Erika Mustermann

1 10 2020

„… ein Bußgeld von mindestens 250 Euro erheben werde, wenn sich Personen mit einem falschen Namen in die Listen eintragen würden. Damit wolle die Bundesregierung die Ausbreitung des Virus bei Restaurantbesuchen und…“

„… könnten die Ordnungsämter Bescheide aber erst zustellen, wenn die korrekten Adressdaten der jeweiligen Gäste zur Verfügung stehen würden. Die Polizei appelliere daher an die Bürger, bei einer offensichtlichen Scherzanschrift auch den richtigen Namen zu hinterlassen, um das Verfahren möglichst schnell und…“

„… nicht zielführend sei. Obwohl die Listen von der Polizei auch für andere Zwecke verwendet würden, sei es juristisch sehr schwierig, nicht plausible Daten durch eine stichprobenartigen Kontrolle zu verifizieren. Seehofer halte in diesem Zusammenhang die Videoüberwachung aller gastronomischen Betriebe in Deutschland für absolut alternativlos und werde noch in diesem…“

„… vor allem mit der Eintragung Donald Duck zu tun habe. Das Bundeskriminalamt gehe von organisiertem Verbrechen aus, da die betreffende Person oft mehrmals innerhalb eines Tages an verschiedenen Orten des…“

„… nur durch Strafverschärfungen geändert werden könne. Die CSU wolle das Bußgeld sofort auf 10.000 Euro anheben, da nur durch Angst vor einer existenziellen Bedrohung die Bürger sich für eine rechtskonforme…“

„… eine Musterlösung gebe, bei der die Polizei jedoch darauf bestehe, die zur Kontaktverfolgung genommenen Fingerabdrücke weiterhin in einer bundesweiten Datenbank speichern zu dürfen, auch wenn kein Anlass zu einer Strafverfolgung bestehe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wünsche dies durch eine Erhebung aller in der Bundesrepublik lebenden Personen zu ergänzen, um fortan die Aufklärungsquote schwerer staatsgefährdender Straftaten wie Falschparken noch mehr in…“

„… es keine gesicherten Erkenntnisse über die Person gebe. Nach Augenzeugen handle es sich um einen zehn- bis siebzigjährigen Mann, der aber auch eine Frau oder eine Kleinfamilie sein könne, mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn und zu Fuß in die betreffenden…“

„… habe die FDP als einzigen Beitrag zur Debatte die Freiheit der Gastronomen beizutragen, die nicht von einem linksgrünen Verbotsstaat genötigt werden dürften, einheitliche Adresslisten zu benutzen. Lindner kämpfe ab sofort gegen ein sozialistisches Terrorregime, in dem man weder den Holocaust leugnen noch als Leistungsträger…“

„… wolle Seehofer die Mindestspeicherpflicht für die Adresslisten auf zehn Jahre ausdehnen. Um die gastronomischen Betriebe nicht unnötig zu belasten, biete das Innenministerium an, sämtliche Materialien unmittelbar nach der Erstellung an ein Zentralregister weiterzuleiten, wo ein Abgleich mit anderen Schriftproben und eine elektronische Auswertung der…“

„… keine weiteren Ermittlungsansätze habe. Die Bundespolizei gehe von einem sehr geschickten Scheckfälscher aus, der täglich mehrere hundert teils stark voneinander abweichende Unterschriften leiste und dabei keine verwertbaren…“

„… als bedauerlichen Einzelfall bezeichnet wissen wolle, der nicht für die ganze Polizei stehe. Die mit mehreren Schussverletzungen aus den Dienstwaffen der Beamten in die Universitätsklinik eingelieferte Frau sei als Erika Mustermann in Karlsruhe geboren und habe dies durch Vorzeigen ihres Bundespersonalausweises auch…“

„… eine Task Force gründen wolle, nachdem der Täter im Regierungsbezirk Tübingen zweimal innerhalb einer Woche mit nahezu identischer Signatur in Erscheinung getreten sei. Seehofer plane die Besetzung sämtlicher Speisegaststätten in Baden-Württemberg mit jeweils zwei Beamten und einer Reiterstaffel, die im Falle einer spontanen Kundgebung von Corona-Widerständlern die…“

„… eine in Verdacht stehende Person sich auch in einem hessischen Frisörsalon aufgehalten und mit Micky Maus unterschrieben habe. Die Betreiberin müsse mit einer hohen Geldbuße rechnen, da sie alle verfügbaren Haarproben sofort entsorgt und damit die Ermittlungen behindert habe, so dass die Behörden nun wieder ganz an Anfang des…“

„… es in Baden-Württemberg zwar mehrere Blumenstraßen mit der Hausnummer 1 gebe, diese aber keinem Ort zugeordnet werden könnten, der als Entenhausen bekannt sei. Das BKA werde jetzt mit Hochdruck die…“

„… der Landesbeauftragte für Datenschutz die Restaurantbesitzer darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Formulare auszufüllen hätten, um die Anonymität der Gäste bei gleichzeitig korrekten Angaben von Namen und Adressen zu sichern. Bei Zuwiderhandlung drohe den Unternehmern eine unmittelbare Schließung ihrer…“

„… einen überraschenden Ermittlungserfolg verzeichnen könne. Der Gast eines gutbürgerlichen Restaurants in Reutlingen habe nicht nur mit dem gesuchten Namen unterschrieben, sondern dem Kellner einen offensichtlich gefälschten Ausweis gezeigt, der ihn sofort verraten habe. Der 35 Jahre alte Mann, der bei seiner Festnahme einen Matrosenanzug sowie einen Schlapphut getragen habe, sei umgehend in die…“

„… vor dem Verwaltungsgericht gescheitert sei. Da offenbar keine strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich seien, dürfe die Polizei keinen anlasslosen Abgleich der Kontaktdaten mit den Kreditkartenzahlungen der Gäste vornehmen. Die Hausdurchsuchung eines bekannten Restaurants in Berlin Mitte sei weder verhältnismäßig gewesen noch habe sie Rücksicht genommen auf die Prominenz, die sich üblicherweise unter den…“

„… sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz herausgestellt habe. Die Aktion sei mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen, allerdings sei Seehofer erst nach der Durchführung mit den entsprechenden…“





Heulsusen

30 09 2020

„Geistig minderbemittelte Jammerlappen? Gut, die haben wir auf Halde. Auch solche, bei denen Sie Drogen reinhauen können, das ändert im Ergebnis nichts. Genau die Leute, die einmal zu oft vom Wickeltisch gefallen und mit der Birne gegen den Briefkasten gelaufen sind – ich sehe, wir verstehen uns. An wie viele Querdenker hatten Sie gedacht?

Die Menge ist ein Parameter, und dann muss man mal schauen, wie weit die Knalltüten ab sind von der Spur. Es gibt Demonstrationen, bei denen schickt man als Dienstleister einfach Knalltüten – Esoteriker, den Rest aus der Chemtrail-Selbsthilfe vom Regionaltreffen, eventuell ein paar Trottel mit therapieresistentem Dachschaden – und dann geht das ab. Aber Sie scheinen einen sehr speziellen Fall zu haben, bei dem sich die Ordnungsbehörden an keine anderen und hinterher an jede Menge anderer Demonstrationen erinnern sollen. Das wird relativ komplex. Da haben diese Deppen in Dresden ja schon ganz gut vorgelegt, dass sich die deutsche Öffentlichkeit einschließlich der Polizei sehr genau an das erinnert, was da gefordert wird. Gehen Sie davon aus, auch hier werden deutsche Politiker im Chor fordern, dass man sich mit Ihren Forderungen ernsthaft auseinandersetzt.

