Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLXVI): Der Rechtsstaat

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Wenn konservative Politiker gleich welcher Couleur oder intellektuellen Fallhöhe nachts wach liegen und sich fürchten, dass diese verdammte Wirklichkeit ihnen alles versaut, denken sie an den von allen Innen- und Rechtsschreihälsen ausgiebig zitierten Kanzler, der da einst im Vollbesitz seiner philosophischen Verstandesleistung ausführte, der Rechtsstaat habe nicht zu siegen, er habe auch nicht zu verlieren, sondern er habe zu existieren. Meist weinen sie sich dann in den Schlaf, denn sie wissen: Helmut Schmidt hatte recht. So unangenehm diese Erkenntnis war, so selten folgt aus ihr ein Gewinn an Einsicht oder gar Vernunft, vom Handeln einmal ganz abgesehen. Noch immer suppt Gerede aus der politischen, vornehmlich der herrschenden Klasse, die diesen Rechtsstaat als schimmernde Wehr gegen alles Übel dieser Welt in Stellung bringen, gerne gegen die schrecklichsten Verbrechen, etwa dann, wenn sich böse Menschen vorsätzlich da aufhalten, wo sie nicht geboren wurden. Unerbittlich ist er, dieser ominöse Rechtsstaat.

Und fort geifert es aus der leichten Krawallerie, die ihr populistisches Getöse, wann immer es von der Kanzel keift oder im Wahlkampf den Bodensatz einsammelt, mit der Kultivierung der Demokratie in der Tragweite ihrer Legitimation verwechseln – das verzweifelte Geschrei nach immer härteren Strafen, nach drakonischen Maßnahmen seitens einer nicht zur Rechenschaft gezogenen Polizei, die ja niemals Straftaten begehen würde, die schließlich verboten seien, kurz: das ganze Umbasteln pathologischer Rachsucht gegen Kriminelle ist nicht mehr als das Law-and-Order-Geschwiemel, das Angst, Zweifel und Verunsicherung der Bevölkerung braucht, um ein bisschen politisches Profil hinzudengeln. Stets erklärt die rechte Rotte allem den Krieg, obwohl es empirisch erwiesen ist, dass schärfere Strafen kein Verbrechen verhindern, prominent in Staaten, die mit legalen Schusswaffen zahllose Massenmorde dulden, trotz Todesstrafe.

Wie im Krieg gegen Drogen, der an sich nur ein Krieg gegen Suchtkranke ist, hämmern sich die Deppen beharrlich den Schädel an die Wand, lallen von ‚Auge um Auge‘ und meinen nur das falsch verstandene Prinzip des Rechtsausgleichs, der zum christlich wütenden Vergeltungsprinzip wurde, das die Gewalt immer schön am Köcheln hält. Es ist ein Auge um ein Auge, so bereits im Codex Hammurapi, im Exodus und im Zwölftafelgesetz. Wer Auge um Auge um Auge zu rächen sucht, blendet zielgerichtet schließlich die ganze Menschheit, wer für ein erschlagenes Vieh dem Täter eins tötet, gleicht den Rechtszustand aus, nur nicht den Schaden.

Nur ist dieser ominöse Rechtsstaat, der als Monstranz die Härte vor sich herträgt, erstens gekennzeichnet durch konstitutionelle Bindung an Recht und Gesetz, an Law and Order, und zweitens der Schutz eben der Bürger vor einem Staat, der willkürlich oder ohne das Gebot des Maßhaltens bei allem staatlichen Handeln Gerechtigkeit garantiert und die in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechte – allesamt Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat, der da meint, er müsse das Recht in seine Hände nehmen, weil der Bürger es sonst ausnutzt und dem Staat auf der Nase herumtanzt. Ein seltsamer Zirkelschluss, wenn man bedenkt, dass der Staat eben aus diesen Bürgern besteht. Absurder wird es, wenn dies Konglomerat aus Subjekt-Objekt-Verkehrung und Opferrolle die geistig-moralischen Wände hochzugehen droht: der soi-disant Staat fuchtelt mit dem Säbel und will mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen, was er vor einer gerichtlichen Prüfung als falsch erkannt hat. Ohne die Verhältnismäßigkeit zu prüfen wählt er die Kanone, um Spatzen zu eliminieren. Für dies Konstrukt gibt es keinen Handlungsspielraum, kein Strafrahmen ist vorhanden, die Gerechtigkeit als das Maß der Differenzierung von Schuld und Strafe verduftet, wo der preußische Polizeistaat durchs Gebälk spukt. Wir sind so kurz vor dem Naturrecht, das die Dominanz des Stärkeren rechtfertigt, der ja nicht siegen müsste, wäre er nicht stärker. Dünnsinn von und für Idioten? Ach was, diese Regierung hat auch schon Rechtssicherheit geschaffen mit der Formel, Cannabis sei verboten, weil es illegal ist. Das ist der Sekundenschlaf der Vernunft, wenn ein Minister vom Grundrechtsmissbrauch spricht – man sollte lustbetont alttestamentarisch überlieferte Körperstrafen an denen ausprobieren, die derartigen Sums in ihr ungewaschenes Maul nehmen.

Summum ius summa iniuria. Mit dem Recht wird oft die höchste Böswilligkeit kodifiziert, hier aber durch die Verkehrung der Perspektive. Ist der Rechtsstaat durch die Regierung in Geiselhaft genommen, bleibt ja nur noch der Sozialstaat, der folgerichtig von den Bürgern geschreddert wird, die in Eigenverantwortung handeln. Den Klimaschutz verschlampen die Wähler, sagen die neoliberalen Arschgeigen. Es muss demokratisch aussehen, aber sie müssen alles in der Hand haben.

Il y’avait des juges à Berlin.

Letzte Generation

„Also der Mittlere Ring?“ „Ist am sichersten.“ „Der ist doch eh immer zu.“ „Eben, fünf Autobahnen.“ „Weil die den Verkehr da einfließen lassen.“ „Aber das heißt, wenn der einmal dicht ist, dann stecken da Zehntausende gleichzeitig fest.“ „Stimmt auch wieder.“ „Und wenn wir gleichzeitig den Stachus zumachen und den Odeonsplatz und…“ „Da fährt keine normaler Mensch freiwillig lang.“ „Aber es gibt total tolle Bilder.“ „Sagen Sie mal, wie lange machen Sie das jetzt schon?“

„Immer daran denken, wir gehen zielorientiert vor.“ „Das heißt, der Staat soll genau wissen, was wir erreichen wollen.“ „Wir lassen ihm auch keine andere Wahl.“ „Und wenn einer hier Zweifel haben sollte: in Deutschland herrscht das Gesetz, an das sich alle zu halten haben.“ „Auch der Staat!“ „Eben, wir machen das ja fürs Gemeinwohl.“ „Und für die Zukunft!“ „Ja, aber jetzt mal etwas weniger pathetisch: haben wir genug Sekundenkleber?“ „Da kam gestern so ein Paket aus dem Ausland.“ „Ich wusste, auf Sie kann man sich verlassen.“ „Das ist ausreichend für ein Dutzend gut besetzter Aktionen, die das öffentliche Interesse binden.“ „Haben wir einen Dienstplan?“ „Es ist alles generalstabsmäßig geplant, eine Kopie ist in der Cloud hinterlegt.“ „Exzellent.“ „Und wenn wir auffliegen?“ „Meine Güte, was soll uns schon passieren?“ „Das Recht ist doch eindeutig auf unserer Seite.“ „Wir sind die Guten!“ „Wir sorgen für nachhaltige Sicherheit und die Durchsetzung der geltenden Gesetze.“ „So soll das sein, und jetzt will ich nicht immerzu diese theoretischen Diskussionen führen müssen!“

