Im Schutz der Dunkelheit

29 09 2022

„… dazu aufgerufen habe, in diesem Jahr die Weihnachtsbeleuchtung zu reduzieren. Würde jede Gemeinde nur jeweils einen Baum beleuchten, so die Deutsche Umwelthilfe, könne ein erheblicher Mehrverbrauch an…“

„… klar ablehne. Die Union sehe es als die unumstößliche Freiheit sämtlicher Kommunen an, Form und Größe der festlichen Beleuchtung selbst zu bestimmen, weise aber darauf hin, dass die aus einer übermäßigen Ausschmückung mit Lichtern resultierenden Mehrkosten nicht durch die…“

„… hätte Wirtschaftsminister Habeck das Land nicht in diese katastrophale Lage gebracht, wenn er in den letzten zehn Jahren die erforderlichen Kernkraftwerksneubauten vorangetrieben hätte. Söder verlange eine sofortige Umkehr, um die kulturelle Identität Deutschlands und insbesondere Bayerns in eine zukunftsfähigere…“

„… es auch innerhalb der Koalition zu keiner Einigung gekommen sei. Lindner habe den Effekt des Konsumanreizes hervorgehoben, der sich auf das anstehende Weihnachtsgeschäft nur positiv auswirken könne, und wolle keine gesetzlichen Regelungen zum Stromsparen in den privaten…“

„… nichts damit zu tun habe, aber weiterhin notwendig sei. Kretschmer wolle sich auch ohne eine Weihnachtsbeleuchtung in Sachsen für die Öffnung von Nord Stream 2 und sämtliche…“

„… von mindestens einer Million 100-Watt-Glühlampen anbringen lasse. Kubicki wolle die Lichtinstallation, die aus dem Weltraum zu sehen sein werde, direkt im Vorgarten seines…“

„… es zu den westlichen Werten gehöre, die deutschen Innenstädte mit Illuminationen in der Weihnachtszeit auszustatten. Weidel sehe in der Verbotsdebatte ein klares Anzeichen der von den Grünen geförderten Zwangsislamisieriung, die daneben auch für die Dunkelheit sorge, in deren Schutz nordafrikanische Messerstecher sich an deutschen Frauen und…“

„… für weitere Insolvenzen sorgen werde, wenn sich Schausteller auf den Weihnachtsmärkten die Beleuchtung nicht mehr leisten könnten. Lindner sehe immerhin die Möglichkeit, durch eine Steuersenkung für Spitzenverdiener die Kaufkraft etwas zu erhöhen, wenn im Gegenzug der Betrieb von Atomreaktoren bis mindestens…“

„… zu einem Kompromiss in der Versorgung mit Elektrizität bereit sei. Giffey könne sich zur Entlastung des Berliner Haushalts eine temporäre Abschaltung des Stromnetzes in der Hauptstadt vorstellen, die auch während der Feiertage eine…“

„… es nicht der Markt sei, der die Strompreise regele, sondern eine Marktverzerrung, die höheren Verbrauch durch komplizierte Mechanismen mit höheren Kosten beantworte. Lindner habe gute Erfahrungen mit der Spritpreisbremse gemacht, die er auch hier für ein geeignetes Mittel halte, die in den Weihnachtstagen entstehenden Belastungen der Energiekonzerne mit einem deutlichen…“

„… nicht mehr sein Bayern sei, wenn dieser linksfaschistische Terror der Bundesregierung per Gesetz über die Menschheit hereinbreche. Alle mit dem christlichen Glauben verbundenen Bräuche wie Winnetou, das Oktoberfest und die straffreie Vergewaltigung in der Ehe würden für Aiwanger untrennbar zum weihnachtlichen Fest in der…“

„… Merz darauf hingewiesen habe, dass durch die Abwärme der Straßenbeleuchtung auch ein entscheidender Teil des Beheizungsproblems in den Wohnungen gelöst werden könne. Er werfe der Regierungskoalition vor, nicht nachhaltig genug zu denken und keine technologieoffenen Ansätze in…“

„… bestehe für Weidel Verdunkelungsgefahr im Verzuge. Der Bundeskanzler müsse augenblicklich von seinem Amt zurücktreten und sich vor dem Volksgerichtshof dafür verantworten, dass er die Zerstörung der BRD GmbH mit dem…“

„… die Feuerwehr insbesondere vor den selbst gebauten Alternativen zur elektrischen Beleuchtung warne. Es müsse daher weiter erlaubt bleiben, seine Wohnung mit handelsüblichen Lichterketten zu dekorieren, da die brandbedingte Übersterblichkeit sonst ein erhebliches Maß an…“

„… zu einem innerparteilichen Zerwürfnis gekommen sei. Anders als andere AfD-Führer sei für Gauland eine abgedunkelte Innenstadt durchaus angenehm, da sie ihn an die größte Zeit im Reich erinnere. Dazu halte er es für einen großen Vorteil, durch Lichtabschaltung die alliierten Flieger über dem deutschen Luftraum in die Irre zu…“

„… in einem offenen Brief gegen diesen Akt staatlicher Bevormundung protestieren wollten. Zeh, Precht und Schwarzer hätten zwar keinerlei argumentative Basis, es sei ihnen aber wichtig, dass ihre Namen in einem offenen Brief gegen die…“

„… habe Gauland seinen Standpunkt vor der AfD-Führung verteidigt. Er halte eine Aufhebung der Beleuchtung rund um die Wintersonnenwende für kulturell geboten, werde als Ehrenvorsitzender die Inszenierung eines Fackelzugs durch Berlin, einen Aufmarsch auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und eine gemeinsam mit Querdenkern und PEGIDA geplante…“

„… insgesamt elf Geldauszahlungsautomaten in Schleswig-Holstein durch Gaseinleitung gesprengt worden seien. Die Polizei habe Kubicki auf frischer Tat ertappt. Er habe neben den Beschaffungskosten für die Leuchtmittel eine Nebenkostennachzahlung sowie eine Stromrechnung in Höhe von…“





Schnaps und Kippen

28 09 2022

„Aber gucken Sie sich doch mal die Preise an! Das ist doch alles nicht mehr normal, ich meine, wer soll das denn noch bezahlen? Und dann dürfen Sie natürlich nicht den Fehler machen und sagen, die Nudeln sind aber nur fünfzig, sechzig Cent teurer geworden – die prozentuale Steigerung, das ist der entscheidende Punkt! Wie soll man denn sonst die Inflation verstehen, wenn nicht in der prozentualen Steigerung? Das bildet doch die Kaufkraft ab!

Wir haben seit gefühlt drei Jahren eine einzige Krise, die immer mehr an der Lebensgrundlage der Mittelschicht knabbert. Das muss doch die Politik endlich mal einsehen! Und wir reden hier nicht von einem herbeigeschriebenen Wohlstandsverlust, das sind die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Die Leute wollen zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, eine warme Mahlzeit am Tag, Heizung, Strom, und da reden wir noch nicht einmal über solchen Luxus wie einmal im Monat ins Kino, ins Restaurant oder regionales Bio-Gemüse. Wenn Sie sich ausrechnen, was alleine Grundnahrungsmittel inzwischen kosten, dann muss Ihnen doch klar sein, dass es hier nicht mehr über Jammern auf höchstem Niveau geht – ich möchte nicht wissen, wie sich der Einzelhandel beschwert, wenn in diesem Jahr zu Weihnachten kaum hochpreisige Parfüms oder Schmuck gekauft werden, weil die Leute lieber satt ins Bett gehen wollen, solange sie noch nicht im Dunklen hocken. Der Binnenkonsum geht den Bach runter, das hat offensichtlich keiner von diesen Finanzgenies in der Regierung kapiert!

