Mehrbedarf

11 08 2021

„… dass ein kostenloses Mittagessen in einem Restaurant vom Regelsatz eines Aufstockers im ALG-II-Bezug abgezogen werden dürfe. Das Urteil des Bundessozialgerichts sei damit eine…“

„… habe die Finanzbehörde im Falle der Cum-Ex-Geschäfte die hinterzogenen Steuern nicht eingetrieben, da sie mit einem von spezialisierten Rechtsanwälten in die Länge gezogenen Streit gerechnet hätten, der sich negativ auf die personelle Auslastung der…“

„… dass der betroffene Kellner in einer Berliner Gaststätte das Verpflegungsangebot seines Arbeitgebers nicht genutzt habe. Nach dem Urteil sei dies allerdings nicht notwendig, da bereits die Möglichkeit, eine kostenfreie Mahlzeit zu erhalten, als geldwerter Vorteil in die…“

„… nach der Wahl alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen wolle. Merz hoffe, durch mehr Privatisierung auch höhere Gewinne der Konzerne auf dem internationalen Markt für…“

„… sei damit noch nicht geklärt, in welcher Höhe die abzugsfähige Summe angesetzt werden dürfe. Da es sich um ein Restaurant handle, dürfe man es als billig ansehen, dass die Portion des Angestellten vom Umsatz des Gastronomen abzurechnen sei, und müsse diese also in vollem Umfang wie auf der Speisenkarte ausgewiesen von den Zahlungen des Jobcenters…“

„… dass die Autobahnmaut kein Verlustgeschäft gewesen sei. Allein durch die Beraterhonorare sei das Bruttoinlandsprodukt jahrelang um bis zu…“

„… habe der Kläger nicht darauf hingewiesen, dass er die Speisung aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen nicht habe annehmen können. Dies stelle keinen vom Gesetzgeber vorgesehenen Fall dar, in denen der Kauf von Lebensmitteln als Mehrbedarf hätte angegeben werden können, um die im Leistungsbezug genannten…“

„… sei es falsch, der Lufthansa weitere Kredite zu verweigern, nur weil sich die Bundesbürger im Zuge der Umstellung ihrer Urlaubsgewohnheiten nicht mehr so viele Flugreisen leisten würden. Bis zur Erfindung emissionsfreier Flugzeuge bedeute der Verzicht auf diese Art zu reisen eine von linken Kräften initiierte Terrorkampagne gegen die letzte Bastion der Freiheit, die Deutschland noch bleibe. Springer werde mit seinen touristischen…“

„… weise das Bundessozialgericht die Ansicht zurück, man dürfe lediglich einen Wareneinsatz von ca. 25% als Gegenwert der Mahlzeit in Rechnung stellen. Dies treffe allenfalls auf die Verpflegung in häuslichem Rahmen zu, wo ein fest definierter Teil des Regelsatzes für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung stehe, nicht aber in einer Gaststätte, die betriebswirtschaftlich kalkuliert die…“

„… dass Windräder im Bau viel zu kostspielig und deshalb den konventionellen Energieträgern weitaus unterlegen seien. Laschet habe durch seine jahrelange Beschäftigung mit dem Tagebau in NRW festgestellt, dass die Kohle ja bereits unter der Erde liege und nur noch abgebaut werden müsse, was Steuersenkungen für Spitzenverdiener und die…“

„… sei die Teilnahme des Klägers an der kostenfreien Gemeinschaftsverpflegung durch den Arbeitsvertrag geregelt. Dieser müsse jedoch auch als Grundlage für die Leistungsgewährung und die Berechnung der aufstockenden Leistungen nach SGB III. Durch eine vorsätzliche Änderung, die die finanzielle Schlechterstellung des Arbeitnehmers zur Folge habe, riskiere dieser auch Sanktionen durch das Jobcenter, wenn nicht den Wegfall der…“

„… sei die Pendlerpauschale zu Unrecht in der Kritik, den Individualverkehr staatlich zu fördern. Es dürfe keine Enteignung der Autoindustrie geben, so Laschet. Sobald es vermehrt Elektroautos gebe, würden diese durch überproportionale Zahlungen an die Betreiber des ÖPNV überflüssig, was eine tiefe Verunsicherung in der deutschen Seele und…“

„… drohe dem ALG-II-Empfänger bereits jetzt eine Sanktion, wenn er durch die Bitte an den Arbeitgeber, den Arbeitsvertrag zu ändern, sein derzeit noch ungekündigtes Arbeitsverhältnis auf unangemessene Art gefährde. Dies werde auch nicht durch eine ablehnende Haltung des Kellners gegenüber den Leistungen des…“

„… dürfe ein Sozialgericht den Erlös aus den in der Nacht gesammelten Pfandflaschen auf die Grundsicherung anrechnen. Dieser sei als Frucht einer freiberuflichen Tätigkeit natürlich anzugeben und werde nur bis zu einer Höhe von…“

„… dass ein Kellner eine Arbeitsstelle in einem Restaurant annehme, obwohl er in der Lage sei, zu Hause seine Mahlzeiten einzunehmen. Es sei in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob es sich bei der Lohnarbeit nicht um Leistungserschleichung handle, da der Kläger die kostenlose Verpflegung und den damit verbundenen Arbeitsplatz gar nicht benötige, um in den Genuss regelmäßiger warmer Mahlzeiten im…“

„… weiterhin strafbar bleibe. Containern sei eine Form von Diebstahl, oft auch in Verbindung mit Hausfriedensbruch, und stelle darüber hinaus auch einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den Bürgern dar, die ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten würden. Die Gesellschaft könne diese Ungerechtigkeit nicht mehr als…“

„… aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Kündigung des Kellners als durchaus gerechtfertigt erscheine, da im Ausschlagen des Essensangebotes sich ein tiefgehender Bruch des Vertrauensverhältnisses zeige. Einem Arbeitgeber, dessen Angestellter die Speisen seines eigenen Gastronomiebetriebes nicht annehme, sei nicht mehr zuzumuten, diesen noch weiter in seiner…“

„… habe Scholz allen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt, da dieses aus den Steuereinnahmen nicht zu finanzieren sei. Wohlstand entstehe in Deutschland nur durch Arbeit, die gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Identität stifte. Auch durch Teilzeit-oder Minijobs oder ein Kombilohnmodell mit den Instrumenten staatlicher Unterstützung sei es vielen Menschen wieder möglich, ihre Menschenwürde in einer sozialen Marktwirtschaft zu…“





CARE

26 11 2018

„Hier oben dann mal bitte ankreuzen für normale Menschen oder Sonderbedarfe. Veganer, Stillzeit, jüdische, Moment: islamistisch motivierte Invasion, das kann man schon mal verwechseln. Seit dem letzten Ruck in die bürgerliche Mitte hat die SPD ein paar Wahrnehmungsprobleme.

Wenn wir als Sozialdemokraten in der SPD die Zukunft des Sozialstaates noch mitbestimmen wollen, dann müssen wir natürlich in dieser Phase des Umbruchs auch die Probleme ansprechen, die wir mit der Einführung der Hartz-Gesetze und des Raubtierkapitalismus auf Parteiführungsebene zu wenig thematisiert haben. Es ist natürlich richtig, dass sich diese neoliberalen Turbokapitalisten, diese parasitären Heuschrecken eine goldene Rosette an der Zerstörung des deutschen Sozialstaates verdient haben. Es ist auch richtig, dass diese Schmarotzer Schröder und Clement heißen. Bis heute.

Wir haben zu viel Neoliberalismus in dieses soziale Konstrukt einfließen lassen, das haben wir ja jüngst bei der FDP erlebt: bevor sie sich von ihrem eigenen Anspruch überfordert fühlen, nicht ständig die geistig minderbemittelte Kackscheiße von diesem dauerläufigen Polyesterdreitagebart anzuhören, schalten sie auf Durchzug und stopfen sich gegenseitig die Kohle in den Schornstein. Bis zum Ellenbogen. Falls Sie wissen, was ich meine.