„Sind Rettungsgassen eigentlich immer noch notwendig?“ „Naja, man kann nie wissen.“ „Es gab in der Vergangenheit Situationen, die Konflikte zwischen Zielorientierung und Mitmenschlichkeit entstehen ließen.“ „Das darf doch für uns gar keine Rolle mehr spielen!“ „So sehe ich das auch.“ „Es geht hier um nicht weniger als das Überleben des Volkes, da können wir uns keine Weinerlichkeiten mehr erlauben.“ „Ich denke, wir gehen mit gutem Beispiel voran.“ „Was die Öffentlichkeit von uns hält, das muss Ihnen in diesem Augenblick völlig egal sein.“ „Genau!“ „Sehr richtig!“ „Wir können uns doch nicht mit Menschenleben aufhalten, wenn es um die Existenz von Millionen geht!“ „Jawohl!“ „Und Waffen könnten da trotzdem eine sehr gute Ergänzung unserer Taktik sein.“ „Wohl bekloppt geworden!?“ „Wir hatten das doch alles schon mal ausdiskutiert!“ „Man muss sie ja nicht gleich auf den ersten Autofahrer richten, der einen von der Straße zerren will.“ „Das würde uns aber komplett unglaubwürdig machen.“ „Wie lange sollen wir denn noch in dieser Opferrolle bleiben?“ „Ich warne Sie ausdrücklich, wir können es nicht darauf ankommen lassen, uns unglaubwürdig zu machen!“ „Zefix!“

„Ich habe mich um den rechtlichen Beistand gekümmert, wir sind abgesichert.“ „Das würde ich so nicht sagen.“ „Immerhin begehen wir eine ganze Reihe von Straftaten.“ „Und das vorsätzlich.“ „Das ist korrekt, aber…“ „Also ist das keine rechtliche Absicherung, Sie haben sich nur darum gekümmert, dass ein Jurist Ihnen ganz genau erklärt, was da wie rechtlich passieren kann und wird.“ „Wo ist denn da der Unterschied?“ „Ich finde schon, wir sollten uns über die Konsequenzen im Klaren sein, sonst gibt es am Ende wieder unsinnige Diskussionen.“ „Wir hatten uns doch auf dieses Konzept geeinigt: keine sinnlosen Provokationen mehr, die nur ein wenig Lautstärke in den Medien erzeugen, sondern eine echte Aktion, die die Bevölkerung unmittelbar in den politischen Diskurs zieht und politisiert, ob sie es nun wollen oder nicht.“ „Manche wollen ja gar nicht.“ „Noch haben sie die Wahl.“

„Ach, ich weiß es ja auch nicht.“ „Was ist denn jetzt wieder kaputt?“ „Weltschmerz.“ „Kneift da einer plötzlich den Schwanz ein?“ „Kollege, damit das mal klar ist: wir machen das hier nicht zum Spaß.“ „Eben, wir ziehen das durch!“ „Und damit hier gar nicht erst Missverständnisse aufkommen: in diesem Stadium ist Aussteigen keine Option.“ „Aber…“ „Wir sind die letzte Generation, die sich noch um die Sache kümmern kann.“ „Wenn wir das nicht ohne Rücksicht auf Verluste erledigen, dann sind wir bald selbst erledigt.“ „Ja, weiß ich doch.“ „Also jetzt ruhig Blut bewahren – wir sind das so oft durchgegangen und haben alles geprobt, das ist die einzige Chance, klar?“ „Ja, verstanden.“

„Wir werden natürlich auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen.“ „Manche muss man zu ihrem Glück zwingen.“ „Wir könnten trotzdem ein paar Waffen…“ „Nein!“ „Also ich kann damit ganz gut umgehen.“ „Ich auch, aber emotional ist das zu viel.“ „Und es kommt auch bei den Unterstützern schlecht an.“ „Wobei ich mir auch vorstellen kann, dass einige selbst gerne mal schießen würden, wenn sie die Gelegenheit hätten.“ „Das ist jetzt alles nicht relevant, wir müssen unsere Außenwirkung immer im Auge behalten.“ „Stellen Sie sich mal vor, die Bilder gehen um die Welt – keiner würde uns auch nur einen Cent spenden.“ „Das ist der springende Punkt!“ „Ja, überzeugt.“ „Vielleicht sollten wir eher vorsichtig sein.“ „Sie meinen, hier würde einer singen?“ „Kann ich mir nicht vorstellen.“ „Falls irgendwas passiert, wir sind alle gut abgesichert.“ „Bestens!“ „Gut, dann gebe ich jetzt mal Bescheid.“ „Leitung steht.“ „Herr Söder?“ „Grüß Gott, Herr Ministerpräsident!“ „Herr Söder, der Plan ist fertig – Fronleichnam ist München platt. Grüßen Sie den Herrn Oberstaatsanwalt, diesmal hat er sich den Job als Justizminister aber echt verdient.“

Die Mittel heiligen den Zweck

„Also die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten ist grundrechtswidrig.“ „Was die anlasslose Chatkontrolle von Inhalten damit erst recht grundrechtswidrig macht.“ „Das war genau so zu erwarten.“ „Der Europäische Gerichtshof hat sich ja dementsprechend geäußert.“ „Und der Juristische Dienst des EU-Rats auch.“ „Also ist die Chatkontrolle zur Aufrechterhaltung der lebendigen Demokratie…“ „Hä?“ „… und des Rechtsstaates absolut unerlässlich!“ „Sie sind wohl nicht ganz bei Trost!“ „Denkt denn hier niemand an die Bürger!?“

„Jetzt kommen Sie mal wieder runter, der Drops ist doch gelutscht.“ „Das denken Sie!“ „Wenn Sie hier schon von Bürgerrechten reden, sollten Sie in Erwägung ziehen, dass die Bürger am längeren Hebel sitzen.“ „Oder ist das für Sie ein Problem?“ „Er ist vermutlich ein Wutbürger.“ „Also rechts?“ „Da kann man ja nie genug Staatsterrorismus um sich herum haben.“ „Und die Bundesministerin des Innern?“ „Ach, SPD gilt ja inzwischen als Nazis honoris causa.“ „Auch wieder wahr.“

„Und was will die EU damit aufdecken?“ „Schwerste staatsgefährdende Straftaten.“ „Also nur Drogenbesitz.“ „Es soll ja Fälle gegeben haben, in denen das SEK einen Falschparker erfolgreich ermahnt hat.“ „Deshalb wird Kindesmissbrauch als hauptsächliche Anwendung…“ „Kriegen das die Parlamentarier nicht mehr ohne fremde Hilfe hin?“ „Können wir jetzt endlich mal wieder auf den Punkt kommen und uns auf ein Instrument fokussieren, das die Ermittlungsarbeit erheblich verändern wird!?“ „Uschi von der Leyen hat bis heute keins ihrer Ammenmärchen von fünfhundert Milliarden Überweisungen pro Sekunde beweisen können.“ „Wenn man bald legal kiffen kann, würde auch der Krümelbereich wegfallen.“ „Die armen Polizisten!“ „Wenn die im Dienst nicht mehr die Adresse von Helene Fischer aus dem Polizeicomputer ziehen könnten, müssten die glatt arbeiten.“ „Schreckliche Vorstellung!“

„Sie verstehen das völlig falsch, wir brauchen eine wirksame Maßnahme gegen die Kriminalität, die Deutschland in seinen Grundfesten…“ „Ah, es geht um die bösen Ausländer!“ „Migranten!“ „Am Ende sind es die Sozialtouristen, die den geringsten Vernichtungskrieg zum Anlass nehmen, um unser schönes Reich umzuvolken!“ „Schlimm!“ „Mit so einer Auffassung vor Grundgesetztreue schafft man es natürlich leicht in die Medien.“ „Weil die ja jede Arschgeige in die erste Reihe schubsen, damit man ihr Geplärr besser hört.“ „Weil man ja auch die geistig Minderbemittelten einbeziehen will in den ausgewogenen Diskurs.“ „Sie kriegen das einfach so raus, ohne sich zu erbrechen?“ „Staatsrechtler.“ „Ach, da ist man Kummer gewohnt.“ „Darum geht es doch gerade, wir dürfen uns die Kontrolle über die freiheitliche…“ „Freiheit!“ „Ich hatte es auch gehört.“ „Dann wären wir ja durch.“ „Wenn diesen Deppen nichts mehr einfällt, faseln sie irgendwas von Freiheit.“ „Wozu führen wir eigentlich noch diese bekloppte Diskussion?“ „Er will uns doch überzeugen von der Alternative zur Demokratie.“

