Gelassen bis positiv

21 07 2022

„… mit den Stimmen der Ampelkoalition zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden sei. Der bisherige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck trete damit die Nachfolge des bisherigen…“

„… zum Rücktritt aufgefordert habe, da er in den ersten Sekunden die Inflation nicht beseitigt habe. Chrupalla habe den Kanzler als Volksverräter bezeichnet, der Deutschland zum Einfallstor für mehrere Milliarden islamistischer Scheinasylanten machen werde, um die Auslöschung der…“

„… sei die Wahl zwar korrekt verlaufen im Sinne des Artikels 63 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, habe aber damit dem Staat und der Demokratie erheblichen Schaden zugefügt. Merz beanspruche deshalb das Amt für sich, da die CDU auch nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag viel mehr Stimmen als…“

„… aus der Wirtschaft keinen Widerspruch erfahre. Da Habeck bereits jetzt die Richtlinien der Politik bestimme, öffentlich kommuniziere und mit zukunftsweisenden, konsensfähigen Vorschlägen in eine gute Richtung lenke, könne er das Amt auch formal übernehmen, statt sich mit Scholz und…“

„… es sich trotz der bisherigen Mehrheiten im Parlament faktisch um eine Minderheitsregierung handle. Merz akzeptiere zwar die Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung, wolle dies aber in Karlsruhe klären lassen, wenn nicht der Vorsitzende der größten Oppositionspartei dabei als Kanzler die Regierung anführe und die damit nicht mehr den richtigen Parteien angehörenden Minister aus…“

„… erwarte die CDU-Mittelstandsvereinigung in den kommenden Tagen den ersten vollständigen Zusammenbruch des Stromnetzes, da die Grünen die sofortige Abschaltung aller noch verbliebenen Kernkraftwerke sicherlich auch ohne rechtliche…“

„… dass Habeck plane, das Geschlecht eines Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres von den Eltern alle zwei Wochen neu auswürfeln zu lassen und neben ‚männlich‘, ‚weiblich‘ oder ‚linksextrem‘ auch ‚islamisch‘, ‚Hund‘ und ‚Waschmaschine‘ zu erlauben. Weidel fordere, dass Deutschland schnellstens normalisiert werde, um die Kernfamilie zur Erzeugung von Wählern, Wehrmacht und Kameradschaften zu…“

„… sich die SPD auch mit zahlenmäßig mehr Ministerposten schnell wieder in der gewohnten Rolle des Juniorpartners einfinden würden. Scholz sehe die Entwicklung als richtig an und werde sie in der künftigen Regierungsarbeit auch unterstützen, sobald die Sozialdemokraten bemerkt hätten, dass sie nicht mehr an der…“

„… müsse der Kanzler noch in diesem Jahr zwanzig neue Kernkraftwerke bauen, um die von der Kanzlerin, die nachweislich nicht aus der CSU gestammt habe, erzeugte Abhängigkeit von Putin, dem engen Freund der Christsozialen, endgültig zu beenden. Söder wolle die neue Regierung kritisch unterstützen, sofern es keine neuen Windräder im Freistaat Bayern und kein Endlager für die…“

„… dass er ihn für ein dümmliches Arschloch halte, auf seine Eigenschaft, zu jedem Thema, von dem er keine Ahnung habe, in beliebiger Menge ideologischen Scheißdreck zu labern, rund um die Uhr verzichten könne, und kein Problem damit habe, ihn mit einem Tritt in die Fresse aus dem Bundeskabinett zu befördern. Beobachter hätten Habecks ruhigen und konzilianten Tonfall während der Unterredung mit Lindner gelobt und ihm die…“

„… dass die Börse auf den Regierungswechsel gelassen bis positiv reagiert habe. Insbesondere die Auto- und Motorradhersteller seien erfreut, dass sie nicht wie bisher den von ihnen beschlossenen Ausstieg aus der Verbrennertechnologie gegen eine kleine Sekte verteidigen müsse, die sich in der Regierung als maßgebliche Instanz für den…“

„… für die AfD klar sei, dass die Beliebtheit von Habeck durch die Agenda der linksextremen Mainstreampresse erzeugt worden sei. Das deutsche Volk hätte sich ohne die ständige Indoktrination durch das von Islam und Asylindustrie finanzierte Fernsehen längst in einem blutigen Aufstand von der stalinistischen Junta befreit und sich mit der Russischen Föderation auf die Rücknahme der…“

„… dass die Wahl für ungültig erklärt werde. Merz befürchte, dass der Regierungschef, der zuvor nie auf Landes- oder Bundesebene Verantwortung als Kanzler getragen habe, durch Unwissenheit, mangelnde Kenntnisse und Unreife Deutschland schweren Schaden zufügen werde. Er selbst biete an, als professioneller Experte aller Fachgebiete sofort die Regierungsgeschäfte zu…“

„… dazu aufgerufen habe, Habeck zu töten. Die BILD-Schlagzeile Dieser Ökoterrorist steckt uns Deutsche für ein Schnitzel ins KZ sei mit dem Wissen produziert worden, dass es ausreichend Leser gebe, die es als Auftrag zum…“

„… werde sich Habeck letztlich als Lügner herausstellen. Söder rechne nicht damit, dass er den Kapitalismus abschaffen werde, was für die Grünen unabdingbar für den Weg in die Anarchie und in den von Technikfeindlichkeit und linker Ideologie geprägten Niedergang des wirtschaftlichen…“

„… müsse Habeck jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da er die Abschaffung der Volkes zum Staatsziel erklärt habe. Weidel werde die Verurteilung vor dem Volksgerichtshof ins…“

„… im Falle schneller Neuwahlen auch als Juniorpartner der Grünen zur Verfügung stehe, um Deutschland wirtschaftlich und ökologisch zu erneuern. Merz habe dabei betont, dass er jedes Amt akzeptiere, wenn er nur endlich in eine…“





Besserwisser

20 07 2022

„Also für mich ist das Umerziehung.“ „Das klingt so negativ.“ „Aber das Volk wird doch gezwungen, sein Verhalten zu ändern.“ „Für Sie ist Erziehung also gleich Zwang?“ „Ich will aber nicht von der Regierung erzogen werden!“ „Und was sollte Ihrer Meinung nach eine Regierung tun?“ „Irgendwas besser machen, aber nicht mich erziehen.“

„Ich nehme an, Sie wollen lieber ungezogen sein.“ „Ich lasse mir von einer Regierung nicht per Gesetz das Gendern vorschreiben!“ „Es gibt gar kein Gesetz, das das Gendern vorschreibt.“ „Aber dieser Regierung ist es zuzutrauen!“ „Müssen Sie mir eigentlich auf die Schuhe urinieren?“ „Wo habe ich Ihnen…“ „Ich dachte nur, zuzutrauen wäre es Ihnen ja.“ „Dann ist das ja noch viel schlimmer!“ „Dass Sie mir nicht auf die Schuhe pinkeln?“ „Die Leute derart indoktriniert, dass sie das freiwillig machen!“ „Also gendern manche Menschen aus freien Stücken, ernähren sich vegan, obwohl sie niemand dazu zwingt, und fahren ohne Not Tempo 100 auf der Autobahn.“ „Das ist Terror, und wir wären keine Deutschen, wenn wir dagegen nicht in den Widerstand…“ „Sind Sie eigentlich geimpft?“ „Keine wahren Deutschen!“ „Und wenn sich die Deutschen freiwillig vegan ernähren, ist das dann auch Staatsterrorismus?“ „Man wird als Deutscher ja gezwungen, sich freiwillig zu verhalten!“ „Von den philosophischen Implikationen abgesehen, ist es Ihnen denn zu schwer, einen freien Willen zu entfalten?“ „Gar nichts darf man mehr in diesem Scheißland, das ist genau wie in der…“ „Sie hatten jetzt aber nicht vor, irgendeinen antisemitischen Vergleich anzuführen?“ „Gar nichts mehr darf man in diesem Land, gar nichts mehr!“

