Festkomitee

3 10 2018

„… es sich um ein bedauerliches Missverständnis gehandelt habe, da die Chemnitzer Terrorzelle ursprünglich nur mit Scheckschussmunition und Pyrotechnik zum…“

„… sich die Vernehmung der Inhaftierten als sehr schwierig erweise, da so gut wie alle Mitglieder der Landespolizei teilweise seit Jahren mit den Verdächtigen in freundschaftlichem…“

„… sich als eine Art Festkomitee verstanden habe, das für den AfD-Landesverband Sachsen anlässlich eines informellen Treffens mit dem Ministerpräsidenten, der noch einmal abgestritten habe, dass es im Freistaat neonazistisches…“

„… werde der Generalbundesanwalt die laufenden Ermittlungen nicht durch sächsische Beamte durchführen lassen. Kretschmar habe sich empört geäußert, weil wieder einmal von offenbar stalinistisch motivierten Volksverrätern im Range eines Bundesbeamten Blut und Ehre des Freistaates mit Füßen getreten und…“

„… lege Maaßen sich jetzt endgültig fest. Da auch durch die angeblich terroristischen Täter keine konkreten Straftaten in Chemnitz begangen worden seien, insbesondere nicht auf den Straßen und vom Verfassungsschutz dokumentiert, könne man auf gar keinen Fall von einer Hetzjagd in…“

„… nicht eingeweiht worden sei. Bei den Vernehmungen hätten sich die mutmaßlichen Täter jedoch dahingehend erklärt, dass Kretschmer nicht das Ziel eines Anschlages habe werden sollen, da er als politisch zuverlässig und…“

„… habe sich die sächsische Landesregierung nicht um die Verdachtsfälle kümmern können, da die Kanzlerin mit ihrem Streit um den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef die gesamte deutsche Politik für Wochen gelähmt habe. Die CDU Sachsen mache daher Merkel mitverantwortlich für den zufälligen Fahndungserfolg, der eigentlich gar nicht in die…“

„… dass es sich bei dem Angriff auf der Schlossteichinsel um eine Generalprobe gehandelt haben solle. Die Landesregierung könne hier keinen Terrorverdacht im engeren Sinne feststellen, da die mutmaßlichen Täter niemanden getötet hätten, außerdem habe man bei keinem Bomben, eine Panzersprengfaust, schwere Artillerie oder ähnliche Gegenstände gefunden, die geeignet gewesen seien, das Vertrauen in die AfD-Landtagsfraktion nachhaltig zu…“

„… müsse die Justiz erst einmal feststellen, ob es sich um Rechtsradikale, Rechtsextreme oder Rechtsextremisten handele, um eine genaue Einordnung im politischen Spektrum vorzunehmen, die letztlich auch der viel höheren Gefahr durch linke Gewalttäter und…“

„… werde in der Landesregierung entschieden bestritten. Da keiner der Beschuldigten bisher Verbindungen zum Verfassungsschutz habe oder vom zuständigen Landesamt bezahlt worden sei, könne man einen Terrorverdacht so gut wie…“

„… dürfe man jetzt nicht einfach behaupten, die Mitglieder von Revolution Chemnitz seien rechts motivierte Straftäter. Reichelt habe in seinem Leitartikel, in dem er das Ziel der mutmaßlichen Täter, mit Gewalt gegen den Rechtsstaat zu kämpfen, als von der Meinungsfreiheit gedeckte politische Äußerung gegen die Merkel-Junta und ihre…“

„… die Unterstützer der Gruppe Freital mehrheitlich gesagt, dass es sich bei den Verdächtigen um ganz normale Deutsche handele, die man aus der Nachbarschaft gekannt, in der JVA besucht, denen man beim Untertauchen behilflich gewesen und im…“

„… kein Verständnis dafür habe, dass die als Terroristen verhafteten für ihr gesellschaftliche Engagement bestraft würden. Gauland sehe in der Aussage, gegen politisch Andersdenkende angehen zu wollen ein der Bundesregierung ähnliches Vorgehen, die die AfD ebenfalls als politisch Andersdenkende betrachteten und deshalb eine…“

