Spontane Zusammenrottung

17 01 2022

„… mehr Rechtssicherheit biete, wenn die Polizei die Kritiker der staatlichen Pandemiemaßnahmen bereits im Vorfeld berate. Die Beteiligung an einem sogenannten Spaziergang könne dadurch für die Bürger zu einem viel besseren…“

„… ersetze eine Teilnahme an der freiwilligen Spaziergangsberatung nicht die Anmeldung einer Demonstration, da es sich bei Kundgebungen, die nicht offiziell als Kundgebungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handele, nur um besagte Spaziergänge, aber nicht um…“

„… dass das Mitführen von Spazierstöcken, Schirmen und Stichwaffen bei einer Demonstration als Ordnungswidrigkeit, möglicherweise sogar als Verstoß gegen das Waffengesetz gewertet werden könne. Diese Auflagen seien jedoch nicht relevant, wenn sich die besorgten Bürger bei der Form ihres Aufmarsches zur Bildung eines…“

„… bei einem Spaziergang keine Anmelder der Versammlung angegeben werden müssten, da die Polizei von einer spontanen Zusammenrottung ausgehen könne, wenn diese nicht von einer Person angemeldet worden sei. Dies sei auch für die Ordnungskräfte einfacher, da hier keine Kontrolle der anwesenden Personen durchgeführt werden müsse, was mit weniger Personal und…“

„… dass bei angemeldeten Versammlungen auf gar keinen Fall die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer überschritten werden dürfe. Die Polizei könne ihren Einsatz nur anhand der Größe des Demonstrationszuges planen. Werde diese am Tag der Kundgebung überschritten, so müssten sich die Demonstranten unter Umständen ganz ohne die üblichen polizeilichen Ordnungsmaßnahmen…“

„… bedürfe es keiner gerichtlichen Klärung, ob das Mitführen von Transparenten und Plakaten für einen Spaziergang üblich sei. Da nach Erfahrung der Polizei zahlreiche Teilnehmer täglich an den Versammlungen in mehreren Bundesländern tätig seien, dürfe man diese Gegenstände bereits als normales Handgepäck ansehen, die nicht durch polizeiliche Auflagen wie Schals, Brillen oder…“

„… mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten gefahrlos an einer Laufkundgebung teilnehmen dürften, da die Kontrollen auf ein allgemein verträgliches Maß reduziert würden, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Lediglich Dunkelhäutige und Personen mit auffälliger Nasenform seien von der Regelung ausgenommen, da der Staat die Meinung der Demonstrierenden respektiere, auch wenn dies im Konflikt mit der Verfassung und…“

„… seien die Innenminister fest entschlossen, durch Strafverschärfungen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Bereits im nächsten Jahr werde der Strafrahmen für Beleidigung auf…“

„… setze die Polizei bei Personalengpässen auch auf Bürgerwehren, die an ihrer Stelle die sicherheitsrelevanten Bereiche betreue, Straftaten aus dem Demonstrationszug heraus ahnde und gegen extremistische Demokraten vorgehe, die als Anwohner oder Gegendemonstranten gegen die Kundgebung des Volkswillens vorsätzlich auf der falschen Seite des…“

„… dass es nicht Aufgabe der Polizei sei, das Verhalten gesellschaftskritischer Bürger bei einer verfassungsrechtlich generell tolerierbaren Aktion zu bewerten. Sprechchöre hätten zwar keine lange Tradition bei Spaziergängen, würden aber auch in anderen Situationen wie beispielsweise nach einem Fußballspiel auftreten und seien dann nur geeignet, als Lärmbelästigung der…“

„… auch Polizeibeamte an nicht angemeldeten Kundgebungen teilnehmen würden, um für die Akzeptanz der Spaziergänge zu werben. Das gemeinsame Begehen von Ordnungswidrigkeiten sei als Zeichen von Bürgernähe zu verstehen, die zum entspannten Umgang mit den gesetzlichen…“

„… rechtzeitig zur Karnevalssaison die Regeln für selbst organisierte Umzüge noch einmal leicht überarbeiten werde. Da es bisher keine gesetzlichen Grundlagen für die Gestaltung von Kostümen gebe, werde die Innenministerkonferenz, in deren Bereich auch Kultur und Brauchtum fallen würden, nicht auf ein Vermummungsverbot warten und damit in Kauf nehmen, dass eine Demonstration ohne den gebotenen Infektionsschutz damit legal oder…“

„… gehe von den Spaziergängern in der Regel kein hohes Gewaltpotenzial aus. Bisher sei es nicht zu brennenden Personenkraftwagen gekommen, auch sei die Ankündigung, die Bundesregierung in einer unterirdischen Gaskammer zu ermorden, nicht in die Tat umgesetzt worden, da es nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz derartige Räumlichkeiten auf deutschem Boden gar nicht…“

„… im Zuge der Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur auch weniger eingesetzt werde. Wer sich als Feind der Spaziergänge für Frieden, Freiheit und keine Gewalt verstehe, dürfe selbstverständlich bei etwaigen Straftaten die Polizei rufen, müsse sich aber bei einer nicht validen Zeugenaussage wegen Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln…“

„… sich bei einer Anmeldung nicht an den Zweck der Kundgebung halten müsse. Die Berater würden ausdrücklich ermutigen, nicht nur gegen eine sogenannte Corona-Diktatur zu protestieren, sondern bereits jetzt die Abschaffung von freien Wahlen zu fordern oder den Klimawandel als Fake News einer von Reptiloiden gesteuerten Regierung auf dem Mars zu bezeichnen, wie dies nach dem Ende der Pandemie jetzt schon in einigen Chats von Abgeordneten der Alternative für…“





Braune Armee Fraktion

10 01 2022

„… rufe das Bundesministerium des Innern zum entschlossenen Vorgehen gegen Tendenzen auf, die sich als demokratiefeindliches und strafrechtlich nicht tolerierbares Handeln in den…“

„… nicht beanstandet worden sei. Die mit der Bildunterschrift KRETSCHMER DU DRECKS JUDEN SAUWIR TUN DIR IN DEN GAS TUN könne vor einer semantischen Analyse nicht mit Polizeimitteln geahndet werden. Es sei nicht ersichtlich, ob es sich auf dem Plakat des Dresdner Flanierclubs um eine Affekthandlung oder eine vorsätzlich in diesem Wortlaut verfasste…“

„… vielfach Ersttäter seien, die nur zehn bis zwölf zur Bewährung ausgesetzte Strafen in ganz anderem Zusammenhang erhalten hätten. Das Polizeipräsidium Chemnitz sei sich sicher, dass nicht jeder, der einmal einen Brandsatz in einer zu diesem Zeitpunkt nachweislich menschenleere Synagoge geworfen habe, auch zu schwersten Straftaten wie der Durchführung einer gerichtlich untersagten Demonstration unter Abspielen von urheberrechtlich geschützter Schlagermusik und…“

„… mahne der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Besonnenheit. Die von den Gründern der PEGIDA-Bewegung im innerstädtischen Bereich durchgeführten Märsche hätten nie zu Todesopfern geführt, deshalb dürfe man jetzt nicht mit falschen Maßstäben auf die…“

„… nicht zu verantworten sei, wenn Querdenker auf ihren Kundgebungen nochmals Kinder als Schutzschilde benutzen würden. Buschmann dränge auf ein amtliches Formular der Bundesjustiz, das es den Gerichten erlaube, von den Veranstaltern der Kundgebung eine eidesstattliche Versicherung einzuholen, dass dies sich unter keinen Umständen wiederhole, da sonst die Sicherheit vieler…“

