Casino Royale

20 11 2019

„Im Zweifel natürlich immer für den Angeklagten, wobei: angeklagt hat Sie noch keiner, das wollen wir ja auch verhindern. Und da befinden wir uns auch in einer guten deutschen Tradition, dass wir im Sinne eines noch nicht Beschuldigten ermitteln und Mittel zu seiner Entlastung finden. Sie werden sehen, diese neue Dienststelle wird Ihre Steuern sehr gründlich durchleuchten und nichts finden.

Die Unterlagen haben Sie dabei? Hätten Sie gar nicht gebraucht, bei der Lohnsteuererklärung weiß das Finanzamt auch schon, was Sie eingenommen haben. Die wollen nur nachprüfen, ob Sie ehrlich sind, deshalb müssen Sie noch mal alles angeben, und dann können wir Sie bestrafen, wenn wir das wollen. Erinnert ein bisschen an Hartz IV, finden Sie nicht auch? Da können Sie mal sehen, unsere Sozialpolitik ist gar nicht so praxisfern, wie manche das immer behaupten.

Aber egal, wir glauben Ihnen alles. Das hat sich der Bundesfinanzminister gut ausgedacht, oder? Da sieht man, der will wirklich Kanzler werden. Ist zwar im Moment ein bisschen kompliziert, weil die anderen wohl auch etwas von Politik verstehen, aber man kann nicht alles haben. Es sollen ja nicht die vielen hart arbeitenden Menschen bestraft werden, weil sie sich einfach ein bisschen mehr Gerechtigkeit für ihr Geld wünschen. Wir wollen an die richtig dicken Fische ran. Da sind Sie mit ein paar Millionen im Monat doch noch gar nicht auf unserem Radar.

Und wir warten jetzt auch nicht, bis die Sachen verjähren, das haben wir mit der Steuerfahndung extra so abgesprochen. Das ist für Sie sicher neu, aber fassen Sie sich, für uns ist es auch ungewohnt. In unserer alten Abteilung wurden Sie ja mit etwas Glück nur frühpensioniert, wenn Sie Ihre Arbeit entgegen der Dienstanweisung ernst genommen haben. Wenn Sie auch noch Ehrgeiz entwickelt haben, dann konnten Sie schon mal zu Ihren Vorgesetzten in die Psychiatrie umziehen. Aber das ist jetzt vorbei. Wir haben ein ganz neues Modell, das sich mit der Einnahmen- und Ausgabensituation des Staates verbindet, dem sozusagen Rechnung trägt – super Wortspiel, oder? dann eben nicht – also wo war ich? Geld. Jeder braucht Geld, Sie brauchen Geld, wir auch, also kann doch der Staat auch mal was für die Bürger tun, um umgekehrt.

Wir arbeiten ja auch nicht explizit gegen die Steuerhinterziehung. Diese Dienststelle befasst sich mit Steuergestaltungsmodellen am Kapitalmarkt, das ist etwas völlig anderes. Möglicherweise haben wir die eine oder andere Idee, wie man staatliches Vermögen auch ohne schwarze Null vermehrt. Am Ende ist Cum-Ex noch legal, und wir beißen uns alle in den Arsch. Das ist ein bisschen so wie im Casino Royale, Sie müssen nur aufpassen, dass Sie gleichzeitig am Spieltisch sind und in der Bank. Wie das funktioniert, hat uns auch noch keiner von den Finanztypen erklären können, aber das wusste bei den Steuerabschreibungen ohne Rückzahlung, nee, Rückzahlung ohne Steuer, oder wie war das? auf jeden Fall kam da am Ende Geld raus, und wir mussten das zahlen. Deshalb verlangen wir jetzt von uns negative Zinsen – die positiven müssten wir ja selbst erwirtschaften, aber die negativen kriegen wir als Staat geschenkt. Von wem? Von uns als Bank, als Staat natürlich, oder andersherum? Egal, das ist so einfach, das kapiert das Finanzamt nie, und wenn, dann sind wir längst über alle Berge.

Also wir machen das mit der Task Force ganz einfach andersherum, verstehen Sie? Sie haben da ein paar Milliarden, und wir machen Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können. Doch, die Milliarden haben Sie. Wir wissen das besser. Sie können es natürlich auch ohne uns versuchen, aber Sie wollen nicht wissen, wie das ausgeht. Nehmen Sie den Ratschlag eines guten Freundes an, Sie sollten mit uns kooperieren. Es ist besser für Sie.

Die normalen Banken geben negative Zinsen gar nicht an die Verbraucher weiter, insofern haben Sie Glück, wenn Sie mit uns zusammenarbeiten. Es wahrt Ihr Vermögen. Sie brauchen also nicht mal Aktien, auch keine ohne Dividendenanspruch, und wenn etwas schief läuft, dann zahlen Sie nur das, was Sie als Steuerzahler sowieso belasten würde. Wenn Sie jetzt nicht gerade Kinder haben, die von Schulen profitieren würden oder von den Laternen auf dem Schulweg, oder vielleicht auch von den Schienen, auf denen der Zug zur Schule fährt, dann können Sie das eigentlich auch komplett ignorieren.

Dass wir auf diese Art noch mal so eine richtig ertragreiche Public Private Partnership hinkriegen würden, das hätten Sie nicht gedacht, oder? Man muss kreativ sein, wenn man sich gegen diese furchtbar komplizierten Gesetze behaupten will. Na egal, es dauert ja nicht mehr lange, dann ist das alles vorbei. Das mit den komplizierten Gesetzen jedenfalls. Jetzt müssen wir nur noch zusehen, dass wir die zuständigen fünfzig Mitarbeiter mit sehr viel Dokumentation in die Lage versetzen, ihre großen Erfolge für die Nachwelt zu erhalten. Viel wird es nicht gerade sein, aber deshalb muss man’s ja auch nicht gleich verschweigen, oder?

So, was haben wir denn da eigentlich? VW-Aktien, interessant. Wirklich, sehr interessant. Ich fürchte, da können wir leider nichts mehr machen. Der Konzern muss natürlich aus Staatsräson in den schwarzen Zahlen bleiben. Da hätten Sie besser auf ein anderes Pferd gesetzt. Tut mir jetzt ja auch leid, aber das wäre sonst mit Verlusten verbunden, die nicht nur Sie betreffen. Trösten Sie sich, so ist das nun mal in der Finanzwirtschaft. Mal verliert man, mal gewinnen die anderen.“





Enkeltrick

16 08 2018

„Nee, gucken Sie mal: wenn da einer kommt und sammelt für ein neues Atomkraftwerk, drücken Sie dem eine Euro in die Hand? Merken Sie selbst. Ich meine, wie kann man so naiv sein?

Ja doch. Man soll seine Rechnungen immer bezahlen, sonst wird das am Ende nur noch viel teurer. Wie wir hier neulich die Handwerker im Haus hatten, die mussten auch nur einmal mahnen. Zweimal? dann zweimal. Aber gezahlt haben wir, der Anwalt von denen war ja dann auch sehr nett und hat gemeint, wir würden hoffentlich nichts mehr voneinander hören, und die Wasserhähne haben sie uns auch da gelassen. Also alles gut. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, die hätten eine Autobahn über unser Grundstück gebaut.

Darum geht es doch. Die von diesem Troll Collect, oder wie dieser Sammelbüchsendienst heißt, die wollen tatsächlich Geld haben, und die Regierung, lustig sind sie ja, das muss man denen lassen, die zahlen einfach nicht. Richtig finde ich das, sehr richtig. Sie kennen doch den Spruch: mit dem Bezahlen verplempert man das meiste Geld? Eben, und wenn Sie merken, dass das das Geld von uns unschuldigen Steuerzahlern ist, dann hat das Ganze eventuell auch noch einen Funken von Wahrheit! Die können da doch nicht einfach so eine Rechnung stellen, steht da drin: fünf Milliarden so, irgendwie, zahlen Sie mal bis zum, wenn nicht, wir haben auch Anwälte. Was würden Sie denn machen, wenn da plötzlich so eine Rechnung kommt, fünf Milliarden, und Sie haben das gar nicht bestellt?