„… müsse man trotzdem in alle Richtungen ermitteln. Es könne sich bei einer Organisation, die sich zu Überwindung der parlamentarischen Demokratie durch rassistische Mordanschläge entschlossen habe, auch um als Nationalisten getarnte Linke handeln, die unter dem Deckmantel von Angriffen auf Asylbewerberheime in Wahrheit die Kraftfahrzeuge vieler unschuldiger Bürger aus dem…“

„… gehe Höcke davon aus, dass es sich um bereits umgevolkte Syrer handeln müsse, die einer Gehirnwäsche unterzogen und als Terroristen verkleidet worden seien, um die von Merkel mit jüdischem Kapital geplante Verfolgung und Ermordung des nationalen Widerstandes noch in dieser letzten Amtsperiode, bevor sie sich als Führerin des muslimisch-internationalen…“

„… keine Spuren zur Dresdner Hooligan-Szene nachgewiesen werden könnten. Dennoch sei es nicht ausgeschlossen, so Kretschmer, dass diese Lausbuben illegale Waffen aus Unkenntnis für Pyrotechnik gehalten hätten und eigentlich einen fröhlichen Nationalfeiertag in der…“

„… lobe Maaßen die hohe Mobilisierungskraft und die gute Vernetzung diverser Terrorgruppen in den östlichen Bundesländern. Seine Behörde habe hier überhaupt keine Unterstützung leisten müssen, so dass ein weiterer Aufschwung in Sachsen bald auch auf Sachsen-Anhalt, den Freistaat Thüringen und die…“

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Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXXII): Die Lähmung der Medien

21 09 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Relevante Forscher halten ihn für den ersten verbürgten Fall seiner Art, dabei ist nicht einmal sein Name bekannt. Der neolithische Kasper, ein in die Seitenlinie gekrochener Nachfahre aus Ugas Schwippneffenbrut, hatte das zweifelhafte Talent, die Art zu imitieren, mit der der Stammeshäuptling Luft aus den Körperöffnungen entweichen ließ, die ihm dafür zur Verfügung standen. Eine seiner nicht gerade schmeichelhaften Parodien, an der nackten Wirklichkeit bis zur Übelkeit geschult, traf diese eine Idee zu genau auf den Kopf, was zum Verlust desselben führte. Die Ehre des unerschrockenen Wortes hat einen hohen Preis, stets in Abhängigkeit von den Begleitumständen, doch weder Reichtum noch Heiligkeit garantieren, dass in Gesellschaft von Hohlbratzen die Rübe auf dem Rumpf bleibt. Und so schweigt, wer ansonsten etwas zu sagen hätte, und sei es auch nur dem Rechte nach.

Seitdem Zeitungen als Macht gesehen wurden, die objektiv ernsthaft gearbeitet haben, wussten sie um ihre Abhängigkeit von den Mächtigen. Nicht die Leser aber, gehetzte Laufkundschaft, hetzende Abonnenten, nichts knebelte die freie Presse so nachhaltig wie die Entscheidung der Inserenten. Mit ihnen stand und stolperte jedes Monopol, sei es noch so autonom in seiner Ausdruckskraft oder in der politischen Richtung maßgeblich. Dass neben den ökonomischen Zwängen auch die natürliche Neigung zu Schublade und Scheuklappen die Beziehung zu den Lesern stolpern ließ, war nicht immer beabsichtigt, ergibt sich aber aus der unverbrüchlichen Präferenz des Publikums, nichts zu fressen, was es nicht schon geschluckt hat. Man liest keine Zeitung, um etwas Neues zu erfahren, man will sein Weltbild bestätigt sehen. Alles, was da nicht kritiklos ins limbische System suppt, ist erst einmal gefährlich.

