Überwachungsziel

13 06 2017

„… müsse zur Sicherheit die Videoüberwachung in Deutschland nicht nur erheblich ausgeweitet, sondern auch mit einer …“

„… viele Verbrecher mit dem Taxi fliehen würden. Eine anlasslose Überwachung aller Wagen sei daher aus Präventionsgründen…“

„… aber nicht als überwachungstechnische Maßnahme sehe. Mehrere Einzelhandelskonzerne hätten die Erlaubnis, Kunden einer regelmäßigen Gesichtsüberwachung zu unterziehen, aus Gründen einer besseren Verbraucherbindung im…“

„… dass es immer wieder Gewalttaten gegen Taxifahrer gebe. Zwar sei die Mehrheit der Kunden nicht an diesen Ereignissen beteiligt, doch müsse die Kontrolle der Personalausweisnummer vor Antritt der Fahrt schon zur Amortisation der flächendeckenden Überwachung als Standard…“

„… sich die Christsozialen eine lückenlose Ausstattung von Telefonzellen mit Videokameras und computergesteuerten…“

„… keiner erfreut sein könne, wenn öffentliche Toiletten überwacht würden. Dies jedoch sei gerade das Argument, dass ein so gut wie nie freiwillig aufgesuchter Ort zur Verbrechensaufklärung auf jeden Fall eine unverzichtbare…“

„… dass nach dem Siegeszug der Mobiltelefone so gut wie kein öffentlicher Fernsprecher mehr in der…“

„… dürfe man Spielplätze nicht öffentlich mit Überwachungskameras ausstatten. Das Ministerium habe sich jedoch dafür entschieden, das Wohl der Minderjährigen höchstens durch eine gezielte Überwachung einschließlich einer…“

„… die Gesichtserkennung zunächst nur auf wenige Fachabteilungen zu beschränken. So könne man etwa männliche Kunden in der Etage für Damenunterwäsche anhand der Blickrichtung eindeutig als…“

„… die Aufnahmen auf den öffentlichen Bedürfnisanstalten geschlechtsspezifisch vorgenommen würden. Der Bundesinnenminister habe das Vorgehen damit verteilt, dass die optisch erkennbaren Unterscheidungsmerkmale nicht immer auf gleicher Augenhöhe zu…“

„… das allgemeine Verbot von Sehhilfen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Der in der Union präferierte Kompromissvorschlag, jeden Brillenträger mit einem farbigen Berechtigungsstern auszustatten, finde in…“

„… seit Jahrzehnten keine ausreichende Anzahl an Telefonzellen mehr gebe. Für die CSU sei dies jedoch ein Argument, dass sich ihre Wählerschaft auf genau dieses…“

„… auch Schultoiletten einer Überwachung zuführen wolle. Die Christsozialen hätten dies als notwendig empfohlen, um der Frühradikalisierung zeitig zu begegnen und eine Durchsetzung des christlichen Menschenbildes im…“

„… den kaum mehr vorhandenen Telefonzellen ein Hauch von Ewiggestrigkeit anhänge. Die sei ein schlagendes Argument, warum das Interesse sowohl der islamistischen als auch der bayerischen Fundamentalisten für die technische…“

„… Supermärkte die Aktionsware viel genauer postieren könnten, wenn Überwachungsergebnisse aus Bahnhöfen und Arbeitsämtern einschließlich der Monatsnettoeinkommen für eine…“

„… alle in Deutschland ausgelieferten Telefone nach einer Bundestelefonauslieferungsverordnung mit einer versteckten Frontkamera ausgestattet werden müsse, die permanent Livebilder aus der…“

„… Schwimmbäder nur noch da überwachen wolle, wo die Toiletten keine ausreichenden…“

„… Kosmetiksalons schon deswegen ein interessantes Überwachungsziel seien, weil auch hier Frauen in Burka hier eine vollständige Umgestaltung ihres Aussehens in strafrechtlich nicht einmal relevanter Form…“

„… vorwiegend Damentoiletten überwachen lasse. Nach Angaben des Ministeriums wolle man damit gerichtsfest nachweisen, ob nicht in einem dem Staat und den regierenden Sicherheitsorganen verborgenen Moment junge Frauen heimlich eine gegen die FDGO gerichtete Burka im…“

„… das Datenvolumen bei einer nicht abstellbaren Kamera so erheblich strapaziert würde, dass die Benutzer sofort zu drastischen…“

„… die Schwimmbäder auch bei Besuch von Schulklassen weiter überwacht würden, um einer Radikalisierung vorzubeugen. Die Elternvertreter hätten vergeblich versucht, die Gegner der Archivierung von der rechtlichen Unbedenklichkeit des üblichen…“

„… dass die Überwachung von Toiletten in Opernhäusern, Museen und Landesparlamenten verfassungswidrig sein könnte. Die Durchsetzung werde sich daher vorerst auf JobCenter, Tafeln, Bürgerämter und andere soziale…“

