Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXX): Der ignorierte Wandel

24 06 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Für Rrt war die Sache eigentlich klar: dort, wo Steppenhase und Wollrind des kühnen Waidmanns harrten, erwischte ihn auch die Säbelzahnziege. Der Ort war derselbe, die Erwartungen ließen sich nicht voneinander trennen, denn sie beruhten auf genau derselben Voraussetzung. Nur manchmal, wenn er mit den Kollegen vor der westlichen Felswand den rituellen Tanz vollführte, der das Glück bezwingen sollte, wuchs in ihm die Gewissheit, dass man einen Teil ganz einfach aus der Gleichung kürzen könne. Vielleicht ist das am Ende der Nahrungskette ja einfacher als weiter unten, doch es liegt definitiv nicht daran, dass die Natur ein Einsehen hätte. Die durchschnittliche Lebenszeit des Hominiden ist zu kurz, seine Erkenntnisfähigkeit erheblich zu dünn angerührt, um auch nur die wesentlichen Dinge zu begreifen. Das Bröseln der Berge bemerkt er so wenig wie die Kontinentaldrift, weil beides für ihn nicht geradewegs erfahrbar ist. Was aber, wenn der intellektuelle Heckenpenner längst das Zeitalter der Aufklärung durchlebt und die Wissenschaft zur Verfügung hat, die ihm die Zusammensetzung der Erdatmosphäre und deren schlagartige Erwärmung in leicht fasslichen Häppchen vorlegen, damit er nur noch kapieren muss, was zu tun ist? Er lässt es sein, ignoriert den Wandel und zieht sich auf das zurück, was er am besten beherrscht: die Opferrolle, verursacht durch die kognitive Dissonanz.

Von der offiziellen Verlautbarung bis hinab zur Primatenpostille feiert die Meinungsproduktion den brüllenden Frühsommer, während sie simultan von Waldbränden und Ernteausfällen berichtet, und es fällt niemandem auf. Die Hitze, die die Flüsse so weit austrocknen lässt, dass der künstlich verbilligte Sprit gar nicht erst an die Tanke kommt, kann ja nicht das schnuckelige Gartengrillwetter sein, bei dem man trotz Biermangel das viszerale Fett in die Landschaft hält, so wie das schöne Wasser, auf dem man mit dem Floß in die nächste Ortschaft stakt, nicht für die Flutkatastrophe im eigenen Dorf verantwortlich sein darf. Wälzt sich der Nappel zur Nachtzeit in schwitzigen Laken, weil die laue Luft ihn durchgaren lässt, so fällt ihm nicht auf, dass für seine älteren Verwandten das Normalwetter zur Lebensgefahr wird, nicht obwohl, sondern weil es den Normalzustand darstellt, allerdings nach dem Umschlag in die Katastrophe, die en bloc in unsere Existenz brettert, unübersehbar und präsent.

Die Rechenkapazität unter der Kalotte reicht schon für schwierigere Dinge nicht aus, wie sollte der gemeine Dumpfschlumpf dann für einfache Zusammenhänge empfänglich sein? Eine bequeme Variante des Versteckspiels besteht darin, sich die Augen ganz fest zuzuhalten, damit man selbst gar nichts tun muss und trotzdem diese ganze blöde Realität weg ist. So funktioniert die bis in politische Höhen praktizierte selektive Wahrnehmung, die Ursache und Wirkung, Problem und Lösung nicht sauber trennt, bisweilen verwechselt, aber selten in die richtige Reihenfolge bringt. Derzeit diskutiert man wieder ernsthaft über Kohleverstromung, als helfe gegen eine Alkoholvergiftung therapeutisches Saufen – die Anzeichen häufen sich, dass selbst Entscheidungsträger mit Formalbildung das Prinzip von Ursache und Wirkung aus ihrem Denken verbannt und gegen kopflosen Aktionismus ohne Rücksicht auf Verluste ersetzt haben. Es sind die Zusammenhänge; der gemeine Knalldepp ist zur Konstruktion jeglicher Art von Hirnschrott aus Halbbildung und magischem Denken bereit, wenn es ihm nur erklärt, was er eh glauben will. Logik stört da nur, komplexe Systeme wie die Natur mit multikausalen Triggern, Ping-Pong-Effekten und Kipppunkten findet er hinterhältig und schwiemelt sich vorsorglich ein Konglomerat aus Feindbildern zusammen, die sich das ausgedacht haben müssen. Der Radius dieser intellektuellen Einsichtsfähigkeit indes ist Null, und die meisten nennen es ihnen Standpunkt; mithin ein Begriff, der ihre komplette Bewegungslosigkeit umfasst.

Was wir in guten Augenblicken Zivilisation nennen, also den Versuch, einander nicht kollektiv auszurotten, wirkt inzwischen wie die Teilnahme am Darwin Award, aber auf Zeit: wer es schafft, möglichst viele zuverlässig über die Wupper zu bringen, bleibt im Gedächtnis der Menschheit, immer vorausgesetzt, diese Menschheit gibt es lange genug, um sich an irgendetwas zu erinnern. Wir haben ja bereits Schwierigkeiten, das ständig Gehörte als Teil einer Kette von Konsequenzen einzuordnen, die wir bei jeder Gelegenheit wieder verdrängen, weil es zu schwierig ist, sich der Wahrheit zu stellen. Den Preis zahlt in Gestalt einer prätraumatischen Belastungsstörung die folgende Generation, die nicht mehr leugnen kann, weil sie bereits mit der Katastrophe als Normalzustand die Bildfläche betreten hat und keinen Wandel mehr wahrnimmt. Erst wenn es den Leistungsträgern der sogenannten besseren Gesellschaft nicht mehr möglich ist, aus ihren mit röhrenden Klimaanlagen umstellten Erdlöchern zu entkommen, weil an der Außenluft ihr Blut aufkocht, werden sie ein leises Bedauern äußern. Es gilt ihnen selbst, denn wenn sie das gewusst hätten, sie wären noch barbarischer gegen die anderen vorgegangen. Aus Prinzip.





Strenge Kontrollen

22 06 2022

„… vor allem den Gasverbrauch in Deutschland verringern werde. Gleichzeitig müsse nach Habecks Plan eine weitere Befüllung der Vorratsspeicher erfolgen, um einer etwaigen Verknappung in den Wintermonaten schon jetzt…“

„… nicht mit Unterstützung rechnen könne, da Scholz übe einzelne Maßnahmen erst reden wolle, wenn sich alle EU-Partner auf ein Gesamtkonzept für den kommenden…“

„… fordere Merz die sofortige Umstellung der deutschen Stromproduktion auf Kernkraft, die auch zur Produktion von Gas und…“

„… erste Kritik aus der FDP laut werde. Die Übernahme der Heizkosten für Empfänger von Transferleistungen müsse umgehend gestoppt werden, da dies angesichts einer zunehmenden Unterschicht viel zu große finanzielle Ressourcen für Alkohol und Tabakwaren übrig lasse, die von den Steuerzahlern erwirtschaftet und…“

„… sehe die neue AfD-Spitze in den Plänen der Bundesregierung einen Genozid an der deutschen Rasse, die durch negroide Fremdvölker ersetzt werden solle. Laut Weidels Erklärung habe man die Messermänner zur Masseneinwanderung geholt, da in Afrika traditionell weniger geheizt werde, so dass auch nach dem endgültigen Kollaps der Wirtschaft in der BRD GmbH eine…“

„… nicht verstehe, wie eine Verringerung des Gasverbrauchs zu einer steigenden Menge an nicht verbrauchtem Gas führe. Buschmann wolle dies erst durch ein Gremium aus Börsenexperten, Anlageberatern und einem Grundschullehrer prüfen lassen, bevor er die…“

