Moralmarmelade

20 09 2018

„Das kommt für Sie vielleicht ein bisschen überraschend, weil wir scheinbar das fordern, was sowieso schon der Wirklichkeit entspricht – was man als populistische Regierungspartei halt so tut, wenn der Tag lang ist. Aber diese Abkehr von religiösen Werten, die hat bei uns in der Union den Hintergrund, dass wir uns endlich mal neu erfinden wollen. Diesmal säkular.

Schauen Sie mal, das steht ja alles in deren Schriften drin, und im Gegensatz zu den anderen muss man bei Christen nicht einmal in irgendeiner langwierigen Traditionslinie wühlen, um den ganzen Kram zu finden. Bis auf den Zölibat etwa oder die Monogamie, die hatten ursprünglich ja rein wirtschaftliche Gründe, aber man kann das heute mit etwas Moralmarmelade besser verkaufen. Also haben wir uns gefragt, wenn eine Religion noch im neutestamentarischen Sinne – im kirchlichen Sinne heißt ja kirchlich mehr als kirchlich – jede Form von Homosexualität als Todsünde ansieht, muss man das nicht als verfassungsfeindlich ansehen? Ich bin ja im Prinzip gegen Pauschalurteile, aber sie machen es einem halt so leicht.

Haben Sie schon mal versucht, Bischof zu werden? also als Frau? Kommen Sie mir jetzt nicht mit den Evangelen, die haben seit Jahren jeden Durchschnittsmuslim mit diesen durchgeknallten Islamisten auf eine Stufe gestellt, dann dürfen wir auch alle Lutheraner, alle Kopten, sämtliche Orthodoxen und alle anderen Sekten am Papst messen. Gleiches Recht für alle, auch wenn es mal sehr wehtut. Wir fassen mal zusammen, dass alle Frauen in der christlichen Lehre brutal unterdrückt werden, und gut. Das wurden sie in der Union bis dato natürlich auch, was einerseits auch stark von der sozialen Herkunft abhängt – versuchen Sie mal als Tochter einer alleinerziehenden arabischen Dauererwerbslosen Bundesministerin zu werden – andererseits aber dadurch auch wieder die Auswirkungen des christlichen Menschenbildes zeitigt. Immer vorausgesetzt, dass diese Ideologie von oben aufgepfropft wurde.

Wenn Sie kürzlich mal den Koran gelesen haben sollten – vielleicht schreiben Sie ja gerade ein Buch darüber, das macht ja heutzutage jeder Halbaffe – dann stellen Sie vielleicht erleichtert fest, dass er so dünn ist. Im Gegensatz zur Bibel ist man viel schneller fertig mit dem Stuss. Die glauben auch nicht an die Auferstehung von den Toten, vermutlich haben bei uns die Bestatter die bessere Lobbyarbeit gemacht, vielleicht waren im Orient auch die Mediziner besser, und mal ehrlich: wenn man eine unter den abrahamitischen Religionen kritisieren sollte, dann doch bitte die, die diesen komplett anthropozentrischen Gedanken vom Sohn einer Gottheit propagiert. Sie wissen nicht, was ‚anthropozentrisch‘ heißt? Sagen Sie das doch.

Früher musste man ja noch an die unbefleckte Empfängnis glauben, um als Arzt an einem christlichen Krankenhaus arbeiten zu können, inzwischen reicht es aus, wenn man das staatlich verordnete Tanzverbot als billige Vorlage nimmt, um säkularen Arbeitnehmern vorzuwerfen, sie würden auf Kosten ihrer eigenen Ideologie an den Feiertagen gerne ausschlafen. Was meinen Sie wohl, woher wir den Pflegenotstand haben. Aus zu viel Betroffenheit für Schichtarbeit ist er jedenfalls nicht entstanden.

Bis jetzt haben wir nur ein einziges Urteil aus Karlsruhe, dass Kirchensteuer ausschließlich von Kirchenmitgliedern erhoben werden darf. Also auch nur ein einziges, das die Kirche als linksradikal beschimpfen und bis heute ignorieren kann. Das wäre so, als gäbe es plötzlich eine Umsatzsteuer, und nur der Verband der Süßwarenindustrie würde sich weigern, die Steuern abzuführen. Da kommen ein paar nette Herren vorbei, zack! aufs Maul, und die Sache wäre vom Tisch. Und das lassen wir uns als aufgeklärter Rechtsstaat natürlich gefallen, weil Bonbons immer schon über der Verfassung standen.

Die Kirche hat teilweise durch Einzelmeinungen schon zugegeben, man kann in der Kirche sein und Nazi, das funktioniert. Es finden sich da so viele Parallelen, Frauenhass, Hass auf Aufklärung und Abneigung gegenüber Menschenrechten, eine klare Hinwendung zum autoritären Menschenbild, zu Hierarchien, die Missbrauch fördern, begünstigen und vertuschen – man könnte von bekennenden Christen einfach mal ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz einfordern, am besten alle drei Tage oder dreimal am Tag, wie man das sonst bei anderen wollte. Schließlich haben wir Meinungsfreiheit, und da kann sich jeder frei entscheiden, ob er eine christliche Meinung haben will oder lieber nicht. Das halten wir aus. Und das stützt uns nicht zuletzt in den östlichen Parteistrukturen, die Leute da sind ja kaum formal konfessionell gebunden, was die ethischen Grundlagen angeht, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die haben die letzten tausend Jahre wenig mitgekriegt.

