Bombenkaterstimmung

9 08 2018

„… der Klage stattgegeben habe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei Deutschland als unsicheres Herkunftsland einzustufen und dürfe daher seine Staatsbürger nicht mehr im…“

„… sich die Bundesregierung klar von dem Urteil distanziert habe. Allein Wirtschaftlich ginge es Deutschland so gut wie nie zuvor, was ein eindeutiges Zeichen für den…“

„… dass auch der Freistaat Bayern das von Bürgerinitiativen erstrittene Urteil gänzlich ablehne. Es sei zwar inhaltlich vollkommen korrekt, dass die Bundesrepublik unter Merkel ein Unrechtsregime geworden sei, in dem das Grundgesetz mehr gelte als das christlich-abendländische…“

„… die Meinungsfreiheit in Deutschland quasi abgeschafft worden sei und die Wahrheit brutal unterdrückt werde. Höcke sehe den Richterspruch als wegweisendes…“

„… sich das Urteil eigentlich auf die vermehrten Bombenfunde aus dem Zweiten Weltkrieg beziehe, die die Bevölkerung so gut wie jederzeit…“

„… seien sich Seehofer und Weidel einig, dass in einem unsicheren Herkunftsland allen fremden oder von der Mehrheit in Übereinstimmung mit dem gesunden Volksempfinden als fremd empfundenen Personen der Aufenthalt nicht mehr zugemutet werden könne. Eine sofortige Abschiebung aller Ausländer sei deshalb ein humanitärer Akt, der im Einklang mit der verfassungsmäßigen…“

„… keinen Anlass gebe, von einem Polizeistaat zu sprechen. Das Bundeskriminalamt weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Polizisten so gut wie nie für Straftaten verurteilt würden, die sie in Ausübung ihres…“

„… auch auf die Folgen der verfehlten Klimaschutzpolitik Bezug nehme. Deutschlands geografische Lage führe zu immer mehr negativen Folgen, die durch die Erderwärmung und den…“

„… ein bedrohtes Volk sei. Solange jeden Tag die theoretische Möglichkeit für eine Übernahme der Macht durch den Islam bestehe, könne Meuthen das Land nicht als…“

„… zu Wiederherstellung der Eigenschaft eines sicheren Einreiselandes gehöre, dass nur noch die reinblütigen Volksteile in ihm dauerhaft lebten. Söder könne eine Obergrenze für Abschiebungen daher zahlenmäßig nicht…“

„… dem Tourismus völlig neue Impulse zu verleihen geeignet sei. So wie die Bundesbürger gerne in Erdbebenregionen reisten, könne man nun auch Deutschland international als attraktivsten Krisenherd Europas…“

„… die Bayerische Landesregierung in ein Dilemma gerate. In dem Maße, in dem durch konsequente Abschiebungen der Freistaat wieder zu einem sicheren Einreiseland werde, müsse auch wieder mit einer vermehrten Einwanderung gerechnet werden, die jedoch dann legal und…“

„… keine Kritik zu hören sei. Die sächsische CDU mache sich nicht den Wortlaut der besorgten Bürger zu eigen, die stolz darauf seien, das unsicherste Herkunftsland aller Zeiten für sämtliche Ausländer zu werden, wolle inhaltlich aber nicht…“

„… vereinzelte Stimmen in der SPD zu hören seien, die den Umgang mit Diktatoren für die innerdeutsche Gefährdungslage verantwortlich machten. Nahles habe diese aber mit einem Machtwort in die…“

„… dass Leistungsträger in Deutschland immer mit Übergriffen staatlicher Organe rechnen müssten. Nur eine Abschaffung sämtlicher Steuern, so Lindner, könne verhindern, dass wohlhabende Bürger schon morgens in der Warteschlange im…“

„… differenziert betrachtet werden müsse. Wenn beispielsweise an der Unfallstelle, an der ein ausländisches Kind zu Tode gekommen sei, ein Hakenkreuz aufgesprüht werde, so sei das kein Anzeichen eines unsicheren Landes. Meuthen weise darauf hin, dass die Gefährdung in Deutschland ausschließlich den Deutschen gelte, die sich durch die Überfremdung der von Merkel und ihren jüdisch gesteuerten Vasallen zur Zerstörung des…“

„… die Rüstungsindustrie im vermehrten Export von Waffensystemen zur Destabilisierung der lokalen Regierungen eine national wertvolle Aufgabe sehe. Einerseits könne die Bundesrepublik dabei in Relation zu den anderen Ländern erheblich weniger unsicher werden, andererseits reagiere auch die Börse positiv auf einen…“

„… müsse als unsicheres Herkunftsland auch die Annexion fremder Gebiete als legal ansehen. Gauland betrachte den Anschluss an Österreich als eine politisch notwendige Maßnahme, da dort das Deutschtum noch in einer angemessenen Weise das Handeln von Regierung und…“

„… aber nicht an den Deutschen liege, da die Weltkriegsbomben dem Volk von den Alliierten aufgezwungen worden seien. Höcke wolle diese Verfälschung der Geschichte, die von der Bundesregierung und international organisierten Interessengruppen zur Unterdrückung der…“

