Demokratische Phase

24 01 2023

„Natürlich wissen wir, dass das nicht geht, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Wir haben es ja schriftlich. Aber wir wären nun mal nicht das Bundesministerium des Innern, wenn uns das jemals interessiert hätte.

Wir hören ja nur verdächtige Bürger ab, deshalb müssen wir natürlich vorher erst mal alle abhören, um herauszufinden, wer überhaupt verdächtig ist. Deshalb heißt es ja auch Chatkontrolle und nicht großer Lauschangriff, wobei dieser Begriff schon irreführend ist. Es geht um digitale Korrespondenz, damit haben wir eine recht genaue Definition für die Maßnahme geliefert. Wir greifen beispielsweise nicht in den Briefverkehr ein, weil das die Abläufe in der Wirtschaft zu sehr stören würde. Oder in der Politik. Wir müssen nur herausfinden, wen wir als verdächtig im Sinne unseres Gesetzes ansehen, und dann kann’s auch schon losgehen. Sie sehen, mit dieser Bundesinnenministerin kriegen wir endlich mal etwas auf die Reihe.

Sie sehen das schon daran, dass selbst die SPD sie für dieses Positionspapier kritisiert. Wenn man etwas gegen solche Widerstände durchsetzen will, dann kann es doch nur gut sein. Und Sie werden es einsehen, wir müssen das jetzt endlich haben, weil es kein anderes Land macht. Na gut, China. Aber das liegt eben nicht in der EU. Ich meine, Sie jammern seit Jahren, dass wir nicht genug tun für die Digitalisierung, jetzt handeln wir endlich mal, und es ist auch wieder nicht richtig. Was denn nun!?

Sie müssen sich mal von Ihren ganzen Ängsten befreien, das ist doch kontraproduktiv. Wenn man immer nur Befürchtungen hat und Bedenken und sonst irgendwelche Widerstände, dann kann man ja kein Gesetz durchbringen. Wir haben es sehr genau abgewogen und verfassungsrechtliche Zweifel ausgeräumt, was sich auch in der Prozessgestaltung zeigt. Deshalb ist das eben nicht flächendeckend, wir haben ja hinterher immer einen Grund, warum wir Ihre E-Mails gelesen haben.

Verdachtslos, das ist immer noch besser als anlasslos. Insofern gehen wir schon mal einen guten Schritt in Richtung Bürgerrechte. Sie sollten da nicht ganz undankbar sein.

Selbstverständlich geht’s um Kindesmissbrauch, damit kriegt man alles durch. Geldwäsche, das wäre schwierig, man will ja die Wirtschaft nicht stören, aber Kindesmissbrauch geht immer. Kampf gegen organisierte Kriminalität, naja – hätte sich vielleicht auch angeboten, aber dann sind wir wieder ganz schnell bei korrupten Abgeordnete, und da hier die Vertraulichkeit des Wortes gilt, liefe das unter Umständen auch auf Industriespionage hinaus, und es gibt so ein paar Sachen, die darf der Staat nicht. Damit müssen Sie sich abfinden. Stellen Sie sich nur mal vor, wir würden Ärzte oder Rechtsanwälte ausspionieren. Gut, tun wir, aber eben nur, bis wir zweifelsfrei herausgefunden haben, dass es wirklich Ärzte oder Rechtsanwälte sind. Dann lassen wir die meist sofort in Ruhe. Es sei denn, wir finden mit anderen Mitteln irgendwas, das uns interessiert.

Jetzt machen Sie sich nicht gleich ins Hemd, es gibt zwar den Ruf nach einem Grundrecht auf Verschlüsselung, aber Grundrechte sind schließlich dazu da, dass man sie vor dem Hintergrund der staatlich garantierten Sicherheit kritisch reflektiert. Wir legalisieren ja nicht gleich die Folter, nur weil sie letztlich der Wahrheitsfindung dient. Bei der Chatkontrolle kann es zwar auch Missverständnisse geben, aber die sollten die betroffenen Bürger überleben. Hoffen wir.

Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, dass das unsere Mitarbeiter sehen. Die gibt es gar nicht, wir setzen aus Sicherheitsgründen auch nur künstliche Intelligenz ein. Damit wir sicher sein können, dass Sie uns nicht verklagen können, wenn wir aus Versehen eine Hausdurchsuchung bei Ihnen anberaumen, weil da etwas schief gegangen ist. Das machen aber eigentlich die Provider selbst, weil das die höchste Sicherheitsstufe darstellt. Also für uns.

Der Bundesdigitalminister hat zwar gesagt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz hier nicht gestattet ist, aber das stand im Koalitionsvertrag auch schon so drin, und da musste er das natürlich fallen lassen. Da kann man nichts machen.

Aber Sie sind auch ein bisschen selbst schuld, dass wir das einführen müssen. Sie posten ja die ganze Zeit schon Bilder von Haustieren, die man eventuell missverstehen kann als amerikanischer Konzern – da müssen Sie sich dann nicht wundern, wenn wir das selbst in die Hand nehmen.

In diesem Darknet können wir natürlich gar nichts tun, da kennen sich die Fachleute nicht aus. Also unsere Fachleute. Aber wir haben eben die Hoffnung, dass die Bürger vor den Maßnahmen in diesem normalen Internet schon so viel Angst haben, dass sie sich in dieses Darknet gar nicht erst reintrauen. Das wäre auch schon mal ein Gewinn.

Wenn das mal in die falschen Hände geraten sollte, dann haben wir natürlich alle ein Problem. Deshalb führen wir das jetzt noch schnell ein, bevor die Stimmung kippt und wir in der Diktatur aufwachen, dann können wir hinterher sagen: es war nicht alles schlecht, wir haben auch noch ein paar vernünftige Sachen aus der demokratischen Phase gerettet. Das nenne ich Risikomanagement!

À propos, ob da etwas dran ist, dass die Bundesinnenministerin eventuell Spitzenkandidatin in Hessen wird? Was denken denn Sie, warum wir den ganzen Kram jetzt eben noch schnell durchziehen?“





Politische Handlungsfähigkeit

23 01 2023

„… gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Wahlrechts scharf protestiere. Für die CDU sei die Verkleinerung des Bundestages, wie sie Karlsruhe gefordert habe, nur der Anlass, den wahren Volkswillen mit Hilfe von…“

„… drohe Dobrindt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte es in der Sache keine Einigung geben, wie man es in den bisherigen Diskussionen zwischen den beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien erwartet habe, könne es auch eine unabhängige Klage der CSU geben, die ohne Absprache mit den…“

„… lehne Merz vor allem eine Anhörung von Experten im Plenum ab. Solange es sich bei den Experten nicht um von der Opposition bestimmte Fachleute handele, müsse man von vorsätzlichem Täuschungswillen der Regierung ausgehen, die nur die Beschneidung der…“

„… habe auch Czaja starke Befürchtungen, dass die Wähler, die den Unterschied von Erst- und Zweitstimme bisher nicht begriffen hätten, erst recht nicht zwischen einer Wahlkreis- und einer Hauptstimme, mit denen der…“

„… wisse, wohin der von den linksgrünen Demokratiezerstörern eingeschlagene Weg führen solle. Weidel sehe starke Argumente dafür, dass die kleineren Parteien, die als Opposition eine weitere Linksregierung verhindern könnten, langfristig aus dem Deutschen Bundestag ausgeschlossen werden sollten. Dies sei in höchstem Maße kriminell, die AfD-Vorsitzende sehe es als ihre Aufgabe an, die Demokratie aus ihren eigenen Aufgaben zu…“