Wir reagieren übrigens ein bisschen verschnupft auf die Versuche, irgendeine Privatversion von Religion für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die Kirche ist zwar für den Staat ein guter Kooperationspartner, aber das heißt noch lange nicht, dass Sie hier überall Kreuze aufhängen dürfen, wohin der Arm der Union reicht. Das sehen wir uns jetzt sehr genau an, und dann entscheiden wir, ob wir uns das gefallen lassen. Wissen Sie, wenn bei uns schon keiner mehr die Verfassung schützt, dann machen wir das eben selbst.“

Advertisements




Gernulf Olzheimer kommentiert (CDXXXI): Die zerstörerischen Eliten

14 09 2018
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Geschichte, und das wissen die königlichen Statthalter, wird immer von Lumpenproletariern geschrieben, die in ihrer fortwährenden Diktatur seit Anbeginn der Zeitrechnung aufhetzen zum unnatürlichsten aller Zustände, zum Frieden gegen den anderen. Nur kurz gelingt es den Auserwählten, die ganze Gesellschaft einmal knietief in Blutsuppe zu prügeln, und sei es nur durch vorübergehende Verwüstung vermittelst eines Bürgerkrieges, gerne auch auf den Schlachtfeldern der Missgunst, die in billigem Theaterfeuer sich erschöpft und höchstens ein paar Brandblasen am Arsch der Kanaille lässt. Nichts wäre den Mächtigen fremder als eine Welt ohne Fußvolk, denn wer sollte sonst ihre Stiefel putzen, lecken oder ins Gesicht kriegen? Das Heer der Abhängigen zu schützen und zu mehren ist ihre vornehmste Aufgabe. Allerdings auch ihre einzige.

Denn nicht Bäcker, Bänker regieren diesen Sumpf aus Trägheit und Trotz, dessen Manieren nicht reichen, um Fackeln und Mistgabeln in die Hand zu nehmen für Korrekturmaßnahmen an der Kaste der Plünderer. Denn nicht die Leistung ist für die Dicke der Konten verantwortlich, längst nicht mehr, und eigentlich ist dies nie der Fall gewesen, nur haben sich heute auch Pappnasen unterhalb des Leihadels ihr Geburtsrecht erkauft und geben die Regalien an die missratene Brut weiter – die Lizenz zum Fleddern wird wie in alten Zeiten mit dem goldenen Löffel weitergegeben und fräst sich von Dynastie zu Dynastie quer durch die Schicht, die oben auf dem Tümpel schwimmt, der Unrat mit dem verführerischen Glanz für Schmeißfliegen, der sich nicht mit dem Wasser mischt. Die Eliten aus Management und Führung sind keine Aufsteiger, sie sind nur Kinder der alten Eliten, die keiner in ihre Position gewählt hat.

Und sie sind keine globale Elite, die von einem Staat zum anderen zieht, hier einen Konzern in die Grütze kloppt, dort einer Volkswirtschaft die Kerze auspustet, sie bleiben im eigenen Lande und nähren sich unredlich. Noch reiten die Raubritter unter eigenem Wappen durch die eigenen Pissklitschen, um nicht auf fremdem Territorium das Esszimmer renoviert zu bekommen, denn nicht Ganovenehre gilt, wie bei anderen Staubsaugervertretern auch ist es schnöder Gebietsschutz, der geistig vernagelte Schwachmaten in ihrer kuscheligen Pfütze hält. Sie haben selten den Ausbruch gewagt, wohin auch – lieber sezieren und herrschen sie, weil sie die fremden Märkte, an die man mit Heftzwecken und Spucke Länder geschwiemelt hat, Länder und Menschen, nicht begreifen, ihre batteriebetriebene Logik lässt nichts anderes zu, und so schlagen wir uns mit den Problemen ihrer Dummheit herum, die ihren Status erst rechtfertigen.

Denn ihr Status besteht größtenteils aus reiner Ignoranz. Kein Manager großer westlicher Chemie- oder Textilkonzerne, wobei Übergänge von trag- und untragbaren Zuständen hier meist fließend sind, hat die geringste Ahnung davon, wie die Plempe in den Slums irgendeiner ostasiatischen Billigdiktatur von zärtlichen Kinderhänden in Plastecontainer geschöpft wird und das Zählen von Krebstoten in der Sippe zum Volkssport macht. Kein westlicher Großaktionär, der bloß durch Erben an die Kohle gekommen war, hat je gesehen, wie eine Pflegekraft in seiner an die Bilanz angegliederten Klinik sich zielgerichtet zu Grunde arbeitet, weil er bei seinem letzten Infarkt die Chefarztvisite für wichtiger hielt und in einer anderen Bude eingecheckt hat. Es ist nicht so, dass sie nicht wissen könnten, was sie tun. Es interessiert sie nicht, weil es in ihrem Weltbild keine Kategorien gibt, die dieses Denken zuließen. Was im System relevant ist, wird längst nicht mehr im System entschieden, genauer: es wurde nie in diesem System entscheiden, sondern immer nur von seinen Puppenspielern. Wie also Generale sich flugs einen Krieg aus den verkalkten Birnen popeln, erfindet das Blasen und Zusammenbrüche, um die Vakua der schwarzen Kassenlöcher mit realem Geld stopfen zu können, Geld, das man aus dem Proletariat presst, damit es nicht zu viel Kuchen frisst, wenn der Lohn fürs Brot nicht mehr langt. Sie sind systemrelevant, und mit jeder Bestätigung aus dem System, das ihre politischen Marionetten ihnen bereitwillig liefern, geben sie ihren Ernährern zu verstehen, wie irrelevant diese doch sind.