„… sich die Gefahr statistisch durch den Fund von Sprengkörpern stetig verringere. Söder habe die Suche in Bayern mit sofortiger Wirkung gestoppt, da eine zu große Sicherheit sich schlecht auf die Wahlergebnisse der…“

„… von der Bundesregierung als sicheres Herkunftsland definiert worden sei. Die Entscheidung stärke das Vertrauen von Investoren in Deutschland nachhaltig und werde sich auf die Attraktivität für den internationalen Arbeitsmarkt sehr…“

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Lauäugig

1 08 2018

„Versetzen Sie sich doch mal in unsere Lage. Es gibt in Deutschland dreißig, ach was: mindestens fünfunddreißig linksextremistische Attentäter, die sind so geheim, dass man von den Tausenden von Attentaten, die sie täglich, was sage ich: Tausende pro Stunde, und das kriegen wir gar nicht mit! Die muss man doch erstmal aufklären, diese ganzen Morde, und dann können wir immer noch schauen, ob wirklich alle Holocaustleugner in diesem Land kriminell sind.

Vielleicht hatten die nur eine schlimme Kindheit oder eine posttraumatische Belastungsstörung. Ist doch möglich, so kriegsbedingt. Um die muss man sich auch kümmern, aber wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, und da kann man doch mal vom Guten in einem Menschen ausgehen, oder? Sehen Sie, das hatte ich erwartet. Und Sie müssen auch wissen, das sind ja nicht alles Deutsche. Also nicht alle, ein paar Polacken und Russen sind dabei, und sagen Sie selbst: wenn da so ein Ostvolk steht, das kann doch kein Nazi sein. Die haben vielleicht ein bisschen zu viel patriotisches Gefühl, aber das ist doch gut, wenn die das für Deutschland ausleben, statt Propaganda für die Ostgebiete zu machen.

Oder Islamisten zu werden. Stellen Sie sich das mal vor. Als könnten Spinnen auch noch fliegen. Und das ist der Knackpunkt, es gibt eben Gebiete, auf denen können wir einfach nicht erfolgreich ermitteln. Da können Sie sich einen Rauschebart wachsen lassen und sehen immer noch aus wie der Weihnachtsmann. Oder wie die Scharia-Polizei. Naja, ist ja so gut wie dasselbe. Aber wir haben unsere natürlichen Grenzen, und innerhalb derer müssen wir unsere Erkenntnisse gewinnen, um die Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten. Und dann ist es natürlich immer auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung, ob wir unseren Aufwand mit Augenmaß betreiben. Nehmen wir nur mal den NSU, was da während der juristischen Aufarbeitung alles nicht gefunden wurde – man kann doch in so einen Untergrund keine V-Männer reinschicken, das ist wie Treibsand. Die sehen wir nie wieder! Wenn Sie sich hingegen das linke Spektrum ansehen, den antifaschistischen Sympathisantensumpf, da kennt jeder jeden, teilweise können Sie als Ermittler da Ihre Familie gründen, Kinder kriegen, das machen die mit, und das Schöne ist, es kann quasi jeder ein Antifaschist sein. Das reicht ja auch schon als Vorwurf, und dann haben Sie quasi freie Hand.

Aber mal im Ernst, dass wir die Beobachtung der AfD verhindert haben sollen, das ist doch ein schlechter Scherz. Wir haben mit denen auch nicht kooperiert, also jedenfalls nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Dazu waren noch viel zu viele Mitarbeiter an die NPD gebunden, und bis man da die entsprechende Glaubwürdigkeit aufbaut, das kann schon mal dauern. Es bringen zwar etliche Mitarbeiter schon ein entsprechendes Vorwissen mit und die Szene ist auch recht impulsiv, aber geplant wird doch eher von langer Hand.

Das mit Höcke müssen Sie in einem ganz anderen Licht betrachten. Wir schützen ja unsere Verfassung, und wenn man die von einem schützen muss, dann ja wohl vor dem. Gucken Sie sich den mal ganz genau an. Schwerer Dachschaden, und was die Glaubwürdigkeit angeht, der ist nicht mal Reichsbürger. So einer tendiert in jede Richtung, das ist für eine Partei, die sich als Alternative zum demokratischen, nein, als deutsche demokratische, wieder falsch – also jedenfalls als Alternative, und da kann dann nicht jeder mitmachen. Da sehe ich in der Partei schon eine gewisse Lauäugigkeit. Blau ist da ja genug, Höcke auch, aber wenn der schon das Parteiprogramm nach rechts vertreten will, dann doch bitte auch konsequent.

Da sehen Sie auch mal, dass wir uns heute viel mehr in der Rolle der Politikberatung verstehen. Was gestern noch als radikal galt, ist morgen schon ein alter Hut. Sehen Sie beispielsweise an der SPD. Und wir halten uns vorwiegend in der Gegenwart auf und sorgen für ein harmonisches Miteinander der gesellschaftlichen Kräfte. Mehr kann man doch nicht erwarten. Und wenn wir das nicht für jeden tun, dann zeigt das doch andererseits auch, wie ausgewogen wir sind. Man kann ja nicht immer die Vergangenheit der NPD ohne die Zukunft der Linken verstehen, das gehört politisch immer auch zusammen. Wenn die NPD eine Zukunft hätte, dann wären die Linken in Deutschland jedenfalls schon mal Vergangenheit.