„… da die Gasdrosselung sicher aus politischen Motiven heraus beschlossen worden sei. Scholz sehe im Vorgehen des Wirtschaftsministers die Gefahr, dass Putin sein Gesicht verliere, wenn er feststelle, dass Deutschland durch entschlossenes und tatkräftiges Handeln eine Bedrohung gegen sich abwende und sich auf eigene…“

„… empfehle Wissing, das Neun-Euro-Ticket in den verbleibenden zwei Monaten für Ausflüge in bewaldete Naherholungsgebiete zu nutzen. Durch einen Vorrat an kostenlos herumliegendem Holz könne ein sozialverträglicher und gleichzeitig sehr gemütlicher Beitrag zur Beheizung der…“

„… die Springerpresse bereits berechnet habe, dass mindestens 80% der Deutschen verhungern, 75% erfrieren und etwa 99% bei der Teilnahme am Generalstreik von kommunistischen Söldnern im Auftrag der Grünen erschossen würden. Eine bewaffnete Erstürmung des Reichstages werde sich auch diesmal nicht verhindern lassen, um die…“

„… als mögliches Ergebnis des steigenden Gasangebots auch sinkende Verbraucherpreise sein könnten, die eine negative Auswirkung auf die Börse hätten. Lindner warne vor unüberlegten Schritten, die sich letztlich als Gefahr für die…“

„… müsse es strenge Kontrollen geben. Spahn halte es für unangemessen, dass Arbeitslose ihre Wohnungen auf mehr als 16 °C aufheizen dürften, und plädiere für eine harte Bestrafung, die auch in einer zeitweiligen Sperre des…“

„… sei Buschmann überzeugt, dass eine rasche Deregulierung den meisten Bürgern helfen könne, die Energiekrise eigenverantwortlich zu meistern. Das feuerpolizeiliche Verbot, in geschlossenen Räumen einen Holzkohlengrill zu betreiben, sei in den Wintermonaten nicht mehr zu beachten, wozu er bereits ein handwerklich sehr gutes Gesetz in…“

„… gehe Spahns Vorschlag für viele CDU-Politiker nicht weit genug. Czaja fordere, dass alle Nachbarn von Arbeitsverweigerern eine stetige Kontrolle ausübten, so dass der illegale Betrieb von Heizungsanlagen bei der Polizei zeitnah gemeldet werden könne. Ein kleiner finanzieller Anreiz sei dabei denkbar, der den besorgten Bürgern zum Ausgleich für ihre steigenden Energiekosten in…“

„… gebe es inzwischen eine gut organisierte Gegenbewegung, die sich gegen Sparmaßnahmen ausspreche. Zugleich wolle die Gruppierung die Anerkennung der russischen Kriegsziele erreichen, um schnellstmöglich wieder die Versorgung mit…“

„… einen einmaligen Zuschlag zum Regelsatz beschließen wolle. Für Alleinstehende betrage dieser voraussichtlich 11,45 Euro, was nach Heils Einschätzung der Preis einer kostengünstigen Thermohose im Sonderangebot in Einheitsgröße…“

„… fordere Merz eine Umstellung der ganzen Energieproduktion auf Kohlekraftwerke. Durch die geplante CO2-Emission erreiche die europäische Wirtschaft eine irreversible Erhitzung der Atmosphäre, die sich bald auch im Winter auf die Temperaturen auswirke und Gasheizungen damit langfristig vollkommen…“

„… nur die Vermieter per Verordnung anweisen wolle, die Höchsttemperatur von Zentralheizungen zu drosseln. Eigenheimbesitzer, so Spahn, seien schon aus eigenem Interesse sparsam genug und müssten nicht durch überflüssige Bürokratie den…“

„… sich auch auf die Verkehrswende auswirke. Wissing habe betont, dass durch Gasrationierungen noch weniger Schilder gefertigt werden könnten, so dass ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen nun erst recht nicht mehr…“

„… wolle sich Scholz nicht vorwerfen lassen, dass er Haushalte und Wirtschaft durch sein Zögern gegeneinander ausspiele. Werde es zu dramatischen Engpässen kommen, so müsse dies seiner Ansicht nach gleichmäßig auf alle…“





E-Land

16 06 2022

„… dass die Transformation der Bundesrepublik möglichst schnell an die EU-Nachbarn angepasst werde. Scholz strebe die umfassende Versorgung des Landes mit elektrischem Strom noch vor der…“

„… sich der Staat aus dieser Technologie nach Möglichkeit heraushalten solle. Die FDP bevorzuge es, Kredite an Start-ups zu vergeben, die sich in den städtischen Ballungsräumen, wo Strom mehr als in ländlichen Regionen gebraucht werde, für einen…“

„… die kommunale Verwaltung weiterhin auf Schreibmaschinen und Briefpost setze. Solange nur etwa ein Dutzend Ämter in Deutschland an das Stromnetz angeschlossen seien, lohne sich der Betrieb von Fernschreibern und Rechenmaschinen weder in betriebswirtschaftlicher noch in…“

„… auch den Anschluss an die Industrie in den grenznahen Regionen fördern wolle. Durch die Elektrifizierung von Geschäftsprozessen könne das Bruttosozialprodukt erheblich gesteigert werden, was sich vor allem auf die Vermögen der reichsten 2% der deutschen…“

„… ältere Bürger an die elektrische Teilhabe erst herangeführt werden müssten. Der Deutsche Städtetag erwarte eine erhebliche Steigerung der öffentlichen Investitionen, weil es dazu dann auch umfangreicher Schulungsmaßnahmen bedürfe, wie beispielsweise die Benutzung der Geräte in den…“

„… nicht mehr bedienen könnten. Außerdem habe Lindner inzwischen verstanden, dass sich die Unternehmen zunächst Gelder auszahlen ließen, ohne die Kundenaufträge auch durchführen zu können, da es nicht ausreichend Kraftwerke im…“

„… warne Merz vor einer vorschnellen Konzentration auf rein elektrisch betriebene Geräte und Systeme, die im Gegensatz zu handwerklich gebauten Anlagen einen viel höheren Verschleiß hätten und damit eine große finanzielle Belastung für die privaten Haushalte darstellen würden. Zugleich werde die CDU sich gegen jeden Zwang, elektrische Prozesse per Gesetz in den…“

„… eine Ausstattung aller deutschen Gemeinden mit mindestens 50.000 Einwohnern bis 2045 für die Bundesregierung eine Herausforderung darstelle, die sie aber gerade im internationalen Vergleich als machbar ansehe. Beginnen werde die von den Konzernen begründete Elektrifizierungsoffensive allerdings in den Metropolregionen, da hier die Kosten für eine zeitnahe Erschließung unter der…“

„… Kinder und Jugendliche mit besonderer Vorsicht an die Auswirkungen elektrischen Stroms heranführen müsse. Merz erwarte vom Gesetzgeber ein striktes Verbot elektrischer Spiele, die nach Ansicht von Kirchen und Kinderschutzverbänden nachgewiesenermaßen sittlich verrohend auf die moralischen und religiösen Einstellungen der…“

„… abwarten werde, ob zunächst die Aktien der großen Anbieter anstiegen. Lindner sei nicht davon überzeugt, dass eine Umstellung der Wirtschaft auf Elektrizität durchführbar sei. Pferde und Dampf betrachte die FDP dagegen als staatlich förderbare und sinnvolle Brückentechnologien, die sich im…“

„… die Außenpolitik betroffen sei. Wo immer Stromnetze über Grenzen hinweg angelegt würden, müsse man sorgfältig planen, ob eine zu große Abhängigkeit zu anderen Nationen Risiken für…“

