Befristeter Ausnahmezustand

7 04 2021

„Die Zahlen geben uns recht. Im Grunde haben wir unser Ziel seit mehr als zwei Wochen erreicht, aber so ist das mit den Entwicklungen. Manchmal hat man neue Pläne und findet die aktuelle Situation ganz praktisch, um mit der Umgestaltung gleich noch etwas voranzugehen. Die Bundesrepublik ist immer noch ein demokratischer Staat, zumindest vom äußeren Erscheinungsbild. Bis auf Weiteres.

Dieser befristete Ausnahmezustand hat einen sehr gut herausgearbeiteten Konstruktionsfehler, der für jeden bereits im Vorfeld gut erkennbar war. Aber was in den letzten Monaten alles im Vorfeld hätte erkannt werden können, darüber muss man ja nicht groß reden. Wir haben ihn strikt nach der Verfassung eingefügt, und wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass an den entscheidenden Stellen niemand im Weg sitzt, wenn dieser Zustand auf verfassungsgemäßem Weg verlängert werden muss. Das ist das Angenehme, wenn man es mit guten Verfassungsrechtlern zu tun hat, sie lassen die Tür offen und drücken einem trotzdem die Schlüssel in die Hand, damit es nicht nach Einbruch aussieht.

Es werde immer so interessante Vorschläge gemacht, was man denn einführen könne für einen neuen Erkenntnisgewinn. Gewisse Kreise fordern eine Erfassung nach Religionszugehörigkeit für die gesamte Bevölkerung. Das hatten die Niederlande bereits 1936 lochkartentauglich erledigt, die deutschen Besatzer mussten für die Deportation der niederländischen Juden nur noch zugreifen. Es kommt nicht auf die technische Machbarkeit an, es kommt vor allem darauf an, wer da technisch was machen will. Ich persönlich muss mir jetzt keinen Vorwurf machen, wir haben nur geltendes Recht benutzt, um eine Notlage zu beheben. Was man als Notlage betrachtet, ist ja auch subjektiv.

Sie werden das natürlich für undemokratisch halten und als Diktatur bezeichnen. Es haben ja auch eine Menge Vollidioten vorher protestiert und vorherige Schutzmaßnahmen als Corona-Diktatur benannt. Hören Sie jetzt, dass jemand die aktuell geltenden Regelungen noch als Corona-Diktatur bezeichnet? Gut, das mag auch daran liegen, dass Sie das einmal öffentlich sagen, und dann sagen Sie so schnell nichts mehr, jedenfalls nicht öffentlich.

Natürlich hätte man die bisherigen Mittel des Infektionsschutzgesetzes nutzen und den Ländern klare Vorgaben machen können. Dazu hätte man nicht einmal neue Gesetze gebraucht, man hätte nicht einmal mit dem Lieblingsinstrument der Rechtskonservativen regieren müssen, mit der Strafverschärfung – alles ganz demokratisch, und genau dadurch hätten dann alle erst recht den Eindruck gehabt, in einer Diktatur zu leben. Denn das ist die typisch deutsche Denkweise: was ihnen an demokratischen Mitteln nicht in den Kram passt, wird als Staatsverbrechen bezeichnet, aber wenn sie wirklich in einer Diktatur sind, dann rennen sie mit Geschrei hinter jeder Fahne her in den Abgrund.

Es ist ja einigermaßen putzig, dass wir jetzt das Vertrauen der Bevölkerung genießen, weil wir die härtesten Anordnungen getroffen haben und sie auch unbeirrt durchsetzen. Immerhin haben wir dazu einen neuen Polizeiapparat aufbauen müssen, weil der alte größtenteils aus Terroristen bestand. Das ist bei einem solchen Systemwechsel nichts Ungewöhnliches, dass man die Sicherheitsbehörden anpasst, aber was hätten wir denn von denen noch übernehmen können? Jetzt funktioniert wenigstens die Durchsetzung des geltenden Rechts durch die Polizei wieder, und nicht die Durchsetzung der Rechten, die als Polizei gelten.

Wir könnten jetzt noch einige andere Dinge tun, die man von uns nicht erwartet. Beispielsweise die neun Milliarden von der Lufthansa zurückfordern, die sich Vorstände mit Millionengehältern unter den Nagel gerissen haben, um sich Boni auszuzahlen. Es spricht auch nichts gegen eine Konfliktlösung auf persönlicher Ebene, wenn Sie verstehen, was ich meine. Andererseits könnten wir solche Beträge auch schnell und unbürokratisch an die Opfer der Pandemie auszahlen. Wir befinden uns immerhin im Ausnahmezustand, da hört sich das nicht mehr ganz so populistisch an. Und Sie wissen ja, wenn es irgendwann vorbei ist – jede Diktatur ist einmal vorbei, sonst wäre es keine Diktatur – dann fällt den Menschen immer noch etwas Schönes ein. Etwas, das trotz allem besser war als in der Demokratie. Weil Menschen selektiv wahrnehmen, gerne Dinge verdrängen, die unangenehm sind, und sich selten für das Leben der anderen interessieren. Das werden dann die aufregenden Wochen und Monate der Ausgangssperre sein, in denen man heimlich den Besuch durch die Hintertür reinließ und dann im Keller gefeiert hat. Glauben Sie mir, Sie werden solche Erinnerungen haben.

Und wenn er dann doch plötzlich wieder vorbei ist, der befristete Ausnahmezustand, dann werden viele ernüchtert sein. Enttäuscht. Weil die Diktatur auch ihre praktischen Seiten hatte, weil sie auf klare Verantwortlichkeiten gesetzt hat und auf scharfes Tempo bei der Umsetzung der Notwendigkeiten. Dann werden Sie langsam wieder das Vertrauen in die Demokratie üben müssen, weil nichts schnell genug geht, weil über alles geredet und gestritten und entschieden werden muss. Ein paar Leute werden uns aufhängen wollen, aber daran ist man in Deutschland gewöhnt. Und mit etwas Glück ist es auch nicht das Ende der politischen Karriere.“





Defensives Handeln

23 03 2021

„Wir wussten nicht genau, ob es sich um eine strafbare Handlung handeln würde, deshalb haben wir erstmal nicht gehandelt. Der Banküberfall war ja vorher nicht beim Gericht angemeldet worden, deshalb mussten wir erstmal davon ausgehen, dass er auch nicht erlaubt gewesen sein kann, und dann haben wir uns natürlich rausgehalten, bevor wir da irgendwas falsch machen. Also als Polizei.

Offiziell haben wir von dem Überfall erst etwas erfahren, als wir eine Einsatzmeldung erhalten haben. Einige Kameraden hatten aber vorher schon das Radio an auf der Wache, also konnten wir uns bereits eine Meinung bilden, wie wir das spätere Lagebild beurteilen können. Da war zum Beispiel auch schon von Schusswaffen die Rede, was zur Folge hatte, dass wir alle total aufgeregt waren, weil so ein Fall eine besonders umsichtige und genaue Vorbereitung braucht und wir das seit der Polizeiausbildung nicht mehr hatten. Also einen Banküberfall. Wobei der da auch nur theoretisch durchgenommen wurde.