„… halbautomatische Schusswaffen bei einem Spaziergang mitgeführt werden dürften. Aus dem sächsischen Innenministerium sei bisher noch keine Einschätzung gekommen, ob es legitim sei, den aus Bundeswehrbeständen entwendeten und ohne eine Waffenbesitzkarte getragenen Gewehren aus rein therapeutischen Gründen Winterluft zur Verfügung zu stellen, um sie vor seelischen Schäden zu…“

„… ein Schreiben an das Amtsgericht Bonn mit dem Briefkopf Braune Armee Fraktion eingegangen sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe nach eingehender Prüfung bestätigt, dass eine derartige Gruppierung der Abteilung für Zeitgeschichte nicht bekannt sei, so dass ebenso wie bei NSU 2.0 kein Grund zur Besorgnis bei den zuständigen…“

„… es sich nicht um eine heterogene Bewegung handle, die in den einzelnen Regionen auf lokaler Ebene agiere, um die demokratischen Strukturen zu demontieren. Vielmehr sehe der Verfassungsschutz eine zentral gesteuerte Organisation, die daher eine Beobachtung in der Fläche komplex erscheinen lasse und nur auf lange Sicht zur erfolgreichen…“

„… müsse die Polizei vor allem in Sachsen und Thüringen geschont werden. Die Innenminister seien sich einig, dass den Beamten die Kontrolle sogenannter Demokraten nicht mehr zuzumuten sei, was nur durch ein durchgehendes Ausgangsverbot von Befürwortern der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und scharfe Kontrollen in…“

„… 83.843 der 83.844 überwachten Zahlungen von Konten der AfD getätigt worden seien. Bis zur vollständigen Aufklärung der Waffendiebstähle bei der Bundeswehr müsse der Verfassungsschutz noch weitere Observationen sowie Abfragen von…“

„… wenn Polizisten von den Demonstrierenden mit Hieb- und Stichwaffen angegriffen würden. Es sei für die Länderinnenminister allenfalls zu tolerieren, wenn weniger als die Hälfte der Beamten für höchstens drei Tage dienstunfähig seien, da die Kosten sich sonst oberhalb der üblichen…“

„… dass führende Kader sich in SA-Uniformen ablichten ließen, was im Bundesministerium für Justiz Erleichterung hervorgerufen habe. Die von den Demonstranten verkörperten Gruppen seien im Verlauf der nationalsozialistischen Machtergreifung nachweislich von Hitler kaltgestellt worden, was in diesem Fall eben für eine nicht bis zum Äußersten entschlossene Truppe von Gewalttätern und…“

„… könne die Polizei ihre Lage erheblich verbessern, wenn sie sich freiwillig auf die Seite der freiheitlich gesinnten Spaziergänger stelle. Die Landespolizei Thüringen werde sich für kritische Diskussionen mit den Verantwortlichen rüsten, um eine deeskalierende Strategie mit allen…“

„… seine drei und fünf Jahre alte Kinder im Auto bei 3 °C zurückgelassen habe. Der Vater habe nach Ansicht von Gauland korrekt gehandelt, da er nur durch konsequente Abhärtung eine deutsche Jugend schaffe, die zäh wie Leder, hart wie…“

„… sich der Reichsdeutsche Wanderverein e.V. als Interessenverband der demokratiekritischen Bürger verstehe, der seine Veranstaltungen auch ohne vorherige Anmeldung durchführen wolle. Es sei dabei vorgesehen, auch bewaffnete Angriffe auf Staatsorgane als Teil der Folklore vor allem in den Regionalverbänden Sachsen und…“

„… die Beobachtung verstärkt werden müsse. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechne mit der Aufklärung von Querdenkerstrukturen innerhalb weniger Jahrzehnte, falls nicht durch einen nicht vorhersehbaren Machtwechsel auf Bundesebene die operierenden Kräfte zu einer Änderung der…“





Historisches Erbe

14 12 2021

„Natürlich wird sich Herr Kretschmer nicht von den Mordplänen dieser Rechtsterroristen beeindrucken lassen. Die sind zwar auf sein Privatgrundstück gelangt, haben ihn antisemitisch beleidigt und ihm den Tod seiner ganzen Familie angekündigt, aber bisher ist davon noch nichts passiert. Da können Sie mal sehen, wie stabil dieses Demokradings hier im Reichsgau Sachsen ist.

Dann eben Freistaat, das ist doch dasselbe, oder wollen Sie sich an irgendwelchen ideologischen Propagandabegriffen aufhängen? Da hat Herr Kretschmer ausnahmsweise mal recht: man muss als Landesvater die Ruhe bewahren, solange noch nichts passiert ist. Das hat sich in den deutschen Ostgebieten seit 1990 bewährt, das muss man nicht ändern. Und solange keine größeren Werte zerstört werden – so ein Scheinasylantenheim hat ja keinen besonders hohen Brennwert, wenn Sie wissen, was ich meine – muss man den Volkswillen auch mal akzeptieren, auch wenn er mit der aufgezwungenen Verfassung nicht ganz so viel zu tun hat. Wir sind ja für Frieden und Freiheit, aber wir verstehen das aus unserer Perspektive. Es ist unsere Freiheit.

Nein, das ist in Ordnung. Herr Kretschmer hat sich entschieden, den inneren Frieden des Volks der Sachsen nicht zu stören. Das ist sehr löblich, denn das Volk der Sachsen kann notfalls auch anders, und da Herr Kretschmer gerne bei der nächsten Wahl noch mal antreten will – wenn man Glück hat, kann man auch im Rollstuhl eine große politische Karriere machen, aber dann muss er schon sehr viel Glück haben, wenn er noch im Rollstuhl sitzt, wenn Sie wissen, was ich meine – sollte er schon ein bisschen Verständnis für die Befindlichkeit seiner Wähler haben. Das hat doch bei PEGIDA auch gut geklappt, da musste man auch nicht bei jedem Hakenkreuz die Polizei rufen, und wenn man die trotzdem gerufen hat, bekam man von denen eben die Denunziantenfresse poliert.

Wir Sachsen nehmen unsere Angelegenheiten nun mal gern in die eigenen Hände. Das ist es doch, was die Politik von uns immer wieder fordert: mehr Eigenverantwortung. Wir warten eben nicht, bis die Regierung sich mal entscheidet, irgendetwas zu tun, wir handeln selbsttätig, und wir warten auch nicht ab, bis uns irgendjemand eine Rechtsgrundlage für unseren Volkswillen zur Verfügung stellt. Das Volk sind ja wohl immer noch wir, also warum sollte der Souverän hier die Entscheidungen akzeptieren, die die Systemvertreter im Auftrag der Hintermänner treffen? Noch sind wir in der Lage, das Schicksal unseres Volkes selbst zu bestimmen.

Herr Kretschmer zeigt sich nämlich durchaus geschichtsbewusst, weil es schon vor der konkreten Gefahr der Umvolkung seit 2015 eine deutliche Neigung gab, die national geprägten Gefühle der Sachsen nicht zu kriminalisieren, sondern als Teil des historischen Erbes anzuerkennen. Das kann auch schon mal unangenehm werden, aber kriegt man als Deutscher ja sowieso schnell Probleme, oder sie werden einem wenigstens nahegelegt, wenn Sie wissen, was ich meine. Deshalb hat Herr Kretschmer bisher auch immer gut daran getan, die politischen Initiativen gegen den Volkswillen, wo er als verfassungswidrig angesehen wird, mit seiner Regierungspartei und mit der vermutlich nächsten Regierungspartei gemeinsam zu verhindern. Wo soll das denn hinführen, wenn man nicht mehr seine Meinung sagen darf?