„… zu Irritationen geführt habe. Scholz sei auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel in seiner Rede auf die Zeitenwende zu sprechen gekommen und habe den Wunsch geäußert, die Bundesrepublik schnellstmöglich an europäische Standards anzugleichen. Der Passus ‚The German E-Land will go on‘ sei dabei auf Befremden bei den…“

„… es auch in den Ballungsräumen noch bis 2050 noch Gebiete geben werde, in denen nicht jedes Privatgrundstück über eine eigene Steckdose verfüge. In diesem Zusammenhang weise die FDP auch darauf hin, dass die Anschlusskosten nicht den teilweise jetzt schon finanziell herausgeforderten Vermietern aufgebürdet werden dürften, die sich sonst gegen den Standort Deutschland entscheiden und ihre Einnahmen in anderen…“

„… Berufe wie den Pferdekutscher, aber auch andere Fuhrleute von der Elektrifizierung verdrängt werden dürften. Der Strukturwandel müsse von der SPD begleitet werden, es sei aber jetzt schon klar, dass es nur durch harte Einschnitte, die vor allem mit Belastungen bei kleinen und mittleren…“

„… die Schulen nicht vergessen werden dürften. Die Kultusministerkonferenz habe erläutert, dass elektrische Geräte zum Beispiel die Nachbestellung von Tafelkreide schneller und genauer als ein…“

„… den Zahlungsverkehr beschleunigen könne. Scholz halte dies für ein wesentliches Element, das die internationale Zusammenarbeit fördere, weise aber auf der anderen Seite darauf hin, dass damit die Anfälligkeit zur Verschleierung von Bilanzen und Steuern in erheblichem Maße die Ermittlung in vielen Strafverfahren an die Grenzen des…“

„… das deutsche Asylrecht in Frage gestellt habe. Chrupalla könne niemanden als Flüchtling akzeptieren, der bei der Einwanderung bereits im Besitz eines Elektrogerätes sei und dieses mit sich führe. Er gebe sich auch nicht damit zufrieden, dass in zahlreichen anderen Ländern diese Apparate von der Mehrheit der Bevölkerung benutzt würden, da es sich dann nachweislich nicht um eine Flucht aus wirtschaftlichen Gründen handle, wie sie die AfD als nachvollziehbares…“

„… nachweislich noch keine Forschungsansätze gebe. Dennoch zeige sich Lindner zuversichtlich, dass in naher Zukunft deutsche Ingenieure in der Lage sein könnten, Erdöl aus elektrischem Strom zu erzeugen. Bis dahin werde man die Leistungsträger durch Steuersenkungen und…“





Dramaturgisch akkurat

15 06 2022

Ich musste zugeben, diesen Teil des Studiogeländes kannte ich gar nicht. Weit hinter den großen Hallen für Talkshows, Quizsendungen und Seifenopern lag ein unscheinbarer Bau, fast eine Baracke, die ihre beste Zeit längst hinter sich gehabt haben musste. Aber die Nummer stimmte, und die klapprige blaue Limousine neben dem Tor sagte mir, dass Siebels schon vor mir angekommen war. Ich trat ein.

Auch von innen sah das Gebäude aus wie eine Lagerhalle, die sich mit den Jahren in eine Deponie zu verwandeln schien. Nur im hinteren Teil, wo die Beleuchtung von der rostigen Deckenkonstruktion reflektiert wurde, war eine Art Kulisse improvisiert worden, eine Wand aus himmelblau gestrichenem Sperrholz, ein paar Quadratmeter schräg am Boden festgeklebter Teppich von minderer Qualität, zwei Drehsessel, ein arg zerschrammtes Rednerpult aus Plexiglas. Nahm man das Bild nur knapp links und rechts von den beiden Sesseln auf, so merkte man keinen Unterschied zu den üblichen Studios, in denen sich Politiker interviewen ließen. Auf dem Kontrollmonitor wirkte die ganze Szenerie seltsam nüchtern, aber nicht halb so müde und abgehalftert wie im Original. Siebels saß in seinem Faltstuhl, schwenkte den Automatenkaffee im Pappbecher mit lustlosem Kreisen herum und nickte mir zu. Ich setzte mich neben ihn.

Jetzt erst bemerkte ich den dumpfigen Geruch der abgestandenen Luft. „Wir haben lange gesucht“, sagte der Produzent, „und wir haben das Passende gefunden.“ Hinten, wo sich ein Verschlag befand, musste die behelfsmäßige Maske sein. Das Licht fuhr ein wenig herunter, dann trat er sichtlich agil q die Bühne. „Für einen Parteichef sieht er doch geistig derart reichlich belanglos aus“, flüsterte ich. Aber das konnte sicher auch Tarnung sein. Jedenfalls saß der Anführer der Liberalen dort souverän und leicht angespannt in einem leise knarrenden Sessel, der sich nicht ohne Mühe drehen ließ, so dass er die dazu nötige Anstrengung krampfhaft verbergen musste. Aber vielleicht gehört ja auch das schon zur Inszenierung.

Die Interviewerin gab sich keine große Mühe mit dem routiniert ausweichenden Politiker, der auf ihre Fragen gar nicht erst antwortete, sondern gleich ein dramaturgisch akkurat wie inhaltlich miserabel einstudiertes Potpourri an Propagandagewäsch vom Stapel ließ. Er dozierte ohne Ansehen der Sache, es bereitete körperliche Schmerzen, das Geschwätz anzuhören. „Worum geht es eigentlich?“ Siebels zog die Schultern hoch. „Um ihn.“ Er stellte den leeren Becher leise auf die Armlehne. „Es geht ihm immer nur um ihn, das ist das das Angenehme – Sie können ihn vor ein Mikrofon setzen und anschalten, dann lassen Sie ihn reden, und wenn die Sendezeit zu Ende ist, schalten Sie ihn einfach wieder ab.“ So hatte ich das noch gar nicht betrachtet.

Die Moderatorin brauchte eine kleine Pause – sie war, genauer gesagt, keine Moderatorin, sondern eine Kulturredakteurin, die bald eine neue Sendung im Abendprogramm übernehmen sollte und einige Monate lang wenig zu tun hatte. „Dafür reicht’s“, befand Siebels. „Sie versteht sowieso mehr als er von Politik, was aber auch nicht besonders schwer sein dürfte.“ „Das heißt, hier wird im Grunde derselbe Monolog immer und immer wieder aufs Neue aufgezeichnet und ausgestrahlt?“ Er nickte. „Er merkt es allerdings nicht, und das dürfte auch auf einen Großteil der Zuschauer zutreffen.“ Ich begriff: so sicherten sie gemeinsam die Existenz des Senders. Bei der Partei hatte es ja auch geklappt.

