Schutzhaft

„… wolle er den bisher auf drei Tage begrenzten Präventivgewahrsam in der Bundeshauptstadt auf zunächst fünf Tage ausweiten. Wegner sehe darin eine richtige Reaktion auf die Klimaaktivisten, die er für zahlreiche Verkehrsblockaden verantwortlich mache und mit juristischen Mitteln in ihre…“

„… seien zahlreiche Politikwissenschaftler und Juristen der Ansicht, dass die Konfrontation der Regierenden mit einer werteorientierten Opposition nicht zielführend sei. Eine Deeskalation stärke auch die Position der Politik und werde nur zu einer noch tieferen Spaltung von Öffentlichkeit und…“

„… dass scharfe Kritik ausgerechnet aus dem Freistaat Bayern komme. Die Christsozialen, die als federführend für die Ausweitung des präventiven Gewahrsams gelten würden, hätten eine Frist von dreißig Tagen, die auf Antrag um dreißig Tage verlängert werden könne. Für Söder sei diese Strafverschärfung maßgeblich dafür verantwortlich, dass sein Bundesland als einziges noch nicht in die Hand linksextremistischer Terroristen gefallen sei, die durch Mordanschläge und…“

„… die CDU durch eine repräsentative Umfrage untermauern könne, dass zahlreiche Straftäter durch polizeiliche Maßnahmen von der Planung weiterer Straftaten abgesehen hätten. Die unter fünf Mitgliedern des Abgeordnetenhauses durchgeführte Erhebung habe mit mehr als hundert Prozent…“

„… als gute Berliner Tradition bezeichnet habe. Bereits 1933 seien präventive Maßnahmen zum Schutz von Volk und Reich beschlossen worden, die letztlich den internationalen Aufstieg Deutschlands befördert hätten. Die AfD stehe den gemeinsamen Projekten mit Wegner nach den längst fälligen Neuwahlen positiv gegenüber und werde dem…“

„… weise die SPD den Vorwurf weit von sich, dem Koalitionspartner bei der Durchsetzung von eindeutig demokratiegefährdenden Aktionen helfen zu wollen, um ihre eigene Machtbeteiligung nicht zu verlieren. Die Tatsache, dass die CDU mit Hilfe der Sozialdemokraten an die Regierung gelangt sei, spreche doch dafür, dass es sich um ein legales…“

„… auch im Bereich der Korruption sowie der Wirtschaftskriminalität zahlreiche Personen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Für die Union sei dies jedoch nicht vergleichbar, da diese Taten mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe geahndet würden, was vorherige Versuche einer rechtskonformen Unterbindung gar nicht…“

„… ganze Tätergruppen durch ein wirksames Instrument ausschalten wolle. Wegner habe vor allem die türkische Bevölkerung, die in der Türkei für die große Mehrheit der Straftaten verantwortlich sei, als gefährliches Element ausfindig gemacht und werde schnellstmöglich Unterstützung für Polizei und Justiz organisieren, um ein Übergreifen dieser Verbrechenswelle auf Berlin effektiv zu…“

„… den Vorschlag der Grünen ablehne, Autofahrer nach mehrmaligen Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu mehrtägigem Warnschussarrest zu verurteilen. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sei entsetzt, dass die linkschaotischen Provozierer derart leichtfertig mit strafprozessualen Grundlagen des Rechtsstaates umgehen würden, noch dazu gegenüber der großen Mehrheit des Volkes, das sich durch derartige Diskriminierungen empfindlich in seiner Ehre…“

„… steige nach einer Frist von mehr als drei Tagen ohne Straftat die Gefahr einer neuen Tat bei Klimaaktivisten und anderen Terrorverdächtigen exponentiell an. Wegner plädiere für eine einfache Lösung, dass die zuvor in einer Liste der üblichen Verdächtigen aufgenommenen Gefährder auch ohne konkreten Anlass alle drei Tage wieder für einen erneuten Gewahrsam in die…“

„… große Kapazitäten erfordere. Um eine gut ausgelastete Vollzugsanstalt zu betreiben, werde die CDU die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit einem zweckmäßig eingerichteten Lager und einer zugehörigen Anbindung an den Flughafen, der die zügige Abschiebung nicht mehr erwünschter…“

„… trotz politisch unterschiedlicher Positionen ein offenes, vertrauensvolles Gespräch anbieten werde, um eine Einigung zu erzielen. Giffey sehe in ihrem Entwurf zum Gute-Schutzhaft-Gesetz einen auch für SPD-Basis akzeptablen Weg, sich zu einer modernen Demokratie in das…“

„… noch keine Rechtssicherheit für Berlin garantiere. Söder wolle für Bayern entweder eine nicht beschränkte Wiederholungsmöglichkeit für alle nicht nachweisbar theoretisch möglichen Taten gesetzlich ermöglichen und erwarte dies im Falle seiner Kanzlerkandidatur auch für alle…“

„… äußerst unzufrieden sei, dass Karlsruhe die Klimaproteste immer noch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit betrachte. Wegner habe die Befürchtung, dass die Verteidigung der Gesellschaft gegen Gefahren des Grundrechtsmissbrauchs nur durch vorbeugende Schritte gegen Richter am…“

„… die Berliner CDU ihre Intervention im Falle eines bereits einschlägig vorbestraften Extremisten verteidigt habe. Der bekennende Nationalsozialist habe öffentlich den Holocaust geleugnet und zur Brandstiftung an einer Synagoge aufgerufen, was zwar als Vorsatz gewertet werden dürfe, deshalb aber keine präventive Inhaftierung rechtfertige, da hier die Gefahr nicht zuvor öffentlich geplanter Straftaten viel geringer gewesen sei, so dass es für eine tatabhängige Ingewahrsamnahme keinen…“

„… alle Mitglieder des Berliner SPD-Verbandes nach Tempelhof verbracht habe. Wegner habe dies mit dem Verdacht begründet, dass Giffey jederzeit wieder einen zuvor nicht erworbenen akademischen Grad führen werde, was nun bis auf Weiteres…“

Staatssicherheit

„… haben wir uns entschieden, nein: entschlossen, die Rechte der Bürger… – Haben Sie ‚Bürger‘? Nein: der Bürgerinnen und Bürger, so! wie in der Vereinbarung zur Koalition mit den Partnern…

Natürlich müssen wir uns als Ministerium für staatliche Sicherheit mit technischen Möglichkeiten des Verbrechens beschäftigen. Zum Teil auch mit Verbrechensbekämpfung, das schließt sich ja an die andere Fragestellung sofort an, und darum brauchen wir auch auf höchster Ebene eine klare Strategie, die beweist: wir haben eine klare Strategie, alles andere sehen wir später. Wenn wir schon nicht wissen, worum es geht, müssen wir es verbieten.

Oder halt überwachen, damit wir dann sehen, ob man irgendwas verbieten kann. Speichern hat nicht geklappt, das lag aber an ausländischen Gerichten, und jetzt müssen wir die private Kommunikation durchleuchten. Das wird sehr schwierig, weil das verboten ist, also machen das nicht selbst.

Also: mit den Partnern verständigt… dass es eine Verständigung, nein: auf eine der Sicherheit der Kommunikation angepasste… – Können Sie das noch mal vorlesen, ich habe total den Faden verloren. Jetzt: wie den Partnern zur Vereinbarung in der… halt: für die Koalition, die sich… – Ich bin völlig raus, wir müssen da sexuellen Missbrauch irgendwie einarbeiten, oder fällt Ihnen irgendwas ein? Terrorismus?

