Regionalverkehr

11 12 2017

„Sie müssen mal die sächsische Küche mehr in den Mittelpunkt rücken bei Ihrer Berichterstattung! und nicht nur zur Weihnachtszeit! Das kann einen ja ganz aggressiv machen, Sie mit diesem dummen Geschreibe über Rechtsradikale und Nazis, passen Sie bloß auf, dass das nicht mal Konsequenzen hat für Sie, klar!?

Es ist doch wahr – man kann über unser Bundesland jede Menge schöne Dinge schreiben, da muss man sich nicht mal etwas ausdenken, wie das unser ehemaliger Ministerpräsident noch eigenhändig getan hat, und ich sage Ihnen, wenn man die Vorzüge des Freistaates mehr in der Presse lesen würde als immer und ewig das Gemecker über heimattreue Bürger, die etwas übermotiviert daherkommen, dann gäbe es hier auch ein sehr viel angenehmeres gesellschaftliches Klima. Zum Beispiel wären dann diese ganzen ausländischen Besucher, die sich regelmäßig beschweren, die wären dann ja gar nicht da.

Na, worüber beschweren die sich wohl? über Ihre mediale Hetze, so sieht’s doch aus! Überall liest man, in Dresden kann man nach Einbruch der Dunkelheit keinen Fuß mehr vor die Tür setzen – das ist maßlos übertrieben! Reine Stimmungsmache ist das, vermutlich werden Sie für solche Artikel auch noch bezahlt? Gelogen! Gucken Sie doch hin, überall Fackelzüge! Da müssen Sie doch nicht zu Hause bleiben, als aufrechter Deutscher können Sie ganz unbehelligt vor die Tür, und wenn Sie kein Problem damit haben, dass bei uns Vaterlandsliebe noch groß geschrieben wird, dann haben wir auch gar nichts gegen Sie. So ein Touristenvisum hält ja auch nicht ewig.

Schreiben Sie doch mal etwas übers Lausitzer Granitmassiv, wenn Sie das geistig nicht zu sehr fordert. Oder über Kirchenbau in Görlitz, da haben Sie sicher noch jede Menge Nachholbedarf. Das wollen die Leute lesen, nicht Ihre Schauermärchen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das mit der Zwickauer Zelle war ein bedauerlicher Einzelfall, das können Sie nicht allen Sachsen in die Schuhe schieben. Außerdem ist noch gar nicht klar, ob das nicht alles der Verfassungsschutz war, man liest da ja so manches – was Sie übrigens nicht schreiben, das wollen wir mal festhalten – und wenn das schon jemand schreibt, dann wird da auch etwas dran sein, sonst würde man sich wohl kaum die Mühe machen, meinen Sie nicht?

Natürlich müssen wir auch weltoffen sein, ist ja klar – die Weltwirtschaft ist voller Ausländer, das muss man anerkennen, und solange die im Ausland sind und Außenhandel machen, ist das auch total in Ordnung. Da muss man zum Beispiel hinschauen. Dass die Wirtschaft in Sachsen noch Probleme hat, kann man nicht leugnen, die älteren Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente, also ab vierzig, die liegen mit dem Einkommen unter dem Durchschnitt und gehen jetzt harmonisch in Altersarmut über, und da muss man sich als Politik und Gesellschaft mal interessiert zeigen. Da sollten Sie einen Bericht für Ihre Zeitung machen, aber dann auch mal kritisch hinterfragen, wo die Kausalität liegt. Die gibt es nämlich, das lässt sich nicht wegdiskutieren!

Der Ballungsraum Chemnitz-Zwickau ist der mit der schlechtesten Bahnanbindung in ganz Deutschland. Wir haben quasi nur Regionalverkehr. Da kommen Sie nicht hin, wenn Sie rein wollen, und noch viel schlimmer ist, hier kommen Sie nicht weg. Das ist doch kein Leben! Den Leuten haben sie früher Reisefreiheit versprochen und was noch alles, und dann kommen die Flüchtlinge hier gratis im Bus angerollt! Das müssen wir bezahlen! Wenn Sie das schreiben, dann ist hier Bürgerkrieg, aber dazu haben Sie auch nicht den Mut, oder!?

