Reichsunsicherheitshauptamt

9 03 2017

„… eine Zentralisierung des Sicherheitsapparats noch mehr Möglichkeiten schaffe, die Sicherheit in Deutschland durch zentrale…“

„… müsse das Bundesministerium des Innern zunächst eine klar umrissene Aufgabenstruktur vorlegen. Die zentrale Dienststelle habe jedoch angekündigt, dies erst innerhalb der ersten beiden Quartale nach der Aufnahme des…“

„… habe Maas mit Unverständnis reagiert. Er sei davon ausgegangen, dass die Opposition mit ihrer Forderung, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, eine Schließung der Landesämter gemeint habe, die nun in der neuen…“

„… einen maschinenlesbaren Ausweis für alle Bürgerinnen und Bürger einführen wolle. Dieser solle beim Verlassen der Wohnung, in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln, an Papierkörben, in der Nähe von Fußgängerüberwegen und…“

„… werde eine zentrale Sicherheitsbehörde im Gegensatz zur bisherigen Arbeit vor allem die Arbeit einer Sicherheitsbehörde zentral…“

„… eine Fußfessel zunächst für alle ausländischen Personen eingeführt werden müsse. Aus Gründen der Nichtdiskriminierung dürfe man weder EU-Bürger noch Touristen aus der…“

„… bezeugt habe, dass die Regelung greife. Maas sei kürzlich durch Rösrath gefahren, er habe gut zwanzig Sekunden aus dem Fenster gesehen, auf dem Standstreifen keine einzige Burka entdeckt und konstatiert, dass nur die Sozialdemokratie für eine tolerante Gesellschaft in…“

„… das Bundesverfassungsgericht moniere, de Maizière wolle grundgesetzlich verankerte föderale Strukturen abschaffen. Der Minister habe sich dahin gehend geäußert, er werde nicht das Grundgesetz abschaffen, sondern zunächst das…“

„… auch Funkempfänger auf freiwilliger Basis an Verdächtige verteilt werden sollten. Da jeder Täter an den Tatort zurückkehre, könne die Polizei ihre Ermittlungen dadurch sehr viel…“

„… den Datenschutz in der EU nicht abschaffen könne. De Maizière sei aber überzeugt davon, dass eine nationale Lösung viele lästige…“

„… müsse man nur die Behörde zentralisieren, da man dann eine zentralisierte Behörde…“

„… das Alter für die Strafmündigkeit vorerst beibehalten wolle. Da die Dienststelle nun alle Erwachsenen mit einem Tracker…“

„… das Unfallrisiko selbst tragen müssten. Im Test seien die gesetzlich vorgeschriebenen Selfie-Sticks zwar ohne negativen Befund geblieben, die Beweissicherung in Zügen und Bussen sei jedoch wie erwartet hinter die Möglichkeiten…“

„… widersprochen habe. De Maizière plane keine Zentralbehörde, um eine Zentralbehörde zu haben, er wolle eine zentrale Behörde haben, um in einer Zentralbehörde alle…“

„… aus dem Ministerium die Bezeichnung Reichsunsicherheitshauptamt in die Diskussion eingeführt worden sein solle. Staatssekretär Schröder habe dies zurückgewiesen; es gebe keine Hauptämter, sondern nur…“

„… eine Konzentration auf der Bundesebene sofort Sicherheit erzeuge. Man habe dies auch in Frankreich beobachten können, wo es bis zum heutigen Tage nie einen terroristischen…“

„… die Fußfessel auch am Arm tragen könne, wenn sie an Minderjährigen…“

„… man zentrale Synergien, wie sie eine Zentralbehörde erzeuge, auch nur in einer zentralen Behörde nutzen könne. Der Bundesinnenminister achte daher sehr darauf, dass alle Synergien vor ihrer zentralen Nutzung in einer Zentrale…“

„… bisher nur als Gefährder geführt werde, wem man eine Straftat zumindest theoretisch zutraue. Maas plädiere dafür, das Denkmodell der Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen und nur noch die Personen zu überwachen, denen man keine Straftaten…“

„… etwaige Ausfälle in einer zentralen Behörde verhindert würden, indem man Ausfälle in einer Zentralbehörde gar nicht erst…“

„… zunächst bei Schülern anzuwenden sei. Man bekomme so auch das Problem in den Griff, dass das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht nicht als eigenständige Straftat im Sinne des…“

„… ein altes deutsches Sprichwort sage, zwei Augen sähen mehr als fünf. De Maizière habe mit dieser Expertise zunächst nicht die Bevölkerung…“

„… bisherige Fälle besser gelöst worden seien. Wäre der Attentäter vom Breitscheidplatz mehrmals in derselben Behörde nicht identifiziert worden, hätte man ihn sicher identifiziert und dem…“

„… standortunabhängig vorgehen könne. Für die Zentralbehörde sei jeder Standort möglich, da sich bei einem zentralen Zentralstandort jeder Standort automatisch als zentrales…“

„… eine geheime staatliche Polizei für die deutschen Ermittlungen im…“

„… die Sichtung, Sortierung, Speicherung und Auswertung der Daten jeweils an unterschiedlichen Standorten innerhalb der Zentralbehörde, die sich dadurch zwar auf mehrere Standorte in mehreren Bundesländern mit unterschiedlichen…“

„… sich einfach dadurch umgehen ließe, dass der Innenminister den Verfassungsschutz umbenenne oder zumindest einen…“

„… gleich nach der Geburt mit RFID-Armbändern ausrüsten müsse. Dies sei rechtlich nicht früher möglich und sei daher auf die bekannten Risikogruppen wie Muslime, Negroide, Ausländer oder…“

