Digitale Kapazitäten

20 10 2021

„… noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, ob es in der kommenden Regierung ein Digitalministerium geben solle. Die Positionen von SPD, FDP und Grünen seien im…“

„… würde Habeck die Koordination lieber vom Kanzleramt aus steuern lassen, da er dann nicht mit der Materie befasst sei. Vorab müsse jedoch geklärt werden, ob sich schädliche WLAN-Strahlen auch durch homöopathische Mittel aus der…“

„… sich die Sozialdemokraten nicht eindeutig positioniert hätten. Es sei vorab zu klären, ob sich die Vorsitzenden oder die Basis durch ein Votum über einen Browser einigen sollten, der dann im…“

„… strebe die FDP eine Digitalisierung an, um das Ministerium führen zu können. Über Inhalte wolle Lindner nicht verhandeln, es sei zunächst nur die Frage, ob ein Kabinettsposten mit dem…“

„… müsse jeder Schüler eine eigene E-Mail-Adresse erhalten. Laschet sei sich sicher, dass eine Jamaika-Koalition die bessere Alternative für die Entfesselung einer technologischen Zukunft im…“

„… das Digitalministerium als untergeordneten Arbeitsbereich im Verbraucherschutz organisieren wolle. Für die SPD ergebe sich dies aus der bisher vorrangigen Beschäftigung mit Beschwerden aus Wirtschaft und Gesellschaft, die man nun unter einer gemeinsamen Adresse im…“

„… gebe Laschet ein Versprechen ab, dass die Einbindung technisch nicht ausreichend geförderter Gebiete unter seiner Kanzlerschaft schnellstmöglich vorangetrieben werde. Seine Schüler-Mailadressen seien auch in ländlichen Regionen wie Sachsen rund um die Uhr benutzbar und könnten für alle…“

„… das Digitalressort im Bundesministerium für Bildung und Forschung denkbar sei. Für Esken habe die Grundlagenforschung einen sehr hohen Stellenwert, um verstehen zu können, wie sich Deutschland so lange habe von anderen Ländern abhängen lassen, damit bei einer flächendeckenden Digitalisierung die Erfolge der anderen…“

„… habe Merz angekündigt, den in Deutschland gebauten WLAN-Staubsaugroboter als CDU-Chef schnell zur Marktreife zu bringen. Als Vorsitzender der einzigen legitimen Volkspartei werde er dafür Sorge tragen, dass alle Frauen von der Bodenpflege entbunden würden, um mehr und nachhaltiger in die Küchenarbeit, in Kindererziehung und…“

„… eine realistische Einschätzung deutscher Technik notwendig sei, um die Erwartungen der Bevölkerung aufzufangen. Scholz sehe den Bereich der Digitalisierung im Entwicklungsministerium richtig angesiedelt, um in der Auseinandersetzung mit ausländischen Vorbildern eine zielführende…“

„… der SPD schwere Vorwürfe mache. Laschet sei sich sicher, dass durch ein sozialistisch geführtes Digitalministerium weitere Versuche legalisiert würden, die Wahlkampf-App der Union zu hacken und so die Reform der Partei mittelfristig zu…“

„… zunächst klären wolle, ob ein Digital- oder ein Digitalisierungsministerium entstehen müsse. Baerbock werde dies auf einem Parteitag mit der Basis diskutieren, der wegen der aktuellen Situation nur in Präsenz stattfinden könne, weil sich die digitalen Kapazitäten der…“

„… zwei weitere Ministerien schaffen müsse. Scholz erwarte ein Haus, das mehr Bürokratie im Digitalisierungsprozess erzeuge, und eines, das die Bürokratie wieder abbaue. So könne durch eine paritätische Verteilung ein Gleichgewicht unter den Koalitionsparteien für eine harmonische…“

„… die Idee einer Volksumfrage präferiere, bei der Bürger nach ihren Wünschen in Bezug auf die Digitalisierung gefragt würden. Habeck befürchte dabei jedoch, dass zum Verständnis der Antworten keine ausreichende Expertise in der…“

„… die Idee offener Daten ablehne. Für die FDP dürften mit Steuermitteln erhobene Daten weiterhin nur von Leistungsträgern nutzbar sein, da es sich sonst um die Umverteilung öffentlicher Mittel nach unten handle, die als versteckte Steuererhöhung gegen die Prinzipien einer freiheitlichen…“

„… dreißig bis vierzig KI-Professuren mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten werde. Falls es darüber hinaus Personalbedarf gebe, werde die Bundesregierung zusätzlich im akademischen Mittelbau befristete Stellen für Praktika und…“

„… kein reines Digitalministerium einrichten wolle. Scholz kenne Digitalexperten und Genossen, die er in einem Ministeramt für geeignet halte, Überschneidungen seien jedoch in der SPD nur…“

„… dass die Wirtschaft mit ihren Planungen die Digitalisierung auch ohne staatliche Regulierung vorwärts komme. Für die Liberalen gehe es hier eher um die Höhe der Subventionen für Konzerne, die durch zu viele Kleinunternehmen und…“

„… es für die Bundesregierung in erster Linie um Fragen der Cybersicherheit gehe. Die SPD sehe daher die Notwendigkeit, die Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium nochmals gründlich zu überdenken, um die digitale Strategie der…“

„… seien externe Berater zu dem Schluss gekommen, dass eine Bündelung von Stabsstellen sämtlicher Ministerien eine bessere Koordination herbeiführen werde. Die CSU habe sich bereits zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit angeboten, um das Management mit externen Beratern im bayerischen Zentrum für digitale Projekte der…“

„… mit der Wirtschaft zusammenarbeite. Für Scholz seien die Forderungen an die Wirtschaft mit der Strategie erfüllt, die SPD wolle sich daher nicht mehr mit einem Klimaministerium befassen, das nur zu Irritationen bei der Industrie und den…“





Insolvenzmasse

19 10 2021

„Stellen Sie sich locker, wir kriegen das hin. Diese Firma hat die Postkutschenindustrie abgewickelt, wir haben die Schreibmaschinenfirmen beseitigt, wir hatten Aufträge von der FDP und von der SPD, und jetzt sind Sie an der Reihe. Wir schaffen das.

Es ist ganz normal, dass Sie noch nicht loslassen können. Coaching, die Vergangenheit beschwören, die Konkurrenz beschimpfen, noch mehr Coaching, das ist alles ganz normal. Sie werden jetzt langsam die Wirklichkeit zulassen, und dann werden Sie sich eingestehen, dass die CDU komplett im Arsch ist. Der Laden ist für die Tonne, und wir treten ihn jetzt gemeinsam rein, okay?

Das ist sehr schön, dass Sie sich noch einmal Gedanken gemacht haben, wie Sie einen Neuanfang wagen wollen, aber lassen Sie es mich so sagen: mit einem toten Huhn würde ich nicht mehr bei einem Flugwettbewerb antreten. Und nein, Friedrich Merz ist kein Neuanfang. Das ist das tote Huhn. Das sieht originell aus. Wenn Sie mit voller Hose in den Bus einsteigen, sieht das auch originell aus. Und das wird nicht besser, wenn Sie sich hier alle reihum die Fresse polieren, wer das tote Huhn sein darf. Wir machen den Laden jetzt zu.

