Doppeldenk

„Sie dürfen alles sagen, nur nicht alles denken. Klingt paradox, ist aber so. Da ist die Verwechslungsgefahr mit Rechtspopulisten natürlich vorprogrammiert, aber wir sind da sowieso komplett schmerzfrei. Die Schnittmenge ist ja hoch.

Wir haben uns die deutsche Gesetzgebung, nein: was der deutsche Justizminister an Gesetzgebung bisher versucht hat, das haben wir uns mit großem Interesse angeguckt. Man guckt sich ja auch an, was die Konkurrenz so an untauglichen Sachen auf den Markt schmeißt, damit wir auf dem Markt für soziale Medien überleben können. Und da hat uns diese Sache mit der Internethetze ganz besonders interessiert. Sie müssen das ja erstmal ordentlich definieren, bevor Sie es abschalten. Und dann haben Sie eine Sache vor sich liegen, und dann sagt einer plötzlich: klasse, endlich mal ein tolles, neues Geschäftsfeld!

Dass die Leute einen Terroranschlag live ins Netz stellen, das ist so 2016. Wir wollen uns wieder auf unser Kerngeschäft konzentrieren und mit Kommunikation in den Vordergrund treten. Richtige Kommunikation, zwischen richtigen Personen und, sagen wir mal, anderen Teilnehmern. Unser Ziel ist es, die richtige Kommunikation für die Öffentlichkeit erlebbar zu machen. Sie nennen das Gedankenlesen, weil die Presse das so plakativ in die Schlagzeilen gebracht hat – das ist nicht so ganz falsch, aber auch nicht so ganz richtig.

Wir wollen wissen, was Sie wirklich denken. Dazu müssen wir Ihr Verhalten natürlich genau analysieren, aber da Sie nicht über die passende Hardware verfügen, schließen wir Ihre Meinung aus den Parametern, die uns vorliegen. Augenbewegung oder Tippfehler, ihre mutmaßliche politische Einstellung, Aggressionsgrad, die letzten beiden kann man ja meist nicht getrennt voneinander betrachten, und vielleicht noch den sozialen Status. Es soll ja vorkommen, dass jemand überhaupt nicht erst denkt.

Unser Ziel ist es, Internethetze schon vorher zu erkennen und zu verhindern. Sie bekommen das volle Programm: wir bestimmen, was Hetze ist, und das schon, bevor sie gedacht haben, sie könnten derartige Äußerungen tätigen. Das nehmen wir für Sie zur Kenntnis, löschen es, haken es ab, und Sie sind aus dem Schneider. Ist das nicht fantastisch? Bisher mussten Sie immer noch überlegen, ob so eine Reichskriegsflagge oder Holocaustleugnen eine mehrtägige Sperre nach sich zieht, sicher sein konnten Sie sich ja nur bei unbekleideten Frauen, das bleibt auch so, aber jetzt blenden wir einfach alles aus, was uns nicht relevant erscheint. Das kann man doch als großen informationstechnischen Durchbruch bezeichnen, oder? Wenn nicht das, was denn dann?

Oder denken Sie beispielsweise einmal an Ihre bisherige Reaktion auf Werbung. Sie klicken das einfach weg, weil es Sie nicht interessiert, oder vielleicht haben Sie es auch schon ganz geblockt. Jedenfalls ist das für die Presse, für die Werbung, wollte ich sagen, für die Werbung ist das natürlich ein großer Verlust, wenn Sie das ignorieren. Für die Wirtschaft natürlich auch. Wenn wir jetzt Ihre Kaufentscheidungen umsetzen können, bevor Sie sich darüber klar geworden sind, dann ist damit doch allen gedient, oder?

Das ist ein zertifizierter Prozess, wir nennen das Doppeldenk. Gleichzeitig implementieren wir auch Abläufe wie Minimoral, aber das nur nebenbei. Mit dieser Doppeldenk-Sache können wir uns davor schützen, dass Sie sich vor uns schützen müssen. Oder war’s umgekehrt? egal, jedenfalls müssen wir das Gesetz nicht mehr umgehen, wenn Sie selbst für die Äußerungen verantwortlich sind, die Sie gar nicht einstellen. Ist das nicht bahnbrechend?

