Grüne Welle

8 11 2021

„… nicht von Spannungen die Rede sei. Die Grünen würden den Erfolg der Verhandlungen nicht von Einzelthemen abhängig machen, sondern sich auf eine gemeinsame Linie mit den anderen Partnern einigen, um die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der…“

„… erste Kritik bereits aufgekommen sei, als das Tempolimit zur Debatte gestanden habe. Habeck verweise in diesem Zusammenhang auf die öffentliche Wahrnehmung, die die Liberalen im Verlauf der weiteren Gespräche sicher zu einem viel zukunftsbewussteren Vorgehen im…“

„… einen verlässlichen Kurs an der Seite von Scholz erwarten könne. Es sei in der aktuellen Lage zu erwarten, dass die SPD keine Steuererhöhungen einplanen würden, weshalb sich auch die Grünen für ein Beibehalten der derzeitigen…“

„… irgendwo mit den Entlastungen ansetzen müsse. Schon in der letzten Regierungsbeteiligung unter einem sozialdemokratischen Kanzler habe man sich für rigide Kürzungen im Sozialhaushalt ausgesprochen, um die Modernisierungen am Arbeitsmarkt mittragen zu können. Ob eine als Bürgergeld geplante Neuauflage der Hartz-Gesetze größere oder nur dieselben Schäden anrichte, sei allerdings nur im weiteren Versuch zu eruieren, weshalb diese zweite…“

„… viel für den Umweltschutz tun wolle. So sei ein Tempolimit nicht automatisch schlecht für den deutschen Wald, da es die Abgase bei zu geringer Geschwindigkeit nicht ausreichend schnell in der Umgebungsluft verdünne, was für die Belastung in Stadt und Land eine mangelhafte…“

„… werde es in Hessen bis 2025 drei neue Krötentunnel geben. Das Projekt stehe zwar noch unter Finanzierungsvorbehalt, könne aber für den Artenschutz Maßstäbe setzen und einen neuen…“

„… Inlandsflüge nur da zu verbieten, wo sich eine signifikante Zahl an Anwohnern durch die Umwelteinflüsse in ihrer gewohnten Lebensqualität beeinträchtigt sähen. Das Image der Grünen als Verbotspartei dürfe sich nicht negativ auf den Mallorca-Tourismus und die familiären…“

„… den Autobahnbau nicht generell ablehne, da es in Deutschland viele Autos gebe, die für die Aufrechterhaltung der Binnenwirtschaft notwendig seien. Hofreiter wolle durch eine moderate Politik die erwartbaren Umweltschäden auf mehr als eine Legislaturperiode strecken, so dass die Wähler weiterhin einen Grund hätten, die Grünen als Partei der intelligenten Mobilität zu…“

„… eine Erschwernis der Flächenerschließung am Rand von Großstädten nie Maximalforderung der Partei gewesen. Baerbock habe dies als eine vernünftige Strategie gegen Zersiedelung und stetig anwachsende Versiegelung natürlicher Gebiete gesehen, wolle es aber nicht in einer Verhandlung gegen den Koalitionspartner einsetzen, der auf der anderen Seite strikt gegen eine Abschaffung von Subventionen für Besserverdiener und…“

„… hätte Habeck mit der Zerschlagung der Deutschen Bahn AG auch eigene Akzente setzen dürfen. Der Vorschlag komme zwar aus der FDP und sei nicht ausreichend argumentativ begründet worden, man könne sich dadurch aber ein eigenes Profil gegenüber den Wählern einer…“

„… noch keiner beurteilen könne, wer sich für das Finanzressort besser eigne. Die Bündnisgrünen hätten sich jedoch darauf verständigt, in einem Koalitionsvertrag die Frage nicht ohne die Stimme der SPD zu verhandeln, die andererseits auch das Gleichgewicht der jeweiligen…“

„… den Kohleausstieg immer noch vor China und Russland vollziehen könne, wenn sich die internationalen Abkommen inzwischen nicht mehr auf einen festen Termin einigen würden, um die Aktionäre zu befriedigen. Habeck sehe in der Kooperation mit ausländischen Investoren, die die erneuerbaren Energieformen in anderen Ländern zwischenzeitlich komplett abschaffen würden, als finanzielle Sicherung für die Renten und das…“

„… die Straßenverkehrsversorgung nur dann qualitativ gleich bleibe, wenn zu zusätzlichen Rad- und Fußwegen auch Fahrbahnen angelegt würden. Aus organisatorischen Gründen werde Hofreiter den mehrspurigen Ausbau von Bundesautobahnen, der durch die letzten Regierungen angestoßen worden sei, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung im Bausektor und zur Konsolidierung der…“

„… mehrere Privatflughäfen umweltgerechter werden müssten. Künast sei für ein Verbot von Segelfliegerei an Sonn- und Feiertagen, um die Lärmschutzverordnung durch die…“

„… die Grünen langfristig denken würden, um ihre Beteiligung an kommenden SPD-geführten Koalitionen zu sichern. Das zu schnelle Erreichen des 1,5-Grad-Ziels sei eine Gefahr für die Bindung an konservative Milieus, die sich sonst wieder mit einem Verbotsnarrativ an die…“

„… habe sich die Partei für ein steuerlich absetzbares Hotelfrühstück ausgesprochen, da die bisherigen Geschenke an Besserverdienende nicht ausreichen würden, um die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl als liberale Alternative für die einkommensstarken Wähler im…“

„… die notwendigen Reformen in Deutschland künftig mit gedrosseltem Tempo durchführen werde. Dies sei als Handschrift der Grünen eine wesentliche Wende in der politischen…“

„… habe Lindner sich sehr zufrieden über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen geäußert. Er werde gegebenenfalls die Wahl von Scholz zum Bundeskanzler verhindern, da die Abschaffung der Erbschaftssteuer für die FDP eine unabdingbare…“





Digitale Kapazitäten

20 10 2021

„… noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, ob es in der kommenden Regierung ein Digitalministerium geben solle. Die Positionen von SPD, FDP und Grünen seien im…“

„… würde Habeck die Koordination lieber vom Kanzleramt aus steuern lassen, da er dann nicht mit der Materie befasst sei. Vorab müsse jedoch geklärt werden, ob sich schädliche WLAN-Strahlen auch durch homöopathische Mittel aus der…“

„… sich die Sozialdemokraten nicht eindeutig positioniert hätten. Es sei vorab zu klären, ob sich die Vorsitzenden oder die Basis durch ein Votum über einen Browser einigen sollten, der dann im…“

„… strebe die FDP eine Digitalisierung an, um das Ministerium führen zu können. Über Inhalte wolle Lindner nicht verhandeln, es sei zunächst nur die Frage, ob ein Kabinettsposten mit dem…“

„… müsse jeder Schüler eine eigene E-Mail-Adresse erhalten. Laschet sei sich sicher, dass eine Jamaika-Koalition die bessere Alternative für die Entfesselung einer technologischen Zukunft im…“

„… das Digitalministerium als untergeordneten Arbeitsbereich im Verbraucherschutz organisieren wolle. Für die SPD ergebe sich dies aus der bisher vorrangigen Beschäftigung mit Beschwerden aus Wirtschaft und Gesellschaft, die man nun unter einer gemeinsamen Adresse im…“

„… gebe Laschet ein Versprechen ab, dass die Einbindung technisch nicht ausreichend geförderter Gebiete unter seiner Kanzlerschaft schnellstmöglich vorangetrieben werde. Seine Schüler-Mailadressen seien auch in ländlichen Regionen wie Sachsen rund um die Uhr benutzbar und könnten für alle…“

„… das Digitalressort im Bundesministerium für Bildung und Forschung denkbar sei. Für Esken habe die Grundlagenforschung einen sehr hohen Stellenwert, um verstehen zu können, wie sich Deutschland so lange habe von anderen Ländern abhängen lassen, damit bei einer flächendeckenden Digitalisierung die Erfolge der anderen…“