Wir betrachten uns als Personaldienstleister, der ein sehr spezielles Segment bedient. Es wird ja viel geredet über Demotourismus bei den Linken, die ihre Antifa aus dem ganzen Bundesgebiet anrollen lässt – Blödsinn. Aber wir rekrutieren tatsächlich in der Fläche, damit wir jede staatsfeindliche oder nur rechtsgerichtete Kundgebung bestücken können. Als Busunternehmer zu arbeiten reicht uns nicht. Wir leisten Rundumservice, bei uns bekommen Sie das ganze Paket. Maßgeschneidert.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Sie wollen, dass besoffene Vollidioten mit Reichskriegsflagge das Parlament stürmen, weil Sie die Bilder für die Hetzpresse brauchen, was organisieren Sie da? Okay, ein paar Vollidioten. Schon klar. Dass die im Verlauf der Kundgebung zuverlässig alkoholisiert sind, kriegen Sie auch hin? Und dass die Leute im angetrunkenen Zustand mit der Reichskriegsflagge auf die Stufen des Reichstags laufen und sich von der Polizei aufs Maul hauen lassen, das ist für Sie auch kein Problem? Kann es sein, dass Sie sich da ein ganz kleines bisschen überschätzen? Zunächst mal, wissen die Leute, dass sie von der Polizei ein paar reingehauen bekommen? und wenn sie es wissen, machen sie trotzdem weiter? Oder lassen Sie Ihre Leute einfach so ins Reizgas stürmen und müssen dann die Filmaufnahmen verstecken, weil die Heulsusen aufs Hakenkreuz kotzen? Nehmen Sie es mir nicht übel, aber Ihr Wissen zum Thema Einsatzplanung ist ausbaufähig.

Wir erstellen parallel dazu ja auch den ganzen Mist im Internet, damit die öffentliche Diskussion schon ein paar Tage vorher einsetzt und zu Beginn der Kundgebung die gesamte Berichterstattung in Anspruch nimmt. Ob Sie da jetzt die Verschwörung der deutschen Bundesregierung mit Bill Gates und den Reptiloiden oder die Dezimierung des Volkes zur Ertragssteigerung der börsennotierten Konzerne als Leitthema nehmen, das ist auch egal. Sie sollten sich nur vorher überlegen, welchen Scheiße Sie da schreiben. Das gehört zu unserem Portfolio, und wir briefen die Teilnehmer auch, was sie auf der Kundgebung schreien sollen. Würde man das dem Zufall überlassen, gäbe es schnell Widersprüche.

Wir haben hier allerdings ein kleines Problem, wenn Sie sich als verfassungsfeindlich bezeichnen und einen Umsturz nicht explizit ausschließen. Das wird juristisch sehr, sehr schwierig. Wer sich nicht ausdrücklich von dem Gedanken distanziert, dass sturzbesoffene Jugendliche das zehn Jahre alte Auto des pädophilen Sportlehrers zerkratzen dürfen, weil der den Sextanern immer so gerne in den Schritt greift, der kann sich selbstverständlich sein Abitur in die Haare schmieren. Wenn Sie öffentlich Juden als Nutznießer des Holocaust bezeichnen und das als Abgeordneter des Deutschen Bundestages tun, dann weiß man, dass Sie immerhin Abgeordneter des Deutschen Bundestages sind, und wer sich über Sie beschwert, ist nämlich bloß Jude und tut das als Nutznießer des Holocaust. Natürlich kann man da eine rechtsextremistische Ausrichtung annehmen, aber das führt noch lange nicht dazu, dass Sie auch als Staatsfeind ernst genommen werden. Nicht mal, wenn Sie vor laufender Kamera Polizeiautos in Brand stecken. Danach kriegen ein paar Autonome eine reingezimmert, weil sie zum Tatzeitpunkt bloß hundert Kilometer vom Tatort entfernt waren.

Allerdings raten wir Ihnen auch ausdrücklich davon ab, ausschließlich gelernte Verfassungsfeinde zu buchen. Die Gefahr ist durchaus im Raum, dass die Sicherheitsbehörden mal nichts zu tun haben – nur Einzelfälle bei der Polizei, ein Rechtsterrorist hat zehn Brandanschläge geplant und ist deshalb im Gegensatz zu seinen Straftaten nicht extremistisch, der Bundesinnenminister nennt alle Extremisten ab sofort linksradikale Umstürzler – und dann Sie als Auftraggeber unter die Lupe nimmt. Da brauchen Sie einen guten strategischen Partner, der Sie mit einem Alibi versorgt, dass Sie die Teilnehmer vorher gar nicht kannten und im Laufe der Demo auch gar keine Möglichkeit mehr hatten, in die Kundgebung einzugreifen. Wir machen das für Sie, gar kein Problem. Und dann bräuchten wir nur noch eine grobe Mengenangabe, wie viele Personen Sie für die Veranstaltung geplant hatten. Gestaffelte Preise, Mengenrabatt, wir haben da durchaus eine kundenorientiert realistische Kostenstruktur. Es geht los bei zehn Milliarden.“





Wechselwirkungen

29 09 2020

„… sich noch nicht festlegen wolle. Bisher könne die Bundesgesellschaft für Endablagerung jedoch noch nicht sagen, ob es eine geeignete Stätte für…“

„… sehr überraschend komme. In der kurzen Zeit seit der Entdeckung der Kernspaltung habe die Energiebranche keine über mehrere Millionen Jahre laufende Studie zum Gefahrenpotenzial von…“

„… aber überall in Deutschland sein könne, an buchstäblichen jedem einzelnen Ort, ob unter der Kirche oder im Schrebergarten. Allerdings schließe Söder den Freistaat Bayern kategorisch aus und drohe im Fall anderslautender Vorschläge mit…“

„… vertraue die FDP darauf, dass schon in wenigen Jahren bezahlbare technische Lösungen für eine Bohrung direkt in den Erdkern gefunden würden, die man durch Steuersenkungen für…“

„… dass die Wirtschaft nicht mit den Risiken einer von Wissenschaftlern immer wieder erklärten Strahlung konfrontiert werden dürfe, da dies die Entwicklung des Industriestandortes Deutschland hemme. Altmaier habe zwar seit 2005 vor der Radioaktivität gewarnt, wisse aber erst jetzt, dass er sich nicht durch eine rein politische Entscheidung vor den Folgen des…“

„… das Verfahren sofort wieder stoppen werde, solange es keine EU-weite Einigung gebe. Seehofer sei strikt dagegen, dass Deutschland seinen Müll im Alleingang entsorge, da dies ein falsches Signal gegenüber den anderen…“

„… schließe Lindner auch die Erfindung eines Weltraumlifts zur Sonne durch deutsche Ingenieure nicht aus. Er vertraue außerdem darauf, dass die Technologie in der EU bleibe, da beispielweise China zu den üblichen Arbeitszeiten auf der sonnenabgewandten Seite liege und so anfallenden Atommüll nur auf den…“

„… sich gegen linksideologische Hetze von Verbotsfetischisten wehre. Wenn die Grünen den Atommüll nicht in Gorleben lagern wollten, dann fordere Weidel, dass deren Parteiführer ihn im eigenen Wahlkreis unter dem…“

„… schlage Lindner den Import ausländischer Brennstäbe vor, die tagsüber von einem deutschen Weltraumbahnhof aus direkt in die…“

„… es noch nicht genug erforscht sei, welche Wechselwirkungen die Erwärmung der Weltmeere und die Verklappung von Atommüll in den Ozeanen erzeugen könnten. Altmaier sehe darin eine Chance, die Fotovoltaik und die Windenergie durch eine neue Brückentechnologie zumindest zeitweise…“

„… eine neue Marschroute finden wolle. Die CSU wolle die Diskussion zunächst bis 2030 verschieben, um dann eine Verschiebung bis 2045 vorzuschlagen, worauf eine erneute Verzögerung bis zum Jahr…“

