentlich geplanter Straftaten viel geringer gewesen sei, so dass es für eine tatabhängige Ingewahrsamnahme keinen…“

„… alle Mitglieder des Berliner SPD-Verbandes nach Tempelhof verbracht habe. Wegner habe dies mit dem Verdacht begründet, dass Giffey jederzeit wieder einen zuvor nicht erworbenen akademischen Grad führen werde, was nun bis auf Weiteres…“

Vortäuschung einer Straftat

„Und er hat dieses Wort benutzt?“ „Wenn der die richtige Hautfarbe gehabt hätte, wäre das…“ „Das ist doch gar kein…“ „Würden Sie irgendeinen Papst als Muselmann bezeichnen?“ „Das kann man damit doch gar nicht vergleichen!“ „Naja, dem sieht man auch nicht an, dass er ein Scheinasylant ist.“

„Wir haben es mit einer eindeutig rassistischen Beleidigung zu tun.“ „Sagt wer?“ „Solange wir keine Polizisten als Zeugen haben, können Sie sich die Mühe sparen.“ „Mit Polizisten auch.“ „Hähä!“ „Es ist doch noch gar nicht geklärt, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt.“ „Aber es ist unsere Aufgabe, genau das zu…“ „Auf unsere Empfehlung muss natürlich keiner hören.“ „Und wir sollten uns nicht zu sehr mit diesen Vorwürfen beschäftigen, das schadet am Ende noch dem Wirtschaftsstandort.“ „Wahrscheinlich holen sich die Grünen ihre Heizungsminister bald aus dem Busch.“ „Hähähä!“

„Wir haben eindeutige Zeugenaussagen…“ „Ich gehe von linksversifften Klimaspacken aus.“ „Oder Lehrer.“ „Nee, Sozialpädagogen.“ „… dass der mutmaßliche Täter…“ „Wir richten hier über einen unbescholtenen Deutschen, der noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt wurde?“ „Das ist in einem Strafprozess so üblich.“ „Und er saß von den letzten zwanzig Jahren zehn im Knast.“ „Das heißt noch lange nicht, dass es sich dabei um eine politisch motivierte Straftat gehandelt hat.“ „Ich würde hier auf jeden Fall auf eine Fahrlässigkeit plädieren, weil der Beschuldigte nicht wissen konnte, dass das Opfer ein Staatsgast aus Nigeria war.“ „Also lädt unsere Regierung diese Leute ein, damit sie hier die Umvolkung…“ „Vermutlich war er zur falschen Zeit am falschen Ort.“ „Der Afrikaner?“ „Ach was, ich rede vom Opfer.“ „Also doch der Deutsche?“ „Sagt er ja.“

„Aber man bezeichnet doch nicht einen anderen Menschen mit Schimpfwörtern, nur weil der eine andere Hautfarbe hat.“ „Ich würde das erst mal als Meinungsäußerung sehen.“ „Man kann doch auch einen Türken als Türken bezeichnen, ohne dass es eine Beleidigung ist.“ „Möglicherweise hat der die Staatsbürgerschaft zwischendurch gewechselt.“ „Das ist bei maximalpigmentierten Migranten eher nicht der Fall.“ „Man könnte ihn vorher nach dem afrikanischen Pass fragen.“ „Sonst haben wir aber keine Schmerzen?“ „Das muss doch nicht immer gleich fremdenfeindlich gemeint sein.“ „Zumal es hier ja keinen fremdenfeindlichen Hintergrund zu geben scheint.“ „Moment mal: ist das nur so, wenn es tatsächlich einen Bezug zu einem fremden Staat gibt, so dass die betroffene Person hier fremd ist, oder muss die betroffene Person hier fremd sein, so dass sie gar nicht…“ „Man muss davon ausgehen dürfen, dass der durchschnittliche Deutsche eine rassekonforme Hautfarbe aufweist.“ „Und damit ist die Bezeichnung, die hier vorgenommen wurde, als rassistisch klassifiziert?“ „Da wir davon ausgehen dürfen, dass eine rassistische Beleidigung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist und gegen das Grundgesetz verstößt, können wir auch annehmen, dass diese auf keinen Fall so geschehen sein dürfte.“