Ja, die Geschichte von den Telefonrechnungen, die kenne ich auch noch. Das waren damals, warten Sie mal, das waren zehn Millionen Mark damals, die sollte mein Schwager an die Bundespost zahlen. Ich dachte schon, Mensch, die kommt noch aus der Inflation, der Rest sind Zinsen, aber nix da, die Rechnung war natürlich echt. Nun hat der zwar eine Tochter gehabt damals, siebzehn, die hatte einen ausländischen Studenten kennengelernt, mit dem hat sie dann öfters mal telefoniert. Sie meinte, sie kann damit ihre Sprachkenntnisse ein bisschen auffrischen, er hat ihr das auch geglaubt, aber dass da zehn Millionen Mark rauskommen? Na, immer noch besser als Nachwuchs.

À popo, was würden Sie denn machen, und zwar als Staatssekretär, wenn da so eine Rechnung kommt? Da stehen dann demnächst kleine Mädchen vor der Tür, die sammeln kleine Spenden für den Hauptstadtflughafen, der in weniger als zwanzig Jahren eröffnet werden soll. Das sollen Ihre Enkel noch miterleben können. Also plumper geht’s doch nicht mehr, oder? Nee, nicht erpressen lassen. Wenn die ihre Finanzierung nicht in den Griff kriegen, was hat denn der deutsche Steuerzahler damit zu tun? Deshalb haben wir doch alles privatisiert, damit wir eben nicht mehr dafür bezahlen!

Jetzt werden Sie sagen, wir haben doch auch die Banken gerettet. Stimmt ja auch, gebe ich Ihnen sofort recht. Schweinerei, wenn Sie mich fragen, aber da hatten wir ja keine andere Wahl. Denn bei dem Geld handelte es sich doch schließlich um unseres, nicht wahr, und wenn wir unser eigenes Geld mit unserem eigenen Geld retten können, das ist doch logisch? Die Politiker erzählen uns doch auch immer von Eigenverantwortung, da macht das doch endlich mal Sinn!

Aber hier, dieses Troll Collect, da haben wir ja auch noch zehn Milliarden Miese. Nee, nicht die CSU, so viele Mitglieder haben die gar nicht. Wahlstimmen auch nicht, obwohl Söder ja schon am Ergebnis bastelt. Aber die Verkehrsminister der letzten Jahre haben das alles nicht gewollt, davon gehe ich mal aus. Die wollten einfach nur eine ganz normale Behörde für irgendeinen sinnlosen Scheiß, mit dem man den Bürgern die Kohle aus der Tasche ziehen kann, um sie dann als Steuermehreinnahme an die Leistungsträger zu verteilen, weil die ja als Autofahrer so viel bezahlen müssen. Hätten sie mal lieber gleich in die Grenzsicherung investiert, dann hätten wir nicht immer diese vielen Ausländer auf den Autobahnen und müssten das nicht von der Steuer wiederbekommen. Oder irgendwie so, ich hab’s ja auch nicht kapiert. Also ich hatte es schon kapiert, aber dann kamen der Glos, der Ramsauer und der Dobrindt und jetzt der Scheuer, und jetzt kapiert keiner mehr was. Ist ja auch logisch, die haben ja auch nichts kapiert, von Anfang an haben die nichts kapiert. Aber die hatten vielleicht auch nur Gutes im Sinn. Die wollten einfach nur eine ganz normale Behörde für irgendeinen sinnlosen Scheiß, mit dem man den Bürgern die Kohle aus der Tasche ziehen kann, und dann braucht man jemanden, der das verwaltet, im Bekanntenkreis hat man da als Politiker bestimmt den einen oder anderen Politiker, der schon aus rechtlichen Gründen, ich meine, ich weiß es ja auch nicht, aber da gehen dann viele halt in die Wirtschaft. Oder in Teilzeit, wenn ihnen das Staatsamt noch so viel Zeit lässt, das weiß man ja auch alles nicht. Man weiß ja so wenig, wissen Sie?

Also wenn da demnächst einer bei Ihnen auf dem Grundstück steht, und der will da einen Bahnhof verbuddeln, so einen richtigen Bahnhof mit Tunnel und kaputter Brandmeldeanlage und Immobiliengesellschaft und Drogenviertel in Ihrem Hinterhof – nix. Lassen Sie sich immer erst den Kostenvoranschlag zeigen.“





Schulden und Sühne

22 05 2018

„Im Grunde genommen können wir den ganzen Laden gleich dichtmachen.“ „Ich verstehe nicht genau, worauf Sie hinauswollen.“ „Die Schulden, also: Staatsschulden.“ „Aber die sinken doch gerade?“ „Eben, das ist ja das Schlimme.“

„Sie wollen nicht ernsthaft behaupten, dass wir ein Problem mit zu wenig Schulden hätten?“ „Was ist denn Ihrer Ansicht nach das drängendste Problem in diesem Land?“ „Gucken Sie sich die Infrastruktur an, dann sehen Sie es.“ „Also doch, wir machen zu wenig Schulden.“ „Wie denn, uns geht’s doch beschissen – schauen Sie sich das Land da draußen an, und dann sagen Sie mir, wie wir aus der Nummer wieder rauskommen sollen!“ „Was würden denn Sie machen?“ „Sofort das ganze Land sanieren, das schafft Arbeitsplätze, und dann…“ „Also mit Schulden. Einverstanden.“

„Ihnen ist nicht klar, dass wir alle der Staat sind?“ „Das will ich doch hoffen.“ „Dann muss Ihnen doch auch klar sein, dass wir alle diese große Schuldenlast zu tragen haben?“ „Ach, Sie meinen die Guthaben, die wir beim Staat haben?“ „Wer redet denn von Guthaben? Wir stehen alle in der Kreide!“ „Ich erkläre es Ihnen mal so: ich bin der Staat.“ „Das kommt hin, sehr vertrauenswürdig sehen Sie nämlich nicht aus.“ „Ich lache später, wenn’s Ihnen recht ist. Also ich bin jetzt der Staat und gebe Ihnen tausend Euro.“ „Wir komme ich denn dazu?“ „Naja, nicht bar, sondern…“ „Ich wusste doch, da ist wieder ein Trick!“ „Sie werden von Bargeld auch nicht satt, Sie müssen das beim Bäcker wieder gegen Brötchen eintauschen.“ „Jetzt werden Sie auch noch marxistisch?“ „Der Staat gibt Ihnen auch kein Bargeld, um einen halben Meter Schiene zwischen Garmisch und Erfurt zu bauen oder für den Bolzen an einer Brücke im Saarland.“ „Das wäre ja auch noch schöner!“ „Der Staat stellt Ihnen die Brücke einfach hin. Ihre tausend Euro sind da drin verbaut.“ „Und was hat das mit den Schulden zu tun?“ „Die zahlt er Ihnen ja aus. Als Guthaben.“ „Eben haben Sie noch gesagt, Sie geben mir tausend Euro, und jetzt verraten Sie mir erst, dass Sie dafür Schulden machen müssen!?“ „Sie begreifen langsam, aber immerhin.“ „Schweinerei! Der Staat soll mal lieber die Brücke sanieren, statt sein Geld aus dem Fenster zu schmeißen!“

„Wovon soll ich dann Ihre Brücke bezahlen und Ihre Bahnstrecke sanieren?“ „Sie haben doch genug Steuereinnahmen, oder ist das alles auch wieder nur ein Taschenspielertrick?“ „Also das darf ich?“ „Was dürfen Sie?“ „Steuereinnahmen für Investitionen nutzen, anstatt sie Ihnen wieder zurückzuzahlen.“ „Für Investitionen schon, aber doch nicht für mehr Schulden.“ „Das heißt, ich sollte von der Substanz leben?“ „Wieso, kriegen Sie denn keine Steuern mehr rein?“ „Das meine ich ja.“