Wir zum Beispiel sind der Meinung, dass Herr Kretschmer sich bisher immer anständig verhalten hat. Er tut, was man ihm sagt. Das ist bei Politikern nicht mehr selbstverständlich, im Westen muss man da auch immer sehr viel Geld anlegen oder genau wissen, welche Leichen im welchem Keller stinken. Was seine geistige Grundausstattung betrifft, kann man ihm natürlich schnell beibringen, dass er Teil des Problem ist und nicht mehr aus der Nummer rauskommt, wenn er nicht mitspielt. Auf Dauer wird das die Gesellschaft spalten, und daran will man als Ministerpräsident sicher nicht schuld sein.

Haben Sie übrigens gehört, dass sich Herr Kretschmer für ein entschiedenes Durchgreifen der Polizei gegen die Rechtsextremisten entschieden hat? Ich auch nicht. Wie gesagt, er ist ein durchaus geschichtsbewusster und folgsamer Politiker, dem man in jeder Lage vertrauen kann. Außerdem muss man zugeben, dass die bisherigen Appelle aus dem Bundesinnenministerium kamen, seitdem wir da wieder eine Bundesinnenministerin haben, die nicht nur den Stuhl warm sitzt. Die darf alles sagen, sie ist ja nicht zuständig. Wir warten einfach etwas ab, bis sie ein Gesetz fordert, dass illegale Sachen verboten werden, und dann ist auch gut. Dann loben wir mal die gesunkene Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber den militanten Äußerungen des gesunden Volksempfindens durch die freiheitlichen Kräfte, wenn Sie wissen, was ich meine, und dann kommen wir bestimmt schnell ins Gespräch, wie wir das sonst auch immer machen. Miteinander zu reden ist da schon ein guter Schritt, und dann ist auch bald schon wieder Ruhe.

Lassen Sie sich nicht irritieren, wenn in den nächsten Tagen bei Herrn Kretschmer versehentlich Brandsätze ins Haus geworfen werden, wir kennen unsere Sympathisanten nicht alle persönlich und können ihnen keine Vorschriften machen, da wir uns als freie Sachsen verstehen. Wir gehen davon aus, dass Herr Kretschmer das nicht so schlimm finden wird, weil ja noch mal alles gut gegangen ist, es sei denn, es ist nicht alle gut gegangen, aber das fänden wir auch nicht so schlimm. Wenn Sie wissen, was ich meine.“





Systemkritik

1 12 2021

„Muss man Sie kennen?“ „Sie werden uns definitiv nicht mehr los.“ „Das sagt ja noch nicht, ob Sie in der Gesellschaft…“ „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ „Meinetwegen, aber man muss doch sein Anliegen auch klar formulieren, damit man darüber eine Debatte führen kann.“ „Wir haben es jetzt oft genug gesagt, aber für Sie gerne noch mal: wir sind Gesetzeskritiker.“

„Also kritisieren Sie die Justiz?“ „Nein.“ „Das ist ja erst einmal legitim, wenn man das im Rahmen der grundgesetzlich eingeräumten Meinungsfreiheit tut.“ „Erstens haben wir keine Meinungsfreiheit, da sie durch willkürliche Gesetze beschnitten wird, zweitens kritisieren wir nicht die Justiz, sondern die Gesetze.“ „Sie kritisieren willkürliche Gesetze?“ „Nein.“ „Wenn Sie willkürliche Gesetze kritisieren, steht Ihnen der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.“ „Wir kritisieren aber nicht die willkürlichen, sondern alle Gesetze.“ „Das heißt, Sie kritisieren auch das Grundgesetz?“ „Das wurde uns ja nicht einfach so gegeben, das wurde uns statt einer richtigen Verfassung aufgezwungen.“ „Das ist eine Verfassung.“ „Warum heißt es dann nicht so?“

„Gut, anders: Sie kritisieren gesetzliche Regeln, die Ihre Grundrechte einschränken.“ „Nein, wir kritisieren ganz einfach Gesetze.“ „Auch wenn es Gesetze gibt, die die Grenzen der Meinungsfreiheit definieren, gibt es doch trotzdem immer noch eine verfassungsmäßig garantierte…“ „Es geht uns doch nicht um Meinungsfreiheit.“ „Sondern?“ „Um Gesetze, die uns willkürlich einschränken.“ „Zum Beispiel?“ „Man muss in diesem Unrechtsstaat Steuern zahlen, man darf nicht Auto fahren, es wird einem alles genommen.“ „Sie wollen also keine Steuern zahlen?“ „Weil die Gesetze, die diese Steuern befehlen, eben willkürlich erlassen sind.“ „Ich wüsste ja, was Sie wählen könnten, um gar keine Steuern mehr zu zahlen, aber das hängt auch davon ab, wie viel Sie verdienen.“ „Das hat damit gar nichts zu tun.“ „Womit dann?“ „Ich wurde nicht gefragt, ob ich Steuern zahlen will.“ „Hätte man das Steuerrecht Ihretwegen erst am Tag Ihres ersten Steuerbescheids in Kraft setzen dürfen?“ „Darum geht es doch gar nicht.“ „Verstehe, Sie wollen keine Gesetze anerkennen, die von Ihrer Geburt…“ „Das ist doch gar nicht der Punkt!“ „Dann sagen Sie mal, was der Punkt ist.“ „Ich lebe in einem Land, in dem Gesetze gemacht werden, ohne dass ich mich für eine solche Verfahrensweise entschieden habe.“ „Sie wollen also auswandern?“ „Warum sollte ich?“ „Weil Sie gerade davon sprachen, dass Ihnen der Staatsaufbau und das politische System hier nicht zusagen.“ „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Diktatur ein Ende hat.“ „Meinen Sie, dass Sie irgendwo ein Land finden, in dem es die von Ihnen kritisierte Praxis der Gesetzgebung nicht gibt?“ „Das ist doch jetzt gar nicht die Frage.“ „Ich wüsste schon, was Ihnen da als Alternative bliebe, aber das wollen Sie bestimmt nicht.“ „Was meinen Sie?“ „Ach, das würde jetzt zu weit gehen.“