Dass in diesem Selbstbedienungssaftladen kaum Demokratie und Menschenrechte gedeihen, wird keinen wundern. Doch wenigstens funktionieren im postdemokratischen Spießbürgerstaat die Ampeln, die Alarme, die Zäune, die Schlagbäume. Wir sind sicher, und bis wir begreifen, dass sich damit die Eliten vor dem Heer der Tagelöhner schützen, haben sie sich ein weiteres Mal an uns bedient. Die Sicherheit eines Gefängnisses lässt sich einfach definieren, es kommt nur darauf an, ob man gerade im Inneren sitzt oder nicht. Die innere Sicherheit, die sie uns bescheren, haben jedenfalls nicht die Handwerker erfunden, die Fabrikarbeiter, die Kulis. Sie nutzten sie auch nicht, weil sie ihnen nichts nützt. Das reden sie uns ein, und wir glauben es. Warum, das ist die Frage. Sie ist zu stellen.





Hase

13 09 2018

„Muss man ein verkokster Soziopath sein, um Präsident des Verfassungsschutzes zu werden?“ „Nein. Es erleichtert die Sache aber ungemein.“

„Dann hat sich Maaßen also jetzt damit aus der Affäre gezogen, dass er das nicht gesagt hat, was er gesagt hatte?“ „Er hatte ja das gesagt, was er gesagt hat, aber er hat eben nicht das gesagt, was er gesagt hatte.“ „Weil?“ „Weil er ganz exakt das gesagt hat, was er gesagt hatte, also kann das nicht richtig sein, weil er es gesagt hatte. Aber so war das ja falsch, weil er jetzt nämlich gesagt hat, was er vorher schon gesagt hatte, und das war vorher natürlich auch richtig, deshalb jetzt der Widerspruch, dass das, was er jetzt gesagt hat, etwas vollkommen anderes ist, weil es nämlich exakt dasselbe ist wie das, was er gesagt hatte, weil es nämlich jetzt korrekt sein muss, da es ja das Gegenteil von der Wahrheit ist, die er, er hatte es ja auch gesagt, gesagt hatte, weil die falsch war, also bewusst falsch, weil er ja jetzt die Wahrheit sagt, die das Gegenteil dessen ist, was er, als er im Bewusstsein, die Unwahrheit zu…“ „Hat der Mann eigentlich den Arsch offen!?“ „Ja. Selbstverständlich. Ohne jeden Zweifel.“

„Ich meine, er greift eine Medienquelle an, die die Hetzjagd als Hetzjagd bezeichnet.“ „Weil das eine Aussage ist, die jetzt als wahr bezeichnet werden kann, obwohl man vorher dem reinen Vorliegen objektiver Beweismittel glauben musste, ohne der eigenen politischen Propaganda vertrauen zu können. Man muss doch die eigene Ansicht vor eine Zwangsobjektivierung, allein das Wort schon, und man weiß nie, wer die Beweismittel sammelt. Am Ende sind das keine linksversifften Juden mehr, sondern Polizisten, die die von der Siegerjustiz dem deutschen Volk aufoktroyierten Gesetze mehr respektieren als den nationalen Widerstand gegen die Systemparteien.“ „Wenn die Menschenjagd auf eine…“ „Wir hatten uns ja vorher mit ihm nicht darauf geeinigt, dass es sich um eine Menschenjagd handeln würde, deshalb musste er ja auch zugeben, dass es sich um eine Tatsache handelt, ein absolut und überprüfbar korrektes Faktum, das folglich falsch war und durch seine Richtigkeit die falsche Annahme untermauert hat, dass es sich um eine Hetzjagd gehandelt hat, die aber deshalb schon keine Hetzjagd gewesen sein kann, da die absolute Wahrheit immer schon feststand, aber erst durch Maaßen als ihr Gegenteil bewiesen werden kann.“

„Und jetzt wüsste ich dann gerne noch, warum diese Flitzpiepe…“ „Er ist immerhin ein ranghoher politischer Beamter…“ „Warum verhält er sich dann nicht auch so?“ „… und ausschließlich dem Innenminister unterstellt.“ „Ja, das hatten wir schon gemerkt.“ „Also ist es die Frage, ob er korrekt gehandelt haben sollte?“ „Seit wann kann man das denn noch annehmen?“ „Immerhin ist er ja auch ein ranghoher politischer Beamter.“ „Ah, ich vergaß.“ „Das hat natürlich den Vorteil, dass er auch nicht mit irgendwelchen gewählten Politikern in Konflikt geraten kann. Meistens weiß seine Dienststelle sehr genau, warum man die größten Versager nach ganz oben katapultiert.“