Die Einsatzleitung hat uns dahin gehend in Kenntnis gesetzt, dass wir Kenntnis erhielten von einem Banküberfall, bei dem eine Bank überfallen wurde in der Innenstadt mit mehreren Geiseln. Also die Geiseln beim Banküberfall, nicht in der Stadt, das macht ja sonst auch gar keinen Sinn. Bis zu dem Augenblick wussten wir aber gar nicht, worum es sich handelt, deshalb sind wird dann präventiv in die Stadt gefahren, haben den Einsatz begonnen und abgewartet, bis die Einsatzleitung in Kenntnis gesetzt worden ist, worum es sich handelt. Wir konnten das ja leider nicht tun, wir waren schon vor Ort und mussten den Banküberfall verhindern, auch wenn die Geiselnahme sich bereits in Stattfindung befand. Die haben mit der Straftat, als solche muss das ja gewertet werden, schon vor uns angefangen, was uns sofort sagte: das muss eine Straftat sein, denn die Polizei war ja vorher nicht informiert. Das nennt man kriminalisierte Erfahrung, nein, anders: kriminelle, kriminalistische Erfahrung nennt man das. Wir haben da sehr viel Erfahrung in unseren Reihen, insbesondere in Bezug auf Straftaten.

Vermutlich hätte ein Gericht diesen Überfall, auch wenn es ohne die Geiselnahme gewesen wäre, weil das ja zu der Zeit gar nicht feststand, ob es sich um eine Geiselnahme handelte, vermutlich wäre das von einem Gericht sogar untersagt worden. Wir haben während des Einsatzes keine Anträge auf Geiselnahme oder bewaffneten Raubüberfall von der Einsatzleitung gezeigt bekommen, und ich weiß jetzt nicht, ob die Einsatzleitung jemals diese Anträge gesehen hat, deshalb konnten wir da als Polizei gar nichts machen. Allerdings hatten wir eine unklare Rechtslage, deshalb durften wir als Polizei zwar einschreiten, es gar aber gewisse Komplikationen. Einer der Bankräuber, also der mutmaßlichen Bankräuber trug zu dem Zeitpunkt eine ganz ordentliche Hose – um diese Jahreszeit muss man auch eine Hose tragen, es wird sonst schnell empfindlich kühl, vor allem untenrum – und machte auf uns keinen gewalttätigen Eindruck. Wir gewannen nach kurzer Beobachtung des Täters auch den Eindruck, dass er logisch und überlegt an die Sache herangeht. So diente die Hose etwa auch dazu, eine weitere Schusswaffe mitzuführen. Da wussten wir, dass nur defensives Handeln zum Erfolg führen würde.

Natürlich waren die Passanten sehr störend, weshalb wir sie auch schnell in die Durchführung des Einsatzes einbezogen uns verprügelt werden mussten. Da wir davon ausgehen durften, dass die Passanten, teilweise unmittelbare Anwohner der überfallenen Bank oder gerade zufällig auf der Straße, sich auf keinen Fall mit dieser mutmaßlich gesetzeswidrigen Straftat einverstanden erklären würden, hatten wir eine Problematik. Es war nicht hinreichend klar, dass der Banküberfall gerichtlich verboten war, die Passanten waren in der Wertung der Tat eindeutig auf der Gegenseite. Wir mussten uns für unmittelbare Zwangsmaßnahmen gegen die Personen aussprechen, die im Falle des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Glück auch die Handgranate als polizeiliche Dienstbewaffnung zulassen. Da darf man als Polizei sich nicht mal eben auf der Nase herumtanzen lassen, was meinen Sie denn, wenn einem da ein Passant plötzlich in die Quere kommt, das kostet ja auch alles Zeit. Und wenn Sie dann noch die Kameraden in die Nebenstraßen schicken müssen, damit die einen Passanten finden, dann dauert so ein Einsatz ja ewig.

Das lag natürlich auch an der personellen Unterbesetzung, wir waren achtzig Beamte, aber wir wussten bis zum Schluss gar nicht, worum es ging, deshalb mussten wir einfach handeln. Am Ende hat sich dann allerdings herausgestellt, dass die Einsatzleitung den Einsatz gar nicht richtig geleitet hat, weshalb wir jetzt nicht genau wissen, woran es eigentlich lag. Wir konnten uns nicht einmal vorschriftsgemäß gegen die Vorschriften hinwegsetzen, weil wir den Eindruck hatten, dass die Täter die Vorschriften auch nicht eingehalten haben. Das hat uns leider keiner gesagt, deshalb ist das hier nicht erwartungsgemäß abgelaufen. Wir als Polizei fühlen uns auch ein bisschen allein gelassen, schließlich müssen wir doch dafür sorgen, dass die Bürger nicht mehr in Gefahr kommen, als wir es für nötig halten. Dafür wird man schließlich Polizist. Wir können den Bürgern ja kein Recht fertigen, da sehe ich uns auch nicht unter Rechtfertigungsdruck. Und wenn die Gerichte sich so widersprüchlich mit uns beschäftigen – müssen wir denn jetzt für alles gerade stehen?“





Zustellung nicht erfolgt

17 02 2021

„Das gilt nach meiner Kenntnis erst mal nur für Drogen und Waffen, also für illegale Sendungen, wobei wir natürlich davon ausgehen, dass alle per Post verschickten Drogen illegal sind. Bei Waffen haben wir noch keinen Plan, aber die besorgt man sich ja auch meist von befreundeten Soldaten direkt in der Kaserne.

Doch, das ist absolut rechtssicher. Glauben Sie mir, da hat sich der Gesetzgeber ausnahmsweise mal Gedanken gemacht. Offiziell geht es hier ja auch nur um unzustellbare Pakete, die bei der Polizei abgeliefert werden, wenn darin Drogen oder Waffen gefunden werden. Das muss man der Reihe nach analysieren, und dann merkt man, dass es gar nicht so schlimm ist. Sie kennen doch diese jungen Männer, die aus dem Lieferwagen aussteigen und Ihnen eine Karte in den Briefkasten schmeißen? Das sind dann Paketboten, die Sie mit dem Paket nicht angetroffen haben, so dass eine Zustellung eben auch nicht erfolgen konnte – ist doch logisch, wenn er das Paket nicht dabei hat, dann könnte er es Ihnen gar nicht zustellen, weil er Sie ja nicht angetroffen hat mit dem Paket, das er Ihnen hätte zustellen sollen, weil er das ja nicht zustellen kann, da er es so zustellt, dass er Sie dabei nicht antrifft, damit es nicht zu einer Zustellung kommt, die ja auch gar nicht erfolgen könnte, da er das Paket gar nicht dabei hat. Juristisch gilt das als untauglicher Versuch, daher ist das auch straffrei, wenn Sie die Karte aus dem Briefkasten holen.