„… spreche Merz inzwischen von einem für den Rechtsstaat unerträglichen Verfahren. Er werde die Ermittlungen gegen den geplanten Staatsstreich unverzüglich aufnehmen und erwarte, dass der Verfassungsschutz sämtliche Vornamen der an der Gesetzesänderung beteiligten…“

„… mittelfristig auch zur Vernichtung des Parlamentarismus führen könne. Wenn immer mehr Unionspolitiker sich mit Erwerbsarbeit, die nicht als Nebeneinkünfte deklariert werden könne, den Lebensunterhalt verdienen würden, gäbe es keine Verbindungen der Wirtschaft mehr in die…“

„… als Schurkenstaat bezeichnet habe. CSU-Generalsekretär Huber prangere an, dass ein Gesetz, das die rechtmäßige Regierung der am meisten gewählten Partei aktiv verhindere, die gesamte Parteienlandschaft noch weiter spalte, wie es zum Glück in Bayern noch nicht…“

„… empfehle der CDU-Experte für höhere Mathematik, Küchengeräte und Darmerkrankungen Spahn, die kommende Wahl durch vorsätzliches Vertauschen der Erst- und Zweitstimme zu hacken, um das von den linkslinken Linkslinken erdachte System mit seinen eigenen Mitteln zu…“

„… habe Merz es abgelehnt, eine eigene Gesetzesvorlage in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Der CDU-Vorsitzende sei empört, dass die Bundesregierung es sich wieder einmal so einfach mache, statt einer konstruktiven Lösung für die drängendsten Probleme der Zeit nur Gepöbel und Anfeindungen gegenüber den politischen…“

„… die Einführung einer Einparteienregierung in der BRD vorbereite. Huber werde notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Souveränität des Freistaates Bayern die Ausweitung auf eine Gender- und Klimadiktatur nach dem Vorbild der SBZ und ihrer…“

„… ein Gegenvorschlag der Union, eine Reform des Wahlrechts so zu gestalten, dass sowohl CDU als auch SPD durch eine nicht streng begrenzte Anzahl an Ausgleichs- und Überhangmandaten die politische Handlungsfähigkeit des Bundestages wieder in den Fokus nehmen würden, auf wenig Interesse in der Bundesregierung stoße. Für Spahn als Verhandlungsführer bleibe damit die Option, dass eine künftige Zusammenarbeit bei der Vergabe an Aufsichtsratsposten sowie eine paritätische Verteilung von Schmiergeldern für die…“

„… bedürfe es für die Christsozialen keiner weiteren Beweise mehr, dass die Sozialisten eine Terrorherrschaft eingeführt hätten. Als Anzeichen werte Huber die organisierte Wahlfälschung, die bereits mit der letzten Bundestagswahl, welche nach einem ausdrücklich vom Verfassungsgericht als nicht rechtsstaatlich bezeichneten Wahlgesetz durchgeführt worden sei, was zu illegalen Gewinnen bei den Grünen sowie erheblichem…“

„… zum Ausgleich die Fünf-Prozent-Hürde für die Unionsparteien abschaffen könne, um stärkere Verzerrungen des Wahlergebnisses auszugleichen. Als zusätzliches Mittel könne sich Czaja einen proportionalen Stimmenvorsprung vorstellen, der etwa 150% der Summe sämtlicher anderer…“

„… eine ursprüngliche Größe von 598 Sitzen nur dann akzeptieren werde, wenn auch die von den Vätern des Grundgesetzes für ein christliches Abendland übliche Parteienverteilung wieder das Parlament bestimme, das dann weder Linke noch Grüne enthalten dürfe. Außerdem bestehe Merz für die Einheitsliste auf eine Zweidrittelmehrheit der Union, die sich durch das vereinfachte Verfahren der Zustimmung mit nur einer einzigen…“

„… von der Bundestagspolizei festgenommen worden sei. Da Huber das Reichstagsgebäude mit einer illegalen Schusswaffe betreten habe, um die seiner Meinung nach nicht rechtmäßig amtierende Bundesregierung in einem Fall von nationaler Notwehr zu…“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVI): Kündigung beim Staat

13 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, war einst eine der heiteren Ideen, die das Grundgesetz aufgehübscht hatten. Nach Abzug sämtlicher müder Witze mit „Gewalt“ oder „Staat“ blieb nur noch die Hülle, bei der es einigermaßen demokratisch aussah und den wirklich Herrschenden keine Umstände machte, die Verhältnisse nach ihren Vorstellungen zu bestimmen. Das geht für eine gewisse Weile gut, danach wird es interessant. Nach unterschiedlichen Versuchen, die Talfahrt zu beschleunigen, sie dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben oder sie komplett zu leugnen, haben wir uns entschieden, dass die Gewalt gegen das Volk von dem ausgeht, was sich als Staat begreift, und plötzlich steht das vor einem größeren Problem: die Gegengewalt geht von denen aus, die scheinbar gar kein Recht dazu haben. Sie haben dem Staat einfach gekündigt.

Wobei nichts davon über Nacht erschien, wenn man nicht jahrelang die Augen verschlossen und sich in seine Wunschträume eingemauert hat. Nicht erst bei den aufgebauschten Dumpfbürgeraufläufen, die vor einer angeblichen Islamisierung im Zuge der geplanten Umvolkung plärrten – von Politikern aller Couleur mit Sorge beheuchelt aus Angst vor Wählerstimmenschwund – und nicht bei den hilflos betrachteten Querstullenmärschen um die dümmste Arschgeige der Republik merkte der Staat, dass der Auftrieb an geistiger Ausschussware nicht nur ein Beweis für die Verdeppung einer ganzen Nation ist, sondern eine Machtdemonstration, bei der ein Staat sich durch selbst ernanntes „Volk“ gleichsam selbst auf der Nase herumtanzt. Mag dies auch von außen getriggert sein durch Verschwörungsmythen oder Geld für allerlei Braunrüben, es hat zumindest als Signal seine Wirkung nicht verfehlt: der Staat sind nicht die, die es sind, sondern die anderen. Die Saat der Segregation, die die Politik in so gut wie alle Milieus eingestreut hat, ist aufgegangen, aber nicht so, wie es ursprünglich gedacht war.

In einem neoliberalen System, das als religiöse Grundlage den globalen Kapitalismus mit einer marktkonformen Restdemokratie zu verschwiemeln versucht, bleibt immer einer auf der Strecke: der vereinzelte Mensch. Natürlich sind Faktoren wie Pandemie und Krieg, Inflation, Klimakollaps oder Kulturkampf einzeln oder in ihrer Interdependenz Auslöser enormer Frustration, die sich zuerst in den körperlichen Gewaltausbrüchen der Jugend entlädt, wenn sie Innenstädte verwüsten, sich am Rand von Stadtfesten gegenseitig die Fresse polieren oder den Berliner Sportpalast in Sperrmüll verwandeln, aber das waren ja noch die guten, alten Zeiten.

Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, die nie ohne eine Gegenbewegung war, dies auch nicht nie sein kann, hat die Fliehkräfte unterschätzt, die aus der gewollten Zerstörung aller gegenseitigen Bindungen resultiert; indem man „Freiheit“ als den einzig annehmbaren Zustand lehrt, was letztlich nichts anderes als die Preisgabe der gegenseitigen Verantwortung meint, die wieder nur die Mehrheit der nicht ermächtigten Bevölkerung trifft, gibt man dem Volk nicht nur die Freiheit, alles zu tun, indem es eigenverantwortlich ist, sondern auch die Macht, die es ausnutzt, um seinerseits das Rechtsverhältnis aufzukündigen, das es noch an den Staat bindet. So einfach ist es, dass das nie gedacht wurde.

Der Kollaps des Systems wird zunehmend attraktiver als das System, das nichts zu bieten hat. Die Aggression setzt also bei allen an, die man als Vertreter des Systems identifizieren kann, und was ist dazu besser als eine Uniform. So wird auch der Feuerwehrmann zum Feind, der sonst die Freiheit behindert, mit dem SUV auf dem Gehweg oder vor der Toreinfahrt zu parken, der Sanitäter, der sich in den Weg stellt, wenn man auf der Autobahn ein paar Unfalltote knipsen will. Der Staat hat trefflich mit Hass und Hetze operiert, Kriegsflüchtlinge als Sozialtouristen diffamiert oder ihnen vorgeworfen, die schon vor Jahren beschlossenen Hungerlöhne in der deutschen Wirtschaft verursacht zu haben, und weil man weiß, dass es in Pogromen enden kann, gibt man zur Vorsicht hinterher den Opfern die Schuld, dass sie ausgerechnet hier verbrennen oder eine Kugel in den Kopf kriegen mussten. Ein wenig Action, im Gegenzug die Politikverdrossenheit, die benachteiligte Bürger, von denen es immer mehr gibt, vom Demonstrieren abhält, vom Fordern, von berechtigten Interessen, die sie am Ende noch in die Politik selbst hineinzieht. Es läuft aus dem Ruder, und die Angst macht sich breit, dass Freiheit bald heißt, eine florierende Laternenindustrie zu haben, um die Vertreter des Staates in die Höhe zu ziehen.

Sie verstehen nicht, denn die staatliche Ordnung fordert Rechtstreue ein, während sie als Handlanger von Wirtschaft und Kapital über das Recht lachen, es lachend brechen und ganz unverhohlen eine neue Definition von Gewalt einführen, die auf die Würde und das Leben der lebenden Menschen und aller zukünftigen Generationen pfeift. Wer würde sich in einem solchen Staat noch als Subjekt, als Souverän betrachten, wenn das System nur darauf ausgelegt ist, sich auf Kosten einer der Gewalt unterworfenen Bevölkerung zu bereichern? Alle Gewalt gehe vom Volke aus, heißt es in der Verfassung. Man soll auch vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht.





Rechtsverschärfung

19 12 2022

„… ein Parteiverbot aber unter allen Umständen vermeiden werde. Merz werde die Alternative für Deutschland bis auf Weiteres weder durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch durch eine…“

„… bisher keine Antwort der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorliege. Die Gespräche mit der Union seien nach Aussage der Vorsitzenden in regelmäßigen…“

„… es noch keine Erkenntnisse gebe, ob die bei der Vorbereitung des Staatsstreiches festgenommene Terrorgruppe Verbindungen zur AfD habe. Für den CDU-Vorsitzenden sei jedoch viel wichtiger, dass die AfD keine offiziellen Verbindungen zu den Reichsbürgern oder ihre…“

„… halte CDU-Generalsekretär Czaja fest, dass es sich nicht um einen Hochverrat handele, da die Tat lediglich beabsichtigt, aber nicht ausgeführt worden sei. Für Rechtsterroristen gelte auch nach Merz’ Einschätzung die rechtsstaatlich gebotene Unschuldsvermutung, die darüber hinaus natürlich auch auf andere Parteien übertragen werden müsse, die möglicherweise erst durch Ermittlungen im…“

„… es sich bei der Partei um eine Partei und nicht gegen einen Verein handele. Merz sehe daher keine juristische Möglichkeit, die AfD mit den Mitteln des Vereinsrecht zu bekämpfen, wie es in der Union vereinzelt von…“

„… keinesfalls nur auf kurzfristige politische Einschätzungen reagieren dürfe. Für die Partei sei die Einstufung der AfD als deutlich weit rechts der Union stehende Gruppierung derzeit akzeptabel, es sei jedoch durchaus möglich, dass sich in den Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl eine sehr deutliche Verschiebung der…“

„… es aus den Reihen der Umstürzler auch viele Kontakte in die CDU gegeben habe, teilweise auch Mitglieder in Exekutivämtern. Wolle man das rechtsstaatliche Prinzip durchexerzieren, so Merz, müsse man konsequenterweise nun auch die CDU verbietet, was eine vollkommen hirnrissige…“

„… werde die AfD als Bundestagspartei mit Steuergeldern unterstützt. Für die CDU sei dies ein Beweis, dass es sich im eine nach demokratischen Regeln gewählte…“

„… ein Verbot der AfD auch bedeute, dass viele Beschlüsse der Union, nicht mit ihr zu kooperieren, auf Parteitagen neu gefasst werden müssten, falls diese sich erwartungsgemäß sofort neu gründe. Es dürfe nicht bei einer auf einzelne Gruppierungen beschränkte Haltung bleiben, da sonst das gute Einvernehmen, das für im Bundestag vertretene Parteien wichtig sei, nun noch unter großen…“

„… spreche der Parteichef selbstverständlich nur für die Bundes-CDU. Czaja sei sich sicher, dass die Brandmauer zur verfassungsfeindlichen AfD weiterhin als unumstößliches Gebot gelte, könne aber nicht garantieren, dass nicht auf Landes- oder Kommunalebene, wo teilweise schon erfolgreiche Bündnisse geschlossen worden seien, eine gute Zusammenarbeit unterbunden werde, um eine rein formale Regelung nur um ihrer selbst willen zu…“

„… bejahe Merz, dass es durchaus inhaltliche Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland gebe. So stehe für beide Parteien die Abschaffung des Staates, steuerliche Förderung der Umvolkung, die Zwangshomosexualisierung aller Kinder sowie das Verbot des Christentum außer Frage. Für ihn sei es viel wichtiger, dass Politiker, die derartige Pläne hegen würden, sofort mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem…“

„… dass einige der Reichsbürger, denen eine besondere Nähe zur AfD nachgewiesen werden könne, legale Waffen besessen hätten. Die CDU sehe zwar ein, dass die Überarbeitung des Waffenrechts wie jede Rechtsverschärfung sinnvoll sei, weise aber darauf hin, dass es sich eben nicht um Straftaten im Sinne des aktuell geltenden…“

„… müsse man auch die im Osten erfolgreichen Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten aus der Partei ausschließen. Dabei habe sich nach Merz’ Auffassung gezeigt, dass diesen überhaupt keine Schuld an der Nähe seines Landesverbandes zu nationalsozialistischem Gedankengut treffe, da Kretschmer nur die von der AfD populär gemachten Vorschläge einer rechtskonservativen Richtung…“

„… nur einzelne Mitglieder der Alternative für Deutschland straffällig geworden seien. Czaja lehne eine Kollektivschuld für die Gesamtpartei daher schon aus christlichen Motiven vollkommen…“

