Freifahrtschein

29 08 2022

„Margarine ist das. Mar-ga-ri-ne. Die streicht man sich aufs Brot. Ja, Brötchen geht auch, aber das ist jetzt nicht der Punkt. Die steht nicht einfach so im Kühlschrank, die muss man kaufen. Im Geschäft. Für Geld. Die hat einen Preis, der steht im Regal, und den bezahlt man an einer Kasse.

Man muss mit den Leuten in der Sprache reden, die sie verstehen. Diese verhaltenstherapeutischen Sitzungen sind auch gar nicht mal so schlecht. Am Anfang gab es noch sehr viel Verwirrung, teilweise hatten wir ganz erhebliche Trotzreaktionen, aber dann haben wir auf den ersten Erfolgen aufbauen können. Die Arbeit mit Politikern ist nicht einfach, aber man kann vieles erreichen, wenn man will.

Das ist ein Mindesthaltbarkeitsdatum. Man kann nicht einfach eine Tonne Margarine liefern, das ist für einen Haushalt zu viel. Ja, Sie haben bei sich im Wahlkreis ein Lager, da kriegen Sie hundert Tonnen Margarine rein, aber das ist jetzt nicht relevant. Und die ist ja auch verderblich, darum nützt so ein Kauf gar nichts. Gut, Sie können dann bei der nächsten Wahl sagen, Sie hätten hundert Tonnen Margarine gekauft, aber dann wird Ihnen jemand sagen, dass Sie den größten Teil haben entsorgen müssen, und dann nützt es Ihnen auch nichts, wenn Sie die sofortige Abschiebung von Scheinasylanten fordern oder den Bau von hundert Kernkraftwerken: das Geld ist futsch. Nein, das ist mit den Steuern wie mit der Margarine. Die wachsen nicht nach.

Der übliche Politiker ist ja dumm, wenigstens nicht im landläufigen Sinne. Manche von denen sind in der Lage, eine Kreditkarte zu benutzen, der Mitarbeiterin per Mail eine Kopfrechenaufgabe zu schicken, solche Sachen halt. Sie verfügen nur über recht beschränkte Kenntnisse von der Lebenswelt derer, die sie als hart arbeitende Bevölkerung zu bezeichnen pflegen. Manche Dinge kommen bei ihnen auch einfach nicht an, zum Beispiel, dass sie Geld für real existierende Materie halten, die immer zur Verfügung steht, und Treibhausgase für eine Art Störgröße, die man ausblenden kann, wenn einem die Rechenergebnisse nicht in den Kram passen. Die waren zu cool für Mathe und haben in Physik lieber an sich selbst herumgespielt. Es gibt diese Leute zwar überall, aber in der Wirtschaft werden die selten alt, wenn sie irgendwann etwas anderes tun müssen als Unfug erzählen. Dafür wird man von den Aktionären auch nicht bezahlt.

Oder hier, Strom – die meisten denken ja, der käme aus der Steckdose, aber bei Politikern hat man es öfter mit denen zu tun, die keine Ahnung haben, wie der in die Steckdose reinkommt. Da baut man am Wochenende mal eben ein Kernkraftwerk, die Brennstäbe kommen aus dem Heimwerkermarkt, und die Elektrofirma an der Ecke lässt alles stehen und liegen, um den Kram zusammenzuklatschen. Das Unangenehme ist, wenn einer ‚Elektrizität‘ unfallfrei aussprechen darf, wird er sofort zum Energieexperten irgendeiner Partei befördert. Dem darf man keine Stromrechnung zeigen, sonst kriegt der einen Nervenzusammenbruch, weil das Zeug ja Geld kostet.

Ja, man kann mehr als einen Becher davon im Geschäft kaufen. Das entscheidet der Ladeninhaber, was er als haushaltsübliche Menge ansieht. Nein, es ist damit nicht der Bundeshaushalt gemeint, und ja, man bezahlt das sofort. Oder auf Rechnung, wenn man mehr als nur einen Becher Margarine einkauft. Falls Sie das Prinzip nicht verstanden haben: das ist kein Alleinfuttermittel, wie Sie das nennen. Das ist ein landwirtschaftliches Erzeugnis, korrekt, aber es wird eben nicht an die Verbraucher verfüttert, wie es in Ihrem Sprachgebrauch heißt. Eine Ernährung ausschließlich mit Margarine ist weder gesund noch machbar, höchstwahrscheinlich sogar schädlich. Sie können also nicht einfach über einen Preisanreiz die Ernährung der Menschen auf Margarine umstellen, außerdem wäre das eine Marktverzerrung. Ach, das spielt bei Ihnen keine Rolle, wenn die Produzenten Ihnen dafür eine Spende rüberwachsen lassen?

Wir wollen ja noch nicht mal von Bahnpreisen reden, die meisten haben einen Freifahrtschein, aber sie lassen auch ihren Dienstwagen voll tanken, damit sie es nicht selbst machen müssen. Gerade bei denen würde ich erwarten, dass sie so ungefähr wissen, was ein Liter Sprit im Verhältnis zu einem Toastbrot kostet. Es liegt halt daran, dass sie nicht wissen, wo Toastbrot im Laden liegt. Oder wo der Laden ist. Oder was ein Laden ist.

Sie haben Ihre Arbeitsblätter fertig ausgefüllt? Dann zeigen Sie mal her. ‚Steuern sind das, was alle anderen zahlen müssen.‘ Das ist fast richtig, aber Sie haben hoffentlich an die Umsatzsteuer gedacht? Nein, das ist nicht korrekt. Das ist keine Geldstrafe für ein Einkommen, das unterhalb Ihrer Vorstellung liegt. Sie können auch nicht von der Umsatzsteuer ausgenommen werden, es sei denn, Sie ernähren sich von Rennpferden. Oder von Margarine, das ist derselbe Steuersatz. Warum auch immer.

Ja, es ist noch ein langer Weg, ich bin auch nicht sicher, ob wir das jemals schaffen werden. Und ich weiß auch nicht, ob mir nicht irgendwann der Hals platzt, wenn ich mir irgendwas über Renten, über Atomstrom, Steuern, Dienstwagen, Klimawandel, Fachkräftemangel, Sozialleistungen, Verkehr, Pflegenotstand oder die Schuldenbremse anhören muss. Was meinen Sie, was passiert, wenn dieses Land irgendwann tatsächlich in eine echte Krise abrutschen sollte? Dann sind wir verloren.“





Vaterlandsliebe

24 08 2022

„Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Also Sie. Oder haben Sie nach der Pandemie und der erfolgreich verpatzten Energiewende erwartet, dass Ihre Bundesregierung Ihnen unter die Arme greift und nicht in die Tasche?

Wir müssen doch alle Opfer bringen. Ich zum Beispiel fliege nur noch viermal im Jahr in Urlaub, die anderen Reisen mache ich im Dienstwagen. Das sind Probleme, die Sie als Unterschichtbürger gar nicht nachvollziehen können. Sie sind Angestellter und nicht arbeitslos? Dann warten Sie mal Ihre nächste Nebenkostennachzahlung ab, da sehen Sie dann, dass Sie keine dicke Lippe riskieren sollten.

Natürlich muss man Unternehmen, die sich an der Börse beim Zocken ins Knie geschossen haben, mit staatlichen Hilfsgeldern retten. Also mit Ihrer Kohle, Sie sind schließlich der Staat. Und in einem Rechtsstaat, in dem die Probleme ohne Ansehen des Unternehmens gelten, darf man Energiekonzerne ja nicht einfach anders behandeln als Banken oder Fluggesellschaften. Das machen wir ohne Prüfung der Person, weil da immer der Markt beteiligt ist, wenn Unternehmen ohne eigenes Verschulden in die Insolvenz zu gehen drohen – es sind ja nicht die Unternehmen, es sind die Menschen, die falsche Entscheidungen treffen, deshalb werden Sie auch erst mal finanziell durchleuchtet, wenn Sie sich auf Kosten des Staates bereichern wollen. Wohngeld, Hartz IV, das kostet alles das Geld der arbeitenden Bürger. Sie sollten sich langsam an den Gedanken gewöhnen, dass Sie keinen Anspruch habe, ewig zu denen zu gehören.

