Friedensaffen

4 07 2019

„Wie war das denn jetzt gemeint?“ „Sie müssen halt positiv denken. Sie müssen immer so denken, dass Sie jeder Situation auch etwas Positives abgewinnen können.“ „Jeder?“ „Jeder.“ „Und was heißt in diesem Zusammenhang: auch?“ „Naja, wenn Ursula von der Leyen das in Brüssel macht, muss man halt schon ein bisschen danach suchen.“

„Wir wählen also irgendeinen…“ „Ja.“ „Lassen Sie mich doch mal ausreden.“ „Ach so.“ „Wir wählen also irgendeinen Spitzenkandidaten, der so spitze ist, dass er überhaupt nur Kandidat werden kann.“ „Das liegt in der Natur der Partei.“ „Der Union?“ „Es gibt doch nur eine Partei, die anderen nennen sich nur so. Oder es sind halt irgendwelche Parteien.“ „Gut, und wenn wir den gewählt haben, dann…“ „Dann hat er gewonnen, und die Partei auch, und Sie sowieso, weil Sie den gewählt haben, der gewonnen hat, den Sie…“ „Ja, gut jetzt. Aber warum wird der dann nicht Spitzenkandidat?“ „Der ist es doch schon.“ „Warum bleibt er es dann nicht, wenn wir den schon gewählt haben?“ „Das ist eine sehr komplizierte Frage, die Antwort könnte Sie eventuell verunsichern. Nur so ein Verdacht.“

„Gut, geschenkt. Diese Knalltüten in Brüssel würfeln sich irgendeine Hackfresse aus, die…“ „Das ist jetzt nicht so zielführend.“ „Warum nicht?“ „Ursula von der Leyen war schon mal in Brüssel.“ „Ich war auch schon mal in Brüssel. Fritten fressen, eine Woche Halbpension.“ „Ach, auch schön.“ „Aber das heißt doch nicht, dass man irgendwas wählt, und dann kriegt man das Gegenteil.“ „Fragen Sie mal alle, die in den letzten zwanzig Jahren SPD gewählt haben.“ „Das ist jetzt auch nicht großartig zielführend, wenn Sie das meinen.“ „Sehen Sie, das ist der Punkt. Mit dieser EU-Präsidentin werden wir zwangsläufig ganz andere Wege beschreiten, weil es so etwas bisher noch nicht gegeben hat.“ „Dann sollten Sie Erdbeben oder Krebs ab sofort auch als positive Entwicklung sehen.“ „Warum denn nicht? Davon profitiert ja unsere Volkswirtschaft.“

„Eigentlich würde ich ja selbst gerne von der Entwicklung in Europa profitieren.“ „Null Problem. Sie brauchen einfach nur einen Beratervertrag.“ „Einen was!?“ „Sind Sie mit Ursula von der Leyen verwandt oder wenigstens in einigermaßen gut zu überblickendem Verhältnis verschwägert? Bekannt geht auch, aber dann sollten Sie höchstens eine Bewährungsstrafe haben.“ „Und sonst?“ „Werden Sie Staatssekretär, aber wer will das schon.“ „Und die Finanzen?“ „Ursula von der Leyen hat als Sozialministerin hinreichend unter Beweis gestellt, dass sie auf die Arbeitswilligkeit der erwachsenen Erwerbsbevölkerung vertraut.“ „Vom Vertrauen abgesehen, sie hat sich mit Zähnen und Klauen gegen eine Verbesserung der Bildungssituation für Kinder in finanziell schwierigen Verhältnissen gewehrt.“ „Toll, nicht wahr?“ „Und was finden Sie daran so gut?“ „Einmal natürlich, dass es damit eine erheblich verbesserte Finanzsituation gibt. Sie wird die Mittel der Europäischen Union noch besser zusammenhalten.“ „Als was?“ „Wie hieß der noch mal? Draghi, glaube ich. Oder war der irgendwas mit Kühen?“ „So ähnlich.“ „Sehen Sie, ein paar Sachen behält man dann doch im Gedächtnis, auch wenn man nicht so genau weiß, wofür diese ganzen Typen politisch so stehen.“

„Und das andere?“ „Welches andere?“ „Naja, sie hat die Kinder und Jugendlichen…“ „Und jetzt nicht nur die. Das ist ja das Tolle, dass sie immer so hübsch lächelt, wenn sie jemandem in die Fresse tritt.“ „Es wird den Kindern in den ganz Europa ab sofort noch schlechter gehen?“ „Quatsch, es wird Europa noch beschissener gehen.“ „Wozu denn?“ „Wir bräuchten mal ein europäisches Schulschiff, auf dem man segeln kann. Am besten auf dem Mittelmeer, um die ganzen Erwerbsmigranten zu stoppen, die den deutschen Pflegemarkt mit ihrer billigen Arbeitskraft zerstören.“ „Wir stricken jetzt also die EU auf Hartz IV?“ „Ist das nicht großartig? Wir werden die Könige von Europa sein, weil wir uns an den ganzen Scheiß schon viel früher gewöhnt haben, und die anderen Länder dürfen das mit dem Euro und den Flüchtlingen weiter ausbaden.“ „Und dann?“ „Dann haben wir eine tolle Europaarmee als Arbeitgeber, mit Kitas und immer neuen Standortschließungen.“

„So, und das Positive?“ „Welches Positive?“ „Es muss doch etwas Positives daran sein, wenn diese Frau EU-Präsidentin wird.“ „Sie hat mal gesagt, dass sie ganz toll Kekse backen kann.“ „Ja, und die Kinder macht der Papst.“ „Was!?“ „Das kann doch nicht alles sein.“ „Wir bekommen eine supertolle EU-Armee mit Hubschraubern, nicht fliegen, und ganz prima Schiffen ohne Ersatzteile.“ „Quasi Friedenswaffen.“ „Friedensaffen?“ „Sie haben sich bestimmt… ach, egal.“ „Von der Armee geht nie ein Krieg aus, unser Friedensnobelpreis ist gerettet.“ „Hauptsache, in jeder Kaserne ist ein Wickelraum.“ „Na klar.“ „Und es gibt dann auch keine merkwürdigen Zwischenfälle mit Panzern aus Pappe und irgendwelchen Neonazis.“ „Nicht in der Kombination.“ „Und für die pazifistische Erziehung bekommen Erwerbslose pro Monat vier Cent extra, wenn sie die Anträge korrekt ausfüllen und fristgerecht einreichen.“ „So ist es.“ „Großartige Idee. Darauf muss man erst mal kommen.“ „Bitte?“ „Uns erwartet also eine funktionsunfähige EU bei explodierenden Kosten.“ „Ja, wieso? Ist das nicht der Normalfall?“





Anerkennungsgebühr

21 02 2019

„Hübsche Seite haben Sie da. Wäre doch schade, wenn der etwas passieren würde.“ „Wie meinen?“ „Naja, die Dinge können kaputtgehen. Alle Dinge, wenn Sie verstehen, was ich meine.“ „Nein, ich weiß gerade nicht, woraus Sie hinaus wollen.“ „Also ich meine die Sachen, die Sie da so schreiben für Ihre Seite.“ „Was ist denn mit denen?“ „Ich meinte nur, was wäre, wenn die keiner mehr lesen würde?“ „Das verstehe ich irgendwie nicht.“ „Meine Güte, zahlen Sie endlich!“

„Wie reden Sie eigentlich mit mir!?“ „Das muss mir so rausgerutscht sein.“ „Und was wollen Sie von mir? Wofür soll ich denn zahlen?“ „Sie kennen das Geschäftsmodell doch. Sie dürfen Ihre eigenen Texte auf Ihre eigene Seite hochladen, und wir verlangen dafür lediglich eine kleine Gebühr. Als Anerkennung sozusagen.“ „Anerkennung? wofür denn eine Anerkennung?“ „Dass wir Sie Ihre eigenen Texte veröffentlichen lassen.“ „Aber das sind doch meine eigenen Texte, mit denen kann ich machen, was ich will.“ „So kommen wir nicht weiter.“ „Es sind doch aber meine!“ „Da haben Sie recht, nur: können Sie das beweisen?“ „Wozu muss ich das denn beweisen können? es reicht doch, wenn jemand anderer nicht beweisen kann, dass es nicht seine sind.“ „Naja, Sie müssen das aber auch beweisen können. Dass es nicht nicht Ihre sind.“ „Was soll denn der Blödsinn?“ „Gleiches Recht für alle. Sehen Sie es mal positiv, wir verkaufen Ihnen damit ein Stück Rechtssicherheit.“