„Und er hat definitiv kein Interview gegeben?“ „Der BILD? Nein, das war nur ein Gespräch. Wenn man mit einer Zeitung spricht, dann spricht man ja nicht mit einer Zeitung, also mit einem Redakteur oder Journalisten, sondern man spricht mit einem Journalisten, und das ist ein Gespräch mit dem Ziel einer Veröffentlichung durch Redakteure, eventuell auch Journalisten, weshalb man ja mit Journalisten spricht, damit die Redakteure, die mit den Journalisten, also mit den Journalisten, mit denen man spricht, oder irgendwie so. Aber das ist eben ein Unterschied.“ „Er hat doch damit rechnen müssen, dass eine Zeitung, mit der man spricht, auch darüber schreibt?“ „Sehen Sie, es gibt so viele, die sind der Meinung, BILD sei gar keine Zeitung, die würden sich bloß so nennen, obwohl sie sich eigentlich gar nicht so nennen dürften, aber sie nennen sich eben so, und deshalb sei das keine Zeitung. Deshalb hat er mit der Zeitung ja auch gesprochen.“ „Weshalb hat BILD das dann trotzdem ein Interview?“ „Zeitungen nennen das Interview, wenn einer mit ihnen spricht, also mit Journalisten, die dann mit den…“ „Dann hat BILD das wahrheitsgemäß als Interview bezeichnet?“ „Wie, wahrheitsgemäß? also damit konnte bei BILD nun wirklich keiner rechnen!“

„Und er hat bewusst von Mord gesprochen, obwohl die Staatsanwaltschaft überhaupt keine Anhaltspunkte für einen Mord sieht?“ „Das musste er, weil sonst die Öffentlichkeit den Fall falsch beurteilt hätte. Wenn man nämlich weiß, dass es sich um einen Totschlag hätte handeln können, dann hätte man es auch falsch behandelt, weil man es dann für einen Mord hätte halten können, deshalb hat er gleich von Anfang an davor gewarnt, dass das Tötungsdelikt sonst heruntergespielt werden könnte.“ „Er hat also, alles in allem, gelogen.“ „Ja. Aber das war notwendig, weil so viele mögliche Falschinformationen in Umlauf waren, dass man gar nicht mehr wissen konnte, welche denn die richtigen Falschinformationen sind, und jetzt wissen wir wenigstens: wenn Maaßen bewusst die Öffentlichkeit und den Innenminister und den Bundestag und das Kontrollgremium belügt, dann kann man das wenigstens erwarten.“ „Also wird er jetzt aus dem Amt entfernt?“ „Noch nicht.“ „Was muss denn noch passieren?“ „Schauen Sie, einer muss doch noch den Reichstag anzünden.“





Scharfmacher

12 09 2018

„… ein striktes Verbot von Messern in den Innenstädten fordere. Die sächsische CDU werde dies in ganz Deutschland…“

„… eine Gesetzesvorlage noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen wolle. Damit sei es Personen ohne erkennbares Bekenntnis zum Grundgesetz verboten, mit Stichwaffen in die…“

„… juristisch nicht zu beanstanden sei, dass die Rentnerin sich im Haushaltswarengeschäft ein Küchenmesser gekauft habe. Da sie mit der Waffe das Geschäft jedoch auch verlassen habe, sei ihr Ableben durch das SEK vielleicht vorschnell, aber nicht entgegen der für die innere Sicherheit notwendigen…“

„… Migranten beobachtet worden seien, die an Marktständen Plastikbesteck benutzt hätten. Da es keine Rechtsgrundlage gebe, Personen mit undeutschem Aussehen den Verzehr von Wurstwaren und Crêpes zu untersagen, müsse man die gesamte Außengastronomie in Sachsen auf Fingerfood umstellen oder aber gleich alle Geschäfte…“

„… dass bei einer Polizeikontrolle in Dresden mehrere Springmesser sichergestellt worden seien. Die Täter seien unbehelligt mit den Stichwaffen entlassen worden, da es sich bei ihnen um Reichsbürger gehandelt habe, denen man weder einen gefährlichen Migrationshintergrund noch Hinweise auf…“

„… Plastikbesteck an der Kette bereitgehalten werden müsse. Dies verstoße gegen Hygiene- und Umweltstandards, diese müssten aber der inneren Sicherheit geopfert werden, was die sächsische Landesregierung bereitwillig im…“

„… mit Protesten der AfD gerechnet werde. Höcke habe die Menschenrechtseinschränkungen der Merkel-Junta gegenüber den freien Deutschen scharf kritisiert. Es sei das Recht jedes Deutschen, so Höcke, sich nicht an Gesetze zu halten, wenn dies der Verteidigung des Reiches gegen alle Feinde aus den…“

„… das elektrische Messer geeignet sei, lebensbedrohliche Verletzungen zu verursachen. Rechtsgerichtete Kräfte hätten den Kebabstand am Görlitzer Obermarkt aus Notwehr auftreten und den türkischen Besitzer zusammenschlagen müssen, um die Islamisierung der…“