Wir können uns diesen Lebensstandard nicht mehr erlauben, genauer: Ihren Lebensstandard, oder zumindest das, was Sie Leben nennen. Wir müssen Milliarden investieren, damit alle paar Kilometer eine Autobahnauffahrt zur Verfügung steht, und Sie setzen sich einfach kostenlos in den nächsten Zug. Diese neun Euro rechnen wir jetzt mal nicht, in meinen Kreisen zahlt man nur mit Scheinen. Was für eine Arroganz haben Sie, dass Sie jetzt mit Forderungen ankommen, die wahrscheinlich auch jeder RAF-Terrorist gehabt hätte? Hat Ihnen der Hass auf den Staat schon so den Verstand vernebelt, dass Sie alles brennen sehen wollen?

Wir wollen ja auch das Neun-Euro-Ticket nicht abschaffen, weil es so furchtbare Löcher in den Haushalt reißt. Wir wollen es abschaffen, weil sich damit Menschen, die menschlich behandelt werden, auch wieder als Menschen fühlen. Das Scheißpack soll arbeiten oder nicht, aber die Leute sollen die Klappe halten. Am Ende führt das zu sozialem Frieden. Das halten Sie möglicherweise für eine gute Vorstellung, aber so läuft das nun mal nicht. Je mehr soziale Gerechtigkeit, desto eher tendieren die Wähler nach links, weil sie sozialen Frieden durch jahrelanges Framing mit linker Ideologie verbinden. Das kann auf Dauer nur zur Spaltung führen – wir, unsere Idee von Freiheit, und die anderen. Das sollten Sie sich genau überlegen, ob Sie das wollen.

Ich verstehe auch nicht, warum Sie jetzt mit der billigen Retourkutsche kommen, Politiker unserer Partei hätten Sie erst in diese beschissene Lage gebracht, in der Ihnen unverschuldete Armut, der Abbau Ihres Wohlstandes und möglicherweise der Kollaps dieser Gesellschaft droht. Sie, die gierigen Arschlöcher, haben uns doch erst gewählt, weil Sie dachten, wir würden Sie vor dem Schlimmsten bewahren wollen. Wann bitte war das je der Fall? Sind jetzt wir schuld, wenn Sie das politische Gedächtnis von lobotomierten Goldfischen haben? Als Ackermann Ihnen zwanzig Prozent Rendite versprochen hat, haben Sie da kapiert, dass er das nur verkaufen kann, weil Sie es ihm abnehmen? Wer ist denn hier das turbokapitalistische Dreckschwein?

Sie danken es uns ja nicht einmal, wenn wir uns mit Ideen beschäftigen, die nicht unserer politischen Ausrichtung entsprechen. Kaum hatten wir in der Partei mutige Außenseiterstimmen, die sich für die Öffnung der zweiten Gaspipeline einsetzten, schon haben Sie uns in die rechte Ecke gestellt. Denken Sie immer daran, um jemanden in die rechte Ecke zu stellen, muss man Linksextremist sein. Und dass Russland das Gas abfackeln muss, während wir hier frierend vor dem Kamin sitzen, ist Umwelttrollen wie Ihnen natürlich egal. Hauptsache, Sie können sich auf der Straße festkleben, damit wir den Flieger nicht mehr bekommen. Dass dafür dann eine zweite Maschine eingesetzt werden muss, die wieder Personalkosten verursacht, das kriegen Sie ja nicht in Ihren Schädel. Sie denken immer nur an sich selbst, an Ihre kleine privilegierte Kaste, die bei jeder Rechnung zum Amt läuft und herumheult, bis die Steuerzahler für Ihre Kosten einspringen. Das nenne ich mal Vaterlandsliebe.

Außerdem können wir den Deutschen immer noch seine Doppelstandards um die Ohren hauen. Wir wollen immer billiger produziertes Fleisch, das von ausländischen Zwangsarbeitern unter Brechreiz erregenden Bedingungen zerlegt wird, wir wollen T-Shirts für einen Euro, für die sich Kinder auf den Baumwollfeldern mit Pestiziden vergiften und in den Nähereien die Wirbelsäule verkrümmen, damit sie pünktlich in dem Alter arbeitsunfähig werden, in dem sie für pädophile Touristen interessant sind. Die anderen opfern sich für uns auf, da ist es doch nur gerecht, wenn sich das Volk für uns opfert.

Vorschlag zur Güte: wir machen für Sie ein paar Aktien billiger. Wenn Sie jetzt Ihre gesamte Habe verkaufen, haben Sie sich in sechzig, siebzig Jahren einen kleinen Zuschuss für Ihre Pflegekosten. Vorausgesetzt, Sie streiken jetzt nicht mit Ihrem blinden Aktionismus die Wirtschaft kaputt.“





Umgelegt

23 08 2022

„… zum Umdenken bewegt habe. Lindner habe sich angesichts heftiger Kritik aus den eigenen Reihen dazu bewegen lassen, die Hilfszahlungen für Betroffene von Energiekrise und Inflation stark auszuweiten, so dass nicht nur eine Verlängerung des Tankrabatts, sondern auch erhebliche…“

„… für Unverständnis gesorgt habe. Grüne und Linke, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften seien mit den Entscheidungen des Finanzministers nicht einverstanden und würden sich nachdrücklich für eine sozial ausgewogenere und nachhaltige…“

„… es keine Denkverbote geben dürfe. Wenn auch die Schuldenbremse eingehalten werde, so bedürfe es doch in Einzelfällen deutlichen Beistand für die hart arbeitenden mitte, die sich mit dem…“

„… den Kauf eines Neuwagens mit 7.500 Euro subventionieren werde. Der Bundesfinanzminister habe in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine Stützung der Automobilbranche auch dem ÖPNV helfe. Da bereits in der Frühphase des Neun-Euro-Tickets die Überlastung bestimmter Strecken im Zugverkehr erkennbar wurde, werde durch den Fokus auf dem Individualverkehr eine spürbare…“

„… mit Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Monat berücksichtigt werden müssten. Sollte es innerhalb der nächsten fünfzig Jahre eine Zukunftstechnologie geben, die den Klimawandel aufhalte, wolle Lindner diese mit den Zinsen seiner jetzt akkumulierten…“

„… die seinerzeit von Laschet vorgeschlagene Energieumlage für Küchenbaubetriebe noch nicht endgültig vom Tisch sei. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen könne sich auf Unterstützung des Bundesfinanzministeriums verlassen, das mit einer großzügigen Steuererleichterung, die aus der Kürzung des Kindergeldes in allen anderen…“

„… dass die Ausweitung des Wohngeldes für Eigenheimbesitzer vorsichtig erfolgen müsse. Da Immobilien unterhalb von tausend Quadratmeter Wohnfläche Mitnahmeeffekte von Haushalten nach sich zögen, die den Unterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könnten, würde man diese Leistung ausschließlich für die…“

„… beklage Lindner eine unfaire Debatte über die aktuell angestrebten Transformationen in der Bundesrepublik. Da es viel mehr Empfänger von Sozialleistungen als Milliardäre gebe, müsse eine gerechte Lastenverteilung logischerweise immer die stärkere Gruppe ins Visier nehmen und dürfe nicht noch zusätzlich die Leistungsträger aus dem…“

„… Schützenhilfe aus dem Bundeskanzleramt bekomme. Es sei korrekt, dass dem Staat jährlich gut 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren gingen. Der diesjährige Haushalt sei durch das Sondervermögen für die Bundeswehr bereits mit einer Summe in gleicher Höhe belastet, so dass es keine Spielräume für Geschenke an die…“

„… nachdem bekannt geworden sei, dass der ehemalige FDP-Vorsitzende Rösler als Aufsichtsrat des finnischen Energieversorgers Fortum Oyj, Mehrheitsaktionär von Uniper, für die Erhaltung des deutschen Stromversorgers durch eine Umlage gedankt habe. Er werde nach Absprache mit dem Bundesfinanzminister dafür sorgen, dass die aus der Verringerung der Umsatzsteuer resultierenden Gelder weitergegeben würden, größtenteils an die Mitglieder des Vorstandes, das FDP-Präsidium sowie die…“