„Ich lehne es jedenfalls ab, dieses System mit meinen Steuern zu unterstützen.“ „Also meinen Sie doch nicht die Gesetze?“ „Die werden von diesem System gemacht.“ „Sie würden es also tatsächlich vorziehen, in einer absoluten Monarchie zu leben?“ „Das hat doch damit nichts zu tun!“ „Sie sehen also die Herrschaftsform, oder wie Sie es nennen: das System nicht als verantwortlich für die Gesetze an?“ „Es ist eben das ganze Recht.“ „Dann wäre eine absolute Monarchie für Sie vielleicht wirklich besser, weil Sie Probleme mit dem recht haben.“ „Was soll das denn nun wieder?“ „Offensichtlich ist ein Rechtsstaat für Sie zu kompliziert.“ „Ich habe einfach keine Lust mehr, diese Gesetze weiter als Untertan zu akzeptieren!“ „Gibt es denn spezielle Gesetze, die Sie gerne abschaffen würden, oder ist es vielmehr die Art von Rechtssystem?“ „Ich will einfach nicht, dass dies System mit seinen Gesetzen über mein Leben bestimmen darf.“ „Dann wären Sie in einer Anarchie bestimmt viel zufriedener.“ „Das wird einem doch auch von oben befohlen.“ „Und die Regeln sind möglicherweise schwieriger.“ „Mir egal, ich will das nicht.“ „Was wollen Sie denn?“ „Wir werden die Gesetze abschaffen, die in diesem System die Menschen unterdrücken.“ „Und wenn man bei Ihnen mitmachen will, muss man sich dann an irgendwelche regeln halten?“ „Das wäre ja Blödsinn.“ „Man könnte also zum Beispiel die Abschaffung aller Gesetze fordern, mit Ausnahme der Steuergesetzgebung?“ „Das ist Verrat, weil wir ja gerade dafür kämpfen, dass alle Gesetze…“ „Moment, Sie können nicht einfach Regeln erfinden, an die andere sich halten müssen, nur weil es Ihnen in den Kram passt.“ „Sind Sie bescheuert!?“ „Nein, warum?“ „Weil Sie den Unterschied zwischen Gesetzen und Regeln nicht kapieren.“ „Dann erklären Sie mir das doch bitte.“ „Gesetze sind eben Regeln, an die man sich halten soll, obwohl man sie nicht akzeptiert.“ „Warum nicht?“ „Weil man sie nicht selbst gemacht hat.“ „Und wenn jetzt jemand in Ihren Club eintritt, der die Regeln nicht gemacht hat, muss der sich an die regeln halten?“ „Was ist das für eine bescheuerte Frage?“ „Dann wäre das ja ein Gesetz, das muss er einhalten, damit Sie Unterstützung bekommen, um Gesetze…“ „Sie haben nichts verstanden.“ „Weil es um das System geht, und das ist nur außerhalb von Ihrem Verein?“ „Sie sind einfach viel zu dämlich, ich habe keine Lust mehr, Ihnen alles dreimal zu erklären.“ „Wissen Sie was, ich auch nicht.“ „Mir scheißegal.“ „Raus.“ „Wie bitte!?“ „Ich mache von meinem Hausrecht Gebrauch, verlassen Sie mein Geschäft.“ „Das wirst Du linksfaschistische Drecksau noch bereuen! Ich zeig Dich an!“





Bewegungsspielraum

22 11 2021

„… die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen worden seien, um einen rechtssicheren Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Der Schutz für die Bevölkerung müsse im Mittelpunkt des…“

„… scharfe Kritik aus den Reihen der Union komme. Brinkhaus werfe Grünen und Liberalen vor, nicht regierungsfähig zu sein, da sie in der Vergangenheit die sich als unwirksam erwiesenen Maßnahmen kritiklos mitgetragen hätten, was ein deutlicher Beweis für ihre verheerende…“

„… dass ähnliche Lockerungen bereits jetzt in Österreich nicht funktioniert hätten. Für die Grünen sei dies nicht plausibel, da hier lediglich Werte wie die Inzidenz verwendet worden seien, was jedoch in Deutschland durch eine viel genauere Auswertung der Anzahl der Intensivbetten in den…“

„… werde es mit der FDP nur dann einen bundesweiten Lockdown geben, wenn sich im Gegenzug die Koalitionspartner zur Senkung der Einkommensteuer und des…“

„… die Schließung der Impfzentren von der Vorgängerregierung beschleunigt worden sei, da Spahn davon habe ausgehen können, dass einer SPD-geführten Regierung die Bekämpfung der Pandemie weniger wichtig erscheine als die Freigabe von Drogen und…“

„… seien die Veränderungen nicht unbedingt wirksam, aber rechtssicher. Scholz vertraue darauf, dass Karlsruhe etwaige Klagen aus der Union und anderen Querdenkerverbänden sofort als…“

„… das Verbot, öffentlich Sport zu betreiben, hinfällig sei. Spiele der Fußball-Bundesliga dürften dann allerdings weiterhin nur unter Einhaltung der Abstandsregeln sowie mit…“

„… und körpernahe Dienstleistungen wie einen Frisörbesuch nur mit tagesaktuellem Test gestattet würden. Da Testzentren erst nach langer Wartezeit die Ergebnisse aushändigten, müsse man nun die Ausweitung der Öffnungszeiten für Frisörbetriebe in einer gesonderten Regelung des gewerblichen…“

„… die 3G-Regelung am Arbeitsplatz nicht für systemrelevante Berufe gelten solle. Da sich die Arbeitnehmer in Pflege- und Medizinberufen nun impfen lassen müssten, sei dies ein guter Ausweg, um flexible Ausnahmen auf freiwilliger Basis zu…“

„… die Sozialdemokraten auf den Respekt der Bürger vor dem Virus setzen würden. Gleichzeitig habe Scholz ein sehr gutes Gefühl, dass das Virus auch die Bürger respektieren werde, wenn diese sich zu solidarischem…“

„… habe sich die FDP gegen die Möglichkeit eines allgemeinen Lockdowns entschieden, da dieser kontrolliert werden müsse, um keine vorsätzliche Ungleichbehandlung zu erzeugen, die noch mehr Ungeimpfte davon abhalten würde, eine Impfung zu erwägen. Außerdem sei die persönliche Freiheit der Bürger, sich mit Corona zu infizieren, nicht auf die eigene Wohnung zu beschränken, da dies einen erheblichen Eingriff in die…“

„… kreative Lösungen erfordere. So sei es nach den neuen Bestimmungen möglich, große Areale im öffentlichen Raum durch Bodenmarkierungen zu teilen, so dass beispielsweise die Aerosolbelastung auf Weihnachtsmärkten nur noch anteilig gemessen werden müsse, die mehr Bewegungsspielraum für die Besucher eines…“

„… wolle die SPD den österreichischen Weg der Impfpflicht nicht einschlagen, da der Import von diktatorischen Programmen historisch vorbelastet und außerdem rechtlich nicht…“

„… kaum für die Wirtschaft geeignet sei. Die nordrhein-westfälische CDU vermisse Maßnahmen für Küchenbauer, die unter normalen Bedingungen wie einem Wahlsieg der Union nicht durch die ideologiegetriebenen Zwangsaktionen der SPD in der ökoterroristisch-liberalen Koalition der…“

„… könne die Regierung auch den Ländern die Anordnung schärferer Restriktionen überlassen. Für Scholz sei es nicht ausgeschlossen, die kostenlosen Bürgertests wieder abzuschaffen, wenn dadurch zu hohe Infektionszahlen entstünden, die sich negativ auf die Weihnachtsstimmung in den…“

„… verspreche Merz, als nächster CDU-Vorsitzender die Probleme zu bekämpfen, die die SPD hier vorsätzlich ausblende. Keiner müsse unter seiner Kanzlerschaft gendern, Lastenrad fahren oder ein Schnitzel vor dem Volksgerichtshof den…“

„… die 3G-Regeln in Fernzügen nur bis zur nächsten Landesgrenze gelten würden. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei nun gefordert, eine wechselseitige Anerkennung der jeweiligen…“

„… habe sich die CDU immer schon gegen Gesetze gewehrt, die in die Selbstbestimmung der Bürger eingreifen würden. Darum sei die Union ein erklärter Gegner von Vorratsdatenspeicherung, den neuen Polizeigesetzen, des §291a sowie einer…“

„… wolle Göring-Eckardt die Maßnahmen wie den Verbraucherschutz organisieren. Wie dieser den Verbraucher schütze, so sei der Infektionsschutz eine staatliche…“