Wieso Neuerfindung? Was wollen Sie denn an der Partei neu erfinden? Moderne Lösungen für alte Probleme, die Sie anderthalb Jahrzehnte erfolgreich auf der vollen Hose ausgesessen haben? Jetzt ist Schicht im Schacht, der letzte Affe macht das Licht aus und die Klappe zu, Sie haben fertig. Wie lange wollen Sie denn den Ringelpiez noch veranstalten? Friedrich Merz will Vorsitzender werden, damit Jens Spahn nicht Vorsitzender wird, Jens Spahn will Vorsitzender werden, damit Norbert Röttgen nicht Vorsitzender wird, Norbert Röttgen will unbedingt Vorsitzender werden, damit nicht schon wieder Friedrich Merz seinen frühmittelalterlichen Summs hochkotzt, und Ralph Brinkhaus will Vorsitzender werden, weil er schon Fraktionsvorsitzender ist und meint, der Parteivorsitz stünde ihm ebenso zu wie der CDU das Kanzleramt. Wie lange wollen Sie die Pleite denn noch vor sich herschieben? Friedrich Merz hat ja vollkommen recht, wenn er die CDU als insolvenzgefährdeten Sanierungsfall bezeichnet. Er hat ja auch mit allen Mitteln dafür gesorgt, dass dem so ist.

Sie haben das nicht ganz richtig verstanden, ihre Dienstwagen behalten Sie natürlich nicht, wenn Sie nichts mehr mit der Bundesregierung zu tun haben. Auch die anderen Statussymbole sind jetzt für die anderen da. Das geht alles in die Insolvenzmasse, aus der Sie Ihre Wähler nach der Abwicklung mal mehr oder weniger werden befriedigen können. Viel ist da nicht, aber es zählt der gute Wille. Gehen Sie jetzt mit gutem Beispiel voran, Sie repräsentieren ja den Konservatismus als bürgerliche Attitüde des Wohlanständigen, und suchen Sie sich irgendeinen Beruf, für den Sie qualifiziert tun können, und wenn Sie dafür auch nicht qualifiziert genug sind, dann bekommen Sie bald schnell und unkompliziert Bürgergeld. Das ist eine tolle Idee, die ist nur leider nicht Ihnen eingefallen. Obwohl das bescheuert genug klingt. Die Dienstwagen? Wie kommen Sie denn darauf, dass Sie Ihre Dienstwagen mitnehmen können? Aufsichtsratsposten? Was glauben Sie eigentlich, was unsere Auffanggesellschaft Ihnen anbietet?

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Sie fit zu machen für die Zukunft und Sie neu aufzustellen. Da nützt es Ihnen nichts, wenn Ihre einzige Sorge ist, ob Armin Laschet oder Markus Söder schuld sind an der Scheiße. Wir stellen die Probleme nicht nur fest, wir analysieren auch die Gründe, und dann beseitigen wir sie. Das soll in der Wirtschaft sogar schon erfolgreich geklappt haben. Fragen Sie einen, der was davon versteht. Also nicht Friedrich Merz. Und wenn Sie dann noch jemanden von seinem Sessel losfräsen müssen, weil er nicht kapiert hat, was Verantwortung ist, dann können Sie wieder mit Markus Söder und Armin Laschet kommen.

Wir könnten uns ja auch mal überlegen, ob Sie nicht die Reste dieser Partei verkaufen wollen. Für eine Fusionierung ist nicht mehr genug da, und die FDP kann offensichtlich auch alleine Müll erzählen und sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler voll stopfen. Es dürfte also schwierig werden, das an einer neuen Regierung ohne CDU anzuprangern. Vielleicht fällt ihnen ja auch mal etwas anderes ein als ‚Gendern verbieten‘, dann könnten Sie nämlich Ihr Geschäftsziel ändern, als Kleinbetrieb wieder auf den Markt zurückkehren, Kunden gewinnen und wachsen. Natürlich können Sie auch mit ‚Ausländer raus‘ weitermachen, aber das Geschäftsmodell ist ungefähr so zukunftsfähig wie ‚Steuergelder in Privatvermögen verwandeln‘. Wenn Sie bei dem Image bleiben wollen, dann machen Sie Ihre Bude lieber dicht. Da gibt es nichts mehr zu sanieren.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, machen Sie ab sofort Werbung mit dem Plakat ‚Neu: Jetzt ohne Merkel‘. Das ist ein überzeugendes Konzept, wenn man daran glaubt. Lassen Sie sich da nichts anderes einreden. Das ist besser als jedes Programm für Wähler, die irgendwelche Zukunftsthemen wie Rente oder Digitalisierung haben wollen. Da merkt keine Sau mehr, dass der Nachwuchs längst graue Haare hat. Ohne CDU wäre Deutschland am Ende, das traut sich bestimmt nur keiner zu sagen. Wenn das Ihrer festen Überzeugung entspricht, dann muss das auch richtig sein. Und wenn irgendwann mal irgendwo irgendwas passiert, weshalb die Wähler sich an die Regierung wenden: immer ignorieren, kleinreden, alle anderen sind schuld, weil Sie nicht die CDU sind. Ach, und denken Sie bitte daran: der Letzte macht das Licht aus.“





Salto morale

18 10 2021

„… das Cannabiskontrollgesetz innerhalb der ersten Woche verabschiedet habe. Scholz sei zufrieden über das Verfahren, das er gemeinsam mit den Kabinettskollegen Lauterbach und Özdemir für eine regulierte Abgabe in Apotheken und…“

„… bereits mehrere Monate zuvor deutlich vor einer Legalisierung gewarnt habe. So sei auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Malchow der Ansicht gewesen, dass neben der gefährlichen und oft verharmlosten Rauschdroge Alkohol kein Platz in der…“

„… für Rechtssicherheit sorge. Das Gesetz sehe vor, dass Cannabisprodukte in staatlich lizenzierten Fachgeschäften an volljährige Personen verkauft werden dürften und Besitz sowie Konsum nicht mehr als Verstöße gegen das…“

„… als schweres Unrecht ansehe, das deutschen Polizisten angetan werde. Wendt wolle seine eigene Gewerkschaft ebenfalls zum Widerstand gegen die Drogenverherrlichungspolitik der kommunistischen Junta um den Bundeskanzler der…“

„… unterschlage die Politik, dass so gut wie alle Haschkonsumenten der Beschaffungskriminalität nachgehen würden, teilweise durch legale Arbeit, deren Lohn in die Beschaffung von Hasch fließe. So werde Beschaffungskriminalität legalisiert, was zu einer Zersetzung deutscher Tugenden und der…“

„… wissenschaftliche Ergebnisse aus anderen Staaten berücksichtige. Durch Entkriminalisierung und Beratungsangebote sei in Portugal die Zahl der Drogentoten erheblich gesunken, was gleichzeitig die Konzentration der Polizei auf den Großhandel mit illegalen Substanzen und die…“

„… hätten nach Auskunft der GdP inzwischen hunderte Polizisten unter Belastungsstörungen zu leiden. Es sei in ihrem Beruf unerlässlich, etwaige Aggressionen sofort auszuleben, bevor diese sich aufstauen könnten. Allerdings bekämen Beamte bei Einsätzen zur Verhinderung der Clankriminalität, in Steuerhinterziehungsfällen oder bei der Sicherung des Straßenverkehrs überhaupt keine Gelegenheit mehr, sich an den…“

„… dürfe eine linksextremistische Regierung nicht einfach alle Folgekosten des ungezügelten Haschrauchens sozialisieren. Die Gesellschaft leide bereits unter den negativen Auswirkungen von Tabakrauchen und Alkohol, so dass eine weitere legale Droge nach Meinung der AfD den Untergang des normalen Deutschtums endgültig als…“

„… dass die Verfolgung von Drogenkriminalität den Polizeibehörden eine finanzielle Absicherung erlaube, ohne die sie weder Einbrecher fangen noch chronische Falschparker dingfest machen könnten. Es sei unumgänglich, eine bessere Ausstattung der Dienststellen über die Fahndung nach…“