Gleichzeitig sollten wir im Auge behalten, dass wir uns auch gemeinsam für die Meinungsfreiheit einsetzen. Sie setzen sich damit erstmal für unsere Meinungsfreiheit ein – Doppeldenk, Sie verstehen? – und wir ziehen dann irgendwann mal nach. Als Initiierung eines demokratischen Prozesses ist das doch okay, oder? Wir wären ja gar nicht dazu verpflichtet, schließlich sind wir ein ganz normales Wirtschaftsunternehmen, auch wenn uns einige für ein staatlich organisiertes Paralleluniversum halten.

Und unter dieser Perspektive wäre es doch ganz gut zu verstehen, wenn wir unser Modell auch auf anderen gesellschaftlich relevanten Ebenen ausprobieren würden, oder? Man muss ja nicht gleich an Bundestagswahlen denken, obwohl: warum eigentlich nicht? Dann hätten wir unter Umständen endlich mal ein ehrliches Ergebnis, weil alle das wählen würden, wovon sie wirklich überzeugt wären. Das würde die Bundesregierung dann auch nicht mehr kritisieren, also die, die dann gewählt würde, und dann hätten wir das Problem auch nicht mehr, weil dann keiner mehr denken würde. Also Sie würden vielleicht noch denken, aber ich denke, Sie würden es dann besser für sich behalten wollen. Ist doch auch gut, oder?“

Kreuzweise

„Wir sehen hier keinen Grund, den Herrn Edathy zur Ordnung zu rufen. Nein, auf gar keinen Fall. Herr Edathy ist bei uns als Bundestagsabgeordneter angestellt und nicht als Social-Media-Experte.

Von einem Rücktritt kann überhaupt keine Rede sein, mein Lieber. Ausgeschlossen. Herr Edathy hat lediglich ein paar Fotos publiziert, was angesichts der zweifelsfrei aus dem Konrad-Adenauer-Haus gesteuerten Hetzkampagne in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Reaktion steht. Natürlich muss sich die SPD hier wehrhaft zeigen – man darf doch auf Erpressungsversuche dieser Art überhaupt nicht eingehen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wenn Sie hier meinen, Sie müssten Herrn Edathy in die Pfanne hauen, dann sollten Sie sich mal ansehen, was Unionspolitiker im Internet mit minderjährigen Mädchen – das war legal? Das sagen Sie. Für uns gelten hier ganz andere Maßstäbe, merken Sie sich das. Im Übrigen hat Herr Edathy die betreffenden Inhalte nur deshalb so schnell gelöscht, weil er sich ganz und gar im Recht befindet. Denken Sie doch mal nach, bevor Sie Gerüchte in die Welt setzen!

Halbherzige Entschuldigung? Worauf wollen Sie denn da hinaus, Herr Edathy hat sich überhaupt noch nicht entschuldigt. Nein, sieht er auch gar nicht ein. Das ist ja auch eine Zumutung – möchten Sie etwa den ganzen Tag lang mit irgendwelchen Leuten herumärgern, die sich nicht einmal richtig anonymisieren können? Wie, Klarnamenspflicht? Wirklich? Dann sind wir auch dafür. Natürlich, das ist absolut notwendig. Unabdingbar! Sehen Sie mal, wenn man unter seinem eigenen Namen irgendwo postet, dann gibt es nämlich auch nicht immer diese unappetitlichen Beleidigungen. Ach was, juristisch im Recht – man muss schließlich Jurist sein, um das beurteilen zu können. Und genau deshalb sollten wir uns von dieser regierungstreuen Journaille auch nicht in die Enge treiben lassen! Gegebenenfalls werden wir Mitte nächster Woche handwerkliche Fehler zugeben, aber Sie werden uns nicht beim Vorsatz erwischen, klar!?

