Nationalsoziale Marktwirtschaft

„Und wenn die Pflegekraft, die mit dem Lastenrad fünf Kilometer bei Glatteis bis zum nächsten Bus fahren müsste, um ihre defekte Waschmaschine zur Nachtschicht mitzunehmen, den Dienstwagen nicht auch privat nutzen dürfte, um ihre neunzigjährige Mutter in der übernächsten Kreisstadt rechtzeitig aus dem Bett zu holen, dann finden Sie das okay?

Wir können das Dienstwagenprivileg nicht so einfach abschaffen, das würde erhebliche Folgen für Autoindustrie und Gebrauchtwagenmarkt nach sich ziehen. Natürlich ist das ein erheblicher Vorteil für die betreffenden Mitarbeiter, so war das ja auch gedacht. Stellen Sie sich mal vor, man würde denen einfach so die Gehälter erhöhen – damit würden die Steuern ansteigen, und manche würden sich gar kein eigenes Auto mehr kaufen, wir haben total überfüllte Busse, und die, die sich ein eigenes Auto kaufen wollen, finden nur noch normale Modelle auf dem Markt. Also da können wir schon mal gar nichts sparen, für die Kindergrundsicherung müssen Sie sich schon etwas anderes ausdenken.

Pendlerpauschale geht auch nicht, da holt man als Geringverdiener ja kaum etwas raus. Ist ja auch logisch, wenn man nicht so viel von der Steuer absetzen kann, deshalb hatten wir die ursprünglich nur für die oberen Gehaltsklassen gedacht. Wobei die anderen davon trotzdem profitieren, also müssten wir sie eigentlich für die Geringverdiener als erstes abschaffen, weil sie da gar nichts nützt. Sie müssen nicht immer denken, unsere Politik sei unsozial. Wir tun halt auch etwas für Reiche.

Diese zwanzig Milliarden sparen wir doch nicht ein, weil uns das Spaß macht. Es ist nur halt klar, dass das solidarisch geschehen muss, das heißt, die Einsparung muss auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Und da es nun mal viel mehr Arme als Reiche gibt, müssen wir das eben proportional so verteilen, dass sich die Ärmeren mehr beteiligen. Das ist nun mal soziale Marktwirtschaft, die nur mit dem angepassten Steuersystem funktionieren kann, oder wollen Sie jetzt eine Vermögenssteuer durch die Hintertür einführen? Das werden wir auf keinen Fall dulden, weil das Anstachelung zum Rassenhass gegen eine Bevölkerungsgruppe ist, mit anderen Worten: Rassismus gegen Reiche. Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wir meinen das ernst. Oder ist ihnen nicht etwa nicht bewusst, dass die einseitige Besteuerung von Vermögen ausschließlich die betrifft, die überhaupt Vermögen besitzen? Und das geht schnell los, Sie müssen bloß zur Mittelschicht gehören, kleines Häuschen, Privatflugzeug, schon steht bei Ihnen nachts die Steuerfahndung vor der Tür und will Ihre Kontoauszüge sehen. Wollen Sie das wirklich, dass wir wieder eine nationalsoziale Marktwirtschaft kriegen?

Das ist überhaupt nicht übertrieben, Sie können viel schneller davon betroffen sein, als Sie denken. Noch ist es ja so, dass Vermögen geringer besteuert wird als Arbeit, aber das hat auch seinen Grund: ein Vermögen machen Sie nur einmal im Leben, durch Erben, Verkauf von Erbe, Gütergemeinschaft mit einem Erben, viel mehr Chancen lässt Ihnen diese brutale, kapitalistische Konkurrenzgesellschaft ja nicht. Arbeiten können Sie ständig, ein Leben lang, und wenn Sie von dem, was Sie verdienen, immer ein bisschen zur Seite legen, sind Sie am Ende des Lebens sehr wohlhabend. Oder Ihre Bank, kommt immer darauf an, was Sie mit der Kohle machen. Und deshalb sollten Sie sich genau überlegen, ob Sie einen radikalen Systemwechsel wirklich wollen, weil Sie sonst mit Ihrer Arbeit so reich werden, dass Ihnen am Ende die Steuer das gesamte angesparte Vermögen wieder auffrisst. Finden Sie das gerecht?

Deshalb müssen wir trotz höherer Einnahmen auch die schlimmsten Löcher im Haushalt stopfen, bevor wir die Zukunft aufs Spiel setzen mit dem Wachstumspaket für die Wirtschaft, nein: bevor wir mit der Zukunft des Wachstumspakets die… – Also wir brauchen in Zukunft ein Wachstumspaket, das die Wirtschaft entlastet, weil die ja nicht bestraft werden darf, dass sie in dieser Krise so extrem hohe Gewinne macht. Das ist so, als würden Sie ein paar Millionen erben, und die Steuer nimmt Ihnen alles sofort wieder weg, weil Sie dafür nicht gearbeitet haben. Die Wirtschaft? die hat auch nicht für die Gewinne gearbeitet, zumindest nicht mehr als vorher. Aber für die Krise konnten die Konzerne nichts, man muss konjunkturell schlechte Zeiten eben ausnutzen, damit man in besseren Zeiten mit Lohnsenkungen und Massenentlassungen sein Vermögen konsolidieren kann. Ungefähr so hat der Finanzminister das verstanden, deshalb will er das auch im Bundeshaushalt umsetzen.

Wir brauchen ja jede Menge Geld, denken Sie beispielsweise an neue Atomkraftwerke, wenn das mit der Windkraft nicht klappen sollte, weil sich die Bayern querstellen. Oder Autobahnen. Wenn wir Vermögenden schon die Pendlerpauschale bezahlen und Benzin subventionieren, müssen die doch auch irgendwo fahren können. Sonst würde eine solche Investition überhaupt nichts bringen, und das will doch keiner. Einfach nur immer mehr Geld an die arbeitende Bevölkerung ausschütten, das bringt auf Dauer nichts, weil dann ja die Vermögenssteuer droht, aber das wussten Sie ja schon.

Wir schlagen vor, wir machen das jetzt mal mit der Umverteilung, wie Sie die vorschlagen haben, aber eben in der gewohnten Richtung. Von unten nach oben. Das gibt den Armen viel mehr Anreize, auch zu den Vermögenden gehören zu wollen, und dann wenn Sie unbedingt Verzicht predigen, können Sie ja mal mit gutem Beispiel vorangehen. Und jetzt entschuldigen Sie mich bitte, ich muss jede Menge Lottoscheine ausfüllen.“

Entscheidende Notwendigkeiten

„Im Prinzip wäre das möglich, wobei diese Anlagen zu teuer sind. Deshalb können wir Luftfilter nur in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten einsetzen, weil die da länger halten als in Klassenräumen. Ist ja auch logisch, da werden sie meistens gar nicht erst ausgepackt.

Wenn Sie spenden wollen, wir nehmen gerne etwas für neue Fenster. Fenstergriffe hatten wir in 2018 bereits geplant und teilausgeführt, aber die Fenster selbst sind überwiegend defekt und können nur noch geöffnet, aber nicht mehr geschlossen werden, weshalb sie auch nicht mehr geöffnet werden dürfen. Immerhin sind die Fenstergriffe bisher noch einigermaßen intakt, weil die Fenster ja wie gesagt geschlossen bleiben, die verbrauchen auch keinen Strom, und deshalb können wir keine Luftfilteranlagen als Spenden zulassen, weil die ja im Gegensatz zu den Fenstern… – Ich weiß, das ist alles ein bisschen schlecht gelaufen, weil wir die Mittel für die Pandemie vorher nicht eingeplant hatten, aber die ist jetzt ja vorbei, und deshalb sind die Gelder für Infektionsschutz auch erst wieder im Haushalt vorgesehen, wenn die nächste Pandemie sich ankündigt. Drücken Sie uns die Daumen!