„… sich de Maizière auf seine eigene Fachkompetenz verlassen könne. Er wisse aus Gesprächen mit vielen technischen Profis, dass es den deutschen Nutzern nicht auffallen würde, ob sie innerhalb eines Jahres zwei, drei oder fünf Kilobyte zusätzlich zu ihrem üblichen…“

„… die Telefonzellen von allen Seiten einsehbar seien. Die CSU wolle nun per Landesgesetz wenigstens in Bayern eine bürgerrechtssensible Ausstattung mit Milchglasscheiben durchsetzen, um auf der anderen Seite einen Generalverdacht gegen sämtliche…“

„… die Neigungen des Bundesinnenministers zuvor niemandem bekannt gewesen seien. Die Qualität der Überwachungsbilder habe dazu geführt, dass die Autobahnraststätte innerhalb weniger Minuten von einer polizeilichen…“





Kinderüberraschung

5 06 2017

„… und beobachten dürften. Ab sofort wolle das Bundesamt für Verfassungsschutz auch Kinder mit in ihre ermittlungstechnischen…“

„… vorerst nur in Schulen, Kindergärten oder Sportvereinen geschehen solle. Laut IM Herrmann (CSU) werden die regierenden Sicherheitsbehörden nur da, wo eine sofortige Abschiebung oder ein…“

„… zusätzliche Gelder bereitgestellt habe. Die Überwachung möglicherweise salafistischer Buben und Mädel im Freistaat dürfe nicht an den Hürden des Sozialstaates…“

„… eine Beobachtung von Kindern deshalb sinnvoll sei, weil sie von ihren Eltern beeinflusst würden. Wenn man die Gefahrenquelle nicht abstellen könne, müsse man doch wenigstens…“

„… noch kein einheitlicher Weg gefunden worden sein solle, wie man V-Leute in die Kita…“

„… eine Routinekontrolle der weihnachtlichen Wunschzettel durch Lehrkräfte der Primarstufe zu einer Überforderung des…“

„… alle erwachsenen Linksradikalen, Muslime, Drogenhändler, Autoanzünder, Sozialhilfebetrüger und Mietnomaden einmal Kinder gewesen seien. Mit einer Verschärfung der Sicherheitsauflagen könne sich die Gesellschaft nachhaltig von den erwartbaren Schäden durch…“

„… dass eine zentrale Steuerung des Verfassungsschutzes durch den Bund für Herrmann nicht in Frage komme. Bayern habe nicht das Grundgesetz abgelehnt, um es jetzt durch die Hintertür wieder zu…“

„… die schnelle Eingreiftruppe als Kindergarten-Cops beworben worden sei. Das Landeskriminalamt habe sich jedoch gegen diese fragwürdige Bezeichnung des…“

„… Waffenattrappen sichergestellt habe, die eindeutig den Kindern zugeordnet werden könnten. Die Erklärung, ein Cowboy- sowie ein Polizistenkostüm seien vom letzten Fasching, habe der Einsatzleiter als nicht ganz…“

„… wie eine Schulung erfolgen könne. Es bestehe laut Herrmann kein Zweifel, dass V-Kinder in der Praxis einen erheblichen…“

„… und mehrfach gegen EU-Recht verstoßen würde. Außerdem sei ein Ei mit Warnhinweisen wegen einer als Kleinteil verschluckbaren Kamera im Einzelhandel kaum als…“

„… es zwar noch keine Beweise dafür gebe, dass fremde Mächte ihre Kindersoldaten in deutschen Schulen ausbildeten, man aber bereits jetzt an einem Programm arbeite, um sie durch mangelhafte Mathematikkenntnisse zu…“

„… es sich bei dem festgenommenen Kind um die Tochter einer Sparkassenmitarbeiterin ohne Migrationshintergrund gehandelt habe. Der Verkäufer habe die Lutscherkette mit einem Sprengstoffgürtel verwechselt, worauf die Polizei das Einkaufszentrum weiträumig…“

„… dass Kinderüberraschung in mehreren Schreibweisen mit und ohne Bindestrich bereits markenrechtlich geschützt sei. Die CSU habe keine Chance, ihr Konzept zum finalen Rettungsschuss an Minderjährigen unter diesem…“

„… dass eine zentrale Steuerung des Verfassungsschutzes durch den Bund für Herrmann nicht in Frage komme. Bayern habe nicht das Grundgesetz abgelehnt, um es jetzt durch die Hintertür wieder zu…“

„… sich mehrere katholische Geistliche gemeldet hätten, die das Videomaterial aus der Kita inspizieren wollten. Sie seien zwar wegen früherer Verfehlungen nicht mehr berechtigt, die kirchlichen Einrichtungen zu betreten, würden aber mit den Filmen sehr sorgsam und…“

„… die Kontaktbereichsbeamten ausnahmslos durch mangelnde Pädagogikkenntnisse aufgefallen wären. Darüber hinaus seien sie aber bereits an Schlapphüten, beigefarbenen Trenchcoats und aufgeklebten Oberlippenbärten…“

„… sensibles Vorgehen angemahnt habe. Die Christsozialen wollten die Figur des Terrorkaspers, der alle unschuldigen Kinder totmache, vorerst nicht mehr in den…“