„… es für die Bundesregierung gerade durch die hohe Inflation keine Einnahmeproblem gebe. Für das Bundesfinanzministerium bedeute dies, dass die Subventionen für den Autoverkehr nicht nur in der bisherigen Höhe, sondern sogar mit einem ganz erheblichen…“

„… die Strafen für Steuerhinterziehung zu verringern. Es stehe außer Zweifel, dass dieses Delikt nur in einer relativ kleinen Gruppe verübt werde, Lindner wolle jedoch die Leistungsträger auf keinen Fall dazu bringen, ihre Steuern in einem anderen Land nicht zu…“

„… den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurth, der auch Generalsekretär des thüringischen FDP-Landesverbandes gewesen sei, mit tatkräftiger Hilfe habe unterstützen können. Für den leitenden Mitarbeiter sei es eine lebenswichtige Entscheidung gewesen, die Einnahmen von Flixbus zu sichern, da auch andere Unternehmen Busverkehr anbieten würden, was zu einer starken Marktverzerrung durch die Mitbewerber im…“

„… wisse Lindner die Branche aus eigenen persönlichen Kontakten sehr zu schätzen und werde sie durch proaktive Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftszweiges vor konjunkturbedingten Dellen gerne schützen. Die notwendigen Gelder, die ein für 2022 prognostizierter Anteil der Schattenwirtschaft am deutschen Bruttoinlandsprodukt brauche, würden sich auch auf eine EU-weite Führungsrolle in der durch die Bundesregierung entstehende…“

„… es sich nicht um korrekte Berichterstattung handele. Die vom staatlich unterstützten NDR als ‚Porschebonus‘ titulierte Zuwendung gelte eben nicht nur für ein Sportwagenfabrikat, sondern für jedes Fahrzeug, das oberhalb der…“

„… es der Auftrag des Bundesfinanzministers sei, den Staatshaushalt im Auftrag kommender Generationen zu konsolidieren und nicht durch immer neue Verbindlichkeit in eine unrettbare Überschuldung zu treiben. Wer jetzt finanzielle Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien verlange, der habe in seinen linksgrünen Wahnvorstellungen offenbar immer noch nicht verstanden, dass dadurch Deutschlands Wohlstand noch schneller als befürchtet in den…“





Superscholz

22 08 2022

„Und, wissen Sie schon, wer’s wird?“ „Was wird?“ „Na, Bundeskanzler halt.“ „Wieso Bundeskanzler, wir haben doch schon einen?“ „Und Sie glauben, dass der Mann diese Legislatur überlebt?“

„Reden Sie jetzt von seinen Erinnerungslücken oder von seiner Energiepolitik?“ „Das ist ja nett, dass Sie das noch so sauber trennen können.“ „Also einige Bundeskanzler hatten da noch ganz andere Aussetzer.“ „Ist das jetzt ein Wettbewerb, bei wem am schönsten die Hütte brennt?“ „Ihm ist nichts nachzuweisen.“ „Man hat ihm also die silbernen Löffel erst in die Tasche gesteckt, und dann gibt er an, er habe sie nur vor den anderen Dieben sicher aufbewahren wollen.“ „Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, er hat das Geld gar nicht selbst geklaut.“ „Das entschuldigt natürlich alles.“

„Aber nehmen wir mal an, Sie hätten recht – ist das wirklich ein Rücktrittsgrund?“ „In der SPD ist alles ein Rücktrittsgrund, was sonst zu Neuwahlen führen könnte.“ „Vielleicht hat er ja wirklich nichts gewusst.“ „Deshalb trifft sich ein Bürgermeister, der Ambitionen auf den Parteivorsitz und das Amt des Bundeskanzlers hat, mit den Beschuldigten in einem Strafverfahren.“ „Das trifft ja auch auf viele Abgeordnete zu, nicht nur in der SPD.“ „Vielleicht hat die Partei ausnahmsweise Instinkt bewiesen, als sie ihn nicht zum Vorsitzenden gewählt hat.“ „Da in unserer Partei Amt und Vorsitz getrennt werden, kann man es auch als Votum für seine Kanzlerschaft werten.“ „Sie meinen, wenn der Zug schon vor die Wand fährt, dann möchte man doch wenigstens wissen, wer am Steuer sitzt?“

„Wir bräuchten irgendwie einen Kandidaten, der tolle Ideen hat, sie auch ganz klasse kommuniziert und dann nichts tut, was die Bevölkerung irgendwie überfordert.“ „Das reduziert die Auswahl ja schon mal auf hundert Prozent der Parteimitglieder.“ „Das muss nicht verkehrt sein, wenn der Kanzler die DNA unserer Partei verkörpert.“ „Sie sind so kurz davor, Schröder zurückzuholen.“ „Unsinn, der wird nie mehr eine Wahl gewinnen.“ „Dann können wir auch mit Scholz weitermachen, oder?“ „Kann man nicht einen von den Jüngeren…“ „Also unter 50?“ „Die sollten schon auch Erfahrung haben.“ „Wir haben jede Menge Ex-Minister, die in der Bundesregierung sozialdemokratische Werte für die Galerie hochgehalten haben.“ „Aber wir müssen moderner werden, die Probleme werden ja auch moderner.“ „Nur weil heute so ein Tag ist, wechseln wir doch nicht unsere politische Moral aus.“

„Wenn Sie unbedingt wollen, können wir Maas fragen.“ „Wie kommen Sie auf den Anzugständer?“ „Immerhin war er ein guter Außenminister.“ „Wir haben eine noch bessere Außenministerin.“ „Die könnte ja Ministerin bleiben, aber als Vize, und dann haben wir auch nicht immer diesen Streit mit der FDP, dass der Wirtschaftsminister so viel zu sagen hat.“ „Darf ich das als lachhaft bezeichnen?“ „Sie haben doch davon angefangen!“ „Weil wir einen Bundeskanzler haben, der nicht einmal seine eigenen Aussetzer aussitzen kann.“ „Klingbeil?“ „Hat welche Qualifikationen?“ „Wenn er Kanzler ist, kriegt die Partei vielleicht irgendwann einen Vorsitzenden, der mal ein guter Kanzler werden könnte.“

„Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, die SPD hat dasselbe Problem wie der deutsche Arbeitsmarkt.“ „Zu geringe Gehälter?“ „Fachkräftemangel.“ „Wir haben überhaupt noch nicht über eine Frau gesprochen.“ „Stimmt, bisher waren die Kanzlerinnen ja immer Männer.“ „Was spricht gegen Schwesig?“ „Schwesig.“ „Die wurde mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählt.“ „Scholz kam auch ins Kanzleramt, weil ein Gegner eine intellektuelle Beleidigung für die Wähler war und eine Gegnerin so stark, dass die Presse über sie Lügenmärchen verbreiten musste.“ „Sie meinen, man darf nicht in ein Amt gewählt werden, nur weil die anderen noch inkompetenter sind?“ „Das erklärt hinreichend die Laufbahn von Giffey.“

„Was macht Sie eigentlich so sicher, dass wir irgendwann Neuwahlen bekommen?“ „Die FDP.“ „Nach jetzigem Stand wäre die an der nächsten Bundesregierung nicht unbedingt beteiligt.“ „Nach jetzigem Stand wäre die nicht unbedingt im nächsten Bundestag vertreten.“ „Dann verstehe ich erst recht nicht, warum sie diese Koalition über den Haufen werfen sollte.“ „Weil sie eh irgendwann in der Versenkung verschwinden wird und den Prozess auf diese Art einigermaßen beschleunigen kann – Lindner will ja nicht sein Leben lang auf den Posten als Frühstücksdirektor bei Porsche warten.“ „Damit würde die FDP zugunsten einiger weniger Politiker dem Land schweren Schaden zufügen.“ „Erklären Sie mir doch mal, was diese Politsekte jetzt gerade tut.“