Oder nehmen Sie mal Drogen. Nein, Sie sollen keine Drogen nehmen, das ist jetzt nur ein Beispiel! Wir können nicht einfach Drogen legalisieren und zusehen, wie dann die Leute, die mal mit diesen Drogen, die vor der Legalisierung illegal gewesen sind, legale Geschäfte machen, die nach heutigem Verständnis noch illegal sind. Und wer mit legalen Drogen illegale Geschäfte machen könnte, könnte auch mit illegalen Drogen Geschäfte machen, die er für legal hält, da sie zu dem Zeitpunkt nicht illegal sind. Wir müssen also an das Täterwissen, und zwar unabhängig davon, ob es eine Tat und damit auch einen Täter hätte gegeben haben können.

Wie gesagt, wir machen das nicht selbst. Wir machen eh wenig selbst, Gesetze zum Beispiel, die werden auch von Kanzleien geschrieben oder der Koalitionsvertrag von Porsche, darum brauchen wir jemanden, der sich mit privater Kommunikation auskennt. Unsere ist ja dienstlich, deshalb sind wir davon nicht betroffen.

Fangen Sie den Satz noch mal neu an: eine der Sicherheit angepasste Kommunikation, die der Staat aus Sicherheitsgründen nicht mithören oder abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen oder… – Sagt man ‚Arten‘ oder reicht da ‚Art‘? Ich bin mir bei der Sicherheit nie so ganz sicher. Vielleicht fällt uns ja irgendwann eine Art Abhörmethode ein, die davon nicht betroffen ist, und dann sind wir selbst betroffen, dabei sollte doch nur der Bürger, also die Bürgerinnen und… –

Dann müssen die Firmen das selbst machen, und wir verpflichten sie dazu, weil wir das selbst nicht machen dürfen, weil das illegal ist. Und wir als Staatssicherheit, Sicherheitsstaat meine ich, wir können dann Pflichten auf diese Firmen übertragen, die wir im Koalitionsvertrag noch abgelehnt hatten. Das ist dieses ‚Privat vor Staat‘, das kennen Sie aus vielen anderen erfolgreichen Projekten.

Neue Zeile. Wir werden die allgemeine Pflicht zur Überwachung… zur allgemeinen Überwachung, die wir allgemein verpflichtend… – Nein, das ist alles Unsinn. Zur allgemeinen Überwachung wird die Verpflichtung zur Identifizierung… – Haben Sie ‚Identifizierung‘? Weil das im vorigen Satz noch gar nicht drin war, aber das kann ja passieren, dass in einer späteren Aussage dann Sachen vorkommen, die in einer vorigen Aussage, wo noch nicht die Pflicht zur Überwachung und Identifizierung, oder nur Identifizierung und Überwachung, aber nicht die Art, die noch nicht illegal, also dann legal… –

Dieses ganze Überwachen ist ja überhaupt erst nötig geworden, da wir Überwachung entschieden, nein: entschlossen ablehnen. Außerdem bringt es heutzutage nichts mehr, wenn wir zum Beispiel das Briefgeheimnis abschaffen wollen – die Verbrecher schicken sich ja kaum noch Briefe. Alles läuft über diese neumodischen Digitalgeräte, manche haben sogar Browser, und wenn die Firmen das so wie wir machen, dann reichen sie die Verantwortung für die Überwachung eben an die Bürgerinnen und Bürger weiter. Das ist ein guter Tag für die Demokratie, da wir an unserer entschlossenen Entscheidung für die Überwachungssicherheit diese Bürger beteiligen.

Also: zur allgemein verpflichtenden… die Allgemeinheit, die zur Überwachung der Bürger verpflichtet… – Noch mal neu. Ein verhältnismäßig grundlegender Eingriff kann eben darum nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger… Jetzt müsste da noch rein, dass das eben kein Grundrechtsmissbrauch ist, weil ja wir als der Staat die Grundrechte gar nicht, die ja Bürgerrechte, also Bürgerinnen und Bürger, und deshalb… – Lesen Sie mir den ganzen Absatz noch mal vor, ich weiß gar nicht mehr, was das alles zu bedeuten hat.

Aber vielleicht ist es ja auch wirklich so, dass die Verbrecher damit ganz genau so überfordert sind wie wir, und irgendwann schreiben die sich alle wieder Briefe. Das hat doch früher auch gut funktioniert, auch wenn man heute natürlich viel mehr Sachen findet, nach denen man gar nicht gesucht hat. Denn irgendwas muss man doch als Staat schließlich machen, und sei es gegen diese Bürgerinnen und Bürger.“

Brownout

„… es zum Schusswaffeneinsatz gekommen sei, als das SEK die Wohnung des Reserveoffiziers gestürmt habe. Der Selbstverwalter Gunter F. (43) habe zunächst angegeben, dass auf Anweisung des Königreichs Deutschland die Klingel des Provisorischen Reichshauptquartiers abgestellt worden sei, bevor einer der anwesenden Gäste plötzlich eine halbautomatische…“

„… zeitgleich eine Polizeiwache in Amberg überfallen hätten. Die beiden im Eingangsbereich postierten Beamtinnen hätten die Täter jedoch durch Auslösen der automatischen Türverriegelung an der Flucht hindern können, womit diese offensichtlich nicht…“

„… ob hier ein Zusammenhang vorliege. Der polizeibekannte Prepper Reiner Ü. (57), der wenige Wochen zuvor aus der JVA Landsberg entlassen worden sei, wo er eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz abgesessen habe, sei davon ausgegangen, dass die Alarmanlage der Stadtapotheke in dieser Nacht nicht funktioniere. Mitarbeiter des Schließ- und Sicherheitsdienstes Gschwöllhuber & Co. hätten ihn beim Versuch, die verschreibungspflichtigen Schmerzmittel im hinteren Bereich der…“

„… die Beleuchtung in der Häuserzeile beim Eintreffen der Polizei ausgeschaltet gewesen sei. Dies sei den Beamten allerdings nicht verdächtig vorgekommen, da es durch die hohen Energiepreise in Regensburg bereits mehrfach zu Stromsperren gekommen sei, wenn die Mieter ihre Rechnungen nicht…“

„… sich selbst gestellt habe. Tino H. (36), der als Organisator islamfeindlicher Demonstrationen, von Coronamärschen und Friedenskundgebungen für den russischen Staatspräsidenten aufgefallen sei, habe durch Taschenlampensignale vom Scheitern der Reichsgründung erfahren und wolle sich nun nach einem vollumfänglichen Geständnis als Kronzeuge zur Verfügung stellen, um die…“

„… zwei Mitglieder der Reichswehrdivision Süd festgenommen worden seien. Henner S. (48) und Maik M. (51) seien beim Versuch beobachtet worden, eine Straßenlaterne in Weiden mit Hilfe eines elektrischen Trennschleifers umzusägen. Es sei ihr Plan gewesen, durch Herbeiführen eines Kurzschlusses die Stromversorgung für die gesamte Stadt zu unterbrechen. Sie seien aber schon vor dem Eintreffen der Feuerwehr über die Durchführung in Streit geraten, da sie ohne Energieversorgung auch den Trennschleifer nicht mehr…“

„… seien im Schutz der Dunkelheit durch die Terrassentür geflohen. Bei einer Verfolgungsjagd auf dem Weg nach Pettendorf habe das Motorrad des mehrfach vorbestraften Reichsideologen Karl-Theodor O. (58) eine rote Verkehrsampel überquert, wodurch es zu einer Kollision mit einem vorfahrtberechtigten Kraftwagen gekommen sei. Der durch einen Sturz über die Motorhaube des Automobils erheblich verletzte Flüchtige sei darüber verwundert gewesen, dass die Elektrizität im Regierungsbezirk Oberpfalz überhaupt noch…“

