Gewinnabsicht

19 05 2022

„… mit der Chatkontrolle ein neues Instrument der digitalen Vertrauensbildung einführen werde, mit dem die Europäische Union weitere Fortschritte auf dem Weg der Verbrechensbekämpfung und des…“

„… es der Politik nicht um die Abschaffung der bisher praktizierten Grundrechte gehe. Für die EU stehe der Aufbau vieler neuer Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft im Vordergrund, die mit der Überwachung sämtlicher…“

„… könne gerade nicht von Generalverdacht der Behörden gegen alle Bürger gesprochen werden, da es sich ja ausdrücklich um verdachtsunabhängige Kontrollen der jeweiligen…“

„… zeige das Beispiel China, dass staatliche Kommunikationskontrolle und wirtschaftlicher Erfolg einander nicht ausschlössen. Die EU habe für die Zukunft eine viel bessere Form gefunden, das Verhalten ihrer Bürger mit einem positiven…“

„… die Nachrichten der Handynutzer ohnehin zum Lesen durch andere erstellt würden. Eine fundamentale Kritik, die nur daraus entstehe, dass die Nachrichten der Handynutzer durch andere gelesen würden, sei daher nicht nur vollkommen unlogisch, sondern auch politisch sehr fragwürdig, so dass man darin eine höchst verdächtige…“

„… diene beispielsweise die automatisierte Fertigung von Strafanzeigen gegen Nutzer zur Senkung der Arbeitsbelastung bei der Polizei. Die Beamten könnten so wieder in Ruhe die Anschrift von Helene Fischer abfragen, Morddrohungen an Rechtsanwältinnen versenden oder sich in…“

„… die Friedenssehnsucht der westlichen Welt tatkräftig unterstützen könne. So sei durch eine größere Geschlossenheit in der Bevölkerung auch das chinesische Verhältnis zu Russland viel besser, was die deutsche Bundesregierung mit erheblicher Unterstützung für den…“

„… dass viele Nutzer ihre Daten bisher den großen Digitalkonzernen wie Google oder Meta anvertraut hätten, ohne dies für eine diktatorisch ausgerichtete Überwachungsstrategie zu halten. Die EU-Behörden seien im Gegensatz zu diesen Firmen nicht nur nicht gewinnorientiert, sie würden ihre Rechtsbrüche auch ohne Gewinnabsicht oder…“

„… es durch Manipulationen durchaus möglich sei, kriminelle Inhalte als nicht verdächtig im Sinne der verwendeten Suchalgorithmen zu erscheinen zu lassen. Zur sukzessiven Verbesserung der KI sei es daher unabdingbar, Strafverfahren gegen völlig unverdächtige Personen zu führen, um mit einer noch genauer arbeitenden Software schließlich irgendwann Ergebnisse zu erzielen, die der jetzt prognostizierten Trefferquote zumindest…“

„… dass der Staat nicht selbst für die Suche nach verdächtigen Inhalten zuständig sei. Durch eine Verlagerung der Verantwortung auf digitale Konzerne könne die EU-Kommission ausschließen, dass sich staatliche Stellen durch Rechtsbrüche oder massive Einschränkungen von Grundrechten im…“

„… sei es technisch durchaus möglich, dass die KI nachträglich Inhalte auf die digitalen Endgeräte der Nutzer kopiere, die eine Strafverfolgung nach sich zögen. Dies müsse aber immer im Verhältnis zum erwünschten Ermittlungserfolg stehen und sei nur für den Kampf gegen Cannabis oder…“

„… würden Anbieter wie Meta oder Google die Verschlüsselung der Nutzerdaten unterlaufen, um die Inhalte ausspähen. Solange der Staat auf der Seite der Bürger sei, könne man sich daher immer auf ein gemeinsames Feindbild arbeiten und es gebe keinen Anlass für eine…“

„… habe man bisher im Verfassungsschutz gute Erfahrungen mit gefälschten Daten gemacht, die sich heute beispielsweise bei der Bekämpfung der Clankriminalität, aber auch unmittelbar vor einer wichtigen Parlamentswahl und der…“

„… werde der normale Bürger von der Suche nach illegalen Inhalten gar nichts merken. Für die EU stehe ein uneingeschränktes Nutzererlebnis im Vordergrund, um die Ermittlungen nicht durch die übermäßige Vorsicht der…“

„… internationale Kooperationen mit IT-Firmen erlaube. Bereits jetzt seien russische Anbieter von Antivirensoftware durch anerkannte Expertise eine marktbeherrschende…“

„… sich falsche Positivtreffer spätestens bei einer ergebnislos verlaufenden Hausdurchsuchung oder nach der Untersuchungshaft zu einem…“

„… sei das Misstrauen der Menschen gegenüber den Digitalkonzerne im Gegensatz zur Ablehnung der staatlichen Pläne vollkommen gerechtfertigt. Die Firmen würden auf gesetzliche Anordnung der EU die Verschlüsselung umgehen, was für den Protest der Nutzer eine optimale…“

„… völlig ausgeschlossen sei, dass durch die Abschaffung der Verschlüsselung Mobiltelefone von den Ermittlungsbehörden ferngesteuert werden könnten. Dem BKA würden dazu nicht nur Personal und Fachkompetenz, sondern auch Erfahrung, finanzielle Mittel und die nötige technische…“

„… dass der Einsatz der Chatkontrolle gegen Missbrauchsdarstellungen unwirksam sei, da die Kriminellen bereits andere Wege zur Verbreitung von illegalen Daten nutzen würden. Für die EU sei dies jedoch nicht erheblich, da sich durch eine zur Serienreife gelangte Technologie auch Straftaten bekämpfen ließen, die heute noch nicht als…“

„… rechtsradikale Chats unter Polizisten oft nicht entdeckt oder gesichert werden könnten. Das Problem werde aber auch die EU-Kommission mit Kontrollmaßnahmen nicht lösen können, da es sich dabei um schwere Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation und um einen verfassungsrechtlich unter gar keinen Umständen zu…“





Doppelt halb so schlimm

16 05 2022

„Natürlich kam das für uns alle total überraschend. Dass wir Probleme mit der Polizei haben, das war uns ja allen mehr oder weniger klar, nachdem der vorige Bundesinnenminister das trotz gerichtsfester Beweise als linke Hetzpropaganda bezeichnet hatte. Aber dass es jetzt tatsächlich so viel ist, wie seine Kritiker ihm immer vorgeworfen haben, das konnte ja keiner wissen.

Zehnmal mehr rechtsextremistische Polizisten, als wir bisher abgestritten haben, das ist natürlich ein echter Hammer. Und das kommt alles davon, dass der Verfassungsschutz endlich mal die nötige Arbeit bei der Aufklärung geleistet hat. Jetzt haben wir verlässliche Zahlen, mit denen wir nicht nur umgehen können, wir können auch viel schneller gegen potenzielle Straftäter vorgehen, wenn es eine tatsächliche Straftat gegeben haben sollte.

Sie müssen aber auch mal die Relationen sehen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Polizisten es in der Bundesrepublik Deutschland gibt? Dann müssen Sie die Anzahl der möglicherweise nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Beamten auch mal an dieser Menge messen, sonst entsteht hier leicht ein vollkommen verzerrtes Bild, und das will ja wohl auch keiner. Natürlich ist die Vorstellung nicht schön, dass man bei einer Kontrolle auf einen Nazi in Uniform trifft, aber wenn Sie beispielsweise in eine S-Bahn einsteigen, wissen Sie da immer, wer welche politische Gesinnung hat? Oder welche Vorstrafen?

