Pinselei

4 10 2017

„… gesetzlich verankert werden müsse. Der Gamsbart gehöre außerhalb des Freistaates nicht zur Leitkultur und dürfe deshalb auch in…“

„… verteidigen werde. Seehofer habe das Verbot des Hutschmucks mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich bezeichnet und werde die Lehren daraus ziehen. Ab sofort sei die CSU noch mehr an einem Rechtskurs…“

„… sehr indifferent reagiere. Während die meisten Bayern sich für das Thema kaum interessiert hätten, seien in den südlicheren Teilen des Landes Spontandemonstrationen mit Fackeln und…“

„… in einem Gutachten ausgeführt worden, dass die Bestände des Gamswildes in Bayern noch nicht gefährdet seien. Dies bedeute aber nicht gleichzeitig, dass die Jagd auf das Tier weiter im bisherigen…“

„… Entwarnung gegeben habe. Das Tragen des Gamsbartes sei in Bayern weiterhin erlaubt, es bedürfe weder einer Genehmigung noch sei der Besitz eines oder mehrerer…“

„… daher nicht rechtserheblich sei, ob der Hutschmuck aus Gams- oder Dachshaar gefertigt werde. Die als Gamsbart im Rechtsverkehr geführte Form besitze eine Wirkung, die sich ungeachtet des Materials von seinem…“

„… das Gesetzesvorhaben als rein symbolisch kritisiere. Scheuer habe darauf hingewiesen, dass der normale Bayer seinen Gamsbart ausschließlich in der Heimat trage und es im übrigen Bundesgebiet eine statistisch nicht mehr messbare Anzahl an…“

„… sich nicht um Männerdiskriminierung handle, da in der Damenhutmode der Gamsbart als Accessoire Einzug gehalten habe. Dies dürfe aber laut Rechtsgutachten der Staatskanzlei nicht als Tradition betrachtet werden, da es erst in den vergangenen zehn bis zwanzig…“

„… zwar korrekt sei, dass es außerhalb Bayerns so gut wie nie Gamsbärte auf Herrenhüten gebe, doch verlange die innere Sicherheit, dass man sich als Deutscher in Deutschland an gemeinsame Regeln halte, die nur durch eine gemeinsame…“

„… eine EU-weite Volksabstimmung über den Gamsbart angekündigt habe. Söder habe sein politisches Schicksal an den Hutpinsel geknüpft und würde bei einer Niederlage sofort aus dem…“

„… das Haarbüschel in verkleinerter Form als Zeichen des Widerstandes auf Pudelmützen und Baseballkappen getragen werde. Neben den traditionell vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalen Gruppierungen habe auch die CSU sich zum…“

„… unsaubere Argumentation vorgefunden habe. Die von der bayerischen Landesregierung vorgebrachte Meinung, es handele sich um ein rein in Bayern erfundenes und verbreitetes Kulturgut, sei durch die oft dokumentierte Herkunft des Gamsbartes aus dem österreichischen Alpenraum leicht zu widerlegen. Wie die in Persien erfundenen Hosen sei auch dieses ausländische…“

„… bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen werde. Da Söder die Abstimmung verloren habe, werde er das Ergebnis nicht…“

„… ihnen ein fehlender Wille zur Integration nachgewiesen werden könne. Daher sei der bayerische Sonderweg ein weiteres Anzeichen von größerem…“

„… erste Kontrollen in Fernzügen sowie an Flughäfen vorgenommen habe. Sollten Fluggäste im Besitz eines Gamsbartes sein und diesen aus dem bayerischen Luftraum ausführen, so sei dies zunächst mit einer Ermahnung verbunden, erst beim Anlegen müsse der Täter mit einem Bußgeld in Höhe von…“

„… kulturanthropologisch als Potenzsymbol gelte, das geeignet sei, Frauen zu diskriminieren. Auch das ironische Tragen eines Gamsbartes könne sozial durchaus zur Ausgrenzung von…“

„… dass das Tragen eines Gamsbartes im öffentlichen Dienst generell untersagt werde. Diese Bestimmung gelte für alle Bundesländer und damit auch für den…“

„… dass es sich bei der alpenländischen Tracht vorwiegend um eine Ideologie handele, die in den vergangenen Jahrhunderten den Anspruch erhoben habe, den gesamten deutschen Kulturraum durch potenzielle…“

„… nur eine Bundesgesetzgebung existieren könne, die in allen Bundesländern gleichermaßen umgesetzt würde. Da es sich beim Gamsbart nicht um einen Bestandteil deutscher Leitkultur im Sinne der Bundesrepublik handele, gelte das Verbot in allen Ländern, somit auch in…“

„… Söder Bayern bereits mit Marokko oder dem Sudan verglichen habe, wo es den Gamsbart nach einer jahrhundertelangen kulturellen Fehlentwicklung gar nicht gebe, was sich in den terroristischen Strukturen des…“

„… zu einer Geldbuße von dreißig Euro verurteilt habe, da er seinen Gamsbart auch nach mehrmaliger Aufforderung in der Staatskanzlei nicht…“

„… damit implizit die Neigung des Freistaates zum Aufbau einer öffentlichen Terrormiliz zugegeben habe. Söder habe sich verteidigt, er wolle lediglich die in seiner Heimat verankerte Kultur vollkommen wertfrei und ohne ideologische Überfrachtung in den…“

