Zukunftsbranchen

29 06 2022

„… sich nicht ohne Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt lösen lassen werde. Die Verbände der deutschen Arbeitgeber seien sich sicher, dass die Position der Bundesrepublik in der EU maßgeblich von der Geschwindigkeit und Professionalität der Personalgewinnung aus den…“

„… mahne das SPD-Strategiepapier eine rasche Umsetzung der noch nicht vollzogenen Punkte der Agenda 2010 an. Um ein Hochtechnologieland zu sein, müsse zunächst die gesellschaftlich relevante Basis gefestigt werden, da auch Ingenieure mit den Waren des täglichen Bedarfs versorgt sein müssten. Heil halte einen Anteil des Niedriglohnsektor von zwanzig Prozent daher für noch nicht…“

„… Flugtaxis zu Robotern umbauen wolle, die Roboter bauen könnten, die Flugtaxis bauen, die noch nicht erfundene Kraftstoffe nutzen würden. Söder werde noch vor seiner erneuten Kandidatur zum Bundeskanzler ein Programm für den…“

„… sei es für Chirurgen und Kernphysiker aus kulturell benachteiligten Kulturkreisen von Vorteil, wenn sie den Aufenthalt mit einigen freiwilligen Pflichtjahren begönnen. Demut sei eine der wichtigsten Tugenden, so Merz, solange sie nicht ständig von Deutschen verlangt würde, die als Gastgeber auch die Regeln des Aufenthalts im…“

„… halte CDU-Landwirtschaftsexperte Spahn die dauerhaft Zuwanderung von Erntehelfern nur dann für möglich, wenn diese mindestens dreißig Jahre lang einen eigenen Betrieb profitabel geführt hätten, so dass man ausschließen könne, dass sie nur wegen der Arbeitsplätze nach…“

„… den Mindestlohn auf einen Euro absenken wolle, damit der Markt mehr Entfaltungspotenziale nach oben wahrnehme. Zeitgleich erwarte Lindner die Streichung jeglichen Kündigungsschutzes, da nur so den Arbeitgebern die notwendige Flexibilität einer nachhaltigen, sozial atmenden Planung der…“

„… nach erforderlichen Berufsbildern geordnete Quoten für die Zuwanderung festsetzen müsse. In der CSU wolle man zunächst Bodenpersonal für die Flughäfen sowie ausreichend Bademeister mit drei bis fünf Jahren Erfahrung einstellen, später sei auch eine Umschulung möglich. Söder setze dabei große Hoffnungen in die Bundesregierung, die durch eine Qualifizierungsinitiative ausreichend Arbeitskräfte für die Laufzeitverlängerung der Reaktoren im…“

„… für den CDU-Staatsrechtsexperten Spahn nur die Möglichkeit infrage komme, dass man den Einwanderern eine deutsche Staatsbürgerschaft verleihe, die allerdings jederzeit ohne Angabe von Gründen wieder entzogen werden könne, falls sich beispielsweise im Wahlkampf eine…“

„… die ersten Berufsjahre beispielsweise in der Pflege, ohne Bezahlung oder ohne Bezahlung in der Pflege verbringen könnten, bevor sie sich für einen dauerhaften Aufenthalt qualifizieren dürften. Für die Bundesregierung sei dies ein guter Weg, um in einer der Zukunftsbranchen eine erfolgreiche Rolle innerhalb der EU zu…“

„… sehe Söder einen Mangel an Pfarrern in den abgelegenen Ortschaften des Freistaates. Er lehne eine Aufnahme von Quereinsteigern nicht generell ab, wolle aber durch eine vorherige Prüfung bei der Einreise feststellen lassen, dass die Zuwanderer keiner islamistischen…“

„… dürfe es keine übereilte Anerkennung von fremden Berufsabschlüssen auf dem deutschen Arbeitsmarkt geben. Merz warne davor, dass jeder Medizinmann, der sich in einer praktischen Prüfung vor der Handwerkskammer als Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik ausgebe, sofort wie ein in Deutschland ausgebildeter Geselle auf die…“

„… die Bundesregierung den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine so weit entgegenkomme, dass diese bis 2030 einen mittleren Schulabschluss sowie eine duale Berufsausbildung erreicht haben sollten. Erst dann wolle man eine Entscheidung treffen, ob die Zuwanderung aus Afrika, anderen Kriegsgebieten oder den EU-Beitrittskandidaten sich positiv auf…“

„… sehe CDU-Sozialexperte Spahn hier die Notwendigkeit, das Asylbewerberleistungsgesetz einer schnellen Neuregelung zu unterziehen. Nach seinen Plänen müssten Angehörige wirtschaftlicher Feindstaaten das Dreifache ihrer Leistungen an den Staat abführen, damit sich ihr Aufenthalt für die deutschen Sozialsysteme lohne und nicht zu einem finanziellen Desaster für die…“

„… die Bundesregierung bei der Anwerbung neuer Arbeitskräfte auf die Digitalisierung setze. In Zukunft könne jeder Einwanderungswillige seinen Aufnahmeantrag per E-Mail einreichen, wobei die Formulare in dreifacher Ausfertigung als Anlage im Postfach bis zum dritten Werktag nach dem…“

„… Lücken im Niedriglohnsektor nicht simultan mit den Personalanforderungen in qualifizierten Berufen abgearbeitet werden könnten. Heil sehe hier die Möglichkeit, in einem Zehn-Punkte-Plan die schrittweise erfolgende Höherqualifizierung der ungelernten Arbeiter bis zum akademischen Grad mit einer danach einsetzenden Anwerbung von Hilfskräften aus dem…“

„… nach wenigen Generationen bereits mehr als acht Milliarden Kinder in Deutschland geboren würden. CDU-Rassenexperte Spahn wolle der Vernichtung durch übermächtige Parasitenvölker nicht tatenlos zusehen fordere daher eine sofortige Sterilisation, die alle Invasoren in den ersten…“

„… der rechte SPD-Flügel vor einer zu schnell und ungeregelt einsetzenden Einwanderung warne, da dies die Abwanderung deutsch-nationaler Kräfte ins Ausland nach sich zöge, was zu weiteren…“





Zerfallsprodukte

28 06 2022

„Nein, es gibt hier keinen Knopf zum Einschalten, Lindner. Und jetzt nehmen Sie die Wurstfinger vom Steuerpult, sonst macht die nächsten Überstunden zur Rettung der Wirtschaft Ihr Gesichtschirurg.

Erst Abschnitt A, dann Abschnitt B und dann Abschnitt C. In drei Monaten ist das alles entkernt und kann von der nächsten Kolonne niedergerissen werden. Den Innenbereich können wir wegen der Strahlung noch nicht demontieren, das machen die Spezialisten in den kommenden Jahren. Nein, das kann man nicht weiterlaufen lassen. Um in einem Kernkraftwerk Strom zu erzeugen, braucht man spaltbares Material, und wenn das aufgebraucht ist, kann man es nicht mehr einsetzen. Auch nicht für ein paar Jahre, Spahn. Und wenn Sie jetzt nicht die Sicherheitshandschuhe anziehen, stopfe ich Ihnen die Dinger da rein, wo sonst die Immobilienmakler raushängen.

Wie oft müssen wir diese Diskussion denn noch führen? Natürlich gibt es noch Uran. Aber so, wie es in absehbarer Zeit keine Braunkohle mehr geben wird und kein Erdöl, wird es irgendwann auch kein Uran mehr geben. Dann nehmen Sie Uranerz, Wissing? Gut aufgepasst, leider nicht in der Schule. Sonst wüssten Sie, dass wir das Uranerz bisher aus Russland bezogen haben. Und selbst wenn wir auf den Gedanken kämen, weiterhin Uranerz von den Russen kaufen zu wollen, wer garantiert uns, dass die uns auch weiterhin Uranerz verkaufen? Der Markt? Weil die ja ein Interesse an der deutschen Wirtschaft haben? Sagen Sie mal, haben Sie vorhin ein paar Mikrosievert zu viel abgekriegt?