„Sie müssen das mal so sehen: wir Deutschen sind nun einmal ein sparsames Volk.“ „Natürlich. Damals, nach dem Krieg, wir hatten ja gar nichts.“ „Lassen Sie die Witze. Fakt ist, dass wir sparen müssen.“ „Und was machen Sie mit dem Geld?“ „Ich lege das auf die Bank.“ „Vernünftig. Da bringt es wenigstens keine Zinsen.“ „Aktien sind auch keine sichere Anlage.“ „Staatsanleihen schon. Aber es ist ja Ihre Entscheidung, wenn Sie die Bank in den Ruin treiben.“ „Wieso…“ „Sie legen tausend Euro auf ein Bankkonto, das heißt: Sie ziehen sie aus dem Verkehr.“ „Ich muss doch für später…“ „Also wenn Sie sich beispielsweise mal ein Stück Schiene kaufen müssen.“ „So in etwa.“ „Und damit Sie in der Zwischenzeit noch genug zu jammern haben, dass die Schienen kaputt sind.“ „Jetzt werden Sie mal nicht persönlich!“ „Und dann nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die Bank sich überschuldet.“ „Ich höre immer: Schulden, Schulden, bei wem denn?“ „Bei Ihnen. Die Bank schuldet Ihnen tausend Euro.“ „Die habe doch ich?“ „Die hat jetzt die Bank als Ihr Guthaben. Und da jedes Guthaben auf der anderen Seite auch wieder ein Fehlbetrag ist, haben Sie die Bank gezwungen, bei Ihnen mit tausend Euro in Schuld zu stehen.“ „Kann man denn da gar nichts machen?“ „Doch, lassen Sie sich das Geld einfach auszahlen.“ „Und dann?“ „Investieren Sie.“

„Wissen Sie, ich mache mir nur Sorgen um unsere Zukunft.“ „Sie meinen, da kommen keine Steuern mehr, weil wir alle nur noch sparen?“ „Nein, ich habe ein bisschen Angst, dass wir diese Schulden ja auch alle irgendwann einmal vererben müssen.“ „Sie meinen, Sie würden heute nicht zur Bank gehen und Ihr Guthaben dort lassen, weil Sie es nicht verantworten könnten, es bis morgen dort liegen zu lassen?“ „Aber die Schulden wachsen doch?“ „Die Guthaben auch. Wir vererben also nicht nur unsere Schulden, sondern auch unsere Vermögen.“ „Und deshalb müssen wir jetzt mehr investieren?“ „Wir müssen der kommenden Generation unsere Guthaben zumuten.“ „Und das schafft dann Investitionen?“ „Und Arbeitsplätze.“ „Interessant. Dann sollten wir vielleicht viel mehr in neue Schulden investieren.“ „Das wäre eine Möglichkeit.“ „Ach, wo wir gerade dabei sind: können Sie mir tausend Euro leihen?“





Pest oder Cholera

18 07 2012

„Eine Zwangsanleihe? Für Reiche!? Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst!“ „Warum nicht? Irgendwie muss man die Krise doch in den Griff bekommen.“ „Aber doch nicht so! Das grenzt ja an Stalinismus!“ „Da die Idee in der Ost-CDU so gut aufgenommen wird, will ich Ihnen nicht widersprechen.“

„Also jetzt mal im Ernst, das ist nur Wahlkampf, oder?“ „Meinen Sie? Damit würde sich jedenfalls die deutsche Einnahmenseite erheblich verbessern.“ „Schäuble sagt, dass das gar nicht nötig sei.“ „Er bezieht das vermutlich auf die Steuerhinterziehung bei seinen Parteifreunden.“ „Aber das geht doch wieder nur zu Lasten der Mittelschicht.“ „Weil man als Mittelschichtfamilie so gut wie immer über eine halbe Million Euro Kapital verfügt?“ „Nein, aber…“ „Ah, ich verstehe. Weil diejenigen, die in diesem Land noch so unvorsichtig sein, Steuern zu bezahlen, aus der Mittelschicht kommen.“ „Hören Sie mir doch mal zu – weil in Deutschland fast alles von der Mittelschicht getragen wird, um den Staat zu finanzieren!“ „Und das hat diese Regierung je zuvor gestört? Das wäre mir neu.“ „Man kann das doch nicht immer alles von der Mittelschicht nehmen! Das ist doch nicht gerecht!“ „Natürlich nicht. Was würden Sie vorschlagen, dass wir nur Arbeitslose und Niedriglöhner heranziehen, wenn sie mehr als 250.000 Euro pro Person auf der hohen Kante haben?“

„Es wären acht Prozent der Bevölkerung betroffen. Das geht doch nicht!“ „Sie haben völlig Recht. Man sollte das eine reichste Prozent einfach enteignen, aber das Geld ist vermutlich auch irgendwann aufgebraucht.“ „Quatsch, man müsste diese Zwangsanleihe viel breiter streuen.“ „Ich verstehe. Sie finden so eine Zwangsanleihe für Reiche auch okay, solange sie von den Armen bezahlt wird.“ „Das ist doch wieder nur reiner Populismus!“ „Wie wäre es, wenn wir dieses Modell auf Europa ausweiten?“ „Wie geht das denn? Sollen jetzt die Spanier und die Griechen ihre Vermögen zwangsweise hergeben, um den deutschen Staatshaushalt zu unterstützen?“ „Aber nein. Nur die deutschen Banken.“

„Wenn Sie Geld abschöpfen von den Reichen, dann sind das doch nichts anderes als eine neue Schuldenfinanzierung.“ „Seit wann stört das eine konservative Regierung?“ „Und wäre das nicht sinnlos, wenn Deutschland alleine so ein Instrument einführte, ohne die anderen Eurostaaten?“ „Seit wann hat diese Kanzlerin etwas gegen Alleingänge in der EU?“

„Am Ende werden diese Gelder doch wieder nur dazu verwendet, um die Wirtschaft bei Laune zu halten.“ „Wer hat Ihnen denn den Floh ins Ohr gesetzt?“ „Wenn die riechen, dass wieder genug in der Kasse ist, halten die schon von ganz alleine die Hand auf.“ „Ich dachte, Lobbyisten bezahlen?“ „Wenn Sie Energie erzeugen oder Hedgefonds, sind sie ohne Subventionen nicht überlebensfähig.“ „Dann sollten wir vielleicht doch Kürzungen im Sozialbereich durchsetzen. Oder bei der Bildung.“ „Wieso gerade da?“ „Weil es da die Reichen nicht so merken.“

„Wir müssen allerdings auch Ausnahmen zulassen.“ „Ausnahmen? Sie meinen sicherlich Härtefälle, wo man mit 200.000 Euro Ehrensold knapp unterhalb des Existenzminimums dahinvegetiert?“ „Blödsinn – eine fest definierte Untergrenze sollte eingezogen werden. Sonst wird die Bemessungsgrenze kontinuierlich abgesenkt, dann blutet die Mittelschicht irgendwann wirklich aus.“ „Sie haben vielleicht eine Fantasie! Meinen Sie nicht, durch freundschaftliche Kontakte der Politik ins Lage der Vermögenden würde man die Grenze eher kontinuierlich anheben?“ „Dann hätte der Staat doch gar nichts mehr davon.“ „Immerhin könnten wir dann vielleicht endlich mal wieder über Steuersenkungen reden. Das letzte Mal ist ja auch schon wieder Jahre her.“ „Sie nehmen die Sache wohl nicht besonders ernst?“ „Wie stellen Sie sich das denn vor? dass da ein Oberfinanzdirektor mit der Flinte aus dem Gebüsch hüpft und ‚Geld oder Leben!‘ kreischt?“ „Was macht das denn für einen Unterschied?“