Vollends schlägt das Framing zu, das die laute, als Mehrheit erscheinende Deppendeponie wirr überkreischt, die Monstranz der eigenen Meinung vor sich herträgt und den Diskurs der national schmerzbefreiten Zone zum Mainstream befördert. Die Lähmung erfolgt reflexartig, weil die Macht jede geistige Auseinandersetzung – wie denn auch – unmöglich macht und für schädlich erklärt. Wie Wortwertdiskutierer beim Scrabble plärrt das um Begriffe, will seine eigenen Fakten und hastig aus ihnen gestrickte Deutungsmuster bestätigt haben und mietet sich springereske Ressentimentsorgane, um den Sott auf Papier zu reiben. Woher aber diese peinliche Angst, im Versagen den eigenen Verrat zu rechtfertigen, als handelte es sich bei diesem braungespülten Verbaltofu um den Normalzustand, nicht um eine Ersatzhandlung ad usum Adolfini?

Je mehr der Leisetreter in der Redaktion die Wirklichkeit mit Flauschbegriffen verschwiemelt, in denen man besorgt ist, wenn man es anderen noch besorgen will, desto ärger ist die Verspannung in den halbwegs normalen Echokammern, die derlei nur noch zwischen Tisch und Kopf lesen, und so umgekehrt. Das Männchenmachen vorauseilender Untertanen aus der Schreibstube in den nationalen Furor hinein wirkt nicht nur apokalyptisch, das trifft den Verdacht ziemlich genau. Als jagte sich die ganze kritzelnde Kaste solidarisch Kugeln durch die Birne aus Angst vor dem Tod, so verteidigt sich die gesamte Branche tapfer in ethischem Völlegefühl: sie tun es für die Nation, die ja irgendwie auch die ihre ist, in prätraumatischer Belastungsverstörung und der halbwegs sicheren Annahme, dass man ihnen nach der nächsten Machtergreifung nicht gar so böse ist.

Fast nachvollziehbar ist, dass die Medien, zumal die intellektuell einigermaßen anspruchsvollen, im Kontrast zum populistischen Geschmarr dumpfer Düsen sogar mit Schweigen noch besser klängen, allein sie halten nicht die Klappe, sondern liefern lieber ein Kontrastprogramm für die Egoleptiker von der Hirnabgabeanstalt. Wer nur in Gegensätzen denken kann, also nur Extreme sieht, links gegen rechts, schwer vermögend oder obdachlos, ist kaum geeignet, differenziert zu denken, geschweige denn die Information in eine komplexe Sicht der Dinge einzuspeisen, und hier endet das Dilemma: wer sich nicht nur der Möglichkeiten begibt, ein Publikum überhaupt anzusprechen, sondern es auch nach Belieben anlügt, um seine Haut zu retten, bis die nächste Sau durchs Dorf quiekt, der öffnet seine Fenster bereitwillig für die Brandsätze, die in die Bude fliegen.

Wo zwischen Machterhalt und Gemeinwohl nur ein berührungsloser Abgrund gähnt, auch und vor allem in den Medien, die sich wirklich als Macht begreifen können, wenn sie sich für eine Seite entscheiden, wo hier ein Ressentimentsorgan artig seinen Kotaus vollzieht und dabei doch in der Pose des Herrschers erscheinen will, unterstützt es mehr als die Lüge. Die Verängstigten mögen es ihnen danken, dass man ihnen Waffen in die Hand gibt, mit denen sie umzugehen nicht gelernt haben. Aber wer stirbt schon gern alleine, wenn es sich nicht verhindern lässt? wenn man schon mitschießt?





Schmidt oder Einer muss es ja sein

9 09 2018

für Erich Kästner

Es ging den Leuten endlich gut.
Sie konnten täglich essen,
man war gesund und hatte Mut.
In manchen aber kochte Wut,
sie konnten nicht vergessen.

Nicht alles war wie Sonnenschein,
es gab wohl kleine Mängel.
Sie hieben in die Kerbe rein,
das soll die reine Lehre sein:
wir selbst sind nämlich Engel.

Doch diese einen, die sind schuld,
an allem, was beklagt war.
Schon damals nahm man ihnen Huld
und keiner hatte noch Geduld,
der heute recht betagt war.

Nun war das Volk vollständig gleich,
man kann es schon erkennen.
Sie waren alle blond und bleich,
und ebenmäßig, mild und weich,
man kann den Feind nicht nennen.