„… habe Merz angekündigt, den in Deutschland gebauten WLAN-Staubsaugroboter als CDU-Chef schnell zur Marktreife zu bringen. Als Vorsitzender der einzigen legitimen Volkspartei werde er dafür Sorge tragen, dass alle Frauen von der Bodenpflege entbunden würden, um mehr und nachhaltiger in die Küchenarbeit, in Kindererziehung und…“

„… eine realistische Einschätzung deutscher Technik notwendig sei, um die Erwartungen der Bevölkerung aufzufangen. Scholz sehe den Bereich der Digitalisierung im Entwicklungsministerium richtig angesiedelt, um in der Auseinandersetzung mit ausländischen Vorbildern eine zielführende…“

„… der SPD schwere Vorwürfe mache. Laschet sei sich sicher, dass durch ein sozialistisch geführtes Digitalministerium weitere Versuche legalisiert würden, die Wahlkampf-App der Union zu hacken und so die Reform der Partei mittelfristig zu…“

„… zunächst klären wolle, ob ein Digital- oder ein Digitalisierungsministerium entstehen müsse. Baerbock werde dies auf einem Parteitag mit der Basis diskutieren, der wegen der aktuellen Situation nur in Präsenz stattfinden könne, weil sich die digitalen Kapazitäten der…“

„… zwei weitere Ministerien schaffen müsse. Scholz erwarte ein Haus, das mehr Bürokratie im Digitalisierungsprozess erzeuge, und eines, das die Bürokratie wieder abbaue. So könne durch eine paritätische Verteilung ein Gleichgewicht unter den Koalitionsparteien für eine harmonische…“

„… die Idee einer Volksumfrage präferiere, bei der Bürger nach ihren Wünschen in Bezug auf die Digitalisierung gefragt würden. Habeck befürchte dabei jedoch, dass zum Verständnis der Antworten keine ausreichende Expertise in der…“

„… die Idee offener Daten ablehne. Für die FDP dürften mit Steuermitteln erhobene Daten weiterhin nur von Leistungsträgern nutzbar sein, da es sich sonst um die Umverteilung öffentlicher Mittel nach unten handle, die als versteckte Steuererhöhung gegen die Prinzipien einer freiheitlichen…“

„… dreißig bis vierzig KI-Professuren mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten werde. Falls es darüber hinaus Personalbedarf gebe, werde die Bundesregierung zusätzlich im akademischen Mittelbau befristete Stellen für Praktika und…“

„… kein reines Digitalministerium einrichten wolle. Scholz kenne Digitalexperten und Genossen, die er in einem Ministeramt für geeignet halte, Überschneidungen seien jedoch in der SPD nur…“

„… dass die Wirtschaft mit ihren Planungen die Digitalisierung auch ohne staatliche Regulierung vorwärts komme. Für die Liberalen gehe es hier eher um die Höhe der Subventionen für Konzerne, die durch zu viele Kleinunternehmen und…“

„… es für die Bundesregierung in erster Linie um Fragen der Cybersicherheit gehe. Die SPD sehe daher die Notwendigkeit, die Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium nochmals gründlich zu überdenken, um die digitale Strategie der…“

„… seien externe Berater zu dem Schluss gekommen, dass eine Bündelung von Stabsstellen sämtlicher Ministerien eine bessere Koordination herbeiführen werde. Die CSU habe sich bereits zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit angeboten, um das Management mit externen Beratern im bayerischen Zentrum für digitale Projekte der…“

„… mit der Wirtschaft zusammenarbeite. Für Scholz seien die Forderungen an die Wirtschaft mit der Strategie erfüllt, die SPD wolle sich daher nicht mehr mit einem Klimaministerium befassen, das nur zu Irritationen bei der Industrie und den…“





Volle Kraft abwärts

4 10 2021

„Immerhin ist so ein Tempolimit kostenneutral.“ „Aber ein Verbot.“ „Man könnte damit sogar noch Kraftstoff sparen.“ „Aber es ist eben ein Verbot.“ „Und es rettet nachweislich Menschenleben.“ „Ich gehe davon aus, dass keiner gerne stirbt, dazu brauchen wir kein Verbot.“

„Haben Sie denn auch irgendein stichhaltiges Argument gegen ein Tempolimit auf Autobahnen?“ „Hören Sie mal, wir sind ein Haufen professioneller Ideologen, die anderen vorwerfen, professionelle Ideologen zu sein, da ändern wir doch für eine Regierungsbildung nicht unser Image.“ „Sie geben also zu, dass Ihre künstliche Antihaltung nur ein ziemlich aufgeblasener Versuch ist, als wählertreue Pseudodemokraten durchzugehen.“ „Wenn Sie dass sagen, klingt das so negativ.“ „Was halten Sie mal von Fakten statt Ideologie?“ „Wenn die Fakten zu unserer Ideologie passen, dann ist das für uns total ideologiefrei.“ „Und wenn sie nicht passen, sind sie Ideologie?“ „Dann sehen wir sie nicht als Fakten.“

„Wenn wir das Tempolimit bei 130 km/h lassen, dann verringern wir die Emissionen schon um 1,9 Millionen Tonnen.“ „Das sagt Ihr Wahlprogramm.“ „Das sagt das Umweltbundesamt.“ „Nicht mal Ihre Propaganda kriegen Sie selbst hin.“ „Die Deutschen wollen zu 42 Prozent ein Tempolimit.“ „Das ist die Minderheit.“ „50% der ADAC-Mitglieder sind dafür.“ „Alter statistischer Taschenspielertrick: Sie befragen ausschließlich Betroffene, das verzerrt das Ergebnis natürlich enorm.“ „Wen sollen wir sonst befragen, Radfahrer und Marsmenschen?“ „Fragen Sie eine Gruppe 10-Jähriger und eine Gruppe 100-Jähriger, wer in den kommenden Jahren mit seinem Ableben rechnet, ich kann Ihnen das Ergebnis jetzt schon voraussagen.“

„Interessant ist ja, dass das Problem skaliert.“ „Was?“ „Wenn man in Innenstädten das Tempo auf 30 reduziert, beschleunigt sich der Verkehrsfluss und Staus werden vermieden.“ „Das können Sie in Angola machen, wo die Städte aus drei Häusern und einer Telefonzelle bestehen.“ „Die Hauptstadt von Angola ist etwa doppelt so groß wie Berlin.“ „Was Sie nicht sagen, dann funktioniert das also in Europa gar nicht?“ „In Paris schon.“ „Vorschlag zur Güte: wir führen Tempo 130 für Lastenräder ein, die dürfen eh nicht auf die Autobahn.“ „Sagen Sie mir lieber, warum Sie einen Vorschlag ablehnen, der von einem signifikanten Teil der Bevölkerung mitgetragen wird.“ „Wie gesagt: die Mehrheit ist es nicht.“ „Mehr, als Sie Wähler haben.“ „Es ist nicht die Mehrheit!“ „Und Ihre Leistungsträger, die im Regelfall geerbt haben oder bei der Steuerprüfung nie aufgefallen sind?“ „Wenn die Mehrheit es gut findet, dann brauchen wir doch kein Verbot.“

„Gut, Sie haben doch bestimmt einen Vorschlag, wie man das lösen kann.“ „Nein, warum?“ „Weil es in ein paar Jahren politische Normalität sein wird, und dann wird man sich an Ihre Partei nur noch als Bremsklotz erinnern, der in die Versenkung kippte, als die Klimakatastrophe richtig zuschlug.“ „Ich weiß gar nicht, worauf Sie hinaus wollen.“ „Hatten Sie nicht so ein tolles Modell mit Anreizen?“ „Das war aber nur für die Wirtschaft.“ „Also kann sich der Bürger wie die letzte Umweltsau verhalten, seinen Müll in den Wald kippen und Altöl in die Kanalisation, und er wird dadurch bestraft, dass er keine Anreize nutzen kann.“ „Das ist doch eine ganz andere Konstellation, dafür gibt es schließlich Gesetze.“ „Also Verbote?“

