Strafe muss sein

18 08 2011

„… als erwiesen an, dass die beiden jungen Briten durch ihre unbedachte Meinungsäußerung im Falle einer tatsächlichen Straftat zu den Anstiftern hätten werden können. Das Gericht in der Grafschaft Chester verurteilte sie zu einer vierjährigen…“

„… vor dem Europäischen Gerichtshof, dass die Absicht genüge, um die Anstiftung zur Straftat zu begründen; es bedürfe nur noch einer Umsetzung in nationales Strafrecht, um die…“

„… konnte dem Erzbischof nicht nachgewiesen werden, dass er nichts gewusste hatte, so dass die Richter davon ausgingen, dass er die Tatbeteiligung Dritter zumindest nicht hatte ausschließen können, wodurch sich ergab, dass er nicht unschuldig, sondern als Hauptverdächtiger…“

„… vor allem wegen der Verbreitung, die das Angebot des Springer-Konzerns besitzt. Diekmann kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen, ihm war es nicht darum gegangen, die griechischen Freunde zu diffamieren, sondern sie als die Faulenzer zu kennzeichnen, die den deutschen Aufschwung…“

„… vor dem Landgericht Schweinfurt obsiegte. Die CSU hatte sich damit verteidigt, erst durch das NS-Regime sei der Krieg ausgelöst worden, in dessen Folge demokratieähnliche Zustände in der Bundesrepublik…“

„… nicht abzusehen, doch habe man auf die Kompetenz des Verteidigungsministers vertraut. Da de Maizière auch danach keine Anzeichen…“

„… halten die Sozialdemokraten weiter in Treue fest an ihrem Mitglied Thilo Sarrazin, der beschuldigt wurde, das unter seinem Namen publizierte Buch nicht nur verfasst, sondern auch so gemeint zu haben. Damit würde er als Anstifter sämtlicher Straftaten, die sich aus dem mangelnden Verständnis der molekularbiologischen…“

„… die gesellschaftliche Ordnung zu wahren, weshalb Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Entscheidung des Gerichts stark in Zweifel zog. Nach einem Gespräch mit dem CSU-Präsidium hob die Liberale hervor, wie sehr man der Gesinnungsflexibilität verpflichtet sei, die im Gegensatz zum Koalitionsvertrag einen…“

„… auch die Mitarbeiter von Investment-Abteilungen, die maßgeblich daran beteiligt waren, die Euro-Krise durch das Streuen von Gerüchten zu befeuern. Die Kammer verurteilte drei der Angeklagten zu lebenslangen Haftstrafen, drei zu Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung, den Rest zu zehn bis…“

„… detaillierte Planungen und Aufforderungen zur Gewalt, wie sie beispielsweise in der NPD auf der Tagesordnung seien. Verfassungsschutz-Präsident Fromm lobte bei dieser Gelegenheit sein Personal, das derlei Aktionen nicht nur im Internet zu planen, durchzuführen und selbst aufzuklären verstünde, sondern für die Presse auch eine…“

„… trat Hubertus Albers als Nebenkläger im Prozess gegen die…“

„… keine Rolle spielt, ob die Ankündigungen der Partei vor der Landtagswahl nicht den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten entsprächen oder nicht zu finanzieren seien – die öffentliche Aussage begründe bereits einen hinreichenden Tatverdacht, der nicht weiter…“

„… dessen ungeachtet die BUNTE als kriminelle Vereinigung einstufte, die durch gezielte Falschaussagen in der Öffentlichkeit die Justiz mehrmals in einen…“

„… auch die Mitarbeiter der Rating-Agenturen, die gegen Irland gearbeitet hatten, zu drakonischen Strafen verurteilt…“

„… ins Visier der Fahnder geriet, da er im Zusammenhang mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verkündet hatte, die deutsche Regierung regiere. Das Gericht sah diese Einlassung als eine Bedrohung des deutschen…“

„… Schröder. Fischer und Müntefering, Clement, Eichel und Steinmeier, die das Gericht nicht als zuständig anerkannten. Die Staatsanwaltschaft betonte, es sei nicht von Bedeutung, ob die Angeklagten die restlose Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft planmäßig betrieben oder nur billigend in Kauf genommen hätten, das Ergebnis sei der bis heute andauernde Tiefstand der sozialen…“