„Ich frage mich nur, war das nun eine politisch motivierte Straftat?“ „Wenn man diese Person als, ich sage mal: phänotypisch eher nicht regelkonform bezeichnet, dann ist das zunächst mal unpolitisch.“ „Politisch wäre es, jemanden als Kommunistensau zu beschimpfen.“ „Da würde ich sofort abdrücken.“ „Weil man das ja nicht sofort erkennt.“ „Also ich rieche diese linken Schweine gegen den Wind.“ „Wenn man sich nicht wäscht, riecht das halt.“ „Hähä!“ „Und eine eindeutige Zuordnung zu einer Religion wurde auch nicht getätigt.“ „Man erkennt das bei den Schwarzen immer so schlecht.“ „Ob die aus Nigeria kommen?“ „Nee, das andere.“ „Das ist doch dann nur als Feststellung zu werten.“ „Und es ist doch auch völlig unpolitisch, wenn man zum Beispiel einem Angehörigen einer bestimmten Religion…“ „Da kneift aber einer den Schwanz ein.“ „Hähähä!“ „Ich würde mich jedenfalls nicht beleidigt fühlen, wenn Sie mich als Schwarzen beschimpfen würden.“ „Sie sind ja auch keiner.“ „Es ist doch keiner speziellen politischen Richtung zuzuordnen, ob man Menschen einer bestimmten Hautfarbe…“ „Vielleicht ist damit eine bestimmte politische Einstellung verbunden.“ „Wenn man ein Schwarzer ist?“ „Also in dem Fall hat der sich die Diskriminierung redlich verdient.“ „Naja, ich würde es höchstens als Teilschuld…“ „Man darf doch nicht einfach so tun, als sei man diskriminiert – das wäre ja auch Vortäuschung einer Straftat.“ „Zumal das ja alles auch verboten ist.“

„Also Klimaaktivist war der nicht.“ „Könnte man den sonst präventiv wegsperren?“ „Moment, der war doch das Opfer?“ „Diese Opferhaltung ist bei Klimaaktivisten weit verbreitet.“ „Dann würde das ja dafür sprechen.“ „Und eine ausländische Ideologie?“ „Wegen der Hautfarbe?“ „Das ist auch verboten.“ „Es kann doch nicht sein, dass wir eine Straftat haben, die wir nicht zuordnen können!“ „Es ist ja nicht geklärt, ob es sich hier um eine Straftat handelt.“ „Gibt es Anzeichen auf Reichsbürger?“ „Das muss nicht politisch sein, die meisten sind nur geistig verwirrte Einzeltäter mit einem Panzer im Vorgarten.“ „Da ist sicher die Schnittmenge mit den religiösen Fanatikern groß.“ „Jetzt noch mal ganz von vorn: was haben wir denn überhaupt?“ „Da war dieser Typ, der hat den…“ „Okay, also Sexismus.“ „Bitte!?“ „Klar, das war spezifisch Gewalt gegen Männer.“ „Aber es war doch nur ein…“ „Wissen Sie, wie viele Männer es gibt?“ „Sortieren Sie das weg, der Fall ist geklärt.“ „So, was kommt jetzt?“

Systemtheorie

„Wir sind die Guten, vergessen Sie das nicht. Ich muss wohl nicht betonen, wie sehr ich es bedauere, Sie hier wieder in irgendein Land zu schicken, das unter Umständen gar nicht Ihr Herkunftsland ist, in dem Sie nicht Staatsbürger sind, niemanden kennen und nicht einmal die Sprache verstehen. Aber ich mache auch nicht die Regeln, deshalb habe ich kein Problem damit, es trotzdem zu tun.

Schauen Sie, ich finde die Situation auch nicht befriedigend. Diese Asylzentren sind Unfug, was man schon daran merkt, dass es eine deutsche Idee war. Wenn Sie nicht alle Unterlagen bei sich haben, weil Ihr Heimatland beispielsweise gar keine Pässe ausstellt, ordne ich eine Rückführung an. Wenn Sie alle Unterlagen bei sich haben, kommt mir das sehr verdächtig vor, weil Sie sich offenbar zu gründlich auf Ihre Flucht vorbereiten konnten. Dann muss ich nach einem Grund für die Rückführung suchen, die möglicherweise nicht legal ist, aber wenn sie erst einmal erfolgt ist, steht hier in einer Akte ihr Name, was dafür sorgt, dass Sie Klage vor einem Gericht erheben könnten, wozu Sie aber erst einmal nicht kommen werden. Die Hauptsache für mich ist, dass es eine Akte gibt, die in diesem Asylzentrum liegt, von niemandem je wieder benutzt wird, aber es gibt eine Akte. Damit hat sich Deutschland durchgesetzt und für Rechtssicherheit gesorgt.

Doch, wir sind wirklich die Guten. Sie haben so gut wie keine Chance, bei einem positiven Bescheid in die EU einzuwandern, weil sich manche Staaten weigern, Sie aufzunehmen – das können sich die anderen nicht bieten lassen, deshalb nehmen die Sie auch nicht auf. Sollten Sie einen Anspruch auf Asyl haben, dann dürfen Sie sich damit moralisch im Recht fühlen. Wir sind da ganz bei Ihnen, moralisch natürlich nur. So, wie wir uns moralisch für die gute Sache einsetzen und ansonsten kein Problem damit haben, das Gegenteil zu tun, wenn es politisch gute Gründe dafür gibt.