„… der irrigen Meinung gewesen seien, dass sich die Stromversorgung sämtlicher Elektroautos durch Entfernen einer Hauptsicherung deaktivieren lasse. Anführer Josef K. (72) habe ebenfalls nicht gewusst, dass Bundesautobahnen nicht über Stromschienen verfügen würden, die sich durch ein Bombenattentat für den Umkreis von…“

„… alle Ampelanlagen habe grün übermalen wollen. Reichssekretär Carlo A. (22), der zuvor für die Kleinstpartei Teutsche Liste für den Bundestag kandidiert habe, habe vermutete, dass mehrere pünktliche Linienbusse hintereinander die Revolution ausgelöst hätten, die sich bis nach…“

„… mit Klingelstreichen aus ihren Wohnungen habe locken wollen. Gundemarie V.-T. (56), Gymnasiallehrerin für Russisch und Geschichte, sei jedoch von mehreren Anwohnern bedroht und in einem Fall aus dem Haus gejagt worden, so dass sie im Treppenhaus gestürzt sei. Die Beleuchtung sei durch einen Kabeldefekt, der dem Hauseigentümer seit dem vergangenen Jahren bekannt gewesen sei, vom zweiten Stockwerk aufwärts und im…“

„… bei der Vernehmung zugegeben habe, dass die Terrorzelle einen weiträumigen Stromausfall geplant hätte. Nach Aussage des designierten Reichskriegsministers Sandro P. (26) habe der im vergangenen Jahr festgenommene Heinrich XIII. Prinz Reuß aus der Untersuchungshaft den Befehl gegeben, durch Beschädigungen an mehreren Verteilern den Staatsstreich gegen die BRD GmbH und ihre…“

„… der ebenfalls in der Wohnung des Anführers festgenommene Energieanlagenelektroniker Werner Z. (60) den Plan offenbart habe, dass die Gruppe durch Sprengung eines Atomkraftwerks für Chaos habe sorgen wollen. Die Vorbereitungen seien wegen des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs zunehmend schwieriger geworden, auch deshalb, weil die Verbindungsleute in der Botschaft der Russischen Föderation keine ausreichende Menge von spaltbarem Material zum Weiterbetrieb eines Reaktors oder zum Bau einer schmutzigen Bombe für den Abwurf über der…“

„… im Umspannwerk die verkohlte Leiche aufgefunden worden sei. Anhand des in der Nähe des Sicherheitszauns geparkten Autos habe die KTU gefolgert, dass es sich dabei um den ehemaligen KSK-Angehörigen Bernward E. (39) handele, der beim Versuch, mit einem mangelhaft isolierten Bolzenschneider die Starkstromleitungen zu durchtrennen, durch die Schrittspannung innerhalb weniger Sekunden…“

Mauerspechte

„Also hier hat keiner die Absicht, eine Mauer einzureißen, wenn Sie das meinen. Sie haben schon richtig gehört, wir stehen zu unserem Schutzwall, damit wir nicht von diesen Missgeburten überrannt werden, von linksfaschistischen Dreckschweinen wie diesem Merz!

Wir sind auch in der CDU, aber das heißt ja nichts. Jedenfalls nicht hier in Sachsen. Bei uns herrscht noch Toleranz, da interessiert man sich nicht für das Parteibuch, und wenn einer alle Scheißausländer an die Wand stellen will, weil die unsere Frauen vergewaltigen, dann sind wir mit dem wenigstens schon mal auf einer Wellenlänge, und auf der Grundlage kann man doch diskutieren, oder? Ich halte nicht von dieser Ausschließeritis, nur weil einer jetzt Mitglied in einer offiziell rechtsextremistischen Partei ist, muss das doch lange noch kein Nazi sein.

Ich kann das schon verstehen, dass dieser Merz Angst hat, wie die nächsten Wahlen hier in Sachsen ausgehen. Das passt dem überhaupt nicht in den Kram, auf was für einem konstruktiven Niveau hier die einzelnen vaterlandstreuen Organisationen zusammenwirken. Wenn er wie sonst immer so leicht rechts angehauchte Sprüche bringen würde wie ‚Ausländer raus‘ oder ‚Wir sind nicht das Sozialamt der Welt‘, das könnten wir hier ja noch weglächeln. Da war der Seehofer schon weiter, das mit der letzten Patrone, das hatte schon Stil. Aber dieses weichgespülte Geseier von den kleinen Paschas, dass kann der sich schenken. Das nimmt er irgendwann wieder zurück, wenn er nüchtern ist, und dann hat er es doch so gemeint, aber dann haben ihn wieder alle falsch verstanden – dieser Waschlappen kriecht sich noch selbst in den Arsch.

Wenn diese Wessis es nicht mitkriegen, dass hier die Uhren anders gehen: geschenkt, das wissen wir seit der Wende. Hier wird Demokratie nun mal anders definiert, wir halten uns auch nicht mit langwierigen Diskussionen auf, wir haben eine Meinung. Wir demonstrieren gegen Corona, gegen Flüchtlinge, Waffen für die ukrainischen Juden, also mit einem Wort: gegen die Regierung. Das haben wir auch schon gemacht, als das noch die CDU war, aber das war eben nicht unsere CDU. Wir haben niemanden ausgegrenzt, sondern waren immer offen für konservative Ideen. Auch für sehr konservative Ideen von ganz rechts.

Natürlich weiß man manchmal nicht, mit wem man da gerade demonstriert, aber man kann doch bei der Verteidigung der nationalen Identität gegen Klimaterroristen und Genderwahnsinnige nicht jeden einzelnen fragen, wie ernst er das jetzt meint. Letztlich meint Merz auch nichts anderes als: alle Rasseschädlinge abfackeln, wie das seinerzeit die Kameraden in Lichtenhagen praktiziert haben. Er traut sich nur nicht, das offen zu kommunizieren, und das wirft doch die Frage auf, ob wir uns von so einem Waschweib vorschreiben lassen sollen, wie wir zu unseren nationalen Pflichten stehen.

Die labern sich da in Berlin eine Scheiße zurecht, das glaubt man hier nicht. Brandmauer – wir stehen halt rechts, und wir haben langsam keine Lust mehr, dass diese Mauerspechte so tun, als würden sie sich an uns ranwanzen, während auf der anderen Seite unsere besten Leute aus der Partei rausgeschmissen werden sollen. Wir liefern die politischen Inhalte, die offiziell natürlich in der christlichen Volkspartei nicht salonfähig sind, und zum Dank werden wir auch inoffiziell vereinnahmt, solange wir nach deren Regeln funktionieren. Das ist doch absurd!

Ich meine, stellen Sie sich mal die nächste Landtagswahl in Sachsen vor. Die CDU macht CDU-Wahlkampf mit AfD-Inhalten, größtenteils auch im AfD-Duktus, und zum Dank bietet der Wahlsieger der Union an, als Juniorpartner in eine braune Koalition zu gehen. Da möchte ich dann auch noch mal die Sprüche hören von politischem Anstand und Staatsraison und verfassungsrechtlich gebotenem Respekt vor der Demokratie, wenn auf einmal die stärkste Fraktion das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert.

