Asyltourismus

„Ich weiß nicht, ob ich Ihnen das alles sagen darf, das sind zum Teil militärische Operationen unter strengster Geheimhaltungspflicht. Weil Seehofer ja jetzt halt heimgeht. Wo er meint, dass er wirklich hingehört, also in den Reichstag. Aber wenn Sie mich fragen, ein Heim täte es halt auch.

Sie sind ja alle schon inkognito in Berlin, der Marsch aufs Kanzleramt soll morgen früh losgehen, wobei, es ist ja kein Marsch. Er lässt sich ja fahren, auf dem Rücksitz, Dobrindt weicht nicht von seiner Seite, sein Staatssekretär hat immer frische Wäsche dabei, falls mal etwas schief geht, und dann wollen sie nach der zweiten Weißwurst am Spreebogen sein. Also nach der dritten Maß. Die Besetzung erfolgt durch eine Einheit der Gebirgsjäger, die sich vom Dach aus abseilen sollen, die haben dann auch gleich die neue Landesfahnen in Blau-Weiß dabei.

Darum hatte es ja auch einen Streit gegeben, die Fahne war der Zankapfel – nein, nicht das, was Sie meinen, in der CSU braucht man normalerweise keine Uhr, da erkennt man die Tageszeit bei den Mitgliedern an der… – der Söder wollte Schwarz-Weiß-Rot aufziehen lassen, ausgerechnet diesen Preußenlappen, und dann hat er noch behauptet, es ginge gar nicht um die Landtagswahl, sondern um Deutschland. Ihm geht’s ja in erster Linie um die Kanzlerschaft, aber um die geht es Seehofer auch, und deshalb musste Söder eben bei Nacht und Nebel fliehen, bevor die Ordnungsbeauftragten ihn liquidieren konnten.

Natürlich wäre das Notwehr gewesen, das weiß man doch. Spätestens nach dem Staatsstreich hätten wir das in den Artikel 20 geschrieben, dass jeder Verräter sonderbehandelt werden muss. Dieser Absatz ist zum Glück nicht unverhandelbar, damit kennen wir uns aus. Der Weg ist nicht immer das Ziel, wo man ankommt, weiß keiner, aber es muss wenigstens demokratisch aussehen, bis man da ist.

Er ist jetzt am Ammersee, möglicherweise holt er sich nasse Füße, und die Feldjäger sagen, er fährt auf der A96. Das ist ja nur ein kleines Stück bis Landsberg, vielleicht nimmt er sich da ein Zimmer und schreibt seine Memoiren.

Die Verhandlungen waren in den letzten Tagen ins Stocken geraten, Gauland wollte unbedingt als Führer in den Reichstag einziehen. Aber da hat er auf Granit gebissen. Das gab erbitterten Widerstand und hitzige Diskussionen. Das war mit dem Rest der AfD nicht zu machen. Auf der anderen Seite, können Sie sich Höcke an der Seite von Seehofer vorstellen? Der hat ja keinen Hehl daraus gemacht, dass er alle europäischen Juden in den Ankerzentren vergasen will. Dobrindt hat auch sofort nach einer neuen Unterhose geschickt. Aber es war der CSU nicht zu vermitteln, warum das alles ausschließlich in Bayern stattfinden soll. Dann hätten wir ja gleich so ein Atommüllendlager nehmen können.

Bad Wörishofen? Das ging schnell. Da ist er ziemlich zügig in Memmingen, und da wird er am Ende abgetrieben. Jedem das Seine.

Seehofer hat seinen Nachfolger diesen Deal mit den landeseigenen Wohnungen ja nur durchziehen lassen, weil sie die Kohle für die Ausgestaltung des Amtssitzes brauchten. Jetzt können sie Söder als Ministerpräsidenten absägen lassen, ganz legal vom Staatsanwalt, und müssen nicht so tun, als würde sich Seehofer nur eines lästigen Konkurrenten entledigen wollen. So hatte sich das die Partei ja nicht vorgestellt.

Es gibt da wohl Probleme, Seehofer kommt nicht aus dem Auto. Das liegt an Dobrindt, wenn Sie den in die Nähe eines Fahrzeugs lassen, passiert immer Scheiße, aber auf der anderen Seite hockt Scheuer und hat sich an der Hose des Kanzlers festgesaugt. Das muss kein schöner Anblick sein, und wenn Sie die Bilder veröffentlichen, werden wir Sie unserem Beauftragten für Pressefreiheit überstellen. Der kommt aus Ungarn und hat immer einen Schlagring in der Jackentasche.

Jetzt ist er schon über die Iller? Naja, besser als über die Wupper. Ist ja der reinste Asyltourismus, was Söder da abzieht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die im Allgäu einen Franken bei sich aufnehmen?

Jetzt ist es passiert, die beiden prügeln sich. Scheuer hat Dobrindt gerade das Nasenbein gebrochen, weil Gott ihn dazu ausersehen hat, das Land vor unchristlichen Straftätern zu schützen. Das muss dieses Gewaltmonopol sein, von dem die CSU immer so viel redet. Seehofer sagt ja auch, wir können die Grenzen ruhig schließen, wir haben hier alles, was wir brauchen. Vermutlich haben Sie die Bilder innerhalb von einer Viertelstunde in den sozialen Medien, wenn Sie noch aufs ausländische Internet zugreifen können.

Das müsste jeden Moment losgehen, Seehofer ist schon im Haus. Er wird gleich die provisorische deutsche Nationalregierung bilden und sie dann dem deutschen Volk zur Kenntnisnahme vorlegen, damit sich das deutsche Volk schon mal an die ab jetzt geltenden Modalitäten gewöhnt. Wir sind ab sofort sparsam. Eine Wahl würde viel zu viel kosten und sehr lange dauern, und was meinen Sie, wie viele Flüchtlinge in der Zeit über die Grenzen des Großdeutschen Reiches kommen?

Im Schlauchboot? Verdammt, da hatte er sicher Helfershelfer. Diese Asylindustrie ist doch überall, aber wenn er die Grenze zu – Lindau? Und die Bayerische Wasserschutzpolizei hat ihn gezielt abgeschossen? Wann? Schon eine Viertelstunde? Nicht wieder aufgetaucht? Ach Gott, achtzig Kilo kann der Bodensee verkraften. Ist ja wenigstens biologisch abbaubar.“

Digitale Lederhosen

„Wenn Sie nicht anständig jodeln können, wie wollen Sie dann im Ministerium arbeiten? Sie müssen sich den Führungskräften doch irgendwie verständlich machen können, oder?

Also in der Stellenausschreibung stand: Kenntnis moderner Kommunikationsmethoden. Das heißt bezogen auf Bayern, dass Sie schon mal eine Schreibmaschine gesehen haben sollten. Bedienen müssen Sie keine, das macht das technische Personal, die können auch die Farbbänder wechseln, aber gesehen haben ist immer schon mal gut. Fernsprecher müssen Sie auch keinen bedienen, wir machen das im Heimatministerium größtenteils im persönlichen Gespräch, das kann man auch ohne Zeugen erledigen, wenn es sich mal um eine Verschlusssache handeln sollte. So Dinge halt, die den Minister nichts angehen, weil man sie ihm sonst vorher erklären müsste.

