Cyber! Cyber!

10 06 2014

„Das liegt jetzt aber nicht am Cyber-Sicherheitsrat, der ist ja meistens informiert. Die tun zwar nichts, die wollen nur spielen, aber wenn wir mal eine Art Gefährdungslage – konkrete Fälle? Nein, kann ich nicht sagen. Hier kennen sich die Leute mit diesen Computern nicht so aus. Im Cyber-Abwehrzentrum sind wir eher für Großalarm und so zuständig.

Weil, hier arbeitet ja auch keiner. Also die Leute sind schon da, es ist eben eine Behörde, aber haben Fachkräftemangel. Die meisten hatten das richtige Parteibuch, aber wir mussten noch mehr Planstellen besetzen, und da haben wir dann auf Kräfte ohne politische Erfahrung setzen müssen. Gut, dass das Innenminister Friedrich nicht gelesen hat. Der hat ja seine Berichte meistens nicht –

Sie müssen bedenken, es ist ein deutsches Abwehrzentrum. Wenn hier nicht immer alle bei der Lagebesprechung anwesend sind, dann liegt das nicht nur daran, dass wir diese Posten mit allen in Frage kommenden Leuten besetzen mussten, die sich mit dem Thema Interwebnetz und Computer nicht auskennen, damit keiner von denen beleidigt ist. Das gibt das in deutschen Behörden so beliebte Kompetenzgerangel, und daran sieht man dann, dass alle auf Augenhöhe arbeiten. Nichts funktioniert, aber es funktioniert wenigstens politisch ausgewogen nicht. Wieso zweiter Grund? Ach so, das meinen Sie. Das liegt natürlich dann auch daran, dass wir hier ausschließlich Fachleute beschäftigen, die ihre bisherigen Posten nicht so einfach aufgeben konnten. Wenn Sie in einer Firma für, sagen wir mal, Sicherheitssoftware arbeiten, und dann bekommen Sie, sagen wir mal, einen Posten in einer Bundeseinrichtung, auf dem Sie entscheiden, ob und wie viel Geld an welche Unternehmen für Sicherheitssoftware ausgegeben wird, dann werden Sie doch nicht einfach aus dem Aufsichtsrat verschwinden, oder? Wenn solche Schwächungen in der Wirtschaft erstmal einreißen, dann haben die Terroristen doch quasi schon gewonnen, oder nicht?

Immerhin werden wir jedes Jahr von den Fachleuten informiert, was es Neues im Internetz gibt. Wir könnten auch selbst nachgucken, aber Sie wissen ja, am Ende hackt uns einer dabei. Und dann ist unser Sicherheitszentrum nicht mehr sicher. Das können wir doch nicht riskieren.

Außerdem gehen wir streng methodisch vor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bewertet mögliche Angriffe technisch, das Bundesamt für Verfassungsschutz findet heraus, ob es sich möglicherweise um einen ausländischen Angriff gehandelt haben könnte, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bewertet die Auswirkungen auf die Infrastrukturen, und dann überlegt sich irgendwer, ob wir da etwas unternehmen. Nein, diese Sicherheitsleute sind jetzt nicht die Hellsten, was die Technik angeht, aber dafür haben die Schlapphüte vom Verfassungsschutz bei ausländischen Nachrichtendiensten auch keinerlei Kompetenz. Wir wissen dann innerhalb kurzer Zeit, dass wir alle keine Ahnung haben, und das entspricht dann wie zu erwarten dem Sachstand des Bundesinnenministers.

Wenn Sie so wollen, könnte man unser Abwehrzentrum natürlich auch ersatzlos streichen, weil wir noch gar nicht angegriffen worden sind. Also nicht so, dass wir uns dagegen hätten wehren können wollen, wenn wir gedurft hätten. Aber dann kann man auch die Bundeswehr zumachen, weil wir bisher noch keinen ordentlichen Krieg hatten. Eben, das ist eine politisch Entscheidung, und die Politik hat nun mal dafür zu sorgen, dass dieser Angriff auch als halbwegs realistische Chance für –

Das ist eine Frage der Kompetenz. Wir sind hier bisher noch nicht tätig geworden, weil das Abhören des Kanzlerinnentelefons keine Gefährdung für die nationale Sicherheit darstellt. Keine Gefahr für die nationale Sicherheit, kein Einschreiten des Nationalen Abwehrzentrums. Klar, oder? Das macht jetzt der Generalbundesanwalt. Wird ein bisschen dauern, wir hoffen, er hat bis Ende des Jahres gerafft, was ein Telefon ist. Die Kollegen haben dann mit Sicherheit einen Burnout, und dann übernimmt das nächste Team. 2022 hat er dann kapiert, dass Datenpakete nicht mit der Postkutsche ausgeliefert werden.