Neoliberalismus, das haben wir jedenfalls der Vorsitzenden in einem ihrer seltenen nüchternen Momente beigebracht, ist die Eigenverantwortung für das eigene Leben, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, zumindest in Bezug auf deren eigenes Leben. Wenn das Scheißpack schon nicht arbeiten will, muss es wenigstens demokratisch aussehen.

Deshalb ja auch das neue 360-Grad-Programm. Das ist nämlich das Consumer Aid Restrictive Empowerment, verstehen Sie? Wir helfen den Arbeitsscheuen, das wird man nach so langen Jahren schon mal sagen dürfen, die Gewerkschaften geben uns lustigerweise recht, und dafür müssen die halt mit unseren Bonusmodellen zurechtkommen. Fordern und fordern. Von nix kommt nun mal nix, abgesehen von Sanktionen.

Gucken Sie, hier haben wir den Jahresbescheid, sich vom Gasanbieter abzumelden, der wird dann abgestempelt, dann suchen Sie sich als staatlich akkreditierter Arbeitsverweigerer einen neuen Anbieter, und dann dürfen Sie innerhalb der nächsten zehn Monate einen neuen Gasvertrag abschließen. Nur mal nebenbei, etwaige Witze mit Gasvertrag und so, die können Sie sich sparen. Wir haben das abklären lassen. Die SPD darf das, die war in der fraglichen Zeit verboten und muss sich wegen solcher Verbrechen nicht mehr rechtfertigen. Wenn Sie keinen Gasanbieter haben, ist das ein Problem, aber nicht unseres. Sie können in der Zeit ihre Elektroheizung selbstverständlich weiter betreiben, auf wessen Kosten auch immer. Wir zahlen dann, wenn wir es für passend halten. Das ist in der Marktwirtschaft auch nicht anders.

Montags sind immer diese Prospektausgaben, ab acht können Sie sich die regionalen Drucksachen der Discounter holen, um die jeweiligen Aktionen des Einzelhandels in Erfahrung zu bringen. Sie sollten nicht auf eigene Faust vorgehen, das wirkt sich negativ auf Ihren Leistungsbezug aus – als Einzelhaushalt ohne Bedarfsgemeinschaft ein nicht entsprechend farbig markiertes Kalbsgulasch zu kaufen könnte den Regelsatz des nächsten Monats erheblich einschränken. Oder hier, Gurken – seit wann isst man im Winter Gurken? Der Staat hat für Sie die Finanzierung übernommen, wir können uns nicht alles leisten.

Deshalb ja auch die Speisepläne von Sarrazin, so schlecht waren die gar nicht. Gut, wir sind danach immer noch an die Pommesbude gefahren, aber wir waren ja auch nie in der SPD. Da kam uns dann auch die Idee mit den einzeln verpackten Aufschnittscheiben, damit sich diese gierigen Scheißschmarotzer nicht ein Pfund Bierschinken in die Fresse pfropfen, nur weil der Sachbearbeiter wegen dieser komplett überflüssigen Verfassung immer noch keinen Haustürschlüssel hat. Ich sage Ihnen, daran arbeiten wir auch noch!

Wo waren wir? Ach ja, die Anspruchshaltung der Wirtschaftsasylanten – Hartz war ja auch eine Zusammenführung aus sozial Benachteiligten und parasitären Dreckschweinen zu parasitären Dreckschweinen, die wir sozial benachteiligen können – wer aus der deutschen Volksgemeinschaft bewusst austritt oder irgendwie zu erkennen gibt, dass es Gründe gibt, ihn gar nicht erst in diese mit einzurechnen, muss schon mit den Konsequenzen rechnen. Dann gibt es auch warme Winterkleidung, aber eben aus der staatliche Sammlung. Die SPD möchte Ihnen die Daseinsvorsorge abnehmen, die Vorsorgte machen wir, ob Sie danach noch da sind, geht der Vorsitzenden am Steiß vorbei, und wenn Sie jetzt noch Alarm machen, weil wir für Sie extra als Zeichen der eingeforderten internationalen Solidarität für sozial unerwünschte Personen einen formschönen Stern auf der Vorderseite angebracht haben, dann haben Sie es einfach nicht besser verdient. Dann gibt’s eben auf die Fresse, so leid es uns tut. Sie haben ein Komplettpaket, fakultative Zusatzleistungen wie die Sozialgerichtsbarkeit trägt sowieso der Staat, wenn Sie obdachlos werden, haben Sie automatisch ein Anrecht auf das Mitleid der Rechtsextremisten – es sei denn, Sie halten sich auf der Straße auf, dann werden Sie aufgeklatscht und angezündet, kann man nix machen – und ansonsten wissen Sie ja: wir leben hier in einer parlamentarischen Demokratie. Wählen Sie. Das kann alles ändern.“





Die gesamtgesellschaftliche Situation

29 03 2018

„Damit das klar ist, wir haben Fehler gemacht. Das haben wir auch verstanden, und jetzt müssen wir nach vorne schauen und die Situation für alle Beteiligten verbessern. Wir verstehen uns als eine sozialdemokratische, aber trotzdem moderne Kraft, die dieses Land verbessern will. Und alles andere regeln dann sowieso die Ausschüsse.

Wichtig ist erst mal, dass wir die Stagnation in Deutschland überwinden. Hartz IV war nicht der richtige Weg, weil uns das viele Wählerstimmen gekostet hat, und das sagt uns, dass die Situation von uns falsch eingeschätzt wurde. Also jetzt mal gesamtgesellschaftlich betrachtet. Nicht nur in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Börse, sondern eben auch für den Wähler. Das müssen wir ändern, und da haben wir uns etwas einfallen lassen. Das solidarische Bürgergeld. Eine vollkommen neue Strategie, um mit den… –

Ja, das hatte die FDP ursprünglich entwickelt, aber die waren seit einigen Jahren ja nicht mehr an der Regierung, also haben wir das übernommen. Aber wir haben es modernisiert und, viel wichtiger, wir haben dem einen sozialdemokratischen Touch gegeben. Betonung auf ‚solidarisch‘, verstehen Sie? Wir haben die Solidargemeinschaft in diesem Land zu lange vernachlässigt, deshalb müssen wir jetzt mit einem ganz neuen Konzept neue Wege für eine Gesellschaft, wo der Mensch wieder im Mittelpunkt unseres demokratischen… –

Wieso Worthülsen? Ich will Ihnen mal was sagen: wir haben verstanden. Die Menschen draußen im Land, die haben ja auch einen Anspruch auf eine gut finanzierte Transferleistung, und genau das liefert ihnen unsere Haushaltspolitik. Was die alten Regierungen vorgelegt haben, damit kann man nicht wirtschaften. Wir brauchen eine Leistung, die eine gesamtgesellschaftliche – na, sagen wir mal, eine gesellschaftliche, auf jeden Fall so etwas wie Teilhabe. Es muss ja nicht immer die teuerste Wurst sein und auch nicht jede Woche, aber wenn man sich damit ab und zu wieder in den normalen Supermarkt traut, dann ist doch auch für die Wirtschaft viel gewonnen. Das braucht eine neue Handlungskompetenz auch auf haushalterischer Seite. Das ist unser sozialdemokratischer Touch, verstehen Sie, die Betonung liegt auf ‚solide‘.

Sie können sich gerne querstellen, aber ich finde die Idee gar nicht mal so schlecht. Schauen Sie sich doch mal die öffentlichen Grünanlagen an, wie sieht es denn da aus? Also schön ist anders. Aber da kann man doch was machen. Ein Grundeinkommen ist jetzt vielleicht nicht unbedingt die größte Motivation, vor allem nicht, wenn es auch noch bedingungslos ist, aber es war ja unter Hartz IV nicht alles schlecht. Wir haben hier eine Menge sehr gut qualifizierter Fachkräfte, die den Empfängern unser neues Konzept vermitteln: wir sind eine Solidargemeinschaft, in der die Grünflächen für alle da sind, deshalb müssen auch alle etwas dafür tun.