„… bedauerte der britische Botschafter. Zwar habe das Deutsche Reich mit seinem Angebot, ein Gesinnungsstrafrecht samt geheimpolizeilicher Überwachung, rassistischer Gesetzgebung und entwürdigender Bußen einzuführen, etwas zu früh reagiert, man würde nun jedoch wohlwollend prüfen, ob eine Zusammenarbeit bei der Krisenabwehr innerhalb und außerhalb der Euro-Zone den Leistungsträgern…“

„… führte die Festnahme des Bundespräsidenten auf Norderney zu einem internationalen…“





Holzauge

16 08 2010

„… unterbrechen wir unser Programm für eine wichtige Durchsage: alle Personen, die ihre Vorhänge zuziehen, können Terroristen sein. Alle Personen, die immer bar zahlen, können Terroristen sein. Alle Personen, die…“

„… mit unglaublicher Brutalität gegen den Mann vor. So nahm die Polizei neun Verdächtige fest und stellte zahlreiche Tatwerkzeuge sicher, darunter eine Axt, ein Brecheisen und ein Lötlampe. Passanten hatten berichtet, wie Colin Thackerell in seinem Vorgarten von einer aufgebrachten Menge attackiert wurde. Die mutmaßlichen Täter hatten den 89-jährigen ehemaligen Malermeister beim Schließen seiner Übergardinen…“

„… wurden Bilder einer Überwachungskamera sichergestellt, die auch nach der redaktionellen Bearbeitung keinen Ladendiebstahl, keine Brandstiftung oder Planung eines nuklearen Erstschlags zeigten. Die beiden Beamten wurden mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt, obwohl sie glaubhaft machten, dass die Kamera im Inneren eines Kühlraumes auch nicht zu…“

„… den Männern letztlich nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie falsch gehandelt haben könnten. Michael Sherman, Roger Hoyle und Jonathan Sanger hatten Edward Pears und William Neyton unter dem Verdacht, falsche Polizisten zu sein, festgenommen, als diese versucht hatten, Martin Primlove festzunehmen, da sie diesen für einen falschen Polizisten hielten. Eine wilde Schießerei, von der Anwohner berichteten, hatte gar nicht stattgefunden. Die Hinterbliebenen sind…“

„… auf Interesse des Bundeskriminalamts. Die BKA-Fassung des Werbespots sah allerdings vor, dass nicht bei der Staatspolizei beschäftigte Bürger ab sofort auch zu Trainingszwecken erschossen…“

„… mit einer Anfrage, ob nicht Angehörige der US-Streitkräfte generell vom Generalverdacht ausgenommen werden dürfen. Außenminister William Hague ordnete zügig an, ab sofort vor anlasslosen Übergriffen die Staatsangehörigkeit von mutmaßlichen Terrorverdächtigen zu erfragen und im Zweifel vor einer Hinrichtung Rücksprache mit dem Foreign and Commonwealth Office zu…“

„… natürlich nie ausgeschlossen werden kann, dass die meisten Terroristen sich ganz geschickt tarnen und einfach so tun, als wären sie normale…“

„… das Home Office zu informieren, dass ab sofort ein Raster zu erstellen ist, nach dem die Bürger des Vereinigten Königreichs zu durchsuchen sind – beispielsweise könne man so alle rothaarigen Lehrerinnen unter 23 mit Sprachfehler, die am Sonntag mit dem Motorrad nach Kingston upon Hull fahren, um Meerschweinchenfutter zu kaufen, als primäre Gefährderinnen ausschließen und sich stattdessen auf über 56-jährige Landschaftsgärtner in der Grafschaft Surrey konzentrieren, deren Lebensversicherung nach 1997 abgeschlossen wurde und nicht in die…“

„… dennoch zu einem tragischen Zwischenfall geführt, als Emma Colmsworth von zwei Polizisten gestellt und mit mehreren Schüssen in Kopf und Rücken niedergestreckt wurde. Die 4-Jährige schien nach Einlassung der Beamten eine Erwachsene zu sein, die sich lediglich als Kind ausgegeben habe. Da es nicht gelang, diese Aussage als reine Schutzbehauptung zu entlarven, wurden die…“

