Prügelknabe

28 07 2010

„… den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag Hans-Jürgen Irmer beim Wort nahm, die Einführung der Prügelstrafe in Deutschland nicht länger zu verzögern. Schon aus bildungspolitischen Erwägungen könne man die körperliche Züchtigung nicht mehr…“

„… auch dem scheidenden Ministerpräsidenten Koch keine Kopfschmerzen bereitet, da eine klare konservative Ausrichtung der christlichen Kräfte in diesem Land durchaus in seinem Sinne ist. Wie weit man die Rechtsgüterabwägung zwischen Ordnung und Körperverletzung allerdings lösen sollte von der Diskussion, der rebellischen Jugend endlich klare Grenzen aufzuzeigen, wie man…“

„… dem Altbischof wohl ganz gelegen, sich in seinem Ruhesitz im Nonnenkloster zu zeigen; Mixa ließ denn auch durchaus die Meinung gelten, eine Ohrfeige habe sicher auch einen erzieherischen Sinn und Zweck, für Befremden jedoch sorgte die Ansicht, man solle den Kindern mit viel mehr Liebe begegnen – dass dem Gottesmann nun derart die Gesichtszüge entgleisen würden, war…“

„… auch für Bildungsministerin Schavan eine Vorstellung, die sich nicht mit dem Wertesystem von Demokratie und Rechtsstaat vertrügen. Dazu fügte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an, die Idee einer Prügelstrafe sei so absurd, dass sie sie nicht einmal zu diskutieren gedenke; sie sei sich überdies sicher, dass sämtliche Parlamentarier der FDP-Bundestagsfraktion diese Schnapsidee…“

„… dass eine derartige Maßnahme nicht in das Jugendstrafrecht eingefügt werden könne, schon gar nicht als ein Zuchtmittel, das über das prozessual verhängte Urteil eines Richters hinaus oder an diesem vorbei verhängt werden kann, da die…“

„… müsse man doch wohl in Deutschland noch sagen dürfen – unter brandendem Applaus führte Ursula von der Leyen ihre Ausführungen fort, indem sie anregte, Prügel als Sanktionsmaßnahme nicht nur im Falle von mangelnder Mitwirkung im Prozess der Arbeitsplatzfindung einzusetzen, sondern wesentlich auch anlassunabhängig oder präventiv, um Empfängern von Sozialleistungen gleich von Anfang an deutlich zu machen, dass sie sich in die bestehende Ordnung einzufügen haben. Um den Ansprüchen an eine moderne, aufgeklärte Arbeitslosigkeitsverwaltung Genüge zu tun, sollte eine Körperstrafe nur bei Vorsatz und moralisch verwerflichen Gründen vollzogen werden, etwa bei nichtdeutscher Staatsbürgerschaft oder…“

„… nochmals darauf hin, dass die Liberalen der Aufnehme von Prügelstrafe ins Strafprozessrecht unter keinen Umständen zustimmen werden. Die Bundesministerin griff insbesondere Innenminister de Maizière scharf an und nannte sein Argument, das anlasslose Tottrampeln von Säuglingen sei im Gegensatz zur Prügelstrafe nicht tolerierbar, also würden automatisch alle, die die Prügelstrafe ablehnten, zu Befürwortern des Tottrampelns von Säuglingen, was er als Hüter des Grundgesetzes keinesfalls zulassen dürfe und was demzufolge ausschließlich durch die sofortige Einführung der Prügelstrafe zu heilen sei, schlicht und ergreifend abwegig. Leutheusser-Schnarrenberger drohte, im Falle einer weiteren, unnützen Debatte über das Therma die Koalition sofort zu…“

„… natürlich dem Machtwort des Vizekanzlers geschuldet, der in der Fraktion deutlich machte, er dulde keinen einzigen Abweichler, erst recht nicht aus inhaltlichen Gründen – die Einführung der Prügelstrafe sei Verhöhnung des Wählerwillens, mit der Verfassung nicht zu vereinen, das Ende der Menschenrechte in der Bundesrepublik und ein schrecklicher Rückfall in die dunkelste Epoche der deutschen Geschichte, und deshalb sei die FDP, so Westerwelle, gern bereit, an der Seite der Kanzlerin die Knute in diesem Land wieder…“