Wegen der kritischen Distanz zum Thema, verstehen Sie? Die Sozialdemokraten machen sich nicht einfach gemein mit einer Sache. Wir ergreifen nicht Partei, schließlich sind wir selbst eine – auch wenn das nichts besonders Ergreifendes ist. Nein, die SPD wahrt einen gesunden Abstand. Im Sozialausschuss haben wir beispielsweise einen, der nach entbehrungsreichen Jahren im Eliteinternat die Aktienpakete seines Vaters geerbt hat. Der kennt sich wirklich aus. Für die Filmförderung haben wir extra einen Taubblinden aus Hessen aufgespürt. Und Herr Edathy macht eben Rechtsausschuss.

Was werfen Sie denn dem Mann überhaupt vor? Der macht doch auch nur, was alle machen. Und er hat doch ganz recht, man könnte ein Drittel des Internets damit absperren. Schließlich gibt es Gesetze, und die muss man einfach mal anwenden. Es kann doch nicht sein, dass in diesem deutschen Internet jeder einfach so machen kann, was er will? Da muss man doch einschreiten können? Weil wir mit den modernen technischen Mitteln längst nicht mehr diese enorme Fülle an Straftaten in den Griff bekommen. Schauen Sie, da hat die Kanzlerin eben doch recht: es gibt Dinge, über die braucht man nicht zu diskutieren, die muss man einfach mal machen. Wie jetzt das mit dem Haushalt.

Das war doch gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Außerdem hat er doch ganz klar gesagt, man könne ihn mal, und nicht: man solle ihn mal. Sie messen hier schon wieder mit zweierlei Maß, und das muss man sich doch nun wirklich nicht von jedem dahergelaufenen Idioten – hören Sie mal, wenn es Ihnen nicht passt, wie wir als demokratische Partei mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land umspringen, dann gehen Sie doch nach – ach so, stimmt.

Sicher; wir sind immer noch die Partei mit der stärksten Sozialkompetenz. Sonst hießen wir ja Asozialdemokraten. Bei uns wissen wir noch, was das heißt: Nestwärme. Falls Sie sich die Heizung noch leisten können. Nestwärme, mein Lieber, ist durch nichts zu ersetzen. Familie. Stallgeruch. Gut, ist bei uns eher Schweinestall, aber man kann sich daran gewöhnen. Wir setzen auf Solidarität und dass sich Minderheiten behaupten können – in der SPD finden sich Gleichgesinnte, wir unterstützen das vollinhaltlich. Und im Vertrauen, ohne Herrn Edathy käme sich Herr Sarrazin in der SPD schon ein bisschen alleine vor. Vor allem, was die Diskussionskultur angeht.

Wir werden selbstverständlich zu ihm stehen, das ist ganz klar. Wir lassen nicht einfach jemanden fallen, nur weil er plötzlich in der Öffentlichkeit angegriffen wird. Das werden Sie bei uns nicht erleben. Schließlich ist Herr Edathy noch nie Ministerpräsidentin gewesen und will es auch nicht werden. Wir werden uns allerdings etwas überlegen müssen, wie wir mit der Sache umgehen können. Gut möglich, dass wir Herrn Edathy vorübergehend in den Innenausschuss versetzen. Er wollte sich sowieso mal verändern. Wir wissen noch nicht, wie er sich entscheidet. Kanzlerkandidat wäre sicher nett. Das machen ja momentan alle mal in der SPD. Oder er übernimmt den Arbeitskreis Tourette. Oder eben als Kontaktmann ins Goethe-Institut. Soll ganz ergötzlich sein da.

Also denken Sie daran, Ihre SPD schreibt hier die Gesetze, da muss sie sich nicht auch noch daran halten. Sie kennen das sicherlich aus Erfolgen wie Griechenland II, Basel III oder Hartz IV. Und wenn Sie demnächst mal in der Verlegenheit sind – wählen, mein Lieber, das können Sie uns mal. Kreuzweise.“

Feierabend

„… sich die Innenminister des Bundes und der Länder einigten, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu öffentlichen Versammlungen in Kommunikationsnetzen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Da die Mehrzahl der Abgeordneten nicht wussten, worum es sich handelte, warnte Bundessozialministerin von der Leyen, man müsse doch an die Kinder…“