„Dafür könnten wir Ihnen jetzt eine vernünftige CO2-Bepreisung anbieten.“ „Sicher als Symbolpolitik.“ „Nein, und wir würden auch die Maßnahmen zum sozialen Ausgleich mittragen.“ „Das ist schon ein bisschen lächerlich.“ „Stellen Sie sich mal die Verwerfungen in der Autoindustrie vor, wenn es plötzlich keine Sau mehr interessiert, ob ein Wagen 250 oder 280 schafft.“ „Sie fahren einen Porsche, richtig?“ „Darum geht es doch jetzt nicht!“ „Ach, doch.“ „Wenn die Hersteller jetzt plötzlich die Produktpalette so extrem verändert, was meinen Sie, was das für Folgen hätte.“ „Wir hätten jede Menge Neuzulassungen, das bedeutet wirtschaftlich nichts anderes als boomenden Binnenmarkt mit vielen sicheren und noch mehr neuen Jobs.“ „Wäre das nicht schrecklich?“ „Gleichzeitig würde sich das Image deutscher Automarken verbessern, wenn das überhaupt noch möglich ist, wir wären sogar als internationales Vorbild…“ „Hören Sie auf!“ „Die Chinesen würden endlich sehen, dass Deutschland seine herausragende Rolle in der Welt verdient hat.“ „Aufhören, bitte!“ „Und erst die Aktienkurse, das wäre eine…“ „Mama!“

„Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich nun ein Tempolimit durchaus vorstellen könnten?“ „Nein, absolut ausgeschlossen.“ „Aber Sie haben gerade eben noch…“ „Freiheit!“ „Bitte?“ „Es ist doch die Freiheit, die wir den Wählern versprochen haben!“ „Meine Güte, in ganz Europa haben Sie auf den Schnellstraßen Geschwindigkeitsbeschränkungen, da werden Ihnen als EU-Bürger doch diese paar Kilometer nicht viel ausmachen.“ „Verdammt noch mal, wir haben doch nichts zu bieten unter dem Etikett!“ „Immerhin kann man sich als Mitglied in einem parlamentarischen Amt in einer Kneipe den üblichen Spiegel ansaufen, ohne dass man von den Verboten der…“ „Gesetze, es sind Gesetze!“ „Und das wissen Ihre Wähler?“ „Eben nicht!“ „Ja, das ist tragisch.“ „Bitte, wenn Sie jetzt nicht…“ „Da wird Ihnen die CDU nicht mehr helfen, wir werden die Sache gerne an Herrn Scholz übergeben.“ „Aber die Sondierung?“ „So eine Große Koalition hat auch umgekehrt ihren Charme.“ „Wie jetzt?“ „Merken Sie sich das mal: es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“





Argumentationsmuster

10 06 2021

„… auf scharfen Widerstand stoße. Mit der Ankündigung, den Benzinpreis um 16 Eurocent zu erhöhen, habe sich Baerbock nach Aussage des CDU-Kanzlerkandidaten als wirtschaftspolitische Vollidiotin geoutet, die Deutschland absichtlich in den endgültigen…“

„… aus der deutschen Automobilindustrie noch keine Pläne für das Zwei-Liter-Auto gebe. Das im Jahr 1989 geforderte Niedrigenergiefahrzeug sei auf dem deutschen Markt nicht absetzbar, da Kunden noch einen hohen Verbrauch bevorzugen würden, was sich in der Produktpalette der führenden…“

„… den Tatsachen entspreche. Auch mit den Stimmen der Union sei eine Verteuerung des Kraftstoffs um 16 Cent längst beschlossen worden, die aber laut Laschet nicht so gut wie die von den Grünen geplanten Preiserhöhungen wirke und daher die deutsche Wirtschaft nachhaltig…“

„… auch durch das Urteil aus Karlsruhe von jeder künftigen Bundesregierung umgesetzt werden müsse. Scheuer bestreite dies, das Grundgesetz habe ihn in seiner bisherigen politischen Laufbahn noch nie besonders…“

„… werde Millionen von Berufspendlern stark belasten. Laschet habe zwar zur Kenntnis genommen, dass die Grünen die Einnahmen aus der Schadstoffauflage an die Verbraucher ausschütten wollten, er werde dies aber im CDU-Wahlkampf nicht berücksichtigen, da er noch nicht wisse, was im Programm der Union über die…“

„… sich nicht zu Presseanfragen geäußert habe. Plasberg sei an die Grünen herangetreten, um in Erfahrung zu bringen, wie lange das erste Auto mit Windantrieb noch auf sich warten lasse. Es sei für die Öffentlichkeit inzwischen ersichtlich, dass sich Baerbock mit Themen wie Technik und Verkehr gar nicht auskenne, weshalb sie in ARD-Talkshows auch künftig nicht mehr als…“

„… keine Beanstandung gefunden habe. Der Deutsche Presserat halte die Schlagzeile WER KNALLT DIESE KOMMUNISTENHURE AB? für kontrovers formuliert, könne aber nur aufgrund der Nähe zu einem ganzseitigen Foto von Baerbock nicht erkennen, dass es sich um eine Aufforderung des Springer-Konzerns zur…“

„… sehe auch Scholz die Problematik. Er lehne eine Verteuerung des Kraftstoffs ab, da er die Nöte der Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu den Grünen sehe. Die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II sowie eine maßvolle Kürzung aller Transferleistungen sei nur ein erster Schritt, um die existenzielle Krise von vielen Leistungsträgern …“

„… dass der Markt grundsätzlich alles regeln würde. Lindner lege jedoch großen Wert darauf, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft auch Menschenrechte gebe, ohne die man nicht als echter Deutscher leben könne. Seit Jahrhunderten bestehe die Leitkultur aus Freiheiten wie Spargel, Schnitzel und einem Sportwagen, mit dem man bei 230 km/h auf der rechten Spur über die…“

„… wolle sich Laschet aber nicht festlegen. Solange er das Wahlprogramm der Union nicht gelesen habe, könne er noch nicht sagen, welche Meinung er zu den klimapolitischen Zielen der…“

„… sei auch Scholz der Ansicht, dass die EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer gesenkt werden könne. Wie dies gegengerechnet werden solle, könne er jedoch noch nicht genau sagen. Scholz gehe zwar von seiner Kanzlerschaft aus, wisse aber noch nicht, wer unter ihm als Bundesminister der Finanzen eine fiskalische…“

„… habe Altmaier bereits vor einem Monat vorgeschlagen, die Pläne der Grünen noch vor der Wahl umzusetzen. Unterstützung habe er dabei von Dobrindt gefunden. Für die Union stehe nun fest, dass Baerbock lediglich die Ideen der Regierung kopiere und als ihre eigenen ausgebe, was einen zutiefst undemokratischen Eindruck auf die…“

„… dass die FDP auch über ein soziales Gewissen verfüge. Lindner sei sich sicher, dass irgendwann durch die von den Grünen umgesetzten Wucherpreise für Benzin eine wegen der wirtschaftsfeindlichen Lockdown-Maßnahmen arbeitslose Akademikerin nicht mehr genug Geld habe, um ihren SUV zu betanken, so dass sie ihr von einem bekifften Ökostalinisten auf dem Radweg überfahrenes hochbegabtes Kind nicht mehr rechtzeitig genug ins Krankenhaus bringen könne. Der Bundesvorsitzende der Liberalen sehe jetzt schon, dass Blut an den Händen dieser sich als Juristin ausgebenden…“

