Gewinnabsicht

19 05 2022

„… mit der Chatkontrolle ein neues Instrument der digitalen Vertrauensbildung einführen werde, mit dem die Europäische Union weitere Fortschritte auf dem Weg der Verbrechensbekämpfung und des…“

„… es der Politik nicht um die Abschaffung der bisher praktizierten Grundrechte gehe. Für die EU stehe der Aufbau vieler neuer Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft im Vordergrund, die mit der Überwachung sämtlicher…“

„… könne gerade nicht von Generalverdacht der Behörden gegen alle Bürger gesprochen werden, da es sich ja ausdrücklich um verdachtsunabhängige Kontrollen der jeweiligen…“

„… zeige das Beispiel China, dass staatliche Kommunikationskontrolle und wirtschaftlicher Erfolg einander nicht ausschlössen. Die EU habe für die Zukunft eine viel bessere Form gefunden, das Verhalten ihrer Bürger mit einem positiven…“

„… die Nachrichten der Handynutzer ohnehin zum Lesen durch andere erstellt würden. Eine fundamentale Kritik, die nur daraus entstehe, dass die Nachrichten der Handynutzer durch andere gelesen würden, sei daher nicht nur vollkommen unlogisch, sondern auch politisch sehr fragwürdig, so dass man darin eine höchst verdächtige…“

„… diene beispielsweise die automatisierte Fertigung von Strafanzeigen gegen Nutzer zur Senkung der Arbeitsbelastung bei der Polizei. Die Beamten könnten so wieder in Ruhe die Anschrift von Helene Fischer abfragen, Morddrohungen an Rechtsanwältinnen versenden oder sich in…“

„… die Friedenssehnsucht der westlichen Welt tatkräftig unterstützen könne. So sei durch eine größere Geschlossenheit in der Bevölkerung auch das chinesische Verhältnis zu Russland viel besser, was die deutsche Bundesregierung mit erheblicher Unterstützung für den…“

„… dass viele Nutzer ihre Daten bisher den großen Digitalkonzernen wie Google oder Meta anvertraut hätten, ohne dies für eine diktatorisch ausgerichtete Überwachungsstrategie zu halten. Die EU-Behörden seien im Gegensatz zu diesen Firmen nicht nur nicht gewinnorientiert, sie würden ihre Rechtsbrüche auch ohne Gewinnabsicht oder…“

„… es durch Manipulationen durchaus möglich sei, kriminelle Inhalte als nicht verdächtig im Sinne der verwendeten Suchalgorithmen zu erscheinen zu lassen. Zur sukzessiven Verbesserung der KI sei es daher unabdingbar, Strafverfahren gegen völlig unverdächtige Personen zu führen, um mit einer noch genauer arbeitenden Software schließlich irgendwann Ergebnisse zu erzielen, die der jetzt prognostizierten Trefferquote zumindest…“

„… dass der Staat nicht selbst für die Suche nach verdächtigen Inhalten zuständig sei. Durch eine Verlagerung der Verantwortung auf digitale Konzerne könne die EU-Kommission ausschließen, dass sich staatliche Stellen durch Rechtsbrüche oder massive Einschränkungen von Grundrechten im…“

„… sei es technisch durchaus möglich, dass die KI nachträglich Inhalte auf die digitalen Endgeräte der Nutzer kopiere, die eine Strafverfolgung nach sich zögen. Dies müsse aber immer im Verhältnis zum erwünschten Ermittlungserfolg stehen und sei nur für den Kampf gegen Cannabis oder…“

„… würden Anbieter wie Meta oder Google die Verschlüsselung der Nutzerdaten unterlaufen, um die Inhalte ausspähen. Solange der Staat auf der Seite der Bürger sei, könne man sich daher immer auf ein gemeinsames Feindbild arbeiten und es gebe keinen Anlass für eine…“

„… habe man bisher im Verfassungsschutz gute Erfahrungen mit gefälschten Daten gemacht, die sich heute beispielsweise bei der Bekämpfung der Clankriminalität, aber auch unmittelbar vor einer wichtigen Parlamentswahl und der…“

„… werde der normale Bürger von der Suche nach illegalen Inhalten gar nichts merken. Für die EU stehe ein uneingeschränktes Nutzererlebnis im Vordergrund, um die Ermittlungen nicht durch die übermäßige Vorsicht der…“

„… internationale Kooperationen mit IT-Firmen erlaube. Bereits jetzt seien russische Anbieter von Antivirensoftware durch anerkannte Expertise eine marktbeherrschende…“

„… sich falsche Positivtreffer spätestens bei einer ergebnislos verlaufenden Hausdurchsuchung oder nach der Untersuchungshaft zu einem…“

„… sei das Misstrauen der Menschen gegenüber den Digitalkonzerne im Gegensatz zur Ablehnung der staatlichen Pläne vollkommen gerechtfertigt. Die Firmen würden auf gesetzliche Anordnung der EU die Verschlüsselung umgehen, was für den Protest der Nutzer eine optimale…“

„… völlig ausgeschlossen sei, dass durch die Abschaffung der Verschlüsselung Mobiltelefone von den Ermittlungsbehörden ferngesteuert werden könnten. Dem BKA würden dazu nicht nur Personal und Fachkompetenz, sondern auch Erfahrung, finanzielle Mittel und die nötige technische…“

„… dass der Einsatz der Chatkontrolle gegen Missbrauchsdarstellungen unwirksam sei, da die Kriminellen bereits andere Wege zur Verbreitung von illegalen Daten nutzen würden. Für die EU sei dies jedoch nicht erheblich, da sich durch eine zur Serienreife gelangte Technologie auch Straftaten bekämpfen ließen, die heute noch nicht als…“

„… rechtsradikale Chats unter Polizisten oft nicht entdeckt oder gesichert werden könnten. Das Problem werde aber auch die EU-Kommission mit Kontrollmaßnahmen nicht lösen können, da es sich dabei um schwere Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation und um einen verfassungsrechtlich unter gar keinen Umständen zu…“





Zielvereinbarung

10 11 2021

„… eine EU-weite verpflichtende Kontrolle von Chatinhalten vorbereitet werde. Dies sei nötig, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in den sozialen Medien noch wirksamer zu…“

„… durch automatisierte Scans in Prozessoren erfolgen würden. Eine gewisse Anzahl an Treffern, die zu versehentlichen Rechtsfolgen führe, müsse von den Nutzern toleriert werden, da sich nur so die Sicherheit in den…“

„… habe auch die FDP die Maßnahmen im EU-Parlament einstimmig befürwortet. Dies sei jedoch notwendig gewesen, da sonst die Freiheit der Bürger, sich eigenverantwortlich kontrollieren zu halten, nicht innerhalb des…“

„… müsse ein Mobilfunkstandard entwickelt werden, der ältere Geräte nicht mehr unterstütze. Dies diene gleichzeitig der Modernisierung der digitalen Kommunikation und biete den Nutzern auch Vorteile wie ein permanentes Backup der…“

„… es keine verschlüsselten Nachrichten mehr gebe, wovon auch Kommunikation betroffen sei, die auf nationaler Ebene einem besondere Schutz unterliege. Die EU-Kommission empfehle etwa Rechtsanwälten, ab sofort nur unverschlüsselte E-Mails zu nutzen, da diese nicht mit großem Aufwand gehackt werden müssten, wenn es einen Grund für die…“

„… mit schweren Vorwürfen reagiert habe. Die konservative Fraktion sei der Ansicht, dass bei weniger Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner eine derart komplizierte Aktion gar nicht nötig gewesen wäre, so dass man nun die Abschaffung von Bürgerrechten nur zum Schutz vor übermotivierten Demokraten und…“

