Bundesarbeitsdienst

24 05 2018

„Klar kann man das besser machen, aber wieso? Ist doch freiwillig?

Sie gucken jetzt komisch, kann ich verstehen, aber was soll denn diese Debatte? Ein Drittel der Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst bricht die Veranstaltung frühzeitig ab. Ich sage: gut so. Auf den Schrott können wir auch gepflegt verzichten, wir sind immer noch eins: freiwillig. Deshalb heißt das auch so. Freiwilligendienst. Hier zählt allein der Wille, und der ist eben nicht mit Geld zu bezahlen. Da ist die Wehrmacht, also was heute Bundeswehr heißt, die ist da schon rückschrittlich. Die haben zwar auch schon Freiwillige, aber denen muss man eben immer noch Geld zahlen, damit sie unser Land verteidigen. Auch irgendwie traurig.

Die jungen Leute haben heute ja eine viel spontanere Lebensplanung, die wollen sich direkt nach der Schule einfach noch nicht an eine Aufgabe binden. Die wollen erst mal in einer Ausbildung herumgammeln, ein Studium schmeißen, ein paar Jahre lang von Hartz IV leben oder ihren Eltern auf der Tasche liegen. Da können wir den Dienst noch so attraktiv machen, die werden immer einen Weg finden, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das ist nun mal so. Gucken Sie sich die modernen Parteien an, die FDP oder die anderen Rechten, die interessieren sich freiwillig auch nur noch für sich selbst.

Vor allem dürfen wir hier keine Erwartungen wecken. Stellen Sie sich mal vor, wir lassen die Bufdis mit Kindern aus dem sozialen Brennpunkt arbeiten. Die sind total euphorisch, studieren sofort Pädagogik, landen in der Schule, und was ist? total am Arsch, sage ich Ihnen, und dann haben wir die Bescherung. Die Trottel müssen wir alle mühsam wieder auf Fabrikarbeiter umschulen. Was das kostet! Und alles, weil nicht alle gesellschaftlich involvierten Kreise mal gemerkt haben, was hier vor sich geht. Stellen Sie sich mal vor, wir hätten dieses Desaster in der Pflege!

Der Freiwilligendienst ist durchaus zu verstehen als ein Einstieg in das Arbeitsleben. So wie der Zivildienst oder der Ein-Euro-Job. Wird nicht direkt bezahlt, ist aber betriebswirtschaftlich sehr gut in die Kalkulation integrierbar. Das muss man den Teilnehmern auch mehr vermitteln: dass sie hier nicht einfach mitmachen können, wie es ihnen passt, sondern dass sie den Dienst in der Sache auch ernstnehmen müssen. Vergleichen Sie das doch mal mit dem Kriegsdienst. Da steht plötzlich der Feind vor der Grenze, die Kanzlerin hat die natürlich mal wieder offen gelassen, und dann haben die vielen Soldaten ganz plötzlich keinen Bock mehr, unser Vaterland gegen den Islam zu verteidigen. Oder wer sonst zur Debatte steht. Das ist doch eine verlorene Generation!

Man könnte das natürlich arbeitsmarktpolitisch auch kombinieren, das ist schon richtig. Wer sich nicht für einen Freiwilligendienst meldet, der wird auch nicht für eine Berufsausbildung zugelassen. Bitte nicht verwechseln mit der anderen Option: wer sich freiwillig meldet, bekommt auch garantiert einen Ausbildungsplatz. Das ist Sozialismus. Damit haben wir hier nichts am Hut. Außerdem wüsste ich gerne mal, woher wir die ganzen Ausbildungsplätze nehmen sollen.

Obwohl so ein Bundesarbeitsdienst schon einige positive Nebenwirkungen hätte. Es gibt ja auch so eine Menge Arbeit, die in diesem Land erledigt werden muss, obwohl es niemanden gibt, der sie zahlen kann – zahlen will, so viel Zeit muss sein. Will. Ist ja ein Freiwilligendienst, da muss doch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Also ich könnte mir das gut vorstellen, dass wir die jungen Leute in eine sozial angesehene Beschäftigung schicken. Sozial ist ja immer, was Arbeit schafft. In dieser Hinsicht könnten wir den Fachkräftemangel kurzfristig beheben, und es würde dann statistisch so gut wie keine Arbeitslosen mehr geben, weil es ja auch keine Stellen mehr gibt, auf die sie sich bewerben könnten. Dann nehmen wir die aus der Statistik endgültig raus, die Bufdis sind nicht als Arbeitslose gemeldet, und dann wird ein Schuh daraus.

Dass wir die Bezahlung gründlich einschränken müssen, dürfte dann auch klar sein. Wir wollen nicht riskieren, dass plötzlich Langzeitarbeitlose im Freiwilligendienst ihre Lebensläufe aufbessern. Die sind als Negativbeispiel gedacht, als Druckmittel für Niedriglöhner, als Verkaufshilfe für unsere Freunde bei der Springerpresse. Wir können es nicht auch noch zulassen, dass sich diese Schicht durch zu viel Eigeninitiative hervortut.