Sonst geht’s Ihnen aber gut? Ich stelle mich doch nicht morgens mit ein paar Alkis in den Park und hebe die Bierdosen auf! Das ist mal wieder eine von diesen linken Spinnereien, mit denen Sie in die Schlagzeilen kommen wollen. Wenn wir von einer Solidargemeinschaft reden, dann heißt das, dass wir zahlen, damit Sie Arbeit haben. Daran hat sich nichts geändert, und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Außerdem sollten Sie mal ein wenig Dankbarkeit zeigen, dass Sie an diesem Aufstieg für die Wirtschaft teilnehmen dürfen. Das hat es ja seit dem letzten Krieg gar nicht mehr gegeben, das mit Hartz IV war ja auch eher Scheinblüte, und dass wir das jetzt ganz ohne Krieg schaffen, das ist schon eine Besonderheit. Also für Deutschland.

Von Ponyhof hat hier keiner was gesagt, das ist Ihnen wohl entgangen. Nein, ich kann mich nicht erinnern. Ich erwarte hier von Ihnen jeden Monat die Kontoauszüge, über Ihren Mietvertrag müssten wir auch noch mal reden, und dann das Kindergeld. Das müssen Sie natürlich angeben. Wir sind hier nicht das Sozialamt, mein Freund, hier wird im Namen und Auftrag aller Bürger Geld an die Unterschicht gezahlt, darum heißt dies Bürgergeld auch Grundeinkommen, klar? Mit Betonung auf ‚Einkommen‘, ja? Auf mein Gehalt muss ich auch Steuern zahlen. Dann kann ich von Ihnen ja wohl auch erwarten, dass Sie sich an die Spielregeln halten und Ihre Nebeneinkünfte hier ordentlich angeben. Wir erwarten hier Transparenz.

Mit den Flüchtlingen hat das überhaupt nichts zu tun. Heißt doch ‚arisch‘, oder?

Jetzt beschweren Sie sich nicht, wir müssen Sie doch irgendwie in Arbeit bringen. Früher haben wir das mit denen versucht, die zu lange schon vom Arbeitsmarkt entfernt waren, da hatten wir natürlich keine Chancen, jetzt konzentrieren wir uns auf die, die neu sind in unserem System, mit denen wir gemeinsam dies gesamtgesellschaftliche Konzept in die Wirklichkeit bringen können, also Menschen mit und ohne Vermittlungshemmnisse, die wir in den öffentliche Arbeitsmarkt integrieren können, weil sie keine Chance mehr auf einen richtigen Job haben. Die Betonung liegt auf ‚Grund‘. Wir machen das hier ja nicht zum Spaß.
Das wären dann vorerst dreißig Stunden, also Sie arbeiten vierzig, aber wir machen das mit einem Stundenkonto. Kennen Sie sicher noch aus Ihrem bisherigen Arbeitsleben. Man kann es sich nicht immer aussuchen, was man macht. So ist das nun mal, beschweren Sie sich ruhig, aber nicht bei mir. Ich habe das nicht erfunden. Wo waren Sie denn vorher, wenn ich mal fragen darf? Ach, beim Grünflächenamt? Tja, Pech für Sie. Hätten Sie mal was Ordentliches gelernt.“





Leistungssumpf

19 03 2018

„Haben Sie eine Ahnung, was uns das kostet!?“ „Ja.“ „Also eine vernünftige Antwort hätte ich von Ihnen schon erwartet, Sie können doch nicht einfach den Leuten ein paar Milliarden Euro ins Maul stopfen!“ „Wir müssten es aber eigentlich tun. Die Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeldes II ist nach übereinstimmender Meinung falsch und die Leistung ist zu niedrig. Das hat mittlerweile sogar die Bundesregierung eingesehen.“

„Kommen Sie mal von Ihrem hohen Moralross runter, Mann – das kann sich doch kein Staat mehr leisten.“ „Sind wir ein Rechtsstaat?“ „Ich verstehe die Frage nicht.“ „Wenn wir eine Leistung für die Bürger einführen, müssen wir sie auch denjenigen gewähren, die die Anspruchsvoraussetzungen dazu haben.“ „Aber doch nicht allen!“ „Das heißt, wenn die ALG-II-Sätze angehoben werden, wollen Sie die von der Leistung ausschließen, die dann ebenso leistungsberechtigt sind?“ „Die haben doch gar nichts dafür getan, die Leistungen in Anspruch nehmen zu dürfen, die sind ganz einfach reingerutscht.“ „Wie die meisten Menschen in den Leistungsbezug reinrutschen, keiner kriecht freiwillig in diesen Sumpf.“ „Das muss man doch begrenzen können!“ „So wie die Rente mit 63, die plötzlich zum Problem wurde, weil die Politik gemerkt hat, dass die Arbeitnehmer das Modell in Anspruch genommen haben, obwohl es eigentlich nur als rechtsverbindliche Sozialleistung geplant war?“ „Das lässt sich doch gar nicht vergleichen.“ „Herdprämie?“ „Ich will nicht mehr darüber reden, ist das jetzt klar!?“

„Meinen Sie nicht, die Regierung sollte endlich Steuersenkungen ins Auge fassen?“ „Wenn wir diesen Sozialschmarotzern immer mehr Kohle in den Rachen werfen, dann blutet dieses Land aus!“ „Stimmt, aber die Leistungsträger haben halt ihren eigenen Sumpf.“ „Was soll das denn jetzt heißen? Wir müssen doch alles gegenfinanzieren, und wie stellen Sie sich das beim Arbeitslosengeld vor?“ „Ich rede hier aber von der Einkommensteuer.“ „Was hat die denn mit den Arbeitslosen zu tun?“ „Natürlich müssen der Grundfreibetrag an die neuen ALG-Sätze angepasst werden. Wenn es ein Existenzminimum gibt, dann dient es ja nicht nur zur Berechnung der Regelsätze.“ „Wir lassen also gleich von zwei Stellen unser sauer verdientes Geld versickern!?“ „Es kommt den Leistungsträgern zugute. Die, die angeblich seit Jahren schrecklich drangsaliert würden, wenn man den Ärmsten in diesem Land eine verfassungsmäßig gerechtfertigte Existenzgrundlage zahlen müsste, und die, denen man die lange versprochenen Steuersenkungen wohl einfach nicht zumuten kann. Gerechtigkeit, Sie verstehen?“ „Aber das sind doch alles nur Taschenspielertricks!“ „Keinesfalls. Man gewährt den Transferleistungsbeziehern ein bisschen mehr, und davon profitiert die ganze Gesellschaft.“ „Kann man das denn nicht umgekehrt rechnen?“ „Wie soll das denn funktionieren?“ „Wir entlasten nur die Besserverdiener, also wenigstens ein bisschen, und trösten sie damit, dass es denen da unten zum Glück nicht besser geht als vorher?“