Deshalb sehe ich das auch nicht ein, dass der Staat unter Druck gesetzt wird, die Stromrechungen von Arbeitslosen zu übernehmen. Die bekommen ja zweihundert Euro einfach so, weil angeblich die Kosten so gestiegen sind – die warme Mahlzeit war in den Regelsätzen bisher auch schon drin, und ich kann mir einfach nicht erklären, wozu man denen auch noch Mobilität bezahlt, als müssten die zur Arbeit und wieder nach Hause kommen. Und Kino, Restaurant, regionales Bio-Gemüse, das kann doch kein Staat ernsthaft der Mittelschicht erklären, dass man sich das jetzt leisten können soll, wenn man bisher keinen Anspruch darauf hatte. Dass die sich von den Kosten für Bildung und Haushalt Schnaps und Kippen kaufen, das kann man ja aus deren geistigem Horizont noch nachvollziehen, aber wenn ich jetzt sehe, dass die vom Geld für Strom ins Kino gehen, dann frage ich mich schon, ob Arbeitslager nicht die bessere Alternative wären.

Es hat ja in der Pandemie schon angefangen, da gab es nicht genug Waren, die preiswerten waren schneller ausverkauft, und dann kamen die sozialen Verwerfungen, weil die Leute aus völlig irrationalen Gründen alles gehamstert haben, was sie kriegen konnten. Das kann man nicht bekämpfen, wenn die Situation eh schon aus dem Ruder gelaufen ist, aber man kann doch jetzt gegensteuern, wo die Politik die ganzen Mechanismen kennt und weiß, wie sich der Energiemarkt, die Lieferketten und nicht zuletzt die Verschränkung der ganzen Krisenbestandteile auf die Volkswirtschaft auswirken. Wenn wir jetzt schon wissen, wie sich die Energiekonzerne in der komfortablen Lage der Spritpreisbremse verhalten haben, dann wird die Politik es hoffentlich auf die Kette kriegen, sowohl den Gaspreisdeckel als auch eine Strompreisobergrenze so zu gestalten, dass die Wirtschaft nicht auf Kosten des Staates Dividenden mit Goldrand raushaut. Ich meine, das ist doch schließlich und endlich immer noch eine soziale Marktwirtschaft, oder hatte ich irgendwas verpasst?

Deshalb sollten wir das mit dem Bürgergeld auch nicht übertreiben. Wenn der Abstand zwischen Lohn und Transferleistung kaum noch sichtbar ist, dann brauchen wir hier auch keine künstlich in der Presse aufgeblasenen Rechenexempel, wie wenig das doch prozentual ist – das sind fünfzig Euro, die einfach mal so rausgehauen werden für alle, die die Arbeit nicht erfunden haben. So muss man das nämlich rechnen, und wenn man es gleich richtig macht, dann muss man auch ausrechnen, wie viele Leute in diesem Land – Menschen will ich das gar nicht nennen! – dieses Geld ohne Gegenleistung Monat für Monat, Jahr für Jahr einfach ausgezahlt bekommen. Und dann überlegen Sie sich auch, was diese fünfzig Euro für einen Unterschied machen. Das sind ja aufs Jahr gerechnet sechshundert Euro, das macht also ungefähr das Doppelte von dem, was der Staat den Rentnern zahlt, wobei die es auch nur einmal erhalten. Sie merken das hoffentlich selbst, hier wird mit zweierlei Maßstab gemessen: die Rentner sind offensichtlich für diese Regierung nicht mehr viel wert, weil sie nicht produktiv in der Arbeitsgesellschaft sind, und dass in der Generation dieser sogenannten Boomer eine ganze Reihe von Leuten leben, die dieses Land aufgebaut und durch ihren persönlichen Einsatz erhebliches Vermögen erworben haben, das wird ausgeblendet. Und das ist ganz, ganz ungerecht.

Nein, jetzt mal Butter bei die Fische – ich will nicht so tun, als seien wir alle wohlhabend und wüssten nicht, wohin mit dem Geld. Das war in der DDR vielleicht so, aber das waren ja völlig andere Voraussetzungen, und das wissen auch die Idioten, die dies System hier als Sozialismus beschimpfen, weil die Wirtschaft durch staatliche Eingriffe vor dem Kollaps bewahrt wird. Aber ich kann es schon verstehen, wenn die Mittelschicht sich erst einmal in Konsumverzicht übt. Und das ist jetzt gar nicht als übertriebene Solidarität mit dem Prekariat zu verstehen, das ja angeblich kaum noch über die Runden kommt, weil die Nudeln plötzlich fünfzig Cent teurer sind. Oder sechzig. Wer nicht arbeitet, der soll eben auch nicht essen. Meine Meinung!“





Ein Kilo Watt

27 09 2022

„… es eine Absprache zwischen den Nordländern gebe, die Preise für elektrischen Strom einseitig zu Lasten der Gebiete zu kürzen, die die Einspeisung von erneuerbaren Energie nicht aus eigenen…“

„… nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Söder fordere weiterhin einen Einheitspreis, da die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik überall gleich sein müssten, was die Verbotspolitik linker Extremisten in der kommunistischen Koalition um den Kanzler mit Hilfe terroristischer…“

„… stehe es nicht zur Debatte, ob Bayern seine Elektrizitätsversorgung mit Hilfe niedersächsischer Kraftwerke decken müsse. Für die Landesregierung in Hannover sei es vielmehr die Frage, ob man auch weiterhin gewillt sei, elektrischen Strom in den Freistaat zu…“

„… einer Stromautobahn in Nord-Süd-Richtung eine klare Absage erteile. Für die CSU sei die Idee von Gebühren für die reine Durchleitung von Strom vollkommen absurd, wie dies zuvor nur durch die Pläne einer Autobahnmaut für Ausländer oder den Bau einer zweiten Stammstrecke im Bereich der…“

„… man zwar diskutieren könne, es müsse aber eine vernünftige Lösung für die Wirtschaft in den Fortschrittsregionen Deutschlands geben. So halte Kretschmann die Hinwendung zu mehr Ökologie für durchaus wünschenswert, es dürfe aber für die Autoindustrie und deren Anteilseigner niemals die Gefahr einer nachhaltigen…“

„… werde Bayern sogar zu widerrechtlichem Verhalten gezwungen. Solange die norddeutschen Länder keine Probleme mit dem Aufbau von Windparks hätten, da sie die Standortvorteile ihrer Meeresküsten nutzen würden, seien sie verpflichtet, diesen Vorsprung an geografisch benachteiligte Regionen weiterzugeben. Würde Söder aber eine ähnlich hohe Dichte an Anlagen im eigenen Land aufbauen, so müsse er vorsätzlich gegen die eigene Abstandsregel verstoßen und sich damit in die…“

„… habe sich Aiwanger im Winnetou-Kostüm an den Zaun des Bundeskanzleramts gekettet. Er führe ein Plakat mit, auf dem er die Zerstörung des christlichen Abendlandes durch Gendern, Blackouts und strafbewehrten Zwangsveganismus anprangere, sollte der Freistaat Bayern nicht umgehend durch ein Sondervermögen in Höhe von…“

„… der Transport von erneuerbaren Energien geringere Kosten erzeuge, als die ökofaschistischen Parteien die Bevölkerung glauben machen würden. Dobrindt habe bei seinem letzten Nordseeurlaub auf Rügen mehrmals Windsäcke gesehen, die sich in großer Stückzahl hervorragend für einen Versand auf der Autobahn und durch große Luftschiffe bis zum gewünschten Punkt auf der…“

„… werfe der CSU-Chef den norddeutschen Bundesländern mangelnde Solidarität vor. Um die landestypischen Traditionen wie Oktoberfest und Christkindlesmarkt aufrecht zu erhalten, könnten Schleswig-Holstein und Niedersachsen lieber die von ihnen vorgeschlagenen Energiespartipps für Arbeitslose auf gesetzlicher Basis für die…“