„… mehrheitlich demokratiefeindliche Kräfte nicht in der Lage seien, die Regierung anzuführen, wenn sie nicht durch eines der größten politischen Genies aller Zeiten unterstützt würden. Merz habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die AfD ihm nicht genug Geld bieten könne, um einen Wechsel von den Christdemokraten zur…“

„… stehe die Union nicht für lösungsorientierte Vorschläge, was sie auf natürliche Weise in die Nähe der AfD rücke. Führende Politiker beider Parteien seien davon überzeugt, dass dies für eine konstruktive Koexistenz sowohl in der Opposition wie auch in absehbarer Zeit für die gemeinsame…“

„… entscheidende staatsrechtliche Impulse von der AfD aufnehmen wolle, um den gewaltsamen Umsturz durch linksextremistische Klimaterroristen zu verhindern. Merz halte weder die anlasslose Todesstrafe noch eine Sippenhaft für möglich, ohne das der BRD von den Aliierten aufgezwungene Grundgesetz mit einer Neugründung des Reiches abschaffen und die Rolle Deutschlands in der Welt wieder auf eine ihm gebührende…“





Karrierechance

12 12 2022

„Selbstverständlich dürfen Sie Ausländer scheiße finden. Alle Ausländer, das ist meines Wissens nach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem sieht das ein nicht zu unterschätzender Teil der deutschen Bevölkerung ganz ähnlich, und wenn Sie Ansichten vertreten, die auch von der Bevölkerung akzeptiert werden, können wie Sie nicht ablehnen. Die Polizei ist ja ein Spiegel der Gesellschaft.

Es kommt eben nur darauf an, ob Sie aus dieser Haltung heraus auch geneigt sein sollten, etwaige Straftaten zu begehen. Planen reicht nicht aus, das würde unsere Ermittlungstätigkeit personell schon sehr strapazieren, Sie müssen schon Waffen und Munition und Schutzwesten in einem erkennbaren Zusammenhang vorhalten und für eine eindeutig verfassungsfeindliche Straftat einsetzen wollen. Das ist nicht so einfach nachzuweisen, deshalb raten wir immer davon ab, sich mit eigenen Aussagen selbst zu belasten. Davon haben wir alle nur Ärger. Wenn Sie vage Vorstellungen davon haben, wie es wäre, ein Asylbewerberheim in Brand zu setzen, weshalb Sie auch das Material zum Bau von Brandsätzen im Keller bevorraten, dann ist die Sache ganz eindeutig für uns. Das ist ein großer Interpretationsspielraum.

Kontakte ins rechtsextremistische Milieu? Da muss man differenzieren. Haben die Personen ihre extremistische Einstellung erst im Nachhinein entwickelt, oder waren sie möglicherweise schon früher radikal? Und selbst dann kann man ja nicht immer eine klare Aussage treffen. Stellen Sie sich mal vor, einer von diesen Betroffenen sagt nun aus, dass er erst durch den Kontakt zu Ihnen zu einem richtigen Verfassungsfeind geworden ist – den kann man dann nicht als extremistischen Kontakt werten, weshalb Sie dann auch keine Schuld trifft.

Hier wird insbesondere auf die Mitgliedschaft in der AfD abgestellt. Lassen Sie mich das erklären: es ist selbstverständlich nicht verboten, dass Sie in der Vergangenheit Mitglied dieser Partei gewesen sind, wir werten es jetzt als Entlastungsmerkmal. Es gibt jede Menge andere Naziorganisationen, da haben Sie recht, aber da interessiert Ihre Mitgliedschaft und nicht. Kann sein, dass das nach dem nächsten Staatsstreich noch mal aktualisiert wird, aber Stand 2022 wollen wir da nichts wissen.

Haben Sie in Ihrer Vergangenheit schon mal an Gewaltverbrechen gegen jüdische Einrichtungen teilgenommen oder planen Sie derartiges in den nächsten Jahren? Wie gesagt, Sie müssen sich hier nicht selbst belasten, wir können diese Frage auch überspringen. Die Ergebnisse der Vergleichsgruppe sind sowieso erst in anderthalb Jahren fertig, darum wollten wir nur schon mal wissen, ob sich eventuell irgendwas geändert haben könnte. Vielleicht haben Sie in diesem Zusammenhang ja Informationen für uns, die eine Beschäftigung beim Bundesamt für Verfassungsschutz nahe legen. Sehen Sie das als Karrierechance. Arbeitslos wird man da so schnell nicht.

Uns geht es ja weniger darum, dass man den deutschen Staat friedlich vertritt, denn sonst wären wir nicht bei der Polizei. Da gibt’s halt manchmal auf die Fresse. Wir sollten nur in etwa denselben Staat meinen, sonst gibt es Abstimmungsprobleme, und dann haben wir wieder schlechte Presse. Bisher konnten wir immer noch einer Studie zu Gewalt und Extremismus aus dem Weg gehen, aber die Gefahr rückt ja ständig näher. Irgendwann lässt die Innenministerin das veröffentlichen, und wie stehen wir dann da?

Waffen haben Sie auch keine? Ich frage jetzt nicht für Sportwaffen und andere legale Gewehre und Pistolen, mehr so die, die irgendwie zu Hause herumliegen, bis man sie plötzlich mal braucht für private Unternehmungen. Reichstag stürmen, Banküberfall, so was halt. Munition haben Sie auch keine vergraben? Oder einen Panzer im Garten? Ja, Sie lachen, aber wir kennen das alles. So lustig ist das nicht, wenn die Kollegen beim Hausbesuch in die Panzerfaust gucken. Das kommt meistens am selben Tag im Fernsehen.

Sie müssen sich jetzt nicht angegriffen fühlen, das ist eine Routinefrage – wenn Sie jetzt sagen würden, dass eine scharfe Waffe im Privathaushalt für Sie nie in Frage käme, dann würde ich mich schon sehr wundern, was Sie ausgerechnet bei der Polizei zu suchen haben. Wir erfassen das statistisch, und dann gucken wir mal, ob uns das Ergebnis interessiert. Sie werden das auch irgendwann lernen, wenn Sie erst einmal bei uns sind. Ermittlungstaktische Gründe. Da kann man auch aus Kleinigkeiten eine Menge herleiten.

Wenn Sie zu Hause irgendwelche Nazisachen herumhängen haben, dann können wir Ihnen das nicht verbieten. Bitte nehmen Sie aber Rücksicht auf interne Ermittlungen und zeigen Sie keine Bilder davon in Chatgruppen herum. Wir müssen dann immer IT-Spezialisten akquirieren, die uns dabei helfen, dass die Daten leider nicht gespeichert werden können, versehentlich gelöscht werden oder keiner Person zuzuordnen sind. Wir haben ständig Schwierigkeiten, wenn unsere Beamten keine klare Trennung von Beruf und Privatleben vornehmen. Das betrifft dann auch unsere Work-Life-Balance. Also ab und zu mal eine Reichskriegsflagge mit zur Schicht bringen, weil es danach privat noch auf eine Demo geht, das ist in Ordnung. Aber direkt mit dem neuen Hakenkreuz-Tattoo angeben, das würde ich mir zweimal überlegen, wenn Sie wissen, was ich meine.