„Was würden Sie eigentlich machen, wenn Ihre Stromrechnung plötzlich enorm anstiege?“ „Das sind doch wieder diese Panikbotschaften, die die Ökoterroristen benutzen, um das Volk bevormunden zu können!“ „Die Energiekonzerne haben die Preise jedenfalls schon angehoben.“ „Aber das war nicht aus Gründen der Umerziehung.“ „Wäre es da nicht in Anbetracht Ihrer übrigen Lebenshaltungskosten ganz gut, wenn Sie sich mal ein bisschen mit dem Thema Ressourcensparsamkeit…“ „Ich lasse mich von dieser Regierung nicht wie ein Kleinkind behandeln, damit das mal klar ist!“ „Sie verhalten sich also lieber als asozialer Schmarotzer, wenn ich in Ihrer Diktion bleiben dürfte?“ „Was hat das denn damit zu tun?“ „Und wenn Ihre Stromrechnung auf einmal so hoch würde, dass Sie sie nicht mehr zahlen könnten?“ „Dann kann ich immer noch an den anderen Sachen sparen.“ „Sie sparen, sobald Sie wissen, dass Sie sowieso schon im Minus sind.“ „Das weiß man doch nicht vorher!“ „Was meinen Sie wohl, warum die Regierung Ihnen schon jetzt die eine oder andere Handreichung gibt, sich mit dem Thema Sparsamkeit zu beschäftigen?“ „Das sind diese Besserwisser, die immer meinen, dass sie immer alles schon vorher gewusst haben!“ „Dann haben Sie es ja schon einigermaßen kapiert.“

„Ich finde es nur generell problematisch, wenn die Regierung…“ „Wissen Sie immer ganz genau, dass sich eine Regierung dahinter verbirgt?“ „Das weiß man doch, weil das alle sagen.“ „Und wenn alle sagen, dass man besser Wasser sparen sollte, damit die Rechnung nicht so hoch ist, dann ist das eine Bevormundung?“ „Die Leute sind eben schon so indoktriniert, dass sie alles nachplappern, was sie in den sozialen Medien finden.“ „Was auf Sie nicht zutrifft.“ „Natürlich nicht!“

„Was würden Sie denn ändern, wenn Sie es könnten?“ „Ich kann als Bürger gar nichts ändern, das sind doch die Fakten!“ „Aber wenn Sie es könnten?“ „Dann würde diese ganze Panikmache auf der Stelle beenden!“ „Panikmache?“ „Seit zwei Jahren wird uns gesagt, wir sollen uns endlich mit diesem Virus infizieren!“ „Ich dachte, wir sollen überall Masken tragen und uns impfen lassen, damit eben das nicht passiert?“ „Das hatte ich auch erst gedacht, aber jetzt wird überall gesagt, wenn man sich nicht infiziert, steckt man sich später an.“ „Das ist natürlich ein Unterschied.“ „Und deshalb mache ich diese Panikmache jetzt nicht mit!“ „Sie tragen also Masken, halten Abstand und lassen sich in den nächsten Wochen noch mal impfen?“ „Wieso das denn?“ „Damit Sie sich nicht infizieren müssen, wie die Regierung das von Ihnen erwartet.“ „Wieso denn die Regierung, ich dachte, das machen die Ärzte und dieses Institut?“ „Na, Sie wissen doch ganz genau, dass sich dahinter nur die Regierung verbergen kann.“ „Die kriegt doch das gar nicht hin, genauso wenig wie diese Panik mit der Hitze!“ „Was schlagen Sie stattdessen vor?“ „Man kann sich doch einfach mal freuen, wenn es ein paar Tage lang warm ist.“ „Also dieses Freibadwetter, von dem alle gerade reden?“ „Genau – man muss das den Leuten nur oft genug erklären, dass das ganz normal ist, dann kapieren sie es vielleicht auch irgendwann mal.“ „Sie meinen, das Volk muss endlich aufgeklärt werden?“ „Die Leute müssen doch mal verstehen, dass man mit Tatsachen weiter kommt als mit diesem endlosen Gejammer!“ „Und deshalb wollen Sie, dass sich die Leute über vierzig Grad freuen.“ „Richtig, diese vierzig Grad sind doch keine Horrorvision, das sind Tatsachen!“ „Also auch die Leute, die ernsthafte Probleme mit den Temperaturen haben?“ „Wieso…“ „Die unter Umständen sterben, weil sie diese plötzliche Hitze gesundheitlich nicht verkraften?“ „Das sind doch Tatsachen!“ „Die erkannt haben, dass das schon die Auswirkungen des unumkehrbaren Klimawandels sind?“ „Fakten sind das!“ „Wissen Sie, wie ich das nenne?“ „Äh, nein?“ „Umerziehung, Sie Arschloch!“





#ReichtumsBetroffen

19 07 2022

„… unter der einseitigen Darstellung eines Teils der Gesellschaft leiden würden, der zu oft im Fokus der Berichterstattung stehe. Zahlreiche Millionäre seien inzwischen von der Armutslobby in den sozialen Medien so verärgert, dass sie den…“

„… mangelnde Empathie vorwerfe. Auch für Wohlhabende sei die derzeitige Krise eine große Herausforderung, die Probleme mit sich bringe, die beispielsweise von Erwerbslosen nicht verstanden würden. Der durch die Sanktionen gegen Russland verhängte Importstopp von Gold sei für Juweliere und Fachhändler eine schwierige…“

„… sich die meisten Armen durch Fleiß und lebenslanges Sparen aus ihrer Lage herausarbeiten könnten, während Millionäre selten Chancen sähen, sich von ihrem Los zu befreien, da sich einmal angehäuftes Kapital ohne eigenes Zutun vermehre und nicht einfach durch gezieltes…“

„… seit Jahren unter Mobbing leide. Merz sei den Neid anderer Mittelständler durchaus gewohnt, er sehe sich aber ungerechtfertigten Vorwürfen ausgesetzt, dass ein Drittflugzeug als unnötiger Luxus gelte, während ein Zweitwagen sogar für Arbeiter längst ein ganz normales…“

„… noch vor wenigen Jahren ganz normal gewesen sei. Vor allem die ständigen Diskussionen um ein Tempolimit würden dazu führen, dass sich Sportwagenbesitzer wie ganz normale Autofahrer fühlen würden, die als Teil einer proletarischen Masse kaum noch auf die linke Spur gelangten, um ihr Menschenrecht auf eine angemessene Geschwindigkeit beim…“

„… auch die sozialen Kontakte vermisse. Lindner pflege zwar mit belarusischen Diplomaten ein enges Verhältnis, sehe sich deshalb aber vor allem im eigenen Land Anfeindungen ausgesetzt, was er als belastend für die internationalen…“

„… auch für den Arbeitsmarkt eine Belastung darstelle. Baden-Baden sei ein von Oligarchen aus der Russischen Föderation gern besuchter Ferienort gewesen. Dies habe sich nicht geändert, man werde aber als Hotelier oder Dienstleister dafür sehr ungerechtfertigt behandelt, obwohl man nur die exklusiven Wünsche seiner…“