Und die Orientierungsfunktion sollten wir auf jeden Fall deutlicher herausarbeiten. Für junge Menschen, die noch nicht so richtig wissen, wie der Hase läuft. Denen können wir ein paar Piselotten in die Hand drücken und sagen: ist freiwillig hier, das machst Du gerne oder gar nicht. Darauf sollten wir aufbauen. Wir brauchen junge Leute, die sich für dieses Land einsetzen – zur Not auch gegen das Grundgesetz.“

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Schulden und Sühne

22 05 2018

„Im Grunde genommen können wir den ganzen Laden gleich dichtmachen.“ „Ich verstehe nicht genau, worauf Sie hinauswollen.“ „Die Schulden, also: Staatsschulden.“ „Aber die sinken doch gerade?“ „Eben, das ist ja das Schlimme.“

„Sie wollen nicht ernsthaft behaupten, dass wir ein Problem mit zu wenig Schulden hätten?“ „Was ist denn Ihrer Ansicht nach das drängendste Problem in diesem Land?“ „Gucken Sie sich die Infrastruktur an, dann sehen Sie es.“ „Also doch, wir machen zu wenig Schulden.“ „Wie denn, uns geht’s doch beschissen – schauen Sie sich das Land da draußen an, und dann sagen Sie mir, wie wir aus der Nummer wieder rauskommen sollen!“ „Was würden denn Sie machen?“ „Sofort das ganze Land sanieren, das schafft Arbeitsplätze, und dann…“ „Also mit Schulden. Einverstanden.“

„Ihnen ist nicht klar, dass wir alle der Staat sind?“ „Das will ich doch hoffen.“ „Dann muss Ihnen doch auch klar sein, dass wir alle diese große Schuldenlast zu tragen haben?“ „Ach, Sie meinen die Guthaben, die wir beim Staat haben?“ „Wer redet denn von Guthaben? Wir stehen alle in der Kreide!“ „Ich erkläre es Ihnen mal so: ich bin der Staat.“ „Das kommt hin, sehr vertrauenswürdig sehen Sie nämlich nicht aus.“ „Ich lache später, wenn’s Ihnen recht ist. Also ich bin jetzt der Staat und gebe Ihnen tausend Euro.“ „Wir komme ich denn dazu?“ „Naja, nicht bar, sondern…“ „Ich wusste doch, da ist wieder ein Trick!“ „Sie werden von Bargeld auch nicht satt, Sie müssen das beim Bäcker wieder gegen Brötchen eintauschen.“ „Jetzt werden Sie auch noch marxistisch?“ „Der Staat gibt Ihnen auch kein Bargeld, um einen halben Meter Schiene zwischen Garmisch und Erfurt zu bauen oder für den Bolzen an einer Brücke im Saarland.“ „Das wäre ja auch noch schöner!“ „Der Staat stellt Ihnen die Brücke einfach hin. Ihre tausend Euro sind da drin verbaut.“ „Und was hat das mit den Schulden zu tun?“ „Die zahlt er Ihnen ja aus. Als Guthaben.“ „Eben haben Sie noch gesagt, Sie geben mir tausend Euro, und jetzt verraten Sie mir erst, dass Sie dafür Schulden machen müssen!?“ „Sie begreifen langsam, aber immerhin.“ „Schweinerei! Der Staat soll mal lieber die Brücke sanieren, statt sein Geld aus dem Fenster zu schmeißen!“

„Wovon soll ich dann Ihre Brücke bezahlen und Ihre Bahnstrecke sanieren?“ „Sie haben doch genug Steuereinnahmen, oder ist das alles auch wieder nur ein Taschenspielertrick?“ „Also das darf ich?“ „Was dürfen Sie?“ „Steuereinnahmen für Investitionen nutzen, anstatt sie Ihnen wieder zurückzuzahlen.“ „Für Investitionen schon, aber doch nicht für mehr Schulden.“ „Das heißt, ich sollte von der Substanz leben?“ „Wieso, kriegen Sie denn keine Steuern mehr rein?“ „Das meine ich ja.“