„… bundeseinheitliche Vorstellungen vom Begriff einer Zentralbehörde entwickeln müsse. De Maizière habe dies vor Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen nur deshalb nicht in Auftrag gegeben, da er von einer zentralen Lähmung des jeweiligen…“

„… in der BILD das gesetzlich vorgeschriebene Gerät als kostengünstige Volksfußfessel beworben…“

„… es innerhalb der kommenden Jahre zu einer Einigung kommen werde. Bisher seien sich die Abteilungen der Zentralbehörde nicht sicher, ob ein gemeinsames Datenformat die…“

„… sich auch die AfD für eine vollständige Speicherung ausspreche, solange die jüdischen…“





Puppenleicht

21 02 2017

„Die Würde des Menschen ist halt unantastbar, und das beginnt im Kindesalter. Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wir ziehen das jetzt durch. Mir ist das egal, ob sich der Hersteller darüber beschwert – als Bundesregierung sind wir verpflichtet, die Rechte der Menschen in Deutschland zu… –

Also der Deutschen. Diese Asylanten brechen zum Glück noch nicht als Tsunami über uns hinein, um ihren Kindern als erstes eine Petzpuppe zu finanzieren. Halten Sie mich nicht vorschnell für einen Gutmenschen, aber die Mehrheit von denen ist zuerst an der Versorgung mit Lebensmitteln und Wohnraum interessiert. Zuerst. Was Deutschland als wirtschaftlich funktionierendes Land dann natürlich an Begehrlichkeiten bei seinen Invasoren auslöst, das dürfen Sie mich nicht fragen. Das bestimmt die Wirtschaft, und da sind wir als Bundesregierung absolut überzeugt, dass die überhaupt nie keine unmoralischen Methoden nicht anwenden würden, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Wie auch immer. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.

Klar, mit TTIP könnte der Hersteller wenigstens die Bundesrepublik verklagen. Cayla ist wenigstens in Deutschland nicht offiziell als Spionagewerkzeug zugelassen, deshalb sollten wir da auch nicht so einen Aufriss veranstalten – Sie sehen mir das nach, ich habe den kapitalistischen Klassenfeind solange bis aufs Blut bekämpft, bis er mich in Westmark bezahlen konnte – und etwas weniger hysterisch reagieren. Bei Schnürsenkeln schreit auch jeder sofort wegen Dual-Use, nur weil man dieselben Dinger für Soldatenstiefel und Zivilbotten nehmen könnte. Da macht ein ausländisches Unternehmen eben eine Feldstudie über deutsche Familien, und alle regen sich auf?

Jetzt bringen Sie da nicht alles durcheinander. Dass man den Asylanten ihre Telefone abnimmt, das ist Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Würde des Menschen bezieht sich meiner Meinung nach vorwiegend auf die, die man auch als solche bezeichnen kann. Wenn Sie als volksfremdes Element einreisen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn man gewisse konstitutionelle Überlegungen praktischer Natur anstellt, um sich zu vergewissern, dass Sie diese Form von Menschenwürde überhaupt verdienen. Da werden Sie halt mal ausspioniert. Das ist in den USA auch so, seitdem dieser, sagen wir mal, demokratisch gewählte Typ da tut, was er schon vor der Wahl versprochen hat. Sie müssen ja nicht in die USA einreisen. Wenn Sie zum Beispiel einen Doppelpass haben, können Sie auch in Ihre andere Heimat zurückkehren.

Regen Sie sich auf? Wir haben damals auch eine Klassenlehrerin gehabt, ich erinnere mich ganz genau, die hat alle paar Wochen gefragt, wie denn die Uhr bei den Abendnachrichten aussieht. Einfach mal so. War aber recht erfolgreich, teilweise hatten wir in einem Schuljahr ein Drittel weniger Feinde der friedlichen Entwicklung des Sozialismus auf deutschem Boden. Die haben nicht studiert, die hatten Karrierechancen bei der Straßenreinigung.

Natürlich ist das in der aktuellen kulturell sehr aufgeheizten Debatte schwierig. Sie sprechen in der Öffentlichkeit Arabisch, schon hält einen der Bundesinnenminister durch fachlich gut geschulte Mitarbeiter für einen Attentäter. Auf der anderen Seite müssen Sie auch die Methoden verstehen, mit denen die regierenden Sicherheitsbehörden uns als Bürger gegen unsere eigenen kontraproduktiven Gedanken zu schützen versucht. Man googelt nach einem Schnellkochtopf, Buchweizengrütze, einem Rucksack und Bergtouren, und schon darf man als Bombenleger nicht mehr die EU verlassen. Das geht ja inzwischen puppenleicht.

Aber Sie müssen die Bringschuld verstehen, die die Asylanten in unserem demokratischen Staat zu leisten haben. Die müssen porentief rein sein, wie Waschmittelreklame aus der Adenauerzeit, und kein Stäubchen darf auf deren Gesinnung liegen. Die müssen im Einbürgerungstest Mittelgebirge nennen können, von denen kein deutscher Abiturient jemals den Namen gehört hat. Vorbildlich. Sonst läuft hier absolut nichts. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, da ist auf dem Telefon eine Datei mit der deutschen Nationalhymne, vielleicht noch die dritte Strophe, Zitaten von Heinrich Heine bis Jürgen Habermas, einem Abriss der Geschichte des Althochdeutschen, allen Fußballtoren seit Konietzka und dem Bonner Kommentar einschließlich Fußnoten. Muss sich das unsere Volkswirtschaft bieten lassen, wenn wir nur Fabrikarbeiter und Pflegekräfte suchen?