„Das ist doch absurd!“ „Schauen Sie, wir haben die Gesetze nicht gemacht.“ „Aber wenn ich das richtig verstehe, dann verdienen Sie an denen.“ „Das ist grundsätzlich erst mal nicht verkehrt.“ „Und warum verdienen Sie dann an diesen Gesetzen, wenn Sie selbst einsehen, dass das…“ „Moment mal, wir haben diese Gesetze nicht gemacht, klar?“ „Aber Sie nutzen Sie aus!“ „Das ist etwas ganz anderes. Schon in rechtlicher Hinsicht.“ „Aber Erpressung bleibt Erpressung.“ „Das ist auch vom Grundsatz her erst mal nicht gänzlich falsch, Sie müssen aber bedenken, dass es sich hier natürlich nicht um Erpressung handelt.“ „Was soll das denn sonst sein?“ „Sehen Sie uns als eine Art Rechtsberater.“ „Rechtsberater?“ „Genau. Wir sind für Sie in dem Sinne tätig, dass wir Ihnen nur das zur Verfügung stellen, was Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erlaubt ist. Was wir Ihnen nicht gestatten, würde auch kein Gesetz zulassen.“ „Entschuldigen Sie mal, jetzt wird es aber wirklich langsam ein bisschen absurd, finden Sie nicht?“ „Sie müssen sich ja nicht darauf einlassen.“ „Und dann?“ „Dann sind Sie mit den Folgen Ihres Handelns in rechtlicher Hinsicht eben auf sich gestellt. Wir helfen Ihnen dann nämlich nicht mehr, jedenfalls nicht ungefragt. Und natürlich auch nicht mehr im Rahmen der bisherigen Kostenmodelle.“

„Also ich nenne das Zensur.“ „Bitte sehr.“ „Jawohl, Zensur!“ „Bitte, Sie dürfen das jederzeit so nennen. Wir sind ein freies Land, wir bewegen uns innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit, und wenn Wir durch etwas eingeschränkt sein sollten, dann höchstens durch den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union.“ „Was hat denn die EU mit Meinungsfreiheit zu tun?“ „Ach, nicht viel.“ „Und wenn ich meine Meinung veröffentliche in meinen eigenen Texten, dann erwarte ich von dieser EU jedenfalls Unterstützung.“ „Sehen Sie, und genau da kommen wir ins Spiel.“ „Sie betrachten sich als Instrument der EU?“ „Wir sehen uns als Instrument der Meinungsfreiheit.“ „Unserer Meinungsfreiheit?“ „Ja, es geht hier um unsere Meinung.“ „Also um Ihre, richtig?“ „Das ist doch dasselbe. Lassen Sie uns jetzt nicht über Begriffe streiten, das führt zu weit.“ „Ich habe eher den Eindruck, es geht jetzt erst richtig los.“

„Haben Sie nicht den Eindruck, dass wir uns kompetent um Ihre Rechte kümmern?“ „Warum müssen Sie sich überhaupt um unsere Rechte kümmern?“ „Sonst tut es doch niemand.“ „Sie verstehen das falsch, ich meine: warum muss sich überhaupt jemand um meine Rechte kümmern?“ „Dazu sind doch Rechte da, oder?“ „Ich dachte, sie seien dazu da, dass man sie wahrnimmt.“ „Das auch, aber die Frage ist doch: wer tut das für Sie?“ „Warum tun wir das nicht selbst?“ „Weil das eine enorm komplexe Materie ist, mit der Sie sicherlich überfordert wären. Dann ist es doch besser, Sie lassen gleich uns das erledigen.“ „Das meinen Sie ernst?“ „Selbstverständlich, wir betreiben das professionell.“ „Für Geld?“ „Das auch. Aber vor allem haben wir dieses Geschäftsmodell, ich will nicht sagen: erfunden, aber wir haben es erfolgreich an diesen Bereich angepasst.“ „Und Sie leben ganz gut davon.“ „Schließlich lassen wir Sie ja auch an unserem Erfolg teilhaben, oder?“ „Sie vergessen allerdings eines: Sie brauchen uns.“ „Ach was.“ „Wenn wir nicht unsere Seite hätten und unsere eigenen Texte, dann…“ „Na, da bin ich ja noch mal erleichtert.“ „Wieso?“ „Das zeigt, dass Sie unser Geschäftsmodell doch noch nicht ganz verstanden haben. Und genau deshalb brauchen Sie uns auch weiterhin als Partner.“ „Wieso haben wir das nicht verstanden?“ „Sie haben die rechtliche Situation nicht verstanden, insbesondere nicht die Folgen.“ „Wieso haben wir die rechtliche Situation nicht verstanden? Handelt es sich jetzt nicht mehr um unsere eigenen Texte?“ „Ach was, überhaupt nicht. Sehen Sie, das ist doch gerade der Punkt: Sie als Rechtssubjekt kommen doch in diesen Gesetzen überhaupt nicht vor. Oder was haben Sie erwartet von der Europäischen Union?“





Safari

28 11 2018

„Die Elefanten würden mir doch ein bisschen fehlen.“ „Welche Elefanten?“ „Naja, es gibt halt keine. Wobei sich das irgendwann ja auch ändern könnte, wenn es so warm bleibt.“

„Zeigen Sie mal her.“ „Bitte sehr.“ „Ist das Ihr Ernst?“ „Wenn es einen Markt gibt, dann kann man das doch machen.“ „Aber wenn ich das hier richtig verstanden habe, dann wollen Sie aus der EU einen Freizeitpark machen.“ „Safari. Mir schwebte etwas von Safari vor.“ „Großwildjagd?“ „Ach, nicht unbedingt. Aber wenn sich das Klima sowieso langfristig ändert, wachsen natürlich auch die Elefanten schneller nach.“ „So macht man doch heute keinen Tourismus mehr.“

„Wobei das jetzt auch nicht unbedingt in der EU sein muss. Großbritannien bietet sich hier ja an.“ „Großbritannien?“ „Das Land ist deindustrialisiert, die Wirtschaft liegt in den letzten Zügen, da ist Tourismus die letzte Chance.“ „Und das muss unbedingt Tourismus sein?“ „Schauen Sie sich die Dritte Welt an, viele Rohstoffe haben die nicht…“ „Wenigstens nicht zur eigenen Verfügung.“ „… und das gesellschaftliche Klima ist ähnlich. Also warum nicht auf ein neues Geschäftsmodell setzen?“ „Rechnet sich das denn?“ „Gute Frage. Das werden die Investoren früher oder später herausfinden müssen.“ „Und wer soll das sein?“ „Irgendein Firmenkonglomerat aus dem luxemburgischen Steuersumpf wird schon die Kohle lockermachen für das Projekt. Im Zweifel reißt sich das einer von den Touristikkonzernen unter den Nagel, dann stimmt wenigstens das Marketing.“ „Personalmäßig ist das auch in den Griff zu kriegen?“ „Das wird ein schwerer Schlag für die SPD, wenn wir nicht mehr den größten Billiglohnsektor in der EU stellen. Aber irgendwann werden wir sowieso T-Shirts für die Chinesen nähen, dann können wir damit ja auch langsam mal anfangen.“

„Wenn wir das ganze Land als Niedriglohnzone der EU etablieren, was bleibt denn dann für uns?“ „Wie gesagt, wir importieren die Sweatshops aus Fernost und machen Deutschland zum Weltmeister für explodierende Exportüberschüsse.“ „Aber das geht doch nicht lange gut, irgendwann haben wir die Vollbeschäftigung erreicht.“ „Verstehe, Sie haben Angst, dass das Klima endgültig kippt?“ „Ich meine jetzt eher das politische.“ „Ich auch. Aber trösten Sie sich, mit der Migration kommen wir zurecht. Zumal die Arbeitgeber ohnehin nicht mehr deutsch sein werden.“ „Meinen Sie nicht, dass die ganzen besorgten Bürger dann erst recht Ausländer rausschmeißen wollen?“ „Wenn Sie den Job kündigen müssen, um arbeitslos zu sein, und es dann auch den Migranten in die Schuhe schieben wollen, dann sind Sie schon ein bemerkenswert dummes Arschloch.“

„Und wenn wir die Fabriken in England hinstellen?“ „Angesichts der dann existierenden Zollschranken werden wir das hübsch bleiben lassen.“ „Stimmt, wie konnte ich das vergessen.“ „Trösten Sie sich, den meisten Briten wird das auch erst irgendwann in der Zukunft bewusst. Aber dann ist es halt zu spät.“ „Das heißt, diesen ganzen Freizeitpark gibt es bloß mit britischen Waren?“ „Wenn Sie schon mal britische Küche probiert haben, dürfte Ihnen klar sein, dass das für ein Überlebenstraining schon mal die halbe Miete ist.“