„… auch erste kritische Stimmen innerhalb der Geheimdienste gehört würden. Die letzten Versuche einer Quellen-TKÜ seien mit immensem Aufwand zur Aufdeckung von Kleinstkriminalität mit Drogen unternommen worden. Diese würden durch die Legalisierung von Cannabis zu einer vollkommen überflüssigen…“

„… sich die Chatkontrolle nicht etwa gegen die Bürger wende, sondern nur wegen krimineller Banden eingerichtet werden solle. Wer keine auffälligen oder auffällig unauffälligen Begriffe benutze, werde die Überwachung gar nicht…“

„… auch Urlaubsfotos oder Kinderzeichnungen von den Algorithmen als Missbrauch interpretiert würden. Dies sei jedoch vorgesehen, da nur so die Zielvereinbarung einer Aufklärungsquote von zehn Millionen Straftaten pro…“

„… dass der Austausch von Bauteilen in einem Smartphone kompliziert und sehr kostspielig sei. Die Experten seien davon überzeugt, dass dies das Know-how der organisierten Kriminalität durchaus übersteigen könne und zu einem…“

„… Begriffe wie ‚Banane‘ oder ‚Wurst‘ als verdächtig gelten würden. Man werde zwar durch viele Einkaufslisten von der Ermittlungsarbeit abgehalten, könne aber durch viele medienwirksam inszenierte Zugriffe auf unscheinbare Nutzer in der Öffentlichkeit auf die Vorteile einer EU-weiten…“

„… dass der Informantenschutz noch immer ein ungelöstes Problem darstelle. Die Kommission rate Journalisten zur Einhaltung der Schweigepflicht, um keine unbeabsichtigten Eingriffe der…“

„… schnell Entwarnung gegeben habe. Eine Trefferquote von etwa 80% der Verdachtsfälle sei nicht viel schlechter als erwartet. Hätte man sich wie vorgesehen nur auf deutsche IT-Leistungen verlassen, wäre das Projekt innerhalb der nächsten fünfzig Jahre nicht einmal…“

„… würden die auf Smartphones gefundenen Mediendateien lediglich mit zentral gespeicherten Inhalten aus den vorangegangenen Ermittlungen vergleichen. Die Entdeckung neuer Darstellungen von Kindesmissbrauch könne die Technologie nicht leisten, weshalb die EU auch weiterhin auf die Kooperation mit Tätern setze, die sich freiwillig für eine Übergabe von…“

„… nicht von Politikern missbraucht würde, da diese für Straftaten meist technisch sichere Kanäle wie Telefax benutzen würden. Die Bundesregierung sehe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit…“

„… dass ein Auslesen der Daten durch Hacker oder von interessierten Polizeikräften strafbare Inhalte aus der Datenbank entfernen oder nicht strafwürdige Dateien als kriminelle Inhalte einlesen lasse. Die Europäische Union lehne diese Sicht ab, da Polizeibeamte nie ihren Beruf ergreifen würden, um Straftaten zu ermöglichen, zu vertuschen oder sie in Ausübung ihres Dienstes mit Mitteln des…“

„… für Polizei- und Bundeswehrangehörige ein abhörsicheres Smartphone dienstlich gestellt werden müsse, um politisch neutral den Dienst für das Vaterland zu verrichten. Die Gefahr einer Kompromittierung durch technisch überlegene Störer sei zu groß, als dass man sie in der…“

„… werde sich die EU das Verfahren diesmal nicht so leicht machen wie bisher. Sobald die Vizepräsidentin des Parlaments herausgefunden habe, was ein Browser ist, wolle sie die ganze…“

„… habe die Politik mit dieser Maßnahme zur flächendeckenden Überwachung der Bürger schon genug für das Kindeswohl getan. Der Schutz vor einer flächendeckenden Durchseuchung mit SARS-CoV-2 sei daher weder organisatorisch noch finanziell mit den zur Verfügung stehenden…“





Faschistischer Schutzwall

2 11 2021

„… als leuchtendes Beispiel für den Willen zur Freiheit gelten dürfe, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Aus diesem historischen Bewusstsein sei eine Abschottung gegen Osteuropa eine der logischen Folgen des jahrzehntelangen…“

„… auf vehementen Protest aller westlichen CDU-Landesverbände stoße. Da es sich um eine außenpolitische Frage handele, werde man die Entscheidung allerdings der nächsten Regierung überlassen, sobald diese sich…“

„… werbe die AfD für baldige Koalitionen mit den Christdemokraten, um eine migrationssichere Politik in den mitteldeutschen Gauen zu…“

„… zu einer verfassungsrechtlich schwierigen Frage werde, da durch eine physische Abschottung die Möglichkeit eines Asylantrages nicht mehr gewährleistet sei. Zur Vorbeugung habe Kretschmer vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich abzuschaffen, um nicht dem Missbrauch von Grundrechten Vorschub zu…“

„… Merz von den Deutschen mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen fordere. Jeder Erwerbslose könne mindestens zehn Migranten bei sich wohnen lassen, damit die anständigen Bürger nicht mehr mit der Überfremdung konfrontiert und zu Gewaltverbrechen gezwungen würden, die sich aus der ständigen…“

„… dass wir schon mit dem Klimaschutz im eigenen Land ausgelastet seien und nicht auch noch für andere Staaten Verantwortung übernehmen könnten. Lindner wolle lieber warten, bis deutsche Ingenieure Erfindungen gemacht hätten, die sich gewinnbringend in den afrikanischen und…“

„… nicht zu den aktuellen Gefährdungen für Volk und Heimat gekommen wäre, wenn sich die Wehrmacht entschiedener für die nationale Einheit mit den Siedlungsgebieten ostischer Ethnien in einem Diktatfrieden zwischen dem Führer und dem Genossen Stalin eingesetzt hätte. Gauland sei sehr besorgt, dass dieses Versäumnis sich nun auf die…“

„… schlage Söder eine Brandmauer zwischen den beiden Freistaaten Bayern und Sachsen vor. Diese diene letztlich viel mehr der Integration der rechten Kräfte in die CDU, die sich nach einer Trennung der beiden Unionsparteien für die…“

„… sei eine rasche, nachhaltige Lösung dieses Konflikts auch heute machbar. Gauland empfehle einen sofortigen Einmarsch in Polen, der für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber den…“

„… beste Kontakte in die USA pflege. Für Merz sei der Bau einer Mauer auch als wirtschaftlicher Impuls geeignet, Arbeitsplätze für unqualifizierte Bürger zu schaffen, die eine nationale Aufgabe für ihre Pflicht hielten und die…“

„… dürfe man der Zuwanderung überwiegend rechtskonservativer, streng religiöser und stark frauenfeindlicher Männer nicht tatenlos zusehen, wenn es keine Deutschen seien. Kretschmer sei kein Rassist, aber…“

„… gemeinsame europäische Werte finden könne, indem sich auch die Polen als christliches Abendland bezeichnen dürften. Laschet wolle sich bis zur Abwahl als CDU-Vorsitzender um eine Verständigung auf katholischer Ebene mit den…“

„… und in Absprache mit der sächsischen Landesregierung den Schießbefehl durchsetzen wolle. Das Bündnis rechter Kleinparteien sehe in der Übertragung der Grenzverteidigung in ihren Aufgabenbereich den Auftrag, einen faschistischen Schutzwall zwischen den …“

„… in Sachsen den 9. November symbolisch zum Tag der Freiheit von Zuwanderungsterror und Umvolkung einführen werde. Kretschmer sehe Demokratie und Menschenrechte als politisches Privileg, das man vor fremden Völkern schützen müsse, um das wirtschaftlich erfolgreiche…“

„… sich die Linke im Sächsischen Landtag gegen die Abschottungspläne der CDU gewandt habe. Merz fühle sich dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass die Mauerpartei noch immer in der Vergangenheit lebe und für politische Ideen wie Völkerverständigung oder Frieden viel zu viele…“