„Wir könnten dann auch endlich mal an die Mindestlöhne ran.“ „Das hat gerade noch gefehlt!“ „Sehe ich auch so. Das Lohnabstandsgebot sagt aus, dass Erwerbsarbeit finanziell attraktiver sein soll als der Bezug von Sozialleistungen.“ „Das heißt, wer noch nicht mal Sozialleistungen kriegt, wird trotzdem belohnt?“ „Sie sind doch auch dafür, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet?“ „Sicher, sonst würde jeder sich in der sozialen Hängematte ausruhen.“ „Dann muss der Lohn höher sein als das Existenzminimum.“ „Ist er doch.“ „Wenn man das Existenzminimum anhebt, dann muss doch auch die Lohnuntergrenze mit ansteigen.“ „Ich habe ja nichts gegen gute Löhne.“ „Aber?“ „Aber man muss das doch auch finanzieren können. Warum hebt man nicht die Löhne an und senkt dann zur Finanzierung die Sozialleistungen.“ „Weil der Staat nicht die Löhne bezahlt?“ „Das weiß ich selber!“ „Warum erzählen Sie es dann?“ „Letztlich zahlt doch der Steuerzahler den ganzen Zauber. Und die Verwaltungskosten werden auch immer höher, weil man dann immer mehr hat, die wegen der ansteigenden Regelsätze gar nicht mehr arbeiten wollen.“ „Deshalb steigen ja auch die Löhne, dann haben nicht mehr so viele Anspruch auf Sozialleitungen.“ „Es kassieren nicht mehr so viele Hartz IV?“ „Genau.“ „Ich glaube, die Lösung könnte doch ganz interessant sein. Haben Sie da nähere Informationen?“ „Wir heben einfach den Mindestlohn an.“ „Auf keinen Fall, das kostet nur Jobs. Millionen von Jobs wird das kosten!“ „Richtig, genau wie beim letzten Mal.“

„Nein, ich habe keinen Nerv mehr, mich mit Ihnen über diesen Wahnsinn zu streiten. Wir können das nicht einbringen, das würde Stress geben mit der Schuldenbremse, und Ihnen ist klar, dass die Verfassungsrang hat.“ „Sie meinen, wie die Rechte von Sozialleistungsempfängern? das wäre mir neu, also zumindest in der politischen Praxis.“ „Dann gucken Sie mal nach, was man mit Hartz IV in Bangladesch wäre – da könnten Sie die Puppen tanzen lassen!“ „Sie sind doch Rechtsanwalt?“ „Ja, und?“ „Eine Straßenreinigungskraft verdient hier im Monat so viel wie ein Anwalt in fünf bis sechs Monaten. In Bangladesch.“ „Aber…“ „Ich wollte nur fragen, ob Sie demnächst eine Bezahlung nach bangladeschischen Sätzen anwenden. Also jetzt nur aus Prestigegründen.“ „Aber…“ „Lassen Sie sich nicht stören, Kollege. Sie müssen sich ja auch noch um die Anpassung der Bezüge kümmern. Was täten wir Abgeordnete nur ohne Sie.“





BA-BA-Banküberfall

13 11 2017

„Das wäre dann quasi mal so eine von unseren Kassen, an denen wir das machen. Sie können sich jetzt Geld auszahlen lassen, gleich so beim Einkauf, und dann verrechnen wir Ihre Gutschrift mit dem Beleg, und dann können Sie wieder einkaufen. Nein, so einfach ist das nicht. Sie müssen schon arbeitslos sein, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen.

Da sehen Sie auch mal wieder, dass das mit den ganzen Vorurteilen, mit den Schikanen und der sozialen Ausgrenzung, dass das einfach nicht stimmt. Die Politik kümmert sich schon um die Unterschicht, die Unterschicht will das nur nicht immer annehmen. War bei den Chipkarten damals dasselbe, bis vors Bundesverfassungsgericht sind die gelaufen. Da machen Sie mal serviceorientierte Kundenpolitik, die auch noch sozial verträglich ist mit dem Rest der Bevölkerung, die das ganze Zeug finanzieren darf.

Und hier haben wir auch schon unseren ersten Fall. Bon vorzeigen, davon gehen drei Euro dreißig ab für ein paar Lebensmittel, von denen sich ein Mensch, der statt zu arbeiten die ganze Zeit zu Hause herumliegt, sicher tagelang satt wird. Und der Rest wird dann eben ausbezahlt. Es hält sich ja hartnäckig das Gerücht, Springer hat das neulich mal wieder als Schlagzeile verbraten, dass man die Bons dann bei der Bank einreichen kann, damit das Konto wieder aufgefüllt wird. Ist natürlich Quark, die Leute haben ja gar kein Konto, sonst müssten sie ihr Geld nicht im Laden holen. Den Beleg reicht man beim Amt ein, das ist doch klar.

So unterschiedlich ist das nun nicht, Sie zeigen Ihren Bescheid vor, dann zeigen Sie Ihren Ausweis – die Kassiererinnen sind selbstverständlich zu strenger Diskretion verpflichtet, die sagen das keinem weiter. Es sei denn, Sie sind beispielsweise aus der direkten Nachbarschaft. Oder Sie kommen häufiger mal zum Einkaufen. Oder waren früher mal Erwerbslos und zahlen jetzt bar, das kriegen Sie einfach nicht mehr weg. Sie können nicht jedes Mal mit der Gehaltsbescheinigung an die Kasse gehen und denen zeigen, dass Sie keine Leistungen mehr beziehen.

Die junge Dame ist hier ein Sonderfall, da muss der Filialleiter Rücksprache halten, weil die sich ihren Regelsatz vollständig auszahlen lässt. Das ist legal, aber wir machen den ganzen Aufstand hier ja auch gerade, um den Leuten den Umgang mit ihrem eigenen Geld ein bisschen, sagen wir, prekär zu gestalten. Zielgruppengerecht halt. Sie sollen ja nicht an der Kasse einfach so Geld abheben, wie das anständige Menschen am Automaten tun, der Unterschied soll spürbar bleiben. Vor allem für die anderen Kunden hier in der Kassenschlange.

Die Banken freut das ungemein, und das ist ja auch der Sinn der Sache. Die können ab jetzt reine Guthabenkonten für ihre Kunden führen, in entsprechender Höhe versteht sich, und die Hartzer dürfen bei ihren Kreditinstituten mit den hohen Gebührensätzen unter sich bleiben. Ganz davon abgesehen schafft das natürlich auch jede Menge Jobs. Sehen Sie die beiden Herren da am Eingang? Nein, nicht die mit den Kornflaschen, die im Kampfanzug. Was meinen Sie, was wir seit der Einführung hier an Bargeldbestand lagern müssen – da lohnt sich doch kein Banküberfall mehr, die Räuber kommen gleich in den Discounter, einmal Kippen holen, dann die Knarre auspacken, und die Tragetasche ist auch noch umsonst!

Dass die Bundesagentur übrigens das Verfahren unter dem Projektnamen ‚Banküberfall‘ geplant hat, ist nur ein Witz. Das können Sie mir glauben.

Die technischen Schwierigkeiten haben wir inzwischen in den Griff gekriegt, diese Schilder da oben haben Sie gesehen? nicht? Gut, dann läuft es nach Plan. Wir müssen die da hinhängen, wie in der Apotheke oder auf der Post, damit die anderen Kunden Diskretionsabstand halten. Wenn Sie einen Brief an die Schufa schicken oder Warzensalbe kaufen, soll das auch keiner wissen. Aber die da hängen so weit oben, da liest sie keiner. Und wenn sie einer liest, dann ist es den Leuten auch egal, und unser Betriebsablauf wird durch rechtstreue Kunden nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen.

Sehen Sie, der macht’s richtig. Großeinkauf für exakt 137,66, alles Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, das muss man einmal am Monatsanfang machen, da spart man die Kontoführungsgebühr und belastet nicht noch die Kassierer durch sozial unverträgliche Mehrarbeit, dafür wird man eben von der Gesellschaft belohnt, weil man nur einmal im Monat als Kostgänger des Systems den Ablauf der Konsumgesellschaft stören muss. Das ist auch ein wenig ein Anreiz, sich einen Arbeitsplatz zu suchen, statt sich ständig an der Kasse zu outen. Stellen Sie sich das mal vor, Sie kommen hier kurz vor Geschäftsschluss, vor Ihnen sind zwei Rentner, die einem die Einkaufswagen in die Hacken schieben und dann Kleingeld zählen, und dann hält Sie einer für einen Obdachlosen. Da können Sie Ingenieur sein oder Philosoph, da wünschen Sie sich aber ganz schnell in die Produktion!