Die Kabel lassen sich noch verwenden, sonst wird das Kupfer wiederverwertet, und die restlichen Baustoffe kommen gleich in den Container. Unsere Sondermülleinheit holt dann Asbestverkleidungen und Mineralwolle aus den Wänden, die dann nach gesetzlichen Vorgaben auf die Deponie kommen. Lindner, ich hatte gesagt, dass ich mit Ihnen nicht diskutiere, schon gar nicht ergebnisoffen. Man kann einen Kernreaktor nicht weiterbetreiben, wenn man oben Uran reinsteckt und unten einen Knopf drückt. Dazu braucht man das entsprechende Fachpersonal, und das ist gekündigt und teilweise schon aus dem Betrieb. Nein, das kann man nicht mit Überstunden lösen. Wenn Sie zwanzig Ärzte brauchen, die nicht im Krankenhaus beschäftigt sind, nützt es Ihnen auch nichts, wenn dafür hundert Hausmeister zehn Überstunden in der Woche schieben. Und wenn Sie jetzt nicht sofort aufhören, an der Steueranlage herumzuspielen, wird es gleich ganz kurz ganz laut.

Wir arbeiten hier nach strikten gesetzlichen Vorgaben, man kann Bauschutt nicht einfach auf die Hausmülldeponie kippen. Sämtliche Anlagen sind erhöhter Strahlenbelastung ausgesetzt gewesen, wir müssen jedes Objekt beim Rückbau freimessen und dürfen es erst dann entsorgen. Raten Sie mal, warum der ganze Vorgang etwa fünfzehn Jahre in Anspruch nimmt. Nein, man kann das hier nicht einfach zu Sozialwohnungen umbauen. Tun Sie mir einen Gefallen, Spahn, sobald Sie ein neues Fachgebiet gefunden haben, wovon Sie auch keinen blassen Schimmer haben, labern Sie damit eine Parkuhr voll. Und nicht mich.

Ja, Wissing, gut aufgepasst. Es gibt auch in Kanada Uran und in den USA. Das verbrauchen zum Beispiel die Amerikaner und die Kanadier. Und in Kasachstan und Usbekistan gibt’s welches. Sogar in Sachsen. Nur ist da der Abbau derart teuer, dass die Sache längst eingestellt wurde. Auch wegen der Umweltschäden durch Zerfallsprodukte, die sich unkontrolliert ausbreiten. Das haben Gase so an sich. Sie müssten das doch kennen, so viel Heißluft, wie Sie produzieren.

Nein, man kann hier nicht einfach oben Uran in den Reaktor kippen. Ich tanze es Ihnen auch gerne noch mal vor, Lindner. Man braucht angereichertes Uran, um Brennstäbe herzustellen. Sobald Sie eine entsprechende Menge an hochangereichertem Uran haben, das zur Produktion von spaltbarem Material taugt, können wir damit Brennstäbe fabrizieren, die sich für den individuellen Reaktortyp eignen. Wir gehen mal von anderthalb bis zwei Jahren aus, dann dürfte das klappen. Dann dauert es noch ein wenig, bis der Reaktor wieder hochgefahren ist, Personal haben Sie dann ja schon besorgt, und dann kann der Spaß auch schon losgehen. Das Problem mit der Betriebsgenehmigung und den übrigens EU-weit vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen, die nur deshalb nicht durchgeführt wurden, weil die CDU-geführte Bundesregierung sie unmittelbar vor einer Stilllegung als zu teuer ansah, das haben Sie ja sicher im Blick. Kleiner Tipp: suchen Sie sich jemanden, der was von Finanzen versteht.

Sie wollen Uran aus Kernwaffen aufbereiten, Spahn. Das ist lustig, weil das theoretisch ginge, aber nicht schneller ist. Falls Sie irgendwann Ihren Fetischismus zum Hauptberuf machen sollten, bitte. Aber wir haben hier eine Situation, die schnelles Eingreifen erfordert, weil wir nicht wissen, wie sich die Energiedeckung in näherer Zukunft entwickelt. Wem das Haus abbrennt, dem empfehlen Sie auch keinen Baukredit, damit er in fünfzig Jahren endlich wieder ein Dach über dem Kopf hat, obwohl: doch, Sie täten das.

Und jetzt stellen Sie freundlicherweise Ihre eher destruktive Herangehensweise mal ein und machen Sie sich an die Arbeit. Sämtliche Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland halten Ihr Gefasel für rückständig, und selbst das ist ja nicht neu. Es sei denn, Sie wollen sich mal wieder profilieren als populistische Clowns, die physikalisch unmögliche Dinge fordern. Und jetzt nehmen Sie gefälligst die Hände aus den Hosentaschen!“





42/7

27 06 2022

„… schlage BDI-Präsident Russwurm vor, eine Erhöhung des wöchentlichen Vollzeitäquivalents von 40 auf 42 Stunden bei einem Renteeintrittsalter von 70 Jahren zu vollziehen, um den aktuellen Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch effektiver als bisher zu…“

„… lasse sich die Lebensarbeitszeit auf die durchschnittliche Lebenserwartung umlegen, so dass ein Arbeitnehmer bei frühzeitig festgestellten Risikofaktoren auch mit 45 und mehr Stunden pro Woche zur Grundsicherung gelange und die…“

„… es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. Der BDI erwarte von den Arbeitnehmern ein gewisses Entgegenkommen, was sich einerseits in einer Arbeitsstundenspende, andererseits in einer Kürzung der Stundenlöhne in den…“

„… in zahlreichen Berufen nicht möglich sei, bis zum vollendeten 70. Lebensjahr zu arbeiten. Merz halte dies für eine von linkradikalen Kräften propagierte Schutzbehauptung, da er selbst als Angehöriger des Mittelstandes auch in der Lage sei, sich als Golfer und Besitzer eines Privatjets am…“

„… dass es nicht zur Kürzung der Reallöhne komme, wenn sich die Arbeitgeberverbände gegen die Gewerkschaften durchsetzen würden. Heil sehe die Einführung eines Kombilohnmodells, das eine herkömmliche Vollzeitstelle mit dem nur teilweise sanktionierungsbetroffenen Existenzminimum bei einer Ausweitung der Arbeitszeit bis einhundert Euro ohne Anrechnung der zusätzlichen…“

„… habe Sinn den offenbar linksorientierten Arbeitnehmervertretern vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft im Auftrag Russlands zu zerstören. Überstunden seien auch in einer Neuberechnung der Wochenarbeitszeit nicht zu berücksichtigen, da sie von den Arbeitgebern kostenfrei zur Verfügung gestellt würden und eigentlich als geldwerter Vorteil auf dem Lohnzettel derer, die noch als…“

„… zu Schwierigkeiten im Schichtbetrieb führe, wenn über acht Stunden hinaus Arbeitsbedarf künstlich generiert werden müsse. Letztlich könne dies betriebswirtschaftlich nur durch eine anteilige Kürzung der Löhne wieder zu einem…“

„… außerdem rechnerisch nicht aufgehe. Die Einsatzplanung in den meisten Betrieben erlaube keine Stückelung der Arbeitstage, so dass die Sechs-Tage-Woche als einfachere und in vielen Berufen des Dienstleistungssektor auch erheblich kundenorientiertere…“

„… die Akzeptanz in der Arbeiterschaft sicher schnell steige, wenn eine Medienkampagne das Programm 42/7 mit beliebten Personen aus Industrie, Wirtschaft und dem rechten Spektrum der…“