Sie schreiben natürlich lieber über den Bund der Antifaschisten, klar. Die haben den Sächsischen Bürgerpreis bekommen? Die haben sich dann doch bestimmt umgehend zur Verfassung bekannt und gegen Extremismus ausgesprochen, oder? Ach, das war danach? Wissen Sie, mir ist das egal, ich befasse mich nicht mehr mit Politik. Die belügt einen sowieso, die Presse schreibt grundsätzlich, was sie will, und wir müssen die Suppe ausbaden. Sie reden die Probleme doch klein, wo Sie können! Aber das lassen wir uns nicht mehr länger gefallen, Sie müssen mal was über unser Waschgerätewerk Schwarzenberg schreiben, gut, das gibt es seit 1990 auch nicht mehr, aber als Vorbild für die moderne Industrieproduktion, von der Badewanne bis zum Waschvollautomaten, das ist doch ein Stück Geschichte, also deutsche Geschichte, auf die man auch mal stolz sein kann, auch wenn die nicht so gut lief? Oder die historischen Grabdenkmäler aus vier Jahrhunderten im Stadtmuseum Meißen, das ist nicht nur für Besucher interessant – die Sachsen sind ja selbst oft nicht so firm mit der deutschen Geschichte, das kann man doch alles noch festigen. Aber wenn Sie als Presse eben nicht mitspielen, dann kann man da nichts machen.

Wenn Sie ständig nur die Probleme in unserem Bundesland in Ihren Schlagzeilen haben, dann ist es doch klar, dass das Ausland und die interessierten Kräfte nichts anderes mehr zur Kenntnis nehmen. Sie wissen schon, wer Sie bezahlt. Dass Sie mit Ihrer Pauschalkritik unserem Land schaden, das ist Ihnen natürlich völlig egal, erst haben Sie die DDR besiegt, und jetzt liefert Ihr linksgrünen Schweine auch noch unser Vaterland ans Messer! Wie lange dauert’s noch, bis man für einmal die Wahrheit sagen wieder in die Gaskammer kommt!? Sie elender Schmierfink, Sie – gucken Sie doch lieber mal nach Thüringen!“

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Ergebnisoffene Maßnahmen

7 12 2017

„… dass die Durchsuchungen generell gegen Extremisten gerichtet seien. Man habe nur mit einer Razzia gegen Linke begonnen, da diese in den letzten Monaten vermehrt im Fokus der…“

„… kein milderes Mittel eingesetzt werden könne. Gerade eine Hausdurchsuchung, bei der auch Kinder von Polizeigewalt betroffen seien, übe eine besondere pädagogische Wirkung für die politische Bewusstseinsbildung des…“

„… vermisse auch die Bundeswehr größere Bestände an Spähpanzern und Flugabwehrraketen. Solange nicht geklärt sei, ob sich Linksradikale Waffensysteme für den bundesweiten Einsatz gegen demokratische Umtriebe angeeignet hätten, müsse man in alle Richtungen…“

„… und sich deshalb nicht über körperliche Auseinandersetzungen beschweren könne. Plan der Polizeiführung sei schließlich ein Schlag gegen die…“

„… könne auch eine ergebnislose Fahndung letztlich als Ergebnis gewertet werden. Damit sei gesichert, dass der Staat die mutmaßlichen Terroristen wegen gezielter Vernichtung von Beweismitteln vor das…“

„… müsse man die Fahndungen auf jeden Fall als legal bezeichnen, solange noch kein gerichtliches Verbot von…“

„… zahlreiche gespitzte Bleistifte sichergestellt worden seien. Da diese nicht zur Ausfertigung rechtlich bindender Dokumente verwendet werden dürften, liege der Verdacht nahe, dass damit Betrug, Urkundenfälschung oder eine…“

„… nur auf Befehl gehandelt habe. Es sei während der Durchsuchung zu zahlreichen schweren psychischen Beeinträchtigungen der Beamten gekommen, die durch die Brutalität ihrer Kollegen nachhaltig traumatisiert worden seien. Dies sei ein erschwerendes Moment, für das man die Linksextremisten mit der vollen Härte des…“

„… dass der Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruch durchaus aufrecht erhalten werde. Wer die aktuellen Verhaltensauffälligkeiten bei Vorschulkindern kenne, der wisse sehr genau, dass es auch minderjährige Verdächtige im…“

„… im Umkehrschluss das Auffinden von Bleistiften ein Indiz für die linksradikale politische Ausrichtung von Personen sei, die bisher noch nicht strafrechtlich in…“

„… müsse es für die zahlreichen spontanen Aktionen zwingend eine gemeinsame Planung gegeben haben. Auch der Bundesminister des Innern könne bei der Auswertung von Straftaten durch Polizisten keinen…“

„… vermute die Polizei vorwiegend ausländische Täter, weshalb auch die Suche in Göttingen und…“

„… dessen ungeachtet jede Art von Schreibgerät zwingend als Waffe zu betrachten sei. Der Staat habe daher das Recht und die Pflicht, jeden, der als Terrorist in diesem Sinne in der…“

„… eine Baumsäge beschlagnahmt habe. Da der Baumbestand auf der Elbchaussee allerdings bisher nicht angetastet worden sei, gehe man von einer weiteren, möglicherweise in der Vorweihnachtszeit geplanten…“

„… zur Verfügung stellen müsse. Öffentlich-rechtliche Medien, die ihr Bildmaterial nicht an die Bundespolizei lieferten, seien Verräter, die von der Volksgemeinschaft nur eine…“