Ihre Abteilung wäre dann vorwiegend damit betraut, die Landeshymne zu kontrollieren, dass sie auch in jedem staatlichen, staatsnahen oder anderweitig staatlich beeinflussten Betrieb innerhalb der geschlossenen Staatsobergrenzen zu Betriebsbeginn gesungen wird. Bei Betrieben mit Schichtbetrieb gilt der Schichtbeginn gleichlautend als Betriebsbeginn, dann müssen die Kontrollen je zweimal oder dreimal pro Betriebstag wiederholt werden, um eine patriotische Ausrichtung des Betriebes beziehungsweise der Schicht in vollem Umfang zu gewährleisten. Das Aufziehen der deutschen Flagge, wahlweise Schwarz-Weiß-Rot oder die von den Alliierten dem deutschen Volk zur Verwendung übergebene Trikolore, die die Linken schon gegen den Führer in Stellung gebracht haben, damals, das Aufziehen der Flagge ist nicht zu kontrollieren, das ist der Bereich der Anarchie, den diese Liberalinskis aus Karlsruhe uns eingebrockt haben. Aber das bestimmen wir!

Natürlich die Bayernhymne, was dachten denn Sie? dass wir dieses Studentenliedchen da absingen lassen, am besten noch die dritte Strophe!? Das ist hier ein deutsches Heimatministerium und keine islamistische Betriebskita! Wenn Sie maoistische Wunschvorstellungen haben, dann wandern Sie gefälligst nach Kanada aus, aber die nehmen inzwischen auch nicht mehr jeden Kanaken. Aber vielleicht haben Sie als Gutmensch mit Diplom in Flüchtlingsversteherei ja noch Chancen.

Ja, natürlich die Bayernhymne. Glauben Sie, wir können das in Berlin durchgesetzt kriegen? Die lachen sich doch kaputt. Der Seehofer traut sich gar nicht mehr in den Reichstag, seitdem sie ihm in München abgesägt haben. Jetzt haben Sie ihm die Eisenbahn in den Keller gestellt, läuft alles prima, er merkt gar nichts mehr. Gut, der hat bisher auch nicht viel mitgekriegt. Aber jetzt ist er komplett durch, und wir arbeiten hier größtenteils für uns selbst. Mehr ist hier glücklicherweise nicht mehr.

Söder funkt natürlich auch hier dazwischen. Wir haben ihn mit der Fachleitung der Oktoberfeste für den Planungsbereich München ausgelastet, mehr ist da auch nicht möglich. Er kümmert sich um den Preis für eine Maß, das erfordert lange Gespräche mit den zuständigen Stellen, und dann haben wir auch die Abteilung Public Relations, da müssen wir darauf achten, dass die Drogenstraftaten und die Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in eine andere Statistik überführt werden. Irgendwas mit Ausländern, da sind wir dann nämlich nicht mehr zuständig. Höchstens für digitale Lederhosen.

Außerdem haben wir das Bildungsressort ins Ministerium integriert, Strickliesel und Blasmusik als eigenständige Schulfächer, der Dobrindt hat schon versprochen, dass er keine Prüfung ablegen will, ist ja auch klar, wir können uns damit nicht komplett den Schnitt versauen, jedenfalls ist so ein Bildungsbereich natürlich die beste Waffe gegen das Erstarken anderer rechtsradikaler Parteien. Gut, ich würde es jetzt nicht gleich als konservative Revolution sehen, aber wenn Sie das intellektuelle Niveau von diesen Nachtmützen sehen, dann wissen Sie, wo das alles herkommt. Und wo wir hinwollen.

Dirndlverordnung, können Sie sich auch mal durchlesen. Ist zwar nicht wirklich relevant, aber wenn wir irgendwelche Frauen ins Ministerium reinkriegen sollten, brauchen wir da auch so eine Quotenabteilung. Oder können Sie sich vorstellen, dass sich die Aigner irgendwelche Zehn-Punkte-Pläne zur Einbayerung fränkischer Migranten aus dem hohlen Bauch leiert? Herdschutzverordnung, also Herdprämiengewährungsdurchführungsgesetz und verwandte Maßnahmen, und dann müssen wir nur noch rechtssicher dafür sorgen, dass man in ganz Deutschland keinen Job mehr kriegt, wenn man abtreibt. Und natürlich keine Sozialleistungen, wenn man absichtlich als alleinerziehende Mutter sich den Erfordernissen eines auf Vollbeschäftigung ausgelegten Arbeitsmarktes verweigert.

Warten Sie, da kommt gerade eine Rohrpost aus der Staatskanzlei, das ist dringende Verschlusssache und muss sofort erledigt werden. Vom Horst persönlich. Durchsetzung des bundesweiten Knödeldienstag in allen Kantinenbetrieben. Sonst unterschreibt der keinen Koalitionsvertrag, wetten?“

Schützenhilfe

„Wir wollten eigentlich erstmal nur den Termin verschieben, so aus Servicegesichtspunkten. Sie beobachten uns ja schon ein bisschen länger, da wollten wir nicht, dass Sie das Interesse an uns verdienen, und wir sind auch echt ganz schön dicht dran, aber vorerst wird das wie gesagt nichts mit dem Banküberfall. So aus der organisatorischen Richtung und so.

Was soll man denn machen, wenn der Kumpel den Job verliert – der war nur Produktionskraft bei Schlump & Söhne, aber mit den Schichtzulagen hat das immer gereicht für die Übungsmunition, und irgendwie muss man im Geschäft bleiben. Und da kam uns dann die Idee, dass wir auf eine erprobte deutsche Tradition setzen. Subventionen. Wenn es ohne nicht geht, geht es eben mit. Das ist bei den Banken nicht anders, eine Fluggesellschaft hatten wir auf die Schnelle nicht pleitegehen lassen können, ohne sie vorher zu gründen – man muss ja seit Jahren bis zum Hals in der Scheiße stecken, um für so eine Fusion grünes Licht zu kriegen – und da haben wir uns einen Trick überlegt: nichts tun. Gar nichts. Einfach die Füße still halten, die drohende Insolvenz in eine massive Verschleppung abgleiten lassen, und wenn die Justiz kommt, sind natürlich die anderen schuld. Alle anderen. Wie gesagt, wir haben uns als Familienunternehmen seit 1973 auf Bankraub spezialisiert, wir bilden auch selber aus, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und trotzdem sind wir bei der aktuellen Auftragslage echt machtlos. Da geht gar nichts mehr.

Da kam uns organisatorisch so viel dazwischen. Und finanziell. Und dann musste Hotte wegen der Sache mit dem Typen mit Migrationshintergrund, also eine Prügelei war es nicht direkt, er hatte ja ein Messer dabei, aber er ist jetzt nicht mehr dabei. Das Arbeitsamt schickt einem da nicht die Leute mit den richtigen Qualifikationen, und dann haben wir überlegt, ob wir das privatisieren oder eventuell als öffentlich-rechtliche Partner, oder wie das heißt, und dann könnten wir… – Autobahn? Nee, wir sind doch keine Nazis!