„… Zeugenaussagen von Dreijährigen nicht den Ansprüchen der Staatsanwaltschaft standhielten. Der Inlandsgeheimdienst habe keinen Unterschied zu seinen üblichen…“

„… durch einen Hack angezapft habe. Das Babyfon habe neben einem sehr unruhigen Schlafrhythmus jedoch keine nennenswerte…“

„… den vierjährigen Jungen mit Schokolade zur Herausgabe von Informationen habe bewegen wollen. Die Erzieherin sei wegen einer gefährlichen Körperverletzung erkennungsdienstlich behandelt worden, nachdem sie den bisher im Drogenmilieu tätigen Beamten mit einem Schlagring beide…“

„… zu einem schweren Zwischenfall in der katholischen Kindertagesstätte Mariahilf in Bad Tölz gekommen sei. Das anrückende SEK habe nur noch das geklaute Förmchen sowie den vollständig zerstörten Sandkuchen in der…“

„… keine ungesetzlichen Maßnahmen dulde. Hermann habe nochmals klargestellt, dass auch eine anlassbezogene Überwachung von Kindern, die aus Familien sogenannter Reichsbürger stammten, einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Unverletzlichkeit des…“





Recht auf Arbeit

23 05 2017

„… ein Recht auf Arbeit als Grundrecht in der Verfassung verankern wolle. Der Bundestag habe diesen Vorstoß als nicht…“

„… bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erscheine. Die SPD sehe daher keine Chance, dies auch in Deutschland zu…“

„… jedem Deutschen das Recht auf Arbeit zugestehe. Eine freie Berufswahl sei dagegen mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Agenda 2010 nicht mehr zu…“

„… sich die Bundesregierung vehement gegen die Einschätzung wehre, sie habe bisher auch nur eine einzige verfassungswidrige…“

„… anders konstruiert werden müsse. Zwar gebe es ein Recht auf Arbeit, die Bürger müssten aber, wenn sie dieses Grundrecht nicht wahrnehmen wollten, sofort mit Sanktionen dazu…“

„… führe ein Recht auf Arbeit dazu, dass alle Menschen dasselbe Recht auf eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit bekämen. Lindner habe diese von sozialistischen Parasiten inszenierte Neiddebatte als schlimmsten Angriff auf die Menschenwürde seit der Einziehung des NSDAP-Vermögens im…“

„… zunehmend wahrgenommen werde, obwohl es nicht den eigentlichen Absichten entspreche. Der Gesetzgeber könne gegen das Recht, ohne einer Gewerkschaft anzugehören, in Deutschland…“

„… ende die Einführung eines derartigen Rechts nur damit, dass niemand mehr arbeiten wolle. Nahles fordere daher ein bedingungsloses Recht auf Leistungsbereitschaft, das nicht in der…“

„… in der DDR auch praktiziert worden sei. Dort habe man unqualifizierte Arbeitskräfte im Politbüro des…“

„… nicht die Mindestkörpergröße von Beamten im Polizeidienst berühre, die für den…“

„… die Hälfte in Finanzdienstleistungen sowie in der allgemeinen Verwaltung tätig sei. Für diese Beruf gelte höchstens das Recht auf Beschäftigung, was im Gegensatz zum…“

„… sich ein Recht auf Arbeit bereits in der staatlichen Finanzierung der Arbeitslosigkeit verwirkliche. Da es kein Recht auf Arbeit geben könne, wolle Nahles auch die Arbeitslosigkeit nicht mehr staatlich…“

„… die Bundesvereinigung Ehemaliger Deutscher Schreibmaschinenmechaniker sich entschieden für eine verfassungskonforme…“

„… staatsrechtlich nicht möglich sei. Sobald alle Bürger ein Recht auf Arbeit besäßen, hätten die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit kein derartiges Recht mehr, was sich wiederum als…“

„… man auf der anderen Seite Politiker mit einer Arbeitspflicht belegen könne. Dies sei jedoch nicht als allgemeine…“

„… die FDP nur dann einer verfassungsrechtlich bindenden Regelung zustimmen würden, wenn es ein Recht auf Erbschaft, Steuerhinterziehung und betriebswirtschaftlichen…“

„… es einen anhaltenden Fachkräftemangel im Postkutschenbau gebe, der durch das Recht auf Arbeit sofort…“

„… ad hoc im Grundgesetz verankern könne. Im Gegenzug sei ein Recht auf Lohn natürlich kein verfassungsrelevanter…“

„… zustimmen würde. Lindner halte eine Aufnahme ins Grundgesetz für sinnvoll, wenn im Gegensatz das aus der DDR-Justiz bekannte asoziale Verhalten wieder im…“

„… eine Arbeitsrechtsschutzversicherung vorschlage, die zur Hälfte von den Arbeitnehmern finanziert werden solle. Sie schütze zwar Bürger ohne Arbeit nicht vor der Willkür der JobCenter, sei jedoch ein guter Weg, mehr sozialdemokratische Politik in die…“

„… nicht direkt mit den Freidemokraten in Verbindung gebracht habe. Asoziales Verhalten sei zwar Wesenskern der Partei, beziehe sich aber weder auf den Arbeitsmarkt noch…“