„Mich wundert ja, dass die Nazis nicht sofort für die Vorratsdatenspeicherung sind.“ „Die haben von IT ja wenig Ahnung, sonst würden sie nicht immer so einen Scheiß chatten.“ „Immerhin sind diese Instrumente sehr praktisch, sobald man die Machtergreifung hinter sich hat.“ „Bis dahin hat man sie aber noch nicht hinter sich und den Verfassungsschutz an der Backe.“ „Das muss man aushalten, der Zweck heiligt ja die Mittel.“ „Eher umgekehrt.“ „Also heiligen die Mittel den Zweck?“ „Darüber spricht ja keiner bei den Nazis.“ „Das ist in einem Rechtsstaat auch besser.“

„Nein, jetzt hören Sie mir mal zu: wir brauchen unbedingt Mittel zu Onlineüberwachung, die auch die Inhalte…“ „Schäuble soll ja tatsächlich damals rausgefunden haben, dass Terroristen nicht immer mit ihren Klarnamen kommunizieren.“ „Deshalb war er dann ja auch sofort für Klarnamenpflicht in diesem Onlineinterwebnetz.“ „Das halte ich auch für nötig, weil wir damit wesentliche Gefahren für das Allgemeinwesen…“ „Hat einer von Ihnen schon technologieoffene Umsetzung von bereits höchstrichterlich verbotenen Kontrollen gefordert?“ „Das hieße dann ja, dass man Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung solange aussetzt, bis man einen legalen Weg gefunden hat, um Gesetze zu ignorieren.“ „Wir reden hier aber nicht gerade über den Klimaschutz, oder?“ „Hatte ich etwa diesen Bundesverkehrskasper erwähnt?“ „Vielleicht wäre es ja auch so, dass sie jedes Gesetz hinterher wieder kippen, das sie vorher nicht verhindern konnten.“ „Das funktioniert nur bei vernünftigen Gesetzen.“ „Und verfassungskonform müssen sie sein.“ „Sie streiten sich hier um Kleinkram, aber wir erleben gerade, wie verschlüsselte Kommunikation unseren Staat zerstört!“ „Wir wissen zwar nicht, wie man Ende-zu-Ende-Verschlüsselung scannt, aber egal.“ „Ach was, denken Sie technologieoffen!“

„Aber jetzt mal realistisch, Sie stehen doch auf verlorenem Posten mit Ihrem rechtskonservativen Gewäsch.“ „Ich weiß, die Entscheidung ist nicht so einfach vor dem Hintergrund der Urteile, aber es geht hier um höhere Interessen.“ „Die bösen, bösen Linken, die kurz vor der Errichtung einer Diktatur aus Arbeitslosen und Ausländern stehen!“ „Huuu!“ „Sie verstehen es einfach nicht!“ „Was verstehen wir nicht?“ „Was wollen Sie eigentlich?“ „Ich will endlich ein vernünftiges Ermittlungsinstrument, mit dem man Merz und Wegner für ihre Parteispenden vor den Kadi zerren und Lindner für Nachrichten an Porsche während der Koalitionsverhandlungen die Fresse polieren kann – ist das zu viel verlangt!?“

Schutzhaft

„… wolle er den bisher auf drei Tage begrenzten Präventivgewahrsam in der Bundeshauptstadt auf zunächst fünf Tage ausweiten. Wegner sehe darin eine richtige Reaktion auf die Klimaaktivisten, die er für zahlreiche Verkehrsblockaden verantwortlich mache und mit juristischen Mitteln in ihre…“

„… seien zahlreiche Politikwissenschaftler und Juristen der Ansicht, dass die Konfrontation der Regierenden mit einer werteorientierten Opposition nicht zielführend sei. Eine Deeskalation stärke auch die Position der Politik und werde nur zu einer noch tieferen Spaltung von Öffentlichkeit und…“

„… dass scharfe Kritik ausgerechnet aus dem Freistaat Bayern komme. Die Christsozialen, die als federführend für die Ausweitung des präventiven Gewahrsams gelten würden, hätten eine Frist von dreißig Tagen, die auf Antrag um dreißig Tage verlängert werden könne. Für Söder sei diese Strafverschärfung maßgeblich dafür verantwortlich, dass sein Bundesland als einziges noch nicht in die Hand linksextremistischer Terroristen gefallen sei, die durch Mordanschläge und…“

„… die CDU durch eine repräsentative Umfrage untermauern könne, dass zahlreiche Straftäter durch polizeiliche Maßnahmen von der Planung weiterer Straftaten abgesehen hätten. Die unter fünf Mitgliedern des Abgeordnetenhauses durchgeführte Erhebung habe mit mehr als hundert Prozent…“

„… als gute Berliner Tradition bezeichnet habe. Bereits 1933 seien präventive Maßnahmen zum Schutz von Volk und Reich beschlossen worden, die letztlich den internationalen Aufstieg Deutschlands befördert hätten. Die AfD stehe den gemeinsamen Projekten mit Wegner nach den längst fälligen Neuwahlen positiv gegenüber und werde dem…“

„… weise die SPD den Vorwurf weit von sich, dem Koalitionspartner bei der Durchsetzung von eindeutig demokratiegefährdenden Aktionen helfen zu wollen, um ihre eigene Machtbeteiligung nicht zu verlieren. Die Tatsache, dass die CDU mit Hilfe der Sozialdemokraten an die Regierung gelangt sei, spreche doch dafür, dass es sich um ein legales…“

„… auch im Bereich der Korruption sowie der Wirtschaftskriminalität zahlreiche Personen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerieten. Für die Union sei dies jedoch nicht vergleichbar, da diese Taten mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe geahndet würden, was vorherige Versuche einer rechtskonformen Unterbindung gar nicht…“

„… ganze Tätergruppen durch ein wirksames Instrument ausschalten wolle. Wegner habe vor allem die türkische Bevölkerung, die in der Türkei für die große Mehrheit der Straftaten verantwortlich sei, als gefährliches Element ausfindig gemacht und werde schnellstmöglich Unterstützung für Polizei und Justiz organisieren, um ein Übergreifen dieser Verbrechenswelle auf Berlin effektiv zu…“

„… den Vorschlag der Grünen ablehne, Autofahrer nach mehrmaligen Verstößen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu mehrtägigem Warnschussarrest zu verurteilen. Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sei entsetzt, dass die linkschaotischen Provozierer derart leichtfertig mit strafprozessualen Grundlagen des Rechtsstaates umgehen würden, noch dazu gegenüber der großen Mehrheit des Volkes, das sich durch derartige Diskriminierungen empfindlich in seiner Ehre…“

„… steige nach einer Frist von mehr als drei Tagen ohne Straftat die Gefahr einer neuen Tat bei Klimaaktivisten und anderen Terrorverdächtigen exponentiell an. Wegner plädiere für eine einfache Lösung, dass die zuvor in einer Liste der üblichen Verdächtigen aufgenommenen Gefährder auch ohne konkreten Anlass alle drei Tage wieder für einen erneuten Gewahrsam in die…“

„… große Kapazitäten erfordere. Um eine gut ausgelastete Vollzugsanstalt zu betreiben, werde die CDU die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit einem zweckmäßig eingerichteten Lager und einer zugehörigen Anbindung an den Flughafen, der die zügige Abschiebung nicht mehr erwünschter…“