Und dann muss man ja auch mal sehen, wenn eine Partei in unserem offiziellen Bericht erscheint, dann ist das für manche Leute ja regelrecht ein Ritterschlag. Das muss man auch verhindern, denn so bekommen die immer mehr Zulauf, gewinnen die Kontrolle über parlamentarische Gremien – wir können davon ein Lied singen, wir haben immer vermieden, mit parlamentarischen Kontrollgremien zu kooperieren. Die ahmen die Strukturen nach, die wissen offiziell von nichts, und plötzlich ist der Schaden eingetreten. Stellen Sie sich mal zehn bis fünfzehn Prozent Nazis im Bundestag vor. Mehr dürfen das aber auch nicht werden.

Wieso Haushalt? Ja, der andere Geheimdienst bekommt natürlich auch ein bisschen mehr. Und das Bundeskriminalamt, aber offiziell dürfen wir mit denen nicht… – Jetzt verstehen Sie uns doch auch mal: bei unserem Budget und der personellen Ausstattung, und dann wird die AfD zum Abschuss freigegeben. Ich frage Sie, wo sollen wir denn da überhaupt noch arbeiten!?“





Weltanschauliche Neutralität

25 07 2018

„Das wäre eine Erweiterung der Elternprämie für Eltern, die das Elterngeld III beantragen, aber bis zur Auszahlung nur die normale Elternvergütung erhalten. Oder war’s andersrum? Auf jeden Fall muss das bis zur Landtagswahl noch fertig werden, und wir sollten dieses Gesetzespaket nicht zu klein machen.

Ja, wir haben die Vorlagen bekommen. Das war teilweise etwas schwierig, da sich österreichisches Recht erheblich von deutschem unterscheidet. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten zwischen denen und uns Bayern: bei denen ist das Grundgesetz egal und bei uns auch. Deshalb wäre ein überarbeitetes Kreuzanbringungsgebot im Rahmen einer Landesbrauchtumspflegeverordnung auch ganz unproblematisch. Übrigens könnten wir in diesem Katalog alles verordnen, was wir als Brauchtum ansehen, und die kommende Regierung wäre nicht mehr gezwungen, Traditionen zu erfinden, weil wir das ja schon gemacht haben. Clever, oder?

Also dieses Kopftuchverbot in den Kitas kann man auch aufnehmen, wir müssen das allerdings in ein Spezialgesetz verpacken wegen der religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Kopftuch für Kinder unter zwölf ist verboten, das wissen die Islamisten auch, deshalb können wir hinterher immer sagen, wir haben uns mit unserer Forderung absolut durchgesetzt. Gleichzeitig darf das Kreuz nicht durch Kopftücher verhüllt werden, etwaige Problembären bekommen Kita-Verbot und es gibt einmal pro Woche obligatorischen Schweinsbraten. Wer eine Sondergenehmigung als Vegetarier haben will, darf nicht im Kopftuch erscheinen. Ist das jetzt korrekt? Ja, es ist ein bisschen schwierig.

Das mit der Moscheeverordnung, da haben wir noch ein Problem mit dem Paragrafen zur Höhe von Minaretten. Offiziell sind die durch Bauvorschriften der Gemeinden geregelt, aber in Bayern kann auch jede Gemeinde tun und lassen, was sie will, immer vorausgesetzt, dass es der Landesregierung in den Kram passt. Wir müssten dann eine Mindesthöhe in der Verordnung vorschreiben, die aber durch die kommunalen Vorschriften torpediert wird. Das ist sehr sinnvoll, weil wir dadurch keine Moschee verhindern, aber wer eine bauen will, muss in der Regel einen langwierigen Rechtsstreit auf sich nehmen. Das gilt natürlich auch für Kommunen. Ja, das belastet die Gerichte, und das ist das Gute daran, dass wir in der bayerischen Justiz nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch immer genug Arbeit für die Beschäftigten vorhalten.

Alternativ könnte man das Problembärengesetz auch in die Brauchtumspflege einarbeiten, aber ein Einzelgesetz hätte natürlich weitreichende Folgen. Damit könnten wir die Bärenhaltung in Gebäuden ohne Kruzifix untersagen oder die Teilnahme von Bären und ihnen verbundenen Personen an öffentlichen Kundgebungen gegen die Regierung und die an ihr beteiligten Parteien. Wenn wir da eine Sonderregelung machen, dass Theater zu den Schaustellerbetrieben gehören, die traditionell mit Bären zu tun haben, dann müssen wir beim nächsten Mal gar nichts mehr tun.

Die Transrapid-Steuer ist nur so nebenbei, die brauchen wir eigentlich gar nicht. Nur das Geld, die Landesregierung will sich ein Flugtaxi anschaffen, und wenn wir da jetzt einsteigen, sind wir quasi schon am Hauptbahnhof.