„Und wenn wir jetzt einen radikalen Wechsel in der politischen Ausrichtung wagen würden?“ „Sie meinen, wir machen endlich mal die Politik, die wir im Wahlkampf immer versprechen?“ „Ich dachte da eher an Kühnert.“ „Ich würde es nicht Visionen nennen, aber Sie sollten damit zum Arzt gehen.“ „Man wird doch mal eine klare Vorstellung entwickeln dürfen davon, was jetzt für das Land und die Bürger gut wäre – einen Bundeskanzler, der die Menschen mitnimmt, der ihnen erklärt, was die Zukunft bringt und was das bedeutet, wie man mit den Krisen vernünftig umgehen kann, auch wenn es nicht leicht wird, der vor Problemen nicht einfach wegläuft und vor allem nicht abgehoben und so verdammt arrogant rüberkommt wie die anderen in dieser Scheißregierung.“ „Das ist ja alles gut und schön, aber glauben Sie, dafür wechselt Habeck die Partei?“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXXVIII): Gratismentalität

19 08 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die Verteilungskämpfe in der Einsippenhöhle waren in vollem Gange. Als beratender Chefjäger hatte Uga die verantwortungsvolle Aufgabe, auf der Pirsch durch körperliche Anwesenheit das geballte Fachwissen mehrerer glücklicher Speerwürfe in der Vergangenheit zu repräsentieren, das jedoch den anderen nicht viel nützte, auch wenn er sie im Brustton der Selbstgewissheit äußerte, der keine Kritik zuließ. Objektiv betrachtet stand er lediglich im Gelände herum und allen überproportional oft im Weg, was ihn aber nicht davon abhielt, seine Betrachtungen für objektiv zu halten. Traf die Waffe, so war es sein Verdienst, traf sie nicht, so hatte die Jagdgesellschaft einfach noch Defizite in der Umsetzung. Im Glücksfall kam die Truppe mit einer Säbelzahnziege zurück, dann erst entbrannte der Krach, da Uga als quasi sozial höhergestellte Fachkraft mit Personalverantwortung stets die besten Stücke für sich beanspruchte. Er hatte die Führungsrolle, zumindest beanspruchte er sie. Und so schmarotzte er sich bis ins hohe Alter von fast dreißig durch sein dekadentes Leben, bis er aus patriarchalem Übermut einem Jungspund die korrekte Verwendung des Wurfgeräts demonstrieren wollte. Man behielt ihn nicht unbedingt lange in Erinnerung, erst recht nicht in guter, aber sein Vorbild blieb. Ab und zu wurde es benutzt, wenngleich nicht unbedingt von den Jungmannen, sondern von den Ältesten, die es nicht vertrugen, wenn eins seinen gerechten Anteil forderte. Oder ihn nur so benannte. Sie lehnten es ab, denn es ist Gratismentalität.

Nichts daran ist neu, was dem geneigten Bourgeois nur zu der Gewissheit verhilft, es müsse damit seine Richtigkeit haben. Kurz gesagt ist dies die traditionelle Chefhaltung, ihre Mildtätigkeit stets an Gegenleistungen zu knüpfen, Applaus oder Wählerstimmen, Leumundszeugnis, Alibi, billige Lüge. Brennt durch ungeschickte Politik der Palast, dürfen sich die Untergebenen durch freiwillige Dienste der Gunst ihres Herrn versichern, saufen Dörfer ab und meist damit die gesamte Habe, steht der Klötenkönig feixend daneben und verspricht ein bisschen Blaues vom Himmel, bevor er sich vom Acker macht. Früher hätte man den Bauern allerlei geistlichen Beistand geboten, heute tut’s offenbar auch ein zinsgünstiger Kredit. Unter welchem Umständen auch immer, aus eigener Hände Arbeit sind noch die wenigsten reich geworden, denn sie müssen auf kurzlebige, niedrigpreisige Güter ausweichen, wo die Begüterten mit finanziellen Reserven sich nachhaltige Investitionen leisten können, meist zum Freundschaftspreis, denn man weiß ja, wer’s hat. Um den dünnen Firnis einer methodischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten, verlegen sie sich auf religiöse Überzeugungen und führen ein bigottgefälliges Leben, die Quintessenz des enthemmten Protestantismus: arm zu sein ist kein Zufall, und ist es ein Zufall, dann nennt man es Prädestination – immerhin wird man im Jenseits satt. Vielleicht.

Die Ambivalenzfalle, die aus Vermögensaufbau durch geschicktes Wirtschaften Schnorrerei macht, ist in einem der ältesten Geschäftsmodelle der Zivilisation verankert: quod licet Iovi non licet bovi. Verbunden ist das in Moralwatte gepolsterte Verbot mit dem Aufstiegsversprechen, das sich ernsthaft dem gemeinen Volk empfiehlt, sich durch genug ethisch zweifelhaftes Verhalten bis zur Spitze hochzuboxen, um eins der arrivierten Arschlöcher zu werden, die für den Protest der neunundneunzig Prozent nur Verachtung übrighaben. Dialektisch ist es kein Versprechen, sich – wie denn auch – hochzuarbeiten, nur eine billige Entschuldigung der Emporkömmlinge für ihr, naja, Verhalten.

Sozialgeschichtlich haben sich die Kipppunkte der Verteilungsungerechtigkeit immer schon als Trigger für allerlei Revolutionen erwiesen, die einmal mäßig gut ausgingen, einmal in die alten Verhältnisse zurückführten, nicht selten aber die alten Verhältnisse in neuen Strukturen zementierten. Dabei ist es herzlich egal, ob die kommende Clique imperial, faschistisch oder einfach aus den Erben geschwiemelt ist, die in jedem Staatsgebilde als Fettaugen auf der Suppe treiben würden. Dabei ist es ziemlich egal, ob sich Präsidenten zum Kaiser krönen, als Zaren entpuppen oder den Familienclan mit dem Verschleudern der Staatseinnahmen beauftragen, das Ergebnis ist ein Bürgerkrieg, der im Geldbeutel der Bevölkerung geführt wird als Kassenkampf von oben. Um von einer Bank Geld zu bekommen, muss man Geld mitbringen, braucht man es hingegen, kriegt man es nie. Immerhin gibt es noch die Möglichkeit, in den eigenen Schulden abzusaufen, damit man von der Bank gerettet wird, aber das weiß der Staat nur, wenn die Pleitiers freigekauft werden wollen. Bei den Bürgern vergisst er es schlagartig.

Vermögensaufbau durch Ansparen wird im mathematisch waghalsigen Modellen angepriesen, bis der Normalverbraucher plötzlich feststellt, dass sein Geld systembedingt nach oben fällt und genau denen in den Schoß, die vom anstrengungslosen Wohlstand profitieren, den sie bei anderen als Gier anprangern. Ist nämlich der kleine Arbeitnehmer, der wenigstens durch Verbrauchssteuern das ganze Schmierentheater finanziert, plötzlich durch den ominösen Markt und seine Mechanismen, vulgo: zockende Spekulanten, gierige Großkapitaleigner und eine reichenfreundliche Verteilungspolitik, in die Klemme geraten, so macht ihm die Regierung Mut. Er kann sich doch am eigenen Zopf aus der Scheiße ziehen, ganz bestimmt klappt das diesmal, und es kostet die Gemeinschaft, zu der ja auch die unschuldigen Vermögenden gehören, ihre wohlverdienten Zinsen, die das hart arbeitende Geld draußen im Lande erwirtschaftet.

Die Funktionsfähigkeit dieser Komödie ist nicht zu hinterfragten. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das klappt aus dem Handgelenk und hat nach Ansicht der Herrschaftspresse für Banken, Volk und Vaterland stabilisierende Wirkung. Für die Handlanger in der politischen Industrie ist allein bedeutsam, dass sie selbst uns glauben machen, der hinlänglich widerlegte Trickle-down-Effekt mache sie irgendwann reich. Kein Examensversager im Ministrantenamt hat das je erreicht, Hoffnung hin, Hoffnung her. Dass sich dieser Hirnschrott nach jedem selbst verursachten Super-GAU vom Staat raushauen lässt, nennt man Vollkaskomentalität. Aber das ist etwas ganz anderes.





