Gewaltverzicht

14 07 2021

„Der Mann ist auf einer Backe doof, aber er ist immerhin Bundesminister, und wenn Herr Altmaier sagt, dass das in der Zeitung stehen soll, dann steht das in der Zeitung. Wir leben in einer Demokratie, hier kann nicht jeder einfach machen, was er will.

Im Fernsehen hätten Sie auch ab und zu mal Werbeunterbrechungen, warum soll Ihnen das im Printjournalismus besser gehen? Das Internet ist ja auch mit Werbung vollgepflastert, also wozu muss man dann auf Berichterstattung verzichten, wenn ein wichtiges deutsches Unternehmen an die Börse geht und viele Aktien verkaufen kann, mit denen die Bürger ihre demnächst wegbrechenden Renten ersetzen sollen? Die Presse hat nun einmal ausgewogen zu berichten – ich verbitte mir hier irgendwelche Scherze im Zusammenhang mit dem Bundeswirtschaftsminister, wir haben hier immer noch die Meinungsfreiheit, aber ich bin Ihr Chef – und das heißt auch, dass Sie sich an die Vorschriften halten, was journalistische Beiträge angeht. Es ist nicht erwünscht, dass Sie einseitig diffamierende Artikel veröffentlichen, klar? Wir reden hier nicht über Menschenrechte, wir reden über die deutsche Wirtschaft. Die hat mit dem Grundgesetz überhaupt nichts am Hut.

Es ist doch jetzt schon kompliziert genug, als Bundeswirtschaftsminister irgendwas mitzukriegen, was in diesem Ministerium passiert. Da müsste man nicht nur Ahnung von Ministerien haben, sondern auch von Wirtschaft. Sehen Sie sich mal den Merz an, der kennt die alle, die Wirtschaftsbosse. Der legt deren Kohle auf anonymen Nummernkonten an und weiß bei jedem, wofür er ihn jahrelang in den Knast bringen kann. So macht man das. Nicht umgekehrt.

Deshalb eben die Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information. Es geht nicht darum, dass ein Unternehmen seine Gewinne aus Insidergeschäften zieht oder sein Startkapital aus Kinderhandel geholt hat. Das kann man alles schreiben, wenn man Platz hat. Es muss eben sachlich sein, richtig und vollständig, und der Kunde hat ein Anrecht auf weiche Faktoren, ist das klar? Der Kunde soll wissen, dass die Angestellten auf roten Kunststoffstühlen sitzen und dass es in der Kantine zweimal die Woche Pizza gibt. Dass die ein Sportprogramm für Teilzeitkräfte haben und eine Sauna für den Vorstand. Elektroautos, Dienstroller, den ganzen Scheiß, und wenn dann irgendwann der Platz weg ist, dann überlegen Sie noch mal, ob das wichtig ist, dass die solange keine Steuern gezahlt haben, bis es verjährt war. Das will keine Sau mehr wissen. Ist das so schwierig?

Es ist eben mit einem enormen Verlust an Vertrauen und Umsatzsteigerungen verbunden, wenn man ständig negativ über jemanden berichtet. Denken Sie nur an den Bundesverkehrsminister – gut, viel Vertrauen war da nie, aber seine Berater haben eine Menge Umsatz gemacht, und das hat die Wirtschaft doch nun wirklich nicht verdient, dass man das schlechtredet. Stellen Sie sich mal vor, an der Börse hätte jemand gewettet, dass Herr Scheuer deshalb zurücktreten müsste. Da hätten Leute ihr Geld verlieren können – also nicht Ihr Geld, aber letztlich weiß man das auch nie – und das wäre ein ungeheurer Vorgang gewesen, weil da in den Markt eingegriffen worden wäre. Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, zu dessen Schutz wir alle verpflichtet sind. Aber was braucht denn der Bürger mehr, eine Presse, die einfach schreibt, was ihr in den Kram passt, oder eine funktionierende Wirtschaft?

Sie sollten froh sein, dass Sie noch in einem so freien Land leben dürfen. Also dass das Land, in dem Sie leben, noch so frei ist. Anderswo wird der Journalistenberuf nicht eingeschränkt, da wird man als Journalist gleich massakriert. Und jetzt dürfen Sie gerne noch mal überlegen, was Ihnen lieber ist, eine gesetzlose Bande von Kriminellen oder ein Staat, der extra für diesen Zweck einen Erlass hat, damit alles nach Recht und Gesetz ablaufen kann. Wie Sie Ihren Beruf als Vierte Gewalt auffassen. Und ob wir in einer marktkonformen Demokratie nicht alle auch etwas für mehr Gewaltverzicht tun könnten.

Journalismus lebt eben von unterschiedlichen Meinungen, und wenn man die Energiekonzerne zu Kohleabbau und Klimawandel fragt, wird man ein viel differenzierteres Bild haben als nur mit diesen ganzen Wissenschaftlern, die noch nie einen einzigen Wald abgeholzt haben. Deshalb sitzen jetzt auch die Energiekonzerne im Rundfunkbeirat, die Neonazis und die Homophoben, die eben auch eine Schnittmenge aus der Gesellschaft abbilden. Diese vielen Politmagazine, die im Fernsehen gezeigt werden, die will doch nur ein Bruchteil der Bürger sehen. Außerdem kommen die immer viel zu spät, und dann gibt’s auf dem anderen Sender Fußball oder eine Naturdoku aus ehemals reichsdeutschen Gauen. So kann man ein Publikum natürlich auch von seinen eigenen Wurzeln entfremden. Aber diese Absicht, das ganze Volk linksgrün gleichzuschalten, das machen Sie als zuverlässiger Journalist für unseren Zeitungsverlag doch sicherlich gar nicht erst mit, oder sollte ich mich da getäuscht haben?

Sehen Sie, ich wusste doch, dass man sich auf Sie verlassen kann. Im Grunde wollen wir doch alle dasselbe: ein diszipliniertes Volk, das sich der vollständigen Deregulierung der kapitalistischen Konzerne nicht in den Weg stellt, weil es seiner Regierung einfach vertraut. Schreiben Sie das mal, das mit dem Vertrauen. Bis morgen. Und wenn Sie schon mal dabei sind, ich warte immer noch auf Ihren Antrag auf Gesinnungsprüfung.“





Demokratischer Gestaltungsprozess

24 06 2021

„… eine eigene Definition von Linksextremismus für die Publikationen der Bundesregierung gelten müsse. Seehofer habe angekündigt, dass die bisher von der Bundeszentrale für politische Bildung verwendete Erklärung nur als wissenschaftliche…“

„… sei das Bundesministerium des Innern noch immer mit einer Aufarbeitung beschäftigt, die den Wortlaut der amtlichen Definition beispielsweise für Unterrichtsmaterialien tauglich mache. So dürfe man auf keinen Fall weiterhin behaupten, dass linksextremistische Ideologien soziale Ideen wie Freiheit oder Gleichheit als positives…“

„… habe es in der fachexternen Kommunikation des Bundesministeriums keinen Kontakt zur Presse gegeben. Seehofer lege großen Wert darauf, dass die ideologischen Einschätzungen der Regierung ohne externe Berater oder…“

„… sei die Einmischung des Innenministers in der Bundeszentrale für politische Bildung nicht erwünscht. Als nachgeordnete, aber unabhängige Behörde werden man die Bemühungen rechter Kräfte, die Veröffentlichungen der Regierung mit antikommunistischer Gesinnung zu infiltrieren nicht länger…“