„… trotz politisch unterschiedlicher Positionen ein offenes, vertrauensvolles Gespräch anbieten werde, um eine Einigung zu erzielen. Giffey sehe in ihrem Entwurf zum Gute-Schutzhaft-Gesetz einen auch für SPD-Basis akzeptablen Weg, sich zu einer modernen Demokratie in das…“

„… noch keine Rechtssicherheit für Berlin garantiere. Söder wolle für Bayern entweder eine nicht beschränkte Wiederholungsmöglichkeit für alle nicht nachweisbar theoretisch möglichen Taten gesetzlich ermöglichen und erwarte dies im Falle seiner Kanzlerkandidatur auch für alle…“

„… äußerst unzufrieden sei, dass Karlsruhe die Klimaproteste immer noch unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit betrachte. Wegner habe die Befürchtung, dass die Verteidigung der Gesellschaft gegen Gefahren des Grundrechtsmissbrauchs nur durch vorbeugende Schritte gegen Richter am…“

„… die Berliner CDU ihre Intervention im Falle eines bereits einschlägig vorbestraften Extremisten verteidigt habe. Der bekennende Nationalsozialist habe öffentlich den Holocaust geleugnet und zur Brandstiftung an einer Synagoge aufgerufen, was zwar als Vorsatz gewertet werden dürfe, deshalb aber keine präventive Inhaftierung rechtfertige, da hier die Gefahr nicht zuvor öffentlich geplanter Straftaten viel geringer gewesen sei, so dass es für eine tatabhängige Ingewahrsamnahme keinen…“

„… alle Mitglieder des Berliner SPD-Verbandes nach Tempelhof verbracht habe. Wegner habe dies mit dem Verdacht begründet, dass Giffey jederzeit wieder einen zuvor nicht erworbenen akademischen Grad führen werde, was nun bis auf Weiteres…“

Rechtsstaatsnotwehr

„Das kann sich keiner ausdenken, oder? Ich meine, als Polizist ist man ja Kummer gewohnt, aber das ist doch die Höhe – Quittungen! Wir sollen jetzt bei jeder Kontrolle eine Quittung ausstellen, weil wir ja grundsätzlich nur rassistische Personenkontrollen durchführen. Geht’s noch!?

Ich will diese Politiker mal sehen, wie sie in der Flughafenhalle für Sicherheit sorgen, dass da nicht Leute, der vor einem Bürgerkrieg geflohen sind, auf einmal ganz normale Deutsche abstechen. Und Sie müssen auch mal diese Anweisungen lesen, die aus dem Innenministerium kommen: wir als Polizei sind beauftragt, Personen kurzzeitig anzuhalten und zu befragen mit dem Ziel der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen. Woher soll ich denn wissen, ob einer gerade illegal eingereist ist oder sich schon länger hier aufhält, um Straftaten zu begehen? Dann muss ich doch rein theoretisch jeden Touristen filzen, oder sehe ich das falsch?

Und, unerlaubte Einreise – wenn ich da einen habe, typisch südländisches Aussehen, kein Visum, spricht kein Wort deutsch, dem Pass kann ich nicht entnehmen, ob der wirklich in Spanien ausgestellt wurde, den muss ich doch als potenzielle Gefahr für die Öffentlichkeit erst mal festsetzen? Sie brauchen gar nicht so dämlich zu gucken, eine Auswahl der betroffenen Personen anhand gruppenbezogener Merkmale ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund ist unzulässig. So steht das im Gesetzesentwurf, und das ist ja wohl eine absolute Frechheit! Das heißt, wir dürfen nicht, was wir sowieso nie tun würden, weil es jetzt schon gesetzlich verboten ist – das muss man sich von Regierungspolitikern anhören, die auch nie gegen Gesetze verstoßen würden!

Überhaupt, wie soll man sich solche Kontrollen vorstellen – laufen wir da jetzt immer mit einem Quittungsblock durch die Gegend und kreuzen an, dass wir alle Passagiere aus einem Flug von Nairobi nach Berlin durchsucht haben, obwohl wir anhand gruppenbezogener Merkmale wie Hautfarbe oder Nationalität gar nichts hätten tun dürfen? Und die kriegen dann alle zur Entschädigung ein paar Euro, weil der böse deutsche Polizist am Flughafen den Pass sehen wollte? Wenn Sie irgendwo was pfeifen hören, dann ist das mein Schwein!

Oder laufen wir jetzt mit so einem Handfeger durch die Gegend wie die Paketboten, wo vorne der ausgedruckte Zettel rauskommt, dass wir unsere kriminalistische leider nicht hätten nutzen dürfen, um Drogenfahnder von normalen Urlaubsreisenden zu unterscheiden? Nee, das wäre ja Digitalisierung, und die kriegen wir in Deutschlands sowieso nicht auf die Reihe. Abgesehen davon dauert es maximal eine Woche, dann haben wir irgendeinen Anwalt von der Asylindustrie am Hals, der uns in Grund und Boden klagt, weil wir die Quittungen alle im Polizeicomputer speichern müssen, was erhebliche Datenschutzprobleme bedeutet, wenn gar kein Gesetzesverstoß vorgelegen hat. Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen, am Ende sind wir doch sowieso wieder die Dummen!

Als Polizist muss man sich ja inzwischen alles gefallen lassen, sogar in der SPD verlangen sie jetzt Kennzeichnungspflicht oder wollen rassistische Äußerungen in der Freizeit kriminalisieren. Ich sage Ihnen, wie das nämlich kommen wird: subversive Elemente lassen uns gezielt solche potenziellen Delinquenten über den Weg laufen, damit wir quasi im Minutentakt Quittungen ausstellen und die für unseren Personenschutz wichtigsten Daten den Rechts- und Staatsanwälten und Richtern geben müssen, die unser Job einen feuchten Dreck angeht. Das ist Gesinnungsschnüffelei, und das wird nicht lange gut gehen, das verspreche ich Ihnen!

Wenn Sie jetzt in einem Supermarkt als Polizist eine Kontrolle durchführen sollten, wen würden Sie denn da als erstes nehmen, die Omi am Kühlregal, den Studenten beim Schnaps oder das Nilpferd an der Käsetheke? Eben, weil es da nicht hingehört. Wir machen unseren Job auch nicht erst seit gestern und wissen in der Regel schon ganz gut, was wir tun. Und wenn wir aus unserer kriminalistischen Erfahrung heraus eine Kontrolle durchführen, die auf den ersten Blick nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, sondern sich im erst Verlauf durch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Straftat entwickelt, sind wir dann trotzdem schuld? Kreuze ich dann an, dass der an sich willkommene Gast plötzlich eine Allergie gegen den Rechtsstaat bekommen hat und ich in Rechtsstaatsnotwehr gegen eine Infektion der inneren Sicherheit einschreiten musste? Am Ende wird dann noch von so einer Bodycam alles zwangsaufgezeichnet, und zwar in einer vollkommen anderen Version, die wir so überhaupt gar nicht miterlebt haben. Das ist außerdem Videoüberwachung am Arbeitsplatz, das muss man sich als Polizist von seinem Dienstherrn ja wohl auch nicht bieten lassen!

Wenn es den Leuten hier nicht passt, sollen sie eben gar nicht erst einreisen, und wenn sie gar nicht einreisen, sondern hier wohnhaft sind, dann sollten sie sich mal fragen, ob anlasslose Kontrollen von Minderheiten nicht eher ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat stärken sollten. Wir sorgen nämlich auch für die Sicherheit derer, die mit ihrer ständigen Rassismusriecherei das Klima vergiften und uns als Polizei die Schuld daran geben. Wenn es ihnen hier nicht passt, dann habe ich einen ganz heißen Tipp für solche Leutchen: auswandern. Die halbe Welt ist voller Menschen mit schwarzer Haut, da wird sich für diese Querulanten irgendwo auch noch ein hübsches Plätzchen finden lassen.“

Staatssicherheit

„… haben wir uns entschieden, nein: entschlossen, die Rechte der Bürger… – Haben Sie ‚Bürger‘? Nein: der Bürgerinnen und Bürger, so! wie in der Vereinbarung zur Koalition mit den Partnern…

Natürlich müssen wir uns als Ministerium für staatliche Sicherheit mit technischen Möglichkeiten des Verbrechens beschäftigen. Zum Teil auch mit Verbrechensbekämpfung, das schließt sich ja an die andere Fragestellung sofort an, und darum brauchen wir auch auf höchster Ebene eine klare Strategie, die beweist: wir haben eine klare Strategie, alles andere sehen wir später. Wenn wir schon nicht wissen, worum es geht, müssen wir es verbieten.