Also Sie kaufen immer noch gerne ein hier? Das hören wir gern. Als Discounter ist man immer froh, wenn man vom Schmuddelimage wegkommt, auch wenn die Bundesagentur sich sicher Gedanken gemacht hat, warum sie gerade uns beauftragt hat mit der Einführungsphase. Doch, es ist eine Einführungsphase. Wer würde denn sofort übergehen zu Lebensmittelmarken?“





Vorratsdatenspeicherung

3 11 2016

„Also Sie hatten noch nie was mit Männern. Und Sie sind sich absolut sicher, dass sich das auf absehbare Zeit nicht ändert? oder dass Sie in ein paar Jahren entdecken, dass Sie eine Frau sind, und dann haben Sie was mit Männern? Und Sie wüssten in einem solchen Fall auch noch nicht, wer da in Frage kommen könnte?

Machen Sie mich nicht dafür verantwortlich. Als Träger von Transferleistungen müssen wir über die Personen in unserem Verfügungsbereich gut informiert sein. Falls Sie in den kommenden dreißig Jahren Arbeitslosengeld II beantragen sollten, muss unsere Behörde ja Planungssicherheit haben. Wenn Sie plötzlich Leistungen für Damenhygieneartikel beantragen oder Schwangerschaftsbedarf, dann ist das eine ungerechtfertigte Kostensteigerung, der Löcher in unseren Etat reißt. So müssen Sie das mal betrachten, nicht immer aus Ihrer Täterperspektive.

Kraftfahrzeuge haben Sie auch? Die zählen zum Vermögen. Gut, Sie nutzen Ihren Wagen beruflich, das ist dann Ihr Pech, wenn wir Ihnen vorsorglich zum Verkauf raten, da Sie sonst im Falle drohender Arbeitslosigkeit – die droht uns ja allen, Sie sind nur eine Kündigung weit weg, verstehen Sie? – da Sie im Versicherungsfall keinen Leistungsanspruch haben. Sie haben ja noch das Auto Ihrer Frau. Gut, das ist jetzt ein bisschen kompliziert, aber es ist halt Deutschland, und die Vorschriften mache nicht ich, aber Sie müssen das Auto verkaufen, damit Ihre Frau einen Leistungsanspruch hat, und sie muss ihr Auto verkaufen, sonst haben Sie keinen. Sollten Sie das nicht tun, könnte es auch gut passieren, dass Ihre Tochter – Sie haben noch eine? erst eine? kann sich das ändern? was ist da in den nächsten Jahren vorgesehen, und können wir uns darauf wirklich verlassen? – also Ihre Tochter kriegt dann nichts. Zumal Sie sie sowieso unterstützen müssen, das ist Ihnen doch hoffentlich klar. Ja was weiß denn ich, bin ich Jesus? dann verkaufen Sie halt ein Auto, wenn Ihnen die Kohle fehlt!

Ich kann doch nichts für den Fragebogen, das muss schon sein. Wir machen hier eine ganz einfach organisierte Vorratsdatenspeicherung, damit wir im Falle eines Falles immer genug Daten auf Vorrat haben, wenn Sie mal Arbeitslosengeld beantragen sollten. Man muss sich sonst immer so viel aus den Fingern saugen, der Teamleiter ist böse, Sie nehmen sich einen Anwalt, wir sehen uns vor Gericht, und dann haben alle Beteiligten zum Schluss nichts erreicht. Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne als Steuerzahler sein, wenn wir so nachlässig mit unserem Haushalt umgehen, oder? Arbeitnehmer? das haben Sie falsch verstanden. Wir verfolgen hier im Auftrage der Bundesregierung, genauer gesagt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, da verfolgen wir. Also die Zukunft, und als solches sind Sie in erster Linie ein zukünftiger Arbeitsloser, der eine Rundumbetreuung genießt, solange er noch im Arbeitsleben steckt. Also seien Sie froh, dass Sie von uns noch betreut werden. Das könnte schnell vorbei sein.

Wir bräuchten dann noch Ihr Facebook-Profil. Nein, das glaube ich Ihnen jetzt nicht. Jeder hat doch eins. Dann legen Sie eben eins an. Wir müssen doch nachvollziehen können, was Sie mit Ihrem Einkommen anstellen. Urlaub in der Karibik, teure Restaurants, zweimal die Woche ins Kino, so kriegt man nie eine vernünftige Altersvorsorge hin. Mit etwas Glück werden Sie eines Tages noch so reich, dann wird Ihnen die Altersvorsorge tatsächlich auch ausgezahlt. Die anderen kriegen Sie natürlich auch. Also angerechnet. Man soll kein Geld liegen lassen, schließlich sind Sie Steuerzahler.

Außerdem muss man manchmal gewisse Dinge aus den vorhandenen Daten interpolieren. Wenn Sie nun beispielsweise häufig zum Essen eingeladen werden im Freundeskreis, dann können wir auch damit rechnen, dass das im Leistungsfall so bleibt, und dann kürzen wir anteilig den Regelsatz um die Lebensmittelpauschale. Das ist nicht ungerecht – wenn Sie im Gegenzug Ihre Freunde auch mal zum Essen einladen, kürzen wir bei denen eben auch.

Den Schrittzähler nehmen Sie am besten gleich mit. Je mehr wir an Gesundheitsdaten über Sie haben, desto besser läuft auch die Kooperation mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Elektrische Zahnbürste? mit WLAN? Da kommen Sie jetzt nicht mehr drum herum. Sie putzen sich die Zähne für den Bundeshaushalt, mein Gutester. Du putzt nix, Dein Volk putzt alles! Und wo wir gerade dabei sind, einen vernetzten Stromzähler haben Sie auch schon beantragt? Sollten Sie aber. Wenn langfristig die Regelsätze angepasst werden, von denen Sie Ihre Energiekosten decken wollen, müssen wir wissen, wie viel Sie dafür ausgeben. Kann ja sein, dass wir Sie mal sanktionieren müssen. Und wenn Ihnen das nicht wehtut, ist es ja auch nicht sinnvoll.

Könnten Sie sich eventuell eine Umschulung zum Kundenberater vorstellen? Wir haben noch ein Dutzend Jobs im Callcenter frei, Teilzeit, auf drei Monate befristet, keine Verlängerung, keine Option auf Übernahme, da Sie entliehen werden. Ach, Sie haben eine Führungsposition? Ihnen gehört die Firma? Dann sind Sie also tatsächlich so einer, der schon von seinem Vermögen leben kann? und Sie haben Angestellte? Bitte das zu entschuldigen, da brauchen Sie sich selbstverständlich nicht mit dem Fragebogen abzugeben. Das war jetzt wie gesagt alles reine Routine. Wir löschen das sowieso immer direkt nach der Erhebung. Gerne, und Empfehlung an Ihre Frau Gemahlin, ja? Beschweren Sie sich gerne, mein Herr, dazu sind wir da. Guten Tag, der Herr. – Nächster!“





Uns geht’s ja noch gold

4 07 2016

„Super!“ „Da hat sich die jahrelange Arbeit ja echt gelohnt.“ „Wenn wir so weitermachen, dann haben wir es bis zur Wahl ein Stück weit fast geschafft.“ „Und das nennen Sie einen Erfolg?“ „Klar, was denken denn Sie?“ „Uns geht’s gut!“ „Richtig gut sogar!“ „Weil die Arbeitslosenzahlen im Sommer um ein paar Tausend absinken, machen Sie so einen Aufriss? Haben Sie noch alle Latten am Zaun!?“