„… als Hamburger Modell benannt worden sei. Die von einer deutschen Modekette verkauften Mini-Klobürsten seien innerhalb kurzer Zeit auch auf dem bayerischen Markt als letzter Schrei der…“

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Gefühle der Verbundenheit

19 09 2017

„Wir leugnen ja gar nicht, dass es diese Netzwerke gibt. Das sind Rechtsradikale, in der Presse sagen sie auch oft, das seien Neonazis, wenn Sie mich fragen, mit dem Begriff können wir leben. Ist ja im Kern nicht wirklich etwas anderes. Und mal ganz ehrlich, wenn sich Reservisten in ihrer Freizeit noch ein bisschen politisch engagieren, ist das nicht auch ein Zeichen von Volksnähe?

Jedenfalls können Sie nicht behaupten, die seien irgendwie abgehoben wie damals die RAF. Die hatten überhaupt keine Verbindung mehr zum Volk, deshalb konnten sie deren Sorgen und Nöte auch gar nicht mehr nachvollziehen. Beim NSU war das freilich ganz anders, aber das ist ja nun leider nicht mehr, da müssen wir wieder auf uns selbst aufpassen. Und da setzt unsere Sicherheitspolitik jetzt an, dass wir gegen diesen unseligen Spartrend der vergangenen Jahre anarbeiten, gegen diese Stellenstreichungen, gegen Videoüberwachung und Bindung der Kräfte in sinnlosen Beobachtungen. Sicherheit gibt es nur, wenn die rechten Leute sich dafür einsetzen.

Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir einfach für die passenden Rahmenbedingungen sorgen. Als Polizist fühlt man sich heutzutage ja so leicht diskriminiert – überall Linke und Demokraten, da braucht man schon ein bisschen Sicherheit, dass wenigstens im Jobumfeld ein einigermaßen rechtes Biotop vorhanden ist. Die nationalistische Gesinnung, vernünftiger Umgang mit Staatsanwälten und Richtern verfolgten Tätern aus völkischer Notwehr, das macht viel aus. Da ist man froh, wenn sich ein paar von den Kameraden als Stabilitätsanker zur Verfügung stellen.

Wir haben da bei der Wehrmacht – heute heißt der Laden ja Bundeswehr, aber die Erfahrungen sind dieselben. Jedenfalls klappt die Integration wesentlich besser, wenn man ein paar Personen an den Schlüsselstellen positioniert. Da weiß man dann beim Erstkontakt am Standort sofort, hier ist man richtig. Du siehst eine Reichskriegsflagge, das gute alte Hakenkreuz, da kommen spontan Gefühle der Verbundenheit auf, mit denen man sich in der Truppe wohlfühlt. Es sind manchmal die kleinen Dinge, verstehen Sie – da hat einer aus Versehen den Stahlhelm zu Hause liegen lassen, und dann hilft man sich eben.

Wenn sich jetzt Rechtsanwälte in diese national engagierten Kreise einklinken, dann ist das für uns durchaus positiv zu sehen. Sie kriegen doch kaum noch einen vernünftigen Strafverteidiger, wenn Sie als Polizeibeamter mal aus Heimatliebe so einen Asylantenschuppen anzünden mussten. Manchmal passiert das schon aus Fahrlässigkeit, aber auf jeden Fall sollte man den Tätern immer eine Chance geben. Oder noch eine. Denn wenn die Gesellschaft es nicht mehr hinkriegt, diese Menschen vor dem Zugriff volksverräterischer Kräfte zu schützen, wer macht das denn dann? Hier müssen wir ansetzen, dafür sollte sich die Politik viel mehr interessieren. Aber das macht die AfD ja demnächst.

Aber um noch mal auf die Personalausstattung der Sicherheitskräfte zurückzukommen, wir haben so viele Personen schon in den Asylantenläden, die ein menschenunwürdiges Arbeitsumfeld erdulden müssen. Da sind ja manche schon, die sagen zu ihren Vorgesetzten, ob man sie nicht wegen guter Führung auch nach Afghanistan abschieben könne, da sei es besser als in diesem Restdeutschland. Lauter kriminelle Ausländer, man hat als deutscher Mann schon Angst, dass die einen vergewaltigen, weil sie ihre Frauen da am Hindukusch gelassen haben zum Kopftuchmädchen machen. Die sind größtenteils einschlägig ausgebildet, manche noch ohne Einblick in den Justizvollzug, aber die meisten sind doch sehr anständige Landsleute, die eine Chance mehr verdient haben als die anderen. Da haben wir den Praxisbezug, die meisten haben Familie und könnten nicht mal eben mit der Truppe in den Busch fahren, und da bietet sich die Polizei wirklich an. Wir müssen da einfach nur wollen.

Vor allem frage ich Sie, wenn diese Leute sich jetzt schon eine Qualifikation nach der anderen draufschaffen, Schießen und Überlebenstraining, das braucht man ja, sobald hier der Bürgerkrieg endlich ausbricht, da haben wir quasi zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Über die Kosten muss man reden können, aber sehen Sie es mal so: wenn wieder ein internationaler Gipfel in einer deutschen Metropole stattfinden sollte, dann sind wir gegen das linke Pack bestens gerüstet. Wenn Sie die Leute alle in Bürgerwehren schieben, können Sie die nur auf kommunaler Ebene nutzen.