Wir geben unsere Informationen dann auch nur einmal im Jahr weiter, verstehen Sie? Das ist natürlich alles Teil der Strategie. Stellen Sie sich doch mal vor, wir werden von irgendjemandem gehackt, und dann machen wir das sofort publik. Das ist doch kontraproduktiv, dann wissen diese Terroristen ja sofort, dass wir das herausgefunden haben. Dann tun wir doch lieber so, als hätten wir nichts gemerkt, dann geben die Hacker vielleicht Ruhe. Wobei, wenn wir es wirklich nicht merken, dann sagen wir natürlich auch nichts. Aber das darf ich Ihnen ja eigentlich gar nicht –

Aber sicher sind wir effektiv. Wir haben unsere Aufgabe doch bestens in den Griff gekriegt. Wir wehren ab, dass dieses Cybernetz in Deutschland einen nennenswerte Rolle spielt. Darum ging es Friedrich doch. Oder was hatten Sie gedacht?“

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Strafvollzug

10 03 2014

„Also nicht schuldig.“ „Wie kommen Sie denn darauf?“ „Man muss da doch auch eine gewisse Ökonomie walten lassen. Dass man beispielsweise nicht jeden vor Gericht bringt, der möglicherweise nicht…“ „Wie kommen Sie denn darauf?“ „Weil das die Persönlichkeitsrechte des…“ „Die was!?“ „Hat denn so ein Bundesminister keine? Wir leben hier schließlich in einem Rechtsstaat.“

„Ich finde es ja eher problematisch, dass der jetzige Bundesinnenminister gegen den damaligen Ermittlungen anstellen lässt.“ „Sie meinen, Sie fänden das problematisch, wenn er es nicht täte.“ „Auch. Aber die unterscheiden sich ja politisch eher marginal.“ „Dann kann sich de Maizière doch noch viel besser in Friedrich eindenken.“ „Davon kriegt er höchstens Kopfschmerzen.“ „Dann soll er es lassen, er kann das doch immer noch stoppen.“ „Aber dann muss er sich selbst unangenehme Fragen gefallen lassen.“ „Hat er denn auch Geheimnisse verraten?“ „De Maizière? Nee, von den Geheimnissen in seinem Ministerium haben immer alle schon gewusst. Bis auf ihn natürlich.“

„Dann soll er doch jetzt einfach mal sagen, Friedrich war unschuldig, und dann ist die ganze Sache abgehakt.“ „Moment mal, so schnell geht das nun auch wieder nicht.“ „Wieso denn? Schließlich hat Friedrich doch gesagt, er habe nach bestem Gewissen…“ „Und im Himmel ist Jahrmarkt. Sie müssen auch nicht immer alles glauben, was Sie so hören.“ „Warum sagt er dann das?“ „Damit Sie es hören und daran glauben.“ „Dann ist Friedrich also nicht unschuldig?“ „Das weiß ich auch nicht, aber das ist hier nicht die Frage. Wir haben das nicht zu beurteilen, ebenso wenig wie Friedrich selbst. Oder de Maizière.“ „Aber der ist doch jetzt Innenminister, warum kann der nicht einfach…“ „Sie hatten es bereits so schön ausgedrückt, wir leben in einem Rechtsstaat, und in einem solchen befindet ausschließlich ein Gericht über Schuld oder Unschuld. Nicht der Betreffende selbst und ein Bundesminister schon gleich gar nicht.“ „Aber warum sollte de Maizière denn Ermittlungen des Gerichts…“ „Der Staatsanwaltschaft. Die ist immer noch Herrin des Verfahrens.“ „… oder meinetwegen der Staatsanwaltschaft veranlassen, wenn ihm Friedrich schon vorher gesagt hat, dass er unschuldig ist?“ „Und mit welchem Recht sagt er das?“ „Er muss es doch wissen. Er war doch dabei.“

„Übrigens hat der Staatsanwalt die Ermittlungen bereits aufgenommen.“ „Wieso das denn? Friedrich ist doch unschuldig?“ „Wie kommen Sie bloß imme darauf?“ „Weil der Bundesinnenminister bisher noch nicht nach § 353b die Ermächtigung dazu erteilt hat.“ „Da sehen Sie es, Ermächtigung! Das wird ja immer schöner, erst ermächtigen die einen, und dann kommt das Gesetz dazu. Das kennen wir doch aus der Geschichte. Ich sage es Ihnen, Friedrich ist ein Opfer von diesen Linken!“ „Meine Güte, Sie sind ja unerträglich.“ „Dann soll de Maizière doch sein Ermächtigungsgesetz unterschreiben, dann wird er ja sehen, wer hier schuldig ist! Er sollte lieber was gegen diese Typen von der SPD unternehmen, da muss mal einer ermächtigt werden!“ „Aber von denen war doch keiner Minister.“ „Ja, dann fragen Sie sich mal, warum!“