„… sei ein Taschenmesser bei einem deutschen Schüler nicht per se unverdächtig, es dürfe nur nicht in der Innenstadt getragen werden. Wer ein Messer außerhalb der Bannmeile mitführe, etwa in den sozialen Brennpunkten am Stadtrand, sei dagegen vollkommen rechtskonform und brauche keine Konsequenzen zu…“

„… fordere Pro Chemnitz als Schutz vor der Umvolkung, dass jeder arische Bürger deutscher Herkunft eine stehende Klinge von mindestens fünfzehn Zentimetern Länge mitführen könne, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Es sei den durch ständiges Trauern, Alkohol und Psychopharmaka vorbelasteten Volksgenossen nicht zuzumuten, Einwanderer mit Tritten gegen Kopf und Brustkorb zu verjagen, da dies bei bestehenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu schweren…“

„… falsch wiedergegeben worden sei. Der Überfall in Görlitz habe zum Jahrestag an den Tod von Enver Şimşek stattfinden sollen und sei deshalb als nationale Brauchtumspflege strafrechtlich nicht zu verfolgen. Die sächsische Polizei könne bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Gegenteil beweisen und wolle daher durch gezielte Kontrollen von Ausländern auf Stichwaffen die bisheriges…“

„… setze sich die AfD für ein Migrationsverbot in allen deutschen Kommunen ein, damit Deutsche endlich wieder mit einem Messer durch die…“

„… mindestens so gefährlich sei wie ein Messer. Die Polizei habe den Elektriker, der mit einem ganzen Satz Schraubendreher in Freiberg festgenommen worden sei, sofort in den…“

„… ein nordafrikanischer Einwanderer eine siebzig Zentimeter lange Machete aus der Hosentasche gezogen haben solle. Der Abgeordnete des Sächsischen Landtags habe dies in einer Tatortskizze auf einer Papierserviette festgehalten, die von Maaßen als authentisch bezeichnet worden sei, da sich am Zellstoff Spuren vom mutmaßlichen Tatort befunden hätten. Seehofer vertraue der Aussage des…“

„… den Messermarsch durch Köthen inhaltlich nicht billige, die Veranstaltung der Identitären mit organisatorischer Unterstützung der AfD im Landtag aber als ordnungsgemäß angemeldete Demonstration nicht verhindern wolle. Kretschmer habe betont, Meinungsfreiheit bedeute im Freistaat auch, seine eigene Meinung, die mit der Verfassung meist nicht viel gemein habe, für eine durchaus radständige und asoziale Schicht der…“

„… selbst mit dem Gesetz in Konflikt komme, da inzwischen auch Kugelschreiber als potenzielle Stichwaffe eingestuft würden. Nur die Indemnität könne den Abgeordneten der Alternative für…“

„… da Rechte meist mit hoch erhobenem Arm demonstrieren würden. Eine Verletzung durch einen Messerstich sei in dieser Körperhaltung nicht zu erwarten, weshalb man das Mitführen von Messern bei der Veranstaltung gerichtlich nicht einfach…“

„… diskutiere die sächsische CDU intensiv über ein Verbot des Grundgesetzes. Das Mitführen der Verfassung in deutschen Innenstädten könne nur noch als Provokation gewertet werden und müsse so schnell wie möglich auch mit strafrechtlichen…“





Schulterschuss

3 09 2018

„… jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Seehofer könne sich weder eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz noch einen…“

„… zu einer Koalition mit der CSU weiterhin bereit sei. Gauland habe aber betont, dass er Söder nur als Juniorpartner akzeptiere und keine von ihm geführte Minderheitenregierung im…“

„… dürften Gefährder nur bestraft werden, wenn sie eine ausländische Staatsangehörigkeit besäßen. Man könne den Neonazis aus AfD und PEGIDA daher nach CSU-Linie keinerlei…“

„… dass Straftaten jeweils auf Länderebene begangen würden und somit die Landesämter für eine Auseinandersetzung mit der Partei zuständig seien. Der Innenminister könne erst einschreiten, wenn auf einem landesunabhängigen Territorium die Verfassung und der…“

„… könne Seehofer schon deshalb keine Ausbürgerung straffällig gewordener Deutscher in Betracht ziehen, da dies zwangsläufig mit einer einseitigen Grenzöffnung verbunden sei, die mit der Leitlinie der Christsozialen keinesfalls…“

„… auch in der Bundespolizei rechtsradikale Strömungen zu verzeichnen seien. Dies könne man schon aus gebotener Neutralität nicht zum Anlass für eine Kriminalisierung rechter Strukturen nehmen, da damit gleichzeitig die Bundespolizei in eine rechte Ecke gestellt würde, die sie schon aus Korpsgeist mehrheitlich niemals im…“

„… die Äußerungen Gaulands als unpassend bezeichnet habe. Man dürfe nach Seehofers Ansicht den Rechtsradikalismus nicht verharmlosen, denn dies würde langfristig zu einer Normalisierung führen, in deren Zuge faschistische Parteien auch in den Bundestag und in die Parlamente von Ländern und…“