„Sie müssen das mal so sehen: wir Deutschen sind nun einmal ein sparsames Volk.“ „Natürlich. Damals, nach dem Krieg, wir hatten ja gar nichts.“ „Lassen Sie die Witze. Fakt ist, dass wir sparen müssen.“ „Und was machen Sie mit dem Geld?“ „Ich lege das auf die Bank.“ „Vernünftig. Da bringt es wenigstens keine Zinsen.“ „Aktien sind auch keine sichere Anlage.“ „Staatsanleihen schon. Aber es ist ja Ihre Entscheidung, wenn Sie die Bank in den Ruin treiben.“ „Wieso…“ „Sie legen tausend Euro auf ein Bankkonto, das heißt: Sie ziehen sie aus dem Verkehr.“ „Ich muss doch für später…“ „Also wenn Sie sich beispielsweise mal ein Stück Schiene kaufen müssen.“ „So in etwa.“ „Und damit Sie in der Zwischenzeit noch genug zu jammern haben, dass die Schienen kaputt sind.“ „Jetzt werden Sie mal nicht persönlich!“ „Und dann nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die Bank sich überschuldet.“ „Ich höre immer: Schulden, Schulden, bei wem denn?“ „Bei Ihnen. Die Bank schuldet Ihnen tausend Euro.“ „Die habe doch ich?“ „Die hat jetzt die Bank als Ihr Guthaben. Und da jedes Guthaben auf der anderen Seite auch wieder ein Fehlbetrag ist, haben Sie die Bank gezwungen, bei Ihnen mit tausend Euro in Schuld zu stehen.“ „Kann man denn da gar nichts machen?“ „Doch, lassen Sie sich das Geld einfach auszahlen.“ „Und dann?“ „Investieren Sie.“

„Wissen Sie, ich mache mir nur Sorgen um unsere Zukunft.“ „Sie meinen, da kommen keine Steuern mehr, weil wir alle nur noch sparen?“ „Nein, ich habe ein bisschen Angst, dass wir diese Schulden ja auch alle irgendwann einmal vererben müssen.“ „Sie meinen, Sie würden heute nicht zur Bank gehen und Ihr Guthaben dort lassen, weil Sie es nicht verantworten könnten, es bis morgen dort liegen zu lassen?“ „Aber die Schulden wachsen doch?“ „Die Guthaben auch. Wir vererben also nicht nur unsere Schulden, sondern auch unsere Vermögen.“ „Und deshalb müssen wir jetzt mehr investieren?“ „Wir müssen der kommenden Generation unsere Guthaben zumuten.“ „Und das schafft dann Investitionen?“ „Und Arbeitsplätze.“ „Interessant. Dann sollten wir vielleicht viel mehr in neue Schulden investieren.“ „Das wäre eine Möglichkeit.“ „Ach, wo wir gerade dabei sind: können Sie mir tausend Euro leihen?“





Bundesdatenautobahn

21 05 2018

„… sich nach dem durchschlagenden Erfolg des Dieselgipfels nun dem Mobilfunk zuwende. Die Christsozialen seien fest entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode einen ganz neuen…“

„… eine Datenerhebung benötigt werde, um einen Funklochatlas in Deutschland zu erstellen. Bedauerlicherweise sei die Datenübermittlung der Standorte nicht ausreichend geplant worden, da sich durch die vielen Funklöcher eine geringe…“

„… habe Dobrindt die Digitalisierung der Funkmasten vorgeschlagen. Diese könne durch eine zusätzliche Abgabe auf CD-Rohlinge und…“

„… Landkarten an die Anwohner verteilen wolle. Diese bekämen die Aufgabe, die Ergebnisse der Netzabdeckungsanalyse über ein Webformular an das Bundesministerium für…“

„… und schwere Versäumnisse in der bisherigen Führung des Verkehrsministeriums angemahnt habe. Scheuer werde jetzt, da die Behörde in die richtigen Hände geraten sei, mit dem linksgrünen Fortschrittshass aufräumen und endlich die…“

„… IP-basierte Dienste auch von Telefonen genutzt werden könnten. Um die Netzneutralität zu stärken, schlage Dobrindt vor, vor jedem Gespräch eine kostenpflichtige Vergabe von IP-Adressen mit voller Mehrwertsteuer für…“

„… die Netzabdeckung verbessert werden müsse, da der Technologiestandort sonst auf lange Zeit keine Möglichkeit sehe, autonome Flugtaxis in den…“

„… ein größeres Investitionsvolumen nur durch die bereits existierenden Mobilfunkkonzerne zu leisten sei. Diese hätten bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie durch eine hervorragende…“

„… das interne Papier ausgesagt habe, in der CSU halte jeder sich für gottgleich und alle anderen für geistig behinderte Arschlöcher. Scheuer habe dem jedoch widersprochen; seiner Erfahrung nach habe in der Partei jeder recht und werde deshalb auch als…“

„… die Suche technisch nicht befriedigend zu lösen sei. Scheuer wisse aus eigener Erfahrung, dass man im Funkloch gar nicht mehr merke, dass man im Funkloch stecke, was die weitere Frage aufwerfe, wo ein Funkloch, das sich im…“

„… zunächst mit der Ausbesserung digitaler Schlaglöcher in Deutschland begonnen werden müsse. Die Bundesregierung verfolge eine Theorie, nach der eine Aufrüstung des Arbeitsspeichers in den Funkmasten für mehr Geschwindigkeit sorge. Aus finanziellen Erwägungen sei man davon überzeugt, dass 640 Kilobyte genug für…“

„… noch höhere Funkmasten brauche. Dobrindt werde sich für den Bau tausender Funkmasten in Deutschland verwenden, die so hoch seien, dass ihre Reichweite auch Bayern abdecke, ohne dass die Landschaft im Freistaat durch zusätzliche…“