„… kein Problem damit habe, die Diskussion auf pragmatischen und wissenschaftlichen Fakten basieren zu lassen. Habeck sei bereit, die Lagerung auch in seinem eigenen Wahlkreis zu gestatten, falls dies durch ein geologisches Gutachten gestützt werde. Die AfD werte dies als volksverräterische Hetze, die unter dem Deckmantel der Neutralität für eine mit jüdischem Kapital finanzierte Zerstörung der Heimat der reinblütig deutschen…“

„… nicht bestätigt werden könne. Nach Auskunft der Bundesregierung habe Putin kein Interesse an den Brennstäben angemeldet, da diese sich weder für zivile Nutzung noch für Experimente mit pharmakologischen…“

„… dürfe es in Deutschland keine nuklearen Stoffe geben, die nicht mehr arbeiten würden. Die Bevölkerung dürfe sich an diesen Zustand nicht gewöhnen, so Merz anlässlich einer…“

„… sich nicht dazu äußern wolle, dass ein in Gorleben geplantes Lager ohne geologische Studien sicherer sei als eine auf wissenschaftlichen Ergebnissen basierende Entscheidung für den Bayerischen Wald. Aiwanger könne sich auch nicht mehr an Untersuchungen erinnern, die die tödliche Wirkung von Infraschall innerhalb eines Kilometers von einer Winkraftanlage oder den…“

„… werde die AfD keine Endablagerung im ostdeutschen Grundgestein zulassen. Experten der Partei würden jedoch nachweisen, dass gefaltetes Prä-Oberkarbon wie um den Kyffhäuser erst durch islamische Invasionen im Perm zwangsweise als…“

„… internationale Abkommen zu einem Stopp der Plattentektonik von Deutschland ausgehen müssten. Durch eine gemeinsames Protokoll werde die Bundesregierung eine ungeregelte Verschiebung der Eurasischen Platte gegen die…“

„… müsse eine Endlagerstätte im Meer nicht zwangsläufig an der Nordseeküste liegen. Da das Bundesumweltministerium von einem irreversiblen Abschmelzen der Polkappen ausgehe und den Anstieg des Wasserspiegels relativ genau berechnen könne, werde man auch mit einem ebenerdigen Bau in Mecklenburg-Vorpommern durch Überflutung einen sicheren Ort für die…“

„… es viele aufgelassene oder illegale Minen in Afrika gebe, die man mit spaltbarem Material verfüllen könne. Klöckner nutze ihre guten Kontakte in die internationale Industrie, um eine nachhaltige und finanzierbare…“

„… nicht mehr gebraucht werde. Mit dem Ende der fossilen Energieträger in den nächsten Jahren stehe der Flugverkehr ohnehin auf den Prüfstand, so dass eine Neubewertung jederzeit willkommen sei. Die zivilisationsferne Lage spreche sehr für die Umwidmung des Hauptstadtflughafens, der sich als Lagerstätte einen herausragenden…“





Alkoholreduziert

28 09 2020

„Und Sie meinen nicht, dass wir etwas früh dran sind?“ „Andererseits braucht das einen gewissen Vorlauf.“ „Im Supermarkt ist auch schon Stollen.“ „Der kommt dieses Jahr aber eher spät.“ „Aber die Weihnachtsmärkte brauchen ein Konzept.“

„Wenn wir hier in Bayern mit gutem Beispiel vorangehen, sind wir besser gerüstet für andere Gelegenheiten.“ „Sie meinen, es gibt dann doch ein Oktoberfest.“ „Im nächsten Jahr vielleicht.“ „Oder der Ministerpräsident kündigt eins an.“ „Das würde für die psychologische Entspannung im Land schon einiges bedeuten.“ „Einen Hygienebeauftragten pro Landkreis?“ „Ich hatte das so verstanden, dass das Chefsache ist.“ „Was mit Corona zusammenhängt, ist immer Chefsache.“ „Nicht ganz, hier ist alles Chefsache, wovon der Chef keine Ahnung hat.“

„Wir müssen das lauftechnisch in den Griff kriegen.“ „Vorne rein, hinten raus?“ „Das alles ist relativ.“ „Eine Personenhöchstanzahl könnte man pro Quadratmeter Laufweg schon einplanen.“ „Das müsste dann technisch gelöst werden, wie wir den Einlass zulassen, während der Auslass durchlässt.“ „Wir könnten den Besuchern Chips in die Hand drücken, damit wir…“ „Lassen Sie es einfach, ja?“ „Irgendwie muss man die Menge kontrollieren.“ „Kann man das nicht zeitgesteuert machen?“ „Alle zehn Sekunden ein Besucher?“ „Und wenn mal ein Paar rein will.“ „Dann warten die beiden je zehn Sekunden.“ „Oder zusammen zwanzig.“ „Und bei einem halben Dutzend?“ „Kopfrechnen geht bei Ihnen aber noch?“ „Er meint die Gruppengröße.“ „Die können doch aus verschiedenen Haushalten kommen.“ „Kann ich mir nicht vorstellen.“ „Das ist aber nur schwer zu kontrollieren.“ „Außerdem wäre das verfassungswidrig.“ „Und wenn wir Terror als Kontrollgrund angeben?“ „Damit macht man dann aber die Besucher nervös.“ „Das wäre nicht so wild, die Schausteller sind doch das Problem!“

„À propos, könnte man die Verweildauer auf den Märkten irgendwie steuern?“ „Was wollen Sie da mit Verweildauer, die Leute laufen da halt so durch.“ „Aber die Besucher sind doch wegen der gastronomischen Betriebe da.“ „Mein Gott, was wollen die Leute da groß verweilen?“ „Naja, wegen Pilzpfanne oder Bratwurst halt.“ „Was traditionell zu Weihnachten gehört.“ „Das müsste irgendwie serviceorientierter gestaltet werden.“ „Als Essen zum Mitnehmen?“ „Guter Vorschlag, aber wo essen die Leute das dann?“ „Draußen.“ „Oder zu Hause.“ „Das klingt vernünftig.“

„Grundsätzlich sollten wir riskantes Verhalten in der Öffentlichkeit einschränken.“ „Kein Skifahren auf öffentlichen Plätzen.“ „Schlittenverbot!“ „Das ist eine sehr gute Idee.“ „Das Personal muss auch sehr streng kontrolliert werden.“ „Verstehe, keine osteuropäischen Leiharbeiter.“ „Bringt das etwas?“ „Der Ministerpräsiden hat ein Konzept angefordert, er hat nicht gesagt, was da drinstehen soll.“ „Das hätte mich auch überrascht.“ „Irgendwie muss man auch die Mund-Nase-Schutzbedeckung erwähnen.“ „Die käme dann aber dem Verzehr nicht mehr so entgegen.“ „Wenn die Besucher ihre Pilzpfanne zu Hause essen?“ „Außerdem ist das unter freiem Himmel, da können wir mal ein Auge zudrücken.“ „Richtig, ist ja nur einmal im Jahr Weihnachten.“

„Aber das mit dem Glühwein.“ „Was ist damit?“ „Wir können das nicht ignorieren, das wurde doch schon an die Presse weitergegeben.“ „Könnte man so viel alkoholfreien Glühwein herstellen?“ „Das würde unserer deutschen Tradition widersprechen.“ „Wir können nicht Millionen von Asylanten im Mittelmeer absaufen lassen, weil sie unsere jüdisch-christlichen Werte hier zerstören wollen, und dann mit einem zwangsislamisierten Fest ohne Alkohol die Leitkultur verleugnen!“ „Aber dann würden die Leute auch ein Oktoberfest fordern.“ „Können wir nicht wenigstens alkoholreduzierten Glühwein in Verkehr bringen?“ „Das schmeckt doch nach kalten Füßen!“ „Eben, dann ist das mit der Verweildauer auch ein geringeres Problem, weil die Besucher sich nicht länger als nötig in der Kälte aufhalten.“