„… nicht ganz korrekt sei, da sich die Redaktion der BILD in die Auseinandersetzung eingeschaltet habe, um einer drohenden Verharmlosung des Linksterrorismus im aktuellen Wahlkampf zuvorzukommen. Man müsse daher ein griffiges Zitat haben, das sich auch für die Zwecke der Volksaufklärung und den…“

„… als ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wohl wisse. Maaßen sehe in der Bundeszentrale, die von einem SPD-Mitglied geführt werde, ein Werkzeug der linksradikalen Kräfte, mit denen eine stalinistische Revolution in der deutsch-globalistischen…“

„… sehe BILD die Notwendigkeit, die Definition linker Gewalt auch aus der Sicht der Opfer zu formulieren. Dafür würden sich zahlreiche Stimmen aus der AfD anbieten, die immer wieder einer Boykotthetze ausgeliefert seien, um ihre Meinungsfreiheit mit gerichtlichen Mitteln zu…“

„… habe Seehofer darauf hingewiesen, dass ein Vergleich linker und rechter Weltanschauungen nicht in seinem Interesse sei. So habe der Sozialismus seit Gründung der DDR viele tausend Todesopfer gefordert, während die Liebe zu unserer deutschen Heimat seit 1945 so gut wie keinen…“

„… das Bundesministerium auf Anfragen von Springer-Medien mitgeteilt habe, dass die Bundeszentrale für politische Bildung den demokratischen Gestaltungsprozess vorsätzlich torpediere. Zwar gebe es keine Handhabe, in die Arbeit der Zentrale einzugreifen, man müsse aber bei so wichtigen Themen wie der sozialistischen Bedrohung Deutschlands auch eine…“

„… dass der Kommunismus immer noch relativiert und verharmlost werde. So sehe man in kapitalismuskritischen Texten, die von der Regierung nicht verboten werden könnten, eine stetige Gefahr für die Wirtschaft und das politische Spektrum, das ohne die Union in der Regierungsverantwortung schnell in ein radikales und international isoliertes…“

„… sei es dem Innenministerium nicht möglich, die Entscheidungsträger zu benennen, die sich in Zusammenarbeit mit externen Stellen über das inhaltliche und organisatorische Vorgehen beraten hätten. Man fürchte eine Stigmatisierung der betreffenden Personen, die sich damit angreifbar für sozialdemokratische und andere extremistische…“

„… aus der BILD-Chefredaktion gekommen sei. So habe das Blatt Sätze wie ‚Kommunismus ist, wenn eine grünversiffte Kanzlerkandidatin leugnet, dass Bürgern für einen Kurzstreckenflug nach Mallorca die Kinder weggenommen und in einem veganen KZ zum Hass auf Deutschland umerzogen werden‘. Dies könne beispielsweise auch im Schulunterricht und auf den Parteitagen von Union, FDP und…“

„… eine Doppelstrategie angemahnt habe. Während man die realen Gefahren des Sozialismus deutlich zeigen müsse, sei es unbedingt nötig, die Dämonisierung rechten Gedankenguts zu beenden. Maaßen sei der Ansicht, man dürfe beispielsweise Hitler nicht immer als das absolut Böse…“

„… dass die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit oder Brüderlichkeit in ihrer Verwendung durch die extremistische Linke in Misskredit geraten würden. Seehofer wolle dies durch eine radikale Abkehr von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verhindern, um die missbräuchliche Nutzung dieser Werte gleich im Keim zu…“

„… die Expertise von Sicherheitsbehörden oder Politikwissenschaftlern nicht benötigt werde. Der Minister sei lange genug im Amt und verstehe auch ohne Wissenschaft sicher genug über…“

„… sich Lindner vorsichtiger geäußert habe. Er sei der Ansicht, ‚Kommunismus ist, wenn die Grünen einem für ein Schnitzel den SUV enteignen und ihn einem Wirtschaftsasylanten schenken‘ reiche als Begriffsdefinition vollkommen aus, um eine ideologiefreie…“

„… werde der Bundesinnenminister auch in Zukunft darauf achten, dass die politische Bildung so einfach und volksnah wie möglich bleibe, um alle Interessierten mitzunehmen, die sich für einen vertrauensvollen Dialog mit der Regierung und…“





Rotverschiebung

9 06 2021

„Im Grunde genommen ist ja eigentlich noch gar nicht wirklich etwas passiert. Unser Kandidat hat nur gesagt, dass er nicht kapiert hat, worum es geht, und dass er deshalb auch nichts macht. Genau deshalb ist er ja auch Kanzlerkandidat.

Wenn er jetzt irgendwas machen würde, wüssten wir alle, das geht schief, deshalb macht er nichts. Dann kann er hinterher immer noch sagen, dass die anderen an irgendwas schuld sind. Zum Beispiel die Grünen, die sind ja praktisch an allem schuld, weil sie nie irgendwas machen, weil sie auch gar nicht in der Regierung sitzen. Darum ist es jetzt ja auch so wichtig, dass wir als aktuelle und zukünftige Regierungspartei klare Kante gegen Rechts zeigen. Nur eben auf unsere Art.

Die SPD wirft uns ja auch schon vor, dass wir eine Rechtsverschiebung nicht aufhalten, weil wir einen zu schwachen Vorsitzenden haben. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wir haben diesen schwachen Vorsitzenden, damit wir eine Rechtsverschiebung gar nicht erst aufhalten müssen, und wissen Sie auch, warum? weil da, wo wir sind, ist bekanntlich die Mitte. Wir verschieben also nicht uns, sondern nur die Mitte, aber die ist ja immer gleich, weil es sonst nicht die Mitte wäre. Sie kommen aber schon noch mit, so geistig? Ich frage lieber mal, sonst heißt es noch, wir würden unsere Wähler überfordern.

Sie kennen das Prinzip wahrscheinlich aus der Astrophysik, also wenn Sie diese Sendungen über die Relativitätstheorie gesehen haben und über die Ausdehnung des Universums. Da dehnt sich ja auch nicht das Sonnensystem aus – der Kandidat sitzt in der Mitte und spielt Sonnenkönig, das sollte Ihnen vielleicht noch geläufig sein – sondern sozusagen der Raum selbst, und deshalb bleiben dann alle Proportionen auch gleich, nur der Abstand wird immer größer. Die Mitte ist immer noch da, wo die Mitte ist, ist ja logisch, und dann kommt glaube ich die Rotverschiebung auf der einen Seite, und auf der anderen geht’s dann nach rechts. In der Achse wird nichts verschoben, sagt unser Vorsitzender, und das glauben wir auch alle. Wenn der irgendwas sagt, dann müssen wir alle daran glauben.

Deshalb wäre es jetzt auch vollkommen falsch, einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu fassen. Stellen Sie sich mal vor, man würde aus der Partei entfernt, weil man Sachen sagt, die sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen – Sie müssten quasi jeden aus der Partei entfernen, der mal irgendwo als Innenminister verfassungsfeindliche Gesetze durchgedrückt hat, von Karlsruhe zurückgepfiffen wurde uns es gleich noch mal probieren wollte. Und noch mal. Und noch mal. Unsere Partei ist als Partei der Mitte doch eine Gemeinschaft, die sich zu überwiegenden Teilen noch auf dem Boden der Verfassung bewegt, und wir können auch nicht jedem in den Kopf schauen, ob die nicht nach der Wahl plötzlich den Benzinpreis verzehnfachen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen. Wir können nur sagen, mit uns als Regierungspartei werden Sie das nicht erleben.

Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie lange so ein Verfahren zum Parteiausschluss dauert? Wenn Sie da einzelne Leute auf dem Kieker haben, die sich für Koalitionen mit der AfD anbieten, dann müssten Sie da auf Landesebene anfangen, und da sind altgediente Mitglieder unter den Verdächtigen. Die können Sie schon rausschmeißen, aber dann sind Sie eben auch einen Teil der Wähler los. Wir sind ja als Partei der Mitte mehr als nur die Mitte. Und wenn Sie richtig Pech haben, dann tritt diese Person aus und geht zur AfD. Dann sind Sie die Wähler endgültig los. So viel Arbeit für nichts, das dürfen wir einfach nicht riskieren.

Sie wissen doch, rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wenn Sie die AfD nicht als demokratisch legitimierte Partei ansehen, dann verneinen Sie die Interessen von sehr vielen Bürgern, die dafür an demokratischen Wahlen teilnehmen. Uns bleibt also gar nichts anderes übrig als diese Taktik mit der Verschiebung, auch wenn die Wähler hinterher vielleicht das Original wählen. Man könnte dann ja immer noch über Koalitionsmöglichkeiten nachdenken, aber das tut unser Kandidat derzeit nicht. Es wäre ja auch sehr unklug, sich vor der Wahl öffentlich zu äußern, weil sonst nicht die anderen schuld sind.

Gut, der Mann hat vermutlich nicht die nötige Rechenleistung, um über irgendwas nachzudenken, das über seinen eigenen Vorteil hinausgeht, aber das nur am Rande.

Solange wir hier keine bekennenden Neonazis in der Partei haben, die den Holocaust leugnen und sich offen für eine Verfolgung Andersdenkender einsetzen, müssen wir uns auch nicht gegen Rechte abgrenzen, und selbst wenn: solange wir als Partei in der Regierung diese menschenverachtenden Dinge nicht durch Regierungshandeln unterstützen, ist doch eigentlich alles wieder gut. Wenn man mit antisemitischen Klischees, Verschwörungsmythen und Schlagworten herumhantiert, ist das natürlich unglaublich dumm. Aber für Dummheit schmeißen wir doch keinen aus unserer Volkspartei.

Anders ist das natürlich, wenn Sie die Werte angreifen, für die wir programmatisch stehen. Das werden Sie begreifen, weil wir immer schon für die politische und gesellschaftliche Kontinuität und die Bindung an die deutsche Leitkultur standen und das auch nicht aufgeben wollen, damit wir die Zukunft auf einer innovativen Basis aufbauen können. Sie gendern hier ein einziges Mal, dann poliere ich Ihnen höchstpersönlich die Fresse.“





Raum ohne Volk

2 06 2021

„… voraussichtlich als stärkste Kraft in den Landtag einziehen werde. Ob Sachsen damit das erste Bundesland mit einer faschistisch geführten Regierung sein werde, könne derzeit noch keine…“

„… deutliche Absatzbewegungen zu sehen seien. Zahlreiche Unternehmen aus dem Großraum Dresden würden bereits jetzt über den freiwilligen Rückzug vieler ausländischer Mitarbeiter aus den Führungsetagen des produzierenden und…“

„… stehe für die Union eine Koalition mit der AfD nicht zur Debatte. Die CDU gehe davon aus, dass die rechtsgerichteten Kräfte sich aus ihrer stets betonten staatspolitischen Verantwortung für die deutsche Nation nicht an einer Koalition beteiligen und den Christdemokraten den Vortritt in der…“

„… befürworte die Bundesspitze der Alternative die Auswanderungsbewegung. Wer sich nicht für den Erhalt der deutschen Rasse im Gau Sachsen einsetze, habe sein Lebensrecht auf arischer Scholle verwirkt und müsse mit entschiedenster Kraft aus der Gesellschaft entfernt werden, da nur eine rein deutsche Gesellschaft vor dem Untergang des…“

„… sich nachhaltig auf den Fachkräftemangel in Sachsen auswirken würde. Ein von Kretschmer entworfenes Szenario, das den Zuzug syrischer und irakischer Flüchtlinge in die Industrieregionen als mittelfristige Entlastung der Wirtschaft befürworte, sei von der AfD als geplante Umvolkung des…“

„… dass eine Welle von Flüchtlingen aus dem Osten sich nach Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen absetzen werde, was kurzfristig zu Problemen bei der Wohnraumbeschaffung und auf dem Arbeitsmarkt führen werde. Die westdeutschen Landesregierungen würden dies bisher für eine unrealistische Vorstellung halten, für die es keine belastbaren Anzeichen in der…“

„… bereits die Grundversorgung mit frischen Lebensmitteln betroffen sei. Kretschmer sei auf den letzten Metern gescheitert, 500 Deutschtürken zur Sicherung des Gemüsehandels in Dresden, Leipzig und Chemnitz anzusiedeln, wolle nun aber eine Kooperation mit den Vertriebenenverbänden zur…“

„… würden täglich mehrere tausend Bürger aus dem Freistaat Sachsen übersiedeln. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Zustände mit überfüllten Zügen und Zeltlagern im Stadtbild der westdeutschen Metropolregionen nicht mehr als tolerierbar ansehen und für ein hartes Vorgehen gegenüber den…“

„… bekräftigt habe, dass jede sächsische Frau, die dem Führer Höcke nicht zwei erbgesunde Kinder schenke, sämtliche Ansprüche aus der Sozialversicherung verliere und sich durch eine…“

„… noch keine Änderung in den Prognosen eingetreten sei. Die sächsische CDU halte indes von Überlegungen nicht viel, als Juniorpartner in die Koalition mit einer erstarkenden AfD zu gehen, um nicht die nationalsozialistische Ausrichtung der Alternative zu gefährden, die Kretschmer als ein notwendiges Abgrenzungsmerkmal zur CDU in…“

„… sei die Abschiebung sächsischer Flüchtlinge aus anderen Bundesländern wegen der deutschen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Dazu genösse jeder Sachse nach Artikel 11 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und könne daher nicht mit polizeilichen Mitteln wieder in den…“

„… sich langsam ein gesellschaftlicher Wandel in der CDU anbahne. Laschet sehe in der aktuellen Binnenmigration einen anhaltenden Trend, dem man mit mehr Integration begegnen müsse, da er durch viele strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Faktoren in der Herkunftsregion ausgelöst worden sei. Ein kritischer Dialog mit der AfD, die man nicht durch vorschnelle…“

„… sehe Kretschmer das Land immer noch als guten Wohn- und Wirtschaftsstandort. Solange der Freistaat keine Gendersternchen verwende, könne jeder sich sicher fühlen vor den ideologischen…“

„… die Deutsche Bahn AG als Staatsbetrieb die Strecken im Personen- und Güterverkehr wie bisher befahren werde. Dies sei im Gegensatz zu allen Luftverkehrsunternehmen gesichert und könne auch nicht durch einseitige Kündigung des…“