Nein, so war da ja gar nicht gemeint – erst ist der Straßenbau dran, wir müssen nämlich vor der Schule neue Parkplätze bauen. Das war schwierig genug, weil wir das querfinanzieren mussten. Die Feuerwehr hat sich natürlich beschwert, weil sie mindestens ein neues Fahrzeug brauchen, aber man muss auch auf die soziale Verteilung schauen: mit dem Auto in die Innenstadt fahren kann jeder, aber bei wem brennt’s denn täglich? Wobei wir auch die Hälfte der Parkplätze, genauer: die Stellplätze für Fahrräder, ist ja eine Schule, die können wir nicht fristgerecht zehn Jahre zu spät fertig stellen. Uns fehlen da ein paar Millionen für den Busverkehr, die fließen allerdings in die Wirtschaftsförderung, weil der Bürgermeister einen Freund hat. Nein, auch wieder falsch – nicht, was Sie denken, der ist natürlich Bauunternehmer. Da geht es um Jobs, vor allem um den, den der Bürgermeister nach der nächsten Wahl… – Ja, Sie können das natürlich falsch verstehen, aber wir müssen auch mal an die Allgemeinheit denken, und die besteht eben nicht nur aus normalen Arbeitnehmern ohne Vermögen.

Dafür dürfen Sie dann bald Ihre eigenen Geräte mit in den Unterricht bringen. Wir setzen da ganz auf Diversität – Laptops müssen nicht immer zur leistungsfähigsten Klasse gehören oder perfekt den Anforderungen an den Unterricht entsprechen, die Hauptsache ist, dass es Ihre Geräte sind. Wir haben kein Geld für so einen Luxus, und wenn Sie schon Kinder in die Schule schicken, dann müssen Sie auch ein bisschen Eigenverantwortung übernehmen. Es ist doch auch in Ihrem Interesse, wenn es einen geregelten Präsenzunterricht gibt, oder?

Ich meine, Sie wollen schließlich jeden Morgen zur Arbeit fahren, da würden Ihnen die Kinder in der Wohnung nur im Weg herumstehen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir den Nahverkehr so gut wie möglich ausstatten. Also irgendwann mal, wenn wir durch die Anpassung des Kostenrahmens nach oben die notwendigen haushalterischen Spielräume ausgelotet haben. Alternativ können Sie gerne das Fahrrad als Transportmittel benutzen, aber gehen Sie uns nicht wieder mit einer Demonstration für mehr Stellplätze auf die Nerven. Wir müssen uns hier jede Woche mit Anträgen herumschlagen, die wir nicht zeitnah bearbeiten können, weil unsere Digitalisierungsstrategie in den letzten Jahren unter der mangelnden Koordination der politischen und der gesellschaftlich relevanten Kräfte gelitten hat. Die notwendigen Entscheidungen wurden nicht im Rahmen entscheidender Notwendigkeiten getätigt, also hat man uns viele Posten wieder gestrichen. Wir sind froh, dass wir zwei Faxgeräte ersetzen konnten. Alle anderen Projekte behalten Sie gerne für 2030 im Hinterkopf, dann sieht’s vielleicht ein bisschen besser aus.

Seien Sie froh, dass wir das städtische Klinikum vor Jahren verkauft haben. Die Personalkosten würden uns heute das Genick brechen, dann gäbe es nicht einmal Autoparkplätze. Sie sind ja derzeit in der komfortablen Lage, dass Sie beides genießen können: kein Tempolimit und gute Versorgung im Krankenhaus. Immer vorausgesetzt, Sie fahren auch vernünftig, denn sonst gibt es ein Problem, wenn Sie wirklich auf klinische Versorgung angewiesen sein sollten.

Selbstverständlich müssen wir auch Schulden machen, wenn wir die großen Aufgaben angehen. Aber die meisten Aufgaben, sozialer Wohnungsbau, Kinderbonus, Entlastung von Geringverdienern und das nächste oder übernächste Rettungspaket, das macht ja die Bundesregierung, deshalb sind uns auf kommunaler Ebene die Hände gebunden. Wenn wir jetzt ein paar Straßen verkehrsberuhigen und mit Begleitgrün ausstatten, dann ist das auch nur eine kosmetische Maßnahme, die Ihnen nicht weiterhilft. Das können wir also auch gleich lassen, dann ist mehr Geld da für die wichtigen Aufgaben. Zum Beispiel neue Maßnahmen gegen Obdachlose… – Gegen Obdachlosigkeit können wir nichts tun, das ist auch schon von der Zivilgesellschaft besetzt, die ein bisschen zurückgeben möchten, dass wir keine Kontrollen durchführen können in Schlachthöfen oder Kliniken, weil uns das Personal fehlt. Das ist erst mal nicht so schlimm, wegen der Kosten, weil wir uns darum auch kein Schwimmbad mehr leisten und auf die Renovierung der Turnhalle verzichten. Die würde ja keinen Gewinn erwirtschaften. Oder meinen Sie, wir kriegen das durch, diese Schule an die Börse zu bringen?“

Umgelegt

„… zum Umdenken bewegt habe. Lindner habe sich angesichts heftiger Kritik aus den eigenen Reihen dazu bewegen lassen, die Hilfszahlungen für Betroffene von Energiekrise und Inflation stark auszuweiten, so dass nicht nur eine Verlängerung des Tankrabatts, sondern auch erhebliche…“

„… für Unverständnis gesorgt habe. Grüne und Linke, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften seien mit den Entscheidungen des Finanzministers nicht einverstanden und würden sich nachdrücklich für eine sozial ausgewogenere und nachhaltige…“

„… es keine Denkverbote geben dürfe. Wenn auch die Schuldenbremse eingehalten werde, so bedürfe es doch in Einzelfällen deutlichen Beistand für die hart arbeitenden mitte, die sich mit dem…“

„… den Kauf eines Neuwagens mit 7.500 Euro subventionieren werde. Der Bundesfinanzminister habe in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine Stützung der Automobilbranche auch dem ÖPNV helfe. Da bereits in der Frühphase des Neun-Euro-Tickets die Überlastung bestimmter Strecken im Zugverkehr erkennbar wurde, werde durch den Fokus auf dem Individualverkehr eine spürbare…“

„… mit Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Monat berücksichtigt werden müssten. Sollte es innerhalb der nächsten fünfzig Jahre eine Zukunftstechnologie geben, die den Klimawandel aufhalte, wolle Lindner diese mit den Zinsen seiner jetzt akkumulierten…“

„… die seinerzeit von Laschet vorgeschlagene Energieumlage für Küchenbaubetriebe noch nicht endgültig vom Tisch sei. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen könne sich auf Unterstützung des Bundesfinanzministeriums verlassen, das mit einer großzügigen Steuererleichterung, die aus der Kürzung des Kindergeldes in allen anderen…“

„… dass die Ausweitung des Wohngeldes für Eigenheimbesitzer vorsichtig erfolgen müsse. Da Immobilien unterhalb von tausend Quadratmeter Wohnfläche Mitnahmeeffekte von Haushalten nach sich zögen, die den Unterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könnten, würde man diese Leistung ausschließlich für die…“

„… beklage Lindner eine unfaire Debatte über die aktuell angestrebten Transformationen in der Bundesrepublik. Da es viel mehr Empfänger von Sozialleistungen als Milliardäre gebe, müsse eine gerechte Lastenverteilung logischerweise immer die stärkere Gruppe ins Visier nehmen und dürfe nicht noch zusätzlich die Leistungsträger aus dem…“

„… Schützenhilfe aus dem Bundeskanzleramt bekomme. Es sei korrekt, dass dem Staat jährlich gut 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren gingen. Der diesjährige Haushalt sei durch das Sondervermögen für die Bundeswehr bereits mit einer Summe in gleicher Höhe belastet, so dass es keine Spielräume für Geschenke an die…“