Ach so. Das geht? Also das ist noch nicht ganz klar, ob das rechtlich überhaupt möglich ist? Naja, wenn die Bürger dagegen sind, dann… – Ja, ist bei Bankraub auch so, da haben Sie recht. Im Zweifel handelt es sich beim Kapital zwar um die Kohle der Kapitalisten, aber ohne Parteibuch und Thermomix sind es ja meist auch Bürger. Und wenn wir jetzt eine Aktiengesellschaft, oder reicht das, wenn es mit Maut, ach so. Das geht? Dann machen wir das, und wenn das die Idioten bei der CSU schaffen, ist das für uns sicher kein Problem. Wir haben ja schon etwas länger Erfahrung mit der Wirtschaft und mussten nicht immer jahrlang im Parlament üben.

Klagen können wir, das ist leicht. Wir müssen auf die Freuden des Alltags verzichten, um das Bier und die Schnitzel – ach, das war anders gemeint? Kein Problem, wenn Dobrindt meint, wir klagen, klagen wir eben. Wir haben uns an die Vorgaben des Bundes gehalten, vielleicht haben wir auch ein paar Vollidioten beschäftigt – wenn man Waffen für den Regionaleinsatz kauft oder Aushilfspersonal rekrutiert, kann man nicht immer darauf achten, ob die Leute vorher mal bei einem Bundesministerium eingestellt waren – sonst haben wir immer alles korrekt gemacht. Deshalb können wir heute auch Schützenhilfe verlangen.

Das heißt, wir verlegen jetzt unser Unternehmen in die Branche Straßenraub? Und dann gründen wir eine Partnerschaft und lassen uns finanzieren, um zu beweisen, dass wir viel kostengünstiger sind als die bisher bekannten Finanzierungsmodelle ohne Straßenraub? Verstehe. Und dann drohen wir mit Konkurs, richtig? Aber dafür müsste unsere Firma ja erst mal pleite sein, wie kriegen wir denn das hin? Macht alles Dobrindt? Das klingt gut.

Und unsere Rechtsabteilung schließt dann einen Vertrag? Gut, das bekommen wir vielleicht auch noch hin. Und wir sind vertraglich verpflichtet, uns nicht an den Vertrag zu halten? Also wenn uns der Vertrag nicht mehr passt, weil wir die Einnahmen in der Zwischenzeit alle verjubelt haben, wollen wir mehr Geld haben? rückwirkend? Unter Berufung auf den Vertrag? Ich will ja nicht meckern, aber wir sind ja damals in den Bankraub gegangen, weil das ein sauberes Geschäft ist. Da macht man sich nicht die Finger schmutzig, es ist mit einer gewissen Ehre verbunden, und der Erfolg war verhältnismäßig gut planbar. Meinen Sie, das kriegt man mit so einem Business-Modell auch auf die Reihe?

Wir müssen nur unsere Erwartungen etwas in die Höhe schrauben? Also eine Verdoppelung von jetzt auf gleich? Das hat Ihnen auch der Dobrindt erzählt, ja? Und das unternehmerische Risiko ist gleich null, weil wir immer dann, wenn wir keinen Straßenraub, ich meine: keine Einnahmen, dann wird uns alles vom Staat gezahlt? Das ist clever. Das ist so bescheuert, darauf muss man erst mal kommen. Ich frage am besten gar nicht nach, wer sich das ausgedacht hat. Oder nein – lassen Sie mich raten!“

Vollbremsung

„Können Sie mich hören? Hier! Bisschen weiter rechts, noch weiter, noch weiter, weiter, weiter – ja, noch einen Meter, noch, noch, jetzt haben Sie die Tür, und jetzt einsteigen. Anschnallen, und dann ist Ihr Prüfer auch gleich da.

Ja, Sie lachen, aber manchmal ist das so mit den alten Leutchen. Die vergessen schon mal ihre Brille bei der Fahrprüfung. Deshalb müssen wir als Gesellschaft hier und da zurückstecken. Wissen Sie, ob Sie in fünfzig Jahren noch so gut fahren können? Der Entsolidarisierung muss man entgegenwirken, sonst hat das fatale Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, verstehen Sie?

Anschnallen, bitte! Das ist dieses Ding da neben dem Sitz. Nein, andere Seite. Doch, Ihr Auto hat das auch. Ja, auch wenn Sie den schon vor drei Jahren gekauft haben. Nein, das ist kein neumodischer Firlefanz. Ja, alle machen das. Nein, das haben sich nicht die Alliierten ausgedacht. Sie müssen einfach den Gurt in die dafür vorgesehene Halterung an der Innenseite – Innenseite, habe ich gesagt! Nicht unter den Beinen durchziehen! Sie sollen den über die Brust… –

Die CSU hat dazu wissenschaftliche Belege erbracht, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Es gibt Fernfahrer, die in einem Jahr bis zu einer Million Kilometer, das sind umgerechnet, warten Sie, da muss eine Lenkzeit von achtundzwanzig Stunden pro Tag, aber das sind bis zu einer Million Kilometer, und da kann man von einer Erfahrung, Sie verstehen das? Erfahrungswerte, haha, Dobrindt liebt solche Wortspiele, wenn sie ihm mal einer erklärt, aber da gibt es keinen einzigen Pkw-Unfall in der Statistik. Wenigstens keinen, der von einem Personenkraftwagen verursacht wurde. Und das rechnen Sie auf die Millionen Kilometer um, Kehrwert bilden, durch Null teilen geht nicht, also hat Dobrindt recht und Sie sind ein linksgrüner Chaot, der die Kirche verstaatlichen will.

Nein, doch nicht Sie. Suchen Sie in Ruhe Ihre Herztabletten, der Prüfer ist ja noch nicht da, und bitte auch nicht die Zündung betätigen, oder wenn Sie unbedingt den Schlüssel reinstecken wollen, dann stützen Sie sich verdammt noch mal nicht immer auf der Hupe ab, man versteht sein eigenes Wort ja nicht mehr!

Natürlich geht uns das auf die Plomben, was denken denn Sie? Ständig werden die Jugendlichen angemacht, weil die mit ihren Nachbrennern nicht umgehen können – und das liegt nicht an den Feinstaubwerten, das können Sie mir glauben! – und da soll man den Senioren einfach grünes Licht geben, wenn die mit ihrem Benz in den Vorgarten brettern? Das kann man ja alles verargumentieren, aber doch nicht mit Dobrindt! Wenn die Leute alle CSU wählen würden, oder wenn er wenigstens kapiert, dass außerhalb von Bayern sowieso keiner CSU wählt, aber wie wollen Sie das jemandem erklären, der die Aufmerksamkeitsspanne einer Stubenfliege nur in Ausnahmefällen erreicht?

Die Partei ist ja selbst zerrissen. Auf der einen Seite wäre das ein ganz tolles Geschäftsmodell für Fahrschulen, aber die Grünen sind auch dafür, und wenn die etwas Vernünftiges unterstützen, dann ist Dobrindt automatisch dagegen. Wir haben schon mit seinem Therapeuten gesprochen, da kann man nichts machen. Vollbremsung im Oberstübchen.