„… schwierig, denn ein Beamtenverhältnis sei im Falle der Züchtigungsfachkräfte notwendig – die Auslagerung in so genannte Fight Clubs, die privat betrieben werden, wie Wirtschaftsminister Brüderle am Rande einer Spirituosenverkostung anregte, sei nicht mit dem Besonderen Verwaltungsrecht zu vereinbaren – und dennoch nicht herzustellen, da die Dienstvorschriften des Bundeserzüchtigungs-, des Bundesprügel- und nicht zuletzt jene des Bundeskörperstrafenaufsichtsamtes allesamt mit BGB und Verfassung nicht in Einklang zu bringen waren. Allerdings hatten die streitenden Parteien, die das Grundgesetz in vielen Punkten erheblich und nachhaltig verletzt sahen, eine rasche Lösung parat: eine Änderung des Grundgesetzes würde…“

„… nicht den erwünschten Effekt, denn die Insassen erhofften sich bereits während des letzten Drittels ihrer Strafe die eine oder andere Erleichterung ihrer Haftbedingungen, Freigang, den offenen Vollzug oder Aussetzung zur Bewährung. Doch wurde den Bundesprügelmeistern – die Dienstgrade benennen sich analog zur Polizei – nicht nur eine hübsche Besoldung versprochen, die sie bei Verbüßung ihrer Reststrafe in Empfang nehmen sollen, sie genießen auch einigen Respekt in den Gefängnissen – nicht zuletzt, da sie gehalten sind, zu Übungszwecken ihre Knastbrüder zu…“

„… wirklich eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Hans-Jürgen Irmer dazu verurteilt wurde, und nicht wenige Prozessbeobachter sahen es mit Genugtuung, wie der Hesse während der Hauptverhandlung jeden Widerstand aufgab. So war es dann auch ein Aufsehen erregendes Stück Justizgeschichte, als Irmer weinend und schreiend aus der Züchtigungszelle kroch, wo ihm Prügelwart Lorenz K. den Hosenboden so richtig…“





Abgekocht

26 05 2010

„Nun erzählen Sie mir nicht, dass Sie überrascht sind Das war von langer Hand geplant.“ „Nein, das war nicht abzusehen.“ „Ich sage Ihnen: es war geplant.“ „Und woher wollen Sie das wissen?“ „Ich weiß es eben. Und außerdem hätte er ja nicht das ganze ZDF kaufen müssen, wenn er nicht da schon hätte zurücktreten wollen.“ „Berlusconi?“ „Bingo.“

„Der Termin kommt aber auch plötzlich. Jetzt weißt man gar nicht, ob man noch etwas von Lena Meyer-Landrut mitkriegt. Oder Griechenland und andere Probleme mit fliegender Asche.“ „Er hat das eben gut abgepasst. Kaum ist Ballack weg vom Fenster, geht Koch auch. Ganz geschickt im Windschatten. Wie bei der Spendenaffäre.“ „Aber wenn Sie sagen, er habe das schon länger gewusst, dann macht das doch gar keinen Sinn mehr.“ „Ich behaupte ja auch nicht, er habe es auf den Tag genau beschlossen. Vermutlich hat er gesagt: ich mache weiter, bis Merkel endlich mit dem Arsch an der Wand klebt.“ „Das klingt logisch. Dann ist auch klar, warum sie ihn nicht genau so in Grund und Boden gestampft hat wie ihren populistischen Pickelpojazz.“ „Westerwelle?“ „Natürlich. Dann war das das geheime Signal: wenn die Ratte das Schiff verlässt, dann sinkt es wirklich.“ „Und er selbst hat auch profitiert.“ „Weil er nicht endet wie Westerwelle?“ „Genau. Er hat sich verzogen, bevor sie ihn rauswerfen konnte.“