„… sich die westdeutschen Landesverbände vor einer sächsischen Corona-Variante schützen wollten. Laut RKI entbehre diese Befürchtung einer infektiologischen Grundlage und werde nur durch Gerüchte der AfD in den sozialen Medien und der darauf basierenden Berichterstattung der Springer-Printmedien befeuert, die angeblich Fälle von…“

„… werbe die sächsische CDU nun mit dem Slogan Raum ohne Volk der nicht nur für den Tourismus, sondern auch für viele neue Unternehmen mit großem Platzbedarf eine…“

„… nicht zielführend sei. Die Bundesagentur für Arbeit habe tausende Erwerbslose sanktioniert, da sie einen erheblichen Bedarf an Arbeitskräften in Sachsen zu decken habe. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sei es jedoch nicht rechtens, die aus dem Osten geflüchteten Bürger durch Vermittlungsvorschläge in ihrem ehemaligen…“

„… seien Gerüchte, Merkel werde eine Wahl in Ostdeutschland umgehend annullieren, gänzlich aus der Luft gegriffen. Der kommende Urnengang finde erst nach Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt statt, Kretschmer garantiere den ordnungsgemäßen Verlauf auch für Falle eines Sieges der…“

„… ob man angesichts der weiten Flächen ganz Sachsen ausbaggern solle. Laschet wisse zwar noch nicht, wonach man im Freistaat suchen solle, könne jedoch mehrere Energieunternehmen aus NRW als Käufer vermitteln, was zu hohen Provisionen nicht nur für die sächsische…“





Import/Export

19 05 2021

„… habe Seehofer harte Strafen gegen weitere antisemitische Aktionen angekündigt. Der Staat werde nicht tatenlos zusehen, wenn islamistisch motivierte Gewalttäter gegen den…“

„… es sich um Einzeltäter gehandelt habe. Die meisten Demonstranten seien Deutsche und in der bürgerlichen Mittelschicht integriert gewesen. Da es bei der Kundgebung um Kritik am Management des öffentlichen Infektionsschutzes gegangen sei, dürfe man einzelne mitgeführte Hakenkreuzfahnen auch nicht übermäßig als Anzeichen von…“

„… habe der Bundesinnenminister ausdrücklich als islamistische Gewalttäter benannt. Dabei gelte bereits eine fremde Staatsbürgerschaft sowie die Mitgliedschaft in einer unter Generalverdacht stehenden Glaubensgemeinschaft als…“

„… NS-Devotionalien gefunden worden seien. Man müsse den Soldaten allerdings zugutehalten, dass sie sich ursprünglich zur Verteidigung der Nation mit Leib und Leben entschlossen hätten, wie es in der Tradition von Wehrmacht und…“

„… dass es der Union nicht primär darum gehe, ausländische Jugendliche zu stigmatisieren. Die Polizei differenziere üblicherweise nicht bei der Staatsbürgerschaft, der Hausfarbe oder anderen Abweichungen von der normalen…“

„… sehe man türkische Staatsbürger eher als Europäer und NATO-Partner. Vereinzeltes Leugnen des Holocaust oder die Forderung nach einem erneuten Genozid müssten die Sicherheitsbehörden daher äußerst differenziert sehen, da es nicht die Mehrheitsmeinung einer aufgeklärt-islamischen…“

„… es derzeit keine Fachdiskussion über den importierten Antisemitismus gebe. Seehofer setze vor jeder anderen Lösung auf Strafverschärfungen, die bisher jedes Problem mit einer ausreichend im Wahlkampf tauglichen…“

„… entfalte der Judenstern auch mit anderen Inschriften stets ungeachtet seiner historischen Bedeutung eine metaphorische Dimension, die sich nicht auf die heutigen Auseinandersetzungen mit Israel beschränken dürfe, zumal es seinerzeit gar nicht um die Befindlichkeiten der israelischen Bevölkerung gegangen sei. Die rechtlichen Mittel, dieses Emblem auf einer impfkritischen Demo zu untersagen, seien daher nur unter erheblicher…“

„… müsse auch der Verfassungsschutz tätig werden. Es sei verdächtig, dass die Zahl der gegen Israel demonstrierenden Personen höher sei als die der in Deutschland lebenden Palästinenser, was jedoch auch mit einer nicht sehr aktuellen Untersuchung der Fakten in den zuständigen…“

„… in der öffentlichen Auseinandersetzung nun sichtbar werde, dass die in Deutschland lebenden Ausländer ihre Lage auch ein Stück weit selbst verursacht hätten. Es sei zwar ungerecht, wenn aus Nordafrika geflüchtete Opfer des Klimawandels für die Verfehlungen einiger weniger Araber büßen müssten, es dürfe jedoch vom Rechtsstaat nicht als Folge verlangt werden, dass dieser seiner neutral Position aufgeben müsse, um gegen die eigenen Interessen einer nationalen Souveränität und der…“

„… dass es im Falle einer Anklage wegen Volksverhetzung strafverschärfende Umstände wie die Zugehörigkeit zum Islam geben müsse. Dies sei für die CSU eine mit dem Grundgesetz durchaus vereinbare…“

„… sei es durchaus legitim, wenn die Polizei die Stadtverwaltung von Hagen aufgefordert habe, eine aus Solidarität gehisste Israel-Flagge schnellstens wieder einzuholen. Es obliege den Beamten ebenso, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten als Form des Widerstandes gegen die Staatsgewalt bereits im Keim zu ersticken, um den Schaden gegen die Bundesrepublik Deutschland möglchst…“

„… könne es aus formaljuristischen Gründen nur um eine Verurteilung aus religiösen Motiven gehen. Da es sich allerdings laut Seehofer bei der Bundesrepublik um einen christlich-jüdischen Staat handle, sei auch die Frage der inkriminierten Glaubensgemeinschaft strafrechtlich völlig…“

„… müsse man hier einen klaren Unterschied machen. Die in den neuen Bundesländern zum rechten Flügel tendierenden Patrioten seien durch zahlreiche Traumatisierungserfahrungen mit dem Realsozialismus oft nicht in der Lage, ihre soziale Situation anders als durch psychische Entlastung zu bewältigen. Im Gegensatz zu Migranten, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben und die Diskriminierungserfahrung nicht durch den Willen zu wirtschaftlichem Aufstieg und Integration begegnen würden, erfordere diese Gruppierung eine Gesprächsoffenheit, wie sie vielfach in Sachsen und Thüringen schon auf eine erfolgreiche…“

„… ohne Ansehen der Person ermittelt werden müsse. Das BKA halte daher eine zeitnahe Folge von Razzien in allen deutschen Moscheen und Shisha-Bars für die geeignete Maßnahme, um das harte Durchgreifen des Rechtsstaates in der…“

„… setze die Union darauf, migrantische Schichten im Westen für die Auseinandersetzung mit deutschem Gedankengut zu gewinnen. In der lokalen und regionalen Zusammenarbeit mit der AfD, die sich als Garanten für jüdisches Leben in Deutschland verstehe, wolle man zunächst eine inhaltliche, später auch eine auf konkrete politische Arbeit abzielende Beschäftigung mit den…“

„… auch zu ermittlungstaktischen Kunstgriffen ermutigt werden müsse. Wenn muslimische Eltern ihren Nachwuchs beispielsweise zum Werfen von Steinen ermutigen würden, so müsse einerseits die Strafanzeige wegen Kinderarbeit, andererseits eine fallbezogene Herabsetzung der Strafmündigkeit auf das Alter von…“