„… ob eine Karte der deutschen Funklöcher mit strengeren Sicherheitsauflagen erstellt werden müsse. Nach einer Überlegung des bayerischen Innenministers Herrmann müsse man auch damit rechnen, dass sich Schwerstkriminelle gezielt in die Funklöcher zurückzögen, um überwachungsfrei Internetverbrechen und andere…“

„… die Staumelder-App versehentlich immer die CSU-Parteizentrale, das Bundesministerium für Verkehr und die…“

„… für eine bessere Planbarkeit das WLAN in den Zügen der Deutschen Bahn AG auf die Bundesautobahnen umbuchen wolle, da gerade hier ein Upgrade für mehr Service im…“

„… gerne aufgegriffen habe. Seehofer wolle in Zukunft den Bau von Moscheen in Europa nur noch durchsetzen, wenn diese statt eines Minaretts einen sich in staatlicher Kontrolle befindenden Funkmast auf dem…“

„… die Unterstützung der Landesregierungen eingefordert habe. Söders Zusage sei jedoch an das Versprechen geknüpft, jeden Funkmast in Bayern mit einem Kruzifix zu…“

„… müssten die Funklöcher so schnell wie möglich geschlossen werden, da sonst die Polizei im Freistaat keine lückenlose Überwachung der Telefonate, Standorte oder WhatsApp-Nachrichten, die bei einer rein theoretisch denkbaren Gefahr für den…“

„… die Benutzung des Mobilfunks außerhalb geschlossener Ortschaft als Roaming bezeichnet habe, das mit einer neu zu erhebenden Gebühr verbunden sein müsse. Scheuer habe den Vorschlag der Anbieter mit sehr großem Interesse in seine…“

„… versprochen habe, dass eine Umwidmung der Bundesdatenautobahnen nicht mit einer höheren Pkw-Maut einhergehe. Diese werde auch weiterhin nur für Kraftfahrzeuge mit Migrationshintergrund und…“

„… das Heimatministerium mit einem Entwurf für mehr Zufriedenheit in Deutschland geantwortet habe. Wenn die Deutschen nicht mehr so viel soziale Medien nutzten, könne man mit der jetzt schon zur Verfügung stehenden Kapazität alle…“

„… als Integralhelm gebaut werde. Der neue Antennenhelm habe Marktpotenzial, während die autonome Antennendrohne noch viel zu…“

„… Handyverbotsschilder im Bayerischen Wald aufstellen werde. Seehofer rechne damit, dass es hinterher keine Klagen mehr über mangelnde…“

„… die Autoindustrie für ihre Unfallmelder eine durchgehende Netzabdeckung verlange. Scheuer sei sich sicher, dass er die Finanzierung der technisch durchaus machbaren Lösung noch vor 2040 mit…“

„… mehr als übertroffen habe. Die CSU wolle nun so schnell wie möglich den vollständigen Ersatz der Lastkraftwagen mit elektrischen…“





Andreaskreuz

16 05 2018

„… zum Laufen bringen wolle. Die Partei erhoffe sich von einer Ausweitung des Baukindergeldes auf bayerische Familien mit Hunden eine erhebliche Steigerung des…“

„… nicht nur auf den Freistaat beschränkt bleiben solle. Im Gegenzug wolle manch CSU-Bundesminister Maßnahmen beschließen, die nur in Bayern eine…“

„… die richtigen Teile des bayerischen Volkes steuerlich begünstigen werde. Es sei geplant, alle Kinder, sofern sie nicht zu Alleinerziehenden gehörten, mit einem größeren Freibetrag zu…“

„… mehr Spitzentechnologie ins Alpenvorland locken werde. Durch eine komplette Befreiung von der Gewerbesteuer werde die CSU Mehreinnahmen in Höhe von mindestens…“

„… als tourismusrelevanten Betrieb einstufen lassen könne. Bei einer wohlwollenden Prüfung durch Kommunalbeamte und parteinahe Stiftungen stehe dies nicht nur Hotels und Pensionen, sondern auch Finanzdienstleistern, der Zulieferindustrie für die Kfz-Branche, dem 1. FC Bayern München und den im…“

„… die Verfassungsmäßigkeit einhalte. Im Gegensatz zu Müttern, die wegen ihrer sozialen Randständigkeit nicht geschafft hätten, eine ordentliche Familie zu gründen, werde die künftige CSU-Regierung alleinerziehende Väter mit einem wesentlich höheren…“

„… nicht jeder gastronomische Betrieb gleich wichtig für den Fremdenverkehr sei. Ein veganes Frauencafé habe schon deshalb keinen Anspruch auf Förderung, weil es ohne diese Förderung keinen wirtschaftlichen…“

„… Bundesautobahnen zunächst in Bayern ausbauen wolle. Das gesteckte Ziel der CSU sei es, jede Ortschaft von mehr als 500 Einwohnern mit einem eigenen Zubringer sowie einer Umgehungsstraße zu…“

