Öffentliches Ärgernis

„… da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden habe, dass eine ausschließlich dem öffentlichen Konsum von Rauschdrogen gewidmete Veranstaltung sittenwidrig sei und verboten werden dürfe. Da das Urteil mit dem heutigen Tag rechtskräftig werde, habe sich auch die Bayerische Landesregierung daran zu…“

„… nicht hinnehmen werde. Söder prüfe eine Abschaffung der aus den preußischen Landesteilen der BRD GmbH importieren Gerichtsbarkeit, da das Oktoberfest zum Brauchtum im Freistaat gehöre und weder durch die Klage einer linksgrünen Verbotspartei noch durch das…“

„… die Gefahren des Alkoholgenusses nicht verharmlose. Holetschek sehe aber nach wie vor den Freistaat Bayern nicht auf der Spitzenposition drogenbedingter Sterbefälle, weshalb er zumindest in Bezug auf Bier von einer ererbten Toleranz der Bevölkerung ausgehe, die verantwortungsvollen Konsum und gelegentliche Exzesse sehr wohl…“

„… sehr umstritten sei. Zwar habe der BayVGH die Option offen gelassen, beim Ausschank nichtalkoholischer Getränke ein Traditionsfest zu sehen, dessen Besuch für die gesamte Familie geeignet sei, so dass auch eine vollständig mit alkoholfreiem Bier beschickte Wiesn sich innerhalb der legalen…“

„… dass die Wiesnwirte auch die Einführung der veganen Weißwurst unterstützt hätten. Um die Abschaffung der bayerischen Leitkultur wirksam zu verhindern, werde der Ministerpräsident jetzt bis zur letzten Patrone den Verkauf von echtem Bier mit einem Alkoholgehalt von bis zu…“

„… eine nicht abschätzbare Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Die in vielen alkoholfreien Bieren zugesetzten Substanzen, die im Verdacht stehen würden, den Hormonspiegel zu verändern und die seelische Gesundheit anzugreifen, könnten unvorhergesehene Folgen für die Verbraucher haben. Aiwanger rechne mit Hunderttausenden von Verkehrsunfällen und mindestens zehntausend Todesopfern pro…“

„… sich an der Bavaria festgeklebt hätten, um gegen das Urteil zu protestieren. Söder habe sich in seiner Eigenschaft als CSU-Vorsitzender mit den Demonstranten solidarisch gezeigt und unterstütze ihre Forderungen, die einmal mehr zeigen würden, dass im Freistaat niemand über dem Gesetz stehe, auch nicht die Richter am…“

„… sei der Genuss von alkoholfreiem Bier in hohem Maße riskant, da es schwere Adipositas und Diabetes auslösen könne. Aiwanger fordere daher ein umgehendes Verbot von Herstellung und Inverkehrbringen der inkriminierten Substanzen, die auch im Betäubungsmittelgesetz einen…“

„… die Bürgerinitiative Die Mass ist voll eine Petition an die Brauwirtschaft sowie führende Betriebe der Gastronomie im Freistaat Bayern gerichtet hätten. Die Abgeordneten hätten durch stichprobenartige Befragungen untereinander herausgefunden, dass alkoholfreies Bier vor allem im häuslichen Rahmen verbraucht würde, was dem Charakter eines öffentlichen Festes widerspreche. Daher sei es auch in touristischer Hinsicht nicht zu dulden, dass durch ein Alkoholverbot die…“

„… als Schirmherr der Kampagne gewonnen werden solle. Da alkoholfreies Bier in besonderer Weise geeignet sei, trockene Suchterkrankte durch geringe Mengen wieder zu ungezügeltem Konsum normaler Alkoholika zu verleiten, müsse es sofort aus Vertrieb und Ausschank entfernt werden. Es sei jedoch noch nicht geklärt, ob Kubicki mehr als ein schriftliches Grußwort an den…“

„… zeige die Bundesstatistik, dass unzählige Konsumenten, die in den Jahren 1950 bis 1979 alkoholfreie Biere oder Biermischgetränke zu sich genommen hätten, verstorben seien. Aiwanger dulde keinen Aufschub, um die Dezimierung des bayerischen Staatsvolks durch das verheerende…“

„… die Anwohnerschaft der Ludwigsvorstadt das Bundesverfassungsgericht bemüht hätten. Der Sprecher der Organisation habe auf die sehr stark harntreibende Wirkung von alkoholfreiem Bier hingewiesen. Die Straßenzüge im Stadtbezirk 2 seien während der Festwochen ohnedies schon stark durch öffentliches Ärgernis und Geruchsbelästigung betroffen, was sich im Falle einer Beschränkung auf nicht mehr hinzunehmende Weise…“

„… führe der Alkoholverzicht in einem geistig und körperlich durchschnittlichen Bayern zu einer schweren Aggressionsstörung, was bestimmt einen starken Anstieg häuslicher Gewalttaten mit sich bringen werde. Aiwanger habe mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren gedroht, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht unverzüglich…“

„… zu einem Hauptthema im anstehenden Wahlkampf machen werde. Söder sei im Gegensatz zu den linksextremen Parteien fest entschlossen, ein Bierverbotsgesetz im Freistaat notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen zu verhindern, um die Freiheit im schönsten Bundesland der Welt wieder zu…“

„… berge alkoholfreies Bier besonders für Schwangere und deren Leibesfrucht schlimmste Gesundheitsrisiken. Aiwanger werde durch harte Einlasskontrollen und mehrere tausend Security-Mitarbeiter einschreiten, bevor das Erbgut und die Entwicklung des werdenden Lebens mit einer…“

„… das Cannabisverbot im CSU-Präsidium bestätigt worden sei. Sollte die Bundesregierung München als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Marihuana einrichten wollen, werde der Ministerpräsident mit rechtsstaatlichen Mitteln, im Notfall aber auch durch ein eigenmächtiges Verbot sämtlicher…“

Legal High

„… habe sich auf eine Anzahl von drei weiblichen Nutzhanfpflanzen geeinigt, um eine angemessene, aber nicht zum Handel geeignete Menge Cannabis zu produzieren. Özdemir sehe dies als tragfähigen Kompromiss, der alle drei Koalitionspartner im…“

„… besonders die Gründung von Hanfvereinen scharf kritisiere. Merz sehe die Verschleuderung des deutschen Vereinsrechts, wenn bald jeder Süchtige, Ausländer oder fremdrassische Angehörige einer nicht durch den Verfassungsschutz überwachten Religion einen eigenen…“

„… das Eckpunktepapier für Haushalte mit mehr als einem Bewohner, der das 18. Lebensjahr vollendet habe, von der Gesamtmenge an Pflanzen ausgehen müsse. Nach Buschmanns Angabe sei der Mittelwert der Ernte auf alle Personen gemeinsam zu verteilen, wobei sich die erlaubte Höchstmenge, die als Besitz eines einzelnen Konsumenten die…“

„… die Modellprojekte erst in einem zweiten Schritt geplant seien. Lauterbach wolle durch eine noch zu entwickelnde digitale Lösung verhindern, dass die Konsumzentren von Ortsfremden besucht würden, die Nachschub durch einen florierenden Schwarzmarkt erfordern und damit das Gesetz…“

„… plädiere Faeser aber für eine freiwillige Registrierung als konsumierende Person, damit nicht mehrere Bewohner eines Haushaltes mit ihren rechtlich nicht zu beanstandenden Pflanzen, obwohl sie keine Cannabisprodukte zu sich nähmen, auf unerlaubte oder nicht im Sinne des Gesetzes zur…“