„… die Rotation der Arbeitstage sich anbiete, um den Arbeitnehmern ausreichend Freizeit zu gewähren. Dies sei für Lindner wichtig, da ohne einen stabilen Binnenkonsum nur ungenügende Potenziale für eine längst überfällige Steuersenkung im…“

„… sich der von den Gewerkschaften angemahnte Sechsstundentag durchaus mit den Plänen der Wirtschaft vertrage. Es stehe den Betrieben selbstverständlich frei, ob sie sechs Tage zu je sieben Stunden oder sieben Tage zu je sechs Stunden in ihren…“

„…mit mehr Kontrollaufwand verbunden wäre, wenn die Arbeitszeiten auch im Homeoffice angewandt würden. Dies müsse sich zwangsläufig in den Gehältern niederschlagen, indem es keine Kompensation für die Mehrarbeit oder eine…“

„… dass längere Arbeitszeiten erwiesenermaßen mehr Unfälle mit sich bringen würden. Es sei daher unerlässlich, die Lohnnebenkosten anzuheben, auch wenn dies in Regelfall bedeuten würde, dass trotz Mehrarbeit weniger Lohn als für den…“

„… die Unfallhäufigkeit zwischen acht und zehn Stunden gleich bleibe, so dass auch eine 50-Stunden-Woche noch innerhalb der üblichen…“

„… eine Zuwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme zu erwarten sei, die auch Fachkräfte aus anderen EU-Staaten umfasse. Da im Ausland aktuell die Vier-Tage-Woche getestet werde, könne sich Russwurm vorstellen, dass Arbeitnehmer, denen diese Belastung nicht ausreiche, sich in die Bundesrepublik aufmachen würden, um endlich wieder eine ordentliche…“

„… die Ruhezeiten zu beachten. Die bisher gesetzlich festgelegte Zeitspanne von elf Stunden müsse durch eine Öffnungsklausel gesenkt werden können, um den Arbeitgebern mehr Flexibilität in der Regelung der…“

„… Ansätze kombinieren wolle, in denen eine 40-Stunden-Woche auf nur vier Arbeitstage verteilt würde. Buschmann schlage vor, die verbleibenden beiden Stunden am frei werdenden Tag zu…“

„… dass verlängerte Arbeitstage für Eltern auch eine Entlastung darstellen könnten, da sie weniger Zeit veranschlagen müssten, in der sie für Kinder, Familie und ihren…“

„… die Kritik am Bundesverband der Deutschen Industrie nicht gerechtfertigt sei. Die Rente mit 70 sei schließlich nicht für seine eigene Generation gedacht, sondern für die jungen Leute, die als Ausgleich zur Belastung mit dem Klimawandel eine Arbeitsplatzgarantie bekämen, die sie für den möglicherweise kurzen Rest ihres…“

„… auch emotional eine engere Bindung erreicht werden könne, wenn sich Arbeitnehmer entschließen würden, mehr Lebenszeit für ihren Job aufzuwenden. Dies könne sich darin äußern, dass die Unternehmen ihre Angestellten nicht mit Vollendung des 67. Lebensjahres kündigen würden, um ihnen noch eine abschlagsfreie Rente zu…“





Strenge Kontrollen

22 06 2022

„… vor allem den Gasverbrauch in Deutschland verringern werde. Gleichzeitig müsse nach Habecks Plan eine weitere Befüllung der Vorratsspeicher erfolgen, um einer etwaigen Verknappung in den Wintermonaten schon jetzt…“

„… nicht mit Unterstützung rechnen könne, da Scholz übe einzelne Maßnahmen erst reden wolle, wenn sich alle EU-Partner auf ein Gesamtkonzept für den kommenden…“

„… fordere Merz die sofortige Umstellung der deutschen Stromproduktion auf Kernkraft, die auch zur Produktion von Gas und…“

„… erste Kritik aus der FDP laut werde. Die Übernahme der Heizkosten für Empfänger von Transferleistungen müsse umgehend gestoppt werden, da dies angesichts einer zunehmenden Unterschicht viel zu große finanzielle Ressourcen für Alkohol und Tabakwaren übrig lasse, die von den Steuerzahlern erwirtschaftet und…“

„… sehe die neue AfD-Spitze in den Plänen der Bundesregierung einen Genozid an der deutschen Rasse, die durch negroide Fremdvölker ersetzt werden solle. Laut Weidels Erklärung habe man die Messermänner zur Masseneinwanderung geholt, da in Afrika traditionell weniger geheizt werde, so dass auch nach dem endgültigen Kollaps der Wirtschaft in der BRD GmbH eine…“

„… nicht verstehe, wie eine Verringerung des Gasverbrauchs zu einer steigenden Menge an nicht verbrauchtem Gas führe. Buschmann wolle dies erst durch ein Gremium aus Börsenexperten, Anlageberatern und einem Grundschullehrer prüfen lassen, bevor er die…“

„… da die Gasdrosselung sicher aus politischen Motiven heraus beschlossen worden sei. Scholz sehe im Vorgehen des Wirtschaftsministers die Gefahr, dass Putin sein Gesicht verliere, wenn er feststelle, dass Deutschland durch entschlossenes und tatkräftiges Handeln eine Bedrohung gegen sich abwende und sich auf eigene…“

„… empfehle Wissing, das Neun-Euro-Ticket in den verbleibenden zwei Monaten für Ausflüge in bewaldete Naherholungsgebiete zu nutzen. Durch einen Vorrat an kostenlos herumliegendem Holz könne ein sozialverträglicher und gleichzeitig sehr gemütlicher Beitrag zur Beheizung der…“

„… die Springerpresse bereits berechnet habe, dass mindestens 80% der Deutschen verhungern, 75% erfrieren und etwa 99% bei der Teilnahme am Generalstreik von kommunistischen Söldnern im Auftrag der Grünen erschossen würden. Eine bewaffnete Erstürmung des Reichstages werde sich auch diesmal nicht verhindern lassen, um die…“

„… als mögliches Ergebnis des steigenden Gasangebots auch sinkende Verbraucherpreise sein könnten, die eine negative Auswirkung auf die Börse hätten. Lindner warne vor unüberlegten Schritten, die sich letztlich als Gefahr für die…“

„… müsse es strenge Kontrollen geben. Spahn halte es für unangemessen, dass Arbeitslose ihre Wohnungen auf mehr als 16 °C aufheizen dürften, und plädiere für eine harte Bestrafung, die auch in einer zeitweiligen Sperre des…“

„… sei Buschmann überzeugt, dass eine rasche Deregulierung den meisten Bürgern helfen könne, die Energiekrise eigenverantwortlich zu meistern. Das feuerpolizeiliche Verbot, in geschlossenen Räumen einen Holzkohlengrill zu betreiben, sei in den Wintermonaten nicht mehr zu beachten, wozu er bereits ein handwerklich sehr gutes Gesetz in…“

„… gehe Spahns Vorschlag für viele CDU-Politiker nicht weit genug. Czaja fordere, dass alle Nachbarn von Arbeitsverweigerern eine stetige Kontrolle ausübten, so dass der illegale Betrieb von Heizungsanlagen bei der Polizei zeitnah gemeldet werden könne. Ein kleiner finanzieller Anreiz sei dabei denkbar, der den besorgten Bürgern zum Ausgleich für ihre steigenden Energiekosten in…“

„… gebe es inzwischen eine gut organisierte Gegenbewegung, die sich gegen Sparmaßnahmen ausspreche. Zugleich wolle die Gruppierung die Anerkennung der russischen Kriegsziele erreichen, um schnellstmöglich wieder die Versorgung mit…“