„… sehe Aiwanger als nächstes eine Bestrafung der Städte, da der Stromtransport aus ländlichen Erzeugungsgebieten in die Ballungsräume nur mit umständlich und teuer zu verlegenden Leitungen quer durch die…“

„… sei auf den Ostseehalligen Norderney, Sylt und Vogelsand kein Mangel an Watt festzustellen. Dobrindt fordere daher von jedem Bewohner die Abgabe von einem Kilo Watt pro Tag und Person, die nur durch eine Besteuerung der…“

„… habe Scheuer vor den sprunghaft steigenden Ausgleichzahlungen gewarnt, die sich aus einer regelmäßigen Abregelung der Windkraftanlagen ergeben könne. Diese der Verantwortungslosigkeit früherer bayerischer Regierungen geschuldete Misere, die aus der konstanten Weigerung entstehe, eine Stromtrasse zu bauen, werde umgehend dazu führen, dass sich norddeutsche Kraftwerksbetreiber durch Subventionen der Bevölkerung im armen Bayernland ohne Arbeit eine milliardenschwere…“

„… auch in einer Leichtbaukonstruktion aus Holzresten und Gasbeton nicht möglich sei. Die Energiekonzerne hätten Söder außerdem darauf hingewiesen, dass es für die bis März 2023 im Freistaat geplanten 650 Kleinstreaktoren auf dem EU-Markt weder spaltbares Material noch eine…“

„… komme es für die CSU nicht darauf an, dass die Nordländer zuvor in den Bau von Windrädern investiert hätten. Dieser Vorteil sei nach Scheuers Ansicht nur daraus entstanden, dass Bayern seit Jahren jede Investition verweigert habe, weshalb der Freistaat jetzt auch eine Entschädigung für das Ausnutzen dieser zusätzlichen Überlegenheit im…“

„… dass die Nutzung erneuerbarer Energien nur in den Bundesländern erlaubt sein dürfe, die sich gleichzeitig als Standort für ein nukleares Endlager zur Verfügung halten würden. Kritiker seien der Ansicht, Dobrindt habe diesen Gesetzesvorschlag nicht ausreichend…“

„… durch einen Ringtausch hergestellt werden könnte. Kretschmer habe vorgeschlagen, das durch Fracking in Niedersachsen gewonnene Erdgas in Russland gegen Uranerz zu tauschen, das möglichst nicht grenznah gebaute neue Atomkraftwerke in Frankreich zur Stromproduktion nutzen würden, was wiederum zum Kauf von Erdgas, sobald Nord Stream 2 durch die Friedensverhandlungen mit dem Präsidenten der…“

„… die Preisbindung an der Energiebörse für die Christsozialen derzeit nicht zur Disposition stehe. Eine hastige Neuordnung sei für Söder in den politisch turbulenten Zeiten vor der kommenden Landtagswahl in Bayern ohnehin kein…“





Dagegen

26 09 2022

„Also Samstag ist ganz schlecht. Wir waren ja neulich erst auf der Demo gegen den Klimakollaps, das ist wirklich wichtig, aber mehr als zweimal pro Woche schaffen wir einfach nicht. Die Kinder sind ja schon selbstständig, die können ihr eigenes Ding machen, aber für Familiensachen wird das dieses Quartal echt eng. Ich sag’s, wie es ist.

Montag müssten wir eigentlich für die Ukraine in die Innenstadt, weil ich da im Ausschuss sitze, aber wir hatten auch die letzten Wochen keine Zeit mehr. Wir schicken nur noch Grußadressen, das ist für die Kameraden okay, die müssen sich um die Mahnwache wegen der Mobilisierung kümmern. Ich wollte das zusammenführen, aber nachdem wir die russischen Deserteure betreuen müssen, die ja auch irgendwann kommen, ist das personalmäßig etwas aus dem Ruder gelaufen. Unsere Ortsgruppe ist total gespalten, weil ja auch Armenien gerade angegriffen wird, und die können das nicht genau auseinanderhalten. Das wird noch unangenehm.

Nächste Woche hatten wir die Großkundgebung wegen der AKW-Abschaltung geplant, weil die CDU ja auch nur noch Scheiße erzählt. Von wegen Blackout, der Strom reicht nicht, wir können nicht heizen, die Prise explodieren – das ist Bullshit, das wissen die auch, aber die Medien klären das nicht auf. Jetzt hatte ich im Kalender übersehen, dass wir die Demo gegen Durchseuchung in den Schulen für den Mittwoch genehmigt bekommen haben, wo ja Lauterbach gerade PCR-Tests unter den Schülern durchdrückt, wenn er selbst die Schule besucht. Die Order sind bestellt, wir haben die Transparente in Auftrag gegeben, und da geben die Bescheid, dass wir in Berlin aufmarschieren müssten, weil es im Innenministerium mal wieder Entschuldigungen für organisierten Rassismus in Polizeichatgruppen gegeben hat. Ich muss mich diese Woche noch um den Gasdeckel kümmern, um das Pflichtjahr für Jugendliche, weil die Bundesregierung nicht klar kommuniziert, dass das gegen die Verfassung verstößt, und dann haben die angefragt, wie wir uns in Bezug auf die Übergewinnsteuer positionieren.

Wenn es das Neun-Euro-Ticket noch gäbe, dann hätten wir ein Problem weniger. Jedenfalls ist es ein Vollzeitjob, die Kinder auf eine Linie zu kriegen, wo sie zusammen am Wochenende hinfahren. Wo es Klimaschutz gibt, können wir sie ja noch relativ leicht überzeugen, aber wenn Wassermangel und Energiekrise als Einzelthemen auftreten, dann ist das bei einem Zweitwagen ohne Spritpreisbremse echt kompliziert. Meine Tante wohnt ja zum Glück im Ahrtal, da sind wir persönlich betroffen, aber die Solidarität mit Pakistan oder afrikanischen Ländern in der aktuellen Überschwemmungssituation ist schon ein bisschen anstrengend.

Als Antifa können wir uns notfalls immer noch auf den Kampf gegen die ganze rechte Scheiße einigen, auch wenn das nicht wirklich etwas bringt. Wenn man das ernsthaft betreiben würde, hätte man eigentlich keine Zeit mehr für irgendetwas anderes. Und dann muss man auch noch einrechnen, dass sich sogenannte bürgerliche Arschgeigen an einem abarbeiten, weil sie nicht kapiert haben, dass das Gegenteil von Antifa Faschismus ist. Was meinen Sie, was man sonst alles schaffen würde.

Um diese Glyphosatgeschichte haben wir uns in den letzten zwei Jahren schon nicht mehr kümmern können, und wenn die jetzt ernsthaft mit Fracking anfangen wollen, dann haben wir ein Problem. Ich als Physiker stehe ja schon auf der Liste für die Initiative, die den Sachverständigen das mit dem Endlager ausreden soll, aber inzwischen haben wir eine Bürgerinitiative, die sich für den Bau eines Fusionsreaktors in unserem Landkreis ausspricht. Da sitzen ein Diplomjurist, ein Taxifahrer und eine Immobilienmaklerin drin. Gut, als Taxifahrer kennt man sich rudimentär mit Kraft-Wärme-Kopplung aus, wenn auch in anderem Zusammenhang, aber die sind ja gleichzeitig für den Einsatz von Videoüberwachung zuständig, weil der Zuzug von sozial benachteiligten Familien sich durch kostenlose Deutschkurse nicht verhindern ließ. Die Kollegen von der anderen Partei sind jetzt deshalb auch gegen den Neubau einer Synagoge, und das ist im Kreistag nicht leicht zu entkräften.