„… mit einem Bonus belohnt werde, wenn die Belegschaft ausschließlich in Bayern geboren sei. So könne man ein Abwandern von talentierten Mitarbeitern in die anderen…“

„… wolle die Partei bis zu 15 Milliarden Euro in ihr Bundesland stecken. Natürlich werde man eine passgenaue Förderung denen zukommen lassen, die dieser Gelder nicht bedürften, da sozial abgehängte Personen erfahrungsgemäß nicht in der Lage seien, derart große Beträge auch…“

„… sich die Familienpolitik in Bayern durch die Zuwendungen des künftigen Ministerpräsidenten Söder derart modernisieren werde, dass man die für Sozialfälle vorgesehenen Gelder auch in die Straßenbauprojekte investieren könne, die sich in der strukturschwachen…“

„… darauf hingewiesen habe, dass der Bonus nur gezahlt werde, wenn die im Freistaat geborenen Arbeitnehmer die deutsche Staatsbürgerschaft besäßen, da es sonst zu einer Verzerrung des…“

„… nicht Müttern mehr Rente versprochen habe, sondern denen, die sich als bayerische Qualitätsmütter eine Mindestrente verdient hätten. Söder wolle durch seine Staatssekretäre prüfen lassen, welche Voraussetzungen für den…“

„… Ortschaften ab 200 Einwohnern ohne ein eigenes Kreuz quasi nicht güterverkehrsfähig seien. In Kooperation mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur werden man das Projekt Andreaskreuz so schnell wie…“

„… eine Bezuschussung von Betrieben durchaus denkbar sei, wenn sie bereits lange genug am Oktoberfest teilgenommen hätten. Dies heiße jedoch nicht, dass es auch automatisch einen Preisnachlass für Kunden oder eine…“

„… an den Wahlständen Kochlöffel an Frauen über 30 verschenkt habe. Der Abgeordnete sei mit schweren Kopfplatzwunden in die…“

„… einen viel härteren Wahlkampf im Internet führen wolle. Die Christsozialen seien daher bereit, ihre Prämie für digitale Infrastruktur an jeden auszuschütten, der in Bayern einen kostenfreien Zugang zum…“

„… angeblich Kopfgeld für jeden zahlen werde, der sich zum Verlassen der AfD entschlossen habe. Leider habe man wegen einer nicht hinreichend genau formulierten Anzeige den Betrag von tausend Euro auch an Frauke Petry und…“

„… ein weiteres Babyjahr nur dann zu finanzieren sei, wenn die Mutter mit einem Jahresgehalt von mindestens 700.000 Euro den volkswirtschaftlichen Schaden auch wert sei. Die CSU setze bewusst darauf, dass nicht nur gering verdienende Mütter ein Anrecht auf Nachwuchs und ausreichend Zeit mit dem…“

„… das Bier durch Steuererleichterungen zu verbilligen gedenke. Söder habe angekündigt, dass die Landesregierung dafür sogar eine Loslösung aus der Bundesrepublik…“

„… für den Fremdenverkehr wichtige Häuser eine Kruzifix-Prämie erhalten sollten. Noch sei offen, ob man die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern gerichtlich zwingen könne, in ihren Räumlichkeiten ein…“

„… nur durch Freibier zu gewinnen sei. Söder rechne nicht nur mit einer absoluten Mehrheit, sondern auch mit dem…“





Integrationshaft

15 05 2018

„Bei den Waffen: nur deutsche Qualität. Keine Diskussion. Einen Staatsstreich gegen diese von den Alliierten inszenierte Scheinrepublik kriegen Sie nicht mit Material weg, was die in Lizenz bei minderwertigen Rassen bauen lassen. Bei Personal sind wir schon flexibler.

Man kriegt keine Leute. Der Fachkräftemangel ist auch bei uns angekommen, alle setzen auf Einwanderung und verschaffen sich damit Vorteile im globalen Wettbewerb – da müssen wir einfach mitmachen, anders geht’s nicht. Sie werden jetzt sagen, wie können die das tun? Aber wir sind uns durchaus bewusst, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Als Reichsbürger.

Es geht uns in erster Linie um den Aufbau einer nichtdeutschen Opposition; nichtdeutsch im Sinne von: gegen diese BRD GmbH gerichtet, und ja, mit der ausdrücklichen Absicht, diese Staatenattrappe zu schädigen. Das verbindet uns mit den Leuten, die da aus Osteuropa zu uns kommen, die machen das größtenteils aus reinem Profitdenken, und wenn man schon so eine Seelenverwandtschaft feststellt, dann kann man die doch zu sich einladen? Uns schadet das nicht, denen schadet das nicht, das schadet nur der BRD GmbH.