„… einen einmaligen Zuschlag zum Regelsatz beschließen wolle. Für Alleinstehende betrage dieser voraussichtlich 11,45 Euro, was nach Heils Einschätzung der Preis einer kostengünstigen Thermohose im Sonderangebot in Einheitsgröße…“

„… fordere Merz eine Umstellung der ganzen Energieproduktion auf Kohlekraftwerke. Durch die geplante CO2-Emission erreiche die europäische Wirtschaft eine irreversible Erhitzung der Atmosphäre, die sich bald auch im Winter auf die Temperaturen auswirke und Gasheizungen damit langfristig vollkommen…“

„… nur die Vermieter per Verordnung anweisen wolle, die Höchsttemperatur von Zentralheizungen zu drosseln. Eigenheimbesitzer, so Spahn, seien schon aus eigenem Interesse sparsam genug und müssten nicht durch überflüssige Bürokratie den…“

„… sich auch auf die Verkehrswende auswirke. Wissing habe betont, dass durch Gasrationierungen noch weniger Schilder gefertigt werden könnten, so dass ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen nun erst recht nicht mehr…“

„… wolle sich Scholz nicht vorwerfen lassen, dass er Haushalte und Wirtschaft durch sein Zögern gegeneinander ausspiele. Werde es zu dramatischen Engpässen kommen, so müsse dies seiner Ansicht nach gleichmäßig auf alle…“





Kriegsintegration

21 06 2022

„Man muss mit Putin reden. Mit Nazis zu reden war schon immer sinnvoll – wir haben das bereits vor Jahren gemacht, und jetzt sind die fast so weit, im Osten die Landesregierungen zu übernehmen. Das ist doch ein großer Schritt für die Demokratie?

Es wurde schon viel Kritik am Bundeskanzler geäußert, dass er keine Waffen schickt, dass er nicht nach Kiew fährt, und jetzt? Jetzt wollen die Leute, dass er nicht mehr mit Putin spricht. Dabei ist doch Diplomatie so wichtig. Wenn wir das alle schon viel früher berücksichtigt hätten, dann wären wir jetzt in einer viel friedlicheren Welt und müssten uns keine Sorgen machen, dass nächstes Jahr Afrikaner nach Deutschland kommen, nur weil sie in Afrika kein Brot mehr haben. Und das kann ich Ihnen verraten, mit Putin reden oder noch eine Flüchtlingswelle, die Entscheidung fällt den Deutschen nicht schwer.

Der Bundeskanzler führt da ja keine geheimen Gespräche mit Putin, der sagt ihm nur das, was er in Deutschland auch die ganze Zeit sagt: dass er aus der Ukraine abziehen soll, dass er gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, dass es auf keinen Fall einen Diktatfrieden geben darf. Das ist nicht nur im Rahmen der Meinungsfreiheit total unproblematisch, das wird auch ein großer Teil der Deutschen so unterschreiben. Aber Sie müssen auch die Situation in Russland verstehen, da haben die weder Meinungsfreiheit noch unabhängige Medien, die das verbreiten könnten, schon gar nicht, wenn sich ein ausländischer Regierungschef wie der Bundeskanzler kritisch gegen den Präsidenten äußert. Wenn der Bundeskanzler also nicht mit Putin reden würde, wie er das jetzt tut – nämlich am Telefon, das nimmt Rücksicht auf seine Gesundheit und die russischen Sicherheitsinteressen – dann würde der vielleicht gar nicht erfahren, wie der Westen über ihn denkt. Für einen diplomatischen Austausch ist das nicht besonders förderlich.

Das ist auch ein Bestandteil der Zeitenwende. Wenn Sie an früher denken, da ist man vielleicht mal über Kriegsgebiete geflogen, aber keiner hat einen Staatsbesuch in Berlin gemacht, wenn er damit rechnen musste, jederzeit Bomben auf den Kopf zu bekommen. Heute fahren internationale Politiker in die Ukraine, zuletzt sogar mehrere in einem Zug, was für Putin vielleicht auch ein wenig schmeichelhaft sein dürfte, wenn man seinetwegen so ein Aufhebens macht. Der Westen ist ja sehr gut in diesen Krieg integriert, besser jedenfalls als in die Kriege der USA, da waren neben den Soldaten nur Journalisten dabei, und wir dürfen das jetzt auf keinen Fall nur für uns selbst nutzen. Wenn wir das als Putins Krieg bezeichnen, dann müssen wir ihn und Russland auch ins Kriegsgeschehen integrieren. Das würde sonst zu einer unnötigen Verhärtung der Fronten führen, dann dauern die Kampfhandlungen noch länger als unbedingt nötig.

Schauen Sie, Putin ist doch nicht dumm. Wenn der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident gleichzeitig in Kiew sind, dann weiß er, dass er beide mit einem gezielten Raketenangriff beseitigen kann. Wir können wohl davon ausgehen, dass etwaige moralische Überlegungen gar nicht erst getätigt werden. Aber dass er das nicht macht, ist doch zumindest schon mal ein Zeichen, dass es noch eine Chance auf Verständigung gibt. Man könnte es als Zeichen der Entspannung deuten, das wäre ein Entgegenkommen, das nicht viel kostet, uns zumindest nicht, und wenn die Ukraine damit im Gegenzug eventuell dem Frieden einen Schritt näher kommt, dann kann man das tolerieren.

Und der Bundeskanzler weiß ja auch genau, was er da tut. Er hat zum Beispiel ganz klar gesagt, dass er nicht einfach so nach Moskau reisen würde. Auf Einladung Putins vielleicht, das ist auch schon ein diplomatischer Schachzug. Die Anschuldigungen, die wir jetzt in der Presse lesen, dass der Westen in den vergangenen Jahren Fehler gemacht hat, die kann man auch nicht einfach so im Raum stehen lassen. Wir können und doch jetzt nicht auf das Niveau von Putin begeben und unsere Antwort auch im deutschen Fernsehen senden oder in der Presse verbreiten. Das kriegt man da ja nicht zu sehen oder zu lesen. Da muss der Westen jetzt einfach mal viel souveräner sein als Putin und auf solche Vorwürfe gar nicht erst eingehen.

Und außenpolitisch ist das auch notwendig – es wird immer so viel davon gesprochen, dass Putin sein Gesicht wahren muss, aber wer spricht denn bitte mal vom Bundeskanzler? Der kann sich nicht einfach so mit Putin an einen Tisch setzen, und wenn der noch so groß ist – der Tisch, nicht Putin – ohne international höchst negativ aufzufallen. Was er jetzt ja ohnehin schon tut, aber das nur nebenbei. Nein, da muss man vorher das Gespräch suchen, wenn man hinterher miteinander reden will. Wenn man nämlich immer nur darauf wartet, dass die Gegenseite irgendetwas tut, dann bewegt sich so schnell nichts. Und das kann doch keiner wollen.

Wenn wir nämlich mit konkreten Verhandlungen warten, könnte es durchaus sein, dass es sich schon um Kapitulationsverhandlungen handelt, und da weiß noch nicht mal einer, wer da kapituliert. Wenn das Russland sein sollte, weil gerade die Chinesen in Moskau einmarschieren, dann hilft uns das auch nicht weiter. Wenn es wir sind, weil Putin nach dem Baltikum und Polen Deutschland angreift, ist die Wiederwahl für die SPD auch im Eimer. Deshalb muss es jetzt konkrete Gespräche geben, um eine gemeinsame Lösung zu finden, möglicherweise in Form eines Stufenmodells, mit dem die Betroffenen gut und nachhaltig leben können.