Der Frieden war schon in Gefahr.
Es ist kein Übeltäter,
und als man fast am Ende war,
Vernunft war aus und Denken rar –
es wurde immer später.

Da hatten sie’s. Der eine Schmidt,
der war zwar nicht verdächtig,
doch schwang hier schon der Argwohn mit,
und zwischen ihnen war wohl Kitt,
sonst wären sie nicht mächtig.

Es gab so viele Schmidts im Land,
die nur sich selbst gehörten,
doch als bei einem Schuld man fand,
hat man sie alle gleich erkannt,
dass sie das Volk zerstörten.

Man hat sie an die Wand gestellt,
der Name nur genügte
den andern, denen das gefällt,
worauf auch gleich die halbe Welt
die Sache leise rügte.

Jetzt hat die liebe Seele Ruh,
die dieses Unrecht mitreißt,
doch schließlich sieh ein jeder zu,
ein Mensch, ein jeder, ist partout
auch selbst schuld, wenn er Schmidt heißt.





Freistaat mit Herz

29 08 2018

„Ausgeschlossen. Das kann man so nicht schreiben. ‚Rechtextremistische Kräfte‘, ich weiß ja nicht. Da werden sicher auch ein paar Nazis drunter gewesen sein, klar, aber die meisten von denen waren eher harmlos. Also von den Nazis.

Wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, da ist es ganz gleich, ob wir aus Sachsen kommen oder aus der Deutschen Demokratischen, jedenfalls ist das noch unser Deutschland, auch wenn nur noch wir die Demokratie hier verteidigen können, mit dem Herzen in der, naja, auf der Sohle halt. Deutschland gehört uns, und das lassen wir uns von keinem nehmen, aber das ist auch unser Konsens. Wenn Sie anderer Meinung sind, wir haben da Mittel und Wege.

Das würde ich jetzt nicht so einfach abtun, wir haben eine Situation. Es wurde in Chemnitz ein Bürger ermordet, die Staatsanwaltschaft sagt zwar, es seien keine Mordmerkmale, aber wir als Presse wissen das natürlich besser, so ein Staatsanwalt kann juristische Konstruktionen am Volkswillen vorbei durchsetzen, aber wir sind von einer Auflage abhängig, und da wollen wir mal sehen, wer das gesunde Volksempfinden besser repräsentiert. Wir sind auch nicht perfekt, aber wir tun immerhin nicht so, als seien diese Gesetze nur für uns gemacht. Wir müssen doch mal zur Kenntnis nehmen, das war auch ein Migrant, ein erklärter Antifaschist – dass dieser Schmarotzer, der wohl zehn bis mindestens hundert Deutschen den Ausbildungsplatz geklaut hat, Todesdrohungen von sozial benachteiligten und eher erlebnisbetont einzustufenden Jungsachsen erhält, das muss einen unter der herrschenden Linksideologie doch nun wirklich nicht wundern. Umso erstaunlicher ist es doch, dass sich national gesinnte Landsleute dazu entschieden haben, diesen unbescholtenen Mann als Vorbild zu betrachten. Nein, nicht so. Für einen Suizid für Volk und Vaterland ist diese Generation ja meist nicht mehr mutig genug. Traurig, wirklich traurig.

Es wurde in nicht verbandsmäßig organisierten Presseorganen, also Facebook und so, da wurde die Nachricht von einem zweiten Toten verbreitet und wegen der offiziellen Mitteilungen der Polizei als nicht korrekt bezeichnet. Es soll sich auch nicht um einen Ausländer gehandelt haben, und da frage ich: wenn es nachweislich keine zweiten Toten gegeben hat, wie kann dann so schnell ausgeschlossen werden, dass es sich um einen Ausländer handelt oder eben nicht? Wenn jetzt die Polizei, die wir bisher immer als einen Teil der Lösung betrachten konnten, sich schon so eklatant auf Fakten verlässt, die nur sie selbst kennen kann, was bedeutet das denn dann für die Glaubwürdigkeit im Volk?