Jedenfalls werden wir nächsten Mittwoch nicht zu den Solidaritätskundgebungen gegen geplanten Personalabbau in der Pflege kommen – lassen Sie sich da nichts einreden, wenn Lindner ohne jede Sachkenntnis neue Belegungsschlüssel auswürfeln darf, ist das ein Personalabbau, sonst würde er dafür keine Sekunde außerhalb seines Porsches opfern – und es ist auch klemmig, weil wir für die Demo zur Cannabislegalisierung hundert Kilometer fahren müssten. Ich habe das natürlich auf dem Zettel, weil ich sowieso wegen des Marsches gegen das letzte Entlastungspaket noch mal nach Berlin wollte, aber da laufen dann auch die Unionsknalltüten mit, die eine kostenlose Winnetou-Grundversorgung und ein genderfreies Grundgesetz fordern. So viel kann ich gar nicht fressen.

Kümmern Sie sich um die Erbschaftssteuer und eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die privaten Krankenversicherungen? Ich habe das Tempolimit auf dem Zettel, unsinnige Leerflüge für Airlines, die ihre Landeslots behalten wollen, und die Besteuerung für Flugzeugbenzin. Mit etwas Glück kriegen wir bis Weihnachten die Großdemo hin für die Lieferung nicht unter Denkmalschutz stehender Waffen an die Ukraine. Wenn ihr mein Schwager sein Mofa leiht, ballert meine Tochter dem Precht volle Möhre eins in die Fresse. Ach ja, und übermorgen ist auch nichts. Der Gemeinderat will hier eine Umgehungsstraße hinklatschen.“





Einstiegstatbestände

22 09 2022

„… sich sehr erleichtert gezeigt habe, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun endlich Rechtssicherheit über die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Faeser habe im Bundeskabinett angekündigt, wie alle Vorgänger im Amt des Innenministers die Entscheidung zu ignorieren und notwendige Maßnahmen zur…“

„… dass es dem Bundeskriminalamt nicht um die Überwachung der Bürger gehe, sondern um die Möglichkeit einer Strafverfolgung, wo bisher ein Delikt noch nicht erkannt werden könne. Ziel sei logischerweise eine anlasslose Strafverfolgung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden…“

„… sich der digitalpolitische Sprecher der SPD bedeckt gehalten habe. Die Umsetzung der von Union und Sozialdemokraten mehrfach versuchten Speicherung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müsse jetzt zur Wahrung beiderseitig verflochtener Interessen schnellstmöglich…“

„… dass Einstiegstatbestände für kriminelle Aktivitäten seit langer Zeit nicht beachtet worden seien. Faeser sehe bereits in der Verbreitung von Katzenbildern im Internet eine Vorstufe für die Bildung von Terrorbanden, die durch geheime Botschaften in den Daten eine gefährliche…“

„… würden auch schwere staatsgefährdende Straftaten wie Falschparken durch die Speicherung von Verbindungsdaten nicht erfasst. Wendt sehe dies allerdings nicht als Argument gegen eine anlasslose Speicherung, da er ohnehin für eine anlasslose Strafverschärfung bei sämtlichen…“

„… die SPD eine große Gefahr sehe durch die im Internet entstehenden rechtsfreien Räume. Es müsse letztlich geklärt werden ob ein von der EU-Gesetzgebung ausgenommenes deutsches Netz sich für die Speicherung deutscher Daten im…“

„… nach einer Online-Umfrage zum Ergebnis gekommen sei, dass bis zu 99% der mehrfach im Internet kriminell auffälligen Täter zuvor Bilder von Katzen geteilt hätten. Damit sei die bereits von von der Leyen schlüssig dargelegte Anfixhypothese nochmals auf signifikantem Niveau für den…“

„… dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe. Buschmann werde die Entwicklung der aktuellen Regierung aufmerksam verfolgen, um dann in einer Koalition mit der CDU in einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz die anlasslose…“

„… werde die Diskussion von der SPD falsch geführt. Das BKA sehe eher die Notwendigkeit von Ermittlungen, die schon vor einer Straftat einsetzen müssten, um das Grundrecht auf Sicherheit für alle Bundesbürger auch in einem gesetzlichen…“

„… müsse die Regierung nun endlich handeln. Merz weise darauf hin, dass der EuGH ausdrücklich die Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Anlass der anlasslosen Speicherung befürworte. Auch über die Grundstücksgrenze ragendes Geäst könne zu Bluttaten führen, die für grüne Gutmenschen nicht mit den gesellschaftlichen Grundsätzen der jüdisch-christlichen…“

„… dabei berücksichtige, dass Katzenbilder dem Urheberrechtsschutz unterliegen könnten, was als Einstieg in eine kriminelle Internetkarriere für viele bis dahin nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger eine entscheidende…“

„… keine einheitliche Meinung in der AfD zu finden sei. Zwar müsse der Staat auf Volksverrat oder Rassenschande vorbereitet sein, bevor diese als Straftaten gelten würden, es dürfe aber nicht sein, dass die anlasslose Ausspähung von Politikern zum Nutzen der Altparteien und ihrer…“

„… warne Wendt vor Folgeerscheinungen des Verbots. Wenn Polizisten immer abwägen müssten, ob sie im strafprozessrechtlich erlaubten Rahmen handeln würden, gäbe es nie wieder ein Geständnis, eine Aufklärung von Kindesentführungen oder…“

„… selbstverständlich Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für kirchliche Würdenträger. Faeser fürchte, dass andernfalls der Kampf der Politik gegen Missbrauchsdarstellungen zu einem lang anhaltenden Vertrauensverlust der Gläubigen in die staatlichen Institutionen der…“

„… andere Verfahren nicht praxistauglich seien, um eine Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen. Zwar habe die Bundesregierung auch keine Erfahrung mit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, dies sei jedoch nicht wichtig, wenn man die anhaltende Diskussion um die…“

„… sei es für Faeser nicht relevant, dass durch bisherige Regelungen die Menge an Katzenbildern im Internet nicht zurückgegangen wäre. Wichtig sei für die Strafverfolgungsbehörden allein, ob sie ihre Arbeit weiterhin ohne richterlichen Beschluss vor der Entdeckung etwaiger Straftaten im…“

„… halte die SPD die Vorratsdatenspeicherung für ein Demokratieinstrument, da erst eine anlass- und ausnahmslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung das Gefühl einer klassenlosen und gleichgestellten Gesellschaft als Anzeichen des…“

„… ob es technisch für Experten möglich sei, Missbrauchsdarstellungen in Katzenbildern so zu verstecken, dass die Straftäter der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Für die Bundesregierung sei damit klar, dass man nicht von der Unschuld potenzieller Schwerverbrecher ausgehen dürfe, auch wenn dies sogenannte Grundrechtsschützer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder im…“

„… habe Faeser die Erwartungen der Nutzer gedämpft. Da erst die Bedrohung der nationalen Sicherheit ein Durchgreifen des Staates rechtfertige, könne die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz durch Querdenker und andere Faschisten auch erst dann mit den entsprechenden Mitteln der…“





Gold für Deutschland

21 09 2022

„Wenn die Queen das nächste Mal stirbt, machen wir zehn Minuten Sondersendung. Wir haben ja die alten Bilder noch als Konserve. Auf den anderen Kanälen zeigen wir Sturm der Rosen, oder wie das heißt. Zufrieden?

ARD und ZDF haben selbstverständlich noch eine Menge Einsparpotenziale, und wenn wir das mit den Gehältern so durchsetzen, wie Sie es bisher mit Fachkräften in den Bundesbehörden praktiziert haben, dann nähern wir uns Ihnen niveaumäßig sicher auch schnell an. Mehr Transparenz haben Sie sicher aus verständlichen Gründen nicht gefordert, sonst käme noch heraus, dass Sie selbst erhebliche Defizite vor sich herschieben und jede gesetzliche Regelung als freiheitsfeindlichen Angriff ablehnen. Das wäre doch unangenehm, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk plötzlich diese unangenehme Staatsnähe aufgeben würde, um immer wieder ganz genau zu recherchieren, wer sich wo und wie die Taschen füllt, nicht wahr?