Sie meinen, die hätten sich auf der Krim treffen sollen? Das verstehe ich jetzt nicht.“





Nachtschicht

20 06 2022

„… werde die zu erwartende Hitzeentwicklung in diesem Sommer spürbare Auswirkungen haben, die aber von den Bürgern eigenverantwortlich und ohne öffentliche Unterstützung bewältigt werden könne. Die Bundesregierung plane deshalb keine…“

„… nun Hilfen für die Landwirtschaft benötigt würden. Lindner sehe jedoch angesichts der gerade endenden Spargelsaison keine Möglichkeit, dies im aktuellen Bundeshaushalt zu…“

„… als Brückentechnologie unterstützt werden müsse. Merz rate jetzt zum Bau neuer deutscher Kernreaktoren, die dringend benötigt würden, wenn die ausländischen Atomkraftwerke wegen fehlender Kühlwasserkapazitäten nicht mehr die nötige…“

„… keine Klimaanlagen anschaffen könne, da dies eine zusätzliche Energiebelastung bedeute, die für die Länder finanziell kaum zu stemmen sei. Die Kultusministerkonferenz empfehle wie im Winter Stoßlüften, was nach den Sommerferien in allen…“

„… der Wasserknappheit schnell mit geeigneten begegnen müsse. Söder rate daher, wenigstens in Notfällen auf Bier zurückzugreifen, da dieses ja bereits hergestellt sei und nicht mehr aus dem…“

„… dass sich die Menschen wegen der hohen Temperaturen kaum in der Öffentlichkeit bewegen würden. Für Buschmann sei dies ein Beweis, dass die Infektionsmöglichkeiten sinken würden, so dass eine veränderte Gesetzgebung nicht mehr im…“

„… abgestellte Atomreaktoren ersetzen müsse, um die Wirtschaft mit ausreichend Energie zu versorgen. Lindner sehe eine Möglichkeit im Bau neuer Kohlekraftwerke, da sich bei steigenden Außentemperaturen Kohle schneller entzünde, so dass sich eine höhere Energiedichte mit dem…“

„… die erwartbaren Straßenschäden den ÖPNV behindern würden. Wissing wolle daher das Neun-Euro-Ticket mit sofortiger Wirkung stoppen, um die frei werdenden Gelder in eine Kaufprämie für…“

„… auch die positiven Effekte der Hitzewelle zur Kenntnis nehmen müsse. Angesichts der stark sinkenden Pegelstände in Rhein und Ruhr halte Wüst die Wahrscheinlichkeit einer Flutkatastrophe im Ahrtal in diesem Sommer für so gut wie…“

„… das bisher aus anderen Ländern berichtete Massensterben bei Nutzvieh in Deutschland noch nicht vorgekommen sei. Für den Einzelhandel sei die Versorgung der Verbraucher mit Grillfleisch auf absehbare Zeit gesichert, auch wenn sich die Erzeugerkosten durch die Wasserpreise schnell…“

„… in den Sommermonaten nicht anfallende Heizkosten aus dem Regelsatz streichen wolle. Die Bundesagentur für Arbeit werde im Gegenzug auf eine Erhöhung der Heizkosten für den kommenden Winter verzichten, um eine kostenneutrale…“

„… zum Personalmangel eine erhebliche Gefahr beim Bau von Windkraftanlagen hinzukomme, da viele Arbeiten bei starker Sonneneinstrahlung nicht durchgeführt werden könnten. Für Merz bleibe als logische Folge nur die Errichtung mehrerer hundert Klein-AKWs, die mit einer Laufzeit von wenigen Jahren sehr flexibel und preiswert in der…“

„… die Klimaanlagen am Arbeitsplatz sparen könne. Die Hälfte der Arbeitgeber sei zwar nicht bereit, aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Berufstätigkeit auf das Homeoffice zu verlagern, die anderen wären aber daran interessiert, die Arbeitszeiten um zwölf Stunden zu verschieben, so dass sich eine einfachere…“

„… habe sich in den deutschen Schulen weder durch die Pandemie etwas geändert, noch werde sich durch den Klimawandel etwas ändern, da es die deutschen Schulen seien. Stark-Watzinger habe die Kultusminister aufgefordert, sich nicht an den Diskussionen um eine Anpassung des Unterrichts zu beteiligen, da dies nur unnötige…“

„… die Hitze im Sommer speichern und mit Hilfe chemischer Substanzen einlagern solle. Diese Energie wolle Merz’ in den Wintermonaten in die Kernreaktoren einspeisen, um die Energiebilanz auf ein Minimum zu…“

„… zuversichtlich seien, dass die Artenvielfalt in Deutschland reagiere. Tierzüchter würden es als Verbesserung sehen, wenn der Wolf sich durch den Temperaturanstieg wieder nach Osteuropa oder bis nach Asien in seine eigentlichen…“

„… das Modell einer dauerhaften Nachtschicht im Einzelhandel ausprobieren wolle, um die Kunden in den kühleren Stunden des Tages bedienen zu können. Da es sich dabei allerdings um eine generelle Verschiebung der Arbeitszeiten handle, bei alle Tagstunden frei seien, weigere sich der Konzern, die üblichen Schichtzulagen, die sonst aus dem Wechsel von…“

„… man eher bei Alten und Vorerkrankten mit lebensgefährlichen Folgen rechnen müsse. Die Betroffenen würden so nicht an, sondern mit der Hitze versterben, was für Buschmann keinerlei gesetzgeberische Eingriffe in die…“

„… sei die FDP überzeugt, die Energiewende bis 2050 ohne zusätzliche Beschleunigungsschritte erreichen zu können. Es sei nicht ausgeschlossen, dass deutsche Ingenieure bereits in den nächsten Jahren eine Technologie erfinden würden, mit der es möglich sei, Hitze direkt in Benzin zu…“

„… ein genaues Monitoring durchführen werde, auch wenn die Erhebung der genauen Zahlen noch dezentral erfolgen müsse und an Wochenenden und Feiertagen aus technischen Gründen unterbleiben werde. Sollte die Anzahl der Hitzetoten unterhalb der bisherigen Zahlen für COVID-19 bleiben, sehe die Bundesregierung ohnehin keine Veranlassung zu einer allgemeinen…“





E-Land

16 06 2022

„… dass die Transformation der Bundesrepublik möglichst schnell an die EU-Nachbarn angepasst werde. Scholz strebe die umfassende Versorgung des Landes mit elektrischem Strom noch vor der…“

„… sich der Staat aus dieser Technologie nach Möglichkeit heraushalten solle. Die FDP bevorzuge es, Kredite an Start-ups zu vergeben, die sich in den städtischen Ballungsräumen, wo Strom mehr als in ländlichen Regionen gebraucht werde, für einen…“

„… die kommunale Verwaltung weiterhin auf Schreibmaschinen und Briefpost setze. Solange nur etwa ein Dutzend Ämter in Deutschland an das Stromnetz angeschlossen seien, lohne sich der Betrieb von Fernschreibern und Rechenmaschinen weder in betriebswirtschaftlicher noch in…“

„… auch den Anschluss an die Industrie in den grenznahen Regionen fördern wolle. Durch die Elektrifizierung von Geschäftsprozessen könne das Bruttosozialprodukt erheblich gesteigert werden, was sich vor allem auf die Vermögen der reichsten 2% der deutschen…“

„… ältere Bürger an die elektrische Teilhabe erst herangeführt werden müssten. Der Deutsche Städtetag erwarte eine erhebliche Steigerung der öffentlichen Investitionen, weil es dazu dann auch umfangreicher Schulungsmaßnahmen bedürfe, wie beispielsweise die Benutzung der Geräte in den…“

„… nicht mehr bedienen könnten. Außerdem habe Lindner inzwischen verstanden, dass sich die Unternehmen zunächst Gelder auszahlen ließen, ohne die Kundenaufträge auch durchführen zu können, da es nicht ausreichend Kraftwerke im…“