„… nachdem bekannt geworden sei, dass der ehemalige FDP-Vorsitzende Rösler als Aufsichtsrat des finnischen Energieversorgers Fortum Oyj, Mehrheitsaktionär von Uniper, für die Erhaltung des deutschen Stromversorgers durch eine Umlage gedankt habe. Er werde nach Absprache mit dem Bundesfinanzminister dafür sorgen, dass die aus der Verringerung der Umsatzsteuer resultierenden Gelder weitergegeben würden, größtenteils an die Mitglieder des Vorstandes, das FDP-Präsidium sowie die…“

„… es für die Bundesregierung gerade durch die hohe Inflation keine Einnahmeproblem gebe. Für das Bundesfinanzministerium bedeute dies, dass die Subventionen für den Autoverkehr nicht nur in der bisherigen Höhe, sondern sogar mit einem ganz erheblichen…“

„… die Strafen für Steuerhinterziehung zu verringern. Es stehe außer Zweifel, dass dieses Delikt nur in einer relativ kleinen Gruppe verübt werde, Lindner wolle jedoch die Leistungsträger auf keinen Fall dazu bringen, ihre Steuern in einem anderen Land nicht zu…“

„… den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurth, der auch Generalsekretär des thüringischen FDP-Landesverbandes gewesen sei, mit tatkräftiger Hilfe habe unterstützen können. Für den leitenden Mitarbeiter sei es eine lebenswichtige Entscheidung gewesen, die Einnahmen von Flixbus zu sichern, da auch andere Unternehmen Busverkehr anbieten würden, was zu einer starken Marktverzerrung durch die Mitbewerber im…“

„… wisse Lindner die Branche aus eigenen persönlichen Kontakten sehr zu schätzen und werde sie durch proaktive Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftszweiges vor konjunkturbedingten Dellen gerne schützen. Die notwendigen Gelder, die ein für 2022 prognostizierter Anteil der Schattenwirtschaft am deutschen Bruttoinlandsprodukt brauche, würden sich auch auf eine EU-weite Führungsrolle in der durch die Bundesregierung entstehende…“

„… es sich nicht um korrekte Berichterstattung handele. Die vom staatlich unterstützten NDR als ‚Porschebonus‘ titulierte Zuwendung gelte eben nicht nur für ein Sportwagenfabrikat, sondern für jedes Fahrzeug, das oberhalb der…“

„… es der Auftrag des Bundesfinanzministers sei, den Staatshaushalt im Auftrag kommender Generationen zu konsolidieren und nicht durch immer neue Verbindlichkeit in eine unrettbare Überschuldung zu treiben. Wer jetzt finanzielle Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien verlange, der habe in seinen linksgrünen Wahnvorstellungen offenbar immer noch nicht verstanden, dass dadurch Deutschlands Wohlstand noch schneller als befürchtet in den…“

Casino Royale

„Im Zweifel natürlich immer für den Angeklagten, wobei: angeklagt hat Sie noch keiner, das wollen wir ja auch verhindern. Und da befinden wir uns auch in einer guten deutschen Tradition, dass wir im Sinne eines noch nicht Beschuldigten ermitteln und Mittel zu seiner Entlastung finden. Sie werden sehen, diese neue Dienststelle wird Ihre Steuern sehr gründlich durchleuchten und nichts finden.

Die Unterlagen haben Sie dabei? Hätten Sie gar nicht gebraucht, bei der Lohnsteuererklärung weiß das Finanzamt auch schon, was Sie eingenommen haben. Die wollen nur nachprüfen, ob Sie ehrlich sind, deshalb müssen Sie noch mal alles angeben, und dann können wir Sie bestrafen, wenn wir das wollen. Erinnert ein bisschen an Hartz IV, finden Sie nicht auch? Da können Sie mal sehen, unsere Sozialpolitik ist gar nicht so praxisfern, wie manche das immer behaupten.

Aber egal, wir glauben Ihnen alles. Das hat sich der Bundesfinanzminister gut ausgedacht, oder? Da sieht man, der will wirklich Kanzler werden. Ist zwar im Moment ein bisschen kompliziert, weil die anderen wohl auch etwas von Politik verstehen, aber man kann nicht alles haben. Es sollen ja nicht die vielen hart arbeitenden Menschen bestraft werden, weil sie sich einfach ein bisschen mehr Gerechtigkeit für ihr Geld wünschen. Wir wollen an die richtig dicken Fische ran. Da sind Sie mit ein paar Millionen im Monat doch noch gar nicht auf unserem Radar.

Und wir warten jetzt auch nicht, bis die Sachen verjähren, das haben wir mit der Steuerfahndung extra so abgesprochen. Das ist für Sie sicher neu, aber fassen Sie sich, für uns ist es auch ungewohnt. In unserer alten Abteilung wurden Sie ja mit etwas Glück nur frühpensioniert, wenn Sie Ihre Arbeit entgegen der Dienstanweisung ernst genommen haben. Wenn Sie auch noch Ehrgeiz entwickelt haben, dann konnten Sie schon mal zu Ihren Vorgesetzten in die Psychiatrie umziehen. Aber das ist jetzt vorbei. Wir haben ein ganz neues Modell, das sich mit der Einnahmen- und Ausgabensituation des Staates verbindet, dem sozusagen Rechnung trägt – super Wortspiel, oder? dann eben nicht – also wo war ich? Geld. Jeder braucht Geld, Sie brauchen Geld, wir auch, also kann doch der Staat auch mal was für die Bürger tun, um umgekehrt.

Wir arbeiten ja auch nicht explizit gegen die Steuerhinterziehung. Diese Dienststelle befasst sich mit Steuergestaltungsmodellen am Kapitalmarkt, das ist etwas völlig anderes. Möglicherweise haben wir die eine oder andere Idee, wie man staatliches Vermögen auch ohne schwarze Null vermehrt. Am Ende ist Cum-Ex noch legal, und wir beißen uns alle in den Arsch. Das ist ein bisschen so wie im Casino Royale, Sie müssen nur aufpassen, dass Sie gleichzeitig am Spieltisch sind und in der Bank. Wie das funktioniert, hat uns auch noch keiner von den Finanztypen erklären können, aber das wusste bei den Steuerabschreibungen ohne Rückzahlung, nee, Rückzahlung ohne Steuer, oder wie war das? auf jeden Fall kam da am Ende Geld raus, und wir mussten das zahlen. Deshalb verlangen wir jetzt von uns negative Zinsen – die positiven müssten wir ja selbst erwirtschaften, aber die negativen kriegen wir als Staat geschenkt. Von wem? Von uns als Bank, als Staat natürlich, oder andersherum? Egal, das ist so einfach, das kapiert das Finanzamt nie, und wenn, dann sind wir längst über alle Berge.

Also wir machen das mit der Task Force ganz einfach andersherum, verstehen Sie? Sie haben da ein paar Milliarden, und wir machen Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können. Doch, die Milliarden haben Sie. Wir wissen das besser. Sie können es natürlich auch ohne uns versuchen, aber Sie wollen nicht wissen, wie das ausgeht. Nehmen Sie den Ratschlag eines guten Freundes an, Sie sollten mit uns kooperieren. Es ist besser für Sie.

Die normalen Banken geben negative Zinsen gar nicht an die Verbraucher weiter, insofern haben Sie Glück, wenn Sie mit uns zusammenarbeiten. Es wahrt Ihr Vermögen. Sie brauchen also nicht mal Aktien, auch keine ohne Dividendenanspruch, und wenn etwas schief läuft, dann zahlen Sie nur das, was Sie als Steuerzahler sowieso belasten würde. Wenn Sie jetzt nicht gerade Kinder haben, die von Schulen profitieren würden oder von den Laternen auf dem Schulweg, oder vielleicht auch von den Schienen, auf denen der Zug zur Schule fährt, dann können Sie das eigentlich auch komplett ignorieren.

