Puppenleicht

„Die Würde des Menschen ist halt unantastbar, und das beginnt im Kindesalter. Sie brauchen gar nicht so zu gucken, wir ziehen das jetzt durch. Mir ist das egal, ob sich der Hersteller darüber beschwert – als Bundesregierung sind wir verpflichtet, die Rechte der Menschen in Deutschland zu… –

Also der Deutschen. Diese Asylanten brechen zum Glück noch nicht als Tsunami über uns hinein, um ihren Kindern als erstes eine Petzpuppe zu finanzieren. Halten Sie mich nicht vorschnell für einen Gutmenschen, aber die Mehrheit von denen ist zuerst an der Versorgung mit Lebensmitteln und Wohnraum interessiert. Zuerst. Was Deutschland als wirtschaftlich funktionierendes Land dann natürlich an Begehrlichkeiten bei seinen Invasoren auslöst, das dürfen Sie mich nicht fragen. Das bestimmt die Wirtschaft, und da sind wir als Bundesregierung absolut überzeugt, dass die überhaupt nie keine unmoralischen Methoden nicht anwenden würden, um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Wie auch immer. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.

Klar, mit TTIP könnte der Hersteller wenigstens die Bundesrepublik verklagen. Cayla ist wenigstens in Deutschland nicht offiziell als Spionagewerkzeug zugelassen, deshalb sollten wir da auch nicht so einen Aufriss veranstalten – Sie sehen mir das nach, ich habe den kapitalistischen Klassenfeind solange bis aufs Blut bekämpft, bis er mich in Westmark bezahlen konnte – und etwas weniger hysterisch reagieren. Bei Schnürsenkeln schreit auch jeder sofort wegen Dual-Use, nur weil man dieselben Dinger für Soldatenstiefel und Zivilbotten nehmen könnte. Da macht ein ausländisches Unternehmen eben eine Feldstudie über deutsche Familien, und alle regen sich auf?

Jetzt bringen Sie da nicht alles durcheinander. Dass man den Asylanten ihre Telefone abnimmt, das ist Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Würde des Menschen bezieht sich meiner Meinung nach vorwiegend auf die, die man auch als solche bezeichnen kann. Wenn Sie als volksfremdes Element einreisen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn man gewisse konstitutionelle Überlegungen praktischer Natur anstellt, um sich zu vergewissern, dass Sie diese Form von Menschenwürde überhaupt verdienen. Da werden Sie halt mal ausspioniert. Das ist in den USA auch so, seitdem dieser, sagen wir mal, demokratisch gewählte Typ da tut, was er schon vor der Wahl versprochen hat. Sie müssen ja nicht in die USA einreisen. Wenn Sie zum Beispiel einen Doppelpass haben, können Sie auch in Ihre andere Heimat zurückkehren.

Regen Sie sich auf? Wir haben damals auch eine Klassenlehrerin gehabt, ich erinnere mich ganz genau, die hat alle paar Wochen gefragt, wie denn die Uhr bei den Abendnachrichten aussieht. Einfach mal so. War aber recht erfolgreich, teilweise hatten wir in einem Schuljahr ein Drittel weniger Feinde der friedlichen Entwicklung des Sozialismus auf deutschem Boden. Die haben nicht studiert, die hatten Karrierechancen bei der Straßenreinigung.

Natürlich ist das in der aktuellen kulturell sehr aufgeheizten Debatte schwierig. Sie sprechen in der Öffentlichkeit Arabisch, schon hält einen der Bundesinnenminister durch fachlich gut geschulte Mitarbeiter für einen Attentäter. Auf der anderen Seite müssen Sie auch die Methoden verstehen, mit denen die regierenden Sicherheitsbehörden uns als Bürger gegen unsere eigenen kontraproduktiven Gedanken zu schützen versucht. Man googelt nach einem Schnellkochtopf, Buchweizengrütze, einem Rucksack und Bergtouren, und schon darf man als Bombenleger nicht mehr die EU verlassen. Das geht ja inzwischen puppenleicht.

Aber Sie müssen die Bringschuld verstehen, die die Asylanten in unserem demokratischen Staat zu leisten haben. Die müssen porentief rein sein, wie Waschmittelreklame aus der Adenauerzeit, und kein Stäubchen darf auf deren Gesinnung liegen. Die müssen im Einbürgerungstest Mittelgebirge nennen können, von denen kein deutscher Abiturient jemals den Namen gehört hat. Vorbildlich. Sonst läuft hier absolut nichts. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, da ist auf dem Telefon eine Datei mit der deutschen Nationalhymne, vielleicht noch die dritte Strophe, Zitaten von Heinrich Heine bis Jürgen Habermas, einem Abriss der Geschichte des Althochdeutschen, allen Fußballtoren seit Konietzka und dem Bonner Kommentar einschließlich Fußnoten. Muss sich das unsere Volkswirtschaft bieten lassen, wenn wir nur Fabrikarbeiter und Pflegekräfte suchen?

Wir haben das schon richtig gemacht. Man muss doch auch mal an die Kinder denken. Und wenn es um die Möglichkeit von Sozialbetrug geht oder beispielsweise die Islamisierung der deutschen Weihnachtsmärkte, da muss man rechtzeitig einen Riegel davorschieben. Stellen Sie sich mal vor, die Puppe fragt Ihre Kinder, was die sich wünschen, und sie sagen: wir wollen in den Skiferien nach Mekka! Da muss man doch Angst haben, wie der Niedergang der abendländischen Kultur sich ungehindert beschleunigt, oder?

Natürlich ist das ein Bruch der Grundrechte. Dass man Menschen diskriminiert, nur weil sie aus Ländern kommen, die auf einer Liste stehen – das ist in der westlichen Welt zwar nicht gerne gesehen, aber man hat ja nicht immer alle Augen offen. Daher sind wir als Bundesregierung in unserem Verhalte auch absolut konsistent und machen keine Zugeständnisse. Weder bei Cayla noch bei diesen Asylanten. Wegen der deutschen Menschenwürde. Warum? Ach, ein Teil der Gesetzgebung könnte Sie verunsichern.“

Haftgründe

„Könnte man denn nicht jetzt endlich mal etwas gegen den ganzen Terror tun!?“ „Nein.“ „Aber man muss doch etwas tun können.“ „Warum?“ „Weil man etwas tun muss.“ „Wer sagt das?“ „Alle sagen das.“ „Und alle wissen, was sie da sagen?“

„Wenn man jetzt zum Beispiel von jemandem weiß, dass der gefährlich werden könnte…“ „… dann weiß man nur: der könnte gefährlich werden. Mehr nicht.“ „Aber das reicht doch.“ „Wofür?“ „Dass man weiß, der könnte gefährlich werden.“ „Und unter welchen Umständen?“ „Das kann man natürlich vorher nie wissen, aber dazu muss man ihn eben beobachten.“ „Die Umstände?“ „Wie?“ „Ob man nicht die Umstände auch beobachten müsste, damit man weiß, wann jemand gefährlich werden könnte.“ „Aber das lässt sich doch sowieso nie trennen.“ „Also trägt eine Person dann auch die Verantwortung für die Umstände, unter denen sie gefährlich wird?“ „Aber das ist doch…“ „Sicher, Sie haben es nur so deutlich gesagt.“ „Habe ich gar nicht!“ „Aber gedacht.“ „Jetzt hören Sie auf mit dem…“ „Oder zumindest theoretisch hätten Sie es denken können.“ „Sie sind ja verrückt!“ „Also rein theoretisch.“ „Schluss jetzt! das muss ich mir von Ihnen nicht gefallen lassen!“