„Wir bräuchten Glühwein-Bons.“ „Damit jeder nur eine bestimmte Menge trinken kann?“ „Da gibt es dann aber einen Preiskampf.“ „Oder wir haben am Ausgang einen Schwarzmarkt.“ „Dann müsste es Bons mit Tagesstempel geben.“ „Man könnte die personalisieren.“ „Das halte ich für machbar.“ „Wir sollten auch den Gedanken an eine Glühwein-App nicht vorschnell…“ „Haben Sie eine Ahnung, wie lange es dauert, bis so ein Ding funktioniert?“ „Auf der anderen Seite könnten wir damit auch den Zugang zum Weihnachtsmarkt besser regeln.“ „Das könnte man auch in dies Corona-Ding integrieren.“ „Dann funktioniert es ja nie.“ „Außerdem würde das bei den Leuten wieder falsche Befürchtungen hervorrufen.“ „Man könnte das mit Polizeitrupps auf dem Gelände doch…“ „Da brauchen Sie nur einen, der schon vorgetankt hat und dann zu viel Pilzpfanne isst.“ „Richtig, schon haben wir negative Schlagzeilen.“ „Das korrekte Tragen von Masken muss man doch auch irgendwie sicherstellen.“ „Gibt es sonst Platzverweise?“ „Man könnte das ja als politische Kundgebung stattfinden lassen.“ „Ich weiß ja nicht.“ „Saufen für den Sieg?“ „Etwas mehr Patriotismus müsste schon sein.“ „Trotzdem, wir sind doch gerade erst am Anfang der zweiten Welle, da können wir jetzt noch kein Konzept…“ „Aber das muss sein!“ „Haben Sie etwa eine Prognose, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Monaten entwickeln wird?“ „Meine Güte, wir brauchen jetzt ein gutes Konzept – wie steht denn der Söder da, wenn in einem Jahr schon Wahlen sind!?“





Mitschuld

24 09 2020

„… sich auch zahlreiche andere Beamte aus dem nordrhein-westfälischen Polizeiapparat gemeldet hätten, da sie selbst oft das Fehlverhalten anderer Kollegen erleben würden. Bevor man das Ausmaß der Anschuldigungen abschätzen könne, wolle man jedoch keine vorschnellen…“

„… dass das genannte Verhalten der Polizisten verboten sei und deshalb gar nicht vorkomme. Das Bundesinnenministerium werde auch jetzt keine Untersuchungen zulassen, da es keine erkennbare Grundlage für einen…“

„… auch Beweise aus Chatgruppen mitgeliefert haben sollen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft werte dies als besonders schweren Vertrauensbruch, der einmal mehr eine rote Linie überschreite. Die Antwort könne jetzt nicht mehr in einer einfachen juristischen Auseinandersetzung stehen, sondern werde mit der vollen Härte des…“

„… nicht strukturell rechtsextrem sei. Selbst wenn 100% der Polizisten eine rechtsextreme Gesinnung vertreten würden, so Reul, sei dies stets eine Anhäufung persönlicher Einzelfälle, die aber definitionsgemäß nie an den Strukturen von Polizei oder…“

„… derzeit prüfen lasse, ob der einschlägige Straftatbestand der Volksverhetzung überhaupt noch im Strafgesetzbuch aufgeführt werden müsse. Da Seehofer wisse, dass es sich um eine strafbewehrte und deshalb verbotene Handlung handle, könne und dürfe diese nicht verboten werden, da sie schon verboten sei. Eine Abschaffung des Verbots sei in dieser Legislaturperiode sicher noch zu…“

„… seien keine Videoaufnahmen von den Straftaten geliefert worden, weshalb die Polizei in NRW die Anschuldigungen nicht ernst nehme. Sollten diese Aufzeichnungen jedoch noch in der Öffentlichkeit gezeigt werden, werde die Polizei in NRW dies natürlich umgehend als Verstoß gegen die Vertraulichkeit des eigenen…“

„… Strafanzeige gegen alle Polizisten erstatte, die sich durch Beschuldigungen gegenüber anderen Beamten geäußert hätten. Das Landesministerium des Innern begrüße jede Aufdeckung einer Straftat, müsse aber aus juristischen Gründen annehmen, dass diese bei einer Anschuldigung gegen die Polizei ausschließlich aus niederen Beweggründen oder einer anderen staatsfeindlichen…“

„… habe Reul bereits im Vorfeld der neuen Anschuldigungen die Befürchtung geäußert, dass es weitaus mehr Straftaten in der Polizei gebe als bisher angenommen. Da sich dieses nun als richtig herausgestellt habe, gehe die Landesregierung von einer zuverlässigen Prognose aus, die das Vertrauen der Menschen in die Politik stärke und sich damit auch positiv auf die Polizei und ihre…“

„… teilweise in Chatgruppen, teilweise in der Polizeiausbildung vorgefallen seien. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sehe hier bisher nur opferlose Straftaten, die folglich nicht wirklich verboten seien und deren Anschuldigung daher bereits als reiner Racheakt gelten müsse, der mit entschiedener…“

„… dass es sich dabei um einen juristischen Verbotsirrtum handle. Seehofer wisse es jedoch besser, da er kein Jurist sei, und habe daher die Strafanzeige gegen die Polizisten, die ihrerseits Strafanzeigen gegen Straftaten, die jedoch verboten und deshalb gar keine strafbaren…“

„… aber kein Problem darin sehe, dass die Polizisten mit legalen Schusswaffen ausgerüstet seien. Das Tragen einer Waffe sei für Reul mit einem besonderen Verantwortungsgefühl verbunden, was letztlich positive Auswirkungen auf die politische Einstellung der Beamten haben könne, da sie sich so weniger von Linken und Ausländern bedroht fühlen und sich…“

„… würden sich alle Beamten mitschuldig machen, die sich nicht ausdrücklich gegen rassistische Verfehlungen anderer Polizisten wenden würden. Seehofer habe dies als gefährliche Einzelmeinung bezeichnet, da es keinen Paragrafen für Mitschuld im Strafgesetzbuch gebe. Auch dies sei eine falsche Einschätzung, die es nicht geben dürfe, die man deshalb verbieten und unter…“

„… objektive Kriterien für die Definition von Polizeigewalt fordere. Die Landespolizei sehe zum Beispiel bei einer theoretischen Diskussion in einer Chatgruppe, wo und wie Konzentrationslager für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu errichten seien, noch keine nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Meinung, die durch die verfassungsmäßige Freiheit des…“

„… wolle die Deutsche Polizeigewerkschaft in Zukunft darauf achten, mehr Farbige, Muslime und Asylbetrüger im Vorfeld solcher PR-Aktionen zu kontrollieren. Wendt sei der Ansicht, so verringere sich die Anzahl der möglichen Zeugen, die aus Hass auf die deutsche Rasse die Polizei gezielt in Misskredit und damit ihr Aufenthaltsrecht in der…“

„… sehe der Bundesinnenminister keinen Grund, rechtsextremistische Vorfälle im Lande Nordrhein-Westfalen durch nationale Ermittlungen zu untersuchen. Vielmehr müsse man mit der zu liberalen Grundhaltung gegenüber Scheinasylanten, Linksextremisten und anderen Volksfeinden aufhören, die diese Frustration bei den Polizisten ausgelöst und im Laufe der Jahre noch erheblich…“

„… vertrete Reul die These, es könne sich nicht um mehrere hundert bis tausend Beamte in NRW handeln, sondern höchstens um ein einziges bundesweit organisiertes Netzwerk, das darum auch gar nicht so viel Aufmerksamkeit in Medien und…“