„… nur Deutschen einräumen könne. Da das Grundgesetz nach Ansicht der Christsozialen ohnehin nur für Staatsbürger gelte, könne man mit einer Obergrenze das Recht bis zur letzten Patrone…“

„… dass kein Recht auf Vollbeschäftigung gelte. Man könne die geleisteten Arbeitsstunden daher proportional auf die verfügbare Bevölkerung umschlagen und von einem bereits vollumfänglich gültigen…“

„… für alle gelte. Von Storch wolle das Kinderrecht auf Arbeit vorerst allerdings nur für rassefremde Invasoren und…“

„… gebe es nun offiziell keine Arbeitslosen mehr, da die Bezeichnungen arbeitslos und erwerbslos in der Statistik als Synonyme geführt würden. Damit sei das Recht auf Arbeit nun endlich auch auf verfassungsrechtlicher Ebene…“





Soziale Gewohnheit

10 05 2017

„Ja, das ist auch alles ganz nett, aber wenn Sie jetzt nicht die Lederhose anziehen, kriegen Sie eins auf die Fresse. Das hat hier Tradition, bis zu einem gewissen Grad entspricht es der Lebenswirklichkeit und dem kulturellen Erbe, und irgendwie sind wir auch dem Bild verpflichtet, das wir im Ausland mit unserer Kultur hinterlassen haben. Was für die Lederhose übrigens auch gilt, Herr de Maizière.

Hier gilt der Leistungsgedanke. Und das heißt nicht, dass Sie sich alles leisten können. Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. Also leisten Sie mal etwas. Ziehen Sie gefälligst den Bauch ein. Bauch einziehen, rede ich Chinesisch? Sie dürfen gerne die Klappe halten während der Untersuchung, auf die Privatmeinung dahergelaufener Zivilisten legen wir hier keinen besonderen Wert. Leisten Sie etwas. Das kommt für Sie genau so zu spät wie überraschend, aber darauf nehmen wir hier nun mal keine Rücksicht. Ihre aus religiösen Gründen eingewanderten Vorfahren hätten sich ein anderes Land aussuchen können. Dann hätten wir jetzt nicht die Scherereien mit einem Blindgänger wie Ihnen.

Essen Sie gefälligst die Wurst, es gibt nichts anderes. Jedenfalls nicht für Sie. Und seien Sie froh, dass Biofleisch inzwischen als politisch in Deutschland erwünscht gilt. Spargel? Bürschchen, ich lache mal, wenn ich Zeit habe. Sie fressen jetzt Ihre verdammte Bratwurst, und das war’s dann für heute. Spargel, ich glaube es nicht – machen Sie hier einen auf Elite? diese liberalen Fuzzis, die als Warmduscher nicht mehr in der Lage wären, Polen den Krieg zu erklären, die können gerne Spargel essen, so viel sie wollen. Für Sie gilt die Leitkultur. Sie kriegen Wurst wie die anderen Idioten. Sehen Sie es meinetwegen als soziale Gewohnheit an, Herr de Maizière. Wie das Vermummungsverbot.

Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum Sie wieder ständig dazwischenreden. Verwechseln Sie mich etwa mit jemandem, den das interessiert? Oder ist das bei Ihnen auch schon so eine soziale Gewohnheit? Wir, Herr de Maizière, legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind. Für Sie ist es das Vermummungsverbot – ob Sie zu einer Haltung im engeren Sinne fähig sind, lasse ich an dieser Stelle mal außen vor, aber da es Ihrem Weltbild aus sozialer Gewohnheit entspricht, empfehle ich Ihnen den Besuch einer Fankurve in einem deutschen Fußballstadion. Sollte es Ihnen in den Sinn kommen, die größtenteils nicht vorbestraften Staatsbürger – Staatsbürger, Herr de Maizière, Sie dürfen das nicht mit Reichbürgern verwechseln, die haben einen vergleichbaren Anteil an Faulschlamm im Schädel – für das Tragen von Schals zu kriminalisieren, dann richten Sie sich auf das Experiment ein, wie viele Vorderzähne sie mit zwei gebrochenen Händen vom Betonboden aufheben können. Kleiner Tipp: Sport gehört als Kultur zum Amtsbereich eines zurechnungsfähigen Ministerialbeamten, dessen Vertretung der Vertretung der Vertretung der Vertretung Sie gerade aushilfsweise bestücken.

Welches Wort, Herr de Maizière, welches Wort von Schnauze hatte Sie intellektuell gerade überfordert?

Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. Schüler lernen – manchmal zu ihrem Unverständnis – auch das, was sie im späteren Berufsleben wenig brauchen. Ich muss Sie nicht unbedingt daran erinnern, wer den Schwachsinn verzapft hat. Immerhin hat es sich bei Ihnen bewahrheitet. Ihnen hat man jede Menge Dreck in den Schädel gepfropft, weil man wusste: der größte Teil kleckert eh zu den Ohren wieder raus, das wird in der Klippschule vom Linoleum gefeudelt, aus die Maus. Vielleicht hätten eine Nulpe wie Sie mal ins Grundgesetz reinschauen können. Oder überhaupt mal in etwas anders als Landserheftchen, oder womit haben Sie sich so die Zeit im Geschichtsunterricht vertrieben?