Gut, dann haben wir alles. Körperlich tauglich, keine Vorstrafen, deutscher Staatsbürger. Ach ja, irgendwelche Mitgliedschaften? Vereine, Parteien? Sie sind in der CDU? Danke, wir melden uns.“





Unterwanderungspläne

28 11 2022

„… die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts mit einem demnächst vorgelegten Entwurf angehen werde. Das Bundesinnenministerium wolle die Einbürgerung dahingehend erleichtern, dass nicht mehr nach acht, sondern bereits nach fünf Jahren ein Antrag auf den…“

„… jede Möglichkeit nutzen werde, dies im Freistaat Sachsen zu verhindern. Kretschmer wolle insbesondere die massenhafte Einwanderung von Judäern unterbinden, da die christliche Gesellschaft der östlichen Bundesländer eine…“

„… dass die Interessen der Deutschen nicht genug beachtet würden. Die Union könne sich nicht vorstellen, dass Zuwanderer nach fünf Jahren in der Lage seien, die Landessprache so gut zu verstehen, dass sie beispielsweise Behördenkommunikation, ein philosophisches Fachbuch oder eine…“

„… dass die Regierung mit dem Feuer spiele und die innere Sicherheit einmal mehr gefährde. Wendt sehe schon unverhältnismäßige Probleme für Polizisten, wenn Personen mit rasseuntypischer Hautpigmentierung nachweisen könnten, dass sie sich legal in Deutschland aufhalten würden. Sollte es künftig jedem Afrikaner erlaubt sein, sich nur auf Grund eines amtlichen Papiers als Deutscher zu bezeichnen, so werde dies von den Beamten als…“

„… nicht erst seit Sarrazins wissenschaftlichen Publikationen wisse, dass die Einbürgerung von Kindern die Abschaffung des jüdisch-christlichen Abendlandes provoziere. Dobrindt könne mit einem einfachen Zahlenbeispiel nachweisen, dass schon nach wenigen Generationen 500% der Deutschen Ausländer seien, die als Kinder hohe Kosten für Bildung, Jugendkriminalität und…“

„… für den CDU-Wirtschaftsflügel in die ganz falsche Richtung laufe. Wer gerade unter den Bedingungen des katastrophal armenfreundlichen Bürgergeldes volle fünf Jahre Zeit habe, Deutsch zu lernen, sei nicht nur überqualifiziert, sondern wolle sich nicht mehr in einen Niedriglohnjob pressen lassen, in dem er für die Dividenden der…“

„… die Bundesregierung ihr Abdriften in den eindeutig verfassungswidrigen Linksradikalismus nicht einmal mehr zu verbergen suche. Mit dem Vorhaben plane Faeser eine deutschenfeindliche Regelung, da von diesem Gesetz ausschließlich Ausländer profitieren würden. Merz verlange eine sofortige Korrektur, da sonst Karlsruhe diesen…“

„… dass Senioren als Belohnung für ein Leben auf Kosten der Allgemeinheit mit dem deutschen Pass belohnt werden sollten. Dobrindt lehne diesen Vorschlag entschieden ab, da Ausländer, die nicht mehr im erwerbsfähigen Alter seien, gezielt die Rentenkassen ausplündern würden, ohne selbst ausreichend in das…“

„… die doppelte Staatsbürgerschaft seit 1999 einen Streitpunkt darstelle. Die Regierungen unter Merkel hätten zwar kein Interesse gehabt, diese Regelung zu ändern, dennoch sei dies für den CDU-Staatsrechtsexperten Spahn ein skandalöser Skandal, dass die seit 2005 so gut wie immer mitregierende SPD dies nicht sofort abschaffe, um mit einer skandalösen Verschleppung dieses seit Jahrzehnten den Staat bedrohenden Skandals die…“

„… insbesondere in ausländischen Frauen eine ernsthafte Gefahr für die gesunde Durchmischung des deutschen Volkes darstelle. Dobrindt lehne es ab, dass Frauen aus genderfeministischen und links beeinflussten Unterwanderungsplänen sich Jobs suchen würden, statt ganz normal zu Hause zu bleiben, möglichst viele Kinder zu gebären und dem hart arbeitenden Mann eine ordentliche…“

„… juristisch überhaupt nicht möglich sei. CDU-Menschenrechtsexperte Spahn habe darauf hingewiesen, dass innerhalb der fünf Jahre zu jedem Zeitpunkt eine anlasslose Abschiebung eines Ausländers erfolgen könne, der sich nur zur Erschleichung der deutschen Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik aufhalte. Die Union werde dies auf keinen Fall durch einen…“

„… die Innenministerin den Ausländern alle Mittel für eine feindliche Übernahme der BRD in die Hand geben wolle. Dobrindt werde nicht nur mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern wissen, dass ausländische Männer den besser qualifizierten, gut sozialisierten und hart arbeitenden Deutschen die Jobs wegnehmen, er wolle auch verhindern, dass sich deutsche Frauen nur noch mit diesen…“

„… die falsche Signale für den Arbeitsmarkt setze. Wenn es Voraussetzung für die Einbürgerung sei, dass eine Person ihren Lebensunterhalt ohne Transferleistungen bestreiten könne, wecke dies bei der deutschen Bevölkerung natürlich Neid, der sich früher oder später in fremdenfeindlichen Pogromen äußern müsse. Für Merz sei dies ein für die SPD typischer Vorschlag, der nicht zu Ende gedacht und daher äußerst unpraktikabel in der…“

„… da die betreffenden Personen einen Job nur annehmen würden, so um die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Für den CDU-Arbeitsmarktexperten Spahn sei dies keine ausreichende Motivation, die die Einstellung eines Migranten in einem deutschen Unternehmen rechtfertige, zumal dieser nach Verleihung der deutschen Staatsbürgerwürde fristlos kündigen werde, um dann mit dem Bürgergeld, von dem ein großer Teil außer Landes gelange, um neue Migranten anzulocken, ein luxuriöses Leben im…“

„… sich im Bundesrat auf einen Kompromiss verständigen wolle. Falls nach Merz’ Vorschlag ein Doppelpass verpflichtend bleibe, so dass die spätere Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für eine Abschiebung nur Formsache sei, könne man gerne einen Entwurf zur Neuregelung des…“





Mustererkennung

7 11 2022

„Das sind die Nerven. Sagt der Arzt, und der muss das ja wissen. Jedenfalls haben die mich jetzt im Krankenhaus endlich mal genau untersucht, das Bett war auch schnell frei, hat nur anderthalb Jahre gedauert, und dann haben sie festgestellt, dass es die Nerven sind.

Ich kriege nämlich einfach nichts mehr mit. Das ist auch nicht mit normaler Altersvergesslichkeit zu erklären, bei mir kommt nämlich gar nicht erst etwas an. Manchmal dreht man so das Radio auf für die Nachrichten, da kommt dann die Meldung, dass ein Rechtsextremist anlässlich einer Kundgebung für demokratiefeindliche Gruppierungen leider von der Polizei festgenommen werden musste, nachdem er die Beamten mit einer Schusswaffe bedroht hat. Und dann dreht man und dreht man, es gibt ja viele Sender, überall Nachrichten, und irgendwo muss ja die Nachricht kommen, dass die Polizei sich einmal rechtfertigt, weil sie bei einer angemeldeten Demo von Demokraten den bereits verbotenen Protest von Nazis gedeckt und dabei ein paar Journalisten krankenhausreif geschlagen hat, weil das wohl nicht anders ging, organisatorisch oder so. Man möchte das wenigstens verstehen können, wenn man schon nicht dabei war. Aber dann drehe ich und drehe, da ist irgendein Rauschen, aber ich höre nichts.