„… der Hasch-Pass von allen Bürgern kostenlos aus dem Internet heruntergeladen und ausgefüllt werden könne. Er werde beispielsweise bei einer straftatsunabhängigen Straßenkontrolle für eine Beschleunigung der polizeilichen Maßnahmen sorgen, da er das Mitführen von krümelähnlichen Substanzen bereits im Vorfeld der gerichtlichen…“

„… werde Merz mit allen Mitteln verhindern, dass bisherige Strafen wegen Eigenanbau oder Besitz aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden könnten, nur weil diese Strafrechtsnorm nicht mehr existiere. Er sehe es als schweren Fehler, wenn man bald nicht mehr gegen Randgruppen wie Arbeitslose und Angehörige fremder Staaten, denen man pauschal eine parasitäre Lebensweise als…“

„… das Dokument jeweils durch die Länder ausgestellt werden müsse, um eine Einreise in die anderen Konsumgebiete zu verhindern. Probleme bereite dies allerdings, da es sich um eine vom Bund verantwortete gesetzliche Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Konsum von jeweils bis zu…“

„… umfassender, flächendeckender Kontrollen der privaten Rauschgiftproduktion bedürfe. Söder sehe hier die Bundespolizei in der Pflicht, da schon der Anbau einer vierten weiblichen Haschpflanze als schwere, staatsgefährdende Straftat im Sinne des international, drogenfinanzierten Terrors gegen…“

„… allerdings die vom Bundesinnenministerium geplante Konsumentendatenbank nicht für ein geeignetes Instrument halte. Obwohl die Union die polizeiliche Überwachung aller Anwender für medizinische oder Genusszwecke fordere, um die Strafverfolgung bei anderen Straftaten aus dem linksextremistischen Terrorismusspektrum leichter zu digitalisieren, sei Faeser nicht mit einer…“

„… auch von internen Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit der Bundesministerien berichte. Es sei die Rede von einen Legal High, der nach nur wenigen Stunden in den Beratungen des…“

„… es ein verfassungsrechtlich außerordentlich großes Problem sei, da die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht durch eine anlasslose Kontrolle der Polizei in Frage gestellt werden dürfe. Karlsruhe habe bereits signalisiert, dass die Hürden für einen Routinebesuch, der sogar bei den Besitzern von Sportwaffen oft nur in großen Zeitintervallen und meist mit einer Ankündigung des…“

„… bei einem Test erste Schwachstellen gezeigt habe. Zwar hätten die Beamten den Kollegen, der einen Beschuldigten darstellen sollte, durch Schläge und Tritte gegen den Kopf erheblich verletzt, es sei ihnen im Vorfeld aber nicht aufgefallen, dass es sich bei dem vierten Gewächs um eine männliche Bestäuberpflanze gehandelt habe, die für alle…“

„… für Waffengleichheit sei. Wenn die Ampel Substanzen für legal erkläre, die beispielsweise bei einem Autounfall mit überhöhter Geschwindigkeit und mehreren Tanklastzügen zu vielen Toten und immensen Umweltschäden führen würden, müsse sie nach Merz’ juristischem Urteil auch dulden, dass Personen, die theoretisch durch Drogenhandel einen bewaffneten Umsturz finanzieren könnten, um die Bundesrepublik in einen stalinistischen Einheitsstaat, in dem jeder Sozialtourist sofort den deutschen Pass und ein bedingungsloses…“

„… sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass mit der Union ein Kompromiss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefunden werde. Faeser werde im Gegenzug den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorschlagen, um die Kontrollen und die Kooperation mit Polizei und Geheimdiensten zu…“

„… die linksextremistischen Irrwege der Ampel vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig zu beerdigen. Söder sei froh für das deutsche Volk, dass es mit CDU und CSU noch zwei auf dem Boden der Freiheit stehende Verbotsparteien gebe, die die Menschenwürde ohne Rücksicht auf…“

„… sich die FDP erneut querstelle. Lindner habe in der Bundespressekonferenz betont, dass er den nicht besteuerten Anbau keinesfalls erlauben und dies notfalls durch eine Normenkontrollklage feststellen lassen werde. Die Haushaltslage sei viel zu angespannt, um weitere offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag zu realisieren, solange es kein…“

Freizeitverbrauch

„… die Legalisierung von Cannabis vorerst nicht realistisch sei. Lauterbach habe die Erwartungen in der Bundesregierung gedämpft, dass noch innerhalb dieser Legislatur eine rechtssichere…“

„… vorerst nur in wenigen Ballungsräumen in Deutschland durchgeführt werden solle. Es gebe noch immer Vorbehalte seitens der Europäischen Union, die in der SPD-Spitze sehr ernst genommen und entsprechend gegenüber den…“

„… ein genossenschaftliches Modell bevorzuge. Die Grünen würden den Anbau eigener Pflanzen in Vereinen begrüßen, die nach dem Kleingartengesetz und den darin aufgeführten Mindestflächen für die Produktion, den Konsum sowie die…“

„… da nur eine flächendeckende Legalisierung den Schwarzhandel bekämpfe. Die Liberalen seien überzeugt, die aktuell mögliche Lösung lasse genug Schlupflöcher, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere für den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktive Verfahren der Finanzoptimierung zu…“

„… es Streit um die geplanten Modellregionen gegeben habe. Während sich Dresden, Leipzig und das Ruhrgebiet als Standorte für die Freigabe nicht genügend berücksichtigt sehen würden, drohe die CSU mit einer Verfassungsklage, falls München trotz ihres Vetos weiterhin auf der Liste der…“

„… sich Faeser gegenüber dem Vorschlag der Cannabis-Clubs offen zeige. Die Innenministerin halte dies für praktikabel, da sie aus ihrem Ressort wisse, dass Vereine auch bei Waffenbesitz, Planung rechtsextremistischer Straftaten oder Terrorismus nur sehr schwer mit einfachen juristischen…“

„… auch in der Koalition umstritten sei. Zwar hätten FDP und Grüne einhellig die Aufnahme der Legalisierung in den Koalitionsvertrag begrüßt, es sei jetzt aber für die Liberalen nicht mehr sinnvoll, Forderungen zu unterstützen, die sie selbst richtig fänden, die aber auch von anderen Parteien nicht abgelehnt oder grundsätzlich als…“

„… der rechte SPD-Flügel Lauterbachs Idee nun generell in Frage stelle. Es handele sich bei Cannabiskonsumenten nicht um Kunden, sondern wie bei anderen Drogen, Alkohol ausgenommen, um Suchtkranke, die nicht durch staatliches…“

„… Steuereinnahmen aus dem legalen Verkauf in lizenzierten Geschäften nicht reichen würden, um die Kindergrundsicherung zu finanzieren. Denkbar sei dagegen eine starke Subventionierung fossiler Kraftstoffe, die nach Lindners Ansicht sehr viel besser zu den gesamtgesellschaftlichen…“

„… der Eigenanbau große Wohnungen, Gärten, Balkone und preiswerten Strom erfordere. Dies sei nach den Ergebnissen der jüngsten Diskussion im Kabinettsausschuss vorerst nicht ansatzweise zu…“

„… nicht auf die Großstädte beschränkt bleiben dürfe. Angesichts des mangelhaften Angebots an Jugendzentren in ländlichen Regionen könne nach Überlegungen des Bundessozialministeriums die Freigabe dort zu erheblich geringeren Problemen mit den Heranwachsenden und der…“