Dass wir auf diese Art noch mal so eine richtig ertragreiche Public Private Partnership hinkriegen würden, das hätten Sie nicht gedacht, oder? Man muss kreativ sein, wenn man sich gegen diese furchtbar komplizierten Gesetze behaupten will. Na egal, es dauert ja nicht mehr lange, dann ist das alles vorbei. Das mit den komplizierten Gesetzen jedenfalls. Jetzt müssen wir nur noch zusehen, dass wir die zuständigen fünfzig Mitarbeiter mit sehr viel Dokumentation in die Lage versetzen, ihre großen Erfolge für die Nachwelt zu erhalten. Viel wird es nicht gerade sein, aber deshalb muss man’s ja auch nicht gleich verschweigen, oder?

So, was haben wir denn da eigentlich? VW-Aktien, interessant. Wirklich, sehr interessant. Ich fürchte, da können wir leider nichts mehr machen. Der Konzern muss natürlich aus Staatsräson in den schwarzen Zahlen bleiben. Da hätten Sie besser auf ein anderes Pferd gesetzt. Tut mir jetzt ja auch leid, aber das wäre sonst mit Verlusten verbunden, die nicht nur Sie betreffen. Trösten Sie sich, so ist das nun mal in der Finanzwirtschaft. Mal verliert man, mal gewinnen die anderen.“

Enkeltrick

„Nee, gucken Sie mal: wenn da einer kommt und sammelt für ein neues Atomkraftwerk, drücken Sie dem eine Euro in die Hand? Merken Sie selbst. Ich meine, wie kann man so naiv sein?

Ja doch. Man soll seine Rechnungen immer bezahlen, sonst wird das am Ende nur noch viel teurer. Wie wir hier neulich die Handwerker im Haus hatten, die mussten auch nur einmal mahnen. Zweimal? dann zweimal. Aber gezahlt haben wir, der Anwalt von denen war ja dann auch sehr nett und hat gemeint, wir würden hoffentlich nichts mehr voneinander hören, und die Wasserhähne haben sie uns auch da gelassen. Also alles gut. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, die hätten eine Autobahn über unser Grundstück gebaut.

Darum geht es doch. Die von diesem Troll Collect, oder wie dieser Sammelbüchsendienst heißt, die wollen tatsächlich Geld haben, und die Regierung, lustig sind sie ja, das muss man denen lassen, die zahlen einfach nicht. Richtig finde ich das, sehr richtig. Sie kennen doch den Spruch: mit dem Bezahlen verplempert man das meiste Geld? Eben, und wenn Sie merken, dass das das Geld von uns unschuldigen Steuerzahlern ist, dann hat das Ganze eventuell auch noch einen Funken von Wahrheit! Die können da doch nicht einfach so eine Rechnung stellen, steht da drin: fünf Milliarden so, irgendwie, zahlen Sie mal bis zum, wenn nicht, wir haben auch Anwälte. Was würden Sie denn machen, wenn da plötzlich so eine Rechnung kommt, fünf Milliarden, und Sie haben das gar nicht bestellt?

Ja, die Geschichte von den Telefonrechnungen, die kenne ich auch noch. Das waren damals, warten Sie mal, das waren zehn Millionen Mark damals, die sollte mein Schwager an die Bundespost zahlen. Ich dachte schon, Mensch, die kommt noch aus der Inflation, der Rest sind Zinsen, aber nix da, die Rechnung war natürlich echt. Nun hat der zwar eine Tochter gehabt damals, siebzehn, die hatte einen ausländischen Studenten kennengelernt, mit dem hat sie dann öfters mal telefoniert. Sie meinte, sie kann damit ihre Sprachkenntnisse ein bisschen auffrischen, er hat ihr das auch geglaubt, aber dass da zehn Millionen Mark rauskommen? Na, immer noch besser als Nachwuchs.

À popo, was würden Sie denn machen, und zwar als Staatssekretär, wenn da so eine Rechnung kommt? Da stehen dann demnächst kleine Mädchen vor der Tür, die sammeln kleine Spenden für den Hauptstadtflughafen, der in weniger als zwanzig Jahren eröffnet werden soll. Das sollen Ihre Enkel noch miterleben können. Also plumper geht’s doch nicht mehr, oder? Nee, nicht erpressen lassen. Wenn die ihre Finanzierung nicht in den Griff kriegen, was hat denn der deutsche Steuerzahler damit zu tun? Deshalb haben wir doch alles privatisiert, damit wir eben nicht mehr dafür bezahlen!

Jetzt werden Sie sagen, wir haben doch auch die Banken gerettet. Stimmt ja auch, gebe ich Ihnen sofort recht. Schweinerei, wenn Sie mich fragen, aber da hatten wir ja keine andere Wahl. Denn bei dem Geld handelte es sich doch schließlich um unseres, nicht wahr, und wenn wir unser eigenes Geld mit unserem eigenen Geld retten können, das ist doch logisch? Die Politiker erzählen uns doch auch immer von Eigenverantwortung, da macht das doch endlich mal Sinn!

Aber hier, dieses Troll Collect, da haben wir ja auch noch zehn Milliarden Miese. Nee, nicht die CSU, so viele Mitglieder haben die gar nicht. Wahlstimmen auch nicht, obwohl Söder ja schon am Ergebnis bastelt. Aber die Verkehrsminister der letzten Jahre haben das alles nicht gewollt, davon gehe ich mal aus. Die wollten einfach nur eine ganz normale Behörde für irgendeinen sinnlosen Scheiß, mit dem man den Bürgern die Kohle aus der Tasche ziehen kann, um sie dann als Steuermehreinnahme an die Leistungsträger zu verteilen, weil die ja als Autofahrer so viel bezahlen müssen. Hätten sie mal lieber gleich in die Grenzsicherung investiert, dann hätten wir nicht immer diese vielen Ausländer auf den Autobahnen und müssten das nicht von der Steuer wiederbekommen. Oder irgendwie so, ich hab’s ja auch nicht kapiert. Also ich hatte es schon kapiert, aber dann kamen der Glos, der Ramsauer und der Dobrindt und jetzt der Scheuer, und jetzt kapiert keiner mehr was. Ist ja auch logisch, die haben ja auch nichts kapiert, von Anfang an haben die nichts kapiert. Aber die hatten vielleicht auch nur Gutes im Sinn. Die wollten einfach nur eine ganz normale Behörde für irgendeinen sinnlosen Scheiß, mit dem man den Bürgern die Kohle aus der Tasche ziehen kann, und dann braucht man jemanden, der das verwaltet, im Bekanntenkreis hat man da als Politiker bestimmt den einen oder anderen Politiker, der schon aus rechtlichen Gründen, ich meine, ich weiß es ja auch nicht, aber da gehen dann viele halt in die Wirtschaft. Oder in Teilzeit, wenn ihnen das Staatsamt noch so viel Zeit lässt, das weiß man ja auch alles nicht. Man weiß ja so wenig, wissen Sie?