„… die Lebenshaltungskosten für Millionäre um ein vielfaches höher seien als bei durchschnittlichen Verdienern. Allein die Bewirtschaftung teurer Immobilien sowie die Ausgaben für Gastronomie, Freizeit und Urlaubsreisen würden einen Haushalt in der unteren Mittelschicht bei weitem übersteigen, ohne dass es staatliche Hilfsprogramme für die…“

„… dass Reichtum in den Medien oft als rein finanzielles Problem dargestellt werde. Merz erlebe dies aber vor allem als stigmatisierend, da er als Leistungsträger nur unter anderen Leistungsträgern verkehre, weil der Rest der Gesellschaft sich von ihnen distanziere und keinerlei…“

„… gebe es Fälle, in denen sich die Lieferung einer Luxusyacht wegen des aktuellen Mangels an Tropenhölzern um mehrere Wochen bis Monate verzögere, was den Käufern die Freude an ihren neuen Schiffen doch sehr schmälere. Dies geschehe inzwischen so oft, dass man eine traumatische Erfahrung bei den Kunden befürchte, die sich in…“

„… im Gegensatz zu finanziell schwächeren Personen, die durch mangelnde Bildung, geringe soziale Mobilität oder über mehrere Generationen entstandene Verhältnisse in ihre Lage geraten seien, gerate man im Regelfall unverschuldet und durch ein einziges Ereignis zu Reichtum. Oft genüge schon ein Erbe, um sich in ungewollt in eine…“

„… durch eine schleichende Entsolidarisierung zermürbt würden. Merz prangere den fehlenden Zusammenhalt unter Mitgliedern der gehobenen Mittelschicht an, bei denen einem inzwischen jedes Aktienpaket, jedes Ferienhaus in Florida und jeder Helikopter missgönnt werde, da jeder selbst seinen Besitz teilweise aus egoistischen Gründen nur noch für sich und den…“

„… würden Reiche auch unter den größten Anstrengungen kaum zur Lösung der aktuellen Krise beitragen können. Allein die Benutzung von LED-Lampen und der Pinkeltaste oder die Senkung der Raumtemperatur um ein bis zwei Grad Celsius würden durch den notwendigen Kraftstoffverbrauch für SUVs, mehrere Flugreisen im Jahr und den Erwerb vieler Luxusgüter mehr als kompensiert, ohne dass es eine ökologisch befriedigende Lösung für diesen…“

„… dass für viele Reichstumsbetroffene ganz normale Handlungen des bürgerlichen Lebens gar nicht mehr möglich seien. Während andere Paare aus bildungsfernen und arbeitsscheuen Schichten ihre Eheschließung vor dem örtlichen Standesamt vollziehen könnten, sei er gezwungen gewesen, sich in einer szenetypischen Einrichtung auf dem…“

„… auch juristisch in einer Sondersituation seien, die durch einen großen medialen Druck noch verstärkt werde. Es gebe allein im Fiskalrecht eine Vielzahl von Regelungen, von denen die normale Bevölkerung nie betroffen sei und zu denen sie nur vage Vorstellungen entwickelt habe. Buschmann beklage vor allem die fortgesetzte Debatte um eine Vermögenssteuer, die viele Klischees über Reiche und ihre unendliche Leidensfähigkeit bis zum…“

„… dass das gesellschaftliche Engagement vieler Reichtumsbetroffener von der Politik nicht ausreichend gewürdigt werde. Indem sich viele von ihnen vollständig vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hätten, entstünden für andere Bürger viel mehr Jobs, die sie anhand ihrer Qualifikationen und…“





Ausgleichende Gerechtigkeit

18 07 2022

„Verlassen Sie sich darauf, dass wir alles, was in unserer Macht steht, unter allen Umständen nicht tun werden. Also irgendwann doch, aber nicht jetzt, weil dann könnten unangenehme Nebenwirkungen auftreten, und das wollen wir ja nicht.

Man muss in dieser Gemengelage aus Krisen immer den Überblick behalten, sonst fängt man am Ende noch an zu handeln, und dann passieren die falschen Sachen. Die Bundesregierung muss das ganz klar auseinanderhalten, was an der Krise was außerhalb der Krisen verursacht, und dann kann man immer noch entscheiden, ob und wie man wo handelt, oder besser: nicht falsch handelt, weil es ja darauf ankommt. Verstehen Sie mich? gut, hatte ich auch nicht erwartet.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: wir haben in der Hitzewelle das große Problem, dass wir nicht genug Personal in den Kliniken für die Betroffenen abstellen können. Jetzt muss man das ganz klar analysieren: für Infektionsschutzmaßnahmen ist es zu spät, weil das Personal sich eh schon mit Corona angesteckt hat, wir haben auch nicht zu wenig Gas, deshalb ist das mit der Ukraine auch irrelevant, und für das Wetter können wir nichts, weil es nun mal Sommer ist. Die Bundesregierung dafür in die Verantwortung zu nehmen ist billiger Populismus, damit steht dann fest, dass wir bei dem Problem gar nichts machen können. Das werden wir auch so kommunizieren, dass wir fest entschlossen sind, die aktuellen Probleme der Klimakrise konsequent und entschieden zu bekämpfen, sobald wir nichts mehr machen können.

Sie verstehen das wirklich nicht? Stellen Sie sich doch mal vor, wir würden jetzt zum Beispiel auf die Schnelle eine rechtliche Regelung entwerfen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen in den Einrichtungen oder in den Privathaushalten, wir würden damit als Nebeneffekt vielen Menschen das Leben retten. Alten, chronisch Kranken, auch sehr vielen von Armut betroffenen Menschen, genau denen, die dann noch länger dem Sozialsystem auf der Tasche liegen würden. In der Statistik geht das unter, das hatten Sie sicher auch bei Corona schon gemerkt, weil es ja immer nur Einzelschicksale sind, und wie wollen Sie die messen?

Es liegt ja eben auch daran, dass wir die Folgen dieser Krisen nicht bedenken. Noch ein Beispiel: die Hitzewellen der vergangenen Wochen in den anderen Ländern hat man früher noch gar nicht so genau vorhersehen können, erst durch die ständige Beschäftigung mit dem Klima kam die Obsession, Rekordwerte zu messen und zu prognostizieren – daher reden wir jetzt von einer Hitzewelle, obwohl die ja überhaupt noch gar nicht stattgefunden hat. Wenn die Politik, und damit meine ich auch die Bundesregierung, in der Pandemie konsequenter die ständigen Tests ignoriert hätte, statt sie nur mit absichtlich veralteten Mitteln in irgendwelchen Ämtern zu sammeln, durch die Gegend zu faxen und damit den Eindruck zu erwecken, sie habe ein Problem erkannt und arbeite an der Lösung, dann hätten wir nicht diese Diskussionen um Inzidenzen gehabt, wir hätten nie über Hospitalisierung oder freie Intensivbetten geredet, und wir wären viel schneller da, wo wir heute sind. Nämlich bei der ganz normalen Politik, die an der Ausschaltung der unangenehmen Nebenwirkungen interessiert ist und die Pandemie nicht mehr bekämpft, weil das nur für Unmut in der Bevölkerung sorgt.

Es ist unfair, dass diese Bundesregierung die Fehler, die in 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union aufgelaufenen Fehler beheben muss. Das haben die echt nicht verdient. Als ausgleichende Gerechtigkeit tut die Bundesregierung jetzt einfach nichts und erwartet, dass die nächste Regierung den ganzen Schlamassel beseitigt. Das nenne ich eine ressourcensparende Politik, daran können sich die anderen Länder mal ein Beispiel nehmen.