Oder halt überwachen, damit wir dann sehen, ob man irgendwas verbieten kann. Speichern hat nicht geklappt, das lag aber an ausländischen Gerichten, und jetzt müssen wir die private Kommunikation durchleuchten. Das wird sehr schwierig, weil das verboten ist, also machen das nicht selbst.

Also: mit den Partnern verständigt… dass es eine Verständigung, nein: auf eine der Sicherheit der Kommunikation angepasste… – Können Sie das noch mal vorlesen, ich habe total den Faden verloren. Jetzt: wie den Partnern zur Vereinbarung in der… halt: für die Koalition, die sich… – Ich bin völlig raus, wir müssen da sexuellen Missbrauch irgendwie einarbeiten, oder fällt Ihnen irgendwas ein? Terrorismus?

Oder nehmen Sie mal Drogen. Nein, Sie sollen keine Drogen nehmen, das ist jetzt nur ein Beispiel! Wir können nicht einfach Drogen legalisieren und zusehen, wie dann die Leute, die mal mit diesen Drogen, die vor der Legalisierung illegal gewesen sind, legale Geschäfte machen, die nach heutigem Verständnis noch illegal sind. Und wer mit legalen Drogen illegale Geschäfte machen könnte, könnte auch mit illegalen Drogen Geschäfte machen, die er für legal hält, da sie zu dem Zeitpunkt nicht illegal sind. Wir müssen also an das Täterwissen, und zwar unabhängig davon, ob es eine Tat und damit auch einen Täter hätte gegeben haben können.

Wie gesagt, wir machen das nicht selbst. Wir machen eh wenig selbst, Gesetze zum Beispiel, die werden auch von Kanzleien geschrieben oder der Koalitionsvertrag von Porsche, darum brauchen wir jemanden, der sich mit privater Kommunikation auskennt. Unsere ist ja dienstlich, deshalb sind wir davon nicht betroffen.

Fangen Sie den Satz noch mal neu an: eine der Sicherheit angepasste Kommunikation, die der Staat aus Sicherheitsgründen nicht mithören oder abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen oder… – Sagt man ‚Arten‘ oder reicht da ‚Art‘? Ich bin mir bei der Sicherheit nie so ganz sicher. Vielleicht fällt uns ja irgendwann eine Art Abhörmethode ein, die davon nicht betroffen ist, und dann sind wir selbst betroffen, dabei sollte doch nur der Bürger, also die Bürgerinnen und… –

Dann müssen die Firmen das selbst machen, und wir verpflichten sie dazu, weil wir das selbst nicht machen dürfen, weil das illegal ist. Und wir als Staatssicherheit, Sicherheitsstaat meine ich, wir können dann Pflichten auf diese Firmen übertragen, die wir im Koalitionsvertrag noch abgelehnt hatten. Das ist dieses ‚Privat vor Staat‘, das kennen Sie aus vielen anderen erfolgreichen Projekten.

Neue Zeile. Wir werden die allgemeine Pflicht zur Überwachung… zur allgemeinen Überwachung, die wir allgemein verpflichtend… – Nein, das ist alles Unsinn. Zur allgemeinen Überwachung wird die Verpflichtung zur Identifizierung… – Haben Sie ‚Identifizierung‘? Weil das im vorigen Satz noch gar nicht drin war, aber das kann ja passieren, dass in einer späteren Aussage dann Sachen vorkommen, die in einer vorigen Aussage, wo noch nicht die Pflicht zur Überwachung und Identifizierung, oder nur Identifizierung und Überwachung, aber nicht die Art, die noch nicht illegal, also dann legal… –

Dieses ganze Überwachen ist ja überhaupt erst nötig geworden, da wir Überwachung entschieden, nein: entschlossen ablehnen. Außerdem bringt es heutzutage nichts mehr, wenn wir zum Beispiel das Briefgeheimnis abschaffen wollen – die Verbrecher schicken sich ja kaum noch Briefe. Alles läuft über diese neumodischen Digitalgeräte, manche haben sogar Browser, und wenn die Firmen das so wie wir machen, dann reichen sie die Verantwortung für die Überwachung eben an die Bürgerinnen und Bürger weiter. Das ist ein guter Tag für die Demokratie, da wir an unserer entschlossenen Entscheidung für die Überwachungssicherheit diese Bürger beteiligen.

Also: zur allgemein verpflichtenden… die Allgemeinheit, die zur Überwachung der Bürger verpflichtet… – Noch mal neu. Ein verhältnismäßig grundlegender Eingriff kann eben darum nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger… Jetzt müsste da noch rein, dass das eben kein Grundrechtsmissbrauch ist, weil ja wir als der Staat die Grundrechte gar nicht, die ja Bürgerrechte, also Bürgerinnen und Bürger, und deshalb… – Lesen Sie mir den ganzen Absatz noch mal vor, ich weiß gar nicht mehr, was das alles zu bedeuten hat.

Aber vielleicht ist es ja auch wirklich so, dass die Verbrecher damit ganz genau so überfordert sind wie wir, und irgendwann schreiben die sich alle wieder Briefe. Das hat doch früher auch gut funktioniert, auch wenn man heute natürlich viel mehr Sachen findet, nach denen man gar nicht gesucht hat. Denn irgendwas muss man doch als Staat schließlich machen, und sei es gegen diese Bürgerinnen und Bürger.“

Inflationärer Gebrauch

„Was wollen die Leute haben!?“ „Skandalös!“ „Man muss aber berücksichtigen, dass die Preise derzeit enorm gestiegen sind.“ „Wir können denen doch nicht zehn Prozent mehr bezahlen!“ „Dann werden sich viele einen anderen Job suchen.“ „Das werden wir ja sehen!“

„Also damals, als jede Menge Bodenpersonal entlassen wurde…“ „Das war wegen Pandemie.“ „Genau, das lässt sich mit dem Krieg gar nicht vergleichen.“ „Und die Flugreisen sind deshalb auch nicht gleich teurer geworden.“ „Aber das Bodenpersonal ist bis heute nicht wieder zurück in den alten Jobs.“ „Da können Sie mal sehen, wie undankbar die Leute sind: man bietet ihnen ihre alten Jobs an, und sie haben längst etwas Neues!“ „Dann kann es ja so schlimm gar nicht sein, wenn Arbeitnehmer trotz Fachkräftemangel… –“

„Auf jeden Fall findet man heute leichter einen neuen Job, da haben die Leute doch überhaupt kein Recht, für irgendwas zu streiken!“ „Man muss ja volkswirtschaftlich auch feststellen, dass höhere Löhne die Inflation noch viel schlimmer machen.“ „Skandalös!“ „Wieso das denn?“ „Dann müssen die Preise auch steigen, und dadurch haben wir wieder mehr Lohnverlust, so dass wir früher oder später mehr Inflation haben und irgendwann wieder einen Streik.“ „Und was passiert, wenn die Preise einfach so steigen?“ „Das ist normal.“ „Das nennt man Wirtschaftswachstum.“ „Und das ist normal?“ „Jedenfalls habe ich noch nie gesehen, dass die Wirtschaft das ganze Land für mehr Wachstum in den Ruin gestreikt hat.“ „Das stimmt, einen Streik brauchen die nicht dazu.“