„… sei die GdP empört, dass Cannabiskonsum mit Steuerhinterziehung verglichen werde. Für eine illegale Einstiegsdroge entscheide sich jede kriminelle Person bewusst und sei damit voll schuldfähig, während zahlreiche Strafverfahren in Steuerfällen sehr ungerecht seien, weil die Gerichte Leistungsträger mit viel zu harten…“

„… als illusorisch ansehe, dass der Staat nicht nur durch die Qualitätskontrolle, sondern auch als Produzent von Cannabisprodukten fungiere. Die Gewerkschaft der Polizei werde ihre Mitglieder umgehend zum Generalstreik aufrufen, wenn die Bundesregierung auf diese Art zur kriminellen Vereinigung würde und ihre Steuereinnahmen mit Hilfe von Beschaffungskriminalität…“

„… die linkslinke Antifaschistenclique das Land in eine Drogenhölle verwandeln wolle, damit rassisch minderwertige Ballastvölker einwandern und die Deutschen zu bekifften Sklaven der Zwangsislamisierung degradieren könnten. Höcke werde die Befreiung von den Verrätern mit aller…“

„… seit Jahrzehnten eine Pressemitteilung aus den Landeskriminalämtern versandt werde, die die Zahl der Drogenkontrollen kommuniziere. Dies diene der Rechtfertigung der Polizeieinsätze in…“

„… dazu aufgerufen habe, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Der Salto morale der SPD-geführten Diktatur müsse von den Ordnungskräften im Rahmen des Widerstandsrechts so schnell wie möglich beendet werden, um die Verfassung zu…“

„… dass seit 1983 durch einen Kommafehler die kontrollierten Personen auf 300 Milliarden pro Tag beziffert worden seien. Da weder im BKA noch im Bundesinnenministerium ein Fehler aufgefallen sei, habe man dies nicht eigenmächtig…“

„… bedauere Wendt, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Tempolimit habe einigen können, geschweige denn auf die oft geforderte Null-Promille-Grenze außerhalb von Bayern. Um die Anzahl der Verkehrstoten zu begrenzen, sei es um so notwendiger, ein komplettes Cannabisverbot durchzusetzen, da der Straßenverkehr sich sonst zu einer nicht mehr beherrschbaren…“

„… die Kundgebung der Polizeibeamten vor dem Bundestag trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots stattfinden solle. Die GdP fühle sich nicht mehr an die Entscheidungen der Justiz gebunden, wenn eine Regierung eigenmächtig Gesetze ändere und sich nicht an die…“

„… werde die Polizei ab sofort bei Kontrollen jede zehnte Person, die mutmaßlich unverdächtig aussehe, mit der Schusswaffe unschädlich machen, um die Einsatzquote in der gewohnten…“

„… bei zwei Beamten, die versucht hätten, den Reichstag zu stürmen, eine krümelartige Substanz in den Uniformtaschen gefunden worden sei, die sich als…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXVI): Vom richtigen Leben im falschen

15 10 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die Situation ist unübersichtlich: kein Komet am Himmel, die Erde tut sich nicht auf, Leviathan lässt auf sich warten. Nur die Flüsse steigen über die Ufer, während die Felder verdorren, der Sand wird knapp und es gibt so viele Jobs, dass manche von ihnen gleich drei haben. Es seufzen die Lenker der Staaten und lehnen sich verdrießlich zurück, da ihnen auch nichts einfällt. Sie müssen zusehen, wie alle ihre Absichtserklärungen zu Asche zerfallen, tatenlos natürlich. Am Ende werden es die Leute sein, dieses schwer erziehbare Volk von Menschen, das noch immer Plastikverpackungen kauft, weil es billige Discounterschnitzel nun mal nicht gleich in die Manteltasche gibt. Es ist schlimm, aber nicht ausweglos, der Schuldige ist gefunden: wir sind es. Wir, die ein richtiges Leben versuchen im falschen.

Wie man den Berufspendlern den Stau in die Schuhe schiebt, weil sie an der stillgelegten Bahnstrecke wohnen und ihre Autos nicht einfach für den Klimaschutz stehen lassen, so macht man uns weis, wir seien das System. Daneben übt sich die Politik in milder Enttäuschung, wo immer ein Kreuzfahrtschiff dem Reiseveranstalter Gewinne verschafft und dennoch wie vorhergesehen die Luft verpestet – sie täten ja gerne etwas, aber sie können nicht. Es liegt am ungeheuren Bedarf, und wer würde schon verbieten wollen, was so beliebt ist? Unsere Wirklichkeit passt nicht zu den Ansprüchen, die wir haben sollen, wie sie uns der Zeitgeist in die Rübe schwiemelt. Es gibt da ein gesellschaftliches Ideal, und doch gibt es den Sachzwang, in dem das Leben stattfindet. In dieser Spreizung stecken wir fest, und es ist kein schöner Anblick, wenn wir das große Ganze sehen. Wie schon in den traditionellen Mythen zur Lenkung systemstabilisierender Ethik erprobt lässt sich nichts besser instrumentalisieren als nachhaltig erzeugtes Bewusstsein, eine Sünde begangen zu haben. Einmal geboren, zack! alles falsch gemacht. Warum soll sich der korrupte Dreckrand ein anderes Deckmäntelchen umhängen als das bequeme Christentum?

Gerade vor dem Leistungsgedanken, den der Kapitalismus neu definiert – die konsumistische Konfession bekennt zuerst den Glauben, sich alles leisten zu können – bleibt auch das Versprechen auf einen Aufstieg gefangen: die Unterschicht wird sich bald so viel leisten können wie die Mittelschicht, die sich wird leisten können, was die Oberschicht besitzt. Scheuklappen weg, auch Geltungskonsum schützt nicht davor, als weißes Rauschen in die Geschichte der Hirntätigkeit einzugehen. Auch der gezielte Kauf kostspieliger Produkte ist noch keine Absolution; solange die Designernietenhose aus demselben Stoff an derselben Maschine von demselben Kind gefertigt wird wie die Jeans für den Billigheimer, die nur etwas weniger als fünf Prozent der Protzklamotte kostet, solange kann sich der liberale Wurstverkäufer in eine Körperöffnung nach Wahl predigen, wenn er Arbeitslosigkeit als Chance auf eine individuelle Neuerfindung preist oder Armut als sozial erwünschtes Gegengewicht für eine Kaste, die ihre verschissene Randexistenz ohne Flugmango für das hält, was sie in Wahrheit längst ist: überflüssig wie Brechdurchfall beim Drahtseilakt. Askese als Pfad der Erkenntnis wird vor allem dem Armen empfohlen. Vermutlich sind andere für spirituelle Impulse eh nicht mehr zu begeistern. Oder für Ethik. Oder die Menschheit.

Ob mit oder ohne gründliche Entsolidarisierung durch den Fokus auf die individuelle Schuld an der gesellschaftlichen Entwicklung frisst sich ein Gesinnungsterror durch die prekären Schichten, der die eigene Verkettung in die Phänomene noch viel gründlicher verdrängt, als es die nutznießende Elite könnte. Sie teilt und lässt herrschen, vornehmlich von den kultivierten Kräften der Gier, die sich so unerhört produktiv ansteuern lässt durch Werbung, Spaltung, Angst, kurz: alles, was den Trieb ihrer intellektuellen Überformung durch die Zivilisation entledigt. Wir werden Mittäter, Kollaborateure, Ausnutzer, wo unsere Entscheidung alternativlos ist und nur der eigenen Rechtfertigung dient. Bald ist Armut der neue Reichtum – die Pseudoeliten der Bourgeoisie neiden den Erwerbslosen ja schon ihre Zeitsouveränität und würden sie am liebsten acht Stunden lang in die Tretmühle zwingen, auch wenn dann keine Zeit mehr bliebe, sich um die Arbeit zu bemühen, die es ohnedies nicht mehr gibt – und nur der Gedanke an die Umsätze des Einzelhandels ist noch im Weg, dass man dem Prekariat den Konsum kategorisch untersagen würde. Irgendwie muss das Pack überleben, sagt sich der Kapitalismus, womit allerdings nicht die Kunden gemeint sind.