Natürlich ist Asyl ein Menschenrecht, Sie haben gut aufgepasst. Oder falls Ihnen das ein Schleuser erzählt haben sollte, ohne Ihnen zu erklären, dass das eher theoretisch gemeint ist. Menschenrechte sind für alle gedacht, die wir als Menschen sehen, und das hängt von sehr vielen einzelnen Faktoren ab. Deshalb haben wir sie in unseren Verfassungen verankert, die jeweils nur in einem einzigen Staat gültig sind. Für Sie zum Beispiel hat das deutsche Grundgesetz hier gerade keine Bedeutung, weil es keine Verfassung der Europäischen Union gibt. Sie dürfen gerne einen educated guess anstellen, woran das wohl liegen könnte.

Etwa vier Fünftel meiner Landsleute sind der Ansicht, dass man Personen wie Sie an der Grenze registrieren, erfassen und identifizieren sollte. Gut, in der Umfrage haben wir nichts von Lagern gesagt, aber das hat seine Gründe. Von Lagern erfahren wir Deutschen immer gerne erst hinterher. Dass es sie bereits gibt, ist kein Geheimnis, und dass sie nicht funktionieren, ist leider auch keins, dabei mögen wir es gerne effizient. Das bleibt jetzt leider an den Sachbearbeitern vor Ort hängen, also an mir. Und ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass alle im Rahmen der Gesetze arbeiten, die so gestaltet wurden, dass sie entweder das Problem nicht lösen oder aber gar nicht für einen zielführenden Prozess geeignet sind.

Es ist ein systemtheoretisches Problem, wenn Sie wissen, was ich meine. Wenn Sie die meisten in sich geschlossenen Ordnungen betrachten, die so vor sich hinexistieren, dann könnte man meinen, sie hätten einen vernünftigen Grund dazu. Aber wenn man genau hinschaut, versteht man, dass dem nicht so ist. Schulen sind dazu da, Schüler zu erziehen, Krankenhäuser produzieren Kranke. Am schnellsten sehen Sie es, wenn Sie sich die Bundesagentur für Arbeit ansehen. Die verwalten etwas, was es gar nicht gibt, wenigstens kümmern sie sich nicht um Arbeitslose, weil sie sonst irgendwann selbst keinen Job mehr hätten. Und jetzt kommen wir ins Spiel: ich befolge Gesetze, die nichts mit der Realität zu tun haben, denn man kann die Realität auch an den Gesetzen vorbei so verändern, dass es vollkommen gleichgültig ist, ob man sich an die Gesetze hält.

Wenn es wirklich eine Asylindustrie gibt, dann sind das wir, indem wir dafür sorgen, dass es immer genug Asylbewerber gibt. Es tut mir leid, aber man kann es nicht einfacher sagen. Es geht der Politik ohnehin nicht darum, die Fluchtgründe zu beheben, und es geht erst recht nicht um eine juristische Erleichterung des Asylverfahrens. Es geht darum, dass es immer möglichst viele Asylsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union gibt, damit die Politik ganz entsetzt schreien kann: da sind viel zu viele Asylsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union. Welche Schlüsse man daraus zieht, das hängt von den einzelnen Staaten ab. Wir Deutschen sind immer etwas vorsichtiger, von den bekennenden Nationalsozialisten einmal abgesehen, aber in anderen Staaten würde man die traditionelle Methode bevorzugen, Asylsuchende wie Sie in die Wüste begleiten und mit einem Kopfschuss aus dem weg räumen. Leider gibt es hier am Mittelmeer so wenig Wüste, deshalb hat sich die Politik für die bürokratische Methode entschieden.

Vielleicht probieren Sie es ja mal mit Migration als gesuchte Fachkraft, wobei ich jetzt nicht genau weiß, wann es dafür eine Rechtsgrundlage geben wird. Wenn Sie Pech haben, dann wir man es Ihnen nicht positiv anrechnen, dass Sie trotz qualifizierter Ausbildung einfach zuwandern wollten, weil man Ihre Familie wegen des falschen Namens foltert und abschlachtet. Ich suche Ihnen demnächst mal die Formulare raus. Vergessen Sie nicht: wir sind die Guten.“

Recht auf Qualm

„Wieso denn jetzt schon!?“ „Meine Güte, dann haben wir den ganzen Mist endlich hinter uns.“ „Es ist Frühjahr, so halbwegs zumindest, und Sie wollen ernsthaft eine Diskussion über das Böllerverbot vom Zaun brechen!?“ „Ja, ich will die Diskussion führen.“ „Aber warum denn ausgerechnet jetzt?“ „Ich hatte es doch schon gesagt, dann haben wir den ganzen Mist endlich hinter uns!“