Bevor ich es vergesse, für die Moscheen gibt es eine wichtige Ausnahme, der Islam gehört ja nicht zu Bayern, deshalb gilt auch in allen Moscheen das Grundgesetz, und wo das Grundgesetz gilt, muss auch immer ein Kreuz hängen. Sie müssen also in allen Moscheen in sämtlichen Räumen mindestens ein Kreuz anbringen, schon wegen der religiösen Neutralität, und Sie dürfen da ab sofort keine Bären mehr halten. Ob die da noch Kopftuch tragen dürfen? Ich habe keine Ahnung, das macht ja unsere Österreich-Kommission. Vermutlich nur die Bären unter zwölf Jahren. Für die gibt es auch ein eigenes Einwanderungsgesetz, das heißt, dass Bären unter zwölf, die unbegleitet einwandern, automatisch als Problembären gelten und somit kreuzpflichtig sind. Wie man das Kreuz an denen anbringt und wer das macht, davon haben wir noch keine Ahnung, wegen der Komplexität könnte man das aber zu einer kommunalen Angelegenheit machen, dann haben wir den Mist schon mal von der Backe.

Haben wir uns da verschrieben? Das ist bestimmt beim Kopieren in den falschen Stapel geraten, anders kann ich mir das nicht erklären. Natürlich gilt die Schweinsbratenpflicht auch in den Kitas, die in einer Moschee betrieben werden. Wir müssen nur darauf hinwirken, dass jede Moschee auch zwangsweise eine Kita betreiben muss, wenn sie als öffentliches Gebäude mit Kreuzpflicht keine Kopftuchproblembären hält. Oder habe ich da jetzt wieder etwas durcheinandergebracht? Jedenfalls ist jede Moschee aus weltanschaulicher Neutralität ab sofort schweinsbratenpflichtig, muss bei etwaigen Veganern ein Unbedenklichkeitszertifikat für Bären ohne Kopftücher beibringen und ein Minarett haben, das nicht unter die Bauverordnung fällt. Ja Herrschaftszeiten, jetzt haben wir’s aber endlich, oder nicht? Ach ja, das mit dem Feinstaub, weil die Autoindustrie da noch Nachbesserungen haben wollte, also Nachbesserungen im Sinne von: wir lassen das mit der Verordnung mal lieber ganz bleiben. Wissen Sie was? Wir lassen das mal lieber ganz bleiben. Die nächste Landesregierung braucht ja auch noch ein bisschen was zu tun.“





Asyltourismus

25 06 2018

„Ich weiß nicht, ob ich Ihnen das alles sagen darf, das sind zum Teil militärische Operationen unter strengster Geheimhaltungspflicht. Weil Seehofer ja jetzt halt heimgeht. Wo er meint, dass er wirklich hingehört, also in den Reichstag. Aber wenn Sie mich fragen, ein Heim täte es halt auch.

Sie sind ja alle schon inkognito in Berlin, der Marsch aufs Kanzleramt soll morgen früh losgehen, wobei, es ist ja kein Marsch. Er lässt sich ja fahren, auf dem Rücksitz, Dobrindt weicht nicht von seiner Seite, sein Staatssekretär hat immer frische Wäsche dabei, falls mal etwas schief geht, und dann wollen sie nach der zweiten Weißwurst am Spreebogen sein. Also nach der dritten Maß. Die Besetzung erfolgt durch eine Einheit der Gebirgsjäger, die sich vom Dach aus abseilen sollen, die haben dann auch gleich die neue Landesfahnen in Blau-Weiß dabei.

Darum hatte es ja auch einen Streit gegeben, die Fahne war der Zankapfel – nein, nicht das, was Sie meinen, in der CSU braucht man normalerweise keine Uhr, da erkennt man die Tageszeit bei den Mitgliedern an der… – der Söder wollte Schwarz-Weiß-Rot aufziehen lassen, ausgerechnet diesen Preußenlappen, und dann hat er noch behauptet, es ginge gar nicht um die Landtagswahl, sondern um Deutschland. Ihm geht’s ja in erster Linie um die Kanzlerschaft, aber um die geht es Seehofer auch, und deshalb musste Söder eben bei Nacht und Nebel fliehen, bevor die Ordnungsbeauftragten ihn liquidieren konnten.

Natürlich wäre das Notwehr gewesen, das weiß man doch. Spätestens nach dem Staatsstreich hätten wir das in den Artikel 20 geschrieben, dass jeder Verräter sonderbehandelt werden muss. Dieser Absatz ist zum Glück nicht unverhandelbar, damit kennen wir uns aus. Der Weg ist nicht immer das Ziel, wo man ankommt, weiß keiner, aber es muss wenigstens demokratisch aussehen, bis man da ist.

Er ist jetzt am Ammersee, möglicherweise holt er sich nasse Füße, und die Feldjäger sagen, er fährt auf der A96. Das ist ja nur ein kleines Stück bis Landsberg, vielleicht nimmt er sich da ein Zimmer und schreibt seine Memoiren.