„… die AfD gegen die menschenverachtende Politik der Stalinisten protestiere. Wenn Impfgegner weder Geschäfte noch Freizeiteinrichtungen betreten dürften, seien sie gezwungen, sich auf den Straßen aufzuhalten, wo sie bei nicht untersagten Demonstrationen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Dies diene letztlich nur dem Plan des Volkstodes, der Scholz erlaube, die Besiedelung Deutschlands mit minderwertigen Rassen zu…“

„… verbinde Lindner das Gesetz mit vielen Innovationen, die im Laufe der kommenden Jahre nur noch erfunden werden müssten. Dies verschaffe Raum für Steuersenkungen und eine große…“





Zielvereinbarung

10 11 2021

„… eine EU-weite verpflichtende Kontrolle von Chatinhalten vorbereitet werde. Dies sei nötig, um die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen in den sozialen Medien noch wirksamer zu…“

„… durch automatisierte Scans in Prozessoren erfolgen würden. Eine gewisse Anzahl an Treffern, die zu versehentlichen Rechtsfolgen führe, müsse von den Nutzern toleriert werden, da sich nur so die Sicherheit in den…“

„… habe auch die FDP die Maßnahmen im EU-Parlament einstimmig befürwortet. Dies sei jedoch notwendig gewesen, da sonst die Freiheit der Bürger, sich eigenverantwortlich kontrollieren zu halten, nicht innerhalb des…“

„… müsse ein Mobilfunkstandard entwickelt werden, der ältere Geräte nicht mehr unterstütze. Dies diene gleichzeitig der Modernisierung der digitalen Kommunikation und biete den Nutzern auch Vorteile wie ein permanentes Backup der…“

„… es keine verschlüsselten Nachrichten mehr gebe, wovon auch Kommunikation betroffen sei, die auf nationaler Ebene einem besondere Schutz unterliege. Die EU-Kommission empfehle etwa Rechtsanwälten, ab sofort nur unverschlüsselte E-Mails zu nutzen, da diese nicht mit großem Aufwand gehackt werden müssten, wenn es einen Grund für die…“

„… mit schweren Vorwürfen reagiert habe. Die konservative Fraktion sei der Ansicht, dass bei weniger Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner eine derart komplizierte Aktion gar nicht nötig gewesen wäre, so dass man nun die Abschaffung von Bürgerrechten nur zum Schutz vor übermotivierten Demokraten und…“

„… auch erste kritische Stimmen innerhalb der Geheimdienste gehört würden. Die letzten Versuche einer Quellen-TKÜ seien mit immensem Aufwand zur Aufdeckung von Kleinstkriminalität mit Drogen unternommen worden. Diese würden durch die Legalisierung von Cannabis zu einer vollkommen überflüssigen…“

„… sich die Chatkontrolle nicht etwa gegen die Bürger wende, sondern nur wegen krimineller Banden eingerichtet werden solle. Wer keine auffälligen oder auffällig unauffälligen Begriffe benutze, werde die Überwachung gar nicht…“

„… auch Urlaubsfotos oder Kinderzeichnungen von den Algorithmen als Missbrauch interpretiert würden. Dies sei jedoch vorgesehen, da nur so die Zielvereinbarung einer Aufklärungsquote von zehn Millionen Straftaten pro…“

„… dass der Austausch von Bauteilen in einem Smartphone kompliziert und sehr kostspielig sei. Die Experten seien davon überzeugt, dass dies das Know-how der organisierten Kriminalität durchaus übersteigen könne und zu einem…“

„… Begriffe wie ‚Banane‘ oder ‚Wurst‘ als verdächtig gelten würden. Man werde zwar durch viele Einkaufslisten von der Ermittlungsarbeit abgehalten, könne aber durch viele medienwirksam inszenierte Zugriffe auf unscheinbare Nutzer in der Öffentlichkeit auf die Vorteile einer EU-weiten…“

„… dass der Informantenschutz noch immer ein ungelöstes Problem darstelle. Die Kommission rate Journalisten zur Einhaltung der Schweigepflicht, um keine unbeabsichtigten Eingriffe der…“

„… schnell Entwarnung gegeben habe. Eine Trefferquote von etwa 80% der Verdachtsfälle sei nicht viel schlechter als erwartet. Hätte man sich wie vorgesehen nur auf deutsche IT-Leistungen verlassen, wäre das Projekt innerhalb der nächsten fünfzig Jahre nicht einmal…“

„… würden die auf Smartphones gefundenen Mediendateien lediglich mit zentral gespeicherten Inhalten aus den vorangegangenen Ermittlungen vergleichen. Die Entdeckung neuer Darstellungen von Kindesmissbrauch könne die Technologie nicht leisten, weshalb die EU auch weiterhin auf die Kooperation mit Tätern setze, die sich freiwillig für eine Übergabe von…“

„… nicht von Politikern missbraucht würde, da diese für Straftaten meist technisch sichere Kanäle wie Telefax benutzen würden. Die Bundesregierung sehe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit…“

„… dass ein Auslesen der Daten durch Hacker oder von interessierten Polizeikräften strafbare Inhalte aus der Datenbank entfernen oder nicht strafwürdige Dateien als kriminelle Inhalte einlesen lasse. Die Europäische Union lehne diese Sicht ab, da Polizeibeamte nie ihren Beruf ergreifen würden, um Straftaten zu ermöglichen, zu vertuschen oder sie in Ausübung ihres Dienstes mit Mitteln des…“

„… für Polizei- und Bundeswehrangehörige ein abhörsicheres Smartphone dienstlich gestellt werden müsse, um politisch neutral den Dienst für das Vaterland zu verrichten. Die Gefahr einer Kompromittierung durch technisch überlegene Störer sei zu groß, als dass man sie in der…“

„… werde sich die EU das Verfahren diesmal nicht so leicht machen wie bisher. Sobald die Vizepräsidentin des Parlaments herausgefunden habe, was ein Browser ist, wolle sie die ganze…“

„… habe die Politik mit dieser Maßnahme zur flächendeckenden Überwachung der Bürger schon genug für das Kindeswohl getan. Der Schutz vor einer flächendeckenden Durchseuchung mit SARS-CoV-2 sei daher weder organisatorisch noch finanziell mit den zur Verfügung stehenden…“





Faschistischer Schutzwall

2 11 2021

„… als leuchtendes Beispiel für den Willen zur Freiheit gelten dürfe, so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Aus diesem historischen Bewusstsein sei eine Abschottung gegen Osteuropa eine der logischen Folgen des jahrzehntelangen…“

„… auf vehementen Protest aller westlichen CDU-Landesverbände stoße. Da es sich um eine außenpolitische Frage handele, werde man die Entscheidung allerdings der nächsten Regierung überlassen, sobald diese sich…“

„… werbe die AfD für baldige Koalitionen mit den Christdemokraten, um eine migrationssichere Politik in den mitteldeutschen Gauen zu…“

„… zu einer verfassungsrechtlich schwierigen Frage werde, da durch eine physische Abschottung die Möglichkeit eines Asylantrages nicht mehr gewährleistet sei. Zur Vorbeugung habe Kretschmer vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht so schnell wie möglich abzuschaffen, um nicht dem Missbrauch von Grundrechten Vorschub zu…“

„… Merz von den Deutschen mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen fordere. Jeder Erwerbslose könne mindestens zehn Migranten bei sich wohnen lassen, damit die anständigen Bürger nicht mehr mit der Überfremdung konfrontiert und zu Gewaltverbrechen gezwungen würden, die sich aus der ständigen…“