Die humane Konditionierung lässt nur wenige Wahlmöglichkeiten. Ohne Revolution sind alle an den bestehenden Verhältnissen schuldig und also trefflich erpressbar. Wer mittwochs nach sechs eine Flugmango wollte oder zu Weihnachten für den Nachwuchs unbedingt eine Spielkonsole, der trägt die gleiche Schuld. Die einen werden schweigen, grinsend vermutlich, weil sie wissen, dass sie in diesem Klassenkampf die Opfer werden schlachten können. Die anderen schweigen ebenfalls. Im Sinne einer nachhaltigen Lösung wäre es nicht verkehrt, die Positionen einmal zu überdenken.





Vereinfachte Maßnahmen

14 10 2021

„… das Bundesprogramm zum Bürokratieabbau mit gebündelten Ressourcen zu beschleunigen. Es sei mit der Opposition abgesprochen, ein schnelles und unbürokratisches Verfahren zu…“

„… die Überregulierung im Antragswesen auf Bundes- und Landesebene eindämmen solle. Als kurzfristige Lösung sei eine Regulierungsbehörde geplant, die die Abschaffung von Gesetzen durch die Neufassung einer gesetzlichen…“

„… Verwaltungsvorschriften ab sofort nur noch digital veröffentlich werden sollten, um den Zugriff für die Wirtschaft erleichtern zu können. Strittig sei allerdings, ob die Bürgerinnen und Bürger auch für private Anliegen von den…“

„… sehe die FDP zahlreiche Möglichkeiten, den Verwaltungsaufwand bei Steuersenkungen zu minimieren, so dass durch geringere Personalkosten nochmals Spareffekte, die zu Steuersenkungen und weiteren…“

„… eine erhebliche Last von Kontrollpflichten ausgehe. So seien derzeit Steuerhinterziehung und Geldwäsche für internationale Investoren nicht mehr möglich, was für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine empfindliche…“

„… dass das Bundesministerium für Justiz entschlossen sei, das Guter-Bürokratieabbau-Gesetz innerhalb der laufenden Legislatur vorzulegen, wenn es keine unvorhergesehenen…“

„… sofort einen interdisziplinären Arbeitskreis einsetzen werde. Dieser solle prüfen, welche der geltenden Gesetze zeitlich befristet würden, um die Belastung der Unternehmen nicht unnötig zu…“

„… die Abschaffung vieler Vorschriften auch dem Bürger dienen müsse. Der ADAC befürworte den Verzicht auf Bußgelder für Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen generell als Entlastung der Justiz und wolle damit die…“

„… in den Behörden darüber geklagt werde, dass Bürger oft vom Widerspruchsrecht Gebrauch machen würden. Dies sei zwar Teil rechtsstaatlicher Verfahren, könne aber durch stark vereinfachte Maßnahmen und größere Ermessensspielräume die Beschleunigung der Antragsverfahren im…“

„… ergebe sich aus der zeitlichen Befristung in der Steuergesetzgebung ein steigender Aufwand für Steuerberater und Finanzämter, da eine Anpassung der Verwaltungsvorschriften jeweils durch neue Dienstanweisungen und Softwareupdates in der…“

„… künftig Antragsverfahren anzubieten, in denen kein Widerspruchsrecht vorgesehen sei. Im Gegenzug sei eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge bei den Behörden für die meisten der…“

„… dringe die FDP darauf, die Gesetzgebung im Steuerrecht regelmäßig auf Notwendigkeit zu prüfen. Lindner sehe das Modell der freiwilligen Steuerzahlung für Besserverdienende als durchaus praxistauglich an und wolle es in einem…“

„… die Bundesregierung die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren überall da beschleunigen werde, wo die technischen Möglichkeiten verfügbar seien. Dies bedeute, dass die Verlangsamung der Verfahren vorerst nur in Einzelfällen aus den…“

„… zahlreiche Beschwerden über Landes- und Kommunalbehörden laut würden. Die Bürger hätten sich nicht selten für widerspruchsfreie Verfahren entschieden, müssten aber trotzdem teilweise viele Wochen und Monate auf Bescheide warten. Dies werde von der Verwaltung mit Personalmangel begründet, der wiederum zu bürokratischen Hürden bei der Gestaltung der Dienstwege sowie des…“

„… den Kündigungsschutz abschaffen wolle. Merz sehe in der Bevormundung der Wirtschaft eine der größten Hürden, die einseitig zu Lasten der Leistungsträger in den…“

„… seien Banken- und Versicherungsgewerbe gewillt, auf Standardschreiben bei der Änderung ihrer Geschäftsbedingungen zu verzichten, um die Kundenbindung nicht unnötig zu gefährden. Der Vorschlag werde laut Wirtschaftsministerium sehr wohlwollend geprüft, man habe aber noch keine Perspektive, wann eine Antwort auf die …“

„… eine planerische Gestaltung des Konzepts im Justizministerium derzeit noch nicht zur Gänze erfolgt sei. Man habe sich darauf verständigt, dass die zwischenzeitlichen Arbeitsgruppen, die die Übersicht über obsolete Vorschriften behalten sollten, mit einem Plus an Material eingesetzt würden, was als bürokratische Abbauprodukte in den gesetzgeberischen Richtlinien des…“

„… nehme die Länderkommission ihre Arbeit auf, sobald die Gremien besetzt seien. Insgesamt zehn Abteilungen mit mehr als 350 Untergruppen seien von der Bundesregierung eingesetzt worden, um eine schnelle Lösung verwaltungsrechtlicher…“

„… mit dem Vorschlag gescheitert sei, sämtliche EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht überführen zu wollen, wie es im Falle des Brexit geschehen sei. Andererseits werde derzeit wieder ein Vorschlag diskutiert, nach dem sämtliches Recht in die Kompetenz der EU zu übertragen sei, damit es keine Beschwerden mehr gebe, dass es zu viel deutsche Vorschriften in den…“

„… den Maßnahmenkatalog mit den Ländern abstimmen werde, sobald sich eine Harmonisierung mit den Vorgaben des Justizministeriums abzeichne. Die Fristen seien jedoch zum Teil nicht eingehalten worden, so dass eine Wiederaufnahme des…“

„… das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, sich aber auf einem guten Weg befinde. Ziel der Kommission sei es nun, den Einsatz von Faxgeräten bis spätestens 2050 durch digitale Kommunikation zu ersetzen, so dass eine messbare Beschleunigung im Behördenverkehr auf Bundes- und Landesebene sowie in den zugehörigen…“





Opposition ist Mist

13 10 2021

„Was schätzen Sie, wann ist der Sack zu?“ „Zwei bis maximal drei Wochen, dann sollte die Ampel auf dem Weg sein.“ „Verdammt!“ „Ach, ich finde es ganz okay.“ „Entschuldigen Sie mal, Sie sind CDU-Hinterbänkler!“ „Sie etwa nicht?“