„… gehe es dem Bundesminister zunächst um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Da es sich bei den Personen, die durch Hitlergruß, Hakenkreuzarmbinden oder das Mitführen von Reichskriegsflaggen in Relation zu den 82 Millionen Deutschen aber um eine verschwindend kleine Gruppe handele, könne man nicht mit der Bundespolizei…“

„… sich gegen jede Pauschalisierung wehre. Für Seehofer könne diese lediglich bei Spinnern und Chaoten, die aus Hass auf den Rechtsstaat linke demokratische Methoden anwenden würden, um die deutsche Republik erneut zu…“

„… die Sicherheitskräfte nicht nach Sachsen verlegen könne, da die bayerische Außengrenze sonst schutzlos dem Ansturm von bis zur drei Straftätern preisgegeben sei, die pro Jahr in den…“

„… dass für den Anfang nur eindeutig ausländerfeindliche Aussagen unter Strafe gestellt würden. Seehofer werde Maaßen dahin gehend in Kenntnis setzen, dass eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Strafverfolgungsbehörden nicht mehr auszuschließen sei, da sich manche Erkenntnisse, die der Inlandsgeheimdienst erst nach jahrelanger Observation gewönne, schon viel schneller in den…“

„… einen Demonstrationszug nicht mit der vorhandenen Gesichtserkennung behandeln dürfe, da dies im Nachgang zu einer Flut an Strafanträgen führen werde. Der Bundesminister des Innern sei davon überzeugt, dass insbesondere linke Bürger- und Grundrechtsschützer dies zum Anlass nehmen könnten, in einem Schulterschluss mit den national gesinnten Teilnehmern die…“

„… dürfe man auf gar keinen Fall politische Hetzpropaganda zum Maßstab des Handelns nehmen. Auch wenn die Mehrheit der Bürger für eine Beobachtung der AfD stimme, dürfe sich die Politik nie abhängig machen von populistischen Meinungen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten und nur geeignet seien, die Stabilität der Bundesrepublik zu erschüttern. Seehofer sei nie…“

„… dürfe auch der Verfassungsschutz nicht einfach zur Selbstjustiz greifen, sondern müsse sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Es werde keine Alleingänge der Bundesbehörde geben, falls diese bereits geplant oder in Ausführung seien, werde man sie selbstverständlich sofort…“

„… gebe es in Deutschland inzwischen so viele rechtsextremistische AfD-Amtsträger, die offen zu Gewalt aufriefen, den Holocaust leugneten oder einen Staatsstreich planten, dass geheimdienstliche Methoden mit den aktuellen finanziellen Mitteln gar nicht mehr zu…“

„… die Parteiführung Seehofer zugesichert habe, dass er nach der Machtergreifung eine sehr gut dotierte Position in einer Verwaltungseinheit der neuen Regierung bekäme. Unklar sei für Höcke nur noch, ob dies in Dachau, Buchenwald oder…“

„… auch auf Politiker in der CDU keine Rücksicht nehmen wolle, die eine sofortige Beobachtung der Rechtsradikalen forderten. Sie seien eben in der CDU und damit nicht in der richtigen…“

„… dass man im Gegenzug die permanente Linksbewegung in der Bundesrepublik betrachten und bekämpfen müsse. Die Sozialdemokraten seien bereits zwei Legislaturperioden hintereinander an einer Regierung beteiligt und dürften ohne jede Bewährungsauflage, nachdem die SPD immerhin das Ermächtigungsgesetz nicht verhindert habe, in der Öffentlichkeit für ihre…“

„… auf der anderen Seite auch unter Druck stehe und endlich handeln müsse. Seehofer habe daher mit Maaßen Möglichkeiten ausgelotet, die Beobachtung der Linken mit sofortiger Wirkung wieder zu…“





Fluchtbringende Gesellschaft

27 08 2018

„Wenn Sie mich fragen, ’ne Bombenidee, das. Asylbewerber ohne jede Sprachkenntnis sofort in die Pflege schicken und in die Kinderbetreuung. Da zeigt sich das ganze politische Talent der Dame: von der Realität keinen blassen Schimmer, und dann da eingesetzt, wo sie den größten Schaden anrichten.

Nee, im Grund hat sie ja recht, die Krampf-Dingenskirchen. Diese bösen Migranten, die nur übers Mittelmeer zu uns kommen, weil sie hier in der sozialen Hängematte abchillen wollen, so lange wie möglich aus dem Arbeitsmarkt raushalten, bis wir sie endlich wieder abschieben können, und dann eine Dienstpflicht für sie erfinden. Das hilft ungemein, ich finde diese Idee geradezu epochal. Denen geht’s ja jetzt wie deutschen Arbeitslosen, wenn die ein paar Jahre nicht in ihrem Beruf waren, dann gilt ihre Qualifikation einfach nichts mehr, und dann verheizt die Industrie die Leute endlich zum Mindestlohn. Da finden sich die Zuwanderer gleich auf derselben Stufe wieder wie die anderen Leute hier. Gute Sache, so entsteht bei den Asylis wenigstens kein Sozialneid, weil ihre Abschlüsse hier grundsätzlich für die Tonne sind.