Wir haben das schon richtig gemacht. Man muss doch auch mal an die Kinder denken. Und wenn es um die Möglichkeit von Sozialbetrug geht oder beispielsweise die Islamisierung der deutschen Weihnachtsmärkte, da muss man rechtzeitig einen Riegel davorschieben. Stellen Sie sich mal vor, die Puppe fragt Ihre Kinder, was die sich wünschen, und sie sagen: wir wollen in den Skiferien nach Mekka! Da muss man doch Angst haben, wie der Niedergang der abendländischen Kultur sich ungehindert beschleunigt, oder?

Natürlich ist das ein Bruch der Grundrechte. Dass man Menschen diskriminiert, nur weil sie aus Ländern kommen, die auf einer Liste stehen – das ist in der westlichen Welt zwar nicht gerne gesehen, aber man hat ja nicht immer alle Augen offen. Daher sind wir als Bundesregierung in unserem Verhalte auch absolut konsistent und machen keine Zugeständnisse. Weder bei Cayla noch bei diesen Asylanten. Wegen der deutschen Menschenwürde. Warum? Ach, ein Teil der Gesetzgebung könnte Sie verunsichern.“





Schutzmännchen

15 02 2017

„Irgendwie kann man es aber auch verstehen, dass Polizisten jetzt besser geschützt werden.“ „Wovor denn?“ „Die armen Beamten müssen doch die total verfehlte Politik ausbaden, die diese Regierung macht.“ „Also etwa ein Gesetz, das Polizisten besser schützt?“

„Wir sehen doch, das ist statistisch bestätigt!“ „Was stört Sie eigentlich an der aktuellen Kriminalstatistik?“ „Nichts, die ist schließlich wahr, weil sie offiziell ist.“ „Dann haben Sie gelesen, dass Angriffe gegen die Polizei seit Jahren zurückgehen, oder?“ „Das ist Ihre Interpretation.“ „Das sind die nackten Zahlen.“ „Wir haben aber immer mehr Widerstand gegen die Staatsgewalt!“ „Den Begriff gibt es nicht mehr.“ „Im Strafgesetzbuch heißt es aber immer noch so.“ „Es heißt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“ „Das ist dasselbe.“ „Ich darf kurz aus dem Paragrafen zitieren: ‚Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.‘“ „Keiner mag Klugscheißer, klar!?“ „Ein Polizeischutz für die Schutzpolizei ist also plötzlich auch dann strafbar, wenn sich nicht vollstreckende Vollstrecker auf einmal mit Widerstand konfrontiert sehen?“ „Das ist mal wieder eine ihrer linken Nebelkerzen!“

„Sonst hatten Sie für den Justizminister auch nicht immer viel übrig.“ „Der ist ja auch gelernter Nichtjurist. Aber hier macht er ausnahmsweise mal etwas richtig.“ „Das Gesetz kommt doch eigentlich aus dem Innenministerium.“ „Aha, Sie meinen, de Maizière macht Männchen?“ „Schutzmännchen.“ „Jetzt lassen Sie mal Ihre Spitzfindigkeiten, der Innenminister hat’s auch nicht leicht. Der ist für die innere Sicherheit zuständig, dem darf man nicht mit der Verfassung kommen.“

„Warum wurde dieses Gesetz nur so plötzlich durchgepeitscht?“ „Weil sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass man unsere Polizei endlich schützt!“ „Welche Mehrheit?“ „Also die der Gewerkschaften!“ „Welcher Gewerkschaften?“ „Die Polizeigewerkschaften, verdammt noch mal!“ „Es reicht in Deutschland, wenn ein Berufsverband lustige staatsrechtliche Ideen hat, und dann landet er nicht in der Psychiatrie, sondern in Karlsruhe?“ „Die Debatte um das gesellschaftliche Klima muss ja auch widergespiegelt werden. Wir brauchen ein Recht, das die Wirklichkeit abbildet!“

„Und wenn man beispielsweise Lehrer besser gegen Angriffe schützen würde?“ „Lustig, wie Sie Ihre Bildungslücken hier als Gutmenschengefasel verkaufen wollen.“ „Weil?“ „Bildung ist nun mal Ländersache, da können Sie als linker Schreihals nicht punkten.“ „Was hat das damit zu tun?“ „Der Schutz unseres Staates beruht auf Bundesgesetzen.“ „Man dürfte also einen Ministerpräsidenten straffrei abschlachten?“ „Was ist denn das für…“ „Ach nichts. Ich hatte nur gerade versucht, mich Ihrem Niveau anzunähern, aber die Kopfschmerzen sind es nicht wert. Vielleicht Busfahrer? oder Bahnschaffner?“ „Arbeiterpack? dieser Dreck ohne akademische Ausbildung kann gerne als Kandidat bei der Stalinistenpartei antreten, ansonsten sollen diese Parasiten die Fresse halten und meine Rente verdienen!“ „Immerhin ist die Deutsche Bahn ein Unternehmen in Staatsbesitz.“ „Deshalb geht auch bei denen nichts mehr! Dieser ganze Staat gehört doch hinter Schloss und Riegel, Gerichte und Finanzamt gleich mit, und die in Dresden lassen sich von diesen Linkschaoten gefallen, dass man einen…“ „Also sollten die Vertreter der öffentlichen Ordnung besonders geschützt werden?“ „Wer rettet uns denn, wenn der Islam Deutschland zerstören will? Es geht doch hier um humanitäre Werte!“