Jetzt ist es aber eben nicht so, dass dann alle Pakete sofort zur Polizei kommen. Das wäre nicht nur rechtlich sehr schwierig, stellen Sie sich mal vor, da schickt sich selbst jemand eine Bombe und ist dann absichtlich nicht zu Hause oder erwischt eine so ausgebuchte Lieferfahrt, dass er sogar zu Hause sein könnte, ohne eine Zustellung… gut, Sie wissen ja, was jetzt kommt. Auf jeden Fall landet das Paket mit der Bombe jetzt bei der Polizei, und das kann der Gesetzgeber ja nicht wollen. Deshalb werden eben auch nur die Pakete nicht zugestellt, die wegen Drogen nicht zugestellt werden. Waffen hat die Polizei ja selber, da braucht man nichts mehr abzuliefern. In der Hinsicht sind wir ja geliefert.

Dass die meisten Paketdienstleister für solche Zwecke hervorragend geschultes Personal aus dem Osten nach Deutschland geholt haben, ist ja auch kein Zufall. Als Bulgare hat man einfach mehr Ahnung von Drogen. Und so ein Hilfsarbeiter ohne Gebiss ist im Zweifel sogar billiger als ein richtiger Spürhund. Vor allem spart man da die Ausbildung. Die kommen mit einschlägigen Vorkenntnissen aus den Balkanstaaten und dürfen hier im eigenen Auto schlafen, die haben es sogar besser als Flüchtlinge in Griechenland. Nur die Fehlerquote darf nicht so hoch sein, sonst gibt es natürlich Ärger. Also mit den Medien, die ständig irgendwelche Skandale in der Politik aufdecken wollen. Da kann man dann nicht lange überlegen, wen man feuert. Das steht so schon fest.

Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft: der Staat hat sich in den Kopf gesetzt, irgendeinen illegalen Scheißdreck durchzusetzen, bis sämtliche Gerichte es endgültig verbieten, die Wirtschaft darf daran verdienen, und die Steuerzahler halten den Kopf hin und dürfen es zum Dank auch finanzieren. Angesichts der Tatsache, dass wir zum Großteil die Subsubunternehmer aus Osteuropa für den Skandal verantwortlich machen können, ist das doch gar nicht mal schlecht.

Warum ich Ihnen das erzähle? Überlegen Sie mal, die Postdienstleister sollen ja nur die Pakete abliefern, die sie nicht geliefert haben, weil sie darin Drogen gefunden haben – na, klingelt’s? Das ist natürlich sonst eine Aufgabe der Polizei, aber die haben in letzter Zeit ja so viel mit Linksradikalen zu tun, die das gesunde Volksempfinden bei der Polizei – zunächst mal bei anderen Kundgebungen, aber die Polizei ist halt anwesend – die sich also gegen den Terrorismus wenden, der ja bekanntlich durch Drogen finanziert wird. Dass davon hinterher auch Waffen gekauft werden, das ist ja noch gar nicht bewiesen, und deshalb brauchen wir auch erst mal nur die Drogenüberprüfung.

Die Drogenbeauftragte hat das bereits begrüßt. Das würde jetzt normalerweise heißen, dass es in der Praxis gar nicht funktioniert, widerrechtlich ist oder wieder nur viel Lärm um gar nichts, bei dem kein einziger Drogenfund rauskommt, obwohl die ganze Post lahmgelegt wird. Aber vielleicht ist das jetzt auch nur ein Test für weitere Auslagerungen der Ermittlungsarbeit auf private Dienstleister. Bald können Sie nicht mehr telefonieren, ohne einen umgeschulten Kellner – die Gastronomie muss ja im Moment sehen, wo sie bleibt – oder einen Koch in der Leitung zu haben, der Sie auf staatsfeindliche Äußerungen abhört. Oder die ganzen Einbrecher satteln jetzt um auf Taschendieb, damit der Staat sofort weiß, wenn Sie Falschgeld mitführen. Was es da an Möglichkeiten gibt! Der Nachteil ist freilich, dass das keiner kontrollieren kann. Sie lassen sich irgendwas schicken, der Bote reißt Ihr Paket auf und findet in seiner Jackentasche ein paar Drogen – das kann er dann natürlich nicht mehr zustellen, da es sich um eine beschädigte Sendung handelt. Tut mir leid, da sind die Vorschriften eindeutig.

Es sei denn, Sie wohnen im richtigen Viertel, mit Hauspersonal, das rechtzeitig das Tor aufsperrt, da werden Ihre Pakete immer angenommen. Was da drin ist? Die einen sagen so, die anderen sagen so. Solche Herrschaften haben auch genug Anwälte, um das Postgeheimnis zu erklären. Wissen Sie was? Lassen Sie sich Zeug doch einfach per E-Mail schicken. Das kapiert die Regierung nie.“





Identitätsmanagement

1 02 2021

„… es sich angeboten habe, dass der bisher als Steueridentifikationsnummer genannte Code nun auch für andere Speicherzwecke genutzt werden solle. Mit der Modernisierung des Registers falle es den Behörden in Zukunft erheblich leichter, die Bürger bei Ermittlungen zu…“

„… sei das Bundesverfassungsgericht mehrmals der Auffassung gewesen, dass eine Nutzung der ID über den Ursprungszweck nicht hinausgehen dürfe. Die Innenminister von Bund und Ländern seien sich jedoch sicher, dass es diesmal zu einem Erfolg komme, wenn man Karlsruhe gar nicht erst…“

„… müsse eine Doppelspeicherung von Daten vermieden werden. Eine schlankere Struktur sei für die Behörden schneller einsetzbar, falls sich zum Beispiel bei einer anlasslosen Überprüfung von Ausländern oder Linksradikalen nur wenige Merkmale in den…“

„… die Personenkennziffer sehr gut an die bestehende digitale Infrastruktur angepasst sei, da sie überhaupt nicht mehr geändert werden müsse. So sei es auch bei sehr hohem Datenaufkommen für die meisten Zwecke machbar, lange zurückliegende Zusammenhänge aus den Verknüpfungen der…“

„… viele bürgerliche Freiheiten für die BRD eröffne. Es sei daher nicht geplant, Waffenregister und Gefährderdatei für rechtsradikale Täter ohne Zustimmung der jeweiligen Personen abzugleichen, damit es nicht zu einer Überlastung der Polizei komme, die sich derzeit mit Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung mehr als genug im…“

„… den Online-Zugang für alle in Deutschland lebenden Personen zu erleichtern. Die Regierung zeige sich vorsichtig zuversichtlich, dass dies noch zu Lebzeiten der meisten aktuell in der…“

„… sei nur das Bundesverwaltungsamt für die Aktualisierung und Pflege der Daten zuständig. So könne eine effiziente Datenstruktur effizient und mit geringem Personalaufwand vermieden werden, um bisherige Verwaltungsabläufe nicht unnötig…“

„… keine Gefahr einer Verknüpfung mit Daten außerhalb des Bürgerregisters sehe. Die Polizei in Hessen habe betont, dass man bereits jetzt zur Belästigung oder Bedrohung missliebiger Personen ausschließlich auf das Melderegister zurückgreife und außerhalb des Dienstweges auf Verfahren verzichte, die sich nicht mit gesetzlichen…“