„Sie sind für den Entzug von Grundrechten, wenn eine theoretische Gefahr nicht auszuschließen ist, oder?“ „Das habe ich so nie gesagt!“ „Aber Sie haben es gemeint.“ „Ja, aber nicht so formuliert.“ „Das Wesentliche an einem guten Gesetz ist, dass man es nie so formuliert, dass irgendjemand merkt, was damit gemeint sein könnte.“ „Es kann doch keine Lösung sein, dass wir uns von diesem Terror das Land zerstören lassen.“ „Haben Sie in den letzten zehn Jahren einmal keine Bananen in Ihrem Supermarkt bekommen? oder konnten Sie Ihr Auto wegen der tagelangen Ausgangssperre nicht mehr auftanken?“ „Machen Sie sich nicht lächerlich.“ „Dann verstehe ich nicht, was Sie da erzählen.“ „Es wird doch aber immer schlimmer, und keiner weiß, wo das alles noch hinführen soll.“ „Sie sind also für die anlasslose Überwachung, die der Europäische Gerichtshof gerade abgelehnt hat?“ „Wenn man einen Anlass hat, ist es doch nicht anlasslos.“ „Und wie findet man das raus?“ „Man muss sich eben für die Leute interessieren, die unser Land gerade unter ihre Herrschaft bringen.“ „Herrschaft.“ „Aber ja – die scheinen jetzt ja noch in der Minderheit zu sein, aber warten Sie mal ab.“ „Die paar tausend Jahre, bis sie in der Mehrheit sind?“ „Sparen Sie sich den Spott, wir müssen endlich tätig werden!“ „Und wie genau wollen Sie herausfinden, wen die Behörden überwachen sollen?“ „Man müsste die eben alle überwachen.“ „Alle.“ „Natürlich alle.“ „Und das ist legal?“ „Man kann doch nicht durch Überwachung rausfinden, wen mal überwachen soll – das ist ja blödsinnig!“ „Und deshalb überwacht man alle.“ „Haben Sie etwa einen besseren Vorschlag?“ „Im Moment nicht, nein.“

„Sie reden immer so geschwollen, aber wenn man wirklich mal eine praktische Lösung sucht, dann fällt Ihnen auch nichts ein.“ „Ich hätte schon eine. Verhaftung auf Vorrat.“ „Wie soll das denn funktionieren?“ „Wie es sich anhört.“ „Sie meinen, man verhaftet einfach jemanden? Einfach so?“ „Natürlich nur aus gutem Grund.“ „Was macht das für einen Unterschied?“ „Überlegen Sie mal: würde man in einem Rechtsstaat jemanden verhaften, wenn es nicht einen wirklich plausiblen Grund dafür gäbe?“ „Selbstverständlich nicht.“ „Daran sehen Sie, wir leben in einem Rechtsstaat.“ „Da ist etwas dran.“ „Und es gibt eine Menge Haftgründe, die man hier ins Feld führen könnte. Nehmen Sie zum Beispiel die Möglichkeit, dass jemand aus einem Land kommt, in dem es unter Umständen viel Verbrechen gibt.“ „Das sagt doch noch gar nichts.“ „Aber es besteht doch die Möglichkeit, das heißt: rein statistisch gibt es die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person ein Verbrecher sein könnte.“ „Ich weiß ja nicht.“ „Haben Sie etwas gegen Statistik?“ „Ich weiß nur nicht, ob das für eine Verhaftung ausreicht.“ „Wenn man jetzt zum Beispiel von jemandem weiß, dass er gefährlich werden könnte, dann weiß man doch schon, der ist gefährlich. Also unter Umständen.“ „Ja, schon.“ „Und wenn man da etwas machen könnte, soll man dann weiter untätig bleiben oder geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr für andere Menschen auszuschalten?“ „Aber wir leben doch in einem Rechtsstaat.“ „Das ist richtig, und deshalb ist es ja zunächst auch nur eine nach Recht und Gesetz vollzogene Verhaftung, wenn Haftgründe vorliegen.“ „Nach Recht und Gesetz?“ „Absolut.“ „Und man lässt die Leute auch wieder frei, wenn sie unschuldig sind?“ „Das wird man dann im Einzelfall entscheiden müssen – Sie verstehen, in einem Rechtsstaat darf man nie alle Menschen über einen Kamm scheren, man muss immer den Einzelfall würdigen.“ „Und wie kriegt man raus, ob es sich um eine gefährliche Person handelt?“ „Man kann sie beobachten, zum Beispiel während der Haft. Oder befragen. Oder man kann zu Überwachungsmaßnahmen greifen, am besten bereits im Vorfeld.“ „Warum im Vorfeld?“ „Dann ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass man aus Versehen einen Unschuldigen verhaftet.“ „Und wenn man doch mal jemanden überwacht, der sich dann als unschuldig herausstellt?“ „Sehen Sie, in einer Demokratie werden alle Personen überwacht, weil das demokratisch ist – es kann sich dieser rechtsstaatlichen Maßnahme eben keiner entziehen, sonst wäre es ja keine Demokratie, verstehen Sie?“ „Hm.“ „Man müsste natürlich ein paar Dinge in der Strafprozessordnung erleichtern, aber Sie wollen doch auch, dass die Gefahr in diesem Land nicht besteht, oder?“ „Wir müssen alle Opfer bringen.“ „So sehe ich das auch. Und mit diesen Maßnahmen dürfte der Terror hier bald auch keine Rolle mehr spielen. Also der ausländische.“

Es begab sich aber zu der Zeit

„Der nächste! Papiere? Meine Güte, Sie werden doch wohl Papiere haben!? Wie stellen Sie sich das vor, kommen hier einfach rein und haben keine Papiere dabei! Wollen Sie mich verarschen? Das ist hier die Siedlungsbehörde, und wenn Sie Ihre gottverdammten Papiere nicht… ach, was rege ich mich auf. Ist doch immer dasselbe.

Und jetzt werden Sie mir bestimmt gleich erzählen, dass Sie sich eigentlich verfahren haben, weil Sie nach Galiläa wollten. Die Straßenschilder sind schuld, natürlich. Als ob die Straßenschilder etwas dafürkönnten. Sie sind doch alle zu blöd zum Lesen, das ist doch der Punkt. Sie sind ein ungebildetes Arschloch, das sich hier in die soziale Hängematte – Zimmerer? Bauhauptgewerbe, na großartig! Dann mal viel Spaß, wenn Sie sich die Preise angucken, zu denen unsere einheimischen Facharbeiter hier jetzt schon buckeln müssen. Davon werden Sie keine Steuern abführen, Sie werden eine Tür weiter Judas IV beantragen. Dreißig Silberlinge pro Hausgemeinschaft. Und wir werden dafür aufkommen müssen.

Das ist Ihre Frau? die dicke da auf dem Flur? Werden Sie mal nicht pampig, das kostet Sie mehr Punkte, als Sie sich leisten können! Das ist mir doch egal, ob die Alte einen Braten in der Röhre hat – umso schlimmer! Dann dürfen wir Ihnen ja auch noch die Geburt bezahlen und Kindergeld und Kita-Gebühren und den Regelsatz für Judas IV und Schule und Ausbildung! Oder Sie machen uns hier ein Kopftuchmädchen nach dem anderen, und wir müssen dann weiter Transferleistungen zahlen, weil sie keine Berufsausbildung schafft, weil Sie zu Hause immer aramäische Fernsehsender anhaben!

Maria. Hätte ich mir ja denken können. Höchst originell. Ich kann Ihnen nicht das Gegenteil beweisen, und Sie können weiter behaupten, dass sie nicht eine von den Marias ist, die für sechs Monate Einreiseverbot hat, weil sie sich bei ihrer letzten Duldung außerhalb von Judäa aufgehalten hat. Maria. Tolle Wurst!