„… warne Merz vor einer vorschnellen Konzentration auf rein elektrisch betriebene Geräte und Systeme, die im Gegensatz zu handwerklich gebauten Anlagen einen viel höheren Verschleiß hätten und damit eine große finanzielle Belastung für die privaten Haushalte darstellen würden. Zugleich werde die CDU sich gegen jeden Zwang, elektrische Prozesse per Gesetz in den…“

„… eine Ausstattung aller deutschen Gemeinden mit mindestens 50.000 Einwohnern bis 2045 für die Bundesregierung eine Herausforderung darstelle, die sie aber gerade im internationalen Vergleich als machbar ansehe. Beginnen werde die von den Konzernen begründete Elektrifizierungsoffensive allerdings in den Metropolregionen, da hier die Kosten für eine zeitnahe Erschließung unter der…“

„… Kinder und Jugendliche mit besonderer Vorsicht an die Auswirkungen elektrischen Stroms heranführen müsse. Merz erwarte vom Gesetzgeber ein striktes Verbot elektrischer Spiele, die nach Ansicht von Kirchen und Kinderschutzverbänden nachgewiesenermaßen sittlich verrohend auf die moralischen und religiösen Einstellungen der…“

„… abwarten werde, ob zunächst die Aktien der großen Anbieter anstiegen. Lindner sei nicht davon überzeugt, dass eine Umstellung der Wirtschaft auf Elektrizität durchführbar sei. Pferde und Dampf betrachte die FDP dagegen als staatlich förderbare und sinnvolle Brückentechnologien, die sich im…“

„… die Außenpolitik betroffen sei. Wo immer Stromnetze über Grenzen hinweg angelegt würden, müsse man sorgfältig planen, ob eine zu große Abhängigkeit zu anderen Nationen Risiken für…“

„… zu Irritationen geführt habe. Scholz sei auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel in seiner Rede auf die Zeitenwende zu sprechen gekommen und habe den Wunsch geäußert, die Bundesrepublik schnellstmöglich an europäische Standards anzugleichen. Der Passus ‚The German E-Land will go on‘ sei dabei auf Befremden bei den…“

„… es auch in den Ballungsräumen noch bis 2050 noch Gebiete geben werde, in denen nicht jedes Privatgrundstück über eine eigene Steckdose verfüge. In diesem Zusammenhang weise die FDP auch darauf hin, dass die Anschlusskosten nicht den teilweise jetzt schon finanziell herausgeforderten Vermietern aufgebürdet werden dürften, die sich sonst gegen den Standort Deutschland entscheiden und ihre Einnahmen in anderen…“

„… Berufe wie den Pferdekutscher, aber auch andere Fuhrleute von der Elektrifizierung verdrängt werden dürften. Der Strukturwandel müsse von der SPD begleitet werden, es sei aber jetzt schon klar, dass es nur durch harte Einschnitte, die vor allem mit Belastungen bei kleinen und mittleren…“

„… die Schulen nicht vergessen werden dürften. Die Kultusministerkonferenz habe erläutert, dass elektrische Geräte zum Beispiel die Nachbestellung von Tafelkreide schneller und genauer als ein…“

„… den Zahlungsverkehr beschleunigen könne. Scholz halte dies für ein wesentliches Element, das die internationale Zusammenarbeit fördere, weise aber auf der anderen Seite darauf hin, dass damit die Anfälligkeit zur Verschleierung von Bilanzen und Steuern in erheblichem Maße die Ermittlung in vielen Strafverfahren an die Grenzen des…“

„… das deutsche Asylrecht in Frage gestellt habe. Chrupalla könne niemanden als Flüchtling akzeptieren, der bei der Einwanderung bereits im Besitz eines Elektrogerätes sei und dieses mit sich führe. Er gebe sich auch nicht damit zufrieden, dass in zahlreichen anderen Ländern diese Apparate von der Mehrheit der Bevölkerung benutzt würden, da es sich dann nachweislich nicht um eine Flucht aus wirtschaftlichen Gründen handle, wie sie die AfD als nachvollziehbares…“

„… nachweislich noch keine Forschungsansätze gebe. Dennoch zeige sich Lindner zuversichtlich, dass in naher Zukunft deutsche Ingenieure in der Lage sein könnten, Erdöl aus elektrischem Strom zu erzeugen. Bis dahin werde man die Leistungsträger durch Steuersenkungen und…“





Dramaturgisch akkurat

15 06 2022

Ich musste zugeben, diesen Teil des Studiogeländes kannte ich gar nicht. Weit hinter den großen Hallen für Talkshows, Quizsendungen und Seifenopern lag ein unscheinbarer Bau, fast eine Baracke, die ihre beste Zeit längst hinter sich gehabt haben musste. Aber die Nummer stimmte, und die klapprige blaue Limousine neben dem Tor sagte mir, dass Siebels schon vor mir angekommen war. Ich trat ein.

Auch von innen sah das Gebäude aus wie eine Lagerhalle, die sich mit den Jahren in eine Deponie zu verwandeln schien. Nur im hinteren Teil, wo die Beleuchtung von der rostigen Deckenkonstruktion reflektiert wurde, war eine Art Kulisse improvisiert worden, eine Wand aus himmelblau gestrichenem Sperrholz, ein paar Quadratmeter schräg am Boden festgeklebter Teppich von minderer Qualität, zwei Drehsessel, ein arg zerschrammtes Rednerpult aus Plexiglas. Nahm man das Bild nur knapp links und rechts von den beiden Sesseln auf, so merkte man keinen Unterschied zu den üblichen Studios, in denen sich Politiker interviewen ließen. Auf dem Kontrollmonitor wirkte die ganze Szenerie seltsam nüchtern, aber nicht halb so müde und abgehalftert wie im Original. Siebels saß in seinem Faltstuhl, schwenkte den Automatenkaffee im Pappbecher mit lustlosem Kreisen herum und nickte mir zu. Ich setzte mich neben ihn.

Jetzt erst bemerkte ich den dumpfigen Geruch der abgestandenen Luft. „Wir haben lange gesucht“, sagte der Produzent, „und wir haben das Passende gefunden.“ Hinten, wo sich ein Verschlag befand, musste die behelfsmäßige Maske sein. Das Licht fuhr ein wenig herunter, dann trat er sichtlich agil q die Bühne. „Für einen Parteichef sieht er doch geistig derart reichlich belanglos aus“, flüsterte ich. Aber das konnte sicher auch Tarnung sein. Jedenfalls saß der Anführer der Liberalen dort souverän und leicht angespannt in einem leise knarrenden Sessel, der sich nicht ohne Mühe drehen ließ, so dass er die dazu nötige Anstrengung krampfhaft verbergen musste. Aber vielleicht gehört ja auch das schon zur Inszenierung.

Die Interviewerin gab sich keine große Mühe mit dem routiniert ausweichenden Politiker, der auf ihre Fragen gar nicht erst antwortete, sondern gleich ein dramaturgisch akkurat wie inhaltlich miserabel einstudiertes Potpourri an Propagandagewäsch vom Stapel ließ. Er dozierte ohne Ansehen der Sache, es bereitete körperliche Schmerzen, das Geschwätz anzuhören. „Worum geht es eigentlich?“ Siebels zog die Schultern hoch. „Um ihn.“ Er stellte den leeren Becher leise auf die Armlehne. „Es geht ihm immer nur um ihn, das ist das das Angenehme – Sie können ihn vor ein Mikrofon setzen und anschalten, dann lassen Sie ihn reden, und wenn die Sendezeit zu Ende ist, schalten Sie ihn einfach wieder ab.“ So hatte ich das noch gar nicht betrachtet.