„… Gespräche mit dem belarussischen Diktator vorgeschlagen habe. Gauland stehe dem skeptisch gegenüber. Solange man Menschen jagen und mit Waffengewalt bekämpfen könne, sei Diplomatie ein zu einfaches Mittel zur Durchsetzung des…“

„… dass kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Bundesland angestrengt werden könne. Das Parlament könne sich allerdings vorstellen, die Gelder für einen Zaun rund um Sachsen mit einfacher Mehrheit zu…“

„… warne Kretschmer vor einer hybriden Taktik. Die Feinde Deutschlands seien inzwischen auch in der Lage, Flüchtlinge nach Nordirland zu schleusen, um den EU-Beitritt und damit die Flucht in die Bundesrepublik zu organisieren. Nur ein Westwall sei noch geeignet, die Verteidigung im…“

„… habe man in Europa nicht bürgerliche Freiheiten und wirtschaftliche Sicherheit aufgebaut, um diese jetzt mit Nichtariern teilen zu müssen. Die AfD werde ihr Versprechen erneuern, als Bollwerk gegen Migration gemeinsam mit der Union ein…“

„… fordere Kretschmer angesichts der aktuellen Lage, Polen mit sofortiger Wirkung aus der EU zu entfernen. So könnten alle Flüchtlinge gefahrlos die belarussische Grenze überschreiten, würden sich aber immer noch nicht innerhalb der Europäischen Union befinden und hätten somit auch kein Recht auf ein Asylverfahren im…“

„… als nationalen Auftrag sehe, der Einheit und Freiheit sichere und die Not durch historisches Handeln beende. Der Mauerbau an der deutschen Grenze sei für Polen ein unvermeidliches…“





Friedensaffen

4 07 2019

„Wie war das denn jetzt gemeint?“ „Sie müssen halt positiv denken. Sie müssen immer so denken, dass Sie jeder Situation auch etwas Positives abgewinnen können.“ „Jeder?“ „Jeder.“ „Und was heißt in diesem Zusammenhang: auch?“ „Naja, wenn Ursula von der Leyen das in Brüssel macht, muss man halt schon ein bisschen danach suchen.“

„Wir wählen also irgendeinen…“ „Ja.“ „Lassen Sie mich doch mal ausreden.“ „Ach so.“ „Wir wählen also irgendeinen Spitzenkandidaten, der so spitze ist, dass er überhaupt nur Kandidat werden kann.“ „Das liegt in der Natur der Partei.“ „Der Union?“ „Es gibt doch nur eine Partei, die anderen nennen sich nur so. Oder es sind halt irgendwelche Parteien.“ „Gut, und wenn wir den gewählt haben, dann…“ „Dann hat er gewonnen, und die Partei auch, und Sie sowieso, weil Sie den gewählt haben, der gewonnen hat, den Sie…“ „Ja, gut jetzt. Aber warum wird der dann nicht Spitzenkandidat?“ „Der ist es doch schon.“ „Warum bleibt er es dann nicht, wenn wir den schon gewählt haben?“ „Das ist eine sehr komplizierte Frage, die Antwort könnte Sie eventuell verunsichern. Nur so ein Verdacht.“

„Gut, geschenkt. Diese Knalltüten in Brüssel würfeln sich irgendeine Hackfresse aus, die…“ „Das ist jetzt nicht so zielführend.“ „Warum nicht?“ „Ursula von der Leyen war schon mal in Brüssel.“ „Ich war auch schon mal in Brüssel. Fritten fressen, eine Woche Halbpension.“ „Ach, auch schön.“ „Aber das heißt doch nicht, dass man irgendwas wählt, und dann kriegt man das Gegenteil.“ „Fragen Sie mal alle, die in den letzten zwanzig Jahren SPD gewählt haben.“ „Das ist jetzt auch nicht großartig zielführend, wenn Sie das meinen.“ „Sehen Sie, das ist der Punkt. Mit dieser EU-Präsidentin werden wir zwangsläufig ganz andere Wege beschreiten, weil es so etwas bisher noch nicht gegeben hat.“ „Dann sollten Sie Erdbeben oder Krebs ab sofort auch als positive Entwicklung sehen.“ „Warum denn nicht? Davon profitiert ja unsere Volkswirtschaft.“

„Eigentlich würde ich ja selbst gerne von der Entwicklung in Europa profitieren.“ „Null Problem. Sie brauchen einfach nur einen Beratervertrag.“ „Einen was!?“ „Sind Sie mit Ursula von der Leyen verwandt oder wenigstens in einigermaßen gut zu überblickendem Verhältnis verschwägert? Bekannt geht auch, aber dann sollten Sie höchstens eine Bewährungsstrafe haben.“ „Und sonst?“ „Werden Sie Staatssekretär, aber wer will das schon.“ „Und die Finanzen?“ „Ursula von der Leyen hat als Sozialministerin hinreichend unter Beweis gestellt, dass sie auf die Arbeitswilligkeit der erwachsenen Erwerbsbevölkerung vertraut.“ „Vom Vertrauen abgesehen, sie hat sich mit Zähnen und Klauen gegen eine Verbesserung der Bildungssituation für Kinder in finanziell schwierigen Verhältnissen gewehrt.“ „Toll, nicht wahr?“ „Und was finden Sie daran so gut?“ „Einmal natürlich, dass es damit eine erheblich verbesserte Finanzsituation gibt. Sie wird die Mittel der Europäischen Union noch besser zusammenhalten.“ „Als was?“ „Wie hieß der noch mal? Draghi, glaube ich. Oder war der irgendwas mit Kühen?“ „So ähnlich.“ „Sehen Sie, ein paar Sachen behält man dann doch im Gedächtnis, auch wenn man nicht so genau weiß, wofür diese ganzen Typen politisch so stehen.“

„Und das andere?“ „Welches andere?“ „Naja, sie hat die Kinder und Jugendlichen…“ „Und jetzt nicht nur die. Das ist ja das Tolle, dass sie immer so hübsch lächelt, wenn sie jemandem in die Fresse tritt.“ „Es wird den Kindern in den ganz Europa ab sofort noch schlechter gehen?“ „Quatsch, es wird Europa noch beschissener gehen.“ „Wozu denn?“ „Wir bräuchten mal ein europäisches Schulschiff, auf dem man segeln kann. Am besten auf dem Mittelmeer, um die ganzen Erwerbsmigranten zu stoppen, die den deutschen Pflegemarkt mit ihrer billigen Arbeitskraft zerstören.“ „Wir stricken jetzt also die EU auf Hartz IV?“ „Ist das nicht großartig? Wir werden die Könige von Europa sein, weil wir uns an den ganzen Scheiß schon viel früher gewöhnt haben, und die anderen Länder dürfen das mit dem Euro und den Flüchtlingen weiter ausbaden.“ „Und dann?“ „Dann haben wir eine tolle Europaarmee als Arbeitgeber, mit Kitas und immer neuen Standortschließungen.“

„So, und das Positive?“ „Welches Positive?“ „Es muss doch etwas Positives daran sein, wenn diese Frau EU-Präsidentin wird.“ „Sie hat mal gesagt, dass sie ganz toll Kekse backen kann.“ „Ja, und die Kinder macht der Papst.“ „Was!?“ „Das kann doch nicht alles sein.“ „Wir bekommen eine supertolle EU-Armee mit Hubschraubern, nicht fliegen, und ganz prima Schiffen ohne Ersatzteile.“ „Quasi Friedenswaffen.“ „Friedensaffen?“ „Sie haben sich bestimmt… ach, egal.“ „Von der Armee geht nie ein Krieg aus, unser Friedensnobelpreis ist gerettet.“ „Hauptsache, in jeder Kaserne ist ein Wickelraum.“ „Na klar.“ „Und es gibt dann auch keine merkwürdigen Zwischenfälle mit Panzern aus Pappe und irgendwelchen Neonazis.“ „Nicht in der Kombination.“ „Und für die pazifistische Erziehung bekommen Erwerbslose pro Monat vier Cent extra, wenn sie die Anträge korrekt ausfüllen und fristgerecht einreichen.“ „So ist es.“ „Großartige Idee. Darauf muss man erst mal kommen.“ „Bitte?“ „Uns erwartet also eine funktionsunfähige EU bei explodierenden Kosten.“ „Ja, wieso? Ist das nicht der Normalfall?“