Seitenverkehrt

23 09 2020

„Aber Sie meinen das doch wohl nicht ernst?“ „Sie etwa?“ „Naja, müsste man dann mal sehen.“ „Den Koalitionsvertrag aber!“ „Wie gesagt, diesmal hat es noch geklappt.“ „Aber wir sollten es nicht mehr unter einen…“ „Wollen Sie jetzt mitregieren oder nicht!?“ „Ja, schon gut.“

„Es ist doch wie beim letzten Mal, wir müssen uns nur darauf einigen, wer die entscheidenden Maßnahmen trifft.“ „Das ist doch das Problem!“ „Wem sagen Sie das.“ „Wir sind so weit in die andere Ecke gerückt…“ „… dass wir Sie jetzt locker überholen können. Tragisch, aber das ist nicht unser Problem.“ „Aber für eine gemeinsame Lösung…“ „Jetzt fangen Sie schon damit an!?“ „Sorry, das ist halt reine Gewohnheit.“ „Eben, wir finden das auch zum Kotzen. Aber darauf wird es wohl hinauslaufen.“ „Und Sie wollen sich wirklich nicht auf eine Links-Rechts-Position in der…“ „Nein.“ „Aber das ist…“ „Würden Sie das denn von sich aus machen?“ „Natürlich nicht!“ „Eben.“

„Dann könnten wir diese ganze soziale Frage auch endlich mal ohne parteipolitische Rücksichten lösen?“ „Hahaha!“ „Ihre Häme ist jetzt wirklich nicht angebracht.“ „Hahaha!“ „Wer hat das denn all die Jahre mit Hinweis auf die…“ „Jetzt Vorsicht in der Kurve, Kollege!“ „… langfristige politische…“ „Das haben wir ja gerade noch mal geschafft.“ „… Ausrichtung zementiert?“ „Sie waren aber auch nicht ganz unschuldig.“ „Man tut, was man kann.“ „Und das war im Sinne des deutschen Volkes?“ „Wen interessiert das deutsche Volk?“ „Bei den Wahlen!?“ „Ach so. Natürlich.“

„Sorry, jetzt werde ich aber langsam mal sauer.“ „Alles gut, machen Sie mal.“ „Wie kann man denn die Meilensteine für das deutsche Volk so…“ „Die wollten im Grunde nur die Deutschmark.“ „Das ist klar, aber kann man nicht…“ „Es ging doch nur um die Symbolik, und das hat doch gereicht?“ „Ja.“ „Dann ist doch dieser Ost-West-Konflikt um die Wirtschaft endlich beseitigt, oder?“ „Sie wollen das nicht kapieren?“ „Meine Güte, wenn Sie unbedingt linke Positionen in der Ostzone…“ „Ich verbitte mir das!“ „Das ist wohl das Problem.“ „Wir haben aber 2020, die Probleme müssen irgendwo anders herkommen.“ „Wo die herkommen, gibt es genug davon.“ „Wir haben doch die letzten beiden Male schon ganz gut…“ „Also das wüsste ich aber.“ „Sie haben doch die Problematik noch gar nicht…“ „Sie sind doch für eine neue Koalition noch gar nicht aufgestellt.“ „Also personell schon.“ „Haben Sie denn noch Altfälle?“ „Wir dachten, wir nehmen die von dieser Fraktion noch mal.“ „Wird bei uns wohl auch darauf hinauslaufen.“ „Okay, dann könnten wir die inhaltlichen Entscheidungen doch vorerst an die Ausschüsse…“ „Und der Wahlkampf?“ „Mist! Ich wusste, dass wir wieder irgendwas vergessen!“

„Sie könnten ja zur Abwechslung mal eine klar linke Politik machen.“ „Ist das nicht Ihr Ressort?“ „Dann könnten wir zum Ausgleich unser rechtes Profil schärfen.“ „Und zum Schluss gibt es dann einen Kompromiss.“ „Wie soll das denn bitte aussehen?“ „Man könnte einfach die linken und die rechten Positionen aufgeben.“ „Klingt gut.“ „Dann hat wenigstens keiner etwas davon.“ „Ich wäre dabei.“ „Aber wenn es sowieso egal ist, können Sie auch mal linke Positionen einnehmen.“ „Das würden uns die Leute nie abnehmen.“ „Wir wären quasi für die Wirtschaft unwählbar.“ „Das muss ja nicht im Wahlkampf sein.“ „Denken Sie mal an die Spenden, die einem verloren gehen.“ „Da ist was dran.“ „Und wenn man es dann trotzdem nicht macht?“ „Kann man denn ausschließen, dass so ein Politiker, den man unter ganz anderen Bedingungen gekauft hat, es noch mal versucht?“

„Vielleicht sollten wir die Themen auch einfach anders besetzen.“ „Wie meinen Sie das denn?“ „Man kann doch auch rechte Lohnpolitik machen oder als Linker gegen Ausländer sein.“ „Das nimmt einem dann aber keiner mehr ab.“ „Aber versuchen kann man es doch wenigstens.“ „Wie gesagt, das ist nicht glaubwürdig.“ „Und Sie bezeichnen sich jetzt als glaubwürdig?“ „Hahaha!“ „Wir versprechen den Leuten wenigstens nichts, was nicht finanzierbar ist.“ „Hahaha!“ „Wobei das funktionieren könnte.“ „Nur nicht mit unseren jetzigen Politikern.“ „Ich habe es doch gesagt, wir haben zu viele Altfälle.“ „Wir könnten mal die Kirche fragen.“ „Gehen Sie lieber zu den Gewerkschaften.“ „Oder wir befragen mal die Basis.“ „Hahaha!“

„Oder wir machen das seitenverkehrt.“ „Wie, seitenverkehrt!?“ „Die, die vorher für linke Politik zuständig waren, machen jetzt rechte.“ „Aha.“ „Und umgekehrt eben.“ „Hm.“ „Aber das mit dem Kompromiss bleibt dann so?“ „Wenn dann beide Seiten wieder zurückrudern, wäre es machbar.“ „Es würde natürlich bedeuten, dass sich beide Seiten dann an die Abmachung halten.“ „Wie meinen Sie das denn nun wieder?“ „Wenn Sie jetzt als linke…“ „Wir sollten doch dann rechte Positionen…“ „… oder meinetwegen auch rechte Politiker plötzlich nicht mehr kompromissbereit wären, dann ist das keine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit.“ „Also Sie misstrauen uns?“ „Das habe ich nicht gesagt.“ „Aber gemeint.“ „Das ist doch wieder so eine typisch rechte…“ „Nein, die sind doch links.“ „Aber dann wäre sie…“ „Wir haben doch noch gar nichts abgemacht.“ „Es wird eben nichts.“ „Das haben wir alle vorher gewusst.“ „Meine Güte, ist das nicht vollkommen übertrieben?“ „Also wie nun, wie bisher?“ „Polarisierender Wahlkampf und dann große Koalition?“ „Wie bisher.“ „Okay.“ „Kein Problem.“ „Ich wusste doch, auf Sie kann man sich jederzeit verlassen.“





Völkischer Rückhalt

22 09 2020

„… dabei vom Innenministerium vollumfänglich unterstützt werde. Seehofer wolle den Rassismus in der gesamten deutschen Bevölkerung untersuchen lassen, um daraus Rückschlüsse auf die…“

„… habe sich die Deutsche Polizeigewerkschaft sehr zufrieden gezeigt, dass es keine Studie zu rassistischen Haltungen unter ihren Mitgliedern geben werde. Wendt habe nochmals betont, dass er Landesminister, die diese Anweisung unterlaufen würden, als Volksverräter ansehe, denen man zu gegebener Zeit ihre gerechte…“