„Mit etwas Glück könnte Großbritannien dann sogar ein ökonomischer Vorreiter werden.“ „Wie meinen Sie das denn?“ „Das Wirtschaftswachstum ist doch schon jetzt nicht mehr der Rede wert.“ „Aber was hat das dann mit der EU zu tun?“ „Nichts, aber es könnte interessant sein, wie sich ein Land, das einst die Mutter der Industrialisierung war, zur Wirtschaft ohne Wachstum entwickelt.“ „Also zu einem Entwicklungsland.“ „Wenn Sie so wollen, ja. Die Investitionen stagnieren jetzt schon, bald ist das Land eine romantische Trümmerwüste. Für den Urlaub hervorragend geeignet, weil man weiß, die Sache hat ein Ende.“ „Dann haben wir auf dem Kontinent auch bald wieder vernünftigen Fußball.“ „Richtig, es sei denn, die Premier League bezahlt ihre Leistungsträger demnächst in Euro.“ „Oder die Schotten trennen sich per Referendum von England, arbeiten ein paar Jahre auf die EU-Mitgliedschaft hin und bezahlen dann die Reste des beleidigten Königreichs aus der Portokasse.“ „Dann könnte ich mir eher vorstellen, dass wir Schottland als Nachfolger der Briten einfach in der EU lassen.“ „Touristisch nicht uninteressant, oben der eher mit Niveau ausgestattete Urlaub mit Whisky, Golf und wundervoller, malerischer Landschaft voller Seen, Wind und Wellen, Dudelsackpfeifern, urigen Sportveranstaltungen…“ „… und unten halt die Knalltüten, bei denen man versteht, warum die seit frühester Jugend betrunken sind, weil sie sich gegenseitig auf die Nerven gehen.“

„Bliebe das Problem mit den Elefanten.“ „Ach, das ist zu verschmerzen. Sehen wir das Land als eine Fortsetzung seiner Kolonialgeschichte, die nun langsam dem Abendsonnenschein entgegenreitet.“ „Irgendwo riecht es bestimmt nach Löwe.“ „Wir sollten keine Sekunde verlieren?“ „Warum?“ „Einer muss doch die T-Shirts für die nähen.“





Schnäddärädäng

15 11 2018

„… eine europäische Armee aufstellen wolle. Die Leitung werde jeweils mit den Regierungschefs der Europäischen Union in den…“

„… parallel zum Vorsitz im Rat der Europäischen Union angeführt werde. Kurz werde als amtierender Generalfeldmarschall der…“

„… könne jedes Land seine Neuverschuldung durch zusätzliche Übernahme von Truppenteilen kompensieren. Kritikern sei bewusst, dass dann eine rein italienische Armee in der…“

„… als Verkehrssprachen jeweils die Landessprache, daneben wahlweise auch Deutsch oder…“

„… sich die österreichischen faschistischen Regierungskräfte gemeinsam mit der AfD für eine Umbenennung in Christlich-Abendländische Wehrmacht ausgesprochen habe und die…“

„… warne Steinbach ausdrücklich vor der Armee unter Donald Tusk als Präsidenten des Europäischen Rates. Die Polen hätten schon einmal einen Weltkrieg gegen Deutschland begonnen und seien noch heute eine von linken Kräften unterwanderte jüdische…“

„… italienische Panzer einsetzen wolle, die durch ihre Geschwindigkeit für eine beschleunigte Truppenabsetzbewegung im Zuges des…“

„… das Bayerische Heer mit einer eigenen Gebirgsmarine an den Manövern teilnehmen werde. Großadmiral Markus I. Söder werde mit einem neu zu bestimmenden Defiliermarsch an der…“

„… ausstatten könne. Der Umsatz der deutschen Rüstungskonzerne könne sich durch die EU-Armee innerhalb weniger Jahre mehr als…“

„… sich Österreich nicht entscheiden könne, seine Truppenteile auf Deutsch oder in der Landessprache zu…“

„… freiwillig Zugeständnisse bei den Brexit-Bedingungen mache, wenn Großbritannien sich in der Schlussphase nicht an der Planung beteiligen wolle. Insbesondere beim Management der Truppenverpflegung habe es heftige…“

„… nur dann zustimme, wenn die EU-Armee mit der Schusswaffe gegen die Asylbetrügerflut an der deutschen Außengrenze eingesetzt werden könne. Weidel schließe im Falle einer Versagung allerdings ihren Rücktritt kategorisch…“

„… im Verteidigungsfall einheitliche Formulare benutzt werden könnten. Diese müssten allerdings erst durch Freigabe im Europäischen Parlament und eine namentliche Abstimmung im…“

„… nach der zweiten Gesprächsrunde geklärt sei, dass neben der jeweiligen Landessprache nur Französisch als…“

„… keine Ausfuhrbestimmungen von Waffen habe. Die Vergabe der Aufträge könne daher nicht einfach durch eine Ausschreibung an einen Verwandten von Ursula von der Leyen gehen, sondern müsse zunächst durch eine in ihrer Familie angesiedelte Beratungsfirma mit dem…“

„… pochten die Vereinigten Staaten heftig darauf, dass auch amerikanische Rüstungsgüter bei der Ausstattung der Armee berücksichtigt würden. Trump habe andernfalls einen Handelskrieg gegen sämtliche…“

„… jetzt nur noch Französisch als Verkehrssprache zugelassen werden solle. Alle anderen Landessprachen seien bis auf Weiteres…“

„… sei die Bundeswehr nicht davon überzeugt, dass ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht eine ausreichende Truppenstärke zu…“

„… hoffe die AfD andererseits auf eine schnelle Einsatzfähigkeit der Armee, um Merkel von den EU-Soldaten standrechtlich…“

„… sich auch für den Einsatz als schnelle Eingreiftruppe empfehle. Voraussetzung sei, dass ein Einsatz von der NATO mindestens zwei Wochen im Voraus angekündigt werden müsse, wenn er nicht mit einem Verfahren wegen…“

„… den Einsatz der EU-Truppen im Innern noch diskutiert werde müsse. Scholz empfehle einen Test beim nächsten G20-Gipfel, der gerne unter seiner persönlichen…“

„… nicht als Garant sehe, dass zwischen den europäischen Staaten nun Frieden herrsche. So sei Orbáns Forderung, nur nichtjüdische Soldaten in der Truppe einzusetzen, nicht mit der EU-Menschenrechtskonvention zu…“

„… könne sich durch eine neue Verantwortung der deutsche Militarismus endlich von den Belastungen der Geschichte lösen. Gauland fordere regelmäßige Auslandseinsätze, die beispielsweise zu einem durch Kolonien vergrößerten Absatzmarkt für viele deutsche…“

„… sicherstellen werde, dass bei Abspaltungen aus der Europäischen Union die Armee nicht gegen einzelne souveräne Mitgliedsstaaten oder austrittswillige Teilgebiete eingesetzt werden dürfe. Söder würde im Falle des…“

„… zu Verwicklungen kommen werde, falls französische Panzerspähfahrzeuge von deutschen Armeeangehörigen gelenkt würden. Die Frage, ob das Herkunftsland des jeweiligen Waffensystems oder seines Bedieners für die Rechtmäßigkeit…“

„… dass die Ausstattung mit deutschen Kampfflugzeugen nur zu einer bedingten Abwehrbereitschaft der EU-Armee führen werde. Andererseits könne man durch die mangelhafte Qualität der Ausrüstung gut unterstreichen, dass es sich um eine Friedenstruppe für die…“





Noch höhere Gewalt

19 12 2017

„… nicht zurückfordern wolle, obwohl der Konzern offensichtlich Steuern hinterzogen habe. Dies diene der Rechtssicherheit in der Europäischen…“

„… das Tempolimit zwar offiziell beibehalte, bei Kontrollen jedoch eine individuell mit den jeweiligen Verkehrsteilnehmern auszuhandelnde Lösung als Win-Win-Situation für die…“

„… als Wirtschaftsspionage bezeichnet werden könne. Die strafrechtliche Relevanz ergebe ich aber erst bei der Feststellung, welche Nationen an der aufgedeckten Handlung…“

„… müsse für eine juristischen Beurteilung der Einzelfälle erst nachgewiesen werden, ob es sich beim Vermeiden von Steuerzahlungen tatsächlich um einen wirtschaftlichen Vorteil für die…“

„… viele multinationale Konzerne ihre Niederlassungen aus der EU abzögen, wenn sie gezwungen würden, sich an die rechtlichen…“

„… nicht einseitig betrachtet werden dürfe. Sollte sich für Luxemburg oder Irland ein Vorteil aus der Vermeidungspraxis ergeben, so sei es nicht gerecht, dafür die Verantwortung und den rechtswidrigen Vorteil bei Unternehmen wie…“

„… seien Steuerzahlungen auch mit enormen Kosten verbunden. Eine wirtschaftsfreundliche Politik müsse dieser Entwicklung Sorge tragen und so zur Stabilisierung des…“

„… die Umweltgesetzgebung der einzelnen Staaten auch dadurch erleichtern könne, dass nicht umweltverträgliche Dieselfahrzeuge durch eine Ummeldung in einen anderen EU-Staat schnell und ohne bürokratischen…“