Also wenn da demnächst einer bei Ihnen auf dem Grundstück steht, und der will da einen Bahnhof verbuddeln, so einen richtigen Bahnhof mit Tunnel und kaputter Brandmeldeanlage und Immobiliengesellschaft und Drogenviertel in Ihrem Hinterhof – nix. Lassen Sie sich immer erst den Kostenvoranschlag zeigen.“

Schulden und Sühne

„Im Grunde genommen können wir den ganzen Laden gleich dichtmachen.“ „Ich verstehe nicht genau, worauf Sie hinauswollen.“ „Die Schulden, also: Staatsschulden.“ „Aber die sinken doch gerade?“ „Eben, das ist ja das Schlimme.“

„Sie wollen nicht ernsthaft behaupten, dass wir ein Problem mit zu wenig Schulden hätten?“ „Was ist denn Ihrer Ansicht nach das drängendste Problem in diesem Land?“ „Gucken Sie sich die Infrastruktur an, dann sehen Sie es.“ „Also doch, wir machen zu wenig Schulden.“ „Wie denn, uns geht’s doch beschissen – schauen Sie sich das Land da draußen an, und dann sagen Sie mir, wie wir aus der Nummer wieder rauskommen sollen!“ „Was würden denn Sie machen?“ „Sofort das ganze Land sanieren, das schafft Arbeitsplätze, und dann…“ „Also mit Schulden. Einverstanden.“

„Ihnen ist nicht klar, dass wir alle der Staat sind?“ „Das will ich doch hoffen.“ „Dann muss Ihnen doch auch klar sein, dass wir alle diese große Schuldenlast zu tragen haben?“ „Ach, Sie meinen die Guthaben, die wir beim Staat haben?“ „Wer redet denn von Guthaben? Wir stehen alle in der Kreide!“ „Ich erkläre es Ihnen mal so: ich bin der Staat.“ „Das kommt hin, sehr vertrauenswürdig sehen Sie nämlich nicht aus.“ „Ich lache später, wenn’s Ihnen recht ist. Also ich bin jetzt der Staat und gebe Ihnen tausend Euro.“ „Wir komme ich denn dazu?“ „Naja, nicht bar, sondern…“ „Ich wusste doch, da ist wieder ein Trick!“ „Sie werden von Bargeld auch nicht satt, Sie müssen das beim Bäcker wieder gegen Brötchen eintauschen.“ „Jetzt werden Sie auch noch marxistisch?“ „Der Staat gibt Ihnen auch kein Bargeld, um einen halben Meter Schiene zwischen Garmisch und Erfurt zu bauen oder für den Bolzen an einer Brücke im Saarland.“ „Das wäre ja auch noch schöner!“ „Der Staat stellt Ihnen die Brücke einfach hin. Ihre tausend Euro sind da drin verbaut.“ „Und was hat das mit den Schulden zu tun?“ „Die zahlt er Ihnen ja aus. Als Guthaben.“ „Eben haben Sie noch gesagt, Sie geben mir tausend Euro, und jetzt verraten Sie mir erst, dass Sie dafür Schulden machen müssen!?“ „Sie begreifen langsam, aber immerhin.“ „Schweinerei! Der Staat soll mal lieber die Brücke sanieren, statt sein Geld aus dem Fenster zu schmeißen!“

„Wovon soll ich dann Ihre Brücke bezahlen und Ihre Bahnstrecke sanieren?“ „Sie haben doch genug Steuereinnahmen, oder ist das alles auch wieder nur ein Taschenspielertrick?“ „Also das darf ich?“ „Was dürfen Sie?“ „Steuereinnahmen für Investitionen nutzen, anstatt sie Ihnen wieder zurückzuzahlen.“ „Für Investitionen schon, aber doch nicht für mehr Schulden.“ „Das heißt, ich sollte von der Substanz leben?“ „Wieso, kriegen Sie denn keine Steuern mehr rein?“ „Das meine ich ja.“

„Sie müssen das mal so sehen: wir Deutschen sind nun einmal ein sparsames Volk.“ „Natürlich. Damals, nach dem Krieg, wir hatten ja gar nichts.“ „Lassen Sie die Witze. Fakt ist, dass wir sparen müssen.“ „Und was machen Sie mit dem Geld?“ „Ich lege das auf die Bank.“ „Vernünftig. Da bringt es wenigstens keine Zinsen.“ „Aktien sind auch keine sichere Anlage.“ „Staatsanleihen schon. Aber es ist ja Ihre Entscheidung, wenn Sie die Bank in den Ruin treiben.“ „Wieso…“ „Sie legen tausend Euro auf ein Bankkonto, das heißt: Sie ziehen sie aus dem Verkehr.“ „Ich muss doch für später…“ „Also wenn Sie sich beispielsweise mal ein Stück Schiene kaufen müssen.“ „So in etwa.“ „Und damit Sie in der Zwischenzeit noch genug zu jammern haben, dass die Schienen kaputt sind.“ „Jetzt werden Sie mal nicht persönlich!“ „Und dann nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die Bank sich überschuldet.“ „Ich höre immer: Schulden, Schulden, bei wem denn?“ „Bei Ihnen. Die Bank schuldet Ihnen tausend Euro.“ „Die habe doch ich?“ „Die hat jetzt die Bank als Ihr Guthaben. Und da jedes Guthaben auf der anderen Seite auch wieder ein Fehlbetrag ist, haben Sie die Bank gezwungen, bei Ihnen mit tausend Euro in Schuld zu stehen.“ „Kann man denn da gar nichts machen?“ „Doch, lassen Sie sich das Geld einfach auszahlen.“ „Und dann?“ „Investieren Sie.“

„Wissen Sie, ich mache mir nur Sorgen um unsere Zukunft.“ „Sie meinen, da kommen keine Steuern mehr, weil wir alle nur noch sparen?“ „Nein, ich habe ein bisschen Angst, dass wir diese Schulden ja auch alle irgendwann einmal vererben müssen.“ „Sie meinen, Sie würden heute nicht zur Bank gehen und Ihr Guthaben dort lassen, weil Sie es nicht verantworten könnten, es bis morgen dort liegen zu lassen?“ „Aber die Schulden wachsen doch?“ „Die Guthaben auch. Wir vererben also nicht nur unsere Schulden, sondern auch unsere Vermögen.“ „Und deshalb müssen wir jetzt mehr investieren?“ „Wir müssen der kommenden Generation unsere Guthaben zumuten.“ „Und das schafft dann Investitionen?“ „Und Arbeitsplätze.“ „Interessant. Dann sollten wir vielleicht viel mehr in neue Schulden investieren.“ „Das wäre eine Möglichkeit.“ „Ach, wo wir gerade dabei sind: können Sie mir tausend Euro leihen?“

Pest oder Cholera

„Eine Zwangsanleihe? Für Reiche!? Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst!“ „Warum nicht? Irgendwie muss man die Krise doch in den Griff bekommen.“ „Aber doch nicht so! Das grenzt ja an Stalinismus!“ „Da die Idee in der Ost-CDU so gut aufgenommen wird, will ich Ihnen nicht widersprechen.“

„Also jetzt mal im Ernst, das ist nur Wahlkampf, oder?“ „Meinen Sie? Damit würde sich jedenfalls die deutsche Einnahmenseite erheblich verbessern.“ „Schäuble sagt, dass das gar nicht nötig sei.“ „Er bezieht das vermutlich auf die Steuerhinterziehung bei seinen Parteifreunden.“ „Aber das geht doch wieder nur zu Lasten der Mittelschicht.“ „Weil man als Mittelschichtfamilie so gut wie immer über eine halbe Million Euro Kapital verfügt?“ „Nein, aber…“ „Ah, ich verstehe. Weil diejenigen, die in diesem Land noch so unvorsichtig sein, Steuern zu bezahlen, aus der Mittelschicht kommen.“ „Hören Sie mir doch mal zu – weil in Deutschland fast alles von der Mittelschicht getragen wird, um den Staat zu finanzieren!“ „Und das hat diese Regierung je zuvor gestört? Das wäre mir neu.“ „Man kann das doch nicht immer alles von der Mittelschicht nehmen! Das ist doch nicht gerecht!“ „Natürlich nicht. Was würden Sie vorschlagen, dass wir nur Arbeitslose und Niedriglöhner heranziehen, wenn sie mehr als 250.000 Euro pro Person auf der hohen Kante haben?“