Überhaupt muss man doch auch mal konsequent handeln. Wir können doch nicht für den Winter die Einrichtung von Wärmeräumen planen, wenn wir jetzt Kälteräume brauchen – und da reden wir noch nicht einmal von Eigenverantwortung, am Ende muss man den Bürgern auch noch vorschreiben, dass sie im Sommer nicht in Wärmeräume gehen. Das grenzt doch schon wieder an Umerziehung!

Man könnte ja die Krankenhäuser auch mal an ihre Sorgfaltspflicht erinnern, dass sie mangelhafte Notstromaggregate reparieren müssen, damit nicht im OP plötzlich das Licht ausgeht. Meinen Sie, wir müssten heute den Leuten vorschreiben, auf jedes Hausdach Fotovoltaikanlagen zu montieren, damit wir wenigstens beim elektrischen Strom nicht mehr von den Rohstoffimporten abhängig sind oder die CO2-Bilanz verbessern? Das ist ein langwieriger Prozess, bei dem man am Anfang gar nicht abschätzen kann, was da am Ende rauskommt. Das müssen wir, das heißt: das muss natürlich auch die Bundesregierung sehr sorgfältig vorbereiten und gesetzgeberisch begleiten, damit wir irgendwann mit den Maßnahmen beginnen können, sobald es zu spät ist. Sollte Ihnen das aus der Pandemie bekannt vorkommen, dann wissen Sie ja, dass das in der Politik ein etabliertes Modell ist, mit dem wir schon seit längerer Zeit operieren. Ich meine, man kann doch nicht einfach handeln, Maßnahmen ergreifen und entscheidende Schritte veranlassen, und am Ende war’s dann gar nicht so schlimm. Das zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politiker unter Umständen nachhaltig.

Maskenpflicht? Sie meinen die Maskenpflicht im Herbst, die dann aber auch nur in geschlossenen Räumen gilt? Das ist Freiheit. Davon verstehen Sie nichts.“





Zuzahlungspflichtig

14 07 2022

„Nehmen Sie Platz. Es tut mir leid, heute müssen wir über Geld reden, aber das macht mir nichts aus, weil es nicht mein Geld ist. Sie hatten da diverse Bedarfe angemeldet, und Sie haben ja auch recht, weil das für Sie äußerst wichtig ist. Wir hingegen müssen das finanzieren, und da merken Sie sicher schon den Unterschied, dass wir nicht allen einfach alle geben können, was sie wollen. Das heißt, Ihnen nicht. Sie können es sich nicht leisten.

Nein, nicht wir können uns das nicht leisten, Sie können das nicht. Wenn Sie sagen, Sie wollen das Neun-Euro-Ticket dauerhaft, weil Sie sich damit den Nahverkehr wieder leisten können, dann ist das zwar menschlich nachvollziehbar, aber politisch absolut irrelevant. Wir müssen das ja irgendwie im Griff haben, falls mal einer kommt und noch mehr Autobahnen durch Naturschutzgebiete haben will, weil er das dufte findet, da im Stau zu stehen, wo extra für ihn zwanzig Seevogelarten ausgerottet wurden.

Wir könnten beispielsweise zwölf Milliarden für den Flugverkehr abziehen, das macht das Fliegen schlagartig sehr viel teurer, aber wir haben dann auch die finanziellen Mittel, um die Bahn so auszustatten, dass sich Inlandsflüge gar nicht mehr lohnen und die regionale Abdeckung verbessert wird. Das wird nur keiner in der Bundesregierung mitmachen, zumindest nicht, solange die meisten Regionalanbieter keine Aktiengesellschaften sind. Eigentlich würden dafür fast schon die acht Milliarden Dieselförderung ausreichen, die sowieso irgendwann obsolet werden, wenn keine Verbrenner mehr gebaut werden, aber das merken die Lobbyisten erst, wenn die Autokonzerne sie nicht mehr bezahlen. Sie merken, wir bieten Ihnen gerne eine Feuerversicherung an, aber erst fackeln wir Ihnen die Bude ab, weil so schön aussieht.

Zum Glück haben wir die fehlende Umsatzsteuer auf Kerosin international geregelt, so dass ein deutscher Alleingang hier schwierig wird. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir internationale Abkommen einhalten, damit die Verhältnisse gerade in Europa einheitlich sind. Also abgesehen vom Tempolimit, das sind Menschenrechte, die man den Deutschen nicht nehmen kann, ohne die innere Sicherheit zu gefährden.

Alle Lösungen, die wir Ihnen anbieten können, sind zuzahlungspflichtig, und zwar um mindestens dreihundert Prozent. Das heißt natürlich nicht, dass Sie für 36 Euro pro Monat ein 365-Euro-Ticket kaufen können – das wäre ganz schlimm, damit müssten wir zugeben, dass wie Sie ernst nehmen, und das wäre für Sie eine Gleichsetzung mit den Knalltüten, die Sie gewählt haben – weil das ja nicht nachhaltig wäre. Und da muss man auch die Pendlerpauschale berücksichtigen, die langt ja bald nicht mehr, wenn man täglich mit dem Panzer ins Büro fährt. Da muss man irgendwas machen, damit die Bevölkerungsmehrheit von etwa zehn bis zwölf Prozent sich nicht ausgegrenzt fühlt.

Wir können ja die politische Verantwortung für diese Gesellschaft nicht dem Staat überlassen, das Private ist auch politisch, und deshalb muss man die Politik privatisieren. Die Bürger können sich ganz gut um die Verantwortung kümmern, das umfasst übrigens auch die Ausgabenseite, und die Einnahmen bekommen traditionell die Politiker. Das muss nicht zwangsläufig die Regierung sein, zumal die sich an Maßnahmen wie beispielsweise Einsparungen im Sozialbereich gar nicht beteiligen können. Aber da müssen wir Sie in Haftung nehmen, Sie haben diese Typen in ihre Ämter gewählt, und jetzt muss es einen Konsens geben, wie wir das finanzieren, ohne dass Sie uns ständig auf die Nerven gehen.

Sie müssen auch mal die Summen in Relation sehen. Homöopathie als Kassenleistung zahlen, das Dienstwagenprivileg, das sind vielleicht nur ein paar Euro täglich, und so viel macht das auch nicht aus. Aber für ein Wahlgeschenk sind Subventionen für Energie und Verkehr nun mal zu kostspielig, und wir können Ihnen ja schlecht dasselbe Geld aus der Tasche ziehen, das wir Ihnen wieder auszahlen, zumindest nicht ohne eine Bearbeitungsgebühr. Ich würde vorschlagen, wir überlegen uns ein Modell, nach dem Sie wie bisher Ihre Privatkosten tragen, und wir geben Ihnen ein paar Tipps, wie Sie die reduzieren können. Kürzer duschen, Topfdeckel benutzen, nachts den Stecker vom Fernsehgerät ziehen. Da Sie das größtenteils schon kennen, wird sich für Sie nicht viel ändern, also ist das ideell gesehen schon mal ein großer Vorteil, der mit Geld gar nicht aufzuwiegen ist. Dagegen muss so ein Autofahrer, der jeden Morgen mit dem SUV die hundert Meter bis zum Bäcker zurücklegt, teilweise so viel mehr Spritkosten schultern, dass der Bestand der Bäckereien gefährdet ist, und da müssen wir eingreifen. Das müssen Sie verstehen, schließlich ist es auch in Ihrem Interesse.