„… ein Verurteilter zwar aus der Untersuchungshaft habe entlassen werden müssen, was aber nicht im Sinne einer rechtsstaatlichen…“

„… auch nach zwei Tagen keinen der unbekannten Täter identifiziert habe. Dennoch habe die Aktion bewiesen, dass die Polizei keinerlei Einmischung in…“

„… nicht im Vorfeld geklärt werden müsse, ob es sich um eine sinnvolle Aktion handeln müsse. Vielmehr könne eine ergebnisoffene Maßnahme ebenso für die politische Entscheidung einer…“

„… Bäume absägen könne, um aus dem Holz gefährliche Tatwerkzeuge in Form von Bleistiften und…“

„… sei ein Großteil der verdächtigen Personen der Polizei bereits namentlich bekannt. Die Hausdurchsuchungen hätten daher nur den Zweck gehabt, den Aufenthaltsort und das Umfeld der Beschuldigten informell zu…“

„… für die Baumsäge aber keine Quittung beibringen könne oder wolle. Da es sich nach Einschätzung der Polizei dabei auch um ein Eigentumsdelikt handeln könne, müsse man von einer international agierenden kommunistischen…“

„… es sich bei der linksradikalen Verschwörung um ein durch moderne Kommunikationsmittel gesteuertes Komplott handele, dem nur durch eine anlasslose Speicherung sämtlicher…“

„… sich Scholz eindeutig geäußert habe. Er werde alle linken oder als links anzusehenden oder als politisch zu verstehenden Aktivitäten oder deren Versuche oder Neigungen, die man als Aktivitäten, die als Versuch oder eine Art einer Form, die man als Form, die links oder versuchsweise oder gegen das Bürgertum oder auf eine Art, die als Form, die als eine Art von Versuch von Form als…“





Umfassend gewährleistet

5 12 2017

„… jede Person ein potenzieller Terrorist sei. Der Bundesminister des Innern plane vor diesem Hintergrund die Überwachung von Wohnräumen und elektronischen Geräten durch eine lückenlose Ausspähung aller in Deutschland befindlichen…“

„… nicht ausgenommen werden könnten. Das Beichtgeheimnis sei zwar theoretisch nicht gefährdet, man müsse jedoch vor dem Hintergrund der Verwicklung in zahlreiche Missbrauchsfälle auch die Kirche als relevante Zielgruppe für…“

„… nicht alle Ausländer in ein Scoring zu überführen gedenke. Beispielsweise könne man alle guten Wirtschaftspartner wie Dänemark, Saudi-Arabien oder die…“

„… man moderne Digitalgeräte wie MP3-Spieler vernetzen müsse, um herauszufinden, ob sich durch radikale Inhalte islamistische Attentäter in Deutschland…“

„… dass eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gleichzeitig bedeute, dass von diesem Staat keine erhöhte terroristische Gefahr…“

„… es für Mitglieder der Regierugsparteien keinen Anlass gebe, von genereller Kriminalität auszugehen. Es habe zwar vereinzelt Fälle von Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung gegeben, doch sei eine pauschale Vorverurteilung eine unzulässige und…“

„… das Scoring in Zusammenarbeit mit den potenziellen Koalitionspartnern auf Bundes- und Länderebene erstellen wolle. Der rechte Flügel der Union wolle auch für zukünftige Kooperationen der AfD inhaltlich eine Basis des…“

„… prüfe das Bundesjustizministerium ein Verbot analoger Schreibmaschinen. Bei einer vollständigen Umstellung auf elektronische Datenverarbeitung im Postverkehr sei umfassend gewährleistet, dass Anschlagspläne zeitnah an die zuständigen Stellen im…“

„… dass diplomatisches Personal immer ausgenommen sei. Die Maßnahmen sollten nach Ansicht von de Maizière stets für Bürgerinnen und Bürger, die keinen…“

„… alle in Deutschland geführten Telefonate mitschneiden müsse. Es sei nicht notwendig, das dadurch entstandene Material auch auszuwerten, da auch das Bundeskriminalamt sich keinerlei Erkenntnisgewinn von der…“

„… Autofahrten bereits im Vorwege behördlich angemeldet werden müssten, so dass jede Abweichung von der genehmigten Route in Abhängigkeit von der aktuellen Verkehrslage bereits Rückschlüsse auf die…“

„… nach dem allgemeinen Verbot von Glühlampen nur noch WLAN-fähige Leuchtmittel verkauft werden dürften, deren Betriebszeiten in einer zentralen Datenbank…“

„… es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, Schusswaffen mit einem GPS-Sender auszustatten. Dies sei ein Eingriff in die Rechte der Staatsbürger, der nicht durch das Grundgesetz…“