Wenn Sie das ins richtige Verhältnis setzen, wird auch schnell klar, dass zum Beispiel diese Riesenmenge an Munition und Kriegswaffen, die von der Bundeswehr gestohlen wurde, auf viel mehr Einzelfälle verteilt werden muss. Das heißt, dass jetzt die Menge an Waffen, die jeder einzelne Soldat entwendet hat, nur noch zehn Prozent der vorherigen Mutmaßung beträgt. Das sind insgesamt neunzig Prozent weniger im Durchschnitt, und das sollten wir im Lichte dieser neuen Aufklärung als sehr gutes Zeichen verstehen.

Und es ist ja kein Anstieg, das muss man auch immer wieder betonen – es handelt sich vielmehr um die konsequente Aufklärung des sogenannten Dunkelfeldes, das heißt, nicht die Kriminalität in Polizei und Armee hat zugenommen, sondern die Arbeit unserer Bundesbehörden hat sich um ein Vielfaches verbessert. Von einem Rechtsruck kann also gar keine Rede sein, weil sich die Faktenlage ja nicht geändert hat. Und wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz eine erheblich bessere Arbeit abliefert, dann sollte man das zu schätzen wissen.

Kommen Sie mir jetzt nicht schon wieder mit den üblichen Formulierungen wie ‚auf dem rechten Auge blind‘, davon wird es ja auch nicht besser. Fakt ist, dass die Untersuchungen jetzt ein sehr viel differenzierteres Bild zeigen, und wenn Ihnen nur einfällt, dass der Verfassungsschutz da ja vielleicht auch früher mal hätte herausfinden können, dann frage ich Sie: wie denn? Vielleicht haben wir ja in der letzten Zeit erst die richtigen Methoden für so eine Studie entwickelt, vielleicht trauen sich die Beamten ja auch jetzt erst, über ihre politischen Ansichten zu sprechen, wo allgemein bekannt ist, dass eine nationalsozialistische Ideologie in der Polizei einen nicht automatisch stigmatisiert. Die Polizei und die Bundeswehr sind ja Spiegelbilder der Gesellschaft, also muss man diese Menschen auch ein Stück weit integrieren, meinen Sie nicht?

Und ich möchte darauf hinweisen, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt ja immer noch um reine Verdachtsfälle handelt. Möglicherweise sind das nur Missverständnisse, unter Umständen haben wir auch in den Chatgruppen viele Mitglieder, die nur ab und zu mal mitlesen, wenn andere rassistische Witze machen oder den Holocaust leugnen – man muss eben im Zweifel auch für den Angeklagten sein, auch wenn das gerade Polizisten gar nicht so gerne hören, weil ihre kriminalistische Erfahrung ja gerade das oft nicht hergibt. Am Ende haben wir sehr viel weniger Nazis in der Polizei als AfD-Wähler in der Bevölkerung, dann wäre die Relation sogar umgekehrt proportional, und das wäre echt doppelt halb so schlimm.

Wenn Sie jetzt noch berücksichtigen, dass unter diesen Rechtsextremisten auch solche sind, die als Kontaktpersonen zu einschlägig bekannten Nazis in teilweise terroristisch orientierten Netzwerken enttarnt wurde, dann relativiert sich das nochmals. Diese Neonazis waren uns ja schon bekannt, dass die Netzwerke unterhalten, wusste jeder, und dass sich da keine Demokraten tummeln, das kann man keinem weismachen. Also war das Ausmaß schon bekannt, wir hatten nur nicht genau gewusst, wie viele Polizisten sich unter Extremisten befinden. Da sind jetzt sämtliche Kontakte offengelegt worden, in rechtsextreme Parteien, zu Hooligans, zu anderen Sicherheitsbehörden, zu Reichsideologen – dass die auch zu anderen Sicherheitsbehörden Kontakt haben, das ist doch ein gutes Zeichen, das erwartet man ja von der Polizei. Stellen Sie sich mal vor, im Verfassungsschutz gäbe es keinen, der schon mal einen Nazi gesehen hat. Wie soll man denn dann die rechte Szene beobachten?

In einem hatte der vorige Bundesinnenminister nämlich recht: wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Es handelt sich möglicherweise um zu viele Nazis, aber die Strukturen sind ja nicht radikal oder gar extremistisch. Und mal ganz ehrlich, Sie und ich, wir sind beide richtige Deutsche, wir sind beide weiß, zumindest ich bin nicht jüdisch versippt oder sonst irgendwie fremdrassig – wovor sollten wir denn bitte Angst haben?“





Ringtausch

11 05 2022

„Also alles kriegt man ja mit Schokolade auch nicht hin.“ „Was das kosten würde!“ „Sie sind lustig, so viel Schokolade kann man gar nicht auftreiben.“ „Also Fakt ist doch, viele Pflegekräfte könnten sich durchaus die Rückkehr in den Beruf vorstellen.“ „Und wo ist jetzt das Problem, von dem Sie ständig reden?“ „Es bleibt halt bei der Vorstellung.“

„Wir reden jetzt aber nicht schon wieder über die Teilzeitkräfte, die wieder in Vollzeit arbeiten würden?“ „Doch.“ „Das reicht aber nicht.“ „Bei denen würde etwas Schokolade vielleicht helfen.“ „Jetzt hören Sie doch mal mit der alten Leier auf, wir brauchen hier weder Bestechungsversuche noch Balkonklatscherei!“ „Es könnte ja helfen, wenn die Arbeitszeiten besser gestaltet werden.“ „Wegen der Überstunden?“ „Das heißt, die Pflegekräfte kehren zurück, wenn es mehr Pflegekräfte gibt?“ „Das ist doch total unlogisch!“ „Wenn die mit uns nicht auf vernünftigem Niveau diskutieren wollen, macht das halt keinen Sinn.“ „Außerdem können wir für die jetzt nicht ständig neue Personalschlüssel einführen, das würde viel zu viel kosten!“

„Wo Sie das gerade sagen, mit Gehalt ist nichts in der Planung?“ „Wenn Sie das bezahlen wollen, reden wir gerne über Geld.“ „Psychologisch ist das ja ganz falsch.“ „Sie meinen, dass die intrinsische Motivation darunter leiden würde?“ „Wenn man das nur für Geld macht, kann man ja gar kein guter Pfleger sein.“ „Schauen Sie sich mal die Politiker an, wie die in der Pandemie tagelang um Lösungen gerungen haben.“ „Und die Aufsichtsräte in den Klinikkonzernen!“ „Davon können sich Pfleger ruhig eine Scheibe abschneiden!“ „Gerade in dem Beruf muss man doch begreifen, dass man für die Menschen Verantwortung trägt!“ „Sie meinen die Politiker, richtig?“ „Deshalb werden die ja auch so gut bezahlt, um die Belastung auszuhalten.“

„Und Tarifbindung?“ „Das wäre letztlich nur ein anderer Ausdruck für Gehaltserhöhung.“ „Aber es klingt viel zuverlässiger.“ „Kostet auch zuverlässig mehr.“ „Dann kann man als Pflegekraft ja gleich in die Kita gehen.“ „Oder in die SPD.“ „Also die soll ja ganz gut zahlen, habe ich gehört.“ „Nur für die Vollzeitmitglieder.“ „Ach so.“

„Wertschätzende Führung wäre doch auch mal einen Versuch wert.“ „Psychosoziale Unterstützung ist wichtig!“ „Ich finde, das könnte man denen als selbstorganisierten Prozess mitgeben.“ „Außerhalb der Arbeitszeit?“ „Zahlen Sie das?“ „Wenn Ärzte in ihrer Dienstzeit im Bereitschaftszimmer schlafen dürfen, müssten wir das ja wohl auch…“ „Ich finde, wir müssten sowieso mal über die Stärkung der Pflegeberufe gegenüber den Ärzten diskutieren.“ „Weil die meisten Ärzte von Pflege nicht so viel verstehen wie das Pflegepersonal?“ „Jetzt fangen Sie bitte nicht damit an, das endet doch nur damit, dass Pfleger Arztgehälter haben wollen!“ „Es ist im Pflegeberufegesetz aber so vorgesehen.“ „Und die Regierung wollte im neuen Heilberufegesetz die professionelle Pflege um heilkundliche Tätigkeiten ergänzen.“ „Wenn ich jetzt bald meinen Pfleger mit ‚Herr Doktor‘ anreden muss, hört’s aber auf!“ „Die Politik, die Politik – die haben doch momentan mit dem Krieg und der Energiekrise genug zu tun.“ „Da können die Pflegekräfte ja auch mal dankbar sein, dass sich noch jemand um sie kümmert!“