Etwas Schwund gibt’s halt immer, der eine steigt aus, der andere tarnt sich als Flüchtling und besorgt sich Sprengsätze, aber sehen wir die Sache doch mal pragmatisch: die Waffen, die hier aus den Kasernen verschwinden, die werden definitiv nicht in Drittweltländer verschoben, Deutschland gilt noch nicht als Krisengebiet, und für jeden Musel, dem wir hier die Birne wegpusten, kommen zehn andere gar nicht erst. Das ist volkswirtschaftlich gut angelegtes Geld, mal ganz davon abgesehen, dass keine Waffe ohne Munition schießt – ein astreiner Vertriebskanal, wenn Sie mich fragen. Wie gesagt, wir sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unser Heimatland. Meinen Sie, das täte jemand anderes für uns?“





Ursachenbekämpfung

12 09 2017

„… mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei. De Maizière wolle die Rechte der Frauen nur insofern einschränken, dass sie nicht mehr als…“

„… im internationalen Vergleich zu viel gezahlt würde. Arbeitnehmerinnen in Dubai und Katar zum Beispiel würden mit den in Deutschland aus der Kranken- und Pflegeversicherung finanzierten…“

„… die Rechtsstandards der internationalen Gemeinschaft angleichen müsse. Nur damit könne sich die Bundesrepublik auf Dauer einen Spitzenplatz in der…“

„… ob es der Leitkultur entspreche, Frauen grundsätzlich Leistungen zu gewähren, die sich nur durch gesetzliche Vorgaben…“

„… die Bundesrepublik zu viel Rechte einräume, die potenziell missbraucht werden könnten. So habe de Maizière noch nie Klagen von Frauen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, dass sie die in Deutschland garantierte freie Berufswahl auch in ihrem…“

„… stelle das Bundesinnenministerium die Verfassung nicht zur Disposition, dennoch müsse man beispielsweise Grundrechte wie die Gleichberechtigung auch vermehrt in Form von Sachleistungen an die entsprechenden…“

„… dass auch andere Parteien diese Vorschläge bereits unterbreitet hätten. De Maizière habe diese als nicht grundgesetzkonform erkannt, wolle aber im Wahlkampf eine breitere Debatte mit den…“

„… man verhindern könne, dass noch mehr Frauen aus Drittstaaten sich in Deutschland niederlassen wollten. Zu viel Frauenrechte seien daher ein Risiko, weil dadurch die Rechte der gesamten deutschen…“

„… dass die Bundesregierung hier auch zu Kompromissen bereit sei. Wenn Frauen sich über eine Differenz im Entgelt für dieselbe Arbeit beklagte, müsse man darüber nachdenken dürfen, die Löhne für Männer einfach nach unten zu…“

„… Sozialleistungen von Frauen viel zu oft eingeklagt und dann durch gerichtliches Urteil auch gezahlt werden müssten. Auch hier müsse der Rechtsstaat durch Ursachenbekämpfung die…“

„… die Löhne und Gehälter von deutschen Arbeitnehmerinnen selbst im Niedriglohnsektor für ein Luxusleben in Tansania oder Bangladesch ausreichen würde. Durch eine ständige Steigerung würden die Frauen zur Migration in jene Länder gezwungen, die ihnen eine spätrömische…“

„… manche Rechte nicht angetastet würden. So sei es mit der Bundeskanzlerin vereinbart worden, dass Schwangerschaft, Geburt und Kindererziehung noch immer alleine von den…“

„… die Absenkung der Sozialstandards hohen Konkurrenzdruck schaffen werde, was auf dem liberalen Markt positiv wirke, so dass sich letztlich eine Steigerung der Sozialstandards im ganzen…“

„… in der gesellschaftlichen Wirklichkeit eine erhebliche Rolle spiele. Zwar sei aus der deutschen Geschichte noch ein gewisses sozialistisches Erbe in der Frauenpolitik zu spüren, die Angleichung der Ostländer an die Erfordernisse eines nachhaltigen Rechtsfriedens zeige aber einen Abbau, der zu sehr großen Hoffnungen…“

„… es häufiger allein erziehende Frauen gebe als allein erziehende Männer. Deshalb sei es für die Bundesregierung auch selbstverständlich, dass die Frauen die Hauptlast der Diskriminierung…“

„… den Familiennachzug aussetzen werde, wenn zur Annahme eines von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten Jobs ein Standortwechsel nicht umgangen werden könne. Normalen Familien, die nicht auf berufstätige Frauen angewiesen seien, würden auch nicht von Leistungen profitieren, die ihnen schon moralisch nicht…“

„… eine Atommacht sei und dennoch kein Problem damit habe, Vergewaltigung als sozial integrierbares Verhalten zu akzeptieren. Von Indien könne man außerdem lernen, dass eine nur an den untersten Volksschichten orientierte Gesundheits- und Familienpolitik nicht zu den…“

„… mit einer Doppelstrategie gegen die Probleme angehen wolle. Zunächst habe de Maizière geplant, die Gründe dafür zu beseitigen, dass sich Frauen auf dem Arbeitsmarkt für eine…“