„Wen würden Sie besser vor einer Aushöhlung des geltenden Rechts schützen? Investmentbanker oder…“ „Mein Abteilungsleiter sagt, die braucht keiner, aber unser Chef, der Chef von dem Chef von dem Abteilungsleiter, der ist schon der Ansicht, da müsste man mal nichts tun.“ „Und was denken Sie?“ „Wir brauchen schon Gerechtigkeit für den kleinen Mann auf der Straße – deswegen ja!“ „Und deshalb muss man beispielsweise Erzieher nicht besser behandeln als Investmentbanker?“ „Soll ich das jetzt als Beleidigung auffassen?“ „Würde das Ihrem Bildungsstand entsprechen?“ „Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: es wird keiner gezwungen, diesen Beruf zu ergreifen!“ „Man könnte also auch auf das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Heimen und…“ „Die sollen einen ordentlichen Schulabschluss machen und zur Bundeswehr gehen, ist das denn zu viel verlangt?“

„Außerdem ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Polizeidienst nur ein marginales Thema.“ „Warten Sie mal ab, bis wir hier alles voller Flüchtlinge haben.“ „Die typischen Täter sind Deutsche. Beispielsweise Fußballfans, Neonazis, die Flüchtlingsheime anzünden…“ „Anders kriegt man die ja gar nicht mehr weg hier aus Deutschland!“ „… und dann die Feuerwehr am Löschen hindern. Oder wo wir gerade beim Thema Dresden sind: Demonstranten fallen auch in das Ressort.“ „Eben, immer drauf! Anders lernen es diese Chaoten ja nicht.“ „Dass Straferschärfungen immer helfen, wissen wir alle, und dass Sie dies PEGIDA-Pack in den Knast schicken wollen, das macht Sie ja regelrecht sympathisch.“ „Ja, das nun nicht gleich, aber Sie müssen doch den rechtlichen Vorgang mal würdigen – so ein Gesetz, das hat Symbolkraft.“ „Dass das Symbolgesetzgebung ist, war klar.“ „Das hat Symbolkraft, weil wir in einer Zeit des Umbruchs sind. Mit Demokratie kommen wir nicht mehr weiter, deshalb müssen wir jetzt den gesellschaftlichen Wandel einläuten. Es muss sich doch etwas drehen in diesem Land!“ „Mit Gesetzen gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen, wo war das zuletzt noch mal erfolgreich?“





Detailhandel

2 02 2017

„Guten Morgen!“ „Morgen, was darf’s denn sein?“ „Rosenkohl, so ein knappes Pfund. Und einen…“ „Haben Sie ein polizeiliches Führungszeugnis?“ „Bitte, was!?“ „Oder wenigstens einen Reisepass mit biometrischem Foto? Führerschein würde mir auch genügen, wenn Sie Ihren Personalausweis und vielleicht einen…“ „Sind Sie noch ganz bei Trost? Ich will hier einkaufen!“ „Ja, deswegen doch.“

„Sie geben mir jetzt sofort vierhundert Gramm Rosenkohl.“ „So kommen wir nicht weiter. Das würde die öffentliche Sicherheit enorm gefährden.“ „Hören Sie sich eigentlich selber zu, was Sie da für einen Schwachsinn von sich geben?“ „Gerade hier auf einem Wochenmarkt im öffentlichen Raum ist die Sicherheit gefährdet.“ „Rosenkohl!“ „Wenn ich Terrorist wäre, ich würde auch nach Rosenkohl fragen. Ich meine, können Sie sich etwas denken, das weniger Verdacht weckt?“ „Sie verkaufen mir jetzt auf der Stelle…“ „Und ich bin hinterher dran, mir hängen sie das an, dass ich, ohne es zu wissen, zum Terrorhelfer geworden bin. Die werden mein Geschäft auseinandernehmen, mich in Beugehaft stecken, und dann…“ „Sagen Sie mal, wollen Sie mich veralbern?“ „Man weiß doch heutzutage gar nicht mehr, wen man vor sich hat.“ „Soll ich mir meinen Rosenkohl im Supermarkt holen, ist Ihnen das lieber?“ „Der ist wenigstens videoüberwacht, da kann man die Türen abschließen, und die Polizei ist sofort zur Stelle, wenn so ein Gefährder wie Sie…“ „Wie haben Sie mich gerade genannt!?“ „Naja, Sie sind ein Gefährder.“ „Wie kommen Sie darauf?“ „Ich kann Ihnen keine Straftat nachweisen, nicht einmal die Planung, geschweige denn ein Motiv. Sie sind gefährlich.“ „Bitte!?“ „Natürlich, immerhin wird man hinterher über Sie sagen, dass Sie Ihren Terroranschlag so perfekt vor der Polizei verborgen haben, dass man erst danach mit dem Ermittlungen wird beginnen können. Sie sollten sich schämen!“ „Jetzt wird’s mir zu bunt. Ich kaufe mein Gemüse im nächsten Supermarkt.“