Die Moderatorin brauchte eine kleine Pause – sie war, genauer gesagt, keine Moderatorin, sondern eine Kulturredakteurin, die bald eine neue Sendung im Abendprogramm übernehmen sollte und einige Monate lang wenig zu tun hatte. „Dafür reicht’s“, befand Siebels. „Sie versteht sowieso mehr als er von Politik, was aber auch nicht besonders schwer sein dürfte.“ „Das heißt, hier wird im Grunde derselbe Monolog immer und immer wieder aufs Neue aufgezeichnet und ausgestrahlt?“ Er nickte. „Er merkt es allerdings nicht, und das dürfte auch auf einen Großteil der Zuschauer zutreffen.“ Ich begriff: so sicherten sie gemeinsam die Existenz des Senders. Bei der Partei hatte es ja auch geklappt.

Die Moderatorin kam wieder, und sie machte einen Fehler: sie hörte ein wenig zu lange zu, was der Politiker gerade von sich gab. Siebels kicherte. Sie verdrehte die Augen. „Ich wusste gar nicht, dass der Mann geistig derart verkümmert ist.“ Er schüttelte den Kopf. „Das täuscht“, antwortete er, „er war noch nie besonders gut ausgestattet.“ Der Mann im Maßanzug schwafelte einfach weiter. Ob es ihn überhaupt interessierte, wer ihm zuhört? „Wir gehen nicht davon aus“, schnitt Siebels den Faden ab. „Das ist ja auch Sinn der Veranstaltung.“

Ich war irritiert. Vielleicht hatte ich den Ernst der Sache nicht verstanden? „Erstens“, begann er, „sind viele froh, dass wir ihn endlich von der Straße weg haben – stellen Sie sich mal vor, er würde den Mist in noch mehr Talksendungen, auf öffentlichen Plätzen oder vor intellektuell zurechnungsfähigen Bürgern von sich geben.“ Mich schauderte. „Und zweitens befriedigen wir damit sein Interesse, seine kruden Thesen in dem abzusondern, was er für ‚die Medien‘ hält.“ „Sie meinen“, überlegte ich, „es ist gar nicht so wichtig, ob jemand zuhört, solange er ein Mikrofon vor der Nase hat?“ Siebels nickte. „In dem Fall: eine Kamera.“ Plötzlich ergab alles einen Sinn. „Vierundzwanzig Stunden Getöse“, grinste er. „Sollte der Laden absaufen, kriegt er es erst danach mit, und bis dahin sind wir verschont von diesem sinnlosen Schmus.“ Das Konzept war durchdacht, auch die Justiz- und Verkehrsfragen wurden von der medialen Dauerfliegenfalle abgedeckt, sogar ein paar Altlasten, die man sonst nicht nüchtern vors Mikrofon bekam. „Komplettprogramm“, kicherte Siebels, „wir nehmen sie in freiwillige Geiselhaft.“

Drinnen erklärte der selbstverliebte Idiot mit ansteigendem Sprechdruck zum zehnten Mal, dass er Grundrechenarten für Kommunismus hielt. Die Tür kreischte in den Angeln, als stürzte der Bau in nächster Sekunde über dem Trauerspiel zusammen. „Was für eine Lachnummer“, spie ich hervor. „Ich frage mich, wer das ausstrahlt.“ Siebels prustete durch die Nase. „Seit wann zeichnen wir den Unfug denn auf?“





Reichspflegedienst

14 06 2022

„… sich für die Einrichtung eines Pflichtjahres für alle Jugendlichen ausgesprochen habe. Steinmeier wolle die Debatte um eine breite gesellschaftliche Mehrheit zur Lösung vieler Probleme wieder in den öffentlichen und allgemein geführten…“

„… positiv aufgenommen worden sei. Hätten die Klinikkonzerne zuletzt die Gehälter für Pfleger senken müssen, weil der Zivildienst abgeschafft worden sei, so könnte man jetzt die Bezahlung noch einmal erheblich senken, da Fachkräfte nur noch für jugendliche Pflichthelfer zuständig seien, nicht aber für Pflege, Dokumentation oder den…“

„… auch in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen gut funktionieren könne. Im rechten SPD-Flügel sehe man analog zu einer Jugendstrafe, die ja neben dem Gedanken staatlich organisierter Rache für individuelle Probleme auch pädagogische Elemente enthalte, wie dies in den Hartz-Gesetzen bereits sehr erfolgreich für eine…“

„… neben dem Einzelhandel auch Gastronomie und Hotels von Personalproblemen betroffen seien. Die Betriebe könnten unbezahlte befristete Kräfte gut integrieren, da bereits jetzt zahlreiche Schüler, Studenten und Auszubildende Erfahrungen in einem Nebenjob als…“

„… für die CDU einer der besten Vorschläge der letzten Jahre sei. Allerdings gehe der Gedanke für Merz nicht weit genug, wenn die Verweigerung nicht mit langen Haftstrafen verbunden sei und…“

„… integriere das Pflichtjahr auch finanziell benachteiligte Familien, die von ihren Kindern eine Beteiligung am Haushaltseinkommen erwarten würden und sich nun solidarisch zeigen könnten mit der Gesellschaft, die sie durch kreative Maßnahmen zur Einsparung im eigenen…“

„… fordere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine sofortige Verkürzung der Schulzeit, da sonst das Alter der Jugendlichen nach Ausbildung oder Studium noch schneller anstiege. Zehn Jahre seien für eine Verwertbarkeit in den meisten Betrieben ausreichend, so der führende…“

„… es dem Bundespräsidenten vor allem um den Abbau von Vorurteilen gehe. Dies richte sich weniger an Politiker, die kaum Berührungspunkte mit der Bevölkerung hätten, sondern eher an die Jugendlichen, dass Politiker nicht doch voll coole Moves machen könnten, die direkte Auswirkung auf das Leben von…“

„… keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Lindner sehe nach Investitionen in die Bundeswehr und Tankrabatt keinen Anlass zu sozialen Spenden, die zudem den Bundesfreiwilligendienst als bisher finanziell attraktive Möglichkeit für…“

„… sehe die Kultusministerkonferenz in der Vorlage einen guten Weg. Anders als in den allgemeinbildenden Schulen, die sich auf die Aufgabe konzentrieren müssten, die arbeitenden Eltern von der Betreuung zu entlasten und parallel die Durchseuchung mit Corona zu organisieren, könne ein Pflichtjahr soziale Kompetenzen und Disziplin vermitteln, die sich positiv auf die Eingliederung ins Arbeitsleben und in die…“

„… die Durchleuchtung der Dienstanbieter dem Verfassungsschutz überlassen werde. Es dürfe keine Beschäftigung in staatsfeindlichen Organisationen unterstützt werden, die sich zum Beispiel durch Kritik an mangelndem Klimaschutz außerhalb des politisch erwünschten…“

„… die Bezeichnung ‚Reichspflegedienst‘ in einem internen Papier der SPD nur metaphorisch gemeint sei. Es gehe hier auch vorwiegend darum, die Ableistung des Pflichtjahres zur Voraussetzung für die Zulassung zur Berufsausbildung in einer…“

„… einen breiten parlamentarischen Konsens finde. Sollte die Einführung eines Pflichtjahres gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstoßen, so werde die Koalition von Justizminister Buschmann einen handwerklich sehr, sehr gut gemachten…“

„… sich Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein Beispiel an den Dienstverpflichteten nehmen könnten. Für beide sei die Situation nicht befriedigend, außerdem werde die Qualität der Leistungen erheblich absinken. Indem sie sich mit Kritik zurückhalten würden, hätten sie ebenfalls eine Chance, sich solidarisch zu verhalten und den Jugendlichen eine positive…“