Hier ist eine politische Säuberung in Gange, das können Sie mir glauben, und wohin das führt, das hat die Geschichte wohl gezeigt. Die Partei unter solchen linksfaschistischen Volksverrätern wie diesem Merz ist uns gegenüber schon seit langem nur noch destruktiv und feindselig. Das behauptet er ja der AfD gegenüber auch, und da fragen wir uns doch: warum benutzt er dann ihre Sprüche und ihre Methoden? Wenn der das jetzt als gesunden Menschenverstand bezeichnet, dann wären das ja gleich drei Lügen auf einmal! Das empfindet der normale Wähler hier in Sachsen einfach nicht mehr als einsichtig, und da eröffnen sich für uns ganz andere Perspektiven. Wo soll man denn mit der Toleranz gegenüber der stalinistischen Hetze aus der Bundespartei anfangen? Die koalieren in Berlin schon so gut wie mit den Grünen, und wenn man nicht aufpasst, kommt man hier bald auch für eine einzige Bratwurst ins Arbeitslager. Die quasseln von Menschenwürde und christlicher Haltung, aber wenn einem hier morgens als erstes ein maximal pigmentierter Halbaffe über den Weg läuft, den sie aus dem Busch geholt haben, weil er der einzige Allgemeinarzt im Umkreis von zwanzig Kilometer ist, dann ist das etwas ganz anderes. Wir als Volk lassen uns das jedenfalls nicht länger gefallen, diese Regierung sollte lieber mal etwas gegen Ausländer machen und gegen den Fachkräftemangel, sonst sehen wir uns nämlich bald im Reichstag, das kann ich Ihnen versprechen!“

Sehtest

„Waren Sie auch so überrascht, dass es auf einmal so viele gewaltbereite Rechtsextremisten gibt, die sogar schwere staatsgefährdende Straftaten verüben würden? Also der Generalbundesanwalt war jetzt vielleicht nicht überrascht, weil er davon bestimmt schon mal gehört haben wird. Der Mann liest doch auch Zeitung, oder?

Wir waren hier total überrascht, vor allem, weil das vorher keinem aufgefallen ist. Natürlich kamen da schon Meldungen, dass man bei manchen von Reichsbürgern ganze Keller voller Waffen gefunden hat und Flugabwehrkanonen und einen Panzer, aber dass die damit wirklich schießen würden, damit hat doch keiner gerechnet. Und dass das inzwischen gut 23.000 sind. Das hängt sicher damit zusammen, dass die einzelnen Polizeidienststellen nicht mehr ihre Verdächtigen zusammenrechnen können. Da ist möglicherweise ein Faxgerät kaputt oder es gibt in Deutschland nicht mehr genug Papier, das kommt schon mal vor. Und dass die sogar als Terroristen bezeichnet werden, davon waren wir überrascht. Unter Terroristen stellt man sich normalerweise Leute vor, die irgendwie verdächtig sind, weil sie im Treppenhaus immer so freundlich grüßen. Aber wenn man einen Panzer im Garten hat, kriegen das die Nachbarn möglicherweise gar nicht mit.

Wir interessieren uns ja auch für die Nachbarn, und ich würde schon sagen, dass das immer gut ist, wenn man sich für seine Nachbarn interessiert, aber ständiges Misstrauen ist auch ungesund. Wenn sich jemand so Hakenkreuzfahnen auf den Balkon hängt und Munition im Schrebergarten vergräbt, muss man doch nicht gleich ein Nazi sein. Manche haben vielleicht auch nur historisches Interesse am Dritten Reich. Und es gibt viele, die sind mit diesem Staat nicht zufrieden – gucken Sie sich doch mal an, wie viele Leute im Osten die AfD wählen, da sollte man viel eher skeptisch werden. Wobei das ja eine ganz normale Partei ist, die sich bis jetzt immer noch demokratisch wählen lässt, auch wenn die das nicht so gerne zugeben.

Schließlich weiß man ja von Nazis, dass die ständig lügen. Volkstod durch Einwanderung, die schweigende Mehrheit ist hinter ihnen, die Machtergreifung steht unmittelbar bevor: alles Quatsch. Aber wenn man weiß, dass jemand lügt, muss man die dann automatisch für Nazis halten? Und muss man denen das glauben? Das würde dann ja heißen, die lügen gar nicht mehr, und die wären dann auch keine Nazis. Das hört sich jetzt schon in der Theorie sehr kompliziert an, und dann kommt auch noch die Praxis!

Was ich sagen will, man soll nicht gleich hinter jedem Anschlag eine schwere staatsgefährdende Straftat vermuten. Unter Umständen wollt diese Gesellschaft um den Prinzen ja einfach nur mal dem Staat einen Streich spielen, und die Regierung hat das nicht verstanden. Bis jetzt ist ja noch gar nichts passiert. Und diese anderen, die den Minister entführen wollten, die hatten doch mit dem Prinz Heinrich nichts zu tun, oder?

Dass so viele die demokratischen Staatsorgane anlehnen, ist doch kein Wunder – ich schaue auch kein Fernsehen mehr. Man muss ja auch noch nicht zur Wahl gehen, das kommt vielleicht irgendwann auch wieder, aber wenn man die staatliche Politik nicht mitmachen will, dann zwingt einen keiner. Aber es ist doch schon auffällig, dass die Politik immer wieder Sachen macht, die einen Teil der Bevölkerung offenbar so stark trifft, dass die sofort dagegen protestieren müssen. Erst waren das die Flüchtlinge, dann die Pandemie, die Russen wurden so lange mit unserem Faschismus provoziert, bis sie uns das Gas abgedreht haben, Flüchtlinge sind auch wieder da – das ist doch kein Wunder, wenn viele Menschen solidarisch miteinander sind und sich gegen diese Politik aussprechen. Und da sind wir total überrascht, wenn der Generalbundesanwalt erst jetzt merkt, dass das passiert.

Was uns hier auffällt, es hat ja für diese ganzen Straftaten überhaupt noch keine Bekennerschreiben gegeben, wobei: es kann sein, dass man das nur unter Linken so macht. Waren das dann überhaupt politisch motivierte Straftaten? Und wenn es bisher keinen Staatsstreich gegeben hat, ist es dann nicht riskant, von schweren staatsgefährdenden Straftaten zu sprechen? Es gilt die Unschuldsvermutung, und am Ende verbieten das die Anwälte denen. Wenn in der Presse über kriminelle Vereinigungen wie diese Klimakleber berichtet wird, kommen ja auch sofort Gegenstimmen, die sagen, dass man das nicht sagen darf, und dann fragt man sich schon, was man denn überhaupt noch sagen darf. Da würde ich dem Generalbundesanwalt mal einen Sehtest empfehlen, möglicherweise ist er auf dem linken Auge blind.

Diese Leute wollen das Deutsche Reich von 1871 zurück, und das ist ja schon mal ein Ding der Unmöglichkeit – das würde die Wirtschaft niemals zulassen. Insofern würde ich mir jetzt wirklich mal überlegen, ob das nicht einfach nur ein untauglicher Versuch ist, wie man so schön sagt: mit ein paar Waffen und einem Panzer kann man doch nicht die BRD beseitigen, nicht mal diese Regierung. Das könnte wahrscheinlich die Wirtschaft, aber ich bin mir nicht sicher, ob die hinter diesen Reichsbürgern steckt. Und das ist ja überhaupt auch wieder total unlogisch, und wenn man mal bedenkt, das sind ja zum größten Teil erwachsene Männer, die so etwas machen, die müssten doch wissen, dass das keinen Sinn hat. Ich meine, das hätte einem doch wirklich schon mal auffallen können, und sind wir schon überrascht, dass das dem Generalbundesanwalt erst jetzt auffällt. Aber mich dürfen Sie nicht fragen, ich befasse mich ja nicht mit Politik.“

Merzbraun

„Selbstverständlich hatten wir die Absicht, eine Mauer zu errichten, aber inzwischen sehen wir ein, dass das nicht nur sehr schwierig ist, sondern die Partei auf Dauer sogar schädigen könnte. Und wenn Sie mal ehrlich sind, Sie würden doch Merz eine Brandmauer nach rechts gar nicht abnehmen, oder?