Anerkennungsgebühr

21 02 2019

„Hübsche Seite haben Sie da. Wäre doch schade, wenn der etwas passieren würde.“ „Wie meinen?“ „Naja, die Dinge können kaputtgehen. Alle Dinge, wenn Sie verstehen, was ich meine.“ „Nein, ich weiß gerade nicht, woraus Sie hinaus wollen.“ „Also ich meine die Sachen, die Sie da so schreiben für Ihre Seite.“ „Was ist denn mit denen?“ „Ich meinte nur, was wäre, wenn die keiner mehr lesen würde?“ „Das verstehe ich irgendwie nicht.“ „Meine Güte, zahlen Sie endlich!“

„Wie reden Sie eigentlich mit mir!?“ „Das muss mir so rausgerutscht sein.“ „Und was wollen Sie von mir? Wofür soll ich denn zahlen?“ „Sie kennen das Geschäftsmodell doch. Sie dürfen Ihre eigenen Texte auf Ihre eigene Seite hochladen, und wir verlangen dafür lediglich eine kleine Gebühr. Als Anerkennung sozusagen.“ „Anerkennung? wofür denn eine Anerkennung?“ „Dass wir Sie Ihre eigenen Texte veröffentlichen lassen.“ „Aber das sind doch meine eigenen Texte, mit denen kann ich machen, was ich will.“ „So kommen wir nicht weiter.“ „Es sind doch aber meine!“ „Da haben Sie recht, nur: können Sie das beweisen?“ „Wozu muss ich das denn beweisen können? es reicht doch, wenn jemand anderer nicht beweisen kann, dass es nicht seine sind.“ „Naja, Sie müssen das aber auch beweisen können. Dass es nicht nicht Ihre sind.“ „Was soll denn der Blödsinn?“ „Gleiches Recht für alle. Sehen Sie es mal positiv, wir verkaufen Ihnen damit ein Stück Rechtssicherheit.“

„Das ist doch absurd!“ „Schauen Sie, wir haben die Gesetze nicht gemacht.“ „Aber wenn ich das richtig verstehe, dann verdienen Sie an denen.“ „Das ist grundsätzlich erst mal nicht verkehrt.“ „Und warum verdienen Sie dann an diesen Gesetzen, wenn Sie selbst einsehen, dass das…“ „Moment mal, wir haben diese Gesetze nicht gemacht, klar?“ „Aber Sie nutzen Sie aus!“ „Das ist etwas ganz anderes. Schon in rechtlicher Hinsicht.“ „Aber Erpressung bleibt Erpressung.“ „Das ist auch vom Grundsatz her erst mal nicht gänzlich falsch, Sie müssen aber bedenken, dass es sich hier natürlich nicht um Erpressung handelt.“ „Was soll das denn sonst sein?“ „Sehen Sie uns als eine Art Rechtsberater.“ „Rechtsberater?“ „Genau. Wir sind für Sie in dem Sinne tätig, dass wir Ihnen nur das zur Verfügung stellen, was Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erlaubt ist. Was wir Ihnen nicht gestatten, würde auch kein Gesetz zulassen.“ „Entschuldigen Sie mal, jetzt wird es aber wirklich langsam ein bisschen absurd, finden Sie nicht?“ „Sie müssen sich ja nicht darauf einlassen.“ „Und dann?“ „Dann sind Sie mit den Folgen Ihres Handelns in rechtlicher Hinsicht eben auf sich gestellt. Wir helfen Ihnen dann nämlich nicht mehr, jedenfalls nicht ungefragt. Und natürlich auch nicht mehr im Rahmen der bisherigen Kostenmodelle.“

„Also ich nenne das Zensur.“ „Bitte sehr.“ „Jawohl, Zensur!“ „Bitte, Sie dürfen das jederzeit so nennen. Wir sind ein freies Land, wir bewegen uns innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit, und wenn Wir durch etwas eingeschränkt sein sollten, dann höchstens durch den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union.“ „Was hat denn die EU mit Meinungsfreiheit zu tun?“ „Ach, nicht viel.“ „Und wenn ich meine Meinung veröffentliche in meinen eigenen Texten, dann erwarte ich von dieser EU jedenfalls Unterstützung.“ „Sehen Sie, und genau da kommen wir ins Spiel.“ „Sie betrachten sich als Instrument der EU?“ „Wir sehen uns als Instrument der Meinungsfreiheit.“ „Unserer Meinungsfreiheit?“ „Ja, es geht hier um unsere Meinung.“ „Also um Ihre, richtig?“ „Das ist doch dasselbe. Lassen Sie uns jetzt nicht über Begriffe streiten, das führt zu weit.“ „Ich habe eher den Eindruck, es geht jetzt erst richtig los.“

„Haben Sie nicht den Eindruck, dass wir uns kompetent um Ihre Rechte kümmern?“ „Warum müssen Sie sich überhaupt um unsere Rechte kümmern?“ „Sonst tut es doch niemand.“ „Sie verstehen das falsch, ich meine: warum muss sich überhaupt jemand um meine Rechte kümmern?“ „Dazu sind doch Rechte da, oder?“ „Ich dachte, sie seien dazu da, dass man sie wahrnimmt.“ „Das auch, aber die Frage ist doch: wer tut das für Sie?“ „Warum tun wir das nicht selbst?“ „Weil das eine enorm komplexe Materie ist, mit der Sie sicherlich überfordert wären. Dann ist es doch besser, Sie lassen gleich uns das erledigen.“ „Das meinen Sie ernst?“ „Selbstverständlich, wir betreiben das professionell.“ „Für Geld?“ „Das auch. Aber vor allem haben wir dieses Geschäftsmodell, ich will nicht sagen: erfunden, aber wir haben es erfolgreich an diesen Bereich angepasst.“ „Und Sie leben ganz gut davon.“ „Schließlich lassen wir Sie ja auch an unserem Erfolg teilhaben, oder?“ „Sie vergessen allerdings eines: Sie brauchen uns.“ „Ach was.“ „Wenn wir nicht unsere Seite hätten und unsere eigenen Texte, dann…“ „Na, da bin ich ja noch mal erleichtert.“ „Wieso?“ „Das zeigt, dass Sie unser Geschäftsmodell doch noch nicht ganz verstanden haben. Und genau deshalb brauchen Sie uns auch weiterhin als Partner.“ „Wieso haben wir das nicht verstanden?“ „Sie haben die rechtliche Situation nicht verstanden, insbesondere nicht die Folgen.“ „Wieso haben wir die rechtliche Situation nicht verstanden? Handelt es sich jetzt nicht mehr um unsere eigenen Texte?“ „Ach was, überhaupt nicht. Sehen Sie, das ist doch gerade der Punkt: Sie als Rechtssubjekt kommen doch in diesen Gesetzen überhaupt nicht vor. Oder was haben Sie erwartet von der Europäischen Union?“





Fremdenlegion

28 01 2019

„Ich möchte nur nicht, dass das Polen sind!“ „Sind Ihnen Rumänen lieber?“ „Ich will keine von denen, die haben hier nichts zu suchen!“ „Die militärische Rolle von Osteuropäern ist Ihnen klar: die sollen vor deutschen Soldaten weglaufen, oder?“