„Meinetwegen, Sie kennen ja meine Meinung: ich finde das alles völlig überdimensioniert, und es wird nie einen Konsens unter den Bürgern geben.“ „Davon gehe ich aus.“ „Dann bräuchten wir diese Diskussion doch nicht zu führen?“ „Nein, brauchen wir auch nicht.“ „Aber weshalb…“ „Weil sie eh kommt, und dann haben wir sie hinter uns.“ „Es gab doch aber in den letzten Jahren vernünftige Ansätze auf Ihrer Seite, wie man das Problem in den einzelnen Städten entschärft, wenn man paar böllerfreie Zonen einrichtet oder…“ „Also Verbote, damit sich die Gegner erst recht bestätigt fühlen und alles unter ihrem verquasten Freiheitsbegriff ablehnen können, was ihre Rücksichtnahme auf andere erfordern würde.“ „Man kann zumindest mal darüber reden.“ „Es wird immer nur kurz vor dem Verkaufsstart geredet, oder wenigstens dann, wenn die Feuerwerksartikel alle schon produziert sind, die Verträge mit den Supermarktketten in Sack und Tüten und die Prospekte schon gedruckt.“ „Dann sollte man das Thema vielleicht eher grundsätzlich diskutieren, damit sich alle mitgenommen fühlen.“ „Sie meinen doch nicht ernsthaft, wenn ich mich jetzt hier hinstelle und ein allgemeines Verbot für pyrotechnische Artikel fordere, dass mir da jemand zuhört und mich nicht niederbrüllt?“

„Man könnte das Thema zum Beispiel auch aus Umwelterwägungen auf die Tagesordnung setzen, wenn man mal an den ganzen Feinstaub denkt, der da in einer Nacht in die Luft geblasen wird.“ „Und das ist erst seit heute bekannt?“ „Natürlich nicht, aber vielleicht hören dann ein paar mehr Menschen zu und sind offen für neue Argumente.“ „Vielleicht lässt sich der Papst tätowieren und fährt auf den Motorrad in den Sonnenuntergang.“ „Ihr Sarkasmus ist völlig fehl am Platz, wir können nun mal nur mit vernünftigen Argumenten überzeugen, wenn wir für etwas eine sinnvolle gesetzliche Regelung schaffen wollen.“ „Die dann hinterher als Bevormundung der Bürge durch Verbotsparteien bezeichnet wird.“ „So ist das nun mal mit Gesetzen, sie passen eben nicht allen.“ „Und das ist so bahnbrechend, dass Sie es jedes Jahr wieder neu diskutieren müssen?“

„Sie können doch jetzt nicht nur eine reine Scheindiskussion führen wollen, dabei fühlen sich ja auch Ihre sachlichen Gegner herabgesetzt.“ „Ich werde es verkraften.“ „Ich versteh ja, Sie wollen ein Problem lösen, das uns schon lange auf den Nägeln brennt.“ „Wenn die Gegenseite das schon lange als Problem anerkannt hätte, zu dessen Lösung sie schon in Erfüllung ihrer Ämter beitragen müssten, dann hätten sie auch schon lange mehr angeboten als eine Scheindiskussion nach der anderen.“ „Ihnen ist aber schon klar, dass die Betroffenen unseres gesellschaftliches Engagements bedürfen, weil sie wie Kinder und Hunde und…“ „… und Kriegsflüchtlinge, und schon sind wir wieder an dem Punkt, dass wir als Asylindustrie alles für höchsten geduldete Zuwanderer tun, und dass der normale Deutsche wie immer die Zeche dafür zahlt.“ „Aber für Deutsche wird die Luft ja auch besser.“ „Der anständige Deutsche will keine frische Luft, der fordert sein Recht auf Qualm.“