Atomkrieg

18 08 2022

„… einen verantwortungsvolleren Umgang mit elektrischem Strom angemahnt habe. Für Söder sei die Weigerung der Energiekonzerne, den Betrieb des Kernkraftwerks Isar 2 und anderer Anlagen fortzusetzen, ein schwerer Schlag, der politische Konsequenzen haben müsse, da die Erpressbarkeit der Landesregierung auf gar keinen Fall…“

„… zu Missstimmungen in der Staatskanzlei gekommen sei. Der Ministerpräsident habe der Industrie vorgeworfen, sich zu einseitig von der Energieversorgung aus dem übrigen Bundesgebiet abhängig gemacht zu haben. Dies könne nur durch eine nachhaltig geplante Energiewende geändert werden, die ausschließlich im Freistaat produzierten Strom statt einer…“

„… durch unsinnige Abstandsregelungen den Ausbau der lokalen Windenergieerzeugung bewusst ausgebremst habe, obwohl für die Christsozialen der Wiedereinstieg in die Kernenergie nicht zur Debatte gestanden habe. Insgesamt sei auch die Energiebranche ungehalten über die erneute Kehrtwende des…“

„… eine Einspeisung norddeutscher Elektrizität in die bayerischen Netze sich schwierig gestalten werde, da die CSU den Ausbau von Stromtrassen bisher hintertrieben habe. Dies bedeute, dass ein Aufbau der notwendigen Leitungen zulasten der Energiekonzerne erfolgen müsse, da diese ja auch für die Bereitstellung des Stroms und der…“

„… die Suche eines geeigneten Endlagers weitergehen müsse. Es sei für die bayerische Landespolitik klar, dass es bei der Suche nach einem geeigneten Standort keine Denkverbote geben dürfe, allerdings sei dieser auf keinen Fall in Bayern, im grenznahen Gebiet oder auf einer…“

„… es sich nicht um eine Meinungsänderung des Ministerpräsidenten gehandelt habe. Die Staatskanzlei habe darauf hingewiesen, dass hier der CSU-Vorsitzende seine Ansichten gewechselt habe, was keine Ansprüche der Wirtschaft auf Bestands- oder Planungssicherheit nach sich…“

„… müsse die Konsequenz der CSU-Politik eine Teilung der Strompreise in zwei Zonen sein. Bayern könne aus den anderen Bundesländern zwar weiterhin Strom importieren, werde aber die aus der Verhinderung der Energiewende resultierenden Mehrkosten alleine tragen müssen. Eine Lösung sei in langen Gesprächen von der Landesregierung torpediert worden, so dass es keinen…“

„… ihre Drohungen bereits wahr gemacht hätten. Gut ein Drittel der bayerischen Betriebe sei entschlossen, den Standort aus Kostengründen vom Freistaat abzuziehen, ein weiteres Drittel gebe die chaotischen Verhältnisse in der Landespolitik als Grund an. Die restlichen Unternehmungen, die sich auf Bereiche wie Finanzdienstleistungen, Mafia oder…“

„… sich die Länderfinanzminister dahingehend einig seien, dass eine an energiepolitischer Vernunft und Weitsicht ausgerichtete Preisgestaltung nur möglich sei, wenn die Bundesländer bevorzugt würden, die ihren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien geleistet hätten. Ein an bisherigen Modellen orientierter Länderenergieausgleich könne zugleich als Motivation dienen, die eigenen Ziele mit besseren Mitteln als zuvor in die…“

„… nicht bereit sei, die von Söder geforderte Energieumlage von 2,41 Euro pro Kilowattstunde von allen Stromkunden im Bundesgebiet zu kassieren. Diese sei nicht wie von der CSU bezeichnet ein notwendiges Mittel der Solidarität mit Bürgern, die nicht bestraft werden dürften, nur weil sie auf die Parteien einer Bundesregierung vertraut hätten, die Deutschland sechzehn Jahre lang auf unverantwortliche Weise in den…“

„… der Bau eigener Reaktoren für die in Bayern beheimatete Spitzentechnologie nicht nur denkbar sei, sondern auch höchst realistisch erscheine. Der Ministerpräsident sei fest entschlossen, mit dem Aufbauprogramm Nukular One die autarke Energieerzeugung im Freistaat innerhalb kürzester Zeit bis zum…“

„… dann die Strompreise in Bayern abgekoppelt würden. Der Vorsitzende der Christsozialen mache die linksradikale Ampelkoalition verantwortlich, die die Landesregierung durch konsequentes Verschleppen aller notwendigen Hilfsmaßnahmen dazu gedrängt habe, ihrerseits eine Befreiung vom Joch des kapitalistischen Preisdiktats, das die Zerstörung von Heimat, Volk und…“

„… dass spaltbares Material alleine noch nicht ausreiche, um einen Reaktor zu betreiben. Söder habe in einer kabinettsinternen Aussprache betont, dass er offensichtlich falsch informiert worden sei, da er sich mit Ingenieuren unterhalten habe, die kein Parteibuch hätten vorweisen können. Damit befinde sich die Bundesrepublik Deutschland im Atomkrieg gegen das bayerische Volk, weshalb es nun mit äußerster Kraft eine…“

„… die Kühlwasserkapazitäten weitaus geringer seien als zuvor berechnet. Für die flächendeckende Ausstattung einem Atomkraftwerk pro Landkreis bedürfe es insbesondere in den Gebirgsregionen eine größere Anzahl an zu Bewässerungssystemen, deren Kosten dreißigmal so hoch eingeschätzt würden wie eine Nachrüstung mit Windrädern, die dazu weder regenabhängig noch…“

„… für Kernreaktoren im Freistaat eine Versicherungspflicht bestehe, wenngleich wie im übrigen Bundesgebiet kein Konzern bereit sei, die Risiken eines solchen Kraftwerks zu schützen. Der Preis für die Kilowattstunde bayerischen Atomstroms belaufe sich daher einschließlich Nebenkosten und Umsatzsteuer auf 2.665.663,69 Euro, wobei die von Söder angeregte Jahrespauschale von 120,00 Euro für besonders sparsame Mehrpersonenhaushalte bereits…“

„… erster interner Widerstand spürbar sei. So habe der Ex-Vorsitzende und Bundesminister Seehofer angesichts einer Stromliefersperre, wegen derer er nicht mehr in der Lage sei, die elektrische Modelleisenbahn in seinem Hobbykeller fahren zu lassen, zum zivilen Ungehorsam gegen die Regierung Söder aufgerufen, der es in erster Linie um das politische Überleben und die Vorherrschaft der CSU, nicht aber um das Wohl des Landes und der…“

„… mit Kleinstgeneratoren ausstatten wolle, die bereits bei einem Dreipersonenhaushalt eine spürbare finanzielle Erleichterung versprächen. Nach Söders Berechnungen sei aus den bereits vom Netz gegangenen Kraftwerken immer noch eine Menge an strahlendem Material vorhanden, das die Energieversorgung bis zum…“

„… nach Ansicht führender Verfassungsrechtler keinen als Bundeszwang bekannten Mechanismus gebe, der die anderen Länder verpflichte, Bayern kostenlos mit Fotovoltaikanlagen auszustatten. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sei fälschlich der Annahme gewesen, da der Freistaat das Grundgesetz nicht ratifiziert habe, sei es nur in den Gebieten gültig, die einen…“

„… sich noch nicht geäußert habe, ob der Vorschlag einer internationalen Zusammenarbeit und die Zusicherung ausreichender Versorgung mit Brennstäben für Bayern in Frage komme. Einerseits sei die Umstellung des Personals auf einen neuen Reaktortyp immer mit technischen Schwierigkeiten und Risiken verbunden, auf der anderen Seite blicke die Regierung des Freistaats auf eine lange, erfolgreiche wirtschaftliche Kooperation mit den russischen…“

„… keine Lösung anbieten könne, die nach den derzeit geltenden physikalischen Gesetzen realisierbar wäre. Der Landesregierung lägen aktuell keine ausreichenden Informationen vor, ob Söders Atomausstiegspläne von 2011, der Wiedereinstieg oder die Methode, den Strom aus der Steckdose zu beziehen, als Variante für die…“





Fehlleistungsträger

17 08 2022

„Sie brauchen gar nicht so zu lachen, der Job ist echt anstrengend. Deshalb wollen ihn die einfachen Leute, die Handwerker oder Unternehmer, auch gar nicht mehr machen. Und das ist nicht die übliche Opferrolle, das betrifft sämtliche Parteien. Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag haben Sie wirklich kein einfaches Leben.