„… sehe die moderne Soziologie Assimilation als Schlüssel zur Übernahme des Werterasters. Es sei jedoch unmöglich, deutsche Staatsbürger in die bereits hinlänglich bekannte deutsche Gesellschaft zu reintegrieren, ohne eine sekundäre Entfremdung, die dann wieder zu gewalttätigen oder sogar…“

„… zeige sich der Bundesinnenminister sehr zuversichtlich, dass es nach der Abschiebung der letzten muslimischen Person in Deutschland so gut wie keinen Rassismus mehr geben werde, wenn nicht eine erneute jüdische Verschwörung die deutsche Leitkultur mit ihrer tausendjährigen…“





Zuvieldienst

13 04 2021

„… überraschen gut angenommen worden sei. Der freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz biete neben der überdurchschnittlichen Entlohnung auch eine sehr kameradschaftliche Atmosphäre für die…“

„… würden die Rekruten vor allem die kurze Ausbildungszeit an der Waffe schätzen, die man in privat organisierten Verbänden, vor allem im Inland so nicht in einem derart gut organisierten…“

„… halte Kramp-Karrenbauer die Initiative für einen unverzichtbaren Teil der neuen Bundeswehr, die nicht mehr nur mit defekten Gewehren labile Demokratien mit ausreichend Bodenschätzen in gut funktionierende Militärdiktaturen mit Ausstoß an Flüchtlingen und…“

„… sei die Reservistenzeit von insgesamt sechs Jahren ein für Deutschland wichtiges Instrument, um beispielsweise bei kommenden Pandemien eine schnellere und nicht durch den Bundestag oder ähnliche Organe…“

„… die Fähigkeiten des Technischen Hilfswerks für viele Anlässe im In- und Ausland nicht mehr relevant wären. So müsse man in der aktuellen wirtschaftlichen Situation immer einen fließenden Übergang zwischen zivilen und militärischen…“

„… keine Neiddebatte aufkommen lassen wolle. Die Bezahlung müsse für den erheblich kürzeren Dienst sehr viel höher liegen, um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen für Jugendliche, die sonst ein ganzes Jahr von der…“

„… sich nach der intellektuellen Vorbildung der Rekruten richte. Der Generalinspekteur sehe die Rekrutinnen und Rekruten dabei weniger in den Corona-Testzentren, könne sich aber nach einer gründlichen Einarbeitung durchaus vorstellen, dass man die freiwilligen Helfer mit Aufgaben wie Müllentsorgung, Wagenwaschen oder…“

„… vor allem von älteren Jahrgängen gerne angenommen würden. Etliche Teilnehmer würden etwa umfangreiche Kenntnisse aus der ehemaligen Mitgliedschaft im Kommando Spezialkräfte mit in die Ausbildung bringen, was auch den anderen Jugendlichen einen erheblichen…“

„… sehe Kramp-Karrenbauer die gut fünfmal so hohe Entlohnung auch als Ausgleich, weil für die Teilnehmer am freiwilligen militärischen Dienst weder eine so hohe gesellschaftliche Wertschätzung noch der Applaus von den Balkonen geleistet werde, wie man ihn von Pflegeberufen und im…“

„… ökologische Aufgaben wie Müllsammeln im Park auch die Ein-Euro-Jobs ersetzen könnten, die arbeitsscheuen Hilfeempfängern bisher als Ausrede für ausgedehnte Aufenthalte im Freien gedient hätten. Diese sozialpädagogischen Effekte seien als Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen…“

„… für die Verteidigungsministerin Heimat ein Lebensgefühl sei, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbinde. Dies müsse nicht sofort in eine Annexion anderer Staaten münden, sondern könne auch im kleinen Maßstab für positive…“

„… sei ein gut trainierter Rekrut in der Lage, zu einem sechsfachen Personalkostensatz bis zu zehn Prozent der Arbeitsleistung eines Pflegehelfers zu erbringen. Von einem Zuvieldienst könne also nicht die Rede sein, vielmehr zeige sich die Investition in den bisher nicht ausreichenden…“

„… die Mitglieder sich auf Wochenendfahrten als ‚Freikorps‘ bezeichnet hätten. Man werde diese Aktivitäten während der ersten Monate beobachten und immer dann Meldung an die Wehrbeauftragte machen, wenn es zu unvorhersehbaren…“

„… und zu Missverständnissen komme. So habe ein Rekrut bei der Unterweisung an der Gasmaske in einem Testraum gefragt, durch welche Tür die Volksverräter sonst hineingeführt würden. Da es sich größtenteils um Nachwuchskräfte aus sozial schwachem Milieu handle, könne man nur mit sehr viel Geduld und Humor für eine richtige…“

„… allgemein über eine schlechter werdende Infrastruktur klage. Da die Lieferketten für die Impfkampagne die Reservisten bald nicht mehr auslasten würden, plane die Hardthöhe bereits, die Paketdienstleister durch kostengünstige…“

„… könne ein Verbot von Auslandseinsätzen bei den Teilnehmern der Initiative Dein Jahr für Deutschland nach der Abschaffung der Wehrpflicht zu einer steigenden Attraktivität der eigentlich kontraproduktiven Dienstform führen. Kramp-Karrenbauer wolle daher verstärkt daran arbeiten, die Reservisten nach dem Abschluss ihrer Ausbildung als reguläre Truppen ohne militärische Kenntnisse in den internationalen…“

„… bisher noch kein Nachweis erbracht worden sei, dass junge Erwachsene ohne sichere berufliche Perspektive bewusst in einen von rechtsnationalen Führungskräften geleiteten Verband eingetreten seien. Man habe die Bezeichnung ‚Heimatschutz‘ unpolitische gewählt und könne jetzt nicht für eine bewusste Fehlinterpretation verantwortlich gemacht werden, die sich der freiheitlich demokratischen…“

„… in die Gesamtstrategie des von der Union geplanten Innovationsjahrzehnts passe. So würden künftige Bundesregierungen bei Hochwasser die Heimatschutzkräfte bereits fest einplanen, was für die Bekämpfung des Klimawandels eine spürbare Entlastung bedeute, die man mit der…“

„… konzertierte Aktionen gegen Linke nur da mit dem Heimatminister koordiniert würden, wo der Einsatz der Bundeswehr im Innern eine…“

„… jedoch nicht in der Lage seien, bei großen nationalen Zukunftsthemen wie der Digitalisierung Deutschlands zu helfen. Kramp-Karrenbauer sei aber zuversichtlich, dass das Land auch noch genügend andere Katastrophenfälle haben werde, bei denen sich die Schlagkraft der…“





SAchsen

6 04 2021

„… insgesamt fast 7.000 Schuss Munition aus dem Bestand des sächsischen Landeskriminalamtes abhanden gekommen seien. Der Verlust dieser aus Steuermitteln finanzierten Objekte solle unter Umständen durch eine Untersuchung in…“

„… solle eine Inventur des noch vorhandenen Materials die Zahl der nicht mehr vorhandenen Projektile eingrenzen. Die Behörde zeige sich dabei skeptisch, da ja laufend Munition aus dem Bestand entnommen werde, was zu einem großen Aufwand in den laufenden Ermittlungen des…“