„Also wenn die Fronten schon derart verhärtet sind, dann frage ich mich ernsthaft, wozu wir so eine Diskussion überhaupt führen.“ „Weil irgendein Idiot kurz vor knapp wieder einen Streit lostritt, in dem er sich als Anwalt der eigenen Sache profilieren kann.“ „Das bringt uns ja nun kein Stück weiter.“ „Ach was.“ „Ich hänge mich vielleicht ein bisschen aus dem Fenster, aber irgendwann werden wir vielleicht eine Wetterlage haben, bei der wir Smogalarm auslösen müssen, und dann werden alle Beteiligten sagen, das hätte man schon viel früher ernst nehmen müssen.“ „Das wäre eigentlich mein Text gewesen, aber bitte, wenn’s Sie so freut.“ „Wir müssten das Thema nicht jetzt diskutieren, wir müssen das immer auf dem Schirm haben und nicht nur darüber reden, wenn es viel zu spät ist – diese Debatte über Feinstaubbelastung spielt in so viele unterschiedliche Bereiche rein, das müsste man zum Beispiel gleich als Grundbelastung betrachten, die die Gesundheit der Menschen schädigt und die Städte unbewohnbar macht, wenn es so weitergeht.“ „Ich will Sie ja gar nicht daran hindern, suchen Sie sich gerne jemanden, der mit Ihnen darüber reden will.“ „Das sagen Sie so einfach, ich habe nicht den Eindruck, als wenn jemand ein Interesse daran hat, ein so komplexes Thema mit allen sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen vorurteilsfrei und ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren.“ „Gründen Sie eine Bürgerinitiative, das kommt in der Politik immer gut an.“ „Damit gilt man doch erst als Hysteriker, der nur seine eigene Ideologie gelten lässt.“ „Oder gehen Sie ins Fernsehen, da wird jeden Tag in sämtlichen Talkshows über alles geredet.“ „Es wird geredet, ja – aber nur, weil sich eine Menge Idioten so gerne selbst reden hört, ohne etwas vom Thema zu verstehen, und vor allem will keiner irgendetwas ändern!“ „Wirklich?“ „Da ist es auch egal, ob Sie diese Diskussion in einem halben Jahr führen oder jetzt, diese Leute wollen einfach keine Lösung!“ „Wissen Sie was, mit der Einsicht könnten Sie glatt selbst ins Fernsehen.“ „Und was mache ich da?“ „Den Leuten erklären, warum wir beim Klimaschutz genau da stehen, wo wir sind.“

Staatssicherheit

„… haben wir uns entschieden, nein: entschlossen, die Rechte der Bürger… – Haben Sie ‚Bürger‘? Nein: der Bürgerinnen und Bürger, so! wie in der Vereinbarung zur Koalition mit den Partnern…

Natürlich müssen wir uns als Ministerium für staatliche Sicherheit mit technischen Möglichkeiten des Verbrechens beschäftigen. Zum Teil auch mit Verbrechensbekämpfung, das schließt sich ja an die andere Fragestellung sofort an, und darum brauchen wir auch auf höchster Ebene eine klare Strategie, die beweist: wir haben eine klare Strategie, alles andere sehen wir später. Wenn wir schon nicht wissen, worum es geht, müssen wir es verbieten.

Oder halt überwachen, damit wir dann sehen, ob man irgendwas verbieten kann. Speichern hat nicht geklappt, das lag aber an ausländischen Gerichten, und jetzt müssen wir die private Kommunikation durchleuchten. Das wird sehr schwierig, weil das verboten ist, also machen das nicht selbst.

Also: mit den Partnern verständigt… dass es eine Verständigung, nein: auf eine der Sicherheit der Kommunikation angepasste… – Können Sie das noch mal vorlesen, ich habe total den Faden verloren. Jetzt: wie den Partnern zur Vereinbarung in der… halt: für die Koalition, die sich… – Ich bin völlig raus, wir müssen da sexuellen Missbrauch irgendwie einarbeiten, oder fällt Ihnen irgendwas ein? Terrorismus?

Oder nehmen Sie mal Drogen. Nein, Sie sollen keine Drogen nehmen, das ist jetzt nur ein Beispiel! Wir können nicht einfach Drogen legalisieren und zusehen, wie dann die Leute, die mal mit diesen Drogen, die vor der Legalisierung illegal gewesen sind, legale Geschäfte machen, die nach heutigem Verständnis noch illegal sind. Und wer mit legalen Drogen illegale Geschäfte machen könnte, könnte auch mit illegalen Drogen Geschäfte machen, die er für legal hält, da sie zu dem Zeitpunkt nicht illegal sind. Wir müssen also an das Täterwissen, und zwar unabhängig davon, ob es eine Tat und damit auch einen Täter hätte gegeben haben können.

Wie gesagt, wir machen das nicht selbst. Wir machen eh wenig selbst, Gesetze zum Beispiel, die werden auch von Kanzleien geschrieben oder der Koalitionsvertrag von Porsche, darum brauchen wir jemanden, der sich mit privater Kommunikation auskennt. Unsere ist ja dienstlich, deshalb sind wir davon nicht betroffen.

Fangen Sie den Satz noch mal neu an: eine der Sicherheit angepasste Kommunikation, die der Staat aus Sicherheitsgründen nicht mithören oder abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen oder… – Sagt man ‚Arten‘ oder reicht da ‚Art‘? Ich bin mir bei der Sicherheit nie so ganz sicher. Vielleicht fällt uns ja irgendwann eine Art Abhörmethode ein, die davon nicht betroffen ist, und dann sind wir selbst betroffen, dabei sollte doch nur der Bürger, also die Bürgerinnen und… –

Dann müssen die Firmen das selbst machen, und wir verpflichten sie dazu, weil wir das selbst nicht machen dürfen, weil das illegal ist. Und wir als Staatssicherheit, Sicherheitsstaat meine ich, wir können dann Pflichten auf diese Firmen übertragen, die wir im Koalitionsvertrag noch abgelehnt hatten. Das ist dieses ‚Privat vor Staat‘, das kennen Sie aus vielen anderen erfolgreichen Projekten.