Kommen Sie mir nicht mit der Binsenweisheit, Politiker würden eh das eine versprechen und dann das Gegenteil machen. Das hat ja ärgerlicherweise Markus Söder für sich gepachtet, in die Marktlücke kommen wir nie mehr rein. Als Volkspartei müssen wir eine möglichst große Spannweite abdecken, die Verfassungsfeinde und Verächter demokratischer Prozesse integriert. Deshalb haben wir uns ja für Friedrich Merz entschieden, und er sich für uns.

Es ist letztlich immer nur die Frage, wo man den eigenen Standort sieht, also definieren wir uns auf die eine Seite und die AfD auf die andere Seite. Dann haben wir eine strikte Trennung, es gibt keine Zusammenarbeit mit denen, zumindest nicht auf Bundesebene oder offiziell. Wir haben eigene politischen Positionen, die sich naturgemäß auch mit anderen Parteien überschneiden, mit der AfD gibt es durchaus Schnittmengen, aber wie gesagt: alles eine Frage des Standpunktes. Nicht wir kopieren die AfD, die machen Friedrich Merz nach.

Beispiel gefällig? Bei nächster Gelegenheit, wenn wieder eine Messerstecherei mit Todesopfern von einem Scheinasylanten verübt wird, fragen wir noch vor allen anderen Ermittlungsergebnissen nach dem Vornamen des Täters, nach der Hautfarbe, nach der Religionszugehörigkeit, ob er Arbeit hatte, eventuell sogar als integriert galt, auch wenn es offensichtlich ja nur eine Scheinintegration war. Ja, der Täter — mutmaßlich, Unschuldsvermutung, das machen auch die Rechten nur aus Vorsicht, damit man ihnen nicht vorwerfen kann, sie würden rechtsstaatliche Standards ignorieren. Wenn sie jetzt sehen, die CDU kümmert sich einen Scheißdreck um Recht und Gesetz, reißen doch nicht wir die Brandmauer ein, sondern die. So einfach ist das.

Noch ein Beispiel? Die AfD hat ja unter Merkel gute Sacharbeit gemacht, das fällt jetzt völlig unter den Tisch. Kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennern, keine Bevorzugung von E-Mobilität, sinnlose Förderung von physikalisch unmöglichen Energieerzeugungsformen – nein, das waren wir ja selbst. Oder die FDP, wer weiß schon immer so genau, in welchen Kanälen das Geld versickert. Jedenfalls haben wir angefangen, diese ganz hervorragenden Anträge, die keine Aussicht auf Erfolg haben, selbst wieder einzubringen, um unserer parlamentarischen Mission nachzugehen: den Bundestag an der Arbeit hindern. Dass die AfD jetzt ihren eigenen Anträgen zustimmen muss, steht außer Frage, und damit üben wir als gemeinsame Fundamentalopposition den überparteilichen Schulterschluss. Vielleicht ließe sich hier und da die FDP zur Zusammenarbeit bewegen, aber wichtiger ist doch, dass die Vorschläge jetzt von uns kommen und nicht von der AfD. Wenn sich Friedrich Merz für ein Gendernverbot ausspricht und die Erhaltung des generischen Maskulinums ins Grundgesetz fordert, haben wir die im Sack. Es kommt eben vor allem darauf an, wer die Forderungen stellt, und schon wird AfD-Blau zu Merzbraun.

Man muss ja sehr flexibel reagieren, also auf der einen Seite den Migranten vorwerfen, dass sie sich nicht integrieren wollen, und auf der anderen Seite die Vergabe des deutschen Passes an Ausländer ablehnen, nur weil die seit zehn Jahren einem einheimischen Arbeitslosen den Job als Fachkraft wegnehmen. Auf der einen Seite den einheimischen Erwerbslosen als Opfer des stalinvegangrünen Umvolkungsterrors bedauern, auf der anderen Seite das Bürgergeld bekämpfen, mit dem diese faulen Schmarotzer anstrengungslos satt werden und zur Belohnung für ihre Leistungsverweigerung auch noch Luxuswohnungen mit Heizung und fließend Wasser haben wollen – Geld, das für die Ärmsten der Armen auf der Straße fehlt, die auf der anderen Seite natürlich in einem Anfall von gesundem Volksempfinden zusammengetreten und angezündet werden dürfen, weil zugesoffene Penner unsere Innenstädte voll stinken. Das muss man der AfD lassen, den Spagat kriegen die exzellent hin, weil sie genau unser Werteraster verinnerlicht haben: immer nach unten treten. Dann kann man auch komplexe Lagen wie den derzeitigen Zustrom ukrainischer Sozialtouristen meistern, wenn man feststellt, dass die von Digitalisierung bis Diversity alles mitbringen, was Friedrich Merz so hasst, weil er davon keinen Schimmer hat. Wie von den meisten anderen Sachen auch.

Das deklinieren wir natürlich durch sämtliche Bereiche durch – es gibt keinerlei Denkverbote, vorausgesetzt, Sie denken genau wie Friedrich Merz. Dann ergibt sich auch ganz von selbst die Lösung, wer für die CDU spricht: Friedrich Merz, denn wenn mehr als einer seine Meinung äußert – also die von Friedrich Merz, nicht seine, ich nehme an, Sie haben das kapiert – dann sind ja alle überflüssig, abgesehen von Friedrich Merz. Das wurde bisher in vielen anderen Naziparteien so gehandhabt, das geht also auch in der CDU. Und wenn andere Naziparteien das jetzt bei uns sehen und feststellen, dass es funktioniert, dann sollte es zumindest von deren Seite keine Ausschließeritis mehr geben, was künftige Koalitionen betrifft.

Machen Sie sich keine Sorgen, die CDU wird als erfolgreichste politische Kraft mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Und dann ziehen wir endlich die Brandmauer hoch gegen diese linksfaschistischen Dreckschweine!“

Rechtsverschärfung

„… ein Parteiverbot aber unter allen Umständen vermeiden werde. Merz werde die Alternative für Deutschland bis auf Weiteres weder durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch durch eine…“

„… bisher keine Antwort der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorliege. Die Gespräche mit der Union seien nach Aussage der Vorsitzenden in regelmäßigen…“

„… es noch keine Erkenntnisse gebe, ob die bei der Vorbereitung des Staatsstreiches festgenommene Terrorgruppe Verbindungen zur AfD habe. Für den CDU-Vorsitzenden sei jedoch viel wichtiger, dass die AfD keine offiziellen Verbindungen zu den Reichsbürgern oder ihre…“

„… halte CDU-Generalsekretär Czaja fest, dass es sich nicht um einen Hochverrat handele, da die Tat lediglich beabsichtigt, aber nicht ausgeführt worden sei. Für Rechtsterroristen gelte auch nach Merz’ Einschätzung die rechtsstaatlich gebotene Unschuldsvermutung, die darüber hinaus natürlich auch auf andere Parteien übertragen werden müsse, die möglicherweise erst durch Ermittlungen im…“

„… es sich bei der Partei um eine Partei und nicht gegen einen Verein handele. Merz sehe daher keine juristische Möglichkeit, die AfD mit den Mitteln des Vereinsrecht zu bekämpfen, wie es in der Union vereinzelt von…“

„… keinesfalls nur auf kurzfristige politische Einschätzungen reagieren dürfe. Für die Partei sei die Einstufung der AfD als deutlich weit rechts der Union stehende Gruppierung derzeit akzeptabel, es sei jedoch durchaus möglich, dass sich in den Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl eine sehr deutliche Verschiebung der…“