„Wissen Sie, ich halte das für eine gute Idee, um die Linke auszuschalten.“ „Aber die würde doch sofort zustimmen, wenn die Zwangsanleihe käme.“ „Die würde aber auch sofort zustimmen, wenn die Regierung die Vermögenssteuer einführen würde, die sie die ganze Zeit fordern.“ „Weil das eine Idee der Linken war?“ „Nein, aus Genugtuung, dass die SPD mal wieder unter lautstarkem Protest der Merkel die Mehrheit rettet, obwohl sie die Sache für komplett falsch und gefährlich einstuft.“ „Das ließe ja zumindest darauf hoffen, dass wir den Mindestlohn noch erleben.“ „Na, so weit wollen wir noch nicht gehen – erstmal schauen wir zu, wie die Regierung den Reichen die Wahl zwischen Pest und Cholera lässt.“ „Vermögenssteuer und Anleihe, richtig?“ „Genau. Und raten Sie mal, wie die sich entscheiden werden.“ „Für eine Zwangsanleihe auf jeden Fall schon mal nicht.“ „Wieso nicht? Wir hatten doch sogar schon Kapitaleigner, die ihr Geld zum negativen Zinssatz dem deutschen Staat überlassen haben. Warum soll das nicht auch hier funktionieren?“ „Weil eine Steuer verlässlicher ist…“ „Witzbold!“ „… und auch wieder gesenkt werden kann, wenn die FDP…“ „Sonst geht es Ihnen aber gut?“ „Wie wollen Sie denn sonst die Reichen dazu bringen, ihre Kohle einfach herzugeben? Das machen die doch nie!“ „Sicher doch.“ „Sicher?“ „Sie kennen das doch von der Börse: Ihr Geld ist nicht weg, das hat jetzt nur jemand anders.“





Mauthelden

24 11 2011

„… die Einführung einer Autobahnmaut unter der unionsgeführten Regierung ausgeschlossen. Merkel empfahl nur, die Anreize zum Klimaschutz als…“

„… lehnte auch Seehofer die Maut, wenigstens für Pkw, vorerst entschieden ab – was keinesfalls bedeuten dürfe, dass man eine Gebühr für Lkw…“

„… wollte Ramsauer ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Koalition zwar nicht ausschließen, gab jedoch zu bedenken, dass mit einer schnell und unbürokratisch eingeführten Maut die…“

„…würde nach Aussage von FDP-Chef Rösler die Autobahnmaut nur dann gerecht sein, wenn sie automatisch zu Steuersenkungen führt, die dann durch die Maut wieder…“

„… eine Vignettenlösung als die beste Ersatzmaßnahme. Sie werde ebenso wie die Kfz-Steuer ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Verbrauch bezahlt, sei sinnlos, bürokratisch und ein damit sich harmonisch ins deutsche Gesetzesumfeld einbettendes…“

„… würde nach Plänen von Kretschmann als satellitengesteuerte Technologie zum Abbau der Druckkosten für Aufkleber aus biologisch nicht abbaubarer Kunststofffolie…“

„… brachte Seehofer die Idee einer EU-weiten Pkw-Maut ins Spiel. Die in Bayern hergestellten technischen Güter würden beim Export in den ganzen Euro-Raum einen Wirtschaftsaufschwung nach sich ziehen, der zwar die Sparmaßnahmen in den übrigen Ländern nicht…“

„… für den ADAC nicht diskutabel. Der Verband beharrte darauf, man würde einer neuen Dieselbesteuerung und strengeren Lärmgrenzwerten ohnehin nicht zustimmen, könne aber bei der Aufhebung aller Geschwindigkeitsbegrenzungen in Deutschland eine Lkw-Maut auch in die…“

„… nur dann einverstanden, wenn die mit der Überwachung der Lastkraftwagen aufgezeichneten Daten auch einer Mindestspeicherfrist unterlägen. Bundesinnenminister Friedrich betonte, es bedürfe der Daten unbedingt auch bei Personenkraftwagen, da nur so eine wirksame Bekämpfung des Terrors auf den deutschen Autobahnen…“

„… nannte Seehofer den Anteil ausländischer Fahrzeuge auf deutschen Straßen alarmierend, da ohne belastbare Statistiken keine Aussage darüber getroffen werden könne, ob etwa niederländische Autos mehr Asphaltschäden verursachten als…“

„… würde für den Bundeswirtschaftsminister eine Maut nur dann sinnvoll sein, wenn sie auf Kleinwagenfahrer beschränkt bliebe, da sich Besitzer leistungsstarker Autos bereits durch die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer an den…“

„… schlug Schäuble vor, die bei der Entlastung eingesparte Summe wie gewöhnlich durch eine erhöhte Tabakbesteuerung, ansteigende Krankenkassenbeiträge und den doppelten Soli…“

„… sich nicht ausschließen – Bosbach schlug vor, die eigentlich zur Überwachung der Ruhezeiten von Lkw-Fahrern aufgezeichneten Daten auch zur Überwachung von Pkw zu verwenden und im Gegenzug auf die Datenerhebung in Lastern zu verzichten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Speditionsunternehmen nicht…“

„„… ein Aufkommen von bis zu fünf Prozent ausländischem Verkehr auf deutschen Straßen vermutet. Spekulationen, der Anteil deutscher Fahrzeuge in den Niederlanden sei proportional höher, wies Ramsauer als irrelevant…“

„… dürfe, so Rösler, nur dann von der Koalition beschlossen werden, wenn im Gegenzug eine Senkung der Mineralölsteuer um 0,3 Prozentpunkte durchgeführt und von der Kanzlerin ein epochales Ereignis und gehaltenes Wahlversprechen genannt würde, am besten im Rahmen eines ökumenischen Dankgottesdienstes während der von den Liberalen veranstalteten…“

„… drohte Ramsauer der CDU damit, den Güterverkehr langfristig ganz auf die Schiene zu verlagern. Die Deutsche Bahn AG lehnte diese Überlegung entschieden ab; man könne erst bei einer Auslastung des Zugverkehrs nahe der Null-Prozent-Marke auf einen baldigen Börsengang…“

„… entwarf Uhl ein satellitengestütztes Sicherungssystem für die deutschen Autobahnen. Der Vorteil, so der CSU-Innenexperte, sei der integrierte Trojaner, um bei Reisebus-Entführungen durch Fernsteuerung des Navigationssystems die Täter in die Falle zu…“

„… werde nach Aussage Ramsauers auch dann möglich sein, wenn die Lkw-Maut ausschließlich auf Personenkraftwagen erhoben würde – im Gegenzug bliebe die Pkw-Maut wie vorgesehen den Personenkraftwagen vorbehalten. Ein Mehraufkommen sei so lediglich bei der Kfz-Steuer zu…“

„… mit der Lösung für das Speditionsgewerbe, dass eine Maut nicht mehr erhoben würde, eine Speicherung der Verkehrsdaten jedoch als Ausgleich bei Telefon- und Internetanschlüssen vorgenommen werden solle, da dies eine wirksame Aufklärung von Auffahrunfällen noch…“

„… doch wiegelte René Obermann alle Sicherheitsbedenken bereits im Vorfeld ab: die Deutsche Telekom AG werde wie vereinbart zum Preis von 15 Milliarden Euro, zahlbar in mehreren Raten zu je 20 Milliarden sowie einem Abschlag von 33 Milliarden Euro, mit höchstens fünf Jahren Verspätung ein komplett funktionsunfähiges System liefern, mit dem eine Datenübermittlung so gut wie ausgeschlossen…“





Inflationsausgleich

8 11 2011

„Einfach, niedrig und – hier, na! jetzt sag schon! Gerecht, genau! gerecht! Gerecht soll das sein, war mir nur nicht gleich eingefallen. Das kommt daher, dass wir in letzter Zeit eben nichts Gerechtes mehr auf der Liste hatten. Darum muss man sich ja auch nicht mehr kümmern. Deshalb würde ich jetzt auch nicht die Steuersenkungen so betonen, das wäre möglicherweise übertrieben. Nennen wir es eine Art vorsichtige Anerkennung des Zustandes unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Realität.