„… eine Beratung der Bundesregierung strikt abgelehnt habe. Zwar wisse Scheuer aus seiner Zeit als Verkehrsminister genau, wie man Gesetze durch den Bundestag durchdrücken könne, obwohl diese gegen EU-Recht verstießen, wolle dies aber nicht mit den linkssozialistischen Machthabern im…“

„… verlange das Bundesjustizministerium die Kontrolle der selbst angebauten Drogenerzeugnisse. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass Haschisch und Marihuana aus illegalen Quellen angekauft und in den Genossenschaften konsumiert werde, was weiterhin den Straftatbestand der…“

„… sich auf einem drogenpolitischen Irrweg befinde. Söder habe der Regierung den Rat erteilt, statt des Legalisierungswahnsinns die Umsatzsteuer auf Bier ersatzlos zu streichen, auch wenn dies sich mit EU-Recht nicht bewerkstelligen lasse. Er sei weiterhin willens, jeden Haschkonsumenten im Freistaat Bayern mit einer langjährigen…“

„… bisher der Freizeitverbrauch von Marihuana im Fokus gestanden habe. Falls SPD-Kreise dies zur Belebung des Arbeitsmarktes als berufliche Tätigkeit, die mit staatlicher Unterstützung sowohl Pflanzen als auch Rauchzubehör und…“

„… habe der Justizminister vorgeschlagen, die Strafverfolgung zu erschweren, indem über den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit nicht mehr gesprochen werde. Dies werde bereits bei vielen anderen Delikten so gehandhabt, entlaste Polizei und Gerichte und sei eine erhebliche…“

„… und starke Einbußen befürchte. Mit einem geschätzten Umsatz von 4,2 Milliarden Euro werde der Hanfkonsum erhebliche Verluste für andere Branchen verantworten, was Wissing weder für das Automobil noch für die geplanten eFuels als…“

„… müsse Deutschland auch Cannabis aus den Staaten des EU-Binnenmarktes zulassen, da sonst erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen würden. Dessen ungeachtet bestehe Lauterbach aber auf eine nationale Lösung, da nach geltendem Recht das von der Europäischen Union vorgeschlagene Verfahren selbst mehrfach gegen EU-Recht…“

„… dem Onlineverkauf staatlich geprüfter Cannabisprodukte nur zustimmen werde, wenn alle Bundesbürger ein registriertes Profil mit Klarnamen in der BKA-Datenbank besitzen würden. Faeser sei außerdem zuversichtlich, im Zuge der Novelle die Gesetzgebung für einen Staatstrojaner sowie die notwendige Vorratsdatenspeicherung durch den…“

„… da ein einheitliches 99-Euro-Ticket für alle Verkehrsnetze in der EU preiswerter und einfacher zu organisieren sei. Scholz hoffe, dass sich durch den Konsum, der aus Deutschland in andere Länder verlagert werde, auch die Kriminalität und der…“

Nachbesserungsbedarf

„… weder nationale noch EU-Gesetzgebung den Plänen der Bundesregierung entgegenstehe. Eine vollständige Legalisierung von Kauf, Besitz und Konsum von alkoholhaltigen Produkten sei nur noch eine Frage der…“

„… nicht mittragen werde. Für die CDU sei der straffreie Besitz einer so hochpotenten Droge wie Ethanol der Einstieg in noch viel größere soziale Problemkreise, der letztlich in die totale Verrohung, zügellose Kulturzerstörung, Kommunismus und…“

„… in anderen Kulturen liberaler gehandhabt werde. Für Kubicki sei beispielsweise der Umgang mit Wein bei unseren französischen Nachbarn sehr lange schon gesellschaftlich akzeptiert und führe nur in Ausnahmefällen unter bestimmten Prämissen zu schweren Schäden in der persönlichen…“

„… auch die Kirche der Legalisierung skeptisch gegenüberstehe. Nach Weihrauch und Messwein sei für die Deutsche Bischofskonferenz etwa die freie Haltung zur Sexualität eine Domäne der Kirche, die nicht auch noch durch eine generelle Profanierung der Anziehungspunkte, die die Menschen bisher in Gottesdienste und…“

„… der Einstieg in einen ungeregelten Bier- und Schnapsschwarzmarkt drohe. Merz halte es für sehr wahrscheinlich, dass trotz der legalen Abgabe in zertifizierten Geschäften eine Alkoholszene in den Großstädten entstehe, die nach den gesetzlichen Ladenschlusszeiten quasi ungehindert ihre…“

„… die Straßenverkehrsregeln angepasst werden müssten. Der Verkehrssachverständige der Union Spahn wisse aus vielen noch nicht veröffentlichten Studien, dass die Fahrtüchtigkeit auch Jahre nach dem Konsum von Alkohol noch nicht wieder…“

„… da die Abgabemengen nicht kontrolliert werden könnten. So sei es laut Faeser für jeden Bürger möglich, sich bis zu drei Flaschen Bier in einem Geschäft zu kaufen. Suche man jedoch in der Folge noch andere Läden auf, könne auch hier der Kauf von Alkoholika erfolgen, da es nicht möglich sei, die Polizei mit der Kontrolle legaler und nicht als Gefahr einzustufender…“

„… in Schutzräumen konsumiert werden solle. Für Lauterbach ist die langsame Gewöhnung an die Akzeptanz von Alkohol auch an soziales Verhalten geknüpft, das schrittweise eingeübt und durch einen Lernprozess erschlossen werden müsse. Er schlage die Kooperation mit Jugendclubs und…“

„… als völlig verfehlt ablehne. Weidel sehe in der Freigabe der extrem gefährlichen Rauschdroge nicht nur eine gezielte Zerstörung des Volkswillens, der zu einer Ökogenderdiktatur führe, sondern auch als einen weiteren Schritt zur Islamisierung der…“

„… fordere der Unionsexperte für Sicherheit Spahn eine zentrale Alkoholkäuferdatei. Damit sei zwar noch nicht bewiesen, dass die Käufer den Alkohol auch selbst konsumieren würden, die Daten könnten allerdings nach einer erneuten CDU-Regierungsübernahme für viele andere…“

„… die Besitzmenge für legalen Alkohol an die einzelnen Getränke angepasst werden müsse. Hier sehe die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf, da sich Buschmanns Entwurf eines handwerklich sehr gut gemeinten Gesetzes mit ‚Flasche‘ als Abgabegröße stark zwischen Bier, Schnaps und…“

„… müsse die Abgabemenge bei proportionaler Berechnung des Gehalts an reinem Alkohol weiter beschränkt werden. Merz prophezeie, dass es in den kommenden Jahren zu Drogentourismus komme, unter dem die deutsch-russischen Beziehungen und unsere Sozialsysteme in erheblichem Maße…“

„… könne der Unionsexperte für Wissenschaft Spahn nicht nachvollziehen. Erhebungen, nach denen Alkohol unter Besserverdienenden, aber auch in Berufsgruppen wie Ärzten oder Politikern eine längst etablierte Droge sei, könne er nicht glauben. Es handle sich seiner Meinung nach um Studien, die den Vergleich mit harmloseren Substanzen wie Kokain oder…“