Der eine Doktor meint, das sei Reizüberflutung. Man hört zu viel, irgendwann ist irgendwas voll, und dann schaltet sich das Gehirn ab. Das würde ja zumindest erklären, was manche Politiker so von sich geben, auch wenn ich bei einigen eher den Verdacht habe, dass sich da vorher gar nichts hatte anschalten können, aber egal – es scheint irgendwie ein Problem zu sein, dass man gar nicht mehr weiß, was man schon doppelt und dreifach gehört hat und was gar nicht. Zum Beispiel diese Nachricht, dass nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle ein Hakenkreuz vor dem Tatort von Polizisten entfernt wurde, um nicht wegen einer Straftat ermitteln zu müssen, und in Hanau wurden die Notrufe wegen eines Terroranschlags nicht durchgestellt und zur Sicherheit auch nicht aufgezeichnet, und in den späteren Untersuchungen haben sich die Beamten attestiert, wenn sie tatsächlich ausgerückt wären, hätten sie sich möglicherweise nur selbst gefährdet, aber keine weiteren Morde verhindert. Das ist ganz schön viel Reiz, darauf muss man erst mal reagieren und sich nicht überfluten lassen, aber dann höre ich und höre, und dass da jemand sich mal kritisch über rechtsextremistische Chats in Polizeikreisen äußert, das muss dann an mir vorbeigegangen sein.

Sowieso, dieser Umgang mit Menschen, denen man auf den ersten Blick ansieht, dass das Fremde sind. Ich zum Beispiel hatte hier jahrelang einen Nachbarn, der kam aus Schweden. Hatte er mir nie gesagt, deshalb kriegte ich das erst beim Auszug mit. Die Therapeutin hat gesagt, ich sollte doch mal so ein Training machen, Mustererkennung, das soll Stresssituationen vermeiden helfen. Wenn man eine bestimmte Kombination von Faktoren erkennt, dann droht Stress, und den soll man ausschalten, statt gleich wieder in einen Konflikt zu gehen. Aber irgendwie hat sich das nicht herumgesprochen, ich höre immer und höre, und dann höre ich immer mal wieder: Racial Profiling. Da sind dann so komische Kombinationen plötzlich ganz gefährlich, zum Beispiel hat jemand eine bestimmte Hautfarbe, der sieht total unverdächtig aus, und das macht den natürlich erst recht verdächtig, weil man ja in jeder Polizeistatistik nachlesen kann, dass Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe viel öfter kontrolliert werden. Und dann höre ich, aber es kommt nicht, dass die Vorschriften, die es dazu gibt, von den Gerichtsurteilen mal ganz abgesehen, dass die von der Polizei auch ernst genommen werden. Das sind garantiert die Nerven.

Weil man bei solchen Sachen immer mit diesen kognitiven Dissonanzen zu tun hat, das sagt die Psychiaterin. Man nimmt das eine wahr, und dann muss man das Gegenteil davon auch verarbeiten. Das bildet dann ganz merkwürdige Strukturen, und dann weiß man gar nicht mehr, was man glauben soll oder ob man überhaupt noch etwas glaubt. Wenn man Polizisten fragt, warum sie bei Einsätzen nicht durch eine Rückennummer gekennzeichnet sind, dann erfährt man, dass der kleinste Verstoß gegen den Datenschutz quasi ein Todesurteil für Beamte darstellt – wenn einer mitkriegt, dass da ‚B23/1020/EG1‘ auf dem Rücken steht, kann man die Uhr danach stellen, bis irgendwelche Terroristen den Namen und die Wohnanschrift rauskriegen, und dann droht uns mindestens ein Staatsstreich. Aber diese Interferenzen, das ist ganz schlimm – dass da teilweise auf der Wache ganze Datensätze aus dem Polizeicomputer gezogen werden, wo sich nicht mal nachweisen lässt, welcher Polizist sich da nicht abgemeldet hat, damit Unbekannte die Anschrift von Helene Fischer rausfinden können, das finde ich schon bedenklich. Gerade aus medizinischer Sicht. Vielleicht haben ja Polizisten, die das als Lüge abtun, obwohl sich das leicht beweisen lässt, auch ein hirnorganisches Problem. Man weiß nicht mehr, was man noch glauben soll. Und wenn ich da mal den Fernseher anmache, ich gucke und gucke, aber nichts. Keiner erklärt einem noch etwas.

Dass Polizisten sich inzwischen juristische Fachkenntnisse anmaßen: geschenkt. Damit kann man sogar Gewerkschaftsprimat werden in dem Laden, oder wie das heißt, und muss noch nicht mal Polizist sein. Diese Bundesinnenmarionette fordert härtere Strafen, falls kein Tatverdacht vorliegt. Aber ich kann das verstehen, meine Nerven liegen auch schon blank. Da braucht man Schutzmechanismen, sagt der Arzt. Und der muss das ja wissen.“





Folterkammer

4 10 2022

„… bekenne sich die Innenministerkonferenz ohne Einschränkung zu sämtlichen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Menschenrechten. Es stehe ihrer Ansicht nach aber nicht im Widerspruch zu dieser Rechtsauffassung, dass ohne den gesetzlich genau geregelten Einsatz von Folter eine Strafverfolgung nicht oder nur in Einzelfällen in eingeschränktem Maße von den…“

„… keiner Diskussion bedürfe. Karlsruhe habe stets auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde hingewiesen und werde dies auch in weiteren…“

„… nur als präventive Maßnahme im Gespräch sei. Polizei und Staatsanwaltschaften sei bewusst, dass Gewalttätigkeiten nach einer rechtskräftigen Verurteilung wenig sinnvoll seien. Es müsse daher vornehmlich diskutiert werden, ob es als geeignetes Mittel zur Wahrheitsfindung im Verlauf des Strafprozesses nicht effektive Instrumente des…“

„… stoße bei der Union zunächst auf wenig Verständnis. Führende Politiker hätten darauf hingewiesen, dass man bei Folter an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte denke, in dem die Strafverfolgung von Willkür, Brutalität und tiefem Menschenhass geprägt gewesen sei, die sich in der Gegenwart nie wiederholen dürfe. Es sei ein fatales Signal, wenn die Rehabilitation des Kommunismus durch eine solche Debatte in der linksgrünen…“

„… nicht zu ungerechten Einschränkungen der Freiheit führen dürfe. Buschmann habe betont, dass er mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die Rechtssicherheit sowohl für den Staat als auch für die Ermittlungsbehörden in der…“

„… auf Straftaten beschränkt sein müsse, die die öffentliche Ordnung und das Grundrecht auf eine uneingeschränkte Sicherheit zu stören geeignet seien. Es stehe außer Frage, dass dies nur im Fall einer akuten oder aber drohenden Gefahr für das…“

„… grundsätzlich mit dem Gesetzesvorstoß der Koalition einverstanden sei. Vor einer Zustimmung im Bundestag wolle Merz aber darauf hinarbeiten, dass Folter nur gegen bestimmte Personenkreise wie Erwerbslose, Scheinasylanten, Sozialtouristen oder potenzielle Antifaschisten aus der…“

„… von speziell dazu ausgebildeten Richtern im strafprozessualen Verlauf entschieden werde, ob und in welchem Maße diese Praktiken an einem Tatverdächtigen ausgeführt werden sollten. Diese Folterkammern seien unabhängig und nur von den jeweiligen Justizbehörden der…“