„… dass die Vorteile einer flexiblen Steuervermeidungspolitik auch nach dem Brexit weiter verfolgt würde. Dies diene nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs einer vertieften Integration der verbleibenden…“

„… wolle Luxemburg als führende Steueroase der EU Maßstäbe setzen, die der Gesamtentwicklung der Rahmenbedingungen der G20-Staaten einen guten…“

„… die Drogenpolitik der einzelnen Staaten nicht angetastet werde, da sie mutmaßlich nicht zur Stabilisierung der wirtschaftlichen…“

„… müsse die Netzneutralität EU-weit verteidigt werden. Luxemburg werde als erster Staat die volle Souveränität der Netzanbieter für den sozialverträglichen Ausstieg aus der…“

„… stelle aber nicht in Frage, dass Steuerhinterziehung weiterhin als schwere Straftat anzusehen sei, die mit der vollen Härte des…“

„… mehr unternehmerische Freiheit gewähre. So wolle man in einem Pilotversuch eruieren, wie viel Steuern die Konzerne freiwillig an die Finanzverwaltungen der jeweiligen…“

„… in Italien zu einer Panne geführt habe. Der Fiskus habe 100 Millionen Euro gefordert, die nach einem Gerichtsurteil auch versehentlich an den…“

„… Rückforderungen für Steuerschulden aus den USA nicht verrechnet werden könnten. Juncker habe dies sehr bedauert, werde aber zeitnah mit den transatlantischen Finanzpartnern die fiskalische…“

„… könne sich vorstellen, dass Steuerschulden eher in den Privathaushalten eingetrieben würden, da es viel mehr Angehörige der Mittelschicht als Großkonzerne in der…“

„… auch Cum-Ex-Geschäfte nur noch da erlauben wolle, wo diese bisher strafrechtlich zu beanstanden seien. Dies diene der Vereinheitlichung der europäischen…“

„… müsse die EU auch darauf vertrauen können, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht als noch höhere Gewalt dem…“

„… die italienische Justiz durchaus als Vorbild ansehe, da sie wirtschaftsfreundliche Züge trage, die fiskalisch relevanten Teile aber lieber in…“

„… einen Teil der Steuerschulden eintreiben wolle, indem die Angestellten von Amazon oder Starbucks mit verstärktem Fahndungsdruck auf die aktuellen…“

„… auch die deutsche Verwaltung einbeziehen wolle. Der Deutsche Bundestag habe sich dafür stark gemacht, die Parteieinfinanzierung zum Vorbild für alle anderen…“

„… nicht nur Steuervergünstigungen für die Angestellten auf den Prüfstand stellen wolle. Man müsse auch nachdenken, ob Steuersenkungen für die Mittelschicht grundsätzlich schädlich seien, da von ihnen keine Wachstumsimpulse für die Reichen und die international…“

„… sich die lokalen Wirtschaftsbetriebe durch Quersubventionierung der Konzernsteuern auf sehr soziale Weise beteiligen könnten, Arbeitsplätze im Ausland zu sichern und damit die Globalisierung in positiver…“

„… keine Extrawurst gewähre. Es sei nicht richtig, dass Steuerhinterziehung grundsätzlich nicht verfolgt würde, die Mitgliedsländer besäßen lediglich die volle Souveränität bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen…“

„… gegen Steuerflucht sei. Das Ziel der EU-Politik sei dabei allerdings vorrangig, eine Steuerhinterziehungsflucht zu…“

„… dass der massive Personalabbau in der Steuerfahndung jedoch in keinem kausalen Zusammenhang stehe mit den Entwicklungen auf dem Binnenmarkt in der…“

„… keine branchenspezifischen Lösungen anbiete. Zwar wolle Luxemburg auch keine Rüstungskonzerne, Geldwäscheorganisationen oder mafiöse Strukturen aktiv an den Standort locken, es gebe andererseits auch keine Bestrebungen, Gelder dieser Wirtschaftszweige aus dem BIP zu…“

„… für Abgabentransparenz sorgen wolle. Die EU-Staaten seien bestrebt, allen Konzernen die genaue Summe ihrer zu leistenden Steuerschuld schriftlich zum jeweiligen…“

„… die Ansiedlung dieser Wirtschaftsbetriebe letztlich immer der Allgemeinheit diene, da sie durch Steuern und Abgaben für eine Stärkung des sozialen und…“





Hinnere Sicherheit

22 08 2017

„… aus der Europäischen Union austreten wolle. Söder habe angekündigt, im Falle einer Übernahme der Amtsgeschäfte den Freistaat sofort aus der…“

„… ob die CSU ihre Entscheidung durch eine Volksabstimmung legitimieren lassen wolle. Die Landesregierung habe den Eindruck, den Willen der Wähler auch ohne eine vorherige…“

„… dass die Umwandlung Bayerns in eine Erbmonarchie zwar derzeit nicht zur Debatte stehe, im Umfeld des Heimatministers aber auf ein sehr wohlwollendes…“

„… von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Zwar wolle Bayern die EU verlassen, der Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland stehe aber weder jetzt noch in Zukunft ernstlich zur…“

„… das Nordbayerische als offizielle Sprache in die Landesverfassung aufnehmen werde. Da sich nach dem Austritt die CSU nicht mehr an die diktatorischen Regeln der Sprachpolitik gebunden fühle, werde sie ab sofort eine sehr viel…“

„… für eine einfache Lösung sei. Seehofer werde die EU-Außengrenze um Bayern auch künftig bis zur letzten Patrone…“

„… die Spieler des 1. FC Bayern München mit dem Diplomatenstatus ausgestattet werden könnte, um die Einreiseformalitäten wesentlich zu…“

„… bessere Luft-, Wasser- und Bodenqualität gewährleisten könne. Da nach den angekündigten Grenzkontrollen und der Maut für EU-Autos die bayerischen Autobahnen nur noch von den Einwohnern befahren würden, sei eine Reduzierung der Feinstaubwerte zu erwarten, die weit unter…“

„… als Einwanderungsland angesehen werde. Alle EU-Bürger, wozu auch alle Deutschen zählten, die außerhalb Bayerns lebten, müssten sich sofort aus dem…“

„… analog zur Übergangszollunion auch eine gemeinsame Währung beibehalten würde, die aber nur nach einem einseitig von Söder bestimmten Wechselkurs…“

„… immer noch der Bundesrepublik angehöre, folglich den Euro-Raum nicht verlassen werde. Eine mit der EZB abgestimmte Zins- und Währungspolitik lehne der blockfreie Staat aber…“

„… noch einmal bekräftigt, dass es keine Obergrenzen mehr geben dürfe. Für Seehofer heiße dies, dass ausnahmslos alle Nicht-Bayern sofort aus dem Gebiet des Freistaates…“

„… offen damit gedroht habe, als Teil der Bundesregierung sofort wieder die Deutsche Mark als gesetzliches Zahlungsmittel in der ganzen…“

„… durchgerechnet habe. Die Einfuhrzölle würden dazu führen, dass bayerisches Bier einen Literpreis von bis zu 58 Euro und einen Steuersatz von mindestens…“

„… die Tschechische Republik gewarnt habe, die EU-Außengrenze zwischen Trojmezí und dem Pleckensteiner Wald militärisch zu besetzen. Verteidigungsminister Stropnický habe dies in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den bundesdeutschen Stellen in Berlin und…“

„… das Abwandern von Industriebetrieben nach Baden-Württemberg in der Presse viel zu negativ dargestellt werde. Seehofer sei im Gegenteil sehr erfreut, dass sich nun ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen viele neue für Kultur und Freizeit geeignete Areale inmitten der idyllischen…“

„… beklage Herrmann die Ankündigungen der Europäischen Union, Bayern bei der internationalen Verbrechensbekämpfung künftig nicht mehr in vollem Umfange zu unterstützen. Daraus erwachse für den Freistaat eine noch hinnere Sicherheit, die sich katastrophal auf die Wahlergebnisse für die…“

„… die Bayerischen Motoren Werke keine ausländischen Kredite mehr bekomme. Es finde sich kein Investor, der auf der neu gegründeten Bayerischen National-Bank mehr als die…“

„… möglich sei, dass Flüchtlinge über den Bayerischen Wald in das tschechische Grenzgebiet eindrängen. Sollten diese über den Luftweg nach Bayern gelangt sein, so würde ihr Eintritt in den Schengenraum automatisch zu einem Asylverfahren nach den Regeln des…“

„… damit begründet habe, dass die Einpendler nun der bayerischen Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stünden. Kommissionspräsident Juncker habe Seehofer dagegen zu verstehen gegeben, dass angesichts der rapiden Deindustrialisierung des Freistaates eine Vermehrung der Bevölkerung um mehrere Tausend Personen täglich nicht mit den…“

„… dass die EU nicht auf bayerische Produkte verzichten könne und daher den Forderungen der CSU ohne weitere Bedingungen…“