„… nicht davon ausgehen könnten, dass sie nach der Bundestagswahl politisch noch eine Rolle spielen würden. Die Linke sei inzwischen durchaus geneigt, Ansichten und Argumentationsmuster der Union zu übernehmen, da sie sich für Probleme wie Klimaschutz oder Energiewirtschaft inhaltlich nicht mehr…“

„… könne ein finanziell gut aufgestellter Staat durchaus Steuereinnahmen wieder an seine Bürger zurückgeben, um soziale Akzente zu setzen und die transparente Verwendung öffentlicher Mittel als vertrauensbildende Maßnahme zu nutzen. Scheuer werde dies auch in der nächsten Legislatur gerne wieder als…“

„… lehne Laschet die Symbolpolitik der Grünen ab. Er werde nun nachdenken, ob er im Falle eines Wahlsieges überhaupt eine Koalition mit der Ökopartei eingehen wolle. Bis dahin werde er eine Brückenzwischenfinanzierungssteuerumlage von 16 Cent pro Liter auf die…“





Spielräume

27 05 2021

„Jetzt sagen Sie uns doch endlich, was wir sagen sollen!“ „Es gibt mit Sicherheit noch irgendein Schulzeugnis, dass Baerbock mal sitzen geblieben ist.“ „Vielleicht parkt sie auch immer falsch.“ „Aber dann fragen die uns, warum wir nicht selbst auf die Idee mit den Kurzstreckenflügen gekommen sind!“ „Weil wir gar keine Ideen haben?“

„Am einfachsten wäre jetzt der Reflex mit der Verbotspartei.“ „Gut, dann hätten wir das Thema auch abgehakt.“ „Moment, so einfach ist das aber nicht.“ „Der deutsche Arbeiter darf bald nicht mehr nach Malle!“ „Unsinn, es geht um Klimaschutz.“ „Das kann man dem Wähler natürlich so nicht erzählen!“ „Aber…“ „Lassen Sie sich gefälligst etwas einfallen, ich habe keine Lust, vier Jahre lang in der Opposition zu hocken!“ „Wir könnten jetzt in die Offensive gehen…“ „Großartig!“ „Macht die alte Schlampe platt!“ „… und behaupten, dass wir die Subventionen sowieso nur gezahlt haben, um den Flugverkehr nach der Wahl umwelttechnisch viel besser aufzustellen.“ „Hä!?“ „Sie machen das noch nicht so lange, habe ich recht?“

„Die finanzielle Belastung wird doch bei den Verbrauchern landen!“ „Und wenn man das den Fluggesellschaften verbietet?“ „Meine Güte, das ist doch Unsinn!“ „Das regelt nun mal der Markt, dass man das auf den Verbraucher umlegt.“ „Vielleicht könnte man uns als Abgeordnete irgendwie von der Sache ausnehmen.“ „Vielflieger aus der Wirtschaft eventuell auch.“ „Das wäre Korruption!“ „Endlich mal ein Thema, wovon wir etwas verstehen.“ „Aber das lässt sich im Wahlkampf nicht ausschlachten, und diese grüne Hexe kommt ungeschoren davon.“ „Mehr Spielräume in der Klimapolitik!“ „Wir könnten zum Beispiel den Geringverdienern große Autos verbieten.“ „Die können sie sich schon jetzt nicht leisten.“ „Außerdem wäre das eine Art von Gesetz, das man eher mit den Grünen verbindet.“ „Ich bitte Sie, Logik hat uns noch nie interessiert.“

„Und wenn im Wahlkampf Fragen kommen, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen?“ „Welche Klimaziele?“ „Naja, Pariser Abkommen und so.“ „Wasserstoff.“ „Wasserstoff?“ „Irgendwie wird das funktionieren, ich bin da zuversichtlich.“ „Aber die Technologie ist doch noch nicht erfunden.“ „Und fliegen kann man damit auch nicht.“ „Das mag sein, aber im Innovationsjahrzehnt machen wir technisch Dinge, die die Grünen in ihrem Verbotswahn nie zugelassen hätten.“ „Und das nehmen uns die Leute ab?“ „Ich sehe schon, Sie machen das hier wirklich noch nicht lange.“

„Können wir eigentlich verhindern, dass die Deutsche Bahn AG irgendwann Zahlen vorlegt?“ „Was soll denn die Frage jetzt?“ „Keine Sorge, wir haben das Ressort mit einem Deppen besetzt, der jede vernünftige Nachricht sofort löscht.“ „Das heißt, wenn versehentlich rauskommt, dass der Zug im Inland jetzt schon preiswerter und schneller ist als ein Flug, dann gerät das gar nicht erst an die Öffentlichkeit?“ „Nur das Dementi.“ „Sehr gut.“ „Wenn ich es richtig sehe, wollen sie die Nachtzüge wieder einführen.“ „Schrecklich, dann wäre die Bahn nicht nur schneller, sondern auch noch viel preiswerter.“ „Außerdem sind Flughäfen meistens so weit weg, da muss man auch erst irgendwie mit dem Auto hinfahren.“ „Oder mit der Bahn.“ „Und wenn wir in den Wohnungsbau investieren, indem wir Gebäudekomplexe in unmittelbarer Nähe der Flughäfen…“ „Sie haben die Pillen vom Scheuer geraucht, stimmt’s?“

„Ich meine, Baerbock hat vollkommen recht.“ „Haben Sie einen Maulwurf in unsere Runde eingeladen?“ „Sie sind wohl nicht ganz bei Trost!?“ „Das ist sicher so eine argumentative Taktik, dass man die Perspektive des Gegners übernimmt, wenn man weiß, dass man keine Chance hat.“ „In zehn Jahren werden wir alle wissen, dass eine Diskussion über Inlandsflüge sich erledigt hat, vollkommen unabhängig, wie lange die Bahn braucht und wie viel das kostet.“ „Dann hat jeder sein Flugtaxi?“ „Das ist doch nicht der Punkt.“ „Wir sind längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet, wir merken es nur noch nicht.“ „Lassen Sie uns das mit der Perspektive mal probieren.“ „Als Schubumkehr sozusagen?“ „Wenn wir Kerosin besteuern, dann wird dadurch kein bisschen das Klima verbessert.“ „Es sei denn, es wirkt durch die Kostenanhebung auf den Verbraucher, der sich…“ „Müssen Sie unbedingt alles noch komplizierter machen, was ich nachher dem Spitzenkandidaten erklären soll!?“ „Sorry, der sitzt vielleicht gerade neben Ihnen?“ „Ja, aber ich muss dieser zugesoffenen Schabracke alles in Zeitlupe vortanzen, bis der Groschen fällt!“

„Also ich gebe es jetzt auf.“ „Da muss doch noch irgendwas im Archiv sein.“ „Da war was mit Nebeneinkünften.“ „Hat Baerbock mal irgendwo demonstriert?“ „Kein Bild mit Bolzenschneider da, tut mich traurig.“ „Mist.“ „Das Problem ist doch, dass wir sogar von der Wirtschaft kritisiert werden, weil wir keine Perspektiven mehr haben.“ „Ich will nicht in die Opposition!“ „Außerdem kooperiert die Lufthansa längst mit der Bahn.“ „Diese Schweine!“ „Davon weiß der Führer, ich meine: der Scheuer weiß da nichts von.“ „Wir haben gerade geregelt, dass die Kosten der Energiemodernisierung in den Häusern vom Vermieter getragen werden sollen.“ „Und?“ „Das nehmen einem die Wähler dann auch nicht mehr ab.“ „Das ist eine andere Problematik, da geht es nicht um Verbote, außerdem regelt das der Markt: wenn die Mieter belastet werden, drohen sie mit Auszug.“ „Wir hätten kein Homeoffice erlauben sollen, dann würden mehr Leute fliegen.“ „Das fällt Ihnen jetzt ein!?“ „Sagen Sie mal, muss es Kanzler sein, oder reicht Ihnen Bahn-Vorstand?“