„… dass nicht jede vorsätzliche Verletzung der Menschenwürde schon als Folter bezeichnet werden dürfe. Die Innenministerkonferenz warne vor einer gezielten Verzerrung der Kriminalstatistik, die sich letztlich negativ auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane des bundesdeutschen…“

„… dass in Anstalten des Justizvollzugs generell nicht gefoltert werden dürfe. Sollte es sich in der Untersuchungshaft um einen strittigen Fall handeln, so sei der Betreffende zur eigenen Sicherheit für die Folterbehandlung in eine spezielle Einrichtung zu überführen, die sich mit der praktischen…“

„… und bereits vor der Durchführung auf ihre abschreckende Wirkung setze. Die Androhung der präventiven Folter gegenüber Umweltextremisten, die sich aus Protest auf der Fahrbahn festkleben und die Sicherheit von Rettungsfahrzeugen gefährden würden, könne zu einer wesentlich einfacheren…“

„… auch in anderen großen Industrienationen durchaus verbreitet sei. Für Experten sei die Folter beispielsweise in wirtschaftlichen Kontroversen mit China gut einsetzbar, denn das asiatische Land könne Deutschland dafür nicht mehr kritisieren, ohne auf die eigenen Defizite in der…“

„… die sogenannte Rettungsfolter neu bewertet werden müsse. Nur durch eine empirische Studie könne die notwendige Reliabilität der Ergebnisse, die sich aus einer mehrjährigen Untersuchung von Fällen aus der ganzen strafrechtlichen Breite der…“

„… keine Personalengpässe erzeugen dürfe. Auf der anderen Seite halte Wendt die meisten der in den gängigen Verhörmethoden trainierten Beamten für vollständig geeignet, Körperverletzungen und Kapitaldelikte nach juristisch exakt erarbeiteten Regeln zu…“

„… befürchte Söder einen Dammbruch. Setzte sich die grüne Verbotspartei mit einer vollständigen Ablehnung der Folter durch, könne in Deutschland nie wieder eine rechtsstaatlich gebotene Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung den Anspruch des…“

„… die Beweisführung für Außenstehende meist schwierig sei. Daher dürfe man einen Folterexzess im Zuge der Tatermittlungen nicht einseitig als fehlerhaft bewerten, solange nicht auszuschließen sei, dass die letztlich erwünschte Wirkung sich doch in die zweckdienliche Richtung eines…“

„… enthalte das Völkerrecht im Gegensatz zum Folterverbot nicht das absolute Verbot der Tötung. Für die praktische Ausführung könne so auch die Drohung mit dem rechtskonformen Durchführung einer Tötungshandlung ausreichend sein, um nicht mit dem Grundgesetz und den einzelnen…“

„… hätte nach einer Studie der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits der Einsatz gegen die Parkschützer im September 2010 mit weniger Gefahren für die Polizeieinheiten durchgeführt werden können, wenn die Demonstranten vor Ort mit Waterboarding, Scheinhinrichtungen oder…“

„… dass in Deutschland Täterschutz vor allem in Bereichen wie Clankriminalität, Sozialbetrug oder Islamismus ein großes Problem werde, wenn der Staat nicht jetzt gegensteuere. Merz fordere von der Bundesregierung eine Anerkennung der Würde potenzieller Verbrechensopfer, die er sofort nach der Übernahme der Kanzlerschaft mit radikaler…“





Einstiegstatbestände

22 09 2022

„… sich sehr erleichtert gezeigt habe, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun endlich Rechtssicherheit über die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Faeser habe im Bundeskabinett angekündigt, wie alle Vorgänger im Amt des Innenministers die Entscheidung zu ignorieren und notwendige Maßnahmen zur…“

„… dass es dem Bundeskriminalamt nicht um die Überwachung der Bürger gehe, sondern um die Möglichkeit einer Strafverfolgung, wo bisher ein Delikt noch nicht erkannt werden könne. Ziel sei logischerweise eine anlasslose Strafverfolgung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden…“

„… sich der digitalpolitische Sprecher der SPD bedeckt gehalten habe. Die Umsetzung der von Union und Sozialdemokraten mehrfach versuchten Speicherung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müsse jetzt zur Wahrung beiderseitig verflochtener Interessen schnellstmöglich…“

„… dass Einstiegstatbestände für kriminelle Aktivitäten seit langer Zeit nicht beachtet worden seien. Faeser sehe bereits in der Verbreitung von Katzenbildern im Internet eine Vorstufe für die Bildung von Terrorbanden, die durch geheime Botschaften in den Daten eine gefährliche…“

„… würden auch schwere staatsgefährdende Straftaten wie Falschparken durch die Speicherung von Verbindungsdaten nicht erfasst. Wendt sehe dies allerdings nicht als Argument gegen eine anlasslose Speicherung, da er ohnehin für eine anlasslose Strafverschärfung bei sämtlichen…“

„… die SPD eine große Gefahr sehe durch die im Internet entstehenden rechtsfreien Räume. Es müsse letztlich geklärt werden ob ein von der EU-Gesetzgebung ausgenommenes deutsches Netz sich für die Speicherung deutscher Daten im…“

„… nach einer Online-Umfrage zum Ergebnis gekommen sei, dass bis zu 99% der mehrfach im Internet kriminell auffälligen Täter zuvor Bilder von Katzen geteilt hätten. Damit sei die bereits von von der Leyen schlüssig dargelegte Anfixhypothese nochmals auf signifikantem Niveau für den…“

„… dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe. Buschmann werde die Entwicklung der aktuellen Regierung aufmerksam verfolgen, um dann in einer Koalition mit der CDU in einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz die anlasslose…“

„… werde die Diskussion von der SPD falsch geführt. Das BKA sehe eher die Notwendigkeit von Ermittlungen, die schon vor einer Straftat einsetzen müssten, um das Grundrecht auf Sicherheit für alle Bundesbürger auch in einem gesetzlichen…“

„… müsse die Regierung nun endlich handeln. Merz weise darauf hin, dass der EuGH ausdrücklich die Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Anlass der anlasslosen Speicherung befürworte. Auch über die Grundstücksgrenze ragendes Geäst könne zu Bluttaten führen, die für grüne Gutmenschen nicht mit den gesellschaftlichen Grundsätzen der jüdisch-christlichen…“

„… dabei berücksichtige, dass Katzenbilder dem Urheberrechtsschutz unterliegen könnten, was als Einstieg in eine kriminelle Internetkarriere für viele bis dahin nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger eine entscheidende…“

„… keine einheitliche Meinung in der AfD zu finden sei. Zwar müsse der Staat auf Volksverrat oder Rassenschande vorbereitet sein, bevor diese als Straftaten gelten würden, es dürfe aber nicht sein, dass die anlasslose Ausspähung von Politikern zum Nutzen der Altparteien und ihrer…“

„… warne Wendt vor Folgeerscheinungen des Verbots. Wenn Polizisten immer abwägen müssten, ob sie im strafprozessrechtlich erlaubten Rahmen handeln würden, gäbe es nie wieder ein Geständnis, eine Aufklärung von Kindesentführungen oder…“

„… selbstverständlich Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für kirchliche Würdenträger. Faeser fürchte, dass andernfalls der Kampf der Politik gegen Missbrauchsdarstellungen zu einem lang anhaltenden Vertrauensverlust der Gläubigen in die staatlichen Institutionen der…“