Aha, Nazareth. Können Sie das vielleicht mal buchstabieren? Ach, von Nazareth. Adlige Sozis. Zu Hause für Spaß freiberufliches Baugewerbe anmelden, damit Sie von der negativen Einkommensteuer leben können, und wenn Sie dann wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, fällt Ihnen plötzlich ein, dass Sie mal einwandern könnten. Woher leiten Sie eigentlich Ihr Recht auf Anwesenheit ab? Einreisepapiere haben Sie ja allem Anschein nach keine. Bei Nacht und Nebel abgekommen, illegale Behausung – jetzt erzählen Sie mir noch, dass der Stall im Bebauungsplan als Fremdenzimmer deklariert ist! Dass Sie damit den Hauseigentümer Verruf bringen, ist Ihnen ja wohl hoffentlich klar? Der arme Kerl, der kann doch nichts dafür! Was tun Sie dem nur an? Gut, wir lassen ihn auspeitschen, aber das ist nun mal die logische Folge aus solchen Ordnungswidrigkeiten. Ich habe mir das Rechtssystem nicht ausgedacht.

Natürlich haben wir eine Volkszählung, aber mir ist das völlig wumpe, wo Sie wohnen. Sie haben in den Ort Ihrer Geburt zurückzukehren. Meinetwegen ist das hier, aber solange Sie mir nicht das Papier vorzeigen können, haben Sie in diesem Bezirk kein Aufenthaltsrecht. Dies ist eine autonome Region, und wenn Sie keine Bewilligung haben, dann ist mir das egal, woher Sie kommen und weshalb Sie hier sind. Auch wenn ich Sie im Geburtsregister finden sollte, dann – natürlich finde ich Sie hier im Geburtsregister, die Bezirksregierung macht keine Fehler. Niemals. Völlig ausgeschlossen. Weisen Sie nach, dass Sie der sind, der wie Sie heißt und auch da herkommt, wo Sie herkommen, und dann dürfen Sie sich hier aufhalten. Ist doch ganz einfach.

Jetzt werden Sie nicht komisch. Herkunftsrecht? Hatte Ihre Urgroßmutter vielleicht mal ein Verhältnis mit einem samaritanischen Schäferhund, oder warum wollen Sie jetzt auf einmal gleich auf legaler Einwanderer machen? Bürschchen, ich muss Ihnen doch wohl nicht erzählen, dass ich Ihre Tricks langsam aus dem ff. kenne!?

Windeln? Bei Ihnen piept’s wohl! Windeln! Sie haben noch nicht einmal ein Kind und stellen schon einen Antrag auf Sonderbedarf für Säuglinge? Glauben Sie denn, dass sich hier die einheimischen Leute Windeln kaufen können? Die haben es schwer genug mit geringfügigen Beschäftigungen und Tempeldienst in Teilzeit und Zwangsverrentung nach dem zwölften Kind. Und Sie schmeißen sich in die soziale Hängematte und wollen Windeln!?

Ja, Sie haben recht. Ich kann Sie nicht aus dem Stall vertreiben, dazu brauche ich einen richterlichen Beschluss. Sie scheren sich einen feuchten Dreck um die Anwohner, und ich brauche einen richterlichen Beschluss. Die Kinder sind Ihnen vollkommen egal, da wohnen alte Leute, das kümmert Sie natürlich auch nicht, aber Hauptsache, ich darf mir hier einen richterlicher Beschluss besorgen! Und dass wir den armen alten Mann dafür dann noch mal – ach so, das hatte ich schon erzählt.

Ihr Verfahren wird sofort eingeleitet, Sie werden den Kreis Bethlehem nicht verlassen, Besuche in der Stallunterkunft haben zu unterbleiben, außerdem müssen jegliche Wertgegenstände, die Sie als Zuwendung erhalten, sofort angezeigt werden, da sie die Zugewinngrenzen von Judas IV übersteigen könnten. Und jetzt raus hier!

Ja, der nächste. Der nächste, habe ich gesagt! Herrgott, man kann doch nicht jeden lieben!“

Boche de Leon

Es droht des Löwen Auge, doch sein Rachen
eröffnet sich. Er nimmt des Klägers Brief
und führt ihn zu den Richtern, welche tief
im Innern des Palastes stetig wachen.

Wer aber keinen Namen schreibt, dem machen
die Zehn alles zunichte, ob er rief
von Untat gleich, die im Verborgnen schlief.
Sie dulden nur die Glut, die sie entfachen.

Es sei denn, dass ein Frevel sie empöre.
Wer ihn benennt, dem rechnen sie die Schwere
des Unrechts zu, dass sie den Kläger schütze.

Die Macht erkennt das Recht, dem Bürger eigen,
dass er das meidet, was ihm droht, und nütze
damit dem Staate mehr, als sich zu zeigen.

Druckgewerbe

„Wir haben ihnen die Sicherung herausgedreht, Frau Bundeskanzlerin. Das ist alles weg. Bis morgen werden die ganz sicher nichts mehr tun können. Wir haben diese Zeitung voll im Griff.

Nein, wir haben keinen Fehler gemacht, Frau Bundeskanzlerin. Absolut nicht. Woher hätten wir denn wissen können, dass sich bei dieser Zeitung Journalisten befinden? also echte, richtige, die noch recherchieren und schreiben und publizieren, was nicht vom Kanzleramt freigegeben wird? Das klang von vorneherein unglaubwürdig. Wer hätte denn wissen können, dass es tatsächlich noch solche Leute gibt? Und vor allem, wer hätte je geglaubt, dass es uns trifft?

Dann hat er eben falsch reagiert. Meine Güte, das passiert uns doch allen mal. Auch als Bundespräsident. Aber das ist nicht entscheidend. Sie tanzen nicht nach unserer Pfeife, verstehen Sie? Wenn er Beweismaterial hinterlassen hat, dann sollte es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Deutsche sein, es sofort bei uns abzuliefern, statt eine Story daraus zu machen. Zeitungen sind dazu da, den Willen der Regierung zu verbreiten, und zwar ohne diese lästigen Nachfragen. Wir können auch anders. Wir haben nichts falsch gemacht.

Es könnte sein, dass hier und da gewisse, wie soll ich sagen: das Gesetz hat sich nicht immer an unsere Zielvorstellungen gehalten. Die Sachlage hat hier und da ein bisschen mehr persönlichen Einsatz erfordert. Die entsprechenden Beamten haben natürlich gesagt, dass sie sich an Recht und Gesetz gehalten haben, soweit es ihnen klar gemacht worden sei. Aber letztlich ist gar nichts passiert.

Nein, das ist nicht möglich. Sie haben noch diese Anrufbeantworter, in die man eine Kassette reinsteckt. Die kann man natürlich auch rausnehmen. Nein, man kann die nicht löschen, wenn man nicht weiß, wo sie ist.

Wir müssen in Zukunft viel schneller reagieren, Frau Bundeskanzlerin. Dass uns der Köhler durch die Lappen gegangen ist, haben die Leute schon vergessen, aber den hier nehmen sie uns übel. Vielleicht noch engeren personellen Kontakt zu den Verlagen. Oder öfter mal einen zielführenden Meinungsaustausch mit den Redaktionen. Also jetzt nicht als Bedrohung, Frau Bundeskanzlerin. Nicht unbedingt. Aber man könnte doch auch mal offen darüber nachdenken, ob man nicht die Meldungen vorher einer, wie soll ich sagen: dass die Leser da draußen auch nicht immer alles erfahren müssen, was man rein theoretisch würde schreiben können.