Volle Kraft zur Seite

5 04 2021

„Das heißt, es ist ihm egal?“ „So schnell würde er das nicht rauskriegen.“ „Aber inhaltlich stimmt es doch.“ „Er möchte halt vor allem an der Macht bleiben und hat Verständnis dafür, wenn das andere Konservative auch so sehen.“ „Kretschmann ist allerdings Grüner.“ „Ja, das glauben halt viele.“

„Das wird die Partei eine Menge Stimmen bei der Bundestagswahl kosten.“ „Das ist erstmal nur eine Landtagswahl.“ „Trotzdem.“ „Ich weiß gar nicht, was Sie wollen – wer die Grünen gewählt hat, kriegt sie auch, und wer die Koalition festlegen will, der muss sich dann halt aktiv in dieser Partei einbringen.“ „Nicht mal das nützt ja noch was.“ „Da schauen Sie mal, wie gut die Grünen in der Realpolitik angekommen sind.“ „Als Ökodiesel.“ „Es geht doch auch um Arbeitsplätze und um die Wirtschaft, oder was man so sagt.“ „Das ist doch jetzt nicht Ihr Ernst?“ „Immerhin hat er das Ländle noch nicht als Stabilitätsanker bezeichnet.“

„Die bisherigen Koalitionen konnte man bereits in die Tonne treten.“ „Jetzt werfen Sie mal nicht die Flinte ins Korn, vielleicht entwickelt sich da noch etwas im Laufe der nächsten Jahre.“ „Wenn die CDU ähnlich innovativ ist wie bisher, dann gute Nacht.“ „Die Wähler müssen sich nicht wundern, sie wussten genau, wenn sie nicht SPD wählen, dann bekommen sie die CDU.“ „Und das ist jetzt der Unterschied zur Bundestagswahl?“

„Sehen Sie es als Modellprojekt an.“ „Blöder hätten Sie es nicht auf Lager?“ „Ich meine das rein wirtschaftlich und ökologisch, da kann man die CDU noch verändern, wenn man ihnen ein bisschen Macht abgibt.“ „Und wie soll das funktionieren?“ „Denken Sie beispielsweise an Elektromobilität, da haben wir noch jede Menge Innovationsbedarf.“ „Ob Sie die Innenstädte mit Verbrennern oder mit Stromautos verstopfen, ist für den handelsüblichen Verkehrsinfarkt völlig egal.“ „Aber nur so haben wir eine Chance, dass unsere Fahrzeugindustrie die Pandemie überlebt.“ „Dank des Kurzarbeitergeldes, das die Dividenden von Daimler ausstopft, kann doch die Bevölkerung gar nicht schnell genug ins Gras beißen.“ „Das soll ja sogar gesund sein.“

„Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, warum die CDU erst vor dem Ökoterrorismus einer linken Verbotspartei warnt und sich dann den Grünen um den Hals wirft?“ „Ich würde Opportunismus und eine gewisse Angst vor der Bedeutungslosigkeit nicht ausschließen.“ „Und das ist die Motivation für die jahrelange politische Verantwortung eines ganzen Bundeslandes?“ „Solange die CDU nicht öffentlich äußert, dass ihre Abgeordneten auf dem freien Markt keinen Job mehr finden würden, ist noch nicht alles verloren.“ „So bringt man doch aber kein Land voran.“ „Vielleicht wollen das die Menschen gar nicht.“ „Wie meinen Sie das denn?“ „Stillstand auf hohem Niveau, das ist doch für die Menschen in einer wohlhabenden bürgerlichen Gesellschaft gar nicht schlecht.“ „Die CDU sorgt aus Erfahrung für dauerhaften Stillstand.“ „Und die Grünen lassen es aussehen wie hohes Niveau.“ „Bei aller Liebe, das ist absurd.“ „Schauen Sie sich die politischen Präferenzen der Bundesbürger an, dann werden Sie feststellen, dass die meisten keinerlei Änderungen haben wollen, und wenn, dann nicht in der eigenen sozialen Schicht.“ „Wenn sich nichts ändert, dann kann ja nichts besser werden.“ „Eben, deshalb immer nur außerhalb der eigenen Schicht.“ „Der soziale Abbau wurde ja von den Grünen gerne mitgetragen, aber wozu die Umverteilung nach oben?“ „Als Ausgleich. Verwerfungen im Haushalt müssen gegenfinanziert werden.“ „Dann verstehe ich dies Modellprojekt: volle Kraft zur Seite.“

„Andererseits haben durch die Veränderung der Stimmverhältnisse die Grünen auch ein sehr gutes Machtinstrument in der Hand.“ „Sie geben der CDU nur noch die wirklich wichtigen Ressort, mit denen man Klimapolitik hemmen und vernünftige Pandemiemaßnahmen verhindern kann?“ „Das ist ja der Normalfall, nein – sie können jederzeit mit dem Wechsel des Koalitionspartners drohen.“ „Mit der SPD wäre es eine Minderheitsregierung.“ „Dann muss Kretschmann eben FDP überreden, ihn bei der Regierungsbildung zu unterstützen.“ „Sie meinen, die Liberalen würden ohne inhaltliche Zweifel eine grün-rote Regierung unterstützen, nur um wieder ein paar Ministerposten abzugreifen?“ „Wir reden hier von der FDP.“ „Haben die sich nicht schon von Kretschmann distanziert?“ „Halten Sie denen einen Kuchen unter die Nase, dann wissen Sie schon, dass die mitmachen.“ „Jedenfalls nicht für Klimaschutz und Ökologie.“ „Irgendwie wird das schon gehen.“ „Auch nicht für eine progressive Schulreform und sozialen Wohnungsbau.“ „Denken Sie an meine Worte, die Bürger wollen Kontinuität und keine Veränderung.“ „Deshalb hat Kretschmann seine Gurkentruppe als verlässliche, stabile Regierung gepriesen und die Neuauflage empfohlen.“ „Am Ende zählt eben das Ergebnis, und wenn er der CDU jetzt unmissverständlich klarmachen kann, dass er seine im Wahlkampf geäußerten Pläne zur ökologischen Umgestaltung Baden-Württembergs eventuell ernst gemeint haben könnte, dann wird sich diese CDU zweimal überlegen, die Regierung zu gefährden.“ „Weil Kretschmann genau weiß, dass das Land bis tief in die Provinz von korrupten Schweinen mit schwarzem Parteibuch regiert wird.“ „Der Mann ist halt Realo.“ „Wenn er wirklich etwas ändern will, warum macht er es dann nicht gleich mit der SPD?“ „Also bitte! wer würde sich schon mit so einem unbeständigen Partner verbünden?“





Grüner Pfeil

11 11 2020

„Vorerst nur der Islamismus. Die Berater hatten den Eindruck, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen den Islamismus in der deutschen Bevölkerung, also in der richtigen deutschen Bevölkerung, dass das sehr gut ankommt. Herr Habeck hat das auch sofort verstanden und wird das so umsetzen.

Wir sehen hier jetzt endlich eine entschiedene Null-Toleranz-Strategie, die man so von der Partei gar nicht für möglich gehalten hatte. Die Grünen sind in der politischen Wirklichkeit angekommen und wollen jetzt einen Aktionsplan vorstellen, damit Deutschland wieder sicherer wird. Diese Bedrohungslage muss man ernstnehmen, das ist den Grünen jetzt auch klar geworden, weil man nämlich sonst wichtige Wähleranteile verlieren würde.