„… ob Kontakte zur rechtsextremen Szene bestanden hätten. Eine Verbindung zu der vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als extrem eingestuften Terrorgruppierung Nordkreuz gelte zwar als gesichert, es könne aber derzeit nicht nachgewiesen werden, ob die Munition im Auftrag der Neonazis gestohlen oder eher zufällig nach Geldzahlungen in den Besitz der…“

„… Mail- und Chatkontakte der Beamten erst noch ausgewertet werden müssten, um eine genaue Zahl zu erhalten. Bisher wolle man nur von etwa 8.000 Schuss ausgehen, die aber nicht einzelnen Personen zugeordnet werden könnten, da sich die Polizisten oft an Sammelbestellungen für die…“

„… sei ein Generalverdacht gegen das LKA nicht gerechtfertigt. Es seien zu keiner Zeit auch Schusswaffen angeboten worden, dies habe man den Kunden selbst überlassen und sie lediglich mit Adressen von Kameraden aus anderen Bereichen der sächsischen…“

„… der interne Vermerk SAchsen nicht auf die Verbindung zu einer gleichnamigen Wehrsportgruppe schließen lasse. Es könne sich bei der Schreibweise auch um einen Fehler der Autokorrektur handeln, der sich innerhalb der Polizeiverwaltung seit einigen Jahren als…“

„… habe man den Beamten empfohlen, sich an die Leitung der Polizeidirektion zu wenden, um im Verdachtsfall von Straftaten die Ermittlungen zu beschleunigen. Die Leitung habe jedoch nicht öffentlich erklärt, dass sie selbst als Verdächtige in diesen Ermittlungen verstrickt sei. Vermutlich sei dies Versäumnis durch personelle Überlastung, den anstrengenden Schichtdienst und eine von linken Volksfeinden provozierte…“

„… nicht immer abgezeichnet werde. Da viele Polizisten im Freistaat ihr Hobby zum Beruf gemacht hätten, sei es normal, dass sie Munition und anderer Bestandteile auch für ihre…“

„… seien etwa 9.500 Schuss gerade in Hinblick auf die Verlastung von Sachsen in andere Länder eine nicht zu vernachlässigende Menge, doch müsse man angesichts der vielen Beamten, denen man die Bildung einer terroristischen Vereinigung sicher beweisen könne, von einer verhältnismäßig kleinen Anzahl an Einzelfällen ausgehen, die erst durch die Verkettung ungünstiger Umstände in der…“

„… noch keine Hinweise auf Verwendung von Munition im Homeoffice existieren würden. Es sei jedoch laut Behördenleitung nicht auszuschließen, dass einzelne Polizeimitglieder sich abends oder am Wochenende Arbeit mit nach Hause nähmen, die sie dann gemeinsam mit…“

„… wisse man derzeit nicht, wie groß das Umfeld der Täter im LKA sei. Deshalb sei auch eine auf etwa 10.600 Schuss korrigierte Anzahl nur ein Schätzwert, der noch keine Rückschlüsse auf ein Problem außerhalb der…“

„… dass mindestens eine Schießübung auf Privatgelände stattgefunden habe. Nach Aussage der Leitung des Landeskriminalamtes habe man jedoch kein öffentliches Grundstück mit Munition kontaminieren wollen, da dies wieder kostspielige Säuberungsarbeiten durch das sächsische…“

„… ob ein Teil der ca. 12.000 Projektile als Werbegeschenk an rechtsextremistische Gruppen verteilt worden sei. Dies sei als Marketingidee aber so schlüssig und zielführend, dass kein sächsischer Beamter jemals auf die Idee käme, es auch zu…“

„… sei es nicht notwendig, einsatztaktische Einzelheiten vor Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen geheim zu halten. Da in der Regel gemeinsame Chatgruppen verwendet würden, könne man sich diese Sicherheitsschritte auch…“

„… dass eine Gesamtinventur der gestohlenen Munition im LKA notwendig sei. IM Wöller habe in diesem Zusammenhang jedoch angekündigt, erst eine endgültige Schätzung aller entwendeten Materialien abzuwarten, da man vorher nicht genau sagen könne, bei wie vielen Patronen es sich um gestohlenes…“

„… von der unterschlagenen Munition etwa 13.500 Schuss sichergestellt werden konnten, was nach Schätzung der ehemaligen Abteilungsleiter jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der…“

„… werde die sächsische Polizei die betroffenen Einheiten nach Abschluss interner Ermittlungen neu aufbauen. Neben der Rekrutierung erfahrener Kräfte aus den eigenen Reihen setze man auf die Hilfe des LKA in Mecklenburg-Vorpommern, um eine möglichst einheitliche, ideologisch gefestigte Truppe für den…“





Sozialistischer Nationalismus

30 11 2020

„… einen sozialpatriotischen Kurs einschlagen werde. Wie andere Parteien, die bereits gegen die Zerstörung der deutschen Rasse gekämpft hätten, werde auch die Alternative für…“

„… sämtliche Sozialleistungen in einem Betrag zusammengefasst werden sollten, der den Anspruchsberechtigten als Reichsbürgergeld in Höhe einer…“

„… nicht als Grundsicherung verstehen dürfe, da dies eine zu minderheitenfreundliche Bedeutung habe. Die einzige Minderheit, die nach Meinung der Mehrheit der AfD das Recht auf Mehrheitsmeinung haben dürfe, sei die Minderheit der Deutschen, die mehrheitlich in Deutschland als Minderheit im…“

„… werde Meuthen eine bedingungslose Sozialleistung im Sinne eines Parteitagsbeschlusses selbstverständlich mittragen, knüpfe aber gewisse Bedingungen daran. Wie er auch mehrere Gehälter als mehrere Fraktionsführer erhalten habe, bestehe er selbst auch auf mehrere…“

„… sich mit dem Menschenbild der Partei in Einklang bringen lassen müsse. So sehe die AfD in zahlreichen Invasorengruppen, die die von den Alliierten errichtete BRD GmbH überrollen würden, eben keine Menschen und werde dies auch in ihrer Gesetzgebung zum…“

„… habe sich Weidel gegen eine Einschränkung gegenüber Ausländern ausgesprochen. Nur mit dem gesetzlichen Anspruch fremdrassiger Volksfeinde auf das Staatsvermögen der Bundesrepublik könne ein finanzieller Kollaps so schnell wie möglich…“

„… und gegenüber anderen Nationalisten auch anschlussfähig bleibe. Lindners Grußwort an die AfD sei getragen vom Geist von Erfurt, der für eine große deutsche bzw. großdeutsche…“

„… Weidels Ansatz bekräftigt habe. Werde das Sozialgeld auch an Ausländer ausgezahlt, sei die Partei bis auf Weiteres in der Lage, mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesinnenministers jeden Anspruchsberechtigten pauschal als Betrüger zu bezeichnen, dessen Grundrechtsmissbrauch bis zur letzten Patrone vor dem…“

„… die Kindererziehung während der Pandemie schnellstmöglich mit staatlichen Hilfen unterstützen wolle. Um den deutschen Nachwuchs dabei vor linkgrüner Hetzpropaganda zu schützen, könne sich ein Verbund von Corona-Rebellen und verdienten Parteigenossen aus allen Gauen der…“