„Andererseits haben auch viele Konzerne die Krise dazu benutzt, ihre Gewinne zu verdoppeln.“ „Skandalös!“ „Entschuldigen Sie, das nennt man Marktwirtschaft.“ „Das treibt auch die Inflation in die Höhe, oder nicht?“ „Selbstverständlich.“ „Ich wusste es!“ „Aber nicht so, wie Sie sich das denken.“ „Sondern?“ „Durch steigende Gewinne, die nur durch weiter steigende Preise stabilisiert werden können, wegen des Wachstums, müssen die Löhne ja irgendwann auch steigen, weil sonst die Gewinne nicht mehr steigen, sondern nur noch die Preise, und das wäre schlecht für die Gewinne, und dann kommt irgendwann die Inflation, weil ja die Löhne gestiegen sind.“ „Steigen denn die Löhne automatisch mit der Marktwirtschaft?“ „Sie haben das mit Wachstum verwechselt.“ „Und die steigen wegen des Wachstums?“ „Das findet ja nur bei den Gewinnen statt.“ „Also ist die Wirtschaft schuld an der Inflation, weil sie die Löhne anhebt.“ „Und dann streiken die Leute noch, obwohl ihre Löhne ständig steigen!?“ „Sehen Sie, ich verstehe es auch nicht mehr – diese Gier ist nicht mehr normal.“

„Kann man nicht irgendwie Streiks verbieten?“ „Geht nicht, das ist ein Grundrecht.“ „Steht sogar in der Verfassung.“ „Wieso, bei Asyl ging das doch auch?“ „Dann müsste man eben Gewerkschaften verbieten.“ „Geht auch nicht.“ „Steht sogar in der Verfassung.“ „Außerdem ist das auch wie mit den Asylanten.“ „Wieso das denn?“ „Wenn man alle Ausländer rausschmeißen würde, könnte kein Politiker mehr im Wahlkampf fordern, dass man alle Ausländer rausschmeißt.“ „Klingt logisch.“

„Und wenn man sämtliche Sozialleistungen für Arbeitslose streichen würde?“ „Dann hätten wir immer noch Inflation und keine einzige Fachkraft zusätzlich.“ „Aber endlich keine Sozialleistungen für Arbeitslose mehr.“

„Warum muss man eigentlich gegen Inflation streiken, die kommt doch sowieso?“ „Das ist von den Gewerkschaften so gewollt, die organisieren das.“ „Aber meistens sind doch die Arbeiter in den unteren Lohngruppen von der Inflation betroffen.“ „Die sind ja eher selten in der Gewerkschaft.“ „Und dann streiken die Gewerkschaften trotzdem?“ „Skandalös!“ „Wir sollten wenigstens mal den inflationären Gebrauch des Streikrechts dämpfen, dann treffen sich bestimmt die Tarifpartner wieder zu vernünftigen Verhandlungen.“ „Was verstehen Sie denn unter vernünftig?“ „Wenn einer sich zu fein ist, im besten Niedriglohnsektor der Welt zu arbeiten, dann können wir die Leute gerne feuern!“ „Die besten Niedriglohnsektoren gibt es allerdings in Asien und Afrika.“ „Wer weiß, wie lange noch.“ „Der Staat subventioniert doch die Wirtschaft schon mit Milliardenbeträgen.“ „Skandalös!“ „Wollen Sie die etwa den Arbeitslosen in den Rachen werfen?“ „Das Geld landet aber meist bei den Reichen.“ „Die können eben mit Geld umgehen.“ „Die anderen nicht?“ „Dann hätten sie ja welches.“ „Und wenn der Staat die subventionieren würde?“ „Dann würden nur die Löhne steigen…“ „Sie meinen bestimmt die Kaufkraft.“ „… und es würde zu noch mehr Konsum kommen, die Reichen würden noch reicher, was letztlich höhere Preise rechtfertigen würde…“ „Wieso?“ „Seit wann braucht man eine Rechtfertigung für höhere Preise.“ „… und dann haben wir wieder mehr Inflation.“ „Dann müsste man eben mal den Gewerkschaften sagen, dass sie für niedrige Preise streiken sollen.“ „Das geht nicht, das können nur die Leute selbst.“ „Sie meinen, die können demonstrieren.“ „Richtig.“ „Dann kommt man mit dem Auto bald gar nicht mehr in die Stadt, wenn die sich auch noch für billige Gurken auf der Straße festkleben!“ „Verfassung?“ „Verfassung.“ „Mist!“ „Gut, ich sehe hier nur noch ein einziges Mittel, um Herr der Lage zu werden.“ „Nämlich?“ „Wir organisieren einen Generalstreik, damit diese böswillige Zerstörung der Volkswirtschaft ein Ende hat!“ „Also erstens ist Generalstreik verboten, und gegen welchen Wirtschaftsboss…“ „Wer redet denn von der Wirtschaft? Gegen dies verdammte Volk!“

Lokalpolitik

„598 Abgeordnete – damit kann man doch kein Land regieren! Das würde eventuell gerade noch reichen für die Interessen der Bürger in Freistaat Bayern, aber für Deutschland? Das machen wir nicht mit, schon gar nicht, wenn diese linken Vögel das mitmachen, auch wenn sie dazu gezwungen werden, diese Kommunisten, die ihrem Chefidioten nachlaufen, diesem Friedrich Merz!

Also wir haben uns an die Spielregeln gehalten, der Herr Ministerpräsident hat den Herrn Merz zu uns eingeladen, damit er mal einen Eindruck davon bekommt, wie es in einer zivilisierten Umgebung aussieht, die beiden haben schöne Bilder gemacht, wo der Herr Ministerpräsident ihm erklärt, dass das Berge sind und der Himmel, und dass er gefälligst die Klappe halten soll, wenn der Ministerpräsident spricht, und dann war’s auch gut. Da war auch noch etwas Zeit bis zum Wahlkampf, und da wir jetzt so langsam auf die Entscheidung zugehen, müssen wir uns natürlich von diesen linken Kräften in Berlin distanzieren. Wir als CSU können es nicht dulden, wenn sich jemand in unsere Angelegenheiten einmischt, schon gar nicht außerhalb Bayerns.

Das ist eine organisierte Wahlfälschung, das haben wir gesagt, und dazu steht die CSU auch. Wenn jetzt der Herr Merz meint, er müsse die Verkleinerung des Bundestages mitmachen, nur weil das vom Bundesverfassungsgericht angeordnet wurde, dann muss er auch mit den Konsequenzen rechnen. Das kostet uns viele Mandate, und es muss auch klar sein, dass damit der positive Einfluss des Freistaates auf den Rest dieser Chaosrepublik stark beschnitten würde. Wenn die CDU das riskieren will, gut. Das ist dann allein ihre Sache.

Man könnte sich zum Beispiel mit den ganzen Verfassungsexperten mal über die Zuständigkeit der Richter unterhalten. Wenn ich nicht irre, lehnen wir im Freistaat als einzige dieses Grundgesetz ab, und damit dürfte klar sein, dass eine auf Grund dieser Verfassung getroffene Entscheidung für uns als CSU gar nicht bindend ist – also für den Freistaat Bayern, aber das ist dasselbe. Wenn nämlich die CDU den Gesetzentwurf dieser Ampelregierung für legal hält, dann sollen die mal sehen, was sie erwarten können! Wenn das dem Herrn Merz nicht in den Kram passt, können wir die Sache auch umkehren: die CSU tritt bundesweit an, besetzt den rechtskonservativen Bereich für die Wähler, denen die AfD zu eklig ist, dann hat er den Kretschmer am Hals und die ganzen Handpuppen, bei denen Putin bis zum Ellenbogen im Hintern steckt, und kann als Juniorpartner von dieser komischen Wagenknecht die Querstullenfraktion unterstützen. Beobachtung vom Verfassungsschutz gibt’s gratis dazu, dafür sorgen wir dann schon.