Weil eine Steuersenkung durchaus geht – wenn die Steuereinnahmeprognose tatsächlich so stimmt, hieße das, dass wir viel zu viel Steuern einnehmen, und dann könnten wir die Einnahmen auch wieder ausgeben. Die könnten wir dann verteilen, richtig? Als Ausgleich für die Einnahmen. Weil die ja in den vergangenen Jahren während der Krise erheblich gefallen sind und weniger als die Inflation eingebracht haben, deshalb müssen wir jetzt, wo wir weniger einnehmen, auch mehr ausgeben – das ist der Inflationsausgleich, verstehen Sie?

Für die unteren Einkommen ergeben sich jetzt natürlich ganz neue Spielräume. Ist ja klar, dass wir unsere eigenen Erfolge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Bürgern teilen wollen. Das verstehen wir unter Steuergerechtigkeit: wenn der Staat sich gegen die Wand steuert, dann soll es den Bürgern im Land nicht besser gehen müssen. Also nicht besser als nötig. Dafür arbeiten wir ja. Und dafür arbeitet dann auch der Bürger. Wenn er denn Arbeit haben sollte. Und mit den Spielräumen, die wir ihm lassen, können die Bürger sich jetzt auch ganz neue Sachen nicht leisten.

Das ist eine Art Drauffeile. Wenn’s nicht passt, wird unten noch ein bisschen angesetzt. Beispiel Einstiegssatz, wenn Sie bisher keine Steuern gezahlt haben, haben wir die Steuersätze so an, dass Sie auch in Zukunft keine Steuern zahlen werden. Das nenne ich einfach, niedrig und gerecht. Ja, das nenne ich gerecht – gerade unsere liberalen Partner sind ja der Meinung, aus Gründen der Gerechtigkeit niemanden zu besteuern, der vorher keine Steuern gezahlt hat. Vorwiegend handelt es sich da um den Bereich der Leistungsträger, denn die haben ja Steuersätze, bei denen sich das Nichtzahlen überhaupt erst lohnt. Finden Sie das denn nicht auch großartig, dass wir unsere Spitzenverdiener mit einfachen Mitteln dazu bringen können, durch Nichtstun für finanzielle Gerechtigkeit zu sorgen? Für Lastenausgleich, der gerecht verteilt wird unter den Bürgern? Doch, das ist gerecht. Die einen kriegen die Lasten, die anderen den Ausgleich.

Oder nehmen Sie die Vergünstigungen bei den Freibeträgen. Die waren auch vorher nicht da, und da hat sich nicht viel geändert. Das ist das Einfache in der einfachen, niedrigen und gerechten Reform, verstehen Sie? Wenn sich so wenig wie möglich ändert, dann hat der Bürger auch die Sicherheit. Und wir haben die Sicherheit. Vor den Bürgern. Und von diesen zwei Milliarden Euro, die die Änderungen im Tarif ergeben werden, kann man ja eine gewisse Veränderung bezahlen, oder? Also nicht unsere, das dürfen Sie jetzt nicht erwarten.

Gut, den Grundfreibetrag hätten wir sowieso irgendwann erhöhen müssen, weil das so eine verfassungsrechtliche Vorgabe ist. Und es ist doch ganz schön, wenn das jetzt wir machen und nicht die nächste, ganz bestimmt auch bürgerlich-liberale Bundesregierung. Nein, wir wollten in dieser Legislaturperiode mal etwas Verfassungskonformes machen. Denn dass wir nachhaltig wirtschaften, das muss uns jetzt vor allen Dingen leiten. Die Opposition fordert ja, dass wir die Mehreinnahmen zum Schuldenabbau einsetzen, und da haben die auch ganz Recht. Wir werden mit der Entlastung von zehn Euro pro Monat ganz klar für eine weitere Steigerung des Aufschwungs sorgen, wie wir ja auch bisher den Aufschwung nur gehabt haben, weil sich alle auf die Entlastung gefreut hatten. Und dann haben wir sicherlich einen so großen Aufschwung, dass wir nachhaltig sind – das heißt, wie Sie an unseren jetzigen Plänen zur Entlastung sehen, wird es in Zukunft genug Schulden geben, die man abbauen kann, und deshalb nennen wir das auch eine besonders nachhaltige Finanzierung.

Weil wir ja an den Sozialleistungen jetzt nicht viel machen können. Das wäre entschieden zu teuer. Die Steuereinnahmeprognosen sind ja eher nicht so günstig, also werden wir da an den Sozialleistungen doch einiges machen müssen. Denn Sie wissen ja, wenn die Steuereinnahmen steigen, haben wir nicht mehr Geld zur Verfügung. Uns fehlt nur weniger.

Wenn Sie sich das einmal durchrechnen, welche Spielräume eröffnet werden fürs Betreuungsgeld, das macht natürlich noch einmal eine besondere Sparmaßnahme aus. Sie sehen, die Steuern, die die unteren Einkommen nicht bezahlen, die sparen sie auch nicht und müssen davon auch keine Kinder kriegen, und deshalb müssen wir denen kein Betreuungsgeld zahlen und kein Kindergeld und kein Elterngeld, und was das die Regierung bei den kleinen Gehältern alles spart – das ist unsere Form der Solidarität, dass gerade die Geringverdiener damit zur Entlastung der Leistungsträger in dieser Gesellschaft beitragen dürfen. Die Mittelschicht, die kann diese Steuerentlastungen ja auch brauchen. Das Geld geht drauf für die Demenzkrankenpflege, und dass Sie sich die jetzt leisten dürfen, ist doch ein toller Service von Ihrer FDP. Also nicht direkt von der FDP, aber die Versicherungen, die die private Pflege, für die Sie Renditen, Sie verstehen das schon, und deshalb muss das auch. Weil das einfach niedrig ist. Und gerecht. Und deshalb ist dies Konjunkturprogramm für die Versicherungen auch mittelbar eine Entlastung der Bürger, zumindest der Spitzenmanager, die sich immer noch nicht davon abhalten lassen, ihre Gehälter in Deutschland zu versteuern oder wenigstens da, wo Steuerhinterzieher ausgeliefert werden.

Wir mussten da jetzt einfach mal ein paar neue Akzente setzen, damit die Bundesregierung mit anderen Projekten in die Schlagzeilen gerät. Weil das mit den Steuersenkungen ja zwei Jahre lang inflationär gebraucht wurde. Betrachten Sie die jetzige Regelung also als Inflationsausgleich.“





Kassensturz

19 01 2011

„… um einen durchaus ernst gemeinten Vorschlag handelte: eine Vermögensabgabe von zwei Prozent, abgegeben über zehn Jahre, würde sich auf jene 1,7 Billionen Euro summieren, die es bedürfte, um die Schuldenlast der Bundesrepublik Deutschland ganz abzutragen und der kommenden Generation…“

„… natürlich abgelehnt, denn diese Rechnung könne überhaupt nicht aufgehen, so Schäuble, sie sei viel zu logisch und bedürfe daher gar nicht erst einer eingehenden Prüfung auf…“

„… von den Banken durchaus nicht ohne Kritik aufgenommen, denn einerseits gehe ihnen dadurch ein Teil des Sparvermögens verloren, andererseits müsse man damit rechnen, dass die verzinslichen Kredite, die der Staat bei den Geldinstituten habe, nach der Rückzahlung zu einer erheblichen Schwächung der…“

„… hatte auch die Kanzlerin für diese Idee kein gutes Wort übrig. Man müsse, so Merkel, eine gemeinsame Lösung finden, diese dürfe aber nicht darin bestehen, dass auch alle Bürgerinnen und Bürger tatsächlich gemeinsam belastet…“

„… wiesen auch die Wirtschaftsweisen den Plan, jährlich 160 Milliarden Euro auszugeben, als eine finanzielle Überbelastung strikt zurück; das Geld fehle nämlich dem Konsum und müsse so…“