Und ich sage Ihnen, die hängen sich ganz weit aus dem Fenster! Herr Habeck wird nächste Woche den Bundesinnenminister auffordern, einschlägig bekannte salafistische Vereine als terroristische Vereinigungen zu verbieten. Das würde sich kein anderer Politiker trauen. Also Seehofer sagen, was man als Bundesinnenminister tun sollte, wenn man nicht zu dämlich ist, Hosenträger anzulegen. Und dann wird er von ihm auch noch fordern, dass verdächtige Geldflüsse stärker kontrolliert werden müssen. Wenn sich Seehofer und Scholz jetzt gegen ihn verbünden und es wie einen Unfall aussehen lassen… –

Eine der Kernforderungen im Wahlkampf wird sein, dass mit Haftbefehl gesuchte Islamisten sofort verhaftet werden. Ja, das ist nicht der Habeck, den Sie zu kennen glaubten – eisenhart wird der das durchziehen! Unbarmherzig! Der wird der Union mal zeigen, wie man richtig Law and Order in die Politik bringt! Gut, wir haben natürlich das Problem auch mit Nazis, aber das ist strukturell ein bisschen anders gelagert. Da handelt es sich teilweise um Personen, die im Untergrund leben oder eine feste Meldeadresse haben, die sich nach langjähriger Fahndung als gar nicht existierend herausstellt. Der Verfassungsschutz könnte rein theoretisch und mit bereits zur Verfügung stehenden technischen und rechtlichen Mitteln auch alle diese Nazis in den Knast bringen, aber es gibt ja noch so viel andere Sachen, die man da nicht vernachlässigen darf – militante Marxisten, antikapitalistische Lesekreise, queere Kunstprojekte, die Liste ist unheimlich lang. Und die Polizei muss ja auch irgendwie ihren Job machen, was in Corona-Zeiten immer schwieriger wird. Sie sehen, der Mann tut was!

Das sind auch total neue Maßnahmen und ganz innovative Strategien, finden Sie nicht? Ja, nach all den Jahren war es auch mal Zeit für den kompletten Paradigmenwechsel. Das konnten Sie ja vorher in der deutschen Politik alles gar nicht machen, da waren ja fünfzehn Jahre lang nur Linksextremisten an der macht.

Gewöhnen Sie sich an den Gedanken, dass Herr Habeck ab jetzt mit der CSU die Marschroute synchronisiert, auf der die beiden Partner dann in Richtung Regierungskoalition voranschreiten. Das mag auf den ersten Blick befremdlich sein, denn wenn man bedenkt, dass der Islamismus für die CSU nur die logische Folge vom Islam sein kann, dann ist es auch die logische Folge, dass nach der Abschaffung des Islamismus die Abschaffung des Islams kommt. Und wenn die CSU sich als Partei der bürgerlichen Mitte für ganz Deutschland mit einem Kanzlerkandidaten etabliert, dann können Sie sich die logischen Folgen für die Grünen sicher ausrechnen.

Das stellt uns verfassungsrechtlich vor neue Aufgaben. Ziemlich viele islamistische Gefährder haben zusätzlich den Nachteil, dass sie deutsche Staatsbürger sind. Wie die Grünen ihren Erst-mal-abschieben-danach-Akten-anfordern-Plan halbwegs rechtssicher umsetzen wollen, hat sich noch nicht herumgesprochen. Und das ist ein gutes Zeichen für die politische Stabilität, wenn zwei Parteien sich an die Vorstellungen einer extremistischen Ideologie so weit annähern, dass sie mit den Mitteln einer extremistischen Ideologie antworten. Praktisch haben wir das ja bereits jetzt: immer neue Gesetze, anlasslose Überwachung, Datenspeicherung, scheiß aufs Grundgesetz, wenn der Koalitionspartner nicht mitmacht, gibt’s wieder Knatsch. Und jetzt kommt Herr Habeck, erfindet den Grünen Pfeil, und zack! scheiß auf die Ampel, wir biegen rechts ab, wann immer wir wollen. Bisher haben Kritiker immer nur gefordert, die Polizei solle ihre Kompetenzen voll ausschöpfen, bevor es neue Gesetze gäbe. Ob das rechtmäßig sei oder ob sie dazu in der Lage wäre, ist dann schon nicht mehr interessant. Aber jetzt kommt endlich mal Bewegung in die Sache.

Die CSU bleibt auch nicht untätig, und ich wette mit Ihnen, dass Sie die Vorschläge schon kennen: Verschärfung der Grenzkontrollen, Abschiebungen in Kriegsgebiete, anlasslose Überwachung durch den Verfassungsschutz, Staatstrojaner, transparente Passwörter für private Digitalgeräte, anlasslose Isolationshaft für politische Gefährder oder solche, die im Verdacht stehen, Kontakte zu Personen zu haben, die strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind. Was den Punkt angeht, ist die CSU schon mal aus dem Schneider.

Nein, ich lege mich da fest, es wird auf jeden Fall Schwarz-Grün. Nur das Verhältnis wird noch durch den Wähler bestimmt. Dann wird ein stramm rechtskonservativer Kanzler mit den Naturschützern gemeinsam die Verhältnisse neu ordnen. Ich möchte nur wissen, was Herr Habeck als Entschädigung für den Handel kriegt. Wie wär’s denn, wenn man ein neues Kohlekraftwerk in Schleswig-Holstein nach ihm benennt? Wäre das nicht absolut passend?“





Fundi

21 10 2020

„Meinen Sie, dass ein Jahr dazu reicht?“ „Müssten wir halt darauf ankommen lassen.“ „Der Wähler entscheidet sich sowieso spontan.“ „Aber letztlich kommt es auch auf die Köpfe an.“ „Dann sind wir verloren.“

„Man müsste es allerdings so kommunizieren, dass die Öffentlichkeit die Trennung nachvollziehen kann.“ „Meinen Sie nicht, die Leute haben längst mitgekriegt, dass die Partei gespalten ist?“ „Aber zweimal Grüne, das ist selbst in diesen Zeiten nicht ganz einfach.“ „Weil sich sonst immer nur die SPD in ihre Einzelteile zerlegt?“ „Irgendwie könnte man doch mit Realos und Fundis…“ „Dann weiß ja wieder niemand, wer von den beiden wer ist.“ „Also die einen sind umweltfreundlich.“ „Was?“ „Merken Sie selber.“ „Meine Güte, wie soll man das denn definieren?“ „Ist das nicht eine realistische Perspektive, dass man Umwelt und Wirtschaft…“ „Und Frau und Karneval.“ „Sehr witzig!“ „Wenn man überhaupt auf die Wirtschaft Rücksicht nimmt, ist das aus grüner Sicht quasi fundamentalistisch.“ „Dann kriegen wir die Spaltung ja nie hin.“

„Gerade in Hinsicht auf Wählerpotenziale muss man die politischen Kernaussagen aber noch mal genauer definieren.“ „Wenn wir überhaupt so etwas wie eine Kernaussage hätten, wären wir schon die Ausnahme unter den Parteien.“ „Das wäre realo?“ „Eher etwas altmodisch.“ „Also fundi.“ „Und wenn wir gesellschaftliche Aussagen damit verbinden?“ „Elektroauto und Steuersenkungen?“ „Sie meinen sicherlich Elektroauto statt Steuersenkung.“ „Oder umgekehrt.“ „Das wäre dann progressiv.“ „Teils.“ „Man kann das ja verbinden.“ „Dann ist es doch gar nicht mehr so wichtig, welche Partei jetzt welche ist.“ „Ach.“ „Ja nun, wir sind doch liberal.“ „Aber in welchem Sinne?“