„Also ich bitte Sie – Arbeitslosenzahlen…“ „Hihi, er ist leicht zu beeindrucken!“ „Hähä!“ „Geht es hier nicht um die Arbeitslosenzahlen?“ „Mein lieber Freund, Sie haben eines vermutlich grundlegend nicht verstanden. Nämlich alles.“ „Worum geht es denn dann?“ „Diese Frage!“ „Ach was, er ist einfach nur nicht vom Fach.“ „Oder war ein paar Jahrzehnte nicht in Deutschland.“ „Oder in einer deutschen Behörde.“ „Und wo ist da der Unterschied?“ „Sie haben doch mit der Verkündung der Arbeitslosenzahlen…“ „Um die geht’s doch gar nicht.“ „Mein Güte, ist der begriffsstutzig!“ „Es geht um die Statistik.“ „Um was!?“ „Es geht hier um die Arbeitslosenstatistik. Wer hier Arbeit hat oder welche Arbeit, was er verdient und warum, das interessiert bei uns doch kein Schwein.“ „Und was machen Sie dann den ganzen Tag?“ „Wir sind sehr engagiert dabei, die Arbeitslosenstatistik für den politischen Erfolg unserer Arbeit zu bearbeiten.“ „Wir legen hier nämlich das Maß aller Dinge fest.“ „Und an dem messen wir dann, wie groß unser Erfolg ist.“ „Sie beurteilen also selbst, ob Sie erfolgreich sind?“ „Natürlich, wir sind da ganz und gar unabhängig.“ „Von der Regierung?“ „Auch. Aber zunächst mal von der Realität.“

„Sie meinen also beispielsweise Erwerbslose über 58, die nicht mehr in der Statistik erscheinen?“ „Richtig, die kann man ja rausrechnen.“ „Man muss doch so eine Erhebung nicht künstlich aufblähen.“ „Und je weniger Arbeitslose es gibt, desto weniger muss man für sie auch einsetzen.“ „Haben Sie eine Ahnung, was man da für eine Mörderkohle sparen kann?“ „Vielleicht würden Sie ja noch mehr sparen, wenn Sie die Arbeitslosen über 58 einfach mal fördern?“ „Damit sie uns die Statistik versauen?“ „Eben, die kriegen doch nur noch Teilzeitjobs.“ „Befristet!“ „Und dann müssen wir denen das Gehalt aufstocken, weil es nicht reicht.“ „Machen Sie uns bloß den Erfolg nicht kaputt, Sie!“

„Gucken Sie mal hier, das ist nämlich ganz neu.“ „Krankheitstage?“ „Sommergrippe.“ „Ist der Abteilungsleiterin schon im Winter eingefallen.“ „Also wenn ein Arbeitsloser einen Tag im Monat krank gemeldet ist, wird er für den ganzen Monat aus den Arbeitslosenzahlen…“ „Sta-tis-tik!“ „Mein Gott, dann eben Statistik! da wird er dann für den ganzen Monat rausgestrichen, wenn er nur einen Tag krank war?“ „Theoretisch hätten wir ihm an dem einen Tag einen Job vermitteln können, aber er musste ja unbedingt arbeitsunfähig sein.“ „Da kann man nichts machen.“ „Dann vermitteln Sie ihm den Job doch einfach einen Tag später?“ „Das ist nicht unsere Aufgabe.“ „Eben, der soll sich selbst eine Arbeit suchen!“

„Und die geförderten Verhältnisse?“ „Da zahlen wir für zwei Jahre den Lohn.“ „Das ist doch ein reiner Mitnahmeeffekt.“ „Deshalb werden solche Leute auch hinterher sofort wieder entlassen.“ „Und dann zählen sie noch mal zwei Jahre lang als nicht arbeitslos?“ „Wir haben zwei Jahre lang kein Arbeitslosengeld für ihn gezahlt.“ „Sie haben sogar noch mehr bezahlt für ihn.“ „Aber er war zwei Jahre lang nicht arbeitslos, da ist er raus, und wir haben kein Arbeitslosengeld bezahlt. Die zählen dann doppelt.“ „Sie rechnen eine Person mehrfach in Ihre Arbeitslosenzahlen ein!?“ „Nein. Wer das behauptet, ist ein Lügner.“ „Gut, in Ihre Statistik.“ „Ja, da kommen wir der Sache schon näher.“

„Das haben wir jetzt nämlich so weit gebracht, dass wir einen ganz neuen Schlüssel entwerfen können. Nehmen Sie mal die Akte hier.“ „Der ist 59 Jahre alt.“ „Sehen Sie?“ „Dann fällt der eh raus.“ „Aber er ist in einer Umschulungsmaßnahme, und das können wir dann auf die Gesamtzahl umlegen.“ „Dann wird einfach jemand anders…“ „Wir haben so viele Arbeitslose, da kann man sich gar nicht mehr um Einzelschicksale kümmern.“ „Sind Sie etwa sozialromantisch veranlagt?“ „Pah, der ist bestimmt in der CDU.“ „Das eine muss das andere ja nicht ausschließen.“ „Und jetzt war er einen Tag lang krank?“ „Sehen Sie, der Mann setzt sich für die Belange der Arbeiterschaft ein: gleich noch einer aus der Statistik raus.“ „Der kriegt dann zur Belohnung einen Ein-Euro-Job.“ „Das bringt doch nichts.“ „Ja, ihm nicht.“ „Aber warum…“ „Uns schon. Da muss er nur eine Woche drinbleiben, aber das rechnen wir nach angefangenen Tagen.“ „Und dann?“ „Können wir noch einen von der Sorte aus der Statistik rauskegeln.“ „Und wenn ihn dann noch der Kollege als schwer vermittelbar einstuft…“ „… oder wenn wir ihn unter Sanktionsandrohungen zwingen können, freiwillig in Rente zu gehen…“ „… dann behalten seine statistischen Kennwerte natürlich bis zum normalen Renteneintrittsalter ihre Gültigkeit.“ „Der wird uns noch zehn Jahre lang den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt sichern!“

„Also jedes Tief ist für Sie ein ganz neuer, bewundernswerter Rekord, den so keiner für möglich gehalten hätte.“ „Richtig.“ „Exakt so!“ „Und dann, ehe man sich versieht, ist die Zahl noch niedriger.“ „Das dürfen wir…“ „Mit einigem Stolz, mein Lieber!“ „… durchaus so sagen, ja.“ „Und was die Bürgerinnen und Bürger…“ „Sag ich doch: romantische Anflüge, der Bengel.“ „Igitt!“ „Dann habe ich Sie verstanden.“ „Echt?“ „Echt. Im Kern sind Sie wirklich Sozialdemokraten.“





Wohlstandsmüll

19 11 2013

„… die Überwachung der Arbeitslosen erheblich auszuweiten. Online-Geschäfte seien eine Quelle für Leistungsmissbrauch, wie er täglich…“

„… könne man die Regelung beim Arbeitslosengeld nicht automatisch mit Steuerhinterziehung gleichsetzen. Die meisten Arbeitslosen hätten zuvor etwas geleistet und seien demnach …“

… nur noch über ein verfolgungsoptimiertes Deutschnetz online zu gehen. IM Friedrich habe eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefordert, die schon deshalb nötig würde, sobald Deutsche Erwerbslosen ihren Internetzugang zur Verfügung…“

„… fordere CSU-Generalsekretär Dobrindt aus Gründen der nationalen Sicherheit, allen Arbeitslosen sofort die Geschäftsfähigkeit zu entziehen. Nur so sei eine Regelung…“

„… könne man bis zu zehn Millionen Euro an Leistungsmissbrauch durch nicht angerechnete Verkäufe annehmen. Die behördliche Verfolgung würde laut konservativer Schätzungen ungefähr das Doppelte, höchstens aber…“

„… eine Patrouille einzusetzen, die darauf achten solle, ob Arbeitslose im Discounter Markenware kaufen. Dies ließe regelmäßig auf unterschlagene Einkünfte schließen und sei ein Grund für eine sofortige Hausdurchsuchung, um die Verhältnisse der Bedarfsgemeinschaft…“