„Mal ehrlich, das hat von der Leyen doch im Suff von sich gegeben.“ „Das glaube ich nicht.“ „Möglicherweise wurde sie von irgendeiner Lobby gezwungen.“ „Noch eine Verschwörungstheorie?“ „Ausländer bei der Bundeswehr!“ „Irgendwo muss man mit der europäischen Integration doch mal anfangen.“ „Aber doch nicht bei der Bundeswehr!“ „Dann eben bei den anderen NATO-Partnern.“ „Ich will das überhaupt nicht haben bei den Soldaten, das ist doch ein Sicherheitsrisiko, dass man die bei sich herumlaufen lässt.“ „Was die Bundeswehr in Deutschland angeht, dürften Sie sogar recht haben.“ „Ach, quatschen Sie doch nicht so einen Unsinn!“ „Bisher hat die Truppe nicht viel hingekriegt. Ein paar Starfighter hier und da, auf der Gorch Fock geht hin und wieder einer über Bord…“ „Das wäre vermutlich noch viel schlimmer, wenn wir hier Polen und Italiener in der Armee hätten!“ „Naja, die Italiener wären ein bisschen schwierig, das gebe ich zu.“ „Sehen Sie selbst, diese treulosen Tomaten können doch nur schnellen Rückzug.“ „Nein, aber die Generäle würden jede Woche zurücktreten und die Armee wäre nach einem Jahr pleite.“

„Sie können doch in der Truppe keine Ausländer beschäftigen, wie stellen Sie sich das vor?“ „Haben Sie im letzten Weltkrieg mal schlechte Erfahrungen mit Polen gemacht?“ „So alt bin ich nun auch wieder nicht, aber man kann doch nur sein eigenes Vaterland verteidigen!“ „Und was ist mit einer NATO-Armee?“ „Das ist etwas ganz anderes, aber hier wollen wir doch wohl keine Umvolkung in der Truppe, oder?“ „Wenn wir uns als Europäische Union begreifen, die gemeinsame Interessen für alle Mitgliedsstaaten vertritt, dann muss man auch mit gemeinsamen Organen tätig werden.“ „Gemeinsam für den Weltfrieden mit den Ausländern? Bei Ihnen ist der Nachtfrost noch mal zurückgekommen, oder wie soll ich das verstehen?“ „Es geht ja in erster Linie um Mediziner und IT-Spezialisten, die sind nun mal rar in Deutschland.“ „Das ist doch so eine Schnapsidee wie von Spahn, der sich die Pfleger aus Ostasien ranholen soll. Von denen lasse ich mir den Arsch jedenfalls nicht abwischen!“ „Wenn’s so weit ist, können Sie ja immer noch protestieren. Also wenn Sie können.“ „Und deshalb holen wir und jetzt Polen in die Bundeswehr, damit wir im Kriegsfall nicht so viele deutsche Soldaten nach Russland schicken müssen? bei Ihnen piept’s wohl!“ „Ihnen kann man aber auch nichts recht machen.“ „Ich will, dass unsere Bundeswehr so bleibt, wie sie ist, und damit basta!“ „Also wollen Sie das Militär mittelfristig abschaffen.“ „Was hat das denn damit zu tun? hören Sie mir überhaupt zu?“

„Deutschland braucht Fachkräfte, und die sind eben nur über eine internationale Integration zu finden.“ „Da bekommt das Wort ‚Rekrutierung‘ eine ganz neue Bedeutung.“ „Mäßiger Witz, und das wissen Sie auch. Wir müssen da sehr behutsam vorgehen, weil sich die anderen Staaten natürlich auch ihre Fachkräfte sichern wollen.“ „Ich dachte, wir sind eine EU?“ „Das stimmt, aber für Polen hat der Dienst in der Armee eben auch etwas mit Nationalbewusstsein zu tun.“ „Aber Geld, das wollen die Brüder von uns haben, wie!?“ „Man muss das verstehen, Polen und Rumänien verlieren auch ungern Fachkräfte, die in die Sozialsysteme einzahlen und das Land stabilisieren. Deshalb müssten wir ihnen schon deutlich machen, dass es bei der Beschäftigung osteuropäischer Ärzte und Computerspezialisten vor allem um supranationale Sicherheit geht, um einen Meilenstein auf dem Weg in die Europäische Verteidigungsunion.“ „Reden Sie doch nicht herum, die wollen unsere Kohle und nichts dafür tun – wie wär’s denn da mal mit etwas internationaler Solidarität?“ „Auf freiwilliger Basis sollte das schon sein.“ „Papperlapapp, die sollen sich nicht so anstellen!“ „Belgien, Spanien, Frankreich, Dänemark und Luxemburg haben ihre Armeen ja schon geöffnet.“ „Sehen Sie, wenn es die anderen machen, dann können wir das doch auch verlangen.“ „Aber es muss gesichert sein, dass die ausländischen Soldaten schon über sehr gute Deutschkenntnisse verfügen.“ „Das kann doch nicht so schwierig sein, wer hier arbeiten will, kann sich doch auch mal ein bisschen Mühe geben.“ „Und Sie hätten kein Problem damit, dass dann Rumänen mit unseren Kameraden gemeinsam in Afghanistan gegen die Taliban kämpfen?“ „Afghanistan soll ja verhältnismäßig sicher sein, was die Regierung zur Abschiebung in die Kriegsgebiete angeht. Und so viele islamistische Rumänen wird’s ja wohl nicht geben.“ „Also keine Bedenken mehr?“ „Was wäre denn Ihr Denkansatz, sollen wir hier etwa noch eine Fremdenlegion aufmachen?“ „Nein, alles gut. Ich wundere mich nur gerade über Ihren schnellen Meinungsumschwung.“ „Überlegen Sie mal, wie sieht es denn bei der Bundeswehr technisch aus?“ „Wie meinen Sie das jetzt?“ „Gibt es Hubschrauber, die fliegen können? schießen die Gewehre etwa geradeaus?“ „Nein, aber…“ „Eben. Drücken Sie so einem auf dem Ostblock zehn Zentimeter dicken Stahl und eine Nagelfeile in die Hand, und drei Tage später haben Sie jedes Ersatzteil. Ich sage es Ihnen, Putin kann einpacken!“





Safari

28 11 2018

„Die Elefanten würden mir doch ein bisschen fehlen.“ „Welche Elefanten?“ „Naja, es gibt halt keine. Wobei sich das irgendwann ja auch ändern könnte, wenn es so warm bleibt.“

„Zeigen Sie mal her.“ „Bitte sehr.“ „Ist das Ihr Ernst?“ „Wenn es einen Markt gibt, dann kann man das doch machen.“ „Aber wenn ich das hier richtig verstanden habe, dann wollen Sie aus der EU einen Freizeitpark machen.“ „Safari. Mir schwebte etwas von Safari vor.“ „Großwildjagd?“ „Ach, nicht unbedingt. Aber wenn sich das Klima sowieso langfristig ändert, wachsen natürlich auch die Elefanten schneller nach.“ „So macht man doch heute keinen Tourismus mehr.“

„Wobei das jetzt auch nicht unbedingt in der EU sein muss. Großbritannien bietet sich hier ja an.“ „Großbritannien?“ „Das Land ist deindustrialisiert, die Wirtschaft liegt in den letzten Zügen, da ist Tourismus die letzte Chance.“ „Und das muss unbedingt Tourismus sein?“ „Schauen Sie sich die Dritte Welt an, viele Rohstoffe haben die nicht…“ „Wenigstens nicht zur eigenen Verfügung.“ „… und das gesellschaftliche Klima ist ähnlich. Also warum nicht auf ein neues Geschäftsmodell setzen?“ „Rechnet sich das denn?“ „Gute Frage. Das werden die Investoren früher oder später herausfinden müssen.“ „Und wer soll das sein?“ „Irgendein Firmenkonglomerat aus dem luxemburgischen Steuersumpf wird schon die Kohle lockermachen für das Projekt. Im Zweifel reißt sich das einer von den Touristikkonzernen unter den Nagel, dann stimmt wenigstens das Marketing.“ „Personalmäßig ist das auch in den Griff zu kriegen?“ „Das wird ein schwerer Schlag für die SPD, wenn wir nicht mehr den größten Billiglohnsektor in der EU stellen. Aber irgendwann werden wir sowieso T-Shirts für die Chinesen nähen, dann können wir damit ja auch langsam mal anfangen.“