Die Verhandlungen waren in den letzten Tagen ins Stocken geraten, Gauland wollte unbedingt als Führer in den Reichstag einziehen. Aber da hat er auf Granit gebissen. Das gab erbitterten Widerstand und hitzige Diskussionen. Das war mit dem Rest der AfD nicht zu machen. Auf der anderen Seite, können Sie sich Höcke an der Seite von Seehofer vorstellen? Der hat ja keinen Hehl daraus gemacht, dass er alle europäischen Juden in den Ankerzentren vergasen will. Dobrindt hat auch sofort nach einer neuen Unterhose geschickt. Aber es war der CSU nicht zu vermitteln, warum das alles ausschließlich in Bayern stattfinden soll. Dann hätten wir ja gleich so ein Atommüllendlager nehmen können.

Bad Wörishofen? Das ging schnell. Da ist er ziemlich zügig in Memmingen, und da wird er am Ende abgetrieben. Jedem das Seine.

Seehofer hat seinen Nachfolger diesen Deal mit den landeseigenen Wohnungen ja nur durchziehen lassen, weil sie die Kohle für die Ausgestaltung des Amtssitzes brauchten. Jetzt können sie Söder als Ministerpräsidenten absägen lassen, ganz legal vom Staatsanwalt, und müssen nicht so tun, als würde sich Seehofer nur eines lästigen Konkurrenten entledigen wollen. So hatte sich das die Partei ja nicht vorgestellt.

Es gibt da wohl Probleme, Seehofer kommt nicht aus dem Auto. Das liegt an Dobrindt, wenn Sie den in die Nähe eines Fahrzeugs lassen, passiert immer Scheiße, aber auf der anderen Seite hockt Scheuer und hat sich an der Hose des Kanzlers festgesaugt. Das muss kein schöner Anblick sein, und wenn Sie die Bilder veröffentlichen, werden wir Sie unserem Beauftragten für Pressefreiheit überstellen. Der kommt aus Ungarn und hat immer einen Schlagring in der Jackentasche.

Jetzt ist er schon über die Iller? Naja, besser als über die Wupper. Ist ja der reinste Asyltourismus, was Söder da abzieht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die im Allgäu einen Franken bei sich aufnehmen?

Jetzt ist es passiert, die beiden prügeln sich. Scheuer hat Dobrindt gerade das Nasenbein gebrochen, weil Gott ihn dazu ausersehen hat, das Land vor unchristlichen Straftätern zu schützen. Das muss dieses Gewaltmonopol sein, von dem die CSU immer so viel redet. Seehofer sagt ja auch, wir können die Grenzen ruhig schließen, wir haben hier alles, was wir brauchen. Vermutlich haben Sie die Bilder innerhalb von einer Viertelstunde in den sozialen Medien, wenn Sie noch aufs ausländische Internet zugreifen können.

Das müsste jeden Moment losgehen, Seehofer ist schon im Haus. Er wird gleich die provisorische deutsche Nationalregierung bilden und sie dann dem deutschen Volk zur Kenntnisnahme vorlegen, damit sich das deutsche Volk schon mal an die ab jetzt geltenden Modalitäten gewöhnt. Wir sind ab sofort sparsam. Eine Wahl würde viel zu viel kosten und sehr lange dauern, und was meinen Sie, wie viele Flüchtlinge in der Zeit über die Grenzen des Großdeutschen Reiches kommen?

Im Schlauchboot? Verdammt, da hatte er sicher Helfershelfer. Diese Asylindustrie ist doch überall, aber wenn er die Grenze zu – Lindau? Und die Bayerische Wasserschutzpolizei hat ihn gezielt abgeschossen? Wann? Schon eine Viertelstunde? Nicht wieder aufgetaucht? Ach Gott, achtzig Kilo kann der Bodensee verkraften. Ist ja wenigstens biologisch abbaubar.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXVI): Der Rechtsstaat in Anscheinsgefahr

1 06 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Und auf einmal war er doch da. Rrt war höchst unschön mit dem Holzfeuer konfrontiert gewesen, er sah aus, wie man sich den schwarzen Mann nur vorstellen konnte. Die Dummdödel unter den Zweibeinern, und das waren in diesem Abschnitt der Hominisation nicht eben wenige, erkannten ihn nicht an seinem markanten Kinn, sie sahen das Offenbare: der Mann war schwarz. Für den unteren Rand der messbaren Intelligenz, der heute trotzdem wählt, kaum Steuern bezahlt, aber trotzdem mit seinem Kraftfahrzeug unbescholtene Bürger in Bedrängnis bringen darf, wäre das schon genug. Nur hatten die prähistorischen Rotzlöffel eben noch keine Mistgabeln, Brandsätze wussten sie auch nicht zu bauen, es blieb ihnen also nichts übrig, als den Schwager zu verprügeln und dabei zu merken, dass es sich um nähere Verwandte handelt. Die Erkenntnis kam spät, dafür nutzte sie auch nicht mehr viel. Rrt blieb traumatisiert, ließ sich einen komischen Oberlippenbart wachsen und umgab sich fortan mit einem bissigen Hund. Man sagt ihm nach, er habe die putative Staatsnotwehr erfunden, falls dem Menschengeschlecht die Sonne aufs Dach fiele. Aber was hat das zu tun mit dem Rechtsstaat in Anscheinsgefahr?