Entschleunigung wäre ja schon mehr als okay, aber bringen Sie mal Rentner dazu, in der Tempo-Dreißig-Zone auch… ach, vergessen Sie es einfach. Wir kommen da nicht weiter. Wobei wir andererseits auch nicht meckern sollen, keiner von den Oldies spielt auf der Autobahn mit dem Smartphone herum, da haben wir natürlich sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet. Sagen wir in der Staatskanzlei. Das glaubt uns jeder, der Ausschuss ist zufrieden, wir müssen uns nicht rechtfertigen, die Vorsitzenden haben gute Laune, der Minister ist zufrieden, keine Diskussionen, es gibt keine neuen Vorlagen, und alle sind… –

Nicht den Zündschlüssel, das ist ein Automatik-Fahrzeug, den dürfen Sie nicht… –

Voll gegen die Wand. Naja, was war von Dobrindt schon zu erwarten.“

Kleines Karo

„Sie kennen sich ja gut aus mit den deutschen Mittelgebirgen, oder was war damals Ihre Kategorie bei diesem Quiz? Sie wissen doch, Weihnachtsfeier 1993, CSU-Landesgruppe. Sie haben damals sofort gewusst, dass die Eifel in Europa sein muss. Das reicht doch für den Anfang. Daraus machen Sie eine neue, ich sage mal: eine zentrale Kompetenzgruppe, ein Gruppenteam, das der Kompetenzkern der Teamgruppe als Kernkompetenz hat. Das merkt sich die Kanzlerin. Jede Wette!

Haben Sie sonst noch irgendwelche Interessen? Nach der Maut habe ich Sie jetzt nicht gefragt, und das mit der Deutschen Bahn, naja – das war nicht ernst gemeint, oder? Gut, dann wollen wir uns auch weiterhin an konstruktiven Diskussionen beteiligen und nur noch da zur Debatte beitrage, wo wir uns mit dem Thema auskennen, nicht wahr?

Wie wäre es mal mit einem Statement zu diesen selbstfahrenden Autos? kennen Sie nicht? Das hatte ich mir schon gedacht, von Sachen aus Ihrem Ressort verstehen Sie ja am meisten gar nichts. Dabei könnte das doch für Sie wirklich interessant sein. Ein Auto, das vollkommen selbst fährt – das entspricht doch haargenau Ihren intellektuellen Voraussetzungen!

Natürlich können Sie sich gegen die Kanzlerin positionieren. Nur weil Sie in der CSU sind, heißt das nicht, dass Sie keine eigene Meinung haben dürften. Aber überlegen Sie mal. Ist es das denn wert? Es gibt so gemütliche Arten, aus seinem Ministeramt auszuscheiden. Sie wechseln wegen absoluter Unfähigkeit in die Wirtschaft, werden als Quotenknalltüte zur EU abgeschoben, manchmal parkt man besonders renitente Arschlöcher auch im Landwirtschaftsressort, und wenn Sie ganz viel Pech haben, müssen Sie die ganze Wahlperiode im Ministerium verbringen und so tun, als täten Sie etwas. Das ist unangenehm, aber glauben Sie mir, alles ist besser, als wenn Sie jetzt plötzlich ein absolutes, uneingeschränktes Vertauen am Hals haben. Das kann schnell eklig werden.

Fußball wäre doch hübsch? Sie haben keine Ahnung? was bezeichnen Sie denn als ‚keine Ahnung‘? Ungefähr das, was die fünfzig Millionen Bundestrainer kurz vor jedem Länderspiel haben? Das wäre doch noch einigermaßen ausbaufähig. Oder Videospiele – Sie haben doch immer diese komischen Filmchen gegen die Grünen gemacht? Doch, die haben Sie selbst gemacht. Die waren derart beschissen, so hätte die kein anderer hingekriegt. Wollen Sie da nicht noch mal ein bisschen draufsatteln? so als YouTube-Star?

Verstehen Sie mich jetzt bitte nicht falsch, selbstverständlich sind Sie in der CSU ein sehr geschätzter Mann. Wenn ich wüsste, ich könnte machen, was ich wollte, und ich wäre garantiert nie der dümmste Versager in dem Laden, ich würde Sie auch ganz toll finden. Aber die Partei, die Partei, die sind nicht Sie, und Sie haben auch nicht immer recht. Sie haben kleines Karo, wenn überhaupt.

Machen Sie doch mal was mit diesem Internet. Das gehört auch zu Ihrem Ressort, aber das hat noch keiner gemerkt, Sie ja auch nicht, und da haben Sie noch großes Potenzial. Setzen Sie sich doch mal mit einem Alleingang ab und machen Sie Ihren Standpunkt klar! Hier wird auf besondere Initiative der Bundesregierung der Fortschritt des aktuell technisch mit Bordmitteln Machbaren verbessert – keine Experimente! Echtes deutsches Kupferkabel aus nationaler Produktion! Man muss doch auch mal an die Wähler denken!

Oder denken Sie an die Dieselopfer. Also die in der VW-Belegschaft. Die Verbraucher können sich ja privat weiterhelfen. Da könnten Sie noch eine sehr große… Brückenbau? Die Autobahnen sind momentan auch in der… Busunternehmen, wie ist das? Deutsche Bahn AG? Sie wissen, der Sommer droht, und wenn bis dahin die Heizungen nicht voll funktionsfähig…

Wenn Sie unbedingt eine Mutprobe brauchen, warum fragen Sie dann die Kollegin aus dem Verteidigungsministerium nicht mal, warum ihre Maschinen nachts nicht fliegen können? Vielleicht steckt eine Geheimoperation der Drohnenbranche dahinter und Sie können das aufklären. Dann wären Sie zum ersten Mal im Leben in den Schlagzeilen, ohne sich bis auf die Knochen zu blamieren.

Aber mal ehrlich, Sie als Verfassungsrechtler – Sie sind gar keiner? immer wieder schön, das zu hören. Vielleicht kriegen wir ja doch noch eine halbwegs vernünftige Aussage zu den… – Ich muss anders anfangen: könnten Sie sich vorstellen, eine halbwegs vernünftige Aussage zu einem ganz normalen Thema zu tätigen? Giga-Liner? Die Planungsdichte von Tiefbauprojekten außerhalb Bayerns, falls diese auch von Bundesmitteln betroffen sein dürften? Fortgang der heimischen Straßenbauprojekte, da gerade 120 Prozent der verfügbaren Gelder zufällig in der bayerischen Bauwirtschaft versickern? Glauben Sie, der Hoeneß würde eine Protznase wie Sie auch nur zur Kenntnis nehmen?

Oh, ich höre gerade, Seehofer hatte einen kleinen Schwächeanfall. Der Söder krempelt sich gerade die Ärmel hoch und malt Ihren Namen auf den Boden von einem Maßkrug. Haben Sie eine Ahnung, was das bedeuten soll?“

Durchgangsverkehr

„Nein, das ist jetzt nicht so leicht. Wir würden das ja gerne kapieren, aber hier gibt es eine interne Dienstvorschrift, dass sich keiner weniger dumm stellen darf als der Minister, und selbst dann, wenn Sie die komplette Belegschaft aus der eigenen Partei rekrutieren, haben Sie ein massives Problem. Dobrindt, Sie verstehen?

Dass Sie das als EU jetzt untersuchen wollen, war ja klar. Wir müssen darüber auch gar nicht reden, Sie sind meines Erachtens nach vollkommen im Recht. Der Bundesverkehrsminister hatte ja seinerzeit auch schon erklärt, dass das, was jetzt passiert, juristisch absolut ausgeschlossen sei, und da wir wussten, wer der Bundesverkehrsminister ist, gibt’s jetzt auch keine Überraschungen. Also nicht für uns.