Doch, das ist noch Ihr Deutschland. Wir leben in einem Sozialstaat, der jedem Brechreiz erregend dummen Arschloch, das sich in jeder Situation als peinlicher Versager erwiesen hat, einen Ministerposten nach dem anderen zuschiebt, um immer wieder zu sehen, dass ein Eimer Streusand den Job erheblich kompetenter erledigen könnte.

Für Sie gehören Bach und Goethe der ganzen Welt und waren Deutsche. Was den Begriff von Deutschland angeht, will ich dann lieber nicht wissen, mit welcher Hand Sie Ihre Heftchen im Geschichtsunterricht bedient haben. Aber dass Sie Brecht und Hindemith als Vaterlandsverräter bezeichnen würden – geschenkt. Wir sind ja Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen. Was für den unteren Rand wie Sie nicht unbedingt gilt, oder?

Schuhe putzen. Herr de Maizière, bräuchten Sie eventuell eine schriftliche Einladung? Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten. Ich werde ganz entspannt dabei zusehen, wie man Ihnen die Gräten bricht. Danach haben Sie eine Strafanzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte am Hals. Zivilkultur, Sie verstehen. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt. Andere schon.

Sie sehen, wir meinen es stellenweise etwas ernster als Sie. Wo wir gerade dabei sind, Herr de Maizière, zeigen Sie mir doch mal Ihre Fingernägel. Wäre doch ein Zufall, wenn die der behördlich akzeptablen Toleranzgrenze für unerwünschte Elemente entsprächen. Oder?“





Störungsstelle

10 04 2017

„Erstmal Steglitz, obwohl das auch nicht sinnvoll ist, aber: dann haben wir erstmal Steglitz. Danach kann man immer noch mal sehen, wie wir das machen, nachdem uns einer das Problem erklärt hat.

Von wegen Gefahren. Man muss informiert sein, was aus einer Lage entwickelt werden kann, auch und gerade verwaltungsseitig. Der Bürger an sich ist meist nicht fähig, die Konsequenzen aus seinem Handeln für die Bundespolitik zu begreifen. Da muss die Bundespolitik für ihn als salvatorisches Fallbeil eingreifen, das werden Sie verstehen, oder?

Wenn wir jetzt nicht den Wannsee abriegeln, dann ist der Russe innerhalb weniger Stunden direkt im Reichstag und wird Merkels Pläne durchwinken, richtig? Da muss die Bundesrepublik… ja, ich sagte das schon. Also wir müssen das jetzt weiträumig abriegeln. Unsere Einsatzstelle ist natürlich in Alarmbereitschaft, wir haben das Grundgesetz immer auf dem Schreibtisch und sind besser aufgestellt als diese Typen aus der Regierung, ich kann mir die Namen von diesen Parteien nicht merken, aber so groß ist der Unterschied wohl auch nicht – jedenfalls braucht heute kein Mensch mehr diese Idioten, und wenn die Kohle stimmt, wer fragt da noch nach dem Grundgesetz? Schäuble? Machen Sie sich nicht lächerlich! Wir sind hier als realpolitische Einheit aufgestellt, also das, was der Cybermarsch von der Reichsgebärmutter nicht getrötet kriegt, und die Sicherheitspolitik ist… –

Wenn wir jetzt auch noch Wilmersdorf absperren, dann müsste Tempelhof… Nee, das ist zu kompliziert. Das kriegen wir auch logistisch nicht hin, schon von der Verhältnismäßigkeit, weil das ja kein Gefahrenbereich ist, und dann erzählt uns die Verwaltung hinterher wieder, dass das gar nicht hätte abgesperrt werden dürfen, wir haben ja gar keine unklare Sicherheitslage im Bereich Schmargendorf, deshalb könnten wir eigentlich nicht einmal stichprobenartige Kontrollen bei den Passanten durchführen, und wenn wir dann den einen oder anderen… Gut, wir sperren erstmal Tempelhof und Wilmersdorf, und dann sehen wir mal weiter.

Das sorgt schon für Unruhe, schließlich fühlt sich dann ein Teil der Bevölkerung als Störer und eskaliert vielleicht in die falsche Richtung? Wir haben ja keinen Bankraub, genau genommen liegt nicht einmal der Verdacht einer Straftat vor, da können wir jetzt keine Straßensperren in Mitte aufziehen, sonst wird uns die Polizeiführung wieder die Verhältnismäßigkeit der Lage erklären, wenn der Eingriffscharakter unserer Sperren oberhalb der einfachen Kontrollen liegen sollte, aber wir hatten ja auch nicht vor, die Anwohner direkt in ihren Wohnungen, beziehungsweise dann aus ihren Wohnungen heraus, aber das ist dann schon wieder ein anderes Problem. Das ist mit einer gründlichen Durchsuchung von Mitte nicht getan, da müssen Sie vermutlich gleich Friedrichshain-Kreuzberg mit abriegeln, und dann haben wir wieder das Problem, dass wir sehr viele Auswärtige mit drin haben, aber das kann Ihnen woanders auch passieren, insofern sehe ich das nicht als Problem. Also nicht in Bezug auf die Sicherheit. Rechtlich ist mir das egal.