„… möglicherweise zu einem Geschäft für den Freistaat Bayern entwickeln könnte. Finanzminister Söder sei nach wie vor nicht bereit, Bankgeschäfte wie in Luxemburg zuzulassen, zeige sich aber recht aufgeschlossen, wenn der internationale Tourismus sich mit einer neuen Facette des…“

„… von der Europäischen Union ein sofortiges Verkaufsverbot von tschechischem Bier verlange. Andernfalls drohe Söder mit einem Handelskrieg, der weit über die Grenzen des…“

„… im Erdinger Moos zahlreiche günstig gelegene Baugrundstücke veräußert habe. Diese seien für eine gut zehn Quadratkilometer große Containersiedlung mit Shuttle-Anbindung an den Flughafen der perfekte…“

„… die auf dem Starnberger See aufgebracht worden seien. Die Identitären unter der Leitung des Österreichers Sellner hätten die Rettungsaktion für ein flüchtlingsfreies Bayern mit einem Fischkutter, dessen Fäkalienbehälter nach dem Durchrosten direkt in den Tank des…“





Heppi Börßdeh

2 11 2016

05:58 – Der Wecker rasselt. Schlaftrunken nestelt Günther Oettinger die Decke beiseite, versucht aus dem Bett zu steigen, knickt um und schlägt auf dem Boden auf. Glück gehabt, er wird wieder jedem sagen können, er sei mit dem falschen Fuß aufgestanden.

06:03 – Während der Wasserkessel melodiös durch die Küche pfeift, ärgert sich der Kommissar beim Zähneputzen. Früher hätte es auf den Bürsten kein digitales Display gegeben. Früher hätte man sich auch mit Kernseife die Zähne geputzt. Früher war eben alles besser.

06:15 – Oettinger legt sich alles zurecht für seinen ersten Termin. Er wird vor dem Fischereiausschuss über die Harmonisierung des Datenschutzes in der Union sprechen. Schnell schlägt er in seinem alten Brockhaus nach, was das Werk zum Datenschutz zu sagen hat. Das Schlagwort fehlt. Immerhin ist auch die EU nicht in der Auflage enthalten. Er atmet erleichtert auf. Wenigstens musste er sich beim Lesen nicht geistig überfordern.

06:34 – Der ehemalige Ministerpräsident wirft einen kurzen Blick auf die Morgenzeitungen. Er fühlt sich massiv durch diesen grassieren Zeitgeist gestört. Bunte Bilder, Papier aus Holzfasern – früher hat man noch Keile in die Wand gemeißelt. Er beschließt, diese kriecherische Anpassung an den Zeitgeist bei passender Gelegenheit mit deutlichen Worten anzuprangern.

07:03 – Oettinger gießt sich noch eine Tasse Kaffee ein. Früher hätte die Zubereitung nicht so lange gedauert, aber der Techniksachverständige war mit dem neuen Vollautomaten nicht zurechtgekommen, weil die Anzeige englische Digitalziffern hatte. Er beschließt, wieder Milch von deutschen Kühen zum Frühstück zu kaufen.

07:18 – Der Dienstwagen ist endlich da. Der Christdemokrat fühlt sich in seinem Auto nicht wohl, seit er weiß, dass das Modell serienmäßig mit Internet ausgeliefert wird. Seit Monaten fürchtet er sich, dass das WLAN-Kabel auf dem Weg zum Büro irgendwo hängen bleibt.

07:47 – Gerade noch rechtzeitig zum Meeting im Verwaltungsgebäude angekommen. Oettinger geht noch einmal kurz seinen Redetext durch und ist sich sicher: irgendeiner wird schon wissen, worum es heute geht. Und fragen beantwortet er ja schon lange nicht mehr.

08:10 – Die Rede kommt hervorragend an. „Wieh masst orl apon kähr tehken, ßäd ßieh dehda ahr rilli die fens.“ Das ungläubige Staunen der Fachgruppe gibt ihm das gute Gefühl, dass er mit exorbitantem Wissen glänzt.

08:39 – Mit eindringlichen Warnhinweisen, dass es endlich ein EU-weites Bundesgesetz geben muss, das verbietet, Disketten falsch herum in die Crowd einzuschieben, entlässt Oettinger sein Publikum. Es scheint ihnen wirklich zugesagt zu haben, denn einige der Gäste wälzen sich nach dem Ende der Veranstaltung bitterlich weinend am Boden.

08:51 – Der Assistent reicht Oettinger eine Karte mit der Bitte um kurze Unterschrift zum Ehrentag eines Parteikollegen. Der auf internationalem Parkett bewanderte Politiker schreibt schnell ein paar Worte: Heppi Börßdeh fromm juhr’s äntschent kompanjong!

09:03 – Der beliebte Computerversteher stolpert kurz auf dem Weg ins Erdgeschoss, schafft es dann aber doch, die Treppen unfallfrei hinunterzusteigen. Früher, denkt er sich, hätte man doch wenigstens einen Aufzug nehmen können.

09:15 – Auf der Fahrt zur spanischen Wirtschaftsdelegation blättert Oettinger in seinen Papieren. Dabei fällt ihm ein enorm witziger Witz ein, den er sofort notiert. Zur Sicherheit tippt er ihn auch in sein Handy. Manchmal sind diese Dinger auch ganz praktisch.

09:25 – Nach einigen einführenden Worten des Attachés zum Thema Tourismusförderung durch digitales Marketing stellt der Ländler fest, dass er seine eigene Schrift nicht mehr lesen kann, weil das Auto beim Verfassen der Randbemerkung über Kopfsteinpflaster gefahren war. Da der Wortlaut in seinem Mobiltelefon exakt derselbe ist, schließt er messerscharf, dass er dort wohl gar nicht erst nachzuschauen braucht. Was für ein Ärger.

09:42 – Nach einigen launigen Bemerkungen, ihm komme die gesamte südeuropäische Wirtschaft eher spanisch vor, versucht Oettinger die Runde doch mit Humor aufzulockern. Er probiert es mit einem Witz, der ihm jüngst in der chinesischen Botschaft viel anerkennendes Schweigen eingebracht hat. „Was machen die Spanier Diät? sie essen Suppe mit Stäbchen.“ Ehrfurchtsvolle Stille auch hier. Früher hätte es das nicht gegeben.

09:58 – Im informellen Gespräch mit den Teilnehmern der Konferenz äußert sich Oettinger besorgt über die Anzahl afrikanischer Flüchtlinge in Südeuropa. Er vertritt die Ansicht, die Bimbos hätten nur deshalb so kurze krause Haare, damit man sie daran nicht zurück ins Mittelmeer ziehen könne. Da keiner lacht, erkennt er: sie wissen alle, wie ernst es ihm doch in Wirklichkeit ist.

10:19 – Zeit für einen kurzen Zwischenstopp in der City. Der Fahrer besorgt dem Kommissar schnell einen Coffee to go im Pappbecher. Oettinger ist sauer. Während sein Dienstwagen im Schritttempo in Richtung Europaparlament rollt, muss er selbst im Laufschritt hinterher. Dass er die Hälfte seines Heißgetränks dabei verschüttet, macht die Sache nicht besser.

10:33 – Oettinger reagiert auf die Pressemitteilung, die ihm gegenüber der japanischen Regierung taktloses Verhalten vorwirft. Er habe mit der Bemerkung, die Schlitzaugen würden sich von rohem Fisch mit Seetang ernähren, weil sie alle komplett verstrahlt seien, die Gefühle der Japaner sehr verletzt. Der designierte Nachwuchspolitiker im europäischen Haushalt fragt den Gesandten, ob er wisse, wie eine japanische Diät gehe.

10:45 – Im Büro sind die ersten Akten eingetroffen. Der Halbressortleiter blättert lustlos in einem Dossier über Frauenförderung in börsennotierten Unternehmen. Er schreibt an den Rand, er sei für eine Frauenquote, denn die sei ein Instrument, um die Minderleistung von Frauen in Spitzengremien zu erreichen.

11:04 – Oettinger feilt weiter an seinem Vorwort für eine Denkschrift, die den Brexit als Möglichkeit diskutiert, Europa umzudefinieren. Mit raschen Strichen umreißt er eine Neuordnung technischer und wirtschaftlicher Verbindungen. Besonders ist er angetan davon, das englische Internet von den anderen Staaten abzukoppeln.

11:32 – Bei einer Telefonkonferenz mit europäischen Presseverlegern verspricht der Experte aus Baden-Württemberg, ihre Einnahmen vor dem Diebstahl im Datennetz zu schützen. Er plant, ins Internet gestellte Zeitungsartikel dann mit einer Kopfpauschale abzurechnen, wenn sie nicht gelesen werden.

11:55 – In einem Fernsehinterview beklagt Oettinger, dass die Kanadier die Europäische Union nicht mehr für handlungsfähig halten. Er bekräftigt, dass er Vertragshemmnisse wie Demokratie oder frei gewählte Parlamente im Interesse des Marktes aus dem Weg schaffen will.