„… suchten Innenpolitiker aus dem Ausland den Kontakt zu den britischen Behörden. Vor allem der deutsche Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) beabsichtigt eine schnelle Umsetzung des geplanten Bevölkerungsbeschuldigungsbeschleunigungsgetzes, solange die Koalition aus Union und FDP zusammen noch über der Fünf-Prozent-Marke…“

„… inzwischen als die britische Top-Terroristin Maureen Reilly heraus. Die Einsatzkräfte hatten die international gesuchte Attentäterin nicht erkannt, als sie aus ihrem Haus kam, denn sie hatte die Frage, ob sie die Straftäterin sei, einfach verneint – ‚Wir waren darauf einfach nicht vorbereitet‘, so John Mulligan, ‚wer hätte denn ahnen können, dass sie uns einfach nicht die Wahrheit sagt?‘ Tief gekränkt kündigte der Polizeichef von Manchester an…“

„… wollte sich zunächst nicht äußern, ob eine EU-weite Zusammenarbeit angestrebt werde, doch alle Anzeichen sprechen dafür. Man wolle, so Interpol-Kommissar Geert Staevelar, einfach alle Unschuldigen in Internierungslagern unterbringen, so dass automatisch alle, die noch auf freiem Fuß seien, als Schuldige erkennbar…“

„… dann eine eindeutige rechtliche Regelung zu schaffen: wer nicht von den akkreditierten Nichtterrorristen in der Nichtterroristenbehörde als Nichtterrorrist akkreditiert wurde, wird von der Terroristenbehörde als Terrorist behandelt und…“

„… wieder zu einem Zwischenfall in Lancashire am Sonntagabend, als die Hausfrau Cynthia Butler beim Leeren ihres Mülleimers erschossen wurde. Sie hatte sich, dies sagte später der Einsatzleiter, nicht ausreichend verdächtig verhalten und war so ins Fadenkreuz der Ermittlungen…“





Kindersicherung

15 10 2009

Der Diener stieß seine Nase so vornehm in die Luft, dass man ihn auch für verschlafen hätte halten können. „Sir Jeremy lässt bitten“, näselte er und öffnete die Tür. Ich trat in ein dunkles Zimmer, das ganz mit dicken Teppichen ausgelegt war. An den Wänden hingen die Porträts älterer Herrschaften aus viktorianischer Zeit. Sir Jeremy stand hinter einem mächtigen Schreibtisch. „Ich erbitte Ihre Verzeihung“, begrüßte er mich, „ich hatte Sie für eine Weile warten lassen, ist es nicht? Aber nehmen Sie sich einen Platz.“ Und so tat ich es.

„Sir Jeremy“, begann ich, „ich bedaure dieses scheußliche Verbrechen außerordentlich, aber die Reaktionen in Ihrem Land sind, mit Verlaub, doch ein bisschen merkwürdig.“ „Nein, durchaus nicht!“ Er schüttelte heftig den Kopf. „Das sind, wie sagt man in Ihrer Sprache? ein Haufen von Beknackten. Sie haben nicht mehr alle Latten am Zaun, wenn Sie mir dies Wort gestatten.“ Und er goss einen stark duftenden Tee in die Tassen. „Es ist ja recht albern, was passiert in der Politik in dem Moment. Die Gesellschaft geht auf dem Kopf. Man könnte das Gefühl haben, wir sind bei den Hottentotten.“ „Weil diese Behörde die Daten sämtlicher Briten sammelt?“ „Nein, weil sie sie nicht sammelt, verstehen Sie?“ Er verwirrte mich ein wenig. „Weil sie sie nicht sammelt – noch nicht.“ „Aber es wird doch schon registriert“, wandte ich ein, „wer etwas mit Kindern zu tun hat.“ Er lehnte sich zurück in seinen Sessel und seufzte tief auf. „Es ist der Missbrauch. Ich muss Ihnen das erklären. Es ist sehr kompliziert.“