„… mit einer nicht übertragbaren Chipkarte ausgestattet werden müsse, die vor der Benutzung eines Kraftfahrzeugs in ein Lesegerät eingeführt werde. Eine bundeseigene Firma, die sich schon auf Hardwarelösungen für Hartz-IV-Empfänger und andere soziale Randgruppen spezialisiert habe, werde eine technisch befriedigende…“

„… auch Smart-TV-Geräte überwache. Die Software kontrolliere, wann genau die Nutzer mit systemkritischen Medieninhalten aus den öffentlich-rechtlichen…“

„… könne durch einen Waffen-Tracker lediglich festgestellt werden, ob eine illegale Schusswaffe benutzt oder bewegt werde. Da man aber nicht wisse, wer mit dieser Waffe umgehe, sei eine Kontrolle ein sinnloses…“

„… ob mediale Darstellungsformen wie Theater oder Lichtspiel gesetzeskonform zu einer digitalen Darbietung gezwungen werden könnten. Es reiche nicht aus, den Besuch dieser Veranstaltungen zu kontrollieren, es müsse auch aufgezeichnet werden, wer sich mit welchen anderen Personen eine…“

„… den Datenbestand der Krankenkassen nur für einzelpersonenbezogene Fahndungsmaßnahmen verwenden wolle. Dies schließe jedoch nicht die Auswertung von DNA-Daten zur Klärung der Zugehörigkeit zu Rassen, Hautfarben oder…“

„… von den Kontrollen ausgenommen werden müssten. Dies gelte nicht nur für V-Personen, sondern auch für Mittelsmänner, ausgespähte Personen und…“

„… ob auch Kleidungsstücke oder Schuhe ohne eine Möglichkeit der Deinstallation zur Ortung der Träger genutzt werden könne. Dadurch sei es auch möglich, auf die elektronische Fußfessel ohne eine richterliche Genehmigung zu…“

„… nicht willentlich riskiere, durch Zielfahndungsmaßnahmen den Verdacht einer Observierung von Rechtsradikalen zu erwecken. Diese Personen würden unter Umständen sogar in der Lage sein, die rechte Szene zu verlassen, wodurch wertvolle Kontakte in die…“





Schön

28 11 2017

„… nicht verboten seien. Dennoch müsse man die Werbung für Schönheitsoperationen weiterhin als strafbewehrte…“

„… mit drei Prozesstagen rechne. Das Amtsgericht Traunstein werfe dem Mediziner vor, auf seiner Internetseite Reklame für operative Korrekturen von Nasenflügeln, Ohrmuscheln und den…“

„… sich breiter Widerstand gegen das juristische Verfahren formiere. Mit Rücksicht auf die Gefühle der Leser wolle die Zeitung jedoch keine Berichterstattung vom…“

„… könne das Türschild eines kosmetischen Chirurgen möglicherweise dafür sorgen, dass sich Patientinnen in ihrer Körperwahrnehmung gestört fühlten und daraufhin die…“

„… zu keinen Zeugenaussagen gekommen sei, da die Personen sich damit selbst belastet hätten, auf die Information zu kosmetischen Eingriffen reagiert zu haben. Der Verlauf des ersten Verhandlungstages habe jedoch ergeben, dass die Staatsanwaltschaft die Zeuginnen selbst als kriminelle Vereinigung im Sinne eines…“

„… von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt würden. Bei einer straffreien Bewerbung medizinischer Leistungen könne es zu einer Unterdeckung kommen, was die Versorgung anderer Patienten auf empfindliche Weise im…“

„… sei der Titel eines Schönheitschirurgen nicht rechtlich geschützt, was zu erheblichen Schwierigkeiten mit Mitbewerbern und…“

„… ein erhebliches Risiko bergen würden. Der Prozentsatz der fehlerhaften Schönheitsoperationen könne die Öffentlichkeit zu einem sensibleren Umgang mit dem…“

„… überhaupt der Begriff der Schönheit sehr subjektiv sei, wie auch Schönheitschirurgen oft nur im Auftrag ihrer Kunden arbeiten würden. Dies könne gerade unter medizinischen Aspekten auf gar keinen…“

„… gezielt Beratungen von weiblichen Praxismitarbeiterinnen durchgeführt würden. Dies verstoße gegen die Gleichstellung und sei ein schweres sexistisches…“

„… sei ein Wirtschaftsunternehmen, das allein auf die Maximierung des Kapitals ausgerichtet sei, eine nicht mit der Verfassung zu vereinbarende…“

„… habe es in der Bibel keine kosmetische Chirurgie gegeben. Die Christsozialen seien daher der Ansicht, dass die strafrechtliche…“

„… biete eine Praxis in der Regel Finanzierungsmöglichkeiten an, die für die Betroffenen so einfach zu handhaben seien wie ein Baukredit. Dies führe zu Umsatzrückgang beispielweise in der Automobilbranche, was für den Wirtschaftsstandort absolut nicht zu…“