Das Dumme ist nur, dass hier die Stallorder rauskam, diese Autobahnmaut als politische Verhandlungsmasse gegen die Stromtrassen zu verwenden, aber auf Ministerialebene hatte eigentlich keiner mitgekriegt, dass das eine Bundesangelegenheit ist. Das lag vermutlich in demselben Ordner mit den Sachen, wo Seehofer im Wahlkampf gelogen hatte. Aber da sich hier keiner klüger anstellen darf als der Minister…

An sich war das als Wahlkampfmanöver vorgesehen, damit wir in der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition der FDP noch mal richtig eins reindrücken können. Wurde jetzt halt nichts, da müssen wir halt den deutschen Steuervorteil kassieren. Ohne FDP in der Regierung kriegen wir das ja auch schmerzfrei hin, und es eröffnet uns ganz neue Perspektiven im Verkehrsministerium. Damit kriegen wir jede Menge Nichtjuristen, aber das hängt jetzt nicht mit ihrem chronischen Alkoholkonsum zusammen oder dass es da diese für unser Bundesland typischen Wechselwirkungen mit dem Inzest gibt – jedenfalls sind wir die CSU, und wenn jemand Abteilungsleiter wird, weil wir auch bildungsferne Schichten fördern, dann sind das wir.

Über das Vertragsverletzungsverfahren machen Sie sich mal keinen Kopf. Das hängt die Bundesregierung nur an die große Glocke, wenn sie die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken will. Gegen Sie beispielweise. Die EU musste unsere schönsten Pläne ja mit Objektivität bekämpfen. Wir haben ein gutes Gedächtnis, müssen Sie wissen.

Natürlich bekommen Sie Ihre Rechnung bezahlt. Das Verfahren hat uns bisher auch schon eine ganz hübsche Summe gekostet, und solange die Öffentlichkeit davon nichts erfährt, kann man das eigentlich gut im Reptilienfonds verbuchen. Schön wären natürlich Quittungen, damit wir auch in der Presse verbreiten können, dass die EU unsere Gelder für ihre bürokratischen Maßnahmen verpulvert, aber das halte ich dann doch für etwas kontraproduktiv. Sie müssten ja den Beweis erbringen, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf gelogen hat, und bevor sie an Unterforderung krepieren…

Wir könnten uns doch auf eine gemeinsame Pressekonferenz einigen: Sie bekommen regelmäßig Ihr Geld, und dafür sagt Juncker, dass die EU an allem Schuld ist. Halt, nicht verwechseln mit dem Euro – das ist ähnlich gelagert, hat auch etwas mit der Union zu tun, aber hier geht’s ausnahmsweise nur um deutsche Infrastruktur. Also auch um Ruinenpflege, ja doch, aber Sie müssen uns nicht immer mit den Griechen in einen Topf werfen. Ja, wir haben auch bei der Finanzierung falsche Zahlen benutzt, aber wir wussten auch, das Geld ziehen wir dem Steuerzahler schon aus der Nase. Wie eigentlich immer.

Dobrindt ist ja irgendwie Schrödingers Minister. Er ist längst tot, es hat ihm nur noch keiner erzählt.

Aber wie gesagt, wir werden das bezahlen. Vielleicht könnten wir uns da mit den Modalitäten auch einigen, so prozentual gesehen? oder wollen Sie lieber andere vertragliche… okay. Hundert Prozent, das klingt fair. Nicht für den Steuerzahler, aber für uns klingt das fair. Wir machen diese dämliche Autobahnmaut, und wenn irgendeinen Umsatz mit diesem Mist erzielen, schicken wir die Kohle sofort an Sie. Das leuchtet uns ein. Quasi Durchgangsverkehr. Das dauert vier Wochen, dann hat der Mister das geschnallt. Hoffentlich.

Man muss ja auch mal betrachten, dass wir durch diese Mautpläne als Behörde jetzt sehr stark unter Druck geraten sind. Möglicherweise würden die Ausländer gar nichts zahlen, sondern einfach so einreisen, und unsere deutschen Autofahrer zahlen ihre nationalsozialistische, nein: zahlen national ihre sozialistische, ach verdammt! also ganz sozial ihre nationale Autobahnmaut, und wenn hier irgendwelche Kuffnucken ankommen, die werden wir diesmal nicht bis zur letzten Patrone abwehren. Wir haben zwar im Wahlkampf nie so offen gesagt, dass diese ganzen Fremdländer auch unsere Wirtschaft unterstützen, aber muss man das auch gleich immer so überbetonen?

Gut, wenn wir das bitte beibehalten könnten: die Kleinwagenbesitzer zahlen proportional viel mehr als die elitären Dreckschleudern, der Steuerzahler muss bluten, und wir können es auf die Ausländer schieben, die sich das Privileg herausnehmen, im Gegensatz zu uns nicht wie der letzte Dreck behandelt zu werden? Kriegen wir das schriftlich? Ich frage ja nur. Man weiß halt nur gerne, wen man wie in der Hand hat.“

Autobahn

„… die Einführung der Autobahnmaut zu einer schweren Regierungskrise geführt habe, die in der Regierungskoalition dennoch keine bleibenden Schäden…“

„… keine erwartbaren Zahlen ausländischer Autofahrer auf deutschen Straßen. Das Ergebnis habe jedoch auch daran gelegen, dass das Erfassungssystem unmittelbar nach dem Start nicht mehr funktionsfähig gewesen sei. Mehdorn weise jede Schuld von sich und werde so schnell wie…“

„… erst um den Anfang handle. Lucke sei nicht ausländerfeindlich, er werde jedoch nicht eher ruhen, bis der letzte Ausländer von Deutschlands mautpflichtigen Straßen…“

„… und nicht bedacht, dass es keine EU-weit einheitlichen Autokennzeichen gebe. Eine Fehlerquote von über 85% bei der Erfassung, so Seehofer, zeige deutlich an, dass Bayern dem Rest der Europäer technisch weit überlegen…“

„… zu erheblichen Verzögerungen komme, da die Grenzkontrolleure die Kennzeichen der ausländischen Kraftwagen händisch aufschreiben müssten. Ein Rückstau von zwei bis drei Tagen sei durchaus keine…“

„… eigentlich zu einer Pressekonferenz eingeladen habe, um die stalinistisch-homosexuelle Zerstörung der heiligen BRD GmbH anzuprangern. Pirinçci habe nach einem längeren Touretteanfall, von dem nur Autobahn zu verstehen gewesen sei, keine weiteren…“

„… nicht dem EU-Recht entspreche. Das Notieren der Kennzeichen mit Papier und Bleistift müsse nun auch bei inländischen…“

„… eine Mautausnahme durch bayerische Fabrikate nicht geben könne, erst recht nicht, wenn diese im Freistaat zugelassen…“

„… um einen messbaren Faktor rückläufig sei. Besonders im grenznahen Bereich verzichteten ausländische Spediteure darauf, die Waren direkt beim Erzeuger zu…“