Er zog eine Liste aus der Schreibtischschublade. „Schauen Sie auf diese Berufe. Lehrer und Erzieher und Krankenschwestern, Ärzte und Studenten, das nimmt kein Ende. Jeder von diesen könnte im Prinzip ein Pädophiler sein, was der Grund ist, dass er diese Profession ausübt.“ „Damit wird also jeder unter Generalverdacht gestellt“, konstatierte ich, „und ganze Berufsstände sind ausgegrenzt.“ „So verkehrt ist das ja nicht“, antwortete Sir Jeremy bissig, „Sie wissen wohl, dass eine Hälfte der Rechtsgelehrten ihren Beruf haben, um kriminelle Energie in ihnen zu überkompensieren.“ „Wer muss sich denn überhaupt registrieren lassen?“ „Jede Person. Wenn Sie ein Gemüsehändler sind und haben jeden Tag Kinder in der Kundschaft: Sie lassen sich registrieren. Ein Busfahrer: Registrieren. Ein Verkäufer in einem Geschäft, das hat Kinderschuhe: Registrieren. Jeder darf das tun müssen.“ „Dürfen?“ „Es ist freiwillig“, bestätigte Sir Jeremy, „was das Perfide daran ist. Denn dann, wenn Sie sich nicht registrieren lassen, bekommen Sie eine Geldstrafe aufgeurteilt von bis zu 5.000 Pfund Sterling. Und Sie werden gestellt an einen öffentlichen Pranger – also nicht ein öffentlicher Pranger wie im Mittelalter auf dem Markt, aber ein Strafregister, das ist öffentlich für jeden einsehbar. Es ist eine Art Hexenjagd. Sie denunzieren die Putzfrau, die arbeitet in einer Schule, und sie wird in das Register eingetragen und ist eine Pädophile!“

„Und wenn diese freiwillige Eintragung nicht mehr gemacht wird…“ „… macht die Behörde den Missbrauch“, vollendete er. „Es zerstört die Kommunikation in der Gesellschaft. Denken Sie darüber, was wird, wenn die Behörde entscheidet, dass die Freiwilligkeit nicht nützlich war – dann wird man jeden mit Zwang in das Register schreiben und jeder ist ein Pädophiler.“ „Was wird da geschehen?“ Er senkte den Kopf. „Da wird sein kein Vertrauen mehr. Sehen Sie, wenn Sie ein junger Mann sind und studieren Medizin, um Kindern zu helfen, Sie werden als Pädophiler geführt – wer wird werden noch ein Kinderarzt? Wer wird noch leiten einen Kinderchor freiwillig oder trainieren eine Fußballmannschaft?“

Sir Jeremy stellte die Tasse klappernd ab; seine Hand zitterte vor Zorn. „Das ist dasselbe Ding, was hat Ihre Ministerin gegen Familien gemacht, in Ihrem Land. Die Kinder werden missbraucht in Familien, und also missbraucht die Politik die Sache für ihre manischen Ideen. Man braucht diese Hysterie dazu, dass man die Gesellschaft kann total kontrollieren.“ Ich nickte. „Genau genommen muss man doch jetzt auch sämtliche Eltern als Pädophile registrieren – sie halten sich doch am meisten bei Kindern auf.“ „Sie werden erstaunt sein“, sagte Sir Jeremy, „sie tun es. Natürlich nicht nur mit eigenen Kindern, sondern mit den Kindern auch von den Nachbarn oder wen immer man kennt. Ein ehemaliger Kriminalbeamter ist dazu gezwungen, dass er die Bilder löscht, was er hat gemacht von seinem neun Jahre alten Enkel. Er gilt nun als ein Pädophiler.“ Er lachte verzweifelt auf. „Stellen Sie sich vor, ein königlicher Prinz wird Vater – Sie dürfen das Baby anschauen, aber nicht mehr ein Bild davon schießen! Es ist recht lächerlich.“

„Ich las, dass es da bestimmte Richtlinien geben solle.“ „Ach was“, wischte er die Sache vom Tisch, „Geschwätz! Personen mit schwerer emotionaler Einsamkeit werden registriert werden – in England neigt man dazu, mit seinen Gefühlen sich auch zurückzuziehen. Verwendung von berauschenden Substanzen – ich neige zu schlechter Laune und trinke jeden Abend ein Glas Port, deshalb bin ich also pädophil? Nein, das ist ja Unsinn!“ „Und weshalb braucht die Behörde dies Register?“ Er blickte mich traurig an. „Es ist der Perfektionismus. Und es macht viel weniger Kosten. Mit Ausnahme von meinem Bruder Gordon, der ein schrecklicher Kinderhasser ist und nie Kinder um sich hat, wird man die Bevölkerung von England haben. Alle in einer Datei und alle sind verdächtig. Ganz einfach. Das hat nicht geschafft einmal Ihr Herr Schäuble.“