„Wenn wir das ganze Land als Niedriglohnzone der EU etablieren, was bleibt denn dann für uns?“ „Wie gesagt, wir importieren die Sweatshops aus Fernost und machen Deutschland zum Weltmeister für explodierende Exportüberschüsse.“ „Aber das geht doch nicht lange gut, irgendwann haben wir die Vollbeschäftigung erreicht.“ „Verstehe, Sie haben Angst, dass das Klima endgültig kippt?“ „Ich meine jetzt eher das politische.“ „Ich auch. Aber trösten Sie sich, mit der Migration kommen wir zurecht. Zumal die Arbeitgeber ohnehin nicht mehr deutsch sein werden.“ „Meinen Sie nicht, dass die ganzen besorgten Bürger dann erst recht Ausländer rausschmeißen wollen?“ „Wenn Sie den Job kündigen müssen, um arbeitslos zu sein, und es dann auch den Migranten in die Schuhe schieben wollen, dann sind Sie schon ein bemerkenswert dummes Arschloch.“

„Und wenn wir die Fabriken in England hinstellen?“ „Angesichts der dann existierenden Zollschranken werden wir das hübsch bleiben lassen.“ „Stimmt, wie konnte ich das vergessen.“ „Trösten Sie sich, den meisten Briten wird das auch erst irgendwann in der Zukunft bewusst. Aber dann ist es halt zu spät.“ „Das heißt, diesen ganzen Freizeitpark gibt es bloß mit britischen Waren?“ „Wenn Sie schon mal britische Küche probiert haben, dürfte Ihnen klar sein, dass das für ein Überlebenstraining schon mal die halbe Miete ist.“

„Mit etwas Glück könnte Großbritannien dann sogar ein ökonomischer Vorreiter werden.“ „Wie meinen Sie das denn?“ „Das Wirtschaftswachstum ist doch schon jetzt nicht mehr der Rede wert.“ „Aber was hat das dann mit der EU zu tun?“ „Nichts, aber es könnte interessant sein, wie sich ein Land, das einst die Mutter der Industrialisierung war, zur Wirtschaft ohne Wachstum entwickelt.“ „Also zu einem Entwicklungsland.“ „Wenn Sie so wollen, ja. Die Investitionen stagnieren jetzt schon, bald ist das Land eine romantische Trümmerwüste. Für den Urlaub hervorragend geeignet, weil man weiß, die Sache hat ein Ende.“ „Dann haben wir auf dem Kontinent auch bald wieder vernünftigen Fußball.“ „Richtig, es sei denn, die Premier League bezahlt ihre Leistungsträger demnächst in Euro.“ „Oder die Schotten trennen sich per Referendum von England, arbeiten ein paar Jahre auf die EU-Mitgliedschaft hin und bezahlen dann die Reste des beleidigten Königreichs aus der Portokasse.“ „Dann könnte ich mir eher vorstellen, dass wir Schottland als Nachfolger der Briten einfach in der EU lassen.“ „Touristisch nicht uninteressant, oben der eher mit Niveau ausgestattete Urlaub mit Whisky, Golf und wundervoller, malerischer Landschaft voller Seen, Wind und Wellen, Dudelsackpfeifern, urigen Sportveranstaltungen…“ „… und unten halt die Knalltüten, bei denen man versteht, warum die seit frühester Jugend betrunken sind, weil sie sich gegenseitig auf die Nerven gehen.“

„Bliebe das Problem mit den Elefanten.“ „Ach, das ist zu verschmerzen. Sehen wir das Land als eine Fortsetzung seiner Kolonialgeschichte, die nun langsam dem Abendsonnenschein entgegenreitet.“ „Irgendwo riecht es bestimmt nach Löwe.“ „Wir sollten keine Sekunde verlieren?“ „Warum?“ „Einer muss doch die T-Shirts für die nähen.“





Hotel Europa

16 07 2018

„Hilfe! Hilfe!“ „Was?“ „Da! das Kind ertrinkt!“ „Wahrscheinlich kann es nur nicht schwimmen.“ „Sie müssen…“ „Ich muss was? Ich muss gar nichts.“ „Wir müssen sofort die…“ „Sie müssen auch gar nichts. Das ist ein Hotelpool, da steigt man normalerweise nur rein, wenn man schwimmen kann und schwimmen will. Und ich nehme nicht an, dass das Ihr Hotel ist.“ „Nein, aber die…“ „Also nicht. Könnte ich dann jetzt bitte in Ruhe meinen Sportteil lesen?“

„Da ertrinkt ein Kind, und Sie lesen Zeitung!“ „Ihre Aufmerksam in allen Ehren, aber mir war das vorher schon bekannt. Danke und auf bald.“ „Sie können doch nicht tatenlos zusehen, wie dieses Kind da…“ „Tue ich ja auch nicht. Wie Sie soeben ganz richtig bemerkt hatten, bin ich nicht untätig, stattdessen lese ich meinen Sportteil. Wenn ich dann jetzt um Ruhe bitten dürfte?“ „Wir haben doch eine Verantwortung für dieses Kind!“ „Ach Gott, eine Grundsatzdiskussion… ja, erzählen Sie’s der Kellnerin da hinten, die soll mir dann beim nächsten Kännchen Kaffee eine schriftliche Notiz reinreichen.“ „Wir müssen dieses Kind retten!“ „Zunächst mal: wir müssen hier gar nichts. Ich für meinen Teil habe nicht vor, mich in die inneren Angelegenheiten anderer Familien einzumischen, da ich nicht annehme, dass dieses Kind sich ohne Familie hier aufhält. So weit angekommen?“ „Sie können die Verantwortung nicht einfach abschieben wie eine…“ „Ich schiebe nicht ab, das ist mir zu vulgär. Ich grenze auch nicht aus oder urteile über Personen, die mir nicht bekannt sind.“ „Weil Ihnen das auch völlig egal ist!“ „Sie denken ja mit, ich bin begeistert! Aber mal im Ernst, genau das ist der Punkt. Ich sehe hier keinerlei Notwendigkeit, diese Familie in der Ausübung ihres freien Willens zu beschneiden. Wenn einer von ihnen in den Pool will, soll er halt reinsteigen.“

„Jetzt kommen Sie endlich, dieses Kind da ist am Ertrinken!“ „Sie haben die üble Angewohnheit, Dinge immer vom Ende her erklären zu wollen. Warten Sie erst mal ab, vielleicht ertrinkt es tatsächlich ab, dann können Sie immer noch sagen, Sie hätten es ja kommen sehen. Aber Sie sollten vielmehr einmal den jetzigen Status hinterfragen. Warum liegt dieses Kind am Grunde des Pools.“ „Weil es nicht schwimmen kann, verdammt!“ „Schon wieder so eine Aussage, die nur auf reiner Spekulation beruht. Haben Sie das Kind befragt?“ „Ich…“ „Also haben Sie’s nicht getan. Haben Sie sich vorab wenigstens die Eltern vorgenommen, um deren Motivation und die ethischen Grundlagen der Kindererziehung in Erfahrung zu bringen? Auch nicht? Was versauen Sie mir dann den Vormittag mit Ihrem dusseligen Geschrei?“ „Weil da ein Kind ertrinkt, und Sie lesen Zeitung!“ „Machte ich stattdessen einen Handstand oder malte die Mona Lisa auf einen Bierfilz, ginge es dem Kind dann besser? Oder würden Sie zumindest mit Ihrem verfluchten Geschrei aufhören? Bitte!?“