Neue Zeile. Wir werden die allgemeine Pflicht zur Überwachung… zur allgemeinen Überwachung, die wir allgemein verpflichtend… – Nein, das ist alles Unsinn. Zur allgemeinen Überwachung wird die Verpflichtung zur Identifizierung… – Haben Sie ‚Identifizierung‘? Weil das im vorigen Satz noch gar nicht drin war, aber das kann ja passieren, dass in einer späteren Aussage dann Sachen vorkommen, die in einer vorigen Aussage, wo noch nicht die Pflicht zur Überwachung und Identifizierung, oder nur Identifizierung und Überwachung, aber nicht die Art, die noch nicht illegal, also dann legal… –

Dieses ganze Überwachen ist ja überhaupt erst nötig geworden, da wir Überwachung entschieden, nein: entschlossen ablehnen. Außerdem bringt es heutzutage nichts mehr, wenn wir zum Beispiel das Briefgeheimnis abschaffen wollen – die Verbrecher schicken sich ja kaum noch Briefe. Alles läuft über diese neumodischen Digitalgeräte, manche haben sogar Browser, und wenn die Firmen das so wie wir machen, dann reichen sie die Verantwortung für die Überwachung eben an die Bürgerinnen und Bürger weiter. Das ist ein guter Tag für die Demokratie, da wir an unserer entschlossenen Entscheidung für die Überwachungssicherheit diese Bürger beteiligen.

Also: zur allgemein verpflichtenden… die Allgemeinheit, die zur Überwachung der Bürger verpflichtet… – Noch mal neu. Ein verhältnismäßig grundlegender Eingriff kann eben darum nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger… Jetzt müsste da noch rein, dass das eben kein Grundrechtsmissbrauch ist, weil ja wir als der Staat die Grundrechte gar nicht, die ja Bürgerrechte, also Bürgerinnen und Bürger, und deshalb… – Lesen Sie mir den ganzen Absatz noch mal vor, ich weiß gar nicht mehr, was das alles zu bedeuten hat.

Aber vielleicht ist es ja auch wirklich so, dass die Verbrecher damit ganz genau so überfordert sind wie wir, und irgendwann schreiben die sich alle wieder Briefe. Das hat doch früher auch gut funktioniert, auch wenn man heute natürlich viel mehr Sachen findet, nach denen man gar nicht gesucht hat. Denn irgendwas muss man doch als Staat schließlich machen, und sei es gegen diese Bürgerinnen und Bürger.“

Minderheitenschutz

„… im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Wahlgesetzes geäußert habe, dass die CSU als Vertreterin einer wichtigen Minderheit ungeachtet ihres Stimmenanteils im Bundestag bleiben müsse. Merz’ Ansicht sei insbesondere im Landesverband Sachsen auf eine außerordentliche…“

„… das Präsidium nochmals klargestellt habe, dass eine Listenverbindung mit anderen Parteien, die nicht die CDU selbst seien, ausgeschlossen seien, um den für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Freistaates Bayern gültigen Anspruch auf die alleinige…“

„… zur Gründung der Nationalen Sächsischen Union geführt habe. Durch den Übertritt von den Christdemokraten sei Kretschmer nun der erste Ministerpräsident, der aus der neuen, dem rechten Spektrum zuzuordnenden…“

„… die Ampelkoalition beschuldigt habe, das Land spalten zu wollen. Merz werde in Karlsruhe die bisherige Aufteilung auf die Bundesländer mit einer Normenkontrollklage in Bezug auf die deutsche Leitkultur sowie auf das…“

„… auch auf Widerstand innerhalb der AfD stoße. Weidel begrüße zwar, dass es mit der NSU nun schon zwei Parteien gebe, die sich offen zur Nachfolge des Nationalsozialismus bekennen würden, fürchte aber, dass die Unterschiede in den Parteiprogrammen noch zu wenig…“

„… dass keine andere Partei sich so deutlich als Vertretung einer nationalen Minderheit bezeichnen dürfe. Während andere rechte Parteien für die ganze deutsche Bevölkerung sprächen, sehe Kretschmer sich in der Rolle des Anführers der unterdrückten Sachsen, die durch die drohende Umvolkung und den milliardenfachen Zuzug von Ausländern, die den Deutschen die Arbeitsplätze und ihren…“

„… sei die Mitgliedschaft in der Union für die NSU-Anhänger ausgeschlossen. Merz wolle die Partei mit entschlossener Härte und allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln niederkämpfen, wie er bereits mit Entschiedenheit und Unbeugsamkeit gegen die Alternative für…“

„… sich Chrupalla strikt gegen gemeinsame Listen oder andere Kooperationen mit der NSU ausgesprochen habe. Es gelte nun, ausschließlich die Mitglieder der eigenen Partei für die Mandate im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag zu sichern, da sich sonst die Finanzierung der…“