So einen Gebührendeckel könnte man aber auch durchaus positiv sehen. Mir fallen da jede Menge ehemalige Politiker ein, die nach dem Ende ihrer Karriere als Volksvertreter mit Nebenverdiensten aus Insidergeschäften plötzlich einen Job brauchen, der ihren intellektuellen Fähigkeiten entspricht. Die können nicht arbeiten, die wollen auch nichts tun, also kommen sie zu uns. Natürlich nicht wegen der schönen blauen Augen, sondern mit dem passenden Parteibuch. Zum Beispiel mit Ihrem, weil Sie ja sonst bisher nicht viel auf die Reihe gekriegt haben. Das Unangenehme an der aktuellen Situation ist ja, dass sie sich so schnell ändert. Wenn Sie jetzt eifrig daran arbeiten, Aufsichtsrat eines Autokonzerns zu werden, könnte der Laden nach Ihrem Ausflug in die Bundespolitik ja schon längst Geschichte sein. Oder dem Vorstand fällt auf, dass Ihr Gesicht im Board die beste Werbung für die Konkurrenz ist. Da ist ein Amt als Frühstücksdirektor in irgendeinem Gremium doch viel besser.

Olympische Spiele sind ja auch bald wieder, da müssen wir auch mal durchrechnen, ob das sein muss. Also Liveübertragungen, eigenes Studio, die ganzen Experten. Und natürlich die Senderechte, die ständig teurer werden, weil Ihre Leute in den Verhandlungen die Preise immer mehr in die Höhe treiben, um mit architektonischem Sondermüll die Natur zu zerstören. Früher ging das ja auch, da las man dann am nächsten Tag in der Zeitung, dass ein Springreiter Gold für Deutschland geholt hat, und die Leute waren auch zufrieden. Weil sie es ja nicht anders kannten. Alternativ könnten wir die Bilder ins Internet stellen, da haben Sie recht. Das wäre sowieso eine hervorragende Maßnahme, um diese Vorherrschaft der staatlich gelenkten Medien ein für alle mal zu beschneiden. Man muss sich auch mal auf das Wesentliche konzentrieren.

Nein, ernsthaft – wir könnten das zum Beispiel bei Ihrem nächsten Bundesparteitag machen. Falls wir da überhaupt berichten. Das ist ja im Grunde auch nichts anderes als politische Propaganda von ein paar teuer bezahlten Soziopathen, die sich nicht durch Sachverstand auszeichnen. Sie hätten sonst ja auch einen gut dotierten Job in der Wirtschaft, wenn Sie da jemand für zurechnungsfähig halten würde.

Und wo wir gerade bei politischen Wirrköpfen sind, die für Geld Unsinn labern: selbstverständlich werden wir uns Gedanken über die Versorgung der Sender mit Talkshowmaterial machen. Damit sind übrigens nicht die Sendungen gemeint, auch nicht die Themen, sondern Sie. Irgendwo muss man mit dem Sparen ja mal anfangen, und wenn ich mir so ansehe, was Sie für Honorare dafür verlangen, dass Sie Ihre Agitation ungefiltert an den Moderatoren vorbei in den Äther husten dürfen – ernsthaft, Sie wollen doch dieses Kasperletheater nicht auch noch als Moderation bezeichnen? Sie setzen sich da mit einer vorgestanzten Meinung rein, und wenn man Sie mit Fakten widerlegt, faseln Sie irgendwas von Zensur und Cancel Culture und Staatsfunk.

Man kann auch im Kleinen anfangen, die Arbeit der Medien zu verändern, glauben Sie mir. Es fängt da an, wo man die Hochzeit irgendeines Ministers mit irgendeiner Journalistin zu deren Privatsache erklärt und den ganzen Krempel nicht mehr in den Boulevardmagazinen bringt, die sich ansonsten vor den Schleimangriffen Ihrer PR-Armeen kaum retten können, weil Sie sich als Prominente ansehen, die unbedingt öffentlich stattfinden müssen. Was da an Arbeitszeit und Personalkosten verbraten wird, ist echt skandalös. Wir sollten da die Dinge in den Fokus rücken, die journalistisch wirklich zählen.

Beispielsweise könnten wir uns demnächst auf den Bildungsauftrag kaprizieren, der zweifelsohne zu unseren Aufgaben gehört. Man könnte vor allem mehr politische Bildung wagen, indem wir von Zeit zu Zeit kritisch durchleuchten, welchen Anteil an grob verfassungsfeindlichem Scheißdreck Politiker Ihrer Partei regelmäßig äußern. Natürlich nur mit der korrekten juristischen Expertise, die eine klare Einordnung des Regierungshandelns auch für die Bürger ermöglicht, die sonst nur privat betriebene Meinungsmedien konsumieren. Und wenn Sie erst einmal kapieren, dass die Gebühren größtenteils für lange vor Ihrer Zeit ausgehandelte Ansprüche auf Altersversorgung draufgehen – wie das ja auch bei den Beamten und Angestellten des Bundes der Fall ist, wenn Sie regelmäßig den Sozialhaushalt radikal kürzen wollen – dann sind Sie vielleicht auch bereit für einen Job in der Wirtschaft. Ich würde Ihnen da die Entgeltsachbearbeitung empfehlen, da sieht man recht schnell, wohin die Gewinne gehen. Und wie man einen Laden sauber an die Wand fährt. Viel Spaß dabei, Herr Finanzminister, und viel Glück.“





Bezahlschranke

20 09 2022

„… trete er für eine Gehaltsbeschränkung in den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Lindner halte es für falsch, dass jemand mehr verdiene als der Bundeskanzler und die…“

„… natürlich wie immer das dümmliche Gefasel eines Nichtjuristen erwarten lasse. Karlsruhe habe in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung von Artikel 9 des Grundgesetzes hingewiesen, das durch die Vereinigungsfreiheit ein unabhängiges Tarifrecht der…“

„… es sich um ein Missverständnis handeln müsse. Der FDP-Chef habe sich in diesem Fall nur auf die Mitarbeiter des Staatsapparates bezogen und dabei den Bundeskanzler als Vertreter des höchsten deutschen Amtes für eine…“

„… auch bei der Opposition für Widerspruch sorge. Der CDU-Vorsitzende Merz habe nach wie vor eine leistungsgerechte Bezahlung in seiner Zeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geplant und werde abweichende Meinungen einer seiner Koalitionspartner nicht zum Anlass nehmen, eine Diskussion über die…“

„… keine Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik haben werde. Das Bundespräsidialamt habe mitgeteilt, dass die von Lindner vorgeschlagenen Umstrukturierungen in der staatlichen Ordnung bisher nicht von größerem Interesse gewesen seien, weder in der Besoldung noch in Bezug auf rechtliche Befugnisse der…“

„… als Beleidigung auffasse. Falls Lindner, der eine kostenlose kirchliche Trauung erhalten habe, die Dienstvertragsordnung der EKD infrage stelle, werde es gegebenenfalls zu einer nachträglichen…“

„… generell die Gehälter zu kürzen, um keine Neiddebatte aufkommen zu lassen. Damit verbinde er auch die Hoffnung, dass die Inflation durch eine nachlassende Nachfrage in den Privathaushalten die Normalisierung der…“

„… als ‚dümmsten Spacken in der Partei‘ sehe, der am besten sein Ministeramt aufgeben solle. Kubicki werde sich in sämtlichen politischen und wirtschaftlichen Funktionen von einem Trottel ohne Kenntnisse der Grundrechenarten nicht befehlen lassen, in welcher Höhe er seine…“