„Diese zugesoffene Scheißbande hat uns um die Regierung gebracht!“ „Ja, das kann man so sagen.“ „Das muss Sie doch genau so ärgern wie mich, oder sehe ich das falsch?“ „Naja, ein bisschen ärgerlich ist es schon, aber die Hauptsache ist doch, dass wir uns in die Opposition gerettet haben.“ „Bitte!?“ „Es ist doch noch mal gut gegangen, für uns beide ist ein Sitz im Bundestag rausgesprungen, ein paar von den Kollegen müssen Lohnarbeit ausprobieren oder fallen gleich in die soziale Hängematte, die sie noch vor wenigen Monaten komplett abschaffen wollten, und jetzt schauen wir mal, dass wir die Sache über die Bühne kriegen.“ „Wie reden Sie eigentlich, wir haben hier Katastrophe, und Sie…“ „Wir sind jetzt Opposition.“ „Opposition ist Mist!“ „Stimmt, aber für die anderen.“ „Was soll das denn jetzt schon wieder heißen?“ „Meine Güte, jetzt haben Sie doch mal ein Vertrauen in die politischen Entwicklungen, das war doch sonst auch immer Ihre Stärke.“

„Wir stehen vor riesigen Herausforderungen!“ „Was Ihren Baukredit angeht, da haben Sie recht.“ „Ich rede nicht von meinem Haus, ich rede hier von Deutschland!“ „Schon gut, es stimmt ja – dass das Klima für Preisanstiege sorgt, ist schon krass.“ „Ist das alles, was Sie interessiert?“ „Gucken Sie sich an, was wir an Klimafolgen haben: Holz, Energie, die Lebenshaltungskosten, es trifft alle.“ „Das Land wird vor die Hunde gehen!“ „Ist das nicht genial?“ „Bitte!?“ „Meinen Sie ernsthaft, diese Knalltüte aus Aachen würde das kapieren?“ „Sie denken, wir sind für die Probleme nicht zuständig, also müssen wir auch nichts machen?“ „So langsam scheinen Sie zu begreifen.“ „Die SPD wird in der Ampel die Preise für Holz und Öl nicht senken…“ „… weil das Öl nichts mit dem Klima zu tun hat und den Rest die Chinesen verursachen.“ „Das heißt, Scholz muss da tatenlos zusehen?“ „Wie wir auch hätten tatenlos hätten zusehen müssen, aber wir sind Opposition.“ „Wir dürfen also die Regierung kritisieren?“ „Das ist in einer parlamentarischen Demokratie unsere Aufgabe.“ „Wir müssen von uns aus keine Art der Zusammenarbeit anbieten?“ „Von Sonntagsreden abgesehen nicht.“ „Dazu müssen wir unsere Politik aber nicht ändern, oder?“ „Konservative Politik ist, wenn man wegen der Nebenjobs nicht genug Zeit hat, sich vernünftige Lösungen auszudenken.“

„Ich kann mir nicht helfen, ich habe bei der Sache ein ungutes Gefühl.“ „Ach, das gibt sich.“ „Wir müssen immerhin den Klimawandel und die Folgen für die jüngeren Wähler bekämpfen.“ „Das ist eine immens schwere Sache, daher überlassen wir sie auch den Linken.“ „Glauben Sie denn, dass das gelingt?“ „Möglicherweise, und wir werden die Einschnitte, die das bedeutet, nicht zu verantworten haben.“ „Das klingt zynisch.“ „Sie sagen das so, als wäre es schlecht.“ „Wir haben doch jetzt schon die reale Gefahr der Hyperinflation vor Augen, was ist denn, wenn diese Regierung innerhalb der ersten Monate zerbricht?“ „Lächerliche vier Prozent, weil der Markt das regelt – das ist keine Hyperinflation, nicht einmal, wenn Sie den Effekt der normalen Umsatzsteuer rausrechnen.“ „Die Springerpresse wird Scholz zum Abschuss freigeben!“ „Das tut sie auch, wenn Scholz atmet.“ „Sie meinen, wir hätten auch nicht besser reagieren können?“ „Eben, und unsere Klientel kriegt von der Inflation nichts mit, weil die ihr Vermögen in Aktien und Immobilien steckt.“ „Während Scholz’ Wähler…“ „… reale Einbußen haben.“ „Großartig!“

„Warten Sie’s ab, die Pflege wird denen auch um die Ohren fliegen.“ „Das liegt aber auch an der Tarifautonomie und an den Klinikkonzernen.“ „Wir hätten diese Linie halt nicht weiter durchziehen und verschärfen können, jetzt erntet die Ampel, was wir gesät haben.“ „Sie könnten höchstens Pfleger aus dem Ausland anwerben.“ „Da müssen wir schweren Herzens wieder eine Hetzkampagne gegen Wirtschaftsasylanten anstimmen, die deutschen Fachkräften die Arbeitsplätze wegnehmen.“ „Das ist widerlich!“ „Aber wirkungsvoll.“

„Und die ganzen anderen Sachen, die der SPD das Leben schwer machen?“ „Das geht alles seinen Gang: wenn die Autobranche freiwillig aus den Verbrennern aussteigt, lastet Springer das Scholz als Volksverrat an.“ „Und sonst?“ „Schauen Sie, wir haben die Digitalisierung ausgebremst, wir haben im Windschatten der Pandemie Steuergelder in unappetitlicher Höhe verbrannt, den Rechtsruck durch einen Faschisten als Verfassungsschutzchef befördert, ausschließlich Kasperletheater gegen den internationalen Terrorismus veranstaltet – jetzt gucken wir uns in Ruhe an, wie die Linken das alles wieder aufräumen.“ „Bedenken Sie, ein CDU-Kanzler wüsste, wie man die Fehler beseitigt.“ „Ein SPD-Kanzler muss sie erst mal finden.“

„Das einzige Problem ist, wir können nicht wie sonst Angstgeheul vor den Roten anstimmen, wenn das Volk sie nun mal gewählt hat.“ „Ach was, wir müssten nicht einmal unsere Haltung ändern.“ „Aber das…“ „Konservative müssen immer alles ablehnen, aber wir hatten halt im Wahlkampf nur dieses Genderdings.“ „Und jetzt?“ „Jetzt haben wir eine ganze Regierung, die unsere Arbeit macht.“ „Und Sie meinen, das klappt?“ „Ich bin mir absolut sicher.“ „Wirklich?“ „Wirklich. Oder was meinen Sie, warum Söder gerade so scharf auf Opposition ist?“





Unkritische Infrastruktur

11 10 2021

„Ich muss das jetzt an dieser Stelle einmal in aller Deutlichkeit so sagen: wir haben kein Problem mit rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Truppe. Wir haben gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr, das ist korrekt. Aber es nervt langsam, dass hier immer alles zum Problem erklärt wird.

Fangen wir doch mal bei der Gewaltbereitschaft an, Sie wollen uns doch wohl nicht ernsthaft eine Truppe aus pazifistischen Friedenssoldaten für die Durchführung robuster Auslandsmandate in die Kaserne schicken? Haben wir die Gewehre alle nur zur Dekoration im Spind? Dass die nicht oder nicht immer funktionieren, tut hier nichts zur Sache, das hat ganz andere Gründe. Selbstverständlich braucht eine Armee eine gewisse psychische Grundstruktur im Personal, das werden Sie ja wohl nicht leugnen. Das sind hier richtige Männer, teilweise Frauen, die im Verteidigungsfall unser Vaterland, wenn Sie das so ausdrücken wollen, ihr Mutterland verteidigen. Da können wir uns keine Sentimentalitäten leisten.

Außerdem lesen wir in der Presse immer wieder etwas von Extremismusverdacht. Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, wir sind über diesen Stand ja schon lange hinaus. Es handelt sich nicht um einen Verdacht, wir haben längst Gewissheit, dass es eine extremistische Gruppe gibt. Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf, dass es sich lediglich um eine Gruppe handelt, das heißt: es sind nicht alle an diesem Standort beteiligt. Es handelt sich um das Wachbataillon, das heißt, es ist der Truppenteil, der unmittelbar zur Sicherung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist, was eine direkte Verantwortung für die höchsten Organe der Verfassung bedeutet. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir einem diesbezüglichen Verdacht sofort nachgehen. Stellen Sie das gefälligst auch so dar, wie es den Fakten entspricht.