Eine tolle Idee von der Klumpen-Karrendings ist ja, dass diese Zwangsarbeit die Akzeptanz der Biodeutschen erhöhen soll. Da geht man ohne Böses im Sinn zu seinem Sachbearbeiter, will einen Ein-Euro-Job, und der sagt: ist gerade aus, die macht jetzt der Flüchtling. Sie müssen leider weiter ausschlafen. Da soll doch noch einer sagen, die CDU kennt ihre Wähler nicht! Also ich finde das sehr gut, weil man sich da auch gleichzeitig ein Hintertürchen offen hält, wenn man die Asylheinis in die Bundeswehr verpflichten könnte. Ja, das ist jetzt vollkommen verfassungswidrig, aber das ist der Scheiß mit dem Pflichtjahr zur Integration auch schon. Und kommen Sie mir nicht mit Grundgesetz und der CDU. Das sind zwei unterschiedliche Galaxien, und im Wahlkampf mutiert eine von beiden zum Schwarzen Loch.

Wenn man das jetzt mit dem Grundgesetz kontern wollte, dann müsste man natürlich erst mal jedem auf gerichtlichem Wege die Freiheit entziehen – das würde man der Partei ohne Weiteres zutrauen – oder alle zwecks einer allgemeinen Dienstverpflichtung vorher zu deutschen Bürgern machen. Das dann ja eher nicht. Aber man muss ja vorher wissen, wie man sich hinterher rausredet, sonst kann man vorher nicht so viel Müll erzählen.

Im Grunde genommen ist die Idee ja erst mal nicht ganz schlecht. Wir haben hier in Deutschland diesen beschissenen Hauptstadtflughafen nicht auf die Kette gekriegt, diesen dämlichen Tiefbahnhof erst recht nicht, da können wir doch die Ayler in die Grube schicken? Erst mal in die Baugrube, klar, aber wenn die sich da nicht bewähren, dann ist der Arbeitsvertrag eben befristet, und dann sind die auch ganz schnell wieder weg. Erinnern Sie mich mal, dass wir das mit den befristeten Verträgen auch bei den deutschen Fachkräften ausprobieren, wenn wir mit den Migranten durch sind. Das scheint mir ein ganz lohnenswertes Modell zu sein. Nicht unbedingt gut für eine integrierte Gesellschaft, aber man kann ja nicht alles haben.

Man könnte die ja auch alle zwangsweise ausbilden. Das könnte man mit den deutschen Schulabgängern natürlich auch versuchen, aber da sind die Chancen etwas geringer, und wenn das Erfolg haben sollte – also bei den Asylanskis – dann müsste man sich ja wieder verteidigen, dass die den Deutschen nicht nur die Jobs wegnehmen, sondern sogar schon die Ausbildungsplätze streitig machen. Das können Sie als Grüner irgendwo im Ortsverein vorschlagen, wenn alle schon ein paar Biobierchen in der Birne haben, aber in der Union und dann auch noch als Frau? Vergessen Sie’s.

Und was die Sprachkenntnisse angeht, die sollen sich hier ja integrieren. Von Wohlfühlen hat keiner etwas gesagt, sonst hätte ja auch jeder Deutsche seinen Traumjob. Die können ja gerne auch im Park fegen, aber das ist wahrscheinlich zu gefährlich, vor allem im Osten. Wenn man da vor Einbruch der Dunkelheit unterwegs ist, ist für man für die noch halbwegs nüchternen Einwohner mit deutschem Pass und arischen Vorfahren viel zu leicht als Zugewanderter erkennbar. Die prügeln ja inzwischen auch auf Polizisten ein. Also wenn die im Osten gerade mal Uniform tragen.

Wie gesagt, grundsätzlich ist die Idee ja gut. Jetzt müssen wir nur noch sehen, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen, damit wir dieses Arbeitskräftepotenzial auch richtig ausnutzen, bevor sich herumspricht, dass es in Deutschland für jeden einen Job gibt, der es bis über die Grenze geschafft hat. Dann holen wir die SPD ins Boot, die darf sich für dieses Modell einen Sanktionskatalog ausdenken, wenn einer der Leute in der Dienstverpflichtungszeit seiner Arbeit nicht integrationsfördernd nachkommt, am Anfang zehn, dann dreißig, dann hundert Prozent weniger, und dann macht bestimmt auch die CSU mit, wenn wir ihnen irgendeinen Schmarrn erlauben, dass sie in ihren Internierungsheimen noch eine Arbeitsecke einbauen dürfen. Da sehen Sie es, man muss nur positiv denken, dann kriegt man alles in den Griff. Selbst die Flüchtlinge.“





Ein Volksfeind

20 08 2018

„… immer auch im Blick haben sollten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprächen. Die Landesregierung dulde keine Ausreden bei der Durchsetzung des…“

„… begrüße es Seehofer sehr, dass die Wahrung der Sicherheit nicht nach komplizierten Regeln, sondern nach klar verständlichen Gesichtspunkten, die jeder anständige Deutsche sofort…“

„… Wasser auf die Mühlen der Extremen sei, wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstünden. Nicht geklärt worden sei jedoch, ob Reul damit die Union direkt oder indirekt als…“