„… aus logistischen Gründen nicht möglich sei. Die NSA habe das Angebot, die angebliche Überwachung der deutschen Telekommunikation auf die Arbeitslosen auszuweiten, für nicht machbar erklärt, solange man größere Kapazitäten für die Hessische Staatskanzlei und den FC Bayern München…“

„… wolle BKA-Präsident Ziercke bis zu zehn Beamten abstellen, um die neue US-amerikanische Kontaktseite Facebook nach Daten zu durchsuchen, die auf Arbeitlose…“

„… ein deutsches Interwebnetz-Auktionshaus zu gründen, das nur über deutsche Server gelenkt werde. IM Friedrich habe lobend erwähnt, dass bei eKauf teilweise mehrere Auktionen pro Monat…“

„… Flohmärkte zu Sperrzonen zu erklären. Eine erhebliche Hilfe seien die von der Bundesregierung befürworteten Änderungen, die das in den Bundespersonalausweis eingestanzte H als Erkennungsmerkmal für nicht genehmigte Subjekte der freien Marktwirtschaft…“

„… zur Überwachung das von BILD beworbene Volks-Smartphone für einen Euro eingeplant. Der Bundesnachrichtendienst rechne damit, die flächendeckende Installation der Überwachungs-App bis 2029 zu…“

„… habe Westerwelle die Beschränkungen der Bürgerechte für Arbeitslose verteidigt. Wer die Wirtschaftsfreiheit der Leistungsträger gefährde, dürfe als potenzielle Bedrohung für…“

„… seien laut Ziercke drei Beamte ausreichend, da die Interwebnetzseite insgesamt nur eine Größe von 800×600 Punkten…“

„… mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Wirtschaftsbeschleunigungsaufschwungs zu weit gegangen zu sein. Schäuble habe den Entwurf verteidigt; man müsse Personen, die den Anschein der Arbeitslosigkeit erweckten, schon zur Prävention einer Taschenpfändung auf offener Straße…“

„… sei die Bundesagentur fälschlich davon ausgegangen, das Interwebnetz sei nur in sogenannten Datencafés für Privatpersonen verfügbar. Die mit dem BND vereinbarte Observierung aller deutschen Computer sei damit hinfällig, da die personelle Ausstattung…“

„… bundesweit reglementiert. Zu längeren Diskussionen habe geführt, dass Arbeitslose bei öffentlichen Verkaufsveranstaltungen nur noch einen Euro pro Artikel bekommen dürften, der in die Bundesverdienstkarte einzutragen…“

„… fordere Ziercke nun doch zwanzig Beamte, da sich das Interwebnetz als teilweise ausländisch herausgestellt habe, was die Kompetenzen des Führungspersonals erheblich…“

„… sich zuversichtlich geäußert habe. Da die ALG-II-Bezüge noch immer weit unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums lägen, sei nicht damit zu rechnen, dass nach dem Verkauf der persönlichen Habe noch weiteres Eigentum…“

„… würden Arbeitslose inzwischen herangezogen, eigenes Eigentum auch gegen ihren Willen im Internet zu versteigern. Diese Art von Ein-Euro-Job werde spätestens nach der Verfassungsänderung durch die Große Koalition vollkommen rechtssicher und im Sinne einer marktkonformen Demokratie…“

„… und sich ganz im Sinne des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert habe. Rösler habe betont, auch durch die Zwangsarisierung seien große Kulturschätze wieder in deutschen Besitz übergegangen. Es sei also nicht zu beanstanden, wenn der Wohlstandsmüll nun von überflüssigen materiellen Gegenständen…“

„… zu polizeilichen Übergriffen gekommen. Die arbeitslosen Anwohner hätten darauf bestanden, sich auf einem nicht genehmigten Spaziergang befunden zu haben, die regierenden Sicherheitsbeamten jedoch hätten diese in unmittelbarer Nähe eines Sperrmüllhaufens angetroffen und sogleich…“





Krank im Kopf

9 04 2013

„… Arbeitslose noch viel stärker als bisher zu kontrollieren. Die Anstalt plane, bei begründeten Zweifeln an einer Erkrankung demnächst auch Hausbesuche zu…“

„… vollkommen überzogene Berichterstattung. Der Gesetzentwurf der Bundesanstalt wolle nur bei ‚begründbaren Zweifeln an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit‘ eingreifen, beispielsweise wenn der Leistungsbezieher noch nicht tot oder…“

„… ohne Konsequenzen. Zunächst sei nur die Speicherung in einer Blaumacher-Datenbank geplant, falls Kinder oder Enkel von Erwerbslosen einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung…“

„… beispielsweise dadurch, nicht mehr jeden Arbeitsunfall einer Aufstockers zu…“

„… habe Rösler bestätigt, er als FDP-Mitglied mit abgebrochenem Medizinstudium könne das Verhalten deutscher Ärzte am besten beurteilen. Den Medizinern sei im Falle einer falschen Beurkundung kein Vorwurf zu machen, da sie damit eigenverantwortlich ihren Umsatz…“

„… Atteste arbeitsloser Patienten mit einem fälschungssicheren gelben Stern zu…“

„… dass Arbeitslosigkeit auch ein häufiger Grund für psychische und psychosomatische Erkrankungen sei. Westerwelle habe dies als Flucht in die Krankheit bezeichnet, die nichts anderes sei als spätrömisches Erschleichen medizinischer…“

„… sei es nicht erheblich, ob für einen Arbeitslosen überhaupt ein Arbeitsplatz vorhanden oder der Leistungsempfänger ohne die Erkrankung arbeitsfähig sei. Vielmehr wolle man diesmal brutalstmöglich…“

„… werde ein Arbeitsloser schon deshalb sanktioniert, wenn er wegen angeblicher Krankheit dem Kontrolldienst nicht die Tür zu

„… müsse man doch die Verhältnismäßigkeit wahren. Kauder habe errechnet, dass 1,4 Milliarden Arbeitslose, die 12.500 Jahre lang krank feiern würden (35-köpfige Bedarfsgemeinschaften mit je einem unterirdischen Bahnhof) viel teurer seien als sämtliche Offshore-Vermögen der…“

„… sich aus dem Kreis der regierenden Sicherheitsbeamten ergeben habe. IM Friedrich habe bestätigt, Bezieher von Transferleistungen ab sofort mit der Markierung Kennzeichen Sozial abhängiger Untermensch (KZ/SAU) zu tätowieren, um bei Kontrollen schneller die…“

„… werde ein Arbeitsloser andererseits selbstverständlich auch dann sanktioniert, wenn er trotz einer bestehenden Erkrankung dem Kontrolldienst die Tür…“

„… dass eine flächendeckende Kontrolle erkrankter Arbeitsloser mehrere tausend Mitarbeiter erfordere. Merkel habe am Rande des Meinungsaustausches mit Putin über die rücksichtslose Durchsetzung der Demokratie die Vollbeschäftigung als so gut wie…“

„… sei eine Kontrolle durch Videokameras nicht ausgeschlossen, wenn sie geeignet sei, die Lebensführung der Arbeitslosen lückenlos zu…“

„… auf private Anbieter zurückgreifen müsse. Die mit 53 Fehltagen pro Jahr überdurchschnittlich oft erkrankten Mitarbeiter der JobCenter könnten unmöglich eine zusätzliche Belastung…“

„… richtig gewesen sei, den Arbeitslosen das Rauchen zu verbieten. Der Klinikaufenthalt mit Lungenkrebs sei leistungsloser Wohlstand, der mit allen Mitteln unterbunden…“

„… genetisch bestimmt, die soziale Hängematte auszunutzen. Sarrazin führe neben den Hartz-IV-Empfängern, Zigeunern und Halbjuden auch die…“