12:13 – Irgendetwas stimmt mit dem Computer nicht. Es werden keine neuen E-Mails mehr angezeigt. Hastig schickt Oettinger ein Dutzend Nachrichten an die eigene Adresse, wartet den Empfang ab, druckt sie aus und vergleicht das Ergebnis mit dem Bildschirm. Kein Fehler zu sehen. Er wird den Servicetechniker rufen müssen. Mit einer elektrischen Schreibmaschine wäre das jedenfalls nicht passiert.

12:34 – Mittagspause. Der baldige Haushälter der EU sucht in der Schreibtischschublade verzweifelt eine Briefmarke, um sich per Fax eine Terrine Hühnersuppe aus der Kantine kommen zu lassen. Als er sie endlich aufgeklebt hat, ist das Faxgerät kaputt: das Schreiben kommt unten immer wieder raus. Seine erste Amtshandlung wird sein, den Finanzbedarf für eine Rohrpostanlage zwischen seinem Büro und der Pförtnerloge zu eruieren.

13:05 – Immer noch keine Suppe. Schlimmer noch, im Vorzimmer haben sie kein sauberes Besteck mehr, nur noch Stäbchen.

13:07 – Eine E-Mail trifft ein. Oettinger ist extrem erstaunt, wie schnell er das gemerkt hat. Wurde da etwa hinter seinem Rücken das Netz reguliert? sind in Brüssel bereits Taliban unterwegs? Er weiß es nicht, wie so vieles anderes auch.

13:29 – In einer Entscheidung für eine höhere Abgabe auf mobile Speichermedien notiert der Digitalwirtschaftsweise, dass er ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das sowohl für virtuelle Daten, die digital im virtuellen Raum als Sachen gespeichert werden, einem digitalen Recht auf die virtuellen Sachen, die als Daten gelten könnten, weil sie als räumlich nicht virtuellen Sachen dem Datenrecht unterliegen, vorziehen würde, falls das virtuelle Recht auf die digitalen Sachen, die als Daten eine virtuelle Sache seien, auch für virtuelle Räume gelten würden, in denen es Sachen gibt. Er beschließt, innerhalb der nächsten Tage unbedingt mal sein Handy aufzuschrauben, um die Sachen selbst in Augenschein zu nehmen.

13:50 – Auf dem Weg zur Toilette läuft er fast in den französischen Präsidenten hinein. „Hello juh frock ihta“, scherzt er, „juh luck aut äs wenn juh äs behbi tuh ollreddi wantz wann glahs rettwain biekamm heff!“ Hollande fragt seinen Begleiter, ob heute die Medikamentenausgabe ausgefallen ist. Ansonsten nimmt er von dem aufgeregt winkenden Mann im schlecht sitzenden Anzug keine Notiz.

14:08 – Aus seiner Zeit als Energiekommissar hat Oettinger noch über dreißig Päckchen Batterien im Schreibtisch. Er legt einige in seine Taschenlampe ein und muss feststellen, dass auch sie nicht mehr leuchtet. Ihm kommt der Verdacht, dass es sich um alte Analogbatterien handeln muss, die in einer modernen Lampe mit digitalen Leuchtdioden nicht mehr funktionieren. Enttäuscht baut er die Leuchte wieder auseinander und überlegt, ob sich der Versand in eine Wiederaufbereitungsanlage lohnt.

14:24 – Eine Bürgerinitiative zum Schutz des Bargeldes hat eine Demonstration in Brüssel angemeldet. Für eine Pressemitteilung erklärt Oettinger, dass keiner vorhabe, das Bargeld abzuschaffen. Auch in Zeiten des Internetbankings sei es für jeden Teilnehmer einfach möglich, sich zu Hause Bitcoins auszudrucken, auszuschneiden und beim Einkaufen im Datennetz damit zu bezahlen.

15:00 – Ein wütender Anruf der Frauenbeauftragten stört Oettinger bei seinem Nachmittagskaffee. Sie verlangt von ihm die umgehende Richtigstellung der Äußerungen über die Frauenquote. Er wiegelt ab und erklärt, man müsse seine Ausführungen im Gesamtzusammenhang sehen. Eine Minderleistung von Frauen sei auch ohne eine Quote zu erreichen, er erwarte nur nichts anderes und befürworte eine Regelung, bei der er nicht unnötig nachdenken müsse.

15:36 – Nach längerem Aktenstudium stößt der EU-Beamte auf seinen alten Vorschlag, in verschuldeten Staaten die Flagge auf Halbmast zu setzen. Er gibt in einem Rundschreiben bekannt, diese Empfehlung zurückzunehmen. Vielmehr soll seiner Ansicht nach die Nationalflagge eines Schuldnerstaates gleich durch die deutsche ersetzt werden, um die Bürger nachhaltig an ihre Verpflichtungen zu erinnern.

16:02 – Bei der Gesprächsrunde im Kreise des Brexit-Ausschusses stellt sich Oettinger den Fragen der britischen Teilnehmer. „Nätschörlieh will wieh juh orl aut ße Iih-Juh autkick“, droht er, „batt wieh känn juh tuh still miehner pannisch, bei wieh juh orl ße worm brasass send. Hau tehst juh ßed, juh ailend ehps?“ Die Stimmung kippt. Irgendwo musste doch dieser Zettel mit dem Suppenwitz sein.

16:23 – In einer älteren Zeitung liest er, dass die Ausländermaut nur EU-weit erhoben werden soll, um den deutschen Tourismus nicht zu gefährden. Sofort ruft Oettinger in der CSU-Parteizentrale an und warnt, dass der Verkehrsminister hier einen schwerwiegenden Fehler begehen könnte. Die chinesischen Autos seien nach seiner Kenntnis so klein, dass sie regelmäßig unter der Kontrolle durchfahren würden.

17:16 – Der Dienstwagen steht bereit, der Kommissar steigt ein und lässt sich zu einem Geschäftsessen fahren. „Bonn tschorno Mafiosi“, begrüßt er den Chefkellner des Sternerestaurants, „haben Sie bei der Tolle noch Schuhkrem für die Stiefeletten übrig?“ Es wird ein kurzer Besuch, da der Tisch versehentlich schon für den König von Togo reserviert worden war.

19:03 – Die Podiumsdiskussion Europas Werte schützen – Zukunft für die Menschen ist reichlich besucht. Nach einem engagierten Beitrag der italienischen Referentin zur Wahrung des kulturellen Erbes des Rinascimento beharrt Oettinger darauf, dass der Euro auch weiterhin unter der Obhut der EU sein wird. Die Europäische Zentralbank habe ihn jedenfalls nie dafür bezahlt, die gemeinsame Währung abzuschaffen, und er habe auch nie eine Weisung dafür bekommen.

20:30 – Fast hat der EU-Kommissar sein Tagwerk geschafft, da entdeckt er in seinem Taschenkalender noch eine vollkommen verdrängte Expertenrunde. Der Fahrer lädt ihn vor dem Seiteneingang eines Verwaltungsgebäudes ab, in dem sonst nur zwielichtige Lobbyisten unter Korruptionsverdacht sich die Klinke in die Hand drücken. Man begrüßt einander herzlich.

20:46 – Die Fachleute sind ungefähr auf demselben Kenntnisstand. Einer der Vertreter erklärt, er sehe in letzter Zeit eine enorme Zunahme an Kommentaren im World Wide Web und fürchte nun, das Internet sei innerhalb weniger Monate vollgeschrieben. Aus dem Stegreif erläutert Oettinger den anderen IT-Sachverständigen, was ein Browser ist und dass man daran die Größe der Schrift verstellen kann. Bei einer konsequent angewandten Verkleinerung der Schrift, so der Informationstechnokrat, könne viel Platz im Netz gespart werden, um Zeit zu gewinnen für die Entwicklung eines digitalen Radiergummis.

21:13 – Im Nachgang der Besprechung kommt es zu einer kleinen Meinungsverschiedenheit, als der Digitalkommissar darauf beharrt, man könne den Radiergummi auch für virtuelle Sachen einsetzen, die dann als Objekt quasi Seinsqualität besitzen und rein rechtlich wie Entitäten behandelt werden müssten, die wegen ihrer Substanz als privilegierte Subsidiarität einer sich in Idealkonkurrenz einer So-als-ob-Dinglichkeit dem Prinzip der Realpräsenz zu gestalten haben, weil das eben so ist. Die Runde ist zufrieden, Oettinger kündigt an, einen Antrag auf EU-Förderung wohlwollend zu erwarten.

23:11 – Der Fahrer hält vor der Haustür. Wenigstens findet heute keine Filbinger-Mahnwache statt, er kann sofort ins Bett. Während sich Oettinger beim Ausziehen des Sakkos verheddert, überlegt er, ob eine EU-weite Vereinheitlichung der Lochkarten den Informatikunterricht vereinfachen würde. Gleich morgen wird er auch den Bürocomputer aufschrauben, um herauszufinden, ob darin ein Hollerith-Lesegerät eingebaut werden kann.