Es ist das Geschäft des Populisten, sich finstere Gefahren auszudenken, die das Wahlvieh in Angst und Schrecken halten. Am einfachsten, daher auch verbürgt gut, ist die Drohung vor dem Bösen in Gestalt eines anderen Herde ebenso indoktrinierter Deppen, die in ihrer Beschränktheit wie eine Projektionsfläche der eigenen Verhetzung dienen: ob harmlos oder arglistig, sie sind die anderen, und mehr erwartet ein guter Diktator nicht von ihnen, wenn er seine eigenen Plumplumpen in Schach halten will. Die Teilung nach dem Modell „Wir und die“ hat noch immer Früchte getragen.

In einer elaborierten Variante, wenn sich die Herrscher den matten Anstrich demokratischer Legitimation geben wollen, schaltet sich eine quasi unantastbare Instanz zwischen den Kaiser und seine Kleider: der Rechtstaat, jenes Teflongebilde, das in seiner Rutschfestigkeit auch den übelsten Brauchtumsterrorismus über sich ergehen und dumpfe Verhöhnung in seiner Risse schwiemeln lässt, wie in der Straßenvariante, was Meinung und was ihre Freiheit sei, und also werden auch die Pflichten des Rechtstaates mit fauliger Puste aufgepumpt über die einzige, die seiner eigenen Verfasstheit entspricht: die, zu sein. Dies Unwissen ist dem Aluhütchenspieler lieb, zumal er es mit blutigen Laien zu tun hat, denen man jeden Schmodder wohlfeil eintrichtert, weil auf beiden Seiten kein Gewissen im Weg ist. Das Fundament sei in akuter Lähmung, wenn nur die anderen, alle anderen oder alle, die nicht wir sind, sich der Existenz des Rechts entzögen.

Man muss schon sehr weit ausholen, um in der postulierten Überfremdung des Volkes – also der um wenige Promille ansteigenden Anteile an nicht in diesem höchst mäßig beleumundeten Landstrich geborenen Langweiler – sich nicht aus Versehen selbst die Fresse zu polieren, weil der örtliche Kreis gar keine Überfremder abgekriegt hatte. Immer gut ist auch der Wolf, der ein paar hunderttausend Jahre vor den besorgten Dumpfklumpen die Natur für sich hatte in Anspruch nehmen können. Oder die vielen, vielen Ausländer, die man einfach nicht abschieben kann, so dass der Rechtsstaat sich vor Verzweiflung Säure auf die Pulsadern kotzt. Der Mob also erhält die Aufgabe, gegen seine Furcht mit Axt und Brandbeschleuniger zu demonstrieren – was laut Verfassung Aufgabe jenes absoluten Staates wäre, aber da nimmt es der feucht-völkisch suggerierende Ohrenbläser nicht so genau. Es zählt nur, was unten rauskommt. Der braune Brüllmüll findet sich in einer allenfalls religiös haltbaren Definition von Gesetzesbruch wieder, die aber das abstrakte Gebilde Staat durch ein seltsames Bild von Gottheit ersetzt, die schlagartig verdampft, wenn man nicht wie bescheuert an sie glaubt. Und also wirft sich auch die Rotte der Popelpriester vor dem aus Quark geschnitzten Popanz nieder, von dessen Nutzlosigkeit sie zutiefst überzeugt ist: weg mit der Chimäre des Rechts, mit der Gloriole des Staates als Ding an sich, bereits ein Eierdieb sei geeignet, den Heiligenschein des eigenen Gottes auszuknipsen. Da helfen nicht einmal Kreuze.

Das pathologische Gewese um die Angst, die das autoritäre Wesen des Rechtsstaates umgeben soll wie Fliegen einen virulent verkeimten Kadaver, ist nur die Monstranz der eigenen Ideologie: das Recht dient als Ikone, durchaus anbetungswürdig, wobei es weder den Menschen dient noch eine befreiende Funktion hat. In seiner letzten Perversion deutet der rechte Troglodyt an der Spitze des Staates sich als den Staat um, der sich mit dem Recht gegen das Volk zu verteidigen hat, in diesem Fall gegen sein eigenes. Womit die Despoten wieder im Recht sind: ihr eigenes Volk ist nicht weniger wert als die anderen. Und nicht mehr. Sie sollten sich nur ein anderes wählen. Von sehr weit oben sehen auch Wölfe wie Schafe aus. Man sollte sie nie unterschätzen.





Sicherheitsdemokratie

14 05 2018

„… dass die von den Staatsfeinden ausgestreute Lügenpropaganda viele unbedarfte Personen dazu gebracht hätten, gegen das beste Sicherheitsgesetz, das seit der Machtergreifung der…“

„… traditionell auf unbewiesenen Tatsachen fußende Organisationen wie die Römisch-katholische Kirche ihren gesellschaftlichen Einfluss genutzt hätten, um andere Splittergruppen, die sich der Förderung von Feminismus, Haschrauchen und linker Hetze gegen den…“

„… nur drei Promille der wahlberechtigten Bürger überhaupt demonstriert hätten. Dies sei jedoch möglicherweise ein Wahrnehmungsfehler, da CSU-Politiker unterhalb von drei Promille so gut wie nichts wahrnähmen, keine Reaktion zeigten und auch keine politischen Konsequenzen aus…“