Die Moderatorin kam wieder, und sie machte einen Fehler: sie hörte ein wenig zu lange zu, was der Politiker gerade von sich gab. Siebels kicherte. Sie verdrehte die Augen. „Ich wusste gar nicht, dass der Mann geistig derart verkümmert ist.“ Er schüttelte den Kopf. „Das täuscht“, antwortete er, „er war noch nie besonders gut ausgestattet.“ Der Mann im Maßanzug schwafelte einfach weiter. Ob es ihn überhaupt interessierte, wer ihm zuhört? „Wir gehen nicht davon aus“, schnitt Siebels den Faden ab. „Das ist ja auch Sinn der Veranstaltung.“

Ich war irritiert. Vielleicht hatte ich den Ernst der Sache nicht verstanden? „Erstens“, begann er, „sind viele froh, dass wir ihn endlich von der Straße weg haben – stellen Sie sich mal vor, er würde den Mist in noch mehr Talksendungen, auf öffentlichen Plätzen oder vor intellektuell zurechnungsfähigen Bürgern von sich geben.“ Mich schauderte. „Und zweitens befriedigen wir damit sein Interesse, seine kruden Thesen in dem abzusondern, was er für ‚die Medien‘ hält.“ „Sie meinen“, überlegte ich, „es ist gar nicht so wichtig, ob jemand zuhört, solange er ein Mikrofon vor der Nase hat?“ Siebels nickte. „In dem Fall: eine Kamera.“ Plötzlich ergab alles einen Sinn. „Vierundzwanzig Stunden Getöse“, grinste er. „Sollte der Laden absaufen, kriegt er es erst danach mit, und bis dahin sind wir verschont von diesem sinnlosen Schmus.“ Das Konzept war durchdacht, auch die Justiz- und Verkehrsfragen wurden von der medialen Dauerfliegenfalle abgedeckt, sogar ein paar Altlasten, die man sonst nicht nüchtern vors Mikrofon bekam. „Komplettprogramm“, kicherte Siebels, „wir nehmen sie in freiwillige Geiselhaft.“

Drinnen erklärte der selbstverliebte Idiot mit ansteigendem Sprechdruck zum zehnten Mal, dass er Grundrechenarten für Kommunismus hielt. Die Tür kreischte in den Angeln, als stürzte der Bau in nächster Sekunde über dem Trauerspiel zusammen. „Was für eine Lachnummer“, spie ich hervor. „Ich frage mich, wer das ausstrahlt.“ Siebels prustete durch die Nase. „Seit wann zeichnen wir den Unfug denn auf?“





Reichspflegedienst

14 06 2022

„… sich für die Einrichtung eines Pflichtjahres für alle Jugendlichen ausgesprochen habe. Steinmeier wolle die Debatte um eine breite gesellschaftliche Mehrheit zur Lösung vieler Probleme wieder in den öffentlichen und allgemein geführten…“

„… positiv aufgenommen worden sei. Hätten die Klinikkonzerne zuletzt die Gehälter für Pfleger senken müssen, weil der Zivildienst abgeschafft worden sei, so könnte man jetzt die Bezahlung noch einmal erheblich senken, da Fachkräfte nur noch für jugendliche Pflichthelfer zuständig seien, nicht aber für Pflege, Dokumentation oder den…“

„… auch in anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen gut funktionieren könne. Im rechten SPD-Flügel sehe man analog zu einer Jugendstrafe, die ja neben dem Gedanken staatlich organisierter Rache für individuelle Probleme auch pädagogische Elemente enthalte, wie dies in den Hartz-Gesetzen bereits sehr erfolgreich für eine…“

„… neben dem Einzelhandel auch Gastronomie und Hotels von Personalproblemen betroffen seien. Die Betriebe könnten unbezahlte befristete Kräfte gut integrieren, da bereits jetzt zahlreiche Schüler, Studenten und Auszubildende Erfahrungen in einem Nebenjob als…“

„… für die CDU einer der besten Vorschläge der letzten Jahre sei. Allerdings gehe der Gedanke für Merz nicht weit genug, wenn die Verweigerung nicht mit langen Haftstrafen verbunden sei und…“

„… integriere das Pflichtjahr auch finanziell benachteiligte Familien, die von ihren Kindern eine Beteiligung am Haushaltseinkommen erwarten würden und sich nun solidarisch zeigen könnten mit der Gesellschaft, die sie durch kreative Maßnahmen zur Einsparung im eigenen…“

„… fordere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine sofortige Verkürzung der Schulzeit, da sonst das Alter der Jugendlichen nach Ausbildung oder Studium noch schneller anstiege. Zehn Jahre seien für eine Verwertbarkeit in den meisten Betrieben ausreichend, so der führende…“

„… es dem Bundespräsidenten vor allem um den Abbau von Vorurteilen gehe. Dies richte sich weniger an Politiker, die kaum Berührungspunkte mit der Bevölkerung hätten, sondern eher an die Jugendlichen, dass Politiker nicht doch voll coole Moves machen könnten, die direkte Auswirkung auf das Leben von…“

„… keine weiteren Mittel bereitstellen werde. Lindner sehe nach Investitionen in die Bundeswehr und Tankrabatt keinen Anlass zu sozialen Spenden, die zudem den Bundesfreiwilligendienst als bisher finanziell attraktive Möglichkeit für…“

„… sehe die Kultusministerkonferenz in der Vorlage einen guten Weg. Anders als in den allgemeinbildenden Schulen, die sich auf die Aufgabe konzentrieren müssten, die arbeitenden Eltern von der Betreuung zu entlasten und parallel die Durchseuchung mit Corona zu organisieren, könne ein Pflichtjahr soziale Kompetenzen und Disziplin vermitteln, die sich positiv auf die Eingliederung ins Arbeitsleben und in die…“

„… die Durchleuchtung der Dienstanbieter dem Verfassungsschutz überlassen werde. Es dürfe keine Beschäftigung in staatsfeindlichen Organisationen unterstützt werden, die sich zum Beispiel durch Kritik an mangelndem Klimaschutz außerhalb des politisch erwünschten…“

„… die Bezeichnung ‚Reichspflegedienst‘ in einem internen Papier der SPD nur metaphorisch gemeint sei. Es gehe hier auch vorwiegend darum, die Ableistung des Pflichtjahres zur Voraussetzung für die Zulassung zur Berufsausbildung in einer…“

„… einen breiten parlamentarischen Konsens finde. Sollte die Einführung eines Pflichtjahres gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstoßen, so werde die Koalition von Justizminister Buschmann einen handwerklich sehr, sehr gut gemachten…“

„… sich Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein Beispiel an den Dienstverpflichteten nehmen könnten. Für beide sei die Situation nicht befriedigend, außerdem werde die Qualität der Leistungen erheblich absinken. Indem sie sich mit Kritik zurückhalten würden, hätten sie ebenfalls eine Chance, sich solidarisch zu verhalten und den Jugendlichen eine positive…“

„… 600.000 Jobs an Dienstpflichtige vergeben könne. Die Bundesagentur für Arbeit erwarte davon eine spürbare Marktentlastung, die bisher nicht durch Zuwanderer oder…“

„… bereite eine einjährige, nicht entlohnte Tätigkeit in Vollzeit viele Jugendliche aus ärmeren Familien auch hinreichend aufs Leben vor. Wer bis dahin nicht von ALG II gelebt habe, könne so eine bessere Nachvollziehbarkeit des späteren…“

„… es keine Absprachen mit der Bundeswehr gebe, den Wehrdienst wieder einzuführen. Um die Waffenlieferungen an befreundete Staaten jedoch zu unterstützen, könnte sich die Rüstungsindustrie ein einjähriges Praktikum in der Fertigung von…“

„… werde es der Markt regeln. Für die FDP sei auch denkbar, dass Pflegehilfen mit einem geringen Geldbetrag entlohnt würden, beispielsweise in Form eines Ein-Euro-Jobs, der den Übergang in eine Ausbildung als natürliche Folge des…“

„… es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeit handele, die weder entlohnt noch auf die gesetzliche Rentenversicherung angerechnet werde. Die Bundesregierung sehe in der Konfrontation mit den asozialen Auswüchsen des Arbeitsmarktes eine charakterbildende Maßnahme, die eventuell erst im Nachgang zu einem besseren Sozialverhalten bei den…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXVIII): Lärm

10 06 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Hin und wieder, wenn der geneigte Bürger so gar nichts Besseres zu tun hat, überlegt er kurz, ob sich der Auftritt mit einer Mistgabel in seinem Alter noch schickt, um dann mit erhobenem Krückstock plärrend am Zaun vor dem Kindergarten zu stehen, bebend in den morschen Knochen, kurz vor dem finalen Bersten des Überdruckventils, wie er seine Gehhilfe schüttelt und mit Klage droht, Klage vor einem ordentlichen Gericht. Die Zöglinge aber, die nur tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht daran hindert, haben nur gespielt, und das mit der ihnen eigenen Geräuschentfaltung. Für Anwohner, die aus der Großstadt kommen, an der Hauptverkehrsader gelebt haben, ist diese Vorortszenerie Kriegsgrund und Rechtfertigung in einem. Wo auch immer in den überschaubaren Besiedelungen der Menschen die Knalltüten auftauchen, die die Korrelation von Randlage und Hühnerzucht intellektuell abrauchen lässt, jene unterkomplex veranlagten Klötenkönige, die neben einer dreihundert Jahre alten Kirche ihre Behausung bauen, um dann juristisch gegen das Glockengeläut vorzugehen, geht es vorherrschend um Kenntnisnahme anderer Existenzen außerhalb des eigenen Schädels, vulgo: um Lärm.