„… Frauen voll an der Finanzierung der Kitas beteiligt werden müssten, da sie hauptsächliche Nutznießerinnen seien. Im Gegenzug werde der Bundesinnenminister die Kinderbetreuung nicht mehr in seinem Amt…“

„… könne man schon dadurch eindämmen, dass Müttern bei der Klage vor deutschen Gerichten die Anwaltskosten auferlegt würden. Dies sei im Kern eine Entlastung für Richter und könne Bauanträge, ungerechtfertigte Steuerstrafen oder den…“

„… das Mutterschutzgeld weiterhin durch die gesetzliche Umlage zu finanzieren, diese jedoch ab sofort nur noch von Arbeitnehmerinnen zu…“

„… über Jahrhunderte mit Hunger und erhöhter Kindersterblichkeit konfrontiert gewesen sei. Da sich die Bundesrepublik dennoch zu einer der führenden Industrienationen entwickelt habe, müsse man heute die überzogenen Forderungen mancher Frauen nach noch mehr…“

„… und dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde frauenpolitisch nicht zu relativieren sei. De Maizière wolle daher in der kommenden Legislatur prüfen lassen, ob Deutschland wirklich ein Bundesverfassungsgericht…“





Metternich

4 09 2017

„Es ist ja nicht alles linksradikal, aber was links ist, das bestimmen wir, und wenn einer schon links ist, dann kann er sich auch radikalisieren, und dann ist er linksradikal, und dann verbietet man den. Ist doch eigentlich gar nicht so schwierig.

Die Schwierigkeit ist, dass uns als Demokraten immer bewusst sein muss, dass unsere Demokratie von Feinden umgeben ist. Das sehen wir am besten an den vielen Maßnahmen, die unser Minister in den letzten Jahren ergriffen hat – viele von ihnen standen in direktem Zusammenhang mit einem sehr bedauerlichen Abbau demokratischer Rechte. Und da ist es für uns immerhin ein Trost, dass wir auch wieder mit konstruktiven Leistungen für den Demokratiestandort punkten können. Wir wollen die Gegner der Demokratie, und als solche versteht sich die Linke nun mal, gezielt und noch besser ausschalten. Besser zielen, besser ausschalten. Und dazu müssen wir sie ja erstmal als Gegner der Demokratie erkennen, woraus ganz logisch der nächste Schritt erfolgt. Wir müssen diesen Gegner überhaupt erstmal identifizierbar machen. Wir müssen den Gegner aufbauen.

Der Linke an sich ist ja nicht unbedingt ein Straftäter. Das muss man dann schon ein wenig differenzierter sehen. Differenzierter zumindest, als das der Minister tut. Deshalb brauchen wir bei der linken Verbrechensbekämpfung, nein: bei der Bekämpfung linker Verbrechen, das andere machen die anderen, wir brauchen da eben eine vernünftige Ausstattung mit demokratischen Mitteln.

Das Problem sind die ermittlungstaktischen Überlegungen, weil man dazu überlegen muss – für den Minister stellt das schon eine gewisse Hürde dar – und dann auch noch taktisch, und dann muss es ja auch erstmal Ermittlungen geben. Da fängt die Sache schon mal an. Wir haben jetzt einen Gegner, und dann können wir nicht ermitteln. Es liegt nach den Ansichten der Justiz kein Grund zum Ermitteln vor. Teilweise hat nicht einmal die Polizei einen Grund, präventiv Straftaten zu begehen, ermitteln wollte ich sagen, ermitteln natürlich, und das liegt daran, dass uns die Straftaten fehlen.

Jetzt können wir nicht die ganze Antifa mit staatlichen Mitteln ausstatten und Straftaten begehen lassen. Gut, könnten wir schon, aber das ist eine andere Sache, hier kommt es uns auf die finanzielle und personelle Ausstattung an, und die ist nun mal nicht gegeben. Eine Videokamera schmeißt keine Pflastersteine, das will der Minister nicht kapieren. Wir haben zu wenig Straftaten, und da gehen wir einen Schritt weiter. Wir brauchen mehr Straftaten, daher brauchen wir noch mehr Straftatbestände.

Jetzt kann man natürlich ganz klassisch alle Strafrahmen nach oben verschieben, also für einen Pflasterstein bis fünf Jahre, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht unter zehn Jahren, das ist schon eine gute Basis. Aber das reicht natürlich nicht, weil man auf die Art nicht abschreckt – sonst würden wir nie Strafverschärfungen in Erwägung ziehen, damit verlieren wir ja potenziell noch viel mehr Straftaten – und weil dann alle Straftäter in Haft sind und wir auch keine neuen Straftaten mehr haben. Wir brauchen also neue Straftaten. Da ist jetzt der Minister sehr kreativ, und wir haben schon die ersten Ergebnisse. Digitaler Landfriedensbruch zum Beispiel. Weiß noch keiner, was das ist, aber dem Minister fällt ganz bestimmt etwas ein. Oder mutmaßlicher Vermummungsversuch. Was man mit einer Strafprozessordnung hinkriegt, bei der man die Möglichkeit einer Straftat schon in Erwägung zieht, wenn man überhaupt noch nicht weiß, ob es dafür einen Straftäter gibt.