„Dann rufe ich jetzt die Polizei. Können Sie mal kurz stillhalten?“ „He, was soll das!“ „Beweisfoto. Die Fahnder brauchen ja ein Bild für die Plakate und fürs Fernsehen.“ „Sind Sie noch ganz dicht? Sie werden das sofort löschen!“ „Sie könnten mir Ihren Personalausweis geben, dann ließe ich mit mir reden.“ „Sie löschen das jetzt!“ „Eben wollten Sie noch Rosenkohl, und jetzt machen Sie hier so ein Theater – finden Sie Ihr Verhalten nicht auch ein kleines bisschen verdächtig?“ „Was hat Ihre Hysterie mit Rosenkohl zu tun?“ „Da sehen Sie es doch! Kaum ist man wachsam, beobachtet das Geschehen und die Personen auf diesem Markt mit der gebotenen Vorsicht, wie es zum Beispiel der Bundesminister des Innern empfiehlt, und das wohlgemerkt auch unter Anwendung der bisherigen Gesetze, die man einfach nur ausschöpfen muss, anstatt immer nur Gesetze zu verschärfen oder aber neue zu fordern, kaum ist man ein bisschen mehr als sonst besorgt über die öffentliche Sicherheit, da werfen einem potenzielle Terroristen Hysterie vor. Braucht es deutlicheren Beweis, dass Sie eindeutig etwas zu verbergen haben?“ „Was wollen Sie denn von mir?“ „Zeigen Sie mir Ihren Ausweis, dann reden wir weiter. Ich kann Ihnen hier schließlich kein sicherheitsrelevantes Wissen verraten.“

„Gut, dann drehen wir jetzt den Spieß mal um. Sehen Sie das?“ „Ach, Sie sind von der… ich… das ist ein Missverständnis, das konnte ich doch nicht wissen, dass Sie…“ „Von wem haben Sie denn die Genehmigung für den Stand? und Ihren Rosenkohl, woher beziehen Sie den?“ „Vom Erzeuger.“ „Sie umgehen den üblichen Weg über den Großmarkt, interessant.“ „Aber…“ „Sehr interessant! Ihre Standgenehmigung hätte ich dann gerne mal.“ „Das ist vom Marktmeister, der…“ „Solche Leute kann man kaufen. Wahrscheinlich steckt der längst mit dem internationalen Terror unter einer Decke. Geben Sie mir Ihren Personalausweis.“ „Nein, ich werde Sie…“ „Wenn das eine Bitte gewesen wäre, hätte ich ‚bitte‘ gesagt.“ „Ich werde mich über Sie beschweren!“ „Tun Sie das. Es ist Ihr gutes Recht. Sie können beispielsweise auch einen Polizisten anzeigen, weil der Sie zusammengeschlagen hat. Es ist nicht mein Leben.“ „Wollen Sie mir drohen?“ „Aber nein. Fassen Sie das als Versprechen auf.“ „Ich rufe die…“ „Man was anderes: haben Sie auch Kundenbewertungen? Und kann man bei Ihnen die Ware innerhalb von vierzehn Tagen zurückgeben?“ „Sie haben wohl einen Knall!“ „Also das sieht das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz aber ganz anders. Im Internet geht das doch auch.“ „Wir verkaufen hier Lebensmittel!“ „Machen Sie mich doch nicht dafür verantwortlich. Ich habe nur ganz normal gefragt, ob Sie die gesetzlichen Richtlinien einhalten. Es geht hier nicht um irgendwelche total bescheuerten Gesetze, die gerade neu eingeführt wurden, es ist lediglich die Anwendung der bereits bestehenden.“ „Was wollen Sie denn jetzt?“ „Ich würde mit mir reden lassen, wenn Sie bescheinigen, dass es sich Rosenkohl handelt, der innerhalb der zulässigen Grenzwerte mit Schadstoffen belastet ist. Können Sie das?“ „Ja, der ist direkt vom Erzeuger.“ „Sehr gut. Dann nehme ich vierhundert Gramm.“ „Sonst noch?“ „Ist der Staudensellerie frisch? Dann bitte noch ein Bund dazu.“ „Bitte sehr.“ „Stimmt dann so.“ „Besten Dank!“ „Auf Wiedersehen!“ „Auf Wiedersehen. – Meine Güte, für die nächste Demo nehme ich wieder Eier.“





Geprüfte Sicherheit

23 01 2017

„Naja, alle wegsperren geht auch nicht.“ „Wieso denn nicht?“ „Irgendwas mit Grundgesetz oder so.“ „Moment!“ „Können Sie vergessen. Das schlachtet die Opposition aus.“ „Wieso?“ „Wir sind eben im Wahlkampf.“

„Überlegen Sie mal, gerade im Wahlkampf kann man den Leuten doch den letzten Mist auftischen.“ „Kann man, aber darf man das auch?“ „Sollte man nicht?“ „Also ich würde…“ „Wir müssen das eher lösungsorientiert diskutieren.“ „Wie soll denn das gehen?“ „Er meint wahrscheinlich, dass wir für die Probleme…“ „Welche Probleme?“ „Wenn wir im Wahlkampf zugeben, dass es Probleme gibt, dann können wir uns den ganzen Wahlkampf schenken.“ „Eigentlich auch eine gute Idee.“ „Moment!“ „Dass wir für die Probleme der Zukunft, wollte ich sagen, dass wir da Lösungen haben.“ „Wie soll das denn gehen?“ „Der Wähler fühlt sich da bestimmt nicht so sicher.“ „Es ist halt Wahlkampf, da muss man dem Wähler auch ein bisschen Angst machen.“ „Sie haben mal Versicherungen verkauft, oder?“ „Merkt man das immer noch?“ „Wahrscheinlich denkt er, der Wähler würde den Zusammenhang zwischen Problem und Lösung sofort erkennen.“ „Tut er doch auch.“ „Wieso?“ „Wenn nicht, wäre er ja Politiker.“