„… Ausweitungen auf andere Erkenntnisse an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst würden. So sei es im Sinne der Inlandsgeheimdienste, dass sich V-Leute in linken Organisationen, die zum Beispiel durch Ehe und Vaterschaft im Kontakt mit ihren Beobachtungsobjekten ein hohes Risiko eingingen, mit einem zweckorientierten Identitätsmanagement schnell und rechtssicher aus sämtlichen…“

„… biete sich die Nutzung der jetzt geplanten Datenbankstrukturen für polizeiliche Zwecke an. Die nach mehreren Testläufen überlebenden Bürger könnten dann viel einfacher und schneller einen Antrag auf bauliche Veränderungen am Vordach eines mehrgeschossigen Gartenschuppens stellen oder angesichts einer Abschiebung mit ihren…“

„… lange vorgehalten werden könnten. Auch nach Löschung von Vorstrafen, Bonitätsauskünften oder Punkten im Fahreignungsregister sei es für viele Zwecke einschließlich der Werbung für zum Konsumverhalten der Zielperson passende Waren möglich, eine außerordentlich präzise…“

„… die gegenseitige Datenabfrage auf keinen Fall ohne Einschränkungen geschehen dürfe. Spahn habe dem RKI versichert, dass die Stammdaten der in Deutschland gemeldeten Personen weiterhin von Logistikdienstleistern käuflich erworben würden, eine Beschleunigung des Corona-Impfplans sei ebenso wenig zu befürchten wie eine Verbesserung der Leistung in Kliniken oder…“

„… verzichte Seehofer im Gegenzug auf eine Offensive zur Vorratsdatenspeicherung. Er vertraue darauf, dass sein Nachfolger diese Innovation bis zur letzten Patrone…“

„… dass es Sperren beim Datenbankzugriff geben werde. Personen, die im Fahrzeugregister als Eigner zahlreicher teurer Automobile geführt würden, dürften keinesfalls durch die Steuer-ID auf ordnungsgemäß deklarierte Einkünfte oder…“

„… den Abstammungsnachweis nicht mehr durch Daten aus dem Melderegister führen müsse. Eine Markierung nach Herkunftsethnien, Grad der jüdischen Abstammung oder anderen Rassekriterien könne nun dank einer generationsübergreifenden Speicherung wertvolle Hinweise für die…“

„… das Bankgeheimnis weiterhin geschützt bleibe. Ausnahmen müsse es selbstverständlich bei Anträgen auf Hartz IV geben, da die Gesellschaft nicht gezwungen werden dürfe, arbeitsunwilligen Personen aus Steuermitteln ein luxuriöses Leben ohne jede Kontrolle zu…“

„… inhaltlich als einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Verfassungsziel betrachte, die Menschenwürde zu schützen, weshalb das Gesetz sofort und endgültig zu stoppen sei. Die SPD habe dem zugestimmt, um nach dem überwältigenden Wahlsieg im September unter der Führung von Scholz eine schrittweise Abschaffung der…“

„… die Kosten für die Zusammenführung auf etwa 900 Millionen Euro beziffert habe. Scheuer gehe zusätzlich davon aus, dass er allein für Berater einen Umsatz in Höhe von 25 Milliarden…“

„… ein Transparenzregister für Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit grundlegenden Datenschutzbestimmungen nicht vereinbar sei. Eine Ausforschung der Tätigkeiten eröffne einen ungeheuerlichen Generalverdacht gegenüber den Parlamentariern, der zur Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen…“





Schwarzer Block

26 01 2021

„… sich künftig gegen extremistische Aufmärsche besser zur Wehr setzen wolle. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plane durch die Änderung des Versammlungsgesetzes eine deutliche…“

„… von der AfD entschieden abgelehnt werde. Meuthen sehe eins der wichtigsten Grundrechte des deutschen Volkes vor der Abschaffung durch die linksfaschistische Junta, die sich ganz im Einklang mit der Scharia und anderen rassefremden…“

„… werde IM Reul keine Anzeichen einer antidemokratischen oder gewaltbereiten Gesinnung dulden. Man könne in der Bundesrepublik auch auf friedliche Weise demonstrieren, wenn dies die Polizei erlaube und es keine Beschwerden von Anwohnern oder…“

„… paramilitärisches Auftreten nicht toleriert werden könne. Ausnahmen seien da vorgesehen, wo das Gedenken gefallener Wehrmachtssoldaten nicht von einer kriegerischen Tradition getrennt werden könnten, um den historischen Hintergrund der Veranstaltung nicht in ein falsches…“

„… vermittle eine Gruppe ganz normaler Demonstranten, die vereinzelt Galgen oder Bilder der Bundeskanzler in KZ-Kleidern mitführe, bei den Bürgern keine gesteigerte Gewaltbereitschaft. Da die Ablehnung nicht den anderen Menschen auf der Straße gegenüber artikuliert werde, könne kein Verbot ausgesprochen werden, das eine Auflösung oder Einschränkung des…“

„… gelte das geplante Verbot nach Angabe des Innenministeriums auch für Einschüchterungen, die von den Demonstrierenden ausgehen würden. Das Auftreten der Teilnehmer dürfe keine Angst bei friedlichen Bürgern auslösen, weshalb auch das Tragen von Uniformen strengstens untersagt werde und nur für Gesamtverbände, die beispielsweise für eine Partei oder anderweitig weltanschauliche…“

„… als ‚linke Scheißzecken‘ bezeichnet habe, die vor 1945 schon einmal ‚das Reich ausradiert‘ hätten. Der 103-jährige Kriegsteilnehmer Herbert H. fürchte sich seit dem Fronterlebnis in Stalingrad vor ‚Dreckskommunisten‘, was die Kundgebung in Bottrop erneut zum Auslöser posttraumatischer Belastungsstörungen gemacht habe. Die Demo der Landesschülervertretung sei durch eine berittene Staffel der Bereitschaftspolizei aufgelöst worden, um die Rechte lebensälterer Mitbürger nicht in…“

„… die Reichskriegsflagge nicht als Bedrohung einstufe. Diese müsse nach dem Urteil des OLG Hamm mindestens einmal vorsätzlich als Hieb- oder Schlagwaffe eingesetzt werden und zu Verletzungen bei Andersdenkenden führen, die nicht mutmaßlich schon durch ihre ablehnende Gesinnung auch mit legalen Waffen zu erheblichen Verletzungen an…“

„… fühle sich Chrupalla wie 1933, wenn er die landfremden Elemente durch die Landeshauptstadt laufen sehe. Die von der Neuen Synagoge in Richtung Johannes-Rau-Platz ziehende Gemeinde dürfe nie wieder die Kultur und das politische Leben so nachhaltig schädigen, wie das in den dunkelsten Jahren des deutschen…“

„… mehreren Schüssen erlegen sei, die sich beim Waffenreinigen und während des Transports in die Notaufnahme gelöst hätten. Die Passantin habe bereits durch das Tragen schwarzer Kleidung einen bedrohlichen Eindruck zu erwecken versucht. Da an dem betreffenden Tag keine Demonstration in Remscheid angemeldet worden sei, habe die Polizei vom gewaltsamen Übergriff des Schwarzen Blocks auf das Bundesland ausgehen müssen, was nur durch gemeinsame Anstrengung im letzten…“