Wir haben in der Beratungsstelle inzwischen bis zu drei Parlamentarier pro Tag, die gar nicht mehr wissen, wo sie sich befinden. Das ist so ein Stress, das konnten die sich vorher gar nicht vorstellen. Also jetzt nicht der Stress, wie ihn beispielweise ein Intensivpfleger hat oder eine Produktionsarbeiterin im Dreischichtbetrieb, das sind dann noch mal ganz andere Nummern, aber die haben sich für den Beruf eben auch entschieden, weil sie kein abgebrochenes Studium der Rechtswissenschaft vorweisen können, dann sollen sie sich nicht beschweren, dass sie auch noch so schlecht dafür bezahlt werden.

Aber die Arbeit im Parlament, die ist ja in den seltensten Fällen sinnstiftend – ich weiß, das ist ein hoher Anspruch, aber in anderen Berufen gibt es die Haltung auch. Als Produktionsarbeiterin sorgen Sie jeden Tag dafür, dass die Menschen in diesem Land zum Frühstück frische Brötchen vom Discounter holen können, und so ein Intensivpfleger hat es in der Hand, ob die Dividenden für die Aktionäre der Klinikkonzerne erwartungsgemäß durch die Decke gehen, wenn man ein paar von ihnen wegschmeißt, entlässt, wollte ich sagen. Entlässt.

Und jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie müssten tagein, tagaus in irgendwelchen Ausschüssen sitzen, ohne auch nur das Geringste von der Sache zu verstehen. Das ist ein ständiger Spießrutenlauf, ob nicht doch im Verteidigungssausschuss einer mal ein Bild von einem Panzer gesehen hat oder bei der Landwirtschaft den Unterschied zwischen Weizen und Schweinefleisch kennt. Dann wird man sofort nach vorne durchgereicht, muss kompetent tun und ist für die Leistungen der anderen verantwortlich. Für die Fehlleistungen nämlich. Man ist sozusagen Fehlleistungsträger, das macht etwas mit einem. Sie trauen sich kaum noch, irgendwas zu sagen, weil ja alle wissen, von Politikern erwartet man höchstens dümmliche Phrasen, Populismus und Inkompetenz. Mit dem Druck muss man umgehen können.

Viele Abgeordnete fühlen sich von der Tätigkeit überfordert. Das ist wissenschaftlich gesehen schon mal ein großer Fortschritt, bisher hat man immer von außen nur festgestellt, dass viele Politiker für ihre Tätigkeit nicht geeignet sind. Es gab bereits Versuche zur Selbsthilfe, manche haben sich mit mangelhaften intellektuellen Fähigkeiten in ein Ministeramt retten wollen. Das mag subjektiv der richtige Weg sein, da sich im Gegensatz zu den anderen diese Minister ihrer Tätigkeit nicht mehr zu schämen brauchten, aber man ist den Posten nach etwa vier Jahren im Regelfall wieder los. Ab und zu merken Minister, dass sie jetzt schon ungeeignet sind für alle öffentlichen Ämter, die versuchen dann so lange zu provozieren, bis man sie irgendwann entlässt, wegschmeißt, wollte ich sagen. Dann sind sie mit den Bezügen zwar immer noch nicht ganz auf der Höhe üblicher Arbeitnehmer, die sich nach der Entlassung einfach einen neuen Job suchen und dann gleich besser dastehen, müssen aber auch nicht gleich wieder arbeiten.

Und man fühlt sich ja sofort ertappt, weil man sich ständig öffentlich erklären muss. Kaum ist man in irgendeinem Amt, sozialpolitischer Sprecher oder Landesgruppenführer, dann wollen die Leute von einem etwas erklärt haben, nur weil sie es nicht verstehen. Aber die Abgeordneten kapieren es noch viel weniger, warum sollen die es dann ständig erklären? Früher haben die Politiker einfach ein Gesetz gemacht, der Bundestag wurde da nicht groß gefragt, und wenn das Gesetz da war, wurde kurz gemeckert, dass der Bundestag das nicht verhindert hat, und dann ging alles schief, und es war auch wieder egal. Heute kommt das gleich im Fernsehen, teilweise schon vorher im Internet, und alle meinen, sie können mitreden, nur weil sie von dem Thema etwas verstehen. Das ist nicht mehr demokratisch!

Wir haben es hier teilweise mit Schicksalen zu tun, die herzzerreißend sind. Diese Menschen, wie ich sie nennen würde, driften in die merkwürdigsten Verhaltensweisen ab. Alkohol, Drogen, das kennt man aus dem Managementbereich, oder wenn man als Arzt Doppelschichten hat, 24-Stunden-Dienste, bei denen man nichts zu tun bekommt, weil über die Hälfte der Intensivbetten nicht belegt ist, aber hier handelt es sich wirklich um Schicksale. Diese Menschen wollen ausgelastet sein, gefordert, die nehmen die irrsinnigsten Nebenjobs an, nur um in der Gesellschaft anzukommen. Die machen Deals mit Masken, verhandeln privat mit Diktatoren von Staaten, zu denen offiziell keine wirtschaftlichen Beziehungen bestehen, die lassen sich von den Lobbyisten für mickrige Summen kaufen, nur ein paar Millionen Euro im Jahr, es ist teilweise sehr schlimm. Und auch da kommen dann wieder diese alten Reflexe hoch, dass man mehr Geld haben muss als die Fraktionskollegen, dass man mehr Kontakte zu Netzwerken vorweisen kann, die im Bundestag offiziell gar nichts zu suchen haben. Das ist eine fortwährende psychische Belastung für die Abgeordneten, das können Sie sich nicht vorstellen.

Wir werden in unserer Studie jetzt anregen, dass wenigstens die Nachtsitzungen abgeschafft werden, weil man da irgendwelche Sachen abnickt, die man vorher sowieso nicht gelesen hat, und das geht auch tagsüber. Mit Fraktionszwang sowieso. Denn das muss uns klar sein: ein funktionierendes Parlament ist wirklich wichtig für eine intakte Demokratie!“





Notsituation

16 08 2022

„… bestehe für die Bevölkerung derzeit kein Anlass, sich über die wirtschaftliche Entwicklung in der näheren Zukunft zu sorgen. Scholz halte es für ausgeschlossen, dass sich die Stimmung in den Wintermonaten unerwartet negativ…“

„… dass Dresden erneut Ausgangspunkt einer gewaltsamen Protestwelle werden könne. Aus Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei ersichtlich, dass sich die Organisatoren bisheriger Demonstrationen gegen die Zwangsislamisierung, die Abschaffung des Grundgesetzes sowie die für 2019 geplante Entwertung des Bargelds jetzt erst recht mit einer…“

„… erhoffe sich auch die AfD gewaltsame Konfrontationen mit Demokraten und anderen Feinden der deutschen Rasse. Höcke habe bereits angekündigt, dass er bei der Entscheidungsschlacht zur Rettung des Volkes an vorderster Front im Internet teilnehmen werde, um den Endsieg der…“

„… auch unter den Corona-Protestlern für viel Verwirrung gesorgt habe. Die in den sozialen Medien verbreiteten Botschaften, die Regierung werde zur Unterbindung von Kundgebungen im Vorfeld das Internet in der BRD GmbH abschalten, wogegen man durch ad hoc im Netz organisierte Massenaufläufe vorgehen werde, sei nicht wie erwünscht zum gewünschten…“

„… nach anderen Umfragen mehr als zwei Drittel der Bürger bereit seien, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer solidarisch zu unterstützen. Weidel sehe das sehr kritisch, da hier der Eindruck erweckt werde, die katastrophale Energiepolitik der Koalition habe auch noch andere Gründe als die Bereicherungsabsicht der…“

„… setze Lindner in dieser Situation auf den sozialen Zusammenhalt. Er gehe davon aus, dass sich die Leistungsträger, die ja unverschuldet in den Genuss hoher Steuererleichterungen kommen würden, von nicht systemrelevanten Schichten starken Anfeindungen aussetzen lassen müssten, was zum Beispiel durch noch höhere Einsparungen bei den Spitzensteuersätzen oder einer…“