Jetzt sollten wir uns um ein gutes Verhältnis zu diesen Medien bemühen, Frau Bundeskanzlerin. Klare Verhaltensregeln ausgeben. Deutlich machen, dass uns an einer konstruktiven Zusammenarbeit gelegen ist, bei der sie nicht zu schaden kommen und wo die Pressefreiheit auch nicht gleich im Kern angegriffen wird, wenn sie es nicht ständig provozieren. Wir sind durchaus kompromissbereit und wissen es zu schätzen, wenn sich die Gegenseite auf uns zubewegt.

Ich höre eben, wir haben eine Nachricht vom Geheimdienst bekommen. Das mit der Sicherung hat nichts genützt. Nein, weil bei uns immer die Computer abstürzen, wenn die Hauptsicherung rausfliegt. Ich dachte, wenn wir da den Strom abstellen, dann ist alles weg.

Natürlich ist das nicht illegal, Frau Bundeskanzlerin. Keinesfalls. Ich hatte extra gestern noch im Innenministerium angerufen. Das ist dieses Supergrundrecht, Frau Bundeskanzlerin. Das nehmen wir jetzt mal in Anspruch. Gerade in Bezug auf die Grundrechte ist das meistens recht kompliziert, und wir müssen uns schon überlegen, was wir machen. Was am wenigsten Dreck hinterlässt. Wir können ja schlecht die GSG 9 vorbeischicken, oder die halbe Redaktion springt freiwillig vom Dach. Stellen Sie sich mal die Bilder im Fernsehen vor. Das versaut uns die Wiederwahl.

Da könnte man schon etwas machen. Wenn wir den Bundespräsidenten zum Geheimnisträger erklären – der ist Mitglied im CDU-Präsidium? und weiß, wie Sie Bundeskanzlerin geworden sind, Frau Bundeskanzlerin? Eindeutig ein Geheimnisträger. Das bedeutet, wir können die Finanzierung des Bungalows zu einem Staatsgeheimnis machen, dessen Verrat strafrechtlich geschützt ist, und das Ganze verkaufen wir dann als Terrorabwehr. Genau, Terrorabwehr! Der Bundespräsident braucht ein Haus, damit die freiheitliche demokratische Grundordnung gewahr bleibt, und wenn die irgendwie in Gefahr sein sollte, dann ist das sofort ein terroristischer Akt. Wollen wir doch mal sehen, wer hier Druck macht, die oder wir.

Im Falle eines Falles müssten wir Bilder beschlagnahmen. Aber das ist kein Problem, wir nehmen die einfach wieder mit. Doch, das geht. Wenn wir uns vorher deutlich genug ausgedrückt haben, dass wir ausschließlich für den Schutz der Grundrechte gewisser Personen sorgen, dann wird das auch durchzusetzen sein. Selbstverständlich, Frau Bundeskanzlerin. Die werden uns keine Schwierigkeiten mehr machen. Ganz bestimmt nicht. Zur Not lassen wir es wie einen Unfall aussehen.“

Supermännchen

„Ich glaube, jetzt habe ich das verstanden.“ „Dann schießen Sie mal los.“ „Dieses Supergrundrecht, das muss nämlich irgendwie so mit der Verfassung zusammenhängen.“ „Ach was.“

„Das muss ja irgendwie schon ganz schön super sein, dieses Grundrecht.“ „Also noch höher als sämtliche Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt.“ „Aber das muss ja irgendwie auch über allem stehen, dieses Grundrecht. Weil das ja auch so super ist.“ „Sie denken, wenn dies Supermännchen einen von der Verfassung erzählt, hat es immer recht?“ „Irgendwie muss das ja voll super sein.“ „Und deshalb handelt es sich um Sicherheit, nicht wahr?“ „Sie brauchen gar nicht so ironisch zu tun. Die steht im Grundgesetz gar nicht drin. Da hat sich der Innenminister tatsächlich mal etwas dabei gedacht.“ „Wobei der Mann zu denken pflegt, möchte ich mir lieber nicht vorstellen müssen.“ „Das sieht Ihnen ja ähnlich, aber bitte – Sie müssen ja auch nicht von der Sicherheit profitieren. Es langt doch, wenn der Staat davon profitiert.“ „Wo ist denn Ihrer Ansicht nach diese Sicherheit im Grundgesetz verankert?“ „Die muss doch in den Grundrechten, da muss die doch stehen. Ist doch klar für ein Supergrundrecht.“ „Ich sehe da eigentlich bloß Freiheiten.“ „Wo sehen Sie Freiheiten? Was haben die denn im Grundgesetz verloren?“ „Das frage ich mich in letzter Zeit auch immer häufiger.“ „Also meinen Sie jetzt die Freiheit, E-Mails zu schreiben.“ „Sie meinen das Fernmeldegeheimnis. Ich rede hier von der Versammlungs-, Meinungs- und Berufsfreiheit, von der Freizügigkeit und der Forschungsfreiheit.“ „Das ist doch ohne Sicherheit nichts wert.“ „Also ohne Sicherheit vor dem Staat?“ „Wie kommen Sie jetzt darauf?“ „Diese Freiheiten sind ja alle Sicherheiten vor dem Zugriff des Staates.“ „Dann ist das doch ganz gut, dann können wir eine Supersicherheit einführen, dann brauchen wir alles andere nicht mehr.“ „Sie meinen also, dieser Innenminister will sein Supergrundrecht einführen, damit er sämtliche anderen Grundrechte abschaffen kann? Ja, das klingt realistisch.“

„Aber man muss doch die Balance wahren.“ „Welche?“ „Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit.“ „Das ist jetzt aber mal interessant. Demnach sind zu viele Freiheiten auch immer zu wenig Sicherheit.“ „Sagt unser Innenminister. Also wenigstens inhaltlich – so genau kann er sich nicht äußern, weil er hat wohl von der Materie jetzt nicht unbedingt so die Ahnung.“ „Dann heißt mehr Sicherheit, dass wir Freiheit abgeben müssen.“ „Hat er jetzt so auch nicht gesagt, aber wenn er das sonst auch nicht so gesagt hat, dann wird er das wohl so gemeint haben.“ „Gut, daraus ergibt sich, dass man Sicherheit nur dann bekommt, wenn man Freiheit einschränkt.“ „Ja, oder?“ „Und zwar in dem Maß, wie man es für die Sicherheit braucht.“ „Das klingt logisch. Man muss das ja auch nachhaltig sehen.“ „Wieso nachhaltig?“ „Nein, ich meinte doch: ganzheitlich. Ich verwechsle die beiden Sachen immer, wissen Sie? Die bedeuten ja nichts für diese Regierung, da kann man solche Begriffe schon mal…“ „Also entspricht das Maß der Sicherheit immer dem, was man an Freiheiten einzuschränken bereit ist.“ „Oder hier: alternativlos! Auch so ein bescheuertes Wort. Bedeutet nichts, trotzdem…“ „Das tut doch hier jetzt gar nichts zur Sache.“ „Ach so, ja. Entschuldigung.“ „Noch mal: das Maß der Sicherheit entspricht dem, was wir an Freiheiten abgeben müssen.“ „Ja.“ „Dann müssten wir demnach nur sämtliche Freiheiten abgeben, und schon wären wir sicher.“ „Naja, was ist schon sicher. Der Tod vielleicht.“ „Darauf würde es ja letztlich auch hinauslaufen.“ „Aber man muss das doch in ein Gleichgewicht hineinkriegen. Oder etwa nicht?“ „Warum denn?“ „Weil das ist doch das Supergrundrecht.“ „Und das ist jetzt so gefährdet?“ „Diese ganzen Terroristen wollen uns nämlich die Sicherheit nehmen, deshalb muss die Demokratie, in der wir leben, sich ja auch verteidigen. Wir haben nämlich eine Demokratie.“ „Sie meinen dieses marktkonforme Zeugs, das uns die beste Regierung besorgt hat?“ „Nein, ich meine die wehrhafte Demokratie. Also eine, die sich auch gegen ihre Feinde verteidigt.“ „Sehen Sie hier etwa Feinde der Demokratie?“ „Die wollen uns die freiheitliche demokratische Grundordnung nehmen, diese ganzen Terroristen da.“ „Aha.“ „Deshalb müssen wir da auch reagieren, sonst zerstören die den ganzen Staat.“ „Das ist ja interessant. Hätte ich so auch nicht gewusst.“ „Da können Sie mal sehen! Sie sollten mehr Fernsehen gucken, da sagen die…“ „Und deshalb sollen wir sämtliche Freiheiten abgeben? Warum?“ „Naja, die Terroristen bedrohen unsere Sicherheit.“ „Weshalb der Staat dann aus Angst vor der Zerstörung sämtliche Freiheiten, sprich: sich selbst zerstört.“ „Wollen Sie denn nicht sicher sein? Der Staat muss doch…“ „Der Staat sind wir alle.“ „Sie Defätist!“