„Es wären acht Prozent der Bevölkerung betroffen. Das geht doch nicht!“ „Sie haben völlig Recht. Man sollte das eine reichste Prozent einfach enteignen, aber das Geld ist vermutlich auch irgendwann aufgebraucht.“ „Quatsch, man müsste diese Zwangsanleihe viel breiter streuen.“ „Ich verstehe. Sie finden so eine Zwangsanleihe für Reiche auch okay, solange sie von den Armen bezahlt wird.“ „Das ist doch wieder nur reiner Populismus!“ „Wie wäre es, wenn wir dieses Modell auf Europa ausweiten?“ „Wie geht das denn? Sollen jetzt die Spanier und die Griechen ihre Vermögen zwangsweise hergeben, um den deutschen Staatshaushalt zu unterstützen?“ „Aber nein. Nur die deutschen Banken.“

„Wenn Sie Geld abschöpfen von den Reichen, dann sind das doch nichts anderes als eine neue Schuldenfinanzierung.“ „Seit wann stört das eine konservative Regierung?“ „Und wäre das nicht sinnlos, wenn Deutschland alleine so ein Instrument einführte, ohne die anderen Eurostaaten?“ „Seit wann hat diese Kanzlerin etwas gegen Alleingänge in der EU?“

„Am Ende werden diese Gelder doch wieder nur dazu verwendet, um die Wirtschaft bei Laune zu halten.“ „Wer hat Ihnen denn den Floh ins Ohr gesetzt?“ „Wenn die riechen, dass wieder genug in der Kasse ist, halten die schon von ganz alleine die Hand auf.“ „Ich dachte, Lobbyisten bezahlen?“ „Wenn Sie Energie erzeugen oder Hedgefonds, sind sie ohne Subventionen nicht überlebensfähig.“ „Dann sollten wir vielleicht doch Kürzungen im Sozialbereich durchsetzen. Oder bei der Bildung.“ „Wieso gerade da?“ „Weil es da die Reichen nicht so merken.“

„Wir müssen allerdings auch Ausnahmen zulassen.“ „Ausnahmen? Sie meinen sicherlich Härtefälle, wo man mit 200.000 Euro Ehrensold knapp unterhalb des Existenzminimums dahinvegetiert?“ „Blödsinn – eine fest definierte Untergrenze sollte eingezogen werden. Sonst wird die Bemessungsgrenze kontinuierlich abgesenkt, dann blutet die Mittelschicht irgendwann wirklich aus.“ „Sie haben vielleicht eine Fantasie! Meinen Sie nicht, durch freundschaftliche Kontakte der Politik ins Lage der Vermögenden würde man die Grenze eher kontinuierlich anheben?“ „Dann hätte der Staat doch gar nichts mehr davon.“ „Immerhin könnten wir dann vielleicht endlich mal wieder über Steuersenkungen reden. Das letzte Mal ist ja auch schon wieder Jahre her.“ „Sie nehmen die Sache wohl nicht besonders ernst?“ „Wie stellen Sie sich das denn vor? dass da ein Oberfinanzdirektor mit der Flinte aus dem Gebüsch hüpft und ‚Geld oder Leben!‘ kreischt?“ „Was macht das denn für einen Unterschied?“

„Wissen Sie, ich halte das für eine gute Idee, um die Linke auszuschalten.“ „Aber die würde doch sofort zustimmen, wenn die Zwangsanleihe käme.“ „Die würde aber auch sofort zustimmen, wenn die Regierung die Vermögenssteuer einführen würde, die sie die ganze Zeit fordern.“ „Weil das eine Idee der Linken war?“ „Nein, aus Genugtuung, dass die SPD mal wieder unter lautstarkem Protest der Merkel die Mehrheit rettet, obwohl sie die Sache für komplett falsch und gefährlich einstuft.“ „Das ließe ja zumindest darauf hoffen, dass wir den Mindestlohn noch erleben.“ „Na, so weit wollen wir noch nicht gehen – erstmal schauen wir zu, wie die Regierung den Reichen die Wahl zwischen Pest und Cholera lässt.“ „Vermögenssteuer und Anleihe, richtig?“ „Genau. Und raten Sie mal, wie die sich entscheiden werden.“ „Für eine Zwangsanleihe auf jeden Fall schon mal nicht.“ „Wieso nicht? Wir hatten doch sogar schon Kapitaleigner, die ihr Geld zum negativen Zinssatz dem deutschen Staat überlassen haben. Warum soll das nicht auch hier funktionieren?“ „Weil eine Steuer verlässlicher ist…“ „Witzbold!“ „… und auch wieder gesenkt werden kann, wenn die FDP…“ „Sonst geht es Ihnen aber gut?“ „Wie wollen Sie denn sonst die Reichen dazu bringen, ihre Kohle einfach herzugeben? Das machen die doch nie!“ „Sicher doch.“ „Sicher?“ „Sie kennen das doch von der Börse: Ihr Geld ist nicht weg, das hat jetzt nur jemand anders.“

Mauthelden

„… die Einführung einer Autobahnmaut unter der unionsgeführten Regierung ausgeschlossen. Merkel empfahl nur, die Anreize zum Klimaschutz als…“

„… lehnte auch Seehofer die Maut, wenigstens für Pkw, vorerst entschieden ab – was keinesfalls bedeuten dürfe, dass man eine Gebühr für Lkw…“

„… wollte Ramsauer ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition zwar nicht ausschließen, gab jedoch zu bedenken, dass mit einer schnell und unbürokratisch eingeführten Maut die…“

„…würde nach Aussage von FDP-Chef Rösler die Autobahnmaut nur dann gerecht sein, wenn sie automatisch zu Steuersenkungen führt, die dann durch die Maut wieder…“

„… eine Vignettenlösung als die beste Ersatzmaßnahme. Sie werde ebenso wie die Kfz-Steuer ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Verbrauch bezahlt, sei sinnlos, bürokratisch und ein damit sich harmonisch ins deutsche Gesetzesumfeld einbettendes…“

„… würde nach Plänen von Kretschmann als satellitengesteuerte Technologie zum Abbau der Druckkosten für Aufkleber aus biologisch nicht abbaubarer Kunststofffolie…“

„… brachte Seehofer die Idee einer EU-weiten Pkw-Maut ins Spiel. Die in Bayern hergestellten technischen Güter würden beim Export in den ganzen Euro-Raum einen Wirtschaftsaufschwung nach sich ziehen, der zwar die Sparmaßnahmen in den übrigen Ländern nicht…“

„… für den ADAC nicht diskutabel. Der Verband beharrte darauf, man würde einer neuen Dieselbesteuerung und strengeren Lärmgrenzwerten ohnehin nicht zustimmen, könne aber bei der Aufhebung aller Geschwindigkeitsbegrenzungen in Deutschland eine Lkw-Maut auch in die…“

„… nur dann einverstanden, wenn die mit der Überwachung der Lastkraftwagen aufgezeichneten Daten auch einer Mindestspeicherfrist unterlägen. Bundesinnenminister Friedrich betonte, es bedürfe der Daten unbedingt auch bei Personenkraftwagen, da nur so eine wirksame Bekämpfung des Terrors auf den deutschen Autobahnen…“

„… nannte Seehofer den Anteil ausländischer Fahrzeuge auf deutschen Straßen alarmierend, da ohne belastbare Statistiken keine Aussage darüber getroffen werden könne, ob etwa niederländische Autos mehr Asphaltschäden verursachten als…“

„… würde für den Bundeswirtschaftsminister eine Maut nur dann sinnvoll sein, wenn sie auf Kleinwagenfahrer beschränkt bliebe, da sich Besitzer leistungsstarker Autos bereits durch die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer an den…“