„… ein besonnenes Vorgehen anmahne. Faeser werde ohne Denkverbote linke und rechte, extreme und nicht extreme Kräfte, die gegen die Regierung oder Energiekonzerne oder…“

„… habe Kubicki durchaus Verständnis für gewaltsame Massenproteste gegen die von linken Chaoten und Ökoterroristen dominierte Ampel. Das Verbot, stundenlang heiß zu duschen, stelle für die meisten Deutschen eine Einschränkung ihrer bürgerlichen Freiheiten dar, wie sie zuletzt durch die alliierten Luftangriffe auf…“

„… gleichzeitig betont habe, dass sich die Regierung von extremistischen Forderungen nicht beeindrucken lasse, da man als Demokrat und politischer Führer des Staates mit Terroristen nicht verhandeln werde. Lindner lehne deshalb neben der Übergewinnsteuer auch jede Form von…“

„… hoffe Chrupalla auf einen starken Anstieg der Inflation. Diese habe damals den Führer an die Macht gebracht, auch wenn die Inflation bereits zehn Jahre zuvor von der Reichsregierung gestoppt worden war, was aber heute zum Glück nicht mehr alle politisch interessierten Menschen in der…“

„… könne sich Lindner auch neuartige Formen der sozialen Verantwortung vorstellen, mit denen ein Zusammenhalt in der Notsituation erzeugt werde. Sollte es ihm gelingen, die Umsatzsteuer für die Gasumlage europarechtlich zu vermeiden, so sei es denkbar, dass die Geringverdiener diese trotzdem aus Solidarität entrichten würden, so dass sie als steuerfreie Beihilfe an Millionäre und…“

„… habe Weidel dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, das Volk auf gemeingefährliche Art aufzuwiegeln und Panik zu schüren. Habeck habe zu Optimismus aufgerufen und gleichzeitig ein Gesetzespaket angekündigt, mit dem die erwartete Krise ohne Folgeschäden für die Menschen und ihre wirtschaftlichen und sozialen…“

„… in scharfer Form darauf hingewiesen habe, dass das deutsche Volk nicht von der Regierung, sondern von den Energiekonzernen ausgeplündert werde. Die Politik, so Buschmann, schaffe für diese unmoralische Gier nur den juristischen Rahmen, was er selbst durch einige handwerklich sehr gut gemachte…“

„… dass die Mainstreammedien es nicht für nötig gehalten hätten, seinen Aufruf in einer 48-stündigen Dauerschleife zu senden. Hildmann mache die Zensur der Judenkanzlerin Merkel, die ja inzwischen zu dem Reptiloiden Scholz umoperiert worden sei, für die Verhinderung einer Großdemo verantwortlich, bei der hundert Milliarden Deutsche vor dem Reichstag mit ihren…“

„… sich in den unterschiedlichen Protestflügeln der Union entscheide. Während Merz behaupte, es sei genug Atomenergie vorhanden, um das Gas zu ersetzen, sehe die Gruppierung Söder überhaupt keinen Gasmangel, da sich in Russland immer noch eine völlig ausreichende Menge von…“

„… von linksfaschistoiden Volksverrätern mit illegalen Mitteln gekapert worden seien. Chrupalla habe in dem Versammlungsaufruf des Bündnisses aus Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden eine klare Abgrenzung von jeder Art des Rassismus gelesen, was für die AfD als Kriegserklärung an…“

„… in der Pressekonferenz darauf hingewiesen habe, dass er schon immer auf den Dialog mit den Andersdenkenden, auf Zuhören und eine offene Diskussion gesetzt habe. Scholz erinnere sich an seine Zeit als Regierender Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, die er stets für eine gute und gewaltfreie Auseinandersetzung mit den…“





Richtlinienkompetenz

15 08 2022

„Ich verstehe nicht, wieso Scholz sich das gefallen lässt.“ „Das war der Plan.“ „Dass sich Scholz das gefallen lässt?“ „Der Mann hat so viel um die Ohren, der kann nicht auch noch die Richtlinien der deutschen Bundespolitik bestimmen.“

„Dann ist Scholz also gar nicht der Bundeskanzler?“ „Sagen wir’s mal so: formal schon.“ „Also quasi geschäftsführend.“ „Eher pro forma.“ „Und er lässt sich das einfach so gefallen?“ „Was genau sollte er Ihrer Ansicht nach dagegen tun?“ „Wie wäre es mit Regieren?“ „Das hat ja schon Merkel nicht unbedingt besonders erfolgreich geschafft.“ „Und jetzt müssen wir uns den Aufguss von sechzehn Jahren Untätigkeit noch mal antun?“ „Dafür wurde er schließlich gewählt, ja.“ „Und die Regierungsgeschäfte besorgt in der Zwischenzeit Lindner?“ „Wie kommen Sie auf das schmale Brett?“ „Jedenfalls nicht, weil Scholz als Finanzminister auch das Kanzlerinnenbackup war.“ „Und welche Gründe gibt es dann, die Sie zu dieser Annahme bewegen?“ „Wahrscheinlich organisiert Scholz seine gesamte Politik von den Finanzen her und lässt Lindner damit den gestalterischen Vortritt.“ „Sie haben ja noch mehr Fantasie, als ich befürchtet hatte.“ „Wer macht denn dann die Finanzpolitik?“ „Jedenfalls nicht Lindner.“

„Gut, Sie wollen mir vermutlich damit sagen, dass Organisieren und Verantworten nicht dasselbe sind.“ „Jetzt denken Sie nicht immer um die Ecke, Verantwortung hat dieser Versager in seinem Leben noch für nichts übernommen.“ „Also ist er auch nicht der Finanzminister?“ „Und der Bundeskanzler schon gleich gar nicht.“ „Dann haben wir ja am Ende gar keine Bundesregierung!“ „Jetzt driften Sie aber in Verschwörungsmythen ab.“ „Meine Güte, einer muss sich doch die Richtlinien von diesem ganzen Quark ausgedacht haben!“ „Fragen Sie sich doch mal, wer von diesem Tankrabatt am meisten profitiert.“

„Das würde ja bedeuten, dass die Politik nur für die Aktiengesellschaften gemacht wird.“ „Von den Aktiengesellschaften.“ „Bitte?“ „Nicht für, sondern von den Aktiengesellschaften – man überlässt bei so wichtigen Projekten halt ungern etwas dem Zufall.“ „Und was machen dann solche Gestalten wie Lindner im Bundeskabinett?“ „Ich habe keine Ahnung, ob das noch unter Sozialwesen läuft oder bereits als Inklusion gilt.“ „Erklären Sie mir doch mal, wie das funktionieren soll.“ „So, wie Sie sich das vorstellen: zum Beispiel brauchen die Mineralölkonzerne mehr Geld…“ „… und die Regierung schreibt ihnen dann das passende Gesetz?“ „Sie sind schon auf einem guten Weg, mein Lieber.“ „Ich frage mich nur, wenn die nichts dem Zufall überlassen, warum machen die das nicht selbst?“ „Das sind schwer beschäftigte Leute, die so hart arbeiten, da muss man als Politiker nicht einmal lügen, wenn man behauptet, etwas für die produktive Gesellschaft zu tun.“

„Gut, dann kehren wir noch mal zur Ausgangsfrage zurück: warum lässt sich Scholz das gefallen?“ „Haben Sie sich jemals gefragt, ob der Mann wirklich Bundeskanzler werden wollte?“ „Er hätte sich ja sonst kaum zur Wahl gestellt.“ „Mit dieser lächerlichen Kampagne und einem geradezu erbärmlichen Wahlkampf gegen eine grüne Außenpolitikerin, die erst durch die nationalistische Hetzpresse mit russischer Unterstützung gestoppt werden konnte?“ „Hatten Sie nicht gesagt, dass Sie keine Verschwörungstheorien wollen?“ „Warum hat die SPD wohl ausgerechnet den aufgestellt, der bei der Wahl zum Vorsitzenden krachend durchgefallen war?“ „Keine Ahnung, vielleicht hatte er wieder Erinnerungslücken oder hatte nicht rechtzeitig eine gute Ausrede parat – bei ihm weiß man ja nie, was gerade zutrifft.“ „Ich sehe, Sie kehren langsam zur Vernunft zurück.“