„… sehe Söder in der Abgabemenge weniger die Problematik des Wiederverkaufs, der letztlich nur durch den Markt geregelt und daher nie in die Hände von Kriminellen gelangen werde, wie man es bei anderen Gütern gesehen habe. Für den CSU-Chef sei jedoch die Vorstellung, dass es auch im Freistaat Bayern zu öffentlichen Drogenfesten mit hoher Anziehungskraft komme, eine nicht zu…“

„… die Industrie technologieoffen denke, da sie die Absatzmärkte bedienen könne, die ihnen die FDP eröffne. Für Lindner seien Biere mit einem Alkoholgehalt von 0,5% bis maximal 5,0% eine Chance, um die unterschiedlichen Altersstufen und Abgabemengen, die durch das geplante Gesetz legal an Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene, Personen mit Vorstrafen, gesundheitlichen oder sozialen Einschränkungen, Eintragungen in der Kartei des Kraftfahrt-Bundesamtes oder…“

„… vor den gesundheitlichen Folgen eines nicht mehr kontrollierbaren Konsums warne. Für die Mittelschicht sei Alkohol ein kalkulierbares Risiko, das Merz in der freien Gesellschaft dulde, Arbeiter, Migranten und andere Ausbeuter des Systems seien aber keinesfalls berechtigt, sich auf Kosten des…“

„… in Polizeikreisen verbreitet werde. Chats mit der Ankündigung, Widerstand gegen das Ende anlassloser Alkoholkontrollen in den sozialen Brennpunkten zu leisten, seien vor allem in den einschlägig bekannten Revieren in Frankfurt am Main sowie im…“

„… dagegen protestiert habe, dass Brauereien Produkte unter fünf Volumenprozent als ‚FDP-Bier‘ vermarkten würden. Lindner nehme dies zum Anlass, um noch mehr liberale Vorstellungen im…“

„… in den Niederlanden Eierlikör bestellt zu haben, wobei der großen Wert darauf lege, davon gekostet, aber nichts heruntergeschluckt zu haben. Merz werde dies mit einer Versicherung an Eides statt in sämtlichen…“

Salto morale

„… das Cannabiskontrollgesetz innerhalb der ersten Woche verabschiedet habe. Scholz sei zufrieden über das Verfahren, das er gemeinsam mit den Kabinettskollegen Lauterbach und Özdemir für eine regulierte Abgabe in Apotheken und…“

„… bereits mehrere Monate zuvor deutlich vor einer Legalisierung gewarnt habe. So sei auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Malchow der Ansicht gewesen, dass neben der gefährlichen und oft verharmlosten Rauschdroge Alkohol kein Platz in der…“

„… für Rechtssicherheit sorge. Das Gesetz sehe vor, dass Cannabisprodukte in staatlich lizenzierten Fachgeschäften an volljährige Personen verkauft werden dürften und Besitz sowie Konsum nicht mehr als Verstöße gegen das…“

„… als schweres Unrecht ansehe, das deutschen Polizisten angetan werde. Wendt wolle seine eigene Gewerkschaft ebenfalls zum Widerstand gegen die Drogenverherrlichungspolitik der kommunistischen Junta um den Bundeskanzler der…“

„… unterschlage die Politik, dass so gut wie alle Haschkonsumenten der Beschaffungskriminalität nachgehen würden, teilweise durch legale Arbeit, deren Lohn in die Beschaffung von Hasch fließe. So werde Beschaffungskriminalität legalisiert, was zu einer Zersetzung deutscher Tugenden und der…“

„… wissenschaftliche Ergebnisse aus anderen Staaten berücksichtige. Durch Entkriminalisierung und Beratungsangebote sei in Portugal die Zahl der Drogentoten erheblich gesunken, was gleichzeitig die Konzentration der Polizei auf den Großhandel mit illegalen Substanzen und die…“

„… hätten nach Auskunft der GdP inzwischen hunderte Polizisten unter Belastungsstörungen zu leiden. Es sei in ihrem Beruf unerlässlich, etwaige Aggressionen sofort auszuleben, bevor diese sich aufstauen könnten. Allerdings bekämen Beamte bei Einsätzen zur Verhinderung der Clankriminalität, in Steuerhinterziehungsfällen oder bei der Sicherung des Straßenverkehrs überhaupt keine Gelegenheit mehr, sich an den…“

„… dürfe eine linksextremistische Regierung nicht einfach alle Folgekosten des ungezügelten Haschrauchens sozialisieren. Die Gesellschaft leide bereits unter den negativen Auswirkungen von Tabakrauchen und Alkohol, so dass eine weitere legale Droge nach Meinung der AfD den Untergang des normalen Deutschtums endgültig als…“

„… dass die Verfolgung von Drogenkriminalität den Polizeibehörden eine finanzielle Absicherung erlaube, ohne die sie weder Einbrecher fangen noch chronische Falschparker dingfest machen könnten. Es sei unumgänglich, eine bessere Ausstattung der Dienststellen über die Fahndung nach…“

„… sei die GdP empört, dass Cannabiskonsum mit Steuerhinterziehung verglichen werde. Für eine illegale Einstiegsdroge entscheide sich jede kriminelle Person bewusst und sei damit voll schuldfähig, während zahlreiche Strafverfahren in Steuerfällen sehr ungerecht seien, weil die Gerichte Leistungsträger mit viel zu harten…“

„… als illusorisch ansehe, dass der Staat nicht nur durch die Qualitätskontrolle, sondern auch als Produzent von Cannabisprodukten fungiere. Die Gewerkschaft der Polizei werde ihre Mitglieder umgehend zum Generalstreik aufrufen, wenn die Bundesregierung auf diese Art zur kriminellen Vereinigung würde und ihre Steuereinnahmen mit Hilfe von Beschaffungskriminalität…“

„… die linkslinke Antifaschistenclique das Land in eine Drogenhölle verwandeln wolle, damit rassisch minderwertige Ballastvölker einwandern und die Deutschen zu bekifften Sklaven der Zwangsislamisierung degradieren könnten. Höcke werde die Befreiung von den Verrätern mit aller…“

„… seit Jahrzehnten eine Pressemitteilung aus den Landeskriminalämtern versandt werde, die die Zahl der Drogenkontrollen kommuniziere. Dies diene der Rechtfertigung der Polizeieinsätze in…“

„… dazu aufgerufen habe, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Der Salto morale der SPD-geführten Diktatur müsse von den Ordnungskräften im Rahmen des Widerstandsrechts so schnell wie möglich beendet werden, um die Verfassung zu…“

„… dass seit 1983 durch einen Kommafehler die kontrollierten Personen auf 300 Milliarden pro Tag beziffert worden seien. Da weder im BKA noch im Bundesinnenministerium ein Fehler aufgefallen sei, habe man dies nicht eigenmächtig…“

„… bedauere Wendt, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Tempolimit habe einigen können, geschweige denn auf die oft geforderte Null-Promille-Grenze außerhalb von Bayern. Um die Anzahl der Verkehrstoten zu begrenzen, sei es um so notwendiger, ein komplettes Cannabisverbot durchzusetzen, da der Straßenverkehr sich sonst zu einer nicht mehr beherrschbaren…“

„… die Kundgebung der Polizeibeamten vor dem Bundestag trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots stattfinden solle. Die GdP fühle sich nicht mehr an die Entscheidungen der Justiz gebunden, wenn eine Regierung eigenmächtig Gesetze ändere und sich nicht an die…“

„… werde die Polizei ab sofort bei Kontrollen jede zehnte Person, die mutmaßlich unverdächtig aussehe, mit der Schusswaffe unschädlich machen, um die Einsatzquote in der gewohnten…“