„… sich beispielsweise Männer selten bis nie zu einer Brustvergrößerung entschließen würden. Aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit müsse man den Anspruch der Versicherten nun ganz…“

„… oft für ihr Leben gezeichnet seien, wenn Teile ihres Gesichts nicht mehr dem Aussehen vor dem Eingriff entsprächen. Der erforderliche seelsorgerische Aufwand stehe jedoch in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den…“

„… nicht möchte, dass über Schönheitsoperationen in der Öffentlichkeit diskutiert werde, als sei dies eine normale…“

„… Beratungszeiten oftmals auch in den Abendstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen angeboten würden. Dies unterstreiche den quasi-illegalen Charakter der…“

„… spiegele die Schönheitschirurgie einen der vorherrschenden gesellschaftlichen Trends zur Perfektionierung der eigenen Person dar, etwa um auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu haben. Dies müsse unter allen Umständen…“

„… die Medizin als Wirtschaftszweig weit unterhalb der Finanzdienstleistung stehe und daher keine Förderung durch die politischen…“

„… von den falschen sozialen Gruppen genutzt werde. Schichten, die eine Beratung über die medizinischen Leistungen nötig hätten, sollten ohnehin von ihnen ausgeschlossen werden, um nicht zur Popularisierung des …“

„… kein einheitliches Bild der Kirchen zu den Leistungen der Schönheitschirurgie gebe. Man müsse daher mit einer präventiven Ablehnung den jetzigen Status…“

„… auch bei weiblichen, vereinzelt auch bei männlichen Regierungsmitgliedern vorgekommen sei. Dennoch dürfe man nicht verallgemeinern, dass die Schönheitschirurgie ein von der Politik gefördertes und…“

„… das ein falsches Bild von einer westlichen Industrienation liefere. Wenn jede Person mit Migrationshintergrund glaube, in Deutschland sei plastische Chirurgie ganz normal und entspreche der leitkulturell verankerten Medizinethik, so locke dies unter Umständen viele Millionen von…“

„… keine Auswirkung, dass zahlreiche Eingriffe legal im Ausland durchgeführt würden. Es sei nicht im deutschen Interesse, unmoralisch erworbene Gelder in der…“

„… daran festhalte, dass eine kosmetische Operation ohne eine vorher erfolgte Beratung über die möglichen Folgen nicht als…“





Pinselei

4 10 2017

„… gesetzlich verankert werden müsse. Der Gamsbart gehöre außerhalb des Freistaates nicht zur Leitkultur und dürfe deshalb auch in…“

„… verteidigen werde. Seehofer habe das Verbot des Hutschmucks mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich bezeichnet und werde die Lehren daraus ziehen. Ab sofort sei die CSU noch mehr an einem Rechtskurs…“

„… sehr indifferent reagiere. Während die meisten Bayern sich für das Thema kaum interessiert hätten, seien in den südlicheren Teilen des Landes Spontandemonstrationen mit Fackeln und…“

„… in einem Gutachten ausgeführt worden, dass die Bestände des Gamswildes in Bayern noch nicht gefährdet seien. Dies bedeute aber nicht gleichzeitig, dass die Jagd auf das Tier weiter im bisherigen…“

„… Entwarnung gegeben habe. Das Tragen des Gamsbartes sei in Bayern weiterhin erlaubt, es bedürfe weder einer Genehmigung noch sei der Besitz eines oder mehrerer…“

„… daher nicht rechtserheblich sei, ob der Hutschmuck aus Gams- oder Dachshaar gefertigt werde. Die als Gamsbart im Rechtsverkehr geführte Form besitze eine Wirkung, die sich ungeachtet des Materials von seinem…“

„… das Gesetzesvorhaben als rein symbolisch kritisiere. Scheuer habe darauf hingewiesen, dass der normale Bayer seinen Gamsbart ausschließlich in der Heimat trage und es im übrigen Bundesgebiet eine statistisch nicht mehr messbare Anzahl an…“

„… sich nicht um Männerdiskriminierung handle, da in der Damenhutmode der Gamsbart als Accessoire Einzug gehalten habe. Dies dürfe aber laut Rechtsgutachten der Staatskanzlei nicht als Tradition betrachtet werden, da es erst in den vergangenen zehn bis zwanzig…“

„… zwar korrekt sei, dass es außerhalb Bayerns so gut wie nie Gamsbärte auf Herrenhüten gebe, doch verlange die innere Sicherheit, dass man sich als Deutscher in Deutschland an gemeinsame Regeln halte, die nur durch eine gemeinsame…“

„… eine EU-weite Volksabstimmung über den Gamsbart angekündigt habe. Söder habe sein politisches Schicksal an den Hutpinsel geknüpft und würde bei einer Niederlage sofort aus dem…“