„… dass wir schon mit dem Klimaschutz im eigenen Land ausgelastet seien und nicht auch noch für andere Staaten Verantwortung übernehmen könnten. Lindner wolle lieber warten, bis deutsche Ingenieure Erfindungen gemacht hätten, die sich gewinnbringend in den afrikanischen und…“

„… nicht zu den aktuellen Gefährdungen für Volk und Heimat gekommen wäre, wenn sich die Wehrmacht entschiedener für die nationale Einheit mit den Siedlungsgebieten ostischer Ethnien in einem Diktatfrieden zwischen dem Führer und dem Genossen Stalin eingesetzt hätte. Gauland sei sehr besorgt, dass dieses Versäumnis sich nun auf die…“

„… schlage Söder eine Brandmauer zwischen den beiden Freistaaten Bayern und Sachsen vor. Diese diene letztlich viel mehr der Integration der rechten Kräfte in die CDU, die sich nach einer Trennung der beiden Unionsparteien für die…“

„… sei eine rasche, nachhaltige Lösung dieses Konflikts auch heute machbar. Gauland empfehle einen sofortigen Einmarsch in Polen, der für die Sicherung der EU-Außengrenze gegenüber den…“

„… beste Kontakte in die USA pflege. Für Merz sei der Bau einer Mauer auch als wirtschaftlicher Impuls geeignet, Arbeitsplätze für unqualifizierte Bürger zu schaffen, die eine nationale Aufgabe für ihre Pflicht hielten und die…“

„… dürfe man der Zuwanderung überwiegend rechtskonservativer, streng religiöser und stark frauenfeindlicher Männer nicht tatenlos zusehen, wenn es keine Deutschen seien. Kretschmer sei kein Rassist, aber…“

„… gemeinsame europäische Werte finden könne, indem sich auch die Polen als christliches Abendland bezeichnen dürften. Laschet wolle sich bis zur Abwahl als CDU-Vorsitzender um eine Verständigung auf katholischer Ebene mit den…“

„… und in Absprache mit der sächsischen Landesregierung den Schießbefehl durchsetzen wolle. Das Bündnis rechter Kleinparteien sehe in der Übertragung der Grenzverteidigung in ihren Aufgabenbereich den Auftrag, einen faschistischen Schutzwall zwischen den …“

„… in Sachsen den 9. November symbolisch zum Tag der Freiheit von Zuwanderungsterror und Umvolkung einführen werde. Kretschmer sehe Demokratie und Menschenrechte als politisches Privileg, das man vor fremden Völkern schützen müsse, um das wirtschaftlich erfolgreiche…“

„… sich die Linke im Sächsischen Landtag gegen die Abschottungspläne der CDU gewandt habe. Merz fühle sich dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass die Mauerpartei noch immer in der Vergangenheit lebe und für politische Ideen wie Völkerverständigung oder Frieden viel zu viele…“

„… Gespräche mit dem belarussischen Diktator vorgeschlagen habe. Gauland stehe dem skeptisch gegenüber. Solange man Menschen jagen und mit Waffengewalt bekämpfen könne, sei Diplomatie ein zu einfaches Mittel zur Durchsetzung des…“

„… dass kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Bundesland angestrengt werden könne. Das Parlament könne sich allerdings vorstellen, die Gelder für einen Zaun rund um Sachsen mit einfacher Mehrheit zu…“

„… warne Kretschmer vor einer hybriden Taktik. Die Feinde Deutschlands seien inzwischen auch in der Lage, Flüchtlinge nach Nordirland zu schleusen, um den EU-Beitritt und damit die Flucht in die Bundesrepublik zu organisieren. Nur ein Westwall sei noch geeignet, die Verteidigung im…“

„… habe man in Europa nicht bürgerliche Freiheiten und wirtschaftliche Sicherheit aufgebaut, um diese jetzt mit Nichtariern teilen zu müssen. Die AfD werde ihr Versprechen erneuern, als Bollwerk gegen Migration gemeinsam mit der Union ein…“

„… fordere Kretschmer angesichts der aktuellen Lage, Polen mit sofortiger Wirkung aus der EU zu entfernen. So könnten alle Flüchtlinge gefahrlos die belarussische Grenze überschreiten, würden sich aber immer noch nicht innerhalb der Europäischen Union befinden und hätten somit auch kein Recht auf ein Asylverfahren im…“

„… als nationalen Auftrag sehe, der Einheit und Freiheit sichere und die Not durch historisches Handeln beende. Der Mauerbau an der deutschen Grenze sei für Polen ein unvermeidliches…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXVIII): Der abschreckende Sozialstaat

29 10 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Wer immer in diesem Land mit dem Konzept des aktivierenden Sozialstaates konfrontiert ist, der weiß um den Zauber, der dem Ermessensspielraum einer Behörde innewohnt. Ausgedient hat Hilfe zur Selbsthilfe, an ihre Stelle tritt autoritäre Fürsorge, die mit intensiver Arglist dem Kunden – Bürger ist man nur, wenn man seine Rechte nicht in Anspruch nimmt – klarmacht, dass er als Schadenfall gilt. Die Hauptaufgabe der Gesellschaft ist so auch nicht mehr Integration und Qualifikation, sonder nur noch Aufdecken mutmaßlichen Missbrauchs, wie er in der Schicht der Herrschenden offensichtlich normal ist, sonst würde man ihn nicht in jeder Situation wie selbstverständlich mitdenken. Du kriegt keine Chance, sagt die Steuerungsmacht, also nutze sie. Der neue Regelfall ist der abschreckende Sozialstaat.

Haben sich gerade in jüngerer Zeit Brüche in Konjunktur und Arbeitswelt ereignet, die Menschen den Boden unter den Füßen wegrissen, so trafen die angeblichen Modernisierungen am Arbeitsmarkt sie als institutionalisierte Abwertung von Bedürftigkeit, wie sie der neoliberale Grundriss erfordert, um aus Opfern Täter zu machen, während man dennoch auf ihren herumregiert. Wer in dieser Gesellschaft nicht die Verwertbarkeitskriterien erfüllt, gilt bereits als verdächtig, sie nicht erfüllen zu wollen. Dabei wird mutwillig unterschlagen, dass einerseits das System nur funktionieren kann, wenn es genug disponible Arbeitskräfte als Druckmittel gibt, dass es aber andererseits durch fehlerhafte Voraussetzungen von Anfang an aussiebt, wer für die Rolle als Dropout vorgesehen ist; Armut und Bildungsmangel schon im Jugendalter reproduzieren die Verhältnisse, die sich verfestigen und die Abhängigkeit von einem als Last bezeichneten Sozialstaat nie durchbrechen.

Dazu kommt überbordende Bürokratie, die den ohnehin schon verschwiemelten Prozess durch eine Papierflut biblischer Dimension aufbläht, so dass am Ende weder Verwaltungsapparat noch Opfer die Auswirkungen ihres Verzögerungsgewürges im Auge behalten können – jeder Antrag auf Erteilung der Bewilligung des Darlehens zur Reparatur einer Waschmaschine, die nicht einmal in reiner Existenz dem Antragsteller bewilligt würde, degeneriert zur Farce, wenn in der Zwischenzeit unter zehn Pfund Briefpost der Zweck beerdigt wird. Wer je diese Gummibaumgärtner bei der Förderung sinnfremden Belegtourismus durch die Etagen eines Amtszirkus beobachten musste, wird von der Entdeckung der Langsamkeit überrollt in raumübergreifende Trauer sinken und freiwillig verseifen, bevor er durch ein ohne Unterschrift gültiges Schreiben aufgefordert wird, selbiges eigenverantwortlich im Rahmen der Mitwirkungspflicht zu tun. All das verhüllt dürftig, dass Erzeugen, Vergrößern und Fortsetzen von unüberblickbarem Unfug die einzige planbare Tätigkeit der Administrationsorgane ist, die sich zudem zuverlässig als größte Kostenfalle entpuppt. Würde man nicht drei Sachbearbeiter einen halben Tag lang mit der Berechnung einer Rückzahlung in Höhe von zehn Cent beschäftigen, die hernach in drei Stufen schriftlich bis zur Pfändung betrieben wird, diese Welt versänke deutlich seltener in den Schlaglöchern ihres eigenen Niveaus.