„… fordere Gauland das sofortige Verbot aller Organisationen, die Deutschland zum Unrechtsstaat machen wollten. Dies sei ausschließlich Aufgabe des Verfassungsschutzes, der sich zum Ziel gesetzt habe, Juden, Neger und Arbeitslose mit deutschen Pässen auszustatten, um den Sozialstaat durch den endgültigen Kollaps zum Spielball von…“

„… es unumgänglich sei, die AfD zu einer Partei des sozialen Nationalismus umzugestalten, die mit den demografischen Herausforderungen der kommenden Jahre lösungsorientiert umgehe. So sei beispielsweise durch die Altersstruktur in der Bevölkerung und den Personalmangel in der Pflege ein Anwerben von Kräften rassisch minderwertiger Herkunft zur Zwangsarbeit nicht mehr ganz zu…“

„… habe sich Merz in seinem Grußwort für eine Koalitionsoption mit der AfD ausgesprochen. In den ersten hundert Tagen seiner Reichkanzlerschaft werde er ein völkisches Grundeinkommen prüfen lassen, das nur denen ausgezahlt würde, die dessen überhaupt nicht bedürften. So könne für einen großen Teil seiner Unterstützer aus Wählerschaft und Industrie die Leistungsgerechtigkeit wieder…“

„… werde sich Steinbach nicht an der Debatte beteiligen, da sie die einzige politisch ernst zu nehmende Partei zu zersetzen geeignet sei. Wer sich mit sozialen Maßnahmen beschäftige, die auch benachteiligten Menschen zugute kämen, könne sich auch gleich als sozialistisch bezeichnen und die EUdSSR der Asylantenkanzlerin über das Grundgesetz für den…“

„… müsse die Mitgliedschaft in einer nicht oder nicht mehr zu Koalitionszwecken benutzbaren Altpartei zum Verlust des Anspruchs führen. Weidel begrüße außerdem, dass man die zu diesem Zweck verwendeten Mitgliederlisten auch für viele andere…“

„… den flexiblen Renteneintritt vor allem dann ausbauen werde, wenn man dafür Arbeitnehmern nach dem Ausscheiden aus dem Beruf so lange keine Altersbezüge zahlen müsse, bis sich eine AfD-geführte Regierung für ihren flexiblen Eintritt in eine…“

„… man den Anspruch auch denen aberkennen werde, die sich durch Wählen nicht dem Volk verbundener Parteien zur aktiven Verhinderung der deutschen Vorherrschaft entgegenstelle. Die vom Bundesinnenminister angedachten Lösung zu einer allgemeinen Datenspeicherung könne man als einen wichtigen Schritt in die…“

„… mehr Flexibilität erfordere, um den Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit pragmatisch zur Leistungsgewährung umzusetzen. Führe ein nicht erbrachter Ariernachweis bei Personen mit Migrationsvorbelastung automatisch zum Auschluss, so könne der Staat in finanziellen Spannungssituationen auch durch Aberkennen der BRD-Staatsbürgerschaft neue Freiräume zur Gestaltung einer wahren nationalen…“

„… bei immer mehr Personenkreisen, denen ein soziales Volksgenossengeld nicht gezahlt werde, die Haushalte überfinanziert seien. Weidel sehe dies jedoch inzwischen als positive Entwicklung, da von entstehenden Überschüssen die aktuellen so wie zahlreiche noch zu erwartende Strafzahlungen der AfD wegen nicht ordnungsgemäß…“





Verfassungsschützenverein

16 11 2020

„… es sich um ein Versehen gehandelt habe. Caffier habe eine Schusswaffe ohne Papiere zu einem sehr günstigen Preis nur kaufen können, da er nicht habe wissen können, dass Schusswaffen ohne Papiere zu einem sehr günstigen Preis meistens nicht…“

„… es sich um einen Privatkauf gehandelt habe. Als Politiker handle der Minister stets dienstlich und stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Als Privatmensch könne er allerdings seine…“

„… sich gegen gefährliche Randgruppen wie Demokraten verteidigen müsse. Eine Dienstwaffe habe dem Minister schon deshalb zugestanden, weil sich die linkssozialistische Regierung Merkel für eine Abrüstung gegen die überstaatlichen…“

„… regionale Ware aus nachhaltiger Produktion besonders gefragt sei, um bei jüngeren Wählern zu punkten. Eine Verbindung zur einer Gruppe namens Nordkreuz sei für die CDU daher als willkommene Unterstützung im…“

„… habe es sich um eine Waffe gehandelt, die für die Jagd nicht zugelassen sei. Caffier habe die Pirsch auf linksradikale Mäuse, demokratische Igel und bodennahes Extremwild als Aufgabe einer nationalen…“

„… müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland sich langfristig alternative Vertriebswege für die Rüstungsindustrie einfallen lassen. Die Union setze dabei auf die persönliche Expertise ihrer…“

„… sei für die Beobachter eher zu erwarten gewesen, dass die Vereinigung eine linksradikale Tarnorganisation wäre. Das Innenministerium habe sich zur Kooperation entschlossen, um eine bessere Observation der Gruppe zu…“

„… Proteste aus rechtsgerichteten Teilen der Bundeswehr und dem KSK nicht gehört worden seien. Diese hätten frühzeitig darauf hingewiesen, dass nach Caffiers großzügiger Bezahlung keine Chance mehr bestanden habe, Waffen für die eigenen Verstecke zu…“

„… es dem Ministerium schnell klar gewesen sei, dass es sich um professionelle Waffenschieber hätte handeln können. Caffier sei fest entschlossen gewesen, als Kronzeuge einer kriminellen…“

„… Sachsen Regierungschef Kretschmer den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern als dreckigen Volksverräter bezeichnet habe. Die in der Gruppierung Brauner Vormarsch zusammengeschlossenen CDU-Mitglieder hätten eindeutig ein Vorkaufsrecht illegaler Waffen für den Reichsgau Thüringen, Arisch-Ostland und…“

„… sich Teile seines Freundeskreises in der sogenannten Reichsbürgerszene befinden könnten. Da diese oft als Waffennarren diskriminiert würden, ohne ihnen ein konsistentes politisches Weltbild zuzutrauen, habe sich Caffier ganz im Sinne des Minderheitenschutzes für die Schwächsten im…“

„… sehe man inzwischen auch in der AfD bei Rechtsextremisten erheblichen Fortbildungsbedarf. Diese hätten für ihre Freizeitgestaltung oft nur alte Wehrmachtswaffen zur Verfügung und müssten mit Sachspenden wieder in die…“

„… es ein offenes Geheimnis sei, dass die Innenministerkonferenz eine Art Schützenverein darstelle, der vom Verfassungsschutz technisch unterstützt werde. Caffiers idealistische Einstellung zu den regierenden Sicherheitsdiensten habe zu einem Missverständnis geführt, das er zum Glück nicht in dienstlicher…“

„… mildernde Umstände gelten könnten. Der Minister habe während des Kaufs möglicherweise gar nicht gewusst, dass er weiterhin Minister sei, so dass sich seine Handlung strafrechtlich auch auf…“

„… kein klassischer Waffensammler sei wie die anderen Reichsideologen. Caffier habe sich in die Technik der Schusswaffe einweisen lassen, da er auch deren Verwendung im Alltag und beim…“