„… auch nicht durch ernsthafte Pläne, Steuern in Liechtenstein garantiert legal hinterziehen zu können, so dass achtundvierzig der fünfzig reichsten Deutschen mit sofortiger Kapitalflucht ins Ausland zu drohen…“

„… sich neben Wirtschaftsminister Brüderle auch der designierte Ex-Vorsitzende Westerwelle entschieden gegen eine Beteiligung der Spekulanten an der von ihnen verursachten Bankenkrise wandte. Man könne nach der Ruhestörung, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sei, nicht auch noch durch stalinistische Maßnahmen in die Freiheit der Aktionäre eingreifen, die zudem durch ausbleibende Panik um die Schweinegrippe empfindlich geschwächt…“

„… zeigte sich Arbeitsministerin von der Leyen gemeinsam mit Arbeitgeberpräsident Hundt ungewöhnlich generös: wer die Möglichkeit habe, durch eigene Arbeit wenigstens einen Teil seines Lebensunterhaltes zu bestreiten, der dürfe auch mit massiven Steuererhöhungen zur Rettung seines Vaterlandes beitragen, vor allem in der unteren Hälfte der Bevölkerung…“

„… gerade von den Gewerkschaften nicht erwartet, dass sich der Deal auf ihre Initiative so leicht anließe – die Arbeitnehmerverbände rechneten schlüssig vor, dass auch mit der Hauptlast auf dem unteren Bevölkerungsdrittel eine solide Basis für die Entschuldung zu errechnen sei, so dass die Leistungsträger der Gesellschaft nur…“

„… den Auftrag annahm, bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg eine mehrjährige Studie vorzulegen, aus der klar hervorgeht, dass gerade das untere Viertel der Bundesbürger überproportional steigenden Reichtum…“

„… denn gerade die sogenannten kleinen Leute hätten verantwortungslos über ihre Verhältnisse gelebt, die unteren fünfzehn Prozent hätten in einem geradezu schamlosen Maße die FDP gewählt und damit in verräterischer Weise ihre Klasse…“

„… sich die Bezeichnung Soli schnell verbreitete – die Bundesbürger glaubten weder an eine zeitliche Begrenzung der Abgabe noch interessierten sie sich für den Vorwand, unter dem sie erhoben würde – worauf Finanzminister Schäuble eilig reagierte. Er berief die führenden Fachkräfte ein, die bereits mit der Umbenennung von Hartz IV in…“

„… dass gerade die muslimischen Einwanderer als Zeichen ihres Integrationswillens mit gutem Beispiel vorangehen könnten. Sarrazin errechnete auf der Basis einer von ihm auf der Basis einer von ihm errechneten Statistik eine Statistik, dass allein die Gemüsehändler den jährlichen Umsatz von…“

„… betonte Bundespräsident Wullf, dass der Islam jetzt auch zu Deutschland gehöre und sich die Muslime daher ebenso kritiklos unterzuordnen hätten wie die anderen Staatsbürger – es sei eine gemeinsame Aufgabe, die Last der Geschichte zu entsorgen, und wer sei besser für die Entsorgung prädestiniert als die türkischen…“

„… nur recht und billig, dass die Türken, die sonst nichts als Kopftuchmädchen produzierten, sich auch an der deutschen Wirtschaft beteiligten; um von weiteren Stigmatisierungen Abstand zu nehmen, schlug Seehofer vor, die Kosten zunächst nur von Migranten mit Transferleistungshintergrund einzutreiben, so dass nicht gleich jeder…“

„… eine konzertierte Aktion vorschlug, die mehrere Ziele deutscher Politik verbinden könne; Bosbach nannte neben der Verhaftung verdächtiger Nichtdeutscher auch die Kontrolle islamistischer Konvertiten auf kommunistische Killerspiele…“

„… in den frühen Morgenstunden gelöscht, während die Moschee von Memmingen von aufgebrachten Anwohnern gegen die Feuerwehr verteidigt wurde. Allein durch Glasbruch entstand ein Schaden, der dem deutschen Handwerk zu unerwartet vollen Auftragsbüchern verhalf – die Steuereinnahmen gaben einen gewaltigen Impuls für das Wirtschaftswachstum, das doch vor allen anderen Aspekten Wohl und Wehe des deutschen Volkes zu…“





Reichs-Tag

15 07 2010

„… doch als ein ausgewogenes Konzept, dass die sozial Schwachen sich überproportional an den Sparmaßnahmen der christlich-liberalen Regierung beteiligen, denn sie stellen in nicht unerheblichem Maße – und nach Schätzung der Kanzlerin auch erheblich zunehmend – einen Teil der Bevölkerung dar, die ihren Anteil haben soll am Erfolg der…“

„… wollte der Bauunternehmer Alfons L. (62) nicht auf sich sitzen lassen und kündigte an, sich gemeinsam mit anderen Wirtschaftsführern für eine Reichensteuer einzusetzen – eine sozial balancierte Politik sei in Zeiten großer Einkommensdifferenzen unerlässlich und…“

„… absurd, wenn nicht gemeinschaftsschädlich, wie der INSM-Sprecher mitteilte, denn die Reichen seien in Wahrheit als Leistungsträger des Staates nicht in der Lage, durch ihre Leistung auch noch den Staat zu finanzieren, da sie als Leistungsträger, die die Leistung repräsentieren innerhalb dieses Staates, ja bereits durch ihre Leistung eine…“

„… lehnte FDP-Chef Guido Westerwelle eine Anhebung des Spitzensteuersatzes kategorisch ab. Steuerliche Mehrbelastungen dürfe es nicht geben, schon deshalb nicht, um die Gewinnmaximierung der Versicherungswirtschaft nicht zu…“

„… zum informellen Treffen im Hotel Adlon, dem auch die bekannten Industriellen Ludwig T. (53) und Ottokar M. (55) beiwohnten, die sich zu einer jährlichen Summe von jeweils 50 Millionen Euro bereit erklärten, sowie Konzernchef Jürgen I. (56), der ein Startkapital von 2,3 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Die Summen übergaben die Teilnehmer dem Treuhänder der…“

„… inzwischen schon in ganz Deutschland zu finden, etwa in Hamburg oder Hannover, wo der gemeinnützige Verein mit einem Fundraising jüngst 1,9 Milliarden Euro sammelte, die Finanzminister Schäuble jedoch, wie er sagte, aus steuerrechtlichen Gründen nicht annehmen wollte. Allerdings spräche nichts dagegen, diesen Betrag gleich der CDU…“

„… auch für den Bankier Carl-Philipp Graf von K. (49) nachvollziehbar, der mit seiner Kalkulation ein realistisches Szenario entwarf: Steuerzahler, die ein Gesamtvermögen von über einer halben Million besäßen, sollten für eine Frist von zwei Jahren fünf Prozent Reichensteuer entrichten, was in der Summe gut 100 Milliarden Euro ergäbe, sodann sei eine Vermögenssteuer von einem Prozentpunkt zu veranschlagen. Bildung und Gesundheit, aber auch der Sozialetat – etwa die Grundsicherung – seien davon zu fördern, wie K. ausführte, und nach dem Ansinnen der Sozietät war…“

„… komplett ablehnte und als hirnverbrannten Schwachsinn bezeichnete, der höchstens einem kommunistischen Vollidioten einfallen könnte. Fridubert Edler von M. Reichsgraf von und zu St. und St. am N. Ritter zu H.-K. (83) verbat sich derlei Invektiven; das Oberhaupt des Adelsgeschlechts, deren Wurzeln bis in karolingische Zeiten reichen, kündigte an, den Vorsitzenden der Liberalen künftig in Deutschland nicht mehr…“