„… schlug Schäuble vor, die bei der Entlastung eingesparte Summe wie gewöhnlich durch eine erhöhte Tabakbesteuerung, ansteigende Krankenkassenbeiträge und den doppelten Soli…“

„… sich nicht ausschließen – Bosbach schlug vor, die eigentlich zur Überwachung der Ruhezeiten von Lkw-Fahrern aufgezeichneten Daten auch zur Überwachung von Pkw zu verwenden und im Gegenzug auf die Datenerhebung in Lastern zu verzichten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Speditionsunternehmen nicht…“

„„… ein Aufkommen von bis zu fünf Prozent ausländischem Verkehr auf deutschen Straßen vermutet. Spekulationen, der Anteil deutscher Fahrzeuge in den Niederlanden sei proportional höher, wies Ramsauer als irrelevant…“

„… dürfe, so Rösler, nur dann von der Koalition beschlossen werden, wenn im Gegenzug eine Senkung der Mineralölsteuer um 0,3 Prozentpunkte durchgeführt und von der Kanzlerin ein epochales Ereignis und gehaltenes Wahlversprechen genannt würde, am besten im Rahmen eines ökumenischen Dankgottesdienstes während der von den Liberalen veranstalteten…“

„… drohte Ramsauer der CDU damit, den Güterverkehr langfristig ganz auf die Schiene zu verlagern. Die Deutsche Bahn AG lehnte diese Überlegung entschieden ab; man könne erst bei einer Auslastung des Zugverkehrs nahe der Null-Prozent-Marke auf einen baldigen Börsengang…“

„… entwarf Uhl ein satellitengestütztes Sicherungssystem für die deutschen Autobahnen. Der Vorteil, so der CSU-Innenexperte, sei der integrierte Trojaner, um bei Reisebus-Entführungen durch Fernsteuerung des Navigationssystems die Täter in die Falle zu…“

„… werde nach Aussage Ramsauers auch dann möglich sein, wenn die Lkw-Maut ausschließlich auf Personenkraftwagen erhoben würde – im Gegenzug bliebe die Pkw-Maut wie vorgesehen den Personenkraftwagen vorbehalten. Ein Mehraufkommen sei so lediglich bei der Kfz-Steuer zu…“

„… mit der Lösung für das Speditionsgewerbe, dass eine Maut nicht mehr erhoben würde, eine Speicherung der Verkehrsdaten jedoch als Ausgleich bei Telefon- und Internetanschlüssen vorgenommen werden solle, da dies eine wirksame Aufklärung von Auffahrunfällen noch…“

„… doch wiegelte René Obermann alle Sicherheitsbedenken bereits im Vorfeld ab: die Deutsche Telekom AG werde wie vereinbart zum Preis von 15 Milliarden Euro, zahlbar in mehreren Raten zu je 20 Milliarden sowie einem Abschlag von 33 Milliarden Euro, mit höchstens fünf Jahren Verspätung ein komplett funktionsunfähiges System liefern, mit dem eine Datenübermittlung so gut wie ausgeschlossen…“

Inflationsausgleich

„Einfach, niedrig und – hier, na! jetzt sag schon! Gerecht, genau! gerecht! Gerecht soll das sein, war mir nur nicht gleich eingefallen. Das kommt daher, dass wir in letzter Zeit eben nichts Gerechtes mehr auf der Liste hatten. Darum muss man sich ja auch nicht mehr kümmern. Deshalb würde ich jetzt auch nicht die Steuersenkungen so betonen, das wäre möglicherweise übertrieben. Nennen wir es eine Art vorsichtige Anerkennung des Zustandes unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Realität.

Weil eine Steuersenkung durchaus geht – wenn die Steuereinnahmeprognose tatsächlich so stimmt, hieße das, dass wir viel zu viel Steuern einnehmen, und dann könnten wir die Einnahmen auch wieder ausgeben. Die könnten wir dann verteilen, richtig? Als Ausgleich für die Einnahmen. Weil die ja in den vergangenen Jahren während der Krise erheblich gefallen sind und weniger als die Inflation eingebracht haben, deshalb müssen wir jetzt, wo wir weniger einnehmen, auch mehr ausgeben – das ist der Inflationsausgleich, verstehen Sie?

Für die unteren Einkommen ergeben sich jetzt natürlich ganz neue Spielräume. Ist ja klar, dass wir unsere eigenen Erfolge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Bürgern teilen wollen. Das verstehen wir unter Steuergerechtigkeit: wenn der Staat sich gegen die Wand steuert, dann soll es den Bürgern im Land nicht besser gehen müssen. Also nicht besser als nötig. Dafür arbeiten wir ja. Und dafür arbeitet dann auch der Bürger. Wenn er denn Arbeit haben sollte. Und mit den Spielräumen, die wir ihm lassen, können die Bürger sich jetzt auch ganz neue Sachen nicht leisten.

Das ist eine Art Drauffeile. Wenn’s nicht passt, wird unten noch ein bisschen angesetzt. Beispiel Einstiegssatz, wenn Sie bisher keine Steuern gezahlt haben, haben wir die Steuersätze so an, dass Sie auch in Zukunft keine Steuern zahlen werden. Das nenne ich einfach, niedrig und gerecht. Ja, das nenne ich gerecht – gerade unsere liberalen Partner sind ja der Meinung, aus Gründen der Gerechtigkeit niemanden zu besteuern, der vorher keine Steuern gezahlt hat. Vorwiegend handelt es sich da um den Bereich der Leistungsträger, denn die haben ja Steuersätze, bei denen sich das Nichtzahlen überhaupt erst lohnt. Finden Sie das denn nicht auch großartig, dass wir unsere Spitzenverdiener mit einfachen Mitteln dazu bringen können, durch Nichtstun für finanzielle Gerechtigkeit zu sorgen? Für Lastenausgleich, der gerecht verteilt wird unter den Bürgern? Doch, das ist gerecht. Die einen kriegen die Lasten, die anderen den Ausgleich.

Oder nehmen Sie die Vergünstigungen bei den Freibeträgen. Die waren auch vorher nicht da, und da hat sich nicht viel geändert. Das ist das Einfache in der einfachen, niedrigen und gerechten Reform, verstehen Sie? Wenn sich so wenig wie möglich ändert, dann hat der Bürger auch die Sicherheit. Und wir haben die Sicherheit. Vor den Bürgern. Und von diesen zwei Milliarden Euro, die die Änderungen im Tarif ergeben werden, kann man ja eine gewisse Veränderung bezahlen, oder? Also nicht unsere, das dürfen Sie jetzt nicht erwarten.

Gut, den Grundfreibetrag hätten wir sowieso irgendwann erhöhen müssen, weil das so eine verfassungsrechtliche Vorgabe ist. Und es ist doch ganz schön, wenn das jetzt wir machen und nicht die nächste, ganz bestimmt auch bürgerlich-liberale Bundesregierung. Nein, wir wollten in dieser Legislaturperiode mal etwas Verfassungskonformes machen. Denn dass wir nachhaltig wirtschaften, das muss uns jetzt vor allen Dingen leiten. Die Opposition fordert ja, dass wir die Mehreinnahmen zum Schuldenabbau einsetzen, und da haben die auch ganz Recht. Wir werden mit der Entlastung von zehn Euro pro Monat ganz klar für eine weitere Steigerung des Aufschwungs sorgen, wie wir ja auch bisher den Aufschwung nur gehabt haben, weil sich alle auf die Entlastung gefreut hatten. Und dann haben wir sicherlich einen so großen Aufschwung, dass wir nachhaltig sind – das heißt, wie Sie an unseren jetzigen Plänen zur Entlastung sehen, wird es in Zukunft genug Schulden geben, die man abbauen kann, und deshalb nennen wir das auch eine besonders nachhaltige Finanzierung.