„Könnte man es nicht mal mit einem Ringtausch versuchen?“ „Also deutsche Pfleger nach Polen und polnische in die Slowakei?“ „Vielleicht hessische nach Berlin und sächsische an die Nordsee.“ „Das wird nichts.“ „Dann polnische nach Sachsen.“ „Ist jetzt schon der Fall.“ „Ich meinte eher, wir könnten die Arbeitskräfte aus der Gastronomie, die nicht in den Einzelhandel gegangen sind, mal in die Pflege schicken.“ „Ursula von der Leyen hat angerufen, sie will ihr Märchenbuch zurück.“ „Aber Pflege kann doch jeder?“ „Sagen zumindest die Politiker.“ „Dann frage ich mich, wo unser Problem liegt.“ „Solange wir noch freie Betten haben, haben wir ja für die Politik auch kein Problem.“

„Und die Einarbeitung?“ „Ich stelle mir das so vor, dass die bereits erfahrenen Kräfte die neuen Pfleger mit schulen, ausbilden und Quereinsteiger in Kompetenzteams einarbeiten.“ „Das wird in den anderen Ländern schon so gemacht.“ „Dann muss man das in Deutschland gar nicht erst versuchen.“ „Wir könnten die Dienstpläne autonom von den Pflegekräften gestalten lassen.“ „Dann haben wir auf Station jeden Tag 1. Mai.“ „Und wenn es nicht funktioniert?“ „Wenn wir riskieren, dass die ganze Sache schiefläuft, sollten wir es vielleicht lieber gar nicht erst versuchen.“ „Das sehe ich auch so.“ „Und das hilft uns jetzt weiter?“ „Ich meine, wir sollten nicht auch noch den Status quo gefährden.“

„Also ich habe langsam keinen Bock mehr auf dieses Zeug, ich rufe jetzt den Bundeskanzler an.“ „Fernsehansprache?“ „Der hat sicher eine Idee, wie man mit einer ganz tollen Werbekampagne für den Wiedereinstieg in die Pflege…“ „Und das bezahlt der Bundeskanzler?“ „Jetzt machen Sie doch nicht immer alles madig, bevor sich die Politik nicht dazu geäußert hat.“ „Richtig, meckern kann man bei der Regierung erst hinterher.“ „Haben wir denn diese Bürgerversicherung schon, mit der die das alles finanzieren wollten?“ „Wir können auch nicht das Seniorenheim an der Ecke dichtmachen, weil der Laden keine Tariflöhne zahlen will.“ „Solange wir einen Finanzminister haben, der Gewerbefreiheit als Menschenrecht versteht, wird das auch nicht passieren.“ „Geben Sie mir mal das Kassenbuch.“ „Sie können doch nicht einfach…“ „Das ist mir egal.“ „Denken Sie an die Folgen!“ „Welche Firma war das noch mal, bei der sie neulich so viel Schokolade weggeschmissen haben?“





Präventivmaßnahmenpaket

23 02 2022

„Ich weiß jetzt gar nicht, wo die Frau wohnt. Die Musik ist zwar ganz okay, ab und zu höre ich die im Auto auch mal, aber ich würde jetzt nicht im Melderegister nach Helene Fischer suchen. Was die Kollegen machen, kann ich natürlich nicht sagen.

Vielleicht machen die das auch in der Pause, das kann man nie wissen. Und wenn man schon mal dabei ist, erinnert man sich auch noch an andere Namen und guckt, ob es dazu einen Datensatz gibt. Sie wollen mir doch jetzt nicht erzählen, dass Sie noch nie den Namen von einer Kollegin gegoogelt haben, weil Sie wissen wollten, was die privat so macht! Und das ist ja auch gar nicht strafbar, also müssen Sie sich wegen dieser Mails auch gar nicht aufregen. Die waren eventuell gar nicht so gemeint.

NSU 2.0, das schreibt sich erst mal sehr einfach. Wir betreiben ja bei uns keine Staatsbürgerkunde, die Beamten müssen sich selbst fortbilden, und wenn Sie die ganze Zeit mit Falschparkern oder Fahrraddiebstählen beschäftigt sind, dann haben Sie dazu vermutlich gar keine Zeit mehr. Als Polizist ist man ja ständig im Stress, die Politik verlangt echt eine Menge, dann muss man auch noch Straftaten in der eigenen Dienststelle aufklären – ich möchte Sie mal sehen, wo Ihnen da der Kopf stehen würde. Das muss doch auch ein Schock sein, wenn Sie aus der Presse erfahren, dass auf Ihrem Revier ein Kamerad während der Dienstzeit Straftaten begangen haben soll. Das hat sich ja zum Glück sehr schnell aufgeklärt, das war ein Unbeteiligter, der rein zufällig auf der Dienststelle an den perfekt gesicherten Dienstcomputern richtige Passwörter eingegeben hat. Es gab keine Anzeichen für ein gewaltsames Eindringen, der Tatverdacht der gezielten Computersabotage erhärtete sich nicht, also können wir davon ausgehen, dass unsere polizeilichen Maßnahmen perfekt wirksam waren. Das wäre ja auch noch schöner, wenn die bei uns einbrechen würden.

Wie gesagt, Sie googeln den Namen von der Kollegin, den Sie gerade gehört haben. Diese Leute, die sich ausgesprochen antirassistisch geäußert hatten, die behält man als Polizist natürlich im Visier. Da kann es dann schon mal sein, wenn man in einer ruhigen Minute vor der Kartei sitzt, dass man sich mal für die interessiert. Vorbereitende Maßnahmen gehören schließlich zu einer guten Polizeiarbeit – wir warten zwar ab, bis bei dieser Anwältin Brandsätze in die Kanzlei geschmissen werden, aber wenn es passiert, dann haben die Kameraden schon mal ein Profil erstellt, damit man weiß, was das Opfer getan hat. Damit man dann den Täter besser versteht. Es ist ja auch nicht ganz auszuschließen, dass so eine Person Selbstjustiz übt, weil sie von den Ermittlungsmethoden der deutschen Polizei nicht überzeugt ist. In den Ländern, aus denen die stammen, ist Polizeiarbeit oft etwas robuster. Das muss nicht schlecht sein, aber hier können wir das nicht bieten, wenigstens nicht offiziell.

Ich würde es nicht Stalking nennen, aber um das Opfer – es ist ja erst mal nur ein potenzielles Opfer, bis etwas passiert, das man nicht hatte erwarten können – um die Personen besser zu verstehen, müssen wir auch in ihren Nahbereich eindringen. Da ist so eine Bedrohung für manche Polizisten ein geeignetes Mittel, damit sich diese Person direkt zu uns begibt oder zumindest erkennen lässt, dass ein Kontakt mit der Polizei erwünscht ist. Das gehört zum Präventivmaßnahmenpaket, damit wir dann die weiteren Schritte intern abstimmen können, auch in Hinblick auf eine spätere Strafverfolgung.

Beim Verfassungsschutz wäre das ja erheblich einfacher. Da würden wir selbst die Brandsätze in die Kanzlei schmeißen, einen Täter ermitteln und dann den Fahndungserfolg verkünden, der mit der auf Rechtsterror reduzierten Erwartungshaltung gar nichts zu tun haben muss. Wir haben das so gut wie möglich zu realisieren versucht, aber irgendwas ist ja immer.