Polarisierung, Polarisierung – habe ich eine rechte und eine nicht rechte Hand? Dann kann man das auch genauso schreiben. Das waren rechte Demonstranten und Linke. Man darf doch nicht die Tatsachen verfälschen, weil man Sprachregelungen einhalten will. Soll ich da den Linksextremen noch so ein Gendersternchen hinschreiben, damit sich feministische Terroristen auch angesprochen fühlen und mir nicht das Auto in Brand setzen? Ich sage, wenn man für etwas auf die Straße geht, dann muss man auch mit den Konsequenzen rechnen. Das war schon immer so, und genauso funktionieren halt die Grundrechte. Wenn das jetzt schon Polarisierung bedeutet, dass man nur noch Angriffe auf die Werte des christlichen Abendlandes von einer Seite so nennen darf, dann läuft hier aber einiges falsch.

Und wir dürfen als überregionale Medien auch die sächsischen Interessen nicht vernachlässigen. Die Wirtschaft zum Beispiel, die ist ja auch nicht ohne Grund sehr interessiert daran, ihr Land als eine weltoffene und moderne, also wie soll man sagen, also ein Freistaat mit Herz, wie Bayern, nur mit einer demokratisch gewählten Regierung. Bis jetzt zumindest.

Unser Landesvater hat schon dazu aufgerufen, sich genau anzuschauen, wer die Urheber dieser rassistischen Krawalle sind. So viel Selbstkritik hätte man ihm gar nicht zugetraut. Das muss man auch mal stehen lassen, wenn der Mann sagt, für Extremismus sei in Sachsen kein Platz. Dass eine Landesregierung, und wir sprechen hier ja nicht von der offiziellen Agenda, sondern eher von den Faktoren, warum diese Partei so tief im Herzen der Wähler verankert ist, sich so entschieden für einen massenkompatiblen Rechtsradikalismus ohne ein menschliches Antlitz ausspricht, das muss man auch mal zu würdigen wissen.

Vor allem müssen wir als Presse hier eine klare Haltung einnehmen, dass wir für einen Rechtsstaat sind. Das ist möglicherweise mit Einschränkungen der Pressefreiheit verbunden, aber für eine freie und demokratische Gesellschaft muss man eben auch mal Opfer bringen. Dass durch überregionale Berichterstattung unser Standort für Extremisten attraktiver und interessanter geworden sei, das kann man uns doch nicht ankreiden – wir haben ja keine Werbung für Sachsen gemacht, sondern für die spezifischen Eigenheiten, die dies Land ausmachen, und wir lassen jetzt nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird. Eine ganz klare, aber trotzdem gesprächsbereite Haltung, durchaus kämpferisch, aber kompromissbereit, wo es die politische Vernunft erfordert, und immer an den Werten unserer Heimat orientiert. Das zeichnet uns als gute Demokraten aus. Also sollten wir jetzt einen Weg finden, in einer sehr schwierigen Situation Recht und Ordnung durchzusetzen. Immer schon mal schön, dass wir da eine gemeinsame Vorstellung haben. Oder ist einer von Ihnen da etwas nicht unserer Meinung?“





Gruß aus Sachsen

26 08 2018

für Kurt Tucholsky

September bald, die Weihnacht naht.
Da schöpft man aus dem Vollen
und kauft in Dresden in der Tat
den guten Butterstollen.
Man muss sich dieses Feingebäck
ein ganzes Jahr verdienen,
die Butter bleibt im Sommer weg,
desgleichen die Rosinen.
Doch wie er an der Scheibe kaut,
wird unser Sachse furchtbar laut,
er schmeißt den Stollen wieder hin,
darauf ist kein Verlass.
Da ist noch was ganz andres drin,
  das passt
    wie dies auf das.

Man wählt. Das kommt ja schon mal vor
und ist nicht ungewöhnlich,
so auch in Sachsen. Mancher Tor
nimmt das sogar persönlich,
denn hat er einmal eine Wahl,
wählt er von dreien, vieren
ganz anders als beim letzten Mal.
Wohin soll das noch führen?
Man findet in der Urne glatt
zehn Leute, die diesmal anstatt
nur rechts Demokratie im Sinn.
Der gute Mann wird blass.
Da ist noch was ganz andres drin,
  das passt
    wie dies auf das.