00:06 – Der Anzug ist etwas ramponiert, zwei Knöpfe sind abgerissen, aber Günther Oettinger liegt endlich im Bett. Er ist nicht glücklich, aber schon auch happy. Während er überlegt, ob er nicht auch ein kleines bisschen lucky haben könnte, schläft er ein. Im Gesamtzusammenhang ist das ganz okay.





All exclusive

30 03 2016

„… ein Register für alle Ein- und Ausreisen im Schengen-Raum installieren werde, um die Gefahr neuer Terroranschläge möglichst zu…“

„… sich die Flughafenbetreiber geschlossen gegen de Maizières Pläne gewandt hätten, die Einreise nach Deutschland nur noch an einem Standort zu…“

„… die Grenzschließung möglichst durch ausländische Truppen kontrollieren wolle, da hier eine Möglichkeit auf die korrekte Erfüllung der Aufgabe im Bereich des technisch Möglichen…“

„… sei eine vereinheitlichte Einreise über einen Flughafen nur durch einen erheblich vergrößerten Sicherheitsbereich sowie Sammelstellen möglich. Die Bundesregierung plane daher, den noch nicht hinreichend fertiggestellten Hauptstadtflughafen BER abzureißen und durch ein adäquates…“

„… die Attentäter der letzten Anschläge den Sicherheitsbehörden immer bekannt gewesen seien. Ziel der Polizei sei des darum, nur noch unbekannte Täter zu beobachten, beispielsweise durch eine anlasslose…“

„… ungefähr 20 Milliarden Euro kosten würde. Der Abriss sei jedoch frühestens 2025 möglich, über die Finanzierung eines Neubaus müsse Berlin noch einmal gesondert…“

„… die Anschläge bisher fast immer durch Personen verübt worden seien, die ihren Aufenthalt in der EU gehabt hätten. De Maizière wolle daher schnellstmöglich ein Bundesgesetz, das speziell Ortsansässigen verbiete, terroristische Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland zu…“

„… mehr Videoüberwachung dazu führen könnte, dass andere Sicherheitssysteme nicht mehr finanzierbar seien. Wendt fordere daher eine präventive Abgabe von Speichelproben und Fingerabdrücken aller EU-Bewohner, um später geplante Anschläge doch noch…“

„… könne man durch eine gezielte Rasterung aller Personen im Schengen-Raum nach Kriterien wie Hautfarbe, Religion oder Kreditwürdigkeit herausarbeiten, wer als Terrorist…“

„… die Sicherheitslager für Ein- und Ausreisewillige auf dem Tempelhofer Feld zu errichten. Je nach Drittmittelverfügbarkeit könne die Ausführung entweder als Zeltlager, mobiles Containerdorf oder im…“

„… nicht geregelt, ob der Grenzübertritt auf der Straße stichprobenartig kontrolliert werden müsse. Herrmann wolle per EU-Recht nur noch Kraftfahrzeuge ohne Kofferraum über die deutsche Grenze…“

„… strenge Kriterien anlegen wolle. Seehofer plädiere dafür, nicht nur ausländische, sondern alle ausländisch aussehenden Personen sofort zu…“

„… die rechtsstaatlichen Maßstäbe auf jeden Fall gewahrt blieben. Man wolle die durch das Rasterverfahren ermittelten Personen nicht per se als Verdächtige speichern, sondern sie durch einen erzwungenen Grenzübertritt ganz legal in die datenbankgesteuerte…“

„… ein Rückstau bei der Passkontrolle auch auf den Gütertransport Auswirkungen zeige. Dies sei jedoch notwendig, falls sich in Lastkraftwagen nicht verzollte Sprengstofftransporte oder…“

„… der Aufenthalt im Kontrolllager Tempelhof täglich Kosten von mehreren Millionen Euro verursachen würde. Offenbar habe man den Betrieb der Sammelstelle versehentlich dem LAGeSo unterstellt, was zu künstlich ansteigenden Preisen in der…“

„… zu Pannen gekommen sei, weil sich durch eine Namensgleichheit eine 1923 in Deutschland geborene Person durch die fortwährende Überwachung widerrechtlich als…“

„… die Internierten an den Aufenthaltskosten beteiligt werden müssten. Die zwei- bis maximal sechswöchige Anwesenheit in der Sammelstelle sei für Reise all exclusive, eine Verpflegung könne man bei potenziellen Terroristen nicht…“

„… müsse es sofort eine Vernetzung mit der Terroristendatenbank geben, in der alle aus dem Einreiseregister erfassten Terrorverdächtigen…“

„… die Nord- und Ostseeküste als einzige Schengen-Außengrenzen kontrollieren wolle. Die vorgeschlagene Lösung mit einer Bürgerwehr sei zwar juristisch nicht zu realisieren, Seehofer beharre jedoch auf seine…“

„… den Personentransport zwischen BER und Tempelhof nicht mit mehreren Transrapidzügen bewerkstelligen wolle, obwohl Stoiber…“

„… sich bei einem Probelauf die Problematik ergeben habe, dass verdächtige Personen nicht aufgenommen würden, wenn sie nicht mit einem gültigen Pass…“

„… die Tempelhof-Transporte mit einer innerstädtischen Luftbrücke abgedeckt würden. Das Problem sei, dass auch die Benutzung der Kleinflugzeuge auf der Transitroute nur mit einem eigenen Sicherheitssystem…“

„… werde der Datensatz dahin gehend verändert, dass Terrorverdächtigen pro forma ein falscher Pass ausgehändigt werde, so dass sie als existierende Personen im…“

„… viele Arbeitsplätze schaffe. Neben dem Personal der Flugflotte, Einzelhandel, Wachen und einem Bordell habe sich in dem von den Berlinern liebevoll Neu-Guantanamo genannten Ortsteil bereits ein florierendes…“

„… Diplomatenpässe vorgezeigt hätten. Es habe sich bei den verdächtigen Personen tatsächlich um Botschaftspersonal gehandelt, was jedoch aus dem fehlenden Eintrag in der weißen Liste nicht rechtzeitig…“

„… die Anzahl der Internierten verringert werden müsse. Unklar ist, ob Wendt dies durch lockere Kontrollen, einen beamtenfreundlichen Schusswaffeneinsatz oder…“

„… Entwarnung gegeben habe, dass sich Terroristen mit gefälschten Diplomatenpässen Zutritt zum Schengen-Raum verschaffen könnten. Dies, so de Maizière, sei bisher noch nicht vorgekommen, deshalb sei ein späteres Vorkommen dieses Sachverhaltes auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht…“

„… eine freie Gesellschaft stärker sei als der Terror. Merkel habe betont, dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen zur Abschaffung des…“





Planungssicher

20 11 2014

„… eine vertragliche Bindung an die Telekommunikationsunternehmen für mehrere Jahre fordere. Weiterhin habe Oettinger vorgeschlagen, in der EU eine…“

„… nicht auf die Deutsche Telekom AG zurückzuführen sei. Man habe Oettinger wie bei seinen anderen Redebeiträgen nicht gesagt, was technisch machbar und vernünftig wäre, um ihn nicht in seiner Entscheidung zu…“

„… die Anbieterbindung nicht zu übertreiben. Die Mehrheit des DTAG-Vorstandes sei mit fünf Jahren zufrieden, während sich der Vorsitz sehr skeptisch über alle Fristen unterhalb von…“

„… die Bürger in Bezirken mit ungeraden Postleitzahlen weiter zu drosseln oder ihre Festnetzanschlüsse zu drosseln. Dies entbehre jeder vertraglichen Grundlage, ergebe keinen wirtschaftlichen Nutzen und sei grob kundenunfreundlich, daher eigne es sich in hervorragender Weise, als Werbestrategie der Deutschen Telekom AG auf ein breites…“

„… diene die gesetzlich erzwungene Vertragstreue den Kunden, da so die Unternehmen viel mehr Flexibilität…“

„… den Schadstoffausstoß an deutschen Mobilfunkendgeräten zu begrenzen. Oettinger habe angeregt, allen Bundesbürgern, die solche Geräte nicht nutzten, eine Autobahnmaut…“

„… den Breitbandausbau in Deutschland forcieren wolle. Dies könne nur durch sinnlose Strafverfolgung geschehen, die die Polizei unter großen Ermittlungsdruck setze, so dass ein Zusammenbruch der Netze die Wirtschaft zum technologischen Neuanfang…“

„… auch wieder Sinn mache. Die EU-Kommission verweise auf die Synergieeffekte zwischen Telekommunikationsunternehmen und Geheimdiensten, die zu einer immer langsameren Datenübertragung führen würden, was in Relation zu den nicht signifikant sinkenden Datenmengen der Verbraucher auch eine viel längere Zeit mit…“