Dass wir die betreffende Person jeweils per Fax abgerufen haben, dürfen Sie auch als entlastendes Moment werten, weil wir damit natürlich Spuren hinterlassen haben, nicht absichtlich, aber wir haben uns für eine Vorgehensweise entschieden, mit der uns eine Beweismittelvernichtung zumindest rein fahrlässig nicht vorgeworfen werden kann. Das ist schon ein Unterschied, weil wir keine illegalen Technologien verwendet haben. Wenn man mit einer legalen Waffe seine Ex erschießt, sollte das ja auch strafmindernd wirken.

Dass unsere abgerufenen Daten dann außerhalb der Dienststelle weitergereicht wurden, ist für uns so bedauerlich wie nicht zu erklären. Wie gesagt, Sie googeln Ihre Kollegin, und dann rutscht Ihnen in der Kneipe mal raus, dass Sie sie scharf finden. Oder Sie zeigen da ein Foto. Das sind Dinge, die im Privatbereich unserer Beamten stattgefunden haben, wir haben selbstverständlich keinen Zugriff auf solche Inhalte. Der Datenschutz ist in Deutschland ein hohes Gut, und solange niemand nachweislich nur durch solche Zugriffe ums Lebens gekommen ist, können wir da gar nichts tun. Sie werden es nicht verstehen, aber das Grundgesetz gilt eben nicht nur für Opfer von Straftaten. Seien Sie froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das eine Selbstverständlichkeit ist.

Ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung hat ein Problem mit Gewalt, ist rechtsextremistisch und leugnet den Holocaust, hat kriminelle Energien und ist trotz hoher Strafandrohungen jederzeit bereit, die Gesetze zu übertreten. Da kann man nichts machen. Wir als Polizei sind nur Spiegel der Gesellschaft.“





Friedensmarsch

21 02 2022

„Und Sie bleiben bei 500.000 Teilnehmern? Ich frage, weil beim letzten Mal nur dreißig da waren. Wenn Sie den Spaziergang diesmal wieder für eine halbe Million anmelden, dann gelten ab heute die aktualisierten Verwaltungsvorschriften. Das macht für jeden angemeldeten Teilnehmer eine Gebühr von 730,49 Euro, zahlbar sofort.

Natürlich können Sie mir jetzt drohen, dass ich nach Ihrer Machtergreifung im Arbeitslager lande. Gehen Sie davon aus, dass mich das nicht wirklich beeindruckt. Dafür habe ich von Ihnen und anderen Anmeldern zu viel gehört. Und vielleicht finde ich dann ja den Stempel nicht mehr, mit dem ich Ihren Antrag beglaubigen muss, damit er zur Polizei geht. Das kann schon mal passieren. Oder wir stellen auf einmal fest, dass kurz vor der Kundgebung der Geldeingang noch nicht bestätigt wurde. Das wird Sie nicht von der Zahlungsverpflichtung befreien, denn Sie haben schließlich einen Polizeiapparat für 500.000 gewaltbereite Extremisten bestellt, und wenn Sie den nicht nutzen, dann ist das nicht unser Problem.

Sie können sich das nach der Gebührenordnung schnell ausrechnen. Es gibt eine Grundgebühr für verfassungsfeindliche Kundgebungen – in Ihrem Fall sind wir sogar so kulant und stufen Sie nur als verfassungskritisch ein – und die entsprechenden Aufschläge. 23,40 Euro für erwartbaren Einsatz von Wasserwerfern mit Reizgas, 12,33 Euro Aufschlag auf die Unfallpauschale durch Mitführen verbotener Schutzbewaffnung gegen Vollstreckungsbeamte, und hier haben wir noch 0,88 Euro fürs Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Damit sind dann auch Hitlergruß und Horst-Wessel-Lied abgedeckt. Die entsprechenden Demonstrationsgrößen haben wir aufgeführt, das heißt, Sie können natürlich am Wochenende mit ein paar Kumpels spontan die Reichskriegsflagge durch die Stadt tragen, aber ab tausend Mann wird’s dann empfindlich teuer.

Die Polizeibegleitung wird gestellt. Sie können das auch nicht umgehen, wenn Sie die Bürgerwehr als Ordner rekrutieren. Auch dann nicht, wenn die Beamten aus der Polizeistaffel in ihrer Freizeit in einer rechtsnationalen Kampfgruppe Wehrsport und Selbstverteidigung gegen Demokraten betreiben. Sie bekommen die zugewiesen, die die Verwaltung für geeignet hält. Was nicht unbedingt bedeuten muss, dass die auch geeignet sind.

Berittene Polizei bekommen Sie nicht, da in der Vergangenheit die Einsatzmittel zu oft zur Abwehr einer Gegenkundgebung missbraucht wurden. Das ist nicht Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern, dafür sind ja die 3,54 Euro anteilig in der Pauschale für Wasserwerfer und Reizgas enthalten. Wenn Sie sich prügeln wollen, schmeißen Sie wie jeder andere Nazi auch Brandsätze in eine Unterkunft für Geflüchtete. Das machen Sie ja sonst auch immer, weil es dafür keine Anmeldeformulare braucht.

Sie brauchen sich jetzt gar nicht so aufzuregen, das ist ja nun Privatsache, die Regierung hält sich da vollkommen raus. Deshalb haben wir in der Verwaltung beschlossen, dass Sie gleich behandelt werden. Das war nie Ihre Absicht, Sie wollen ja grundsätzlich mehr Rechte als andere, wenn Sie sich für Gleichheit aussprechen, aber da müssen Sie jetzt durch. Sie demonstrieren ja offiziell für die Wiederherstellung verfassungsmäßig garantierter Freiheiten, und ob die nun abgeschafft wurden oder nicht, das geht uns hier nichts an. Meinetwegen melden Sie eine Kundgebung zum Artenschutz des Einhorns an. Kostet etwas weniger, und vielleicht kommen da auch mehr.

Selbstverständlich interessieren wir uns für die Teilnehmer Ihrer Demonstration. Sie melden da ja an, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass keine Extremisten mitlaufen. Pauschale? Sie haben das nicht ganz verstanden. Natürlich werden wir Sie für Straftaten aus dem extremistischen Umfeld zur Verantwortung ziehen, das ist mit der Zahlung nicht einfach abgegolten. Wir finanzieren das nur gerne ein bisschen besser, weil wir in der Pandemie und durch die vielen Umweltaktivisten momentan sehr viel zu tun haben. Da können Sie nicht auch noch von uns erwarten, dass wir für Sie zum Nulltarif tätig werden. Und für 54,90 Euro werden wir die Erkenntnisse unserer Ermittlungen auch an den Verfassungsschutz weiterleiten. Sie marschieren ja offiziell für das Grundgesetz, dann sollten Sie damit eigentlich gar kein Problem haben.

Noch mal, Sie müssen bei der Kundgebung sämtliche Auflagen einhalten. Es gibt keinen Bonus für Maskenverweigerer und Sie können das auch nicht im Voraus bezahlen. Diese 1,44 Euro sind nur für die Routinekontrollen, und wenn uns zu viele Personen auffallen, die sich nicht an die Auflagen halten, dann brechen wir die Veranstaltung eben ab. Beschweren Sie sich gerne, das beschleunigt Ihren Antrag nicht. Und ich möchte Sie an dieser Stelle gleich einmal bitten, Ihre Aggressionen nicht an den Beamten auszulassen. Sie haben diese Kundgebung ausdrücklich als gebührenermäßigten Friedensmarsch angemeldet, damit sparen Sie pro Kopf 140,37 Euro, trotz der erwartbaren Straftaten aus der Menge heraus. Dazu zählen auch Schilder und Transparente, auf denen zu Gewalttaten gegen Politiker aufgerufen wird. Wir können nicht dafür garantieren, dass die so beleidigten Amtsträger im Nachgang Strafantrag gegen Sie oder eine der an der Demo beteiligten Personen stellt. Nur damit das auch klar ist.