„Wenn es Ihnen hilft, er wird diese Ermittlungen gegen Friedrich einleiten müssen.“ „Wird er etwa erpresst?“ „Sie sehen zu viel schlechte Krimis.“ „Ich kenne doch die parlamentarische Szene.“ „Er wird nicht erpresst. Aber er wird die Ermittlungen nicht verhindern können, weil sonst Geheimnisse in die Öffentlichkeit getragen würden.“ „Warum nicht?“ „Weil es keine Geheimnisse mehr sind. Dafür hat Friedrich schließlich gesorgt.“ „Und das ist tatsächlich zweifelsfrei erwiesen?“ „Friedrich hat ein umfassendes Geständnis abgelegt. Nicht freiwillig, und es war auch eher als Rechtfertigung gedacht, aber er hat sämtliche Schuldvorwürfe eingeräumt.“ „Na also, dann brauchen wir doch hier auch keine Ermittlungen mehr.“ „Warum denn nicht?“ „Was sollen die denn noch ermitteln, wenn er alles bereits gestanden hat? Das wäre doch doppelte Arbeit.“ „Aber es muss doch geklärt werden, ob Schuld im strafrechtlichen Sinn vorliegt.“ „Warum denn so kompliziert? Wenn einer nichts zu befürchten hat, dann hat er auch nichts zu verbergen. Hat Friedrich immer wieder gesagt. Und wenn wir sehen, dass er nicht versucht hat, etwas zu verbergen, dann können wir doch davon ausgehen, dass er nichts zu befürchten hat, oder?“ „Und daraus schließen Sie was?“ „Dass er unschuldig ist, und da deshalb auch nicht mehr gegen ihn ermittelt werden muss, ist er unschuldig.“ „Und deshalb muss gegen ihn auch nicht ermittelt werden?“ „Genau.“

„Jetzt mal ehrlich, Sie wollen doch nicht ernsthaft erwarten, dass Friedrich für seine Eigenmächtigkeit ungeschoren davonkommt.“ „Hat keiner behauptet.“ „Sie haben doch gesagt, er sei unschuldig?“ „Und? Das hat doch in diesen politischen Verhältnissen noch nie jemandem genützt.“ „Und wie soll das funktionieren, wenn die Staatsanwaltschaft nicht mehr ermitteln und das Gericht ihn nicht verurteilen kann?“ „Er hat doch gesagt, er käme wieder. Das ist Strafe genug – für alle Beteiligten.“





Unter Druck

17 02 2014

„Wieso nicht zum ADAC?“ „Der Mann hat doch keine Ahnung.“ „Und er erzählt einen Blödsinn, wenn der Tag lang ist – total ausgeschlossen.“ „Aber dann müsste er doch erst recht für den ADAC taugen, oder?“ „Meine Güte, das ist ja wohl eine Schnapsidee!“ „Eben.“ „Zwei Leichen in einen Sack, und dann soll wieder etwas Lebensfähiges rauskommen?“ „Ich dachte nur…“ „Lassen Sie das, Friedrich ist absolut untauglich.“

„Also wenn wir so rangehen, dann können wir es auch gleich sein lassen.“ „Wieso?“ „Na, wegen Untauglichkeit und so.“ „Haben Sie damit ein Problem?“ „Nein, aber im Grunde genommen ist der Mann doch für so gut wie nichts geeignet.“ „Er ist Jurist.“ „Eben.“ „Also auch nicht für größere Organisationen, wo man ihn als Leistungs- oder Bedenkenträger einsetzen könnte?“ „Haben Sie da etwas Bestimmtes im Auge?“ „Naja, wo sich in den letzten Wochen gegen Pofalla doch ein gewisser Widerstand regte, könnte man ihn vielleicht…“ „Vergessen Sie das.“ „Andererseits, jetzt ist ja Mappus weg vom Fenster.“ „Was hat das damit zu tun?“ „Die bräuchten für ihr Stuttgarter Projekt zur Tieferlegung der Demokratie vielleicht noch so ein gewisses Verbrauchsmaterial.“ „Stimmt, einen für die Polizeieinsätze und damit nicht immer so viele Grundrechte in Anspruch genommen werden.“ „Halte ich für schwierig.“ „Weil Friedrich von der Materie nichts versteht?“ „Das war bei Mappus auch der Fall, und der war wenigstens Nichtjurist.“ „Haben die denn da keine Planstelle für so was?“ „Müsste ein Beauftragter für Supergrundrechte sein.“ „Schwierig. Ob man ihn vielleicht erst mal in Berlin zwischenparkt?“ „Da kann er doch auch nicht mehr viel machen.“ „Die haben ja nicht mal einen neuen Bahnhof.“ „Aber einen Flughafen. Also irgendwann mal. Möglicherweise.“ „Geht nicht, das macht die CSU nicht mit.“ „Wegen der Berliner SPD?“ „Nee, aber dann merkt man erst so richtig, was für eine Hohlbirne der Dobrindt ist.“