„Nein, mal im Ernst: warum sollte ein Staat sämtliche Freiheiten einschränken, um Terroristen zu bekämpfen.“ „Man kann schließlich nicht zusehen, wie die Terroristen das machen.“ „Was machen?“ „Schauen Sie sich doch in den Ländern um, was da abläuft! Da gibt es keine Demokratie, und die haben nur eine Religion, und keine Meinungsfreiheit, und das sind alles Diktaturen.“ „Demnach gibt es in diesen Ländern überhaupt keine Freiheit.“ „Richtig!“ „Dann müsste es da doch richtig sicher sein.“ „Weiß ich nicht, aber das geht mich auch gar nichts an.“ „Das hätte ich mir denken können.“ „Aber wenn wir nicht aufpassen, dann ist es hier bald überall so. Die Terroristen wollen uns doch erobern und unsere Demokratie kaputt machen.“ „Und dann gibt’s hier gar keine Freiheit mehr?“ „Das wäre doch schrecklich!“ „Ich verstehe. Deshalb müssen wir schnell die Freiheit abschaffen, bevor die Terroristen es tun.“ „Was erzählen Sie denn da wieder?“ „Wir müssen uns doch sichern, wenn die Terroristen kommen. Wenn die sehen, dass wir gar keine Freiheit mehr haben, vielleicht lassen sie uns ja sogar in Ruhe und erobern uns gar nicht mehr.“ „Ich bitte Sie, damit scherzt man nicht.“ „Warum denn nicht? Wenn die sehen, dass es hier genauso diktatorisch zugeht wie bei ihnen, dann denken die sich doch: ach, da hätten wir ja auch gleich zu Hause bleiben können.“

„Sie verstehen es nicht, es geht doch um unsere Demokratie!“ „Aha.“ „Es ist doch die Gefahr, dass die uns die ganze Demokratie, also ich meine…“ „Ja?“ „Sagen Sie doch auch mal was!“ „Sie meinen also, wir müssen mehr Sicherheit haben, damit wir die Demokratie erhalten?“ „Ja, irgendwie so.“ „Und dafür brauchen wir eine Einschränkung der Freiheit, weil es ja sonst keine Sicherheit gibt.“ „Ich weiß es doch auch nicht, ich…“ „Das klingt ja auch logisch. Um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu erhalten, schaffen wir die Freiheiten ab.“

„Also jetzt haben Sie mich ja total verwirrt. Ich weiß gar nicht mehr, was ich von dieser Sache halten soll.“ „Vom Supergrundrecht?“ „Genau. Ich weiß jetzt überhaupt nicht mehr, was ist denn daran nun das Supere? Können Sie mir das vielleicht mal erklären? Ich meine, können Sie mir diesen Friedrich so erklären, dass ich den auch verstehe?“ „Nichts leichter als das, passen Sie auf. Waren Sie schon mal an einer Tankstelle?“ „Ja sicher.“ „Und was steht da auf der Tanksäule bei Ihnen drauf?“ „Super. Und was heißt das jetzt?“ „Nicht normal.“

Wahlfreiheit

„… halte die derzeitige Fassung des Bundestagswahlrechts für verfassungswidrig. Es fehle laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts an einer wirksamen Regelung des…“

„… kritisiere das CDU-Präsidium, dass die Opposition erst jetzt bereit sei, die Novellierung des Wahlrechts gemeinsam mit der Regierung zu…“

„… und ein guter Tag für die Demokratie. Bundespräsident Gauck habe keinen Zweifel daran, dass sich die Freiheit in sämtlichen Belangen durchsetzen werde; mit der Wahl-Freiheit könne nun erstmals ein negatives Grundrecht getestet…“

„… habe sich Schäuble nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen können, Regierungsämter künftig zu entfristen. Auch in Nordkorea, so der Bundesfinanzminister, sei diese Praxis gut in…“

„… müsse ein derart vorsätzlich die freiheitliche demokratische Grundordnung missachtendes Gesetz ernste Rechtsfolgen nach sich ziehen. Westerwelle schlug vor, neben Voßkuhle auch die Initiatoren der Normenkontrollklage mit empfindlichen Strafen zu…“

„… einen weiteren guten Tag für die Demokratie. Von der Leyen habe es als großen Fortschritt bezeichnet, dass Grundrechtssicherheit in Deutschland nicht länger die Ausnahme sei, wie sie selbst mit der Höhe der Regelsätze zu…“

„… weise Lindner entschieden zurück, es handle sich für die Liberalen beim Neustart des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des Neustarts des…“

„… sich nach Malawi und der Ukraine nun auch Aserbaidschan entschlossen habe, sämtliche Beziehungen zu Deutschland abzubrechen, da es die konservative Regierung nicht einmal trotz ausreichender finanzieller Mittel geschafft habe, demokratisch wirkende Wahlen zu…“

„… alternativlos für die Zukunft Deutschlands. Rösler habe darauf bestanden, dass Wachstum nicht ohne immer noch mehr Überhangmandate…“

„… zeige sich Pofalla sehr enttäuscht über die CDU-Wähler, die trotz der offensichtlichen Verfassungsmängel weiterhin für die Union stimmen und so ihre verfassungsfeindliche…“

„… habe sich Maaßen nicht dazu entschließen können, die Bundesregierung zu observieren. Der designierte Verfassungsschutz-Präsident habe vor Pressevertretern bereits verlautbart, von einer verfassungsfeindlichen Organisation unterscheide sich Merkels Truppe dadurch, dass auch nicht das geringste Anzeichen für organisierte…“

„… sei durch das negative Stimmgewicht zu erwarten, dass bei einem traditionell schlechten Wahlkampf der Sozialdemokraten so viele Stimmen für die Union entstünden, die wiederum für die SPD…“

„… halte sich Putin mit Kritik zurück. Der russische Präsident betrachte Merkel zwar als mäßig begabt, zur lupenreinen Demokratin mangele es ihr allerdings an der nötigen…“

„… kein Problem, die Gewaltenteilung aufrecht zu erhalten. Uhl (CSU) plädiere dafür, die Geschäfte weiterhin in der Hand der regierenden Sicherheitskräfte zu…“

„… dass nach Ansicht der FDP-Experten für Verfassungsrecht eine legale Abwahl der Liberalen nun nicht mehr als bedrohliche…“