Schranzt der Nachbar mit dem Motormäher über seinen Rasen, entwickelt der durchschnittliche Dummschlumpf ad hoc Toleranzen jenseits der bisherigen Vorstellungskraft. Es hätte ja auch sein eigenes Gras sein können, er selbst der Schnitter und die Uhrzeit ähnlich ungünstig zur Mittagsruhe gelegen. Grenzfälle wie die Tischkreissäge beim Bau, gleichförmiges Tackern, Krampe um Krampe, das ist Ausdruck fleißiger Tätigkeit, wie sie nun mal zur bürgerlichen Gesellschaft gehört. Dreht jedoch der Anrainer Chopin bei geöffnetem Balkonfenster ein klein bisschen lauter, schwillt dem Popelprinzen der Kamm. Spielt er dann die Polonaise As-Dur op. 53 gar selbst, was am Konzertflügel den Einsatz des Kopfhörers unmöglich macht, wirft der Hansel seinerseits die Stalinorgel an, um dem schier völkerrechtswidrigen Treiben ein fulminantes Ende zu bereiten. Das knarzende Kreischen einer nur unzulänglich geölten Kinderschaukel hat sich längst einen Namen in der Kriminalstatistik gemacht, es steht knapp hinter dem Radau, den zwei bis drei kleine Kinder bei der Benutzung eines aufblasbaren Schwimmbeckens erzeugen. Nach Ansicht der von Recht und Gesetz getriebenen Bevölkerungsgruppe ist dieser Doppelstandard durchaus legitim, gilt er doch auch für das Heimtier: der eigene Hund ist keine lästige Schallquelle, er bellt ja bloß.

Die einfachste psychoakustische Deutung ist die, dass die meisten Bescheuerten rhythmisches Gedonner aus der Maschine oder das monotone Rauschen jenseits des Autobahnzauns als das ausblenden, was es ist: Hintergrundrauschen. Auch das schwiemelt noch genug Kortikosteroide in die Blutbahn, lähmt die Konzentration und erschwert den Schlaf. Die schädigende Wirkung von Knall und Krawall sind bekannt, sie führen über Bande nicht selten bei den Betroffenen zur Entfaltung von Geschrei und Gewummer, weil man ja sein eigenes Wort in der ohrenbetäubenden Umgebung nicht mehr versteht. Ein sich selbst organisierender, ins Destruktive hochschaukelnder Prozess führt dann dazu, dass ein vom motorisierten Brüllmüll in den Wahnsinn getriebener Hohlrabi das Kind am Zaun anpöbelt, weil es ihm zu laut atmet.

Wir verfolgen die Lärmemission nur da, wo der vermeintliche Todfeind mit Bordmitteln zur Strecke gebracht werden kann, statt gegen den Stresspegel in der Einflugschneise zivilen Ungehorsam zu üben, einer Gebietskörperschaft ein Rudel Anwälte auf den Hals zu hetzen, Scharen von Gutachtern durch die Landschaft zu schicken und damit der Ordnung mit Schmackes eins in die Kniekehle zu kloppen. Hat der gemeine Dämlack erst einmal eine ihm nicht überlegen scheinende Stelle im System entdeckt, auf die er sich mit seiner Aggressivität stürzen kann, so wird er sich in guter alter Manier aus der Opferrolle gegen alles wenden, was ihm nicht schadet, solange er es nur verbieten kann. Ist der sich Beschwerende dann seiner Meinung nach auch noch im Recht, weil die anderen bei offenem Fenster böser Musik aus Stromgitarren lauschen, kommt jene hässliche Verhaltenskomponente dazu, bei der jeder Zweck jedes Mittel heiligt. Auch hier bleibt die Kriminalstatistik nicht selten stumm.

Und so ruft vieles Streit hervor, was als lästig empfunden wird, obwohl es zwingend notwendig ist, etwa der Mensch, der früh am Morgen Schnee von den Wegen schippt, den Rechen über feuchtes und rutschiges Laub kratzt, die Tonnen an den Rand der Zufahrt rollt. Wären Schnee, Blattwerk und Kehrricht nicht entfernt, der Bescheuerte hätte erst recht einen Grund gefunden, sich aufzuplustern, damit seine Wehklage angemessen Resonanz findet im gellenden Gezänk. Und da sind wir wieder bei dem geifernden Gevatter, der vor der Kita steht und nachdrücklich seine Ruhe haben will. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es, dem Alten seinen Stock wieder in die Austrittsöffnung zu pfropfen, weil sein Geschrei den Anwohnern auf die Plomben geht. Eine sozial durchaus verträgliche Maßnahme, bei der alle aufatmen. Hörbar.





Praktische Anschauungszwecke

9 06 2022

„… als neues Schulfach eingeführt werden müsse, um die Leitkultur endlich wieder auf ein nationales Fundament zu stellen. Merz wolle in seiner ersten Kanzlerschaft den Wehrkundeunterricht zu einer…“

„… ihm Nüsse in den Käfig spucken werde, sobald sein Gefasel ihn interessiere. Für Scholz sei die Diskussion damit beendet, da er sich nicht in…“

„… sich nach Plänen der Union nicht um eine Ergänzung der Fächer Geschichte, Politik und Sport handeln solle. Wichtiger als die Verankerung in der erziehungswissenschaftlichen Ausbildung sei die Authentizität, die durch die Armee selbst in einer viel besseren Qualität und mit wesentlichem…“

„… könne die FDP sich eine integrative Lösung vorstellen. Stark-Watzinger halte die Ableistung einer allgemeinen militärischen Dienstpflicht etwa ab der achten Jahrgangsstufe für mehrheitsfähig, wenn im Gegenzug nicht wehrfähige Kinder eine zusätzliche…“

„… das System Schule im gesellschaftlichen Kontext zwar neu gedacht werden müsse, sich aber immer an der beruflichen Zukunft der Kinder orientieren müsse. Spahn habe kein Interesse an Fächern wie Umweltkunde oder Wirtschaft, da dem durchschnittlichen Schüler damit nur überflüssige Fakten vermittelt würden, die seinen Pflichten als Staatsbürger, Verbraucher und Wähler nicht…“

„… der Drogenbeauftragte der Bundesregierung den Plänen eine klare Absage erteilt habe. Blienert halte das Risiko, frühzeitig in Kontakt mit Alkohol zu kommen, auch ohne Bundeswehr für zu hoch und wolle es nicht noch fahrlässig durch den…“

„… das Einsickern militaristischer Inhalte etwa durch das Herstellen chemischer Kampfstoffe im Unterricht eine viel gefährlichere Alternative sei, da derartige Kenntnisse beispielsweise von Islamisten oder Linksterroristen verwerdet werden könnten, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern. Merz werde nur einen Lehrplan dulden, der für verfassungskonforme Ziele und…“