„Ob da möglicherweise gesundheitliche Gründe dahinterstehen?“ „Sie meinen, er habe eins auf die dicke Lippe gekriegt?“ „Da ist er wohl eher in die schwarze Kasse reingetreten. Nein, es muss doch einen Anlass dafür gegeben haben. Man tritt doch aber nicht einfach mal so zurück.“ „Der Mann ist kerngesund. Hat doch selbst gesagt, dass er das schon seit längerer Zeit geplant hatte.“ „Aber das ist es doch gerade. Das macht man doch nicht. Das macht doch nicht mal der Koch. Was hat der da gesagt? Stabile bürgerliche Mehrheit, richtig? Der Typ hat doch einen Realitätsverlust erlitten.“ „Das mag wohl sein, ja.“ „Außerdem redet er von verbesserter Bildung und auch noch von weniger Kriminalität in Hessen – meinen wir das Hessen in Deutschland? Oder hat er eine Privatversion im Hobbykeller?“ „Das müssen Sie natürlich systemisch verstehen.“ „Sys… wie?“ „Systemisch. Wenn er die Bildungschancen durch steigende Studiengebühren und eine politische Auswahl von Hochschulprofessoren beeinflusst, dann ist das in seinem Interesse.“ „Und das ist dann systemisch?“ „Unterbrechen Sie mich nicht. Wenn dadurch die Kinder und Jugendlichen in Hessen nur noch fallweise Zugang zu Bildung haben, dann wählen sie eben vermehrt CDU. Ist ja wissenschaftlich nachgewiesen.“ „Aha. Und das Systemische ist dann, dass es dadurch zu keiner Kriminalität mehr kommt?“ „Falsch. Die ist immer noch da, aber man sieht sie nicht mehr.“ „Weil es keine Polizisten mehr gibt, die sie feststellen können?“ „Auch. Aber mehr noch, weil sie nicht mehr auf der Straße stattfindet.“ „Sondern?“ „In der Staatskanzlei.“

„Aber was sagt denn der Bouffier dazu?“ „Was soll der dazu sagen?“ „Stört denn den das gar nicht?“ „Wozu? Jedes Rotlichtviertel hat eben so einen Typen, der mit Föhnwelle und Ferrari die Aktien kontrolliert.“ „Das wird Law-and-Order-Koch nie durchgehen lassen.“ „Na sicher. In der brutalstmöglichen Form sogar.“ „Wie das denn?“ „Das ist die Strafaktion für Bouffier. Wenn die Knarre mit dem Goldkettchen nicht so viel Mist gebaut hätte, müsste er diese Strafaktion auch nicht über sich ergehen lassen.“ „Strafaktion?“ „Klar. Oder was meinen Sie, wer die nächste Wahl in Hessen verlieren wird?“

„Warum geht er denn nicht nach Berlin?“ „Als was? Als Nachfolger von de Maizière, wenn der Nachfolger von Schäuble wird, weil der Nachfolger von Merkel wird, weil die schnell die Nachfolge von Köhler antreten muss?“ „Ich dachte, er sei so ein toller Finanzpolitiker und Wirtschaftsexperte?“ „Sagt wer?“ „Er selbst.“ „Na, dann wird’s wohl stimmen. Aber mal im Ernst, wer außer Koch selbst hat denn je gesagt, dass er in Berlin dringend gebraucht würde?“ „Keiner.“ „Ach. Und darum wird sich seiner Abmusterung auch höchstens der Landtag in Wiesbaden Anlass zu Einsparungen geben.“ „Weniger Extratouren?“ „Falsch.“ „Der etatmäßige Schauspiellehrer für Bundesratsauftritte wird eingespart?“ „Auch, aber nicht nur.“ „Dann weiß ich nicht.“ „Bouffier schlägt sich jetzt selbst für die Orden vor und hängt sich das Zeug auch alleine um den Hals.“

„Und jetzt?“ „Das ist die Frage. General Motors oder Fraport.“ „Wie kommen Sie darauf?“ „Er war doch besser als die besten Lobbyisten.“ „Sie meinen, weil unser Hessen-Hitler als Flughafen- Aufsichtsratsvorsitzender 50% Gehaltserhöhung für Manager durchgesetzt hat, um im Gegenzug die Sozialleistungen für das einfache Personal zu streichen?“ „Na, das ist doch eher eine Art neues soziales Gewissen. Besser als Streik, nicht wahr – das hätte nicht einmal unser Arbeiterführer aus Düsseldorf so gut auf die Reihe gekriegt.“ „Und wenn er doch noch einmal zurückkommt? Im nächsten Bundestagswahlkampf?“ „Wie stellen Sie sich das vor? Mit Schäuble und Mappus als neues Modell für den Rechts-Staat?“ „Ich dachte da eher an eine Anti-Angela-Troika mit Merz und Clement. Initiative Asoziale Marktwirtschaft.“ „Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett?“ „Na, ich dachte, solange die FDP noch für Populisten wählbar ist und auch in irgendeinem Parlament sitzt…“