„… die schweigende Mehrheit der Bevölkerung dem Gesetz natürlich zustimme. Herrmann habe bisher noch keine einzige Klage gegen das Gesetz verzeichnet, was auf eine Falschaussage seitens der stalinistischen Kräfte im…“

„… gegen jeden klagen werde, der behaupten wolle, im Freistaat würden mit der Einführung des Gesetzes die Menschenrechte nicht mehr ausreichend geschützt. Die Regierung habe angekündigt, dass sich ausreichend Plätze in der geschlossenen Psychiatrie des…“

„… dass mit dem Polizeiaufgabengesetz der Reichtagsbrand gar nicht hätte stattfinden können. Die Bayerische Polizei hätte im Vorfeld sämtliche als Kommunisten verdächtigte Personen umgehend in Lagerhaft genommen, so dass die Nationalsozialisten niemals…“

„… die Anzahl der Demonstranten geringer gewesen sei als die Menge der Gratulanten, die den neuen Ministerpräsidenten zu seinem Amtsantritt beglückwünscht hätten. Diese Bilder seien jedoch in den von linksfeministischen Hetzern dominierten Sendern wie dem ZDF nicht ausreichend auf…“

„… nur Qualitätspropaganda verbreitet werden dürfe. Die Christsozialen hätten sich schon lange dafür eingesetzt, dass eine solche Behörde, die nicht von der Landesregierung abhängig sein dürfe ausschließlich von der Partei selbst…“

„… unter falschen Voraussetzungen. Da jeder rechtschaffene Bürger einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe, müsse man schon die Abwesenheit täglicher Jubelchöre für die CSU als ein klares Bekenntnis zu dieser Partei…“

„… hätte das Polizeiaufgabengesetz auch den Holocaust verhindert, da jeder bayerische Beamte bei Kenntnis eines derartigen Verbrechens bereits im Planungsstadium unverzüglich Meldung bei der Abteilungsleitung des übergeordneten…“

„… die Demonstration ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Eine richtige Protestdemo, so der Innenminister, hätte mindestens den Einsatz von Atombomben, Napalm sowie einem mobilen Erschießungskommando auf Seiten der Feinde der bayerischen Sicherheitsdemokratie mit sich gebracht, daher werte man diese Veranstaltung auch nicht als politisches relevantes…“

„… auch dank der CSU Deutschland so sicher wie nie zuvor sei. Um die täglich drohende Gefahr durch mehrere Millionen Staatsfeinde, die das Land in den Abgrund zu reißen versuchten, müsse man daher jetzt sofort rigorose…“

„… die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes im Vorfeld nicht zur Ermordung der Landesregierung oder anderen schweren staatsgefährdenden Straftaten aufgerufen hätten. Sie hätten damit die Spielregeln der Auseinandersetzung mir radikalen Kräften nicht eingehalten. Anders als bei besorgten Bürgern, deren Bedenken gegen die Zerstörung der arischen Herrenrasse und die Vergiftung deutscher Brunnen mit geschächteten Ministranten man sehr ernst nehmen müsse, sehe Herrmann hier keine…“

„… auch den Angriff auf Polen verhindert hätte, da die Bayerische Staatspolizei die Vorbereitung eines Angriffskrieges trotz mangelnder Strafbarkeit selbstverständlich nicht geduldet und mit einem bewaffneten…“

„… seien von den Maßnahmen des Gesetzes ja auch nicht alle Bürger ständig betroffen, sondern nur solche, denen man zumindest theoretisch zutrauen könnte, von den Maßnahmen des Gesetzes betroffen zu sein, so dass eine ständige Gefährdung der Sicherheitslage durch eine ständige…“

„… rechtzeitig genug den Mauerfall aufgehalten hätte. Das Polizeiaufgabengesetz müsse nun endlich wieder für die Unverletzlichkeit der Grenzen im…“

„… sich ein wirklich mündiger Bürger überhaupt nicht in Hetzmedien wie dem Internet informiert, sondern auf die Stärke und Schlagkraft seiner regierenden Sicherheitsbehörden vertraut, die zur Verteidigung des Staates gegen mündige…“

„… dass die Bevölkerung dazu übergehe, die Regierung zu belügen. Die Partei werde dies nicht dulden und sofort mit einem eigenen…“

„… als ersten Testfall sehe. Der Kreuzerlass rufe bereits jetzt so viele Kritiker auf den Plan, dass das Innenministerium sich genötigt sehe, mit der ganzen Härte des bayerischen Rechtsstaates den…“

„… das Gesetz keinerlei Veränderungen mit sich bringe, daher werde es auch als großer Durchbruch in der verfassungsrechtlichen…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (CDVII): Der Bullshitjob

30 03 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Uga hatte halt schon immer ein signifikantes Problem: Sachen erklären. Bei Zusammenhängen wurde es schwieriger. Klapperstorch und Abendrot, es endete stets im Korrelationenlotto. Aber das ist ja nicht die Schwierigkeit, dank der Arbeitsteilung wissen wir, dass die wirklich wichtigen Dinge sich im Verborgenen finden. Vielleicht knobelt es sich der Vorstandsvorsitzende höchstselbst aus den jeweiligen Weichteilen. Möglicherweise ist das auch in der DNA des Unternehmens zu sehen: ökologisch-dynamisch, homöopathisch, normal. Aber was will man machen. Plötzlich kommt der Häuptling und sagt, dass der Regen vom Gott mit den zwei Federn unterhalb der Kimme kommt, möglicherweise vom Stellvertreter mit dem pinken Kopfschmuck, aber das ist dann auch schon wurst. Irgendeiner muss es dann schon verklickern. Und sei es die spirituelle Hilfskraft mit dem Bullshitjob.