Natürlich müssen wir auch präventiv tätig werden können. Oftmals ist es ja so, dass Sie eine Straße erst nach dem Unfall absperren – hätten Sie die früher abgesperrt, der Unfall wäre gar nicht erst passiert! Da denkt aber keiner dran, und wir müssen das dann ausbaden! Wenn da jemand flüchtig sein sollte, man muss ja immer mit allem rechnen, dann setzt der sich doch in Richtung Reinickendorf ab, und ehe wir hier in der Störungsstelle reagieren können, haben wir einen mutmaßlichen Straftäter, der den Behörden wahrscheinlich vorher schon bekannt gewesen sein dürfte, aber das sage ich ja immer: wenn man die Bürger zu gut überwacht, dann gibt es immer Straftäter, die einem schon vor der Tat bekannt waren, und dann sagen alle, wir machen unseren Job nicht ordentlich. Aus dem Dilemma kommen Sie erstmal wieder raus!

Pankow können Sie vergessen. Da soll’s in den letzten Jahren mal eine Demo gegeben haben, die Kollegen können Ihnen da Genaueres sagen, wir riskieren jedenfalls nichts. Kontrollen wären schon machbar, wir führen die auch durch, das heißt: wir lassen die durchführen. Wenn es doch vereinzelt zu Straftaten kommen sollte, rein theoretisch, dann ist das sicherer, und wir müssen nicht hinterher sagen, wir hätten es vorher kommen sehen. Man könnte beispielsweise die Infrastruktur abschalten, alle Ampeln auf Rot, dann stehen da ein paar Tausend Fußgänger, die lassen sich leichter kontrollieren als in Bewegung, und man könnte Verkehrspolizisten in den Bezirk senden, vielleicht als SEK getarnt, dann merken die Anwohner nicht sofort, worum es bei dem Einsatz geht. Das bedeutet automatisch mehr Rechtssicherheit für die Leute, die irgendwie nachweisen können, dass sie als Straftäter nicht in Frage gekommen wären, und dadurch natürlich auch eine vergrößerte Freiheit, die man als Bürger auch erstmal aushalten können muss. Das dürfen Sie nie vergessen, der Bürger gewöhnt sich daran, und dann müssen wir als Störungsstelle unter den gegebenen Umständen verhältnismäßig reagieren. Das ist auch so eine Sache, an die niemand denkt, und wir müssen mit der Entwicklung… –

Ein illegaler Download? In Friedrichsfelde? Bleiben Sie, wo Sie sind! Wir sperren zur Vorsicht Brandenburg!“





Reichsunsicherheitshauptamt

9 03 2017

„… eine Zentralisierung des Sicherheitsapparats noch mehr Möglichkeiten schaffe, die Sicherheit in Deutschland durch zentrale…“

„… müsse das Bundesministerium des Innern zunächst eine klar umrissene Aufgabenstruktur vorlegen. Die zentrale Dienststelle habe jedoch angekündigt, dies erst innerhalb der ersten beiden Quartale nach der Aufnahme des…“

„… habe Maas mit Unverständnis reagiert. Er sei davon ausgegangen, dass die Opposition mit ihrer Forderung, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, eine Schließung der Landesämter gemeint habe, die nun in der neuen…“

„… einen maschinenlesbaren Ausweis für alle Bürgerinnen und Bürger einführen wolle. Dieser solle beim Verlassen der Wohnung, in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln, an Papierkörben, in der Nähe von Fußgängerüberwegen und…“

„… werde eine zentrale Sicherheitsbehörde im Gegensatz zur bisherigen Arbeit vor allem die Arbeit einer Sicherheitsbehörde zentral…“

„… eine Fußfessel zunächst für alle ausländischen Personen eingeführt werden müsse. Aus Gründen der Nichtdiskriminierung dürfe man weder EU-Bürger noch Touristen aus der…“

„… bezeugt habe, dass die Regelung greife. Maas sei kürzlich durch Rösrath gefahren, er habe gut zwanzig Sekunden aus dem Fenster gesehen, auf dem Standstreifen keine einzige Burka entdeckt und konstatiert, dass nur die Sozialdemokratie für eine tolerante Gesellschaft in…“

„… das Bundesverfassungsgericht moniere, de Maizière wolle grundgesetzlich verankerte föderale Strukturen abschaffen. Der Minister habe sich dahin gehend geäußert, er werde nicht das Grundgesetz abschaffen, sondern zunächst das…“

„… auch Funkempfänger auf freiwilliger Basis an Verdächtige verteilt werden sollten. Da jeder Täter an den Tatort zurückkehre, könne die Polizei ihre Ermittlungen dadurch sehr viel…“

„… den Datenschutz in der EU nicht abschaffen könne. De Maizière sei aber überzeugt davon, dass eine nationale Lösung viele lästige…“