„… künftig Demonstrationen am 9. November generell verbieten werde. Der auch von der SPD getragene Gesetzesentwurf umfasse nach Ansicht der Opposition im Landtag auch für demokratische Kräfte deutliche Einschnitte, die die Distanzierung vom Extremismus erschweren würden, dies sei jedoch für Sozialdemokraten weder neu noch…“

„… die Auflösung des Schweigemarsches befohlen habe. Die etwa hundert Pflegekräfte, die für bessere Schutzmaßnahmen in den Klinken des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen seien, hätten durch ihre einheitlich grün und weiße Berufskleidung einen uniformähnlichen Eindruck erwecken wollen, der dazu geeignet gewesen sei, Politiker in Angst zu versetzen, was nur durch sofortige Anwendung von Schlagstock und Reizgas durch die…“

„… es sich bei der getöteten Studentin um ein Mitglied der Partei Die Rechte gehandelt habe. In ihrem Rucksack habe sich neben einer illegalen Schusswaffe und Munition aus Bundeswehrbeständen auch gewaltverherrlichendes Material sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben befunden. Reul bedauere den auf einer Fehleinschätzung beruhenden Zugriff und werde in Zukunft für einen besseren Dialog der Polizei mit jungen, patriotisch eingestellten Menschen in…“

„… das Tragen von Uniformteilen nicht verboten sei, wenn es anderen Zwecken als der Einschüchterung diene. Die von einem Verein zur Verteidigung der arischen Volkheit beantragte Verwendung der Hakenkreuzarmbinde zu Sport- oder Straßenkleidung diene friedlichen Zwecken, falls es nicht zu Provokationen durch linke und…“

„… den 27. Januar in diesem Jahr feierlich begehen würden. Unter dem Motto Befreiung von Auschwitz – Einmal und nie wieder! werde eine Delegation von AfD-Parlamentariern aus Bund und Ländern einen Fackelmarsch durch Düsseldorf veranstalten. Im Gegenzug verzichte IM Reul auf die Kontrolle der Schutzmasken, da eine militante Polizei mit dem Grundgesetz nicht…“





Der Tod des Sokrates

29 11 2020

für Bertolt Brecht

Sie redeten seit Tagen und seit Stunden,
dass die Demokratie sich nur bewährt.
Was haben sie nicht alles schon erfunden,
damit Athen den Urteilsspruch erhört.

Das Recht erwies sich anfangs noch als schwierig,
da den Beklagten jeder Bürger kennt.
Ach, das war kein Prozess. Der Plan war schmierig,
und unser Feind ein böser Dissident.

Die Ordnung will, dass einer den Beklagten
befrage, doch der wäscht die Hände rein.
Wie haben sie gefehlt mit ihrer Frage –
er stimmt schon in sein Todesurteil ein.

Der klagt die Kläger an mit ihren Mitteln,
und für Demokratie ist es zu spät.
Er sieht, sie sträuben sich noch zu zwei Dritteln,
nimmt allen Richtern die Autorität.

Noch heute beben sämtliche Gerichte
und richten, was sie finden, leicht und leis.
Sie schauen auf den Gang dieser Geschichte.
Sie dient bei ihnen nicht mehr als Beweis.

So macht sich Sokrates im Tod unsterblich.
Der Schierling ist’s, der sie für immer reut.
Die Fehler aber sind und bleiben erblich
und sind es, demokratisch, noch bis heut.





Tikki Tokki

12 11 2020

„… mit deutlicher Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen habe. Die Aufnahme biometrischer Daten in den Bundespersonalausweis sei ein weiterer Schritt in die richtige…“

„… sich die Sozialdemokraten bis zuletzt gegen die Umsetzung der EU-Verordnung gewehrt habe. Das einstimmige Votum gegen die eigene Partei sei nur erfolgt, um der Bevölkerung auch weiterhin das Vertrauen in die Geschlossenheit der Koalition zwischen Union und…“

„… habe es bisher schon die Übertragung eines Fingerabdrucks auf freiwilliger Basis gegeben. Die aktuelle Pandemie zeige der Bundesregierung, wie gut diese Regelungen funktionierten, wenn sie mit einem Zwang zur Freiwilligkeit kombiniert und in den Bundesländern auf eine einheitliche…“

„… verteidige Seehofer das Supergrundrecht auf einen fälschungssicheren Ausweis für alle anständigen Deutschen. Wer sich diesem Recht des Staates widersetze, sei eben kein anständiger Deutscher und müsse durch gezielte polizeiliche…“

„… seien die Fingerabdrücke nur mit einem besonderen hoheitlichen Berechtigungszertifikat lesbar, zum Beispiel für Meldebehörden, Polizeivollzugsbehörden, Steuerfahndungsstellen, die Zollverwaltung sowie alle Beschäftigten, die sich im Dienst oder auf anderen Dienststellen einer eigenen oder fremden Behörde oder als nicht im Dienst oder an einem unzureichend gesicherten Arbeitsplatz oder durch menschliches oder technisches Versagen oder fahrlässige, grob fahrlässige, vorsätzliche oder…“

„… müssten Lichtbilder künftig direkt von den Fotografen an die Ordnungsbehörden überstellt werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2035 und…“

„… sorge die präventive Sammlung von Fingerabdrücken für eine Beschleunigung der Verfahren. So müsse bei der Aufklärung von Straftaten nicht erst nach Beweismitteln oder…“

„… könne ein biometrisch personalisierter Ausweis beispielsweise bei Verlust viel sicherer nur an den tatsächlichen Eigentümer weitergegeben werden, was für erheblich geringere Kosten im…“

„… würden auch zeitraubende Nachfragen bei den Polizeibehörden entfallen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, vor Abschluss der Ermittlungsarbeit aus der Presse Hinweise auf mutmaßliche Täter in einem laufenden…“

„… sich auf europäischer Ebene integrieren ließe. Eine gemeinsame Asylpolitik lasse sich mit einem einheitlichen Datenverkehr besser in der praktischen Organisation von Abschiebungen, Abschottung und…“

„… widerspreche Seehofer den Kritikern, dass es sich um eine anlasslose Datenspeicherung handele. Dass alle Bürger freiwillig Fingerabdrücke besäßen, könne juristisch bereits als hinreichender Anlass für eine…“

„… habe das bisherige System bereits ohne Sicherheitslücken gut funktioniert. Es entspreche also der Tradition der Bundesregierung, es durch eine technische Lösung zu ersetze, die bisher überhaupt noch nicht in größerem Maßstab…“

„… dass ein guter Staatsbürger nichts zu verbergen habe. Ein Deutscher hinterlasse im Durchschnitt fünfzig Mal am Tag Fingerabdrücke auf verschiedenen öffentlichen Spurenträgern und dürfe trotzdem davon ausgehen, dass er bei einer polizeilichen Vernehmung nicht mit illegalen…“

„… sei eine Übertragung der biometrischen Fotos datenschutzrechtlich unproblematisch. Da die Bürger ihre Bilder auch auf Facebook und Twitter veröffentlichen würden, könne nicht von einer außergewöhnlich hohen Gefahr für die…“