„Ich rufe jetzt die Polizei!“ „Damit sich die Eltern hinterher rechtfertigen, weil Sie sie nicht rechtzeitig informiert haben? Bitte, nur zu.“ „Ich rufe jetzt die Polizei, dann werden Sie schon sehen, was Sie von Ihrem Verhalten haben!“ „Sie wollen mir drohen? Also langsam wird’s aber lächerlich. Haben Sie sich schon mal mit dem Gedanken getragen, dass dieses Kind ganz im Einklang mit den Werten der Aufklärung handelt?“ „Sie können mir nicht erzählen, dass ich…“ „Offenbar haben Sie auch davon wieder keine Ahnung, stimmt’s? Ich sagte es bereits, in einen Hotelpool steigt man, wenn man schwimmen kann und schwimmen will. Was sehen wir hier?“ „Das Kind liegt jetzt schon seit zwei Minuten unter Wasser!“ „Und ich hätte sei zwei Minuten meinen Sportteil weiterlesen können, falls Sie es vergessen haben. Das Kind wollte schwimmen, korrekt?“ „Das können Sie doch nicht wissen.“ „Also bestreite ich mit meiner Annahme die Willensfreiheit einer anderen Person, um einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen?“ „Welchen Vorteil denn?“ „Sie würden mich endlich in Ruhe lassen mit Ihrem Moralgeschwätz. Dieses Kind hat seinem eigenen Willen gemäß gehandelt und ist in den Pool gestiegen. Welches Recht habe ich, mich in diese Angelegenheit einzumischen?“ „Es war ein Unfall, sehen Sie das nicht!?“ „Bin ich ein Richter oder ein Staatsanwalt? oder sehen Sie aus wie ein Notarzt? Über solche Befindlichkeiten lassen Sie doch bitte die urteilen, die sich damit auskennen.“ „Das ist doch vollkommen offensichtlich! Das Kind kann gar nicht schwimmen, deshalb ist es auch klar, dass es in den Pool gefallen ist!“ „Ihre logische Folgerung ist jetzt also, dass alle Kinder, die nicht schwimmen können, in den Pool fallen. Das ist ja mal eine großartige intellektuelle Leistung. Wenn Sie mir die Nachfrage gestatten, wenn alle Kinder, die noch nicht schwimmen können, zwangsläufig ertrinken, wie lernen diese Kinder dann hinterher zu schwimmen?“ „Ich finde das zum Kotzen, wie Sie mir die…“ „Also erst wirres Zeug reden und dann beleidigend werden. Wenn ich dann jetzt bitte wieder mit meinem Sportteil…“ „Da, das ist der Vater!“ „Ach, wie nett. Da sind dann ja endlich mal Personen involviert, die mit der Sache etwas zu tun haben.“ „Das Kind ist tot, und Sie wollen jetzt einfach wieder Zeitung lesen!?“ „Erstens handelt es sich einmal mehr um eine reine Behauptung, und zweitens, meine Güte – das regelt halt der Markt. Wenn man nicht schwimmen kann, weg vom Pool.“ „Sie sind ekelhaft!“ „Meine Güte, kommen Sie mal wieder runter. Wissen Sie was? Ich bestelle uns noch ein Kännchen Kaffee, und dann beruhigen Sie sich.“ „Ich denke gar nicht daran!“ „Haben Sie das gesehen?“ „Was?“ „Dieser Neger da unten, der hat die Kellnerin belästigt!“ „Ich sehe nichts.“ „Da, der Typ da unten. Spricht der die Frau einfach so an!“ „Wir sind hier in einem spanischen Hotel, was haben Sie denn mit dem Personal zu schaffen? oder mit den anderen Gästen?“ „Dem haue ich jetzt eine rein! Solange wir hier als Deutsche vor Ort sind, herrscht hier gefälligst Zucht und Ordnung! Meine Meinung!“





Noch höhere Gewalt

19 12 2017

„… nicht zurückfordern wolle, obwohl der Konzern offensichtlich Steuern hinterzogen habe. Dies diene der Rechtssicherheit in der Europäischen…“

„… das Tempolimit zwar offiziell beibehalte, bei Kontrollen jedoch eine individuell mit den jeweiligen Verkehrsteilnehmern auszuhandelnde Lösung als Win-Win-Situation für die…“

„… als Wirtschaftsspionage bezeichnet werden könne. Die strafrechtliche Relevanz ergebe ich aber erst bei der Feststellung, welche Nationen an der aufgedeckten Handlung…“

„… müsse für eine juristischen Beurteilung der Einzelfälle erst nachgewiesen werden, ob es sich beim Vermeiden von Steuerzahlungen tatsächlich um einen wirtschaftlichen Vorteil für die…“

„… viele multinationale Konzerne ihre Niederlassungen aus der EU abzögen, wenn sie gezwungen würden, sich an die rechtlichen…“

„… nicht einseitig betrachtet werden dürfe. Sollte sich für Luxemburg oder Irland ein Vorteil aus der Vermeidungspraxis ergeben, so sei es nicht gerecht, dafür die Verantwortung und den rechtswidrigen Vorteil bei Unternehmen wie…“

„… seien Steuerzahlungen auch mit enormen Kosten verbunden. Eine wirtschaftsfreundliche Politik müsse dieser Entwicklung Sorge tragen und so zur Stabilisierung des…“

„… die Umweltgesetzgebung der einzelnen Staaten auch dadurch erleichtern könne, dass nicht umweltverträgliche Dieselfahrzeuge durch eine Ummeldung in einen anderen EU-Staat schnell und ohne bürokratischen…“

„… dass die Vorteile einer flexiblen Steuervermeidungspolitik auch nach dem Brexit weiter verfolgt würde. Dies diene nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs einer vertieften Integration der verbleibenden…“

„… wolle Luxemburg als führende Steueroase der EU Maßstäbe setzen, die der Gesamtentwicklung der Rahmenbedingungen der G20-Staaten einen guten…“

„… die Drogenpolitik der einzelnen Staaten nicht angetastet werde, da sie mutmaßlich nicht zur Stabilisierung der wirtschaftlichen…“

„… müsse die Netzneutralität EU-weit verteidigt werden. Luxemburg werde als erster Staat die volle Souveränität der Netzanbieter für den sozialverträglichen Ausstieg aus der…“

„… stelle aber nicht in Frage, dass Steuerhinterziehung weiterhin als schwere Straftat anzusehen sei, die mit der vollen Härte des…“

„… mehr unternehmerische Freiheit gewähre. So wolle man in einem Pilotversuch eruieren, wie viel Steuern die Konzerne freiwillig an die Finanzverwaltungen der jeweiligen…“

„… in Italien zu einer Panne geführt habe. Der Fiskus habe 100 Millionen Euro gefordert, die nach einem Gerichtsurteil auch versehentlich an den…“

„… Rückforderungen für Steuerschulden aus den USA nicht verrechnet werden könnten. Juncker habe dies sehr bedauert, werde aber zeitnah mit den transatlantischen Finanzpartnern die fiskalische…“

„… könne sich vorstellen, dass Steuerschulden eher in den Privathaushalten eingetrieben würden, da es viel mehr Angehörige der Mittelschicht als Großkonzerne in der…“

„… auch Cum-Ex-Geschäfte nur noch da erlauben wolle, wo diese bisher strafrechtlich zu beanstanden seien. Dies diene der Vereinheitlichung der europäischen…“

„… müsse die EU auch darauf vertrauen können, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht als noch höhere Gewalt dem…“

„… die italienische Justiz durchaus als Vorbild ansehe, da sie wirtschaftsfreundliche Züge trage, die fiskalisch relevanten Teile aber lieber in…“