Anfahrt? Verpflegungspauschale? Tut mir leid, aber kann es sein, dass Sie uns gerade mit der Antifa verwechseln?“





Freiheit und Grundrechte

14 02 2022

„Wenn Sie mich hier noch einmal dumm anlabern auf dem Grund und Boden vom Freistaat Bayern, werde ich Ihnen Grüß Gott Herr Oberstaatsanwalt, seien Sie recht herzlich willkommen, hatte Sie eine gute Reise, vielleicht nehmen Sie erst mal Platz?

Es liegt am Reformstau, Herr Oberstaatsanwalt, und wir als fortschrittlichste Kraft der konservativ eingestellten Richtung wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft, ich meine die Politik in Deutschland sich so gut wie möglich von diesen 16 Jahren linksradikaler Regierung erholt. Wir müssen der Bevölkerung, also dem Volk muss man doch zeigen, dass wir von oben verordnete Befehle nicht mehr hinnehmen, und da greifen wir jetzt durch, weil uns sonst die Wähler nicht mehr folgen.

Zumindest nicht die, die uns eh nicht wählen, das werden Sie verstehen, Herr Oberstaatsanwalt: das sind Volksbestandteile, die man auch außerhalb der Demokratie agitieren muss. Weshalb wir uns so wie diese Bestandteile außerhalb demokratischer Bezugsraster wie Wahlen oder Verfassung bewegen. Das ist jetzt nicht unbedingt neu in Bayern, aber wir haben ja auch nicht zufällig das Grundgesetz nicht unterschrieben. Das mag damals noch ein visionärer Akt gewesen sein, aber je länger die Zeit sich in die Gegenwart bewegt, die schon bald Zukunft sein könnte – oder umgekehrt, je nachdem, ob Ihr Laden schon oder noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird – desto realer wird so eine Vision. Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen ein Bundesgesetz, Herr Oberstaatsanwalt, wir sind Bayern. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied.

Wir können so eine berufsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen, weil wir sie nicht durchsetzen wollen. Darin manifestiert sich der Wille des Volkes und damit der Wille der Regierung, also umgekehrt, aber das sind Überlegungen, die hier in Bayern zu weit führen würden. Und deshalb können wir ein Bundesgesetz, das wir im Bundesrat verabschiedet haben, weil das nämlich unser gutes Recht ist, Herr Oberstaatsanwalt, deshalb werden wir das hier in Bayern nicht umsetzen, weil wir hier in Bayern sind und nicht in Berlin. Da darf der Bundeskanzler gern seine eigenen Bundsgesetze machen, die sind aber für uns nicht interessant. Die sind für uns nämlich nur interessant, wenn wir eine Bundesregierung mit Beteiligung der Union haben, weil das ja quasi eine demokratische Einheit ist, weniger demokratisch, aber eine Einheit schon, und da muss man sich dann auch der Führung unterordnen. In Bayern nennen wir das Personalunion. Der Freistaat bin ich.

Denken Sie nur mal an die Entlastung der Justiz. In Bayern wird die Promillegrenze aufgehoben, da bei uns sowieso jeder besoffen fährt, und wer dabei ein paar Leute übermangelt, wird hier Minister und muss nicht ins Gefängnis. Außerdem werden wir das Cannabisverbot nicht aufheben, weil wir unsere Polizei nicht arbeitslos machen wollen. Das sind wir den Beamten schuldig, und das ist auch unser Verständnis von Freiheit und Grundrechten, in dem Fall die Freiheit von Grundrechten.

Selbstverständlich gilt auch hier der Grundsatz, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, aber zuerst sind wir ja alle der Verfassung verpflichtet, Herr Oberstaatsanwalt, und da setzen wir auf nachhaltig wirkende Rechtsverhältnisse: lieber eine regional produzierte wie die Bayerische Landesverfassung, die passt auch viel besser zu uns. Wir werden uns nicht diesem Linksterror aus Berlin beugen.

Natürlich kann man das Grundgesetz auch ändern, wenn man politisch etwas erreichen will, zum Beispiel, wenn sich gut integrierte, Fußball spielende Ministranten hier festsetzen wollen, obwohl sie in ihrer Heimat nichts zu befürchten haben. Gut, man würde sie dort als Christen töten, aber zum christlichen Glauben gehört eine gewisse Opferbereitschaft schon dazu. Wir als Regierung zum Beispiel opfern ja auch schon einiges, zum Teil die schon genannten Volksbestandteile, nicht nur Alte, sondern auch Kinder, weil wir nämlich Politik für die Mitte der Gesellschaft machen, und deshalb kommen die Folgen in der Mitte der Gesellschaft auch an, Herr Oberstaatsanwalt. Daran sollte sich die Bundesregierung mal ein Beispiel nehmen.

Wenn jetzt einzelne Minister ankündigen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten wollen, ist das eine Belastung für die Bayerische Landesregierung, aber auch das werden wir aushalten, weil nämlich in der Bayerische Landesverfassung auch das Recht auf freie Meinungsäußerung existiert. Das heißt, wir nehmen Ihre Meinung zur Kenntnis, aber mehr auch nicht. Wenn Sie politisch etwas ändern wollen, müssen Sie schon den Reichstag stürmen oder den Galgen für die Bundeskanzlerin fordern. Das hat etwas mit der Verhältnismäßigkeit zu tun, Herr Oberstaatsanwalt, Sie werden das als Jurist sicher kennen. Und mir ist das verhältnismäßig egal.

Nichtsdestoweniger werden wir jetzt diese aus Berlin aufgezwungene Impfpflicht, die im krassen Widerspruch zur Landespolitik steht, nicht nur so wie beschlossen umsetzen, wir werden sie auch viel früher und viel besser umsetzen, weil wir auf die Art die lückenlose Kontrolle haben über einige Bevölkerungsteile, das heißt die gesamte bayerische Bevölkerung, weil man ja nie weiß, was man alles rausfindet und wozu man das noch mal braucht. Wenn es Kritik an unserer Vorgehensweise geben sollte, gehen wir eben bis nach Karlsruhe, Herr Oberstaatsanwalt. Wir haben ein Widerstandsrecht, das uns das erlaubt, das steht so im Grundgesetz. Merken Sie sich eins, Herr Oberstaatsanwalt, mehr müssen Sie nicht wissen: wir kennen unsere Feinde sehr genau. Und jetzt verstehen Sie hoffentlich den Freistaat Bayern.“





Spontane Zusammenrottung

17 01 2022

„… mehr Rechtssicherheit biete, wenn die Polizei die Kritiker der staatlichen Pandemiemaßnahmen bereits im Vorfeld berate. Die Beteiligung an einem sogenannten Spaziergang könne dadurch für die Bürger zu einem viel besseren…“

„… ersetze eine Teilnahme an der freiwilligen Spaziergangsberatung nicht die Anmeldung einer Demonstration, da es sich bei Kundgebungen, die nicht offiziell als Kundgebungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handele, nur um besagte Spaziergänge, aber nicht um…“

„… dass das Mitführen von Spazierstöcken, Schirmen und Stichwaffen bei einer Demonstration als Ordnungswidrigkeit, möglicherweise sogar als Verstoß gegen das Waffengesetz gewertet werden könne. Diese Auflagen seien jedoch nicht relevant, wenn sich die besorgten Bürger bei der Form ihres Aufmarsches zur Bildung eines…“

„… bei einem Spaziergang keine Anmelder der Versammlung angegeben werden müssten, da die Polizei von einer spontanen Zusammenrottung ausgehen könne, wenn diese nicht von einer Person angemeldet worden sei. Dies sei auch für die Ordnungskräfte einfacher, da hier keine Kontrolle der anwesenden Personen durchgeführt werden müsse, was mit weniger Personal und…“