Viele ehrenwerte Kräfte sorgen für den Betrieb der Geschichte, aber was zählt das schon. Die wirtschaftliche Tätigkeit beruht stets darauf, dass die Substanz nicht vermindert werde, die Wahrheit nicht, nicht die Integrität. Und dann kommt das neoliberale Pack von der Basis bis in die Regierungen, das die Wirklichkeit aus einer Backmischung schwiemelt, wie man sie in jedem Deppenmarkt finden wird. Für einen fundierten Blick auf die Realität benötigt selbst ein Zerrspiegel einen fixen Punkt, um den herum er die Welt quetschen kann.

Die religiösen Organisate sind auch per AGB nicht mehr an der Macht (was gerade mal gar nichts heißt, schließlich hat Kant die Wende ordentlich hingekriegt), aber wir glauben noch immer an die Hohepriesterschaft der peinlichen Pausenclowns. Wo auch immer Politik und Wirtschaft, notfalls die überraschend überschneidenden Bereiche ihres Personals einreißen, sie bekommen einen Eindruck von der Wunschwelt des zahlenden Deppen, der die Musik bestimmt. Einer muss ja dazu tanzen.

Doch es geht nun um wichtigere Probleme, Erderwärmung, Kindersterblichkeit, bezahlbaren Wohnraum, die Abwesenheit alkoholisierter völkischer Dummklumpen in ihrer Gegend, und sie wählen schließlich den einfachsten Weg: die halbwegs plausibel erscheinende Mutmaßung nach dem Prinzip der Durchschnittszahl vom letzten Jahr, die zwar nichts sagt, dafür aber auch nicht widerlegt werden kann.

Um die Öffentlichkeit richtig hinter die Fichte zu führen, braucht es meist nicht mehr als maximale Offenheit und Transparenz: jede Zahl gemessen und bestätigt, eingekloppt in eine amtliche Statistik, die nach allen Regeln korrekt ist und nicht bezweifelt werden kann. Was aber erstens erhoben wird, der Krümmungsgrad der ostdeutschen Banane oder die Kaufkraft des ostdeutschen Durchschnittskindes, die für die Schlauchfrucht meist nicht ausreicht, und wie es zweitens in den Zahlenkolonnen der Staatssekrete landet, ist etwas ganz anderes. Nicht von ungefähr ist jene Beschäftigung dem Voodoo nicht unähnlich und grenzt an den Unsinn, der als Wirtschaftswissenschaft bombensichere Prognosen unter sich lässt, in denen der Fall der Mauer, alle Tsunamis und die Damenmode nicht vorkommen – zur Sicherheit. Man lässt den Bullshit fachfremde Realitätsallergiker erledigen, Luftballonaufbläser in Kommissionen und Stabsstellen, die meist von den Aluhütchenspielern international renommierter Unternehmensberatungen mit Schmodder nach Maß beliefert werden.

Die unwissenschaftlichen Hilfskräfte sind nicht die Medizinmänner der modernen Hofhaltung, sie sind ihre Narren. Alles an ihren eher mäßigen Bemühungen ist Possenspiel und preziöses Gepopel um den Popanz, den es auf Biegen und Erbrechen zu beweisen gilt, koste es, was es solle – der Kernbestandteil der Unfugsarbeiten besteht mithin ja darin, viel Geld aus dem Fenster zu schmeißen, um Gründe zu finden, dass diese Mittel gar nicht existieren. Oder sie dürfen in sachzwangreduzierter Ehrlichkeit eine Statistik umstricken und für drei Kfz, die gleichzeitig am Anwesen vorbeiheizen (die Gattin des Ministerpräsidenten plus Polizeischutz) fünfzig Kilometer Umgehungsstraße als positiven Impuls für die Umwelt des Hinkelhausener Tals verscherbeln. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Bullshitproduzent als solcher nicht von seinen Auftraggebern: je weniger er den Anspruch genügt, den er sich auf die Fahne schreibt, desto zentraler ist seine Bedeutung in der wirtschaftlichen Welt.

Wir werden regiert von Sicherheitsbehörden, die mit Nullinformation gefüttert quasi leistungslos die Wirklichkeit auf nicht-euklidische Körper bügeln und in die Gegend schmeißen. Man muss aber die Knalltüten in der unteren Etage beschäftigen und bezahlen, notfalls für Dinge, von denen sie keinen blassen Schimmer haben, denn was wäre eine zufriedene und produktive Bevölkerung mit frei verfügbarer Zeit? Eine tödliche Gefahr, aber nicht für die Gesellschaft.