„… dass die Schulzeit nach Kubickis Ansicht nicht effektiv genug genutzt werde. Eine Verlegung praktischer Unterrichtseinheiten auf die Ferien sei ein guter Kompromiss, um seine Berufswünsche im praktischen Felde auszuprobieren und sich danach für einen…“

„… die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fordere, allerdings bis auf Weiteres als jährliche Zahlung. Nach Angaben der Armee könne ein sinnvoller Unterricht nur mit der ausreichenden Ausstattung an voll funktionsfähigen Waffensystemen einschließlich einer Reserve…“

„… werde die AfD als Koalitionspartner die Pläne der CDU selbstverständlich unterstützen. Die Liebe zur Wehrmacht sei nach Höckes Ansicht dem deutschen Volk durch jahrzehntelange Hetze gegen große Helden der Geschichte eingeimpft worden, die sich männlich und tapfer der Vernichtung der Rasse durch Polen, Juden und…“

„… im Gegensatz zum Religionsunterricht für Stark-Watzinger kein Anspruch der Kinder bestehe, das Fach zu verweigern. Da bei Ausbildungsbeginn die Schüler noch minderjährig seien, dürfe ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nicht von den Schulen oder ihren…“

„… nach der Mehrheitsmeinung der Union verzichtbar sei. Die Abschaffung des Schulfachs Ethik könne im Gegenteil eine kognitive Dissonanz verhindern, wenn sie gleichzeitig mit einem…“

„… Anteilen im Sportunterricht, die aus dem Bereich Selbstverteidigung kämen, eine Absage erteile. Minderheiten, und seien es Frauen, könnten nach Merz’ Meinung auch ohne staatliche Gelder eine eigenverantwortliche…“

„… die CDU jedem Ausbilder der Bundeswehr das Versprechen abnehmen werde, keine NS-Devotionalien an Schulkinder auszuteilen. Ob in Einzelfällen zu praktischen Anschauungszwecken die Überlassung entwendeter Kriegswaffen und Munition aus halbprivaten Beständen geduldet werden, wolle Kretschmer erst nach einer Phase der Evaluation gemeinsam mit den Führern des…“

„… dass der deutschen Jugend wieder Werte vermittelt werden könnten. Disziplin und Gehorsam seien für Chrupalla ebenso wie die Ablehnung minderwertiger Rassen oder das…“

„… auch für Kinder aus migrantischen Familien eine Chance biete, frühzeitig Berufsperspektiven zu finden. Spahn schlage vor, bei einer Verpflichtung in der Bundeswehr könne eine Einbürgerung auch bei abschiebungspflichtigen Kriminellen durch eine beschleunigte…“

„… nur unter der Bedingung zustimmen werde, dass im Gegenzug Killerspiele verboten würden. Bosbach befürchte, dass der auch mit christlichen Werten zu vereinbarende Tötungswille durch das Interwebnetz zu einer entmenschten, linksradikalen oder anderweitig satanistischen…“

„… mehrere Abgeordnete in den Handel mit Handgranatenattrappen verwickelt seien. Ob alle CSU-Parlamentarier zuvor schon an Maskendeal beteiligt gewesen seien, könne derzeit nicht…“

„… einen Ausweg für Eltern schaffen wolle, die Teilnahme ihrer Kinder am Wehrkundeunterricht zu vermeiden. Lindner halte eine Ausgleichszahlung von 50.000 Euro pro Kind für sozial ausgewogen, da dies nicht die natürliche Auslese störe, die durch die aktive Mitarbeit in der Armee und ihren…“

„… das im Freistaat Sachsen unterrichtete Fach Rechtserziehung beibehalten wolle, da man es ohne Änderung des Namens mit einem ideologisch neu ausgerichteten Inhalt im jetzigen Kanon der…“





Trostpflaster

8 06 2022

„Man muss auch neue Maßnahmen probieren, um den Bürgern einen Anreiz zu geben.“ „Aber doch nicht so!“ „Außerdem kostet das alles das Geld der Steuerzahler.“ „Wir dürfen uns als Staat hier nicht erpressen lassen.“ „Sehr richtig!“ „Wir reden schon noch über fahrscheinlosen Nahverkehr, oder?“ „Ich dachte, wir sind der Ausschuss für den Tankrabatt.“

„Es werden hier Steuergelder verschwendet, die wir an anderer Stelle viel mehr brauchen.“ „Aber das Ergebnis kommt doch beim Steuerzahler an.“ „Nicht bei den denselben.“ „Ich finde, dass hier die Reichen eklatant benachteiligt werden, weil die gar nicht mit der Bahn fahren.“ „Außerdem sind viele von denen so reich, dass sie gar keine Steuern mehr zahlen.“ „Nicht umgekehrt?“ „Auf jeden Fall wird eine ganze Bevölkerungsschicht hier abgekoppelt, weil sie sich nicht solidarisch beteiligen kann.“ „Ich finde, da ist doch so ein Tankrabatt als Trostpflaster gar nicht genug.“ „Sehr richtig!“

„Und stellen Sie sich die Stellenstreichungen in den Transportunternehmen vor, da werden ja kaum noch Fahrkarten verkauft.“ „Kommen die nicht aus dem Automaten?“ „Und wer füllt die auf?“ „Es muss ja auch kontrolliert werden in den Zügen.“ „Und man kann auch nicht alle in den Fernverkehr schicken.“ „Haben wir nicht gerade Personalmangel in den Bereichen?“ „Jetzt spielen Sie nicht das eine Problem gegen das andere aus!“ „Ich dachte…“ „Das sind diese rhetorischen Tricks, mit denen auch das bedingungslose Grundeinkommen verharmlost wird!“ „Vor allem haben wir viel zu wenig Züge für den Bedarf.“ „Kann man es nicht auch so sehen, dass der Bedarf trotz fehlender Züge so hoch ist?“ „Das hieße ja, dass wir eine unterfinanzierte Bahn fahren lassen.“ „Und was machen wir jetzt?“ „Jetzt stellen Sie sich mal vor, die Grünen gewinnen die nächste Wahl, dann kommt diese Verkehrswende tatsächlich.“ „Bis dahin kann man doch noch mal abwarten, wie es sich entwickelt.“ „Wir haben die Pilotprojekte doch schon in anderen Ländern.“ „Das würde ja hier nie funktionieren, weil das eben nicht in Deutschland ausprobiert wurde.“ „Ist ja beim Tempolimit dasselbe.“ „Und wenn wir einen großen Feldversuch starten würden?“ „Das wird viel zu teuer!“ „Sehr richtig!“ „Außerdem bräuchte man dafür mindestens drei Monate.“

„In den anderen europäischen Städten zeigt sich außerdem, dass vor allem Fußgänger und Radfahrer auf den Nahverkehr umsteigen.“ „Das finde ich nun wieder gut, die sind mir sowieso immer im Weg, wenn ich im Auto durch die Stadt fahre.“ „Also wird der öffentliche Personennahverkehr einfach öfter genutzt, wenn man ihn preiswerter macht?“ „Das ist ein hervorragendes Argument.“ „Ja, für den Tankrabatt.“ „Man könnte die Züge sehr viel besser ausstatten und sie dafür nur noch alle paar Stunden fahren lassen.“ „Oder die meisten Züge verkehren auf kaum nachgefragten Nebenstrecken, bei denen keiner mehr zusteigt, und sind wegen der geringen Verzögerungen endlich mal pünktlich.“ „Ich sehe, wir kommen einem Kompromiss näher.“ „Wozu brauchen wir hier überhaupt einen Kompromiss?“ „Man muss es den Kunden schon schmackhaft machen, aber ihnen muss auch klar sein, dass sie für so ein Billigangebot keine Leistung kriegen.“ „Stimmt, wir sind ja in Deutschland hier.“