„… dass bei angemeldeten Versammlungen auf gar keinen Fall die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer überschritten werden dürfe. Die Polizei könne ihren Einsatz nur anhand der Größe des Demonstrationszuges planen. Werde diese am Tag der Kundgebung überschritten, so müssten sich die Demonstranten unter Umständen ganz ohne die üblichen polizeilichen Ordnungsmaßnahmen…“

„… bedürfe es keiner gerichtlichen Klärung, ob das Mitführen von Transparenten und Plakaten für einen Spaziergang üblich sei. Da nach Erfahrung der Polizei zahlreiche Teilnehmer täglich an den Versammlungen in mehreren Bundesländern tätig seien, dürfe man diese Gegenstände bereits als normales Handgepäck ansehen, die nicht durch polizeiliche Auflagen wie Schals, Brillen oder…“

„… mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten gefahrlos an einer Laufkundgebung teilnehmen dürften, da die Kontrollen auf ein allgemein verträgliches Maß reduziert würden, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Lediglich Dunkelhäutige und Personen mit auffälliger Nasenform seien von der Regelung ausgenommen, da der Staat die Meinung der Demonstrierenden respektiere, auch wenn dies im Konflikt mit der Verfassung und…“

„… seien die Innenminister fest entschlossen, durch Strafverschärfungen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Bereits im nächsten Jahr werde der Strafrahmen für Beleidigung auf…“

„… setze die Polizei bei Personalengpässen auch auf Bürgerwehren, die an ihrer Stelle die sicherheitsrelevanten Bereiche betreue, Straftaten aus dem Demonstrationszug heraus ahnde und gegen extremistische Demokraten vorgehe, die als Anwohner oder Gegendemonstranten gegen die Kundgebung des Volkswillens vorsätzlich auf der falschen Seite des…“

„… dass es nicht Aufgabe der Polizei sei, das Verhalten gesellschaftskritischer Bürger bei einer verfassungsrechtlich generell tolerierbaren Aktion zu bewerten. Sprechchöre hätten zwar keine lange Tradition bei Spaziergängen, würden aber auch in anderen Situationen wie beispielsweise nach einem Fußballspiel auftreten und seien dann nur geeignet, als Lärmbelästigung der…“

„… auch Polizeibeamte an nicht angemeldeten Kundgebungen teilnehmen würden, um für die Akzeptanz der Spaziergänge zu werben. Das gemeinsame Begehen von Ordnungswidrigkeiten sei als Zeichen von Bürgernähe zu verstehen, die zum entspannten Umgang mit den gesetzlichen…“

„… rechtzeitig zur Karnevalssaison die Regeln für selbst organisierte Umzüge noch einmal leicht überarbeiten werde. Da es bisher keine gesetzlichen Grundlagen für die Gestaltung von Kostümen gebe, werde die Innenministerkonferenz, in deren Bereich auch Kultur und Brauchtum fallen würden, nicht auf ein Vermummungsverbot warten und damit in Kauf nehmen, dass eine Demonstration ohne den gebotenen Infektionsschutz damit legal oder…“

„… gehe von den Spaziergängern in der Regel kein hohes Gewaltpotenzial aus. Bisher sei es nicht zu brennenden Personenkraftwagen gekommen, auch sei die Ankündigung, die Bundesregierung in einer unterirdischen Gaskammer zu ermorden, nicht in die Tat umgesetzt worden, da es nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz derartige Räumlichkeiten auf deutschem Boden gar nicht…“

„… im Zuge der Schutzmaßnahmen für die kritische Infrastruktur auch weniger eingesetzt werde. Wer sich als Feind der Spaziergänge für Frieden, Freiheit und keine Gewalt verstehe, dürfe selbstverständlich bei etwaigen Straftaten die Polizei rufen, müsse sich aber bei einer nicht validen Zeugenaussage wegen Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln…“

„… sich bei einer Anmeldung nicht an den Zweck der Kundgebung halten müsse. Die Berater würden ausdrücklich ermutigen, nicht nur gegen eine sogenannte Corona-Diktatur zu protestieren, sondern bereits jetzt die Abschaffung von freien Wahlen zu fordern oder den Klimawandel als Fake News einer von Reptiloiden gesteuerten Regierung auf dem Mars zu bezeichnen, wie dies nach dem Ende der Pandemie jetzt schon in einigen Chats von Abgeordneten der Alternative für…“





Braune Armee Fraktion

10 01 2022

„… rufe das Bundesministerium des Innern zum entschlossenen Vorgehen gegen Tendenzen auf, die sich als demokratiefeindliches und strafrechtlich nicht tolerierbares Handeln in den…“

„… nicht beanstandet worden sei. Die mit der Bildunterschrift KRETSCHMER DU DRECKS JUDEN SAUWIR TUN DIR IN DEN GAS TUN könne vor einer semantischen Analyse nicht mit Polizeimitteln geahndet werden. Es sei nicht ersichtlich, ob es sich auf dem Plakat des Dresdner Flanierclubs um eine Affekthandlung oder eine vorsätzlich in diesem Wortlaut verfasste…“

„… vielfach Ersttäter seien, die nur zehn bis zwölf zur Bewährung ausgesetzte Strafen in ganz anderem Zusammenhang erhalten hätten. Das Polizeipräsidium Chemnitz sei sich sicher, dass nicht jeder, der einmal einen Brandsatz in einer zu diesem Zeitpunkt nachweislich menschenleere Synagoge geworfen habe, auch zu schwersten Straftaten wie der Durchführung einer gerichtlich untersagten Demonstration unter Abspielen von urheberrechtlich geschützter Schlagermusik und…“

„… mahne der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Besonnenheit. Die von den Gründern der PEGIDA-Bewegung im innerstädtischen Bereich durchgeführten Märsche hätten nie zu Todesopfern geführt, deshalb dürfe man jetzt nicht mit falschen Maßstäben auf die…“

„… nicht zu verantworten sei, wenn Querdenker auf ihren Kundgebungen nochmals Kinder als Schutzschilde benutzen würden. Buschmann dränge auf ein amtliches Formular der Bundesjustiz, das es den Gerichten erlaube, von den Veranstaltern der Kundgebung eine eidesstattliche Versicherung einzuholen, dass dies sich unter keinen Umständen wiederhole, da sonst die Sicherheit vieler…“

„… halbautomatische Schusswaffen bei einem Spaziergang mitgeführt werden dürften. Aus dem sächsischen Innenministerium sei bisher noch keine Einschätzung gekommen, ob es legitim sei, den aus Bundeswehrbeständen entwendeten und ohne eine Waffenbesitzkarte getragenen Gewehren aus rein therapeutischen Gründen Winterluft zur Verfügung zu stellen, um sie vor seelischen Schäden zu…“

„… ein Schreiben an das Amtsgericht Bonn mit dem Briefkopf Braune Armee Fraktion eingegangen sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe nach eingehender Prüfung bestätigt, dass eine derartige Gruppierung der Abteilung für Zeitgeschichte nicht bekannt sei, so dass ebenso wie bei NSU 2.0 kein Grund zur Besorgnis bei den zuständigen…“

„… es sich nicht um eine heterogene Bewegung handle, die in den einzelnen Regionen auf lokaler Ebene agiere, um die demokratischen Strukturen zu demontieren. Vielmehr sehe der Verfassungsschutz eine zentral gesteuerte Organisation, die daher eine Beobachtung in der Fläche komplex erscheinen lasse und nur auf lange Sicht zur erfolgreichen…“

„… müsse die Polizei vor allem in Sachsen und Thüringen geschont werden. Die Innenminister seien sich einig, dass den Beamten die Kontrolle sogenannter Demokraten nicht mehr zuzumuten sei, was nur durch ein durchgehendes Ausgangsverbot von Befürwortern der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und scharfe Kontrollen in…“