„… 600.000 Jobs an Dienstpflichtige vergeben könne. Die Bundesagentur für Arbeit erwarte davon eine spürbare Marktentlastung, die bisher nicht durch Zuwanderer oder…“

„… bereite eine einjährige, nicht entlohnte Tätigkeit in Vollzeit viele Jugendliche aus ärmeren Familien auch hinreichend aufs Leben vor. Wer bis dahin nicht von ALG II gelebt habe, könne so eine bessere Nachvollziehbarkeit des späteren…“

„… es keine Absprachen mit der Bundeswehr gebe, den Wehrdienst wieder einzuführen. Um die Waffenlieferungen an befreundete Staaten jedoch zu unterstützen, könnte sich die Rüstungsindustrie ein einjähriges Praktikum in der Fertigung von…“

„… werde es der Markt regeln. Für die FDP sei auch denkbar, dass Pflegehilfen mit einem geringen Geldbetrag entlohnt würden, beispielsweise in Form eines Ein-Euro-Jobs, der den Übergang in eine Ausbildung als natürliche Folge des…“

„… es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeit handele, die weder entlohnt noch auf die gesetzliche Rentenversicherung angerechnet werde. Die Bundesregierung sehe in der Konfrontation mit den asozialen Auswüchsen des Arbeitsmarktes eine charakterbildende Maßnahme, die eventuell erst im Nachgang zu einem besseren Sozialverhalten bei den…“





Bundesregulierung

13 06 2022

„Aber doch nicht so! Wir wollten, dass Sie das da regeln, wo der Markt das geregelt hat, wo wir nicht wollten, dass das der Markt regelt! Der soll ja auch regeln, aber nicht so, wie das alle gesagt haben, dass das nicht so wird, wir alle das gesagt haben!

Sie als Wirtschaftsminister müssen jetzt so schnell wie möglich dem Bundeskartellamt sagen, dass die das machen, was sie auch dann machen würden, wenn Sie es nicht sagen würden – so genau wissen wir auch nicht, was die da machen, das ist ja sonst Sache des Justizministers, aber der ist nun mal ein inkompetenter Versager, weil uns ja alle gesagt haben, wir sollen keinen inkompetenten Versager zum Justizminister machen. Also Sie als Wirtschaftsminister müssten dem Bundeskartellamt jetzt mal irgendwas sagen. Vielleicht haben die gar keine rechtliche Handhabe, das haben nämlich alle gesagt, die wir vorher gefragt hatten, aber das hat der Justizminister noch nicht verstanden.

Klar könnten wir selbst im Bundeskartellamt nachfragen, wir als Liberale sind ja die wichtigste Partei in der Bundesregierung, und wenn wir erst mal kapiert haben, worum es dabei eigentlich geht, dann wären wir, die FDP, als FDP sofort zu einer rechtsstaatlich absolut knallharten Nachfrage im Bundeskartellamt bereit. Aber machen können wir es eben nicht – ich meine, wie würde denn das aussehen? Wir als FDP verhindern, dass der Markt regelt oder auch nicht regelt, das muss uns ja noch einer erklären, und wollen dem Bundeskartellamt irgendwas verbieten, nein – also nicht verbieten, sondern eben dafür sorgen, dass die knallhart mit den Mitteln des Rechtsstaates irgendwas machen, dass der Markt irgendwas regelt oder verbietet oder nicht doch tut? Das ist doch Sozialismus!

Sie sind doch in dieser Verbotspartei, wissen Sie denn nicht, wie man da irgendwas so macht, dass am Ende irgendwas so rauskommt, dass es nicht verboten wird, sondern nur vom Markt so geregelt wird, dass am Ende nicht alles verboten ist?

Natürlich wissen wir, dass das jetzt auch nichts mehr bringt, weil die Kraftstoffpreise ja von uns so reguliert worden sind, dass sie nicht mehr geregelt werden können. Deshalb wollen wir ja auch, dass Sie zum Bundeskartellamt gehen und da fragen, ob man da nicht beim nächsten Mal gleich irgendwas regeln könnte, weil ja diesmal alles unreguliert ist. Sie können ja jetzt nicht sagen, dass Sie als die Bundesregulierung, nein – Bundesregierung eine Regelung des Marktes haben wollen. Das kann das Bundeskartellamt gar nicht. Also der Justizminister sagt das Gegenteil, und das war ja noch nie richtig. Aber jetzt können Sie nicht einfach die Regulierung regeln, das wäre ja, als würden Sie in Krankenhaus gehen, obwohl das Bein schon gebrochen ist. Also viel zu spät. Das hätten Sie natürlich viel früher zu spät wissen müssen!

Können Sie denn da gar nichts machen? Bei der Bankenkrise ging das doch auch: wir haben alle das Geld in ein schwarzes Loch geschmissen, und die kleinen Leute haben dafür bezahlt, und dann war auf einmal wieder mehr Geld da als vorher, aber nur bei denen, die vorher schon welches hatten. Sie sind doch Wirtschaftsminister, Sie müssten doch genug vom Geld verstehen, dass Sie wissen, wo das herkommt? Wir als FDP würden das ja auch selbst machen, aber bisher haben wir angenommen, Geld sei einfach immer da, und wenn nicht, nehmen wir es halt an, von wem auch immer.

Wenn Sie jetzt uns als FDP hängen lassen, dann werden Sie das noch bitter bereuen. Schauen Sie mal, als Wirtschaftsminister haben Sie doch einen attraktiven Posten – Sie können sich in aller Ruhe um Klimaschutz und Energiewende kümmern, weil Sie wissen, dass wir Ihnen Knüppel zwischen die Beine schmeißen werden. Sie müssen da gar nichts machen, irgendwann ist es vorbei, und dann kriegen Sie ein paar hübsche Aufsichtsratsposten, auf denen Sie ordentlich Kohle scheffeln können. Wenn Sie sich jetzt gegen uns stellen, werden Sie am Ende Bundeskanzler, unter Umständen sogar ohne uns. Das kann doch nicht Ihr Plan sein?

Nein, Sie als Wirtschaftsminister müssten jetzt mal einsehen, dass das Bundeskartellamt bisher noch nichts hat machen können, weil es kein Gesetz gibt, mit dem man irgendwas machen könnte, und neue Gesetze sind ja immer ganz schwierig. Das sagt ja auch der Justizminister, auch wenn der zu wenig Ahnung hat, wie das mit den Gesetzen geht. Das würde dann auch nicht der Wirtschaft helfen, sondern nur den Verbrauchern – ich weiß nicht, ob das schon wieder Sozialismus ist, da müssten wir auch noch mal jemanden fragen, der das weiß, aber wenn wir das schon nicht verstehen, dann ist es ja klar, dass das für den Justizminister auch viel zu schwierig ist. Und für den Verkehrsminister ist das Ende des Tankrabatts auch viel zu kompliziert, weil ja jetzt schon die, die vorher schon gewusst haben, wie der Markt das regelt oder nicht, sagen, dass die Konzerne, die den Tankrabatt nicht weitergeben, nach dem Ende des Tankrabatts die Preise noch mal erhöhen, weil dann ja der Tankrabatt, der den Markt geregelt hat, weg ist, und dann muss der Markt das alles wieder regeln, und das können wir ja nicht machen, weil dann die Preise vom Markt reguliert, nein – weil die komplizierten Preise, die der Markt regelt, dann am Ende sind. Und vielleicht wir auch, aber eigentlich wollten wir ja noch nicht. Also wir wollen den Markt, der keinen Wettbewerb mehr hat, durch Regulierung mehr Wettbewerb verschaffen, und Sie fragen da einfach mal nach, ob das so geht, wie sich das der Markt vorgestellt hat. Und wenn Sie das schaffen, dass Sie das nicht hinkriegen, dann bleiben wir der Regierung. Deal?“