„Andererseits könnte man die Übergewinne, die die Mineralölkonzerne gerade einstreichen, auch mit einer ordentlichen Steuer belegen.“ „Das ist ja menschenfeindlich!“ „Schlimmer noch, das ist Hass auf die Wirtschaft!“ „Wir gehen Sie mit dem Geld der Steuerzahler um!“ „Vom Tankrabatt sieht doch der Steuerzahler keinen Cent?“ „Nein, aber er zahlt ihn ja schließlich.“ „Dann wäre ich eher dafür, dass wir die Steuereinnahmen wieder in den Tankrabatt stecken.“ „Das heißt, die Konzerne sollen ihren Rabatt selbst zahlen?“ „Das kann doch schon rein rechnerisch gar nicht funktionieren.“ „Fragen Sie mich nicht, ich kann nicht rechnen.“ „Ich ja auch nicht, darum bin ich in die Politik gegangen.“

„Vor allem können wir jetzt nicht neue Züge bestellen, wo wir die schon überall die Schienen entfernt haben.“ „Man könnte neue legen.“ „Dann haben wir aber kein Geld mehr für Züge.“ „Oder wir legen so lange neue Schienen, bis wir wieder Geld haben für neue Züge.“ „Wo kriegt man denn mehr?“ „Sie meinen Schienen oder Züge?“ „Nein, als Aktionär.“ „Vielleicht könnte man hier mal die Übergewinne wegsteuern?“ „Dann hätten wir auch mehr Geld für den Tankrabatt.“ „Und müssten da keine Übergewinne wegsteuern.“ „Das klingt nach einem sozial ausgewogenen Konzept.“ „Dann müsste aber den ganzen Nahverkehr kostenlos sein, wenn die Leute es bisher erdulden mussten, in dem maroden System unbeschadet von A nach B zu kommen.“ „Das ist mir jetzt doch zu polemisch.“ „Man könnte ja eine Kaufprämie für E-Autos extra für bisherige Nahverkehrsteilnehmer ausloben.“ „Das würde die Situation ändern, aber vermutlich nur kurzfristig.“ „Weil dann alle ihre Monatskarten sammeln, um die Prämie zu kriegen, richtig?“ „Sehr richtig!“ „Nein, ich meinte eher…“ „Also schlecht ist die Idee nicht.“ „Zumindest nicht sehr viel dümmer als der Kram, den Lindner und Buschmann unter sich lassen.“ „Sehr richtig!“ „Die ganze Welt wird über Deutschland lachen.“ „Und was machen die jetzt?“ „Plus ein 50-Euro-Ticket für alle, die neu in den Nahverkehr einsteigen.“ „Aber auch für alle Verkehrsverbünde?“ „Das kostet alles das Geld der Steuerzahler!“ „Dann machen wir ein kostenloses Netzticket für alle, auf die ein Auto zugelassen ist.“ „Stimmt, der soziale Ausgleich.“ „Super!“ „Dann wären wir ja durch.“ „So, dann reden wir jetzt mal über den Tankrabatt.“





Verkehrswert

7 06 2022

„… eine Umgestaltung des öffentlichen Raums für das 21. Jahrhundert viel Geld erfordere, das nach Ansicht der Liberalen jedoch gut angelegt sei. So werde eine Reform des Straßenbildes, das die autofeindlichen Auswüchse vergangener Epochen endgültig aus dem…“

„… allein der Dom die Fläche von etwa 2.700 Pkw-Parkplätzen blockiere. Zusammen mit der Domplatte und angrenzenden Grundstücken könnte nach der Entfernung der Kathedrale in der Kölner Innenstadt ein verkehrsfreundliches Areal, das für den Einzelhandel und zur Modernisierung der…“

„… sich auch die Stuttgarter Innenstadt sehr gut eigne. Mit dem ersatzlosen Abriss des ehemaligen Hauptbahnhofs könne die neue neunspurige Straße zwischen B27 und B14 den Bebauungsplan des Bezirks dahingehend befrieden, da nun nicht mehr entschieden werden müsse, welche Gebäude noch von der einheitlichen Einebnung des…“

„… sich in Dresden ein Kompromiss anbahne, da die FDP gemeinsam mit anderen rechtradikalen Kräften das Zentrum als fußgängerfreie Zone und kostenfreien Parkplatz einrichten wolle. Falls sich die Union für eine Multifunktionsfläche ausspreche, die nationalsozialistische Spaziergänge erlaube, sei ein Kompromiss möglich, bei dem nur Radfahrer, Ausländer und Demokraten gänzlich aus dem…“

„… Ausschachtungen unter der Kirche den Bau einer Tiefgarage beschleunigen würden. Wissing sehe keine Probleme beim Abriss, wolle jedoch den Auftrag zunächst mit einigen Geschäftsfreunden besprechen, damit eine öffentliche Ausschreibung die Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen nicht unnötig…“

„… Grünflächen in der Dresdner Innenstadt nicht für die Klimaregulierung im Regenwald nötig seien. Lindner plane daher ein Pilotprojekt, das die Erforschung der Brennstoffzelle für SUVs und Sportwagen aus deutscher Produktion in den bald entstehenden Werken in Freital, Coswig und…“

„… den Westfalenpark bisher falsch bewertet habe. Die nordrhein-westfälische Regierung werde in Kooperation mit dem Verkehrsministerium die bisher an der B54 verfügbaren Parkplätze zu einer Gesamtfläche verbinden, die 30% des in Dortmund insgesamt vorhandenen…“

„… sich in Richtung Esslingen hektarweise nicht befahrbarer Grünflächen befänden, die als Kurzstreckenschnellstraßen ohne Tempolimit den Bedürfnissen vieler Autofahrer entgegenkämen. Lindner sehe auch in Abschnitten von fünfzig bis siebzig Metern schon signifikant den Verkehrswert der Schwabenstadt steigernde Strecken, die der Autoindustrie die entscheidenden Impulse zur…“

„… den Verkehrsfluss am Konrad-Adenauer-Ufer erheblich verbessern werde. In einem ersten Bauabschnitt plane die Kommission alle hundert Meter eine Rheinquerung, zu deren Anschlüssen auch die als Stadtautobahn erweiterte B55 sowie die in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Trasse der…“

„… und den Alten Elbtunnel erweitere. Mit der Überbauung der Landungsbrücken durch einen zunächst bis Wilhelmsburg reichenden Highway, der als neues Wahrzeichen der Hansestadt gedacht sei, könne der Individualverkehr insbesondere die Luftqualität im Hafen durch eine verringerte oder wenigstens verzögerte Ausbringung von Feinstaub auf den südlichen Teil der…“

„… mit der Errichtung eines zwanzigstöckigen Parkhauses auf dem Tempelhofer Feld zwar die Verfügbarkeit von Abstellflächen für die Region Berlin-Brandenburg erfüllt sei, andererseits jedoch Anfahrtswege von bis zu 85km in Kauf genommen werden müssten. Die FDP sei allerdings von der Signalwirkung des Projekts für die Bauwirtschaft überzeugt und halte eine Fertigstellung wie bei ähnlichen Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur in der Region für äußerst…“

„… sich der Neckar flussabwärts zwischen Bad Cannstadt und dem Hafen für eine komplette Überbauung eigne. Da es kein Bundesgesetz gebe, das die Überbauung des Flusses verhindere, halte Buschmann die Anlage einer Umgehungsstraße für verfassungskonform und wolle zeitnah mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die…“

„… eigne sich Frankfurt nur eingeschränkt zur Realisierung moderner stadtplanerischer Vorhaben. Lindner habe viel Verständnis, dass Aktionäre die drohende Enteignung angrenzender Grundstücke als Angriff auf ihre finanziell erheblich im…“

„… eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik landschaftlich problematischen Erscheinungen wie dem Baldeneysee mit innovativen Konzepten für eine wirtschaftsfreundliche Nutzung begegne. Nach der Zuschüttung des Gewässers könne die Planung der Rennstrecke für erlebnisorientiertes Fahren mit über 300 km/h sowie ein neuer Stadtteil mit Klinik und Krematorium südlich der bisher…“

„… bei Verkehrsvorhaben auch die ländlichen Standorte nicht vergessen werden dürften. So halte Wissing eine sternförmige Zusammenführung aller Bundesautobahnen in der Lüneburger Heide für ein Win-Win-Konzept, bei dem Naturflächen, die oft zur Konfrontation mit Landschaftsschutzbehörden geführt hätten, durch eine zielgerichtete…“

„… durch mehrere Schläge mit einem Maßkrug auf den Hinterkopf getroffen worden sei. Da die Einebnung weiter Teile von Giesing nicht mit der Landesregierung abgesprochen worden sei, hätten die Fans des 1. FC Bayern München die Sprengung an der Säbener Straße durch eine Menschenkette verhindern wollen, bis der Bundesverkehrsminister durch eine unbedachte Bemerkung in Hinsicht auf die preußischen Tugenden der…“





Bestandsaufnahme

6 06 2022

„Keine WLAN-Kabel in der Bahn – damit sollen die Arbeitslosen jetzt kostenlos durch Deutschland fahren!? Das ist mal wieder typisch für diese Sozen, Hauptsache Geld raushauen, aber wo das ankommt, kümmert die nicht. Das haben wir besser gemacht!

Das war zu unserer Zeit jedenfalls ganz anders, weil wir uns mit den Entscheidungen Zeit gelassen haben. Sechzehn Jahre. Aber das wird sich rächen, glauben Sie mir, die sind jetzt fast ein halbes Jahr am Ruder, und was haben die bisher geschafft? Also man kann an Merkel viel kritisieren, aber wir haben nicht einfach die Hände in den Schoß gelegt und dem Krieg zugesehen. Was Digitalisierung angeht, da hatten wir so viele Baustellen auf einmal, von denen kriegt dieser Kanzler nicht einmal eine fertig! Wie will man denn die Pandemie bekämpfen, wenn man nicht einmal ausreichend Faxgeräte hat? Das kann ich Ihnen aus meiner politischen Erfahrung schon mal verraten, diese Ampel hält keine vier Jahre durch. Die sind jetzt schon am Ende.

Oder nehmen Sie diesen hastigen Ausstieg aus dem russischen Erdöl – das machen die einfach so zwischen Tür und Angel, das kann ja einfach nicht gut gehen. Wir haben uns damals noch die Zeit für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter Berücksichtigung der internationalen Beziehungen genommen, zum Beispiel mit China. Wenn wir den Chinesen nicht ausreichend Zeit gelassen hätten, gäbe es da heute keine florierende Solarindustrie, und wir müssten die notwendigen Anlagen für die Fotovoltaik alle allein bauen. Und selbst da passiert ja nichts, schauen Sie sich die Regierung mal an! Alleine dieses Schneckentempo beim Ausbau der Windkraft – was haben wir da in den letzten Jahren alles ohne die SPD vorgelegt!

Überhaupt sind hier doch gar keine Visionen, wie wir das als bürgerlich-konservative Partei der Mitte hatten. Wenn Sie sich, sagen wir mal: 2010 ein Auto gekauft haben, dann wussten Sie, damit können Sie rechtssicher so schnell wie möglich von A nach B fahren, bis das Ding kaputt geht, falls wir nicht irgendwann eine Prämie auflegen, mit der Sie sich ein neues kaufen können, obwohl das alte noch fährt. Heute müssen die armen Konzerne sich selbst um den Verkauf kümmern, das muss man sich mal vorstellen! Die müssen selbst festlegen, wann sie aus dem Verbrennungsmotor aussteigen! Das ist doch nicht fair! Wir haben zwar großartige Firmen, die sind in der Lage, das ganze Bahnsystem eines Landes zu erneuern und an die internationale Spitze zu bringen, aber das kaufen doch nur die Ägypter, die haben eh so viel Sand, dass sich da keine Autos lohnen. Nennen Sie das Wirtschaftspolitik?

In Afrika können die Leute mit europäischer Technologie doch gar nichts anfangen, denen hätte man viel besser Fotovoltaik verkaufen können, wenn man denn welche aus deutscher Produktion gehabt hätte. Und genau da beißt sich die Katze in den Schwanz: die Sozen gehen eben nie strategisch vor, die warten hier eine Bankenkrise ab oder den Krieg oder die Inflation, und dann können sie auf einmal nur noch reagieren. Wenn wir uns das als CDU geleistet hätten, auf Krisen zu reagieren, wir wären doch nie wiedergewählt worden!

Und der Klimaschutz, gut und schön, aber ich sehe immer noch nicht, dass im Ahrtal ein Jahr nach dem Jahrhunderthochwasser irgendwas aufgebaut worden wäre. Da zieht sich unser Klimakanzler mal wieder elegant aus der Affäre. Wir werden das ja sehen, wie es bis 2025 weitergeht, jedenfalls habe ich die Befürchtung, dass die Jahrhunderte in der Hinsicht immer kürzer werden, und was machen wir dann? Wir haben noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt bekommen, was die Bundesregierung in Bezug der Versäumnisse in den letzten anderthalb Jahrzehnten zu tun gedenkt. Anderthalb Jahrzehnte, in denen die Gefahr irreversibler Schäden für den Standort Deutschland, die Versicherungskonzerne und den Binnenkonsum unaufhaltsam angestiegen sind, ohne dass wir bis heute eine Lösung haben! Das ist doch vorsätzlich!

Und dann nehmen Sie den ganzen Bereich der inneren Sicherheit, das fängt an bei Radikalen in der Polizei und in der Bundeswehr, wobei natürlich die Umwandlung der Armee nach dem Ende der Wehrpflicht kräftig mitgeholfen hat: Sie können das nicht einfach mit einer Studie aus dem Weg räumen, wie das unsere Innenminister aus gutem Grund für Jahre verhindert haben, und dass es dabei natürlich um Kosteneinsparungen ging, die nur zu Lasten der Armee gingen, das wird einem ja schlagartig klar, wenn man diesen plötzlichen Gesinnungswandel der SPD sieht. Sie wollen das Geld gar nicht für die Landesverteidigung ausgeben, schon gar nicht für die dringend benötigten Atomwaffen, die wir nur nicht angeschafft haben, weil ein halbes Dutzend internationaler Verträge und das Grundgesetz dem im Weg stehen. Für die müsste es doch ein Leichtes sein, sich über solche Hürden hinwegzusetzen, wir haben das doch auch gemacht. Und die Verfassung war uns wirklich oft im Weg.

Sechzehn Jahre lang haben wir das gemacht, was den Deutschen halt am besten gefällt: erst mal gucken, dann mal sehen. Man muss mit der Politik doch im Rahmen der Möglichkeiten bleiben, damit man nicht plötzlich in eine Richtung geht, die sich gar nicht lohnt. Wenn wir jetzt das Klima retten, und in ein paar Jahrzehnten kommt diese schlimme Erderwärmung gar nicht – wofür denn dann dieses ganze Theater? Aber das sage ich Ihnen, Freiheit, Wohlstand, Generationengerechtigkeit, Sicherheit, Bildung, Pflege, wenn sich Scholz da heranwagen will, dann haben wir ihn! Und diesmal brauchen wir keine sechzehn Jahre!“