„Also gleich ins BKA?“ „Haben Sie Visionen!? Dann aber mal schnellstens zum Arzt!“ „Ich finde das gar nicht so schlecht.“ „Ganz meine Meinung. Der Ziercke hat dieselben Wahnvorstellungen.“ „Eben.“ „Aber das reicht nicht für die Nachfolge. Dazu muss man sich wirklich qualifizieren.“ „Hat er nicht das mit der Vorratsdatenspeicherung…“ „Wer hat die nicht gefordert?“ „Und hier, Supergrundrecht!“ „Hatten wir schon.“ „Eben!“ „Nein, lassen Sie mal. Das wird nichts.“ „Er hat doch gesagt, er käme wieder.“ „Zu viel Paulchen-Panther-Filme bei seinen Kumpel geguckt, was?“ „Ich sag’s doch, Wahnvorstellungen!“ „Nein, das ist ausgeschlossen. Wir werden den nicht bei einer staatlichen Behörde unterbringen.“ „Auch nicht im Einflussbereich der CSU?“ „Keine staatliche Behörde.“ „Dann vielleicht beim…“ „Keine.“ „Hat der Mann einen Sperrvermerk?“ „Sperrvermerkel.“ „Was hat Mutti mit seiner Anschlussverwendung zu tun? Ist er ich auf die Zehen gestiegen?“ „Er hat sie nicht als erste von der Sache informiert.“ „Au Backe!“ „Dann kann er sich seine Karrierechancen an den Hut stecken.“ „Richtig. Ihn erwartet nur noch die Anschlussverendung.“

„Ob man ihn bei der AfD einschleust?“ „Sie meinen, da sei die Arschlochdichte noch nicht hoch genug?“ „Da fällt ein Versager mehr oder weniger nicht groß auf.“ „Hier, Einschleusen: wenn wir ihn als V-Mann vorschlagen?“ „Schon wieder so eine Schnapsidee mit Neonazis?“ „Er kann ja auch bei den Linken spionieren.“ „Stimmt, er war ja schon immer für ein Parteiverbot, weil er sonst die NPD hätte bekämpfen müssen mit den frei gewordenen Personalkapazitäten.“ „Dann können wir ihn auch nicht für den BND verwenden?“ „Nicht mal für die NSA, und die nehmen ja alles.“ „Schlimm.“ „Dass die alles nehmen?“ „Nein, dass sie – ach, vergessen Sie es einfach.“

„Lassen Sie uns mal einen Blick auf seine Zusatzqualifikationen werfen.“ „Wieso Zusatz?“ „Wieso Qualifikationen?“ „Eben.“ „Im Grunde ist das doch nur angelernt.“ „Sie meinen, er hat gar kein richtiges Rübenzüchterdiplom gemacht?“ „Haben Sie schon mal einen Zehn-Punkte-Plan von ihm gesehen?“ „Dann kann man ihn auch nicht bei Monsanto verklappen.“ „Oder bei der EU?“ „Ist er seinen Doktor auch noch losgeworden?“ „Nicht, dass ich wüsste.“ „Dann hat er keine Chance. Die nehmen zwar jeden, aber…“ „Schon gut.“

„Und wenn er doch Landesgruppenchef würde?“ „Welchen Sinn sollte das haben?“ „Er wäre weiter in der Bundespolitik.“ „Ah, ich begreife. Das ist trickreich.“ „Genial!“ „Kann mir auch mal einer was erklären?“ „Denken Sie doch mal nach. Was ist denn ein Landesgruppenchef?“ „Eine Art Fraktionsvorsitzender.“ „Und weiter?“ „In der CSU-Spitze.“ „Wie kommt man da hin?“ „Mit erheblicher krimineller Energie.“ „Und was hat man als Bundespolitiker?“ „Kohle?“ „Das auch. Aber was noch?“ „Ach so, ja. Parlamentarische Immunität.“ „Das ist die Lösung!“ „Eben.“ „Dann machen wir das doch so. Und wenn alle Stricke reißen, schieben wir ihn auf den Schleudersitz im Verteidigungsministerium. Irgendwas gegen die Verfassung hat die Truppenuschi in ihrer Zeit als Arbeitslosenministerin garantiert unternommen, und wenn wir das jetzt aufdröseln…“





Bullenstaat

19 12 2013

„Sie werden lachen, aber es macht uns allen sehr viel Freude. Eigentlich hat sich nicht viel verändert, der Chef ist wie früher, die Kollegen sind dieselben, der Job ist halt Verwaltung, und eigentlich fällt es gar nicht auf, dass wir alle woanders sind. Bis auf den Briefkopf mit ‚Landwirtschaft‘.

Seitdem der Friedrich nicht mehr Innenminister ist, haben wir endlich wieder richtig Spaß an der Arbeit. Und die letzten Jahre haben sich wirklich gelohnt, Sie werden sehen, wir werden ab jetzt dies Land viel sicherer machen. Sehr viel sicherer. So gut hätten wir früher nie arbeiten können.

Wenn sich früher einer mit Schlapphut in Ihrem Hinterhof herumgedrückt hätte, das wäre Ihnen doch sofort verdächtig vorgekommen, oder? Unser Außendienst heute hat Gummistiefel an und eine Harke dabei, und wir fahren mit dem Trecker, das ist zum Observieren viel unauffälliger als früher. Jedenfalls unauffälliger als die Kollegen vom BKA. Und der Chef hat ja eine sehr hohe Affinität zur Landwirtschaft. Der wird Supergrund und Boden beackern, das wird toll. Der Bock als Gärtner.

Übrigens sollten Sie nicht vergessen, dass wir jetzt auch für Forstwirtschaft zuständig sind. Waren Sie etwa damals im Wald, als die NSA Ihnen erzählt hat, wenn Sie etwas Geheimes zu besprechen hätten, dann sollten Sie sich halt in die Busche schlagen? Lauschiges Plätzchen? Würde ich jetzt nicht mehr empfehlen. Die heutigen Abhöranlagen lassen sich derart prima tarnen, die entdecken Sie nie. Und wir haben jede Menge von den Dingern aufgehängt. Wir hören das Gras wachsen.