„… es aus den Reihen der Umstürzler auch viele Kontakte in die CDU gegeben habe, teilweise auch Mitglieder in Exekutivämtern. Wolle man das rechtsstaatliche Prinzip durchexerzieren, so Merz, müsse man konsequenterweise nun auch die CDU verbietet, was eine vollkommen hirnrissige…“

„… werde die AfD als Bundestagspartei mit Steuergeldern unterstützt. Für die CDU sei dies ein Beweis, dass es sich im eine nach demokratischen Regeln gewählte…“

„… ein Verbot der AfD auch bedeute, dass viele Beschlüsse der Union, nicht mit ihr zu kooperieren, auf Parteitagen neu gefasst werden müssten, falls diese sich erwartungsgemäß sofort neu gründe. Es dürfe nicht bei einer auf einzelne Gruppierungen beschränkte Haltung bleiben, da sonst das gute Einvernehmen, das für im Bundestag vertretene Parteien wichtig sei, nun noch unter großen…“

„… spreche der Parteichef selbstverständlich nur für die Bundes-CDU. Czaja sei sich sicher, dass die Brandmauer zur verfassungsfeindlichen AfD weiterhin als unumstößliches Gebot gelte, könne aber nicht garantieren, dass nicht auf Landes- oder Kommunalebene, wo teilweise schon erfolgreiche Bündnisse geschlossen worden seien, eine gute Zusammenarbeit unterbunden werde, um eine rein formale Regelung nur um ihrer selbst willen zu…“

„… bejahe Merz, dass es durchaus inhaltliche Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland gebe. So stehe für beide Parteien die Abschaffung des Staates, steuerliche Förderung der Umvolkung, die Zwangshomosexualisierung aller Kinder sowie das Verbot des Christentum außer Frage. Für ihn sei es viel wichtiger, dass Politiker, die derartige Pläne hegen würden, sofort mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem…“

„… dass einige der Reichsbürger, denen eine besondere Nähe zur AfD nachgewiesen werden könne, legale Waffen besessen hätten. Die CDU sehe zwar ein, dass die Überarbeitung des Waffenrechts wie jede Rechtsverschärfung sinnvoll sei, weise aber darauf hin, dass es sich eben nicht um Straftaten im Sinne des aktuell geltenden…“

„… müsse man auch die im Osten erfolgreichen Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten aus der Partei ausschließen. Dabei habe sich nach Merz’ Auffassung gezeigt, dass diesen überhaupt keine Schuld an der Nähe seines Landesverbandes zu nationalsozialistischem Gedankengut treffe, da Kretschmer nur die von der AfD populär gemachten Vorschläge einer rechtskonservativen Richtung…“

„… nur einzelne Mitglieder der Alternative für Deutschland straffällig geworden seien. Czaja lehne eine Kollektivschuld für die Gesamtpartei daher schon aus christlichen Motiven vollkommen…“

„… mehrheitlich demokratiefeindliche Kräfte nicht in der Lage seien, die Regierung anzuführen, wenn sie nicht durch eines der größten politischen Genies aller Zeiten unterstützt würden. Merz habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die AfD ihm nicht genug Geld bieten könne, um einen Wechsel von den Christdemokraten zur…“

„… stehe die Union nicht für lösungsorientierte Vorschläge, was sie auf natürliche Weise in die Nähe der AfD rücke. Führende Politiker beider Parteien seien davon überzeugt, dass dies für eine konstruktive Koexistenz sowohl in der Opposition wie auch in absehbarer Zeit für die gemeinsame…“

„… entscheidende staatsrechtliche Impulse von der AfD aufnehmen wolle, um den gewaltsamen Umsturz durch linksextremistische Klimaterroristen zu verhindern. Merz halte weder die anlasslose Todesstrafe noch eine Sippenhaft für möglich, ohne das der BRD von den Aliierten aufgezwungene Grundgesetz mit einer Neugründung des Reiches abschaffen und die Rolle Deutschlands in der Welt wieder auf eine ihm gebührende…“

Karrierechance

„Selbstverständlich dürfen Sie Ausländer scheiße finden. Alle Ausländer, das ist meines Wissens nach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem sieht das ein nicht zu unterschätzender Teil der deutschen Bevölkerung ganz ähnlich, und wenn Sie Ansichten vertreten, die auch von der Bevölkerung akzeptiert werden, können wie Sie nicht ablehnen. Die Polizei ist ja ein Spiegel der Gesellschaft.

Es kommt eben nur darauf an, ob Sie aus dieser Haltung heraus auch geneigt sein sollten, etwaige Straftaten zu begehen. Planen reicht nicht aus, das würde unsere Ermittlungstätigkeit personell schon sehr strapazieren, Sie müssen schon Waffen und Munition und Schutzwesten in einem erkennbaren Zusammenhang vorhalten und für eine eindeutig verfassungsfeindliche Straftat einsetzen wollen. Das ist nicht so einfach nachzuweisen, deshalb raten wir immer davon ab, sich mit eigenen Aussagen selbst zu belasten. Davon haben wir alle nur Ärger. Wenn Sie vage Vorstellungen davon haben, wie es wäre, ein Asylbewerberheim in Brand zu setzen, weshalb Sie auch das Material zum Bau von Brandsätzen im Keller bevorraten, dann ist die Sache ganz eindeutig für uns. Das ist ein großer Interpretationsspielraum.

Kontakte ins rechtsextremistische Milieu? Da muss man differenzieren. Haben die Personen ihre extremistische Einstellung erst im Nachhinein entwickelt, oder waren sie möglicherweise schon früher radikal? Und selbst dann kann man ja nicht immer eine klare Aussage treffen. Stellen Sie sich mal vor, einer von diesen Betroffenen sagt nun aus, dass er erst durch den Kontakt zu Ihnen zu einem richtigen Verfassungsfeind geworden ist – den kann man dann nicht als extremistischen Kontakt werten, weshalb Sie dann auch keine Schuld trifft.

Hier wird insbesondere auf die Mitgliedschaft in der AfD abgestellt. Lassen Sie mich das erklären: es ist selbstverständlich nicht verboten, dass Sie in der Vergangenheit Mitglied dieser Partei gewesen sind, wir werten es jetzt als Entlastungsmerkmal. Es gibt jede Menge andere Naziorganisationen, da haben Sie recht, aber da interessiert Ihre Mitgliedschaft und nicht. Kann sein, dass das nach dem nächsten Staatsstreich noch mal aktualisiert wird, aber Stand 2022 wollen wir da nichts wissen.

Haben Sie in Ihrer Vergangenheit schon mal an Gewaltverbrechen gegen jüdische Einrichtungen teilgenommen oder planen Sie derartiges in den nächsten Jahren? Wie gesagt, Sie müssen sich hier nicht selbst belasten, wir können diese Frage auch überspringen. Die Ergebnisse der Vergleichsgruppe sind sowieso erst in anderthalb Jahren fertig, darum wollten wir nur schon mal wissen, ob sich eventuell irgendwas geändert haben könnte. Vielleicht haben Sie in diesem Zusammenhang ja Informationen für uns, die eine Beschäftigung beim Bundesamt für Verfassungsschutz nahe legen. Sehen Sie das als Karrierechance. Arbeitslos wird man da so schnell nicht.

Uns geht es ja weniger darum, dass man den deutschen Staat friedlich vertritt, denn sonst wären wir nicht bei der Polizei. Da gibt’s halt manchmal auf die Fresse. Wir sollten nur in etwa denselben Staat meinen, sonst gibt es Abstimmungsprobleme, und dann haben wir wieder schlechte Presse. Bisher konnten wir immer noch einer Studie zu Gewalt und Extremismus aus dem Weg gehen, aber die Gefahr rückt ja ständig näher. Irgendwann lässt die Innenministerin das veröffentlichen, und wie stehen wir dann da?