Der eine von der Polizei
ist Bürger seines Reiches.
das ist dem andern einerlei,
er finde für sich Gleiches.
Der eine schwenkt den Hut zum Hohn
auf Grundgesetz und Recht.
Der andere beschützt ihn schon,
dann geht’s ihm niemals schlecht.
Das dient den Staat? und gibt ihm Schutz?
der Klumpen, der aus Schund und Schmutz,
ganz fröhlich fett sein Doppelkinn –
für die Verfassung Hass.
Da ist noch was ganz andres drin
  …
    …





Rettungsschirm

22 08 2018

„Wir können das nicht zulassen. Die deutsche Regierung, insbesondere wir als Sozialdemokraten, sind keine Feinde der islamischen Welt, obwohl wir durchaus auch zugeben müssen, dass diese Kultur nicht zu Europa und der europäischen Idee passt, und deshalb müssen wir mit der ganzen Härte der entschlossenen Außenpolitik gegen dieses Terrorregime am Bosporus vorgehen und dem Brudervolk der Türken einfach mal freundschaftlich die Hand reichen, wo wir es am nötigsten haben.

Jawohl, wir. Solidarität ist keine Einbahnstraße, das macht Ihnen höchsten so eine linke Schrulle weis wie die, wie hieß sie noch, egal, aber Sie werden doch nicht denken, Nahles sei links? Diese widerliche Planschkuh, eine bessere Persönlichkeit hat die SPD nie in ihrer Führungsriege gehabt, ach was: seit Schmidt hätte man doch dieses dämlich Dreckspack Mann für Mann in den Häcksler prügeln sollen, großartige Strategen, die unser Land dahin gebracht haben, wo es heute ist, ein Staat im Würgegriff von Banken, Lobbyisten und anderen Nazis, und nur wir als SPD haben uns immer dagegen gewehrt, aber wir konnten das ja auch, wir landen nicht in diesem Niedriglohnsektor, der die Bundesrepublik zerstört hat. Zum Glück nicht auch noch unsere luxemburgischen Schwarzgeldkonten.

Für uns gehört die Türkei einfach nicht zu Europa. Gut, wenn man hört, wie sich dieser zugekokste Soziopath über den Rechtsstaat äußert, den könnte man auch in Deutschland als Minister aufbrauchen, das ist ausbaufähig, und überhaupt hat die Türkei ja ein ganz anderes Rechtsempfinden, was man schon daran merkt, für das Recht an sich empfinden die ja gar nichts. Aber da müssen wir als Deutsche dann auch mal kultursensibel sein, allein in Sachsen passiert derzeit so viel kranke Scheiße, dafür würde man glatt aus der türkischen Polizei rausfliegen – kommen Sie mal in einer Diktatur drei Tage hintereinander pünktlich zum Dienst, dann sind Sie aber ganz schnell unter Spionageverdacht – wegen Plansollübererfüllung. Und mit dem linken Kram kennen wir uns auch bestens aus. Natürlich nicht wir als SPD. Wir stellen alle vier Jahre wieder fest, dass der Plan schon scheiße war.

Aber sehen Sie es mal so, einer muss es doch mal besser haben als wir, und wir kennen uns damit ja auch aus. Wir haben den Griechen immer das ganze Geld vor die Füße gekippt, damit die sehen, wie das ist, wenn einem immer jemand das ganze Geld vor die Füße kippt, aber mehr sollte es ja nicht sein. Wir haben diesen Rettungsschirm auch immer brav wieder eingesammelt, das Geld nach oben durchgereicht – wir können ja nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen und das Geld in unsere soziale Hängematte legen, am Ende hätte man die vielen Flüchtlinge vor lauter Geld nicht mehr gesehen in unseren Sozialsystemen, und dann machen Sie sich mal klar, was das für die Pflege bedeutet! – und da haben die Türken wohl gemerkt, wie das ist, wenn man plötzlich in einem brennenden Haus aufwacht und die Feuerwehr kippt noch Benzin nach. Das war natürlich eine CDU-geführte Bundesregierung, lediglich der Finanzminister war noch ein echter Sozialdemokrat, wobei er weder sozial war noch ansatzweise demokratisch, echt möchte ich diese Flitzpiepe sowieso nicht nennen, aber heute können wir uns besser durchsetzen, wir stellen nämlich den Finanzminister, während die CDU leidlich die Kanzlerin schickt.