„… dass das Ministerium auch bei einer groß angelegten Studie nicht mit einer überwiegend radikal eingestellten Mehrheit rechne. Seehofer prognostiziere rund zwanzig, höchstens dreißig Millionen Einzelfälle, die schon statistisch nicht alle in einem gemeinsamen Netzwerk oder einer…“

„… nicht ausgeschlossen sei, Polizeikräfte mit der Durchführung der Studie zu betrauen. Im Falle strafrechtlich relevanter Erkenntnisse könne so eine weitere Ermittlung schnell und zielführend…“

„… werde unter anderem ein Schwerpunkt der Studie sein, wie sich Ausländer, Schwarze und Nichtchristen rassistisch gegenüber den Deutschen verhalten würden, die im Gegensatz zu ihnen kein Gastrecht verwirken oder sich im…“

„… außerdem gar nicht rechtskonform sei. Als Bundesminister des Innern seien Seehofer nur das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, nicht aber die Landespolizeien unterstellt. Das Volk sei ihm als Heimatminister jedoch direkt Rechenschaft pflichtig und könne durch ein Gesetz zur Teilnahme an der Erhebung…“

„… auch die in die Hunderte gehende Anzahl linksradikaler Aktivisten berücksichtigen müsse, die sich so in der Polizei glücklicherweise nicht fänden, die aber eine große Gefahr für die…“

„… auch in der Methodik fragwürdig sei. Da Polizeibeamte immer die Wahrheit sagen würden, müsse man sie also im Einzelfall nur nach ihrer persönlichen Einstellung zum Thema Rassismus befragen, um einen belastbaren Beweis ihrer…“

„… lasse eine Studie über den Rassismus von Deutschen, die als Teil der in Deutschland lebenden Personen ohnehin bald nur noch eine Minderheit darstellen könnten, direkte Schlüsse auf die Polizei zu, die als Sicherheitsorgan in der Bundesrepublik durchaus den völkischen Rückhalt der anderen…“

„… die Ergebnisse sicher verfälscht würden, da einzelne Bürger mit rechtsradikaler Einstellung sich nicht wahrheitsgemäß äußern würden, so dass auch andere Erhebungstechniken angewandt werden müssten. Diese würden im Vergleich zu Polizisten, die sich aus anderen Gründen nicht über politische Gesinnung äußern würden, zu einer Verzerrung der gesamten…“

„… zunächst einmal definiert werden müsse, was wissenschaftlich aus einer objektiven Sicht als Rassismus gelten könne. Sicher müsse nicht jede Beschwerde über den grassierenden Asyltourismus oder eine öffentlich geäußerte Sorge über die Auslöschung der deutschen Identität durch die ungehemmte Vermehrung von Kopftuchmädchen in den wachsenden sozialen Brennpunkten gleich als böswillige Ablehnung fremdartiger Kulturen gelten, die durch Sozialleistungen und Clankriminalität von den…“

„… würde eine nur auf die Polizei beschränkte Studie beispielsweise nicht den latenten Rassismus von Zahnärzten, Taxifahrern oder Kellnern zeigen, der aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso notwendig sei wie eine…“

„… müsse es auch rote Linien geben. Seehofer wolle verhindern, dass sich hochrangige Politiker der Union gegenüber den Interviewern äußern dürften und begründe dies disziplinarrechtlich als Vorsichtsmaßnahme, da es sich sonst eventuell um Geheimnisverrat oder eine ähnliche…“

„… als faktische Entmündigung der Polizei erscheine. Antirassistisch eingestellte Beamte dürften nicht auf Anweisung des Staates handeln, sie seien vielmehr selbstständig in der Lage, etwaige Fälle antidemokratischer Verfehlungen im Kollegenkreis zur Anzeige zu bringen und sich damit als Bewahrer einer verfassungsmäßigen…“

„… landesweit durchgeführte Studien allerdings nicht verhindern könne. Dennoch habe Seehofer der CSU-Spitze bereits eindeutig erklärt, dass für ihn eine Untersuchung der Bayerischen Landespolizei auf gar keinen Fall…“

„… würde eine auf die Sicherheitsorgane beschränkte Studie möglicherweise nur dafür sorgen, dass zahlreiche Beamte aus Protest den Dienst quittieren würden, was zu noch mehr Unsicherheit bei der Abwehr demokratiefeindlicher und rassistischer…“

„… wissenschaftlich nicht haltbar sei. Wenn 300.000 Rassisten auf 83 Millionen Personen gerechnet würden, so stelle dies eine wesentlich annehmbarere Quote dar als eine Berechnung auf 300.000 Polizisten, die sich plötzlich…“

„… gehe jede zu genaue Untersuchung von einem Generalverdacht aus, der sich durch die Vorurteile des Untersuchenden meist bestätige. Dies wolle die Studie durch eine möglichst neutrale Stichprobe nun von vornherein so gut wie…“

„… zu einem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen sei. Nach einer letzten Beratung mit dem Innenminister werde die Studie den Rassismus in der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit Ausnahme der Angehörigen der Polizei unter besonderer Berücksichtigung linker und autonomer…“





Gezielte Unterwanderung

21 09 2020

„Wir haben hier hart durchgegriffen. Wir haben mit der ganzen Härte des Gesetzes Maßnahmen und mit aller Entschiedenheit Konsequenzen gezogen, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir haben den betreffenden Beamten unmissverständlich klar gemacht, dass wir Rechtsradikalismus echt nicht so gut finden.

Unser Problem ist ja derzeit, dass wir gar nicht so schnell auf die vielen Einzelfälle reagieren können, wie das in der Presse bekannt wird. Das ist eine ganz furchtbare Verantwortungslosigkeit, die wir notfalls auch mit juristischen Mitteln bekämpfen werden, wenn wir sehen, dass hier rote Linien überschritten werden. Dass es Pressefreiheit gibt, heißt noch lange nicht, dass man die auch ausnutzen muss. Sonst werden wir auch mal andere Saiten aufziehen.

Der Polizeiberuf ist ja an sich schon sehr stressig und potenziell auch gefährlich. Deshalb wird es auch immer Polizisten geben, die unter der Belastung einer gewissen Situation nicht mehr angemessen reagieren und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Da gibt es manche, die zum ersten Mal bei einer rassistisch motivierten Personenkontrolle jemanden zusammenschlagen und dann erschrocken sind, dass man sich dabei ganz schön die Hände verletzen kann. Über solche Dinge kann man in der Öffentlichkeit gar nicht so richtig offen sprechen, da es dem Bild widerspricht, das die Öffentlichkeit von der Polizei hat.

Außerdem ist es auch menschlich erklärbar, dass Polizisten immer mal wieder die Hand ausrutscht. Die sind den ganzen Tag von potenziellen Mördern und Terroristen umgeben. Sie müssen sich nur vor Augen halten, dass jede Person, die keine Uniform trägt, eine Gefahr für die Bevölkerung sein könnte. Als guter Staatsbürger sollte man doch in einen Polizisten erst einmal uneingeschränktes Vertrauen haben, nicht wahr? Deshalb gehen wir da auch mit gutem Beispiel voran und erlauben nicht, dass das uneingeschränkte Vertrauen in unsere Kameraden durch diese Flut von Einzelfällen in ein schlechtes Licht gerückt wird. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat, in dem es einen Minderheitenschutz gibt, den auch wir für uns in Anspruch nehmen.

Deshalb ist es ja auch gut, dass Herr Seehofer sich bei einer Untersuchung über Rassismus in Deutschland nicht auf die Polizei beschränken will. Es steht doch außer Frage, dass die Polizei als Teil der Bevölkerung sich nicht wesentlich von deren politischer Überzeugung unterscheiden kann, wenn wir gesellschaftlich repräsentativ sein wollen. Und Sie würden es doch auch nicht beruhigend finden, wenn wir wie der restliche linksgrüne Mainstream Deutschland zu einem kommunistischen Paradies für die Asylindustrie machen. Wir erwarten hier viel mehr Unterstützung durch die Innenminister, sonst können wir mit unserer Rolle als Schützer der öffentlichen Ordnung nicht mehr wahrnehmen. Wir sind schließlich auch Vorbilder.