Davon abgesehen nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es sich um unkritische Infrastruktur handelt. Wir haben momentan noch keinen Krieg, deshalb brauchen wir dies Bataillon im Besonderen und die Truppe im Allgemeinen auch nicht für militärische Auseinandersetzungen. Das kann noch der Fall sein, aber das entscheiden wir nicht jetzt, und was ich über die Gewaltbereitschaft und die Ausrüstung gesagt habe, das gilt auch hier.

Die robuste Auseinandersetzung als Aufgabe der Bundeswehr hatten wir zuletzt in Afghanistan, und Sie wissen, wie das ausgegangen ist. Sollte es hier zu etwaigen Fehlentwicklungen gekommen sein, trägt die Politik eine Mitschuld. Wir als Truppe sind mit besten Absichten in diesen Einsatz gegangen. Und Islamisten verstehen sich sowieso besser mit Rechten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat sich von der Armee überzeugt, sie hat einen guten Eindruck von den Ermittlungen gewonnen. Über den Zustand der Truppe hat sie sich nicht geäußert, stellen Sie diese Einlassung also nicht verkürzt dar. Es wird bei der bisherigen Praxis bleiben, dass das Wachbataillon nur die ihm zugeteilten Aufgaben wahrnehmen wird. Deshalb sind alle Überlegungen über diesen Zustand hinaus auch nicht zutreffend.

Bisher haben wir noch nie Übergriffe auf die Bevölkerung von Seiten der Bundeswehr erlebt, es gab auch nie Solidarisierung mit Querdenkern und anderen Reichsideologen. Wir können zu diesem Zeitpunkt bereits sagen, dass die Bundeswehr damit einen wesentlich demokratischeren Querschnitt als die Polizei besitzt. Es gibt bei uns dreihundert bis Maximal tausend Einzelfälle pro Jahr, das steht in keinem Verhältnis zu AfD-Wählern in Sachsen. Sie müssen bei Ihrer Berichterstattung die Relationen korrekt darstellen. Weitere Verzerrungen könnten sich negativ auf das Verhältnis der Truppe zu den Bürgern auswirken, das wollen wir vermeiden.
Wie bereits berichtet hatte die Wehrbeauftragte des Bundestages keinen Grund, Professionalität, Zuverlässigkeit und Verfassungstreue des Bataillons anzuzweifeln. Ich hatte Ihnen unsere Einschätzung der Polizei schon genannt, bevor es eine Studie über rechtsradikale Tendenzen und Gewaltbereitschaft in der Bundeswehr gibt, sollte die Bundesregierung diese Studie bitte erst für die Polizei durchführen. Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass die Angehörigen des Wachbataillons ihre Waffen nicht außerhalb des Dienstes tragen dürfen. Das ist eine erheblicher Faktor, der die Gefahr minimiert, bei Soldaten mit geschlossen rechtsextremistischem Weltbild in der Freizeit terroristische Anschläge zur Durchführung gelangen zu lassen. Außerdem wird dies den Angehörigen der Bundeswehr bei Beginn ihrer Dienstverpflichtung erklärt. Wir sind eine professionelle Armee, bei der solche Zwischenfälle vollkommen ausgeschlossen werden können. Bei Polizisten wäre ich mir da nicht so sicher.

Selbstverständlich sehen wir große Potenziale zur Verbesserung, die wir in unsere Ermittlungen einfließen lassen werden. So könnte beispielsweise eine Bündelung von je zwei bis drei Einzelfällen die Ermittlungsgeschwindigkeit verringern, falls die Wehrbeauftragte des Bundestages das wünscht. Wir verstehen aber natürlich auch Ihre Sorge um eine konstitutionell abgesicherte Armee, die sich in die demokratischen Strukturen einfügt, die Sicherheit der Verfassungsorgane gewährleistet und auch alle anderen Anforderungen einer modernen Streitkraft erfüllt. In Zukunft werden wir jeden Bewerber bei der Aufnahme fragen, ob er Nationalsozialist ist. Schriftlich, damit es da keine Missverständnisse gibt. Mehr können Sie von der Bundeswehr nun wirklich nicht verlangen.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXV): Die Krisenkaskade

8 10 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Rrt begriff, aber er begriff zu spät. Seine Sippe hatte in mühevoller Kleinarbeit über Jahre das Wäldchen neben der westlichen Felswand gefällt, um immer genug Feuerholz zu haben für gebratene Singvögel. Erst wurde die Jagd beschwerlich, weil die Beute sich aus den gelichteten Baumkronen zurückgezogen hatte, dann lohnte sich nicht einmal mehr der Weg zum Schlagen. Ein Drittes sollte aus den beiden Mängeln erwachsen, und das wussten sie erst bei Einbruch der kalten Jahreszeit: keiner hungerte, ohne zu frieren, denn auch thermische Bedürfnisse waren ohne das Material nicht mehr hinreichend zu befriedigen. Hält der Jetztmensch in seiner Hybris sich auch für intellektuell zuverlässig ausgestattet, er bewältigt die ungleich komplexere Krisenkaskade der Gegenwart nicht viel besser.

Er beherrscht sie, um die Wahrheit zu sagen, gar nicht, da er sie nicht einmal erkennt. Die aktuelle Krise in der Holzversorgung liegt tatsächlich nicht allein am Mangel; die Bretter sind nicht weg, sie kleben nur vor anderer Stirn. Wie üblich auf einem freien Markt steigt der Preis für Bauholz, wie er für Weizen ebenso rasch angezogen hat. Hauptakteur China hat sich zum Exportweltmeister entwickelt, verdrängt Deutschland auf den dritten Rang und kann sich neben den USA einen leisten, die so an anderer Stelle fehlen. Der dürrebedingte Mangel in der Forstwirtschaft ist nur ein Teil der Geschichte, der Rückgang von Weizen- und Maisernten nur eine Facette im Kampf um die Belieferung der größten Volkswirtschaften. Der gemeine Dorfdepp, der sein Haus nur verlässt, um die Nudelregale vor einer drohenden Plünderung leer zu kaufen, sieht wie immer nur die Hinterseite des Wasserfalls.

Zugleich wird es schwierig für Landwirte, die nötigen Getreidemengen überhaupt zu erzeugen, da auch die Düngemittel fehlen. Dass China erheblich mehr Phosphatdünger kauft, als es selbst exportiert: geschenkt. Auch hier steigen die Energiepreise, da noch nicht ausreichend regenerative Erzeugung in der Wirtschaft ankommt – wahrscheinlich standen die Windräder alle zu nah an der Fabrik, irgendeine Bundesregierung musste die Fotovoltaik plätten, es ist halt kompliziert. Abgesehen davon sorgt die Dürre für sinkende Wasserspiegel, auf denen keine Vorprodukte angeschifft, keine Abwässer entsorgt werden können. Bereits hier bewirkt eine ungute Schleifenbildung durch verkettete Effekte für den Ernterückgang. Wer den Intellekt von Fischfutter als ausreichend ansieht, wird sich nicht lange mit den Gründen herumärgern: der Chinese war’s. So lässt sich wenigstens ein Wahlkampf bestreiten.