„… habe die CDU aus den Versäumnissen um den NSU gelernt und wolle daher jetzt das rechte Milieu besser und gleich auf der Führungsebene infiltrieren, um andere rechtsextremistische Parteien frühzeitig auszustechen. Andernfalls könne man aus der erreichten Vertrauensposition für eine Koalition nach der Machtergreifung der AfD bereits eine…“

„… sei es Caffiers eigentliches Ziel gewesen, Anhänger der rechten Szene zu entwaffnen. Er habe eine langfristige Lösung bevorzug und dabei auf Einzelkäufe gesetzt, um die…“

„… müssten alle rechtlichen Mittel geprüft werden können, um die Affäre so schnell wie möglich zu beenden. So sei es denkbar, den Kauf einer Waffe als illegale dienstliche Handlung zu gestehen, was im Gegenzug unter die Immunität des…“

„… weise auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern darauf hin, dass seitens der unter Terrorverdacht stehenden Mitglieder des rechten Netzwerks keine Drohungen gegen SPD oder CDU erfolgt seien. Schwesig sehe dies als Erfolg, der auch den Abrüstungsbemühungen ihres Innenministers zu…“

„… dass Caffier sich auch als Schirmherr für Schießtrainings zur Verfügung gestellt habe, auf denen große Mengen Munition verschwunden sein sollen. Laut bundesanwaltlicher Ermittlungen seien seine Fingerabdrücke dabei allerdings nur an den Außenseiten von…“

„… habe er sein politisches Amt nur als einen Teilschritt seiner Karriere verstanden. Um nach seinem Rücktritt einen Online-Shop für Prepper eröffnen zu können, habe der Minister frühzeitig die Lieferanten testen müssen, um die strengen Vorschriften des Verbraucherschutzes zu…“





Moronen

5 11 2020

„… als gottesdienstliche Handlung eingestuft worden sei. Die Beamten seien durch ihre übliche Dienstpraxis, die auch die Gottesfurcht als Ziel des Freistaates Bayern ansähe, nicht auf den Gedanken gekommen, dass es sich bei den rechtsnationalen Demonstranten um eine…“

„… nicht mit dem römischen Ritus zu vereinbaren seien. Die Deutsche Bischofskonferenz habe angekündigt, jeden Teilnehmer an einer dieser Kundgebungen mit der Exkommunikation als Tatstrafe zu überziehen und die sofortige…“

„… sich verwaltungsrechtlich nicht einfach untersagen lasse. Die Teilnahme von anerkannten Priestern sei nicht erforderlich, da es sich nicht auf christliche Glaubensgemeinschaften oder…“

„… sich auf Nachfrage der Polizei als Kirche der Wütenden der letzten Tage Merkels bezeichnet hätten. Es sei nach der zweiten Versammlung noch nicht zu entscheiden gewesen, ob sich das Verbot, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, mit Religionsfreiheit und…“

„… habe sich der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ebenfalls für einen Kirchenbann gegen die Demonstranten ausgesprochen. Es sei dabei nicht zwingend notwendig, dass die Personen dazu im vollen Einverständnis mit Anmeldern und Veranstaltern handelten, ausschlaggebend sei allein der Glaube an die…“

„… werde auch in Dresden künftig eine wöchentliche Messe stattfinden. Die Gründung der Freien Völkischen Gemeinde Sankt PEGIDA durch den ehemaligen Zuhälter und Drogenhändler…“

„… beziehe sich die Querdenkerbewegung auf die Anti-Atom-Gottesdienste, die auch gegen staatlich gesteuerte Versuche, das Volk mit Hilfe amerikanischer Strahlen zu ermorden und die…“

„… drohe ein Aktivist der Polizei mit Strafanzeige, wenn Beamten die Kundgebung betreten wollten. Dies werde von den Demonstranten als Störung der Religionsausübung im Amt angesehen und als Offizialdelikt mit…“

„… dass es innerhalb der Gemeinde zu Missverständnissen gekommen sei. Die Mitglieder hätten sich selbst teils als Vogonen, teils auch als Moronen bezeichnet und damit ihre Unterstützung für den US-amerikanischen…“

„… sei bei der Polizei in München inzwischen der begründete Verdacht entstanden, dass es sich bei der Versammlung auf der Theresienwiese doch um eine weltliche Veranstaltung gehandelt haben könnte. Nähere Erkundigungen könne man aber erst nach Rücksprache mit der Staatskanzlei und den…“

„… das Austeilen veganer Wurst nicht gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz verstoße. Es handele sich dabei um ein Abendmahl, das zum Gedächtnis an viele Milliarden Kinder, die die Reptiloidenfürstin Merkel täglich zur Deckung ihres persönlichen Bedarfs an Christenblut unter…“

„… der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Zahl der Teilnehmenden bei weiteren Messen auf hundert Personen beschränken werde. Jürgen Fliege habe darauf seine Teilnahme an weiteren Demos abgesagt, da er in seiner Selbsthilfegruppe ein größeres Publikum zur…“

„… ein mitgeführter Galgen für die Kanzlerin der guten christlichen Tradition entspreche, alle Riten unter einem Hinrichtungswerkzeug zu begehen. Es könne daher von Seiten der Organisatoren nicht von einer Bedrohung des…“

„… müsse das Bayerische Landeskriminalamt erst durch eine Prüfung nachweisen. Zwar sei dem Erzbischöflichen Ordinariat München eine Lesung aus dem Buch Corona verdächtig vorgekommen, man wolle jedoch zuvor die Kongregation für die Glaubenslehre, gegebenenfalls auch die Päpstliche Bibelkommission um eine Stellungnahme zum…“

„… sei der Dönerimbiss Mustafas Fresstempel auf dem Marienplatz wegen Gotteslästerung von sechzig Beamten geschlossen worden. Eine Abschiebung des Besitzers könne trotz Intervention des Bundesinnenministers nicht durchgeführt werden, da der Besitzer Max Alois Gschwörlpfleiderer in neunzehnter Generation…“

„… würden sich die Initiatoren weigern, die Hygieneauflagen einzuhalten. Nach ihrem Wissen würden in der Heiligen Schrift weder Mundschutz noch Handdesinfektion erwähnt, was für eine Verbindung des Virologen Christian Drosten zu den interstellar-gequantelten Satanisten des…“

„… es sich nur um eine symbolische Beisetzung des Grundgesetzes gehandelt habe. Eine Auferstehung der auf der Theresienwiese vergrabenen Verfassung könne innerhalb von drei Tagen erwartet werden, so dass nicht von einer mutwilligen Bodenverunreinigung im…“

„… die Bezeichnung von Merkel als ‚Judensau‘ und die Forderung, die Bundeskanzlerin ‚ins Gas zu prügeln‘, müssten nach Auskunft des LKA gerade im Zusammenhang mit dem Veranstaltungstermin kultursensibel relativiert werden dürfen. Einen Tag nach dem Reformationsfest dürfe die Tradition eines pogromorientierten Antisemitismus nicht aus der Öffentlichkeit ausgespart werden, um die ganze Bandbreite der deutschen Kirchengeschichte im…“

„… die Sperrung der islamischen Einrichtungen im Freistaat Bayern einschließlich sämtlicher Schneidereien, Taxiunternehmen und Arztpraxen ausreiche, um einer Beleidigung des christlichen Abendlandes durch feindliche Elemente im Keim zu…“