„… habe ein verfassungsgemäßes Wahlrecht als unverzichtbares Fundament einer funktionierenden Demokratie bezeichnet. Niebel vertrete jedoch die Ansicht, Deutschland bedürfe dessen nicht, da die Demokratie hier inzwischen komplett im…“

„… könne die aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundestages analog zur Volkskammer eingefroren werden. Merkel habe zu Verstehen gegeben, ihr sei es inzwischen sowieso völlig egal, ob sie ihre Stimmen aus der Opposition oder…“

„… falls ein nicht mit der Verfassung konformes Gesetz dennoch Gültigkeit behalte, müssten auch widerrechtlich angeeignete Güter sofort legalisiert werden. Unterstützung habe Koch-Mehrin vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister und…“

„… eine freie Wahl nach Ansicht von Kauder und Steinbrück täuschend ähnlich zu simulieren sei, wenn SPD und Union mit den Grünen und der FDP fusionierten. Die Einheitsliste der Nationalen Front sei durchaus als tragfähiges Vorbild geeignet, den Frieden der bundesdeutschen demokratischen Republik auch weiterhin zu…“

„… den langen und schmerzhaften Weg zur Demokratie antreten zu wollen. Rückschläge seien durchaus nicht vermeidbar, die Bevölkerung müsse jedoch eingebunden werden in den sozialen Prozess, um die Berührungsängste vor der neuen Machtform zu verlieren. Al-Chatabi drücke seine tiefe Überzeugung aus, nach dem Vorbild Ägyptens könne sogar Deutschland irgendwann…“

„… noch nicht abschließend geklärt. Friedrich habe allerdings betont, es gebe weiterhin keinen Beweis dafür, dass das Bundesverfassungsgericht historisch zu Deutschland…“

„… werde man natürlich eine schnelle Einigung anstreben, ob durch einfachen Beschluss des Innenausschusses die Fraktion der Linken aus der Nationalen Front ausgeschlossen werden dürfe. Laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Trittin seien die Grünen empört und hätten in Berlin eine Protest-Demonstration angekündigt, würden jedoch aus Fraktionsdisziplin gemeinsam mit den Stimmen der CSU und…“

„… sei das Feuer kurz nach 21 Uhr im Restaurant gemeldet worden, auf Grund mehrerer Brandherde habe der Reichstag jedoch rasch vollständig in Flammen gestanden. Da zum Glück kein Bundestagswahlkampf mehr nötig sei, wolle man künftig auf…“

Leichte Kavallerie

„Sie, ich kann da gar nichts machen. Wir sind hier weisungsgebunden. Das kommt erschwerend zum Standort Bayern hinzu. Sie müssten sich dann schon mit einem konkreten Tatverdacht an die zuständige Behörde wenden, sonst sind uns leider die Hände gebunden. Mollath? Nein, da kann ich nichts für Sie tun. Wir sind hier ja nicht in Hessen.

Wir haben das ja damals nicht geprüft, weil wir da noch nicht wussten, ob da etwas rauskommen, könnte. Später? da mussten wir ja erstmal prüfen, ob wir damals nicht hätten prüfen müssen, ob es etwas zum Prüfen gibt, aber da wir vorher ja nichts geprüft – haben Sie’s? Nicht?

Das Problem mit diesen pauschal geäußerten Verdächtigungen haben wir immer wieder. Sie, ich kann doch nicht bei jedem Verdacht gleich die ganze Polizei losschicken. Wenn Sie einen Verdacht haben, könnten Sie da nicht gleich selbst ein paar Erkundigungen einziehen? Nein, Das war jetzt nicht konkret auf den Fall bezogen. Deutsche Banken irren sich nicht, höchstens um ein paar Milliarden. Und wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihre Bank Schwarzgeld verschiebt, dann wechseln Sie halt zu einer anderen. Wir leben schließlich in einer freien Marktwirtschaft. Bestellen Sie das mal Ihrem Herrn Mollath, ja?

Wir haben hier seit Jahren solche Fälle, wissen Sie. Das nimmt überhand. Neulich hatten wir einen, der behauptet steif und fest, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat. Glücklicherweise konnten wir den noch rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen, sonst wäre der damit noch an die Presse gegangen. Unvorstellbar. Das muss am Standort liegen. Die Forensische Psychiatrie Bayreuth kennt sich scheint’s mit Promotionsverfahren besser aus.

Steuerhinterziehung? Kommt meines Wissens in diesen Gesellschaftsschichten nicht vor. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen zahlt man in Deutschland keine Steuern mehr, da gibt’s auch nichts zu hinterziehen. Die Bank? Hören Sie mir mal zu, das ist eine deutsche Bank, da werden keine Steuern hinterzogen. Wenn Sie nach kriminellen Elementen suchen, dann fahren Sie gefälligst in die Schweiz.

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich hier so künstlich aufregen – das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ist doch ganz einfach. Wenn Sie schuldig werden, stehen Sie vor Gericht. Und wenn Sie nichts getan haben oder wir es Ihnen nicht nachweisen wollen, dann kommen Sie nicht vor Gericht. Warum soll das bitte falsch sein? Was haben denn Sie daran jetzt nicht verstanden? Wenn Sie vor Gericht stehen, sind Sie schuldig. Wenn Sie unschuldig wären, würde man Sie ja nicht einfach so vor Gericht stellen. Wir sind derart überlastet, wir könnten ja gar nicht jeden Unschuldigen hier einfach so vor Gericht… –

Warum sollen wir denn da jetzt noch ermitteln? Die Bank hat doch die Frau schon rausgeschmissen, oder irre ich mich da? Eben, also ist doch alles in Ordnung? Nein, da kann ich als Staatsanwalt schon gar nichts unternehmen. Warum, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten doch nichts ergeben, weil wir da gar nicht ermittelt haben. Aber wir wussten doch vorher noch gar nicht, ob wir überhaupt etwas finden würden, warum sollten wir dann mit den Ermittlungen überhaupt anfangen? Das heißt gar nichts. Das bedeutet nur, dass die Frau unschuldig ist, weil sie bis jetzt nicht vor Gericht… hören Sie mir überhaupt zu? Wir sind hier doch nicht bei der leichten Kavallerie!

Der Gutachter kennt sich damit aus. Wir haben extra einen bestellt, der auch einen – Dachschaden? Nein, das war komplizierter in der Akte. Der Staatsanwalt hat es nicht ganz verstanden, also muss es wichtig gewesen sein. Und wenn sich so ein Angeklagter einbildet, er sei gar nicht verrückt, dann muss er ja auch erst recht in die Anstalt. Weil, wenn er da drinnen ist, dann hat das schon seinen Grund, sonst säße er ja nicht drin, verstehen Sie? Das ist wie mit dem Recht. Ich bin zwar nur ein ganz normaler Staatsanwalt, aber so viel weiß ich doch: die, die sich selbst nicht für verrückt halten, und die deshalb in die Klapsmühle kommen, das sind die Gefährlichen. Und wenn dann einer immer noch so tut, er sei völlig normal, und wenn die Zeugen meinen, der Gutachter hätte vielleicht den Abgeklagten doch besser selbst… –

Ach, hier wird jetzt schon ermittelt? Weiß das Ihr Herr Mollath? Wir wissen davon nämlich nichts. Wir sollten sehr vorsichtig damit sein, irgendwelche Untersuchungen anzustellen, was da in der Bank abgelaufen ist. Das mit dem Rechtsstaat – wir als Staatsanwälte sind, wie gesagt, weisungsgebunden. Erst dann, wenn die Justizministerin der Meinung ist, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ermitteln wir noch einmal. Weil das dann ja nur gut ausgehen kann, weil wir dann nicht eigentlich gar mehr zu prüfen bräuchten, ob wir da nicht noch einmal ermitteln müssten, weil wir dann nämlich schon wissen, dass das nicht nötig wäre, aber dann kann man ja noch einmal ermitteln, oder? Richtig, das können Sie Ihrem Herrn Mollath gerne sagen. Wir sind hier zwar in Bayern, aber deshalb ist das trotzdem immer noch ein Rechtsstaat.