Als Polizist ist man heutzutage vor allem durch den technischen Fortschritt bedroht. Wir sehen das nicht als Verschwörungstheorie, aber es ist doch merkwürdig, dass man Polizisten, die das Internet benutzen, durch Spuren im Internet überführt werden, während die Politik noch immer eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert. Oder nehmen Sie die Videoüberwachung. Erst werden Polizisten durch Überwachungskameras ersetzt, jetzt laufen ständig irgendwelche Kameras mit, die Straftaten im Dienst dokumentieren. Die Politik will uns mit Schulterkameras ausrüsten, offiziell zur Beweissicherung bei Straftaten. Merken Sie nicht, was hier gespielt wird? So viele Einzelfälle, weil immer irgendwer irgendwelche Spuren hinterlässt? Ist das nicht auffällig, falls man es nicht als gezielte Unterwanderung durch linke Spitzel bezeichnen will?

Und man muss das auch im internationalen Kontext sehen, sonst kommt es leicht zu groben Verzerrungen. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist die Situation sehr viel angespannter, da erleben Sie wirklich ein Durchgreifen, das für uns in Deutschland schon fast zu hart erscheint, auch wenn es dort natürlich auch um die Durchsetzung von Recht und Gesetz geht. Man kann immer über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, das gestehen wir Ihnen zu. Aber auf der anderen Seite hat die Polizei die volle Rückendeckung der Regierung. Da hören Sie nicht ständig Minister, die sich dafür entschuldigen, dass sie der Polizei misstrauen. Das sollte man hier deutlicher in den Fokus rücken.

Es wird auch viel zu wenig über Gewalt gegen Polizisten geredet. Dazu zählt zum Beispiel auch die Dauerbelastung durch gesellschaftliches Misstrauen und eine drohende Traumatisierung, die bei Gewalttaten auftritt. Polizisten müssen bei den geringsten Regelverstößen bereits mit schweren Sanktionen rechnen, mit der Entfernung aus dem Beamtenapparat oder mit dem Verlust aller Pensionsansprüche. Das sind alles Dinge, die einem außerhalb der Polizei nie drohen würden. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, und das ist für uns nicht weiter hinnehmbar. Das muss sich ändern, und wir können nicht versprechen, dass wir unser Gewaltmonopol einfach so einschränken lassen von einer Politik, die sich so offensichtlich gegen uns in Stellung bringen lässt von einer Lobby aus linksradikalen Aktivisten, die ständig mit dem Grundgesetz ankommen. Das wird Konsequenzen haben, auch wenn das für uns als Polizei sicher Neuland ist. Denken Sie immer daran: das Gesetz ist immer auf unserer Seite.“





Versorgungslücken

17 09 2020

„… dass wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt werde. Eine Razzia habe ergeben, dass der Soldat zahlreiche rechtsextreme…“

„… würden immer wieder große Mengen an Waffen und Sprengstoffen sichergestellt. Die sehr zügige und gründliche Arbeit der Geheimdienste sei ein Garant für die Sicherheit der Bundesrepublik, da es bisher noch nie zu größeren…“

„… sei gegen den aktiven Bundeswehrsoldaten jedoch kein Haftbefehl ergangen. Er habe sich bei der Durchsuchung seiner Wohnräume kooperativ verhalten, weshalb der Haftrichter keinerlei Gefahr für die…“

„… auch entlastende Momente sehe. Keiner der bisher auffällig gewordenen Soldaten habe in den sozialen Medien Bilder von Waffenansammlungen geteilt und damit unerwünschte Propaganda für die Bundeswehr als demokratisch fundierte…“

„… sehe es der Militärische Abschirmdienst nicht als Fehler an, dass er die Ausweitung seiner Ermittlungen gegen rechtsextremistische Soldaten noch am Monatsanfang öffentlich bekräftigt habe. Für gewöhnlich seien Terrorverdächtige von ihren Handlungen so überzeugt, dass mit einer raschen Beseitigung von Waffen und Propagandamaterial nicht zu rechnen sei, was Razzien in der…“

„… wolle die Bundeswehr intern sensibilisieren für Problemfälle. Allerdings rate die Kommission ab, schon nach geringen Verfehlungen wie einem gelegentlichen Hitlergruß gleich ein geschlossen rechtsradikales Weltbild zu…“

„… dürfe man nicht bei jeder Verhaftung eines Offiziers sofort auf politische Straftaten schließen. Es gebe beispielsweise immer noch häusliche Gewalt, Drogenkriminalität oder…“

„… sei es teilweise auch außerhalb der Armee bekannt, dass weite Teile rechtsextremistischen Organisationen angehören würden. Dies könne als Verrat von Dienstgeheimnissen gewertet und streng bestraft werden, wenn sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine ungefährliche…“

„… erkläre der jüngste Waffenfund auch die größer werdenden Versorgungslücken in der Bundeswehr. Für künftige Razzien werde man gezielt mit einer Liste, auf der die notwendigen Nachbestellungen für technisch nicht mehr einsatzfähige Helikopter, Flugzeuge, Panzer und…“

„… die jüngsten Ermittlungen in der Polizei zum Vorbild nehme. Wenn Vorgesetzte geschlossen rechtsextremistischer Verbände die Leitung der Untersuchungen innehätten, könnte man mehr über die Motivation der…“

„… riskiere jeder Bundeswehrangehörige ein Disziplinarverfahren, auch wenn mit den entwendeten Waffen bisher noch kein Terroranschlag oder eine vergleichbare…“

„… rechne der MAD mit einer schnellen Aufklärung, da es sich bisher nur um wenige hundert Einzelfälle in der…“

„… aber die Zielfahndungen erschwert würden. Zunächst müsse man durch Analysen von Chats herausfinden, wann der für einen Umsturz geplante Tag X stattfinden solle, um die Verdächtigen auf frischer Tat zu…“

„… habe es sich in der Vergangenheit oft als kontraproduktiv herausgestellt, rechtsextremistische Soldaten aus der Bundeswehr auszuschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich diese Personen dann außerhalb der Armee radikalisieren würden, ohne dass der MAD dann noch Zugriff auf diese…“

„… die Bürger zu mehr Wachsamkeit aufrufe. Jeder könne etwas gegen diese Entwicklungen tun, so die Verteidigungsministerin. Wer beispielsweise beobachte, dass sein Nachbar ein Panzerfahrzeug im Vorgarten vergrabe, könne dies auch vertraulich an die nächste Dienststelle der…“

„… als notwendige Verbesserung ansehe. Die Ermittlungen seien auch deshalb so schnell und erfolgreich verlaufen, weil sie ohne Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der…“

„… werde bisher noch nicht ausreichend intensiv diskutiert, ob man die Ermittlungen nicht von rechtsextremistischen Kreisen ausgehend führen solle, um damit weitere Teile der Armee zu durchleuchten. Das Bundeskriminalamt und die Deutsche Polizeigewerkschaft betrachte dies als verfassungswidrig, da es keinen Generalverdacht geben dürfe gegen die…“

„… mit suspendierten Angehörigen der Armee umgehen wolle. Der MAD könne sich vorstellen, diese Personen nur noch in der Ausbildung des militärischen Nachwuchses einzusetzen, da man bei der Zusammenarbeit mit Nationalsozialisten in der Aufklärung rechter Tendenzen keine guten…“