„… bei zwei Beamten, die versucht hätten, den Reichstag zu stürmen, eine krümelartige Substanz in den Uniformtaschen gefunden worden sei, die sich als…“

Drug Checking

„… dass der Besitz von sechs Gramm Cannabis künftig nicht mehr als Straftat gewertet werden solle. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sei mit ihrem Vorstoß zunächst auf erheblichen…“

„… und die Diskussion schnell abgeschlossen werden könne, da es sich um Regelungen auf Landesebene handle, bei der Ludwigs Meinung vollkommen irrelevant sei. Die Suchtexperten hätten anlässlich einer internationalen Tagung für eine Freigabe von…“

„… keine logische Fehlleistung in der Annahme sehe, dass die Menge als für den Eigenbedarf bemessen angesehen, aber noch als ordnungswidrig bestraft werde. Die CDU betrachte auch ALG II als verfassungsmäßig garantiertes Existenzminimum, halte aber an der Sanktionierung von 100% für…“

„… drohe ohnehin ein Urteil aus Karlsruhe, das die Strafbarkeit von Cannabisbesitz für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erkläre. Die Regierung wolle dies nicht umsetzen, sondern wie bei anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine stufenweise Annäherung an den…“

„… es sich nicht um ein taktisches Manöver im Wahlkampf handeln würde. Ludwig habe bei einem Wahlsieg der Union die Anhebung der Grenze auf sieben Gramm, bei einer absoluten Mehrheit der CDU sogar auf acht bis…“

„… mit einer Aufklärungskampagne an die Jugendlichen herantreten wolle. Die CSU sehe in einem Medienfeldzug, der zu mehr Alkoholkonsum statt Haschisch auffordere, auch eine Stärkung der deutschen Brauereiwirtschaft, der Gastronomie sowie zahlreicher medizinischer Angebote und…“

„… werde die Union damit einen schweren Schlag gegen die Drogenmafia ausführen. Wer sich bis zu sechs Gramm Cannabis kaufen könne, müsse nicht mehr kiloweise Drogen horten, so Ludwig. Es werde damit eine viel entspanntere…“

„… schließe Laschet eine Koalition mit anderen Parteien, die die Entkriminalisierung von Cannabis in ihren Wahl- oder Parteiprogrammen forderten, kategorisch aus. Da eine Zweidrittelmehrheit für die Christdemokraten nicht unmöglich sei, werde er so schnell wie möglich ein Verbot aller Drogen in…“

„… nach Ansicht der CSU nicht zu einer Entlastung von Polizei und Justiz führen dürfe, da so der Eindruck entstehe, dass sich die Kriminalität in Deutschland rückläufig entwickle. Seehofer fürchte, dass viele Überwachungsmaßnahmen unter diesen Umständen überhaupt nicht mehr…“

„… unter dem Namen Drug Checking bekannt machen wolle. Ludwig bietet damit den Jugendlichen die Möglichkeit, im Internet die Wirkung potenziell tödlicher Gifte wie Haschisch oder Marihuana mit harmlosen Stoffen wie Alkohol und Bier zu vergleichen, um sich ein objektives Urteil über die…“

„… den Parteiausschluss gefordert habe. Stoiber fürchte nach der Legalisierung, dass alle Deutschen zur nordafrikanischen Doppelstaatsbürgerschaft und zur Mitgliedschaft im homosexuellen Islamismus gezwungen würden, nur noch gegendert sprechen dürften und ihre eigenen Kinder heiraten müssten. Ludwig sei für die CSU nicht mehr zu…“

„… eine kontrollierte Abgabe von Cannabis nur unter staatlicher Aufsicht vorstellbar sei. Ludwig plädiere dafür, ehemalige Dealer nur noch mit einer offiziellen Lizenz zu beschäftigen und ihnen die Kontrolle der Ausweise ihrer Kunden zu erlauben, um Minderjährige und Vorbestrafte von den…“

„… erst die richtigen ordnungsrechtlichen Mittel geschaffen werden müssten. Wendt lehne es ab, sämtliche Polizisten im Streifendienst mit einer Feinwaage auszustatten, um vor Ort die Festnahme bei einer Menge von nicht einmal…“

„… könne man mit Alkohol sogar Autos betanken, Merz aber sei kein Fahrzeug bekannt, das mit Marihuana fahre. Die Wirtschaft könne dieses Produkt also gar nicht in ihren…“

„… die organisierte Kriminalität eine wichtige Geldquelle verlöre, wenn Cannabis nicht mehr illegal wäre. Neben der AfD seien auch Politiker anderer Parteien davon überzeugt, dass dies ein gravierender Eingriff in die finanzielle Autonomie von Funktionären, Abgeordneten und…“

„… fürchte Ziemiak eine Verrohung der deutschen Kultur. Durch die Hanffreigabe sei es bald möglich, dass Haschspritzen neben harmlosen Likörfläschchen an der Supermarktkasse und an der Tankstelle für alle unschuldigen Kunden im…“

„… als Kompromiss die Promillegrenzen bei Trunkenheitsfahrten anheben wolle. Gerade im Freistaat Bayern biete dies einen starken Anreiz, statt mit einer Hanfzigarette die Teilnahme am Straßenverkehr durch ein traditionell gebrautes…“

„… sich auch nicht von Verfassungsrichtern vorschreiben lasse, wie er Gesetze zu befolgen habe. Laschet sei fest entschlossen, als Kanzler beim ersten Cannabistoten ein vollständiges Verbot von Besitz, Gebrauch und Information über die…“

„… gebe Söder zu bedenken, dass die Politik der Unionsparteien sogar für deren Mitglieder im nüchternen Zustand nicht mehr erträglich sei, weshalb die mengenunabhängige Legalisierung in der aktuellen Lage sehr zur Stabilisierung des…“

„… führe die Toleranz im Gegenteil zu noch mehr Arbeitsbelastung bei der Polizei. Wendt lehne es ab, dass künftig massenhaft Kontrollen wegen Drogenbesitzes durchgeführt würden, bei denen dann keine Straftat festgestellt und somit auch keine gerichtliche…“

„… dass die Bundesregierung Ludwigs Pläne ablehnen werde. Das bisherige Rechtschaos sei in Deutschland Tradition und diene der Stabilität, die auch in der nächsten Legislaturperiode für eine zuverlässige Politik des…“

#abgebrüht

„… von der viele gesundheitsschädigende Effekte ausgehen würden. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung werde daher mit einem sofortigen Verbot von Kaffee die …“

„… zahlreiche Wirtschaftsbetriebe vom Handel mit Kaffee und der Herstellung kaffeehaltiger Getränke leben würden. Ein bundesweiter Protest sei für die kommende Woche angekündigt worden, um die Fehlentscheidung der CSU-Politikerin in…“

„… habe die Bundesregierung eine Studie vorgelegt, nach der zehn bis zwanzig Tassen Kaffee auf Kinder eine gefährliche Wirkung haben könnten. Die mit einer Boulevardzeitung aus dem Springer-Verlag und einer PR-Agentur erstellten Forschungen seien ein deutlicher Hinweis, dass allein durch Koffein eine tödliche…“

„… auch wirtschaftliche Erwägungen in der Kaffeefrage eine entscheidende Rolle gespielt hätten. So sei der Konsum immer mit einer Zahlung an ausländische Erzeuger verbunden, die meist auch außerhalb der EU säßen. Altmaier wolle dies durch vermehrten Verbrauch einheimischer Produkte wieder ausgleichen, so dass auch deutsche Konzerne wieder Einnahmen aus dem Kauf von…“