„Also wenn wir alle Asylanten…“ „Sie meinen damit doch nicht die Asylberechtigten?“ „Wo ist da der Unterschied? und zu wem?“ „Die Bewerber, die könnte man doch alle in eine zentrale Sammelstelle in…“ „Das hört sich so nach Müll an.“ „Würde aber mindestens zehn Prozentpunkte von den Nazis bringen.“ „Moment!“ „Na gut, zwei. Anderthalb.“ „Wozu wollen Sie die sammeln?“ „Wenn man jetzt alle Asylbewerber…“ „Was machen Sie mit den Flüchtlingen?“ „Das versteht der Wähler doch gar nicht. Für den sind das alles islamistische Mörder.“ „Das meinen Sie nicht ernst.“ „Natürlich nicht, aber es ist Wahlkampf.“ „Also wenn wir alle von denen in, ich sage jetzt mal: Stuttgart internieren, dann ist die Sache doch klar.“ „Eigentlich…“ „Können Sie vergessen. Das schlachtet die Opposition aus.“ „Wieso?“ „Irgendwas mit Grundgesetz oder so.“ „Dabei hätte es Vorteile, weil wir keine so hohe Verbrechensrate mehr im Rest der Bundesrepublik haben, weil es da weniger von diesen dummen Arschlöchern gibt.“ „Moment!“ „Wie reden Sie denn über Kriegsflüchtlinge?“ „Ich meinte Nazis, die deren Heime anzünden.“ „Ach so.“ „Aber das ist doch eigentlich ganz okay.“ „Logistisch macht das total Sinn.“ „Und wenn es nicht klappt, können wir immer noch sagen: die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Mist gebaut, wir sind nicht daran schuld.“

„Könnten wir den Vorschlag mit exterritorialen Asylzentren vielleicht aufgreifen?“ „Wie kommen Sie denn jetzt darauf?“ „Naja, wenn wir die Dinger in Afrika aufbauen, dann können wir als deutscher Staat doch definitiv nichts mehr falsch machen.“

„Und wenn wir jetzt einfach bloß sagen: liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, wir tun was?“ „Was denn?“ „Naja, man kann doch nicht alles gleich den Betroffenen verraten, sonst wissen die doch, wie die Geheimdienste ermitteln.“ „Mit anderen Worten, ein Teil unserer Methoden würden die Bevölkerung verunsichern.“ „Ja, aber legal gemeint.“ „Wenn es legal ist, wer sollte sich denn verunsichert fühlen?“ „Die Bürger.“ „Moment!“ „Wieso sollten Bürger sich verunsichert fühlen von der Legalität?“ „Naja, überlegen Sie mal: bei Ihnen wird eingebrochen, dann sagt Ihnen die Polizei, tut uns leid, wir haben den Täter, aber wir können ihn nicht ins Gefängnis stecken, weil das Recht nun mal so ist.“ „Und das verunsichert die Bürger?“ „Zumindest die, die als Betroffene brutale Strafmaßnahmen nicht generell ablehnen würden.“

„Passkontrolle für Neger.“ „Nafris.“ „Moment!“ „Also Ausländer.“ „Und ausländisches Aussehen als Gefährdungsgrund.“ „Dann müsste man schon den Verdacht, ausländisch auszusehen, als…“ „Können Sie vergessen. Das schlachtet die Opposition aus.“ „Wieso?“ „Wir sind eben im Wahlkampf.“ „Und das Grundgesetz?“ „Käme auf den Zeitpunkt an, vielleicht haben die Rechten da schon wieder auf uns aufgeholt.“ „Aber wir müssen doch irgendein Konzept entwickeln können, das mittelfristig für nachweisbare Fahndungserfolge sorgt, sonst glaubt uns der Bürger nicht mehr, dass wir die Lage noch überblicken.“ „Obergrenze?“ „Es kommen doch immer weniger, die Debatte ist völlig umsonst.“ „Außerdem ist da noch was mit dem Grundgesetz.“ „Wieso?“ „Das gilt für alle Parteien.“ „Aber doch nur außerhalb des Wahlkampfes, oder?“

„Haben wir die Kostenfrage schon in Betracht gezogen?“ „Ja.“ „Tolle Antwort.“ „Moment!“ „Wir haben das schon durchgerechnet, und nein, es darf nicht mehr kosten als bisher.“ „Wir haben da aus dem letzten Brainstorming noch so einen Plan in der Schublade.“ „Das mit dem Personal?“ „Nee, das schmeißen Sie mal lieber ganz schnell weg.“ „Aber das ist doch genau der…“ „Bevor Sie jetzt mit der verfassungskonformen Lösung aller Probleme um die Ecke kommen: nein.“ „Die Wähler sind aber der Ansicht, dass das genau die…“ „Wenn mich die Ansicht des Wählers interessiert, spucke ich Nüsse in seinen Käfig, klar!?“ „Was erlauben Sie sich!“ „Haben wir da Probleme mit dem Innenminister?“ „Der ist auf mehr Ebenen überfordert, als er es intellektuell mitkriegen könnte.“ „Super. Gut, dann schreiben Sie mal: Punkt vier, wir werden dieses Land durch die Ausweitung der Videoüberwachung nach Möglichkeit noch viel sicherer machen. Damit Deutschland Deutschland bleibt.“





Bedeutungswandel

19 01 2017

„Dann ist die NPD jetzt also ungefährlich?“ „Ach wo – ganz gefährlich ist die, brandgefährlich!“ „Aber die haben…“ „Mordsgefährlich! da war die RAF ja direkt ein Kinderchor dagegen!“ „Das ist mir jetzt aber zu hoch.“ „Weil Karlsruhe erkannt hat, dass die Feinde unserer Demokratie nicht nur links stehen?“ „Was reden Sie denn da wieder für einen Blödsinn?“ „Also im Vergleich mit unseren Politikern ist das geradezu revolutionär!“