„… kündigte die SPD umgehend eine verfassungsgerichtliche Normenkontrolle an, um die Integrität der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes zu gewährleisten, da sich durch einen Eingriff in die Grundrechte…“

„… zu einem ersten Zwischenfall, als die Freiwillige Feuerwehr Treufelsbrunn ihr alljährliches Sommerfest auf der Facebook-Seite ankündigte. Zahlreiche Hinweise hessischer CDU-Senioren aus einem Internet-Führerscheinkurs auf Begriffe wie ‚Vorführung von schwerem Gerät‘ sorgten dafür, dass die Ordnungsbehörden dem Treiben ein sofortiges Ende setzten, zumal die Jugendgruppe ausschließlich aus minderjährigen Mitgliedern…“

„… forderte Axel E. Fischer (CDU), man müsse sich bei der Bekämpfung von Facebook im Zuge der Verhältnismäßigkeit auf die Einladungen beschränken, die im Online-Internet verfasst…“

„… dass Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger keine genaue Klärung von Begriffen wie ‚Flashmob‘ oder ‚spontan‘ in Erwägung zog. Er gab zu Protokoll, für ihn als Angehörigen einer so alten Partei sei alles, was weniger als zehn Jahre Vorlauf habe, bereits hinreichend als überfallartig zu…“

„… gab der Vorsitzende des Innenausschusses Bosbach zu bedenken, man setze in Deutschland die falschen Prioritäten. Bevor man ein Feierverbot durchsetzen könne, müsse man erst die Anonymität im rechtsfreien Internet bekämpfen, und dies geschehe am besten, indem alle Jugendlichen auch auf der Straße nur noch mit maschinenlesbaren Namensschildern…“

„… auch innerhalb der Union auf heftigen Widerspruch. Friedrich bestand unnachgiebig auf der Einschätzung, jeder, der sich ohne behördliche Genehmigung an frei zugänglichen Orten bewege, stelle damit unter Beweis, dass er als potenziell subversives Element die innere Sicherheit erheblich zu gefährden bereit…“

„… sich beim FC Bayern München dunkle Wolken zusammenbrauten. Präsident Uli Hoeneß erklärte auf der Pressekonferenz voller Zorn, man dulde es nicht, dass die Polizei schon zum zweiten Mal sämtliche Zuschauer in Schubbussen aus der Allianz Arena abtransportiere, nur weil ein Bundesliga-Pflichtspiel als Veranstaltungstipp bei Facebook angekündigt werde. Hoeneß drohte, den gesamten Verein aus Deutschland zu…“

„… nun auch der CDU-Parteitag in Bad Saulgau wegen seiner Ankündigung im Internet gestürmt. Besorgte Bürger, die einen Gastauftritt des Ex-Ministerpräsidenten Mappus auf dem Facebook-Profil der Union entdeckt hatten, erinnerten sich an die Worte des Bundesinnenministers, gewisse Subjekte seien nur auf Randale und Lautstärke, Sachbeschädigung und Gesetzesbruch aus – nach den Geschehnissen im Stuttgarter Schlossgarten sei bei dieser Feier nur das Schlimmste zu befürchten gewesen, weshalb die Veranstaltung kraft eines Wasserwerfers unverzüglich…“

„… forderte Axel E. Fischer (CDU) nochmals, nur in die weltweiten Teile des Webs zu…“

„… wiesen die Sozialdemokraten nochmals darauf hin, das Versammlungserschwerungsgesetz sei weder verfassungsgemäß noch im Einklang mit Artikel 12 der Europäischen Grundrechtecharta, es sei daher von der Bundesregierung umgehend wieder zu…“

„… rief die baden-württembergische CDU zum Protest auf; man habe das Facebook-Gesetz ja nicht deshalb geschaffen, um selbst davon betroffen zu sein. Zudem sei der Einsatz im Regierungsbezirk Tübingen klar rechtswidrig gewesen, da der CDU-Parteitag im Internet nur angekündigt, nicht aber zugänglich gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht seinerseits stellte klar, es liege im Ermessen der jeweiligen Ermittlungsbehörde, entweder den Buchstaben des Gesetzes zu ignorieren oder dessen Inhalt außer acht zu…“