„… sprachen von Erpressung, wofür es nicht die geringsten Anzeichen gab, manche nannten es einfach nur eine subtile Geste, der Politik zu zeigen, wer in diesem Staat das Sagen habe: die Regierung musste tatenlos zusehen, wie sich der Löwenanteil der börsennotierten Unternehmen, fast der ganze Mittelstand und etliche traditionsreiche Firmen – der Weltmarktführer T. hatte innerhalb weniger Tage die Federführung übernommen – darauf verständigten, die Parteienfinanzierung einzustellen sowie Nebeneinkünfte von aktiven Amtsträgern gänzlich zu streichen. Insbesondere schmerzte es Guido Westerwelle, dass mit Helmuth P. (45) der Vorstandsvorsitzende einer der größten Hotelketten Europas süffisant äußerte, man investiere jetzt erheblich viel mehr in den Staat, müsse aber, da man sich den Umweg über die FDP spare, nicht mehr das Geseier ihres Chefs bei Hoteleröffnungen über sich ergehen lassen und…“

„… seit der massiven Unterstützung auch in medialer Hinsicht deutlich zunahm; so ergab eine letzte Demoskopie vor der Landtagswahl nur mehr 0,2% für die FDP, die trotzdem siegessicher…“

„… lehnte die Bundeskanzlerin ebenso ab wie einen Fonds. Ungewöhnlich scharf gab sie den Wirtschaftsführern zu verstehen, wer in diesem Land die Richtlinien der Politik bestimme, und sie lasse auch keine Kritik mehr zu, nur weil wegen der Abschaffung der Einkommensteuer für Reiche das ALG I künftig ganz wegfallen und ALG II nur noch für eine Übergangsfrist von drei Monaten bis zur Übersiedlung ins zuständige Bürgerarbeitslager…“

„… sich nach einem heftigen Schlagabtausch mit der Bundeskanzlerin in einem ökumenischen Spitzengespräch darauf einigten, die Mitgliedschaft in der CDU sei mit einer Mitgliedschaft in einer der Amtskirchen nicht mehr zu vereinbaren. Dies hatte jedoch für Beobachten lediglich Symbolwert, da alle Anzeichen darauf hindeuteten, dass die CDU nach vorgezogenen Neuwahlen keine nennenswerte Rolle mehr…“

„… die SPD und Grüne zwar noch wegen längerfristiger Bindungen den Einzug ins Parlament einbrachten, aber die Wirtschaftspartei verfügte über eine derart komfortable Mehrheit von 76%, dass sie den parlamentarischen Marionetten nicht mehr die Fäden führte. Das Sofortprogramm des Kanzleramtsmanagers sah neben der Reinvestition der in der Kreditkrise verschleuderten Geldsummen eine Anschubfinanzierung von 500 Milliarden Euro vor, die vollständig in den…“





Lasterausgleich

30 03 2010

„Doch, machen wir jetzt so. Für andere Lösungen bleibt uns ja mittlerweile kein anderer Spielraum mehr, bei diesen Staatsschulden. Und damit müssen Sie jetzt halt leben, wir können es ja auch nicht ändern. Die Zeiten sind schwierig, das Leben ist teuer und ungewiss. Wer weiß schon, wie viel Steuern im nächsten Jahr gezahlt und wie viele hinterzogen werden? Da muss man flexibel bleiben. Nein, nicht Lasten. Laster. Wir haben ja alle über unsere Verhältnisse gelebt, nicht wahr, und deshalb müssen wir uns jetzt alle ein bisschen einschränken. Naschsucht, nicht wahr, die Investitionen, der Sozialstaat. Deshalb Lasterausgleich. Als Ausgleich für die Verfehlungen der Vergangenheit.

Nun, im Grunde genommen ist das alles bloß eine Umwegfinanzierung. Also das ist, warten Sie mal, wie erkläre ich das Ihnen jetzt – also vielleicht so: Sie würden doch Ihrem Nachbarn nicht einen neuen Fernseher kaufen, oder? Sehen Sie, das wollte ich auch gemeint haben. Täte ja auch kein vernünftiger Mensch. Aber wenn Ihr Nachbar nun drei kleine, süße Töchter hätte und die drei kleinen, süßen Töchter würden jeden in der Nachbarschaft jeden Tag um einen Euro bitten – und jetzt sagen Sie nicht, Sie würden das nicht merken, Sie haben doch Augen im Kopf und können Eins und Eins zusammenzählen – na, sehen Sie. Das muss Sie auch nicht kümmern. Hauptsache, er kriegt seinen Fernseher. Irgendwann.

Da sollten wir doch mal froh sein, dass wir eine so unbeugsame Kanzlerin haben, nicht wahr? Sonst hat sie sich doch immer noch weggeduckt und hat erstmal gar nichts getan und abgewartet, ob nicht doch noch ein Wunder passiert. Sie hat doch im Wesentlichen das getan, was man von ihr erwartet hatte: ein bisschen pokern und lamentieren und die harte Tour, und dann ist sie standhaft geblieben wie eine Zinnsoldatin. Wie es sich Frankreich wünscht. Was wollen Sie, es ist doch ein ausgeglichenes Ergebnis? Sie dürfen die griechischen Schulden freiwillig bezahlen. Zwingen wird man Sie erst, wenn es die europäische Wirtschaftsregierung gibt.

Was wollen Sie, das ist doch letztlich gar nicht so viel. Also genau genommen ist das alles, wenn Sie Griechenland jetzt als Störfall mal addieren, also das ist dann alles, warten Sie: ein Viertel BayernLB. Ja, mehr ist das gar nicht. Und wenn wir den einen weiß-blauen Bazis geholfen haben, dann werden wir das diesmal auch wieder hinkriegen, oder? Stabilitätspakt ist out, wir verstehen uns jetzt als eine Schuldengemeinschaft. Alle sitzen im selben Boot, wenn Sie so wollen. Nur, dass die anderen die Küstenlandschaft bewundern und sich beschweren, dass es nicht schneller vorangeht. Und Deutschland rudert.

Na, wie schon? Die Mehrwertsteuer anheben, den Kündigungsschutz aushebeln, notfalls eben die Sparkonten plündern. Also nicht die von Merkel und Westerwelle, damit wir uns da nicht falsch verstehen. Obwohl, ganz im Vertrauen, bei der Kanzlerin wäre da sicherlich nicht so viel zu holen. Ach Gott, der Europäische Währungsfonds… das ist ja ein Ding wie der Außenminister. Jeder redet darüber, aber keiner nimmt das Thema ernst.

Verstehen Sie das als eine verspätete Hommage an das Konzept Multikulti. Jedes Volk in unserer europäischen Weltordnung hat nun mal eben seine ihm gemäße Bestimmung, nicht wahr, das wusste ja schon dieser Arbeiterführer, erinnern Sie sich? Dieser große Mann mit dem schlecht sitzenden Gebiss, wie hieß er doch noch gleich – dieser unerträgliche Sozialdemokrat, na! Rüttgers, richtig, Danke vielmals, also der hat den Rumänen an sich auch korrekt eingeschätzt seinerzeit. Der Rumäne an sich ist ja ein volkswirtschaftlich nicht so relevantes Volk, verstehen Sie, der hat überhaupt nicht richtig zu arbeiten und schon gar nicht in einer Telefonfabrik. Der Rumäne hat sich höchstens als Hütchenspieler in deutschen Fußgängerzonen aufzuhalten, und selbst das nur, wenn er dem freilaufenden Albaner damit nicht ins Gehege kommt. Und was der Grieche ist, der muss ja mit 63 aufhören mit der Arbeit, sonst hat der ja als große Kulturnation gar nichts mehr von seiner Antike und dem ganzen Kram da unten auf der Peloponnes. Außerdem muss der Grieche zu den Schlusslichtern in Europa zählen. Warum? Ja, denken Sie doch mal nach – wenn der Grieche das macht, dann muss es der Deutsche nicht mehr. Logisch, oder?

Schauen Sie, das ist wie mit dem Nachbarn und dem Fernseher: es dauert dann letztlich doch zu lange. Wir könnten ab sofort auch einfach nur noch griechische Waren kaufen, uns ausschließlich von verkohltem Fleisch und Fettfritten ernähren und im Urlaub nach Kreta, Korfu und Kos fahren, aber dann möchte ich nicht hören, was Sie dann meckern würden. Gut, unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten, aber halten Sie das für generationengerecht?