Also wir stabilisieren ja nicht das globale Finanzsystem – was für ein Schwachsinn, wir stopfen Hunderte von Milliarden in ein System, das über Wasser gehalten wird, damit man Hunderte von Milliarden reinstopfen kann – sondern erstmal nur die Türkei. Wir haben bei den Griechen alles richtig gemacht, deshalb ist es ja auch so kolossal in die Scheiße gefahren, aber das kann man den Türken doch nicht anlasten. Außerdem muss man den Nationalcharakter der Türken berücksichtigen, das sind nationalistische Kriechtiere, wenn man deren nationalistische Voreingenommenheit nicht bis knapp an die Grenze eines nationalistischen Bürgerkriegs begleitet, könnten diese Leute bis an die Grenze eines nationalistischen Bürgerkriegs geraten. Auch wenn das der Lira ein bisschen Luft verschaffen würde, wir müssen ja auch mal an den Euro denken.

Und genau deshalb sollten wir alle sehr froh sein, dass Gabriel nicht mehr Außenminister ist und Wirtschaftsminister schon gleich gar nicht. Das ist nämlich reine Hysterie, was der verbreitet, das mit der Atombombe. Sie fragen sich, woher haben denn die Türken plötzlich die Atombombe, und wir fragen uns: was muss ein einzelner Klappspaten rauchen, damit er überhaupt auf so einen Dünnsinn kommt? Wenn Sie also der Ansicht sind, Gabriel hätte sich seinen Platz in der Psychiatrie neben Nahles verdient, dann haben Sie durchaus recht, der Mann hat ein feines Gespür für theoretische und nicht ganz auszuschließende Möglichkeiten, die dann am ehesten der Wirklichkeit entsprechen.

Und mal ganz ehrlich, wenn der Typ sich die Atombombe holt und außerhalb der NATO einsetzt und eine so nicht geplante Destabilisierung der arabischen Welt einleitet, nein: so eine nicht geplante, auch verkehrt, also es war nicht geplant, dass er so die arabische Welt destabilisiert, was ist denn dann mit den Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie? Das wird man doch als Sozialdemokrat wohl noch mal fragen dürfen!“





Ein Volksfeind

20 08 2018

„… immer auch im Blick haben sollten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprächen. Die Landesregierung dulde keine Ausreden bei der Durchsetzung des…“

„… begrüße es Seehofer sehr, dass die Wahrung der Sicherheit nicht nach komplizierten Regeln, sondern nach klar verständlichen Gesichtspunkten, die jeder anständige Deutsche sofort…“

„… Wasser auf die Mühlen der Extremen sei, wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstünden. Nicht geklärt worden sei jedoch, ob Reul damit die Union direkt oder indirekt als…“

„… und es als dramatisches Versagen des Rechtsstaates bezeichnen müsse, wenn deutsche Gerichte anhand von Gesetzestexten, nicht aber an Abschiebungen von Personen, die möglicherweise in der Zukunft strafrechtlich…“

„… an die Garagenwand seines Hauses gesprüht worden sei. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach betrachte DRECKSAU GEH STERBEN nicht als Beleidigung, sondern als den legitimen Ausdruck des Volkswillens, zumal sich keine direkte Bedrohung für den Innenminister feststellen lasse, der von weiten Teilen seiner eigenen Partei als ausgesprochen…“

„… die Justiz nicht mehr als Teil des deutschen Volkes betrachte, da sich deren Rechtsauffassung zu stark von der gefühlten Meinung des…“

„… sich auch nicht mehr wundern müsse, wenn Demonstrationen einzelne Richter mit Drohungen überzögen. Andere EU-Länder, so Dobrindt, seien nicht untätig, wenn es um eine Säuberung der Justiz von den schädlichen…“