Waffen haben Sie auch keine? Ich frage jetzt nicht für Sportwaffen und andere legale Gewehre und Pistolen, mehr so die, die irgendwie zu Hause herumliegen, bis man sie plötzlich mal braucht für private Unternehmungen. Reichstag stürmen, Banküberfall, so was halt. Munition haben Sie auch keine vergraben? Oder einen Panzer im Garten? Ja, Sie lachen, aber wir kennen das alles. So lustig ist das nicht, wenn die Kollegen beim Hausbesuch in die Panzerfaust gucken. Das kommt meistens am selben Tag im Fernsehen.

Sie müssen sich jetzt nicht angegriffen fühlen, das ist eine Routinefrage – wenn Sie jetzt sagen würden, dass eine scharfe Waffe im Privathaushalt für Sie nie in Frage käme, dann würde ich mich schon sehr wundern, was Sie ausgerechnet bei der Polizei zu suchen haben. Wir erfassen das statistisch, und dann gucken wir mal, ob uns das Ergebnis interessiert. Sie werden das auch irgendwann lernen, wenn Sie erst einmal bei uns sind. Ermittlungstaktische Gründe. Da kann man auch aus Kleinigkeiten eine Menge herleiten.

Wenn Sie zu Hause irgendwelche Nazisachen herumhängen haben, dann können wir Ihnen das nicht verbieten. Bitte nehmen Sie aber Rücksicht auf interne Ermittlungen und zeigen Sie keine Bilder davon in Chatgruppen herum. Wir müssen dann immer IT-Spezialisten akquirieren, die uns dabei helfen, dass die Daten leider nicht gespeichert werden können, versehentlich gelöscht werden oder keiner Person zuzuordnen sind. Wir haben ständig Schwierigkeiten, wenn unsere Beamten keine klare Trennung von Beruf und Privatleben vornehmen. Das betrifft dann auch unsere Work-Life-Balance. Also ab und zu mal eine Reichskriegsflagge mit zur Schicht bringen, weil es danach privat noch auf eine Demo geht, das ist in Ordnung. Aber direkt mit dem neuen Hakenkreuz-Tattoo angeben, das würde ich mir zweimal überlegen, wenn Sie wissen, was ich meine.

Gut, dann haben wir alles. Körperlich tauglich, keine Vorstrafen, deutscher Staatsbürger. Ach ja, irgendwelche Mitgliedschaften? Vereine, Parteien? Sie sind in der CDU? Danke, wir melden uns.“

Denkangebote

„Diese ukrainischen Schmarotzer sind hier mit Absicht eingefallen, damit sie den Deutschen die Weihnachtsbäume wegnehmen können, so sieht es doch aus! Herr Merz hatte am Anfang auch ein paar Probleme damit, aber das liegt an seinem Gehirn.

Sie müssen die Botschaft nur ganz langsam in ihre Bestandteile zerlegen, dann kommen Sie auch dahinter, dass das alles wahr ist. Die wollen den Deutschen die Weihnachtsbäume abnehmen, und das auch noch kostenlos – ist ja klar, die feiern auch Weihnachten, wahrscheinlich erst im nächsten Jahr, aber die Bäume kaufen sie halt von dem Geld, das sie ohne Gegenleistung bekommen. Bürgergeld, um das noch mal zu betonen, obwohl diese Touristen nie in eine deutsche Sozialversicherung eingezahlt haben! Und wir, die anständigen Deutschen, wir können dann in die Röhre gucken, während sich die Invasoren aus dem Osten unter der Tanne einen schönen Weihnachtsabend machen!

Es ist natürlich immer sehr schwierig, wenn die Journalisten uns unterstellen, wir hätten dabei die Zusammenhänge frei erfunden. Schwierig deshalb, weil Herr Merz sich nicht mehr an das erinnert, was er irgendwann mal gesagt hat. Wir haben es mit der Generalausrede versucht, dass immer das Gegenteil von dem wahr ist, was man ihm vorgeworfen hat, weil er ja auch das Gegenteil von dem sagt, was er vorher behauptet hat. Lief so lala. Jedenfalls haben wir den Punkt gemacht, dass Ukrainer im Grunde in Deutschland nichts zu suchen haben.

Wie dieses Arbeitsverweigerer, die sich mit dem Bürgergeld zur Ruhe setzen und dafür belohnt werden, dass sie keine Termine mehr wahrnehmen. Das sind Arbeitsverweigerer, auch wenn sie zufällig berufstätig sind. Wichtig ist, dass man sämtliche Bürger im Leistungsbezug als gieriges, faules Pack wahrnimmt. Da hat Herr Merz nun wieder die passende Empathie. Das nimmt ihm jeder sofort ab. Und darauf kommt es letztlich an. Feindbilder sind wichtig, das Volk darf nur nicht wissen, dass es selbst gemeint ist. Man könnte ja theoretisch selbst irgendwann Bürgergeld kassieren, weil man wegen einer Kündigung einfach die Arbeit verweigert, und das würde die Freiheit bedeuten, die Arbeitnehmern einfach nicht zusteht, kapieren Sie das?

Politische Kommunikation ist nämlich sehr viel schwieriger, als Sie sich das denken. Wenn man mit dem Denken sowieso Schwierigkeiten hat, wird es erst recht kompliziert, und da kommt dann auch Herr Merz ins Spiel. Wir als Kommunikationsteam müssen rechtzeitig genug Claims abstecken, damit wir Denkangebote an die Bevölkerung machen können. Wir müssen wissen, was die Bevölkerung denken will, dann liefern wir die Zutaten. Wenn die linken Terroristen aus politischer Korrektheit alle Winnetou-Filme im Fernsehen verbieten, müssen wir das aufgreifen, und zwar am besten selektiv. Einmal die Linksterroristen und einmal irgendwas mit Winnetou. Wir können nur Fakten nennen, die Zusammenhänge müssen sie schon selbst finden.

Wir haben kein Problem mit der Wirklichkeit, diese Wirklichkeit hat ein Problem mit uns. Wir können doch keine wirksamen Vorschläge bringen, wie man den Klimaschutz verbessert. Das ist nicht nur nicht unsere Aufgabe als Opposition, das würde außerdem unser politisches Programm, wobei: wir müssten erst mal eins haben, und das kann man von einer Opposition vor den Wahlen kaum erwarten. Bis dahin gibt es Denkangebote. Ein sehr gutes kam von unseren Freunden aus der AfD. Die hatten den Einfall, dass jeder Tag, an dem es Deutschland so richtig schlecht geht, ein guter Tag für ihre Partei ist. Wir wollen, dass dies Land so richtig am Boden liegt – Sie haben sich nicht verhört, dieses Land hat es ja nicht anders verdient. Seit vierzig Jahren ist Herr Merz jetzt unterwegs als größtes politisches Genie aller Zeiten – fragen Sie ihn, er wird Ihnen das sofort bestätigen. Was der alles erreicht hat, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Dass es nie im Grundgesetz einen Artikel gibt, der hohe Strafen für versehentliches Nicht-Gendern gibt, das haben Sie nur dieser politischen Lichtgestalt zu verdanken!

