Digitale Kapazitäten

20 10 2021

„… noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, ob es in der kommenden Regierung ein Digitalministerium geben solle. Die Positionen von SPD, FDP und Grünen seien im…“

„… würde Habeck die Koordination lieber vom Kanzleramt aus steuern lassen, da er dann nicht mit der Materie befasst sei. Vorab müsse jedoch geklärt werden, ob sich schädliche WLAN-Strahlen auch durch homöopathische Mittel aus der…“

„… sich die Sozialdemokraten nicht eindeutig positioniert hätten. Es sei vorab zu klären, ob sich die Vorsitzenden oder die Basis durch ein Votum über einen Browser einigen sollten, der dann im…“

„… strebe die FDP eine Digitalisierung an, um das Ministerium führen zu können. Über Inhalte wolle Lindner nicht verhandeln, es sei zunächst nur die Frage, ob ein Kabinettsposten mit dem…“

„… müsse jeder Schüler eine eigene E-Mail-Adresse erhalten. Laschet sei sich sicher, dass eine Jamaika-Koalition die bessere Alternative für die Entfesselung einer technologischen Zukunft im…“

„… das Digitalministerium als untergeordneten Arbeitsbereich im Verbraucherschutz organisieren wolle. Für die SPD ergebe sich dies aus der bisher vorrangigen Beschäftigung mit Beschwerden aus Wirtschaft und Gesellschaft, die man nun unter einer gemeinsamen Adresse im…“

„… gebe Laschet ein Versprechen ab, dass die Einbindung technisch nicht ausreichend geförderter Gebiete unter seiner Kanzlerschaft schnellstmöglich vorangetrieben werde. Seine Schüler-Mailadressen seien auch in ländlichen Regionen wie Sachsen rund um die Uhr benutzbar und könnten für alle…“

„… das Digitalressort im Bundesministerium für Bildung und Forschung denkbar sei. Für Esken habe die Grundlagenforschung einen sehr hohen Stellenwert, um verstehen zu können, wie sich Deutschland so lange habe von anderen Ländern abhängen lassen, damit bei einer flächendeckenden Digitalisierung die Erfolge der anderen…“

„… habe Merz angekündigt, den in Deutschland gebauten WLAN-Staubsaugroboter als CDU-Chef schnell zur Marktreife zu bringen. Als Vorsitzender der einzigen legitimen Volkspartei werde er dafür Sorge tragen, dass alle Frauen von der Bodenpflege entbunden würden, um mehr und nachhaltiger in die Küchenarbeit, in Kindererziehung und…“

„… eine realistische Einschätzung deutscher Technik notwendig sei, um die Erwartungen der Bevölkerung aufzufangen. Scholz sehe den Bereich der Digitalisierung im Entwicklungsministerium richtig angesiedelt, um in der Auseinandersetzung mit ausländischen Vorbildern eine zielführende…“

„… der SPD schwere Vorwürfe mache. Laschet sei sich sicher, dass durch ein sozialistisch geführtes Digitalministerium weitere Versuche legalisiert würden, die Wahlkampf-App der Union zu hacken und so die Reform der Partei mittelfristig zu…“

„… zunächst klären wolle, ob ein Digital- oder ein Digitalisierungsministerium entstehen müsse. Baerbock werde dies auf einem Parteitag mit der Basis diskutieren, der wegen der aktuellen Situation nur in Präsenz stattfinden könne, weil sich die digitalen Kapazitäten der…“

„… zwei weitere Ministerien schaffen müsse. Scholz erwarte ein Haus, das mehr Bürokratie im Digitalisierungsprozess erzeuge, und eines, das die Bürokratie wieder abbaue. So könne durch eine paritätische Verteilung ein Gleichgewicht unter den Koalitionsparteien für eine harmonische…“

„… die Idee einer Volksumfrage präferiere, bei der Bürger nach ihren Wünschen in Bezug auf die Digitalisierung gefragt würden. Habeck befürchte dabei jedoch, dass zum Verständnis der Antworten keine ausreichende Expertise in der…“