„… werde der Polizei nun auch erlaubt, die Seriennummer der Personalausweise zur Suche der Personendaten zu verwenden. So müsse eine einmal erfolglos kontrollierte Person nicht mehr ständig neu vorgeladen werden, wenn bei der Aufklärung eines Verbrechens schnell ein Tatverdächtiger für die öffentliche…“

„… sei die Datenmenge der Bilder zu groß, um beispielsweise direkt in eine flächendeckende Videoüberwachung eingespeist zu werden. Scheuer garantiere, dass die erforderliche digitale Infrastruktur schon zwischen 2022 und…“

„… den Datenupload in die Cloud organisiere. Die seit Oktober 2020 auch in der Bundesrepublik ansässige Tikki Tokki ACME AG habe Seehofer versichert, dass die Bilder nur stichprobenartig…“

„… dass sich Personen nicht mehr für ein Geschlecht entscheiden, sondern auch ein X als neutrale Kategorie eintragen lassen könnten. Dies stelle sicher, dass sie zum Beispiel bei der Einreise nicht mehr wegen ihres Geschlechts diskriminiert würden, sondern nur noch wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer…“

„… dürfe man nicht von einem Generalverdacht sprechen. Dieser gelte nach Meinung Seehofers nur für Ausländer, was sich an ihrer überwiegenden Beteiligung an Grundrechtsmissbrauch wie zum Beispiel gerichtlich untersagten Abschiebungen zeige. Vielmehr müsse das deutsche Volk heute schon in vorauseilender Solidarität die nötigen Maßnahmen mittragen, auch wenn keiner von ihnen zu den Minderheiten gehöre, die man später zur…“





Maskenball

2 11 2020

„Müsste man nicht genau jetzt die Schulen wieder schließen?“ „Dann können die Eltern aber nicht zur Arbeit, und die Wirtschaft bricht ein.“ „Ah, jetzt verstehe ich!“ „Gut, dann haben wir’s ja.“ „Danke, schönen Tag noch!“ „Ebenso!“

„Ach, warten Sie mal – mir waren da noch ein paar unlogische Sachen aufgefallen.“ „Unlogisch? da überschätzen Sie die Kreativität der Politiker.“ „Ich meine zum Beispiel die Restaurants.“ „Was ist mit denen?“ „Die sind jetzt geschlossen.“ „Das war beim letzten Mal auch schon so.“ „Allerdings, und das müssen Sie mir mal erklären.“ „In den Lokalen treffen sich Menschen aus ganz unterschiedlichen Haushalten, hier besteht erhöhte Infektionsgefahr, also sind die zu.“ „Diese erhöhte Infektionsgefahr, die besteht doch auch in Hotels.“ „Ja, aber nicht bei Dienstreisen.“ „Wenn also der Vorstand mit seiner Sekretärin…“ „… dann halten die sich meist nur in einem Zimmer auf.“ „Und Familien?“ „Da muss man zumindest Außenkontakte wie Schule oder einen Arbeitsplatz unterstellen, deshalb sind Hotels für private Übernachtungen zu gefährlich.“ „für Dienstreisen nicht?“ „In Zuge der Vereinfachung haben Bund und Länder diese Regelung auch an die allgemeine Entwicklung angepasst.“ „Was heißt das jetzt konkret?“ „Dass die Restaurants auch zu sind.“

„Also Sie erzählen mir jetzt gerade, dass die Restaurants zu sind, weil sie geschlossen werden mussten…“ „Hören Sie, diese Regierung setzt auch eine Drogenbeauftragte ein, die öffentlich erklärt, Cannabis sei nicht erlaubt, weil es verboten ist.“ „Das ist nett, wie Sie meine Erwartungen immer wieder untertunneln.“ „Nur für Sie.“ „Danke, aber ich kapiere es immer noch nicht.“ „Damit wir die Wirtschaft schützen können.“ „Die Wirtschaft? sind Restaurants, Bars und Hotels keine Wirtschaft?“ „Sie haben das Wort ‚Wirtschaft‘ etwas zu wörtlich verstanden, wie?“ „Ist denn die Gastronomie kein Wirtschaftszweig? Gibt’s da keine Arbeitsplätze?“ „Wenn die Leute sich im Restaurant infizieren, können sie nicht mehr zur Arbeit, und das wollen wir doch nicht, oder?“ „Dann erklären Sie mir doch mal, warum im Gegensatz zu den Restaurants die Kantinen offen sind.“ „Weil die Leute irgendwas essen müssen.“ „Das hätte ich jetzt nicht erwartet.“ „Sie sehen, unsere Politik steht für marktkonforme Demokratur mit menschlichem Antlitz.“

„Was ist denn bitte der Unterschied zwischen einem Restaurant und einer Kantine?“ „Wenn Sie den nicht kennen, dann möchte ich nicht wissen, in welche Restaurants Sie gehen.“ „Infektionsmäßig.“ „In der Kantine bekommen Sie die Speisen nicht an den Tisch serviert und haben so gut wie keinen Kontakt zum Personal.“ „Dafür sitzt man da aber meistens bunt durcheinander an langen Tischen, und jeder kommt aus einem anderen Haushalt.“ „Aber alle arbeiten in derselben Firma.“ „Das ist doch nicht zu vergleichen!“ „Schauen Sie, es gibt ja auch Berufe, die nehmen ein weitaus höheres Risiko auf sich. In meiner Anwaltskanzlei zum Beispiel gehen wir in der Mittagspause gerne mal zum Italiener.“ „Das geht jetzt natürlich nicht mehr.“ „Korrekt. Wir opfern uns für die arbeitende Bevölkerung, und ich würde gerne Anerkennung von Ihrer Seite bekommen.“ „Soll ich klatschen?“

„Sie sehen, es ist nicht zu machen.“ „Warum kann man in Restaurants nicht einfach lüften?“ „Lüften? Soll ich da etwa im Mantel sitzen und meine Kalbsschnitzel in mich reinstopfen?“ „Es wird ja wohl möglich sein, irgendwo Luftfilter zu installieren.“ „Viel zu teuer.“ „Das ist doch Sache der Gastronomen, das zu entscheiden.“ „Ach so, Sie sprechen immer noch von den Restaurants.“ „Aber selbstverständlich. Fenster auf, Schal um, alles wird gut.“ „Das vergessen Sie mal ganz schnell wieder, das geht nämlich physikalisch gar nicht.“ „Ach.“ „Das sollte man mit etwas Mittelstufenwissen aber verstehen, dass Luftmassen sich nicht austauschen, wenn es draußen zu kalt ist.“ „Und Sie sind sich sicher, dass diese Bundesregierung nicht dafür den Klimawandel beschleunigt?“ „Also bitte!“