Ich? warum denn ich? Aber ich doch schließlich weisungsgebunden. Eine Wiederaufnahme? Ich bin doch nicht bescheuert!“

Home, sweet home

„Können Sie noch mal genau unter dem Gästebett nachschauen, ob da eventuell jugendgefährdende Medien sich befinden? oder etwaige Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen? Und angereichertes Plutonium haben Sie auch keins im Haus? Dann entschuldigen Sie bitte die Störung, gnädige Frau – auf Wiederhören!

Das ist jetzt hier ja alles viel einfacher, seitdem wir den Bürgerbefragungsdienst haben. Sie müssen in der Polizeiarbeit heutzutage viel mehr mit den Bürgern zusammenarbeiten. Eine serviceorientierte Ermittlungstechnik, das ist die Zukunft unserer polizei- und nachrichtendienstlichen Arbeit. Wir sind nah bei den staatsbürgerlichen Subjekten, ganz nah dran. Ob die das nun wollen oder nicht. Wir bleiben da dran.

Teilweise sind es alte Beamten, teilweise haben wir aber auch ganz neue Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen. Ja, das geht sehr gut. Wegen der Gehälter, die sind ungefähr da, wo jetzt diese Mindestlohnuntergrenze verlaufen sollte, oder sogar noch etwas – ach, verfassungsrechtlich? Sicher, wir sind doch nicht der Staat. Wir sind ja eine private Behörde, so wie GEZ und GEMA. Deshalb gibt es bei uns auch gar keinen Anlass, sich zu sorgen. Wir können gar nicht mit der Verfassung in Konflikt kommen, und das freut Sie doch sicher, oder haben Sie etwas zu befürchten?

Jetzt beschreiben Sie das bitte noch mal ganz genau. Der drückte sich im Hinterhof herum und hatte kleine, weiße Päckchen dabei? Und einen Bolzenschneider? Haben Sie auch genau gesehen, dass es Ihre Mülltonnen waren? Wegen der Beleuchtung, weil wir ja vorher schon – nicht Ihr Nachbar? Woher wussten Sie das denn? Eine Polizeiuniform? Und Sie haben ihn nicht gefragt, ob er echt ist?

Aber auf jeden Fall ist das hier viel besser als bisher. Und sehr viel genauer! Ja, das kann man sagen – schauen Sie bloß mal diese Erfolgsserie an, die die Ermittlungsbehörden da hingelegt haben, Polizei und Verfassungsschutz! Auf einen Streich so viele Döner-Morde aufgeklärt, ist das nicht einfach großartig? Also ich finde das großartig. Das macht uns so leicht niemand nach. Da ist uns gleichzeitig auch noch gelungen, eine ganze Serie von Polizistenmorden aufzuklären! Und das war ein vernichtender Schlag gegen die Nazi-Szene! Und wir haben den Terrorismus gestoppt! Mensch, jetzt seien Sie mal stolz, dass Ihre Sicherheitsbehörden neben dem vielen Regieren noch so toll ermitteln können! Vielleicht war’s ja wirklich vorbei, das ist richtig. Aber wenn wir den Bürgerbefragungsdienst damals schon gehabt hätten, dann wären wir noch viel dichter daran vorbeigekommen!

Und Sie haben keine Ahnung, ob Ihr Nachbar möglicherweise Verbindungen zum Drogenmilieu unterhält? Können Sie uns vielleicht sagen, wie er sich normalerweise kleidet? Pelzmantel? und fährt einen italienischen Sportwagen? Dann könnte er möglicherweise Staatssekretär sein oder in der Pharmaindustrie. Sollen wir Ihnen ein paar Kollegen vorbeischicken oder werden Sie mit der Situation selbst fertig? Ich frage nur, falls Sie bereits Beweismaterial gesammelt haben sollten. Man lässt ja nichts umkommen.

Sie sehen es ja selbst. Wenn es Terroristen gelingt, das ganze Land jahrelang in Angst und Schrecken zu versetzen, ohne dass es einer merkt, und wenn sie es sogar schaffen, dass sich die Polizeibehörden abfällig über eine Ausländerbande äußert, die es nicht einmal gibt, dann ist das doch ein Alarmzeichen! Dann muss man da doch etwas machen! Wir brauchen ganz neue Befugnisse, und vor allem: mehr davon!

Auf keinen Fall, wir schreiben nichts auf. Das geht nicht, eine Vorratsdatenspeicherung ist ja leider immer noch verboten. Deshalb sagen wir auch öffentlich, dass wir keine Daten auf Vorrat speichern – wir halten sie für eine Mindestfrist vorrätig, aber speichern tun wir nichts. Sagen wir. Und wir machen das hier ganz transparent. Wir stehen öffentlich dazu, dass wir aufgrund der politischen Lage in einer verfassungsrechtlichen Grauzone stehen. Damit wir uns auch weiterhin in einer verfassungsrechtlichen Grauzone aufhalten können. Das ist dem Bürger gegenüber nur fair. Wenn wir dem Bürger das Gefühl geben, dass diese Hausdurchsuchung nur eine Maßnahme der Kriminalprävention ist, dann können wir die Hausdurchsuchung auch leichter als kriminalpräventive Maßnahme durchsetzen, verstehen Sie? Das macht es für die Ermittlung nämlich viel leichter. Also wenn wir präventiv kriminell werden können.

Bei den schweren Fällen haben wir natürlich auch Servicepersonal, das sich zu Ihnen begibt – die sind Ihnen dann behilflich beim Durchsuchen Ihrer Wohnung. Und ganz ohne Polizei, Sie werden also garantiert nie Ärger mit Ermittlungsbeamten haben!

Vor allem arbeiten wir weiterhin trojanerfrei, vollständig. Da achten wir genau drauf, dass sich zu uns keinerlei Fachleute verirren. Und wir verhalten uns da weiterhin rechtskonform. Wenn wir mit unseren Ermittlungsmethoden gegen das Strafrecht verstoßen, dann geben wir dem Justizministerium sofort Bescheid, wo es sich an unsere Methoden anzupassen hat.

Im Halteverbot? Schon über eine Minute? Und das Auto sieht so aus, als ob ein Straftäter damit fahren könnte? Letzten Montag?`Bleiben Sie ganz ruhig! Wir sind sofort da!“

Der trojanische Krieg findet doch statt

06:44 – Angela Merkel ist spät dran. Während sie am Frühstückskaffee nippt, ruft sie die aktuellen Börsenkurse auf ihrem Netbook ab. Gerade noch rechtzeitig hatte BKA-Mitarbeiter Leo F. (36) die Zahlen ausgewürfelt – dank eines Programms befinden sie sich bereits auf dem kanzlerischen Klapprechner. Merkel ist informiert. Die Sicherheitsbehörden sind informiert, dass Merkel informiert ist. Der Tag kann beginnen.

07:25 – Annette Schavan sucht verzweifelt ihr Passwort. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen um ihre Benutzung der Flugbereitschaft der Bundesluftwaffe hat sie beschlossen, ab sofort nur noch mit Alitalia in den Vatikan zu fliegen. Die Bundesbildungsministerin bucht einen Direktflug in der Business Class. Dank einer gefälschten Kreditkarte kann sie den Rechnungsbetrag gleich online abbuchen lassen – aus der Staatskasse.