Wieso illegal? Da haben Sie als Personal der BRD GmbH auch Ihren typischen Standpunkt, weil Sie das aus der rechtlichen Perspektive der alliierten Staatskonstruktion sehen. Das Einschleusen von Personal in diesen illegalen Staat wird ja nicht dadurch illegal, wenn man sich nicht an Gesetze hält, die sowieso schon illegal sind. Wir holen diese Leute zu uns und geben ihnen Arbeit. Es gibt hier einige hübsche Eigenheimsiedlungen, in denen man Einsteigediebstähle begehen können, die Damen werden dem horizontalen Gewerbe zugeführt, alles durchaus gut organisiert. Wir haben uns an das Arbeitszeitgesetz, wir zahlen den Mindestlohn, und wir bilden dieses Personal fort. Jeder von ihnen wird an der Waffe ausgebildet und bekommt eine gute politische Schulung.

Selbstverständlich reichspolitisch. Es ist ja auch nicht alles so rosig, wie es auf den ersten Blick aussieht, wir haben mit der Konstruktion so unsere Probleme. Wenn Sie sich mal angucken, wie oft die schon versucht haben, als Scheinasylanten nach Deutsch… in die BRD GmbH einwandern wollten, dann können Sie sich wohl denken, dass die sich ganz anders vorbereitet haben. Die sind zum Teil in Integrationskursen gewesen, manche von denen sprechen gut Deutsch, machen sehr gut, aber das Problem sind diese Geschichtskenntnisse und die politische Indoktrination. Wenn Sie die fragen, die rattern Ihnen zehn Mittelgebirge runter, alle Kanzler der alliierten Marionettenregierungen und sämtliche Fakten zum Aufbau dieser BRD. Das ist hochgradig gefährlich – Personal, das so denkt, ist für uns im Grunde nicht zu gebrauchen, weil die überhaupt erst mal denken, und da fängt die Sache doch schon an! Das geht nicht!

Gut, Integrationshaft ist jetzt als Begriff erst mal recht hart, aber das muss man auch differenziert sehen. Diese Ankerzentren sind im Grunde gar keine so schlechte Idee, man muss es nur ordentlich aufziehen. In den ersten paar Wochen und Monaten verlassen unsere moldauischen Freunde unsere Einsatzleitstellen gar nicht, höchstens mal nachts oder am Wochenende, wenn nicht so viel los ist. Die würden ja sonst nur Misstrauen beim anderen Personal dieser GmbH erwecken. Stellen Sie sich mal vor, so einer steht beim Bäcker vor Ihnen in der Schlange. Unmöglich!

Bis jetzt haben wir keinen Sicherheitsdienst etablieren können, schon gar nicht flächendeckend. Das wäre schon mal ein wirtschaftlich interessantes Ziel, wenn wir beispielsweise für Parteitage eine vernünftige Sicherheitsdienstleistung gewährleisten können, aber das ist mitunter schwierig. Die Leute wollen nicht Schlägern zusammenarbeiten, und unsere deutschen Kollegen lehnen die Moldawier ab, weil Ausländer sowieso alle kriminell sind. Da müssen wir noch sehr an der Kommunikation feilen und eine gemeinsame Lösung finden, sonst kriegt man da nie ein vernünftiges Tagesgeschäft hin. Ich meine, wenn man auf einer Kundgebung einen mehrfach vorbestraften Drogendealer als deutschen Nationalhelden feiert, dann muss man doch auch mit ganz normalen, ehrlichen Taschendieben auf Augenhöhe umgehen können. Wir haben doch gemeinsame Visionen.

Vielleicht muss man schon länger bewusst in diesem inneren Widerspruch gelebt haben, um ihn innerlich auszuhalten. Aber natürlich ist das für viele von uns auch eine ganz pragmatische Art, auf die Schnelle ein bisschen Geld zu machen. Sie kaufen ihre gefälschten rumänischen Pässe bei uns, sie ordern ihre Bustouren bei uns, einen großen Teil ihres Lohns geben sie uns, um in unseren Lagern zu übernachten, für die Ausbildung nehmen sie einen Kredit auf, den sie hinterher durch die großzügigen Provisionen innerhalb weniger Jahre abbezahlen. Alles rein privatrechtlich, wir verstoßen gegen keines dieser ohnehin illegalen Gesetze der GmbH. Wir bauen uns eigene Strukturen auf. Wenn das von außen ein bisschen wie organisierte Kriminalität aussieht, dann ist das sicher auch wieder nur Ihre Perspektive – die organisierte Kriminalität, die die BRD GmbH konstituiert, halten Sie ja auch für eine staatliche Struktur, oder nicht?