Zwischen vertreibender Hilfe, die Überlastung als Kriegswaffe gegen Formen der Armut einsetzt, und Verfolgungsbetreuung, die eine ganze prekäre Schicht kriminalisiert, weil die sich für die falsche Herkunft entschieden hat, vollzieht sich planvoll eine Enthumanisierung, die den Bürger nur noch als Kostenfaktor sieht, als angebliches Gegenbild zum Leistungsträger, dem man allerdings mit Zumutungen wie Steuern und Abgaben nicht auf die Plomben gehen darf, da er sonst sein Kapital auswandern lässt. Das Kapital, das ist die frohe Botschaft, besitzt immerhin noch Freizügigkeit. Die Politik wird weder Kosten noch Mühen scheuen, ihm Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Nur selten gerät das ohnehin windschiefe Werteraster ins Kippen, beispielsweise bei nicht Sesshaften, bei denen sich die Frage stellt, ob man sie durch den Zwang zur Arbeitsaufnahme besser demütigt oder durch die Pflicht, zunächst einmal eine Bleibe zu organisieren – hier funktioniert Eigenverantwortung noch bestens, wenn man davon ausgehen kann, dass sie keine Folgen zeitigt.

Bestimmt brauchen wir auch ein Diktat des Gesundheitswesens, uns anständig zu ernähren, da sonst das Rollkommando den Kühlschrank leert. Die bürgerliche Freiheit zur produktiven Gestaltung der eigenen Existenz greift ja immer erst oberhalb der Grenze, ab der auch Ordnungswidrigkeiten als Witz gelten. Sind sie doch dafür verantwortlich, dass wir nach der Lektüre der Zeitung erfahren, wie dieses Land durchschnittlich im Wohlstand lebt, noch nie so reich war und sich gleichzeitig vor den ärgsten Prüfungen durch Grundrechtsmissbrauch in Acht nehmen muss. Offensichtlich liegt die höhere Gesellschaft entspannt am Abgrund und schlürft Champagner aus den Briefumschlägen, in denen die Ablehnungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit versandt werden. Terra incognita: Arbeit. Mit dem Leistungsmissbrauch kennt sich diese Schicht ja bestens aus.





Kreislaufwirtschaft

27 10 2021

„Halb automatische Gewehre sind toll, die nehmen wir gerne. Dreihundert? Vierhundert? Fragen Sie mal beim Wachbataillon nach, vielleicht haben die auch noch was im Keller. Den Rest regelt dann der Innenminister, damit wir nicht so viel Papierkram haben.

Wir sind momentan nur zwei Mann, da drüben sitzt der Herr Stabsfeldwebel, der war aber früher Polizeihauptkommissar, und ich bin Polizeimeister, vorher Oberleutnant. Wie das Leben so spielt. Was uns verbindet, ist der Gedanke einer kollegialen Zusammenarbeit, weil wir hier ja nur ein Büro mit einer Kaffeemaschine haben. Da muss man schon ein bisschen zusammenrücken. Dann ergeben sich die Synergieeffekte irgendwann von selbst: nur noch ein Hefter, nur ein Locher, ein gemeinsames Feindbild entwickelt man früher oder später auch, wenn man es nicht schon hatte, und dann geht alles seinen Gang.

Jetzt hatten wir ausnahmsweise mal nur aus der Truppe ein paar Fehlermeldungen – die letzten Chats um die Weitergabe von Adressen missliebiger Bürger aus dem Polizeicomputer war auch schon wieder ein paar Wochen her – und zuletzt hatten wir Probleme, die Waffendepots auseinanderzuhalten, die die Kollegen angelegt haben. Natürlich nur für den Fall der Fälle, Tag X. Man muss ja nachhaltig wirtschaften, das wird zum Beispiel bei der neuen Bundesregierung immer so betont, aber hier in der Polizei und in der Bundeswehr scheint das gar nicht im Fokus zu stehen. Lassen Sie mich ehrlich sein, das ist auch ein bisschen schmerzhaft – wir sind ein modernes Sicherheitsunternehmen, das sich für die Belange von Wirtschaft, Volk und Staat einsetzt, da kann man auch mal ein bisschen Wertschätzung verlangen.

Ach, Sie sind’s noch mal. 120 Millimeter, das ist das Kaliber für die Rheinmetall-Glattrohrkanone, die als unterkalibriges Wuchtgeschoss für schwere pfeilartige Penetratoren kinetisch wirkt. Auch mit abgereichertem Uran erhältlich, wenn Sie mal einen Auslandsaufenthalt planen. Wollen Sie die Dinger verkaufen? Gute Wahl, die sind im Golfkrieg gerne auf die Gastgeber geschossen worden. Mit etwas Glück ließe sich damit vielleicht heute der Ölpreis ein bisschen senken. Lieferung frei Haus.

Es gibt ja dieses traditionelle Verbot, Polizei und Bundeswehr zu vermischen, aber wir befinden uns gerade vor einem enormen Linksrutsch, der alles in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik verändern wird, weil es eine enorme Entwicklung ist, und der umgehend einen Rechtsrutsch in der Verteidigungs-, Innen- und Sicherheitspolitik erfordert, weil es ja ein Linksrutsch ist, und deshalb dachten wir, dass man zu einer Kooperation findet und beide Positionen verbindet. Wir dachten an eine Verbindung von Polizei und Bundeswehr, ganz einfach deshalb, weil man damit vor allem einen sehr deutlichen Rechtsrutsch wieder herstellt, der für die notwendige Kontinuität sorgt, sowohl bei der Polizei als auch in der Bundeswehr. Wir hatten uns das so vorgestellt, dass wir ab sofort nach dem Modell der Kreislaufwirtschaft arbeiten und die Versorgung der einzelnen Einheiten koordinieren.

Stellen Sie sich mal vor, bei der Polizei fehlt Munition, ständig die Adresse von Helene Fischer suchen ist auch nicht mehr aufregend, also buddeln Sie zehntausend Schuss im Wald ein. Jetzt meldet sich turnusmäßig die Bundeswehr, irgendwo hat ein Sprengstoffoffizier versehentlich einen Zentner von dem Zeug deponiert und im Suff die Markierung auf der Karte verpeilt – Kommando Eichhörnchen, Sie verstehen? – und was machen Sie da? Es muss natürlich Ersatz geben, aber Sie werden bestimmt nicht die Schuldigen gefunden, dann können Sie es auch nicht aufklären, und dann liegt das Zeug in der Asservatenkammer herum und nützt keinem mehr. Das muss ja nicht sein, also haben wir uns für eine ganz neue Lösung entschieden: Kreislaufwirtschaft.