Es geht ja im Wesentlichen um die Ausgleichs- und die Überhangmandate. Das müssen Sie sich so vorstellen, wenn der Huber am Stammtisch eine Runde ausgibt, dann trinken sie alle einen Halben, und dann muss der Schmidt auch einen ausgeben, dann trinken sie wieder alle einen Halben, und der Stoiber, der Huber, der Dobrindt, und so weiter, und wenn der Scheuer zum Schluss noch einen Obstler ausgibt, dann geht alles wieder von vorne los. Das ist wegen der ausgleichenden Gerechtigkeit, damit alle am Endergebnis genau gleich beteiligt sind. So praktizieren wir das bei uns in der Lokalpolitik, und der Wirtschaft hat’s auch nicht geschadet. Aber bringen Sie das mal den Preußen bei, die verstehen ja gar nicht, worum es geht.

Das Bundesverfassungsgericht hat zehn Jahre angemahnt, dass die Bundesregierung endlich handelt, und da wir nur selten einen Bundeskanzler gestellt haben, höchstens mal einen Innenminister, aber das zählt nicht, weil der Herr Seehofer sich um die Heimat kümmern musste, also kurz und gut: wir haben das in die Regierungsverantwortung einer anderen verantwortlichen Regierung überführt, also dürfen wir als Opposition jetzt auch kritisieren, dass da bisher nichts passiert ist, und wenn etwas passiert, ist das grundsätzlich verfassungswidrig.

Wir als CSU sind damals schon einen Schritt weiter gegangen und haben alles torpediert, was die Berliner Regierung gemacht hat unter dieser Frau, wie hieß sie noch gleich? Jedenfalls haben wir im Gegensatz zur CDU nie unsere Haltung geändert — und jetzt im Wahlkampf tun wir das erst recht nicht. Jetzt kann sich der Herr Merz aussuchen, wie er den Herrn Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl unterstützen will. Entweder er geht mit der ganzen CDU in die Fundamentalopposition, dann stimmt er unserer Ablehnung zu und erlebt, wenn die Leute denken, dass er vor uns den Schwanz einkneift – oder er stimmt dem Gesetz der Ampel zu, wird als Erzfeind bayerischer Interessen bestraft und kann sich die Kanzlerkandidatur in die Haare schmieren.

Als letzten Ausweg haben wir immer noch die Klage im Ärmel. Das wird uns Karlsruhe genau so um die Ohren hauen wie diese Ausländermaut, aber erstens ist das lange nach der grandios gewonnenen Landtagswahl, und zweitens ist an der Misere dann auch wieder die CDU schuld. Und dass wir auf dieses Grundgesetz nicht so gut zu sprechen sind, hatte ich ja bereits erwähnt. Wenn jetzt also der Herr Merz meint, er müsse der CSU empfehlen, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen: Obacht, immer vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht. Wenn man Pech hat, geht es in Erfüllung.

Ja, das wären so in etwa die Aussichten für unsere Freunde in der Schwesterpartei für den Rest des Jahres. Langweilig wird’s schon mal nicht. Und wenn tatsächlich das Sommerloch kommt, machen wir diese verdammten Bazis endgültig fertig. Mit dem Länderfinanzausgleich.“

Polizeialltag

„Und Sie sind sich ganz sicher, dass er nicht schon tot war, bevor er zu dieser Kundgebung gegangen ist? Man hört ja die unglaublichsten Sachen, und ich kann mir vorstellen, dass so ein Demonstrant uns damit noch nachträglich eins auswischen will. Wirklich, als Polizei müssen wir uns eine ganze Menge bieten lassen.

Es passiert immer mal wieder, dass vereinzelte Personen im Polizeigewahrsam versterben. Oder auch durch unmittelbare polizeiliche Maßnahmen wie etwa Beschuss aus mehreren halbautomatischen Waffen. Aber das haben sich diese Leute zum Teil selbst zuzuschreiben, weil wir als Ordnungshüter schließlich die Mehrheit der Bevölkerung vor einzelnen Straftätern schützen müssen. Oder vor denen, die es werden könnten.

Dann dürfen Sie sich mit einer Psychose eben nicht nackt ausziehen und mit einem Küchenmesser bewaffnet in einen Brunnen im Stadtpark stellen. Da sind die Überlebenswahrscheinlichkeiten in einigen Bundesländern nicht gerade hoch. Und als Obdachloser irgendwo auf der Straße randalieren, am besten noch unter Alkoholeinfluss – ziehen Sie sich eine Lederhose an, gehen Sie aufs Oktoberfest, da können Sie sich die Rübe dicht saufen, wie Sie lustig sind, das ist Leitkultur. Aber außerhalb der Saison und ohne festen Wohnsitz stellen Sie eine Gefahr dar, und zwar für die Polizei. Da verstehen wir keinen Spaß.

Möglicherweise hatte der Mann ja auch eine Herzattacke. Das können wir als Polizisten gut nachvollziehen, man ist ja auf so einer Demo immer bis oben hin voll mit Adrenalin, und plötzlich fällt man tot um – uns passiert das eher selten, dazu nehmen wir doch zu oft an Kundgebungen von Rechtsextremisten teil, und dann kennt man ja die Leute, es ist familiär, alles ganz gelassen, und das einzige, was einen auf die Palme bringt, sind diese linken Chaoten, die unbedingt protestieren müssen. So wie Ihr Bekannter. Es ist nicht auszuschließen, dass er mit einem unvorhergesehenen Herzstillstand umgefallen ist. Das hat dann unter Umständen die Beamten vor Ort provoziert.

Wir wissen das auch nicht so genau. Natürlich gibt es für so gut wie alles Statistiken, Falschparker, Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb der geschlossenen Ortschaft, nächtliche Ruhestörung – aber Tote durch Einwirkung der Polizei? Das kommt bei uns so gut wie nie vor, und es wird auch nur von den einzelnen Ländern statistisch erfasst, ansonsten müssen wir das wegen des Datenschutzes für uns behalten. Wenn das Bundeskriminalamt irgendeine bundesweite Erhebung will, dann sollen sie doch die Bundespolizei fragen. Wir haben hier jedenfalls schon genug zu tun.

Zeugenaussagen, ja. Natürlich werten wir Zeugenaussagen aus, wenn wir die Zeugen erwischen. In dem Fall war das ganz besonders unglaubwürdig, weil sich hier mehrere Zeugen unabhängig voneinander an denselben Tathergang erinnert haben. Es sollen da drei Beamte auf dem Rücken des vorsätzlich Verstorbenen gekniet haben, und dann hatte auch noch einer den Stiefel auf seinem Nacken. Das kann selbstverständlich gar nicht sein, weil es nämlich verboten ist, und Sie wollen mir jetzt doch nicht erzählen, dass man als Polizist gegen das Gesetz handelt, oder? Wir gehen weiterhin davon aus, dass sich diese Zeugen abgesprochen haben, wahrscheinlich auch mit dem späteren Opfer, und da wären wir dann auch schon ganz dicht bei einer Tatbeteiligung. Es ist doch immerhin nicht auszuschließen, dass diese ganze Aktion inszeniert wurde.

Das mit der Gewalt ist nämlich so, dass wir das Gewaltmonopol haben, und deshalb verzichten wir auch nicht so gern auf unsere Rechte. Wir haben ein besonderes Verhältnis zu Gewalt, die als normaler Teil der beruflichen Tätigkeit aufgefasst wird. Das ist ja auch der Grund, warum das für einige der Kollegen so ein attraktiver Job ist. Wir können auch nicht ständig Strichlisten führen, wann wir einem gegenüber Verdächtigen mal etwas lauter geworden sind, weil er nicht sofort gestehen wollte. So eine Statistik würde den Polizeialltag nämlich in keinster Weise widerspiegeln, und deshalb halten wir das für völlig sinnlos. Das sehen Sie hoffentlich ein.

Im Gegenteil sollten wir öfter darauf hinweisen, dass sich die Bürger uns gegenüber gewaltsam verhalten, und daraus ergibt sich die spannende Frage: warum dürfen die das, und wir dürfen das nicht? Bevor Sie mit logischen Spitzfindigkeiten kommen, natürlich wissen wir, dass die das eben nicht dürfen, aber wenn wir als Polizei dem Bürger rechtlich gegenüberstehen, dass ist doch wohl klar, dass wir das dürften, oder?