„… einen Teil der Steuerschulden eintreiben wolle, indem die Angestellten von Amazon oder Starbucks mit verstärktem Fahndungsdruck auf die aktuellen…“

„… auch die deutsche Verwaltung einbeziehen wolle. Der Deutsche Bundestag habe sich dafür stark gemacht, die Parteieinfinanzierung zum Vorbild für alle anderen…“

„… nicht nur Steuervergünstigungen für die Angestellten auf den Prüfstand stellen wolle. Man müsse auch nachdenken, ob Steuersenkungen für die Mittelschicht grundsätzlich schädlich seien, da von ihnen keine Wachstumsimpulse für die Reichen und die international…“

„… sich die lokalen Wirtschaftsbetriebe durch Quersubventionierung der Konzernsteuern auf sehr soziale Weise beteiligen könnten, Arbeitsplätze im Ausland zu sichern und damit die Globalisierung in positiver…“

„… keine Extrawurst gewähre. Es sei nicht richtig, dass Steuerhinterziehung grundsätzlich nicht verfolgt würde, die Mitgliedsländer besäßen lediglich die volle Souveränität bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen…“

„… gegen Steuerflucht sei. Das Ziel der EU-Politik sei dabei allerdings vorrangig, eine Steuerhinterziehungsflucht zu…“

„… dass der massive Personalabbau in der Steuerfahndung jedoch in keinem kausalen Zusammenhang stehe mit den Entwicklungen auf dem Binnenmarkt in der…“

„… keine branchenspezifischen Lösungen anbiete. Zwar wolle Luxemburg auch keine Rüstungskonzerne, Geldwäscheorganisationen oder mafiöse Strukturen aktiv an den Standort locken, es gebe andererseits auch keine Bestrebungen, Gelder dieser Wirtschaftszweige aus dem BIP zu…“

„… für Abgabentransparenz sorgen wolle. Die EU-Staaten seien bestrebt, allen Konzernen die genaue Summe ihrer zu leistenden Steuerschuld schriftlich zum jeweiligen…“

„… die Ansiedlung dieser Wirtschaftsbetriebe letztlich immer der Allgemeinheit diene, da sie durch Steuern und Abgaben für eine Stärkung des sozialen und…“





Hinnere Sicherheit

22 08 2017

„… aus der Europäischen Union austreten wolle. Söder habe angekündigt, im Falle einer Übernahme der Amtsgeschäfte den Freistaat sofort aus der…“

„… ob die CSU ihre Entscheidung durch eine Volksabstimmung legitimieren lassen wolle. Die Landesregierung habe den Eindruck, den Willen der Wähler auch ohne eine vorherige…“

„… dass die Umwandlung Bayerns in eine Erbmonarchie zwar derzeit nicht zur Debatte stehe, im Umfeld des Heimatministers aber auf ein sehr wohlwollendes…“

„… von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Zwar wolle Bayern die EU verlassen, der Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland stehe aber weder jetzt noch in Zukunft ernstlich zur…“

„… das Nordbayerische als offizielle Sprache in die Landesverfassung aufnehmen werde. Da sich nach dem Austritt die CSU nicht mehr an die diktatorischen Regeln der Sprachpolitik gebunden fühle, werde sie ab sofort eine sehr viel…“

„… für eine einfache Lösung sei. Seehofer werde die EU-Außengrenze um Bayern auch künftig bis zur letzten Patrone…“

„… die Spieler des 1. FC Bayern München mit dem Diplomatenstatus ausgestattet werden könnte, um die Einreiseformalitäten wesentlich zu…“

„… bessere Luft-, Wasser- und Bodenqualität gewährleisten könne. Da nach den angekündigten Grenzkontrollen und der Maut für EU-Autos die bayerischen Autobahnen nur noch von den Einwohnern befahren würden, sei eine Reduzierung der Feinstaubwerte zu erwarten, die weit unter…“

„… als Einwanderungsland angesehen werde. Alle EU-Bürger, wozu auch alle Deutschen zählten, die außerhalb Bayerns lebten, müssten sich sofort aus dem…“

„… analog zur Übergangszollunion auch eine gemeinsame Währung beibehalten würde, die aber nur nach einem einseitig von Söder bestimmten Wechselkurs…“

„… immer noch der Bundesrepublik angehöre, folglich den Euro-Raum nicht verlassen werde. Eine mit der EZB abgestimmte Zins- und Währungspolitik lehne der blockfreie Staat aber…“

„… noch einmal bekräftigt, dass es keine Obergrenzen mehr geben dürfe. Für Seehofer heiße dies, dass ausnahmslos alle Nicht-Bayern sofort aus dem Gebiet des Freistaates…“

„… offen damit gedroht habe, als Teil der Bundesregierung sofort wieder die Deutsche Mark als gesetzliches Zahlungsmittel in der ganzen…“

„… durchgerechnet habe. Die Einfuhrzölle würden dazu führen, dass bayerisches Bier einen Literpreis von bis zu 58 Euro und einen Steuersatz von mindestens…“

„… die Tschechische Republik gewarnt habe, die EU-Außengrenze zwischen Trojmezí und dem Pleckensteiner Wald militärisch zu besetzen. Verteidigungsminister Stropnický habe dies in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den bundesdeutschen Stellen in Berlin und…“

„… das Abwandern von Industriebetrieben nach Baden-Württemberg in der Presse viel zu negativ dargestellt werde. Seehofer sei im Gegenteil sehr erfreut, dass sich nun ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen viele neue für Kultur und Freizeit geeignete Areale inmitten der idyllischen…“

„… beklage Herrmann die Ankündigungen der Europäischen Union, Bayern bei der internationalen Verbrechensbekämpfung künftig nicht mehr in vollem Umfange zu unterstützen. Daraus erwachse für den Freistaat eine noch hinnere Sicherheit, die sich katastrophal auf die Wahlergebnisse für die…“

„… die Bayerischen Motoren Werke keine ausländischen Kredite mehr bekomme. Es finde sich kein Investor, der auf der neu gegründeten Bayerischen National-Bank mehr als die…“

„… möglich sei, dass Flüchtlinge über den Bayerischen Wald in das tschechische Grenzgebiet eindrängen. Sollten diese über den Luftweg nach Bayern gelangt sein, so würde ihr Eintritt in den Schengenraum automatisch zu einem Asylverfahren nach den Regeln des…“

„… damit begründet habe, dass die Einpendler nun der bayerischen Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stünden. Kommissionspräsident Juncker habe Seehofer dagegen zu verstehen gegeben, dass angesichts der rapiden Deindustrialisierung des Freistaates eine Vermehrung der Bevölkerung um mehrere Tausend Personen täglich nicht mit den…“

„… dass die EU nicht auf bayerische Produkte verzichten könne und daher den Forderungen der CSU ohne weitere Bedingungen…“

„… möglicherweise zu einem Geschäft für den Freistaat Bayern entwickeln könnte. Finanzminister Söder sei nach wie vor nicht bereit, Bankgeschäfte wie in Luxemburg zuzulassen, zeige sich aber recht aufgeschlossen, wenn der internationale Tourismus sich mit einer neuen Facette des…“

„… von der Europäischen Union ein sofortiges Verkaufsverbot von tschechischem Bier verlange. Andernfalls drohe Söder mit einem Handelskrieg, der weit über die Grenzen des…“

„… im Erdinger Moos zahlreiche günstig gelegene Baugrundstücke veräußert habe. Diese seien für eine gut zehn Quadratkilometer große Containersiedlung mit Shuttle-Anbindung an den Flughafen der perfekte…“

„… die auf dem Starnberger See aufgebracht worden seien. Die Identitären unter der Leitung des Österreichers Sellner hätten die Rettungsaktion für ein flüchtlingsfreies Bayern mit einem Fischkutter, dessen Fäkalienbehälter nach dem Durchrosten direkt in den Tank des…“