„… das Haarbüschel in verkleinerter Form als Zeichen des Widerstandes auf Pudelmützen und Baseballkappen getragen werde. Neben den traditionell vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalen Gruppierungen habe auch die CSU sich zum…“

„… unsaubere Argumentation vorgefunden habe. Die von der bayerischen Landesregierung vorgebrachte Meinung, es handele sich um ein rein in Bayern erfundenes und verbreitetes Kulturgut, sei durch die oft dokumentierte Herkunft des Gamsbartes aus dem österreichischen Alpenraum leicht zu widerlegen. Wie die in Persien erfundenen Hosen sei auch dieses ausländische…“

„… bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen werde. Da Söder die Abstimmung verloren habe, werde er das Ergebnis nicht…“

„… ihnen ein fehlender Wille zur Integration nachgewiesen werden könne. Daher sei der bayerische Sonderweg ein weiteres Anzeichen von größerem…“

„… erste Kontrollen in Fernzügen sowie an Flughäfen vorgenommen habe. Sollten Fluggäste im Besitz eines Gamsbartes sein und diesen aus dem bayerischen Luftraum ausführen, so sei dies zunächst mit einer Ermahnung verbunden, erst beim Anlegen müsse der Täter mit einem Bußgeld in Höhe von…“

„… kulturanthropologisch als Potenzsymbol gelte, das geeignet sei, Frauen zu diskriminieren. Auch das ironische Tragen eines Gamsbartes könne sozial durchaus zur Ausgrenzung von…“

„… dass das Tragen eines Gamsbartes im öffentlichen Dienst generell untersagt werde. Diese Bestimmung gelte für alle Bundesländer und damit auch für den…“

„… dass es sich bei der alpenländischen Tracht vorwiegend um eine Ideologie handele, die in den vergangenen Jahrhunderten den Anspruch erhoben habe, den gesamten deutschen Kulturraum durch potenzielle…“

„… nur eine Bundesgesetzgebung existieren könne, die in allen Bundesländern gleichermaßen umgesetzt würde. Da es sich beim Gamsbart nicht um einen Bestandteil deutscher Leitkultur im Sinne der Bundesrepublik handele, gelte das Verbot in allen Ländern, somit auch in…“

„… Söder Bayern bereits mit Marokko oder dem Sudan verglichen habe, wo es den Gamsbart nach einer jahrhundertelangen kulturellen Fehlentwicklung gar nicht gebe, was sich in den terroristischen Strukturen des…“

„… zu einer Geldbuße von dreißig Euro verurteilt habe, da er seinen Gamsbart auch nach mehrmaliger Aufforderung in der Staatskanzlei nicht…“

„… damit implizit die Neigung des Freistaates zum Aufbau einer öffentlichen Terrormiliz zugegeben habe. Söder habe sich verteidigt, er wolle lediglich die in seiner Heimat verankerte Kultur vollkommen wertfrei und ohne ideologische Überfrachtung in den…“

„… als Hamburger Modell benannt worden sei. Die von einer deutschen Modekette verkauften Mini-Klobürsten seien innerhalb kurzer Zeit auch auf dem bayerischen Markt als letzter Schrei der…“





Gefühle der Verbundenheit

19 09 2017

„Wir leugnen ja gar nicht, dass es diese Netzwerke gibt. Das sind Rechtsradikale, in der Presse sagen sie auch oft, das seien Neonazis, wenn Sie mich fragen, mit dem Begriff können wir leben. Ist ja im Kern nicht wirklich etwas anderes. Und mal ganz ehrlich, wenn sich Reservisten in ihrer Freizeit noch ein bisschen politisch engagieren, ist das nicht auch ein Zeichen von Volksnähe?

Jedenfalls können Sie nicht behaupten, die seien irgendwie abgehoben wie damals die RAF. Die hatten überhaupt keine Verbindung mehr zum Volk, deshalb konnten sie deren Sorgen und Nöte auch gar nicht mehr nachvollziehen. Beim NSU war das freilich ganz anders, aber das ist ja nun leider nicht mehr, da müssen wir wieder auf uns selbst aufpassen. Und da setzt unsere Sicherheitspolitik jetzt an, dass wir gegen diesen unseligen Spartrend der vergangenen Jahre anarbeiten, gegen diese Stellenstreichungen, gegen Videoüberwachung und Bindung der Kräfte in sinnlosen Beobachtungen. Sicherheit gibt es nur, wenn die rechten Leute sich dafür einsetzen.

Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir einfach für die passenden Rahmenbedingungen sorgen. Als Polizist fühlt man sich heutzutage ja so leicht diskriminiert – überall Linke und Demokraten, da braucht man schon ein bisschen Sicherheit, dass wenigstens im Jobumfeld ein einigermaßen rechtes Biotop vorhanden ist. Die nationalistische Gesinnung, vernünftiger Umgang mit Staatsanwälten und Richtern verfolgten Tätern aus völkischer Notwehr, das macht viel aus. Da ist man froh, wenn sich ein paar von den Kameraden als Stabilitätsanker zur Verfügung stellen.