Stellen Sie sich mal eine Welt vor, in der nachts die Schaufenster nicht mehr beleuchtet werden, weil die Geschäftsleute sich das nicht mehr leisten können. Das muss der Markt regeln, und da er das nicht ohne Unterstützung der Regierung tun kann, greifen wir eben ein und tun das für Sie. Ihre Stromkosten steigen sowieso an, dann verkraften Sie die paar Euro am Tag auch noch. Ratschlag unsererseits: Sie müssen nicht ständig mit dem SUV zum Bäcker fahren, Brot aus dem Supermarkt tut’s auch. Dann haben Sie auch noch ein bisschen Luft nach oben, wenn wir die Steuerbelastung für Leistungsträger etwas abmildern. Sie wollen in der Krise doch solidarisch bleiben, oder?“





Ökologisch orientiert

13 07 2022

„… zwar noch nicht zu ernsthaften Engpässen gekommen sei, dass aber behördliche Maßnahmen durchaus denkbar seien. Der aktuelle Pegelstand in Köln sei bereits unterhalb des langjährigen…“

„… die Wirtschaft zunächst noch keine genauen Zahlen veröffentlicht habe. Da derzeit noch keine Konflikte um den Rohstoff ersichtlich seien, werde man sich nicht in die öffentlichen…“

„… schlage CDU-Energieexperte Spahn vor, die Pegelstände von den Bürgern auffüllen zu lassen. Nach seiner Berechnung müsste jeder Anwohner täglich nur eine Badewanne voll Wasser in den Rhein gießen, um wieder für einen normalen…“

„… die Rheinschifffahrt unter dem niedrigen Wasserstand leide. Merz habe Sanktionen für die Union jedoch kategorisch abgelehnt. Wer über die nötige unternehmerische Flexibilität verfüge, könne den Güterverkehr auch über ein Privatflugzeug oder seinen elektrisch betriebenen…“

„… sich an der Diskussion nicht beteiligen wolle. Kubicki könne seinen Flüssigkeitsbedarf in Eigenverantwortung mit Alkoholika decken und sehe für Einschränkungen keinen…“

„… durch chemisch-physikalische Prozesse umgewandelt werden könne. Ziel der Technologie, die deutsche Ingenieure innerhalb der kommenden Jahrzehnte sicher entwickeln würden, sei laut Lindners Beschreibung die Synthese von Wasser aus Wasserstoff, für den man nur Wasser chemisch oder physikalisch in einem Prozess aufspalten müsse, der Energie aus wasserstoffbetriebenem…“

„… einen Wassersparplan erarbeiten müsse. Habeck habe der unionsgeführten Bundesregierung sechzehn Jahre lang zugesehen und dürfe nun die Bevölkerung nicht länger durch seine linksgrüne Stillhaltetaktik, die nur in Schönwettersituationen wie dem Atomausstieg oder den…“

„… nicht um eine deutsche, sondern um eine rein polnische Zersetzungsaktion handeln würde, die das Volk diesseits der Oder-Neiße-Linie zu zersetzen geeignet sei. Gauland erwarte die Vernichtung der ostischen Untermenschentums durch die heroisch kämpfende Wehrmacht, die auch in den ausgetrockneten Flussbetten einen Krieg zur Verteidigung des Lebensraumes im…“

„… keine akute Gefährdung vorliege. Niedrige Pegelstände auf Rhein und Elbe seien für die Wirtschaft hinnehmbar, da sie durch eine gesetzliche Regelung nicht untersagt werden könnten. Buschmann setze stattdessen auf die…“

„… täusche der Vizekanzler die Bevölkerung. Verantwortlich für den akuten Wassermangel, so Chrupalla, sei nicht der Klimawandel, sondern die künstlich hoch gehaltenen Preise, die die Bundesregierung durch eine Inflation verursacht hätten. Die AfD fordere, dass Wirtschaftsasylanten grundsätzlich der Zugang zu Trinkwasser verwehrt werde, damit die Deutschen wieder ausreichend…“

„… beobachten müsste, wie lange die Knappheit anhalte. Dobrindt sehe die Chance, das Niedrigwasser als nachhaltig einstufen zu lassen, um durch eine EU-Einstufung zusätzliche Gelder für die Anerkennung der deutschen Landwirtschaft als ökologisch orientiertes…“

„… schlage Lindner vor, die Transferleistungen in den Sommermonaten um den Anteil der Heizkosten zu kürzen. Dies entlaste vor allem die Leistungsträger, denen er eine Senkung der Einkommensteuer um bis zu…“

„… wolle Kubicki sich ein Fußballstadion mieten, um es einen Monat lang rund um die Uhr zu bewässern. Alle Spacken, die sich nicht einmal einen eigenen Garten leisten würden, um ihre Grundrechte gegen den Ökoterrorismus der Grünen auszuüben, könnten ihn gepflegt am…“

„… plädiere Spahn für Einschränkungen bei Erwerbslosen und Rentnern. Sie sollten seiner Meinung nach nicht mehr Surfen, Rudern oder Schwimmen dürfen, um das noch vorhandene Wasser den Leistungsträgern, die Steuern zahlen würden, uneingeschränkt zu…“

„… sei auch eine positive Nachricht für die Tourismusbranche. Wissing empfehle, deutsche Urlaubsorte auf deutschen Autobahnen anzufahren, da sich im Rheinland mittlerweile eine Szenerie anbiete, die mit dem Flair der Poebene durchaus mithalten könne, abgesehen von…“

„… die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den sofortigen Stopp jeglicher Migration über das Mittelmeer fordere. Der Wasserverbrauch sei ein Grund, dass die globale Katastrophe sich vor allem auf Deutschland auswirke, das als Opfer einer Verschwörung überstaatlicher Kräfte die…“

„… sich der Transport von Treibstoff nicht mit Flugtaxis bewerkstelligen lasse. Söder wolle stattdessen zehn neue Kernkraftwerke bauen lassen, was zwar in keinem Zusammenhang mit der Wasserknappheit stehe, aber ohnehin als Ziel seiner Landesregierung und im…“

„… Union und FDP an einem Strang zögen. Der Import von Seewasser aus der Russischen Föderation stelle gleichzeitig eine Chance dar, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Putin wieder zu normalisieren und das internationale Projekt der Bewässerungspipeline als Investitionsgelegenheit für den deutschen und den EU-weiten…“

„… dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung verfassungswidrig gewesen seien, da alle Engpässe regional auftreten würden. Weidel werde diesen Fakt in Karlruhe klären lassen, um die Ampel notfalls mit gerichtlicher Hilfe zu…“





Krisenwirtschaft

12 07 2022

„Es läuft momentan nicht alles nach Plan, das muss ich schon sagen. Aber es läuft beschissen, und das ist ganz fantastisch. Es läuft derart beschissen, wir können uns vor Aufträgen gar nicht mehr retten.

Wie gesagt, wir kriegen nicht alles hin. Aktuell ist das Personal in den Flughäfen weg, das heißt, die sind nicht weg, die sind nur woanders, weil die Flughäfen sie alle rausgeworfen haben, wie wir das ihnen empfohlen hatten. Kurzfristiges Ziel war eine steigende Arbeitslosigkeit, damit man die Löhne senken kann, und mit einer schnellen Erholung der Tourismusbranche konnte keiner rechnen. Darum können wir die Leute jetzt auch nicht umschulen, damit sie in den Kernkraftwerken genau das Zeug verfeuern, was es gar nicht gibt. Nicht mal, wenn sie vorher in der Pflege waren. Da ist einiges ganz schön schief gelaufen. Aber ansonsten haben wir die Krise sehr gut am Laufen gehalten.