„Man könnte so einen Umweltflügel auch als Kampfansage gegen die neuen Umweltbewegungen sehen.“ „Weil die gegen uns sind?“ „Die machen schon das, was wir eigentlich immer wollten, aber die wollen jetzt wirklich, was sie sagen.“ „Und viel schlimmer, die machen das auch.“ „Das ist aber viel zu progressiv.“ „Dabei sind die doch voll fundi.“ „Das Problem ist ja, dass die damit so realistisch rüberkommen.“ „Weil die meinen, dass man das wirklich machen kann?“ „Die sehen das tatsächlich als gesamtgesellschaftliches Anliegen.“ „Das ist echt schwierig.“ „Da kann man nichts machen als Wirtschaft.“ „Sie meinen als Politik?“ „Ist das nicht dasselbe?“ „Für die Gesellschaft schon.“ „Und der realwirtschaftliche…“ „Realpolitische.“ „Ach so, ’tschuldigung.“ „Das passiert uns auch immer mal wieder.“ „Bei fast jeder Regierungsbeteiligung.“

„Würde das nicht mit unserer Parteigeschichte kollidieren?“ „Sie meinen, weil wir als Alternative angefangen haben?“ „Könnte man da jetzt nicht anknüpfen?“ „Die Frage ist, ob der Wähler Palmer als Spitzenkandidaten akzeptiert.“ „Dann wären wir bedingt koalitionsfähig.“ „Falls die Union sich auch spaltet.“ „Oder wiedervereinigt.“ „Was dann zur Spaltung bei den Wählern führen könnte.“ „Darauf würde ich mich nicht verlassen.“

„Und der Markenkern?“ „Naja, wir sagen im Wahlkampf, dass Sie total realitätsfremd sind.“ „Sie sind Fundis, oder?“ „Äh, ja. Richtig.“ „Moment, ich dachte, wir seien Fundis?“ „Nein, das…“ „Jetzt bin ich aber auch irritiert.“ „Eigentlich ist das doch echt egal, wer das wem vorwirft.“ „Im Grunde stimmt es immer.“ „Im Wahlkampf könnte es nur kompliziert werden.“ „Das macht uns aber gleichzeitig auch als diskussionsfreudige Partei, die sich…“ „Parteien.“ „Was?“ „Parteien. Wir sind dann zwei.“ „Ach so.“ „Das ist gleichzeitig eine Entscheidungshilfe für Liberale, die nicht wissen, was sie diesmal wählen sollen.“ „Dann müssten sie ja zweimal wählen.“ „Machen wir halt eine Zweitstimmenkampagne.“ „Stimmt, das kennen die Liberalen ja.“

„Und wer ist jetzt links?“ „Naja, niemand.“ „Das kann man sich angesichts der jetzigen Linken nicht mehr erlauben.“ „Wenn die mit uns koalieren würden, dann aber gute Nacht.“ „Wäre das fundi?“ „Auf jeden Fall nicht realistisch.“ „Oder zu realo.“ „Für die Linken?“ „Kommt darauf an, mit wem wir noch koalieren.“ „Oder die.“ „Das halte ich aber für unrealistisch.“ „Dann könnten wir doch auch gleich mit einer Doppelspitze kandidieren.“ „Das klingt praktisch.“ „Aber ist das im Wahlkampf so klug?“ „Man könnte ja gemeinsam losziehen und sich dann nach und nach trennen.“ „Wie das die Union auch immer mal wieder macht.“ „Gute Idee.“ „Und wir versprechen den Wählern dann dasselbe?“ „Wir müssten es nur jeweils anders verkaufen.“ „Das sollte bei einer Doppelspitze funktionieren.“ „War bisher ja auch nicht das Problem.“ „Jedenfalls kann sich ein einzelner Flügel besser durchsetzen, weil wir uns auf den Inhalt konzentrieren.“ „Das war bis jetzt immer das Argument gegen zwei Flügel.“ „Stimmt.“ „Wie gesagt, dann müssen wir das halt nur anders verkaufen.“

„Dann stehen ab sofort wir für pragmatische Sachentscheidungen.“ „Und wir?“ „Die reine Lehre.“ „Das klingt ja so, als wären wir nur so eine Art ausführendes Organ der Wirtschaft.“ „Das haben jetzt Sie gesagt, aber ich würde Ihnen nicht widersprechen.“ „So kommen wir nicht zusammen!“ „Na also, geht doch.“ „Was?“ „Und an welchen Sachentscheidungen sollen wir das jetzt im Wahlkampf…“ „Das sehen wir dann im Wahlkampf.“ „Der Wähler will doch bestimmt eine taktische Entscheidung.“ „Und wenn er weder das eine will noch das andere?“ „Das ist doch letztlich völlig egal. Am Ende koalieren wir sowieso.“





Mythologische Ansätze

19 11 2019

„… und den Wissenschaftsbegriff komplett neu diskutieren wolle. Die Grünen würden sich dann entscheiden, ob sie die Astrologie als eine…“

„… weise die Partei die Kritik an ihrem Beschluss entschieden zurück. Da sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Vorteile vom Glauben an eine Wirkung der Gestirne auf ihr Leben versprächen, könne man diese Überzeugung nicht einfach als…“

„… sich letztlich wieder als Verbotspartei zeige, die nur das Astrologenhandwerk zerstören wolle. Die Union habe dabei auf zahlreiche Arbeitsplätze verwiesen, die nicht nur bei der Erstellung der täglichen Zeitungshoroskope oder für die in der Wirtschaft immer noch…“

„… auf mehreren Säulen ruhe. Sollte die individuelle Erfahrung des Klienten mit seinen Werten und Wünschen eine subjektiv evidente Veränderung seines Status ergeben, so sei dies genau so wichtig wie die nachweisbare…“

„… astrologische Beratungen nicht mehr von der Steuer absetzen könne. Dies verhindere langfristig den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Für Kramp-Karrenbauer gehöre in schwierigen Zeiten eine verlässliche…“

„… als Einschränkung der persönlichen Freiheit sehe. Die Freidemokraten sähen in einer möglichen Ausgrenzung freiberuflicher Esoteriker ein sozialistisches Berufsverbot, das direkt in die…“

„… dass Kramp-Karrenbauer viele Verträge zur Restrukturierung der Bundeswehr nicht nur mit Controllern und Organisationspsychologen, sondern auch mit zahlreichen…“

„… zeichne sich die Branche durch eine Vielzahl stark voneinander abweichender Angebote aus, die es zunächst einzuordnen gelte. Erst nach einem Überblick über astrologische Methodik und ihre Anwendungsbereiche sei eine Studie sinnvoll, wenn sie gleichzeitig eine Fallzahl von…“

„… sei der Beruf des Astrologen noch nicht gesetzlich geregelt. Die Grünen erwarteten daher von der Kommission zunächst eine analog zu anderen therapeutischen Berufen verfasste Ordnung, die die Kompetenzen der jeweiligen…“

„… vertrete die Astrologie nach heutigen Maßstäben ein vollkommen anderes, nicht mit den Grundsätzen der heutigen Physik zu vereinbarendes Weltbild. Daher könne sie gar nicht widerlegt werden, was sich andererseits auf ihre…“

„… mindestens fünfhundert Probanden und eine genauso große Kontrollgruppe zu befragen. Es sei der Kommission dabei wichtig, dass das subjektive Beratungserlebnis dabei im Vordergrund stehe, da sonst negative Einschätzungen von Gegnern der Astrologie ein verfälschtes Bild von der…“

„… gebe es innerparteiliche Kritik am Ansatz der Forschungskommission. So werde hier fast ausschließlich die aus der Spätantike überlieferte eurozentrierte Astrologie berücksichtigt, während mythologische Ansätze aus Asien oder Südamerika keine oder nur eine unbedeutende…“

„… werde sich eine Untergruppe der Forscher zunächst mit der Verbreitung und Verwendung von Astrologie im Nationalsozialismus beschäftigen. Dies sei noch keine Vorentscheidung, wie die Sprecherin betont habe, man wollte jedoch eine deutliche historische Zäsur im…“