Natürlich war das alles vorher klar. Allen. Sie müssen schon eine ziemliche Nulpe in Wirtschaft sein, wenn Sie diese monetäre Rutschbahn nicht vorhersehen. Aber den Vorwurf dürfen Sie der Kanzlerin nicht machen. Die muss nicht zum Arzt. Die hat keine Visionen. Nie gehabt.

Sozialismus? Hören Sie mal, das ist doch kein Sozialismus! Nein, auf keinen Fall – wissen Sie, wenn das Sozialismus wäre, hätte doch die FDP dem nicht sofort zugestimmt. Musste sie ja auch. Wieso? Na, was meinen denn Sie, wer uns in der nächsten Bankenblase rettet? So, und jetzt machen Sie bitte nicht so einen Zimt – her mit der Kohle, ich muss heute noch den ganzen Wohnblock abarbeiten, sonst schickt man mich zur Strafe ins Villenviertel zurück.“





Der Kämmerer des Schreckens

29 10 2009

Der Fahrstuhl ruckelte und zuckelte – plötzlich schoss er in die Höhe, obwohl es mich an die Decke zu drücken schien. Wie in Trance sah ich, dass der Anzeiger auf 9¾ stehen blieb. Die Türen öffneten sich. Da stand Fählske. „Pünktlich auf die Minute“, lobte er, „treten Sie gleich herein, junger Freund!“ Kisten und Kästen verstopften die Korridore des Bundesministeriums der Finanzen. Sicher war noch Zeit, dass Peer Steinbrück einpacken könne. „Das kann er in der Tat“, bestätigte der Ministerialrat, „aber das hier gehört schon der neuen Führung. Wir stellen um.“ Umstellung? Würde es Aktendeckel in neuen Grautönen geben? ordentliche Buchführung? Was sollte das bedeuten? Fählske druckste herum. „Kommen Sie mit. Sie glauben es mir doch nicht, wenn Sie es nicht mit eigenen Augen sehen.“

Wir durchschritten die ministeriellen Korridore. Zwei Handwerker waren damit beschäftigt, eine Menge neuer Schilder an die Türen zu nageln. Ich stutzte. „Raum der Wünsche? Was hat denn das nun wieder zu bedeuten?“ Fählske zeichnete mit der Schuhspitze Kreise auf das Linoleum. „Es ist ja so: der Haushalt ist momentan, wie soll ich sagen… also es sieht gar nicht so gut aus, genauer gesagt, wir wissen eigentlich noch gar nicht, wie groß die Katastrophe ist. Und da muss man vorbeugen.“ „Sie wollen ernsthaft behaupten, dass Sie Ihren ganzen Laden jetzt nach dem Harry-Potter-Prinzip… nein, sagen Sie mir, dass das nicht wahr ist!“ „Ich weiß es doch selbst“, jammerte der Fiskalbeamte, „aber wir konnten nichts machen. Der Chef hat ja schon vorher einen Schatten gehabt, aber jetzt dreht er komplett durch!“ „Und was wird hier gemacht?“ „Nicht viel. Der Chef sitzt hier herum und murmelt stundenlang etwas von Aufschwung oder beschwört Wirtschaftswachstum von zwanzig Prozent herauf. Was sollen wir denn machen?“ Ja, was sollte man?

Weiter ging’s, rechts lag die Heulende Hütte für die Planungskommissionen des Koalitionsvertrags, links führte eine Tür zu Zonkos Scherzartikelladen, wo sich ein Team von Unternehmensberatern neue Steuern ausdenken sollte. „Die Rückwärtslauf-Abgabe, den progressiven Montag-bis-Mittwoch-Spitzensteuersatz und den Schluckauf-Freibetrag haben wir schon durchgekaut, aber der Verbotene Wald sagt, das ginge alles nicht.“ „Der Verbotene Wald?“ „Das Bundesverfassungsgericht natürlich. Ich vergaß zu erwähnen, dass wir auch einige neue Sprachregelungen eingeführt haben.“

Die Tür zur Magischen Menagerie war abgeschlossen. Fählske bedauerte: „An sich gar nicht so schlimm, es sind in Wirklichkeit nur kleine Puschelkätzchen und Wauwaus, die als reißende Raubtiere verkleidet werden. Völlig harmlos.“ Ich blieb skeptisch. „Und warum leisten Sie sich nicht richtige Giftschnecken?“ „Ich bitte Sie! Echte Steuerprüfer bei den Industrieunternehmen – das kann man der Wirtschaft ja nun wirklich nicht zumuten!“

„Cheffe? Wo stell ick’n Deluminator hin?“ Der Möbelpacker schleppte einen gewaltigen Karton die Treppe hinauf. Ich sah ihm interessiert zu. „Sie benutzen das Ding als Ortungsgerät, wenn Sie auf Sicht fahren?“ „Keinesfalls“, korrigierte Fählske, „wir setzen es seiner eigentlichen Bestimmung gemäß ein: als Verdunkelungsapparat.“ Das wollte ich nun genauer wissen: „Warum dies?“ „Wissen Sie eigentlich, wie lästig der Bundesrechnungshof sein kann?“ Ich begriff. „Und sicher haben Sie irgendwo auch ein Denkarium versteckt?“ „Das steht im Büro vom Herrn Minister. Wir wollten es eigentlich mit der Vorratsdatenspeicherung koppeln, aber die fällt jetzt ja nicht mehr in Schäubles Ressort. Und da mussten wir uns eben einiger anderer Mittel bedienen, wie Sie sehen.“

Das Zimmer am Ende des Flügels war mit schwarzem Samt ausgeschlagen; kryptische Zeichen an den Wänden ließen es wie einen Tempel erscheinen. „Das hier“, erklärte Fählske stolz, „wird der Durchbruch sein! Ab sofort gibt es keine Steuerausfälle mehr – das Problem ist für alle Zeit gelöst!“ „Online-Überwachung?“ „Viel besser“, warf er sich in die Brust, „ein Spickoskop! Ab jetzt gibt es keine Heimlichkeiten mehr. Wir erkennen jeden Steuerhinterzieher!“ „Na, das wird ja die Kollegen im Wirtschaftsministerium freuen. Oder wie handhaben Sie das mit den Steuergeschenken für die Großkonzerne?“ Fählske schlug eine Portiere zu einem Schränkchen auf. „Für unsere Leistungselite haben wir selbstverständlich noch an ein Verschwindekabinett gedacht. Bei genügend hohen Umsätzen sind Sie dabei – oder bei genügend hohen Schulden, je nachdem.“

Beschwingt lief er vor mir her. „Sogar die Kantine hat sich völlig verändert. Gut, der Bohneneintopf mit Ohrenschmalz ist nicht jedermanns Sache, aber Sie sollten einmal die Schokofrösche kosten – einfach zauberhaft!“ Und schon standen wir am Ende des Flurs. Die Tafel an der Wand verzeichnete alle Abteilungen des Finanzministeriums. „Magische Strafverfolgung“, las ich, „Internationale Magische Zusammenarbeit, Mysteriumsabteilung – das dient wohl auch Ihrer Verschleierungstaktik?“ „Ganz recht“, bestätigte er, „aber wir haben die Abteilung noch nicht besetzt. Vorerst brauchen wir alle im Deluminationsressort.“ „Und was machen Sie mit diesem Fachbereich?“ „Wir bereiten uns darauf vor, dass man den ganzen Mist, den wir hier produzieren, nicht merkt. Haushaltslöcher, Milchmädchenrechnungen, die ganzen Schuldenberge.“ Fassungslos blickte ich ihn an. Er legte mir tröstend seine Hand auf die Schulter „Na, halb so schlimm. In vier Jahren ist der ganze Zauber ja sowieso vorbei.“