„… es zunächst nur ein Verbot des Besitzes und Inverkehrbringens gebe. Der Drogen- und Suchtrat werde auf Anweisung von Ludwig Gründe für die Entscheidung des Gesetzgebers bis zum…“

„… hätten sich hundert Kinderärzte gegen den Konsum von Kaffeegetränken ausgesprochen. Die inzwischen als Einstiegsdroge klassifizierte Substanz müsse schnellstmöglich aus dem…“

„… seien die kaffeekritischen Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Laschet lehne jede positive Bewertung der Suchtstoffe durch andere Wissenschaftler als Beeinflussung der öffentlichen Meinung ab und werde sie notfalls auch durch strafrechtliche…“

„… könne Kaffee wie viele andere Stoffe auch körperliche oder psychische Abhängigkeit auslösen. Da die meisten anderen Substanzen jedoch nicht verboten seien, werde Ludwig das Verbot eines bereits illegalen Rauschgiftes jedoch nicht …“

„… für ein kaffeefreies Land eintrete. Laschet habe darauf hingewiesen, dass es zu Zeiten Karls des Großen überhaupt keinen Kaffee gegeben habe, da dieser erst durch islamistische Terroristen aus Arabien in die…“

„… dass mehrere Schauspieler sich hätten im Koffeinrausch filmen lassen. Die mit dem Hashtag #abgebrüht verbreiteten Szenen seien vordergründig zwar eine Aufforderung, durch eine bewusst herbeigeführte Kaffeevergiftung Suizid zu begehen, würden dies aber durch ironische…“

„… eine Rösterei in Berlin-Neukölln durch Mitglieder eines SEK ausgehoben worden sei. Der syrischen Familie gehöre auch ein Café im selben Bezirk. Seehofer betrachte diese Aktion als ersten gelungenen Schlag gegen die Clankriminalität, der ausländischen Sippen im Drogenmilieu zu den…“

„… als neue Volkskrankheit bezeichnet habe. Auch die SPD seien unter Scholz als Kanzler bereit, die Kriminalisierung der Kaffeesucht durch harte Strafen und ein Anti-Drogen-Programm für…“

„… jetzt verhindern wolle, dass sich im Kölner Bahnhofsviertel eine Espresso-Szene bilde. Es seien erste Nordafrikaner gesichtet worden, die Kindern und Jugendlichen Heißgetränke angeboten hätten, um sie anzufixen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul rate dringend zu einer Armlänge Abstand einzuhalten und die…“

„… hätten zwanzig der Schauspieler bereits die Löschung ihrer Videobeiträge betrieben, da der Regisseur sie in die Irre geführt hätte. Eine aus dem Tatort bekannte Darstellerin sei mit der Information, es handle sich um Kindermord durch Koffein, so dass aus dem Blut der Leichen die zum Überleben von Reptiloiden notwendigen…“

„… dass Tee trotz eines erheblichen Gehaltes an Koffein weiterhin frei verkäuflich bleibe. Ludwig rechtfertige dies damit, dass Tee kein Kaffee sei und daher nicht mit einem…“

„… fahre die Springerpresse inzwischen eine Hetzkampagne gegen Politikerinnen und Politiker der Grünen, die vor dem Verbot Kaffee konsumiert hätten. Der Deutsche Presserat wolle hier aber nicht einschreiten, da die veröffentlichten Fotos von Landesministern sowie der Vorsitzenden und Kanzlerinnenkandidatin immerhin Straftaten in…“

„… der Drogenkonsum in den Grenzregionen zunehme. Die Bundespolizei beobachte inzwischen bis zu dreihunderttausend Bürger, die die Grenze zu den Niederlanden überqueren würden, um in den sogenannten Coffeeshops, die neben Cannabis nun auch Cappuccino, Latte macchiato sowie…“

„… sei dem Zoll auf dem Flughafen München mit einer Menge von achtzehn Kilo vakuumiertem Schonkaffee der bisher größte Fund in der noch jungen Geschichte des Schmuggels von…“

„… habe die Frankfurter Polizei die Wohnung der bekannten Rechtsanwältin durchsucht. Die in der Küche sichergestellten Mokkatassen sowie die dazu gehörenden Löffel seien ausreichend gewesen für eine vorläufige Festnahme, wie sie auch ein Fixerbesteck bei einer auf frischer Tat ertappten…“

„… eine Bevormundung der Bürger darstelle, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei. Auch bei nachgewiesener gesundheitsschädlicher Wirkung handele es sich um deutsches Kulturgut, das den bewussten, verantwortungsvollen Genuss eigenverantwortlicher Menschen im Vertrauen auf die Vernunft voraussetze. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung lehne ein Alkoholverbot als unverhältnismäßigen Eingriff in die…“

Gernulf Olzheimer kommentiert (DXXV): Der Krieg gegen Drogen

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die Prohibition war ein großer Erfolg. Keiner hatte mehr Zugang zu alkoholhaltigen Getränken, nur noch die, die es wirklich wollten. Während sich das Verbrechertum in den Metropolen allmählich zu professionalisieren begann und sein Business mit Gewalt durchsetzte, starben immer mehr harmlose Säufer an Billigfusel, vergälltem Sprit und Hinterhofplempe. Besser scheiterte nur der Krieg gegen Drogen.

Wüste Geschichten kursierten damals in den Gepeinigten Staaten: Afroamerikaner, Latinos und Mexikaner würden im berauschten Zustand über die weiße Frau herfallen, ein Muster, das noch heute von dementen Drecksäcken in Führungsposition für alles benutzt wird, was man sich auf Adderall aus der Hirnrinde rotzt. Weiße, so das Märchen, würden durch Hanfrauchen wahnsinnig und suizidal. Nach einem Zwischenspiel, in dem ein paar Millionen Soldaten auf Panzerschokolade die halbe Welt in Schutt und Asche legten, waren den die Schuldigen schnell gefunden. Linke Pazifisten und Schwarze, die sich kein Meth reinpfeifen wollten, um Vietnam in die Steinzeit zu ballern, mussten so schnell wie möglich diskreditiert werden. Dass von Adenauer bis Kennedy das politische Establishment weiter fleißig Speed schmiss – geschenkt.

Die Auswirkungen auf die Gesellschaft der großen Wirtschaftsnationen waren nie wirklich ein Geheimnis, mehr noch: die Gesetze des Marktes funktionieren geradezu vorbildhaft da, wo sie gar nicht funktionieren sollen. Die Nachfrage bleibt, da man den Drogenkonsum nicht einfach durch eine rationale Verbraucheransprache wegsteuern kann, denn Sucht (falls man partout pathologisieren will) ist eben kein unabhängig von anderen Stellgrößen kontrollierbares Phänomen; sogenannte legale Drogen wie Alkohol oder Nikotin fördern lediglich die kognitive Dissonanz, dass Missbrauch nur da vorliegt, wo eine Regierung sich im Kopfschrott der Ideologie verrennt. Weicht der Kunde auf potentere Produkte aus, steigt auch bei sinkendem Angebot der Preis, Herstellung und Vertrieb von allerhand Betäubungsmitteln wird ein attraktives Geschäft, und wie in der Prohibition weniger Wein und Bier, dafür aber mehr Schnaps erzeugt wurde, da mit raumsparend lager- und transportfähigem Alkohol die Marge optimiert werden kann, so füllen auch Designerdrogen aus dem Baukasten schnell und einfach die Kassen der Kartelle. Volkswirtschaft ist kein Hexenwerk. Wer hätte das ahnen können?