Ländliche Entwicklung ist uns sehr wichtig, müssen Sie wissen. Noch immer ist Aufklärung ein rein städtisches Phänomen, und wir sehen einen deutlichen Trend der Terroristen und Gefährder, sich aufs Land zurückzuziehen. Überlegen Sie mal, wenn Sie ein paar Fässer Dünger für einen ordentlichen Sprengsatz lagern wollen, wo lagern Sie den? In der City oder auf dem Land? Eben, und mit unserer urbanen Präsenz haben wir das Land auch wieder attraktiv gemacht für terroristische Investitionen. Wir sehen schon ganze Landstriche in Bayern aufblühen – al-Qaida schleust massenhaft Schläfer ein, die das angenehme Klima des Alpenvorlandes genießen, möglicherweise mehrere Jahre lang, und in der Zeit konsumieren sie deutsche Produkte, zahlen Steuern und fördern die Regionen, und mit etwas Glück stolpert mal der Verfassungsschutz über eine von den Terrorzellen, ganz ausschließen lässt sich das ja nie. Genialer Plan, oder? Unsere Kanzlerin hat eben das richtige Händchen für konsequente Personalpolitik.

Wir haben ja auch fast die ganze Belegschaft mitgenommen, es arbeitet sich so viel entspannter. Die Abteilung für biobasierte Wirtschaft zum Beispiel, das waren früher die aus dem Referat für Angriffe mit B-Kampfstoffen. Ein Teil von denen ist wieder bei der Polizei, fragen Sie mich nicht, warum, aber die meisten forschen über Tomaten als Wurfgeschosse und solche Sachen. Und seitdem der Datenschutz jetzt ausgelagert ist an eine Fachkraft, die die Daten vor den dazugehörigen Bürgern schützt, können wir uns auch wieder mehr auf unsere Kernaufgaben konzentrieren, statt ständig über Landwirtschaft reden zu müssen.

Jedenfalls wird die Arbeit jetzt deutlich beschleunigt, und Rechtssicherheit haben wir auch. Früher mussten wir uns immer irgendwelche fadenscheinigen Lügen ausdenken, damit wir Bundesmittel für die nötigen Schmiergelder an die Rüstungsindustrie nach Bayern schleusen konnten. Dieser monatelange Papierkrieg, wir mussten komplizierte Terrorvideos drehen mit arabischen Sprechern ohne fränkischen Akzent, und dann zu jedem Weihnachtsfest diese künstliche Hysterie, dass man nicht mehr auf den Christkindlesmarkt darf, schrecklich ist das, wirklich schrecklich, aber jetzt sagen wir, wir brauchen Agrarsubventionen, und wo das Geld versickert, das interessiert doch in Berlin keine Sau. Und falls irgendwas sein sollte, wir schicken den Chef hin, der stellt keine Fragen, kriegt keine Antworten, und dann hat die liebe Seele Ruh. Hat bei der NSA geklappt, warum nicht auch beim nächsten Gammelfleischskandal?

Wirklich, es ist wundervoll. Der Chef ist auch viel entspannter. Wir können uns jetzt endlich mal um das Wichtigste in diesem Staat kümmern: den deutschen Bullen. Was glauben Sie, wie sich der Chef darauf gefreut hat. Jeder liegt in seiner Box, ist angekettet, wird hübsch gemästet, weiß nicht, wozu er überhaupt existiert, und alle haben sie einen Chip, von dem keiner weiß, was er macht. Der Mann hat eine Laune – dufte!

Allein für den Fischereiausschuss lohnt sich das ja. Weil da alle die wichtigen Sachen wie NSA oder Softwarepatente verhandelt werden – es geht schließlich um Abfischen, deshalb kümmert sich auch nicht der Umweltrat darum – und da kann sich der Chef prima einbringen und internationale Agrarpolitik machen. Also wer jetzt den Zuschlag für Genmais bekommt, der nicht als Genmais gekennzeichnet sein muss.

Und Neuzüchtungen, großartig! Diese kleinen Cocktailoliven mit den eingebauten Mikrofonen, die müssen wir jetzt nicht mehr einbauen, die wachsen gleich auf dem Baum. Also ich kann mich nicht beklagen, das läuft wirklich gut, sehr gut. Wollen wir mal sehen, vier Jahre, und dann wird ja das Verteidigungsministerium wieder frei.“





Gute Reise

5 12 2013

„… das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Einreiseregister als erste Maßnahme realisiert worden. Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf alle Ausländer sei eine der gravierendsten Maßnahmen der…“

„… die Sozialdemokraten die Einschränkung der Einreise verteidigt hätten. Gabriel habe die Regelung nach eigenen Angaben erheblich verschärft, dies sei jedoch durchaus im klassischen sozialdemokratischen Sinne geschehen, dass es nicht noch schlimmer…“