Wenn’s in die Hose geht? Keine Ahnung. Aber ich würde dann behaupten, wir werden durch eine groß angelegte internationale Verschwörung mit ostischen Fremdrassen umgevolkt. Das versteht doch jeder.“





Sicherheitsdemokratie

14 05 2018

„… dass die von den Staatsfeinden ausgestreute Lügenpropaganda viele unbedarfte Personen dazu gebracht hätten, gegen das beste Sicherheitsgesetz, das seit der Machtergreifung der…“

„… traditionell auf unbewiesenen Tatsachen fußende Organisationen wie die Römisch-katholische Kirche ihren gesellschaftlichen Einfluss genutzt hätten, um andere Splittergruppen, die sich der Förderung von Feminismus, Haschrauchen und linker Hetze gegen den…“

„… nur drei Promille der wahlberechtigten Bürger überhaupt demonstriert hätten. Dies sei jedoch möglicherweise ein Wahrnehmungsfehler, da CSU-Politiker unterhalb von drei Promille so gut wie nichts wahrnähmen, keine Reaktion zeigten und auch keine politischen Konsequenzen aus…“

„… die schweigende Mehrheit der Bevölkerung dem Gesetz natürlich zustimme. Herrmann habe bisher noch keine einzige Klage gegen das Gesetz verzeichnet, was auf eine Falschaussage seitens der stalinistischen Kräfte im…“

„… gegen jeden klagen werde, der behaupten wolle, im Freistaat würden mit der Einführung des Gesetzes die Menschenrechte nicht mehr ausreichend geschützt. Die Regierung habe angekündigt, dass sich ausreichend Plätze in der geschlossenen Psychiatrie des…“

„… dass mit dem Polizeiaufgabengesetz der Reichtagsbrand gar nicht hätte stattfinden können. Die Bayerische Polizei hätte im Vorfeld sämtliche als Kommunisten verdächtigte Personen umgehend in Lagerhaft genommen, so dass die Nationalsozialisten niemals…“

„… die Anzahl der Demonstranten geringer gewesen sei als die Menge der Gratulanten, die den neuen Ministerpräsidenten zu seinem Amtsantritt beglückwünscht hätten. Diese Bilder seien jedoch in den von linksfeministischen Hetzern dominierten Sendern wie dem ZDF nicht ausreichend auf…“

„… nur Qualitätspropaganda verbreitet werden dürfe. Die Christsozialen hätten sich schon lange dafür eingesetzt, dass eine solche Behörde, die nicht von der Landesregierung abhängig sein dürfe ausschließlich von der Partei selbst…“

„… unter falschen Voraussetzungen. Da jeder rechtschaffene Bürger einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe, müsse man schon die Abwesenheit täglicher Jubelchöre für die CSU als ein klares Bekenntnis zu dieser Partei…“

„… hätte das Polizeiaufgabengesetz auch den Holocaust verhindert, da jeder bayerische Beamte bei Kenntnis eines derartigen Verbrechens bereits im Planungsstadium unverzüglich Meldung bei der Abteilungsleitung des übergeordneten…“

„… die Demonstration ohne Zwischenfälle verlaufen sei. Eine richtige Protestdemo, so der Innenminister, hätte mindestens den Einsatz von Atombomben, Napalm sowie einem mobilen Erschießungskommando auf Seiten der Feinde der bayerischen Sicherheitsdemokratie mit sich gebracht, daher werte man diese Veranstaltung auch nicht als politisches relevantes…“

„… auch dank der CSU Deutschland so sicher wie nie zuvor sei. Um die täglich drohende Gefahr durch mehrere Millionen Staatsfeinde, die das Land in den Abgrund zu reißen versuchten, müsse man daher jetzt sofort rigorose…“

„… die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes im Vorfeld nicht zur Ermordung der Landesregierung oder anderen schweren staatsgefährdenden Straftaten aufgerufen hätten. Sie hätten damit die Spielregeln der Auseinandersetzung mir radikalen Kräften nicht eingehalten. Anders als bei besorgten Bürgern, deren Bedenken gegen die Zerstörung der arischen Herrenrasse und die Vergiftung deutscher Brunnen mit geschächteten Ministranten man sehr ernst nehmen müsse, sehe Herrmann hier keine…“

„… auch den Angriff auf Polen verhindert hätte, da die Bayerische Staatspolizei die Vorbereitung eines Angriffskrieges trotz mangelnder Strafbarkeit selbstverständlich nicht geduldet und mit einem bewaffneten…“

„… seien von den Maßnahmen des Gesetzes ja auch nicht alle Bürger ständig betroffen, sondern nur solche, denen man zumindest theoretisch zutrauen könnte, von den Maßnahmen des Gesetzes betroffen zu sein, so dass eine ständige Gefährdung der Sicherheitslage durch eine ständige…“

„… rechtzeitig genug den Mauerfall aufgehalten hätte. Das Polizeiaufgabengesetz müsse nun endlich wieder für die Unverletzlichkeit der Grenzen im…“

„… sich ein wirklich mündiger Bürger überhaupt nicht in Hetzmedien wie dem Internet informiert, sondern auf die Stärke und Schlagkraft seiner regierenden Sicherheitsbehörden vertraut, die zur Verteidigung des Staates gegen mündige…“

„… dass die Bevölkerung dazu übergehe, die Regierung zu belügen. Die Partei werde dies nicht dulden und sofort mit einem eigenen…“

„… als ersten Testfall sehe. Der Kreuzerlass rufe bereits jetzt so viele Kritiker auf den Plan, dass das Innenministerium sich genötigt sehe, mit der ganzen Härte des bayerischen Rechtsstaates den…“