„… lehne auch Söder jede Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien ab, zumindest in Bayern. Er dulde weder in seiner Regierung eine sächsische Minderheit noch habe er vor, die CSU in einem Bundesland, das mit dem Freistaat Bayern nicht…“

„… einen Unabhängigkeitsbeschluss ablehne, da die AfD sich anders als die CDU in sämtlichen Bundesländern zur Wahl stelle. Ein Verzicht auf den Freistaat Sachsen sei aus ihrer Sicht vollkommen ausgeschlossen, da sie damit neben Thüringen einen der erfolgreichsten…“

„… Mitglieder anderer rechtsextremistischer Vereinigungen einen Aufnahmeantrag gestellt hätten. Kretschmer sehe einen Vertrauensbeweis in den zahlreichen Angeboten, die NSU bundesweit durch Mandate im…“

„… sei es vollkommen ausgeschlossen, dass die Christsozialen sich im Freistaat Sachsen zur Wahl stelle. Söder könne als Sprecher einer bedrohten Minderheit nur in seinem eigenen Bundesland, das selbstverständlich als wichtigstes und reichstes, das deshalb auch den Länderfinanzausgleich nicht mehr unterstützen werde und durch die Verkehrsprojekte der vergangenen Legislaturperioden bis an den Rand der absoluten…“

„… vertrete die NSU die gesamte unterdrückte und von der Auslöschung durch die internationalen Eliten bedrohten deutschen Rasse, die einen Anspruch auf 100% der Sitze im Deutschen…“

„… es nicht zu einem Bündnis komme, falls nicht durch eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD die beiden Parteien eine gemeinsame Vertretung anstreben würden. Fraglich sei jedoch, ob dies im Falle einer gestrichenen Grundmandatsklausel die NSU automatisch über die Sperrminorität heben werde, die dann durch das Abstimmverhalten der anderen Mandatsträger allerdings wieder…“

„… Streitigkeiten schon früher aufgetreten seien. Die Trennung der AfD-Landeslisten in zwei oder mehr Verbände sei jedoch unmittelbar vor den Wahlen sehr ungünstig und werde auch durch die Drohung der Bundespartei, sämtliche Mitglieder der unterschiedlichen Verbände aus dem…“

„… zum Gegenangriff übergehe. Angesichts der starken Dominanz rechter, rechtsradikaler sowie rechtsextremistischer Parteien sehe sich die CDU in Sachsen inzwischen als bedrohte Minderheit, die durch undemokratische Mechanismen bereits die Führungsrolle in der Landesregierung verloren habe. Merz beanspruche deshalb den Status einer Minderheitsregierung, die er mit absoluter Mehrheit der Mandate und einem…“

„… sich eine Listenverbindung dann auch in den anderen Bundesländern anbieten würde, um die unterschiedlichen AfD-Landeslisten, die teils mit, teils gegen, in einigen Fällen auch in Personalunion mit der NSU für die jeweiligen…“

„… beanspruche auch die Fränkische Union Christlicher Konservativer eine Vertretung in der Regierung des Freistaates Bayern. Abgesehen von einer Neuregelung des Wahlrechts werde man im Freistaat mit Verkehrskonzepten und dem Ausstieg aus dem linksgrünen Mehrheitsterror eine völlig neue…“

Lokalpolitik

„598 Abgeordnete – damit kann man doch kein Land regieren! Das würde eventuell gerade noch reichen für die Interessen der Bürger in Freistaat Bayern, aber für Deutschland? Das machen wir nicht mit, schon gar nicht, wenn diese linken Vögel das mitmachen, auch wenn sie dazu gezwungen werden, diese Kommunisten, die ihrem Chefidioten nachlaufen, diesem Friedrich Merz!

Also wir haben uns an die Spielregeln gehalten, der Herr Ministerpräsident hat den Herrn Merz zu uns eingeladen, damit er mal einen Eindruck davon bekommt, wie es in einer zivilisierten Umgebung aussieht, die beiden haben schöne Bilder gemacht, wo der Herr Ministerpräsident ihm erklärt, dass das Berge sind und der Himmel, und dass er gefälligst die Klappe halten soll, wenn der Ministerpräsident spricht, und dann war’s auch gut. Da war auch noch etwas Zeit bis zum Wahlkampf, und da wir jetzt so langsam auf die Entscheidung zugehen, müssen wir uns natürlich von diesen linken Kräften in Berlin distanzieren. Wir als CSU können es nicht dulden, wenn sich jemand in unsere Angelegenheiten einmischt, schon gar nicht außerhalb Bayerns.