„Das beantwortet natürlich immer noch nicht die Frage, wer in dieser Koalition überhaupt die Richtlinienkompetenz der Bundespolitik ausübt.“ „Ich hätte da auch eine Frage: warum muss man seit Jahrzehnten diskutieren, wie man Haushalte mit niedrigem Einkommen stärkt?“ „Sagen Sie’s mir.“ „Weil man dann darüber diskutiert.“ „Das bedeutet, man diskutiert in diesem Augenblick nicht über die Nebenverdienste von Kanzlern, Finanzministers oder anderen gierigen Befehlsempfängern oder über andere schmutzige Geschäfte in der Politik.“ „Genau das.“ „Merkwürdigerweise kippt das immer auf – halten Sie das nicht auch für sehr verdächtig?“ „Halten Sie alles für eine Verschwörung, was nicht auch ein größenwahnsinniger Volldepp hinkriegt.“

„Wir haben also ganz konkret die Autokonzerne, die Mineralölbranche und die Energieanbieter, die ihre Ziele bei der Bundesregierung durchsetzen.“ „Das ist ja auch vernünftig – stellen Sie sich mal vor, die Forstwirtschaft würde uns erzählen, wie man Autos verkauft.“ „Das ist doch Unfug!“ „Ich habe nie etwas anderes behauptet, auf der anderen Seite ist das, was wir jetzt haben, auch nicht besser.“ „Und dann diskutieren wir die ganze Zeit, wie man Haushalte mit niedrigem Einkommen stärkt?“ „Damit wir nicht darüber diskutieren, wie die Richtlinienkompetenz der Bundespolitik von den Experten ausgeübt wird, die nichts dem Zufall überlassen und daher nur die besten Fachkräfte in der Regierung installieren.“ „Das war doch aber bei Merkel schon so?“ „Bei Schröder und Kohl auch.“ „Also hat sich im Grunde überhaut nichts geändert, seitdem wir diesen neoliberalen Scheißdreck haben?“ „Dann wissen Sie jetzt ja auch, warum sich Scholz das gefallen lässt.“ „Nein, warum?“ „Damit er Bundeskanzler bleibt.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXXVII): Die Verschandelung der Landschaft

12 08 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Irgendwo musste man die Felle zum Trocknen aufhängen, auch wenn die Sippe sich immerzu über den Anblick empörte. Links neben dem Höhleneingang würde der Aasgeruch früher oder später Tiere anlocken, die sich auch über den Buntbeerenstrauch hermachten, rechts daneben stand in regelmäßigen Abständen die Skulptur der Großen Mutter, die Rrts Sippe aus Gründen der Fruchtbarkeitssteigering anzubeten pflegte. In der Mitte versaute das Gestell der Belegschaft die Aussicht. Stress im Paradies! Ästhetisches Empfinden oder wenigstens die Vorstufe einer moralischen Selbstbespiegelung traf auf die praktischen Notwendigkeiten eines Lebens in der Gemeinschaft, die schafft und entsorgt. Wir können diese Welt kaum noch verändern, wir hatten sie, als wir ihre Oberfläche betraten, ja gründlich verändert vorgefunden. Woher also dieser Furor, das zu verhindern, und: wozu?

Selten las man, Dome und Kathedralen seien wichtig, wenn man darunter ganze Dörfer, ganze Landschaften wegklappen könne für Braunkohle, aber ein popeliges Kernkraftwerk darf man in die Gegend kloppen, Schnellstraßen, Klärwerke, als seien die Tempel der Abwasserentsorgung von Karl dem Großen persönlich geplant, entworfen und gebaut worden. Plötzlich und unerwartet mutieren die Apologeten des Fortschritts, die sonst an jeden Abwasserkanal einen Reaktor schwiemeln würden, wenn sie dafür einen Aufsichtsratsposten in die Rippen gestopft bekämen, zu Heimatschützern. Vernachlässigbare Hügel, ab und an mit Nadelwald begrünt, sind in der ad hoc kodifizierten Geschichte der Samtgemeinde Bad Gnirbtzschen schon immer eine Stätte der Naturschönheit gewesen, die jährlich bis zu anderthalb Wanderer aus dem Nachbarkreis anzieht, der noch nichts weiß von der Legende des Heiligen Humpelbert, dem einst ein sprechender Elch über den Weg gehumpelt sein soll – vielleicht sind sie am Stammtisch an dieser Stelle auch schon voll auf LSD, und wo sie schon einmal dabei sind, stricken sie fix die Historie der Perserkriege fertig, Da geht’s um höhere Interessen, Generationen übergreifendes Kulturgut, mindestens nationale Identität. Was nützt dagegen schon ein Windrad?

Wie ein einziger Zeitzeuge der Geschichtsschreibung den Teppich unter den Füßen wegziehen kann, ist auch das Phänomen der konservativen Raumordnung historisch sattsam bekannt. Auch gegen städtische Umbauten des Mittelalters haben sich die Bewohner beschwert, zumal dann, wenn sie für irgendeinen Bischofssitz ihre Wohnquartiere schleifen lassen mussten. Die Proteste wurden zwar von Kirche und weltlicher Obrigkeit geschmeidig weggeknüppelt, aber die Investitionen blieben, und wer bezahlte schon für die Architektur, wo noch nicht einmal klar war, dass sich halbes Jahrtausend später eine ganze Industrie an der puren Anwesenheit religiöser Zweckbauten bereichern würde. Wäre es nach landschaftlichem Nutzwert gegangen, sogar nach vorromantischen Kriterien hätte ein hübsches Haufendorf gegen das Trockenlegen von Sümpfen oder die Anlage von Stadtmauern gewonnen, die sich nur mit Mühe zurückbauen lassen, wenn jahrzehntelang kein Verteidigungsfall drohen will. Die Bauruine, die die Köln zum Improvisationsnotfall machte, hätte man nach heutigen Maßstäben für die beliebte Leerstandskombination aus Shoppingcenter mit Büroflächen plus Tiefgarage gecancelt. Irgendeiner muss ja daran verdienen, wenn es schon keiner bezahlt.

Wo schon vom Fremdenverkehr die Rede war, gibt es Lokalpolitiker auf Stimmenfang, die einen Kreuzzug gegen Ampeln und Verkehrsschilder ankündigt haben, weil Senioren aus dem Umland beim Fotografieren von St. Mandy immer dieses Einfahrtsverbotszeichen vor der Linse haben? Schleift der Dezernent für freiheitliche Stadtsilhouetten am Friseursalon Schni-Schna-Schnippi das Schild, weil der Bömmel immer vor das Standbild von Erzherzog Paul dem Beschränkten ragt? Was ist mit Umgehungsstraßen, die das Landschaftsbild für Umwohnende nicht nur optisch, sondern auch akustisch und olfaktorisch zur Steißgeburt des schlechten Geschmacks adeln?

Der Hominide hat komische Angewohnheiten. Baut er einen Turm, um zu beweisen, dass sein Volk die höchsten Türme von allen bauen kann, gereicht das seiner klebrigen Narzisstenseele zur freudigen Genugtuung; jodeln Klänge vom Turm herunter, die mit seinem Lokalgeschmack nicht korrelieren, wähnt er das Ende seiner Kultur, zumindest aber die Implosion des Universums. Stellt er sich einen Mast auf, um in seiner Butze Lampen anzuknipsen, ist das unaufhaltsamer Fortschritt. Baut eins bodennah Platten an den Hang, damit der Gegenwartsmensch überhaupt etwas hat, was er aus der Leitung saugen kann, bedeutet es das Ende der siebzigjährigen Geschichte der Arbeitersiedlung Schaffenslust. Was auch richtig ist, der Bau der Kanalisation machte ja auch dem Brauch den Garaus, nach Sonnenaufgang seine Fäkalien aus dem Fenster zu kippen. Aber wer sind wir Zeitzeugen schon. Und was ist dagegen die Geschichte.