„… für eine Halbierung der Mitgliederzahlen, nachdem Innenminister Schünemann auf einer Bürgerfragestunde verkündet hatte, man werde gegen dieses Pack energisch einschreiten, das bei irgendwelchen Veranstaltungen erscheine, ohne namentlich eingeladen worden zu sein. Die meisten Senioren meinten, der CDU-Politiker sei einfach sozial desorientiert; sie jedenfalls wollten auch in Zukunft nicht ohne Kaffeefahren…“

„… durch stichprobenartige Kontrollen bereits im Vorfeld festgestellt, dass sich etliche Facebook-Mitglieder unter den Teilnehmern der Trauerfeier befanden. Die Beerdigung des Altbürgermeisters von Groß Döppenkirchen wurde durch eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aufgelöst. Mehrere Beamte sagten übereinstimmend aus, von der 98-jährigen Witwe Hilde Prottenkieper mit panzerbrechender Munition bedroht worden zu…“

„… die Innenministerkonferenz mit einer freundlichen Blumenspende der libyschen Botschaft zu…“

„… in einer flammenden Rede vor zwei Dutzend Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch den Sozialdemokraten, der ausdrücklich auf Artikel 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verwies, da die Merkel-Regierung noch keinerlei Anstalten unternommen habe, das menschenrechtsfeindliche VersErschwG endlich aus der…“

„… forderte Axel E. Fischer (CDU), man dürfe aus Bürgerrechten nicht alle Interweb-Blogs, die nicht bei Facebook, sondern bei AOL oder mit sogenannten Browsern, die auf ausländischen Computersprachen wie PowerBASIC…“

„… dass Friedrich im Deutschen Bundestag das Unternehmen Facebook Inc. als ‚Terrornetzwerk‘ titulierte. Man habe sich jetzt zur Vereinfachung entschlossen, bei sämtlichen Themen – Polymerase-Kettenreaktionen, Schwarzschild-Tangherlini-Metrik, Morphophonologie, Politik – von denen der Bundesinnenminister ohnehin keinen blassen Schimmer habe, künftig die…“

„… mit den Sozialdemokraten nicht zu machen – man wolle in Hinblick auf künftige Koalitionen lieber den Bundesbürgern die Gelegenheit geben, sich ohne Einmischung der Parteien selbsttätig durch alle Instanzen bis vor die Verfassungsrichter zu klagen, da dieser zweifelsohne zu erwartende Sieg die Freiheitssehnsucht des Volkes besser werde widerspiegeln können, was die SPD rückgratlos zu bewundern bereit…“

„… die Deutsche Post AG als Transporteur der Einladungen in Mithaftung zu nehmen. Merkel zeigte sich erschrocken, da die Benachrichtigungen zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein den Bundeshaushalt mit einer milliardenschweren Schadenersatzklage…“

„… dass der Leitantrag der Innenminister von Bund und Ländern in erheblichem Umfang und ohne Fußnoten plagiiert wurde, wie der Vergleich der Ausführungsbestimmungen mit Luthers Traktat Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern (1525) zeigt: ‚Man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen…‘“

„… dem Generalbundesanwalt zugespielt, dass es sich um eine demokratiefeindliche Organisation handle, die weder Menschenrechte achte noch Steuern und Abgaben entrichte. Die Versammlung sei als Kristallisationspunkt eines Aufruhrs und schwerer Ausschreitungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten, ein unverzügliches Einschreiten und die Internierung der Rädelsführer höchst geboten. Handyvideos halten den Papst bei seiner Gefangennahme fest, wie er das international gebräuchliche, aus Daumen und Zeigefinger geformte Symbol für den Schließmuskel zeigt und den Bundesinnenminister als Steißgeburt einer preußischen Prostituierten bezeichnet. Bei der Vorführung vor dem Haftrichter teilte der Heilige Vater mit, er gedenke die Bundesregierung mit dem Kirchenbann zu belegen, Friedrich jedoch für vogelfrei zu…“