„… mehr Mitspracherecht fordere, insbesondere auf der Seite der IT-Konzerne. So wolle Oettinger die Vorstellungen der Deutschen Telekom AG ab sofort als unterste Preisgrenze betrachten, die von anderen Anbietern als Zeichen der Marktentgrenzung selbstverständlich in beliebiger Höhe überboten…“

„… dass die Preise für weltweit einmalige Spitzentechnologien wie ISDN in ländlichen Gebieten linear ansteigen sollten. Dies verschaffe Unternehmen wie der Deutschen Telekom AG Planungssicherheit, um die Höhe ihrer Managergehälter bis 2050…“

„… in ländlichen Gebieten zu verteuern. Da die meisten Getreide und Milch verarbeitenden Unternehmen Postanschriften innerhalb von geschlossenen Ortschaften besäßen, müsse man die meisten Grundnahrungsmittel außerhalb der städtischen Ballungsräume dratisch…“

„… ermitteln solle, welche Automarke sich im ADAC-Test auf dem Spitzenplatz befinde. Oettinger habe keine Bedenken, dem Produzenten für mehr als zwanzig Jahre alle Steuern zu erlassen, da nur so die Entwicklung des Konzerns den Anforderungen an die Marktwirtschaft…“

„… müsse man Mietverträge ab sofort befristen. Die EU-Kommission sehe ein, dass man Hauseigentümern nicht mehr zumuten könne, Wohnraum für mehr als einen Monat zu vermieten, ohne eine drastische Wertminderung der…“

„… eine europäische Urheberrechtsabgabe für geistiges Eigentum einführen wolle. Durch eine schrittweise Absenkung der Internetgeschwindigkeit könne man bei volumenbasierten Verträgen den Erlös fast automatisch nach der Einführung pro Jahr um…“

„… werte er seiner Meinung nach kluge Vorschläge generell als Verbesserung. Oettinger sei sicher, dass eine Abrechnung von SMS per Zeichen für noch mehr Belebung auf dem Telefonmarkt sorgen werde. Er plädiere für Geräte, die jeweils nur 20, 50 oder 65 Buchstaben pro…“

„… nicht nur ländlichen Gegenden das Internet zu verteuern, sondern Landstriche, in denen Übel wie Gottlosigkeit und Demokratie wüteten, einer durchgreifenden Entdigitalisierung…“

„… auch Arbeitsverträge grundsätzlich nur noch befristet abzuschließen. So herrsche auf dem Arbeitsmarkt viel mehr Chancengleichheit, was auch zur Planungssicherheit der Wirtschaft…“

„… Internetverbindungen da verteuern müsse, wo sie bisher zu langsam seien. Dies helfe der deutschen Bevölkerung, sich nicht zu oft mit sozialistischen Vorstellungen wie Netzneutralität…“

„… einen guten Kompromiss gefunden habe. Oettinger schlage vor, die Arbeitsverträge von Seiten der Arbeitgeber unkündbar zu machen, Löhne und Gehälter allerdings dem Wunsch nach mehr Planungssicherheit entsprechend schon ab dem ersten Arbeitstag ganz ins Ermessen des…“

„… sich nicht mit fünfzig oder siebzig Jahren aufhalten wolle. Die Regierungsmehrheit der CDU in Deutschland gesetzlich zu regeln und die Wahlen zum Bundestag faktisch abzuschaffen, gebe der Partei eine Planungssicherheit, die sich zweifellos irgendwann auch wieder auf die EU…“





Der Kommissar

29 10 2014

„… ein EU-weites Gesetz durchsetzen wolle, mit dem die Urheberrechte im Internet…“

„… keine technischen Schwierigkeiten zu erwarten seien. Oettinger habe darauf hingewiesen, dass der Luftraum der EU ja auch exakt an den Grenzen der EU aufhöre, was definitiv rechtssicher und absolut millimetergenau zu überwachen…“

„… dass möglicherweise von Italienern erstellte Internetinhalte, die Nichtitaliener abrufen können, ordnungsgemäß vergütet würden. Die EU-Kommission wolle diese Schutzlücke alsbald…“

„… eine deutsche Suchmaschine erfinden solle, die nur auf Inhalte des deutschen Internets…“

„… speziell zwei Gesetze zu schaffen, die testweise italienische Internetinhalte urheberrechtlich schützen könnten, wenn sie a) von Dänen und b) von Bulgaren abgerufen würden, so dass es für italienische Internetinhalte nur noch zwei rechtssichere Regelungen…“

„… nicht kontrollieren könne, ob deutsche E-Mails im deutschen Internet an deutsche Empfänger gesandt würden, die zwar im deutschen Internet ihre E-Mails abriefen, tatsächlich aber Ausländer und teilweise aus Drittstaaten…“

„… werde die EU der Idee Oettingers von einem geistigen Binnenmarkt folgen und im Regierungsbezirk Arnsberg zugelassene Patente ausschließlich für den Regierungsbezirk Arnsberg…“

„… müsse eine Suchmaschine zwar nicht genau wissen, ob ein deutschsprachiger Inhalt von einem in Deutschland lebenden Deutschen, einem Schweizer in Österreich, einem Österreicher in…“

„… dadurch schwieriger würde, dass italienische Internetinhalte möglicherweise im nichtitalienischen Internet von Bulgaren oder Dänen…“

„… das Abrufen deutscher E-Mails zuvor mit einem Post-Ident-Verfahren zu verifizieren, das den Empfang der Daten binnen drei, höchstens zehn Werktagen…“

„… das Suchgebiet des deutschen Algorithmus einfach analog zu den Grenzen der Lufträume an den Steckverbindungen der Kabel, die an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich, Österreich und der Schweiz, der Schweiz und Luxemburg, Deutschland und…“

„… zusätzliche Gefahren für das nichtitalienische Internet, das außerhalb von Italien unter Umständen von Nichtitalienern mit nicht eindeutig italienischen Inhalten in…“

„… auch Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen würde. Daher habe die EU-Kommission angeregt, den Versand von Briefen mit mindestens zehn, von Postkarten mit mindestens zwanzig, höchstens fünfzig Werktagen…“

„… stehe auch die Möglichkeit im Raum, internationale Konzerne zu verbieten, die Internetverbindungen zwischen den einzelnen EU-Staaten ohne Genehmigung des…“

„… ein gesetzlich verpflichtender Hinweis, dass es sich um nichtitalienische Inhalte handele, vor allem bei von spanischen Rechteinhabern in Malta für estnische Nutzer erstellte…“

„… sich Oettinger rasch von dem Attentat erholt habe. Die magentafarbene Tätowierung T-ODGEWEIHT auf seiner Stirn sei zwar noch gewöhnungsbedürftig, doch könne man sich…“

„… sobald französische Nichtitaliener ungarische Internetinhalte in einem spanischen Internet für Ungarn, Spanier oder nichtitalienische Franzosen…“

„… dass afrikanische Internet zu sperren, um Raubflüchtlingskopieneinwanderung zu unterbinden. Der Digitalkommissar habe zunächst vorgeschlagen, eine nach Nichtitalien führende Leitung zu suchen und den Stecker bei Lampedusa zu…“

„… zusätzlich erschwert, dass das deutsch-französische Programm auch spanisch-dänische Koproduktionen zeige, die von nichtitalienischen Nutzern im italienischen…“

„… die Ausstrahlung des deutschen Internets begrenzen müsse. Dies sei auch dem Westfernsehen gelungen, weshalb die DDR vierzig Jahre lang ohne jeden Kontakt zur Realität…“

„… nicht rechtlich geklärt sei, ob nichtspanische Nichtitaliener, die nichtitalienische Zugangsprovider zum Zugriff auf nichtitalienische Internetinhalt im nichtitalienischen Internet in Nichtitalien – desgleichen nichtportugiesische Nichtitaliener, die nichtitalienische Zugangsprovider zum Zugriff auf nichtitalienische Internetinhalt im nichtitalienischen…“

„… könne auch durch einen hohen Maschendrahtzaun verhindert werden. Daneben schlage der Ausschuss für Fischereiwirtschaft vor, die Datenübertragung durch Hupkonzerte, evangelische Gebete und…“

„… seien gerade Internetinhalte aus italienischen Quellen für nichtitalienische Nutzer im Nicht-Italien-Netz, das noch immer wettbewerbswidrig von nichtitalienischen Providern beherrscht werde, obwohl die nichtitalienischen Inhalte auf nichtitalienischen Seiten den Nichtitalienern nicht von italienischen Webhostern zur Verfügung gestellt…“

„… sich Oettinger mit einem Gesetzesvorstoß für das totale Internetverbot innerhalb der Grenzen der Europäischen Union einsetzen wolle. Die Kanzlerin habe ihrem ehemaligen Minister bereits das uneingeschränkte Vertrauen…“