„… 83.843 der 83.844 überwachten Zahlungen von Konten der AfD getätigt worden seien. Bis zur vollständigen Aufklärung der Waffendiebstähle bei der Bundeswehr müsse der Verfassungsschutz noch weitere Observationen sowie Abfragen von…“

„… wenn Polizisten von den Demonstrierenden mit Hieb- und Stichwaffen angegriffen würden. Es sei für die Länderinnenminister allenfalls zu tolerieren, wenn weniger als die Hälfte der Beamten für höchstens drei Tage dienstunfähig seien, da die Kosten sich sonst oberhalb der üblichen…“

„… dass führende Kader sich in SA-Uniformen ablichten ließen, was im Bundesministerium für Justiz Erleichterung hervorgerufen habe. Die von den Demonstranten verkörperten Gruppen seien im Verlauf der nationalsozialistischen Machtergreifung nachweislich von Hitler kaltgestellt worden, was in diesem Fall eben für eine nicht bis zum Äußersten entschlossene Truppe von Gewalttätern und…“

„… könne die Polizei ihre Lage erheblich verbessern, wenn sie sich freiwillig auf die Seite der freiheitlich gesinnten Spaziergänger stelle. Die Landespolizei Thüringen werde sich für kritische Diskussionen mit den Verantwortlichen rüsten, um eine deeskalierende Strategie mit allen…“

„… seine drei und fünf Jahre alte Kinder im Auto bei 3 °C zurückgelassen habe. Der Vater habe nach Ansicht von Gauland korrekt gehandelt, da er nur durch konsequente Abhärtung eine deutsche Jugend schaffe, die zäh wie Leder, hart wie…“

„… sich der Reichsdeutsche Wanderverein e.V. als Interessenverband der demokratiekritischen Bürger verstehe, der seine Veranstaltungen auch ohne vorherige Anmeldung durchführen wolle. Es sei dabei vorgesehen, auch bewaffnete Angriffe auf Staatsorgane als Teil der Folklore vor allem in den Regionalverbänden Sachsen und…“

„… die Beobachtung verstärkt werden müsse. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechne mit der Aufklärung von Querdenkerstrukturen innerhalb weniger Jahrzehnte, falls nicht durch einen nicht vorhersehbaren Machtwechsel auf Bundesebene die operierenden Kräfte zu einer Änderung der…“





Historisches Erbe

14 12 2021

„Natürlich wird sich Herr Kretschmer nicht von den Mordplänen dieser Rechtsterroristen beeindrucken lassen. Die sind zwar auf sein Privatgrundstück gelangt, haben ihn antisemitisch beleidigt und ihm den Tod seiner ganzen Familie angekündigt, aber bisher ist davon noch nichts passiert. Da können Sie mal sehen, wie stabil dieses Demokradings hier im Reichsgau Sachsen ist.

Dann eben Freistaat, das ist doch dasselbe, oder wollen Sie sich an irgendwelchen ideologischen Propagandabegriffen aufhängen? Da hat Herr Kretschmer ausnahmsweise mal recht: man muss als Landesvater die Ruhe bewahren, solange noch nichts passiert ist. Das hat sich in den deutschen Ostgebieten seit 1990 bewährt, das muss man nicht ändern. Und solange keine größeren Werte zerstört werden – so ein Scheinasylantenheim hat ja keinen besonders hohen Brennwert, wenn Sie wissen, was ich meine – muss man den Volkswillen auch mal akzeptieren, auch wenn er mit der aufgezwungenen Verfassung nicht ganz so viel zu tun hat. Wir sind ja für Frieden und Freiheit, aber wir verstehen das aus unserer Perspektive. Es ist unsere Freiheit.

Nein, das ist in Ordnung. Herr Kretschmer hat sich entschieden, den inneren Frieden des Volks der Sachsen nicht zu stören. Das ist sehr löblich, denn das Volk der Sachsen kann notfalls auch anders, und da Herr Kretschmer gerne bei der nächsten Wahl noch mal antreten will – wenn man Glück hat, kann man auch im Rollstuhl eine große politische Karriere machen, aber dann muss er schon sehr viel Glück haben, wenn er noch im Rollstuhl sitzt, wenn Sie wissen, was ich meine – sollte er schon ein bisschen Verständnis für die Befindlichkeit seiner Wähler haben. Das hat doch bei PEGIDA auch gut geklappt, da musste man auch nicht bei jedem Hakenkreuz die Polizei rufen, und wenn man die trotzdem gerufen hat, bekam man von denen eben die Denunziantenfresse poliert.

Wir Sachsen nehmen unsere Angelegenheiten nun mal gern in die eigenen Hände. Das ist es doch, was die Politik von uns immer wieder fordert: mehr Eigenverantwortung. Wir warten eben nicht, bis die Regierung sich mal entscheidet, irgendetwas zu tun, wir handeln selbsttätig, und wir warten auch nicht ab, bis uns irgendjemand eine Rechtsgrundlage für unseren Volkswillen zur Verfügung stellt. Das Volk sind ja wohl immer noch wir, also warum sollte der Souverän hier die Entscheidungen akzeptieren, die die Systemvertreter im Auftrag der Hintermänner treffen? Noch sind wir in der Lage, das Schicksal unseres Volkes selbst zu bestimmen.

Herr Kretschmer zeigt sich nämlich durchaus geschichtsbewusst, weil es schon vor der konkreten Gefahr der Umvolkung seit 2015 eine deutliche Neigung gab, die national geprägten Gefühle der Sachsen nicht zu kriminalisieren, sondern als Teil des historischen Erbes anzuerkennen. Das kann auch schon mal unangenehm werden, aber kriegt man als Deutscher ja sowieso schnell Probleme, oder sie werden einem wenigstens nahegelegt, wenn Sie wissen, was ich meine. Deshalb hat Herr Kretschmer bisher auch immer gut daran getan, die politischen Initiativen gegen den Volkswillen, wo er als verfassungswidrig angesehen wird, mit seiner Regierungspartei und mit der vermutlich nächsten Regierungspartei gemeinsam zu verhindern. Wo soll das denn hinführen, wenn man nicht mehr seine Meinung sagen darf?

Wir zum Beispiel sind der Meinung, dass Herr Kretschmer sich bisher immer anständig verhalten hat. Er tut, was man ihm sagt. Das ist bei Politikern nicht mehr selbstverständlich, im Westen muss man da auch immer sehr viel Geld anlegen oder genau wissen, welche Leichen im welchem Keller stinken. Was seine geistige Grundausstattung betrifft, kann man ihm natürlich schnell beibringen, dass er Teil des Problem ist und nicht mehr aus der Nummer rauskommt, wenn er nicht mitspielt. Auf Dauer wird das die Gesellschaft spalten, und daran will man als Ministerpräsident sicher nicht schuld sein.

Haben Sie übrigens gehört, dass sich Herr Kretschmer für ein entschiedenes Durchgreifen der Polizei gegen die Rechtsextremisten entschieden hat? Ich auch nicht. Wie gesagt, er ist ein durchaus geschichtsbewusster und folgsamer Politiker, dem man in jeder Lage vertrauen kann. Außerdem muss man zugeben, dass die bisherigen Appelle aus dem Bundesinnenministerium kamen, seitdem wir da wieder eine Bundesinnenministerin haben, die nicht nur den Stuhl warm sitzt. Die darf alles sagen, sie ist ja nicht zuständig. Wir warten einfach etwas ab, bis sie ein Gesetz fordert, dass illegale Sachen verboten werden, und dann ist auch gut. Dann loben wir mal die gesunkene Gewaltbereitschaft der Polizei gegenüber den militanten Äußerungen des gesunden Volksempfindens durch die freiheitlichen Kräfte, wenn Sie wissen, was ich meine, und dann kommen wir bestimmt schnell ins Gespräch, wie wir das sonst auch immer machen. Miteinander zu reden ist da schon ein guter Schritt, und dann ist auch bald schon wieder Ruhe.