Das wird von vielen natürlich wieder nur als wahlkampftaktisches Manöver gesehen, und das ist es ja auch. Der Innenminister muss sehen, dass er sein Profil als Innenminister so schärft, dass man ihn im Prinzip auch außerhalb des Ministeriums verwenden könnte. Oder vielleicht sogar bevorzugt außerhalb des Ministeriums. Er wird ja in der CDU schon als neue Sektmarke gehandelt. Wie Metternich, nur eben ohne Sprudel.

Bevor jetzt gleich wieder der typische Versuch einer Diskreditierung kommt, wir brauchen innere Sicherheit. Die innere Sicherheit bekommen wir nur, wenn wir nachweislich mehr Straftaten ahnden und das Land dadurch sicherer machen, weil wir die Straftaten, die wir verhindert haben, ja nicht mehr ahnden können. Ganz davon abgesehen, wenn es weniger Straftaten gibt, dann kann man ja auch die Gesetze nicht mehr verschärfen, und dann gibt es wieder weniger Straftaten – aus dem Teufelskreis kommen wir so schnell nicht raus, aber was ist mit der Demokratie? Wir hätten dann eine Demokratie ohne Feinde, und wie soll die noch wehrhaft sein? Also letztlich müssen wir das über die linken Gegner erreichen, weil wenn es zu wenig linke Gegner gibt, gibt es auch kaum noch Straftaten, die wir bestrafen können, und dadurch gibt es letztlich irgendwann viel zu viele linke Gegner, und was dann an Straftaten zu bestrafen wäre, das kann man sich ja denken.

Sie sehen, wir müssen uns als Demokraten in dieser besonderen Gefahr, dass die Gefahr für die Demokratie von denen ausgeht, die die Demokratie gefährden, in dieser Gefahr müssen wir uns ganz entschieden gegen linke Gegner wenden, wo wir sie finden. Denn eins dürfen wir nie vergessen: die Linken wollen den Totalitarismus. Und von denen lassen wir uns nicht vorschreiben, wann die Demokratie in Gefahr gebracht wird. Von denen nicht!“





Loch an Loch

16 08 2017

„Der ist aber arbeitslos.“ „Woher wissen Sie das?“ „Der ist den ganzen Tag zu Hause.“ „Und?“ „Er ist noch nicht im Rentenalter.“ „Und?“ „Kirchensteuer zahlt er auch keine, könnte also ein Muslim sein.“ „Könnte?“ „Solange wir noch nicht das Gegenteil beweisen müssen, kommt er in die Terrordatei. Ich habe keinen Bock, mir noch ein Weihnachtsgeld durch Nachsicht mit Bombenlegern zu versauen.“

„Der Mann ist Klavierlehrer.“ „Mag sein, ich habe nie behauptet, dass es keine muslimischen Klavierlehrer gibt.“ „Aber Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass seine Berufstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang…“ „Wer sich so oft zu Hause aufhält, ist zunächst mal verdächtig.“ „Was macht Ihre Frau eigentlich?“ „Die arbeitet im Home Office. Aber das Haus gehört schließlich mir, da stellen Sie besser keine dummen Fragen mehr.“ „Nicht?“ „Nein. Ist nur in Ihrem Interesse.“

„Die Nachbarn haben Sie eventuell auch schon durchleuchtet?“ „Das ging schnell, der eine hieß Meuthen und die andere Zschäpe.“ „Bitte!?“ „Gute deutsche Familiennamen, da müssen Sie sich nicht aufregen. Sie sollten das langsam mal begreifen, ich bin schon zehn Jahre hier. Ich erkenne einen Verfassungsfeind, wenn ich ihn sehe.“ „Ich mache das schon seit dreißig Jahren.“ „Und, hat es schon genützt? Na also.“

„Haben Sie sich je interessiert, wie das Umfeld einer Person reagiert?“ „Worauf denn?“ „Egal, haben Sie sich je damit befasst, wie die Menschen in Ihrem Fokus miteinander interagieren?“ „Wozu denn? Wenn wir Täter haben, wussten wir immer schon, dass wir es mit muslimischen…“ „Und was waren die deutschen Rechtsextremisten?“ „Wir können doch nicht alle…“ „Was war Freital?“ „… sächsischen Patrioten, die kurzfristig ein bisschen zu viel Vaterlandsliebe an den Tag gelegt haben, über einen Kamm scheren. Da blieb uns gar nichts anderes übrig, als sie fair und rechtsstaatlich zu behandeln, und zwar als bedauerliche Einzelfälle.“ „Warum macht man das nicht mit Muslimen, die aus vollkommen unterschiedlichen Gesellschaften kommen?“ „Das wäre rechtsstaatlich unkorrekt, die haben alle dieselbe islamistische Ideologie.“

„Und mit den fadenscheinigen…“ „Kleines Wortspiel, haha – nee, ich lasse mir unsere Netzfahndung nicht madig machen, nicht von Ihnen!“ „… Motiven wollen Sie immer noch behaupten, dass die miserablen Datenanalysen der Geheimdienste, der Polizei oder der Behörden, die es offiziell gar nicht gibt, weil sie mit beiden in schöner Eintracht zusammenarbeiten, dass diese Knalltüten irgendeinen Erfolg vorzuweisen hätten in der Terrorbekämpfung?“ „Wir sammeln Daten, das ist unser Job.“ „Und dann?“ „Wie, und dann? Wir sammeln Daten, was ist daran so schwer zu verstehen?“