„Warum feiert man dieses Urteil als Sieg, wo es doch nur festgestellt hat, dass…“ „Das ist ja der Knackpunkt: das Bundesverfassungsgericht hat nach langer Prüfung mal etwas festgestellt.“ „Ist das nicht deren Aufgabe?“ „Hmnö. Bei den meisten Sicherheitsgesetzen, die die meisten Regierungen installiert haben, wusste man vorher, dass es sich um Sondermüll handelt. Da musste der Senat bloß noch eine Marke dranpappen.“ „Und jetzt?“ „Haben unsere Verfassungsrichter endlich ein glasklares Urteil über die politische Landschaft gesprochen. Das ist ein Maßstab!“ „Das Gericht hat eindeutig, da einstimmig gesprochen, dass ein Verbot dieser Partei nicht in Frage kommt.“ „Eben.“ „Und das feiert die deutsche Politik jetzt als Sieg?“ „Weil wir einen Maßstab haben.“ „Wofür denn, bitte?“ „Für Parteienverbote natürlich. Man kann sich doch als Rechtsstaat nicht alles bieten lassen.“

„Damit ich das richtig verstehe: die NPD wird als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft, aber nicht verboten.“ „Das ist doch ein echter Sieg für unsere Demokratie, ach was – das sind neue Bewertungskriterien in Deutschland.“ „Was ist denn daran neu?“ „Dass man die NPD jetzt so wahrnimmt, wie sie ist, das ist in der aktuellen Lage geradezu ein Linksruck.“ „Wie bitte?“ „Wir haben es mit einem totalen Paradigmenwechsel zu tun. Jetzt steht endlich der Mensch im Mittelpunkt der politischen Bewertung.“ „Was reden Sie denn da die ganze Zeit für einen Unsinn? wo sehen Sie da den Menschen?“ „Bisher haben wir immer nur die Ideologien gesehen, jetzt wissen wir, es kommt auf die Menschen an, die sie verwirklichen. Das ist eine Art Bedeutungswandel.“

„Wenn die NPD also von ‚Volksgemeinschaft‘ spricht, dann…“ „… ist sie verfassungsfeindlich, da sie die Ideologie des Nationalsozialismus und dessen Sprache verharmlost, indem sie eine soziale Ordnung rechtfertigt, die auf dem Rassenwahn des Führerstaats aufbaut.“ „Und wenn Petry fordert, Begriffe wie ‚völkisch‘ ohne nationalsozialistischen Beiklang zu verwenden?“ „Das muss man ganz anders bewerten. Das ist ein klares Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie unter besonderer Berücksichtigung des Antisemitismus, der dann zum Völkermord geführt hat.“ „Oha.“ „Aber man darf da nicht so kritisch sein. Sie hat berücksichtigt, dass sie größtenteils zu geistig minderbemittelten Arschlöchern spricht, Soziopathen, arbeitsscheuem Gesindel, Schwerstalkoholikern, Kleinkriminellen, kurz: dem Abschaum.“ „Und was macht das?“ „Von denen geht keine Gefahr aus. Die müssen erst mal nüchtern werden und ihren Pfleger überreden, bevor sie eine Knarre in die Hand kriegen.“

„Dass Höcke jetzt in einer Sportpalastrede das Holocaust-Mahnmal als ‚Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt‘ bezeichnet, ist doch auch ein Angriff auf die Verfassung.“ „Aber natürlich, so war das ja auch gemeint.“ „Und diese Knalltüte ist nicht in der NPD.“ „Stimmt, auch wenn man es erst gar nicht bemerkt.“ „Das ist Antisemitismus, eine Verharmlosung des Holocaust, eine Schuldumkehr, die für gewaltbereite Rechtsextremisten geradezu typisch ist.“ „Ich stimme Ihnen da vollkommen zu.“ „Und das ist jetzt ein Sieg für die Demokratie?“ „Immerhin hat dieses kleine Brülläffchen ja auch gesagt, die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für sein Vaterland. Diese Partei sieht sich wohl ganz am Ende der Fahnenstange.“ „Und Sie nehmen das ernst?“ „Die AfD? selbstverständlich, das sind gewaltbereite Nationalsozialisten, die Deutschland in den nächsten Krieg führen wollen.“ „Dann geht von der Partei ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus.“ „Aber sie sind noch nicht an der Regierung. Sehen Sie, das ist eben der Bedeutungswandel: ein Parteiverbot kann immer nur dann ausgesprochen werden, wenn diese Partei tatsächlich auch eine gewisse Bedeutung hat. Bei der NPD fehlt sie zum Beispiel.“

„Sie wollen also erst abwarten, bis eine Partei sich im Bundestag etabliert und ihre erinnerungspolitische Wende um 180 Grad vollzogen hat, bevor Sie in Erwägung ziehen, ob es sich um Rechtsextremisten handelt.“ „Nein, bei der AfD weiß man das jetzt schon.“ „Und wenn diese Partei doch plötzlich an der Regierung ist?“ „Dann haben die Deutschen ja immer noch ihr verfassungsmäßig garantiertes Widerstandsrecht.“ „Das nützt ihnen dann bloß nichts mehr.“ „Also niemand hat behauptet, dass Demokratie leicht ist.“ „Und dies Gekuschel mit gewaltbereiten Faschisten bezeichnen Sie auch noch als Linksruck?“ „Jetzt sehen Sie es doch mal positiv: selbst überzeugte Nationalsozialisten halten sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – ist das nicht eine gute Nachricht?“





Privatvergnügen

12 01 2017

„Sie hatten sich beschwert, weil wir Ihren Fall nicht bearbeitet hatten? Das war das mit antisemitischen Äußerungen, richtig, aber das macht sonst meine Kollegin, deshalb muss ich gleich mal nachgucken, ob wir das bearbeiten dürfen.