Nein, das war jetzt kein Versprecher. Sie haben auch schon davon gehört, dass eine Menge Firmen in den vergangenen Jahren ihre Dividenden enorm steigern konnten, ohne dass wir die Arbeitnehmer mit höheren Löhnen belästigen mussten. Dazu muss man eine sehr gute Unternehmensberatung haben, nämlich uns. Wir sorgen dafür, dass Güter knapp und teuer werden, und im Gegenzug erschweren wir Ihnen, von ihren sinkenden Löhnen zu viel zu kaufen, so dass für die genug übrig bleibt, die es sich noch leisten können. Das ist ein sehr feines Gleichgewicht, und wir sind wirklich stolz darauf, dass wir das so gut hinkriegen.

Deshalb heißt unsere Branche Krisenwirtschaft – wir machen keine Wirtschaftskrisen, wir machen die Krisen für die Wirtschaft. Das klingt zunächst wie eine Verschwörungstheorie, aber wenn Sie mal genau hinschauen, dann werden Sie merken, es ist gar keine Theorie. Wir setzen das schon praktisch um. Nur so funktionieren groß angelegte Strategien, wenn man den Markt richtig unter Kontrolle haben will. Eine Kleinigkeit übersehen, Start-ups, neue Technologien oder ein Gesetz, das versehentlich das tut, was es soll, und Sie haben enorme Turbulenzen, die man kaum noch in den Griff kriegt. Stellen Sie sich mal vor, die Autoindustrie macht ernst und will keine Verbrenner mehr bauen – die Ölkonzerne sind das eine, aber die Erderwärmung könnte irgendwie ins Stocken geraten, und dann haben wir Jahrzehnte mit einer Lügenkampagne zugebracht, die sich im Endeffekt nicht auszahlt.

Wenigstens den Fachkräftemangel haben wir durch ein gutes Beratungspaket so hingekriegt, dass eine Krise haben, die sich selbst am Laufen hält. Das hätte durch die Migrationswellen auch ziemlich in die Hose gehen können. 2015 konnten wir noch gegensteuern, die Bildungsabschlüsse werden zum Teil bis heute nicht anerkannt, da uns die staatlichen Akteure unterstützen, und wir haben auch da eine ganz gute Balance hinbekommen. Es muss für die konservativen Kräfte in der Politik immer genug Abschiebepotenzial vorhanden sein, weil sonst die nächsten Wahlen gefährdet sind. Dazu braucht man natürlich Einwanderung. Wen wollen Sie sonst abschieben? Momentan haben wir ein ganz stabiles Gleichgewicht, aber gerade der unvorhergesehene Angriff auf die Ukraine bringt das in ein gefährlich aussehendes Ungleichgewicht. Das sind diesmal keine aggressiven jungen Männer, die man als feige Deserteure und potenzielle Vergewaltiger framen kann. Außerdem ist es sehr schwierig, wenn wir von Kriegsflüchtlingen behaupten, sie kämen nur für Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Bundesrepublik. Das macht die Sache schwierig und zwingt uns, bei einigen Dingen die Wahrheit zu sagen. Ich hätte nicht gedacht, dass wir einmal so tief in der Scheiße stecken würden.

Aber zum Glück gibt in der Politik Kunden, die die Nerven behalten. Die Mineralölkonzerne haben uns schon mit Preisverfall gedroht, noch bevor wir ausgerechnet haben, um wie viel das die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung steigern würde. Das hätte eine Katastrophe werden können, aber zum Glück kam dann der Tankrabatt, wir haben uns mit einer Marktanalyse durchgesetzt, mit der wir den Kraftstofffirmen klarmachen konnten, dass es nur um den Verkaufspreis geht. Nicht um Rohstoffe, Produktions- oder Lagerkosten, von Personalkosten sowieso mal ganz zu schweigen. Das könnte eine der klassischen Win-Win-Situationen werden, in denen wir als Organisatoren der Krise mehr als genug von den Übergewinnen der Konzerne abkriegen. Wenn das beim Benzin so gut klappt, sehe ich keine Probleme, dass wir dieselbe Nummer im nächsten Quartal mit Gas noch mal durchziehen, und da empfehlen dann 1.500% Preisanstieg. Wenn sich gute eine Million Leute erhängen, aus ihren Wohnungen rausfliegen oder pleite gehen, weil sie ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, dann haben wir ja letztlich auch der Wohnungswirtschaft eine kleine Gefälligkeit getan, die man bei nächster Gelegenheit einfordern könnte. Die Politik kommt in letzter Zeit auf ganz komische Ideen. Gut, nicht in Berlin. Aber sonst halte ich nichts für unmöglich.

In Klinikkonzerne würde ich jetzt allerdings investieren, das lohnt sich. Wir haben die ersten richtig heißen Sommertage vor uns, die kommende Dürreperiode wird auch mindestens so gut wie im Strategiepapier, und irgendwo müssen die Opfer des schönen Badewetters, wie die Medien das gerade nennen, ja medizinisch versorgt werden. Vielleicht bringt uns das ja wieder Zuwanderung aus Afrika, die sind solche Temperaturen ja gewohnt, und dann sinken die Löhne mit den Wasserständen um die Wette. Hört sich richtig beschissen an? Wird es auch. Außer für Sie natürlich. Sie haben ja Geld.“





Stoßgebete

11 07 2022

„… kaum vorhersehbar gewesen sei. Da der Durchbruch des Stausees dreihundert Tote gefordert habe, wolle der Bundespräsident eine…“

„… die Kurse der börsennotierten Unternehmen auf individuelles Versagen keine Rücksicht nehmen würden, um die Gewinne der Shareholder nicht zu gefährden. Lindner sehe die Schuld eindeutig bei den Anwohnern, denen es trotz eines vierzig Jahre andauernden Prozesses nicht gelungen sei, den Bau der Staumauer des…“

„… sich für eine Schweigeminute in den Landesparlamenten ausgesprochen habe, die von den jeweiligen Regierungen organisiert werden müsse. Scholz habe zwar eine Antwort, wolle diese aber ohne einen konkreten Anlass nicht im…“

„… eine Aufarbeitung der Wohnsituation der Geflüchteten aus Syrien und Nordafrika zunächst nicht dringlich sei. Die Lage ihre Unterkunft in der direkten Nähe eines leerstehenden Wohnblocks habe für die Kreisverwaltung keine besondere Rolle gespielt, solange die Sanierung der Staumauer sich im Wahlkampf nicht als großes…“

„… grundsätzlich ablehne. Söder könne nur einer bayerischen Schweigeminute zustimmen, die auf Initiative der CSU im Landtag beschlossen und dann durch die Landesgruppe im Reichstag als eine bundesweite Initiative des Konsenses einer starken christlichen und…“

„… auch zahlreiche Opfer aus dem christlich geprägten Kulturkreis zu beklagen seien. Für die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag sei dies Anlass genug, vor einer politischen Entscheidung ein verpflichtendes Fürbittegebet sämtlicher Abgeordneten zu…“

„… aus dem Katastrophengebiet gemeldet worden sei. Die von evangelikalen Verbänden aus dem In- und Ausland gesandten Gebetstrupps hätten teilweise die Arbeiten der Einsatzkräfte behindert und sie genötigt, in improvisierten Feldkirchen an Veranstaltungen des…“

„… sich die Deutsche Bischofskonferenz nicht mit den Befindlichkeiten ihrer Mitglieder befassen werde. Liminski wolle in seiner Fürbitte keinesfalls die jüdischen, homosexuellen, weiblichen oder aus anderen Gründen minderwertigen Teile der…“

„… zu lösen versuche. Da Merz den inneren Zwiespalt zwischen Christen und Ausländern in eine parteipolitisch wirksame Formel zu überführen versuche, die auch eine Folge von Wahlkämpfen zu überstehen vermöge, habe er sich nach Rücksprache mit der CDU-Basis für eine moderate Hetze gegen Andersdenkenden entschieden, die vom…“