„Und gelegentlich haben Sie auch mit Spionage zu tun.“ „Ich weiß nicht…“ „Doch.“ „… wovon Sie sprechen.“ „Industriespionage. Der Geheimdienst müsste erst noch geschaffen werden, der nicht beidseitig befahrbar wäre.“ „Pofalla ist bei der Bahn, Dobrindt kriegt seine Hämorrhoidenheizung von BMW, wo ist da das Problem?“ „Sie sind noch im Amt.“ „Wir tun ja alles dafür, frühzeitig Stellen freizumachen, aber das ist nicht immer so einfach.“ „Und dennoch werden alle diese Dienste von externen Stellen gewartet.“ „Unsere Behörde zahlt eben nicht so gut. Wenn Sie überhaupt jemanden kriegen, dann ist er halt unqualifiziert.“ „Woran liegt das?“ „Fachkräftemangel.“ „Also in der Führungsetage des Innenministeriums?“

„Jedenfalls werden wir jetzt nach und nach die Kompetenzen der Geheimdienste erweitern.“ „Wäre es nicht besser, deren Kompetenz zu stärken?“ „Was?“ „Was?“

„Wir werden jetzt sehr dünnfädig…“ „Loch an Loch?“ „… die bestehenden Strukturen analysieren. Wenn wir damit fertig sind, können wir und an die Aufarbeitung machen, der dann die Auswertung folgt, nach der wir dann…“ „Immer vorausgesetzt, dass die Regierung Sie dann noch lässt.“ „Da müssen Sie keine Sorge haben, wir betrachten uns als Staat im Staat.“ „Hatten Sie das bisher nicht immer bestritten?“ „Ja, aber.“ „Wie?“ „Wir sind uns relativ sicher, dass die Demokratie in Gefahr ist, aber wir wissen auch als erstes, wer dafür verantwortlich zu machen ist.“ „Und woher?“ „Wir sitzen an der Quelle. Irgendwo muss das technische Wissen halt herkommen.“ „Das heißt letztlich, dass ein Regime…“ „Das ist ein Hirngespinst, wir haben schließlich noch keine Anzeichen dafür entdeckt.“ „… die Mittel nutzen kann, die Sie da gerade aufbauen.“ „Wie gesagt, alles Einzelfälle. Darüber kann man nicht sprechen, und wir müssen darüber sowieso schweigen.“ „Sie interessieren sich also lieber für Klavierlehrer?“ „Man muss für jede sich abzeichnende Katastrophe gerüstet sein, sogar in der Theorie.“ „Auch dann, wenn alle Anzeichen dagegen sprechen?“ „Ich erkenne einen Verfassungsfeind, wenn ich ihn sehe.“ „Ich auch, Kollege. Ich auch.“





Ritter Rost

9 08 2017

„Naja, wir müssen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands besser schützen, insbesondere die der Schlüsselindustrien, und wie könnte man das besser als mit einem Wirtschaftsminister, der nicht Gabriel heißt?

Als Wirtschaftsminister hatte er seinerzeit noch gesagt, dass wir Waffenlieferungen in Krisengebiete zurückfahren müssten. Zurückfahren, ja? von einem generellen Stopp hat er nichts gesagt, und von panzerbrechender Munition oder Streubomben war da nie die Rede. Nicht mal von diesem Urandreck, der sowieso verboten ist, wenn man es sich nicht leisten kann, dass einer genau nachguckt. Das kann man halt als Wirtschaftsminister nichts sagen, weil man da nicht nur für die Wirtschaft zuständig ist, sondern auch Parteivorsitzender. Da haben wir uns gesagt, lassen wir den Dicken machen, wer weiß, was für ein verlogenes Arschloch Parteivorsitzender wird, wenn dieses verlogene Arschloch mal nicht mehr Parteivorsitzender ist. Und jetzt ist er eben Außenminister. Da fällt Völkermord ja automatisch in sein Ressort. Also bei Deutschen, nicht wahr.

Natürlich haben wir die Geschichte dabei nicht aus den Augen verloren. Wir hatten damals eine Menge um die Ohren, nach dem Krieg, ist ja jetzt schon fast hundert Jahre her, aber wie gesagt: das ist Geschichte. Da knüpft unsere in der Tradition verwurzelte Partei auch an. Zum Beispiel diese nicht zu leugnende Neigung, immer die richtigen Leute zum falschen Zeitpunkt, oder umgekehrt, aber bei Brandt und Schmidt hat’s halt nicht so geklappt. Regieren, das ist nämlich den eigenen Kopf durchsetzen und ihn dann auch noch hinhalten müssen. Im Gegensatz zu Opposition ist das schon Mist. Und wenn Sie erst einmal und dann immer wieder damit auf die Nase gefallen sind, dann merken Sie, Politik ist Schrotthandel.