Wir sind noch nicht so lange im Geschäft, das war hier mal eine Abmahnkanzlei, aber man muss sich ja auch neue Geschäftsfelder suchen, wenn das Business nicht mehr brummt. Einen eigenen Staat aufmachen und hoheitliche Aufgaben wahrnehmen ist nicht so einfach, die Beraterhonorare von den Reichsbürgern kann sich kaum einer leisten und die Zahlungsmoral ist bei denen auch nicht das Gelbe vom Ei – die überweisen Ihnen dann anderthalb Zilliarden Taler, und Sie finden bei Google den Wechselkurs nicht, können Sie echt vergessen – und da haben wir uns als Dienstleister umorientiert. Wir nehmen jetzt auch Rechte wahr, aber nur noch die, für die wir auch bezahlt werden.

Inkasso machen wir nicht, nein. Da besteht ja immer die Gefahr, dass Sie sich gerichtlich gegen die Forderungen zur Wehr setzen, und dann wird es für uns eng. So ab dem Urheberrecht haben wir uns mit der Thematik befasst, ab dann lief es eigentlich schon wie von selbst. Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft, verstehen Sie? Ja, schon richtig, wie ‚Privat vor Staat‘, aber wenn Sie mal ganz genau im Grundgesetz nachlesen, dann sind wir ja alle ein bisschen Volk. Also der Staat, das sind dann wir. Das ist wie ein privater Sicherheitsdienst, der im Flüchtlingsheim den Asylanten die Fresse poliert, das würde Ihnen mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch so passieren, aber wenn Sie das privat einkaufen, sind Sie nicht schuld und können die Rechnung hinterher anzweifeln. So Sachen wie die öffentliche Ordnung im weiteren Sinne sind dann besonders haushaltskonform geregelt, weil der Staat sie sich als Privatvergnügen leistet.

Im weiteren Sinne, weil wir uns auch über die Sicherheit Gedanken machen müssen. In Ihrem Fall hatte man Ihnen mit einem Brandanschlag gedroht, richtig? Das ist besonders bedauerlich, weil Sie als Leiter einer öffentlichen Einrichtung ja auch um die Sicherheit Ihrer Besucher besorgt sein müssen. Da geht es Ihnen nicht anders als uns, Sie sind ja auch irgendwo Privatmann, und dass Sie dem Staat da einen Dienst erweisen können, ist das nicht auch erhebend? ein bisschen wenigstens?

Doch, Sie haben das schon richtig gemacht. Wir sind für jede Form von Terror zuständig. Sehen Sie sich die Nachrichten an, das ist eine ganz große Wachstumsbranche, und angesichts der aktuellen Kompetenzverteilung in der öffentliche Verwaltung und in der Privatwirtschaft muss man Prioritäten setzen. Wir machen das, und wir setzen darauf, dass sich die Bürger ganz unseren Dienstleistungen im staatlichen Sektor anvertrauen. Sie würden ja mit einem Beinbruch auch nicht unbedingt nur in ein staatliches Krankenhaus gehen, sondern auch erst zu einem privaten Arzt, oder? Das ist so eins der Probleme mit dem Wirtschaftswachstum. Ja.

Auf der anderen Seite müssen wir da auch sehr ausgewogen vorgehen, deshalb werden wir auch bei terrorkritischen Aussagen öfter einschreiten. Sie verstehen das vielleicht nicht sofort, aber da ist eine ganze Entwicklung dahinter, die muss man dann aufhalten. Wenn Sie sich jetzt öffentlich gegen den Terror aussprechen, sagen wir mal, Sie rufen nach einem Terroranschlag öffentlich zum Frieden auf und vertreten die Ansicht, die Bevölkerung sollte da besonnen reagieren und sich nicht von Terroristen instrumentalisieren lassen, das wird dann schnell und gründlich entfernt. Wenn Sie sich verdächtig klar für unsere freiheitliche Ordnung aussprechen, Grundgesetz und so, staatliches Gewaltmonopol, das ist dann halt brandgefährlich. Die Terroristen sehen das ja auch, und die denken sich, das letzte Attentat hat zwar Todesopfer gefordert, aber da sind deutliche Symptome demokratischer Gegenwehr, die sprengen möglicherweise hinterher gleich die ganze Bundesrepublik in die Luft. Und wir können da nicht anfangen, neue Terrorzellen auszuheben, so schnell kommt der Verfassungsschutz gar nicht nach mit der Gründung, außerdem wäre das dann ja auch Symptombekämpfung, wir sollten das Übel an der Wurzel bekämpfen und gleich Provokationen ausschalten, wo wir welche finden.

Sie müssen das halt pragmatisch sehen, dem Verfassungsschutz geht es auch nicht so gut, und da brauchen wir Perspektiven. Sie kennen das sicher noch aus der ersten neoliberalen Ära, man haut ein paar Luftlöcher ins demokratische Rettungsboot, nach Möglichkeit nur in die Außenhaut, und dann wartet man bis zum Sinken, ob sich die Versicherungswirtschaft wirklich etwas erspart hat. Da schauen wir heute, wie weit die Bevölkerung sich bereits von der Demokratie entfernt hat, die die Ersatzorganisationen bis heute organisiert haben.

So, und nun noch einmal zu Ihnen. Was meinen Sie, warum sind die Leute so feindschaftlich gegen Ihre Körperschaft eingestellt, Herr Moischele?“