„… die Idee offener Daten ablehne. Für die FDP dürften mit Steuermitteln erhobene Daten weiterhin nur von Leistungsträgern nutzbar sein, da es sich sonst um die Umverteilung öffentlicher Mittel nach unten handle, die als versteckte Steuererhöhung gegen die Prinzipien einer freiheitlichen…“

„… dreißig bis vierzig KI-Professuren mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten werde. Falls es darüber hinaus Personalbedarf gebe, werde die Bundesregierung zusätzlich im akademischen Mittelbau befristete Stellen für Praktika und…“

„… kein reines Digitalministerium einrichten wolle. Scholz kenne Digitalexperten und Genossen, die er in einem Ministeramt für geeignet halte, Überschneidungen seien jedoch in der SPD nur…“

„… dass die Wirtschaft mit ihren Planungen die Digitalisierung auch ohne staatliche Regulierung vorwärts komme. Für die Liberalen gehe es hier eher um die Höhe der Subventionen für Konzerne, die durch zu viele Kleinunternehmen und…“

„… es für die Bundesregierung in erster Linie um Fragen der Cybersicherheit gehe. Die SPD sehe daher die Notwendigkeit, die Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium nochmals gründlich zu überdenken, um die digitale Strategie der…“

„… seien externe Berater zu dem Schluss gekommen, dass eine Bündelung von Stabsstellen sämtlicher Ministerien eine bessere Koordination herbeiführen werde. Die CSU habe sich bereits zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit angeboten, um das Management mit externen Beratern im bayerischen Zentrum für digitale Projekte der…“

„… mit der Wirtschaft zusammenarbeite. Für Scholz seien die Forderungen an die Wirtschaft mit der Strategie erfüllt, die SPD wolle sich daher nicht mehr mit einem Klimaministerium befassen, das nur zu Irritationen bei der Industrie und den…“





Fahrzeugautobahn

28 01 2021

„… im Vergleich zu anderen Industrienationen noch immer schlecht ausgebaut sei. Deutschland riskiere große Wachstumschancen und seine Rolle als Exportwirtschaft, wenn der schleppende Ausbau der Autobahnen weiterhin die…“

„… größtenteils von Privatfahrzeugen genutzt werde. Scheuer berufe sich auf eine von seinem Ministerium angefertigte Studie, nach der mehr als 99% der Personenkraftwagen nur von Personen, nicht aber zum Transport wichtiger Wirtschaftsgüter über die nationalen…“

„… daran erinnert, dass mehrere Projekte zur Fahrzeugautobahn bereits 1970 von den Gremien angedacht und hinsichtlich ihrer Finanzierung durch die öffentliche Träger diskutiert worden seien. Die Ausschüsse würden zum Teil bis heute bestehen und könnten doch keine Ergebnisse vorweisen, die über die Testphase…“

„… würden etwa drei Viertel der Unternehmen Kosteneinsparungen vom Ausbau Autobahnnetzes erwarten. Das Bundesministerium könne diese Zahl nachvollziehen, es sei für die CSU jedoch noch zu früh, die bereits 1988 in einem Strategiepapier als Vision für das Jahr 2000 beschlossenen Ziele in der aktuellen politischen Situation als…“

„… dass günstigere Angebote für Autos die Binnenwirtschaft beleben würden. Es werde nach Einschätzung der SPD dadurch zwar keine positive Wirkung auf das Straßennetz geben, man wolle aber die Regierung deshalb so kurz vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht durch dialektisches…“

„… die Modernisierung der Wirtschaft viel zu schnell vorangeschritten wäre. Scheuer sei davon ausgegangen, dass Produkte nach wie vor an einem Standort gefertigt und nicht von einer Fabrik zur nächsten gefahren würden. Da diese Verfahren auch in anderen Wirtschaftsräumen so anerkannt seien, müsse man davon ausgehen, dass sie sinnvoll und wirtschaftlich durchaus…“