„… sich vermutlich falsch ausgedrückt habe. Lindner habe verdeutlichen wollen, dass es für die Wiedereinführung der Schuldenbremse eine viel bessere Basis gebe, wenn durch eine plötzlich einsetzende Armut die Steuereinnahmen ausbleiben würden. Er wolle seine Fiskalpolitik möglichst transparent gestalten und plane daher den…“

„… sich die Basis der Haushaltspolitik auch bei der geplanten Ausweitung der Ermittlungsarbeiten gegen Geldwäsche nicht ändere. Das Ministerium rechne weder mit einer erfolgreichen Umsetzung der Vorschriften noch mit zeitnaher Rekrutierung von Spezialkräften für die…“

„… in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr das Dienstwagenprivileg, das es laut Lindner gar nicht gebe, auch für Angestellte in der Pflegebranche ausweiten werde. Dazu müsse es nicht nur mehr Pflegedienste geben, die Leistungen für Autofahrer müssten auch erheblich ausgeweitet werden, um durch einen geldwerten Vorteil die…“

„… der Gehaltsdeckel für Spitzenpositionen wie dem Chef der Bundesbank nicht gelte. Die FDP wolle diese Ämter auf keinen Fall mit ideologisch motivierten Bezahlschranken oder einem…“

„… sich auch der Einzelhandel von den Ausführungen des Finanzministers distanziere. Der Anstieg der Preise werde vor allem durch knappere Warenangebote erzeugt, eine höhere Nachfrage komme schon wegen der sinkenden Reallöhne nicht in Frage und werde sich auch durch Einsparungen bei den Bürgern kaum auf die…“

„… beispielsweise bei Poolfahrzeugen eine genaue Abrechnung von Privatfahrten vorsehe, die den Angestellten vom Gehalt abgezogen würde. Die steuerlichen Vorschriften könnten nicht einfach für eine Berufsgruppe geändert werden, die zudem als Wähler der Liberalen keine nennenswerte…“

„… sich die Sparkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf eine juristische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Bundesfinanzministers freuen würden. Gerne sei der Verbund auch bereit, seine privaten Konten an ein anderes Kreditinstitut zu…“

„… nicht mit der Situation in Deutschland zu vergleichen sei. Wenn Japan bei einer wesentlich geringeren Inflation eine erheblich höhere Summe an Schulden aufnehme, so liege dies laut Lindner daran, dass die Japaner kleiner seien und deshalb pro Kopf eine sehr viel…“

„… mit einem Foto des Wirtschaftsministers verbunden werde. Die Unterschrift Diese linksfaschistische Ökodrecksau hasst Deutschland so sehr, dass sie alle Autos anzünden will sei in mehreren Springer-Publikationen zeitgleich erschienen und mit Drohungen gegen Habeck versehen, ihn im Falle der steuerlichen Änderung der …“

„… vulnerable Gruppen wie Empfänger von Transferleistungen die Möglichkeit bekämen, durch Konsumverzicht einen eigenverantwortlichen Beitrag zu ihrem Ausstieg aus dem kapitalistischen System zu leisten. Unter anderem die Rentenkassen würden es ihnen durch eine wesentlich stabilere Basisfinanzierung danken, die in den kommenden Generation für wesentlich bessere Pflege und…“

„… rücke Lindner von seinen Vorschlägen ab. Zwar seien die Einkünfte der Mitglieder der Bundesregierung wie auch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu kontrollieren, doch dürfe man Nebeneinkünfte auch weiterhin mit…“





Bis einer weint

19 09 2022

„Zwei Paar Schuhe? Die schwarzen sehen ja noch halbwegs anständig aus, die kommen dann weg. Ach, ich verstehe – Sie hatten die Maßnahme vom Inhalt her nicht begriffen. Sie haben die Struktur nicht verinnerlicht. Na, das wird sich ändern. Wir werden Sie langsam einnorden. Ganz langsam. Sie haben sich für Bürgergeld entschieden, und jetzt kriegen Sie Bürgergeld. So einfach ist das.

Sie brauchen ein Paar anständige Schuhe, um sich für den nächsten Job zu beweben? Das ist jetzt irgendwie lustig. Nein, das klingt wirklich putzig, wenn Sie meinen, Sie hätten die Schuhe für teures Geld vor Jahren angeschafft. Das interessiert hier keinen, weil es völlig egal ist, ob das Bürgergeld heißt oder Hartz IV, ALG II, wie auch immer. Diese Leistung wird nach Ihrer Ansicht zu Unrecht an Bedürftige ausgezahlt, das haben Sie selbst ausgesagt, und nach statistischem Mittel haben Sie die Schuhe jetzt so lange, dass Sie sowieso nur ein Paar besitzen dürften. Wir lassen jetzt mal beiseite, dass Sie in den Lederschuhen nur gesellschaftlich relevante Termine wahrnehmen und auf Ihre äußere Erscheinung achten würden. Das ist ja auch Teil des Konzepts. Wenn Sie lange genug vom Bürgergeld profitiert haben, das Sie ja jetzt als viel zu üppig kritisieren, soll man Ihnen auch ansehen, dass Sie zum gesellschaftlichen Dreckrand gehören.

Sie betrachten das als vorübergehend, da wird sich für Ihren Lebensstandard nicht viel ändern, das war doch Ihr Ansatz? Wir sprechen uns wieder in fünf Jahren, wenn Sie Ihre Nachbarn nicht mehr kennen, weil Sie sozialen Kontakten lieber aus dem Weg gehen. Nicht nur wegen Ihrer Kleidung. Ihre Tagesfreizeit wird unangenehm auffallen. Sie haben dann einen etwas anderen Körpergeruch. Ja, auch Seife kostet Geld. Was meinen Sie, wie viele nicht mit diesem so großzügig bemessenen Regelsatz zu Rande kommen, obwohl die Kohle ja pünktlich aufs Konto kommt. Sie dürfen durchaus ein Jahr lang von Ihren Ersparnissen leben. Das ist okay, und wenn Sie die Trüffelsalami und Breitreifen für den SUV irgendwo billiger kriegen, dann ist das schön. Sie wären auch nicht der erste, bei dem ein paar zehntausend Euro weg sind, weil gewisse Dinge im Regelsatz einfach nicht enthalten sind.

Wie Sie die Miete für Ihre Fünf-Zimmer-Wohnung auf die Reihe kriegen, das ist auch ein Problem, aber nicht unseres. Sie wollten, dass die Solidargemeinschaft schnellstmöglich durchgreift. Da muss man Bedürfnisse der Leistungsempfänger auch mal kritisch überdenken. Zum Beispiel die Tatsache, dass Sie jetzt ohne Auto gar nicht mehr so verkehrsgünstig wohnen und sich im Verhältnis dazu den Bus nicht leisten können, obwohl der ja sogar dreimal am Tag fährt. Ihr letzter Arbeitgeber hätte Ihnen ein Jobticket spendiert, Sie wollten die Pendlerpauschale, jetzt können Sie sich aussuchen, was Sie als erstes nicht kriegen. Wenn Sie von der Ihnen jetzt zur Verfügung stehenden Summe nicht mehr Ihren Lebensunterhalt bestreiten können, liegt das nicht unbedingt daran, dass Sie zu viel Geld auf dem Konto haben. Wie gesagt, Sie wollten das so.