„Das klingt alles total logisch, deshalb dürfen auch nicht ein paar Dutzend Personen aus mehreren Haushalten in einem Bus sitzen.“ „Wer hat Ihnen denn das erzählt?“ „Wäre doch logisch.“ „Da gilt selbstverständlich die Maskenpflicht.“ „Sie haben schon länger nicht mehr in einem Bus gesessen?“ „Was hat mich verraten?“ „Ach, nichts. Es ist nur nicht unbedingt so, dass die Leute das ernstnehmen würden.“ „Das würde auch unseren Bürgerrechten widersprechen, wenn man diese Freiheiten für alle einschränkt. Und die Bundesregierung kann da ebenso wenig machen wie die Länder.“ „Dass es in jedem deutschen Transportunternehmen so etwas wie Beförderungsbedingungen gibt, hatte sich auch noch nicht herumgesprochen?“ „Jetzt verlassen Sie aber langsam den demokratischen Sektor!“ „Wenn wir den Gebrauch von Masken in den öffentlichen Verkehrsmitteln besser kontrollieren würden, dann hätte davon übrigens auch die Wirtschaft etwas.“ „Das ist doch eine Milchmädchenrechnung!“ „Und wenn man beispielsweise besseren Verkehr für die Schüler organisieren würde, dann hätten wir auch nicht das Theater mit den Infektionsherden in den Bildungseinrichtungen.“ „Jetzt lassen Sie endlich die Finger vom deutschen Verkehr, das ist doch alles viel zu teuer!“ „Weil das der Steuerzahler trägt? Der muss doch jetzt schon für den Murks aufkommen, den der Verkehrsminister fabriziert.“ „Davon verstehen Sie nichts, das ist alles systemrelevant.“ „Für den Verkehrsminister und seine Freunde vielleicht.“ „Meine Güte, ich kann es ja auch nicht ändern, es ist nun mal eine komplexe Situation, die so gar nicht vorgesehen war.“

„Naja, vielleicht kommen wir ja mit etwas mehr Gottvertrauen durch die Sache, wobei: gibt es denn noch Gottesdienste?“ „Die Bürger brauchen einen gewissen geistlichen Beistand, aber mehr als die Börsenkurse können wir momentan nicht bieten.“ „Wundern Sie sich nicht, wenn das zu gewalttätigen Protesten führt.“ „Hauptsache, die Leute tragen dabei eine Maske.“





Schutzmannschaft

7 10 2020

„Also erlauben Sie mal, das ist doch wieder der reinste Selbstbedienungsladen! Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen, aber wir können doch nicht immer, wenn diese, naja, Mitbürger ihren Ramadan abziehen, dann kann man da doch nicht immer eine Hundertschaft hinstellen! Man muss doch mal die Synagoge im Dorf lassen!

Das ist jetzt aber schon ziemlich unverschämt, dass man sich diese ganzen Feiertag auch noch merken soll. Dann müssten wir ja eigentlich auch noch einen Unterschied machen, wann wir die nur beobachten und wann wir sie beschützen sollen. So viel Geld, wie die haben, meinen Sie nicht, dass die sich auch selbst zur Wehr setzen können?

Natürlich ist das ein Angriff auf uns alle, das muss ich mir von denen doch jetzt nicht auch noch vorschreiben lassen, wo mein staatsbürgerlich klar verankertes Grundrechtsbewusstsein lebt, dass eine religiöse Minderheit das gesunde Volksempfinden vor sich hertreibt! Da fängt das nämlich an: erst hat einer von denen mit einem normalen deutschen Passangehörigen Stress, plötzlich eskaliert die Situation, und dann ist das auch noch ein Feiertag? Glauben Sie etwa, dass wir als deutsche Polizei in Deutschland uns die Hose mit der Kneifzange hochziehen?

Das ist ja das Problem. Hier werden bei der strafrechtlichen Ermittlung so viele Spuren einfach ignoriert, dass es nie objektive Ergebnisse gibt. Zum Beispiel der Täter, bei dem weiß man ja auch nicht: war das ein Russe oder ein Deutscher? Die einen sagen, das war ein Aussiedler, aber wenn wir den ausländischen Antisemitismus auch noch als staatliches Problem auffassen, dann werden wir ja nie fertig! Wenn Russen sich hier als Deutsche verstehen, dann müssen wir die doch auch als deutsche Staatsbürger behandeln – es sei denn, sie sind nicht so deutsch, wie wir uns das vorstellen. Das mag ja in andere Fällen auch so sein, aber hier sollten wir sensibel reagieren. Das waren damals die Flüchtlinge, die keiner aufnehmen wollte, und nur wegen der besonderen Beziehung zur deutschen Rasse haben sie hier Zuflucht gefunden. Da kann man denen gegenüber auch mal Dankbarkeit zeigen, oder liege ich da so falsch?

Und diese ständigen Schuldzuschreibungen. Auf der einen Seite diese ganzen Linken, die einem in den Ohren liegen, man müsse die Verfassung respektieren – was meinen Sie eigentlich, wozu wir diese Polizeigesetze gerade hochziehen!? – auf der anderen Seite plärren alle, wir müssten sofort mit aller Gewalt, wenn einer in Bundeswehruniform auf Juden einprügelt – was haben Sie eigentlich für eine Einstellung gegenüber dem Polizeistaat? Das ist einem anständigen Deutschen, erst recht einem Polizisten, der ist immer ein anständiger Deutscher, der respektiert eine deutsche Uniform, auch wenn sie falsch ist, und wenn der einem Juden eine reinhaut, dann ist das ein jüdisches Problem, oder? Glauben Sie, dass wir als Schutztruppe für diese Leute auch noch Lust haben, ungefragt in deutsch-israelitische Konflikte einzusteigen?

Verstehen Sie mich nicht falsch, das ist jetzt auch nicht antiisraelisch gemeint. Aber wenn diese Schutzmannschaft vor der Moschee, oder wie man das bei denen nennt, wenn die schneller reagiert haben als die Polizei, dann ist das doch erstmal eine gute Sache. Grundsätzlich verurteilen wir als die Hüter des Gewaltmonopols in Deutschland erstmal jede Gegengewalt, weil wir uns da historisch nie so ganz sicher fühlen, wo man besser noch mehr hätte zuschlagen können, aber organisatorisch ist das gut gelaufen. Wir müssen uns jetzt natürlich die Frage gefallen lassen, warum wir nicht schneller zugeschlagen haben. Für Außenstehende ist das plausibel. Aber es muss ja auch verhältnismäßig sein, und dann ist da die Frage nach dem Befehl. Der Deutsche, besonders in Uniform oder anderen kulturell bedeutsamen Rollen, haut ja immer nur dann staatstragend einem aufs Maul, wenn er perspektivisch weiß, dass Befehlsnotstand wird vorgelegen haben. Wir sind historisch geübt. Und der Zukunft zugewandt.

Da wurde neulich einer verhaftet, der wollte möglichst viele Muslime ermorden. Jetzt steht er in Celle vor Gericht. Der hatte gesagt, er habe einen besonderen Hass gegen Juden, Muslime, Schwarze und Frauen entwickelt – wie man das jetzt richtig aufteilt, das ist ja bei jedem anders, aber für mich hört bei Frauen ja auch der Spaß auf. Die können nun wirklich nichts dafür. Den haben wir wegen psychischer Probleme im Gewahrsam genommen und in eine Fachklinik eingewiesen. Sehen Sie das Muster? Darum sollten Sie mit Schuldzuweisungen jetzt auch sehr vorsichtig sein, verstehen Sie? Das war am Ende ein psychisch sehr gekränkter Mann von russisch-deutscher Herkunft, der sich wegen des rassischen Herkunftsverlustes an einer der zahlreichen Minderheiten rächen musste, die sich schon länger hier ausgebreitet hatten.