Die Erkenntnis, dass Korruption nicht nur auf Entwicklungsländer beschränkt ist, in denen Mohn und Coca kultiviert werden, ist ebenso neu. Keiner hätte für möglich gehalten, dass sie eine lukrativere Einnahmequelle als Sweatshops wäre oder als der Polizeidienst. Exakt so bekommt Gewaltherrschaft ein stabiles Fundament, allerdings nur da, wo die Industrienationen sie dulden. Die Gewalt in der eigenen Nachbarschaft übernehmen die Gangs, die Kriminalisierung und soziale Ächtung formten, da die Minderheiten eh zum Abschuss freigegeben worden waren. Natürlich schwiemelt sich das auch hier noch eine scheinbar wasserfeste Welterklärung zurecht, dass die ausgegrenzte Unterschicht ja mit dem Drogenkonsum schon angefangen hatte, als der rechtschaffene Herrschaftsapparat seinen Krieg noch nicht erklären wollte. Mit der Stigmatisierung und Kriminalisierung der verhassten Segmente wird der Prozess zum Perpetuum mobile und zum Ideal eines jeden Krieges, der sich selbst und damit die ernährt, die keinen Sinn in ihrem Leben sehen, als andere zu unterdrücken und zu vernichten.

Der angenehme Nebeneffekt, der ökonomisch vor allem der Oberschicht zugutekommt, ist die Gefängnisindustrie, die absurd hohe Haftstrafen für Bagatelldelikte und den sicheren Nachschub an Delinquenten als gute Grundlage für den Reibach feiern. Was die Wirtschaft doppelt schädigt, die Stilllegung hunderttausender Arbeitskräfte bei hirnverbrannten Kosten, unterfüttert dann auch die rassistischen Vorurteile einer Politik, die Schwarze wegen ihrer Haftkarriere deklassiert, während der Drogenkonsum unter Weißen weiter verbreitet ist und von ihnen gesteuert wird. Das wird die Law-and-Order-Bullen in den Entwicklungsländern nicht kratzen, sie kopieren ungeniert die Gewalt der weißen Anführer, nur noch gewaltsamer. Da die Knäste in Kuala Lumpur nicht ganz so sauber sind wie eine JVA in Japan, gleitet das Verfahren oft in Menschenrechtsverletzungen ab, in Säuberungen, Hinrichtungsorgien und Schutzgelderpressung, um das nackte Leben zu retten. Der Mensch ist schlecht und verdient nichts Gutes. Wenigstens das kann man den Militärdiktaturen sofort glauben.

Natürlich könnte man den Markt austrocknen, indem man die Verbote aufhebt, die Konsumenten sozial betreut, den Stoff einer Qualitätskontrolle unterwirft, ihn hoheitlich abgibt und besteuert. So, wie man in einer ohnehin fragilen Wirtschaft auch die Existenz der Bevölkerung durch die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens sichern könnte. Aber der schöne Krieg an allen Fronten, um die verdammten Minderheiten, die in der Summe eine Mehrheit sind, um sie alle zu knechten – denkt denn keiner an den schönen Krieg?

Drücker-Kolonne

„Die Probleme mit dem Nachschub sind wirklich verheerend.“ „Großartig!“ „Epochal!“ „Und die Reserven?“ „Es gibt keine mehr.“ „Wirklich nicht?“ „Zumindest nicht von nennenswerter Menge.“ „Das ist hervorragend!“ „Meine Herren, Sie wissen, was das bedeutet: in Kürze dürfte Deutschland frei von Rauschgift sein.“

„Was aber gewisse Folgen haben dürfte, denken Sie nur an die vielen Süchtigen.“ „Solange wir die Wirtschaft nicht vollständig öffnen, gibt es auch keinen Flugverkehr mehr.“ „Und natürlich viel weniger Containerfracht.“ „Und damit schließlich und endlich auch weniger Drogenschmuggel.“ „Das ist schon klar, aber was machen die Süchtigen?“ „Entzug, was denn sonst?“ „Das kommt zwar ein bisschen plötzlich, aber was soll man machen, wenn es hinterm Bahnhof keinen Stoff mehr gibt.“ „Das wird aber schwere gesundheitliche Schäden nach sich ziehen.“ „Wissen Sie, wir betrachten das pragmatisch: diejenigen, die jetzt an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung versterben, wären früher oder später sowieso an einer Überdosis krepiert.“ „Eben, das ist mit Corona nicht anders.“ „Also hält sich der Schaden einigermaßen in Grenzen.“ „Bis auf die Volkswirtschaft.“ „Stimmt, die Dealer machen auch keinen Umsatz mehr.“ „Und die Suchtkliniken.“ „Aber schauen Sie, gewisse Opfer muss man halt bringen, und wir wollen doch gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

„Meinen Sie nicht, dass es Ausweicheffekte in der Drogenszene gibt?“ „Die Junkies könnten sich wieder mehr rezeptpflichtige Betäubungsmittel verschaffen.“ „Das wäre in den Szenebezirken schwierig, da unsere Kontaktverbote mittlerweile sehr gut greifen.“ „Stimmt, mal eben ein Tütchen in die Hand drücken geht nicht mehr.“ „Sie haben das im Griff?“ „Zumindest in den Großstädten sind die Drücker-Kolonnen unterwegs, denen entgeht so gut wie nichts.“ „Hervorragend!“ „Allerdings sind die meisten Medikamente inzwischen so stark im Preis gestiegen, dass nur noch wenige Leute sich das Zeug leisten können.“ „Also nur die Branchen, in denen Geld…“ „Genau.“ „Sie sehen, der Markt regelt das ausnahmsweise mal ganz im Sinne der Allgemeinheit.“ „Hervorragend!“

„Und wenn es doch wieder einzelne Bezirke gäbe, die mit Stoff versorgt würden?“ „Dann haben die Konsumenten neben der Beschaffung immer noch das Problem, dass sie die Ware bezahlen müssen.“ „Verstehe, die Gastronomie ist nicht mehr so einträglich.“ „Flaschensammeln fällt größtenteils weg.“ „Der Tourismus kommt zum Erliegen.“ „Damit sind Geschäftsmodelle wie Betteln oder Taschendiebstahl so gut wie tot.“ „Und wenn sich ein paar zusammentun und eine Bank ausrauben?“ „Wenn Sie mit einer Maske in eine Bank reinlaufen – falls man Sie überhaupt da reinlaufen lässt – meinen Sie, dass Sie da überhaupt als Bankräuber erkannt werden?“ „Außerdem ist ja der Nachschub abgeschnitten.“ „Es gibt keinen Markt mehr, das ist eben so.“ „Und wenn wir weiter lockern?“ „Das wird sich nicht umkehren lassen, diese drogenfreie Gesellschaft ist die neue Normalität.“ „Und dann wird man bestimmt auch bald wieder preiswerte Gummihandschuhe bekommen.“ „Richtig!“

„Wir müssen nur so reagieren, dass wir die internationalen Verflechtungen rechtzeitig in den Griff kriegen.“ „Der Warenverkehr aus Südeuropa dürfte mit dem Ende der Ausgangskontrollen wieder anlaufen.“ „Und chinesische Chemikalien sind auch bald wieder da.“ „Da müssen wir die Kontrolle behalten.“ „Wir setzen da eher auf den Gewöhnungseffekt.“ „Und solange wir Sucht weiter kriminalisieren, dürfte das auch gehen.“