08:01 – Raupkopiemörder24 überzieht die Facebook-Seite des CDU-Politikers Siegfried Kauder mit wilden Hasstiraden. Er fordert die Abschaffung des Urheberrechts, Steuererhöhungen für Leistungsträger und einen Angriffskrieg gegen Israel. Der Unionsmann weist die Hassbotschaften im sozialen Netzwerk empört zurück, vielmehr er versucht es. Versehentlich hatte er die Identität nicht gewechselt.

08:17 – Axel E. Fischer fordert artgerechte Haltung für trojanische Pferde.

08:24 – Brigitte Zypries, stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, schlägt noch eben ein paar Fachwörter nach – was war noch mal ein Browser? – und macht sich dann auf in die Sitzung. Auf dem Programm steht heute Quake 4. Die ehemalige Justizministerin hat das ganze Wochenende über trainiert, um ihr miserables Abschneiden im Sauerbraten-Turnier wettzumachen.

09:06 – Wolfgang Kubicki ist angenehm überrascht, dass seine studentische Hilfskraft seine Netzsperre kurzfristig aufheben kann. Ohne Sportwetten fühlt sich der Liberale nicht richtig arbeitsfähig.

09:12 – Andrea Nahles schließt das Büro von innen ab, bevor sie ihre WLAN-Verbindung aufbaut. Aus gutem Grund, ist sie doch heute zum ersten Mal als Münte unterwegs. Nach einem halben Dutzend belanglosen Kommentaren in Internet-Foren – „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ – bestellt sie kichernd eine aufblasbare Plastikpuppe. Für den Kollegen Edathy.

09:27 – Dirk Niebel schließt seinen neuen USB-Joystick an den Computer an. Damit wird es nun noch einfacher, die Überwachungskameras im Duschraum des katholischen Mädchenpensionats zu steuern. Der Kollege Huch hatte nicht zu viel versprochen.

09:48 – Unruhe im Kanzleramt. Staatsminister Eckart von Klaeden versagt nun schon zum dritten Mal hintereinander bei der Installation von bundesregierung.exe. Nach einem kurzen Telefonat mit den Koalitionspartnern einigt man sich auf einen Neustart. CSU und FDP verdächtigen sich gegenseitig der Sabotage.

10:03 – Siegfried Kauder ist sauer. Schon wieder ist das Netz so voll, dass der Download endlos dauert. Dabei wollte er den Andrea-Berg-Song Piraten wie wir ganz gemütlich während der Sitzung des Rechtsausschusses hören. Aufgebracht schließt er sein Filesharing-Programm.

10:31 – Ramsauers Drucker blinkt schon wieder – Papiermangel. Der Christsoziale hatte versehentlich alle Suchmaschinenergebnisse ausdrucken wollen, um sich ein genaues Bild machen zu können, ob sein zukünftiger Schwiegersohn zur Familie passt. Seufzend rollt er eine neue Schubkarre ins Büro. Ohne zwanzig neue Aktenordner wird das nichts.

10:47 – Die BKA-Beamten Lutz G. (45) und Maik T. (34) sehen zu, wie Ronald Pofalla eine Mail verfasst. Der Keylogger spuckt Satzfragmente wie „Scheißfresse“ aus. Der Kanzleramtsminister droht einen erneuten Angriff auf den Parteikollegen Bosbach an – doch schnell kommt Entwarnung. Es handelt sich nur um einen Nachbarschaftsstreit. Die Kriminalkommissare sind erleichtert und spielen wieder Tetris.

11:20 – Norbert Röttgen sucht das Netz ab. Zwar hatte er für sein Laptop ein komplettes Office-Paket auf der weißrussischen Warez-Seite gefunden, doch die Cracks funktionieren einfach nicht. Und bei Siegfried Kauder ist auch ständig besetzt.

11:38 – Die Freidemokraten blicken auf eine gute Bilanz in der laufenden Legislatur zurück, vor allem in der Europapolitik. Allein in der letzten Woche verbesserte Silvana Koch-Mehrin die Quote ihrer Sitzungsteilnahmen auf 100 Prozent. Die Datenbank des Europäischen Parlaments lief unterdessen stabil weiter.

12:35 – Ursula von der Leyen hat Spaß. Die Kanzlerin kriegt einfach ihre Textverarbeitung nicht auf. Und alle wichtigen Notizen landen wie von Geisterhand immer wieder im Papierkorb. Schon toll, so eine Fernsteuerung.

12:47 – Das neue Internet-Quiz Wie gut kennen Sie das Grundgesetz macht de Maizière keinen Spaß. 45 Fragen, und alle falsch beantwortet.

13:06 – Bundesfinanzminister Schäuble schlägt zur exakteren Steuerschätzung in der Kabinettssitzung vor, die Buchhaltung von Freiberuflern genau zu überwachen; seine Ministerkollegin von der Leyen betont, man sollte zur Sicherheit betonen, dass derzeit keine Ausweitung der Überwachung über die Einkommensverhältnisse der Bürger hinaus geplant sei.

14:47 – CDU-Generalsekretär Gröhe schiebt Norbert Lammert das Kommunistische Manifest sowie einige Bombenbauanleitungen aus dem Hause al-Qaida auf den Computer. Man weiß ja nie, wozu man es noch mal gebrauchen kann.

15:20 – Hans-Peter Uhl ordert bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages ein Backup des Internets auf Disketten, um auch mal mitreden zu können. Doch die Mitarbeiter müssen den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik enttäuschen; es gibt gar keine Sicherungskopie vom Stand 1. Januar 1967.

16:08 – Auf dem Rechner des Erzbistums Paderborn gehen die Videos Achtjährige Nymphen und Guck mal, was der Papa macht ein. BKA-Mitarbeiter Christopher Sch. (48) löscht sie hektisch von der Festplatte. Die beiden Dateien hatten sicher bereits in der letzten Lieferung befunden.

16:31 – Familienministerin Schröder schließt sich mit ihrem iPad in der Toilette ein. Der Suchtdruck nimmt überhand, sie hat es nicht mehr unter Kontrolle. Nach vier Stunden Internet-Abstinenz chatten ihre beiden Profile KristinaCooler und Krischi77 mit sich selbst.

16:55 – Auf der Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes widmet sich Friedrich der Frage, warum sich der Bundestrojaner selbst zerstört haben könnte. Der CSU-Innenminister gibt zu bedenken, dass eine Mitwirkung der FDP nicht auszuschließen sei.

17:58 – Ursula von der Leyen hat immer noch Spaß. Inzwischen schiebt sie Röslers Udo-Jürgens-MP3-Sammlung in den Gnutella-Ordner von Claudia Roths Bürorechner.

18:02 – Friedrich weist das Innenministerium an, die Sicherheitsempfehlungen im Internet so niedrig zu formulieren, dass auch die im BKA als Sicherheitsfachleute beschäftigten Praktikanten und Ein-Euro-Jobber barrierefreien Zugriff auf die Computer zufällig ausgewählter Bürger erlangen können.

18:42 – Mit freundlicher Unterstützung eines Internet-Providers bewerkstelligt ein kleiner Kreis parteiinterner Dissidenten um den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch den Zugriff auf Angela Merkels Daten in der Cloud. Ursprünglich haben sie vorgesehen, den Lebenslauf der Bundeskanzlerin in die Vita einer Stasi-Mitarbeiterin zu verwandeln. Guido Westerwelle war schneller gewesen.

19:19 – Regierungssprecher Steffen Seibert sitzt im Keller des Kanzleramtes und spielt gegen sich selbst Schach. In seinem Namen twittert Ronald Pofalla. Wie immer. Mit diesem Internet, da kennt die Bundesregierung sich nämlich aus.