„… andere Verfahren nicht praxistauglich seien, um eine Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen. Zwar habe die Bundesregierung auch keine Erfahrung mit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, dies sei jedoch nicht wichtig, wenn man die anhaltende Diskussion um die…“

„… sei es für Faeser nicht relevant, dass durch bisherige Regelungen die Menge an Katzenbildern im Internet nicht zurückgegangen wäre. Wichtig sei für die Strafverfolgungsbehörden allein, ob sie ihre Arbeit weiterhin ohne richterlichen Beschluss vor der Entdeckung etwaiger Straftaten im…“

„… halte die SPD die Vorratsdatenspeicherung für ein Demokratieinstrument, da erst eine anlass- und ausnahmslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung das Gefühl einer klassenlosen und gleichgestellten Gesellschaft als Anzeichen des…“

„… ob es technisch für Experten möglich sei, Missbrauchsdarstellungen in Katzenbildern so zu verstecken, dass die Straftäter der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Für die Bundesregierung sei damit klar, dass man nicht von der Unschuld potenzieller Schwerverbrecher ausgehen dürfe, auch wenn dies sogenannte Grundrechtsschützer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder im…“

„… habe Faeser die Erwartungen der Nutzer gedämpft. Da erst die Bedrohung der nationalen Sicherheit ein Durchgreifen des Staates rechtfertige, könne die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz durch Querdenker und andere Faschisten auch erst dann mit den entsprechenden Mitteln der…“





Gewinnabsicht

19 05 2022

„… mit der Chatkontrolle ein neues Instrument der digitalen Vertrauensbildung einführen werde, mit dem die Europäische Union weitere Fortschritte auf dem Weg der Verbrechensbekämpfung und des…“

„… es der Politik nicht um die Abschaffung der bisher praktizierten Grundrechte gehe. Für die EU stehe der Aufbau vieler neuer Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft im Vordergrund, die mit der Überwachung sämtlicher…“

„… könne gerade nicht von Generalverdacht der Behörden gegen alle Bürger gesprochen werden, da es sich ja ausdrücklich um verdachtsunabhängige Kontrollen der jeweiligen…“

„… zeige das Beispiel China, dass staatliche Kommunikationskontrolle und wirtschaftlicher Erfolg einander nicht ausschlössen. Die EU habe für die Zukunft eine viel bessere Form gefunden, das Verhalten ihrer Bürger mit einem positiven…“

„… die Nachrichten der Handynutzer ohnehin zum Lesen durch andere erstellt würden. Eine fundamentale Kritik, die nur daraus entstehe, dass die Nachrichten der Handynutzer durch andere gelesen würden, sei daher nicht nur vollkommen unlogisch, sondern auch politisch sehr fragwürdig, so dass man darin eine höchst verdächtige…“

„… diene beispielsweise die automatisierte Fertigung von Strafanzeigen gegen Nutzer zur Senkung der Arbeitsbelastung bei der Polizei. Die Beamten könnten so wieder in Ruhe die Anschrift von Helene Fischer abfragen, Morddrohungen an Rechtsanwältinnen versenden oder sich in…“

„… die Friedenssehnsucht der westlichen Welt tatkräftig unterstützen könne. So sei durch eine größere Geschlossenheit in der Bevölkerung auch das chinesische Verhältnis zu Russland viel besser, was die deutsche Bundesregierung mit erheblicher Unterstützung für den…“

„… dass viele Nutzer ihre Daten bisher den großen Digitalkonzernen wie Google oder Meta anvertraut hätten, ohne dies für eine diktatorisch ausgerichtete Überwachungsstrategie zu halten. Die EU-Behörden seien im Gegensatz zu diesen Firmen nicht nur nicht gewinnorientiert, sie würden ihre Rechtsbrüche auch ohne Gewinnabsicht oder…“

„… es durch Manipulationen durchaus möglich sei, kriminelle Inhalte als nicht verdächtig im Sinne der verwendeten Suchalgorithmen zu erscheinen zu lassen. Zur sukzessiven Verbesserung der KI sei es daher unabdingbar, Strafverfahren gegen völlig unverdächtige Personen zu führen, um mit einer noch genauer arbeitenden Software schließlich irgendwann Ergebnisse zu erzielen, die der jetzt prognostizierten Trefferquote zumindest…“

„… dass der Staat nicht selbst für die Suche nach verdächtigen Inhalten zuständig sei. Durch eine Verlagerung der Verantwortung auf digitale Konzerne könne die EU-Kommission ausschließen, dass sich staatliche Stellen durch Rechtsbrüche oder massive Einschränkungen von Grundrechten im…“

„… sei es technisch durchaus möglich, dass die KI nachträglich Inhalte auf die digitalen Endgeräte der Nutzer kopiere, die eine Strafverfolgung nach sich zögen. Dies müsse aber immer im Verhältnis zum erwünschten Ermittlungserfolg stehen und sei nur für den Kampf gegen Cannabis oder…“

„… würden Anbieter wie Meta oder Google die Verschlüsselung der Nutzerdaten unterlaufen, um die Inhalte ausspähen. Solange der Staat auf der Seite der Bürger sei, könne man sich daher immer auf ein gemeinsames Feindbild arbeiten und es gebe keinen Anlass für eine…“

„… habe man bisher im Verfassungsschutz gute Erfahrungen mit gefälschten Daten gemacht, die sich heute beispielsweise bei der Bekämpfung der Clankriminalität, aber auch unmittelbar vor einer wichtigen Parlamentswahl und der…“

„… werde der normale Bürger von der Suche nach illegalen Inhalten gar nichts merken. Für die EU stehe ein uneingeschränktes Nutzererlebnis im Vordergrund, um die Ermittlungen nicht durch die übermäßige Vorsicht der…“

„… internationale Kooperationen mit IT-Firmen erlaube. Bereits jetzt seien russische Anbieter von Antivirensoftware durch anerkannte Expertise eine marktbeherrschende…“

„… sich falsche Positivtreffer spätestens bei einer ergebnislos verlaufenden Hausdurchsuchung oder nach der Untersuchungshaft zu einem…“

„… sei das Misstrauen der Menschen gegenüber den Digitalkonzerne im Gegensatz zur Ablehnung der staatlichen Pläne vollkommen gerechtfertigt. Die Firmen würden auf gesetzliche Anordnung der EU die Verschlüsselung umgehen, was für den Protest der Nutzer eine optimale…“

„… völlig ausgeschlossen sei, dass durch die Abschaffung der Verschlüsselung Mobiltelefone von den Ermittlungsbehörden ferngesteuert werden könnten. Dem BKA würden dazu nicht nur Personal und Fachkompetenz, sondern auch Erfahrung, finanzielle Mittel und die nötige technische…“

„… dass der Einsatz der Chatkontrolle gegen Missbrauchsdarstellungen unwirksam sei, da die Kriminellen bereits andere Wege zur Verbreitung von illegalen Daten nutzen würden. Für die EU sei dies jedoch nicht erheblich, da sich durch eine zur Serienreife gelangte Technologie auch Straftaten bekämpfen ließen, die heute noch nicht als…“

„… rechtsradikale Chats unter Polizisten oft nicht entdeckt oder gesichert werden könnten. Das Problem werde aber auch die EU-Kommission mit Kontrollmaßnahmen nicht lösen können, da es sich dabei um schwere Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation und um einen verfassungsrechtlich unter gar keinen Umständen zu…“