„… er auf Plakaten als korruptes Schwein bezeichnet werde. Reul dürfe darin jedoch nur die Reflexion des Volkes sehen, die Politiker allgemein und solche der Unionsparteien im Besonderen als deutlich überdurchschnittlich…“

„… nicht zugemutet werden könne, dass ein anständiger Deutscher vor der Kritik an einem Gerichtsentscheid erst noch die Urteilsbegründung läse. Dies führe für Scheuer zu einem derart hohen Grad an Abstraktion, die nur gebildeten oder im…“

„… sein Auto in der Tiefgarage des nordrhein-westfälischen Landtages mit Säure übergossen worden sei. Da sich kein Täter feststellen ließe, so das Polizeipräsidium, müsse man auch keinen ermitteln, denn diese offensichtlich aus Abneigung gegen einen verfassungsuntreuen Politiker begangene Tat könne man nur als eine Manifestation des gesamten…“

„… für die Vereinfachung des Strafrechts offen sei. Seehofer wolle damit eine Beschleunigung der Abschiebungen bewirken, da es seiner Ansicht nach Verwaltungsmaßnahmen geben müsse, die ganz ohne Zutun von rechtlichen und…“

„… müsse Reul einen Eierwurf auf einer Wahlkampfveranstaltung als legitime Form der gesellschaftlichen Kritik hinnehmen, da sie nicht geeignet sei, den Rechtsfrieden in der gesamten Bundesrepublik nachhaltig zu…“

„… dass Volk und Gesetz eine Einheit bilden müssten. Nach Ansicht der AfD habe auch die von den Alliierten dem Reich als Zeichen der Schmach verordnete Verfassung nur die Aufgabe, ganz in der Volkheit der Herrenrasse aufzugehen. Höcke sei…“

„… eine unzulässige Verallgemeinerung sei. Da laut Einschätzung des Landgerichts Köln die meisten Bürger gesetzes- und verfassungstreu seien, dürfe man nicht alle als Gefahr für die körperliche Unversehrtheit eines einzelnen Ministers sehen, der damit selbst gegen den Willen der breiten Mehrheit des deutschen…“

„… bedauert habe, dass sich die Richter einer anhaltenden Kritik ausgesetzt sähen. Andererseits habe die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem Gericht auch nicht verboten, sich für dieses Urteil zu entschuldigen und anzukündigen, im erneuten Fall eine…“

„… Deutschland noch nicht wie die USA seien, wo deren Präsidentschaftskandidat angekündigt habe, ein Wahlergebnis nur dann nicht als illegal zu bekämpfen, wenn es positiv für ihn ausfalle. Leider, so Dobrindt, sei die Wahl der Richter in der BRD noch immer eine zu unsichere…“

„… grundsätzlich der besonderen Gesetzgebung bedürfe, da die Verfassung viel zu unspezifisch sei. Seehofer habe angekündigt, dass ein generelles Rückführungsgesetz für alle Personen, die dem Volk nicht genehm seien, noch in dieser…“

„… niedergeschlagen worden sei. Der Täter, ein 28-jähriger Rechtsreferendar aus Düsseldorf, sei wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da er sich direkt nach seiner Festnahme in vollem Umfang zur FDGO bekannt habe, was eine Schädigung des Rechtsstaates faktisch nicht mehr als…“

„… die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips für Reul selbstverständlich seien. Er wolle sie aber nur da akzeptieren, wo sie nicht nur zum Nachteil für den Rechtsstaat und seine politischen…“

„… es grundsätzlich ein gefährlicher Trend sei, dass Karlsruhe bisher jeder Bundesregierung viele Gesetzesvorhaben verunmöglicht habe. Scheuer und Gauland hätten sich darauf verständigt, nach der Landtagswahl eine Koalition der…“

„… sich mit den Ergebnissen der Ermittlungen sehr zufrieden gezeigt hätten. Die Splitterbombe habe den Innenminister und seine Familie sofort getötet. Die Generalbundesanwaltschaft gehe von staatsrechtlich ehrenwerten Motiven des Täters aus und sehe eine besondere Schwere der Schuld beim Opfer, das sich bewusst außerhalb der deutschen Rechtsgemeinschaft als…“