„… Bulgarien und Rumänien trotz ihrer EU-Mitgliedschaft als Drittländer zu klassifizieren. Seehofer habe bestätigt, diese Entscheidung bis zur letzten Patrone…“

„… noch nicht weit genug gehe. Lucke fordere, auch Bürger der EU sollten ihre Einreise nach Deutschland grundsätzlich beantragen müssen. Der Führer der rechten Splitterpartei habe zugesagt, jedem Ausländer ein Aufenthaltsrecht zuzugestehen, solange dies im Ausland…“

„… eine gesonderte Einreise in den Freistaat Bayern zu beantragen. Seehofer wolle eine generelle Antragspflicht für die Einreise einführen, soweit diese EU-rechtlich zu realisieren sei, davon ausgenommen seien jedoch Deutsche, die die Kosten für eine Einreiseplakette…“

„… habe IM Friedrich betont, dass auch weiterhin grundsätzlich Reisefreiheit herrschen müsse, solange Deutschland mit einer lückenlosen Kontrolle bestimmen könne, wer nicht einreisen…“

„… sich bei Grenzkontrollen schwierig gestalte. Da der Grund der Einreise vorher anzugeben sei, müsse man Standardformulierungen wie ‚Urlaub‘, ‚Dienstreise‘ oder ‚Kriminelle Absichten‘ im Einzelfall auch genauer…“

„… problematisch, ob bereits in die EU eingereiste Personen bei der Einreise in Deutschland noch kontrolliert würden, da es dafür keine rechtliche…“

„… nach einer Einreisebeschränkung auch den Aufenthaltsort innerhalb Deutschlands zu kontrollieren. Die Bundesregierung habe dies mit der Absicht begründet, dass Touristen nur in einer Kommune Geld ausgeben sollten, so dass die Residenzpflicht für ausländische Reisende…“

„… trage es zur allgemeinen Sicherheit bei, wenn Ausländer ein gelbes Abzeichen sichtbar auf der Oberbekleidung…“

„… klage der bayerische Tourismus über den Mangel an Reisenden, was die Euphorie Dobrindts, endlich ein von Fremdrassen befreites Land zu sein, nur mangelhaft kompensiere, vor allem unter fiskalischen…“

„… sei eine Datenbank für Fingerabdrücke nicht geplant, jedoch technisch möglich und daher durchaus im Bereich der sinnvollen…“

„… dass für die Überwachung von Nichtdeutschen auch eine elektronische Fußfessel bestens geeignet sei. Das BKA erwarte eine gute Zusammenarbeit mit den Gremien des Fremdenverkehrs, so dass eine reibungslose Aufsicht…“

„… habe für IM Friedrich eine Fingerabdruck-Datenbank nur dann ermittlungsrelevante Tauglichkeit, wenn sie zu Vergleichszwecken auch DNA-Proben sämtlicher in der EU gesuchter…“

„… die Fingerabdruckscanner überflüssig mache. Die Berechtigungskarte, das Gebiet der BRD zu betreten, könne gegen geringe Gebühr in den Botschaften in jedem akkreditierten Staat ausgestellt werden. Sie sei für vier Jahre gültig und könne, ähnlich wie der Bundespersonalausweis, im ganzen deutschen Internet…“

„… als Modellversuch gestartet. Der Übertritt an der Sektorengrenze Neukölln werde nun rund um die Uhr kontrolliert, um Passanten mit Migrationshintergrund die problemlose Fahrt von einem Bezirk in den anderen…“

„… es auch um Arbeitsplätze gehe. Ziercke verspreche sich eine wesentlich höhere Trefferquote, wenn sich sämtliche Ausländer sofort nach der Geburt registrieren ließen. Kritiker seien jedoch der Meinung, mehrere Milliarden Speichelproben wären nur mit erheblichem Aufwand an Sicherheitspersonal…“

„… dass Personen nur wegen ihres fremdländischen Aussehens angesprochen würden. Dies, so IM Friedrich, könne die Polizei nur durch eine gleichmäßige Nacktkontrolle sämtlicher einreisewilliger…“

„… die Bundeswehr im Innern nicht eingesetzt werden dürfe, weshalb die Grenzkontrollen weiterhin der Polizei vorbehalten blieben. Eine Ausweichlösung sei es jedoch, internationale Truppen zum Einsammeln von Speichelproben und Fingerabdrücken zu einreisewilligen Personen…“

„… zu einem folgenschweren Zwischenfall gekommen sei. Der mit mehreren Schusswaffen, Sprengstoff und Zündern ausgerüstete Reisende habe seinen Reisegrund ordnungsgemäß mit ‚Alle Ungläubigen in den Tod schicken‘ angegeben, die Einreisebehörde habe dies jedoch für einen dummen Scherz…“

„… widersprochen, dass nichteuropäisches Aussehen den Ausschlag gebe. IM Friedrich wolle durch die Kontrolle sämtlicher Körperöffnungen vor allem Deutschenfeindlichkeit entdecken sowie eine engere…“

„… dass zum 1. Januar 2015 alle Deutschen eine Ausreise in die umliegenden EU-Länder nur noch durch einen schriftlich begründeten Antrag…“