Außerdem ging es sowieso nur um Kleinwaffen, also Buntmetall. Das ist eher Umweltrecht, da hatte Gabriel auch schon gezeigt, dass man als Versager nicht automatisch aus dem Bundeskabinett ausscheiden muss. Man munkelt, er wäre fast zum Verteidigungsminister degradiert worden. Aber da müssen wir uns nicht verstecken, wir sind da ganz schmerzfrei. Vor allem, was uns selbst betrifft.

Wie sollen wir Geschäfte machen, wenn man die stabilen Partner selbst bei der UNO nicht findet, weil man sie nicht mehr sucht? Bekommen Sie sollten jetzt das nicht in den falschen Hals. Gerade unter diesen historischen Gesichtspunkten ist die Schrottdemokratie ein, wir nennen das: retrograde Zukunftsorientierung, und da ist dieser Minister der Garant einer hinten wie auch sonst offenen Haltung gegenüber jedem, ich betone: jedem. Deutschland darf sich in Anbetracht seiner Geschichte nicht zum Moralapostel aufschwingen, das ist Ihnen ja wohl klar, deshalb verzichten wir als Schrottdemokratie konsequent auf jede echt oder auch nicht echte Vortäuschung von Moral. Da sind wir dann auch mal absolut authentisch, wenn Sie verstehen.

Gucken Sie, in der Schrottpartei Deutschlands gibt es die, die sich von Klarsichthüllen ernähren, und dann gibt es die, die sich Büroklammern in die Nase pfeifen. Da muss man sein Profil finden. Für uns heißt das, sich in der langsam progressiver werdenden Landschaft, die nach und nach ins linke Lager sifft, konservative Positionen zu gewinnen. Man weiß ja nie, wo man sich später mal trifft, so koalitionsmäßig – Noske te ipsum, sagte schon der Lateiner, nicht wahr. Wenn wir schon mit Kulturen kooperieren, die Ehebruch unter Strafe stellen oder Homosexualität, dann müssen wir auch die Mittel zur Verfügung stellen, dass diese Gesellschaften sich weiterentwickeln. In welche Richtung auch immer, Hauptsache wirtschaftlich.

Das ist die Kanzlerin, Sie müssen das auch mal in Betracht ziehen. Die FDP hatte schon damals einen Außenminister, der sich als Hampelmann der Rüstungsindustrie – egal, Hampelmann war er sowieso, und das Fliegengewicht, das die jetzt hochpusten, ist auch nicht besser. Wenn Gabriel als Ritter Rost gegen die bürgerliche Gesellschaft zu Felde zieht, dann ist das sicher auch im Sinne der deutschen Wähler. Erhöhte Eingriffsbefugnisse für Sicherheitskräfte und Militär, also für die Polizei, das muss man dann sehr verantwortlich an sich selbst testen. Gott sei Dank, dass dieses verdammte Pazifistenpack sich in Hamburg zur Verfügung gestellt hat, da mussten wir in Katar keine Kanaken mehr vom Gerüst klatschen. Sehen Sie, auch das ist Globalisierung – wir hatten uns Februar 2014 für eine Neuausrichtung der Ausfuhren von Kriegsgerät ausgesprochen, da kann auch schon mal etwas in Vergessenheit geraten. Vielleicht dachte Gabriel damals, es ginge bloß um die Neuausrichtung von Kriegsgerät, und da wollte er als Außenminister nichts versprechen, was er halten kann.

Jetzt seien Sie mal nicht so aufgebracht, denken Sie lieber mal an die ganzen Erfolge. Munition, bis der Arzt kommt – Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wenn der nicht kommt, kommt eben ein anderer – und jede Menge Kopflocher für den Irak, für Indonesien, also alle Länder, in dem man noch Wachstumspotenzial für islamistischen Terror fürs Bruttosozialprodukt mobilisieren kann. Und für die Wiederwahl. Man muss den Prozess in Gang halten, sonst gibt es Leute, die unangenehme Fragen stellen oder möglicherweise die richtigen. Man muss den Prozess in Gang halten, welchen auch immer. Wir leben das vor. Wer rastet, der rostet.“





Controlling

2 08 2017

„Aber brauchen tut das keiner?“ „Das ist doch jetzt nicht das Thema.“ „Das sehe ich anders.“ „Wenn wir die Daten erstmal haben, könnten wir immer noch sehen, ob wir sie nicht doch für irgendwas brauchen könnten.“ „Und woran hatten Sie da so gedacht.“ „Weiß ich nicht. Irgendwas halt.“

„Fluggastdaten sind vollkommen überflüssig, die EU ist dagegen, die Daten werden nicht für die dafür vorgesehenen Dinge genutzt, außerdem sind die Daten nicht sicher.“ „Ich habe da eine Theorie.“ „Nämlich?“ „Wenn man die Fluggastdaten nicht speichern würde, gäbe es viel mehr Terroranschläge in Flugzeugen.“ „Sonst alles klar bei Ihnen?“ „Die Täter, also die vermutlich potenziellen Gefährder, die würden ja im Falle eines Anschlags sofort auffliegen, weil man dann wüsste, wer sie sind.“ „Die Möglichkeit gefälschter Papiere halten Sie demnach für ausgeschlossen?“ „Absolut. Kein Mensch würde das wagen, wenn alles überwacht wird.“