„… eine erhebliche Panne in der technischen Infrastruktur. Laut Bundesinnenministerium sei die versehentliche Speicherung der Kennzeichen jedoch nicht versehentlich, sondern…“

„… kein Rede davon sein könne, dass Bundestagsabgeordnete, Mitglieder der CSU sowie die Familien Dobrindt, Seehofer, Merk und Haderthauer von der Zahlung der Abgabe ausgenommen würden, da sie den Straßenverkehr ausschließlich zum Wohl der deutschen Bevölkerung…“

„… der Warenverkehr drastisch eingebrochen und die Exporte dramatisch zurückgegangen seien. Lucke habe dies auf dem AfD-Bundesparteitag als großen Schritt zur wiedererlangten Souveränität der BRD gefeiert, der den deutschen Staat näher an die historisch so oft schon geforderte Autarkie des…“

„… noch viel erheblicher. So würden die versehentlich nicht gelöschten Daten, die laut Bundesregierung gar nicht erhoben würden, direkt in die USA weitergeleitet, wo sie zur Aufklärung von terroristischen…“

„… mit heruntergelassener Hose auf der A1 in Höhe der Anschlussstelle Wildeshausen-West gesichtet worden sei. Den deutsch-türkische Schriftsteller habe wenig später ein aus Anatolien kommender Schweinetransporter frontal…“

„… sehr viel größere Rechtsverstöße. Die gar nicht erhobenen Daten, die sofort gelöscht würden, bevor man sie in die USA weiterleite, dienten im Wesentlichen nicht wie vorgesehen Facebook, sondern würden von Amazon gegen mehr als zehn Milliarden Dollar pro…“

„… die Kfz-Steuer einfach aufzugeben, um die Maut als Ersatz von deutschen Autofahrern einzutreiben. Seehofer habe bereits angekündigt, sich bis zur letzten Patrone gegen eine Vereinfachung des bundesdeutschen Steuer- und Abgabensystems zu…“

„… müsse man schon deshalb über eine Abschaffung der Netzneutralität in Deutschland nachdenken, weil die Kfz-Daten auf einer einfachen Internet-Leitung viel zu langsam am Ende der Überwachungsstrecke ankämen, um in der Zwischenzeit die strafrechtlich relevanten…“

„… dass es sich bei der zweiten Leiche um Eva Herman…“

„… sich Dobrindt lobend geäußert habe, dass nicht nur fünf, sondern fast zehn Prozent der Kosten für den Betrieb des Mautkontrollsystems durch die Infrastrukturabgabe abgegeben werden könnten, was alle Lügenmärchen der linksgrünen Opposition ganz entschieden…“

„… rechtlich unmöglich sei, die Infrastrukturabgabe als neue Steuer zu handhaben. Lucke lehne es entschieden ab, dass Ausländer in den Genuss deutscher Steuern kämen, auch wenn sie diese nur zahlen und nicht…“

„… durch eine Panne, die sich im Nachhinein als große Arbeitserleichterung erwiesen habe. So speichere das Mautsystem die Autokennzeichnen bereits mit den dazugehörigen Haltern – Vor- und Zuname, Geburtsort, Geburtsdatum, ladungsfähige Anschrift, Steueridentifikations- und Personalausweisnummer – obwohl diese Quelle von der IT-Abteilung nicht wissentlich in den…“

„… Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen (mit Ausnahme von Thüringen) automatisch von der Erfassung ausgenommen…“

„… für mehr als zehn Jahre gefährdet, ein ausgeglichener Bundeshaushalt sei damit auf lange Sicht nicht mehr möglich. Schäuble halte allerdings die Idee einer Internetsteuer für zielführend und wolle sie noch im Laufe der Woche im Kabinett…“

Mautsch

„… die Maut nicht zur Belastung der deutschen Autofahrer werde. Allerdings habe die Regierung nie behauptet, dass dies auf Dauer…“

„… zunächst eine bis auf den Cent angepasste Kraftfahrzeugsteuersenkung, die schon aus rein verwaltungstechnischen Gründen nur für höchstens ein Prozent der Autofahrer eine entlastende…“

„… als Niederlage der Regierungskoalition. Dobrindt habe der SPD vorgeworfen, nicht ausreichend mit nationalkonservativen Reden für die Straßenabgabe geworben zu haben, was sich jetzt in einem Erstarken stalinistischer Kräfte wie ADAC, BILD und…“

„… dass es mit ihr keine Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. Es müsse sich nicht um eines der vielen gebrochenen Wahlversprechen der Kanzlerin handeln, da sie nicht gesagt habe, dass es nie und unter keinen Umständen auf Dauer eine Maut auf…“

„… werde die Straßengebrauchsabgabe nur prozentual steigen, während die Kfz-Steuer sich um ein paar Euro oder ein paar Euro mehr…“

„… beispielweise die Kollekten der ab 2015 zwangsweise anberaumten Gottesdienste in den deutschen Autobahnkirchen…“

„… solange sie lebe. Die Kanzlerin habe dies jedoch ausschließlich auf die für mehrere Jahrhunderte angelegte Geschichte der Kernenergie sowie die Wiederaufbereitung des spaltbaren Materials…“

„… der Mautvorschlag mit dem Bundesministerium der Finanzen eng und vertauensvoll gemeinsam erarbeitet werde. Schäuble habe diese Unterstellung umgehend zurückgewiesen, er habe noch nie eng oder auch…“

„… dass Dobrindt auch der Springer-Presse gegenüber als ausgeschlossen bezeichnet habe, dass ein einziger Pkw-Halter durch die Maut zusätzlich belastet werde. Seehofer habe dies dahin gehend erklärt, dass die Abgabe den größtenteils vaterländisch gesinnten Deutschen niemals als Belastung, sondern im Gegenteil als die reine…“

„… die Infrastrukturabgabe natürlich konstant halten, falls man die durch Personal- und Materialkosten steigenden Infrastrukturbeträge der Infrastrukturabgabe aus der Lohnsteuer…“

„… keinen Rechtsanspruch auf Rechtsstaat und Demokratie bis in alle Ewigkeit. Die Kanzlerin habe damit (notfalls sinngemäß) sagen wollen, dass auch noch weiter illusionshaltige Themen wie die Kostenneutralität einer Autobahnmaut in…“

„… gehe die Union davon aus, dass die Autobahnmaut auch von künftigen Ministerien geschätzt werde, wie man bis heute ein inniges Verhältnis zur Steuerermäßigung auf das Hotelfrühstück…“

„… sich im CDU-Präsidium beschwert habe. Kauder fordere von den deutschen Autofahrern, sich nicht ständig weinerlich zu benehmen, sondern öfter einmal vollzutanken, um die Regierung…“

„… Fahrer von umweltfreundlichen Autos ohnehin schon begünstigt würden. Im Zuge der Anstrengungen gegen Steuerhinterziehung müsse man diese Auswüchse brutalstmöglich…“

„… nur Fahrzeuge aus dem Ausland belastet würden. Das CSU-Ministerium habe dies offenbar auf Fabrikate von Renault, Peugeot, Kia, Volvo, Fiat, Mitsubishi, Subaru…“

„… müsse man in einer marktkonformen Demokratie auch marktkonforme Aussagen treffen können, bei der Störgrößen wie Börsenkurse oder der Souverän als nicht mehr…“