„… von der Landesregierung nicht gutgeheißen werde. Allerdings spreche Liminski als Privatmann und Christ, wenn er betone, dass das Unglück eine Folge der vielen Abtreibungen sei, die nicht mit der katholischen Tradition des…“

„… die Ampelkoalition aufgefordert habe, ein Bundesgedenkgesetz auf der Grundlage der jüdisch-christlichen Traditionen zu erarbeiten. Merz sei empört, dass die Sozialdemokraten dies in mehr als zwölf Jahren als Regierungspartei nicht einmal in Erwägung gezogen hätten, weil sie lieber aktiv an der Zerstörung des Glaubens in…“

„… es jetzt nicht die Zeit sei, über vorschnelle Maßnahmen im Baurecht zu diskutieren. Steinmeier erhoffe sich zunächst eine Zeit der Einkehr und der Besinnung, die mit einer Woche der kirchlichen Veranstaltungen im Gedenken an die mittlerweile vierhundert Opfer des…“

„… nach drei Tagen als offizielle Gemeinschaft für ein Gebet zusammengefunden habe. Zunächst sei die CSU-Landesgruppe nicht überzeugt, dass ihr live in den Abendnachrichten ausgestrahltes Gebet für den Seelenfrieden der Toten sich mit weltlichen Ansichten in Polizei, Feuerwehr und…“

„… sei eine öffentliche Mahnwache vor dem Reichstag aus Gründen der inneren Sicherheit nicht möglich. Zudem sei die von der AfD initiierte Demonstration unter dem Motto Wir beten, bis die letzte Fremdrasse tot ist für Faeser zu nah an einer Straße geplant, was zu Staus und…“

„… die religiösen Gefühle der Deutschen ernst nehmen müsse. In einer konzertierten Aktion die Stoßgebete für ein Personalwunder in deutschen Flughäfen durchzuführen sei auch trotz der Kritik der EKD ein legitimes…“

„… habe Scholz angeblich Regierungsgeschäfte als Grund vorgetäuscht, um nicht an Gebetskreisen in den Landtagen teilnehmen zu müssen. Merz sei vom Bundeskanzler menschlich tief enttäuscht, da er selbst dank seines Privatflugzeugs in der Lage gewesen sei, bei allen Veranstaltungen zu…“

„… da die Deutschen überwiegend nicht mehr kirchlich gebunden seien. Liminski fordere eine katholische Zwangstaufe für Nichtchristen, die zur Erhaltung des…“

„… den interreligiösen Dialog der Kirche nicht mittragen werde. Merz wolle im Hinblick auf die kommenden Neuwahlen die Verbindung von Union und Christentum auch ohne ideologisches…“

„… unterstütze Göring-Eckardt die Einführung des verpflichtenden Religionsunterrichts bis zum Abitur. Die Grünen würden im Gegenzug auf die Reduzierung der Klimaschutzziele verzichten, um regelmäßige Gebetsveranstaltungen auch in der bald einsetzenden Klimakatastrophe als gute…“

„… als Missbrauch von Religion bezeichnet habe. Eine Gebetsgemeinschaft sei angesichts der nachlassenden Börsenkurse blasphemisch, Lindner fordere eine umgehende Unterstützung notleidender Aktionäre durch eine Sondervermögen in Höhe von mehreren hundert Milliarden…“





Für den Augenblick

7 07 2022

„Das Neun-Euro-Ticket wird nicht verlängert, und es ist auch gut so, dass der Bundeskanzler das jetzt ganz unmissverständlich sagt. Entweder kaufen sich die Leute jetzt keins mehr für die letzten beiden Monate, dann kann er sagen, dass die Nachfrage schnell nachgelassen hat, oder es wird jetzt erst recht gekauft, dann wird er schlussfolgern, dass die Auslastung der Verkehrsmittel viel zu hoch war und das Ende wieder den Normalzustand herstellt, oder dass es eben gekauft wurde, weil die Leute genau wussten, dass es bald vorbei ist. Ich würde das als Win-Win-Situation sehen.

Man hat als Bundeskanzler derart viele Sachen zu tun, da kann man sich nicht auch noch um eine langfristige Strategie kümmern. Oder jemanden mit einer langfristigen Strategie beauftragen. Die Leute sind es ja nicht nur gewohnt, dass alles immer so bleibt, wie es ist, die wollen auch so. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, der Bundeskanzler tritt vor die Presse und sagt: ‚Liebe Landsleute, wir haben uns mal ein paar grundsätzliche Gedanken gemacht und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir das mit dem Nahverkehr ganz anders regeln.‘ Das ist eine vorübergehende Veränderung, deren Resultate man noch nicht ganz genau überblicken kann – jetzt eh noch nicht, weil es noch andauert – und deshalb muss man das alles irgendwann mal genau analysieren, und mit den Ergebnissen kann sich der Bundeskanzler dann später noch mal vor die Mikrofone stellen und sagen: ‚War super, machen wir also nicht noch mal.‘

Einmalzahlung, das wird auch der Knaller, falls es überhaupt kommt. Man muss ja so eine Krise immer als singuläres Ereignis begreifen, damit man sich gar nicht erst an sie gewöhnt. Das macht der Bundeskanzler auch sehr gut. Er gewöhnt sich zum Beispiel gar nicht erst daran, dass die Krise durch einen Krieg verursacht hat, dass das Auswirkungen auf die Bürger in diesem Land und in der EU hat, und so weiter. Möglicherweise sieht er ein paar der eklatantesten Auswirkungen, aber er ist ja viel zu klug, als dass er beim Analysieren die Komplexität aus den Augen verlieren würde. Am Ende kommt diese Energiekrise ja daher, dass wir in Deutschland die komplette Fotovoltaikbranche in die Tonne getreten haben, und dann hätte das nichts mehr mit der Krise zu tun, oder mit einer anderen Krise, oder mit irgendwas anderem, und da muss man als Bundeskanzler irgendwann einen klaren Strich ziehen.

Auf das Neun-Euro-Ticket bezogen hieße das, es gibt bestimmt komplexe Auswirkungen, zum Beispiel weniger Staus im Autoverkehr, weniger Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung, weil sich jetzt auch die Leute eine Fahrt leisten können, für die das vorher zu teuer war, oder eine Verbesserung der Gesundheit durch weniger Stress in den Bevölkerungsgruppen, die sich sonst keinen Ausflugsverkehr leisten können, aber wenn man als Bundeskanzler nicht ganz klar analysieren kann, ob das die Folgen sind, die durch das Ticket, und zwar ausschließlich dadurch, eingetreten sind, dann ist das keine konsequente Regierungsarbeit. Auch wenn es oft nicht so wirkt, der Bundeskanzler hat das sehr wohl bedacht. Er lebt für den Augenblick.

Sie werden jetzt natürlich sagen, der Mann hat einen Weitblick, der zwischen seinen Kopf passt und das Brett davor. Die Wahrheit liegt vermutlich genau in der Mitte. Also zwischen Brett und Kopf.

Er kann ja auch nicht die Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse aussetzen. Als Finanzminister, da war das kein Problem, aber heute ist er Bundeskanzler, da geht das natürlich nicht. Am Ende kaufen die Leute dann mehr Schnaps, und das kann ja nicht der Sinn der Sache sein. Eine Einmalzahlung für die wichtigsten Bedarfe wie Ernährung, Wohnen oder Heizen muss genug sein, sonst würde die Regierung viel zu tief in die Autonomie der Bürger eingreifen. Das kann auch positive Auswirkungen haben, aber das darf man natürlich nicht voraussetzen. Darum sind die Maßnahmen immer zeitlich begrenzt.