Vielschichtig wird es bereits bei den Chips, ohne die wir weder Mobiltelefone noch Autos bauen können – Deutschland wird kampfunfähig – obwohl es noch nicht zu wenig Ausgangselemente gibt. Vernachlässigen wir für einen Moment die US-Firmen, die EU-Firmen nötigen wollen, nicht mehr für chinesische Firmen zu arbeiten, damit am Ende keiner mehr seine Kunden beliefern kann. Es sind die pandemiebedingten Probleme, die sich in den Lieferketten aufstauen, Wassermangel (schöne Grüße von vorhin) und die üblichen Preiskonflikte. Wir merken: zu wenig verfügbare Arbeitskapazität durch die COVID-19-Bedrohung ist ein neuer Player, den Rest kennen wir aus der Mottenkiste. Würde uns jetzt noch jemand erklären, dass die aus Asien exportierte Containerkrise genau dieselben Ursachen hat, aber zum Ausgleich weiter reichende Folge auf die ganze Lieferketten- und Logistikkrise, wir wären halbwegs glücklich. Warum muss man immer einen Grund zum Verzweifeln finden.

Die zahlreichen Nebenwirkungen – Armut, Wohnraummangel, Waffengewalt, Drogenkartelle, Kriegspolitik gegen Konsumenten – sind nicht monokausal zu erklären, auch wenn es die Geschäfte mancher Regierung viel leichter macht. Aber nichts weniger schwiemelt die fadenscheinig zusammengewirkten sozialen Folgen besser zurecht als die Realität in manchen kapitalistischen Staaten, die sich mit Wirkungen auf die eigene Bevölkerung ebenso wenig befassen wollen wie mit denen auf andere. Der Klimawandel hat in den vergangenen Jahrzehnten die Ausbreitung von Fledermausarten gefördert, wie er die europäischen Singvögel, die Blütezeit der Bäume und den Ertrag des Getreides manipuliert. Mit fremden Spezies in Kontakt zu geraten war also riskant, aber nicht ungewöhnlich, und wurde Trigger mannigfaltiger Katastrophen, die wir uns vorher nicht hatten vorstellen können. Wir haben immerhin in globalem Maßstab versagt.

Wäre es nur eine Überschwemmung, die eine nicht vorhersehbare Wendung nähme, da die Flut auch die Abflussventile verstopft, wir könnten uns durch neuen Baumaßnahmen gegen den Dünkel der Unwissenheit stellen. Aber die Katastrophen der Zukunft lassen nicht nur einfach die Bäume vor der eigenen Haustür verdorren, sie lassen vergessen, dass die Welt ein komplexer Regelkreis ist, bei dem man jeden Tag die Folgen seiner Dummheit zahlt. Ab einer gewissen Zeit merkt man es. Aber auch da bleibt die Gefahr, dass man den Klimawandel für verhandelbar hält, wenn man nur jede Landschaft mit Spundwänden zuballert. Falls es Spundwände noch gibt. Oder Lieferketten für Spundwände.





Hölle

6 10 2021

„Das klingt, sagen wir mal: interessant. Wirklich, das klingt sehr interessant. Allerdings muss ich Sie dahingehend enttäuschen, dass wir unsere Wähler ein bisschen länger kennen, und da muss ich Ihnen sagen, dass das nicht funktionieren wird. Den Deutschen können Sie nicht mit Zukunft begeistern, der will Angst. Nackte Angst.

Deshalb haben wir ja auch nicht begriffen, warum die CDU diesen inkohärenten Wahlkampf macht – auf der einen Seite Panik vor den bösen Linksfaschisten schüren, die einen an die Wand stellen, wenn man seine Bratwurst nicht gendert, auf der anderen Seite von Zukunft reden. Zukunft, meine Güte – das ist fast schon wieder so schlimm, dass der Deutsche davor auch Angst kriegt. Das hat die Partei ordentlich versemmelt.

Den Vertrauensverlust können Sie doch nur in den Griff kriegen, wenn Sie den Menschen zeigen, dass Sie ihn vor den großen Gefahren in Schutz nehmen. Dass das deutsche Volk bald nicht mehr existiert, weil innerhalb der nächsten Jahrzehnte Millionen islamistischer Afrikaner Deutschland überfluten und uns zur Minderheit degradieren, das muss man den Menschen plausibel machen. Das werden sie auch glauben, denn wenn es dann nicht eintritt, dann haben Sie als Regierung einen guten Job gemacht. Es ist nicht so einfach, das mit den Masken und den Corona-Infektionen ging etwa in dieselbe Richtung, und zum Schluss waren alle sauer, weil sie sich nicht angesteckt haben. Da muss ein bisschen kommunikatives Feingefühl her, das kriegen Sie nicht mit diesen Schießbudenfiguren. Aber der Ansatz ist richtig.

Es ist ja auch kompliziert, wenn die Menschen plötzlich merken, dass es reale Gefahren gibt, die sie bisher nicht wahrgenommen haben. Da säuft ein ganzer Landstrich ab, obwohl die Partei den Leuten vorher gar keine Angst davor gemacht hat. Sie sehen, das stellt uns plötzlich vor die Aufgabe, dass wir politisch handeln müssen – politisches Handeln, wer hat denn das vorhersehen können? Das ist eine der Ängste, mit denen man sich in dieser Partei beschäftigen muss. Die Bürger ahnen ja gar nicht, was das für uns heißt. Wie soll man sich so seinen Kernaufgaben stellen?

Es ist ja ein bisschen so wie mit der Religion. Da wissen Sie nicht genau, ob es diese Hölle auch wirklich gibt, aber die Schilderungen sind schon mal konsistent und inhaltlich so schlüssig, da ist ein Beweis schon nicht mehr notwendig. Die Religion bietet Ihnen jetzt die Versicherung vor der Hölle, vorausgesetzt, Sie tun alles, was man Ihnen sagt. Das ist ein verhältnismäßig fairer Deal, denn wenn Sie hier auf die Religion verzichten, können Sie es in der Hölle nicht mehr so einfach korrigieren und müssen mit den Konsequenzen Ihrer Entscheidung leben. Gut, leben… – Sie wissen, was ich meine. Das Prinzip ist aber klar, selbst wenn Sie uns völlig umsonst gewählt haben, weil es die Hölle gar nicht gibt, das Ergebnis ist dasselbe, und wenn nicht, können Sie uns das Gegenteil nicht mehr beweisen.

Wir haben uns extra einen Kandidaten besorgt, der glaubt, dass es nach dem Tod irgendwie weitergeht, und deshalb machen wir andere Politik als zum Beispiel ein Kommunist, der bis zum Lebensende dringend mit allen Mitteln das Paradies auf Erden schaffen will. Das ist dann eine typisch linke Forderung, die ist irgendwann erfüllbar, dann haben Sie das Paradies, und dann gucken Sie blöd aus der Wäsche, weil Sie Ihren Wählern nicht mehr versprechen können, dass noch irgendwas kommt. Da nützt Ihnen auch keine Weiter-so-Rhetorik, das merken die Menschen. Sie müssen zumindest Angst erzeugen, dass irgendjemand das Paradies kaputt machen will. Oder dass jemand die paradiesischen Zustände ausnutzt, obwohl ihm das nicht zusteht. Und dazu brauchen Sie dann Feindbilder.

Wobei die möglichst diffus sein sollten, um die Forderungen zu formulieren. Mit ‚Ausländer raus‘ können Sie im Grunde nicht verkehrt machen, da ist noch nicht entschieden, wen Sie als ausländisch betrachten und wen sie wo raus haben wollen. Dass das verfassungsrechtlich nicht geht und technisch sowieso nicht, das ist ja völlig zweitrangig. Aber es ist eine Forderung, die können Sie jahrzehntelang auf jedes Wahlplakat schmieren. Einmal haben wir in Deutschland den Fehler gemacht, so eine wirre Hoffnungs- und Zukunftskampagne zuzulassen, mit der Botschaft, dass wir das schaffen können. Dass wir das ernsthaft schaffen! Sie sehen es doch selbst, wie das die öffentliche Wahrnehmung vergiftet hat, wir konnten mit ‚2015 darf sich nicht wiederholen‘ diesen staatszerstörerischen Populismus gar nicht mehr einhegen. Wenn Sie Angst säen wollen, muss sie zwingend auf fruchtbaren Boden fallen.