„… orientiere sich der Mautsatz am Infrastrukturinvestitionsbedarf des Bundes. Dank der jahrelangen Vorbereitung in den Teilbereichen Schule, Straße, Brücke und Schiene könne der durchschnittliche Bundesbürger nun mit viel weniger als 150.000 Euro pro…“

„… Dacia, Citroën, Toyota, Lancia, Lada, Saab, Chrysler…“

„… werde man die Millioneneinnahmen schon deshalb nicht für die Milliarden an Mehrausgaben ausgeben, weil sich die fest eingeplante Kostenneutralität sonst nicht mit dem Bundeshaushalt…“

„… umgehend eine Investitionsoffensive für die deutsche Verkehrsinfrastruktur eingeleitet habe. Sobald der Ministeriumssprecher dieses Papier verstanden habe, wolle man über die Folgen…“

„… sei sich die Koalition inzwischen darin einig, dass ein mautgestütztes Kippen des schuldenfreien Bundeshaushaltes nur durch unverantwortliche Angriffe der Opposition…“

„…künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe auch losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen könnten. Zur Vereinfachung habe Gabriel eine prozentuale Anhebung empfohlen, die sich an den Renten…“

„… Ford, Mazda, Chevrolet, Hyundai, Maserati, Horch…“

„… eine Investitionsoffensive für mehr Investitionen sorge, die wegen ihrer gestiegenen Investitionen für höhere Investitionen verantwortlich seien, die wiederum ihrerseits eine gestiegene Infrastrukturabgabe…“

„… keine Gefahr für eventuelle Kollisionen mit dem EU-Recht. Dobrindt sei schon das Grundgesetz gleichgültig, daher sei auch nicht zu erwarten, dass er sich um europäischen…“

Scheuchgebiete

„Meine Herren, es geht doch aber um die Wirtschaft!“ „Ja Kruzitürken, das wissen wir selbst!“ „Dann müssen sich die andern auch mal was Gescheites einfallen lassen, nicht immer nur wir.“ „Fragt’s halt die Preußen, aber da kriegt man ja keine Antwort nicht.“ „Eben. Denen ist nicht einmal die Maut selbst eingefallen.“

„Die Problematik ist ja nun diese, dass wir als Freistaat viele Grenzgebiete haben.“ „Sehr richtig, und das muss aufhören!“ „Sind Sie deppert!? dann sind wir doch kein Freistaat mehr!“ „Aber man kann das doch, ich meine, bis zur letzten Patrone kann man das…“ „Patrone Bavariae, was?“ „Lassen Sie das, das führt uns nicht weiter.“ „Wir sind hier quasi von Fremdvölkern umgeben, Tschechen, Österreicher, Deutsche, das sind die Fakten.“ „Meine Herren, jetzt sehen Sie doch bitte mal den gesamtwirtschaftlichen Aspekt. Diese Ausländer fahren doch extra in unser schönes Bayernland hinein, um…“ „Die sollen draußen bleiben! Das sind alles Ausländer!“ „Und was erzählen Sie dann den Fremdenverkehrsverbänden? dass die Branche leider aus Gründen der verfehlten Verkehrspolitik abgeschafft werden musste?“ „Ich habe nichts gegen Ausländer, einige meiner besten Freunde sind Ausländer, aber die leben auch im Ausland und kommen nicht ständig hierher nach Bayern und machen uns die Straßen kaputt!“ „Die müssen aber doch weiterhin kommen.“ „Ja Herrschaftszeiten, wer will denn so was?“ „Wer bezahlt denn dann die Maut?“

„Vermutlich wird Karlsruhe ohnehin im Zuge der Gleichstellung verlangen, dass dann auch die Grenzregionen zu Polen und Dänemark von der Infrastrukturabgabe ausgenommen werden.“ „Teifi, das könnte denen so passen!“ „Die sollen mal schön da oben bleiben, sonst klauen die noch in Bayern unsere ganzen…“ „Aber das ist doch…“ „Jessas, das ist doch die große Gefahr: die Ausländer fallen wieder aus Polen ein und ziehen eine Spur der Verwüstung!“ „Das hat der Russe doch schon ’45 so gemacht.“ „Die Russen von heute bringen wenigstens Geld mit.“ „Oder Gas.“ „Na, davon hatten wir ’45 allerdings genug.“ „Wie stellen Sie sich das denn vor, alle grenznahen Landkreise werden zugesperrt?“ „Ja freilich. Da kommt keiner mehr rein in unser schönes Bayernland.“ „Nur noch die, die schon drin sind, die dürfen sich überall frei bewegen und Geld ausgeben.“ „Und natürlich Maut bezahlen.“ „Aber dann kommt doch auch keiner mehr rein.“ „Und wir haben endlich ein ausländerfreies Bayern.“ „Das muss gefeiert werden!“ „Meine Herren, Sie erkennen offensichtlich den Ernst der Lage gar nicht, oder Sie wollen ihn nicht erkennen!“ „Wieso denn Ernst der Lage – Sie haben doch eben gerade die Gefahr klar umrissen, und wir haben eine gute und praktikable Lösung für das Problem erarbeitet.“ „Genau, so kennen Sie Ihre CSU!“ „Es ist doch nicht damit getan, dass die Ausländer über Hessen und Baden-Württemberg und Thüringen einreisen, das würde doch auch erhebliche Verluste bringen.“ „Wir haben die schließlich nicht hergebeten, dann müssen Sie schon zahlen.“ „Aber Sie wollen doch diese Schutzgebiete an den Zonenrand…“ „An den was, bitte!?“ „… Grenzgebiete dann eben.“ „Eben, dann kommen die auch, und dann machen sie die Straßen nicht ganz so kaputt.“ „Aber Bayern hat dann doch keine Mauteinnahmen!“ „Wenn die Bazis über Hessen kommen, dann eben doch!“

„Wir könnten in den Grenzzonen noch mehr Schnellstraßen bauen.“ „Von den Mauteinnahmen?“ „Erstmal so. Aber dann fahren diese Ausländer mit Mindesttempo durch, und dürfen nicht anhalten, und dann sind sie im Kernland von Bayern, und da wird dann abkassiert!“ „Jesusmariaundjosef, das nenne ich mal gelungen!“ „Aber wenn einer nun über den Landkreis Oberpfalz rein fährt nach Regensburg, da lässt er doch gar kein Geld mehr in der Oberpfalz nicht.“ „Doch, kann er. Er fährt ja irgendwann auch wieder aus Bayern raus.“ „Und das mit den Schnellstraßen, das täte funktionieren?“ „Wir müssten eine neue rechtliche Regelung dafür schaffen.“ „Wir ernennen die Landkreise zu Scheuchgebieten.“ „Sakradi!“ „Ja, aber wenn wir diese Sonderregelungen im Bundesrat nicht durchkriegen?“ „Machen wir’s halt wie immer. Dann blockieren wir die gesamte Maut.“