„… werde dies in der Truppe eher entspannt gehandhabt. Insider hätten berichtet, dass es eine Art Lotterie gebe, bei der gewettet werde, wer als nächstes entdeckt würde, welche Waffen gefunden und welcher Standort dafür…“

„… sehe das Verteidigungsministerium trotzdem kein strukturelles Problem, dem man mit einer gezielten Strategie entgegentreten könne. Es müsse zunächst geklärt werden, ob sich demokratische Bürger in Uniform in der Truppe radikalisieren würden oder ob es nationalsozialistisch eingestellte Personen seien, die durch den Eintritt in die Armee einen absichtlichen…“

„… habe die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages eindringlich vor Demokratiedefiziten in der Armee gewarnt und eine Ausweitung der Untersuchungen gefordert. Es dürfe jetzt auch keine Verharmlosung linksradikaler Gewalt geben, die sich durch Bundeswehrsoldaten in einem…“





Rückbildungskurs

16 09 2020

„Oder wir machen ihn zum Außenminister.“ „Weil er da keinen Schaden anrichten kann?“ „Dann schon lieber statt Klöcker im Ministerium für Land-und Lobbywirtschaft.“ „Und sie wird dann ins Innenministerium versetzt?“ „Sollte da nicht Müller das letzte Jahr verbringen?“

„Im Prinzip kann ja Scholz alles.“ „Dann wäre er als Nachfolger von Altmaier…“ „Naja, im Prinzip schon alles, aber im Sinne von ‚recht viel, und ein paar Dinge sogar durchschnittlich gut‘.“ „Deshalb wird Scholz ja auch Kanzler und nicht Altmaier.“ „Falls Spahn es nicht wird.“ „Kollegen, wir bleiben jetzt erst mal im Bundeskabinett.“ „Dann müsste Scholz doch auch Umwelt können.“ „Oder Inneres.“ „Da hat er ja schon einschlägige Erfahrung gesammelt.“ „Was genau meinen Sie mit ‚einschlägig‘?“ „Ich wäre ja eher für Justiz.“ „Das macht doch schon Schulze?“ „Wüsste ich jetzt nicht.“ „Die wechselt doch in die Landwirtschaft.“ „Gut, das liegt ja auch nahe.“ „Deshalb wäre ich bei ihr auch eher für den Bereich Arbeit und Soziales.“ „Weil Heil dann Familienminister wird?“ „Nee, Soziales.“ „Ist er doch schon.“ „Davon hat man bisher nicht viel mitgekriegt.“

„Und Karliczek im Justizressort?“ „Da wäre sie endlich mal nicht überqualifiziert.“ „Haben wird denn sonst kein Ministerium, das nicht unbedingt vom Föderalismus gleich ausgebremst wird?“ „Das Verteidigungsministerium.“ „Gut, ich präzisiere die Frage: haben wird kein Ministerium, in dem man Parteikarrieren ausklingen lassen kann, das nicht vom Föderalismus ausgebremst wird?“ „Man kann das Bundesverteidigungsministerium nur als sehr gutes Sprungbrett für bessere Aufgaben nutzen.“ „Soso.“ „Dann wäre AKK als Außenministerin so gut wie gesetzt.“ „Wenn man Scholz als Nachfolger nähme.“ „Das würde den Bundeswehreinsatz im Innern erheblich beschleunigen.“ „Sehr gut.“ „Dann müssten wir nur eine neue Aufgabe für Schäuble finden.“ „Der ist doch gar nicht mehr Minister.“ „Seit wann denn das nicht mehr?“ „War mir gar nicht aufgefallen.“ „Jedenfalls hätten wir dann keine Finanzierungsprobleme mehr in der Armee.“ „Bei Schäuble?“

„Spahn würde sich auch gut im Kanzleramt machen.“ „Das ist die einzige Chance für ihn, den Laden mal von innen zu sehen.“ „Was hatte der noch mal gelernt?“ „Wenig.“ „Dann ist er da genau richtig.“ „Besser als im Außenministerium.“ „Weil die denken, dass Westerwelle zurückkommt?“ „Das wäre nicht ganz so schlimm.“ „Und Maas?“ „Also als Kanzleramtsminister ist das normalerweise der Durchlauferhitzer für Bellevue.“ „Schon wieder ein SPD-Präsident?“ „Er kann ja zwischendurch noch eine Legislaturperiode Gedöns machen.“ „Oder wieder Justiz.“ „Nee, der ist überqualifiziert.“ „Und deshalb muss er gerade als Außenminister einen Rückbildungskurs machen?“ „Fortbildung machen Sie in diesem Staat jedenfalls so schnell keine.“

„Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist auch immer noch frei.“ „Weil Scholz das nicht so gerne macht?“ „Der streitet sich dann immer, ob Klöckner die besseren Insiderinformationen hat.“ „Es geht da eher um Entwicklungshilfe.“ „Die kann sie sehr gut vertragen.“ „Bleiben Sie mal ernst, das wäre doch eher etwas für Giffey.“ „Die dann von Lambrecht abgelöst wird.“ „Falls Spahn sich nicht spontan anders entscheidet.“ „Und dann grätscht Seehofer nach.“ „Wieso Seehofer?“ „Weil er immer das macht, was nicht in seinen Aufgabenbereich fällt.“ „Soso.“ „Dann könnte er sein christliches Profil ja mal bei der Entwicklungshilfe schärfen.“ „Hat er einen Ruf zu verlieren?“ „Deutschland schon.“

„Wer ist eigentlich auf diese bescheuerte Idee gekommen?“ „Sie haben das Büro von der von der Leyen aufgeräumt…“ „Jetzt schon?“ „… und dabei einen Karton mit zehn Millionen Euro gefunden.“ „Für Koks reicht das nicht.“ „Jedenfalls nicht bis zur Wahl.“ „Soso.“ „Das würde auch nicht gehen, weil das gemäß Haushalt nur für Beraterhonorare ausgegeben werden darf.“ „Und für welches Ministerium?“ „Das stand da nicht, also haben sie die nächstbesten Berater angerufen und gesagt, sie sollen einfach irgendwas machen, bis das Geld alle ist.“ „Das kann ich einfach nicht glauben!“ „Haben Sie in den letzten zwanzig Jahren mal zugeschaut, wie Gesetze zustande kommen?“

„Trotzdem, wir müssen mal zu einer Lösung kommen.“ „Wirtschaft und Finanzen wieder zusammenlegen und dann Scholz als…“ „Lieber Seehofer.“ „Das macht der nicht.“ „Der tut doch eh nie was.“ „Also will der nur spielen?“ „Irgendwas muss doch Heil machen.“ „Ich wäre froh, wenn der irgendwas machen würde.“ „Ich wäre schon froh, wenn der irgendwas nicht machen würde.“ „Und dann Altmaier als Ernährungsminister.“ „Oder in die Bildung.“ „Dann müsste Schulze noch Justiz oder Gesundheit mitmachen, weil ja Spahn in der Justiz…“ „Das wäre zweimal Justiz, da müssen wir einmal Justiz abziehen.“ „… oder in den Finanzen, dann kann er auch Landwirtschaft.“ „Und AKK macht Kanzleramt?“ „Und Heimat.“ „Könnte man das Heimatministerium nicht gleichzeitig mit der Justiz ins Familienministerium überführen und dann Scholz endgültig ruhigstellen?“ „Oder mit Verteidigung und Arbeit für Klöckner.“ „Da kommt aber viel raus.“ „Wäre keine Verschlechterung.“ „Oder das Sozialministerium direkt in die Finanzen integrieren.“ „Warum nicht umgekehrt?“ „Guter Plan!“ „So?“ „Moment, wir haben noch einen ganz vergessen.“ „Ach ja, Scheuer.“ „Machen Sie sich mal keine Sorgen, den kriegen wir unter. Der ist derart vielseitig, der versagt in jedem Ministerium.“