„Trotzdem ist ja der Alkoholkonsum in den vergangenen Monaten erheblich angestiegen.“ „Was hat das denn damit zu tun?“ „Wollen Sie uns weismachen, dass in den Fixerstuben jetzt Riesling serviert wird?“ „So ein Blödsinn!“ „Man steigt nicht plötzlich von Heroin um auf Bier.“ „Irgendein Ersatzstoff wird halt immer genommen.“ „Das kann man aber gar nicht verhindern, oder wollen Sie die deutsche Brauwirtschaft deshalb lahm legen?“ „Oder den deutschen Weinbau?“ „Was für eine bekloppte Idee!“ „Das kann auch nur so einem Sozialfuzzi einfallen!“ „Wir haben im Moment nicht nur sehr viel mehr Gewalttaten, in deren Verlauf Alkohol eine Rolle spielt, die Zahl der alkoholbedingten Todesfälle geht auch nicht zurück.“ „Das müssen Sie erst mal beweisen, ob so ein Herzinfarkt unbedingt mit den zwei Promille zu tun hatte.“ „Normalerweise sind es eher langfristige Erkrankungen.“ „Und dann müssen Sie auch noch unterscheiden, ob jetzt einer mit oder an Alkohol gestorben ist.“ „Das kann man doch kaum.“ „Wenn einer besoffen vom Dach fällt, dann kann dem auch einfach nur schwindelig gewesen sein.“ „Eben, oder der war einfach nur irre – was macht denn bitte ein normaler Mensch auf dem Dach?“

„Also geben Sie zu, dass sämtliche Versuche, eine suchtfreie Gesellschaft zu erzeugen, völlig sinnlos sind.“ „Jetzt kommen Sie mir bestimmt gleich mit Zigaretten.“ „Wir sollten alle Baumärkte schließen, die verkaufen Pinselreiniger!“ „Wenn die eins nicht werden, dann vermutlich arbeitssüchtig.“ „Ihre Diskussionsversuche in allen Ehren, aber es ist unsere Aufgabe, aus dieser Pandemie mit einer besseren Gesellschaft herauszukommen, und das geht am besten, wenn man das Übel an der Wurzel packt und alles herausreißt, was unser Land, in dem wir gut und gerne leben wollen, so schädigt, indem es uns auf der Tasche liegt und den Staat übermäßig viel kostet. Kommen wir zum nächsten Punkt: Arbeitslose. Irgendwelche Vorschläge?“

Zweierlei Maß

„… nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs durchgesetzt werden dürfe. Das Oktoberfest werde zwar nicht abgesagt, es dürfe aber weiterhin alkoholfreies Bier ausgeschenkt und in jedem…“

„… als Angriff auf die bayerische Kultur sehe. Söder könne sich einen sofortigen Austritt aus der Bundesrepublik vorstellen und lasse noch zur Stunde prüfen, ob sich diese…“

„… fürchte der Einzelhandel in diesem Jahr keine Umsatzeinbußen. Die Geschäfte seien aber mit den Mengen an Alkoholika überfordert, die stattdessen in Supermärkten, Discountern und…“

„… heftig gerügt worden seien. Die Wirte hätten auf Nachfrage erklärt, der Ausschank von alkoholfreiem Bier stelle für sie weder technisch noch logistisch eine große Herausforderung dar, was zu scharfer Kritik durch die CSU und das…“

„… ursprünglich als Präventionsmaßnahme gegen zu viele alkoholisierte E-Roller-Fahrer geplant, von Scheuer aber erwartungsgemäß äußerst mangelhaft umgesetzt worden sei. Da die Landesregierung das Urteil nicht mehr korrigieren könne, werde man die Folgen so sozialverträglich wie möglich in den…“

„… rechne die Polizei mit einem starken Rückgang insbesondere an Körperverletzungen, die durch ein alkoholfreies Fest und die damit einhergehenden…“

„… habe Söder erklärt, dann könne man das Oktoberfest gleich abschaffen, wenn man nicht die bayerischen Traditionen aufrecht erhalten wolle. Es sei nicht hinnehmbar, dass nun bald die Grünen durch die Legalisierung von Cannabis eine links-orientalische Orgie auf der Theresienwiese und allen angrenzenden…“

„… ein moderater, aber messbarer Rückgang der Besucherzahl verzeichnet werden müsse. Dies liege allerdings auch daran, dass die Münchener Polizei Wiesnbesucher, die sich im Vorwege stark angetrunken hätten, vom Betreten der…“

„… sich der oberbayerische Handwerksmeister Alois G. (61) durch seinen breitbeinigen Gang beim Wachpersonal verdächtig gemacht habe. Nachdem ihm eine Bügelflasche mit Starkbier der Marke Terminator in der Hose geplatzt sei, habe er jedoch aus Angst vor Schnittverletzungen freiwillig in den…“

„… die Landesregierung protestiere. Alkohol, so Dobrindt, sei überall erlaubt, weil er nicht illegal sei, daher dürfe in Bayern keiner die…“

„… dass es tumultartige Szenen gegeben habe. Zwar seien die Preise für alkoholfreies Bier in diesem Jahr erheblich reduziert worden, die Besucher würden aber trotzdem nicht einsehen, warum sie für einen gezapften Liter mehr als den Preis von Discounterware und…“

„… sich die Sanitätseinsätze in den frühen Abendstunden nicht verringert hätten. Meist seien es alkoholbedingte Entzugserscheinungen, die zu notfallmedizinischem Eingriffen in den…“

„… gleich drei Schlägereien im Festzelt stattgefunden hätten. Den Beginn der brutalen Auseinandersetzung hätten mehrere Einwohner der Maxvorstadt gemacht, die komplett nüchtern der Blaskapelle gelauscht und gefordert hätten, man solle ‚diese ganze kranke Scheiße‘ sofort aus dem…“

„… fordere Dobrindt ein ausdrückliches Verbot von Heroin auf dem Oktoberfest, um eine Rechtssicherheit für die…“

„… seien mehrere im Priesterornat aus dem Kostümverleih gekleidete Münchener aufgefallen, die nach eigenen Angaben dienstlich große Mengen Messwein verkostet haben wollten, was zu einer sehr erheblichen…“

„… es laut Landesregierung jährlich 1.700 Alkoholtote gebe. Diese seien allerdings nicht alle in München und von diesen die Mehrheit nicht durch unmittelbare Wirkungen des Oktoberfestes verstorben, so dass von einer Kausalität überhaupt keine…“

„… fürchte die CSU einen Gewöhnungseffekt. Sollten die Bürger allgemein weniger Alkohol konsumieren, würde es nie mehr eine absolute Mehrheit für die…“

„… habe die Polizei strikte Anweisung, alle E-Scooter-Fahrer während des Festes einem Promilletest zu unterziehen. Zur Schonung der Personaldecke würden die Kontrollen allerdings nur im Münchener Umland sowie in den…“

„… auch der Konsum an Hühnerfleisch und Tabakwaren erheblich nachgelassen habe. Eine Korrelation mit dem Alkoholverbot könne man aber im Wirtschaftsministerium noch nicht als…“

„… sehe Scheuer im Alkoholverbot auch das Problem, dass so Autofahrer aus dem Umland nach dem Festbesuch nicht mehr in ihre heimatlichen…“