„… dass es immer mehr konkrete Widersprüche zur Schulastronomie gebe, beispielsweise in der Anzahl der Planeten im Sonnensystem. Dies sei jedoch kein Hinderungsgrund für die Partei, einen zumindest theoretischen Konsens auf der Basis einer gemeinsamen…“

„… zahlreiche Sonderaspekte in die Studie eingebracht werden müssten. Die Diskussion drehe sich im Moment um die Frage, ob ein umstrittenes und nicht als authentisch zu wertendes keltisches Kekshoroskop denselben Stellenwert wie die üblichen zwölf…“

„… sich die gesamte Astrologie im Gegensatz zu anderen Wissenschaften in den vergangenen Jahrhunderten nicht weiterentwickelt oder wenigstens neue Erklärungsansätze vorgelegt habe, um rezente Forschungsergebnisse aus Natur- und Sozialwissenschaften zu erklären. Die Parteispitze sehe daher kaum Chancen, besondere Aspekte der Nachhaltigkeit in der…“

„… habe Palmer darauf hingewiesen, dass mit der Eroberung von Bagdad durch die Mongolen die als erste Zwangsislamisierung des christlichen Abendlandes zu betrachtende Kulturzersetzung durch volksfremde Astrologie und migrantisch verseuchte Mathematik vor allem den Deutschen einen schweren Schaden in ihrem…“

„… der Mond nach wie vor als Planet in der hellenistisch geprägten Horoskoperstellung gelte. Habeck habe versichert, dass dies unter der Berücksichtigung der Bildungshoheit der Länder nicht in den Unterricht der…“

„… auf Distanz zur EKD gehe. Göring-Eckardt empfehle ihrerseits weder den Gebrauch von Tageshoroskopen noch Methoden zur Weissagung, die nach Ansicht der Synode nicht geeignet seien, um sie im…“

„… andere rechtskonservative Kreise in der Partei ein Verbot der Flachwelt-Theorie fürchteten, da diese quasi als Zugeständnis an die Anerkennung der Astrologie geopfert werden müsse, auch wenn sich dadurch eine inkonsistente Erklärung des…“

„… nur nach dem aktuellen Kenntnisstand zu entscheiden habe. Die Bündnisgrünen würden im gesonderten Verfahren, das auf die Erkenntnisse der Kommission aufbauten, die spezifische Wirkung von Wahrsagerei und anderem…“





Streicheleinheiten

7 05 2019

„… wolle sich die Partei einer Anpassung an die erforderliche Abschiebepraxis nicht verschließen, wenn es um die Wahrung nationaler Interessen gehe. Die Grünen seien durchaus offen für eine…“

„… vorgeworfen habe, jede noch so sinnlose Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgetragen zu haben. Baerbock sehe in einer konsequenten Rückführung ausländischer Straftäter dagegen eine Stärkung internationaler Interessen, da nur so genug Personen von der Einwanderung abgehalten und in ihren Heimatländern zum Aufbau demokratischer Strukturen…“

„… es richtig sei, dass man bereits für den Verdacht, das Königshaus sachlich kritisiert zu haben, fünfzehn Jahre Freiheitsentzug bekommen könne, was angesichts der Haftbedingungen einem Todesurteil gleichkomme. Auf der anderen Seite biete Thailand europäischen Touristen ein reiches Angebot an Ferien- und Freizeitmöglichkeiten, die ganz typisch seien für sichere Herkunftsländer in der regionalen…“

„… praktische Lösungen bevorzuge. So sei eine Errichtung von Ankerzentren nach bayerischem Vorbild nicht zwingend falsch, wenn diese rein ökologisch gebaut und in natürlichen…“

„… mehrere Außen- und Verteidigungsminister den Aufenthalt in Afghanistan überlebt hätten. Die Gefahr werde nach Habecks Meinung stark überbewertet und sei auch gerade in Anbetracht der wirtschaftlich interessanten Möglichkeiten nicht verfolgenswert. Deutschland könne Abschiebungen in dieses Land nicht verhindern, da es sich als eine sehr sichere Investitionszone für den…“

„… menschenwürdige Rückführungen für möglich halte. Hofreiter sehe in der Anwendung von mehr Streicheleinheiten eine Chance, den Prozess sozial verträglich für Polizisten und…“

„… zu viele Flugreisen unternommen würden. Den Grünen sei ein Programm zur klimaneutralen und nachhaltigen Rückreise in die Herkunftsländer wichtiger als eine sofortige Abschiebung, daher werde man insbesondere Schiffsreisen als gute Alternative zur…“

„… es nicht täglich zu Luftangriffen in Syrien komme, so dass eine sukzessive Rückreise der Familien ermöglicht werden könne. Dazu solle immer ein Familienmitglied ausreisen, das bei plötzlichen Kriegshandlungen durch ein anderes ersetzt werden könne, um den Wiederaufbau des Landes zeitnah zu…“

„… es auch in Berlin schon zu Terroranschlägen gekommen sei. Niemand, so Habeck, habe aber vorgehabt, deshalb die Bundeshauptstadt zum internationalen Krisengebiet zu erklären und die Auswanderung von mehreren hunderttausend Schwaben aus dem…“

„… die angespannte Versorgungslage in den Bürgerkriegsländern beim Asylkompromiss berücksichtigt werden müsse. Ziel sei es für Habeck, jedem Rückkehrwilligen eine ausreichend gute Bezugsquellenliste für Bio-Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, um einen nachhaltigen…“

„… der Irak nicht mehr als direkter Feind der russischen Armee gelte. Andererseits habe der US-Präsident nicht die Hoheit über das Land, es müsse also als politisch neutral angesehen werden und könne daher als durchaus sicheres…“

„… müsse eine realistische grüne Politik anerkennen, dass sie nicht die Welt verbessern, sondern nur das Bruttoinlandsprodukt für die…“

„… vermisse Hofreiter aus Gründen der Gerechtigkeit eine Möglichkeit für Chinesen, in der EU politisches Asyl zu beantragen. Solange dies nicht realisiert werden könne, dürfe auch keinem anderen Volk die pauschale Einwanderung in…“

„… Asylanträge aus Ländern, aus denen kaum Menschen flöhen, überhaupt nicht mehr zu bearbeiten, da es in den Ländern aus naheliegenden Gründen ja überhaupt keine Fluchtgründe geben könne, weshalb sich eine Bearbeitung auch nur negativ auf eine potenzielle Fluchtneigung im…“

„… es in Deutschland zahlreiche mazedonische Spezialitätenrestaurants gebe, was auf einen allgemein hohen Lebensstandard dieses Ethnie hindeute. Es sei also für die Grünen durchaus denkbar, dass dies Land dauerhaft als Friedensgebiet in der…“

„… für eine hinreichende Gerechtigkeit sorge. Wenn nur jeder hundertste Antrag auf Asyl aus Ländern mit hohem Fluchtdruck bearbeitet werde, bedeute dies eine erhebliche Steigerung der politischen Stabilität in den Herkunftsländern, so dass bald auch diese Anträge nicht mehr…“

„… die Malediven sich zur Brutstätte des islamistischen Terrors entwickelt hätten. Es sei daher schon aus Klimaschutzgründen nicht mehr zu tolerieren, wenn die EU Menschenrechtsaktivisten einreisen ließe, die mit ihren Interkontinentalflügen selbst die CO2-Bilanz erheblich…“

„… nicht einfach alle Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären könne. Es müsse immer auch ein schlechtes Beispiel geben, das sich etwa im Wahlkampf als typische…“

„… könne es Habeck durchaus mit seinem Gewissen verantworten, dass der Tourismus auf den Malediven trotz massiver Menschenrechtsverstöße noch immer als wichtiger Wirtschaftsfaktor gehandelt werde, da sonst die Bevölkerung verarme und gezwungen sei, politischen radikalen…“