Schlandnet

21 11 2013

„… dass ein rein deutsches Internet wesentlich zur Sicherheit der Kommunikation beitragen würde, falls es zu den…“

„… dürfe die Ausländermaut nicht das einzige Projekt bleiben, was die gemeinsamen Interessen von Deutschland und den anderen Nationen…“

„… habe Axel E. Fischer gefordert, deutsche Vorwahlen nur noch für Orte innerhalb der Grenzen von…“

„… sowie der Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten hinderlich sei. Die Zuwanderung würde nur noch dann erlaubt, wenn akzentfreie Kenntnisse des…“

„… ein Gesetz zu erlassen, dass Wirtschaftsspionage für illegal erklärt. Dies sei lediglich ein Problem, falls sich Drittländer innerhalb Deutschlands mit legalen Telefonanschlüssen…“

„… die deutschen Sicherheitsvorkehrungen bis zur letzten Patrone zu verteidigen. So habe Seehofer die doppelte Staatsbürgerschaft vehement abgelehnt, da sonst Zuwanderern der Schutz der Verfassung…“

„… auch gegen die Europäische Union zu verteidigen. Zwar erfordere ein im deutschen Alleingang erbautes Netzgerät auch die flächendeckende Versorgung der Haushalte mit den passenden Wandsteckdosen, die Koalition zeige sich jedoch zufrieden, die Interessen der…“

„… werde eine Bespitzelung der deutschen Kommunikation nur noch durch deutsches Fachpersonal…“

„… mit zusätzlich gesicherten Vorwahlen auch Kommunikation innerhalb der einzelnen Bundesländer zu erlauben. Die Expertenrunde der CDU sei dafür, DSL-Verbindungen auch für hessische oder…“

„… Verstößen gegen das No-Spy-Abkommen noch besser zu begegnen. So würde die Speicherung aller Verbindungsdaten helfen, einen Missbrauch derselben noch mehrere Jahre danach strafrechtlich zu…“

„… sich Axel E. Fischer zuversichtlich gezeigt, dass deutsche Datenträger nur in Deutschland…“

„… bereits zu erheblichen Diskriminierungen führe. Darüber hinaus sei es wenig praktikabel, die Einreise pfälzischer Urlauber ausgerechnet von thüringischen…“

„… habe das Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß geurteilt, dass der Schutz der Mobilkommunikation nicht nur der Kanzlerin, sondern laut internationalem Abkommen auch den Bürgerinnen und…“

„… nur durch deutsche Firmen geroutet werden dürften. Die Bundesregierung sei mit chinesischen Investments allerdings auch dann zufrieden, wenn diese zur Gründung deutscher Unternehmen der IT-Branche…“

„… sei es der Deutschen Telekom AG egal, welche Kosten anfielen, solange sie diese an die Nutzer…“

„… die Verschlüsselung nicht eigenständig entwickeln zu wollen. Ein internationales Firmenkonsortium unter Leitung von…“

„… auch an die historische Verantwortung erinnert habe. IM Friedrich wolle die Ausübung des Maurerhandwerks zu einer nationalen Aufgabe erheben, die der Sicherheit des…“

„… schon wegen der Sprachbarriere nicht verwirklich werden könne. Söder könne die Forderung aus Wien nur…“

„… dass der Nationale Schutzwall auch von Gastarbeitern errichtet werden könne, sobald die durchführenden Betrieben für eine ausreichende Transparenz…“

„… auch Fahrzeuge zu entwickeln, die nur innerhalb der Bundesrepublik funktionsfähig…“

„… noch zu keinem Ergebnis gekommen, es werde allerdings mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz über einen Zehn-Punkte-Plan…“

„… die Deutsche Telekom AG das Modell verteidigt, nach dem die Finanzierung der bisherigen Mobilfunktarife durch geheimdienstliche Aktivitäten innerhalb der…“

„… könne auch der internationale Datenverkehr über Deutschland umgeleitet werden, um dem Ausland eine sichere Kommunikation zu…“

„… sich abschlägig gegenüber der Planung geäußert habe, Bremerhaven als Serverstandort zu nutzen. Auch andere Flächen seien nicht für die…“

„… der BND sich interessiert gezeigt, den nach Deutschland gerouteten Datenverkehr zu analysieren. Aus Sicherheitsgründen wolle der Nachrichtendienst sich fernmeldetechnische Unterstützung durch die NSA…“

„… der deutsche Branchenverband beschlossen habe, wie immer das Gegenteil von IM Friedrichs Vorschlag umzusetzen. Dies sei bisher immer die einfachste Lösung gewesen, die auch technisch machbar und…“





Ungesetzlicher Notstand

4 11 2013

„Nein, das ist ganz ausgeschlossen. Können Sie vergessen. Aus Sicherheitsgründen, verstehen Sie? Nur aus Sicherheitsgründen. Es gibt da so eine alte Unfallverhütungsvorschrift, nach der müssten wie alle Wasserhähne auf Russisch beschriften, und das ist in so kurzer Zeit einfach nicht zu machen. Wir werden Herrn Snowden nicht nach Deutschland holen können.