Weil wir ja an den Sozialleistungen jetzt nicht viel machen können. Das wäre entschieden zu teuer. Die Steuereinnahmeprognosen sind ja eher nicht so günstig, also werden wir da an den Sozialleistungen doch einiges machen müssen. Denn Sie wissen ja, wenn die Steuereinnahmen steigen, haben wir nicht mehr Geld zur Verfügung. Uns fehlt nur weniger.

Wenn Sie sich das einmal durchrechnen, welche Spielräume eröffnet werden fürs Betreuungsgeld, das macht natürlich noch einmal eine besondere Sparmaßnahme aus. Sie sehen, die Steuern, die die unteren Einkommen nicht bezahlen, die sparen sie auch nicht und müssen davon auch keine Kinder kriegen, und deshalb müssen wir denen kein Betreuungsgeld zahlen und kein Kindergeld und kein Elterngeld, und was das die Regierung bei den kleinen Gehältern alles spart – das ist unsere Form der Solidarität, dass gerade die Geringverdiener damit zur Entlastung der Leistungsträger in dieser Gesellschaft beitragen dürfen. Die Mittelschicht, die kann diese Steuerentlastungen ja auch brauchen. Das Geld geht drauf für die Demenzkrankenpflege, und dass Sie sich die jetzt leisten dürfen, ist doch ein toller Service von Ihrer FDP. Also nicht direkt von der FDP, aber die Versicherungen, die die private Pflege, für die Sie Renditen, Sie verstehen das schon, und deshalb muss das auch. Weil das einfach niedrig ist. Und gerecht. Und deshalb ist dies Konjunkturprogramm für die Versicherungen auch mittelbar eine Entlastung der Bürger, zumindest der Spitzenmanager, die sich immer noch nicht davon abhalten lassen, ihre Gehälter in Deutschland zu versteuern oder wenigstens da, wo Steuerhinterzieher ausgeliefert werden.

Wir mussten da jetzt einfach mal ein paar neue Akzente setzen, damit die Bundesregierung mit anderen Projekten in die Schlagzeilen gerät. Weil das mit den Steuersenkungen ja zwei Jahre lang inflationär gebraucht wurde. Betrachten Sie die jetzige Regelung also als Inflationsausgleich.“

Kassensturz

„… um einen durchaus ernst gemeinten Vorschlag handelte: eine Vermögensabgabe von zwei Prozent, abgegeben über zehn Jahre, würde sich auf jene 1,7 Billionen Euro summieren, die es bedürfte, um die Schuldenlast der Bundesrepublik Deutschland ganz abzutragen und der kommenden Generation…“

„… natürlich abgelehnt, denn diese Rechnung könne überhaupt nicht aufgehen, so Schäuble, sie sei viel zu logisch und bedürfe daher gar nicht erst einer eingehenden Prüfung auf…“

„… von den Banken durchaus nicht ohne Kritik aufgenommen, denn einerseits gehe ihnen dadurch ein Teil des Sparvermögens verloren, andererseits müsse man damit rechnen, dass die verzinslichen Kredite, die der Staat bei den Geldinstituten habe, nach der Rückzahlung zu einer erheblichen Schwächung der…“

„… hatte auch die Kanzlerin für diese Idee kein gutes Wort übrig. Man müsse, so Merkel, eine gemeinsame Lösung finden, diese dürfe aber nicht darin bestehen, dass auch alle Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gemeinsam belastet…“

„… wiesen auch die Wirtschaftsweisen den Plan, jährlich 160 Milliarden Euro auszugeben, als eine finanzielle Überbelastung strikt zurück; das Geld fehle nämlich dem Konsum und müsse so…“

„… auch nicht durch ernsthafte Pläne, Steuern in Liechtenstein garantiert legal hinterziehen zu können, so dass achtundvierzig der fünfzig reichsten Deutschen mit sofortiger Kapitalflucht ins Ausland zu drohen…“

„… sich neben Wirtschaftsminister Brüderle auch der designierte Ex-Vorsitzende Westerwelle entschieden gegen eine Beteiligung der Spekulanten an der von ihnen verursachten Bankenkrise wandte. Man könne nach der Ruhestörung, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sei, nicht auch noch durch stalinistische Maßnahmen in die Freiheit der Aktionäre eingreifen, die zudem durch ausbleibende Panik um die Schweinegrippe empfindlich geschwächt…“

„… zeigte sich Arbeitsministerin von der Leyen gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Hundt ungewöhnlich generös: wer die Möglichkeit habe, durch eigene Arbeit wenigstens einen Teil seines Lebensunterhaltes zu bestreiten, der dürfe auch mit massiven Steuererhöhungen zur Rettung seines Vaterlandes beitragen, vor allem in der unteren Hälfte der Bevölkerung…“

„… gerade von den Gewerkschaften nicht erwartet, dass sich der Deal auf ihre Initiative so leicht anließe – die Arbeitnehmerverbände rechneten schlüssig vor, dass auch mit der Hauptlast auf dem unteren Bevölkerungsdrittel eine solide Basis für die Entschuldung zu errechnen sei, so dass die Leistungsträger der Gesellschaft nur…“

„… den Auftrag annahm, bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg eine mehrjährige Studie vorzulegen, aus der klar hervorgeht, dass gerade das untere Viertel der Bundesbürger überproportional steigenden Reichtum…“

„… denn gerade die sogenannten kleinen Leute hätten verantwortungslos über ihre Verhältnisse gelebt, die unteren fünfzehn Prozent hätten in einem geradezu schamlosen Maße die FDP gewählt und damit in verräterischer Weise ihre Klasse…“

„… sich die Bezeichnung Soli schnell verbreitete – die Bundesbürger glaubten weder an eine zeitliche Begrenzung der Abgabe noch interessierten sie sich für den Vorwand, unter dem sie erhoben würde – worauf Finanzminister Schäuble eilig reagierte. Er berief die führenden Fachkräfte ein, die bereits mit der Umbenennung von Hartz IV in…“

„… dass gerade die muslimischen Einwanderer als Zeichen ihres Integrationswillens mit gutem Beispiel vorangehen könnten. Sarrazin errechnete auf der Basis einer von ihm auf der Basis einer von ihm errechneten Statistik eine Statistik, dass allein die Gemüsehändler den jährlichen Umsatz von…“

„… betonte Bundespräsident Wullf, dass der Islam jetzt auch zu Deutschland gehöre und sich die Muslime daher ebenso kritiklos unterzuordnen hätten wie die anderen Staatsbürger – es sei eine gemeinsame Aufgabe, die Last der Geschichte zu entsorgen, und wer sei besser für die Entsorgung prädestiniert als die türkischen…“

„… nur recht und billig, dass die Türken, die sonst nichts als Kopftuchmädchen produzierten, sich auch an der deutschen Wirtschaft beteiligten; um von weiteren Stigmatisierungen Abstand zu nehmen, schlug Seehofer vor, die Kosten zunächst nur von Migranten mit Transferleistungshintergrund einzutreiben, so dass nicht gleich jeder…“

„… eine konzertierte Aktion vorschlug, die mehrere Ziele deutscher Politik verbinden könne; Bosbach nannte neben der Verhaftung verdächtiger Nichtdeutscher auch die Kontrolle islamistischer Konvertiten auf kommunistische Killerspiele…“

„… in den frühen Morgenstunden gelöscht, während die Moschee von Memmingen von aufgebrachten Anwohnern gegen die Feuerwehr verteidigt wurde. Allein durch Glasbruch entstand ein Schaden, der dem deutschen Handwerk zu unerwartet vollen Auftragsbüchern verhalf – die Steuereinnahmen gaben einen gewaltigen Impuls für das Wirtschaftswachstum, das doch vor allen anderen Aspekten Wohl und Wehe des deutschen Volkes zu…“