À propos Bedarfsgemeinschaft, Sie hatten wohl im Eifer des Gefechts vergessen, dass wir andere Haushaltsmitglieder noch schlechter behandeln. Zu zweit wird man bekanntlich schneller satt, muss dieselbe Waschmaschine nicht zweimal reparieren – anschaffen dürfen Sie die von Ihrer Altersvorsorge, oder Sie haben eben keine – und gewöhnt sich auch schneller an die Umstände. Glauben wir. Ob Sie das auch glauben, ist auch eine dieser Sachen, die uns nicht interessieren. Ich würde Ihnen in künftigen Stresssituationen auch nicht raten, Ihre derzeitige Bedarfsgemeinschaft durch eine Trennung zu gefährden, obwohl das durch Stressfaktoren wie den Kontakt zu uns durchaus passieren kann. Nicht jeder geht mit mehreren amtlichen Schreiben pro Woche wirklich gut um. Sollte das bei Ihnen nicht funktionieren, haben Sie ein Problem.

Übrigens, Papier: selbstverständlich ist bei uns das Rückgrat einer funktionierenden Verwaltung der Aktendeckel, und was da nicht enthalten ist, hat rechtlich gesehen keine Bedeutung. Sie werden in den interessantesten Momenten merken, dass das hier Deutschland ist. Ob Ihr Name für mich nicht ganz geheuer klingt, ob Ihre Hautfarbe irgendwie in dem Zusammenhang ein merkwürdiges Gefühl macht, vielleicht werde ich Ihre Unterlagen trotz des Eingangsstempels versehentlich schreddern. Mehrmals. Wir machen das auf professionellem Niveau. Bis einer weint.

Selbstverständlich können Sie jederzeit aus dem Spiel aussteigen. Bedenken Sie aber, dass schon die Tatsache, als arbeitssuchend gemeldet zu sein und bei uns ein Profil zu haben, das nicht unbedingt mit viel Sachverstand gepflegt wird, Sie bei sämtlichen potenziellen Arbeitgebern unattraktiv macht. Sollte es einen Job geben, für den sich eine Bewerbung lohnt, gehen Sie davon aus, dass wir Ihre Daten im Vorfeld übermitteln, um Sie als Bewerber zweiter Klasse zu framen. Das passiert gar nicht aus böser Absicht, aber wir leben davon, dass es immer genug Erwerbslose gibt. Und wir machen uns nicht ohne Not selbst arbeitslos. Erwarten Sie also keinerlei Unterstützung von uns. Im Gegenteil.

Ja, Arbeit lohnt sich, das merken Sie spätestens dann, wenn Sie selbst ein bisschen dazuverdienen. Arbeit lohnt sich nur dann nicht, wenn wir Ihnen den Lohn gleich wieder zum großen Teil anrechnen und vom Bürgergeld abziehen. Und rechnerisch werden Sie schnell merken, dass sich Arbeit vor allem dann nicht lohnt, wenn sie beschissen bezahlt wird. Aber keine Sorge, Sie werden das merken. Mal sehen, wie lange Sie brauchen.“





Deckel

15 09 2022

„Also doch kein Kostendeckel?“ „Weil das ja sonst eine Preisbremse wäre.“ „Also statt Preisstopp?“ „Ich dachte, das wäre eine Obergrenze?“ „Das ist dann aber Marktverzerrung.“ „Wenn die Ausgaben steigen?“ „Wenn die Einnahmen nicht steigen können, weil das der Markt regelt.“

„Ich habe das nicht ganz verstanden.“ „Da sind Sie auf einem guten Weg, das geht der Regierung auch so.“ „Irgendwie müssen die doch die Kosten reduzieren.“ „Ich dachte, das machen die Bürger?“ „Nein, die Industrie.“ „Sie meinen Unkosten.“ „Das sind andere Kosten als Kosten?“ „Also ich habe noch nie von einem Unkostendeckel gehört.“ „Da werfen Sie mal einen Blick auf die Steuererklärung eines Mittelständlers mit Privatjet.“ „Haben die denn irgendwo eine Obergrenze?“ „Für Flugbenzin bestimmt, sonst hätten sie ja keinen Privatjet mehr.“

„Bleiben wir doch erst mal beim Strom.“ „Da könnte man die Atomkraftwerke…“ „Das ändert ja nichts an den Preisen.“ „Aber an den Kosten.“ „An den Kosten, die dann den Preis ausmachen?“ „Ist das nicht umgekehrt?“ „Das eine zahlt ja nicht der Verbraucher.“ „Dann müssen wir uns nur überlegen, ob das für die Wirtschaft gut ist.“ „Die soll ja durch die hohen Kosten…“ „Ich dachte, die Wirtschaft zahlt die?“ „In den Kosten stecken ja schon die Gewinne mit drin.“ „Man müsste also die Gewinne deckeln?“ „Das geht ja nicht.“ „Weil das sonst der Markt deckelt?“ „Sie meinen: regelt.“ „Oder so.“ „Man kann ja vorher nicht sagen, wo die Kosten aufhören und wo der Gewinn anfängt.“ „Ich dachte, das steht in der Bilanz?“ „Also wenn ich etwas einkaufe, dann weiß ich doch auch, wie teuer das war.“ „Vielleicht sollte man die Kosten für den Einkauf deckeln.“ „Sie meinen die Unkosten.“ „Die habe ich ja dann nicht mehr, wenn ich sie an den Verbraucher weiterreiche.“ „Aber der hat dann ja auch Unkosten.“ „Deshalb kann man ja nicht die einen Unkosten deckeln und die anderen nicht.“ „Weil das eine keine Unkosten sind?“ „Warum deckelt man dann nicht nur die Kosten?“ „Vielleicht wachsen dann die Unkosten?“ „Das klingt total bescheuert.“ „Dann könnte das wirtschaftlich sogar richtig sein.“

„Dann sollte man das mit den Deckeln vielleicht wirklich mal probieren.“ „Und auf welchem Niveau soll man dann die Preise einfrieren?“ „Wo war denn der Preis vor dem Krieg?“ „Sie meinen jetzt den Krieg gegen erneuerbare Energien in Deutschland, richtig?“ „Damals war das aber auch nicht für jeden bezahlbar.“ „Aber die Wirtschaft hat nicht ständig gesagt, dass die Kosten zu hoch sind.“ „Deshalb sollte man jetzt als erstes der Wirtschaft helfen.“ „Weil die sonst ihre Kosten an die Verbraucher weiterreichen?“ „Ich dachte, die reichen nur ihre Unkosten…“ „Fangen Sie schon wieder mit dem Unsinn an?“ „Wenn Unkosten Unsinn sind, machen dann die Kosten Sinn?“ „Wenn Sie Unsummen mit den Unkosten verdienen?“ „Das muss dann eben gedeckelt werden.“ „Deshalb ja die Preisbremse.“ „Das ist ja auch nur ein anderer Name dafür.“ „Dann kann man’s aber machen, obwohl es nicht im Koalitionsvertrag gestanden hat.“ „Stand der Krieg denn drin?“ „Die Grünen haben vorher so viel darüber geredet, deshalb konnte man das nicht ernst nehmen.“ „Vielleicht hätte man in dieser Regierung noch ganz andere Sachen deckeln sollen.“ „Hätte das Unkosten vermieden?“ „Auf jeden Fall hätten wir dann jetzt mehr Gewinne.“

„Warum haben wir uns diese ganzen Fragen eigentlich nicht damals gestellt?“ „Damals?“ „Als die Union, die jetzt radikale Maßnahmen von der Regierung verlangt, alles getan hat, um das Land in diese Scheiße zu reiten?“ „Da mussten die Minister dafür sorgen, dass die Verantwortung gedeckelt werden konnte.“ „Außerdem brauchten wir damals auch unbedingt Fachleute aus dem Mittelstand, die dafür gesorgt haben, dass der Besitz eines Privatjets jemandem als Wirtschaftskompetenz angerechnet werden konnte.“ „Und es ging damals auch schon um Unkostenvermeidung.“ „Allerdings bei den Parteien.“ „Und dann bei den Energiekonzernen.“ „Weil die ja auch irgendwie Wirtschaft sind.“ „Und theoretisch Steuern bezahlen könnten.“ „Die dann im Bundeshaushalt landen.“ „Und die kann man dann wieder für die Wirtschaft ausgeben.“ „Könnte man, theoretisch.“ „Wenn sie die nicht gedeckelt hätten.“ „Weil sie eben keine Steuern zahlen wollten.“ „Was als Wirtschaftskompetenz gilt.“ „Zumindest bei den Politikern, die das mitgemacht haben.“ „Um sich dann einen Privatjet leisten zu können.“