Solange die Schutzpolizei nicht mit dem Panzer auf die Kreuzung rollt, kann man natürlich nicht einfach Streubomben an die Polizei ausgeben, aber es gibt für alles einen Markt, der dann alles regelt. Wir bieten beispielsweise Mehrzweckgeschosse für den Endverbraucher an, da gibt es ja eine Menge Interessenten im Bereich Reichsbürger, Querdenker, national gesonnene Freiheitskämpfer, und das Geld, das wir da einnehmen, können wir auch wieder in die Ausstattung der Polizei stecken. Jetzt werden Sie sicher sagen: das geht doch nicht, man kann es den Leuten nicht den Nazis aus der Tasche ziehen und sie beim nächsten Sturm auf den Reichstag mit diesen Waffen bekämpfen, und da haben Sie auch recht. Die deutsche Polizei ist da loyal. Und dass wir die Bundeswehr nicht gegen unsere Kunden einsetzen, das gebietet ja schon das Grundgesetz.

Vor allem bei unpolitischen Fällen können wir die Weitergabe von Rüstungsgütern quasi gar nicht vermeiden. Wenn wir nicht nachvollziehen können, ob es sich da um extremistische Zusammenhänge handelt, sind uns die Hände gebunden. Wir hatten zum Beispiel Schalldämpfer für Maschinengewehre aus dem Zweiten Weltkrieg, da kann man nicht so einfach politische Zusammenhänge herstellen, da die Parteien von damals nicht mehr existieren. Das sind verbotene Kriegswaffen, da müsste man auch nachfragen, ob eventuell ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorliegt, aber da wir gerade keinen Kriegszustand haben, ist das sicher nicht… – Ich muss eben ran, wir haben eine Anfrage. Heil Hitler, Herr Höcke! Splitterbomben? Ja, darf ich fragen, wie viele?“





Unkritische Infrastruktur

11 10 2021

„Ich muss das jetzt an dieser Stelle einmal in aller Deutlichkeit so sagen: wir haben kein Problem mit rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Truppe. Wir haben gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr, das ist korrekt. Aber es nervt langsam, dass hier immer alles zum Problem erklärt wird.

Fangen wir doch mal bei der Gewaltbereitschaft an, Sie wollen uns doch wohl nicht ernsthaft eine Truppe aus pazifistischen Friedenssoldaten für die Durchführung robuster Auslandsmandate in die Kaserne schicken? Haben wir die Gewehre alle nur zur Dekoration im Spind? Dass die nicht oder nicht immer funktionieren, tut hier nichts zur Sache, das hat ganz andere Gründe. Selbstverständlich braucht eine Armee eine gewisse psychische Grundstruktur im Personal, das werden Sie ja wohl nicht leugnen. Das sind hier richtige Männer, teilweise Frauen, die im Verteidigungsfall unser Vaterland, wenn Sie das so ausdrücken wollen, ihr Mutterland verteidigen. Da können wir uns keine Sentimentalitäten leisten.

Außerdem lesen wir in der Presse immer wieder etwas von Extremismusverdacht. Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, wir sind über diesen Stand ja schon lange hinaus. Es handelt sich nicht um einen Verdacht, wir haben längst Gewissheit, dass es eine extremistische Gruppe gibt. Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf, dass es sich lediglich um eine Gruppe handelt, das heißt: es sind nicht alle an diesem Standort beteiligt. Es handelt sich um das Wachbataillon, das heißt, es ist der Truppenteil, der unmittelbar zur Sicherung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist, was eine direkte Verantwortung für die höchsten Organe der Verfassung bedeutet. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir einem diesbezüglichen Verdacht sofort nachgehen. Stellen Sie das gefälligst auch so dar, wie es den Fakten entspricht.

Davon abgesehen nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es sich um unkritische Infrastruktur handelt. Wir haben momentan noch keinen Krieg, deshalb brauchen wir dies Bataillon im Besonderen und die Truppe im Allgemeinen auch nicht für militärische Auseinandersetzungen. Das kann noch der Fall sein, aber das entscheiden wir nicht jetzt, und was ich über die Gewaltbereitschaft und die Ausrüstung gesagt habe, das gilt auch hier.

Die robuste Auseinandersetzung als Aufgabe der Bundeswehr hatten wir zuletzt in Afghanistan, und Sie wissen, wie das ausgegangen ist. Sollte es hier zu etwaigen Fehlentwicklungen gekommen sein, trägt die Politik eine Mitschuld. Wir als Truppe sind mit besten Absichten in diesen Einsatz gegangen. Und Islamisten verstehen sich sowieso besser mit Rechten. Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat sich von der Armee überzeugt, sie hat einen guten Eindruck von den Ermittlungen gewonnen. Über den Zustand der Truppe hat sie sich nicht geäußert, stellen Sie diese Einlassung also nicht verkürzt dar. Es wird bei der bisherigen Praxis bleiben, dass das Wachbataillon nur die ihm zugeteilten Aufgaben wahrnehmen wird. Deshalb sind alle Überlegungen über diesen Zustand hinaus auch nicht zutreffend.

Bisher haben wir noch nie Übergriffe auf die Bevölkerung von Seiten der Bundeswehr erlebt, es gab auch nie Solidarisierung mit Querdenkern und anderen Reichsideologen. Wir können zu diesem Zeitpunkt bereits sagen, dass die Bundeswehr damit einen wesentlich demokratischeren Querschnitt als die Polizei besitzt. Es gibt bei uns dreihundert bis Maximal tausend Einzelfälle pro Jahr, das steht in keinem Verhältnis zu AfD-Wählern in Sachsen. Sie müssen bei Ihrer Berichterstattung die Relationen korrekt darstellen. Weitere Verzerrungen könnten sich negativ auf das Verhältnis der Truppe zu den Bürgern auswirken, das wollen wir vermeiden.
Wie bereits berichtet hatte die Wehrbeauftragte des Bundestages keinen Grund, Professionalität, Zuverlässigkeit und Verfassungstreue des Bataillons anzuzweifeln. Ich hatte Ihnen unsere Einschätzung der Polizei schon genannt, bevor es eine Studie über rechtsradikale Tendenzen und Gewaltbereitschaft in der Bundeswehr gibt, sollte die Bundesregierung diese Studie bitte erst für die Polizei durchführen. Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass die Angehörigen des Wachbataillons ihre Waffen nicht außerhalb des Dienstes tragen dürfen. Das ist eine erheblicher Faktor, der die Gefahr minimiert, bei Soldaten mit geschlossen rechtsextremistischem Weltbild in der Freizeit terroristische Anschläge zur Durchführung gelangen zu lassen. Außerdem wird dies den Angehörigen der Bundeswehr bei Beginn ihrer Dienstverpflichtung erklärt. Wir sind eine professionelle Armee, bei der solche Zwischenfälle vollkommen ausgeschlossen werden können. Bei Polizisten wäre ich mir da nicht so sicher.

Selbstverständlich sehen wir große Potenziale zur Verbesserung, die wir in unsere Ermittlungen einfließen lassen werden. So könnte beispielsweise eine Bündelung von je zwei bis drei Einzelfällen die Ermittlungsgeschwindigkeit verringern, falls die Wehrbeauftragte des Bundestages das wünscht. Wir verstehen aber natürlich auch Ihre Sorge um eine konstitutionell abgesicherte Armee, die sich in die demokratischen Strukturen einfügt, die Sicherheit der Verfassungsorgane gewährleistet und auch alle anderen Anforderungen einer modernen Streitkraft erfüllt. In Zukunft werden wir jeden Bewerber bei der Aufnahme fragen, ob er Nationalsozialist ist. Schriftlich, damit es da keine Missverständnisse gibt. Mehr können Sie von der Bundeswehr nun wirklich nicht verlangen.“