„Mir bleibt nichts mehr anderes übrig, meine Herren, ich stelle meine Ämter zur Verfügung.“ „Was!? Das läuft doch gerade so gut!“ „Eben, der Seehofer Horst kann doch fordern, was er will, die Bundeskanzlerin macht alles mit.“ „Und die SPD weiß sowieso, dass sie bei ihren Wählern restlos verschissen hat, denen ist das alles egal.“ „Dann müssten wir es bloß noch schaffen, der SPD die Maut in die Schuhe zu schieben.“ „Und was ist, wenn wir dann gar keine Mauteinnahmen mehr haben?“ „Doch, die gibt’s. Nur eben nur außerhalb von unserem schönen Bayernland.“ „Wir sind also damit quasi eine mautfreie Zone?“ „Freilich.“ „Und in die kommt man auch nicht rein?“ „Da muss man schon drin sein, um noch mal reinzukommen.“ „Also völlig unmöglich?“ „Völlig. Wir haben unser Ziel erreicht.“ „Jessas, das ist das Ziel?“ „Natürlich, das hat der Dobrindt doch sicher gemeint, dass die EU mehr Bayern braucht und Bayern mehr EU.“ „Stimmt, und bald kommt man nur noch über Lampedusa rein.“ „Und wer wird das zu verhindern wissen?“ „Prosit, meine Herren!“ „Prosit!“

Mautobahn

„… noch vor der Sommerpause kommen wolle, da sich eine Diskussion über die Kfz-Maut nach dem Ende der Fußball-WM als nicht förderlich für die…“

„… solle die Gebühr, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht nur auf Autobahnen gelten. Die CSU-Landesgruppe habe dies mit der bayerischen Gewohnheit erklärt, dass man jede Straße, auf der man alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit fahren könne, auch als…“

„… warum inländische Fahrer überhaupt eine Vignette auf ihre Windschutzscheibe kleben müssten, wenn sie automatisch die Straßengebühr zahlten. Dobrindt habe dies mit einem Vorstoß zu weniger Diskriminierung für deutsche Staatsbürger im…“

„… würden nun sämtliche Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen von der Maut erfasst. Reiner Calmund habe bereits…“

„… nicht an den Koalitionsvertrag gehalten habe. Nahles habe in einer Erklärung der Fraktion darauf hingewiesen, dass die SPD auch das Betreuungsgeld gegen ihre eigene Überzeugung mitgetragen habe, sie erwarte bei der Pkw-Maut, die die Sozialdemokraten selbstverständlich ebenso ablehnten, eine rasche und einvernehmliche…“

„… rechne Dobrindt mit 3,6 Milliarden Euro Einnahmen und 200 Millionen Euro Kosten, so das am Ende ein Plus von knapp 2,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt…“

„… seien die Plaketten fälschungssicher, da sie in den schwierig nachzuahmenden Farben Rot, Gelb, Grün und…“

„… genieße das Mautgesetz auch unter Juristen einen äußerst zweifelhaften Ruf. Es sei nicht einmal klar ersichtlich, für welche Lobby die Christsozialen diesen Entwurf…“

„… eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Da durch die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelfrühstück ausländische Gäste übervorteilt würden, wolle die Bundesregierung nun eine Wiedergutmachung leisten, und zwar zuerst an ihren eigenen…“

„… viel einfacher zu lösen sei. Wenn eine Steuer EU-weit entrichtet werden müsse, dürfe es künftig nur noch erlaubt sein, mit Kraftfahrzeugen, die in der Europäischen Union zugelassen sind, auf deutschen Straßen zu…“

„… eigentlich keinen verkehrspolitischen Hintergrund. Dobrindt sei nur verärgert, dass alles, was mit den Autobahnen zu tun habe, immer aus Österreich…“

„… sich nur deshalb auf die Maut geeinigt habe, da man gedacht habe, sie würde nie kommen. Ähnlichkeiten mit dem Euro sowie der Einheit seien allerdings reine…“

„… noch einfacher zu lösen sei. Zusätzlich zu den massiven Mehreinnahmen, die eine internationale Steuer für das deutsche Straßennetz bedeute, könne die Verwaltung von 7,2 Milliarden potenziellen Autofahrern auch viele Jobs schaffen, die in der CSU-nahen…“

„… könne die Maut auch im Falle einer nicht erfolgenden Steuerermäßigung erhoben werden. Das CSU-geführte Ministerium habe zur Vorsicht darauf hingewiesen, dass datenschutztechnische Gründe die Rückzahlung der Maut über einen längeren Zeitraum als eine Woche leider…“

„… die Fälschungssicherheit dementsprechend erhöht werden solle. Die Inlandsversion Benzin (rot, rund) und Diesel (grün, quadratisch) sollten sich einfach von der Variante Elektro (blau, dreieckig) und Ausländer (gelb, sternförmig)…“

„… sich die Kanzlerin korrigiert habe. Es werde, habe Merkel klargestellt, mit ihr keine Maut geben, sondern lediglich eine aufklebergestützte nationale Infrastruktursicherungsbeschleunigungsabgabe, die nach ihrem Ermessen von der EU-Kommission…“

„… glaube Dobrindt noch immer, er sei nur in sein Ministeramt gekommen, um die Maut durchzusetzen, während der Rest der Regierung begriffen habe, die Maut komme nur, da er…“

„… die Vignetten für zehn und zwanzig Tage, zwei Monate, ein halbes und ein ganzes Jahr anzubieten, jeweils gestaffelt nach Alter, Hubraum und Umweltkasse. Dies Verfahren sei nötig, so Dobrindt, um zahlreiche ehemalige Haushaltsangestellte von CSU-Parlamentariern wieder in eine reguläre Beschäftigung entsprechend ihrer geistigen Fähigkeiten zu…“

„… Ausländer, die mit in der Bundesrepublik zugelassenen Wagen die deutschen Mautobahnen benutzten, sofort wegen schweren Betruges…“

„… schon durch den reinen Betrieb zu einem Fehlbetrag von mehreren hundert Millionen Euro komme, abgesehen von den Kosten der Einrichtung. Das Bundesverkehrsministerium habe die Zahlen jedoch nicht bestätigt, da sie zuvor einer Prüfung durch den ADAC…“

„… nicht nur Fahrzeug- und Schadstoff-, sondern auch Ausländerklassen einzuführen, um terrorismusintensive Kulturen im Vorwege…“

„… eine Regelungslücke auftrete, da Fahrzeug nur bis 3,5 und ab 7,5 Tonnen mautpflichtig würden, beispielsweise Wohnwagengespanne. Die zusätzliche Vignette für Niederländer (orange, oval)…“

„… nach einer Faustformel berechnet werde, die dem Heißluftausstoß entspreche. Der TÜV Rheinland habe für Dobrindt ein Äquivalent von etwa dreiundzwanzig Kohlekraftwerken…“

„… es zu Berechnungsfehlern komme, wenn etwa das Auto einen großen Hubraum besitze, jedoch noch unter drei Jahren alt sei, womit Oberklassefahrzeuge faktisch gegenüber Kleinwagen bessergestellt würden. Dobrindt wolle dies durch einen größeren Freibetrag bei der Einkommensteuer wieder…“

„… in den Unterlagen des enttarnten BND-Doppelagenten entdeckt worden sei. Die geplante kostenlose Abgabe der Vignetten für Privatautos an CSU-Mitglieder sei Teil einer von langer Hand geplanten…“

„… es nur zwei bis drei Jahre dauern würde, um von den angepassten Mautgebühren die nötige Menge an bewaffneten Drohnen…“