Also wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt haben könnte. Einer der Beamten hat vielleicht gedacht, dass der simuliert – wenn man mit einem Herzinfarkt umfällt, dann schlägt man sich ja meist die Stirn ein, aber bei der Obduktion haben wir mindestens eine Schlagverletzung durch einen stumpfen Gegenstand am Hinterkopf festgestellt. Unter Umständen könnte das für die juristische Bewertung relevant sein, dass es sich hier auch um die Vortäuschung einer schweren Straftat gehandelt haben dürfte. So unschuldig ist Ihr Freund also nicht. Und seien wir mal ehrlich, wer am Rande einer genehmigten Kundgebung so eine Straftat zum Nachteil der Polizei begehrt, der darf sich nicht wundern, wenn er mal ordentlich aufs Maul kriegt.

Warum das jetzt nicht als Todesfall während eines Einsatzes gilt? Immerhin wurde der Tod dieses Beschuldigten ja erst nach der Einlieferung ins Krankenhaus festgestellt. Wir waren viel zu beschäftigt, deshalb haben wir eindeutig aussagen können, dass der Schädelbruch vor dem Transport in die Notaufnahme noch nicht bestanden hat. Und wenn zehn Beamten absolut identisch so aussagen, dann können Sie davon ausgehen, dass das auch den Tatsachen entsprach.

Also wenn Sie ein Problem mit der Realität haben und meinen, Sie könnten das mit einer Statistik beheben, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Vielleicht haben Sie ja auch so einen psychischen Knacks und hören Stimmen und rufen dann irgendwann die Polizei, und wir sind dann schuld, wenn Sie austicken. Damit das jetzt klar ist, ich habe Sie gewarnt!“

Mauerspechte

„Also hier hat keiner die Absicht, eine Mauer einzureißen, wenn Sie das meinen. Sie haben schon richtig gehört, wir stehen zu unserem Schutzwall, damit wir nicht von diesen Missgeburten überrannt werden, von linksfaschistischen Dreckschweinen wie diesem Merz!

Wir sind auch in der CDU, aber das heißt ja nichts. Jedenfalls nicht hier in Sachsen. Bei uns herrscht noch Toleranz, da interessiert man sich nicht für das Parteibuch, und wenn einer alle Scheißausländer an die Wand stellen will, weil die unsere Frauen vergewaltigen, dann sind wir mit dem wenigstens schon mal auf einer Wellenlänge, und auf der Grundlage kann man doch diskutieren, oder? Ich halte nicht von dieser Ausschließeritis, nur weil einer jetzt Mitglied in einer offiziell rechtsextremistischen Partei ist, muss das doch lange noch kein Nazi sein.

Ich kann das schon verstehen, dass dieser Merz Angst hat, wie die nächsten Wahlen hier in Sachsen ausgehen. Das passt dem überhaupt nicht in den Kram, auf was für einem konstruktiven Niveau hier die einzelnen vaterlandstreuen Organisationen zusammenwirken. Wenn er wie sonst immer so leicht rechts angehauchte Sprüche bringen würde wie ‚Ausländer raus‘ oder ‚Wir sind nicht das Sozialamt der Welt‘, das könnten wir hier ja noch weglächeln. Da war der Seehofer schon weiter, das mit der letzten Patrone, das hatte schon Stil. Aber dieses weichgespülte Geseier von den kleinen Paschas, dass kann der sich schenken. Das nimmt er irgendwann wieder zurück, wenn er nüchtern ist, und dann hat er es doch so gemeint, aber dann haben ihn wieder alle falsch verstanden – dieser Waschlappen kriecht sich noch selbst in den Arsch.

Wenn diese Wessis es nicht mitkriegen, dass hier die Uhren anders gehen: geschenkt, das wissen wir seit der Wende. Hier wird Demokratie nun mal anders definiert, wir halten uns auch nicht mit langwierigen Diskussionen auf, wir haben eine Meinung. Wir demonstrieren gegen Corona, gegen Flüchtlinge, Waffen für die ukrainischen Juden, also mit einem Wort: gegen die Regierung. Das haben wir auch schon gemacht, als das noch die CDU war, aber das war eben nicht unsere CDU. Wir haben niemanden ausgegrenzt, sondern waren immer offen für konservative Ideen. Auch für sehr konservative Ideen von ganz rechts.

Natürlich weiß man manchmal nicht, mit wem man da gerade demonstriert, aber man kann doch bei der Verteidigung der nationalen Identität gegen Klimaterroristen und Genderwahnsinnige nicht jeden einzelnen fragen, wie ernst er das jetzt meint. Letztlich meint Merz auch nichts anderes als: alle Rasseschädlinge abfackeln, wie das seinerzeit die Kameraden in Lichtenhagen praktiziert haben. Er traut sich nur nicht, das offen zu kommunizieren, und das wirft doch die Frage auf, ob wir uns von so einem Waschweib vorschreiben lassen sollen, wie wir zu unseren nationalen Pflichten stehen.

Die labern sich da in Berlin eine Scheiße zurecht, das glaubt man hier nicht. Brandmauer – wir stehen halt rechts, und wir haben langsam keine Lust mehr, dass diese Mauerspechte so tun, als würden sie sich an uns ranwanzen, während auf der anderen Seite unsere besten Leute aus der Partei rausgeschmissen werden sollen. Wir liefern die politischen Inhalte, die offiziell natürlich in der christlichen Volkspartei nicht salonfähig sind, und zum Dank werden wir auch inoffiziell vereinnahmt, solange wir nach deren Regeln funktionieren. Das ist doch absurd!

Ich meine, stellen Sie sich mal die nächste Landtagswahl in Sachsen vor. Die CDU macht CDU-Wahlkampf mit AfD-Inhalten, größtenteils auch im AfD-Duktus, und zum Dank bietet der Wahlsieger der Union an, als Juniorpartner in eine braune Koalition zu gehen. Da möchte ich dann auch noch mal die Sprüche hören von politischem Anstand und Staatsraison und verfassungsrechtlich gebotenem Respekt vor der Demokratie, wenn auf einmal die stärkste Fraktion das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert.

Hier ist eine politische Säuberung in Gange, das können Sie mir glauben, und wohin das führt, das hat die Geschichte wohl gezeigt. Die Partei unter solchen linksfaschistischen Volksverrätern wie diesem Merz ist uns gegenüber schon seit langem nur noch destruktiv und feindselig. Das behauptet er ja der AfD gegenüber auch, und da fragen wir uns doch: warum benutzt er dann ihre Sprüche und ihre Methoden? Wenn der das jetzt als gesunden Menschenverstand bezeichnet, dann wären das ja gleich drei Lügen auf einmal! Das empfindet der normale Wähler hier in Sachsen einfach nicht mehr als einsichtig, und da eröffnen sich für uns ganz andere Perspektiven. Wo soll man denn mit der Toleranz gegenüber der stalinistischen Hetze aus der Bundespartei anfangen? Die koalieren in Berlin schon so gut wie mit den Grünen, und wenn man nicht aufpasst, kommt man hier bald auch für eine einzige Bratwurst ins Arbeitslager. Die quasseln von Menschenwürde und christlicher Haltung, aber wenn einem hier morgens als erstes ein maximal pigmentierter Halbaffe über den Weg läuft, den sie aus dem Busch geholt haben, weil er der einzige Allgemeinarzt im Umkreis von zwanzig Kilometer ist, dann ist das etwas ganz anderes. Wir als Volk lassen uns das jedenfalls nicht länger gefallen, diese Regierung sollte lieber mal etwas gegen Ausländer machen und gegen den Fachkräftemangel, sonst sehen wir uns nämlich bald im Reichstag, das kann ich Ihnen versprechen!“