„… widersprochen hätten. Durch die bisherige Straßenbaupolitik habe die Bundesregierung genau wie alle ihre Vorgängerinnen Subventionen an die multinationalen Infrastrukturkonzerne verteilt, die kleinen nationalen Unternehmen jedoch durch die Häufung an bürokratischen Vorschriften nach und nach ausgebremst. Der deutsche Straßenbau werde durch das Verkehrsministerium zielgerichtet an den Rand gedrängt und könne sich nicht mehr…“

„… auch die Lieferketten profitieren könnten. Scheuer habe den zuständigen Führungskräften zugestimmt, habe aber nochmals betont, dass er eine andere Priorisierung der wirtschaftlichen…“

„… selbst im Arbeitsleben unverzichtbar seien. In vielen Berufsbildern gehöre Mobilität zu den Schlüsselqualifikationen, die durch die Arbeit der Regierung und ihre Ansichten zum Straßenverkehr auf geradezu leichtfertige Art im politischen…“

„… sehe Scheuer eine von der Opposition geschürte Kampagne gegen seine von der Kanzlerin sehr gelobte Arbeit. Die Öffentlichkeit sei auf eine ungesunde Art auf Autos und Motorräder fixiert und müsse schnellstens wieder auf eine gesunde Distanz zu diesen rein technischen Themen…“

„… die Sicherheitsaspekte überhaupt nicht mehr bedacht würden. Ein einziger Kilometer Autobahn führe schnell zu Hunderten von Schwerverbrechen, die das Leben aller Bundesbürger gefährden würden. Seehofer werde die Gesetzgebung daher präventiv verschärfen, um geringste Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung mit drakonischen…“

„… würden durch die Verlagerung des Verkehrs auf Autobahnen teilweise Arbeitsplätze wegfallen, viel mehr aber noch neue Berufe entstehen, die erst in zehn bis zwanzig Jahren attraktiver für die jungen Menschen seien. Eine auf Kontinuität und wirtschaftliche Stärke vertrauende Regierung könne den Herausforderungen aber nicht mit Lösungen begegnen, die neben unabhängiger Beratung auch die Belange von Bürgern und…“

„… nicht relevant sei, dass beispielsweise in asiatischen Staaten der Autobahnbau als einer der großen Entwicklungsfaktoren das Wachstum der Volkswirtschaften antreibe. Die CSU sehe einen starken Mentalitätsunterschied und setze zunächst einmal auf die Führungsrolle innerhalb der EU und ihrer…“

„… von disruptiven Modellen wie Car-Sharing, autonomem Fahren oder E-Autos geprägt würden. Die latente Gefahr einer Revolution müsse aus der Bundesrepublik so lange wie möglich und unter allen Umständen…“

„… auch die privaten Haushalte betroffen seien. Der Bundeswirtschaftsminister sehe allerdings in vermehrtem Straßenverkehr einen Kostentreiber für Waren und Dienstleistungen, der durch einen sehr schnell einsetzenden Preisanstieg zu einer großen Herausforderung für die bisher noch mit geringen Gehältern überlebensfähigen…“

„… allein von 2005 bis 2019 nachweislich drei Fälle in Bayern nachgewiesen seien, in denen spätere Raubmörder, Geiselnehmer und Betrüger durch Geschwindigkeitsübertretungen oder Stehen im Halteverbot aufgefallen seien. Seehofer werde bei theoretisch auftretendem Verdacht jedes Auto mit einem Staatsfahrtenschreiber ausrüsten, um die Sicherheit der deutschen Autobahnen zu…“

„… koste eine in Bayern produzierte Wurst den Verbraucher in Schleswig-Holstein bald schon das Zehnfache, wenn die Kosten auf die Waren umgelegt würden. Scheuer appelliere daher an die Bürger, Erzeugnisse mehr im Internet zu bestellen, um den innerdeutschen Verkehr nicht mehr als…“