„… und es als dramatisches Versagen des Rechtsstaates bezeichnen müsse, wenn deutsche Gerichte anhand von Gesetzestexten, nicht aber an Abschiebungen von Personen, die möglicherweise in der Zukunft strafrechtlich…“

„… an die Garagenwand seines Hauses gesprüht worden sei. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach betrachte DRECKSAU GEH STERBEN nicht als Beleidigung, sondern als den legitimen Ausdruck des Volkswillens, zumal sich keine direkte Bedrohung für den Innenminister feststellen lasse, der von weiten Teilen seiner eigenen Partei als ausgesprochen…“

„… die Justiz nicht mehr als Teil des deutschen Volkes betrachte, da sich deren Rechtsauffassung zu stark von der gefühlten Meinung des…“

„… sich auch nicht mehr wundern müsse, wenn Demonstrationen einzelne Richter mit Drohungen überzögen. Andere EU-Länder, so Dobrindt, seien nicht untätig, wenn es um eine Säuberung der Justiz von den schädlichen…“

„… er auf Plakaten als korruptes Schwein bezeichnet werde. Reul dürfe darin jedoch nur die Reflexion des Volkes sehen, die Politiker allgemein und solche der Unionsparteien im Besonderen als deutlich überdurchschnittlich…“

„… nicht zugemutet werden könne, dass ein anständiger Deutscher vor der Kritik an einem Gerichtsentscheid erst noch die Urteilsbegründung läse. Dies führe für Scheuer zu einem derart hohen Grad an Abstraktion, die nur gebildeten oder im…“

„… sein Auto in der Tiefgarage des nordrhein-westfälischen Landtages mit Säure übergossen worden sei. Da sich kein Täter feststellen ließe, so das Polizeipräsidium, müsse man auch keinen ermitteln, denn diese offensichtlich aus Abneigung gegen einen verfassungsuntreuen Politiker begangene Tat könne man nur als eine Manifestation des gesamten…“

„… für die Vereinfachung des Strafrechts offen sei. Seehofer wolle damit eine Beschleunigung der Abschiebungen bewirken, da es seiner Ansicht nach Verwaltungsmaßnahmen geben müsse, die ganz ohne Zutun von rechtlichen und…“

„… müsse Reul einen Eierwurf auf einer Wahlkampfveranstaltung als legitime Form der gesellschaftlichen Kritik hinnehmen, da sie nicht geeignet sei, den Rechtsfrieden in der gesamten Bundesrepublik nachhaltig zu…“

„… dass Volk und Gesetz eine Einheit bilden müssten. Nach Ansicht der AfD habe auch die von den Alliierten dem Reich als Zeichen der Schmach verordnete Verfassung nur die Aufgabe, ganz in der Volkheit der Herrenrasse aufzugehen. Höcke sei…“

„… eine unzulässige Verallgemeinerung sei. Da laut Einschätzung des Landgerichts Köln die meisten Bürger gesetzes- und verfassungstreu seien, dürfe man nicht alle als Gefahr für die körperliche Unversehrtheit eines einzelnen Ministers sehen, der damit selbst gegen den Willen der breiten Mehrheit des deutschen…“

„… bedauert habe, dass sich die Richter einer anhaltenden Kritik ausgesetzt sähen. Andererseits habe die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem Gericht auch nicht verboten, sich für dieses Urteil zu entschuldigen und anzukündigen, im erneuten Fall eine…“

„… Deutschland noch nicht wie die USA seien, wo deren Präsidentschaftskandidat angekündigt habe, ein Wahlergebnis nur dann nicht als illegal zu bekämpfen, wenn es positiv für ihn ausfalle. Leider, so Dobrindt, sei die Wahl der Richter in der BRD noch immer eine zu unsichere…“

„… grundsätzlich der besonderen Gesetzgebung bedürfe, da die Verfassung viel zu unspezifisch sei. Seehofer habe angekündigt, dass ein generelles Rückführungsgesetz für alle Personen, die dem Volk nicht genehm seien, noch in dieser…“

„… niedergeschlagen worden sei. Der Täter, ein 28-jähriger Rechtsreferendar aus Düsseldorf, sei wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da er sich direkt nach seiner Festnahme in vollem Umfang zur FDGO bekannt habe, was eine Schädigung des Rechtsstaates faktisch nicht mehr als…“

„… die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips für Reul selbstverständlich seien. Er wolle sie aber nur da akzeptieren, wo sie nicht nur zum Nachteil für den Rechtsstaat und seine politischen…“

„… es grundsätzlich ein gefährlicher Trend sei, dass Karlsruhe bisher jeder Bundesregierung viele Gesetzesvorhaben verunmöglicht habe. Scheuer und Gauland hätten sich darauf verständigt, nach der Landtagswahl eine Koalition der…“

„… sich mit den Ergebnissen der Ermittlungen sehr zufrieden gezeigt hätten. Die Splitterbombe habe den Innenminister und seine Familie sofort getötet. Die Generalbundesanwaltschaft gehe von staatsrechtlich ehrenwerten Motiven des Täters aus und sehe eine besondere Schwere der Schuld beim Opfer, das sich bewusst außerhalb der deutschen Rechtsgemeinschaft als…“