„Andererseits werden ja die Energiepreise auch wieder fallen.“ „Die Wirtschaft setzt jetzt schon auf erneuerbare Energien.“ „Und in der Zwischenzeit?“ „Müssten wir das deckeln.“ „Die Preise?“ „Die erneuerbaren Energien natürlich.“ „Weil sonst die Wirtschaft…“ „Also die Energiekonzerne?“ „Das ist doch dasselbe!“ „Jedenfalls haben die dadurch eine Menge Unkosten.“ „Aber auch Gewinne.“ „Die könnte man ja jetzt deckeln.“ „Damit die Unkosten für die anderen Energiekonzerne nicht mehr so hoch sind.“ „Und das verkaufen wir dann als Preisstopp?“ „Ich dachte, das sei eine Obergrenze?“ „Natürlich nicht für die Preise, die bleiben ja gleich.“ „Und was wird dann verteilt?“ „Die Gewinne selbstverständlich.“ „Warum nur die Gewinne?“ „Weil erneuerbare Energien zu wenig Unkosten abwerfen, um sie zu verteilen.“ „Das ist natürlich ein Nachteil.“ „Deshalb ist die Verteilung ja auch so gerecht.“ „Und der Deckel?“ „Welcher Deckel denn bitte?“ „Für die Gewinne?“ „Was meinen Sie wohl, wer den nicht zahlt.“





Marktverzerrung

14 09 2022

„… zu scharfer Kritik an den Plänen der Regierung gekommen sei. Handwerkspräsident Wollseifer sehe nicht ein, dass eine gleichzeitige Einführung des Bürgergeldes und eine Erhöhung der Bezüge um mehr als fünfzig Euro …“

„… habe Heil mit Befremden zur Kenntnis genommen habe. Offenbar sei unter den Firmen seit mehreren Jahren der Irrtum verbreitet, das von der Sozialpolitik eingeführte Lohnanstandsgebot sei als Anweisung an die Wirtschaft zu verstehen, von eigenen Lohnzahlungen Abstand zu…“

„… senke beispielsweise auch die Übernahme von großen Teile der Energiekosten die Bereitschaft der Arbeitnehmer, durch Mehrausgaben und eine moderate Verschuldung die Binnenkonjunktur anzukurbeln, die sich wiederum positiv auf die Kreditvergabe für die…“

„… sehe die IHK Stuttgart ähnliche Folgen auch für die von ihr vertretenen Berufsfelder. Da die Anhebung der Sozialleistungen von den einfachen Arbeitnehmern durchweg als positives Signal zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts betrachtet würden, müsse man von katastrophalen Auswirkungen auf die politische…“

„… stünde dem Handwerk nicht mehr zur Verfügung. Die Steuer- und Abgabenlast für die Finanzierung arbeitsunwilliger Menschen sei so hoch, dass die Betriebe keine Möglichkeit mehr sehen würden, die Gehälter auf eine anständige…“

„… sei der Bund bei der Anhebung der Sätze in einer so komfortablen Situation, wie es die Wirtschaft nie sein werde. Allein die Tatsache, dass Arbeitgebern der Abschluss von Tarifverträgen nicht untersagt werde, mache es für die meisten Betriebe vollkommen unmöglich, sich auf eine einheitliche Anhebung oder gegebenenfalls auch Absenkung der Bruttolöhne im Gebiet der…“

„… dass Erwerbslose von der Politik inzwischen wie Menschen behandelt würden. Wollseifer sei empört, da dies nicht einmal der Anspruch vieler Arbeitgeber sei, die zudem noch für Löhne, Gehälter und Arbeitsschutz der…“

„… als psychologische Kriegführung gegen die Beschäftigten im Handwerk bezeichnet habe. Die Anhebung des Bürgergeldes sei nur deshalb von der Bundesregierung beschlossen würden, um den Gesellen zu kommunizieren, wie schlecht sie von ihren Arbeitgebern bezahlt würden. Dies könne zu erheblichem sozialem Unfrieden unter den… “

„… sei insbesondere die Bauwirtschaft ohne den regelmäßigen Einsatz von Schwarzarbeit nicht mehr handlungsfähig. Wenn die Bundesregierung den anstrengungslosen Wohlstand fördere, könne man auch mit sehr hohen Honoraren nicht mehr…“

„… sich die Arbeitgeber auch kompromissbereit zeigen würden. So seien erste Gespräche mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplant, ein gemeinsames Ziel sei die Festschreibung der Regelsätze unterhalb einer Armutsgrenze für die…“

„… die Menschen nur über Geld erreichen zu wollen. Mehrere Handwerkskammern hätten in diesem Zusammenhang nochmals betont, dass die meisten ihrer Arbeitnehmer ihren Beruf aus Freude an der Berufstätigkeit ergriffen hätten und ihre intrinsische Motivation einen wesentlich höheren Stellenwert als die Gehälter im…“

„… müsse der Mindestlohn im Handwerk für unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Nur so könne die gewohnte Qualität der Betriebe in Deutschland dauerhaft auf einem Stand des…“

„… die Aus- und Weiterbildung von Handwerkern mit großzügigen Zuschüssen fördern werde. Dies sei ein weiterer Schlag ins Gesicht der regionalen Verbände, die ihre Mitarbeiter zum großen Teil beschäftigen würden, weil diese eben nicht über ein zu hohes intellektuelles Niveau und eine umfassende Sicht auf wirtschaftliche…“

„… es sich um eine gezielte Marktverzerrung durch die linksradikalen Ampelparteien handle. Wollseifer beklage, dass sämtliche Einkünfte der Transferleistungsempfänger vom Staat bezahlt würden, während die Bruttolöhne der Arbeitnehmer im Handwerk allein von den Betrieben und den…“

„… gesamtgesellschaftlich verstehen müsse. Die Handwerkslöhne müssten unter anderem auf einem niedrigen Niveau bleiben, da sich auch ALG-II- oder Bürgergeldempfänger einen Klempner für Reparaturen im häuslichen Umfeld des…“

„… sich durch die Ausbreitung von Zeitarbeit auf dem deutschen Markt die Situation sogar noch verschärfe. Ähnlich wie in der Pflege seien Tarife und Arbeitsbedingungen in der Überlassung zum Teil besser als in der unmittelbaren Beschäftigung im Kundenbetrieb, was langfristig nur das Ende des Handwerks und sämtlicher…“

„… habe mancher arme Handwerksbetrieb bei exorbitanten Gehaltssteigerungen bald keine finanziellen Mittel mehr, um traditionelle Aufgaben wie Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug oder Lohndumping zu betreiben, was zu einer Abwanderung der Firmen nach Ostasien oder…“

„… erwarte das Handwerk in Deutschland eine schnelle Lösung von der Ampelkoalition. Das Bundesministerium der Finanzen müsse durch eine eigene Kalkulation das Existenzminimum so weit anheben, dass jede Form von Lohnersatzleistungen dauerhaft und deutlich darunter bleibe, während die Löhne im Handwerk durch besondere Definition auch bei geplanter Kürzung weit oberhalb des…“

„… sei es der Politik bisher nicht gelungen, das Problem des Fachkräftemangels befriedigend für die Arbeitgeber zu lösen. In wirtschaftlich ohnedies schweren Zeiten könne man dem Handwerk dies nicht auch noch als zusätzliche…“