„… das Gesetz keinerlei Veränderungen mit sich bringe, daher werde es auch als großer Durchbruch in der verfassungsrechtlichen…“





Arbeitskampf

10 05 2018

„… dass häufig erkrankte Arbeitnehmer nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen würden. Die Deutsche Post AG bewege sich damit aber klar innerhalb der gesetzlichen…“

„… es nicht allein um die Häufigkeit von Erkrankungen gehe, sondern auch um die Summe der Fehltage. Dies erlaube dem Unternehmen eine viel differenziertere…“

„… die Neubesetzung der Stellen nicht einfach werde, wenn es nicht ausreichend Insolvenzen wie Air Berlin oder…“

„… immer noch besser sei als eine andere arbeitsrechtliche Lösung. Da die Arbeitnehmer nicht unmittelbar mit einer personenbedingten Kündigung rechnen müssten, sondern bis zum Ende ihrer Vertragsdauer beschäftigt blieben, könne man das Vorgehen nur als sozial und…“

„… habe das Unternehmen aber ausdrücklich berufsbedingte Erkrankungen nicht als Grund für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses genannt, was im Vergleich der Logistikbranche als sehr…“

„… nur als normalen Vorgang im sozialen Arbeitskampf bezeichnen könne, da sich die Verwendungsfähigkeit für die Mitarbeiter einfach aus den evolutionären…“

„… es gar nicht auf die Arbeitsfähigkeit der Postzusteller ankomme, nur ihre Anwesenheit sei von Belang. Als ehemaliges Staatsunternehmen wolle man keinen…“

„… auch die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorgehen begrüße. Nicht geklärt sei jedoch, ob die Union nicht bereits bei der ersten Krankmeldung einen…“

„… sich die Deutsche Bahn AG ein Beispiel an der Praxis der Post nehme. Man könne dann auch langjährigen Mitarbeitern kündigen, um endlich eine imagekonforme Verjüngung des…“

„… die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte mit Augenmaß umsetzen müsse. Dass der Ausschussvorsitzende darauf für den Deutschen Comedy-Preis nominiert worden sei, habe die Fraktion durchaus…“

„… sollte ein Briefzusteller schon deshalb gut in Form sein, weil er den ganzen Tag an der Außenluft tätig sei. Dadurch könne man auch sämtliche Kosten für die gesundheitliche Prävention der…“

„… nicht einmal Grund hätten, sich über typische Verletzungen wie einen Hundebiss im Vorgarten zu beschweren. Das Personal sei in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich…“

„… den Zustellern geraten werde, sich aus Gründen des Eigenschutzes schnellstmöglich nach einer anderen beruflichen Perspektive umzusehen, wenn sie durch zu häufige…“

„… korrekt, dass das Vorgehen sittenwidrig zu nennen sei. Dies sei jedoch dem Umstand geschuldet, dass die aktuelle Bundesregierung ihre moralischen Maßstäbe noch unterhalb der…“

„… befristete Arbeitsverträge abschaffen wolle, um sich als verantwortungsvoller Konzern zu zeigen, der seine Arbeitnehmer rechts- und sozialverträglich beschäftige. Um künftig ihre Stellen überwiegend mit Minijobs besetzen, wolle die Post auf Schwangerschaftsnachweise und…“

„… es Alleinerziehenden daher leichter gemacht werde, fristlos zu kündigen. Sie müssten wie bei einem Mietverhältnis lediglich einen neuen Arbeitnehmer für die frei werdende Stelle im…“

„… die Kriterien des Entfristungskonzepts seit mehreren Jahren nicht mehr angewendet würden, da die Post bedauerlicherweise nicht mehr genug Personal fände, das nach einer einzelnen Erkrankung wieder im Unternehmen beschäftigt sowie noch in ungekündigter…“

„… sich in starkem Wandel befinde. Die Arbeitnehmer seien dagegen natürlich frei, sich kollektiv gegen eine Beschäftigung bei diesem Konzern auszusprechen, was jedoch für die Steuereinnahmen eine sehr…“

„… dass auch Schwangerschaft als Grund für eine krankheitsbedingte Kündigung anerkannt werde, allerdings nur in Fällen, in denen eine Schwangerschaft mehr als zwanzig Tage oder häufiger als sechsmal pro…“

„… alle Verträge eine Laufzeit von 24 Monaten besäßen. Die Mitarbeiter hätten also volle zwei Jahre Zeit, sich überlegen, ob sie eine Familie gründen, eine Immobilie finanzieren, Angehörige pflegen oder im…“

„… auch im Raum stehe, in den kommenden zehn Jahren auf eine Lohnsteigerung zu verzichten. Eine solche Lösung treffe alle Mitarbeiter und sei daher nicht nur sozial ausgewogener, sondern betriebswirtschaftlich durchaus…“

„… bleibe den Betroffenen immer noch die Möglichkeit, einen neuen befristeten Arbeitsvertrag mit der Deutschen Post AG zu…“