„Sie halten es also für gerechtfertigt, wenn die Passagiere nach ihrer Religionszugehörigkeit gefragt werden?“ „Warum nicht?“ „Naja, das hat beim letzten Mal ja auch schon hervorragend geklappt.“ „Waren das wir?“ „Wie man’s nimmt. Die Niederländer hatten die Verzeichnisse und wir die SS.“ „Dann brauchen wir diesmal nichts zu befürchten. Jetzt schauen ja nicht nur wir drauf, sondern auch die Kanadier. Und Trump.“ „Der gibt Ihnen Sicherheit?“ „Nein, aber wenn es mehrere sind, kann doch eigentlich nichts schiefgehen.“ „Stimmt. Und wenn man zufällig zum richtigen Zeitpunkt die richtige Religion hat, darf man sogar in ein Flugzeug steigen.“

„Man könnte das doch vielleicht verkaufen.“ „Was?“ „Die Daten. Wenn wir den ganzen Mist schon speichern, dann können wir das doch auch verkaufen.“ „Abgesehen davon, dass das illegal wäre, wem sollen wir das denn verkaufen?“ „Weiß ich nicht. Den Fluggesellschaften.“ „Was sollen denn die Fluggesellschaften damit anfangen?“ „Keine Ahnung. Vielleicht könnten die damit errechnen, wer normale Verpflegung ordert, wer vegetarisch isst, wer…“ „Das wissen die.“ „Woher denn?“ „Das bestellt man vor.“ „Ach?“ „Das wissen die Fluggesellschaften, bevor ein Flugzeug vom Boden abhebt, und wenn sie es genau wissen wollen, dann fragen sie ihr Controlling.“ „Das gibt es?“ „Natürlich. Sie müssen auch nicht alle Deutschen überwachen, um herauszufinden, wer in einem bestimmten Supermarkt was einkauft. Die Konzerne haben ein Warenwirtschaftssystem, mit dem sie das ganz alleine rausfinden können.“ „Auch bei Margarine?“ „Warum nicht?“ „Sehen Sie, so moderne Methoden haben die im Bundesinnenministerium nämlich gar nicht auf dem Schirm. Deshalb frage ich ja.“

„Was halten Sie denn von der Idee, die Daten an die Türkei weiterzugeben?“ „Sind Sie verrückt? Dieser Geistesgestörte könnte am Ende deutsche Urlauber einkerkern, und das ohne jeden Grund!“ „Wenn ich es richtig verstanden hatte, dann waren die Fluggastdaten genau dafür ja gedacht.“ „Aber doch nicht für dieses Terrorregime!“ „Nun, die EU-Kommission wurde nicht von der Bevölkerung gewählt. Erdoğan schon.“ „Das können Sie doch überhaupt nicht miteinander vergleichen!“ „Und wir könnten ihm die Daten verkaufen.“ „Niemals!“ „Oder wenigstens alle Zahlungen an ihn einstellen, wenn wir dafür weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei durchziehen können.“ „Das wäre ja ein Skandal!“ „So sehr vertrauen Sie der EU?“

„Dann sollten wir wenigstens eine Datenbank zur Erkennung potenzieller Terroristen damit bauen, dann hat sich die Sammelei irgendwie noch gelohnt.“ „Hatten Sie nicht gesagt, dass unter der abschreckenden Wirkung der Dauerüberwachung so gut wie kein Terrorismus mehr zu erwarten sei?“ „Das muss in einem ganz anderen Zusammenhang gewesen sein.“ „Wenigstens kein Terrorismus mehr an Bord von Flugzeugen.“ „Wie gesagt, ich kann das nicht mehr beurteilen.“ „Ob Sie das gesagt haben?“ „Ja, nein – ob ich das auch so gemeint hatte. Wegen dem Zusammenhang.“ „Womit?“ „Mit dem Terrorismus, weil wir dazu die Überwachung im… ach, egal.“

„Also meinen Sie immer noch, dass anlasslose Datenspeicherung zu einer Verringerung des Terrors führt?“ „Ja.“ „Ist es nicht eher umgekehrt?“ „Wenn ich ständig überwacht würde, könnte ich doch nie mehr in Ruhe einen Anschlag planen.“ „Wenn Sie einen Anschlag planen, müssen Sie dazu unbedingt vorher nach Kanada fliegen?“ „Vielleicht komme ich ja aus Kanada. Als Flüchtling.“ „Dann sind Sie da aber bestens integriert und werden nicht so behandelt wie in der EU.“ „Wenn wir die Daten erst mal in der große Datenbank haben, dann muss ich gar nicht mehr als Flüchtling kommen, dann kann auch längst in der EU leben und… Moment mal!“ „Wir bauen also eine Datenbank von Personen, die entweder gar nichts mit Terrorismus zu tun haben oder möglicherweise in der EU geboren wurden, und dann haben wir wie durch Zauberhand eine Datei mit allen potenziellen Touristen.“ „Fragen Sie mich nicht. Ich verstehe nichts von Computern.“

„Aber Sie haben recht. Irgendwas müssen wir mit dem Zeug machen. Alleine wegen der Kosten.“ „Welche Kosten?“ „Das ganze Verfahren war nicht gerade billig. Mir schwebt da etwas vor.“ „Für die Fluggesellschaften?“ „Nein, aber haben Sie schon mal daran gedacht, als Terrorist zu arbeiten? In Kanada?“