Als damals noch Pandemie war, da gab’s für Rentner und Arbeitslose einmal Masken, und das musste dann auch reichen. Da sehen Sie übrigens auch, dass man als Bundeskanzler, damals war es ja eine Bundeskanzlerin, aber das Prinzip ist dasselbe, also wie gesagt: man darf keine Erwartungshaltung in den Leuten wecken, sonst denken die noch, der Staat würde sich um sie kümmern, nur weil sie zum Inventar gehören. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bezahlen diesen Staat, damit der sich nicht mehr um die Leute zu kümmern braucht.

Der Amtseid verpflichtet einen Bundeskanzler auch nicht gleich, die Hände aus den Hosentaschen zu nehmen. Der fordert ihn nur dazu auf, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – also von den Deutschen, nicht von den anderen. Da kann man dann auch schon mal zugucken, bis die Russen an der polnischen Grenze stehen. Oder wie die anderen Wirtschaftsnationen Windkraftanlagen aufbauen, bis man die Bundesrepublik aus dem Weltall an der Farbe erkennt. Da kommt das mit der Komplexität, das sagt beispielsweise, dass man kein Tempolimit in Deutschland einführen könnte, weil das in vielen EU-Staaten normal ist und messbar Gefahren im Straßenverkehr minimiert und für die Umwelt eine Entlastung darstellen würde. Man weiß nie, was da die wichtigste Eigenschaft ist, ob die nicht durch andere Maßnahmen hätte erreicht werden können, wenn man sie schon versucht hätte, was man aber aus guten Gründen nicht getan hat, und so weiter.

Nachhaltige Aussagen? Alter Falter, klar kann das der Bundeskanzler. Auf Jahre, auf Jahrzehnte. Also falls es um die Wiederwahl gilt.“





Übertriebene Rücksichtnahme

6 07 2022

„… es wegen eines Gleisschadens zu dem Unfall in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen gekommen sein könnte. Das Bundesverkehrsministerium sei zu der Überzeugung gekommen, dass ein überstürzter Eingriff in den Schienenverkehr keine gute…“

„… vor allem auf den Fahrplan achten müsse. Söder könne zwar nur für die Verbindungen im Freistaat Bayern sprechen, verlange aber von der Bundesregierung eine Sicherstellung sämtlicher in seinem Bereich ablaufenden…“

„… für Wissing keine Rolle spiele, da gerade die Feriensaison in Deutschland beginne, in der die meisten Schulpendlerfahren nicht stattfänden. In der Regel würden die meisten Urlaubsreisenden das Auto nutzen, so dass eine Evaluierung derzeit nicht sinnvoll sei und Ressourcen verschlinge, die an anderer Stelle viel…“

„… stelle sich Scholz vollinhaltlich hinter den Bundesverkehrsminister. Ein Tempolimit sei im Koalitionsvertrag aus Rücksichtnahme auf die FDP nicht beschlossen worden, weshalb auch von einer jetzigen Verlangsamung der Züge keine…“

„… ebenfalls betont habe, dass sehr viele Fahrten mit den Zügen der Deutschen Bahn AG nicht sinnvoll seien. Unter diesen Umständen lohne eine Aufarbeitung des Unfalls nicht, wie Lindner in einer Mitteilung an die Hinterbliebenen des…“

„… dass Unterspülungen des Gleisbetts wie beispielsweise am Neubau des Stuttgarter Projekts S21 durch klimawandelbedingten Starkregen in der Zukunft viel häufiger auftreten würden. Kubicki wolle erst eine weitere Studie des Verkehrsministers abwarten, die den Kausalzusammenhang zwischen Niederschlag und Wasser auf eine eindeutige…“

„… dass man rechnerisch die Wirkung eines Tempolimits auf Straßenfahrzeuge mit nur einem Passagier nachvollziehen könne, während es für ein Gesetz zur Drosselung des Schienenverkehrs bei so vielen Fahrgästen in nur einem Zug keine rechtliche Grundlage gebe, die nicht gegen die Verfassung gerichtet sei. Buschmann werde dies auch bis nach Karlsruhe bringen, wenn er vor seinem…“

„… auch durch Überhitzungen gefährdet seien. Wissing sehe die Gefahr thermischer Schäden nur für Fahrbahndecken, da Züge durch ihren starken Fahrtwind für eine viel schnellere Ankühlung der bodennahen Luftschichten sorgen würden, weshalb es Bundesmittel zu Sicherung der Autobahnen bis spätestens August 2022 in Höhe von etwa…“

„… gerade kein Verständnis für überstürzte Maßnahmen aufbringe. Scholz habe nochmals zum Ausdruck gebracht, nur weil im Bahnverkehr ein solcher Tag sei, ändere man nicht seine…“

„… dass der in früheren Jahren angedachte Deutschland-Takt wegen überwiegend verspäteter Züge bisher nicht realisiert worden sei. Aus dem Bundesverkehrsministerium habe es bisher nur den Vorschlag gegeben, die Verzögerungen durch eine übertriebene Rücksichtnahme auf das marode Netz nicht noch zusätzlich zu…“

„… da die Bahn neben dem Autoverkehr der zweitwichtigste Zubringer zur Luftfahrt sei. Auch unter der Voraussetzung, dass in Zukunft zahlreiche Flüge wegen Personalmangels und technischer Probleme ausfallen würden, könne man mit den Verspätungen nicht schon am Anfang der Reise ansetzen, um den Kunden ein möglichst gutes…“

„… keine Schuldzuweisungen geduldet würden. Wissing wolle erst noch dreißig bis vierzig Bahnunfälle mit Personenschaden abwarten, um eine verlässliche statistische Basis für den Einfluss des mangelhaften Schienennetzes auf die Schwere von Unfällen und die Anzahl der…“

„… die Langsamfahrstellen bei festgestellten Schäden am Gleis durch eindeutige Beschilderung ausgewiesen werden müsse, was aber durch den Mangel an Schildern in der deutschen Verwaltung schon auf den Bundesautobahnen nicht richtig…“

„… sehe Söder die Schuld eindeutig in Berlin. Dass das bayerische Bahnnetz das am schlechtesten gewartete und gepflegte in ganz Deutschland sei, resultiere allein daraus, dass ein Minister, der nicht aus der CSU komme, seit Monaten keine richtigen Maßnahmen für dieses Bundesland und seine sehr zwingend…“

„… nur mit einer erheblichen Verteuerung der Fahrpreise aufgewogen werden könne. Lindner rate daher, auf alle überflüssigen Bahnreisen ab sofort zu verzichten, um die betreffenden Strecken möglichst ganz ohne Zugverkehr zu einer…“

„… eine geplante Umstellung der Bahn auf E-Kraftstoffe statt unzuverlässigen Solarstroms oder nicht planbarer Windenergie möglichst rasch vor sich gehen müsse. Für die FDP bleibe daher nur eine sofortige Umwandlung aller Strecken in Hochgeschwindigkeitstrassen, falls diese nicht zu oft frequentiert würden und sich damit als zu unrentabel für einen…“

„… sei Solidarität für Liberale kein Fremdwort. Da auch der deutsche Autobahnverkehr auf Geschwindigkeitsbeschränkungen verzichte, wolle Wissing die Deutsche Bahn AG bewusst nicht ausnehmen von einem Gesamtkonzept, das für einen einheitlichen Fortschritt in den…“

„… auf Kooperation setze. Söder und Lindner seien sich einig, dass eine Bahnmaut eine wichtige Einnahmequelle für den Bundeshaushalt werden könnte, wenn diese auch nicht zwingend für die Unterhaltung des Streckennetzes der…“