Ab da kann man die Bürger auch wieder sich selbst überlassen, Stichwort: Eigenverantwortung. Wenn sie dann alles falsch machen, sind wenigstens nicht wir schuld. Wir können zwar die Folgen als bedauerliche Einzelfälle abarbeiten, und das war’s auch schon. Mehr ist von uns nicht zu erwarten. Sie haben recht, man müsste den Menschen viel mehr Entscheidungsfreiheit wegnehmen, aber das ist in dieser Demokratie nicht ganz einfach. Sie ahnen ja nicht, was wir da schon alles versucht haben. Angst vor Corona anheizen – ging nicht, da Merkel. Mehr von diesem Digitaldings versprechen, das wäre nur wieder Hoffnung gewesen. Wenigstens werden wir als Partei jetzt in der Opposition mal sehen, was wir an Ängsten bewältigen können. Hoffentlich nicht zu viel, man soll sich ja nicht von seinen Wählern entfernen. Melden Sie sich gerne, wenn Sie wieder Ideen haben, aber bitte nichts mit Zukunft. Wir sind mit dem Thema durch. Endgültig.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXIV): Der ökologische Verzichtsdiskurs

1 10 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Was tut er nicht alles, der Mensch. Fährt mit dem Auto zur Arbeit, kauft Gemüse in Einmalplaste und benutzt nie die Pinkeltaste. Kein Wunder, dass die Polkappen verkochen und der Permafrost sich in die Atmosphäre verabschiedet. Wäre er doch nur vernünftig, sagen alle, wir könnten Klimaziele mit lockerer Leichtigkeit wuppen und uns selbst feiern für diesen Sieg der Vernunft – aber nein, es muss der energieineffiziente Kühlschrank sein, aus dem er seinen Schampus zwitschert, damit er die alte Umweltsau in den Hühnerstall kriegt. Der Mensch ist dumm, das ist unbestritten, aber lässt sich das abstellen? Zur Not mit konsequentem Verzicht?

Fehlverhalten, das haben Debatten um innere Sicherheit und Wirtschaftskraft uns eingehämmert, beginnt in der kleinsten Keimzelle der Gesellschaft. Der ordentliche Bürger sammelt Buntmetall, gibt seine Spende für den Bürger in Uniform und hat die Nase gerne im Briefkasten des Nachbarn, der ja ein Volksverräter sein könnte. Natürlich braucht es kein Gesetz, um die Einhaltung der Kehrwoche in einem manierlichen Mietshaus sicherzustellen, das wird von den Erfüllungskräften schon organisiert, um zu klären, wer noch in der Kaste mitmachen darf. Und so übt sich der kapitalistisch sozialisierte Zonk in der Tugend des Mülltrennens, während der Strom spart und Verpackungen löffelrein zur allgemeinen Begutachtung an den Straßenrand verlastet. Fleißig nutzt er auch die modernen Möglichkeiten, die ihm das Netz bietet: hier und da, bereitgestellt von allen großen Ämtern und Verbänden, summiert er auf, was alles er tut und treibt, das CO2 in die Luft bläst. Wie viel Fleisch und Baumwolle hat der gemeine Mann verbraucht, wie oft ist er in den Urlaub geflogen, wie heizt er, und womit? Emsig schwiemelt er zusammen, was seine Selbstkritik in stattliche Form zu blähen weiß, und kriegt hernach das Ergebnis: schuldig mit Vorsatz. Wer Biogurken in Kunststoffpelle kauft, will halt ins Fegefeuer.

Dabei ist die Mär vom ach so privaten ökologischen Fußabdruck denn auch nichts anderes als ein relativ abgeschmackter PR-Stunt, den sich die Fossilienverbrennerindustrie ausgedacht hat, um dem durchschnittlichen Dreipersonenhaushalt den pechschwarzen Peter zuzuschieben, warum sich das Klima von Kipppunkt zu Kipppunkt hangelt. Der individuelle Verzicht, so greint’s aus der moralisch frisch gebleichten Etage, muss unbedingt sein. Wer da noch nicht seine Flusskreuzfahrt im Paddelboot macht, werfe die erste Grillwurst! Dazu gelingt es den Grünwäschern durch das abgeschrägte Framing locker, mit erhobenem Zeigefinger dem Volke die sittliche Überlegenheit unter die Nase zu reiben. Wie das Ökostrom aus eigenem Sonnenkollektor fürs Zehn-Zimmer-Passivhaus nutzt! Abgasfreie 600 PS! Rüben aus dem Hochbeet! Warum kann das denn nicht einfach jeder?

Weil es eben nicht jeder so einfach kann. Es ist eine politische Entscheidung, Windräder aus der Energieerzeugung zu verbannen und die gesamte Fotovoltaik mit Anlauf und Ansagen in die Tonne zu treten, samt aller Arbeitsplätze – wer dann seine elektrische Schleuder mit Diesel über die Autobahn schwiemeln muss, weil es dort keine vernünftige Schienenverbindung gibt, hatte eben keine andere Wahl. Das Altölkondom über dem Grünzeug ist bei Verbrauchern beliebt wie Pickel. Und wer in einer Mietwohnung lebt, hat kaum Einfluss auf Qualität und Alter von Sanitär- oder Küchenausstattung, Heizung und Dämmung, die er selbst bezahlen darf, damit sein Vermieter nicht plötzlich verhungert. Dazu kommt dann das Paradoxon der angeblichen Verbotsparteien als kognitiver Dissonanzgrundton, bei dem wir denken sollen, die Gewissensprüfung sei gleichzeitig unsere Schwachstelle und uns durch defizitäre Entscheidungen von Wirtschaft, Politik und System aufgedrückt. Das Muster funktioniert in aufklärungsfeindlichen Kreisen derart gut, dass es für beliebige Schuldzuweisungen herhält: wer nicht jeden Kriegs- oder Klimaflüchtling schnellstens in die zerbombte Heimat abschieben will, muss sich fragen lassen, ob er ihn im eigenen Wohnzimmer aufnehmen will, wie man auch Erwerbslosigkeit als individuelle Schwäche ansieht. L’État, c’est moi.

Wenn es mal so wäre. Das angebliche Wesen hat sich längst abgekoppelt und füttert die Frustration der durchschnittlich Engagierten, die irgendwann keinen Bock mehr haben, gegen die weltfremden Eskapaden einer Regierung zu demonstrieren, die sämtliche Klimakiller mit Subventionen polstert und Hilfsgelder aus dem Fenster schmeißt, als wäre eine Welt ohne Postkutschen und Schreibmaschinen nicht mehr existenzberechtigt. Solange Theoretiker sich trösten, dass die Gesellschaft den Menschen formt, können wir uns jeden Versuch in die Haare schmieren, die Verhältnisse zu ändern, wenigstens nicht auf wohlgesittete Art. Mit Fackeln und Äxten sähe die Sache gleich ganz anders aus, sie würde auch ungleich mehr Spaß machen. Natürlich muss die Menschheit sich in Verzicht üben, nur wollen eben nicht die verzichten, die bisher nichts mit Solidarität oder Verursacherprinzip am Hut hatten. Für sie war der Mensch ein schnell nachwachsender Rohstoff. Wir können auf diese Haltung verzichten. Und wir könnten es uns langsam auch leisten.