„… müsse man nur die Behörde zentralisieren, da man dann eine zentralisierte Behörde…“

„… das Alter für die Strafmündigkeit vorerst beibehalten wolle. Da die Dienststelle nun alle Erwachsenen mit einem Tracker…“

„… das Unfallrisiko selbst tragen müssten. Im Test seien die gesetzlich vorgeschriebenen Selfie-Sticks zwar ohne negativen Befund geblieben, die Beweissicherung in Zügen und Bussen sei jedoch wie erwartet hinter die Möglichkeiten…“

„… widersprochen habe. De Maizière plane keine Zentralbehörde, um eine Zentralbehörde zu haben, er wolle eine zentrale Behörde haben, um in einer Zentralbehörde alle…“

„… aus dem Ministerium die Bezeichnung Reichsunsicherheitshauptamt in die Diskussion eingeführt worden sein solle. Staatssekretär Schröder habe dies zurückgewiesen; es gebe keine Hauptämter, sondern nur…“

„… eine Konzentration auf der Bundesebene sofort Sicherheit erzeuge. Man habe dies auch in Frankreich beobachten können, wo es bis zum heutigen Tage nie einen terroristischen…“

„… die Fußfessel auch am Arm tragen könne, wenn sie an Minderjährigen…“

„… man zentrale Synergien, wie sie eine Zentralbehörde erzeuge, auch nur in einer zentralen Behörde nutzen könne. Der Bundesinnenminister achte daher sehr darauf, dass alle Synergien vor ihrer zentralen Nutzung in einer Zentrale…“

„… bisher nur als Gefährder geführt werde, wem man eine Straftat zumindest theoretisch zutraue. Maas plädiere dafür, das Denkmodell der Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen und nur noch die Personen zu überwachen, denen man keine Straftaten…“

„… etwaige Ausfälle in einer zentralen Behörde verhindert würden, indem man Ausfälle in einer Zentralbehörde gar nicht erst…“

„… zunächst bei Schülern anzuwenden sei. Man bekomme so auch das Problem in den Griff, dass das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht nicht als eigenständige Straftat im Sinne des…“

„… ein altes deutsches Sprichwort sage, zwei Augen sähen mehr als fünf. De Maizière habe mit dieser Expertise zunächst nicht die Bevölkerung…“

„… bisherige Fälle besser gelöst worden seien. Wäre der Attentäter vom Breitscheidplatz mehrmals in derselben Behörde nicht identifiziert worden, hätte man ihn sicher identifiziert und dem…“

„… standortunabhängig vorgehen könne. Für die Zentralbehörde sei jeder Standort möglich, da sich bei einem zentralen Zentralstandort jeder Standort automatisch als zentrales…“

„… eine geheime staatliche Polizei für die deutschen Ermittlungen im…“

„… die Sichtung, Sortierung, Speicherung und Auswertung der Daten jeweils an unterschiedlichen Standorten innerhalb der Zentralbehörde, die sich dadurch zwar auf mehrere Standorte in mehreren Bundesländern mit unterschiedlichen…“

„… sich einfach dadurch umgehen ließe, dass der Innenminister den Verfassungsschutz umbenenne oder zumindest einen…“

„… gleich nach der Geburt mit RFID-Armbändern ausrüsten müsse. Dies sei rechtlich nicht früher möglich und sei daher auf die bekannten Risikogruppen wie Muslime, Negroide, Ausländer oder…“

„… bundeseinheitliche Vorstellungen vom Begriff einer Zentralbehörde entwickeln müsse. De Maizière habe dies vor Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen nur deshalb nicht in Auftrag gegeben, da er von einer zentralen Lähmung des jeweiligen…“

„… in der BILD das gesetzlich vorgeschriebene Gerät als kostengünstige Volksfußfessel beworben…“

„… es innerhalb der kommenden Jahre zu einer Einigung kommen werde. Bisher seien sich die Abteilungen der Zentralbehörde nicht sicher, ob ein gemeinsames Datenformat die…“

„… sich auch die AfD für eine vollständige Speicherung ausspreche, solange die jüdischen…“





Puppenleicht

21 02 2017

„Die Würde des Menschen ist halt unantastbar, und das beginnt im Kindesalter. Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wir ziehen das jetzt durch. Mir ist das egal, ob sich der Hersteller darüber beschwert – als Bundesregierung sind wir verpflichtet, die Rechte der Menschen in Deutschland zu… –

Also der Deutschen. Diese Asylanten brechen zum Glück noch nicht als Tsunami über uns hinein, um ihren Kindern als erstes eine Petzpuppe zu finanzieren. Halten Sie mich nicht vorschnell für einen Gutmenschen, aber die Mehrheit von denen ist zuerst an der Versorgung mit Lebensmitteln und Wohnraum interessiert. Zuerst. Was Deutschland als wirtschaftlich funktionierendes Land dann natürlich an Begehrlichkeiten bei seinen Invasoren auslöst, das dürfen Sie mich nicht fragen. Das bestimmt die Wirtschaft, und da sind wir als Bundesregierung absolut überzeugt, dass die überhaupt nie keine unmoralischen Methoden nicht anwenden würden, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Wie auch immer. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.