Lassen Sie sich nicht irritieren, wenn in den nächsten Tagen bei Herrn Kretschmer versehentlich Brandsätze ins Haus geworfen werden, wir kennen unsere Sympathisanten nicht alle persönlich und können ihnen keine Vorschriften machen, da wir uns als freie Sachsen verstehen. Wir gehen davon aus, dass Herr Kretschmer das nicht so schlimm finden wird, weil ja noch mal alles gut gegangen ist, es sei denn, es ist nicht alle gut gegangen, aber das fänden wir auch nicht so schlimm. Wenn Sie wissen, was ich meine.“





Systemkritik

1 12 2021

„Muss man Sie kennen?“ „Sie werden uns definitiv nicht mehr los.“ „Das sagt ja noch nicht, ob Sie in der Gesellschaft…“ „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ „Meinetwegen, aber man muss doch sein Anliegen auch klar formulieren, damit man darüber eine Debatte führen kann.“ „Wir haben es jetzt oft genug gesagt, aber für Sie gerne noch mal: wir sind Gesetzeskritiker.“

„Also kritisieren Sie die Justiz?“ „Nein.“ „Das ist ja erst einmal legitim, wenn man das im Rahmen der grundgesetzlich eingeräumten Meinungsfreiheit tut.“ „Erstens haben wir keine Meinungsfreiheit, da sie durch willkürliche Gesetze beschnitten wird, zweitens kritisieren wir nicht die Justiz, sondern die Gesetze.“ „Sie kritisieren willkürliche Gesetze?“ „Nein.“ „Wenn Sie willkürliche Gesetze kritisieren, steht Ihnen der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.“ „Wir kritisieren aber nicht die willkürlichen, sondern alle Gesetze.“ „Das heißt, Sie kritisieren auch das Grundgesetz?“ „Das wurde uns ja nicht einfach so gegeben, das wurde uns statt einer richtigen Verfassung aufgezwungen.“ „Das ist eine Verfassung.“ „Warum heißt es dann nicht so?“

„Gut, anders: Sie kritisieren gesetzliche Regeln, die Ihre Grundrechte einschränken.“ „Nein, wir kritisieren ganz einfach Gesetze.“ „Auch wenn es Gesetze gibt, die die Grenzen der Meinungsfreiheit definieren, gibt es doch trotzdem immer noch eine verfassungsmäßig garantierte…“ „Es geht uns doch nicht um Meinungsfreiheit.“ „Sondern?“ „Um Gesetze, die uns willkürlich einschränken.“ „Zum Beispiel?“ „Man muss in diesem Unrechtsstaat Steuern zahlen, man darf nicht Auto fahren, es wird einem alles genommen.“ „Sie wollen also keine Steuern zahlen?“ „Weil die Gesetze, die diese Steuern befehlen, eben willkürlich erlassen sind.“ „Ich wüsste ja, was Sie wählen könnten, um gar keine Steuern mehr zu zahlen, aber das hängt auch davon ab, wie viel Sie verdienen.“ „Das hat damit gar nichts zu tun.“ „Womit dann?“ „Ich wurde nicht gefragt, ob ich Steuern zahlen will.“ „Hätte man das Steuerrecht Ihretwegen erst am Tag Ihres ersten Steuerbescheids in Kraft setzen dürfen?“ „Darum geht es doch gar nicht.“ „Verstehe, Sie wollen keine Gesetze anerkennen, die von Ihrer Geburt…“ „Das ist doch gar nicht der Punkt!“ „Dann sagen Sie mal, was der Punkt ist.“ „Ich lebe in einem Land, in dem Gesetze gemacht werden, ohne dass ich mich für eine solche Verfahrensweise entschieden habe.“ „Sie wollen also auswandern?“ „Warum sollte ich?“ „Weil Sie gerade davon sprachen, dass Ihnen der Staatsaufbau und das politische System hier nicht zusagen.“ „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Diktatur ein Ende hat.“ „Meinen Sie, dass Sie irgendwo ein Land finden, in dem es die von Ihnen kritisierte Praxis der Gesetzgebung nicht gibt?“ „Das ist doch jetzt gar nicht die Frage.“ „Ich wüsste schon, was Ihnen da als Alternative bliebe, aber das wollen Sie bestimmt nicht.“ „Was meinen Sie?“ „Ach, das würde jetzt zu weit gehen.“

„Ich lehne es jedenfalls ab, dieses System mit meinen Steuern zu unterstützen.“ „Also meinen Sie doch nicht die Gesetze?“ „Die werden von diesem System gemacht.“ „Sie würden es also tatsächlich vorziehen, in einer absoluten Monarchie zu leben?“ „Das hat doch damit nichts zu tun!“ „Sie sehen also die Herrschaftsform, oder wie Sie es nennen: das System nicht als verantwortlich für die Gesetze an?“ „Es ist eben das ganze Recht.“ „Dann wäre eine absolute Monarchie für Sie vielleicht wirklich besser, weil Sie Probleme mit dem recht haben.“ „Was soll das denn nun wieder?“ „Offensichtlich ist ein Rechtsstaat für Sie zu kompliziert.“ „Ich habe einfach keine Lust mehr, diese Gesetze weiter als Untertan zu akzeptieren!“ „Gibt es denn spezielle Gesetze, die Sie gerne abschaffen würden, oder ist es vielmehr die Art von Rechtssystem?“ „Ich will einfach nicht, dass dies System mit seinen Gesetzen über mein Leben bestimmen darf.“ „Dann wären Sie in einer Anarchie bestimmt viel zufriedener.“ „Das wird einem doch auch von oben befohlen.“ „Und die Regeln sind möglicherweise schwieriger.“ „Mir egal, ich will das nicht.“ „Was wollen Sie denn?“ „Wir werden die Gesetze abschaffen, die in diesem System die Menschen unterdrücken.“ „Und wenn man bei Ihnen mitmachen will, muss man sich dann an irgendwelche regeln halten?“ „Das wäre ja Blödsinn.“ „Man könnte also zum Beispiel die Abschaffung aller Gesetze fordern, mit Ausnahme der Steuergesetzgebung?“ „Das ist Verrat, weil wir ja gerade dafür kämpfen, dass alle Gesetze…“ „Moment, Sie können nicht einfach Regeln erfinden, an die andere sich halten müssen, nur weil es Ihnen in den Kram passt.“ „Sind Sie bescheuert!?“ „Nein, warum?“ „Weil Sie den Unterschied zwischen Gesetzen und Regeln nicht kapieren.“ „Dann erklären Sie mir das doch bitte.“ „Gesetze sind eben Regeln, an die man sich halten soll, obwohl man sie nicht akzeptiert.“ „Warum nicht?“ „Weil man sie nicht selbst gemacht hat.“ „Und wenn jetzt jemand in Ihren Club eintritt, der die Regeln nicht gemacht hat, muss der sich an die regeln halten?“ „Was ist das für eine bescheuerte Frage?“ „Dann wäre das ja ein Gesetz, das muss er einhalten, damit Sie Unterstützung bekommen, um Gesetze…“ „Sie haben nichts verstanden.“ „Weil es um das System geht, und das ist nur außerhalb von Ihrem Verein?“ „Sie sind einfach viel zu dämlich, ich habe keine Lust mehr, Ihnen alles dreimal zu erklären.“ „Wissen Sie was, ich auch nicht.“ „Mir scheißegal.“ „Raus.“ „Wie bitte!?“ „Ich mache von meinem Hausrecht Gebrauch, verlassen Sie mein Geschäft.“ „Das wirst Du linksfaschistische Drecksau noch bereuen! Ich zeig Dich an!“