Natürlich sind diese Leute verwirrt – wenn Sie als Kasache in einer fremden Kultur plötzlich eine von jüdischer Übermacht dominierte Gesellschaft sehen würden, und das auch noch an einem Feiertag, dann wüsste ich auch gerne mal, wie Sie reagieren! Und wenn man in Ihrer Hose ein Hakenkreuz findet, ist das nicht eher ein Anzeichen gelungener Integration? Wollen Sie einen deutschen Staatsbürger, abgesehen von der staatsrechtlichen Unmöglichkeit, jetzt deswegen abschieben!? Seien Sie doch froh, dass der Mann nicht zu uns gehört. Den echten deutschen Antisemitismus, den kriegen wir nämlich auch ohne Ausländer hin!“





Erika Mustermann

1 10 2020

„… ein Bußgeld von mindestens 250 Euro erheben werde, wenn sich Personen mit einem falschen Namen in die Listen eintragen würden. Damit wolle die Bundesregierung die Ausbreitung des Virus bei Restaurantbesuchen und…“

„… könnten die Ordnungsämter Bescheide aber erst zustellen, wenn die korrekten Adressdaten der jeweiligen Gäste zur Verfügung stehen würden. Die Polizei appelliere daher an die Bürger, bei einer offensichtlichen Scherzanschrift auch den richtigen Namen zu hinterlassen, um das Verfahren möglichst schnell und…“

„… nicht zielführend sei. Obwohl die Listen von der Polizei auch für andere Zwecke verwendet würden, sei es juristisch sehr schwierig, nicht plausible Daten durch eine stichprobenartigen Kontrolle zu verifizieren. Seehofer halte in diesem Zusammenhang die Videoüberwachung aller gastronomischen Betriebe in Deutschland für absolut alternativlos und werde noch in diesem…“

„… vor allem mit der Eintragung Donald Duck zu tun habe. Das Bundeskriminalamt gehe von organisiertem Verbrechen aus, da die betreffende Person oft mehrmals innerhalb eines Tages an verschiedenen Orten des…“

„… nur durch Strafverschärfungen geändert werden könne. Die CSU wolle das Bußgeld sofort auf 10.000 Euro anheben, da nur durch Angst vor einer existenziellen Bedrohung die Bürger sich für eine rechtskonforme…“

„… eine Musterlösung gebe, bei der die Polizei jedoch darauf bestehe, die zur Kontaktverfolgung genommenen Fingerabdrücke weiterhin in einer bundesweiten Datenbank speichern zu dürfen, auch wenn kein Anlass zu einer Strafverfolgung bestehe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wünsche dies durch eine Erhebung aller in der Bundesrepublik lebenden Personen zu ergänzen, um fortan die Aufklärungsquote schwerer staatsgefährdender Straftaten wie Falschparken noch mehr in…“

„… es keine gesicherten Erkenntnisse über die Person gebe. Nach Augenzeugen handle es sich um einen zehn- bis siebzigjährigen Mann, der aber auch eine Frau oder eine Kleinfamilie sein könne, mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn und zu Fuß in die betreffenden…“

„… habe die FDP als einzigen Beitrag zur Debatte die Freiheit der Gastronomen beizutragen, die nicht von einem linksgrünen Verbotsstaat genötigt werden dürften, einheitliche Adresslisten zu benutzen. Lindner kämpfe ab sofort gegen ein sozialistisches Terrorregime, in dem man weder den Holocaust leugnen noch als Leistungsträger…“

„… wolle Seehofer die Mindestspeicherpflicht für die Adresslisten auf zehn Jahre ausdehnen. Um die gastronomischen Betriebe nicht unnötig zu belasten, biete das Innenministerium an, sämtliche Materialien unmittelbar nach der Erstellung an ein Zentralregister weiterzuleiten, wo ein Abgleich mit anderen Schriftproben und eine elektronische Auswertung der…“

„… keine weiteren Ermittlungsansätze habe. Die Bundespolizei gehe von einem sehr geschickten Scheckfälscher aus, der täglich mehrere hundert teils stark voneinander abweichende Unterschriften leiste und dabei keine verwertbaren…“

„… als bedauerlichen Einzelfall bezeichnet wissen wolle, der nicht für die ganze Polizei stehe. Die mit mehreren Schussverletzungen aus den Dienstwaffen der Beamten in die Universitätsklinik eingelieferte Frau sei als Erika Mustermann in Karlsruhe geboren und habe dies durch Vorzeigen ihres Bundespersonalausweises auch…“

„… eine Task Force gründen wolle, nachdem der Täter im Regierungsbezirk Tübingen zweimal innerhalb einer Woche mit nahezu identischer Signatur in Erscheinung getreten sei. Seehofer plane die Besetzung sämtlicher Speisegaststätten in Baden-Württemberg mit jeweils zwei Beamten und einer Reiterstaffel, die im Falle einer spontanen Kundgebung von Corona-Widerständlern die…“

„… eine in Verdacht stehende Person sich auch in einem hessischen Frisörsalon aufgehalten und mit Micky Maus unterschrieben habe. Die Betreiberin müsse mit einer hohen Geldbuße rechnen, da sie alle verfügbaren Haarproben sofort entsorgt und damit die Ermittlungen behindert habe, so dass die Behörden nun wieder ganz an Anfang des…“

„… es in Baden-Württemberg zwar mehrere Blumenstraßen mit der Hausnummer 1 gebe, diese aber keinem Ort zugeordnet werden könnten, der als Entenhausen bekannt sei. Das BKA werde jetzt mit Hochdruck die…“

„… der Landesbeauftragte für Datenschutz die Restaurantbesitzer darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Formulare auszufüllen hätten, um die Anonymität der Gäste bei gleichzeitig korrekten Angaben von Namen und Adressen zu sichern. Bei Zuwiderhandlung drohe den Unternehmern eine unmittelbare Schließung ihrer…“

„… einen überraschenden Ermittlungserfolg verzeichnen könne. Der Gast eines gutbürgerlichen Restaurants in Reutlingen habe nicht nur mit dem gesuchten Namen unterschrieben, sondern dem Kellner einen offensichtlich gefälschten Ausweis gezeigt, der ihn sofort verraten habe. Der 35 Jahre alte Mann, der bei seiner Festnahme einen Matrosenanzug sowie einen Schlapphut getragen habe, sei umgehend in die…“

„… vor dem Verwaltungsgericht gescheitert sei. Da offenbar keine strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich seien, dürfe die Polizei keinen anlasslosen Abgleich der Kontaktdaten mit den Kreditkartenzahlungen der Gäste vornehmen. Die Hausdurchsuchung eines bekannten Restaurants in Berlin Mitte sei weder verhältnismäßig gewesen noch habe sie Rücksicht genommen auf die Prominenz, die sich üblicherweise unter den…“

„… sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz herausgestellt habe. Die Aktion sei mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen, allerdings sei Seehofer erst nach der Durchführung mit den entsprechenden…“