Klar, mit TTIP könnte der Hersteller wenigstens die Bundesrepublik verklagen. Cayla ist wenigstens in Deutschland nicht offiziell als Spionagewerkzeug zugelassen, deshalb sollten wir da auch nicht so einen Aufriss veranstalten – Sie sehen mir das nach, ich habe den kapitalistischen Klassenfeind solange bis aufs Blut bekämpft, bis er mich in Westmark bezahlen konnte – und etwas weniger hysterisch reagieren. Bei Schnürsenkeln schreit auch jeder sofort wegen Dual-Use, nur weil man dieselben Dinger für Soldatenstiefel und Zivilbotten nehmen könnte. Da macht ein ausländisches Unternehmen eben eine Feldstudie über deutsche Familien, und alle regen sich auf?

Jetzt bringen Sie da nicht alles durcheinander. Dass man den Asylanten ihre Telefone abnimmt, das ist Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Würde des Menschen bezieht sich meiner Meinung nach vorwiegend auf die, die man auch als solche bezeichnen kann. Wenn Sie als volksfremdes Element einreisen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn man gewisse konstitutionelle Überlegungen praktischer Natur anstellt, um sich zu vergewissern, dass Sie diese Form von Menschenwürde überhaupt verdienen. Da werden Sie halt mal ausspioniert. Das ist in den USA auch so, seitdem dieser, sagen wir mal, demokratisch gewählte Typ da tut, was er schon vor der Wahl versprochen hat. Sie müssen ja nicht in die USA einreisen. Wenn Sie zum Beispiel einen Doppelpass haben, können Sie auch in Ihre andere Heimat zurückkehren.

Regen Sie sich auf? Wir haben damals auch eine Klassenlehrerin gehabt, ich erinnere mich ganz genau, die hat alle paar Wochen gefragt, wie denn die Uhr bei den Abendnachrichten aussieht. Einfach mal so. War aber recht erfolgreich, teilweise hatten wir in einem Schuljahr ein Drittel weniger Feinde der friedlichen Entwicklung des Sozialismus auf deutschem Boden. Die haben nicht studiert, die hatten Karrierechancen bei der Straßenreinigung.

Natürlich ist das in der aktuellen kulturell sehr aufgeheizten Debatte schwierig. Sie sprechen in der Öffentlichkeit Arabisch, schon hält einen der Bundesinnenminister durch fachlich gut geschulte Mitarbeiter für einen Attentäter. Auf der anderen Seite müssen Sie auch die Methoden verstehen, mit denen die regierenden Sicherheitsbehörden uns als Bürger gegen unsere eigenen kontraproduktiven Gedanken zu schützen versucht. Man googelt nach einem Schnellkochtopf, Buchweizengrütze, einem Rucksack und Bergtouren, und schon darf man als Bombenleger nicht mehr die EU verlassen. Das geht ja inzwischen puppenleicht.

Aber Sie müssen die Bringschuld verstehen, die die Asylanten in unserem demokratischen Staat zu leisten haben. Die müssen porentief rein sein, wie Waschmittelreklame aus der Adenauerzeit, und kein Stäubchen darf auf deren Gesinnung liegen. Die müssen im Einbürgerungstest Mittelgebirge nennen können, von denen kein deutscher Abiturient jemals den Namen gehört hat. Vorbildlich. Sonst läuft hier absolut nichts. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, da ist auf dem Telefon eine Datei mit der deutschen Nationalhymne, vielleicht noch die dritte Strophe, Zitaten von Heinrich Heine bis Jürgen Habermas, einem Abriss der Geschichte des Althochdeutschen, allen Fußballtoren seit Konietzka und dem Bonner Kommentar einschließlich Fußnoten. Muss sich das unsere Volkswirtschaft bieten lassen, wenn wir nur Fabrikarbeiter und Pflegekräfte suchen?

Wir haben das schon richtig gemacht. Man muss doch auch mal an die Kinder denken. Und wenn es um die Möglichkeit von Sozialbetrug geht oder beispielsweise die Islamisierung der deutschen Weihnachtsmärkte, da muss man rechtzeitig einen Riegel davorschieben. Stellen Sie sich mal vor, die Puppe fragt Ihre Kinder, was die sich wünschen, und sie sagen: wir wollen in den Skiferien nach Mekka! Da muss man doch Angst haben, wie der Niedergang der abendländischen Kultur sich ungehindert beschleunigt, oder?

Natürlich ist das ein Bruch der Grundrechte. Dass man Menschen diskriminiert, nur weil sie aus Ländern kommen, die auf einer Liste stehen – das ist in der westlichen Welt zwar nicht gerne gesehen, aber man hat ja nicht immer alle Augen offen. Daher sind wir als Bundesregierung in unserem Verhalte auch absolut konsistent und machen keine Zugeständnisse. Weder bei Cayla noch bei diesen Asylanten. Wegen der deutschen Menschenwürde. Warum? Ach, ein Teil der Gesetzgebung könnte Sie verunsichern.“