Wir haben da bei der Wehrmacht – heute heißt der Laden ja Bundeswehr, aber die Erfahrungen sind dieselben. Jedenfalls klappt die Integration wesentlich besser, wenn man ein paar Personen an den Schlüsselstellen positioniert. Da weiß man dann beim Erstkontakt am Standort sofort, hier ist man richtig. Du siehst eine Reichskriegsflagge, das gute alte Hakenkreuz, da kommen spontan Gefühle der Verbundenheit auf, mit denen man sich in der Truppe wohlfühlt. Es sind manchmal die kleinen Dinge, verstehen Sie – da hat einer aus Versehen den Stahlhelm zu Hause liegen lassen, und dann hilft man sich eben.

Wenn sich jetzt Rechtsanwälte in diese national engagierten Kreise einklinken, dann ist das für uns durchaus positiv zu sehen. Sie kriegen doch kaum noch einen vernünftigen Strafverteidiger, wenn Sie als Polizeibeamter mal aus Heimatliebe so einen Asylantenschuppen anzünden mussten. Manchmal passiert das schon aus Fahrlässigkeit, aber auf jeden Fall sollte man den Tätern immer eine Chance geben. Oder noch eine. Denn wenn die Gesellschaft es nicht mehr hinkriegt, diese Menschen vor dem Zugriff volksverräterischer Kräfte zu schützen, wer macht das denn dann? Hier müssen wir ansetzen, dafür sollte sich die Politik viel mehr interessieren. Aber das macht die AfD ja demnächst.

Aber um noch mal auf die Personalausstattung der Sicherheitskräfte zurückzukommen, wir haben so viele Personen schon in den Asylantenläden, die ein menschenunwürdiges Arbeitsumfeld erdulden müssen. Da sind ja manche schon, die sagen zu ihren Vorgesetzten, ob man sie nicht wegen guter Führung auch nach Afghanistan abschieben könne, da sei es besser als in diesem Restdeutschland. Lauter kriminelle Ausländer, man hat als deutscher Mann schon Angst, dass die einen vergewaltigen, weil sie ihre Frauen da am Hindukusch gelassen haben zum Kopftuchmädchen machen. Die sind größtenteils einschlägig ausgebildet, manche noch ohne Einblick in den Justizvollzug, aber die meisten sind doch sehr anständige Landsleute, die eine Chance mehr verdient haben als die anderen. Da haben wir den Praxisbezug, die meisten haben Familie und könnten nicht mal eben mit der Truppe in den Busch fahren, und da bietet sich die Polizei wirklich an. Wir müssen da einfach nur wollen.

Vor allem frage ich Sie, wenn diese Leute sich jetzt schon eine Qualifikation nach der anderen draufschaffen, Schießen und Überlebenstraining, das braucht man ja, sobald hier der Bürgerkrieg endlich ausbricht, da haben wir quasi zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Über die Kosten muss man reden können, aber sehen Sie es mal so: wenn wieder ein internationaler Gipfel in einer deutschen Metropole stattfinden sollte, dann sind wir gegen das linke Pack bestens gerüstet. Wenn Sie die Leute alle in Bürgerwehren schieben, können Sie die nur auf kommunaler Ebene nutzen.

Etwas Schwund gibt’s halt immer, der eine steigt aus, der andere tarnt sich als Flüchtling und besorgt sich Sprengsätze, aber sehen wir die Sache doch mal pragmatisch: die Waffen, die hier aus den Kasernen verschwinden, die werden definitiv nicht in Drittweltländer verschoben, Deutschland gilt noch nicht als Krisengebiet, und für jeden Musel, dem wir hier die Birne wegpusten, kommen zehn andere gar nicht erst. Das ist volkswirtschaftlich gut angelegtes Geld, mal ganz davon abgesehen, dass keine Waffe ohne Munition schießt – ein astreiner Vertriebskanal, wenn Sie mich fragen. Wie gesagt, wir sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unser Heimatland. Meinen Sie, das täte jemand anderes für uns?“





Ursachenbekämpfung

12 09 2017

„… mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. De Maizière wolle die Rechte der Frauen nur insofern einschränken, dass sie nicht mehr als…“

„… im internationalen Vergleich zu viel gezahlt würde. Arbeitnehmerinnen in Dubai und Katar zum Beispiel würden mit den in Deutschland aus der Kranken- und Pflegeversicherung finanzierten…“

„… die Rechtsstandards der internationalen Gemeinschaft angleichen müsse. Nur damit könne sich die Bundesrepublik auf Dauer einen Spitzenplatz in der…“