„… für die Gesundung des Volkskörpers besser, erkrankte Arbeitslose gar nicht mehr zu behandeln. Nur ein toter Arbeitsloser, so Bahr, sei ein guter…“

„…mahne die Regierung zur Gelassenheit. Seibert habe erklärt, es komme auf keinen Fall zu einer Klageflut seitens der Arbeitslosen, schon deshalb nicht, da man sich rechtzeitig um die Kürzung der Prozesskostenhilfe…“

„… eine zwangsweise in den Blutkreislauf eingebrachte Sonde helfe, den Gesundheitszustand einer arbeitsunwilligen Person frühzeitig…“

„… habe Uhl die Arbeitslosen als Gefahr für die deutsche Sicherheit bezeichnet, da jede Erkältung ganze Zeitarbeitsfirmen in den Ruin…“

„… in Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen Facharztpraxen für Arbeitslosenheilkunde zu installieren, die Termine innerhalb von 36 Monaten…“

„… sollten sich die Arbeitslosen nicht so anstellen. Selbst krank im Kopf könne man in diesem Land noch als Bundesministerin für Arbeit und …“

„… gebe es inzwischen auch aus den Reihen der Bundesanstalt kritische Stimmen. Sollten immer mehr Arbeitslose pünktlich zu ihren Terminen erscheinen, könnten die Arbeitsvermittler nicht wie gewohnt anderthalb Stunden vor Dienstende in…“

„… in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsminister den Krankenschein für ALG-II-Empfänger zu entwerfen, der die Diagnosen ‚Arbeitsfähig‘ ‚Simulant‘ und ‚Arbeitsscheu‘…“

„… auch zu einer einvernehmlichen Lösung bereit sei. Die Kommission wolle die Kontrollen merklich ausdünnen, solange sich die Vertreter der Arbeitslosen zu einer dreimal so hohen Suizid-Quote…“





Aufstocker

10 01 2013

„Gut eine Million, verteilt auf das Jahr. Oder bis zur Wahl, man will ja auf Nummer Sicher gehen. Dann wären wir erstmal aus dem Schneider. Nein, nicht Euro. Wo denken Sie hin? Arbeitslose! Oder haben Sie keine mehr vorrätig?

Wir haben hier eine der modernsten Behörden der Welt. Alles funktioniert, wir werden unseren Aufgaben gerecht, auch und gerade durch die von der Regierung beeinflusste Effizienzsteigerung. In der Verwaltung, nicht für die Arbeitsuchenden, oder was haben Sie gedacht? Wir sind eine Agentur, das ist modern, das ist zielgerichtet, das ist schon so gut wie alles – müssen wir uns da noch um Inhalte kümmern? Geben Sie uns irgendeinen gesetzlich vorgesehenen Bedarf, und wir definieren den weg. Schauen Sie mal, wir produzieren für den Export, die meisten Personalchefs haben noch nichts vom demografischen Wandel und vom Fachkräftemangel gemerkt und finden die Leute, die es offiziell gar nicht mehr gibt, der deutsche Euro ist stark, die Kanzlerin sitzt fest im Sattel – wir sind am Arsch!

Die Bundesagentur muss bis 2015 vollkommen umstrukturiert werden. Bisher sind wir modern und effizient und… wissen Sie ja. Hinterher soll es aber immer noch so aussehen, verstehen Sie? Eben, und wir sind ja nur eine Behörde. Wir müssen 17.000 Stellen abbauen. Aber die Stellen, die wir abbauen, die müssen wir dann ja als Arbeitslose hinterher wieder betreuen, und dann haben wir wieder zu wenig Stellen, dann haben wir zu viele Arbeitslose, und dann müssten wir wieder neue… so irgendwie. Das machen Sie mal einem Ministerialbeamten klar, der sieht nur Stellenstreichungen, und dann war’s das. Neuwahlen? Nee, alles machen die von der FDP ja nun auch nicht für Geld.

Vor allem stellen Sie sich mal vor, dass die ehemaligen Agenturmitarbeiter hier als Arbeitslose ankommen. Die wissen doch, wie der Hase läuft! Da kriegen Sie keinen Bescheid über den Tisch, ohne dass Ihnen das Gericht die Ohren lang zieht! Gut, wir sichern Arbeitsplätze in der Justiz, aber ist das wirklich alles? Können wir nicht noch viel moderner und effizienter sein?

Moderate Lohnsenkungen wären schon mal ein guter Anfang. Das müsste man vielleicht etwas besser verargumentieren. Instabile Märkte? Klingt schon mal gut. Gestiegene Managergehälter führen zu empfindlichen Sparmaßnahmen? Das ist prima. Das können wir kommunizieren. Vor allem endlich einmal eine Umverteilung von oben nach unten.

Wir haben ja auch unsere volkswirtschaftliche Verantwortung. Wir sind für den Arbeitsmarkt direkt verantwortlich, zumindest für die privaten Arbeitsvermittler. Und die Weiterbildungsindustrie. Das sind Arbeitsplätze! Und wenn Sie sich überlegen, dass wir noch viel moderner – egal, auf jeden Fall können wir die Zeitarbeitsfirmen nicht einfach so mit zu viel verfügbarem Personal zuschütten. Am Ende denkt die Wirtschaft noch, die könnten wieder Stellenanzeigen in die Zeitung setzen, ohne uns davon zu informieren. Das kann man doch einer modernen, effizienten Behörde nicht zumuten!

Das ist doch gar nicht so ungewöhnlich. Denken Sie an die schlechte Zeit nach dem Krieg. Nein, nach 1918 meine ich. Plötzlich diese Republik, und dann waren die ganzen Versorgungsposten alle weg, nicht mal Bürgerkrieg in Sicht, was macht man da? Stabsstellen einrichten, Hauptämter, Bürgerwehr, Reichsbutterrationierungshilfsunterinspektoren, und alle bekommen Geld vom Staat, den sie hassen, weil er für parasitäre Existenzen wie sie die Moneten zum Fenster rausschmeißt. Man hält sich über Wasser, irgendwie, und hofft, dass man als Aufstocker durchkommt. Bedingungsloses Grundeinkommen? Ja, das trifft es.

Das Weiterbildungsprogramm könnte man noch ausweiten. Die Ausbildung innerhalb der Agentur, sonst macht das ja keinen Sinn. Wir qualifizieren uns doch nicht unser Kapital vom Hals.

Es gäbe da noch eine Interimslösung. Aber ich weiß nicht, ob man das denken darf – das ist alles ganz logisch und vernünftig und entspricht weitestgehend den Tatsachen, deshalb ist es ja auch politisch nicht opportun. Also nur mal ins Unreine gedacht. Nicht böse sein. Wenn man die über 58, wenn man die nicht als Abfall, sondern als normale Arbeitnehmer –

Langfristig könnte uns möglicherweise der Euro-Backlash retten. Meinen Sie nicht, wir könnten langsam mal von der Krise profitieren? 20% Arbeitslose, davon träumen wir! Mit den Zahlen könnten wir unseren Personalbedarf verdreifachen! Das wird dann noch moderner und kompetenter und, naja, vielleicht irgendwie auch effizient. Man müsste mal sehen, ob wir nicht auch die Ausländer mit verwaltet. Die, die nach Deutschland kommen. Und die, wo wir noch nicht zuständig sind. Man denkt in großen Dimensionen, wenn man einmal angefangen hat. Und wenn wir genügend Fremdarbeiter auf dem Arbeitsmarkt haben, könnte man auch das Argument mit den deutschen Fachkräften ganz anders besetzen. Noch eine Kundenschicht mehr, wir könnten gleich viel differenzierter vorgehen. Ich sage Ihnen, wir haben hier in Deutschland paradiesische Zustände. Die Politik macht wirklich alles richtig. Wenn man mal von den Arbeitslosen absieht, dann haben wir hier bald Vollbeschäftigung.“