Das ist eine organisierte Wahlfälschung, das haben wir gesagt, und dazu steht die CSU auch. Wenn jetzt der Herr Merz meint, er müsse die Verkleinerung des Bundestages mitmachen, nur weil das vom Bundesverfassungsgericht angeordnet wurde, dann muss er auch mit den Konsequenzen rechnen. Das kostet uns viele Mandate, und es muss auch klar sein, dass damit der positive Einfluss des Freistaates auf den Rest dieser Chaosrepublik stark beschnitten würde. Wenn die CDU das riskieren will, gut. Das ist dann allein ihre Sache.

Man könnte sich zum Beispiel mit den ganzen Verfassungsexperten mal über die Zuständigkeit der Richter unterhalten. Wenn ich nicht irre, lehnen wir im Freistaat als einzige dieses Grundgesetz ab, und damit dürfte klar sein, dass eine auf Grund dieser Verfassung getroffene Entscheidung für uns als CSU gar nicht bindend ist – also für den Freistaat Bayern, aber das ist dasselbe. Wenn nämlich die CDU den Gesetzentwurf dieser Ampelregierung für legal hält, dann sollen die mal sehen, was sie erwarten können! Wenn das dem Herrn Merz nicht in den Kram passt, können wir die Sache auch umkehren: die CSU tritt bundesweit an, besetzt den rechtskonservativen Bereich für die Wähler, denen die AfD zu eklig ist, dann hat er den Kretschmer am Hals und die ganzen Handpuppen, bei denen Putin bis zum Ellenbogen im Hintern steckt, und kann als Juniorpartner von dieser komischen Wagenknecht die Querstullenfraktion unterstützen. Beobachtung vom Verfassungsschutz gibt’s gratis dazu, dafür sorgen wir dann schon.

Es geht ja im Wesentlichen um die Ausgleichs- und die Überhangmandate. Das müssen Sie sich so vorstellen, wenn der Huber am Stammtisch eine Runde ausgibt, dann trinken sie alle einen Halben, und dann muss der Schmidt auch einen ausgeben, dann trinken sie wieder alle einen Halben, und der Stoiber, der Huber, der Dobrindt, und so weiter, und wenn der Scheuer zum Schluss noch einen Obstler ausgibt, dann geht alles wieder von vorne los. Das ist wegen der ausgleichenden Gerechtigkeit, damit alle am Endergebnis genau gleich beteiligt sind. So praktizieren wir das bei uns in der Lokalpolitik, und der Wirtschaft hat’s auch nicht geschadet. Aber bringen Sie das mal den Preußen bei, die verstehen ja gar nicht, worum es geht.

Das Bundesverfassungsgericht hat zehn Jahre angemahnt, dass die Bundesregierung endlich handelt, und da wir nur selten einen Bundeskanzler gestellt haben, höchstens mal einen Innenminister, aber das zählt nicht, weil der Herr Seehofer sich um die Heimat kümmern musste, also kurz und gut: wir haben das in die Regierungsverantwortung einer anderen verantwortlichen Regierung überführt, also dürfen wir als Opposition jetzt auch kritisieren, dass da bisher nichts passiert ist, und wenn etwas passiert, ist das grundsätzlich verfassungswidrig.

Wir als CSU sind damals schon einen Schritt weiter gegangen und haben alles torpediert, was die Berliner Regierung gemacht hat unter dieser Frau, wie hieß sie noch gleich? Jedenfalls haben wir im Gegensatz zur CDU nie unsere Haltung geändert — und jetzt im Wahlkampf tun wir das erst recht nicht. Jetzt kann sich der Herr Merz aussuchen, wie er den Herrn Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl unterstützen will. Entweder er geht mit der ganzen CDU in die Fundamentalopposition, dann stimmt er unserer Ablehnung zu und erlebt, wenn die Leute denken, dass er vor uns den Schwanz einkneift – oder er stimmt dem Gesetz der Ampel zu, wird als Erzfeind bayerischer Interessen bestraft und kann sich die Kanzlerkandidatur in die Haare schmieren.

Als letzten Ausweg haben wir immer noch die Klage im Ärmel. Das wird uns Karlsruhe genau so um die Ohren hauen wie diese Ausländermaut, aber erstens ist das lange nach der grandios gewonnenen Landtagswahl, und zweitens ist an der Misere dann auch wieder die CDU schuld. Und dass wir auf dieses Grundgesetz nicht so gut zu sprechen sind, hatte ich ja bereits erwähnt. Wenn jetzt also der Herr Merz meint, er müsse der CSU empfehlen, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen: Obacht, immer vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht. Wenn man Pech hat, geht es in Erfüllung.

Ja, das wären so in etwa die Aussichten für unsere Freunde in der Schwesterpartei für den Rest des Jahres. Langweilig wird’s schon mal nicht. Und wenn tatsächlich das Sommerloch kommt, machen wir diese verdammten Bazis endgültig fertig. Mit dem Länderfinanzausgleich.“