„… ob es der Leitkultur entspreche, Frauen grundsätzlich Leistungen zu gewähren, die sich nur durch gesetzliche Vorgaben…“

„… die Bundesrepublik zu viel Rechte einräume, die potenziell missbraucht werden könnten. So habe de Maizière noch nie Klagen von Frauen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, dass sie die in Deutschland garantierte freie Berufswahl auch in ihrem…“

„… stelle das Bundesinnenministerium die Verfassung nicht zur Disposition, dennoch müsse man beispielsweise Grundrechte wie die Gleichberechtigung auch vermehrt in Form von Sachleistungen an die entsprechenden…“

„… dass auch andere Parteien diese Vorschläge bereits unterbreitet hätten. De Maizière habe diese als nicht grundgesetzkonform erkannt, wolle aber im Wahlkampf eine breitere Debatte mit den…“

„… man verhindern könne, dass noch mehr Frauen aus Drittstaaten sich in Deutschland niederlassen wollten. Zu viel Frauenrechte seien daher ein Risiko, weil dadurch die Rechte der gesamten deutschen…“

„… dass die Bundesregierung hier auch zu Kompromissen bereit sei. Wenn Frauen sich über eine Differenz im Entgelt für dieselbe Arbeit beklagte, müsse man darüber nachdenken dürfen, die Löhne für Männer einfach nach unten zu…“

„… Sozialleistungen von Frauen viel zu oft eingeklagt und dann durch gerichtliches Urteil auch gezahlt werden müssten. Auch hier müsse der Rechtsstaat durch Ursachenbekämpfung die…“

„… die Löhne und Gehälter von deutschen Arbeitnehmerinnen selbst im Niedriglohnsektor für ein Luxusleben in Tansania oder Bangladesch ausreichen würde. Durch eine ständige Steigerung würden die Frauen zur Migration in jene Länder gezwungen, die ihnen eine spätrömische…“

„… manche Rechte nicht angetastet würden. So sei es mit der Bundeskanzlerin vereinbart worden, dass Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung noch immer alleine von den…“

„… die Absenkung der Sozialstandards hohen Konkurrenzdruck schaffen werde, was auf dem liberalen Markt positiv wirke, so dass sich letztlich eine Steigerung der Sozialstandards im ganzen…“

„… in der gesellschaftlichen Wirklichkeit eine erhebliche Rolle spiele. Zwar sei aus der deutschen Geschichte noch ein gewisses sozialistisches Erbe in der Frauenpolitik zu spüren, die Angleichung der Ostländer an die Erfordernisse eines nachhaltigen Rechtsfriedens zeige aber einen Abbau, der zu sehr großen Hoffnungen…“

„… es häufiger allein erziehende Frauen gebe als allein erziehende Männer. Deshalb sei es für die Bundesregierung auch selbstverständlich, dass die Frauen die Hauptlast der Diskriminierung…“

„… den Familiennachzug aussetzen werde, wenn zur Annahme eines von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten Jobs ein Standortwechsel nicht umgangen werden könne. Normalen Familien, die nicht auf berufstätige Frauen angewiesen seien, würden auch nicht von Leistungen profitieren, die ihnen schon moralisch nicht…“

„… eine Atommacht sei und dennoch kein Problem damit habe, Vergewaltigung als sozial integrierbares Verhalten zu akzeptieren. Von Indien könne man außerdem lernen, dass eine nur an den untersten Volksschichten orientierte Gesundheits- und Familienpolitik nicht zu den…“

„… mit einer Doppelstrategie gegen die Probleme angehen wolle. Zunächst habe de Maizière geplant, die Gründe dafür zu beseitigen, dass sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt für eine…“

„… Frauen voll an der Finanzierung der Kitas beteiligt werden müssten, da sie hauptsächliche Nutznießerinnen seien. Im Gegenzug werde der Bundesinnenminister die Kinderbetreuung nicht mehr in seinem Amt…“

„… könne man schon dadurch eindämmen, dass Müttern bei der Klage vor deutschen Gerichten die Anwaltskosten auferlegt würden. Dies sei im Kern eine Entlastung für Richter und könne Bauanträge, ungerechtfertigte Steuerstrafen oder den…“

„… das Mutterschutzgeld weiterhin durch die gesetzliche Umlage zu finanzieren, diese jedoch ab sofort nur noch von Arbeitnehmerinnen zu…“

„… über Jahrhunderte mit Hunger und erhöhter Kindersterblichkeit konfrontiert gewesen sei. Da sich die Bundesrepublik dennoch zu einer der führenden Industrienationen entwickelt habe, müsse man heute die überzogenen Forderungen mancher Frauen nach noch mehr…“

„… und dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde frauenpolitisch nicht zu relativieren sei. De Maizière wolle daher in der kommenden Legislatur prüfen lassen, ob Deutschland wirklich ein Bundesverfassungsgericht…“