Es ist ja nur, weil ich nicht genau weiß, wie ich das den Amerikanern beibringen soll, beziehungsweise: ob man es denen überhaupt noch beibringen muss. Oder kann. Die sind ja schon etwas schwierig. Weil wir das mit den Straftätern ja seit knapp siebzig Jahren immer so machen, dass wir warten, bis sie richtig alt sind, und wenn wir sie vor Gericht stellen wollen, dass findet sich immer einer, der sie für verhandlungsunfähig erklärt. Sie, ich finde das auch nicht befriedigend, aber wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat, da müssen wir uns gegen solche Methoden nicht wehren können.

Das Asyl in Russland gilt ja auch bloß für ein Jahr, also kann er nicht ewig da bleiben. Was das damit zu tun hat? Sie kennen doch die deutsche Bürokratie, wenn Sie hier einen Antrag stellen, dann können Sie vielleicht erst in ein bis zwei Jahren einreisen, das liegt immer im Ermessen des zuständigen Beamten. Und da müssen wir natürlich ganz besonders gründlich prüfen und uns mit den amerikanischen Kollegen verständigen. Nicht, dass uns da eine falsche Geburtsurkunde vorliegt oder dass der Mann nicht die korrekte Steuerklasse nennt oder solche Sachen, da reagieren wir ganz empfindlich. Das geht unter Freunden gar nicht. Und dann stellen Sie sich mal vor, Herr Snowden hat ein Visum beantragt und ist eingereist, und dann läuft zwischendurch seine Aufenthaltsgenehmigung in Russland ab. Wie soll ich mir das vorstellen? Macht der dann auch einen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor? Das muss doch nicht sein! Sie, wenn Sie mir jetzt lauter ehemalige Spione über Lampedusa nach Deutschland schleusen, dann werde ich aber ungemütlich!

Außerdem ist das bestimmt recht kostspielig, oder? Wir müssen uns doch Tag und Nacht um den Mann kümmern, sonst denkt der doch, dass wir in Deutschland eine zu dünne Personaldecke haben. Sieht man doch beim NSU, da hatten wir auch nie genug Kräfte, die haben jahrelang – NSU, NSA, das ist doch fast dasselbe. Lanz? in die Talkshow? Bloß nicht, da fragt der den bestimmt, ob er schon bei Facebook ist. Dann schon lieber als Stargast bei Wetten, dass…?. Da schüttet der sich Pudding in die Hose und wir kriegen Geld dafür.

Jetzt sind aber auch Sicherheitskonferenzen, da können wir den Snowden hier in Deutschland so gar nicht gebrauchen. Würden Sie das etwa gut finden? Sie besprechen gerade, wie Sie die chinesische Industrie schneller ausspionieren können als die chinesische Industrie Sie, und dann erzählt ein chinesischer Redner dem Publikum, was Sie sich im Internet in den letzten drei Tagen für einen Schweinkram angeguckt haben? Die Amerikaner werden wenig begeistert sein, das dürfen Sie glauben. Ich sagte doch, es ist alles aus Sicherheitsgründen.

Wieso Menschenrechte? Der Mann ist in einer religiösen Splittergruppe? Obamas Zeugen? Das weiß ich nicht, aber solange nichts vorliegt, müssen wir den Dienstweg einhalten. So ist das nun mal. Der soll sich in Deutschland meinetwegen von einem CIA-Agenten mit dem Regenschirm pieksen lassen, dann darf er einreisen und kann in jeder beliebigen Polizeidienststelle Anzeige erstatten. Da haben wir nichts dagegen.

Übergesetzlicher Notstand? Das kann ich nicht gutheißen. Jedenfalls müssten wir dafür unsere amerikanischen Freunde fragen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die damit einverstanden wären. Die haben da so ihre eigenen Definitionen, und ich glaube, die wollen sie für sich behalten. Ungesetzlicher Notstand, aber der gilt nur für amerikanische Staatsbürger. Weil die nämlich wichtiger sind als europäische Minister.

Wie, der Snowden ist immer noch Amerikaner? Also so richtig mit Pass und allem? Da könnten wir vielleicht etwas drehen. Wenn nämlich nach dem Ablaufen der russischen Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung droht oder wir ihn ausliefern müssten, könnten wir ihn einfach hierlassen. Er bräuchte nicht mal einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Möglicherweise können wir dann so argumentieren, dass wir aus koalitionstaktischen Gründen keine doppelte Staatsbürgerschaft in den Vertrag aufnehmen müssen, weil Herr Snowden ja weiterhin Amerikaner bleibt, und dann entdecken wir im letzten Augenblick, dass das Telefon der Bundeskanzlerin immer noch abgehört wird. Doch, das kriegen wir raus. Der BND hört schließlich die NSA ab, wie sie die Kanzlerin abhört. Das kriegen wir raus.

Dann müssten wir bloß noch wissen, wann er anreist. Ob er ein Einzelzimmer braucht, wie lange er bleibt, so Sachen halt. Obwohl nein, warten Sie, das lassen wir besser. Das macht man unter Freunde nicht, verstehen Sie? Da fragen wir lieber gleich die NSA.“