Jetzt haben wir endlich wieder genug Feind. Sie müssen das so denken: die Krankenschwester, die unbedingt mit dem Auto fahren muss, weil sie auf dem Land wohnt, kann definitiv nicht mit diesem linken Klimawahnsinn konfrontiert werden, weil sie zur Schicht pünktlich sein muss. Wenn sie plötzlich auf die Idee kommt, dass der Klinikkonzern, für den sie arbeitet, nicht genug für sein Personal tut, dann ist sie Feind und soll sich in ihrer arroganten Anspruchshaltung eben einen besseren Job suchen. Das ist diese linke Gratismentalität, die uns alle das letzte bisschen Wohlstand kosten wird, so dass wir die potenziell arbeitsunwilligen Niedriglöhner zur Rechenschaft ziehen werden. Und bevor Sie linker Vogel komisch werden, es geht natürlich um Wohlstand, den Wirtschaftsexperten wie Herr Merz für sich haben hart erarbeiten lassen. Wenn Herr Merz nämlich eins widerwärtig finden, dann sind das Ihre menschenfeindlichen Neiddebatten!

Wir müssen strategisch denken, das heißt: wenn wir erfolgreich sind, liegt es an uns, und wenn es in der linken Presse so dargestellt wird, als seien wir nicht erfolgreich, dann ist das dieser linksgrünwoke Genderterrorismusmainstream. Aber wir ziehen da bald ganz andere Saiten auf, glauben Sie mir.

Hallo? ja, ich höre Sie, Herr Merz. So gut wie fertig, es ist alles drin. Ob afrikanische Touristen alle antisemitische Kinderschänder sind, klären wir dann später, aber dass die alle einen ukrainischen Pass haben wollen, um Bürgergeld zu kassieren, das nehmen wir mit rein. Also Freitag, den 6. Januar, vor dem Reichstag? Ich freue mich, Herr Merz!“

Kampfmittel

„… die Bundesregierung nicht mehr unterstützen könne, da sie in der Sache falsche Entscheidungen treffe. Merz werde weiter darauf dringen, dass der Kanzler die Bundeswehr mit E-Panzern und…“

„… dass kein Rüstungskonzern sich in der Lage sehe, schwerste Kampffahrzeuge mit elektrischen Motoren zu bauen. Der Vorstoß der Union sei mit Abstand die dämlichste Äußerung seit dem…“

„… die Regierung Wehrkraftzersetzung betreibe und die Verteidigungsfähigkeit der hart arbeitenden Mitte vor ausländischen Heeren bewusst schädige. Die CDU werde daher bis auf Weiteres alle im Bundesrat vorgelegten Gesetze ohne Möglichkeit auf eine inhaltliche Vermittlung entschieden…“

„… auch in der Truppe nur Befremden ausgelöst habe. Abgesehen von der Reichweite seien die von Merz projektierten Panzer für einen Einsatz im Verteidigungsfall technisch gar nicht in der Lage, die notwendigen mechanischen Belastungen zu…“

„… die Finanzierung des Rüstungsprojekts mit einem Sondervermögen fordere. Für den CDU-Finanzexperten Spahn komme ein zeitlich nicht befristeter Tank-Rabatt, den der Wirtschaftsminister an die Waffenhersteller zahle, die sich die nötige…“

„… sich seit Jahrzehnten zeige, dass Benzin als Treibstoff für Kampfpanzer keine optimale Lösung darstelle. Czaja betrachte daher die Weigerung der Hersteller, neue Waffensysteme zu entwickeln, als politisch motivierte Unterwerfung unter die von China ausgehende Doktrin einer sozialistischen…“

„… der Bundesregierung Lügen vorgeworfen habe, für die er eine Bitte um Entschuldigung in aller Form erwarte. Söder bekräftige nochmals, er wisse aus absolut sicherer Quelle, dass 800 Staaten ihre Armeen mit E-Panzern ausgestattet hätten. Eine Produktion solcher Kampfmittel wäre in Bayern ohne Verzögerung möglich gewesen, wenn sich die Regierung nicht durch den vorsätzlichen Boykott eines Stromtrassenbaus für die…“

„… sich Merz bei diesem Projekt von Experten beraten lasse, die die Waffen der modernen Armeen in Hinblick auf Mobilität und Antrieb beurteilen könnten. So habe die Union als Sachverständigen für die kommenden Eroberungsfeldzüge der Truppe den Wehrmachtsspezialisten Gauland gebeten, ein Gutachten zur Verfügbarkeit von…“

„… die Batterieentwicklung nur deshalb nicht in Brandenburg habe angesiedelt werden können, weil mit Laschet der falsche Parteichef gewählt worden sei. Linnemann habe die jetzige personelle Lösung gegen jede Kritik verteidigt, die seiner Meinung nach nur von Erwerbslosen stammen könne, die nicht in der Rüstungsindustrie zur Verteidigung der deutschen Territorien ihren Beitrag im…“

„… aus Einzelteilen gefertigt werden könnten. CDU-Technikexperte Spahn sehe große Chancen, dass bereits in Serie gegangene SUV-Komponenten durch einfache Kombination mit Waffenteilen und Modifikationen im Antrieb für perfekte Modelle im Kampfbetrieb sorgen könnten, die beispielsweise durch private Testkäufe aus Aserbaidschan, die er selbst in der Fraktion organisieren werde, in der…“

„… große Versäumnisse aufweise und deutlich zeige, dass es den Grünen einmal mehr nicht um den Umweltschutz, sondern um Verbote gehe. Für Merz sei die Ladesäuleninfrastruktur in potenziellen Aufmarschgebieten der Bundeswehr noch nicht ausreichend entwickelt, so dass militärische Stärke nur durch konventionelle Systeme und mit den…“

„… dass es jetzt an der Zeit sei, die Einfuhr von Erzen in die EU zu forcieren. Linnemann beklage, dass Scholz und Habeck aus einer langjährigen Geschichte von Kolonialismus und Ausbeutung offensichtlich nichts gelernt hätten. Es sei für die Bundesregierung dringend geboten, Aluminium für leichtere Kampfpanzer aus den…“

„… der Streckbetrieb einiger weniger Reaktoren bis April 2023 bei Weitem nicht mehr ausreiche. Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe sich für einen Neubau von bis zu 150 Kraftwerken ausgesprochen, um die notwendigen Mengen an speicherbarem Atomstrom für den Bündnisfall in naher Zukunft bereitzustellen, da man nicht mit einer Entspannung in der chinesisch dominierten Fotovoltaikbranche rechne, die in den Großen Koalitionen auch dank der verantwortungslosen SPD-Beteiligung bis auf eine minimale…“

„… die linksgrüne Regierung schwere Schuld auf sich lade, wenn sie nicht den Ansturm ostischer Feindrassen in die deutschen Sozialsysteme mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern begegnen wolle. Wenn nicht sofort der Bau von E-Panzern in der Bundesrepublik beschlossen werde, führe für Merz nur noch der Gang nach Karlsruhe sowie zum International Gerichtshof für…“

„… führe die SPD die Bundesrepublik ohne E-Panzer sowohl militärisch als auch technologisch in den Abgrund. Für den Sozialexperten Spahn sei nur die umgehende Erhöhung der Forschungsmittel zur Entwicklung eines E-Panzers vernünftig, die sich auch leicht durch die eine Streichung sämtlicher Sozialleistungen gegenfinanzieren lasse, wodurch als sekundärer Gewinn die Einwanderungsgründe für unerwünschte Afrikaner, Arbeitssuchende und andere nicht überdurchschnittliche reiche Personen erheblich verringert und in der Folge auch…“

„… eine Blockadehaltung nicht dem Anspruch der Union auf eine verantwortungsvolle Opposition gerecht werde. Für Merz, der damit untermauern wolle, dass Deutschland nur unter seiner Führung eine auf Vernunft, Realismus und Sicherheit für alle Bürger beruhende Demokratie sein könne, stelle sich so drängend wie nie die Frage, ob das Land in der aktuellen Lage der Unregierbarkeit nicht ein…“